text: Konkordat vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination   416.1    1   Konkordat über die Schulkoordination 1)   vom 29.10.1970 (Fassung in Kraft getreten am 06.07.1971)      1) Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen.   Art. 1 Zweck  Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche  Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des  entsprechenden kantonalen Rechts.   A. Materielle Vorschriften   Art. 2 Verpflichtungen  Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen:  a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt.   Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4  Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.   b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38  Schulwochen mindestens 9 Jahre.   c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur  Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3 Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen  aus, insbesondere für folgende Bereiche:  a) Rahmenlehrpläne;  b) gemeinsame Lehrmittel;  c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;  d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;  e) Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in   gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;  f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen   Schultypen;     Schulkoordination – Konkordat 416.1      2   g) gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der  Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.   Art. 4 Zusammenarbeit  1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und  -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund  zusammen.  2 Zu diesem Zweck werden:  a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und   unterstützt;  b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische   Schulstatistiken ausgearbeitet.   B. Organisatorische Vorkehrungen   Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Artikel 2 bis Artikel 4  festgelegten Aufgaben.  2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der  Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.  4 Nichtkonkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende  Stimme.   Art. 6 Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin,  Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer  Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.  2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.   Art. 7 Rechtsschutz  Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen  ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.     Schulkoordination – Konkordat 416.1      3   C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8 Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Artikel 2 dieses  Konkordats wird etappenweise vollzogen.  2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:  a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von   Artikel 2 a) festzulegen;  b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre   auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies  in zwei Etappen verwirklichen.   3 Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Artikel 2 d) soll  grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.   Art. 9 Beitritt  Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem  Bundesrat Mitteilung macht.   Art. 10 Austritt  Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.  Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.   ———————   Genehmigung   Das Konkordat ist vom Bundesrat am 14.12.1970 genehmigt worden.      Beitritt durch Dekret vom 1.7.1971  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 6.7.1971       Schulkoordination – Konkordat 416.1      4   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  29.10.1970 Erlass Grunderlass 06.07.1971 BL/AGS 1973 f 325 / d 332   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 29.10.1970 06.07.1971 BL/AGS 1973 f 325 / d 332         	Art. 1 Zweck 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 Verpflichtungen 	Art. 3 Empfehlungen 	Art. 4 Zusammenarbeit 	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 	Art. 6 Regionalkonferenzen 	Art. 7 Rechtsschutz 	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 Fristen 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Austritt 	Art. 11 Inkrafttreten  		2019-11-13T09:54:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS)   416.2   Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der  obligatorischen Schule (HarmoS)   vom 14.06.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2010)      I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem  sie:  a) die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren, und  b) die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame   Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.   Art. 2 Grundsätze  1 Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen  Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur  Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.  2 Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und  internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.   II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule   Art. 3 Grundbildung  1 In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen  und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle  Identität, die es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in  Gesellschaft und Berufsleben zu finden.  2 Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder  Schüler die Grundbildung, die den Zugang zur Berufsbildung oder zu  allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht,  insbesondere in den folgenden Bereichen:  a) Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen   Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und  grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und  mindestens einer weiteren Fremdsprache;   b) Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, die zur  Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und    1     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2     Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische  Zusammenhänge befähigt;   c) Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, die dazu  befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und  politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu  verstehen;   d) Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in  verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen,  ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick  und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in  Kunst und Kultur;   e) Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und  Gesundheitserziehung ausgerichtet auf die Entwicklung von  motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf  die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.   