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510.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Polizeigesetz

    vom 23.08.2010 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 219 Absatz 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[1],

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 60 des Polizeigesetzes (PolG) vom 11. März 2010[2],

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1

Militärische Organisation

1

Das Polizeikorps ist militärisch organisiert.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat stellt die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten sowie einen Polizeioffizier als Stellvertreterin oder als Stellvertreter der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten an.

Art. 3

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten die Beförderung von Angehörigen des Polizeikorps vor.

Art. 4

Polizeikommandantin oder Polizeikommandant

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant hat insbesondere folgende Aufgaben. Er oder sie:

        a.

        erlässt die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Dienstanweisungen und Befehle;

        b.

        regelt die Einsatzbereitschaft und erlässt den Einsatzplan für die Angehörigen des Polizeikorps;

        c.

        legt die Ausrüstung, Bewaffnung und Bekleidung für die Angehörigen des Polizeikorps fest;

        d.

        legt die Erfüllung des Polizeidienstes in Polizeiuniform oder Zivilkleidung fest;

        e.

        plant die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen;

        f.

        stellt durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen sicher, dass polizeiliche Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können;

        g.

        bestimmt eine verantwortliche Person für die Leitung und Überwachung des Polizeieinsatzes (einsatzleitender Offizier), sofern dieser nicht von ihr selbst bzw. von ihm selbst geleitet und überwacht wird;

        h.

        regelt die Zuständigkeiten für die Anordnung einer Überwachung gemäss Art. 22 Abs. 1 und 5 PolG sowie einer verdeckten Ermittlung gemäss Art. 23 PolG.

Art. 5

Einsatzleitender Offizier

1

Der einsatzleitende Offizier ist insbesondere zuständig für die Anordnung:

        a.

        einer vorläufigen Festnahme gemäss Art. 219 Abs. 5 StPO;

        b.

        eines Polizeigewahrsams gemäss Art. 16 PolG, wenn dieser mehr als 3 Stunden dauert;

        c.

        einer Wegweisung gemäss Art. 18 PolG;

        d.

        einer öffentlichen Personennachforschung gemäss Art. 19 PolG;

        e.

        einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 20 PolG.

2

Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder in Abwesenheit des einsatzleitenden Offiziers ist der Pikettoffizier zuständig für die Anordnungen gemäss Absatz 1.

2. Dienstrecht

Art. 6

Aufnahme ins Polizeikorps

1

Für die Aufnahme ins Polizeikorps sind erforderlich:

        a.

        das Schweizer Bürgerrecht;

        b.

        ein guter Leumund;

        c.

        eine ausreichende Schulbildung, in der Regel ein Lehrabschluss oder eine gleichwertige Ausbildung und die Eignung für den Polizeidienst;

        d.

        der erfolgreiche Abschluss einer anerkannten Polizeischule mit Erwerb des eidgenössischen Fachausweises als Polizistin oder Polizist oder eine andere der Aufgabe entsprechende Ausbildung;

        e.

        die Erfüllung der erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant zieht über die Bewerberinnen oder Bewerber mit deren Einverständnis die erforderlichen Erkundigungen ein.

Art. 7

Legitimation

1

Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich Angehörige des Polizeikorps zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis.

2

Soweit Angehörige des Polizeikorps polizeiliche Aufgaben in Zivil erfüllen, legitimieren sie sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis.

3

Der Ausweis muss nicht vorgelegt werden, wenn dadurch die polizeiliche Aufgabenerfüllung gefährdet oder verunmöglicht wird.

Art. 8

Aufgaben

1

Grundsätzlich haben die Angehörigen des Polizeikorps alle ihnen zugewiesenen polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen.

2

Die Angehörigen des Polizeikorps haben den Dienst gewissenhaft, unparteiisch, diszipliniert, höflich und entschlossen zu erfüllen.

Art. 9

Arbeitszeiten
      a. Grundsätze

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung[3] betreffend die Öffnungszeiten (Art. 4), die Block- und Gleitzeiten (Art. 5), die gleitende Arbeitszeit (Art. 9 bis 12) sowie die Jahresarbeitszeit (Art. 15 bis 17) sind für Angehörige der Kantonspolizei nicht anwendbar.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann für zivile Angestellte Ausnahmen vorsehen.

Art. 10

b. Dienstzeiten und Einsatzplan

1

Die Arbeitszeiten für die Angehörigen der Kantonspolizei sind auf die besonderen Umstände der polizeilichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet.

2

Angehörige der Kantonspolizei haben soweit erforderlich unregelmässig Dienst zu leisten.

3

Die Dienstzeiten für Angehörige der Kantonspolizei werden im Einsatzplan festgelegt.

Art. 11

c. Zeitguthaben und Zeitschulden

1

Aus der Differenz zwischen der vorgeschriebenen Arbeitszeit gemäss gewähltem Bandbreitenmodell und der geleisteten Dienstzeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden.

2

Der Ausgleich von Zeitguthaben oder Zeitschulden erfolgt im Rahmen des Einsatzplans.

Art. 12

d. Übertrag von Zeitguthaben und Zeitschulden am
      Jahresende

1

Für die Angehörigen des Polizeikorps kann ein Zeitguthaben im Umfang von insgesamt 3 000 Stunden auf das Folgejahr übertragen werden. Ein höherer Übertrag muss dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sorgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten dafür, dass Zeitguthaben oder Zeitschulden aus dem Vorjahr so rasch wie möglich abgebaut werden.

3

Ein Übertrag von Zeitguthaben oder Zeitschulden von mehr als 60 Stunden einer Person ist der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher und dem Personalamt zu melden.

Art. 13

e. Zeitguthaben und Zeitschulden bei Auflösung des
      Arbeitsverhältnisses

1

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so sind Zeitguthaben oder Zeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen.

2

Ein Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt. Eine Zeitschuld führt zu einem entsprechenden Lohnabzug. Der Lohnabzug beträgt 1/2184 des Jahreslohnes je Stunde.

3

Kann ein Zeitguthaben aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfall bis zum Austrittstag nicht abgebaut werden, so kann unter Mitbericht des Personalamts eine Entschädigung mit Bewilligung des Regierungsrats ausgerichtet werden.

Art. 14

Einsatzbereitschaft

1

Angehörige des Polizeikorps im Bereitschaftsdienst müssen innert 15 Minuten ihren Dienst im Einsatzraum Sarneraatal bzw. Engelberg aufnehmen können.

2

Angehörige des Polizeikorps im Kommando-Pikett müssen in der Regel innert 30 Minuten ihren Dienst aufnehmen können.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann in begründeten Fällen und soweit es sich mit den betrieblichen Bedürfnissen vereinbaren lässt, längere Zeiten für die Einsatzbereitschaft gemäss Absatz 1 und Absatz 2 bewilligen.

Art. 15

Aus- und Weiterbildung

1

Die Angehörigen des Polizeikorps können zum Erhalt der polizeilichen Handlungskompetenzen zum Besuch von Weiterbildungen und zur Teilnahme an Trainings verpflichtet werden. Die Ausführungsbestimmungen über die Weiterbildung bei der kantonalen Verwaltung[4] finden in diesen Fällen grundsätzlich keine Anwendung.

