text: SR 0.111   1   Übersetzung   Wiener Übereinkommen   über das Recht der Verträge   Abgeschlossen in Wien am 23. Mai 1969   Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19891   Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 7. Mai 1990   In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990   (Stand am 8. Mai 2020)     Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,  in Anbetracht der grundlegenden Rolle der Verträge in der Geschichte der inter- nationalen Beziehungen,  in Erkenntnis der ständig wachsenden Bedeutung der Verträge als Quelle des Völ- kerrechts und als Mittel zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen  den Völkern ungeachtet ihrer Verfassungs- und Gesellschaftssysteme,  im Hinblick darauf, dass die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und  Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind,  in Bekräftigung des Grundsatzes, dass Streitigkeiten über Verträge wie andere  internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Ge- rechtigkeit und des Völkerrechts beigelegt werden sollen,  eingedenk der Entschlossenheit der Völker der Vereinten Nationen, Bedingungen zu  schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus  Verträgen gewahrt werden können,  im Bewusstsein der in der Charta der Vereinten Nationen2 enthaltenen völkerrecht- lichen Grundsätze, darunter der Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbst- bestimmung der Völker, der souveränen Gleichheit und Unabhängigkeit aller Staa- ten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, des Verbots  der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie der allgemeinen Achtung und  Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle,  überzeugt, dass die in diesem Übereinkommen verwirklichte Kodifizierung und  fortschreitende Entwicklung des Vertragsrechts die in der Charta der Vereinten  Nationen verkündeten Ziele fördern wird, nämlich die Wahrung des Weltfriedens  und der internationalen Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen  und die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen,  in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Sätze des Völkergewohnheitsrechts wei- terhin für Fragen gelten, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind,  haben folgendes vereinbart:        AS 1990 1112; BBl 1989 II 757  1 AS 1990 1111  2 SR 0.120   0.111    Recht der Verträge   2   0.111   Teil I   Einleitung   Art. 1 Geltungsbereich dieses Übereinkommens  Dieses Übereinkommen findet auf Verträge zwischen Staaten Anwendung.   Art. 2 Begriffsbestimmungen  (1)  Im Sinne dieses Übereinkommens   a) bedeutet «Vertrag» eine in Schriftform geschlossene und vom Völkerrecht  bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in  einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und wel- che besondere Bezeichnung sie hat;   b) bedeutet «Ratifikation», «Annahme», «Genehmigung» und «Beitritt» jeweils  die so bezeichnete völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im inter- nationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen Vertrag gebun- den zu sein;   c) bedeutet «Vollmacht» eine vom zuständigen Organ eines Staates errichtete  Urkunde, durch die einzelne oder mehrere Personen benannt werden, um in  Vertretung des Staates den Text eines Vertrags auszuhandeln oder als au- thentisch festzulegen, die Zustimmung des Staates auszudrücken, durch ei- nen Vertrag gebunden zu sein, oder sonstige Handlungen in Bezug auf einen  Vertrag vorzunehmen;   d) bedeutet «Vorbehalt» eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete,  von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Ge- nehmigung eines Vertrags oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebe- ne einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung  einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszu- schliessen oder zu ändern;   e) bedeutet «Verhandlungsstaat» einen Staat, der am Abfassen und Annehmen  des Vertragstextes teilgenommen hat;   f) bedeutet «Vertragsstaat» einen Staat, der zugestimmt hat, durch den Vertrag  gebunden zu sein, gleichviel ob der Vertrag in Kraft getreten ist oder nicht;   g) bedeutet «Vertragspartei» einen Staat, der zugestimmt hat, durch den Ver- trag gebunden zu sein, und für den der Vertrag in Kraft ist;   h) bedeutet «Drittstaat» einen Staat, der nicht Vertragspartei ist;  i) bedeutet «internationale Organisation» eine zwischenstaatliche Organisation.   (2)  Die Bestimmungen des Absatzes l über die in diesem Übereinkommen verwen- deten Begriffe beeinträchtigen weder die Verwendung dieser Begriffe noch die  Bedeutung, die ihnen im innerstaatlichen Recht gegebenenfalls zukommt.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   3   0.111  Art. 3 Nicht in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende   internationale Übereinkünfte   Der Umstand, dass dieses Übereinkommen weder auf die zwischen Staaten und  anderen Völkerrechtssubjekten oder zwischen solchen anderen Völkerrechtssubjek- ten geschlossenen internationalen Übereinkünfte noch auf nicht schriftliche inter- nationale Übereinkünfte Anwendung findet, berührt nicht   a) die rechtliche Gültigkeit solcher Übereinkünfte;  b) die Anwendung einer der in diesem Übereinkommen niedergelegten Regeln   auf sie, denen sie auch unabhängig von diesem Übereinkommen auf Grund  des Völkerrechts unterworfen wären;   c) die Anwendung des Übereinkommens auf die Beziehungen zwischen Staa- ten auf Grund internationaler Übereinkünfte, denen auch andere Völker- rechtssubjekte als Vertragsparteien angehören.   Art. 4 Nichtrückwirkung dieses Übereinkommens  Unbeschadet der Anwendung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Regeln,  denen Verträge unabhängig von dem Übereinkommen auf Grund des Völkerrechts  unterworfen wären, findet das Übereinkommen nur auf Verträge Anwendung, die  von Staaten geschlossen werden, nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft  getreten ist.   Art. 5 Gründungsverträge internationaler Organisationen und im Rahmen  einer internationalen Organisation angenommene Verträge   Dieses Übereinkommen findet auf jeden Vertrag Anwendung, der die Gründungsur- kunde einer internationalen Organisation bildet, sowie auf jeden im Rahmen einer  internationalen Organisation angenommenen Vertrag, unbeschadet aller einschlägi- gen Vorschriften der Organisation.   Teil II   Abschluss und Inkrafttreten von Verträgen  Abschnitt 1   Abschluss von Verträgen   Art. 6 Vertragsfähigkeit der Staaten  Jeder Staat besitzt die Fähigkeit, Verträge zu schliessen.   Art. 7 Vollmacht  (1)  Eine Person gilt hinsichtlich des Annehmens des Textes eines Vertrags oder der  Festlegung seines authentischen Textes oder der Abgabe der Zustimmung eines  Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, als Vertreter eines Staates,     Recht der Verträge   4   0.111   a) wenn sie eine gehörige Vollmacht vorlegt oder  b) wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen   hervorgeht, dass sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates  für die genannten Zwecke anzusehen und auch keine Vollmacht zu verlan- gen.   (2)  Kraft ihres Amtes werden, ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen, als Vertre- ter ihres Staates angesehen   a) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Aussenminister zur Vornahme aller  sich auf den Abschluss eines Vertrags beziehenden Handlungen;   b) Chefs diplomatischer Missionen zum Annehmen des Textes eines Vertrags  zwischen Entsende- und Empfangsstaat;   c) die von Staaten bei einer internationalen Konferenz oder bei einer inter- nationalen Organisation oder einem ihrer Organe beglaubigten Vertreter zum  Annehmen des Textes eines Vertrags im Rahmen der Konferenz, der Orga- nisation oder des Organs.   Art. 8 Nachträgliche Bestätigung einer ohne Ermächtigung   vorgenommenen Handlung   Eine sich auf den Abschluss eines Vertrags beziehende Handlung, die von einer  Person vorgenommen wird, welche nicht nach Art. 7 als zur Vertretung eines Staates  zu diesem Zweck ermächtigt angesehen werden kann, ist ohne Rechtswirkung,  sofern sie nicht nachträglich von dem Staat bestätigt wird.   Art. 9 Annehmen des Textes  (1)  Der Text eines Vertrags wird durch Zustimmung aller an seiner Abfassung  beteiligten Staaten angenommen, soweit Absatz 2 nichts anderes vorsieht.  (2)  Auf einer internationalen Konferenz wird der Text eines Vertrags mit den  Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Staaten angenom- men, sofern sie nicht mit der gleichen Mehrheit die Anwendung einer anderen Regel  beschliessen.   Art. 10 Festlegung des authentischen Textes  Der Text eines Vertrags wird als authentisch und endgültig festgelegt,   a) nach dem Verfahren, das darin vorgesehen oder von den an seiner Abfas- sung beteiligten Staaten vereinbart wurde, oder,   b) in Ermangelung eines solchen Verfahrens, durch Unterzeichnung, Unter- zeichnung ad referendum oder Paraphierung des Vertragswortlauts oder ei- ner den Wortlaut enthaltenden Schlussakte einer Konferenz durch die Ver- treter dieser Staaten.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   5   0.111  Art. 11 Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, kann durch  Unterzeichnung, Austausch von Urkunden, die einen Vertrag bilden, Ratifikation,  Annahme, Genehmigung oder Beitritt oder auf eine andere vereinbarte Art ausge- drückt werden.   