3 Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu  eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie  auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen  und Umwelt unterstützt.   Art. 4 Sprachenunterricht  1 Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Artikel 6 festgelegten  Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite  Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden  Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte  einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen  werden per Ende der obligatorischen Schule gleichwertige  Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und  Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten,  können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden  Bestimmung abweichen.  2 Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot  an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.  3 Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional  koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die  EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.  4 Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die  Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern  und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der    2     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2    religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher  Sprache und Kultur (HSK-Kurse).   III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule   Art. 5 Einschulung  1 Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr  eingeschult (Stichtag 31. Juli).  2 Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt  das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der  schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere  die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen  der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen  Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch  besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.   Art. 6 Dauer der Schulstufen  1 Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht  Jahre.  2 Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der  Regel drei Jahre.  3 Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen  zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um  ein Jahr variieren.  4 Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der  Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter  Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK* in der Regel  nach dem 10. Schuljahr.  5 Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig  von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.   * Derzeit die Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1995 bzw. das  Reglement der EDK vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von  gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR). Erlasssammlung EDK, Ziff.  4.3.1.1./SR 413.11.   IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung   Art. 7 Bildungsstandards  1 Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden  nationale Bildungsstandards festgelegt.    3     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2    2 Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von  Bildungsstandards:  a) Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit   Kompetenzniveaus basieren;  b) Standards, die Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im   Unterricht umschreiben.  3 Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der  EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer  Vernehmlassung gemäss Artikel 3 des Konkordats über die  Schulkoordination vom 29. Oktober 1970*.  4 Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von  zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei  einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision  erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.   * Erlasssammlung EDK, Ziff. 1.1.   Art. 8 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente  1 Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel  erfolgen auf sprachregionaler Ebene.  2 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie  Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.  3 Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf  sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen  Einrichtungen schaffen.  4 Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über  die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.   Art. 9 Portfolios  Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler  ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen  nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.   Art. 10 Bildungsmonitoring  1 In Anwendung von Artikel 4 des Konkordats über die Schulkoordination  vom 29. Oktober 1970* beteiligen sich die Vereinbarungskantone  zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen,  wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische  Bildungssystem.    4     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2    2 Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden  regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil  davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards  namentlich durch Referenztests im Sinne von Artikel 8 Absatz 4.   * Erlasssammlung EDK, Ziff. 1.1.   V. Gestaltung des Schultags   Art. 11 Blockzeiten und Tagesstrukturen  1 Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten  organisiert.  2 Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der  Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen).  Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die  Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 12 Fristen  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der  obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorliegenden  Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Artikel  7 anzuwenden.   Art. 13 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.   Art. 14 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.  Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Art. 15 Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Schulkonkordats von  1970   Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der  Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Konkordats über die  Schulkoordination vom 29. Oktober 1970*.    5     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2     * Erlasssammlung EDK, Ziff. 1.1.   Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  zehn Kantone beigetreten sind.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 17 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten.  Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.      