Art. 16

Überstunden

1

Überstunden, die durch interkantonale Einsätze oder durch Experten- oder Lehrtätigkeiten an einer Schulinstitution entstehen, sind den direkt und den indirekt betroffenen Polizeiangehörigen, ausgenommen die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant, zum normalen Grundlohn pro Stunde zu entschädigen, soweit sie nicht abgebaut werden können und der Einsatz oder die Tätigkeit dem Kanton vergütet wird.

2

Direkt betroffen sind die Polizeiangehörigen, die im interkantonalen Einsatz eingeteilt sind und dort Dienst leisten und die Polizeiangehörigen, welche die Experten- oder Lehrtätigkeit ausüben.

3

Indirekt betroffen sind die Polizeiangehörigen, welche aufgrund des Abzugs des Personals für interkantonale Einsätze oder für Experten- oder Lehrtätigkeiten im Normaldienst zwingend Überstunden leisten müssen.

Art. 17

Ausrüstungsgegenstände

1

Die von den Angehörigen des Polizeikorps gefassten persönlichen Ausrüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Kantons und dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden.

2

Die Dienstwaffe kann den Angehörigen des Polizeikorps auf Ersuchen beim Versetzen in den Ruhestand oder bei Austritt aus dem Polizeikorps nach mehr als zehn Dienstjahren zu Eigentum überlassen werden. Die entstehenden Kosten aus der Eigentumsübertragung gehen zulasten der gesuchstellenden Person.

Art. 18

Funktionsstufen

1

Die Polizeifunktionen werden nach den Vorschriften für das Staatspersonal bewertet.

2

Besonders ausgebildete und erfahrene Angehörige des Polizeikorps mit vertieften Kenntnissen in wichtigen und anspruchsvollen Spezialgebieten sowie mit direkter Verantwortung für zusätzliche Aufgaben werden als Fachverantwortliche bezeichnet.

Art. 19

Dienstgrade

1

Den Polizeifunktionen werden folgende Dienstgrade zugeordnet:

        Funktionen

        Dienstgrade

        Sachbearbeiter/in

        Polizist/in, Gefreiter, Korporal

        Fachverantwortlicher/e, Stv. Gruppenleiter/in

        Korporal, Wachtmeister

        Gruppenleiter/in

        Wachtmeister, Feldweibel

        Stv. Abteilungsleiter/in

        Feldweibel, Adjutant Unteroffizier

        Abteilungsleiter/in

        Leutnant, Oberleutnant

        Stv. Kommandant/in

        Oberleutnant, Hauptmann

        Kommandant/in

        Major

2

Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Verleihung der Dienstgrade richtet sich nach der Anstellungskompetenz.

3

Die Dienstgrade sind nicht lohnwirksam.

Art. 20

Dienstgrade bei Funktionsänderung

1

Werden Angehörige des Polizeikorps infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad.

2

Werden Angehörige des Polizeikorps wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens der Leistungserwartungen in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der neuen Funktion angepasst werden.

3. Polizeianwärterin und Polizeianwärter

Art. 21

Anstellung

1

Die Voraussetzungen für die Anstellung als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen für die Aufnahme ins Polizeikorps gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 22

Besoldung

1

Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter erhält während der Ausbildung eine angemessene Besoldung.

2

Der Lohn wird aufgrund der Vorbildung sowie der Berufs- und Lebenserfahrung im Einzelfall in Absprache mit dem Personalamt festgelegt.

Art. 23

Einsatz im Polizeikorps

1

In Bezug auf den praktischen Einsatz im Polizeikorps untersteht die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter sinngemäss den gleichen Vorschriften wie die Angehörigen des Polizeikorps.

2

Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter wird entsprechend dem Ausbildungsstand im Polizeikorps eingesetzt.

Art. 24

Entlassung, Austritt

1

Bei Widerhandlung gegen die Ausführungsbestimmungen oder die von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten erlassenen Dienstanweisungen und Befehle kann die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter fristlos entlassen werden.

2

Sind Fleiss, Leistung oder das persönliche Verhalten einer Polizeianwärterin oder eines Polizeianwärters ungenügend, so kann ihr oder ihm unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

3

Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter kann nach einer Kündigungsfrist von 14 Tagen aus dem Dienstverhältnis austreten.

4

Die Rückzahlung der Ausbildungskosten richtet sich nach der vertraglichen Regelung.

3a. Polizeiliche Massnahmen *

Art. 24a *

Mitteilung nach Überwachung

1

Nach einer Überwachung gemäss Art. 22 Abs. 5 PolG gilt die Mitteilungspflicht laut Art. 283 StPO sinngemäss.

4. Polizeilicher Zwang

Art. 25

Grundsätze

1

Die Anwendung von polizeilichem Zwang ist nur Angehörigen des Polizeikorps erlaubt.

2

Angehörige des Polizeikorps, die polizeilichen Zwang ausüben, müssen dazu ausgebildet sein und regelmässig Trainings und Weiterbildungen absolvieren.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt Dienstanweisungen über die Verwendung von Einsatzmitteln. Sie oder er berücksichtigt dabei den Stand der Technik, anerkannte Sicherheitsstandards und Empfehlungen von Fachinstitutionen.

Art. 26

Meldepflicht

1

Ist bei einem polizeilichen Einsatz eine Person verletzt worden, ist dem einsatzleitenden Offizier unverzüglich Bericht zu erstatten.

Art. 27

Einsatzmittel
      a. Augenbinden

1

Der Einsatz von Augenbinden ist Angehörigen von Sondereinheiten vorbehalten und setzt voraus, dass dieser für den Schutz der Angehörigen der Sondereinheiten unerlässlich ist.

Art. 28

b. Diensthunde

1

Die Einsatzfähigkeit der Diensthunde und ihrer Führerinnen und Führer ist regelmässig zu prüfen.

2

Für die Beurteilung der Einsatzfähigkeit sind die Vorgaben des „Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbands“ zu berücksichtigen.

Art. 29

c. Destabilisierungsgeräte

1

Der Einsatz von Destabilisierungsgeräten erfolgt nach den Richtlinien der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD). Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die notwendigen Dienstanweisungen.

Art. 30

d. Schusswaffen

1

Jeder Schusswaffengebrauch ist unverzüglich dem einsatzleitenden Offizier zu melden.

2

Im täglichen Dienst wie auch bei Einsätzen der Sondergruppe Luchs wird Munition mit leicht deformierbaren Geschossen für Pistolen und Maschinenpistolen verwendet. Die Munition muss der Empfehlung der KKJPD entsprechen.

3

Zu Übungszwecken kann mit anderen Munitionstypen und Geschossen trainiert werden.

Art. 31

e. weitere Einsatzmittel

1

Die Anwendung von weiteren Einsatzmitteln regelt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in Dienstanweisungen.

5. Private Sicherheitsunternehmen

Art. 32

Bewilligungsverfahren

1

Bewilligungsgesuche gemäss Art. 42 ff. PolG sind beim Sicherheits- und Justizdepartement einzureichen.

2

Das Gesuch hat insbesondere Angaben zu machen über:

        a.

        das private Sicherheitsunternehmen;

        b.

        die Personalien der für das private Sicherheitsunternehmen verantwortlich zeichnenden Person, und

        c.

        die anzubietenden oder zu leistenden privaten Sicherheitsdienstleistungen.

