type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.2

  Beurkundungsgesetz

  (BeurkG)

  vom 26.10.2009 (Stand 01.02.2010)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 55 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907[1] und Art. 74 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2],

  beschliesst:

(1.) I. Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Beurkundung im Sinne von Art. 55 SchlT ZGB.

Art. 2

Öffentliche Urkundspersonen

1

Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:

      a)

      die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber, ausgenommen für Beurkundungen in Grundbuchsachen;

      b)

      die Leiterin oder der Leiter des Erbschaftsamtes im Bereich des Ehegüter- und Erbrechts;

      c)

      die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter in Grundbuchsachen;

      d)

      die Handelsregisterführerin oder der Handelregisterführer in Handelsregistersachen.

2

Den im Anwaltsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragenen Anwältinnen und Anwälten stehen die Beurkundungsbefugnisse gemäss Abs. 1 lit. a zu, sofern sie bei der Aufsichtsbehörde als öffentliche Urkundsperson registriert sind.

3

Die genannten Personen bezeichnen sich als «Öffentliche Urkundsperson».

4

Zur öffentlichen Beurkundung zuständig ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der öffentlichen Urkundsperson nach Abs. 1.

5

Der Gemeinderat kann die Beglaubigungskompetenz nach Art. 20 einer qualifizierten Sekretariatsperson übertragen.

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie die Leiterin oder der Leiter des Erbschaftsamtes nehmen die öffentlichen Beurkundungen auf ihrem Gemeindegebiet vor. Ausnahmsweise können sie diese auch in einer anderen Gemeinde vornehmen, sofern die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident dieser Gemeinde es bewilligt.

2

Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer sowie die Anwältin oder der Anwalt sind für öffentliche Beurkundungen auf dem ganzen Kantonsgebiet zuständig.

3

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter ist in Grundbuchsachen der Gemeinde zuständig, für die sie oder er gewählt ist. Ausnahmsweise können Beurkundungen des eigenen Zuständigkeitsbereiches auch in einer anderen Gemeinde vorgenommen werden.

4

Die Beurkundung von Verträgen über mehrere in verschiedenen Gemeinden gelegene Grundstücke kann von jeder Grundbuchverwalterin oder jedem Grundbuchverwalter vorgenommen werden, in deren oder dessen Gemeinde eines der betreffenden Grundstücke liegt.

(2.) II. Rechte und Pflichten der öffentlichen Urkundsperson

Art. 4

Beurkundungspflicht

1

Begehren um Vornahme einer öffentlichen Beurkundung hat die öffentliche Urkundsperson innert angemessener Frist zu entsprechen, sofern sie dafür zuständig ist.

Art. 5

Feststellung der Identität

1

Die öffentliche Urkundsperson prüft die Identität sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Parteien und der mitwirkenden Personen. Sie lässt sich die entsprechenden Ausweise vorlegen. Bei Stellvertretung verlangt sie eine schriftliche Vollmacht.

2

Bestehen Zweifel über die Identität, die Urteilsfähigkeit oder die Vollmacht, ist die Beurkundung zu verweigern.

Art. 6

Feststellung des Parteiwillens

1

Die öffentliche Urkundsperson ermittelt den Erklärungsinhalt sowie die bestehenden Tatsachen. Sie sorgt dafür, dass der wirkliche Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt.

2

Sie klärt die Parteien über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der Urkunde auf.

Art. 7

Sorgfaltspflicht

1

Die Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

Art. 8

Aufbewahrungspflicht

1

Die öffentliche Urkundsperson bewahrt eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunde an einem sicheren Ort auf.

2

Sie führt ein Register, aus dem die von ihr vorgenommenen Beurkundungen und deren Datierung ersichtlich sind.

3

Anwältinnen und Anwälte liefern Register und Urkundensammlung innert sechs Monaten nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis zur Aufbewahrung der Aufsichtsbehörde ab. Vorbehalten bleibt die Übergabe an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

Art. 9

Verschwiegenheit

1

Die öffentlichen Urkundspersonen, ihre Hilfskräfte, die Aufsichtsbehörden und alle anderen im Beurkundungsbereich tätigen Behörden und Personen haben über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen bei Ausübung ihres Amtes Verschwiegenheit zu bewahren.

Art. 10

Ausstand

1

Der Ausstand richtet sich sinngemäss nach Bundesrecht und nach Art. 8 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3].