Beitritt durch Gesetz vom 12.2.2009  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.5.2010        6     Harmonisierung der obligatorischen Schule – Vereinbarung 416.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  14.06.2007 Erlass Grunderlass 01.05.2010 2009_012   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 14.06.2007 01.05.2010 2009_012         7    	I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze 	II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule 	Art. 3 Grundbildung 	Art. 4 Sprachenunterricht 	III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule 	Art. 5 Einschulung 	Art. 6 Dauer der Schulstufen 	IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung 	Art. 7 Bildungsstandards 	Art. 8 Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente 	Art. 9 Portfolios 	Art. 10 Bildungsmonitoring 	V. Gestaltung des Schultags 	Art. 11 Blockzeiten und Tagesstrukturen 	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Fristen 	Art. 13 Beitritt 	Art. 14 Austritt 	Art. 15 Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Schulkonkordats von 1970 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Fürstentum Liechtenstein  		2019-11-19T08:05:09+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007 der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des Tessins   416.3   Westschweizer Schulvereinbarung der Interkantonalen  Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz  und des Tessins   vom 21.06.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2009)      1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die vorliegende Vereinbarung hat zum Zweck, den französischsprachigen  Westschweizer Bildungsraum in Einklang mit der Interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14.  Juni 2007 (nachfolgend: die Schweizer Vereinbarung) zu verankern und zu  stärken. Sie regelt zudem die spezifischen Koordinationsbereiche der  Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz  und des Tessins (nachfolgend: die CIIP).  2 Die Mitgliedskantone der CIIP achten darauf, ihr Handeln mit den  Tätigkeiten des Bundes und der übrigen Kantone zu koordinieren.   Art. 2 Anwendungsbereich  Die vorliegende Vereinbarung umfasst Bereiche, in denen:  – die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen obligatorisch ist (Art. 3   und 11); sie ist dann Gegenstand verbindlicher Regelungen;  – die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen nicht obligatorisch ist   (Art. 17); sie ist dann Gegenstand von Empfehlungen.   2. KAPITEL  Obligatorische interkantonale Zusammenarbeit   ABSCHNITT 1  Bereiche der Zusammenarbeit   Art. 3 Allgemeines  1 Die Unterzeichnerkantone sind gehalten, in den folgenden Bereichen der  obligatorischen Schule zusammenzuarbeiten:  a) Zeitpunkt der Einschulung (Art. 4);    1     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    b) Dauer der Schulstufen (Art. 5);  c) Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards (Art. 6);  d) Harmonisierung der Lehrpläne (Art. 7 und 8);  e) Lehrmittel und didaktische Materialien (Art. 9);  f) Dokumentierung von Wissen und Kompetenzen der Schülerinnen und   Schüler mittels nationaler oder internationaler, von der EDK  empfohlener Portfolios (Art. 10).   2 Die CIIP erlässt die Vollzugsregelung.   Art. 4 Zeitpunkt der Einschulung  1 Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr  eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli.  2 Die Festlegung eines Stichtags schliesst individuelle Ausnahmen nicht  aus; diese bleiben in der Zuständigkeit der Kantone.   Art. 5 Dauer der Schulstufen  1 Die obligatorische Schule beinhaltet zwei Schulstufen: die Primarstufe  und die Sekundarstufe I.  2 Die Primarstufe dauert acht Jahre und setzt sich aus zwei Zyklen  zusammen:  a) Primarschulzyklus 1 (1–4);  b) Primarschulzyklus 2 (5–8).  3 Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der  Regel drei Jahre (9–11).  4 Die Kantone können diese Zyklen und Stufen weiter unterteilen.  5 Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig  von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.   Art. 6 Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards  Die CIIP arbeitet unter der Federführung der EDK an der Erarbeitung von  Referenztests mit, die dazu dienen, das Erreichen der nationalen Standards  zu prüfen.   Art. 7 Lehrplan für die französischsprachige Schweiz  Die CIIP erlässt einen Lehrplan für die französischsprachige Schweiz.   Art. 8 Inhalt des Lehrplans für die französischsprachige Schweiz  1 Der Lehrplan für die französischsprachige Schweiz definiert:    2     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    a) die Lernziele für jede Stufe und jeden Zyklus;  b) die entsprechenden Fachbereichsanteile der jeweiligen Zyklen und der   Sekundarstufe I, wobei jedem Kanton ein Spielraum von maximal 15 %  der gesamten Unterrichtsdauer eines Zyklus überlassen wird.   2 Der Rahmenlehrplan für die französischsprachige Schweiz ist  entwickelbar. Er gründet auf den in Artikel 7 der Schweizer Vereinbarung  festgelegten Ausbildungsstandards.   Art. 9 Lehrmittel und didaktische Materialien  1 Die CIIP gewährleistet die Koordinierung der Lehrmittel und der  didaktischen Materialien auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone.  2 Sie setzt der Reihe nach folgende Massnahmen um:  a) Genehmigung und Erwerb einer gemeinsamen Lehrmittelreihe für den   Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus;  b) Genehmigung und Erwerb von zwei bis drei Lehrmittelreihen für den   Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus;  c) Definition eines offenen Angebots an sorgfältig ausgewählten und für   gut befundenen Lehrmitteln; ein für gut befundenes Lehrmittel kann in  den Klassen der Vereinbarungskantone verwendet werden;   d) Herstellung (durch die CIIP oder durch Dritte) eines  Originallehrmittels.   Art. 10 Portfolios  Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler  ihr Wissen und ihre Kompetenzen mit den von der EDK empfohlenen  nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.   ABSCHNITT 2  Bereiche der regionalen Zusammenarbeit   Art. 11 Allgemeines  1 Die Unterzeichnerkantone sind gehalten, in den folgenden Bereichen  zusammenzuarbeiten:  a) Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 12);  b) Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 13);  c) Ausbildung der Schulkader (Art. 14);  d) Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz (Art. 15);    3     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    e) Wissens-/Kompetenzprofile (Art. 16).  2 Die CIIP erlässt die Vollzugsregelung.   Art. 12 Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer  1 Die CIIP koordiniert die Inhalte der Grundausbildung der Lehrerinnen  und Lehrer im gesamten französischsprachigen Westschweizer  Bildungsraum.  2 Sie sorgt für die Vielfalt der pädagogischen Methoden.  