3

Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

        a.

        Kopie des Handelsregistereintrags;

        b.

        Kopie der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung;

        c.

        Kopien der gültigen Pässe oder gültigen Identitätskarten bzw. Kopie der Niederlassungsbewilligungen sowie Wohnsitzbescheinigungen für die verantwortlich zeichnende Person sowie die Sicherheitsangestellten;

        d.

        Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister im Original, nicht älter als drei Monate, für die verantwortlich zeichnende Person sowie die Sicherheitsangestellten;

        e.

        Leumundszeugnisse der Wohngemeinde im Original, nicht älter als drei Monate, für die verantwortlich zeichnende Person sowie die Sicherheitsangestellten;

        f.

        Ausbildungsnachweise für die Sicherheitsangestellten.

4

Für die Beurteilung des Gesuches können bei Bedarf weitere Unterlagen eingefordert werden.

5

Nach erteilter Bewilligung hat die für das private Sicherheitsunternehmen verantwortlich zeichnende Person sicherzustellen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 1 PolG eingehalten bleiben. Die Kantonspolizei kann für die Überprüfung jederzeit entsprechende Nachweise einfordern.

Art. 33

Betriebshaftpflichtversicherung

1

Die Erteilung einer Bewilligung setzt voraus, dass die Betriebshaftpflichtversicherung gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. e PolG eine Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken umfasst.

6. Schlussbestimmungen

Art. 34

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 54

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 6. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGs 2016, 82)

    OGS 2010, 54


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
510.112

    Ausführungsbestimmungen
    über Kosten für Polizeidienste

    vom 11.01.2005 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[1] und von Artikel 16 Absatz 3 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973[2],

      gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 des Polizeigesetzes vom 11. März 2010[3], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Ausführungsbestimmungen regeln die Erhebung von Kosten für die Einsätze und Dienstleistungen der Polizei.

2

Sie werden im Rahmen und nach den Grundsätzen der Allgemeinen Gebührengesetzgebung in Rechnung gestellt. *

Art. 2

Verzicht

1

Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet bei Einsätzen und Dienstleistungen für kirchliche, patriotische und gemeinnützige Anlässe, Veranstaltungen an den ordentlichen Fasnachtstagen sowie Anlässe, welche der Kanton veranstaltet oder mitträgt.

2

Im Übrigen kann das Sicherheits- und Justizdepartement[4] von sich aus oder auf Gesuch auf die Erhebung von Kosten ganz oder teilweise verzichten.

Art. 3

Bezug

1

Die Kosten werden durch das Polizeikommando in Rechnung gestellt.

2

Gebühren und Kosten für Material und Fahrzeugeinsatz fallen in die Staatskasse.

3

Die Gebühren- und Kostenabrechnung im Rahmen eines Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren sind ausschliesslich bei der für das Verfahren zuständigen Behörde einzureichen. *

2. Allgemeine Gebühren

Art. 4

Mannschaftseinsatz

1

Ausserordentliche Mannschaftseinsätze im Dienstleistungs-, Bergungs- und Rettungsbereich sowie zu Gunsten von Drittpersonen, Organisationen, Vereinen und Anlässen werden je Polizeiangestellte/Polizeiangestellten und Stunde wie folgt in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): *

        a. *

        Pauschale Grundgebühr

        120.–

        b. *

        Kriminaltechniker

        130.–

        c. *

        Einsätze Seepolizei

        130.–

        d. *

…

        e. *

        Such-, Rettungs- und Bergungseinsätze

        130.–

        f. *

        Einsätze Polizeihundeführer (Such-, Rettungs- und Drogenhund)

        130.–

        g. *

…

        h. *

…

        i. *

…

        k. *

…

Für angebrochene Stunden wird ab 15 Minuten bis 30 Minuten die halbe, darüber hinaus die volle Gebühr erhoben.

2

… *

Art. 5

Fahrzeugeinsätze

1

Für den Einsatz von Fahrzeugen wird eine Grundgebühr und die Kilometerleistung verrechnet. Für Spezialfahrzeuge (Motorboot usw.) gilt ein Kostenansatz pro Einsatzstunde.

2

Pro Einsatzfahrzeug wird folgende Grund- und Kilometergebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

        Einsatzfahrzeug

        Grundgebühr

        Kilometergebühr

        a.

        Motorrad

        15.–

        1.–

        b.

        allgemeine Einsatzfahrzeuge (Zivilfahrzeuge)

        25.–

        1.–

        c.

        Patrouillenfahrzeug VSP, Spezialfahrzeug KTD

        25.–

        2.–

        d.

        Geländefahrzeug *

        35.–

        2.–

        e.

        Unfallpikettfahrzeug

        35.–

        4.–

        f.

        Motorboot (je Einsatzstunde, exkl. Zugfahrzeug)

        140.–

        –.–

        g.

        Schlauchboot (je Einsatzstunde, exkl. Zugfahrzeug)

        70.–

        –.–

        h. *

        Sachtransportanhänger

        50.–

        –.–

Art. 6

Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial

1

Der Einsatz und die leihweise Abgabe von Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial wird je Stück und Tag verrechnet. Muss das Material transportiert werden, so wird der Transport zusätzlich in Rechnung gestellt.

2

Pro Stück und Tag wird folgende Gebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

        a.

        Signaltafeln mit Ständer

        6.–

        1.

        ab fünftem Tag

        5.–

        2.

        ab zehntem Tag

        3.–

        b.

        Signalwand mit Einschiebetafeln

        11.–

        c.

        Absperrgitter (Vauban)

        7.–

        1.

        ab fünftem Tag

        5.–

        d.

        Scherengitter

        11.–

        e.

        Blinklampen

        11.–

        f.

        Stablampen

        6.–

        g.

        anderes Material oder andere Gegenstände

        6.–

        h. *

…

3

Für verlorenes oder beschädigtes Material werden der Ersatzwert oder die Reparaturkosten in Rechnung gestellt.

Art. 7

Verbrauchsmaterial und Benutzungsgebühren *

1

Verbrauchsmaterial wird grundsätzlich nach Aufwand, basierend auf den Anschaffungs- bzw. Ersatzkosten zuzüglich 20 Prozent für Neubeschaffung, Lagerhaltung usw., in Rechnung gestellt. *

2

Für die Gerätebenützung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): *

        a. *

        Atemalkoholtestgerät (Mobilgerät, Vortest)

        15.–

        a1. *

        Atemalkoholtestgerät (beweissicher)

        100.–

        b. *

…

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

…

        f. *

…

Art. 8

Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen *

1

Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen werden grundsätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt. *

2

Es gelten folgende Grundgebühren (Beträge in Fr.):

        a.

        Fotokonfrontationsbogen (nach Aufwand)

        60.– bis 200.–

        b.

        Foto

        1. *

        Format 10 x 13

        20.–

        2. *

        Format 13 x 17

        25.–

        3. *

        Format 20 x 27

        30.–

        4. *

…

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

…

        f.

