text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.411  nGS 47–20  Gebühren und Entschädigungen   für Leistungen der Linthebene-Melioration (Gebührentarif)  vom 21. März 2011 (Stand 1. April 2011)   Der Aufsichtsrat der Linthebene-Melioration  erlässt  gestützt auf Art. 13 Bst. abis der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melio- ration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 19961  als Gebührentarif:2   I. Gebühren und Kosten   Nr. Fr.  a) Kanzleigebühren  1.  Ausfertigung von Verfügungen und Entscheiden je   angefangene Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.—  2. Fotokopie:   2.1 Bis fünf Kopien, je Kopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.—    2.2 Für jede weitere Kopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —.30    2.3 Für jede Farbkopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.—    2.4 Für jede Plankopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.— bis 10.—  3.  Zustellen oder Abholen einer Urkunde und der-   gleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.— bis 50.—  4. Mahnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.— bis 50.—  b) Dienstleistungen und Beratungen  5.  Dienstleistungen und Beratungen, die vorwiegend   im privaten Interesse erbracht werden und einen er-   heblichen Zeitaufwand verursachen: für die Stunde  80.— bis 180.—  c) Verwaltungsverfahren und -rechtspflege  6. Verfügung oder Entscheid (Einsprache, Rekurs usw.)  50.— bis 5000.—  1 sGS 633.41. 2  Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Dezember 2011, ABl 2011, 3590 ff.; in Vollzug ab 1. April 2011.    2   633.411  Nr. Fr.  d) Überschreiten der Ansätze  7.  Die Höchstansätze können um bis zu 50 Prozent  überschritten werden für besonders aufwendige  Amtshandlungen.   II. Entschädigungen  a) Temporäre Beanspruchung  8.  Vorübergehende Beanspruchung von Flächen im  Eigentum des Werks, je Quadratmeter:   8.1 Grundpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   10.—  8.2 Benützungsgebühr, je angefangenen Monat  . . . . .   —.50  8.3 Mindestentschädigung je Fall . . . . . . . . . . . . . . . . .   150.—  b) Baurechte  9.  Dauernde Baurechte, je Quadratmeter und Jahr,   indexiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3.80    (Die Entschädigung entspricht einem Index von   108,8 Punkten, Stand August 2010, Basis 2000.)   c) Durchleitungsrechte für 25 Jahre   10.  Erdverlegte Leitung, je Laufmeter Leitungslänge bis   zu einer Summe der Durchmesser von  . . . . . . . . . bis 600 mm 6.—     ab  601 mm 20.—  11. Zugehöriger Schacht je Stück, bis Durchmesser . . 100 cm  250.—  12.  Zugehöriger Schacht je Stück, für Sonderbauwerke    und ab Durchmesser  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 cm 500.—  13.  Stangen / Masten von Mittel- und Hochspannungs-   leitungen, je Stück  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 16 kV 200.—     50 kV–110 kV 500.—    grösser 110 kV 1000.—  14.  Freileitungen Energie, je Laufmeter Leitungslänge,   je Leiterseil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5.—  15. Freileitungen Daten, je Laufmeter Leitungslänge,    je Datenleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5.—    3   633.411  Nr.   d) Grabenöffnungen und Belagsaufbrüche  16.  Provisorische Instandstellung von Gräben gemäss  Norm SN 640 535 c durch privates Fachunter- nehmen in Absprache und im Einverständnis der  Linthebene-Melioration, im Auftrag der Bauherr- schaft  17.  Bei Arbeitsvergabe unter der Regie der Linthebene-   Melioration an Dritte, Verwaltungszuschlag in   Prozent der Kosten für die provisorische Instand-   stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Prozent  18.  Definitive Instandstellung zu einem späteren Zeit-   punkt gemäss Norm SN 640 535 c durch die Linth-   ebene-Melio ration, je Quadratmeter Belagsfläche,   Verrechnung an die Bauherrschaft im Zeitpunkt   der Bauarbeiten: Fr.  18.1 bis 10 m2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270.— 18.2 11 bis 20 m2  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220.— 18.3 21 bis 100 m2  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.— 18.4 101 bis 200 m2  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120.— 18.5 ab 201 m2  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110.—  III. Schlussbestimmung  19. Dieser Tarif wird ab 1. April 2011 angewendet.   nach effek tivem  Aufwand, zulasten  Bauherrschaft   		2016-09-27T00:11:51+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
633.81

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg»

  vom 20.09.1988 (Stand 20.09.1988)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 66 Abs. 2 des Meliorationsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 31. März 1977[1] sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg» bezweckt Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse «Suruggen-Flecken-Kellersegg» auf dem Gebiet der politischen Gemeinden Trogen, Gais und Altstätten.

2

Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3] und Art. 167 ff. des Einführungsgesetzes zum ZGB des Kantons Appenzell A.Rh. vom 27. April 1969 (im folgenden Unternehmen).

Art. 2

1

Die Statuten der Strassenkorporation regeln:

      a)

      Unterhalt und Ausbau sowie Benützung der Güterstrasse;

      b)

      Einzugsgebiet und Eigentumsverhältnisse;

      c)

      Kostenverteilung (Perimeter);

      d)

      Organisation;

      e)

      Rechte und Pflichten der beteiligten Grundeigentümer.

Art. 3

1

Die Strassenkorporation erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständigen Behörden[4] der Vereinbarungskantone.

Art. 4

1

Für Bestand und Durchführung des Unternehmens ist das Recht des Kantons Appenzell A.Rh. massgebend.

2

Die Vorschriften des Bundesrechts, namentlich über die Bodenverbesserung[5], bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Strassenkorporation und Grundeigentümern.

2

Sie beurteilen insbesondere auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Verteilung der Kosten aus Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse, soweit das in der politischen Gemeinde Altstätten gelegene Grundstück miteinbezogen ist.

Art. 6

1

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[6] ausgeübt.

Art. 7

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über die Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[7] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 8

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 23–56


text:
633.82

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Birt-Strassen-Korporation

  vom 25.09.2018 (Stand 25.09.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden

    erlassen

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[1], Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[2] sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995[3]

  als Vereinbarung:[4]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Birt-Strassen-Korporation bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Birt auf dem Gebiet der Gemeinde Speicher und der Stadt St.Gallen.

2

Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[5] und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969[6] mit Sitz in Speicher (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Art. 3

Statuten

1

Die Statuten des Unternehmens regeln:

      a)

      Mitgliedschaft;

      b)

      Kostenverteilung;

      c)

      Organisation;

      d)

      Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4

Rechtspersönlichkeit

1

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden.[7]

Art. 5

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999[8] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 2018-070


text:
633.920

  Grossratsbeschluss
  über einen Staatsbeitrag an die Melioration Niederhelfenschwil

  vom 31.12.1968 (Stand 01.01.1969)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 9. April 1968[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Staat leistet an die auf Fr. 6 700 000.– veranschlagten subventionsberechtigten Kosten der Melioration Niederhelfenschwil einen Beitrag von 35 Prozent, höchstens aber Fr. 2 345 000.–.

2

Der Staatsbeitrag wird unter den gleichen Voraussetzungen gewährt, wie sie für den Bundesbeitrag gelten.

3

Über die Bewilligung von Nachtragskrediten für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 2

1

Der Kredit für den Staatsbeitrag wird gemäss dem Bauprogramm auf dem Budgetweg gewährt.

2

Der Regierungsrat bestimmt das jährliche Bauvolumen.

3

Die Beiträge werden nach dem Arbeitsfortschritt ausbezahlt.

Ziff. 3

1

Die Grundbesitzer haben mit der Zahlung der Perimeterbeiträge zu beginnen, sobald dieser Beschluss in Vollzug getreten ist.

Ziff. 4

1

Bei Zweckentfremdung sowie bei Zerstückelungen, die nicht der Arrondierung angrenzender Betriebe dienen, ist der Staatsbeitrag zurückzuerstatten.

Ziff. 5

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Beschluss in Vollzug tritt.

Ziff. 6

1

Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967[4] dem fakultativen Finanzreferendum.

  nGS 5, 555


text:
633.921

  Grossratsbeschluss
  über einen Staatsbeitrag an die Melioration Sennwald

  vom 23.01.1972 (Stand 24.01.1972)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. April 1971[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Staat unterstützt die Melioration in der Gemeinde Sennwald gemäss dem von der Grundeigentümerversammlung angenommenen generellen Projekt.

2

Er richtet an die auf Fr. 18 000 000.– geschätzten Gesamtkosten die gleichen Beiträge aus wie der Bund, höchstens aber Franken 6 900 000.–.

3

Der Staatsbeitrag wird gewährt unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Sennwald im Interesse des Naturschutzes bis zum Abschluss der ersten Etappe die Massnahmen trifft, welche zur Erhaltung des Rietlandes, das nach dem generellen Projekt nicht zur Entwässerung vorgesehen ist, nötig sind.

Ziff. 2

1

Der Staat leistet an die auf Fr. 6 000 000.– veranschlagten subventionsberechtigten Kosten der ersten Etappe einen Beitrag von 38,2 Prozent, höchstens aber Fr. 2 292 000.–.

Ziff. 3

1

Über die Staatsbeiträge an die Kosten der zweiten und dritten Etappe sowie über die Bewilligung von Nachtragskrediten für Staatsbeiträge an Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 4

1

Der Kredit für die Staatsbeiträge wird nach Massgabe des jährlichen Bauprogrammes auf dem Budgetweg gewährt.

2

Die Beiträge werden nach dem Arbeitsfortschritt und unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Bundesbeiträge festgesetzt werden, ausbezahlt.

3

Der Regierungsrat bestimmt das jährliche Bauvolumen.

Ziff. 5

1

Die Grundeigentümer haben mit der Zahlung der Perimeterbeiträge zu beginnen, sobald dieser Beschluss in Vollzug getreten ist.

Ziff. 6

1

Die Staatsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn der meliorierte Boden dem Zweck entfremdet, erneut zerstückelt oder der Unterhalt vernachlässigt wird.

Ziff. 7

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Beschluss in Vollzug tritt.