3 Sie trägt dabei den diesbezüglichen Anforderungen der EDK Rechnung,  insbesondere den Mindestanforderungen für die Anerkennung der Diplome  der Lehrerinnen und Lehrer.   Art. 13 Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer  1 Die CIIP koordiniert die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.  2 Zu diesem Zweck stellt sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen  Organen der EDK sicher.   Art. 14 Ausbildung der Schulkader  Die CIIP organisiert ein gemeinsames Ausbildungsangebot für  Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für weitere Schulkader.   Art. 15 Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz  1 Die CIIP organisiert Vergleichsprüfungen für den Westschweizer  Bildungsraum, um das Erreichen der Ziele des Lehrplans zu überprüfen.  2 Am Ende eines Zyklus oder am Ende der Sekundarstufe I kann der  Referenztest als gemeinsame Vergleichsprüfung dienen, sofern das für die  gemeinsame Vergleichsprüfung auf Westschweizer Ebene gewählte Fach  demjenigen eines Referenztests entspricht, mit dem ein nationaler Standard  geprüft wird.   Art. 16 Wissens-/Kompetenzprofile  Die Vereinbarungskantone erarbeiten für das Ende der obligatorischen  Schule individuelle Wissens-/Kompetenzprofile, die den Schulen der  Sekundarstufe II sowie den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern als  Dokumentation dienen.    4     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3     3. KAPITEL  Nicht obligatorische interkantonale Zusammenarbeit   Art. 17 Empfehlungen  Für alle Bereiche des öffentlichen Schulwesens, der Erziehung und der  Bildung, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung erwähnt  sind, kann die CIIP Empfehlungen zuhanden der Vereinbarungskantone  erarbeiten.   4. KAPITEL  Organisatorische Bestimmungen   Art. 18 Ausführungsbestimmungen der Westschweizer  Schulvereinbarung   1 Die CIIP erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung der vorliegenden  Vereinbarung.  2 Die Finanzbefugnisse der kantonalen Parlamente bleiben vorbehalten.   Art. 19 Finanzierung  1 Die CIIP finanziert ihre Tätigkeiten aus den Beiträgen der  Vereinbarungskantone, aus Beiträgen und Subventionen des Bundes sowie  aus leistungsbezogenen Erträgen.  2 Der Beitrag der Kantone wird alle fünf Jahre aufgrund der Bundesstatistik  im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung ermittelt. Für die  zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis gilt der Verteilschlüssel  der EDK.  3 Die Beiträge der Vereinbarungskantone werden den zuständigen  Behörden gemäss dem für sie geltenden Verfahren zur Genehmigung  vorgelegt.   5. KAPITEL  Parlamentarische Kontrolle   Art. 20 Tätigkeitsbericht der CIIP  Die Kantonsregierungen unterbreiten ihrem Kantonsparlament jährlich  einen vom Generalsekretariat der CIIP erarbeiteten Bericht. Dieser  beinhaltet Informationen über:  a) die Umsetzung der Vereinbarung;    5     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    b) das Jahresbudget und die mehrjährige Finanzplanung;  c) die Jahresrechnung der CIIP.   Art. 21 Interparlamentarische Kommission  1 Die Vereinbarungskantone setzen eine interparlamentarische Kommission  ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton  zusammensetzt, welche vom jeweiligen Parlament gemäss dem ihm  eigenen Verfahren bezeichnet werden.  2 Die interparlamentarische Kommission prüft das Budget, den  Jahresbericht sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese  gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden.  3 Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich.  Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf  Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten  Traktandenliste einberufen werden.  4 Die interparlamentarische Kommission ist befugt, Anmerkungen oder  Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung zu machen.   Art. 22 Präsidium  1 An ihrer ersten Sitzung wählt die interparlamentarische Kommission aus  dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin  oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen  Vizepräsidenten, wobei jede kantonale Delegation der Reihe nach  berücksichtigt wird; bei Abwesenheit des Präsidiums bezeichnet die  Kommission eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten.  2 Das Parlamentsbüro des Kantons, der das Präsidium der CIIP innehat,  beruft die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Kommission  ein und legt nach Absprache mit anderen Parlamentsbüros den Ort und das  Datum der Sitzung fest.  3 Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission  ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.   Art. 23 Abstimmungen  1 Die interparlamentarische Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem  Mehr der anwesenden Mitglieder.  2 Gibt sie eine Empfehlung zuhanden der Parlamente ab, so werden die  Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im  Protokoll erwähnt.  3 Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der  Parlamente vermerkt.    6     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    Art. 24 Vertretung der CIIP  1 Die CIIP ist an den Sitzungen der Kommission vertreten. Sie nimmt  jedoch nicht an den Abstimmungen teil.  2 Die interparlamentarische Kommission kann von der CIIP Informationen  jeglicher Art anfordern und mit ihrer Zustimmung Anhörungen vornehmen.   Art. 25 Prüfung des Berichts der CIIP durch die Parlamente  1 Die Büros der jeweiligen Parlamente setzen den Bericht der CIIP auf die  Traktandenliste der nächstmöglichen Session und fügen ihm den Bericht  der interparlamentarischen Kommission bei.  2 Diese Berichte werden den Parlamentarierinnen und Parlamentariern  gemäss den Bestimmungen ihres Parlamentes vor der Session zugestellt.  3 Jedes Parlament ist aufgefordert, vom Bericht der CIIP gemäss den ihm  eigenen Bestimmungen Kenntnis zu nehmen.   6. KAPITEL  Rekurswege   Art. 26 Rekurswege  Jede Streitigkeit zwischen den Vereinbarungskantonen bezüglich der  Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung kann vor das  Bundesgericht getragen werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes  über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005).   7. KAPITEL  Übergangsbestimmungen   Art. 27 Entscheidungsverfahren vor der Ratifizierung der  Westschweizer Schulvereinbarung   Diejenigen Kantone, die die Westschweizer Schulvereinbarung noch nicht  ratifiziert haben, können als Beobachter an den Beratungen über die  Umsetzung teilnehmen und sich an der Finanzierung der damit  verbundenen Aktivitäten der CIIP beteiligen. Ihre Vertreterinnen und  Vertreter verfügen über kein Stimmrecht.   Art. 28 Umsetzung der Ziele der obligatorischen Zusammenarbeit  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die in Artikel 3 und 11  festgelegten Ziele innert einer Frist von höchstens sechs Jahren nach  Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung umzusetzen.    