        Pläne und Skizzen (nach Aufwand)

        55.– bis 530.–

        g. *

…

        h. *

        Brennen von CD / DVD und Blue Ray (je Medium)

        50.–

Art. 9 *

      …

3. Verwaltungsgebühren

Art. 10

Alarmanlagen und Diebesfallen

1

Die Aufschaltbedingungen für Alarm- und Überwachungsanlagen werden besonders geregelt. Der Verwaltungsaufwand für Aufschaltung und Überwachung sowie die Installation von Diebesfallen werden in Rechnung gestellt.

2

Es werden folgende Gebühren belastet (Beträge in Fr.):

        a.

        Aufschaltgebühr pauschal

        480.–

        b. *

        Abonnementsgebühr monatlich

        30.–

        c.

        Alarmdossier (nach Aufwand)

        160.– bis 310.–

        c1.

        Ändern des Alarmdossiers (nach Aufwand)

        55.– bis 210.–

        d.

        Fehlalarme mit Ausrücken der Polizei je

        160.– bis 530.–

        d1.

        Fehlalarme für Anlagen, die nicht direkt auf die Polizeizentrale aufgeschaltet sind, je

        320.– bis 530.–

        e. *

        Diebesfallen, mobile Alarmanlagen samt Überwachung (nach Aufwand)

        120.– bis 400.–

        f. *

        chemische Fangmittel (nach Aufwand)

        35.– bis 200.–

        g.

        Überwachungssysteme (exkl. Arbeitsaufwand)

        150.– bis 1 200.–

Art. 11

Verwaltungstätigkeit und -vollzug

1

Für folgende Verwaltungstätigkeiten und -vollzüge sowie für die Lagerung von Fahrzeugen werden in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): *

        a.

        Einholen Strafregisterauszug

        Bundestarif plus 20 Prozent

        a1.

        Zuverlässigkeitsbescheinigung

        35.–

        b.

        Übersetzerkosten, pro Stunde

        50.– bis 110.–

        c. *

        Lagerung von Fahrzeugen, für die ersten zehn Tage je Tag, danach je Monat

        in Halle / im Freien

        1. *

        Lastwagen/Car je Tag

        35.– / 25.–

        1.1. *

        Lastwagen/Car je Monat

        350.– / 250.–

        2. *

        Personenwagen je Tag

        20.– / 15.–

        2.1. *

        Personenwagen je Monat

        200.– / 150.–

        3. *

        andere Vierradfahrzeuge je Tag

        20.– / 15.–

        3.1. *

        andere Vierradfahrzeuge je Monat

        200.– / 150.–

        4. *

        Motorrad/Motorroller je Tag

        10.– / 8.–

        4.1. *

        Motorrad/Motorroller je Monat

        100.– / 80.–

        5. *

        Motorfahrrad/Fahrrad je Tag

        8.– / 5.–

        5.1. *

        Motorfahrrad/Fahrrad je Monat

        80.– / 50.–

        6. *

        Motorboot je Tag

        25.– / 20.–

        6.1. *

        Motorboot je Monat

        250.– / 200.–

        7. *

        Boot je Tag

        15.– / 10.–

        7.1. *

        Boot je Monat

        150.– / 100.–

        d.

        Stückgut, je Tag

        1.

        pro m³ bis 1 000 kg

        15.–

        2.

        je weitere Tonne

        15.–

        e.

        Zustellung eines Fahrrades/Motorfahrrades

        15.– bis 55.–

        f.

        Zustellungen und Verfügungen (Fahrzeug- und Kilometerkosten)

        nach Aufwand

        g.

        Fahrzeug-Blockierung mit Hemmschuh, ohne Zeit und Fahrzeugeinsatz

        30.–

        h.

        Vermittlungen durch Fundbüro

        15.– bis 55.–

        i. *

…

Art. 12

Versand- und Übermittlungskosten *

1

Die Aufwendungen für Versandkosten, Telefon, Fax, elektronische Datenübermittlung und Funk sind nach Tarif bzw. Grundgebühr zuzüglich 20 Prozent in Rechnung zu stellen. Die Kosten sind in der Rechnung detailliert aufzuführen. *

2

… *

Art. 13

Rapporte, Berichte und Bewilligungen

1

Rapporte und Berichte für berechtigte Drittpersonen (Versicherungen usw.) sind pro angefangene Seite in Rechnung zu stellen.

2

Es werden folgende Gebühren verrechnet (Beträge in Fr.): *

        a.

        Rapporte und Berichte, pro Seite schwarz-weiss/farbig

        6.–/9.–

        b.

        Leumundsberichte

        35.– bis 110.–

        c.

        Führungsberichte im Einbürgerungsverfahren

        500.– bis 1 000.–

        d.

        Bewilligungen (nach Aufwand)

        55.– bis 530.–

        e.

        Bestätigung für Versicherungen (ohne Rapport)

        20.– bis 55.–

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste vom 29. Juni 1993[5] werden aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 6

      geändert durch

      - Nachtrag vom 20. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2006, 1),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35),

      - Nachtrag vom 23. August 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 55),

      - die Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 63)

      - Nachtrag vom 4. Februar 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (OGS 2014, 8),

      - Nachtrag vom 29. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 81),

      - Nachtrag vom 3. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 57)

    OGS 2005, 6


text:
510.113

    Ausführungsbestimmungen
    über die zentrale Alarmanlage

    vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1], Artikel 22 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Oktober 2008[2], Artikel 60 des Polizeigesetzes vom 11. März 2010[3] sowie Artikel 12 Absatz 1 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[4],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Anschluss an die zentrale Alarmanlage, die Zuständigkeiten sowie die Erhebung von Kosten für den Anschluss an die zentrale Alarmanlage.

Art. 2

Anschluss

1

Der zentralen kantonalen Alarmanlage sind insbesondere folgende Organisationen angeschlossen:

        a.

        die Feuerwehren (Stützpunktfeuerwehr, Gemeindefeuerwehren, Betriebsfeuerwehren);

        b.

        der Kantonale Führungsstab;

        c.

        die Gemeindeführungsorganisationen;

        d.

        Teile der kantonalen Verwaltung;

        e.

        der Koordinierte Sanitätsdienst;

        f.

        die Alpine Rettung SAC mit den Personen, die im Kanton zum Einsatz kommen.

2

Weitere Organisationen können angeschlossen werden, sofern deren rasches Aufgebot zur Erfüllung kantonaler oder kommunaler Aufgaben im Bereich Sicherheit und Rettung erforderlich ist.

2. Zuständigkeiten

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für:

        a.

        die uneingeschränkte Betriebsbereitschaft der zentralen Alarmanlage;

        b.

        die jederzeit unverzügliche Alarmierung der notwendigen Organisationen über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei;

        c.

        die Datenpflege der zentralen Alarmanlage (Mutationsstelle);

        d.

        die Sicherstellung der Redundanz mit der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden bei kurzfristigem Ausfall der zentralen Alarmanlage;

        e.

        die Erteilung der Berechtigung für den Anschluss von weiteren Organisationen gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen;

        f.

        die jährliche Rechnungsstellung an die angeschlossenen Organisationen.

Art. 4

Angeschlossene Organisationen

1

Die angeschlossenen Organisationen sind für die Korrektheit der notwendigen Daten für die Alarmierung ihrer Personen verantwortlich. Mutationen sind unverzüglich der Kantonspolizei zu melden.