2

Für die übrigen mitwirkenden Personen gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die öffentliche Urkundsperson.

3

Büropartner- und Angestelltenverhältnisse in der Kanzlei der öffentlichen Urkundsperson sowie ein Anwaltsmandat zwischen einer Partei und der öffentlichen Urkundsperson stellen keinen Ausstandsgrund dar.

(3.) III. Erklärungsbeurkundungen

Art. 11

Inhalt und Erstellung der Urkunde
    a) Bestandteile der Urkunde

1

Nebst der zu beurkundenden Erklärung hat die Urkunde folgende Elemente zu enthalten:

      a)

      die genaue Bezeichnung der Parteien und der mitwirkenden Personen;

      b)

      Name und Vorname der öffentlichen Urkundsperson;

      c)

      Ort, Datum und Uhrzeit der Errichtung der Urkunde;

      d)

      die Unterschrift der Parteien und der mitwirkenden Personen;

      e)

      die öffentliche Beurkundung der öffentlichen Urkundsperson.

Art. 12

b) Kenntnisnahme

1

Die öffentliche Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vollumfänglich zur Kenntnis zu bringen. Sie liest sie ihnen vor oder legt sie ihnen zum Lesen vor und belehrt sie.

2

Die Parteien unterzeichnen die Urkunde, nachdem sie ihren Inhalt vorbehaltlos genehmigt haben.

Art. 13

c) Beurkundungsformel

1

Im Anschluss an die Unterzeichnung durch die Parteien bestätigt die öffentliche Urkundsperson mit ihrer Unterschrift, dass

      a)

      die Urkunde den wirklichen Parteiwillen enthält;

      b)

      die Parteien die Urkunde selbst gelesen haben oder sie ihnen vorgelesen wurde;

      c)

      die Parteien den Inhalt der Urkunde vorbehaltlos genehmigt haben;

      d)

      die Parteien urteilsfähig sind.

Art. 14

d) Anwesenheit der Parteien

1

Die Parteien müssen während des ganzen Verfahrens nach Art. 12 und 13 anwesend sein.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Ausnahmeregelung in Grundbuchsachen.

Art. 15

Nicht vorgeschriebene Beurkundungen

1

Die öffentliche Urkundsperson nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch eine nicht vorgeschriebene Beurkundung vor. Sie lehnt die Beurkundung ab, wenn eine missbräuchliche Verwendung der Urkunde zu befürchten ist.

Art. 16

Sprache, Übersetzungsverfahren

1

Die Urkunde muss in einer Sprache abgefasst sein, welche alle Mitwirkenden verstehen.

2

Verstehen nicht alle Mitwirkenden die Sprache, ist eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beizuziehen, die oder der auf der Urkunde unterschriftlich bestätigt, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt ist.

Art. 17

Ausserordentliche Beurkundungsverfahren

1

Erklärt eine Partei, dass sie weder mit ihrem Namen unterschreiben noch ein Handzeichen setzen könne, hat die öffentliche Urkundsperson den Grund in der Beurkundungsformel festzuhalten.

2

Ist eine Partei stumm oder taub oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrnehmung oder Ausdrucksfähigkeit eingeschränkt, darf die öffentliche Beurkundung nur vorgenommen werden, wenn sich die öffentliche Urkundsperson davon überzeugt hat, dass die Partei den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag.

(4.) IV. Protokollierungen

Art. 18

1

Für die öffentliche Beurkundung der übrigen Rechtshandlungen, wie Versammlungsbeschlüsse und dergleichen, kommen die vorstehenden Regeln sinngemäss zur Anwendung.

2

Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die öffentliche Urkundsperson unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde erklärt, sie beurkunde öffentlich, die Urkunde stimme mit den von ihr gemachten Wahrnehmungen überein.

3

Die öffentliche Urkundsperson hat diese Erklärung unter Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit zu unterzeichnen.

(5.) V. Bestehende Tatsachen

Art. 19

Bestandteile der Urkunde

1

Die Urkunde über die Beurkundung bestehender Tatsachen hat zu enthalten:

      a)

      Name, Vorname, Funktion und Geschäftsadresse der öffentlichen Urkundsperson sowie die Personalien der Partei, welche die Beurkundung verlangt;

      b)

      die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen;

      c)

      die Beurkundungserklärung, das Datum sowie die Unterschrift der öffentlichen Urkundsperson.