7     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    Art. 29 Schulstufen und -zyklen  1 Der Primarzyklus 1 (1–4) entspricht den heutigen Schuljahren –2 bis +2.  2 Der Primarzyklus 2 (5–8) entspricht den heutigen Schuljahren +3 bis +6.  3 Die Sekundarstufe I (9–11) entspricht den heutigen Schuljahren +7 bis +9.   8. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 30 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Vereinbarung tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch  drei Kantone, darunter mindestens ein zweisprachiger Kanton, in Kraft.  2 Weichen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung  und der Westschweizer Vereinbarung voneinander ab, so geht der  Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung für die sich daraus  ergebenden Bestimmungen vor.   Art. 31 Dauer, Kündigung  1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.  2 Diese Vereinbarung kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei  Jahren auf Ende eines Kalenderjahres mit Mitteilung an die CIIP gekündigt  werden.   Art. 32 Ausserkrafttreten  Die vorliegende Vereinbarung wird hinfällig, sobald die Mindestanzahl von  drei Vereinbarungskantonen nicht mehr erreicht wird.      Beitritt durch Gesetz vom 12.2.2009  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.8.2009      8     Westschweizer Schulvereinbarung 416.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  21.06.2007 Erlass Grunderlass 01.08.2009 2009_013   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 21.06.2007 01.08.2009 2009_013           9    	1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich 	2. KAPITEL Obligatorische interkantonale Zusammenarbeit 	Abschnitt 1 Bereiche der Zusammenarbeit 	Abschnitt 2 Bereiche der regionalen Zusammenarbeit  	Art. 3 Allgemeines 	Art. 4 Zeitpunkt der Einschulung 	Art. 5 Dauer der Schulstufen 	Art. 6 Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards 	Art. 7 Lehrplan für die französischsprachige Schweiz 	Art. 8 Inhalt des Lehrplans für die französischsprachige Schweiz 	Art. 9 Lehrmittel und didaktische Materialien 	Art. 10 Portfolios 	Art. 11 Allgemeines 	Art. 12 Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer 	Art. 13 Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer 	Art. 14 Ausbildung der Schulkader 	Art. 15 Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz 	Art. 16 Wissens/Kompetenzprofile 	3. KAPITEL Nicht obligatorische interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 17 Empfehlungen 	4. KAPITEL Organisatorische Bestimmungen 	Art. 18 Ausführungsbestimmungen der Westschweizer Schulvereinbarung 	Art. 19 Finanzierung 	5. KAPITEL Parlamentarische Kontrolle 	Art. 20 Tätigkeitsbericht der CIIP 	Art. 21 Interparlamentarische Kommission 	Art. 22 Präsidium 	Art. 23 Abstimmungen 	Art. 24 Vertretung der CIIP 	Art. 25 Prüfung des Berichts der CIIP durch die Parlamente 	6. KAPITEL Rekurswege 	Art. 26 Rekurswege 	7. KAPITEL Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Entscheidungsverfahren vor der Ratifizierung der Westschweizer Schulvereinbarung 	Art. 28 Umsetzung der Ziele der obligatorischen Zusammenarbeit 	Art. 29 Schulstufen und zyklen 	8. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 30 Inkrafttreten 	Art. 31 Dauer, Kündigung 	Art. 32 Ausserkrafttreten  		2019-11-19T08:07:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Regionales Schulabkommen vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)   416.4   Regionales Schulabkommen über die gegenseitige  Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von  Beiträgen (RSA 2009)   vom 23.11.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2009)      Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich,  nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes  Abkommen getroffen:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein  bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht  anerkannten tertiären Bildungsgänge:  – den interkantonalen Zugang  – die Stellung der Auszubildenden  – die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden   leisten.   Art. 2 Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton  subventionierte Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende  Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten  tertiären Bildungsgänge.   Art. 3 Grundsätze  1 Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem  Standortkanton rechtlich gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich  Klassenbildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und  Studiengebühren. Wenn in einem Ausbildungsgang die  Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft sind, kann der Standortkanton die  Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbildung an andere Schulen mit  dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, sofern diese freie  Ausbildungsplätze zur Verfügung haben.    1     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    2 Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die  ausserkantonale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp  einheitliche Kantonsbeiträge.  3 Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige  Kontakte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des  RSA 2009.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton  Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt:  a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen   Auszubildenden;  b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen   Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in  einem anderen Kanton haben;   c) der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren  Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei  mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;   d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt  Buchstabe f;   e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder dessen Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f;   f) der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn  mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne  gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind;  als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts  und das Leisten von Militärdienst;   g) in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der  Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet  oder aber der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung  1 Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den  ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch  den Wohnsitzkanton voraus.  2 Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder  anderen wichtigen Gründen erteilen.    