3. Finanzielles

Art. 5

Vorfinanzierung

1

Die Beschaffung der zentralen Alarmanlage wird über die Feuerwehrkasse vorfinanziert.

2

Die zentrale Alarmanlage wird linear über acht Jahre abgeschrieben.

Art. 6

Weiterverrechnung der Kosten

1

Die Kosten der zentralen Alarmanlage werden von den angeschlossenen Organisationen getragen und diesen in Rechnung gestellt.

2

Die Weiterverrechnung basiert auf den Anschaffungskosten, den Amortisationskosten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von zwei Prozent, den Anschlusskosten, den Vermittlungskosten sowie den Kosten für den administrativen Aufwand, insbesondere die Datenpflege.

3

Die Kosten pro angeschlossene Person betragen pro Jahr Fr. 70.–.

4

Die erhobenen Kosten für die zentrale Alarmanlage fallen in die Feuerwehrkasse.

5

Die Kosten für die Alpine Rettung SAC werden der Kantonspolizei und die Kosten für den Koordinierten Sanitätsdienst dem Gesundheitsamt belastet.

4. Schlussbestimmungen

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

    OGS 2012, 82


text: Verwaltungsvereinbarung über die Übernahme der Polizeiaufgaben im Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn AG      510.114   OGS 1995, 8   Verwaltungsvereinbarung  über die Übernahme der Polizeiaufgaben im  Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer  Rothorn AG  vom 22. Februar 19941   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 24 und 76 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   und   der Regierungsrat des Kantons Luzern,   gestützt auf § 67 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom  29. Januar 18753,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsätzliche Regelung   Die Polizeihoheit im Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn  AG liegt, soweit das Gebiet des Kantons Obwalden betroffen wird, beim  Kanton Obwalden. Das gleiche gilt für die Gerichtsbarkeit.   Art. 2 Aufhebung des Hoheitsprinzips   1 Während der Zeit, in welcher den Polizeibehörden des Kantons  Obwalden der direkte Zugang in das erwähnte Gebiet (infolge  Schliessung der Panoramastrasse) verunmöglicht ist, übernimmt der  Kanton Luzern die Aufgaben der Polizei.  2 Die Aufhebung des Hoheitsprinzips bezieht sich nicht auf die  Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten.                                                            1 OGS 1995, 8  2 GDB 101.0  3 SRL Nr. 1     510.114    2   Art. 3 Anwendbares Recht   1 Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und  Pflichten richten sich immer nach dem Recht des Gebietskantons,  ungeachtet, welche Polizei handelnd auftritt.  2 Dienstverhältnis, Disziplinargewalt, Uniformierung und Bewaffnung  unterstehen dem Recht des Stammkantons.   Art. 4 Zusammenarbeit   Die beiden kantonalen Polizeikommandos regeln das Rapport- und  Meldewesen gemeinsam.   Art. 5 Lebensmittel- und Fremdenpolizei   Die Lebensmittel- und die Fremdenpolizei bleiben in der Zuständigkeit  des Kantons Obwalden. Mit der Gemeinde Flühli ist durch das Militär- und  Polizeidepartement des Kantons Obwalden eine Vereinbarung bezüglich  Feuerwehrdienst abzuschliessen.   II. Finanzielle Bestimmungen und Haftung   Art. 6 Kosten   Der Kanton Luzern verzichtet auf die Geltendmachung von Forderungen  für die Kosten, die ihm durch die Dienstausübung seiner Polizei auf dem  Gebiet des Kantons Obwalden erwachsen.   Art. 7 Haftung und Unfälle   Für die Haftung von Schäden sowie die Folgen von Unfällen sind die  Vorschriften des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz vom 25. August 19784 anwendbar.   Art. 8 Beistand   Hat sich ein Beamter des Kantons Luzern wegen Handlungen bei seinem  Dienst im Kanton Obwalden in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren  zu verantworten, so leisten ihm die Behörden des Kantons Obwalden im                                                            4 GDB 510.2      510.114    3   gleichen Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält und  nicht weniger, als sie einem eigenen Polizeibeamten zugestehen.   III. Schlussbestimmungen   Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts   Alle früheren Vereinbarungen über die Regelung des Polizeidienstes im  Gebiet der Luftseilbahn Sörenberg–Brienzer Rothorn AG werden mit dem  Inkrafttreten dieser Verwaltungsvereinbarung aufgehoben, insbesondere  die Vereinbarungen vom 9. Januar 19735 bzw. 14. Januar 19746.   Art. 10 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1994 in Kraft. Sie gilt solange, bis  sie von einem Kanton gekündigt wird, was erstmalig auf den 30. Juni  1995, hernach je auf Mitte Jahr, je unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten, möglich ist.  2 Vor der Kündigung sind die Kantone verpflichtet, eine gütliche Einigung  anzustreben. Erfolgt eine Kündigung ohne vorherigen Einigungsversuch,  so ist diese ungültig.                                                               5 Nicht veröffentlicht  6 Nicht veröffentlicht


text: Vereinbarung betreffend die Übernahme der Seepolizeikontrollen auf dem Alpnachersee      510.115   Vereinbarung  betreffend die Übernahme der  Seepolizeikontrollen auf dem Alpnachersee  vom 23. Oktober 20011   Der Kanton Obwalden,   gestützt auf Artikel 24 und 76 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 sowie Artikel 70  Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, Artikel 20 Absatz 2  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19973 und Artikel 2 des  Gesetzes über die Kantonspolizei vom 4. Juni 19724,   und   der Kanton Nidwalden,   gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 10. Oktober 19655 und  Artikel 25 des Gesetzes über das Polizeiwesen vom 26. April 19876,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsätzliche Regelung   Die Polizeihoheit auf dem Alpnachersee liegt, soweit das Gebiet des  Kantons Obwalden betroffen wird, beim Kanton Obwalden. Das Gleiche  gilt für die Gerichtsbarkeit.   Art. 2 Aufhebung des Hoheitsprinzips   1 Der Kanton Nidwalden führt jährlich zehn Seepolizeikontrollen auf dem  Alpnachersee im Bereich des Hoheitsgebietes des Kantons Obwalden  durch. Dabei ist insbesondere die Einhaltung der einschlägigen Bestim-                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht   2 GDB 101.0   3 GDB 130.1   4 GDB 510.1   5 NG 111   6 NG 911.1     510.115    2   mungen der Binnenschifffahrtsgesetzgebung7, der Fischereivorschriften8  sowie auch der Umweltschutzgesetzgebung9 zu überprüfen.  2 Die Aufhebung des Hoheitsprinzips bezieht sich nicht auf die  Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten.   Art. 3 Anwendbares Recht   1 Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und  Pflichten richten sich immer nach dem Recht des Gebietskantons,  ungeachtet, welche Polizei handelnd auftritt.  2 Dienstverhältnis, Disziplinargewalt, Uniformierung und Bewaffnung  unterstehen dem Recht des Stammkantons.   Art. 4 Zusammenarbeit   Die beiden kantonalen Polizeikommandos regeln das Rapport- und  Meldewesen gemeinsam.   II. Finanzielle Bestimmungen und Haftung   Art. 5 Kosten   1 Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Nidwalden jährlich  pauschal mit Fr. 7 500.–. Darin enthalten sind alle Aufwendungen des  Kantons Nidwalden sowohl für die zehn Seekontrollen wie auch für die  Nachbearbeitung und Rapportierung. Ausgenommen sind  Verfahrenskosten, die nach den Ausführungsbestimmungen über die  Kosten für Polizeidienste10 im Strafverfahren dem Verhöramt Obwalden in  Rechnung gestellt werden können.  2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann die pauschale Entschädigung an  den Kanton Nidwalden durch die Regierungen der Vereinbarungskantone  jährlich neu festgelegt werden.   Art. 6 Haftung und Unfälle                                                             7 SR 747.20, GDB 774.11   8 GDB 651   9 SR 814  10 GDB 510.112      510.115    3   Für die Haftung von Schäden sowie die Folgen von Unfällen sind die  Vorschriften des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz11 anwendbar.   Art. 7 Beistand   Hat sich ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin des Kantons  Nidwalden wegen dienstlicher Handlungen im Kanton Obwalden in einem  straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm bzw.  ihr die Behörden des Kantons Obwalden im gleichen Masse Beistand, wie  dies nach dem Recht des Kantons Nidwalden vorgesehen ist und nicht  weniger, als es das Recht des Kantons Obwalden vorschreibt.   III. Schlussbestimmungen   Art. 8 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig  zuständigen Organe12 am 1. Januar 2002 in Kraft.   2 Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf  Ende Jahr gekündigt werden. Erstmals per 31. Dezember 2003.                                                               11 GDB 510.2  12 Durch Regierungsrat Nidwalden am 23. Oktober 2001, durch Regierungsrat   Obwalden am 20. November 2001 zugestimmt; vom Landrat Nidwalden genehmigt  am 28. November 2001