Art. 20

Beglaubigung

1

Die Beglaubigung besteht in der Feststellung und Bestätigung der öffentlichen Urkundsperson über:

      a)

      die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens;

      b)

      die Übereinstimmung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer anderen schriftlichen Wiedergabe mit einem der öffentlichen Urkundsperson vorgelegten Schriftstück.

(6.) VI. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 21

Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

1

Die öffentlichen Urkundspersonen sind ermächtigt:

      a)

      elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten Urkunden zu erstellen;

      b)

      die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier zu beglaubigen;

      c)

      die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

Art. 22

Gebühren

1

Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshandlungen eine Gebühr.

2

Die Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif für die Gemeinden[4].

Art. 23

Aufsicht
    a) Behörden

1

Die Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit der Anwältinnen und Anwälte wird von der Anwaltsaufsichtskommission im Auftrag des Obergerichts ausgeübt.[5]

2

Die übrigen öffentlichen Urkundspersonen unterstehen der Aufsicht des zuständigen Departements.

Art. 24

b) Aufgaben

1

Die Aufsichtsbehörden haben die Tätigkeit der öffentlichen Urkundspersonen zu überwachen und nötigenfalls Sanktionen zu ergreifen.

2

Die Aufsichtsbehörden stimmen ihre Tätigkeiten ab.

Art. 25

Haftung

1

Die Haftung richtet sich nach den Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[6].

2

Anwältinnen und Anwälte haften für ihre Beurkundungstätigkeit gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Sie haben für ihre Tätigkeit als öffentliche Urkundsperson eine Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 12 lit. f des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[7] abzuschliessen.

Art. 26

Sanktionen

1

Wenn eine öffentliche Urkundsperson ihre Pflicht verletzt, kann die Aufsichtsbehörde folgende Sanktionen anordnen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      schriftlicher Verweis;

      c)

      Busse bis zu Fr. 20 000.–;

      d)

      befristeter Entzug der Beurkundungsbefugnis für längstens 2 Jahre;

      e)

      dauernder Entzug der Beurkundungsbefugnis.

2

Für Anwältinnen und Anwälte gelten sinngemäss die Disziplinarmassnahmen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte.[8]

Art. 27

Unbefugte Titelverwendung

1

Wer sich unbefugterweise als öffentliche Urkundsperson bezeichnet oder einen gleichwertigen Titel verwendet, wird mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 28

Ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Vorschriften.

Art. 29

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden geändert:[9]

      a)

      Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[10]:

      b)

      Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden[11]:

Art. 30

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[12]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[13]

  Lf. Nr. / Abl. 1139


text:
211.211

  Beurkundungsverordnung

  (BeurkV)

  vom 26.01.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 28 und Art. 14 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes vom 26. Oktober 2009[1],

  verordnet:

Art. 1

Registrierung (Art. 2 Abs. 2 BeurkG)

1

Anwältinnen und Anwälte, die sich als öffentliche Urkundsperson registrieren lassen möchten, melden dies schriftlich der Anwaltsaufsichtskommission.

2

Die Registrierung ist durch die Anwaltsaufsichtskommission öffentlich zu machen.

Art. 2

Urkunde
    a) Bezeichnung der Parteien und mitwirkenden Personen (Art. 11 BeurkG)

1

Die genaue Bezeichnung der Parteien und mitwirkenden Personen umfasst:

      a)

      bei natürlichen Personen: die Personalien (Name und Vorname, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Wohnort);

      b)

      bei juristischen Personen: die Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name, Firmennummer, Sitz, handelndes Organ und für dieses handelnde Personen (Personalien sowie Art der Zeichnungsberechtigung).

Art. 3

b) Schrift (Art. 11 BeurkG)

1

Die Urkunde kann handschriftlich oder in Maschinenschrift hergestellt werden.

2

Papier und Schrift der Urkunde müssen gut haltbar sein.

3

Wichtige Zahlen sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben.

Art. 4

c) Ausfertigung

1

Mehrseitige Urkunden sind zu einer körperlichen Einheit zu verbinden oder von allen Beteiligten auf jeder Seite zu unterzeichnen oder zu paraphieren.

2

Beilagen, die Bestandteil einer Urkunde bilden, sind mit dieser zu verbinden oder deutlich als Beilage zu kennzeichnen.