Art. 12 Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein,   durch Unterzeichnung   (1)  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird  durch Unterzeichnung seitens seines Vertreters ausgedrückt,   a) wenn der Vertrag vorsieht, dass der Unterzeichnung diese Wirkung zukom- men soll;   b) wenn anderweitig feststeht, dass die Verhandlungsstaaten der Unterzeich- nung einvernehmlich diese Wirkung beilegen wollten, oder   c) wenn die Absicht des Staates, der Unterzeichnung diese Wirkung beizule- gen, aus der Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder während der Ver- handlung zum Ausdruck gebracht wurde.   (2)  Im Sinne des Absatzes 1  a) gilt die Paraphierung des Textes als Unterzeichnung des Vertrags, wenn   feststeht, dass die Verhandlungsstaaten dies vereinbart haben;  b) gilt die Unterzeichnung eines Vertrags ad referendum durch den Vertreter   eines Staates als unbedingte Vertragsunterzeichnung, wenn sie von dem  Staat bestätigt wird.   Art. 13 Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein,   durch Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden   Die Zustimmung von Staaten, durch einen Vertrag gebunden zu sein, der durch  zwischen ihnen ausgetauschte Urkunden begründet wird, findet in diesem Austausch  ihren Ausdruck,   a) wenn die Urkunden vorsehen, dass ihrem Austausch diese Wirkung zukom- men soll, oder   b) wenn anderweitig feststeht, dass diese Staaten dem Austausch der Urkunden  einvernehmlich diese Wirkung beilegen wollten.   Art. 14 Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein,   durch Ratifikation, Annahme oder Genehmigung   (1)  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird  durch Ratifikation ausgedrückt,   a) wenn der Vertrag vorsieht, dass diese Zustimmung durch Ratifikation aus- gedrückt wird;     Recht der Verträge   6   0.111   b) wenn anderweitig feststeht, dass die Verhandlungsstaaten die Ratifikation  einvernehmlich für erforderlich hielten;   c) wenn der Vertreter des Staates den Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation  unterzeichnet hat oder   d) wenn die Absicht des Staates, den Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation  zu unterzeichnen, aus der Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder wäh- rend der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde.   (2)  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird  durch Annahme oder Genehmigung unter ähnlichen Bedingungen ausgedrückt, wie  sie für die Ratifikation gelten.   Art. 15 Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Beitritt  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch  Beitritt ausgedrückt,   a) wenn der Vertrag vorsieht, dass die Zustimmung von diesem Staat durch  Beitritt ausgedrückt werden kann;   b) wenn anderweitig feststeht, dass die Verhandlungsstaaten vereinbart haben,  dass die Zustimmung von diesem Staat durch Beitritt ausgedrückt werden  kann, oder   c) wenn alle Vertragsparteien nachträglich vereinbart haben, dass die Zustim- mung von diesem Staat durch Beitritt ausgedrückt werden kann.   Art. 16 Austausch oder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-,   Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden   Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, begründen Ratifikations-, Annahme-,  Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden die Zustimmung eines Staates, durch einen  Vertrag gebunden zu sein, im Zeitpunkt   a) ihres Austausches zwischen den Vertragsstaaten;  b) ihrer Hinterlegung bei dem Verwahrer oder  c) ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten oder den Verwahrer, wenn dies ver-  einbart wurde.   Art. 17 Zustimmung, durch einen Teil eines Vertrags gebunden zu sein,   sowie Wahl zwischen unterschiedlichen Bestimmungen   (1)  Unbeschadet der Artikel 19 bis 23 ist die Zustimmung eines Staates, durch einen  Teil eines Vertrags gebunden zu sein, nur wirksam, wenn der Vertrag dies zulässt  oder die anderen Vertragsstaaten dem zustimmen.  (2)  Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, der eine  Wahl zwischen unterschiedlichen Bestimmungen zulässt, ist nur wirksam, wenn  klargestellt wird, auf welche Bestimmungen sich die Zustimmung bezieht.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   7   0.111  Art. 18 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem   Inkrafttreten nicht zu vereiteln   Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck  eines Vertrags vereiteln würden,   a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den  Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag  bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht  Vertragspartei zu werden, oder   b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausge- drückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Vo- raussetzung, dass sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.   Abschnitt 2   Vorbehalte   Art. 19 Anbringen von Vorbehalten  Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht   a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;  b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dür-  fen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder  c) in den unter Buchstabe a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit   Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.   Art. 20  Annahme von Vorbehalten und Einsprüche gegen Vorbehalte  (1)  Ein durch einen Vertrag ausdrücklich zugelassener Vorbehalt bedarf der nach- träglichen Annahme durch die anderen Vertragsstaaten nur, wenn der Vertrag dies  vorsieht.  (2)  Geht aus der begrenzten Zahl der Verhandlungsstaaten sowie aus Ziel und  Zweck eines Vertrags hervor, dass die Anwendung des Vertrags in seiner Gesamt- heit zwischen allen Vertragsparteien eine wesentliche Voraussetzung für die Zu- stimmung jeder Vertragspartei ist, durch den Vertrag gebunden zu sein, so bedarf ein  Vorbehalt der Annahme durch alle Vertragsparteien.  (3)  Bildet ein Vertrag die Gründungsurkunde einer internationalen Organisation und  sieht er nichts anderes vor, so bedarf ein Vorbehalt der Annahme durch das zustän- dige Organ der Organisation.  (4)  In den nicht in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Fällen und sofern der Vertrag  nichts anderes vorsieht,   a) macht die Annahme eines Vorbehalts durch einen anderen Vertragsstaat den  den Vorbehalt anbringenden Staat zur Vertragspartei im Verhältnis zu jenem     Recht der Verträge   8   0.111   anderen Staat, sofern der Vertrag für diese Staaten in Kraft getreten ist oder  sobald er für sie in Kraft tritt;   b) schliesst der Einspruch eines anderen Vertragsstaats gegen einen Vorbehalt  das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem den Einspruch erhebenden und  dem den Vorbehalt anbringenden Staat nicht aus, sofern nicht der den Ein- spruch erhebende Staat seine gegenteilige Absicht eindeutig zum Ausdruck  bringt;   c) wird eine Handlung, mit der die Zustimmung eines Staates, durch den Ver- trag gebunden zu sein, ausgedrückt wird und die einen Vorbehalt in sich  schliesst, wirksam, sobald mindestens ein anderer Vertragsstaat den Vorbe- halt angenommen hat.   (5)  Im Sinne der Absätze 2 und 4 und sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht,  gilt ein Vorbehalt als von einem Staat angenommen, wenn dieser bis zum Ablauf  von zwölf Monaten, nachdem ihm der Vorbehalt notifiziert worden ist, oder bis zu  dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, in dem er seine Zustimmung ausgedrückt  hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, keinen Einspruch gegen den Vorbehalt  erhebt.   Art. 21 Rechtswirkungen von Vorbehalten und von Einsprüchen   gegen Vorbehalte   (1)  Ein gegenüber einer anderen Vertragspartei nach den Artikeln 19, 20 und 23  bestehender Vorbehalt   a) ändert für den den Vorbehalt anbringenden Staat im Verhältnis zu der ande- ren Vertragspartei die Vertragsbestimmungen, auf die sich der Vorbehalt be- zieht, in dem darin vorgesehenen Ausmass und   b) ändert diese Bestimmungen für die andere Vertragspartei im Verhältnis zu  dem den Vorbehalt anbringenden Staat in demselben Ausmass.   (2)  Der Vorbehalt ändert die Vertragsbestimmungen für die anderen Vertragspar- teien untereinander nicht.  (3)  Hat ein Staat, der einen Einspruch gegen einen Vorbehalt erhoben hat, dem In- krafttreten des Vertrags zwischen sich und dem den Vorbehalt anbringenden Staat  nicht widersprochen, so finden die Bestimmungen, auf die sich der Vorbehalt bezieht,  in dem darin vorgesehenen Ausmass zwischen den beiden Staaten keine Anwendung.   Art. 22 Zurückziehen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte  (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, kann ein Vorbehalt jederzeit zurück- gezogen werden; das Zurückziehen bedarf nicht der Zustimmung eines Staates, der  den Vorbehalt angenommen hat.  (2)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, kann ein Einspruch gegen einen Vor- behalt jederzeit zurückgezogen werden.  (3)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder sofern nichts anderes vereinbart ist,     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   9   0.111  a) wird das Zurückziehen eines Vorbehalts im Verhältnis zu einem anderen  Vertragsstaat erst wirksam, wenn dieser Staat eine Notifikation des Zurück- ziehens erhalten hat;   b) wird das Zurückziehen eines Einspruchs gegen einen Vorbehalt erst wirk- sam, wenn der Staat, der den Vorbehalt angebracht hat, eine Notifikation des  Zurückziehens erhalten hat.   