text:
510.116

    Ausführungsbestimmungen
    über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

    vom 04.09.2018 (Stand 01.10.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015[1] sowie Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten vom 16. August 2017[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Art. 1

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist die kantonale Vollzugsbehörde und arbeitet mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen.

Art. 2

Vorsteher oder Vorsteherin Sicherheits- und Justizdepartement

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements ist für die kantonale Dienstaufsicht verantwortlich.

    OGS 2018, 31


text: Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz      510.2   OGS 2010, 30 und 31   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über die  Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)  vom 21. Mai 20101   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Grundlagen der   Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 6. November  20093 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahren  zuzustimmen;   b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss   unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 2010, 30  2 GDB 101.0  3 GDB 510.2     510.2    2   Konkordat  über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit  in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat  Zentralschweiz)  vom 6. November 20094   die Kanton Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung, vereinbaren:   I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen  sich die interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  richtet.  2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), die Bestimmungen über  die Unterstützungseinsätze (Abschnitt II.) und die weiteren polizeilichen  Befugnisse (Abschnitt III.) sowie die Bestimmungen über die  Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt V.) sind direkt anwendbar.  3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels  Vereinbarung (Abschnitt IV.) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander  Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen.   Art. 2 Begriffe   Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.  2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses   Konkordat miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.                                                            4 OGS 2010, 31      510.2    3   Art. 3 Amtshilfe   1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen  Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um  die Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder  aus einer darauf gestützten Vereinbarung ergeben.  2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen  verpflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des  eigenen Kantons Amtshilfe zu leisten.  3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht  des angefragten Kantons.   II. UNTERSTÜTZUNGSEINSÄTZE   Art. 4 Voraussetzungen   Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder  grenzüberschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein  Grossereignis, eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene  Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz  verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der  Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die  anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.   Art. 5 Pflicht zur Unterstützung   1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner  Polizei zur Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene  Aufgaben zu erfüllen hat.  2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei  über ein Gesuch um Unterstützung entschieden werden.   Art. 6 Inhalt der Unterstützung   Für einen Unterstützungseinsatz werden  a) einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps   (Unterstützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine  begrenzte Zeit zur Unterstützung unterstellt oder Material zur  Verfügung gestellt;     510.2    4   b) gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes  Ereignis der Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine  gemeinsame Einsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter  bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unterstellt  sowie Material zugeteilt.   Art. 7 Gesuchsverfahren und –vorbereitung   1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an  die zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten  Kantone oder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer  Polizeidirektorinnen- und –direktorenkonferenz (ZPDK).  2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37.  3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.   Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane   1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.  2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und  Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.  3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 9 Aufsicht   1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht  der zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes.  2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die  Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK.  Diese kann die Aufsicht einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin  oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone  angehören.   Art. 10 Rechtspflege   Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden  des Kantons des Einsatzortes zuständig.      510.2    5   Art. 11 Haftung   1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber  Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes  entstanden ist.  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder  dem Kanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton,  bei dem sie angestellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig  gehandelt haben.  3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem  Kanton, bei dem sie angestellt sind.   Art. 12 Abgeltung   1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton  des Einsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für  Personal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu  vergüten.  2°Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die  Kantone, die dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss  den Ansätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze  (IKAPOL) vom 6. April/9. November 2006 entstandenen Kosten für  Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten eingesetzt oder  auf Reserve gestellt werden.  3°Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden  gemäss Absatz 2 aufgeteilt.   III. WEITERE POLIZEILICHE BEFUGNISSE   Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen   1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene  polizeiliche Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone  fortzusetzen, wenn die örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen  Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzeitig  zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen.  2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen  Massnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt,  ist der Einsatz einzustellen.     510.2    6   3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die  zuständige Behörde rapportieren.  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht  während des gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons.  Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden interkantonal nicht  abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen  Kantonen.  5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die  Haftung nach Artikel 11.   Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum   1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum  gemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen,  um eingetretene und nicht anders zu beseitigende Störungen oder  unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald  als möglich zu informieren.  2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das  eingreifende Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren  sowie auf der Stelle Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz  (OBG) zu Gunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben.  3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer  Ordnungsbusse oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat  das eingreifende Polizeiorgan so bald als möglich die örtlich zuständige  Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben.  4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden  interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende  Vereinbarungen zwischen Kantonen.  5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die  Haftung richtet sich nach Artikel 11.      510.2    7   IV. FORMEN DER INTERKANTONALEN POLIZEIZUSAMMENARBEIT  MITTELS VEREINBARUNGEN   A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)   Art. 15 Zweck   1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich  zusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von  Aufgaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur  selbstständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf).  2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer  bezeichnet, der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als  Leistungskäufer.   Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung   1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die  Aufgabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht  des Leistungserbringers.  2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die  Grundsätze des polizeilichen Handelns und der polizeilichen  Massnahmen sowie für die Rechtspflege.  3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon,  sofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und  des Leistungskäufers ausdrücklich vorsehen, an private oder  öffentlichrechtliche Dritte übertragen. Er bleibt gegenüber dem  Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.   Art. 17 Mitsprache   1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des  Leistungserbringers.  2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.   Art. 18 Haftung   1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch  den Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.     510.2    8   2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des  Einsatzortes entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine  Mitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leistungserbringers  auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht.  3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende  Haftungsregelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall sinngemäss  anwendbar.   Art. 19 Abgeltung   1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis  30 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV).  2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.   