Ziff. 8

1

Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967[4] dem obligatorischen Finanzreferendum.

  nGS 8, 77


text:
641.33

  Reglement
  über die Kautionen im Viehhandel

  vom 16.10.1944 (Stand 01.01.1975)

  Die Konferenz des Viehhandelskonkordates,

    gestützt auf § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943[1],

  beschliesst:[2]

§ 1

Kautionspflicht und Höhe der Kaution

1

Wer den Viehhandel auf eigene Rechnung betreiben will, hat für sich, seine Angestellten und Beauftragten (Haupt- und Nebenpatentinhaber) eine Kaution zu leisten.

2

Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz. Sie beträgt:[3]

      a)*

      für den Handel mit Pferden, Maultieren, Eseln und Grossvieh:

      1.

      bei einem Umsatz bis 20 Stück: Fr. 5 000.–

      2.

      bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 10 000.–

      3.

      bei einem Umsatz bis 100 Stück: Fr. 15 000.–

      4.

      bei einem Umsatz bis 200 Stück: Fr. 20 000.–

      5.

      bei einem Umsatz bis 400 Stück: Fr. 30 000.–

      6.

      bei einem Umsatz bis 600 Stück: Fr. 40 000.–

      7.

      bei einem Umsatz über 600 Stück: Fr. 50 000.–

      b)*

      für den Handel mit Kleinvieh:

      1.

      bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 5 000.–

3

Im übrigen werden fünf Stück Kleinvieh einem Stück Grossvieh gleichgestellt. Die zuständige kantonale Amtsstelle[4] kann ausnahmsweise eine Gleichstellung von zehn Stück Kleinvieh mit einem Stück Grossvieh verfügen.

4

Die Amtsstelle, welche das Patent ausstellt,[5] setzt jährlich die Kaution der einzelnen Händler gemäss dieser Skala fest.

§ 2

Die Haftung der Kaution

1

Die Kaution dient zur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler, seine Angestellten und Beauftragten, und zwar:

      a)

      für Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten, welche aus einem auf Grund der interkantonalen Vollziehungsverordnungen über den Viehhandel, der kantonalen Vollziehungsverordnungen dazu[6], des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen[7] und der dazugehörigen eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsverordnungen[8] durchgeführten gerichtlichen oder administrativen Verfahren entstanden sind;

      b)

      für Schadenersatzforderungen zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen;

      c)

      für Forderungen aus nicht erfülltem, nicht richtig erfülltem oder dahingefallenem Kauf- oder Tauschvertrag über Vieh.

2

Ist der Gläubiger selbst Viehhändler, so entfällt sein Anspruch, falls er seinen Beruf ohne Patent ausübt oder wenn er, als Inhaber eines Patentes, das betreffende Geschäft nicht in seine Viehhandelskontrolle eingetragen hat.

3

Die Kautionshaftung beginnt mit der Erteilung des Patentes und erlischt mit dem letztern. Sie beschränkt sich auf Forderungen, welche während dieses Zeitraumes entstanden sind.

§ 3

Die Form der Kaution

1

Die Kaution ist durch eine zu deren Höhe proportionale Gebühr an die Vorortskasse[9] zu leisten. Der Gebührensatz wird jährlich durch die Konkordatskonferenz[10] festgesetzt.

2

Die Mitglieder der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes in Chur können ihre Kautionen durch diese Genossenschaft leisten. Das Viehhandelskonkordat übt hierüber die Aufsicht aus. Die Genossenschaft leistet an die Kosten der Aufsicht und Verwaltung des Konkordates einen angemessenen Beitrag.

§ 3bis

Zahlungsfähigkeit

1

Ist die Zahlungsfähigkeit des Händlers zweifelhaft, insbesondere wenn Betreibungen gegen ihn hängig sind oder vor kurzem hängig waren, wenn auf frühere Kautionen Ansprüche angemeldet worden sind oder wenn die Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes die Übernahme der Kaution abgelehnt hat, ist dem Vorort[11] vor Aushändigung des Patentes Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen, ob er die Kaution trotzdem übernehmen will.

2

Lehnt der Vorort die Übernahme der Kaution ab oder macht er dieselbe von zusätzlichen Sicherheiten abhängig, so kann innert 10 Tagen beim Vorstand[12] und gegen dessen Entscheid innert 10 Tagen bei der Konferenz[13] Beschwerde geführt werden.

3

Wird die Kaution sowohl vom Vorort als auch von der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes abgelehnt, so darf ein Patent nur erteilt werden, wenn der Wohnsitzkanton sich verpflichtet, dem Vorort die Hälfte einer allfälligen Leistung aus der Kaution zurückzuerstatten.

§ 4

Kautionskasse des Vorortes

1

Die Kantone besorgen den Einzug der Kautionsgebühren und übermitteln sie dem Vorort[14]. Dieser deckt daraus die fällig werdenden Ansprüche.

2

Die Konkordatskonferenz[15] beschliesst über die Verwendung der Betriebsüberschüsse der Kautionskasse:

      a)

      zur Deckung der Verwaltungskosten;

      b)

      zur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrage von mindestens 5 % der vom Vorort übernommenen Kautionen;

      c)

      zur Förderung der Bekämpfung von Tierseuchen, insbesondere der Aufklärung und der wissenschaftlichen Forschung.

§ 5

1. Das Verfahren beim Vorort
    a) Anmeldung und Verwirkung

1

Ansprüche auf die Kautionen sind bis zum 1. April des folgenden Jahres bei der Amtsstelle anzumelden, die das Hauptpatent ausgestellt hat.[16]

2

Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kaution.

§ 6

b) Weiterleitung an den Vorort

1

Die Kantone leiten die Anmeldungen an den Vorort[17] weiter. Dieser übermittelt sie gegebenenfalls an die Kautionsversicherungsgenossenschaft.

2

Der Vorort eröffnet die Anmeldung dem Händler und veranlasst ihn zur Abgabe einer Erklärung, ob er den Anspruch anerkenne.

3

Nötigenfalls klärt der Vorort den Tatbestand weiter ab.

§ 7

c) Voraussetzung der Auszahlung

1

Zahlungen zu Lasten der Kaution erfolgen frühestens nach Ablauf der Anmeldefrist und in der Regel erst, wenn die Berechtigung des Anspruchs dem Händler gegenüber durch Gerichtsurteil festgestellt und dessen Zahlungsunfähigkeit durch Verlustschein nachgewiesen ist.

2

Die Übernahme von Bussen erfolgt nur, wenn deren Umwandlung in Haft unmöglich ist (Art. 49 StGB).[18]

3

Wenn über die Berechtigung des Anspruchs sowie über die Zahlungsunfähigkeit des Händlers kein Zweifel besteht, kann die Auszahlung vorgenommen werden, ohne dass die Voraussetzungen von Absatz 1 zu erfüllen sind.

§ 8

d) Entscheid

1

Über die Auszahlung befindet der Vorstand[19]. Gegen seine Beschlüsse kann innert 10 Tagen die Konferenz[20] angerufen werden.

2

Diese entscheidet endgültig.

§ 9

e) Rang der Ansprüche

1

Die Gesamtleistung für einen einzelnen Händler darf im gleichen Jahr die Höhe der Kaution nicht übersteigen.

2

Bei Konkurrenz verschiedener Ansprüche auf die Kaution sind in erster Linie diejenige des Kantons und des Bundes und in zweiter Linie diejenigen Privater zu decken.

3

Die im gleichen Rang befindlichen Ansprüche werden, falls die Kaution zur vollständigen Deckung nicht ausreicht, im Verhältnis der Höhe der Ansprüche befriedigt.

§ 10

f) Mitteilung an die Kantone

1

Der Vorort[21] meldet das Ergebnis des Verfahrens dem Wohnsitzkanton und begutachtet den Fall in bezug auf die weitere Berechtigung zur Ausübung des Viehhandels.

§ 11

g) Rückforderung

1

Nach erfolgter Zahlung gehen alle Ansprüche Dritter gegen den Händler auf die Kautionskasse des Vororts über.

2

Diese ist berechtigt, den Händler zur Rückzahlung zu verhalten.

§ 12

2. Das Verfahren bei der Kautionsversicherungsgenossenschaft

1

Auf das Verfahren der Kautionsversicherungsgenossenschaft findet § 6 Absatz 2 sowie § § 7, 9 und 11 sinngemäss Anwendung.

2

Das Ergebnis des Verfahrens ist dem Vorort[22] zuhanden des Wohnsitzkantons zu melden.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1945 in Kraft.