Art. 5

d) Änderung

1

Korrekturen sind in der Urkunde oder in einem beurkundeten Nachtrag vorzunehmen und deutlich als solche zu kennzeichnen.

2

Wollen die Parteien vor Abschluss des Beurkundungsverfahrens an der Urkunde Änderungen vornehmen, so sind diese am Rande oder im Text der Urkunde anzubringen. Die öffentliche Urkundsperson hat jede Änderung zu visieren und darauf zu achten, dass diese durch die Beurkundungsformel eindeutig gedeckt ist.

3

Offenkundige Schreibfehler können auch nach Abschluss des Beurkundungsvorganges korrigiert werden. Jede solche Korrektur ist von der öffentlichen Urkundsperson zu visieren und zu datieren.

Art. 6

e) Stempel

1

Die öffentlichen Urkundspersonen gemäss Art. 2 Abs. 1–4 BeurkG beziehen beim Departement Inneres und Sicherheit einen einheitlichen Beurkundungsstempel zum Selbstkostenpreis. *

2

Die Beglaubigungspersonen gemäss Art. 2 Abs. 5 BeurkG beziehen beim Departement Inneres und Sicherheit einen einheitlichen Beglaubigungsstempel zum Selbstkostenpreis. *

Art. 7

Grundbuchsachen
    a) Begriff (Art. 2 Abs. 1 BeurkG)

1

Unter den Begriff „Grundbuchsachen“ fallen im Grundbuch eintragungsfähige oder vormerkbare Rechtsverhältnisse, Vorverträge zu eintragungsfähigen oder vormerkbaren Rechtsverhältnissen sowie Verträge und Erklärungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem grundbuchlichen Vorgang stehen.

2

Die Übertragung von dinglichen Rechten und vormerkbaren Rechtsverhältnissen im Rahmen eines Vorganges nach dem Fusionsgesetz[2] gilt nicht als Grundbuchsache.

3

Bildet eine Eigentumsänderung an einem Grundstück Gegenstand eines Ehevertrages mit Änderung des Güterstandes, einer Stiftungserrichtung, einer Sacheinlage oder Sachübernahme bei einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, kann die öffentliche Beurkundung der Eigentumsänderung am Grundstück auch von jeder für die genannten Fälle zuständigen öffentlichen Urkundsperson vorgenommen werden. In die Urkunde ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.

Art. 8

b) Anwesenheit der Parteien (Art. 14 Abs. 2 BeurkG)

1

Bei der öffentlichen Beurkundung in Grundbuchsachen ist die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Parteien nicht gleichzeitig, ist das Verfahren durch dieselbe öffentliche Urkundsperson mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer jeden Partei gesondert zu beurkunden.

2

Für die Beurkundung von Verträgen über Errichtung oder Abänderung eines Grundpfandes genügt die Anwesenheit der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger im Handelsregister eingetragen ist.

Art. 9

Versammlungsbeschlüsse (Art. 18 BeurkG)

1

Die Urkunde über Versammlungsbeschlüsse enthält:

      a)

      Ort, Datum und allenfalls Zeit der Versammlung, die Firma der Gesellschaft, den Namen der versammlungsleitenden, der protokollführenden und der stimmenzählenden Personen;

      b)

      die Feststellungen der versammlungsleitenden Person über die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung, die Anzahl der Teilnehmenden sowie der durch sie vertretenen Rechte, die Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

      c)

      Anträge und weitere Äusserungen von Teilnehmenden, deren Beurkundung verlangt wird;

      d)

      bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und die Erwähnung der Dokumente, die den Beschlüssen zu Grunde lagen;

      e)

      die Unterschriften der versammlungsleitenden und der protokollführenden Person;

      f)

      die Unterschrift der öffentlichen Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie an der Versammlung teilgenommen hat.

2

Steht der Ablauf im Voraus fest, kann die Versammlung in gleichzeitiger Anwesenheit der Teilnehmenden wie eine Vertragsbeurkundung durchgeführt werden.

3

Andernfalls hält die öffentliche Urkundsperson den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt die Urkunde. Verlangt das materielle Recht die Mitunterzeichnung durch bestimmte Personen, holt die öffentliche Urkundsperson deren Unterschriften ein, bevor sie selbst unterschreibt.

Art. 10

Beglaubigung
    a) Unterschrift und Handzeichen (Art. 20 lit. a BeurkG)

1

Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn in Gegenwart der öffentlichen Urkundsperson die Unterschrift oder das Handzeichen vollzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird.