2     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    3 Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der  Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die  Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.   Art. 6 Liste der beitragsberechtigten Schulen  1 Als Anhang II zu diesem Abkommen wird die Liste der  beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge geführt.  2 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des  Standortkantons über die Aufnahme öffentlicher und privater  subventionierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen; der  entsendende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen.  Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.  3 Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der  Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen,  welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der  Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.   II. Kantonsbeiträge   Art. 7 Festsetzung der Kantonsbeiträge  1 Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft  nach Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für  die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang I). Sie sind jeweils für  ein volles Semester geschuldet.  2 Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die  durchschnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs-  und die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich  allfälliger Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.   III. Auszubildende   Art. 8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende  1 Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus  Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss  Liste der beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton  nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen  werden, wenn die Auszubildenden aus den Abkommenskantonen, die das  Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben und  die Finanzierung geregelt ist.    3     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    2 Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen,  welche ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der  beitragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden  ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld  auferlegt, welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem  Abkommen entspricht.   Art. 9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden  1 Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen  Abkommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit  Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die  Dauer von zwei Jahren.  2 Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre  Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns  gemäss Artikel 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.   IV. Vollzug   Art. 10 Anmeldeverfahren  1 Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule.  Die Schule stellt die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer  Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres dem  zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu.  2 Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages  werden innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der  betroffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departement des  aufnehmenden Kantons mitgeteilt.   Art. 11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge  1 Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den  Abkommenskantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge  sind der 15. November und der 15. Mai.  2 Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an  die Abkommenskantone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise am  15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu  begleichen.   Art. 12 Konferenz der Abkommenskantone  1 Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.  2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:    4     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    a) die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von   Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der beitragsberechtigten  Schulen;   b) die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei  Jahren;   c) die Behandlung der von der vorberatenden Kommission  (Sekretärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der  Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte;   d) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission zum Vollzug des  Abkommens;   e) die Wahl der oder des Vorsitzenden der Kommission zum Vollzug des  Abkommens;   f) die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.  3 Entscheide im Sinne von Absatz 2 erfordern die Zustimmung der  Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.  4 Sie bestimmt die Geschäftsstelle und wählt die begleitende Kommission  zum Vollzug des Abkommens.   Art. 13 Geschäftsstelle  Der Geschäftsstelle obliegen die folgenden Aufgaben:  a) die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens  b) die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission zum Vollzug des   Abkommens z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der  Abkommenskantone.   Art. 14 Kommission zum Vollzug des Abkommens  Der Kommission zum Vollzug des Abkommens obliegen die folgenden  Aufgaben:  a) Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens   ausarbeiten (Initialfunktion);  b) Gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische   interkantonale Kooperation bei der kantonalen Aufgabenerfüllung  (Kooperationsfunktion);   c) Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion);  d) die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten   Schulen;  e) die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der   Kantonsbeiträge;    5     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    f) die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen;  g) die periodengerechte Aufgabenplanung;  h) Koordinationsaufgaben;  i) die Regelung von Verfahrensfragen;  j) die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009;  k) weitere Vollzugsaufgaben.   Art. 15 Schiedsinstanz  Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über  allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des  Abkommens ergeben.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16 Beitritt  1 Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK  mitzuteilen.  2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses  Abkommens notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung  zu stellen.  3 Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem  Abkommen beitreten.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der  Abkommenskantone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf  den 1. August 2009.  