  nGS 1, 441


text: 643.1 - Veterinärgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  643.1  Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 7. Juli 19701 Kenntnis genommen  und  erlässt  in  Anwendung  von  Art. 11  und  15  der  Kantonsverfassung  vom 16. November  18902,  in  Ausführung  des  eidgenössischen  Tierseuchengesetzes  vom  1. Juli  19663,  des  Bundesgesetzes  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  vom  9. Oktober  19924,  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Entsorgung  tierischer  Abfälle  vom 3. Februar 19935 und den eidgenössischen Vollzugsvorschriften,  in Vollzug der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandels- konkordat) vom 13. September 19436* als Gesetz:7  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a) die Berufsausübung des Tierarztes und seiner Hilfspersonen; b)* in Ausführung und Ergänzung des Bundesrechts8:  1. die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;  1 ABl 1970, 935. 2 nGS 25–61 (sGS 111.1, aufgehoben). 3 SR 916.40. 4 SR 817.0. 5 SR 916.441.22. 6 sGS 641.31. 7 Abgekürzt VetG. nGS 7, 857; nGS 17–43; nGS 30–26. Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai    1971;  nach  unbenützter  Referendumsfrist  rechtsgültig  geworden  am  15.  Juni  1971;  vom  Bundesrat genehmigt am 29. März 1972; in Vollzug ab 1. Mai 1972, ausgenommen Art. 17   lit. b, der ab 1. April 1972 angewendet wird.  8 BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992, SR 817.0; eidg Tier- seuchengesetz, SR 916.40.  nGS 7, 857  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/641.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   643.1   2. den Viehhandel; 3. die Fleischhygiene; 4.* die Entsorgung tierischer Abfälle.  c)* … 2 Die besondere Gesetzgebung über die Tierzucht9 und über das Halten von Hun- den10 bleibt vorbehalten.  Art.  2* Organe a) Regierung  1 Der Regierung stehen zu: a)* der Erlass der Ausführungsvorschriften11 zu diesem Gesetz, zur Bundesgesetz-  gebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und über die  Entsorgung tierischer Abfälle, soweit weder dieses noch andere kantonale Ge- setze etwas anderes bestimmen;  b) der Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen, mit dem Fürsten- tum Liechtenstein sowie mit privaten Organisationen; Art. 54 Abs. 2 des eid- genössischen Tierseuchengesetzes12 bleibt vorbehalten.  2 Die Regierung kann durch Verordnung das zuständige Departement13 zum Erlass  befristeter Vorschriften ermächtigen.  Art.  3* b) Departement 1 Dem zuständigen Departement14 obliegen: a) die Bezeichnung der amtlichen Tierärzte sowie der Bieneninspektoren in der   erforderlichen Anzahl  und die  Bestimmung ihrer  sachlichen und örtlichen  Zuständigkeit;  abis) … b) … c) die Erteilung und der Entzug von Viehhandelspatenten.  Art.  4* …  9 sGS 641. 10 sGS 456. 11 Siehe insbesondere Fleischhygieneverordnung, sGS  643.11; VTG, sGS  643.12; VEGV, sGS   643.72; V über den T des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für vete- rinär-medizinische Untersuchungen, sGS 643.71.  12 SR 916.40. 13 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis Bst. m GeschR, sGS 141.3. 14 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis Bst. m GeschR, sGS 141.3.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis. http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.72/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.12/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/456/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/641/de    643.1  Art.  5* d) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen* 1 Soweit das Bundesrecht, kantonale Gesetze und Vorschriften der Regierung kein  anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Amt für Verbraucherschutz und  Veterinärwesen:* a) die Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseu-  chen; b)* … c) dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. 2 Dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen obliegt die unmittelbare  Aufsicht über die Veterinärorgane der Gemeinden.*  Art.  6* …  Art.  7* f) Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Verbraucherschutz und Veteri- närwesen in der Ausführung von veterinärpolizeilichen Massnahmen.* 2 …*  Art.  8* Zusammenarbeit 1 Die Veterinärorgane arbeiten mit anderen Behörden und Institutionen zusam- men, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren ob- liegen. 2 Die  Regierung  kann  politische  Gemeinden  verpflichten,  Vollzugsaufgaben  gemeinsam zu erfüllen, wenn dies die Verhütung und Bekämpfung von Tierseu- chen oder die Entsorgung tierischer Abfälle wesentlich verbessert.  II. Tierärzte und Hilfspersonal (2.)  1. Tierärzte mit eigener Praxis oder in leitender Stellung (2.1.)  Art.  9* …  Art.  10* …  Art.  11* …   3    643.1   2. Assistenten, Stellvertreter und andere Hilfspersonen (2.2.)  Art.  12* …  III. Tierseuchenbekämpfung, Viehhandel, Fleischhygiene und  Entsorgung tierischer Abfälle* (3.)  Art.  13* Zusätzliche kantonale Massnahmen 1 Die  Regierung erlässt  Vorschriften  über  die  Verhütung und Bekämpfung von  Tierkrankheiten, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz fallen, so- weit diese Krankheiten die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaft erheb- lich gefährden.  Art.  13bis* Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle a) Staat  1 Der Staat stellt die Entsorgung tierischer Abfälle15 einschliesslich des Transportes  ab Sammelstelle sicher. 2 Die Regierung kann mit anderen Kantonen und mit Dritten Vereinbarungen ab- schliessen.  Art.  14* b) politische Gemeinde 1 Die politischen Gemeinden sorgen für: a) besondere Räume und Einrichtungen für Not- und Krankschlachtungen; b) Sammelstellen für tierische Abfälle; 2 Sie sehen Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern vor.  Art.  15 Staatsbeiträge a) nach Bundesrecht  1 Der Staat leistet nach Bundesrecht16 Beiträge: a)* als Entschädigung für Tierverluste gemäss Art. 32 des eidgenössischen Tier-  seuchengesetzes;17 b)* … c) für die Fleischhygiene; d) für Instruktionskurse.  15 Art. 17 der eidgV über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993, SR 916.441.22. 16 Art. 31 ff. des eidg Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966, SR 916.40. 17 Eidg Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, SR 916.40.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de    643.1  Art.  16* …  Art.  17* c) weitere Beiträge 1 Der Kanton kann unabhängig von Leistungen des Bundes ausrichten: a) Entschädigungen für den Minderwert von Tieren infolge seuchenpolizeilicher   Massnahmen; b) … c) Beiträge an Personen, die infolge von seuchenpolizeilichen Massnahmen den   Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen,  soweit durch die Erwerbseinbusse eine Härte oder eine Notlage entstanden  ist;  d) Entschädigungen für Tierverluste aus Seuchen nach Art. 33 Abs. 1 des eidge- nössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966;18  e) Beiträge an Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen; f) Beiträge an Tiergesundheitsdienste; g) Beiträge an die Entsorgung tierischer Abfälle.  Art.  18* Tierseuchenkasse a) im Allgemeinen  1 Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15 und 17 dieses Gesetzes werden aus der Tier- seuchenkasse gewährt. 2 Die Tierseuchenkasse wird überdies mit einem angemessenen Anteil der Verwal- tungskosten des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen belastet. Der  Betrag wird jährlich vom Kantonsrat im Budget festgesetzt.*  Art.  19* b) Mittel 1 Der Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel zu: a) jährliche Beiträge:  1. der Nutztierhalter (je Grossvieheinheit, Bienenvolk oder 100 Kilogramm  Speise- und Besatzfische) für alle Tiergattungen, für die der Kanton auf- grund der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen19  Kosten übernimmt und Entschädigungen leistet;  2. der politischen Gemeinden; 3. des Kantons.  b)* … c) die Entsorgungsgebühren für Schlachtabfälle, die über öffentliche Sammelstel-  len entsorgt werden;  18 SR 916.40. 19 SR 916.4.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/916.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de   643.1   d)* die Bussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung  und Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Fleischhygiene;  e) die Zinsen der Tierseuchenkasse. Der Zinssatz wird von der Regierung durch  Verordnung festgesetzt.  2 Die  Regierung  legt  die  jährlichen  Beiträge  der  Nutztierhalter  nach  Abs. 1 Bst. a Ziff. 1  dieser  Bestimmung fest.  Sie  senkt  bzw.  erhöht  die  Beiträge,  wenn das Vermögen der Tierseuchenkasse beim Abschluss eines Rechnungsjahres  den Bestand von 5 Mio.  Franken überschreitet  bzw. von 2 Mio.  Franken unter- schreitet. 3 Die jährlichen Beiträge der politischen Gemeinden nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 die- ser Bestimmung entsprechen der Hälfte der Summe der jährlichen Beiträge der  Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung. Sie bemessen sich je  zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner und der Grossvieheinheiten. 4 Die jährlichen Beiträge des Kantons nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung  entsprechen  der  Summe  der  jährlichen  Beiträge  der  Nutztierhalter  nach  Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung.  Art.  20* c) Vorschüsse 1 Wenn  die  Mittel  der  Tierseuchenkasse  nicht  ausreichen,  gewährt  der  Kanton  Vorschüsse aus der Staatskasse.  Art.  21* …  IV. Tierschutz (4.)  Art.  22* …  Art.  23* …  6       643.1  V. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (5.)  Art.  24* Rechtsschutz 1 Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen  Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten  sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane  und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege.20  Art.  25* …  Art.  26* …  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über das Veterinärwesen vom 21. Januar 1951;21 b) Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Gesetzes über die Betei-  ligung des Kantons an der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Aus- übung des Viehhandels vom 17. Juni 1946;22  c) der  Grossratsbeschluss  betreffend  Unterstützung  der  Versicherungsgesell- schaften gegen Viehschaden vom 26. November 1885.23  Art.  28* Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die- ses Gesetz in Vollzug tritt.  20 sGS 951.1. 21 bGS 3, 121 und nGS 1, 47. 22 bGS 3, 106 (sGS 641.3). 23 bGS 3, 129.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   643.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 857 15.06.1971 01.05.1972 Ingress geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 2 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 3 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 5 Artikeltitel ge-  ändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016  Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 6 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 8 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 13 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 13bis geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 14 geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 17 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 19 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 20 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe  8       643.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 22 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 24 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 28 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.1971 01.05.1972 Erlass Grunderlass 7, 857 07.01.1982 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 17–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–25 11.01.2001 keine Angabe Ingress geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 13 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 13bis geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 36–16 28.07.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 3 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 19 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 20 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 24 geändert 44–81   9    643.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.07.2009 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 44–81 02.02.2016 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 5 Artikeltitel ge-  ändert 2016-030  02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030  10     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2* Organe a) Regierung 	Art. 3* b) Departement 	Art. 4* … 	Art. 5* d) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen* 	Art. 6* … 	Art. 7* f) Politische Gemeinde 	Art. 8* Zusammenarbeit  	II. Tierärzte und Hilfspersonal (2.) 	1. Tierärzte mit eigener Praxis oder in leitender Stellung (2.1.) 	Art. 9* … 	Art. 10* … 	Art. 11* …  	2. Assistenten, Stellvertreter und andere Hilfspersonen (2.2.) 	Art. 12* …   	III. Tierseuchenbekämpfung, Viehhandel, Fleischhygiene und Entsorgung tierischer Abfälle* (3.) 	Art. 13* Zusätzliche kantonale Massnahmen 	Art. 13bis* Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle a) Staat 	Art. 14* b) politische Gemeinde 	Art. 15 Staatsbeiträge a) nach Bundesrecht 	Art. 16* … 	Art. 17* c) weitere Beiträge 	Art. 18* Tierseuchenkasse a) im Allgemeinen 	Art. 19* b) Mittel 	Art. 20* c) Vorschüsse 	Art. 21* …  	IV. Tierschutz (4.) 	Art. 22* … 	Art. 23* …  	V. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (5.) 	Art. 24* Rechtsschutz 	Art. 25* … 	Art. 26* …  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechtes 	Art. 28* Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:06:15+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
643.101

  Regierungsbeschluss
  über die jährlichen Beiträge der Nutztierhaltenden in die Tierseuchenkasse

  (RRB-TSK)

  vom 30.08.2016 (Stand 01.01.2016)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 19 Abs. 2 des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 1971[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Beiträge der Nutztierhaltenden

1

Die jährlichen Beiträge der Nutztierhaltenden nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 1971[3] in die Tierseuchenkasse betragen je:

      a)

      Grossvieheinheit: Fr. 5.80 (Minimalbetrag Fr. 20.–);

      b)

      Bienenvolk: Fr. 1.– (Minimalbetrag Fr. 20.–);

      c)

      100 kg Speise- und Besatzfische: Fr. 3.– (Minimalbetrag Fr. 20.–; Maximalbetrag Fr. 500.–).

  nGS 2016-095


text:
643.12

  Verordnung
  über die Tiergesundheit

  (VTG)

  vom 06.03.2001 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung

    gestützt auf das Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971[1] und auf Art. 41 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[2][3]

  als Verordnung:[4]

(1.) I. Organisation

Art. 1*

Departement

1

Zuständiges Departement ist das Gesundheitsdepartement.