Art. 23 Verfahren bei Vorbehalten  (1)  Ein Vorbehalt, die ausdrückliche Annahme eines Vorbehalts und der Einspruch  gegen einen Vorbehalt bedürfen der Schriftform und sind den Vertragsstaaten sowie  sonstigen Staaten mitzuteilen, die Vertragsparteien zu werden berechtigt sind.  (2)  Wenn der Vertrag vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  unterzeichnet und hierbei ein Vorbehalt angebracht wird, so ist dieser von dem ihn  anbringenden Staat in dem Zeitpunkt förmlich zu bestätigen, zu dem dieser Staat  seine Zustimmung ausdrückt, durch den Vertrag gebunden zu sein. In diesem Fall  gilt der Vorbehalt als im Zeitpunkt seiner Bestätigung angebracht.  (3)  Die vor Bestätigung eines Vorbehalts erfolgte ausdrückliche Annahme des  Vorbehalts oder der vor diesem Zeitpunkt erhobene Einspruch gegen den Vorbehalt  bedarf selbst keiner Bestätigung.  (4)  Das Zurückziehen eines Vorbehalts oder des Einspruchs gegen einen Vorbehalt  bedarf der Schriftform.   Abschnitt 3   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung von Verträgen   Art. 24 Inkrafttreten  (1)  Ein Vertrag tritt in der Weise und zu dem Zeitpunkt in Kraft, die er vorsieht oder  die von den Verhandlungsstaaten vereinbart werden.  (2)  In Ermangelung einer solchen Bestimmung oder Vereinbarung tritt ein Vertrag  in Kraft, sobald die Zustimmung aller Verhandlungsstaaten vorliegt, durch den  Vertrag gebunden zu sein.  (3)  Wird die Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, von einem Staat  erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt, so tritt der Vertrag für diesen Staat  zu diesem Zeitpunkt in Kraft, sofern er nichts anderes vorsieht.  (4)  Vertragsbestimmungen über die Festlegung des authentischen Textes, die Zu- stimmung von Staaten, durch den Vertrag gebunden zu sein, die Art und den Zeit- punkt seines Inkrafttretens sowie über Vorbehalte, die Aufgaben des Verwahrers  und sonstige sich notwendigerweise vor dem Inkrafttreten des Vertrags ergebende  Fragen gelten von dem Zeitpunkt an, zu dem sein Text angenommen wird.     Recht der Verträge   10   0.111   Art. 25 Vorläufige Anwendung  (1)  Ein Vertrag oder ein Teil eines Vertrags wird bis zu seinem Inkrafttreten vorläu- fig angewendet,   a) wenn der Vertrag dies vorsieht oder  b) wenn die Verhandlungsstaaten dies auf andere Weise vereinbart haben.   (2)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Verhandlungsstaaten nichts  anderes vereinbart haben, endet die vorläufige Anwendung eines Vertrags oder eines  Teiles eines Vertrags hinsichtlich eines Staates, wenn dieser den anderen Staaten,  zwischen denen der Vertrag vorläufig angewendet wird, seine Absicht notifiziert,  nicht Vertragspartei zu werden.   Teil III   Einhaltung, Anwendung und Auslegung von Verträgen  Abschnitt 1   Einhaltung von Verträgen   Art. 26 Pacta sunt servanda  Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach  Treu und Glauben zu erfüllen.   Art. 27 Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen  Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die  Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung lässt Artikel 46  unberührt.   Abschnitt 2   Anwendung von Verträgen   Art. 28 Nichtrückwirkung von Verträgen  Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig  festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in Bezug auf  eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der  betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in  Bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat.   Art. 29 Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen  Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig  festgestellt ist, bindet ein Vertrag jede Vertragspartei hinsichtlich ihres gesamten  Hoheitsgebiets.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   11   0.111  Art. 30 Anwendung aufeinander folgender Verträge über denselben   Gegenstand   (1)  Vorbehaltlich des Artikels 103 der Charta der Vereinten Nationen bestimmen  sich die Rechte und Pflichten von Staaten, die Vertragsparteien aufeinander folgen- der Verträge über denselben Gegenstand sind, nach den folgenden Absätzen.  (2)  Bestimmt ein Vertrag, dass er einem früher oder später geschlossenen Vertrag  untergeordnet ist oder nicht als mit diesem unvereinbar anzusehen ist, so hat der  andere Vertrag Vorrang.  (3)  Sind alle Vertragsparteien eines früheren Vertrags zugleich Vertragsparteien  eines späteren, ohne dass der frühere Vertrag beendet oder nach Artikel 59 suspen- diert wird, so findet der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung, als er mit dem  späteren Vertrag vereinbar ist.  (4)  Gehören nicht alle Vertragsparteien des früheren Vertrags zu den Vertragspar- teien des späteren,   a) so findet zwischen Staaten, die Vertragsparteien beider Verträge sind, Ab- satz 3 Anwendung;   b) so regelt zwischen einem Staat, der Vertragspartei beider Verträge ist, und  einem Staat, der Vertragspartei nur eines der beiden Verträge ist, der Ver- trag, dem beide Staaten als Vertragsparteien angehören, ihre gegenseitigen  Rechte und Pflichten.   (5)  Absatz 4 gilt unbeschadet des Artikels 41 sowie unbeschadet aller Fragen der  Beendigung oder der Suspendierung eines Vertrags nach Artikel 60 und aller Fragen  der Verantwortlichkeit, die sich für einen Staat aus Abschluss oder Anwendung  eines Vertrags ergeben können, dessen Bestimmungen mit seinen Pflichten gegen- über einem anderen Staat auf Grund eines anderen Vertrags unvereinbar sind.   Abschnitt 3   Auslegung von Verträgen   Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel  (1)  Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhn- lichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung  und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.  (2)  Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem  Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen   a) jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Ver- tragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde;   b) jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des  Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine  sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde.     Recht der Verträge   12   0.111    (3)  Ausser dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu berücksichtigen  a) jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Aus-  legung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;  b) jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Überein-  stimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht;  c) jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare ein-  schlägige Völkerrechtssatz.  (4)  Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass  die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.   Art. 32 Ergänzende Auslegungsmittel  Ergänzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die  Umstände des Vertragsabschlusses, können herangezogen werden, um die sich unter  Anwendung des Artikels 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung  zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31   a) die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt oder  b) zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt.   Art. 33 Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr authentischen  Sprachen   (1)  Ist ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt worden, so  ist der Text in jeder Sprache in gleicher Weise massgebend, sofern nicht der Vertrag  vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein be- stimmter Text vorgehen soll.  (2)  Eine Vertragsfassung in einer anderen Sprache als einer der Sprachen, deren  Text als authentisch festgelegt wurde, gilt nur dann als authentischer Wortlaut, wenn  der Vertrag dies vorsieht oder die Vertragsparteien dies vereinbaren.  (3)  Es wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrags in jedem authentischen Text  dieselbe Bedeutung haben.  (4)  Ausser in Fällen, in denen ein bestimmter Text nach Absatz 1 vorgeht, wird,  wenn ein Vergleich der authentischen Texte einen Bedeutungsunterschied aufdeckt,  der durch die Anwendung der Artikel 31 und 32 nicht ausgeräumt werden kann,  diejenige Bedeutung zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung von Ziel und  Zweck des Vertrags die Wortlaute am besten miteinander in Einklang bringt.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   13   0.111  Abschnitt 4   Verträge und Drittstaaten   Art. 34 Allgemeine Regel betreffend Drittstaaten  Ein Vertrag begründet für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten  noch Rechte.   Art. 35 Verträge zu Lasten von Drittstaaten  Ein Drittstaat wird durch eine Vertragsbestimmung verpflichtet, wenn die Vertrags- parteien beabsichtigen, durch die Vertragsbestimmung eine Verpflichtung zu be- gründen, und der Drittstaat diese Verpflichtung ausdrücklich in Schriftform an- nimmt.   Art. 36 Verträge zugunsten von Drittstaaten  (1)  Ein Drittstaat wird durch eine Vertragsbestimmung berechtigt, wenn die Ver- tragsparteien beabsichtigen, durch die Vertragsbestimmung dem Drittstaat oder einer  Staatengruppe, zu der er gehört, oder allen Staaten ein Recht einzuräumen, und der  Drittstaat dem zustimmt. Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, wird die Zu- stimmung vermutet, solange nicht das Gegenteil erkennbar wird.  (2)  Ein Staat, der ein Recht nach Absatz 1 ausübt, hat die hierfür in dem Vertrag  niedergelegten oder im Einklang mit ihm aufgestellten Bedingungen einzuhalten.   Art. 37 Aufhebung oder Änderung der Pflichten oder Rechte von Drittstaaten  (1)  Ist nach Artikel 35 einem Drittstaat eine Verpflichtung erwachsen, so kann diese  nur mit Zustimmung der Vertragsparteien und des Drittstaats aufgehoben oder  geändert werden, sofern nicht feststeht, dass sie etwas anderes vereinbart hatten.  (2)  Ist nach Artikel 36 einem Drittstaat ein Recht erwachsen, so kann dieses von den  Vertragsparteien nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn feststeht, dass beab- sichtigt war, dass das Recht nur mit Zustimmung des Drittstaats aufgehoben oder  geändert werden kann.   Art. 38 Vertragsbestimmungen, die kraft internationaler Gewohnheit für  Drittstaaten verbindlich werden   Die Artikel 34 bis 37 schliessen nicht aus, dass eine vertragliche Bestimmung als ein  Satz des Völkergewohnheitsrechts, der als solcher anerkannt ist, für einen Drittstaat  verbindlich wird.     Recht der Verträge   14   0.111   Teil IV   Änderung und Modifikation von Verträgen   Art. 39 Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen  Ein Vertrag kann durch Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien geändert  werden. Teil II findet auf eine solche Übereinkunft insoweit Anwendung, als der  Vertrag nichts anderes vorsieht.   Art. 40 Änderung mehrseitiger Verträge  (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, richtet sich die Änderung mehrseiti- ger Verträge nach den folgenden Absätzen.  (2)  Vorschläge zur Änderung eines mehrseitigen Vertrags mit Wirkung zwischen  allen Vertragsparteien sind allen Vertragsstaaten zu notifizieren; jeder von ihnen ist  berechtigt,   a) an dem Beschluss über das auf einen solchen Vorschlag hin zu Veranlassen- de teilzunehmen;   b) am Aushandeln und am Abschluss einer Übereinkunft zur Änderung des  Vertrags teilzunehmen.   (3)  Jeder Staat, der berechtigt ist, Vertragspartei des Vertrags zu werden, ist auch  berechtigt, Vertragspartei des geänderten Vertrags zu werden.  (4)  Die Änderungsübereinkunft bindet keinen Staat, der schon Vertragspartei des  Vertrags ist, jedoch nicht Vertragspartei der Änderungsübereinkunft wird; auf einen  solchen Staat findet Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b Anwendung.  (5)  Ein Staat, der nach Inkrafttreten der Änderungsübereinkunft Vertragspartei des  Vertrags wird, gilt, sofern er nicht eine abweichende Absicht äussert,   a) als Vertragspartei des geänderten Vertrags und  b) als Vertragspartei des nicht geänderten Vertrags im Verhältnis zu einer Ver-  tragspartei, die durch die Änderungsübereinkunft nicht gebunden ist.   Art. 41 Übereinkünfte zur Modifikation mehrseitiger Verträge zwischen   einzelnen Vertragsparteien   (1)  Zwei oder mehr Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags können eine  Übereinkunft schliessen, um den Vertrag ausschliesslich im Verhältnis zueinander  zu modifizieren,   a) wenn die Möglichkeit einer solchen Modifikation in dem Vertrag vor- gesehen ist oder   b) wenn die betreffende Modifikation durch den Vertrag nicht verboten ist und  i) die anderen Vertragsparteien in dem Genuss ihrer Rechte auf Grund des   Vertrags oder in der Erfüllung ihrer Pflichten nicht beeinträchtigt und     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   15   0.111  ii) sich nicht auf eine Bestimmung bezieht, von der abzuweichen mit der  vollen Verwirklichung von Ziel und Zweck des gesamten Vertrags un- vereinbar ist.   (2)  Sofern der Vertrag in einem Fall des Absatzes 1 Buchstabe a nichts anderes  vorsieht, haben die betreffenden Vertragsparteien den anderen Vertragsparteien ihre  Absicht, eine Übereinkunft zu schliessen, sowie die darin vorgesehene Modifikation  zu notifizieren.   Teil V   Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung von Verträgen  Abschnitt 1   Allgemeine Bestimmungen   Art. 42 Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen  (1)  Die Gültigkeit eines Vertrags oder der Zustimmung eines Staates, durch einen  Vertrag gebunden zu sein, kann nur in Anwendung dieses Übereinkommens ange- fochten werden.  (2)  Die Beendigung eines Vertrags, seine Kündigung oder der Rücktritt einer Ver- tragspartei kann nur in Anwendung der Bestimmungen des Vertrags oder dieses  Übereinkommens erfolgen. Das gleiche gilt für die Suspendierung eines Vertrags.   Art. 43 Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag   auferlegt   Die Ungültigkeit, Beendigung oder Kündigung eines Vertrags, der Rücktritt einer  Vertragspartei vom Vertrag oder seine Suspendierung beeinträchtigen, soweit sie  sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens oder des Vertrags ergeben, in  keiner Hinsicht die Pflicht eines Staates, eine in dem Vertrag enthaltene Verpflich- tung zu erfüllen, der es auch unabhängig von dem Vertrag auf Grund des Völker- rechts unterworfen ist.   Art. 44 Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen  (1)  Das in einem Vertrag vorgesehene oder sich aus Artikel 56 ergebende Recht  einer Vertragspartei, zu kündigen, zurückzutreten oder den Vertrag zu suspendieren,  kann nur hinsichtlich des gesamten Vertrags ausgeübt werden, sofern der Vertrag  nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.  (2)  Ein in diesem Übereinkommen anerkannter Grund dafür, einen Vertrag als  ungültig zu erklären, ihn zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendie- ren, kann nur hinsichtlich des gesamten Vertrags geltend gemacht werden, sofern in  den folgenden Absätzen oder in Artikel 60 nichts anderes vorgesehen ist.  (3)  Trifft der Grund nur auf einzelne Bestimmungen zu, so kann er hinsichtlich  dieser allein geltend gemacht werden,     Recht der Verträge   16   0.111   a) wenn diese Bestimmungen von den übrigen Vertragsbestimmungen getrennt  angewendet werden können;   b) wenn aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig feststeht, dass die An- nahme dieser Bestimmungen keine wesentliche Grundlage für die Zustim- mung der anderen Vertragspartei oder Vertragsparteien war, durch den ge- samten Vertrag gebunden zu sein, und   c) wenn die Weiteranwendung der übrigen Vertragsbestimmungen nicht unbillig  ist.   (4)  In den Fällen der Artikel 49 und 50 kann ein Staat, der berechtigt ist, Betrug oder  Bestechung geltend zu machen, dies entweder hinsichtlich des gesamten Vertrags oder,  vorbehaltlich des Absatzes 3, nur hinsichtlich einzelner Bestimmungen tun.  (5)  In den Fällen der Artikel 51, 52 und 53 ist die Abtrennung einzelner Vertrags- bestimmungen unzulässig.   Art. 45 Verlust des Rechtes, Gründe dafür geltend zu machen,   einen Vertrag als ungültig zu erklären, ihn zu beenden,   von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren   Ein Staat kann Gründe nach den Artikeln 46 bis 50 oder 60 und 62 nicht länger  geltend machen, um einen Vertrag als ungültig zu erklären, ihn zu beenden, von ihm  zurückzutreten oder ihn zu suspendieren, wenn, nachdem dem Staat der Sachverhalt  bekannt geworden ist,   a) er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Vertrag – je nach Lage des Falles –  gültig ist, in Kraft bleibt oder weiterhin angewendet wird, oder   b) auf Grund seines Verhaltens angenommen werden muss, er habe – je nach  Lage des Falles – der Gültigkeit des Vertrags, seinem Inkraftbleiben oder  seiner Weiteranwendung stillschweigend zugestimmt.   Abschnitt 2   Ungültigkeit von Verträgen   Art. 46 Innerstaatliche Bestimmungen über die Zuständigkeit   zum Abschluss von Verträgen   (1)  Ein Staat kann sich nicht darauf berufen, dass seine Zustimmung, durch einen  Vertrag gebunden zu sein, unter Verletzung einer Bestimmung seines innerstaat- lichen Rechts über die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ausgedrückt  wurde und daher ungültig sei, sofern nicht die Verletzung offenkundig war und eine  innerstaatliche Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betraf.  (2)  Eine Verletzung ist offenkundig, wenn sie für jeden Staat, der sich hierbei im  Einklang mit der allgemeinen Übung und nach Treu und Glauben verhält objektiv  erkennbar ist.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   17   0.111  Art. 47 Besondere Beschränkungen der Ermächtigung, die Zustimmung  eines Staates zum Ausdruck zu bringen   Ist die Ermächtigung eines Vertreters, die Zustimmung eines Staates auszudrücken  durch einen bestimmten Vertrag gebunden zu sein, einer besonderen Beschränkung  unterworfen worden, so kann nur dann geltend gemacht werden, dass diese Zustim- mung wegen Nichtbeachtung der Beschränkung ungültig sei, wenn die Beschrän- kung den anderen Verhandlungsstaaten notifiziert worden war, bevor der Vertreter  die Zustimmung zum Ausdruck brachte.   Art. 48 Irrtum  (1)  Ein Staat kann geltend machen, dass seine Zustimmung, durch den Vertrag  gebunden zu sein, wegen eines Irrtums im Vertrag ungültig sei, wenn sich der Irrtum  auf eine Tatsache oder Lage bezieht, deren Bestehen der Staat im Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses annahm und die eine wesentliche Grundlage für seine Zustim- mung bildete.  (2)  Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der betreffende Staat durch sein eige- nes Verhalten zu dem Irrtum beigetragen hat oder nach den Umständen mit der  Möglichkeit eines Irrtums rechnen musste.  (3)  Ein ausschliesslich redaktioneller Irrtum berührt die Gültigkeit eines Vertrags  nicht; in diesem Fall findet Artikel 79 Anwendung.   Art. 49 Betrug  Ist ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaats  zum Vertragsabschluss veranlasst worden, so kann er geltend machen, dass seine  Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, wegen des Betrugs ungültig sei.   Art. 50 Bestechung eines Staatenvertreters  Hat ein Verhandlungsstaat die Zustimmung eines anderen Staates, durch einen  Vertrag gebunden zu sein, mittelbar oder unmittelbar durch Bestechung des Vertre- ters dieses Staates herbeigeführt, so kann dieser Staat geltend machen, dass seine  Zustimmung wegen der Bestechung ungültig sei.   Art. 51 Zwang gegen einen Staatenvertreter  Wurde die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch  Zwang gegen seinen Vertreter mittels gegen diesen gerichteter Handlungen oder  Drohungen herbeigeführt, so hat sie keine Rechtswirkung.   Art. 52 Zwang gegen einen Staat durch Androhung oder Anwendung   von Gewalt   Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von  Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten  Grundsätze des Völkerrechts herbeigeführt wurde.     Recht der Verträge   18   0.111   Art. 53 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm   des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)   Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu  einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Über- einkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die  von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und  anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur  durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geän- dert werden kann.   Abschnitt 3   Beendigung und Suspendierung von Verträgen   Art. 54 Beendigung eines Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag   auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen  den Vertragsparteien   Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag  können erfolgen   a) nach Massgabe der Vertragsbestimmungen oder  b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsul-  tierung der anderen Vertragsstaaten.   Art. 55 Abnahme der Zahl der Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags  auf weniger als die für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl   Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, erlischt ein mehrseitiger Vertrag nicht  schon deshalb, weil die Zahl der Vertragsparteien unter die für sein Inkrafttreten  erforderliche Zahl sinkt.   Art. 56 Kündigung eines Vertrags oder Rücktritt von einem Vertrag, der keine  Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält   (1)  Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine  Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch  dem Rücktritt, sofern    a) nicht feststeht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung  oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten, oder   b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags  herleiten lässt.   (2)  Eine Vertragspartei hat ihre Absicht, nach Absatz 1 einen Vertrag zu kündigen  oder von einem Vertrag zurückzutreten, mindestens zwölf Monate im Voraus zu  notifizieren.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   19   0.111  Art. 57 Suspendierung eines Vertrags auf Grund seiner Bestimmungen   oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien   Ein Vertrag kann gegenüber allen oder einzelnen Vertragsparteien suspendiert werden  a) nach Massgabe der Vertragsbestimmungen oder  b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsul-  tierung der anderen Vertragsstaaten.   Art. 58 Suspendierung eines mehrseitigen Vertrags auf Grund   einer Übereinkunft zwischen einzelnen Vertragsparteien   (1)  Zwei oder mehr Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags können eine  Übereinkunft zur zeitweiligen, nur zwischen ihnen wirksamen Suspendierung ein- zelner Vertragsbestimmungen schliessen,   a) wenn eine solche Suspendierungsmöglichkeit im Vertrag vorgesehen ist oder  b) wenn die Suspendierung durch den Vertrag nicht verboten ist, vorausgesetzt,   i) dass sie die anderen Vertragsparteien im Genuss ihrer Rechte auf Grund  des Vertrags oder in der Erfüllung ihrer Pflichten nicht beeinträchtigt  und   ii) dass sie mit Ziel und Zweck des Vertrags nicht unvereinbar ist.  (2)  Sofern der Vertrag in einem Fall des Absatzes 1 Buchstabe a nichts anderes  vorsieht, haben diese Vertragsparteien den anderen Vertragsparteien ihre Absicht,  die Übereinkunft zu schliessen, sowie diejenigen Vertragsbestimmungen zu notifi- zieren, die sie suspendieren wollen.   Art. 59 Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags durch Abschluss   eines späteren Vertrags   (1)  Ein Vertrag gilt als beendet, wenn alle Vertragsparteien später einen sich auf  denselben Gegenstand beziehenden Vertrag schliessen und   a) aus dem späteren Vertrag hervorgeht oder anderweitig feststeht, dass die  Vertragsparteien beabsichtigten, den Gegenstand durch den späteren Vertrag  zu regeln, oder   b) die Bestimmungen des späteren Vertrags mit denen des früheren Vertrags in  solchem Masse unvereinbar sind, dass die beiden Verträge eine gleichzeitige  Anwendung nicht zulassen.   (2)  Der frühere Vertrag gilt als nur suspendiert, wenn eine solche Absicht der Ver- tragsparteien aus dem späteren Vertrag hervorgeht oder anderweitig feststeht.   Art. 60 Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags   infolge Vertragsverletzung   (1)  Eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspar- tei berechtigt die andere Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die     Recht der Verträge   20   0.111   Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung  geltend zu machen.  (2)  Eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei   a) berechtigt die anderen Vertragsparteien, einvernehmlich den Vertrag ganz  oder teilweise zu suspendieren oder ihn zu beenden  i) entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen   Staat  ii) oder zwischen allen Vertragsparteien;   b) berechtigt eine durch die Vertragsverletzung besonders betroffene Vertrags- partei, die Verletzung als Grund für die gänzliche oder teilweise Suspendie- rung des Vertrags im Verhältnis zwischen ihr und dem vertragsbrüchigen  Staat geltend zu machen;   c) berechtigt jede Vertragspartei ausser dem vertragsbrüchigen Staat, die Ver- tragsverletzung als Grund für die gänzliche oder teilweise Suspendierung  des Vertrags in Bezug auf sich selbst geltend zu machen, wenn der Vertrag  so beschaffen ist, dass eine erhebliche Verletzung seiner Bestimmungen  durch eine Vertragspartei die Lage jeder Vertragspartei hinsichtlich der wei- teren Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen grundlegend ändert.   (3)  Eine erhebliche Verletzung im Sinne dieses Artikels liegt  a) in einer nach diesem Übereinkommen nicht zulässigen Ablehnung des Ver-  trags oder  b) in der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels oder des Ver-  tragszwecks wesentlichen Bestimmung.  (4)  Die Absätze 1 bis 3 lassen die Vertragsbestimmungen unberührt, die bei einer  Verletzung des Vertrags anwendbar sind.  (5)  Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Bestimmungen über den  Schutz der menschlichen Person in Verträgen humanitärer Art, insbesondere auf  Bestimmungen zum Verbot von Repressalien jeder Art gegen die durch derartige  Verträge geschützten Personen.   Art. 61 Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung  (1)  Eine Vertragspartei kann die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung als Grund für  die Beendigung des Vertrags oder den Rücktritt vom Vertrag geltend machen, wenn  sich die Unmöglichkeit aus dem endgültigen Verschwinden oder der Vernichtung  eines zur Ausführung des Vertrags unerlässlichen Gegenstandes ergibt. Eine vor- übergehende Unmöglichkeit kann nur als Grund für die Suspendierung des Vertrags  geltend gemacht werden.  (2)  Eine Vertragspartei kann die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nicht als  Grund für die Beendigung des Vertrags, den Rücktritt vom Vertrag oder seine Sus- pendierung geltend machen, wenn sie die Unmöglichkeit durch die Verletzung einer  Vertragsverpflichtung oder einer sonstigen, gegenüber einer anderen Vertragspartei  bestehenden internationalen Verpflichtung selbst herbeigeführt hat.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   21   0.111  Art. 62 Grundlegende Änderung der Umstände  (1)  Eine grundlegende Änderung der beim Vertragsabschluss gegebenen Umstände,  die von den Vertragsparteien nicht vorausgesehen wurde, kann nicht als Grund für  die Beendigung des Vertrags oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden, es  sei denn   a) das Vorhandensein jener Umstände bildete eine wesentliche Grundlage für  die Zustimmung der Vertragsparteien, durch den Vertrag gebunden zu sein,  und   b) die Änderung der Umstände würde das Ausmass der auf Grund des Vertrags  noch zu erfüllenden Verpflichtungen tief greifend umgestalten.   (2)  Eine grundlegende Änderung der Umstände kann nicht als Grund für die Been- digung des Vertrags oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden,   a) wenn der Vertrag eine Grenze festlegt oder  b) wenn die Vertragspartei, welche die grundlegende Änderung der Umstände   geltend macht, diese durch Verletzung einer Vertragsverpflichtung oder ei- ner sonstigen, gegenüber einer anderen Vertragspartei bestehenden inter- nationalen Verpflichtung selbst herbeigeführt hat.   (3)  Kann eine Vertragspartei nach Absatz 1 oder 2 eine grundlegende Änderung der  Umstände als Grund für die Beendigung des Vertrags oder den Rücktritt von ihm  geltend machen, so kann sie die Änderung auch als Grund für die Suspendierung des  Vertrags geltend machen.   Art. 63 Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen  Der Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen Partei- en eines Vertrags lässt die zwischen ihnen durch den Vertrag begründeten Rechts- beziehungen unberührt, es sei denn, das Bestehen diplomatischer oder konsulari- scher Beziehungen ist für die Anwendung des Vertrags unerlässlich.   Art. 64 Entstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen   Völkerrechts (ius cogens)   Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts, so wird jeder zu  dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.   Abschnitt 4   Verfahren   Art. 65 Verfahren bei Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrags, beim  Rücktritt von einem Vertrag oder bei Suspendierung eines Vertrags   (1)  Macht eine Vertragspartei auf Grund dieses Übereinkommens entweder einen  Mangel in ihrer Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder einen  Grund zur Anfechtung der Gültigkeit eines Vertrags, zu seiner Beendigung, zum     Recht der Verträge   22   0.111   Rücktritt vom Vertrag oder zu seiner Suspendierung geltend, so hat sie den anderen  Vertragsparteien ihren Anspruch zu notifizieren. In der Notifikation sind die in  Bezug auf den Vertrag beabsichtigte Massnahme und die Gründe dafür anzugeben.  (2)  Erhebt innerhalb einer Frist, die – ausser in besonders dringenden Fällen – nicht  weniger als drei Monate nach Empfang der Notifikation beträgt, keine Vertrags- partei Einspruch, so kann die notifizierende Vertragspartei in der in Artikel 67  vorgesehenen Form die angekündigte Massnahme durchführen.  (3)  Hat jedoch eine andere Vertragspartei Einspruch erhoben, so bemühen sich die  Vertragsparteien um eine Lösung durch die in Artikel 33 der Charta der Vereinten  Nationen genannten Mittel.  (4)  Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht die Rechte oder Pflichten der Vertragspar- teien auf Grund in Kraft befindlicher und für die Vertragsparteien verbindlicher  Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten.  (5)  Unbeschadet des Artikels 45 hindert der Umstand, dass ein Staat die nach Ab- satz 1 vorgeschriebene Notifikation noch nicht abgegeben hat, diesen nicht daran,  eine solche Notifikation als Antwort gegenüber einer anderen Vertragspartei abzu- geben, die Vertragserfüllung fordert oder eine Vertragsverletzung behauptet.   Art. 66 Verfahren zur gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung  oder zum Vergleich   Ist innerhalb von zwölf Monaten nach Erhebung eines Einspruchs keine Lösung  nach Artikel 65 Absatz 3 erzielt worden, so sind folgende Verfahren anzuwenden:   a) jede Partei einer Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung des Arti- kels 53 oder 64 kann die Streitigkeit durch eine Klageschrift dem Internatio- nalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreiten, sofern die Parteien nicht  vereinbaren, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen;   b) jede Partei einer Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung eines  sonstigen Artikels des Teiles V dieses Übereinkommens kann das im An- hang zu dem Übereinkommen bezeichnete Verfahren durch einen dies- bezüglichen Antrag an den Generalsekretär der Vereinten Nationen einleiten.   Art. 67 Urkunden zur Ungültigerklärung oder Beendigung eines Vertrags,  zum Rücktritt von einem Vertrag oder zur Suspendierung eines   Vertrags   (1)  Die Notifikation nach Artikel 65 Absatz 1 bedarf der Schriftform.  (2)  Eine Handlung, durch die ein Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen oder  nach Artikel 65 Absatz 2 oder 3 dieses Übereinkommens für ungültig erklärt oder  beendet wird, durch die der Rücktritt vom Vertrag erklärt oder dieser suspendiert  wird, ist durch eine den anderen Vertragsparteien zu übermittelnde Urkunde vor- zunehmen. Ist die Urkunde nicht vom Staatsoberhaupt, Regierungschef oder Aus- senminister unterzeichnet, so kann der Vertreter des die Urkunde übermittelnden  Staates aufgefordert werden, seine Vollmacht vorzulegen.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   23   0.111  Art. 68 Rücknahme von Notifikationen und Urkunden   nach den Artikeln 65 und 67   Eine Notifikation oder eine Urkunde nach den Artikeln 65 und 67 kann jederzeit  zurückgenommen werden, bevor sie wirksam wird.   Abschnitt 5   Folgen der Ungültigkeit, der Beendigung oder der Suspendierung  eines Vertrags   Art. 69 Folgen der Ungültigkeit eines Vertrags  (1)  Ein Vertrag, dessen Ungültigkeit auf Grund dieses Übereinkommens festgestellt  wird, ist nichtig. Die Bestimmungen eines nichtigen Vertrags haben keine rechtliche  Gültigkeit.  (2)  Sind jedoch, gestützt auf einen solchen Vertrag, Handlungen vorgenommen  worden,   a) so kann jede Vertragspartei von jeder anderen Vertragspartei verlangen, dass  diese in ihren gegenseitigen Beziehungen soweit wie möglich die Lage wie- derherstellt, die bestanden hätte, wenn die Handlungen nicht vorgenommen  worden wären;   b) so werden Handlungen, die vor Geltendmachung der Ungültigkeit in gutem  Glauben vorgenommen wurden, nicht schon durch die Ungültigkeit des Ver- trags rechtswidrig.   (3)  In den Fällen des Artikels 49, 50, 51 oder 52 findet Absatz 2 keine Anwendung  in Bezug auf die Vertragspartei, welcher der Betrug, die Bestechung oder der Zwang  zuzurechnen ist.  (4)  Ist die Zustimmung eines bestimmten Staates, durch einen mehrseitigen Vertrag  gebunden zu sein, mit einem Mangel behaftet, so finden die Absätze 1 bis 3 im  Verhältnis zwischen diesem Staat und den Vertragsparteien Anwendung.   Art. 70 Folgen der Beendigung eines Vertrags  (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts  anderes vereinbaren, hat die nach den Bestimmungen des Vertrags oder nach diesem  Übereinkommen eingetretene Beendigung des Vertrags folgende Wirkungen:   a) sie befreit die Vertragsparteien von der Verpflichtung, den Vertrag weiterhin  zu erfüllen;   b) sie berührt nicht die vor Beendigung des Vertrags durch dessen Durchfüh- rung begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihre  dadurch geschaffene Rechtslage.   (2)  Kündigt ein Staat einen mehrseitigen Vertrag oder tritt er von ihm zurück, so  gilt Absatz 1 in den Beziehungen zwischen diesem Staat und jeder anderen Ver-    Recht der Verträge   24   0.111   tragspartei vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Rück- tritts an.   Art. 71 Folgen der Ungültigkeit eines Vertrags, der im Widerspruch   zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht   (1)  Im Fall eines nach Artikel 53 nichtigen Vertrags haben die Vertragsparteien  a) soweit wie möglich die Folgen von Handlungen zu beseitigen, die, gestützt   auf eine zu der zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts im Wider- spruch stehende Bestimmung, vorgenommen wurden, und   b) ihre gegenseitigen Beziehungen mit der zwingenden Norm des allgemeinen  Völkerrechts in Einklang zu bringen.   (2)  Im Fall eines Vertrags, der nach Artikel 64 nichtig wird und erlischt, hat die  Beendigung folgende Wirkungen:   a) Sie befreit die Vertragsparteien von der Verpflichtung, den Vertrag weiter- hin zu erfüllen;   b) sie berührt nicht die vor Beendigung des Vertrags begründeten Rechte und  Pflichten der Vertragsparteien und ihre dadurch geschaffene Rechtslage; sol- che Rechte, Pflichten und Rechtslagen dürfen danach jedoch nur insoweit  aufrechterhalten werden, als ihre Aufrechterhaltung als solche nicht im Wi- derspruch zu der neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts  steht.   Art. 72 Folgen der Suspendierung eines Vertrags  (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts  anderes vereinbaren, hat die nach den Bestimmungen des Vertrags oder nach diesem  Übereinkommen erfolgte Suspendierung des Vertrags folgende Wirkungen:   a) sie befreit die Vertragsparteien, zwischen denen der Vertrag suspendiert ist,  in ihren gegenseitigen Beziehungen während der Suspendierung von der  Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen;   b) sie berührt anderweitig die durch den Vertrag zwischen den Vertragsparteien  begründeten Rechtsbeziehungen nicht.   (2)  Während der Suspendierung haben sich die Vertragsparteien aller Handlungen  zu enthalten, die der Wiederanwendung des Vertrags entgegenstehen könnten.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   25   0.111  Teil VI   Verschiedene Bestimmungen   Art. 73 Fälle der Staatennachfolge, der Verantwortlichkeit der Staaten und  des Ausbruchs von Feindseligkeiten   Dieses Übereinkommen lässt Fragen unberührt, die sich hinsichtlich eines Vertrags aus  der Nachfolge von Staaten, aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates  oder aus dem Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen Staaten ergeben können.   