2 Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den  Beitritt zum RSA 2009 erklärt haben.  3 Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige  Aufnahme von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich  wird mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch  Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone aufgehoben.    6     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    Art. 18 Kündigung  Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 19 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die  Zahlungsbereitschaft für einen Ausbildungsgang, bleiben seine  Verpflichtungen aus diesem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts  eingeschriebenen Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt  der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.   Art. 20 Revision des Abkommens  1 Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der  Abkommenskantone revidiert werden.  2 Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der  Abkommenskantone alle zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per 1.  August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen  auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August  2010.  3 Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge  werden alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. August 2011, überprüft und  durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone angepasst.  Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Artikel 7.   Art. 21 Übergangsbestimmungen  Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für  seine Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in  einem Abkommenskanton belegen, bis zum Abschluss der ordentlichen  Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung  erhalten.      Beitritt durch Gesetz vom 12.2.2009  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.8.2009      7     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4     ANHANG I   Kantonsbeiträge, gültig vom 1. August 2009 bis am 31. Juli 2011   (vgl. Art. 7 RSA 2009)      Beitragsstufe Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge  Kantonsbeitrag  pro Schuljahr   Fr.*   7.1 Vorschulstufe     Kindergärten 7 200.–   7.2 Volksschule    7.2.1 Primarstufe     Regelklassen 10 300.–    Angebote für besondere Klassen  (Zuschlag 50 % zum Regeltarif) 1)   15 400.–    Angebote für besonders Begabte  (Zuschlag 10 % zum Regeltarif) 2)   11 300.–   7.2.2 Sekundarstufe I     Regelklassen (Real-, Sekundar- und  spezielle Sekundarklassen)   14 100.–    Angebote für besondere Klassen  (Zuschlag 50 % zum Regeltarif) 1)   21 100.–    Fremdsprachliches Schuljahr  (Unterricht im 9. Schuljahr)   14 100.–    Nachholbildung (Link zum Beruf) 14 100.–    Angebote für besonders Begabte  (Zuschlag 10 % zum Regeltarif) 2)   15 500.–    Gymnasialer Unterricht innerhalb der  Schulpflicht   14 100.–    8     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4     Beitragsstufe Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge  Kantonsbeitrag  pro Schuljahr   Fr.*   7.3 Sekundarstufe II  (allgemein bildende Schulen)       Allgemeine Vorkurse,  Berufsvorbereitende Schuljahre,  Integrationsangebote (IBK und IIK)   14 100.–    Maturitätsschulen 19 600.–    Maturitätsschulen für Erwachsene,  Vollzeit (VZ)   19 600.–    Maturitätsschulen für Erwachsene,  Teilzeit (TZ), pro JWL   700.–    Fachmittel- und  Fachmaturitätsschulen (FMS);  Ausbildung bis zum  Fachmittelschulausweis   19 600.–    Fachmittel- und  Fachmaturitätsschulen (FMS);  Ausbildung zur Fachmaturität, pro  JWL   700.–    Vorbereitungen auf  Hochschulstudiengänge, pro JWL   700.–    Angebote für besonders Begabte  (Zuschlag 10 % zum Regeltarif) 2)   21 500.–   7.4 Tertiäre vom Bund nicht  anerkannte Bildungsgänge       Allgemein bildende Angebote,  Vollzeit (VZ) 3)   9 440.–    Allgemein bildende Angebote,  berufsbegleitend (bb) 3)   315.–    9     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4     Beitragsstufe Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge  Kantonsbeitrag  pro Schuljahr   Fr.*    Allgemein bildende Angebote,  modular (mod.) 3)   9.–   * Beiträge auf 100 Franken gerundet.  1) Zuschlag 50 %; für Angebote mit heilpädagogischem Zusatzangebot   (z.B. Kleinklassen)  2) Zuschlag 10 %; entspricht 20 % (= 1/5) des Zuschlags für besondere   Klassen  3) Gemäss Tarif (Beiträge auf 5 Franken gerundet) der interkantonalen   Fachschulvereinbarung (FSV) der EDK (letzte Gültigkeit: Schuljahr  2007/08).       10     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4     ANHANG II   Liste der beitragsberechtigten Schulen  (vgl. Art. 6 RSA 2009)     Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird jeweils im Internet  publiziert und ist dort unter         einsehbar.          11     Aufnahme von Auszubildenden – Regionales Schulabkommen 416.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  23.11.2007 Erlass Grunderlass 01.08.2009 2009_014   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 23.11.2007 01.08.2009 2009_014         12    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton 	Art. 5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 	Art. 6 Liste der beitragsberechtigten Schulen 	II. Kantonsbeiträge 	Art. 7 Festsetzung der Kantonsbeiträge 	III. Auszubildende 	Art. 8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende 	Art. 9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden 	IV. Vollzug 	Art. 10 Anmeldeverfahren 	Art. 11 Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 	Art. 12 Konferenz der Abkommenskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Kommission zum Vollzug des Abkommens 	Art. 15 Schiedsinstanz 	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Beitritt 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Kündigung 	Art. 19 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 20 Revision des Abkommens 	Art. 21 Übergangsbestimmungen  		2019-11-19T08:08:58+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonale Vereinbarung vom 25. Oktober 2007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik   416.5   Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im  Bereich der Sonderpädagogik   vom 25.10.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)      I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik  zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft 1), in der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der obligatorischen Schule 2) und im Bundesgesetz über die  Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 3)  statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere  a) legen sie das Grundangebot fest, das die Bildung und Betreuung von   Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,  b) fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der   Regelschule,  c) verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.   