2

Es teilt das Kantonsgebiet in Veterinär- und Bieneninspektionskreise ein.

Art. 2*

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

1

Dem Amt für Verbraucherschutz- und Veterinärwesen obliegen neben den Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[5] und dem Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971[6] die Mitwirkung:

      a)

      bei Tiergesundheitsdiensten;

      b)

      an Forschungsprojekten, soweit diese im Interesse des Staates liegen.

2

Es erteilt den amtlich tätigen Tierärzten, den amtlichen Fachexperten und Fachassistenten sowie den Bieneninspektoren Weisungen.

3

Es kann diese zur Aus- und Weiterbildung aufbieten.

Art. 3*

    …

Art. 4*

b) Amtlicher Tierarzt

1

Jedem Veterinärkreis steht ein amtlicher Tierarzt vor.

2

Der amtliche Tierarzt vollzieht im Veterinärkreis die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.[7]

Art. 5*

Nutztierpraxen

1

Tierärzte vollziehen im Auftrag des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in den ihnen zugeteilten Tierhaltungen die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.[8]

2

Auf sachlich begründeten Antrag des Tierhalters kann für dessen Tierhaltung eine andere Nutztierpraxis bezeichnet werden.

Art. 6*

d) Bieneninspektor

1

Jedem Bieneninspektionskreis steht ein Bieneninspektor vor.

2

Der Bieneninspektor vollzieht im Bieneninspektionskreis die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.[9]

3

Aus der Mitte der Bieneninspektoren wird der kantonale Bieneninspektor bestimmt, der das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in der Aufsicht über die Bieneninspektoren unterstützt.

Art. 7*

    …

Art. 8*

    …

(2.) II. Tierärzte und Hilfspersonen

Art. 9*

    …

Art. 10*

    …

(3.) III. Tierverkehr sowie Verkehr mit tierischen Stoffen und anderen Gegenständen

Art. 11*

Betriebsregister

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen führt in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt ein Register über alle Nutztierbetriebe nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.[10]

2

Das Register enthält insbesondere Art und Zahl der in den Betrieben gehaltenen Klauentiere, der Pferde, des Nutzgeflügels, der Speise- und der Besatzfische sowie der Honigbienen.

Art. 11bis*

    …

Art. 11ter*

    …

Art. 11quater*

    …

Art. 12*

Tiertransporte mit Strassenfahrzeugen

1

Zum regelmässigen Tiertransport werden Strassenfahrzeuge verwendet, die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt geprüft und hierfür zugelassen sind.

2

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen unterstützt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

Art. 13*

Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen
    a) Melde- und Bewilligungspflicht

1

Wer Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen organisiert, an denen von der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[11] erfasste Tiere aus verschiedenen Betrieben zusammenkommen, meldet dies dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen wenigstens vier Wochen vor der Veranstaltung.

2

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen trifft die notwendigen seuchenpolizeilichen Anordnungen und erteilt allfällige Bewilligungen.

Art. 14

b) ordnungsgemässe Durchführung

1

Die politische Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen für eine ordnungsgemässe Durchführung.

Art. 15*

Sömmerung

1

Das Amt für Verbraucherschutzund Veterinärwesen regelt den Auftrieb von Nutztieren verschiedener Tierhalter auf Alpen und gemeinschaftliche Weiden durch besondere Vorschriften.

2

Es passt die Vorschriften der Seuchenlage an und setzt die Betroffenen rechtzeitig über wichtige Änderungen in Kenntnis.

Art. 16*

Wanderschafherden

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen erteilt Bewilligungen für Wanderschafherden. Gesuche sind bis spätestens 15. Oktober einzureichen.

2

Es legt in der Bewilligung die Wanderzonen fest.

Art. 17

Viehhandel
    a) Patent
    1. Grundsatz

1

Das Patent für den Viehhandel richtet sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[12] und dem Viehhandelskonkordat vom 13. September 1943.[13]

2

Das Patent für den Grossviehhandel berechtigt zum Handel mit Kleinvieh.

Art. 18*

2. Verfahren

1

Das Gesuch für die Erteilung eines Patentes für den Viehhandel ist dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen schriftlich einzureichen.

2

Das Patent kann erteilt werden, wenn der vom Bundesamt für Veterinärwesen anerkannte Einführungskurs besucht und bestanden wurde.

3

Das Patent wird für drei Jahre erteilt. Es kann um jeweils drei Jahre verlängert werden, wenn eine vom Bundesamt für Veterinärwesen anerkannte Fortbildung besucht wurde.

4

Patentinhaberinnen und -inhaber, die die Viehhandelstätigkeit beenden, teilen dies dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen umgehend mit.

Art. 19*

3. Aushändigung

1

Patente werden nach der Bezahlung der Gebühren und nach der Regelung der Kaution erteilt.

2

Während der Laufzeit des Patentes ist dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Viehhandelsumsatzkontrolle jährlich zuzustellen. Die Gebühren sind fristgerecht zu bezahlen.

3

Wird die Viehhandelsumsatzkontrolle nicht eingereicht oder werden die Gebühren nicht bezahlt, wird das Patent entzogen.

Art. 20

b) Viehhandelskontrolle

1

Der Patentinhaber hat dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Viehhandelskontrolle bis spätestens 10. Januar des folgenden Jahres einzureichen.

Art. 21

Entsorgung von tierischen Abfällen
    a) Grundsatz

1

Tierische Abfälle nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[14] sind einer Tierkörperbeseitigungsanlage zuzuführen. Die Zuführung wird nicht entschädigt.

2

Die schriftliche Vereinbarung zum Nachweis der langfristig gesicherten Entsorgung der tierischen Abfälle ist alle fünf Jahre zu erneuern.

Art. 22*

b) Sammelstelle für tierische Abfälle

1

Die Regierung kann die politische Gemeinde verpflichten, sich an der Errichtung einer gemeinsamen Sammelstelle für tierische Abfälle zu beteiligen oder eine Sammelstelle für tierische Abfälle mitzubenützen.

2

Bei Neu- und Umbau einer Sammelstelle für tierische Abfälle sind die Pläne dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vor Baubeginn einzureichen. Dieses prüft und genehmigt die Pläne nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[15] und stellt sicher, dass auch Tierkörper von Grosstieren zwischengelagert werden können. Das baupolizeiliche Verfahren bleibt vorbehalten.

Art. 23

c) Sammeldienst

1

Die politische Gemeinde regelt für ihr Gebiet das Einsammeln und Lagern der tierischen Abfälle.

2

Sie ordnet den Betrieb der Sammelstelle für tierische Abfälle durch Reglement und Gebührentarif.

(4.) IV. Bekämpfung und Überwachung

Art. 24*

Mitwirkungspflicht
    a) Behörden

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei meldet dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Anzeichen über den Ausbruch einer Fischseuche.

2

Die politische Gemeinde stellt Personal und Material zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung und bietet ortskundige Begleiter auf.

Art. 25

b) Tierhalter

1

Der Tierhalter unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von seuchenpolizeilichen Massnahmen in seiner Tierhaltung und stellt das im Betrieb vorhandene Material zur Verfügung.

2

Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

(5.) V. Entschädigungen

Art. 26

Entschädigung nach Bundesrecht
    a) Höhe

1

Die Entschädigung für Tierverluste richtet sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[16]. Sie entspricht 90 Prozent der rechtskräftig festgesetzten Schätzungssumme, wenigstens aber dem vollen Verwertungserlös.

2

Sie wird unter den Voraussetzungen von Art. 34 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[17] herabgesetzt oder nicht geleistet.

Art. 27*

b) Schätzung

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen setzt die Entschädigung für sämtliche Tiere nach den Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen fest.

2

Es kann Schätzungsexperten beiziehen.

3

Es nimmt über jede Schätzung ein Protokoll auf und legt es dem Eigentümer zur Unterzeichnung vor.

Art. 28*

Entschädigung des Minderwerts

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen schätzt und entschädigt durch behördliche seuchenpolizeiliche Massnahmen verursachte Minderwerte von Tieren.

2

Die Entschädigung wird geleistet, wenn der Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Folge einer behördlichen seuchenpolizeilichen Massnahme darstellt. Art. 26 Abs. 2 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Art. 29*

Entschädigung für Erwerbseinbussen

1

Das Gesundheitsdepartement setzt Beiträge an Erwerbseinbussen wegen behördlicher seuchenpolizeilicher Massnahmen fest.

2

Der Eigentümer hat sein Begehren zu begründen. Das Gesundheitsdepartement kann Einsicht in die Bücher und Belege verlangen und Fachleute beiziehen.

Art. 30*

    …

Art. 31*

    …

Art. 32*

    …

(6.) VI. Kosten der Tierseuchenbekämpfung

Art. 33*

Tierhalter

1

Der Tierhalter trägt:

      a)

      die Kosten der Vorbeugungs- oder Bekämpfungsmassnahmen bei Tierseuchen, die weder die öffentliche Gesundheit gefährden noch das öffentliche Leben beeinträchtigen. Das Gesundheitsdepartement kann in besonderen Fällen die Übernahme solcher Kosten aus der Tierseuchenkasse beschliessen; es regelt die Kostenverteilung und den Einzug der Tierhalterbeiträge;

      b)

      Erwerbseinbussen einschliesslich des Nutzausfalls, unter Vorbehalt von Beiträgen nach Art. 17 Bst. c des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 1971;[18]

      c)

      Material- und Futterverluste infolge von Reinigungen und Desinfektionen;

      d)

      die Entschädigung für Verrichtungen des amtlichen Tierarztes im Zusammenhang mit Import und Export von Tieren.