Art. 20 Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes  ausschliesslich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des  Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu  richten.   Art. 21 Berichterstattung   1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.  2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.   B. Interkantonaler Polizeidienst   Art. 22 Zweck   Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer  Vereinbarung einen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps  zusammengesetzten Interkantonalen Polizeidienst formieren, der eine  bestimmte Aufgabe wahrnimmt.      510.2    9   Art. 23 Vereinbarungsinhalt   Die Vereinbarung enthält namentlich  a) die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für   eine bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;  b) die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps   (Dienstkorps);  c) die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone   zur Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für  Bestandesänderungen;   d) die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen  Polizeidienstes und deren Rechnungsstellung.   Art. 24 Zuständigkeiten   Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und  Weiterbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die  materielle Ausrüstung des Interkantonalen Polizeidienstes.  Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps  für seine Mitarbeitenden stellt.   Art. 25 Zugang zu den Leistungen   1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den  Vereinbarungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein  Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden  gleichberechtigt zur Verfügung.  2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das  Dienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den  Einsatz des Interkantonalen Polizeidienstes.   Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden   1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die  Befugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie  wenden bei ihren Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden  Vorschriften an.  2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.     510.2    10   Art. 27 Rechtspflege   Die Rechtpflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des  Einsatzortes.   Art. 28 Haftung   1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung  nach Artikel 11.  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die  Vereinbarungskantone in dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen  Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen  erbracht wurden.   Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen   1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine  separate Rechnung und Leistungserfassung.  2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen  Polizeidienstes werden jährlich von den Direktionen der  Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage genehmigt. Die  Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt.   Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen   1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der  gemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um  mehr als 10% von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen  ab, ist die Abweichung geldmässig auszugleichen.  Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der  Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes.  2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen  gemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet.  3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die  Vereinbarungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von  Abschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen.      510.2    11   Art. 31 Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der  Aufsicht der für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind  Vorbringen der anderen Kantone zu richten.   Art. 32 Berichterstattung   1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen  jährlich Bericht.  2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.   C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen   Art. 33 Abschluss oder Beitritt   Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung  gestützt auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben,  können Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss  der Vereinbarung mitmachen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung  richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.   V. ZUSTÄNDIGKEITEN UND ORGANE   Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten   Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und  von darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes  Kantons.   Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen-   und –direktorenkonferenz (ZPDK)  a) Allgemein   1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die  Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK).  Sie konstituiert sich selbst.  2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der  Inneren Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber  anderen Kantonen und dem Bund.     510.2    12   3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der  Polizei-Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:  a) die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der   Zentralschweiz;  b) die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;  c) den Erlass ihrer Geschäftsordnung;  d) die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer   Regierungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und  die Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die  Information der Öffentlichkeit;   4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer  stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der  Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine  Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident  selbstständig Entscheide fällen.  5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben  einstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen  ausgeschlossen.  6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine  Sitzung verlangt.   Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen   1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für:  a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;  b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines   Einsatzleiters;  c) die Erteilung des Auftrages;  d) die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der   Einsatzrichtlinien (Rules of engagement).   Beschlüsse gemäss lit. b – d können an eine Delegation gemäss Artikel 9  Abs. 2 übertragen werden.  2 Die ZPDK ist weiter zuständig für:  a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone   gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze  (IKAPOL-Vereinbarung) vom 6. April/9. November 2006, die vom  betroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter  beantragt werden, sofern auch andere Kantone solche Gesuche  beantragen;      510.2    13   b) die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone  gemäss IKAPOL-Vereinbarung;   c) die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber  keine Einigung zustande kommt;   d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel  12 Abs. 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.   3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen  und Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen  Vergleichsvorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren  gemäss Artikel 45 statt.   Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)   1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden  die Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie  konstituiert sich selbst.  2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ  der ZPDK und zuständig für:  a)  die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;  b) die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen   Geschäften Anträge stellen;  c) den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.  3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer  stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der  Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine  Stimme.   VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 38 Depositar   1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses  Konkordates sowie aller auf dieses Konkordat gestützten  Vereinbarungen.  2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er  notifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie  das Inkrafttreten des Konkordates oder die darauf gestützten  Vereinbarungen.     510.2    14   3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der  Bundesverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten  Vereinbarungen.  4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im  Staatsarchiv Nidwalden.   Art. 39 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II., in Kraft5, sobald vier  Kantone ihren Beitritt erklärt haben.  2 Abschnitt II. tritt in Kraft6, sobald dem Konkordat alle sechs  Zentralschweizer Kantone beigetreten sind.   Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation   1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen  Kantone aufgenommen.  2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat  abgeschlossen haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.   Art. 41 Bestehende Vereinbarungen   Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat  ohne anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.   Art. 42 Beendigung des Konkordates   1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr  gekündigt werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser  Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt.  3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden  Beschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte  Vereinbarungen bleiben mit dem Konkordat als Grundlage in Kraft.                                                            5  Das Konkordat ist, mit Ausnahme von Abschnitt II, am 30. November 2010 in Kraft   getreten  6  Abschnitt II ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten (OGS 2011, 8)      510.2    15   Art. 43 Änderung des Konkordates   1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die  Änderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen  Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten  Verhandlungssitzung zugestellt.  2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt  worden sind.  3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch  für die auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der  Änderung in Kraft getreten sind.   Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts   Sobald Abschnitt II. dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz  vom 25. August 19787 ausser Kraft.8   Art. 45 Streitbeilegung   Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses  gestützte Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)9.                                                            7 OGS 1980, 10  8 Abschnitt II. ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten  9 GDB 174.2