Art. 11

b) Andere Beglaubigungen (Art. 20 lit. b BeurkG)

1

Bei der Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer anderen schriftlichen Wiedergabe hat sich die öffentliche Urkundsperson persönlich von der Übereinstimmung mit dem vorgelegten Schriftstück zu überzeugen.

Art. 12

c) Formale Bestandteile (Art. 20 BeurkG)

1

Die Angaben, welche in Art. 11 BeurkG verlangt werden, sind auch bei einer Beglaubigung aufzuführen.

Art. 13

Sanktionen (Art. 26 BeurkG)
    a) Bemessung

1

Die Art der Sanktion richtet sich unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens der öffentlichen Urkundsperson nach der Schwere der Pflichtverletzung.

2

Eine Busse kann zusätzlich zum Entzug der Beurkundungsbefugnis ausgesprochen werden.

Art. 14

b) Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis (Art. 26 Abs. 1 lit. e BeurkG)

1

Ein Gesuch um Wiedererteilung einer dauernd entzogenen Beurkundungsbefugnis kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem rechtskräftigen Entzug bei der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Darlegung der Gründe gestellt werden.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1142


text: Verordnung über die Stiftungsaufsicht   212.01  Verordnung über die Stiftungsaufsicht  vom 2. September 2003 (Stand 1. Oktober 2003)  Der Regierungsrat von Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge1) und Art. 35a Abs.  4 des Gesetzes vom 27. April  1969 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches2),  verordnet:  Art.  1 Aufgaben  1 Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt und wandelt die ihr unterstell- ten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen nach Massgabe der gesetzlichen  Bestimmungen. 2 Sie kann die Prüfung der Jahresrechnungen von patronalen Stiftungen je- nen Gemeinden übertragen, welche dies wünschen3). 3 Sie führt das Register für berufliche Vorsorge4) und ein Verzeichnis der Stif- tungen. Das Register und das Verzeichnis sind öffentlich. 4 Die folgenden Bestimmungen gelten auch für die kommunalen Stiftungen  und deren Aufsicht.  Art.  2 Periodische Berichterstattung  1 Die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen reichen innert sechs Mona- ten nach Abschluss des Geschäftsjahres die vom Stiftungsrat genehmigte  und unterzeichnete Jahresrechnung mit den vom Gesetz vorgeschriebenen  Unterlagen ein.  1) BVG (SR 831.40) 2) EG zum ZGB (bGS 211.1) 3) Art. 1 Abs. 2 der V über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeein-  richtungen (BVV 1; SR 831.435.1) 4) Art. 11 Abs. 1 BVV 1  844 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.435.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   212.01 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Stiftungen legen zudem einen Tätigkeitsbericht bei. Sammeln sie öf- fentlich Mittel, haben sie auch einen Kontrollstellenbericht und eine Mittel- flussrechnung einzureichen. 3 Die  Vorsorgeeinrichtungen  mit  reglementarischen  Leistungsansprüchen  reichen mindestens alle drei Jahre einen Bericht des anerkannten Experten  für berufliche Vorsorge ein. 4 Die Stiftungsaufsicht kann jederzeit weitere Unterlagen einverlangen.  Art.  3 Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen, Stiftungen und  Stiftungsräte  1 Die Stiftungsräte haben die Stiftungsaufsicht unverzüglich über Vorgänge  zu informieren, die ein rasches Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern  oder auf das Vermögen oder die Tätigkeit der Stiftung einen wesentlichen  Einfluss haben können1). 2 Sie melden insbesondere die Gefährdung von massgeblichen Vermögens- teilen, Umstrukturierungen von Arbeitgeberfirmen sowie Personalentlassun- gen. 3 Stiftungen  und  Vorsorgeeinrichtungen  reichen  der  Stiftungsaufsicht  alle  vom Stiftungsrat genehmigten Reglemente und deren Änderungen ein.  Art.  4 Abklärung des Sachverhalts, administrative Massnahmen  1 Die Stiftungsaufsicht klärt die tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen  ab. Sie ist insbesondere befugt, alle Unterlagen der Stiftungen einzusehen,  die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Stiftungen zu  prüfen oder prüfen zu lassen und Expertisen einzuholen. 2 Die Stiftungsaufsicht trifft die zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderli- chen Anordnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht  im Rahmen pflichtge- mässen Ermessens handeln.  Art.  5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.  1) Vgl. Art. 58a der V über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor- ge (BVV 2; SR 831.441.1)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.441.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.01  2 Gleichzeitig wird die Verordnung vom 20. Februar 1984 zum Bundesgesetz  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge2) aufgeho- ben.  2) bGS 832.40 (lf. Nr. 144)  3