Art. 34

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde trägt:

      a)

      die Kosten für Bau und Unterhalt von Sammelstellen für tierische Abfälle sowie der Entschädigung des Wasenmeisters;

      b)

      die Entschädigung der Begleiter und der Gehilfen des Amts-, des Kontrolltierarztes und des Bieneninspektors;

      c)

      die Kosten der Veröffentlichung seuchenpolizeilicher Massnahmen im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde;

      d)

      die Kosten für das Hilfspersonal bei allen Bekämpfungsmassnahmen einschliesslich Reinigung und Desinfektion, soweit diese nicht dem Tierhalter obliegen.

Art. 35*

Tierseuchenkasse

1

Alle übrigen Kosten der Vorbeugungs- und der Bekämpfungsmassnahmen sowie die Tierentschädigungen werden der Tierseuchenkasse belastet.

(7.) VII. Beiträge an die Tierseuchenkasse

Art. 36

Nutztierzählung

1

Die politische Gemeinde zählt jährlich die Nutztiere, für die jährliche Beiträge zu entrichten sind.

Art. 37

Bemessung der jährlichen Beiträge der politischen Gemeinde

1

Die Zahl der Einwohner einer politischen Gemeinde wird nach der ständigen Bevölkerung bemessen. Grundlage ist die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes.[19]

2

Die Zahl der Grossvieheinheiten wird anhand der jährlichen Nutztierzählung ermittelt.

Art. 38*

Einzug der jährlichen Beiträge

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen erhebt beim Nutztierhalter und bei der politischen Gemeinde die jährlichen Beiträge an die Tierseuchenkasse. Im Einverständnis mit dem Nutztierhalter werden die jährlichen Beiträge von den landwirtschaftlichen Direktzahlungen abgezogen.

2

Die Bienenzüchtervereine ziehen die jährlich für die Bienenvölker zu leistenden Beiträge ein. Sie erhalten dafür eine Entschädigung von Fr. –.15 je Bienenvolk.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Tierseuchenverordnung vom 21. Dezember 1971[20] wird aufgehoben.

Art. 40

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Mai 2001 angewendet.

  nGS 42–125


text:
643.71

  Verordnung
  über den Tarif des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für veterinär-medizinische Untersuchungen

  vom 23.02.1993 (Stand 01.03.1993)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

1

Als Tarif des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für veterinär-medizinische Untersuchungen gilt die Gebührenregelung für labordiagnostische Untersuchungen der Tarifkommission der Schweizerischen Vereinigung der Veterinär-Labordiagnostiker vom Mai 1986.[3]

Art. 2

1

Die Verordnung über den Tarif des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für veterinär-medizinische Untersuchungen vom 12. August 1986[4] wird aufgehoben.

Art. 3

1

Diese Verordnung wird ab 1. März 1993 angewendet.

  nGS 28–35


text: 643.72 - Verordnung über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  643.72  Verordnung über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Anwendung von Art. 63 der eidgenössischen Verordnung über das Schlachten  und die Fleischkontrolle vom 23. November 20051 sowie Art. 219 der eidgenössi- schen Tierschutzverordnung vom 23. April 20082,  gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 19713, Art. 100  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  16. Mai  19654 und  Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 27. April 19715, als Verordnung:6  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt: a) die  Entschädigungen  für  Verrichtungen  von Tierärztinnen  und Tierärzten,   die  im  Auftrag  des  Gesundheitsdepartementes  oder  der  Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes tätig sind;  b) die Gebühren für Amtshandlungen.  Art.  2 Bemessung a) Grundsatz  1 Die Bemessung der Entschädigungen richtet sich nach Ziff. 1, der Gebühren nach  Ziff. 2 des Anhangs zu diesem Erlass.  1 SR 817.190. 2 SR 455.1. 3 sGS 643.1. 4 sGS 951.1. 5 sGS 621.1. 6 Abgekürzt VEGV. Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Dezember 2010, ABl 2010, 4037 ff.; in   Vollzug ab 1. Januar 2011.  nGS 46–28  http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/821.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/455.1/de   643.72   2 Mit den Entschädigungen sind allfällige Sozialzulagen und die Mehrwertsteuer  abgegolten.  Art.  3 b) nach Taxpunkten 1 Bemisst sich die Entschädigung oder die Gebühr nach Taxpunkten, gilt ein An- satz von Fr. 1.60 je Taxpunkt. 2 Die Regierung setzt den Ansatz des Taxpunktes neu fest, wenn sich der Landesin- dex der Konsumentenpreise um 5 Prozentpunkte verändert.  Art.  4 c) nach Zeitaufwand 1 Bemisst sich die Entschädigung oder die Gebühr nach Zeitaufwand, wird dieser  in  Schritten  von  0,1 Stunden  ermittelt.  Der  Materialaufwand  kann  getrennt  in  Rechnung gestellt werden. 2 In Betrieben mit Schlachtstrassen erfolgt die Entschädigung der Schlachttier- und  Fleischkontrolle nach Zeitaufwand. Die Gebühren für den Schlachtbetrieb werden  kostendeckend festgelegt.  Art.  5 d) nach pauschalen Ansätzen 1 In Schlachtbetrieben mit geringer Kapazität gelten die pauschalen Ansätze für  Entschädigungen und Gebühren. 2 Der Betrag der Entschädigung und der Gebühr für die Schlachttieruntersuchung  und die Fleischkontrolle bemisst sich nach der oberen Grenze der in Art. 63 Abs. 2  der  eidgenössischen Verordnung über  das Schlachten und die Fleischkontrolle7  festgelegten Gebühren. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen  nach dem Anhang zu diesem Erlass. 3 Das Gesundheitsdepartement kann bei Grossaufträgen im Rahmen der Tierseu- chenbekämpfung von der pauschalen Bemessung absehen und die Entschädigun- gen nach Zeitaufwand berechnen.  Art.  6 e) nach Auftrag 1 Die  auftraggebende  Stelle  legt  die  Entschädigung  im Einzelfall  fest,  wenn  die  Amtshandlung nach Auftrag erfolgt.  7 SR 817.190.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de    643.72  II. Schlussbestimmungen (2.)  Art.  7 Übergangsbestimmung 1 Für die erstmalige Neuberechnung des Taxpunktansatzes nach Art. 3 Abs. 2 die- ses Erlasses ist der Landesindex der Konsumentenpreise bei Vollzugsbeginn dieses  Erlasses massgebend.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Tarif über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen vom 6. März  20018 wird aufgehoben.  Art.  9 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.  8 nGS 44–21 (sGS 643.72).   3    643.72   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–28 14.12.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-089 03.12.2019 01.01.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–28 03.12.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-089  4       643.72  Anhang  Ziff. (TP: Taxpunkte)  1 Entschädigungen für amtliche Verrichtungen   11 Tierärztin oder Tierarzt   110.1 Zeitaufwand je Stunde, einschliesslich Fahrzeit  110.11 an Werktagen zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr  98 TP 110.12  an Werktagen zwischen 19.00 Uhr und 07.00 Uhr    sowie an Sonn- und Feiertagen . . . . . . . . . . . . . . . . . .  147 TP 110.2 Bahnfahrten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  tatsächliche Kosten 110.31 Benützung des eigenen Autos bis 1590 cm3, je km . .  0,36 TP 110.32 Benützung des eigenen Autos über 1590 cm3, je km  0,49 TP  111 Kurse und Sitzungen   111.1 je Stunde, einschliesslich Fahrzeit . . . . . . . . . . . . . . . .  74 TP 111.2 je Halbtag höchstens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  154 TP 111.3 je Tag höchstens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  296 TP  112 Fleischhygiene   112.1 mikrobiologische Fleischuntersuchung    Mit der Entschädigung werden die Materialent-    nahme, die Einsendung (ohne Portokosten) und die   abschliessende Beurteilung abgegolten  . . . . . . . . . . . .  40 TP  112.2  Schlachttieruntersuchung je Tag und Betrieb (ein-   schliesslich Gang) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50 TP  112.3 Probenahme Trichinen   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1 bis 12,5 TP 112.4  Zusätzliche Leistungen oder Aufträge für die amt-    liche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt  . . . . . . .  nach Auftrag oder   nach Zeitaufwand 113 Tierseuchenbekämpfung   113.1 Impfungen und Probeentnahmen  113.11  Grundtaxe, je Bestand, einschliesslich Wegentschä-    digung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  29 TP 113.12 Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters . .  12 TP 113.13 administrativer Aufwand, je Bestand  . . . . . . . . . . . . .  5 bis 15 TP 113.14 Einzeltaxe  113.141 Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung je Tier  . . . .  2 bis 6 TP 113.142  Entnahme von diversen Proben und Materialien,    einschliesslich Versand (ohne Portokosten) . . . . . . . .  2 bis 20 TP 113.2  Sektion ungeniessbarer Tierkörper, einschliesslich    Bericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand    643.72   12  Bieneninspektorin oder -inspektor, Schätzungs-   expertin oder -experte, Tierschutzbeauftragte oder   -beauftragter, Technische Fachassistentin oder tech-   nischer Fachassistent   120 Allgemein   120.1 Zeitaufwand, je Stunde, einschliesslich Fahrzeit . . . . .  25 TP  120.2 Bahnfahrten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  tatsächliche Kosten 120.31 Benützung  des  eigenen  Autos  bis  1590 cm3,  je  km  0,36 TP 120.32 Benützung des eigenen Autos über 1590 cm3, je km  0,49 TP 120.4 Taggeld für ganztägige Kurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  164 TP 120.5 Taggeld für halbtägige Kurse  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  82 TP  121  Bieneninspektorin oder -inspektor; jährliches Warte-   geld   121.1  Kantonale Bieneninspektorin oder kantonaler Bienen-   inspektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1557 TP  121.2 Bieneninspektorin oder Bienenspektor . . . . . . . . . . . .  164 TP  122  Technische Fachassistentin oder technischer Fach-   assistent Fleischhygiene  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  122.1 Fleischuntersuchung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand  2 Gebühren   21 Fleischhygiene   211 Probenahmen für Trichinen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1 bis 12,5 TP  212  Zeugnis, Kontrollen und Untersuchungen, Plangeneh-   migung und Betriebsbewilligung   212.1 Kontrollen und Untersuchungen  212.11 Beanstandungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand 212.12  Besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die    nicht von Amtes wegen durchgeführt worden sind   und einen Aufwand verursacht haben, der über die   übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand  212.2 Plangenehmigung, Betriebsbewilligung . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand     643.72  22 Tierverkehr   221 Tierärztin oder Tierarzt     Für Untersuchungen und Probeentnahmen im Zu-   sammenhang mit Import und Export von lebenden   Tieren gelten die Ansätze nach Ziff. 113 dieses   Anhangs   221.1 Zeugnisse  221.11 Exportzeugnisse  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  16 bis 82 TP 221.12 übrige Zeugnisse   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  10 bis 20 TP 221.21  Kennzeichnung eines Hundes mit einem Mikrochip    (einschliesslich Kosten Mikrochip) . . . . . . . . . . . . . . .  30 TP 221.32 Registrierung in der Hundedatenbank, je Hund (ein-    schliesslich Registrierungsgebühr Hundedatenbank)  30 TP  222 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen   222.1 Handel  222.11 Kanzleigebühr für Viehhandelspatent . . . . . . . . . . . . .  33 TP 222.12 jährliche Grundgebühr für Viehhandel  222.121  Grossvieh (Rinder über 3 Monate, Pferde, Maultiere,    Esel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 200.— 222.122  Kleinvieh (Kälber bis 3 Monate, Schafe, Ziegen,    Schweine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 100.— 222.13 Umsatzgebühr je Jahr bei Handelstieren  222.131 Pferde über 1 Jahr, je Tier   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr. 15.— 222.132 Pferde bis 1 Jahr, je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  8.— 222.133 Rinder über 3 Monate, je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  2.— 222.134  Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, Ziegen,    Schweine), je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  1.— 222.135 Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  –.40 222.14 Umsatzgebühr je Jahr bei Schlachttieren  222.141 Pferde über 1 Jahr, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  5.— 222.142 Pferde bis 1 Jahr, je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  2.50 222.143 Rinder über 3 Monate, je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  –.50 222.144  Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, Ziegen,    Schweine), je Tier  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fr.  –.25 222.2  Ein- und Ausfuhr; Kanzleigebühr für Gesuch und    Bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  8 bis 82 TP   1  Geändert durch Abschnitt II Ziff. 3 der Hundeverordnung vom 3. Dezember 2019, nGS  2019-089.  2  Eingefügt  durch Abschnitt II Ziff. 3 der Hundeverordnung vom 3. Dezember 2019, nGS  2019-089.    643.72   23 Tierschutz   231 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen   231.1  Bewilligungen und Verfügungen je nach Zeitauf-   wand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  60 bis 3000 TP  231.2 Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben . .  nach Zeitaufwand 231.3  Besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand ver-    ursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit   hinausgeht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  nach Zeitaufwand  24 Entsorgung   241 Schlachtabfälle je nach Tierart, je Tier . . . . . . . . . . . . .  1 bis 30 TP 242 Tierkörper je nach Tierart, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . .  10 bis 300 TP   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Bemessung a) Grundsatz 	Art. 3 b) nach Taxpunkten 	Art. 4 c) nach Zeitaufwand 	Art. 5 d) nach pauschalen Ansätzen 	Art. 6 e) nach Auftrag  	II. Schlussbestimmungen (2.) 	Art. 7 Übergangsbestimmung 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Vollzugsbeginn   		2019-12-20T21:16:24+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
645.1

  Vollzugsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz[1]

  (VTs)

  vom 21.09.1982 (Stand 21.06.2011)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Zuständigkeit und Aufgaben

Art. 1*

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz[4] aus.

Art. 2*

    …

Art. 3*

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Tierschutz[5], soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erteilung und Entzug von Bewilligungen;[6]

      abis)

      Aufsicht über die Ausbildung der Tierpfleger, insbesondere Anerkennung der Ausbildungsbetriebe[7] und -kurse[8], Durchführung der Prüfungen in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der Ausbildungskurse[9] sowie Erteilung von Fähigkeitsausweisen[10] und von Ausnahmebewilligungen an Personen ohne Fähigkeitsausweis;[11]

      b)

      Entscheid über die Bewilligungspflicht von Tierversuchen[12] nach Anhören der Tierversuchskommission;

      c)

      Anordnung von Tierhalteverboten;[13]

      d)

      Einschreiten bei starker Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung von Tieren;[14]

      e)

      Überprüfung der gewerbsmässigen Wildtierhaltung und der Tierhandlungen;[15]

      f)

      Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen und Halbaffen sowie mit Raubkatzen;[16]

      g)

      Zustellung von Kopien der Bewilligungen und von Meldungen nach Art. 63 Abs. 3 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[17] an das Bundesamt für Veterinärwesen.

Art. 4*

Tierversuchskommission[18]
    a) Zusammensetzung

1

Der Tierversuchskommission[19] gehören vom Regierungsrat ernannte Fachleute für Versuchstierkunde, Tierversuche und Tierschutzfragen an.

2

Sie konstituiert sich selbst. Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen führt das Sekretariat.

Art. 5*

b) Aufgaben

1

Die Tierversuchskommission:

      a)

      berät das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in den mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen;

      b)

      überwacht Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder Tierversuche durchführen;[20]

      c)

      kontrolliert die Durchführung der Tierversuche, die Tierbestandeskontrollen[21] und die Protokolle[22] der Tierversuche.

2

Kontrollen werden von wenigstens zwei Mitgliedern durchgeführt und in einem Protokoll zuhanden des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen festgehalten. Der kontrollierte Betrieb erhält eine Kopie.

Art. 6*

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Sie bezeichnet eine Person, welche für die Überwachung der Tierhaltung zuständig ist.

2

Vorbehalten bleibt Art. 3 Abs. 2 lit. e dieser Verordnung.

Art. 7*

Fleischkontrolleur

1

Der Fleischkontrolleur:*

      a)

      überprüft den Zustand der Tiere beim Eintreffen im Schlachtbetrieb;

      b)

      überwacht den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.

2

Er führt Stichproben in Betrieben durch, in denen er nicht ständig anwesend ist.

Art. 8

Zusammenarbeit und Beizug von Sachverständigen

1

Die zuständigen Organe arbeiten mit Tierschutz- und Tierhalterorganisationen zusammen.

2

Sie können Sachverständige beiziehen.

(2.) II. Meldungen, Kontrollen und Kaution

Art. 9*

Meldungen
    a) Wildtierhaltung[23]

1

Der Wildtierhalter meldet wesentliche Änderungen an Bauten zur Haltung von Wildtieren und im Tierbestand dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.[24]

Art. 10*

b) Tierversuche[25]

1

Der Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen:

      a)

      die Zahl der Versuchstiere. Bei längerdauernden Versuchen ist bis Ende Februar die Zahl der im abgelaufenen Jahr verwendeten Versuchstiere anzugeben;

      b)

      den Abschluss von Tierversuchen innert zweier Monate nach Versuchsende.[26]

Art. 11*

c) Wettkämpfe sowie Abrichten und Prüfen von Bodenhunden

1

Der Veranstalter meldet sportliche Wettkämpfe mit Tieren sowie das Abrichten und das Prüfen von Bodenhunden an Kunstbauten spätestens vierzehn Tage vor der Durchführung dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Art. 12

Tierbestandeskontrolle
    a) Grundsatz[27]

1

Die Tierbestandeskontrolle[28] gibt Auskunft über:

      a)

      Art und Anzahl;

      b)

      Datum des Erwerbs oder der Geburt;

      c)

      Datum der Abgabe oder des Todes einschliesslich der Todesursache;

      d)

      Herkunft und Abnehmer.

Art. 13

b) Ausnahmen

1

Süsswasserfische und Futtertiere müssen nicht in die Tierbestandeskontrolle[29] aufgenommen werden. Bei Tierhandlungen beschränkt sich die Tierbestandeskontrolle[30] auf:

      a)

      Wildtiere, die nach Art. 39 und 40 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[31] nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen;

      b)

      Hunde und Katzen;

      c)*

      Papageien und Sittiche.

2

Versuchstierhalter haben die Versuchsserie anzugeben.

Art. 14

c) Aufbewahrung

1

Die Tierbestandeskontrolle[32] ist während zweier Jahre nach Abgabe oder Tod der aufgeführten Tiere aufzubewahren.

Art. 15*

d) ergänzende Weisungen

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen kann ergänzende Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle[33] erlassen.

2

Es kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle[34] aufgeführt werden.

Art. 16

e) Kontrollen

1

Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen:

      a)

      Auskunft zu erteilen;

      b)

      Zutritt zu Tierhaltungs-, Tiertransport- und Tierversuchseinrichtungen zu gewähren;

      c)

      Einsicht in die nach der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz[35] zu führenden Unterlagen zu gewähren;

      d)

      das Untersuchen von Tieren zu gestatten.

Art. 17

Kaution[36]

1

Für Bewilligungen zu gewerbsmässiger Wildtierhaltung und gewerbsmässigem Handel mit Tieren ist eine Kaution[37] zu hinterlegen. Deren Höhe richtet sich nach dem Tarif über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen.[38]*

2

Die Kaution[39] kann in bar oder als Bankgarantie geleistet werden.

3

Barkautionen werden auf einem Sparheft der Kantonalbank angelegt. Der aufgelaufene Zins wird bei Rückgabe der Kaution[40] zurückgezahlt.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 18*

    …

Art. 19

[41]

Art. 20

[42]

Art. 21

[43]

Art. 22

[44]

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Art. 90 bis 92 der Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchenverordnung) vom 21. Dezember 1971[45] werden aufgehoben.

Art. 24

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Bundesrates ab 1. Januar 1983 angewendet.

  nGS 17–86


text:
651.1

  Einführungsgesetz
  zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

  vom 29.11.1998 (Stand 01.10.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. März 1997[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Waldgesetzgebung[2] und Art. 1 Abs. 1 lit. a und c sowie Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[3]

    gestützt auf Art. 20 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[4]*

  als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Begriff des Waldes

1

Die Regierung bestimmt durch Verordnung die Werte, ab denen eine bestockte Fläche als Wald gilt.[6]

Art. 2*

Waldziele

1

Die Regierung legt die Waldziele fest.

(1bis.) Ibis. Organisation

Art. 3*

Waldregion
    a) Bestand

1

Der Kanton hat Waldregionen.[7]

2

Die Regierung bezeichnet diese durch Verordnung.