Art. 74 Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluss  von Verträgen   Der Abbruch oder das Fehlen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen  zwischen zwei oder mehr Staaten steht dem Abschluss von Verträgen zwischen  diesen Staaten nicht entgegen. Der Abschluss eines Vertrags ist als solcher ohne  Wirkung in Bezug auf diplomatische oder konsularische Beziehungen.   Art. 75 Fall eines Angreiferstaats  Dieses Übereinkommen berührt keine mit einem Vertrag zusammenhängenden  Verpflichtungen, welche sich für einen Angreiferstaat infolge von Massnahmen  ergeben können, die auf den Angriff des betreffenden Staates hin im Einklang mit  der Charta der Vereinten Nationen getroffen wurden.   Teil VII   Verwahrer, Notifikationen, Berichtigungen und Registrierung   Art. 76 Verwahrer von Verträgen  (1)  Der Verwahrer eines Vertrags kann von den Verhandlungsstaaten im Vertrag  selbst oder in sonstiger Weise bestimmt werden. Einzelne oder mehrere Staaten, eine  internationale Organisation oder der leitende Verwaltungsbeamte einer internationa- len Organisation können Verwahrer sein.  (2)  Die Aufgaben des Verwahrers haben internationalen Charakter; der Verwahrer  ist verpflichtet, diese Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen. Insbesondere wird  diese Verpflichtung nicht davon berührt, dass ein Vertrag zwischen einzelnen Ver- tragsparteien nicht in Kraft getreten ist oder dass zwischen einem Staat und einem  Verwahrer über die Erfüllung von dessen Aufgaben Meinungsverschiedenheiten  aufgetreten sind.   Art. 77 Aufgaben des Verwahrers  (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsstaaten nichts ande- res vereinbaren, hat ein Verwahrer insbesondere folgende Aufgaben:     Recht der Verträge   26   0.111   a) Die Urschrift des Vertrags und die dem Verwahrer übergebenen Vollmach- ten zu verwahren;   b) beglaubigte Abschriften der Urschrift sowie weitere Texte des Vertrags in  den nach dem Vertrag erforderlichen zusätzlichen Sprachen zu erstellen und  sie den Vertragsparteien und den Staaten zu übermitteln, die berechtigt sind,  Vertragsparteien zu werden;   c) Unterzeichnungen des Vertrags entgegenzunehmen sowie alle sich auf den  Vertrag beziehenden Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen entgegen- zunehmen und zu verwahren;   d) zu prüfen, ob die Unterzeichnung und jede sich auf den Vertrag beziehende  Urkunde, Notifikation oder Mitteilung in guter und gehöriger Form sind,  und, falls erforderlich, den betreffenden Staat darauf aufmerksam zu ma- chen;   e) die Vertragsparteien sowie die Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien  zu werden, von Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen zu unterrich- ten, die sich auf den Vertrag beziehen;   f) die Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden, von dem Zeit- punkt zu unterrichten, zu dem die für das Inkrafttreten des Vertrags erforder- liche Anzahl von Unterzeichnungen oder von Ratifikations-, Annahme-, Ge- nehmigungs- oder Beitrittsurkunden vorliegt oder hinterlegt wurde;   g) den Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren zu lassen;  h) die in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens bezeichneten Auf-  gaben zu erfüllen.  (2)  Treten zwischen einem Staat und dem Verwahrer über die Erfüllung von dessen  Aufgaben Meinungsverschiedenheiten auf, so macht dieser die Unterzeichnerstaaten  und die Vertragsstaaten oder, wenn angebracht, das zuständige Organ der inter- nationalen Organisation darauf aufmerksam.   Art. 78 Notifikationen und Mitteilungen  Sofern der Vertrag oder dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, gilt für  Notifikationen und Mitteilungen, die ein Staat auf Grund dieses Übereinkommens  abzugeben hat, folgendes:   a) ist kein Verwahrer vorhanden, so sind sie unmittelbar den Staaten zu über- senden, für die sie bestimmt sind; ist ein Verwahrer vorhanden, so sind sie  diesem zu übersenden;   b) sie gelten erst dann als von dem betreffenden Staat abgegeben, wenn sie – je  nach Lage des Falles – der Staat, dem sie übermittelt werden, oder der Ver- wahrer empfangen hat;   c) werden sie einem Verwahrer übermittelt, so gelten sie erst in dem Zeitpunkt  als von dem Staat, für den sie bestimmt sind, empfangen, zu dem dieser nach  Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe e von dem Verwahrer unterrichtet wurde.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   27   0.111  Art. 79 Berichtigung von Fehlern im Text oder in den beglaubigten   Abschriften von Verträgen   (1)  Kommen die Unterzeichnerstaaten und die Vertragsstaaten nach Festlegung des  authentischen Textes eines Vertrags übereinstimmend zu der Ansicht, dass er einen  Fehler enthält, so wird dieser, sofern die genannten Staaten nicht ein anderes Verfah- ren zur Berichtigung beschliessen, wie folgt berichtigt:   a) Der Text wird entsprechend berichtigt und die Berichtigung von gehörig er- mächtigten Vertretern paraphiert;   b) über die vereinbarte Berichtigung wird eine Urkunde errichtet oder werden  mehrere Urkunden ausgetauscht oder   c) ein berichtigter Text des gesamten Vertrags wird nach demselben Verfahren  hergestellt wie der ursprüngliche Text.   (2)  Ist für einen Vertrag ein Verwahrer vorhanden, so notifiziert dieser den Unter- zeichnerstaaten und den Vertragsstaaten den Fehler und den Berichtigungsvorschlag  und setzt eine angemessene Frist, innerhalb welcher Einspruch gegen die vor- geschlagene Berichtigung erhoben werden kann. Ist nach Ablauf dieser Frist   a) kein Einspruch erhoben worden, so nimmt der Verwahrer die Berichtigung  am Text vor und paraphiert sie; ferner fertigt er eine Niederschrift über die  Berichtigung an und übermittelt von dieser je eine Abschrift den Vertrags- parteien und den Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden;   b) Einspruch erhoben worden, so teilt der Verwahrer den Unterzeichnerstaaten  und den Vertragsstaaten den Einspruch mit.   (3)  Die Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn der Text in zwei oder mehr  Sprachen als authentisch festgelegt wurde und sich ein Mangel an Übereinstimmung  herausstellt, der nach einhelliger Auffassung der Unterzeichnerstaaten und der  Vertragsstaaten behoben werden soll.  (4)  Der berichtigte Text tritt ab initio an die Stelle des mangelhaften Textes, sofern  die Unterzeichnerstaaten und die Vertragsstaaten nichts anderes beschliessen.  (5)  Die Berichtigung des Textes eines registrierten Vertrags ist dem Sekretariat der  Vereinten Nationen zu notifizieren.  (6)  Wird in einer beglaubigten Abschrift eines Vertrags ein Fehler festgestellt, so  fertigt der Verwahrer eine Niederschrift über die Berichtigung an und übermittelt  den Unterzeichnerstaaten und den Vertragsstaaten von dieser je eine Abschrift.   Art. 80 Registrierung und Veröffentlichung von Verträgen  (1)  Verträge werden nach ihrem Inkrafttreten dem Sekretariat der Vereinten Natio- nen zur Registrierung beziehungsweise Aufnahme in die Akten (filing and record- ing) und zur Veröffentlichung übermittelt.  (2)  Ist ein Verwahrer bestimmt, so gilt er als befugt, die in Absatz 1 genannten  Handlungen vorzunehmen.     Recht der Verträge   28   0.111   Teil VIII   Schlussbestimmungen   Art. 81 Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einer  ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, für  Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen  Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei  des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum  30. November 1969 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der  Republik Österreich und danach bis zum 30. April 1970 am Sitz der Vereinten  Nationen in New York.   Art. 82 Ratifikation  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden  beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.   Art. 83 Beitritt  Dieses Übereinkommen steht jedem Staat zum Beitritt offen, der einer der in Artikel  81 bezeichneten Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden werden beim General- sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.   Art. 84 Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der fünf- unddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.  (2)  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-  oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am  dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitritts- urkunde in Kraft.   Art. 85 Authentische Texte  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französi- scher, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim  Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.   Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig  befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.   Geschehen zu Wien am 23. Mai 1969.   (Es folgen die Unterschriften)     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   29   0.111  Anhang   (1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt und führt ein Verzeichnis  qualifizierter Juristen als Vermittler. Zu diesem Zweck wird jeder Staat, der Mitglied  der Vereinten Nationen oder Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, ersucht,  zwei Vermittler zu ernennen, die Namen der so Ernannten bilden das Verzeichnis.  Die Vermittler, einschliesslich der zur zeitweiligen Stellvertretung berufenen, wer- den für fünf Jahre ernannt; die Ernennung kann erneuert werden. Nach Ablauf der  Zeit, für welche die Vermittler ernannt worden sind, nehmen diese weiterhin die  Aufgaben wahr, für die sie nach Absatz 2 ausgewählt wurden.  (2)  Ist nach Artikel 66 ein Antrag beim Generalsekretär gestellt worden, so legt  dieser die Streitigkeit einer Vergleichskommission vor, die sich wie folgt zusam- mensetzt:  Der Staat oder die Staaten, die eine der Streitparteien bilden, bestellen   a) einen Vermittler mit der Staatsangehörigkeit dieses Staates oder eines dieser  Staaten, der aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis ausgewählt werden  kann, sowie   b) einen Vermittler, der nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates oder eines  dieser Staaten besitzt und der aus dem Verzeichnis auszuwählen ist.   Der Staat oder die Staaten, welche die andere Streitpartei bilden, bestellen in dersel- ben Weise zwei Vermittler. Die von den Parteien ausgewählten vier Vermittler sind  innerhalb von sechzig Tagen zu bestellen, nachdem der Antrag beim Generalsekretär  eingegangen ist.  Die vier Vermittler bestellen innerhalb von sechzig Tagen, nachdem der letzte von  ihnen bestellt wurde, einen fünften Vermittler zum Vorsitzenden, der aus dem Ver- zeichnis auszuwählen ist.  Wird der Vorsitzende oder ein anderer Vermittler nicht innerhalb der oben hierfür  vorgeschriebenen Frist bestellt, so wird er innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf  der genannten Frist vom Generalsekretär bestellt. Der Generalsekretär kann eine der  im Verzeichnis eingetragenen Personen oder ein Mitglied der Völkerrechtskommis- sion zum Vorsitzenden ernennen. Sämtliche Fristen, innerhalb deren die Bestellun- gen vorzunehmen sind, können durch Vereinbarung zwischen den Streitparteien  verlängert werden.  Wird die Stelle eines Vermittlers frei, so ist sie nach dem für die ursprüngliche  Bestellung vorgeschriebenen Verfahren zu besetzen.  (3)  Die Vergleichskommission beschliesst ihr Verfahren. Mit Zustimmung der  Streitparteien kann die Kommission jede Vertragspartei einladen, ihr ihre Ansichten  schriftlich oder mündlich darzulegen. Entscheidungen und Empfehlungen der  Kommission bedürfen der Mehrheit der fünf Mitglieder.  (4)  Die Kommission kann den Streitparteien Massnahmen aufzeigen, die eine  gütliche Beilegung erleichtern könnten.  (5)  Die Kommission hört die Parteien, prüft die Ansprüche und Einwendungen und  macht den Parteien Vorschläge mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitig- keit.     Recht der Verträge   30   0.111   (6)  Die Kommission erstattet innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einsetzung  Bericht. Der Bericht wird an den Generalsekretär gerichtet und den Streitparteien  übermittelt. Der Bericht der Kommission, einschliesslich der darin niedergelegten  Schlussfolgerungen über Tatsachen oder in Rechtsfragen, bindet die Parteien nicht  und hat nur den Charakter von Empfehlungen, die den Parteien zur Prüfung vorge- legt werden, um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern.  (7)  Der Generalsekretär gewährt der Kommission jede Unterstützung und stellt ihr  alle Einrichtungen zur Verfügung, deren sie bedarf. Die Kosten der Kommission  werden von den Vereinten Nationen getragen.     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   31   0.111  Geltungsbereich am 8. Mai 20203        Vertragsstaaten Ratifikation   Beitritt (B)  Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Ägypten** 11. Februar 1982 B 13. März 1982  Albanien 27. Juni 2001 B 27. Juli 2001  Algerien* **   8. November 1988 B   8. Dezember 1988  Andorra   5. April 2004 B   5. Mai 2004  Argentinien*   5. Dezember 1972 27. Januar 1980  Armenien* 17. Mai 2005 B 16. Juni 2005  Aserbaidschan 11. Januar 2018 B 10. Februar 2018  Australien 13. Juni 1974 B 27. Januar 1980  Barbados 24. Juni 1971 27. Januar 1980  Belarus*   1. Mai 1986 B 31. Mai 1986  Belgien*   1. September 1992 B   1. Oktober 1992  Benin   2. November 2017 B   2. Dezember 2017  Bosnien und Herzegowina   1. September 1993 N   6. März 1992  Brasilien* 25. September 2009 25. Oktober 2009  Bulgarien 21. April 1987 B 21. Mai 1987  Burkina Faso 25. Mai 2006 B 24. Juni 2006  Chile* **   9. April 1981   9. Mai 1981  China*   3. September 1997 B   3. Oktober 1997  Costa Rica* 22. November 1996 22. Dezember 1996  Dänemark* **   1. Juni 1976 27. Januar 1980  Deutschland* ** 21. Juli 1987 20. August 1987  Dominikanische Republik   1. April 2010 B   1. Mai 2010  Ecuador* 11. Februar 2005 13. März 2005  Estland 21. Oktober 1991 B 20. November 1991  Finnland* ** 19. August 1977 27. Januar 1980  Gabun   5. November 2004 B   5. Dezember 2004  Georgien   8. Juni 1995 B   8. Juli 1995  Griechenland 30. Oktober 1974 B 27. Januar 1980  Guatemala* 21. Juli 1997 20. August 1997  Guinea 16. September 2005 B 16. Oktober 2005  Guyana 15. September 2005 15. Oktober 2005  Haiti 25. August 1980 B 24. September 1980  Heiliger Stuhl 25. Februar 1977 27. Januar 1980  Honduras 20. September 1979 27. Januar 1980  Irland   7. August 2006 B   6. September 2006  Italien 25. Juli 1974 27. Januar 1980  Jamaika 28. Juli 1970 27. Januar 1980  Japan**   2. Juli 1981 B   1. August 1981       3 AS 1990 1112, 1991 815, 1993 1902, 2003 4081, 2006 1147, 2009 1293, 2012 3599,  2015 745, 2020 1789. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf  der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).     Recht der Verträge   32   0.111         Vertragsstaaten Ratifikation   Beitritt (B)  Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Kamerun 23. Oktober 1991 B 22. November 1991  Kanada* ** 14. Oktober 1970 B 27. Januar 1980  Kasachstan   5. Januar 1994 B   4. Februar 1994  Kirgisistan 11. Mai 1999 B 10. Juni 1999  Kiribati 15. September 2005 B 15. Oktober 2005  Kolumbien* 10. April 1985 10. Mai 1985  Kongo (Brazzaville) 12. April 1982 12. Mai 1982  Kongo (Kinshasa) 25. Juli 1977 B 27. Januar 1980  Korea (Süd-) 27. April 1977 27. Januar 1980  Kroatien 12. Oktober 1992 N   8. Oktober 1991  Kuba*   9. September 1998 B   9. Oktober 1998  Kuwait 11. November 1975 B 27. Januar 1980  Laos 31. März 1998 B 30. April 1998  Lesotho   3. März 1972 B 27. Januar 1980  Lettland   4. Mai 1993 B   3. Juni 1993  Liberia 29. August 1985 28. September 1985  Libyen 22. Dezember 2008 B 21. Januar 2009  Liechtenstein   8. Februar 1990 B 10. März 1990  Litauen 15. Januar 1992 B 14. Februar 1992  Luxemburg 25. Mai 2003 22. Juni 2003  Malawi 23. August 1983 B 22. September 1983  Malaysia 27. Juli 1994 B 26. August 1994  Malediven 14. September 2005 B 14. Oktober 2005  Mali 31. August 1998 B 30. September 1998  Malta 26. September 2012 B 26. Oktober 2012  Marokko* 26. September 1972 27. Januar 1980  Mauritius 18. Januar 1973 B 27. Januar 1980  Mexiko 25. September 1974 27. Januar 1980  Moldau 26. Januar 1993 B 25. Februar 1993  Mongolei* 16. Mai 1988 B 15. Juni 1988  Montenegro 23. Oktober 2006 N   3. Juni 2006  Mosambik   8. Mai 2001 B   7. Juni 2001  Myanmar 16. September 1998 B 16. Oktober 1998  Nauru   5. Mai 1978 B 27. Januar 1980  Neuseeland**   4. August 1971 27. Januar 1980  Niederlande* **   9. April 1985 B   9. Mai 1985  Niger 27. Oktober 1971 B 27. Januar 1980  Nigeria 31. Juli 1969 27. Januar 1980  Nordmazedonien   8. Juli 1999 N 17. November 1991  Oman* 18. Oktober 1990 B 17. November 1990  Österreich** 30. April 1979 B 27. Januar 1980  Palästina   2. April 2014 B   2. Mai 2014  Panama 28. Juli 1980 B 27. August 1980  Paraguay   3. Februar 1972 B 27. Januar 1980     Recht der Verträge. Wiener Übereink.   33   0.111        Vertragsstaaten Ratifikation   Beitritt (B)  Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Peru* 14. September 2000 14. Oktober 2000  Philippinen 15. November 1972 27. Januar 1980  Polen   2. Juli 1990 B   1. August 1990  Portugal*   6. Februar 2004 B   7. März 2004  Ruanda   3. Januar 1980 B   2. Februar 1980  Russland* 29. April 1986 B 29. Mai 1986  Salomoninseln   9. August 1989 B   8. September 1989  Saudi-Arabien* 14. April 2003 B 14. Mai 2003  Schweden**   4. Februar 1975 27. Januar 1980  Schweiz   7. Mai 1990 B   6. Juni 1990  Senegal 11. April 1986 B 11. Mai 1986  Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992  Slowakei 28. Mai 1993 N   1. Januar 1993  Slowenien   6. Juli 1992 N 25. Juni 1991  Spanien* 16. Mai 1972 B 27. Januar 1980  St. Vincent und die Grenadinen 27. April 1999 B 27. Mai 1999  Sudan 18. April 1990 18. Mai 1990  Suriname 31. Januar 1991 B   2. März 1991  Syrien*   2. Oktober 1970 B 27. Januar 1980  Tadschikistan   6. Mai 1996 B   5. Juni 1996  Tansania* 12. April 1976 B 27. Januar 1980  Timor-Leste   8. Januar 2013 B   7. Februar 2013  Togo 28. Dezember 1979 B 27. Januar 1980  Tschechische Republik 22. Februar 1993 N   1. Januar 1993  Tunesien* 23. Juni 1971 B 27. Januar 1980  Turkmenistan   4. Januar 1996 B   3. Februar 1996  Ukraine* 14. Mai 1986 B 13. Juni 1986  Ungarn 19. Juni 1987 B 19. Juli 1987  Uruguay   5. März 1982   4. April 1982  Usbekistan 12. Juli 1995 B 11. August 1995  Vereinigtes Königreich* ** 25. Juni 1971 27. Januar 1980  Vietnam* 10. Oktober 2001 B   9. November 2001  Zentralafrikanische Republik 10. Dezember 1971 B 27. Januar 1980  Zypern 28. Dezember 1976 B 27. Januar 1980         * Vorbehalte und Erklärungen.  ** Einwendungen.   Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die   französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen:  http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations  Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,   3003 Bern, bezogen werden.     Recht der Verträge   34   0.111