1) SR 101  2) Erlasssammlung der EDK, Ziff. 1.2  3) SR 151.3   Art. 2 Grundsätze  Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden  Grundsätzen:  a) die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;  b) integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter   Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen  Umfeldes und der Schulorganisation;   c) für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der  Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den  Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;   d) die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die  Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.    1     Sonderpädagogik, Zusammenarbeit – Interkantonale Vereinbarung 416.5     II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3 Berechtigte  Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die  in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht  auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:  a) vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung   eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der  Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen  können,   b) während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie  in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark  beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne  spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen  können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt  worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots   Art. 4 Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst:  a) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,   Logopädie und Psychomotorik,  b) sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer   Sonderschule sowie  c) Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer   sonderpädagogischen Einrichtung.  2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und  übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer  Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle  nicht selbstständig bewältigen können.   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule  getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des  individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu  entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der  folgenden Merkmale aus:    2     Sonderpädagogik, Zusammenarbeit – Interkantonale Vereinbarung 416.5    a) lange Dauer,  b) hohe Intensität,  c) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie  d) einschneidende Konsequenzen für den Alltag, das soziale Umfeld oder   den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung  sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Abs. 1 erfolgt  im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den  zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind  mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu  überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7 Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen  Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden  Richtlinien:  a) eine einheitliche Terminologie,  b) einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der   Leistungsanbieter und  c) ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des   individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Abs. 3.  2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und  Validierung der gemeinsamen Instrumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert  zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der  Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche  mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet.    3     Sonderpädagogik, Zusammenarbeit – Interkantonale Vereinbarung 416.5    Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen  Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen  Bildungsmonitorings.   Art. 8 Lernziele  Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf  der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der  Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die  individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des  Jugendlichen.   Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen  Fachpersonals   1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und  des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird  in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.   Art. 10 Kantonale Kontaktstelle  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale  Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik  betreffenden Fragen zuständig ist.   Art. 11 Ausserkantonale Leistungen  Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer  Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen  Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für  soziale Einrichtungen (IVSE) 4).   4) Erlasssammlung der EDK, Ziff. 3.2.1   V. Schlussbestimmungen   Art. 12 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.    4     Sonderpädagogik, Zusammenarbeit – Interkantonale Vereinbarung 416.5    Art. 13 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres in Kraft.   Art. 14 Umsetzungsfrist  Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der  Ratifizierung umsetzen.   Art. 15 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1.  Januar 2011.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 16 Fürstentum Liechtenstein  Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen  alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.      Beitritt durch Gesetz vom 16.12.2009  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2011      5     Sonderpädagogik, Zusammenarbeit – Interkantonale Vereinbarung 416.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  25.10.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_002   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 25.10.2007 01.01.2011 2010_002         6    	I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze 	II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen 	Art. 3 Berechtigte 	III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots 	Art. 4 Grundangebot 	Art. 5 Verstärkte Massnahmen 	Art. 6 Anordnung der Massnahmen 	IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente 	Art. 7 Gemeinsame Instrumente 	Art. 8 Lernziele 	Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 	Art. 10 Kantonale Kontaktstelle 	Art. 11 Ausserkantonale Leistungen 	V. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beitritt 	Art. 13 Austritt 	Art. 14 Umsetzungsfrist 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Fürstentum Liechtenstein  		2019-11-19T08:10:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"