Art. 4*

b) Aufgaben
    1. Bezeichnung

1

Die Regierung bezeichnet die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion durch Verordnung.

2

Sie erteilt der Waldregion einen Leistungsauftrag.

3

Die Waldregion kann weitere Aufgaben übernehmen.

Art. 4bis*

2. Übertragung

1

Die Waldregion kann Aufgaben mit Leistungsvereinbarung und gegen Abgeltung einem Forstbetrieb übertragen, wenn:

      a)

      dies zum Nutzen von Wald, Kanton und Waldeigentümern ist;

      b)

      die Erfüllung des Leistungsauftrags gewährleistet ist.

2

Die Regierung bezeichnet die nicht übertragbaren Aufgaben durch Verordnung.

Art. 5*

Waldrat
    a) Bestand

1

Die Waldregion hat einen Waldrat mit höchstens sieben Mitgliedern.

2

Ihm gehören Vertreter der politischen Gemeinden und der Waldeigentümer der Waldregion an.

3

Das für den Wald zuständige Departement:[8]

      a)

      wählt je Waldregion den Präsidenten und die Mitglieder des Waldrates auf eine Amtszeit von vier Jahren. Die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion haben das Vorschlagsrecht;

      b)

      kann Mitglieder des Waldrates aus wichtigen Gründen abberufen.

Art. 5bis*

b) Aufgaben

1

Der Waldrat:

      a)

      bestimmt die Umsetzung des Leistungsauftrags;

      b)

      entscheidet über die Übertragung und die Übernahme von Aufgaben;

      c)

      regelt die Organisation der Waldregion;

      d)

      wählt das Personal. Die Wahl des Regionalförsters bedarf der Genehmigung des für den Wald zuständigen Departementes;[9]

      e)

      hat die Aufsicht über die Geschäftsführung und beschliesst insbesondere Voranschlag und Stellenplan;

      f)

      ist Ansprechpartner der Interessengruppen.

2

Er untersteht der Aufsicht der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons.

Art. 5ter*

c) Entschädigung

1

Die Mitglieder des Waldrates werden entschädigt.

2

Die Regierung legt die Entschädigung durch Verordnung fest.

Art. 5quater*

Regionalförster

1

Der Regionalförster führt die Geschäfte der Waldregion.

2

Er hat im Waldrat beratende Stimme und Antragsrecht.

(2.) II. Schutz des Waldes vor Eingriffen

(2.1.) 1. Rodung und Waldfeststellung

Art. 6*

Rodung
    a) Verfahren

1

Die öffentliche Auflage eines Rodungsgesuchs[10] dauert 30 Tage. Sie wird im kantonalen Amtsblatt bekannt gemacht.

2

Einsprachen werden bei der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons erhoben.

Art. 7

b) Realersatz und Ersatzabgabe

1

Mit der Rodungsbewilligung wird auch über die Kaution zur Sicherstellung des Realersatzes verfügt.

2

Die Regierung regelt durch Verordnung:

      a)

      die Anerkennung des Realersatzes für Rodungsflächen;

      b)

      die Erhebung von Ersatzabgaben und Kautionen.

Art. 8*

c) Ausgleich erheblicher Vorteile

1

Erwächst dem Rodungsberechtigten durch die Rodungsbewilligung ein erheblicher Vorteil, leistet er dafür eine Ausgleichszahlung von 60 Prozent.[11]

2

Als erheblicher Vorteil gilt der Wert, um den der Verkehrswert der gerodeten Fläche abzüglich der Kosten für Ersatzmassnahmen den zehnfachen Verkehrswert der Waldfläche vor der Rodung übersteigt.

3

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons verlangt vom Rodungsberechtigten die angemessene Sicherstellung der Ausgleichszahlung.

Art. 9*

Waldfeststellung im Einzelfall

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons stellt auf begründetes Gesuch hin oder in strittigen Fällen fest, ob eine Fläche Wald ist.

Art. 10*

Waldfeststellung bei Erlass und Revision von Nutzungsplänen
    a) Einleitung des Verfahrens

1

Die politische Gemeinde teilt der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons mit, dass ein Nutzungsplan erstellt oder revidiert werden soll.

2

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons nimmt in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Bereichen[12] die Waldfeststellung vor, soweit Wald und Bauzone nicht bereits rechtskräftig abgegrenzt sind.[13]

3

Die politische Gemeinde trägt die Wald- und Stockgrenzen in den Nutzungsplänen und den zugehörigen Detailplänen ein. Sie kann gesonderte Waldgrenzenpläne erstellen.

Art. 11

b) Auflage

1

Die Pläne mit den Wald- und Stockgrenzen werden öffentlich aufgelegt.

2

Die Auflage richtet sich nach den Vorschriften über die Auflage der entsprechenden Nutzungspläne.[14]

Art. 12*

c) Einsprache

1

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist bei der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons Einsprache gegen die Abgrenzung von Wald und Bauzonen erheben.

(2.2.) 2. Wald und Raumplanung

Art. 13*

Bauliche Vorhaben im Wald

1

Die baurechtliche Bewilligung[15] für Bauten und Anlagen im Wald bedarf der Zustimmung der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons. Bedingungen und Auflagen der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons werden in die Bewilligung aufgenommen.

2

Bauliche Vorhaben im Wald, für die keine baurechtliche Bewilligung erforderlich ist, bedürfen einer forstrechtlichen Bewilligung der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons. Die Regierung kann durch Verordnung geringfügige Vorhaben von der Bewilligungspflicht ausnehmen.

Art. 14

Abstand für Ersatzaufforstungen

1

Ersatzaufforstungen halten gegenüber Bauzonen, Bauten und Anlagen einen Abstand ein, der dem baugesetzlichen Waldabstand[16] für Bauten und Anlagen entspricht.

(2.3.) 3. Betreten und Befahren von Wald

Art. 15*

Einschränkungen

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons verfügt über die Notwendigkeit von Zäunen, die im Wald stehen oder die Zugänglichkeit des Waldes für die Allgemeinheit oder für wildlebende Tiere einschränken. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung über Zäune und Absperrungen aus Stacheldraht[17] und die damit verbundene Zuständigkeit der für die Jagd zuständigen Stelle des Kantons.*

2

Im Wald sind Reiten und Radfahren abseits von öffentlichen Strassen und Wegen verboten. Die Regierung kann das Verbot durch Verordnung lockern oder auf weitere Freizeitbetätigungen ausdehnen, wenn diese geeignet sind, die Erhaltung des Waldes zu gefährden oder seine Funktionen zu beeinträchtigen.

3

Wo der Schutz der Lebensräume oder die Walderhaltung es erfordert, kann die für den Wald zuständige Stelle des Kantons:

      a)

      auf öffentlichen Strassen und Wegen ein allgemeines Fahrverbot oder ein Reitverbot verfügen;

      b)

      das Skifahren im Wald verbieten.

Art. 16

Ausnahmen vom Fahrverbot

1

Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen vom Fahrverbot zulassen:[18]

      a)

      für jagdliche Zwecke;

      b)

      zur land- und alpwirtschaftlichen Bewirtschaftung;

      c)

      für öffentliche Aufgaben;

      d)

      zur Erschliessung von Wohnbauten;

      e)

      zur Bewirtschaftung bestehender Betriebe.

(2.4.) 4. Veranstaltungen

Art. 17*

Meldung

1

Veranstaltungen im Wald sowie in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren werden der politischen Gemeinde gemeldet, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

2

Die politische Gemeinde leitet die Meldung betreffend grosse Veranstaltungen an die zuständige Stelle des Kantons weiter. Für die übrigen Veranstaltungen verfügt sie Einschränkungen, wenn Lebensraum oder Lebensgemeinschaft beeinträchtigt scheinen.

3

Die Regierung regelt die Ausnahmen von der Meldepflicht durch Verordnung.

Art. 18*

Bewilligung

1

Grosse Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine erhebliche Störung der Tiere und keine erhebliche Schädigung der Pflanzen erwartet werden. Neben der Teilnehmerzahl werden insbesondere Ort, Zeit und Art der Veranstaltung berücksichtigt. Die politische Gemeinde wird angehört.

3

Die Regierung regelt durch Verordnung:

      a)

      was als grosse Veranstaltung gilt;

      b)

      Ausnahmen von der Bewilligungspflicht.

(2.5.) 5. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 19*

Nachteilige Nutzungen

1

Die Regierung bezeichnet die nachteiligen Nutzungen durch Verordnung.

2

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons kann nachteilige Nutzungen[19] bewilligen. Die Voraussetzungen der Bewilligung richten sich nach den Voraussetzungen der Rodungsbewilligung.[20]

3

In der Bewilligung wird die nachteilige Nutzung sachlich, räumlich und in der Regel zeitlich begrenzt.

(3.) III. Pflege und Nutzung des Waldes

(3.1.) 1. Bewirtschaftung des Waldes

Art. 20

Waldentwicklungsplan
    a) Inhalt

1

Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, legt die Ziele der Waldentwicklung sowie die Bewirtschaftungsgrundsätze fest und gewichtet die Waldfunktionen.

2

Der Waldentwicklungsplan ist behördenverbindlich.

Art. 21*

b) Verfahren

1

Das für den Wald zuständige Departement erlässt den Waldentwicklungsplan.

2

Der Planentwurf wird während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im kantonalen Amtsblatt. Während der Auflagefrist können Einwendungen erhoben und Vorschläge eingereicht werden.

Art. 22*

Betriebsplan

1

Der Betriebsplan legt die Waldbewirtschaftung auf betrieblicher Ebene fest. Er richtet sich nach den Zielen und Grundsätzen des Waldentwicklungsplans.

2

Eigentümer von mehr als 50 ha Waldfläche erstellen einen Betriebsplan und führen diesen periodisch nach. Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons genehmigt den Betriebsplan.

Art. 23

Waldreservate

1

Zur Erhaltung besonders wertvoller Waldgebiete, zum Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten sowie zur Förderung der naturnahen Waldentwicklung können Waldreservate ausgeschieden werden.[21]

2

Das für den Wald zuständige Departement[22] trifft die zum dauernden Schutz des Waldreservats erforderlichen Massnahmen durch Vereinbarung mit dem Waldeigentümer, nötigenfalls durch Verfügung.