text: Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch      510.3   OGS 2004, 26   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über Errichtung  und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule  Hitzkirch  vom 12. März 20041   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über Errichtung und Betrieb   einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 20033 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.   3. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Kantonsrates  wird ermächtigt, die kantonale Vertretung in die interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2004, 26  2 GDB 101.0  3 GDB 510.3     510.3    2   Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch  vom 25. Juni 20034   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone  Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern folgendes  Konkordat:   I. Abschnitt: Allgemeines   Art. 1 Zweck   Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten  und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige  Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps  sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame  Polizeischule.   Art. 2 Rechtsform   1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und  autonomen Anstalt.  2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht  gewinnorientiert.   Art. 3 Führung der Schule   1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und  Wirkungsorientierung geführt.  2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den  Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde  erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.                                                            4 Publikation durch Verweisung, OGS 2004, 26      510.3    3   Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der  Konkordatsmitglieder   1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH  auszubilden.  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste  an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizei- dienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder  dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre  deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren  Weiterbildungsbedürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5 Forschung   In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele  dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.   II. Abschnitt: Organisation   A. Organe   Art. 6   Organe des Konkordats sind:  a. Konkordatsbehörde,  b. Schulrat,  c. Schuldirektion,  d. externe Buchprüfungsstelle,  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  f. unabhängige Rekurskommission.     510.3    4   B. Konkordatsbehörde   Art. 7 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie  bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven  der Konkordatsmitglieder.   Art. 8 Organisation   1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die  Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum  Voraus zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der  Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im  Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9 Zuständigkeit   Die Konkordatsbehörde  a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung   übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats  Notwendige;   b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget   und entscheidet  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang   der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von  2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der  Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;      510.3    5   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des  Globalbudgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig  mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem  Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des  Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe  der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle  Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche  gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel  tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die  Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der  Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10 Stellung und Zusammensetzung   1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro  Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die  Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder  Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.   Art. 11 Organisation   1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht  wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.  2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den  Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre  beanspruchten Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für  die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15  weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes  Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der  Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.     510.3    6   Art. 12 Zuständigkeit   Der Schulrat  a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des   Diploms;  b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die   Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung  vor.   D. Schuldirektion   Art. 13 Begriff und Zuständigkeit   1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor  geleitet.  2 Die Schuldirektion  a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur   Verfügung gestellten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung   und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit  nicht ein anderes Organ zuständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer  Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der  interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15 Organisation   1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert  sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte  Ausschüsse bilden.      510.3    7   2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden  Konkordatsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16 Zuständigkeit   1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und  deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und  Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie  besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende  und Auszubildende der IPH anhören.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt  zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht  über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen  abgeben.   F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17 Zusammensetzung   1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie  einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der  Rekurskommission ist nebenamtlich.  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission  vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die  Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion  oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die  Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abge- schlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei  Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines  Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt  werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schul- eröffnung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der  Rekurskommission.     510.3    8   Art. 18 Zuständigkeit   Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden  gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des  Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat  volle Kognition.   Art. 19 Entscheidverfahren   1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei  stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere  Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern  analog.   Art. 20 Weiterziehung   1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde  geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons  Luzern Anwendung.  2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von  Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen  Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds  anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen  Konkordatsmitglieds Anwendung.   III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21   Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH  folgende Sonderleistungen:  a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb   erforderlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und  dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht  ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH  zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung  und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH  entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des      510.3    9   Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen  Franken. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im  Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach  Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im  Baurechtsvertrag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der  notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften  Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu  erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare  Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei  Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und  Verantwortung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die  notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats  ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das  spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des  Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und  Gemeindesteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten  zugunsten Dritter.   IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22 Allgemeine Finanzierung   Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die  von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Art. 23 Finanzielle Führung   1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung  und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und  Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.  2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am  Leistungsauftrag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordats- behörde einen jährlichen Voranschlag.     510.3    10   4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem  laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene  Abschreibungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und  erstattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung   1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere  polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten  verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen  angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.  2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der  gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht  beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung  und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung  gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde  zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget  festgelegt. 70 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern  nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den  Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der  Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird  den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage  des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und  für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahr nach Aufnahme des  Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die  Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre  zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar  und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen  zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.      510.3    11   V. Abschnitt: Personal   Art. 25 An der IPH angestelltes Personal   1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an.  2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons  Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen  enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch  werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensions- kasse für Angestellte des Kantons Luzern.   Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal   1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer  Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungs- personal zur Verfügung zu stellen.  2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungs- kontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann  die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine  Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals  verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die  Zurverfügungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der  Schule durch die IPH zu vergüten.   VI. Abschnitt: Auszubildende   Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze   1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro  Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die  Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen  Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der  Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern  sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.     510.3    12   2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur  Verfügung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen  Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze  Zahl aufgerundet.   Minimalkontingent des  Konkordatsmitglieds x =   90 % der zur Verfügung stehenden Plätze *  jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds x  Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder   gemäss Globalbudget     3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet  die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen  grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im  Verhältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch  seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige  Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.   Art. 28 Zulassung   1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen  durch die Konkordatsmitglieder.  2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden   1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur  Ausbildung zugewiesen.  2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat  oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der  Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den  Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann  während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an  Unterkunft und Verpflegung verlangen.  4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH  Auszubildenden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur  Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr  an den Wohnort auf Grund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich  eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt      510.3    13   die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen  eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.   Art. 30 Disziplinarrecht   1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der  Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden  durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungs- aufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, usw.).  2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige  Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen  schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als  Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der  unabhängigen Rekurskommission anfechten.   Art. 31 Schulausschluss   1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die  auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausge- schlossen werden.  2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungs- bedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden  Person eine sofortige Entlassung auf Grund disziplinarischer Gründe oder  mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht.  3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen  Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat  keine aufschiebende Wirkung.   Art. 32 Austritt und Übertritt   1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die  entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.  2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen  Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden  Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal  (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich  pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der     510.3    14   Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden  entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen  geltenden Pauschalbetrag fest.   Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden   Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.   VII. Abschnitt: Haftung   Art. 34   1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden,  Ausbildenden und Auszubildenden Dritten widerrechtlich zufügen. Die  Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt  das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt die Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons  Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.   Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH   oder der Konkordatsmitglieder   Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die  Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den  Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten  Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.   VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 36   Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die  einzelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur  Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz  und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.      510.3    15   Art. 37   Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen  der Konkordatsmitglieder.   IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten   Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den  Konkordatsmitgliedern   1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre  Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.  2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und  einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die  Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der  innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das  polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden  Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.   Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund   Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend  die polizeiliche Ausbildung abschliessen.   Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen   Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands  zusammenarbeiten.   Art. 41 Ausbildung Dritter   1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies  erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern  angehörenden Personen ermöglichen.  2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.     510.3    16   X. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 42 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche  zusammen mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu  übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.5  2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei  des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen  Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere  Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach  Art. 43 dar.  3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget  können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der  Konkordatsbehörde auf maximal 13.66 Millionen Franken festgelegt  werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den  Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets  während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der  Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43 Beitritt weiterer Kantone   Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die  Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schul- kapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele  der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein  Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende  einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.   Art. 44 Kündigung   1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens  per 31. Dezember 2035, den Austritt aus dem Konkordat erklären.  2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds  dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist  eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden  Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist                                                            5 In Kraft seit 1. Januar 2005      510.3    17   berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich  abschliessen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückver- gütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige  Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied  beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der  Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist  unzulässig.   Art. 45 Auflösung   1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der  Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.  2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der  Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn  Jahre unter den Mitgliedern verteilt.  3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.        510.3    18   Anhang 1 zum Konkordat IPH    gemäss Art. 42   Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen  Beitragspflicht gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung  zu leistenden Beiträge:   Fr.        Jahresbudget IPH  13 654 000.00  ./. Botschaftsschutz  400 000.00  ./. Polizeidienstangestellte  320 000.00  ./. Gemeindepolizei  320 000.00  ./. Übrige Dienstleistung*  240 000.00   Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24  12 374 000.00   * Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge  der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die  Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif  festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der  Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.   Aufteilung auf die Partner     Konkordats- partner   Prozent gemäss Verteil- schlüssel nach Art. 24,  Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge gemäss  Plan-Erfolgsrechnung   vom 25. Juni 2003   Aargau 12.7  1 571 498.00  Basel-Land 8.8  1 088 912.00  Basel-Stadt 14.7  1 818 978.00  Bern Kanton 22.1  2 734 654.00  Luzern Kanton 9.4  1 163 156.00  Nidwalden 1.5  185 610.00  Obwalden 1.0  123 740.00  Solothurn 9.0  1 113 660.00  Schwyz 4.0  494 960.00  Uri 1.2  148 488.00  Zug 3.5  433 090.00  Stadt Bern 9.2  1 138 408.00  Stadt Luzern 2.9  358 846.00   Total 100  12 374 000.00   Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24  Abs. 4 aktualisiert.