3

Es kann die Schutzmassnahme als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen.[23]

Art. 24*

Bewirtschaftung[24]

1

Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache des Eigentümers.

2

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons verfügt Pflegeeingriffe, wo es die Schutzfunktion erfordert, und erlässt Weisungen über Begründung und Pflege von Jungwald.

3

Sie bewilligt Holzschläge[25]. Keiner Bewilligung bedarf die Zwangsnutzung infolge äusserer Einwirkungen.

Art. 25*

Forstliches Vermehrungsgut[26]

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons führt einen Samenerntekataster. Dieser bezeichnet die Waldbestände, die sich zur Samenernte eignen.

2

Die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut für gewerbliche Zwecke darf nur in den dafür bezeichneten Beständen erfolgen.

3

Sie bedarf der Zustimmung des Waldeigentümers und der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons.

(3.2.) 2. Verhütung und Behebung von Schäden am Wald

Art. 26*

Waldschäden[27]

1

Der Waldeigentümer meldet der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons Waldschäden, welche die Erhaltung des Waldes gefährden können.

2

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons ordnet die erforderlichen Massnahmen[28] an.

3

Der Waldeigentümer führt die Massnahmen[29] aus.

Art. 27*

Wildschäden

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons erhebt periodisch die Wildschadensituation und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der für die Jagd zuständigen Stelle des Kantons Konzepte zur Verhütung von Wildschäden.[30]

(4.) IV. Förderungsmassnahmen und Finanzierung

Art. 28*

Ausbildung

1

Der Kanton beteiligt sich am Betrieb einer interkantonalen Försterschule oder gewährleistet die Ausbildung der Förster anderweitig.

2

Er fördert und unterstützt die Ausbildung der Forstwarte durch die Organisation der Forstwartlehre und durch Fachkurse.

Art. 29*

Förderung der Holzverwendung

1

Der Kanton fördert die Verwendung einheimischen Holzes, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 30*

Kantonsbeiträge
    a) Ausrichtung
    1. Allgemein

1

Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite und unter den Voraussetzungen nach Art. 35 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991[31] Beiträge an Massnahmen:

      a)

      zur Erhaltung und Pflege des Schutzwaldes;

      b)

      zur Förderung der Biodiversität, insbesondere von Waldreservaten und ökologischen Ergänzungsflächen im Wald;

      c)

      zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren;

      d)

      zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen.

2

Er trägt die Kosten für Waldentwicklungspläne und deren Grundlagen, abzüglich allfälliger Bundesbeiträge.

3

Er kann im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite mit Beiträgen unterstützen:

      1.

      forstliche Beratungs-, Versuchs- und Fortbildungstätigkeit;

      2.

      befristete gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für Werbung und Absatzförderung bei aussergewöhnlichem Holzanfall;

      3.*

      Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden im Wald.

Art. 30bis*

2. Verbesserungen der Bewirtschaftungsbedingungen

1

Betriebe der Waldwirtschaft erhalten Beiträge nach Art. 30 dieses Erlasses an Verbesserungen der Bewirtschaftungsbedingungen, wenn der Betrieb:

      a)

      nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird;

      b)

      sich, sofern er keine hinreichende Betriebsgrösse aufweist, an einer überbetrieblichen Zusammenarbeit oder an einer Betriebsgemeinschaft beteiligt.

Art. 30ter*

3. Bemessung

1

Die Regierung regelt die Berechnung der anrechenbaren Kosten sowie die Voraussetzungen und die Bemessung der Kantonsbeiträge durch Verordnung.

Art. 31*

b) Rückerstattung

1

Die über den Kantonsbeitrag verfügende Behörde fordert diesen ganz oder teilweise zurück, wenn:

      a)

      unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden;

      b)

      unterstützte Werke ihrem Zweck entfremdet oder nicht ordnungsgemäss unterhalten werden;

      c)

      Bedingungen und Auflagen im Zusammenhang mit der Leistung von Kantonsbeiträgen missachtet werden.

2

Rückerstattungs- und Unterhaltspflicht können im Grundbuch angemerkt werden. Die Rückerstattungspflicht erlischt 30 Jahre nach Abnahme der Schlussabrechnung.

3

Die Verpflichtung zum Schadenersatz und zum ordnungsgemässen Unterhalt bleiben vorbehalten.

Art. 32*

Kosten der Waldregion aufgrund des Leistungsauftrags
    a) Umfang[32][33]

1

Die Kosten, die der Waldregion aus der Erfüllung des Leistungsauftrags entstehen, werden gesondert erfasst nach den Aufwendungen für:

      a)

      hoheitliche Aufgaben;

      b)

      Unterstützungsaufgaben;

      c)

      den Waldrat.

Art. 33*

b) Kostenbeteiligung[34]

1

Die Kosten der Waldregion für:

      a)

      hoheitliche Aufgaben tragen der Kanton zu 75 Prozent und die politischen Gemeinden zu 25 Prozent;

      b)

      Unterstützungsaufgaben tragen die politischen Gemeinden zu 35 Prozent und die Waldeigentümer zu 65 Prozent;

      c)

      den Waldrat trägt der Kanton.

Art. 34*

c) Kostenschlüssel[35]

1

Die politischen Gemeinden leisten ihren Kostenanteil nach Waldfläche und Einwohnerzahl[36]. Waldfläche und Einwohnerzahl werden gleich gewichtet.

2

Die Waldeigentümer leisten ihren Kostenanteil nach dem Ertragswert ihres Waldes.

Art. 34bis*

d) Veranlagung und Bezug der Waldeigentümeranteile[37]

1

Die politische Gemeinde veranlagt und bezieht für den Kanton die Kostenanteile der Waldeigentümer zusammen mit der Grundsteuer.

Art. 34ter*

e) Globalkredit
    1. Bereitstellung[38]

1

Zur Deckung der Kosten nach Art. 32 dieses Erlasses steht der Waldregion ein Globalkredit zur Verfügung.

2

Der Kantonsrat beschliesst den Globalkredit mit dem Voranschlag.

Art. 34quater*

2. Abweichungen[39]

1

Positive und negative Abweichungen vom Globalkredit werden der Globalkreditrückstellung zugewiesen.

2

Die zurückgestellten Mittel dürfen nur für Zwecke verwendet werden, für deren Erfüllung sie im Globalkredit eingestellt wurden.

3

Eine Unterdeckung der Globalkreditrückstellung wird innert dreier Jahre ausgeglichen.

Art. 34quinquies*

Weitere Kosten der Waldregion[40]

1

Die Waldregion übernimmt die weiteren Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 dieses Erlasses wenigstens kostendeckend.

2

Gewinne und Verluste werden der allgemeinen Rückstellung der Waldregion zugewiesen.

3

Eine Unterdeckung der allgemeinen Rückstellung wird innert dreier Jahre ausgeglichen. Kann sie nicht ausgeglichen werden, decken die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion den Fehlbetrag. Die Regierung regelt Kostenteiler und Verfahren durch Verordnung.

Art. 35*

Kostentragung durch Dritte[41]

1

Für angeordnete forstliche Massnahmen[42] können die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten der politischen Gemeinde oder Dritten überbunden werden, wenn sie daraus einen Nutzen ziehen.

Art. 36*

Investitionskredite

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons kann für die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionskredite[43] Sicherheiten verlangen.

Art. 37*

Spezialfinanzierung

1

Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung, welcher Ersatzabgaben und Ausgleichszahlungen aus Rodungsbewilligungen zugeführt werden.

2

Die Mittel der Spezialfinanzierung werden für Kantonsbeiträge an Walderhaltungsmassnahmen verwendet.

Art. 38*

Forstreserve

1

Der öffentliche Waldeigentümer mit Betriebsplanung unterhält eine Forstreserve. Davon ausgenommen sind Kanton und Gemeinden mit Steuerhoheit.

2

Er legt Erträge, die sich aus Verminderungen des Waldvermögens ableiten, in die Forstreserve ein. Aufwendungen für die Erhöhung des Waldvermögens berechtigen zu Entnahmen.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 39*

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      im Wald bauliche Vorhaben ohne forstrechtliche Bewilligung erstellt, zweckentfremdet oder erweitert oder die Bedingungen und Auflagen missachtet;

      b)

      im Waldbestand verbotene Freizeitbetätigungen ausübt;

      c)

      ohne Bewilligung nachteilige Nutzungen vornimmt;

      d)

      Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, die Meldepflicht für Veranstaltungen missachtet, Veranstaltungen ohne Bewilligung durchführt oder Bedingungen und Auflagen verletzt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 …

Art. 40*

Polizeiliche Befugnisse und Anzeigepflicht[44]

1

Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons hat bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen die Waldgesetzgebung folgende polizeilichen Befugnisse:

      a)

      Anhalten des Verdächtigen und Feststellen dessen Personalien;

      b)

      Sicherstellen verwendeter Werkzeuge und Transportmittel sowie gefällten Holzes bis zum Eintreffen der Polizei;

      c)

      Kontrollieren von Behältnissen.

2

Sie weist sich bei Amtshandlungen aus.

3

Sie zeigt Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung an.

Art. 41

Ergänzendes Recht

1

Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:

      a)

      Forstreserve;

      b)

      Gefahrenkarten und Gefahrenkataster;

      c)

      Bewirtschaftung;

      d)

      Information über den Wald;

      f)

      Schutzverordnungen;

      g)

      Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald.

2

Die Regierung kann im Rahmen des Vollzugs der Waldgesetzgebung Vereinbarungen mit anderen Kantonen und Staaten abschliessen.

Art. 42

[45]

Art. 43

[46]

Art. 44

[47]

Art. 45

[48]

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Forstgesetz vom 1. Dezember 1970[49] wird aufgehoben.

Art. 47

Übergangsbestimmungen
    a) nachteilige Nutzungen

1

Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen, die nicht bewilligt werden können, werden innert 20 Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes abgelöst.

Art. 48

b) Waldbaufond

1

Der Waldbaufond wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes aufgelöst.

2

Das Fondvermögen wird der Spezialfinanzierung für Walderhaltungsmassnahmen zugeführt.

Art. 49

c) Forstreservefond

1

Der Staat und die Gemeinden mit Steuerhoheit lösen ihre Forstreservefonde bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes auf.

Art. 50

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 35–9