text: 1043_BVG-_Stiftungsaufsicht.indd   1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  1  I.  Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung  vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  bei.2)  Der Beitritt erfolgt ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die  Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB3), Art. 61 Abs. 1 BVG4)). Die  Aufsicht über die übrigen Stiftungen (sog. klassische Stiftungen im Sinne der  Vereinbarung) nimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiterhin selber  wahr.  Der Regierungsrat kann das Departement Inneres und Kultur ermächtigen,  diesen Beschluss gegenüber den weiteren Vereinbarungskantonen zu eröff- nen.  Beschluss  über den Beitritt des Kantons Appenzell   Ausserrhoden zur Interkantonalen Verein-  barung vom 26. September 2005 über die   Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. Juni 2006  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 60bis lit. b der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  1) bGS 111.1 2) Vgl. Anhang 1 3) SR 210 4) SR 831.40  1043 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.02    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  2  II.  Das Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)1) wird wie folgt geändert:  Art. 35a  (Abs. 1 und 2 unverändert)  3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes  Inneres und Kultur. Das Departement Inneres und Kultur kann geeignete Dritte  zur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungs- rates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.   (Abs. 4 unverändert)  5 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer  Interkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde  eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen  Rechts übertragen werden.  III.  Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.2)  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 211.1 2) Die Referendumsfrist ist am 29. August 2006 unbenutzt abgelaufen. 3) 1. Januar 2008    3  I. Allgemeine Bestimmungen  Träger  Art. 1. Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam  die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht jederzeit anschliessen.  Rechtsnatur und Sitz  Art. 2. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.  Aufgaben  Art. 3. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kanto- nen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.  Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht  über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und  Änderungsbehörde übertragen.  Interkantonale Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und   Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005  Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St.Gallen, Graubünden und Thurgau  vereinbaren:  1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  Anhang 1    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  4  Anwendbares Recht  a) Grundsatz  Art. 4. Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht  des Kantons St.Gallen.  b) Dienst- und Besoldungsrecht  Art. 5. Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.  Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.  c) Rechtsschutz  Art. 6. Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche  die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.  Juni 1982 angefochten werden.  Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der  klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestim- mungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet,  angefochten werden.  Amtliche Bekanntmachungen  Art. 7. Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskan- tone veröffentlicht.  II. Organisation  Organe  Art. 8. Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.    5  Verwaltungskommmission  a) Zusammensetzung  Art. 9.  Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungs- mitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.  b) Beschlussfassung  Art. 10. Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit  ihrer Mitglieder anwesend ist.  Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich- entscheid.  Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  c) Zuständigkeit  Art. 11. Die Verwaltungskommission: a)  wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsregle-  ments der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeiten- de;  b)  erlässt ein Organisationsreglement  der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht;  c)  legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht fest;  d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e) beschliesst über den Voranschlag; f)  wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichem Bericht Kenntnis; g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h)  erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen   Bestimmungen und den Gebührentarif.  Entschädigung  Art. 12. Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder  der Verwaltungskommission.  1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  6  Geschäftsleitung  a) Zusammensetzung  Art. 13. Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisations- reglements zusammen.  Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.  b) Aufgaben  Art. 14. Die Geschäftsleitung:  a)  besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht  von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organi- sationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht;  b)  stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  sicher;  c)  wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;  d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag; e)  erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zuge-  wiesen sind.  Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die  Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.  Revisionsstelle  Art. 15. Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission  Bericht über das Ergebnis.    1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  7  III. Finanzhaushalt  Einnahmen a) Arten  Art. 16. Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird  gedeckt durch: a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen; b)  kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs.   2 dieser Vereinbarung.  b) Gebühren für Amtshandlungen  Art. 17. Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebüh- ren für Amtshandlungen.   Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und  Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die  Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus  der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–.    Die Gebühr wird bemessen nach:  a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte; b) Zeit- und Arbeitsaufwand.  Haushaltsführung und Rechnungswesen  Art. 18. Für die Haushaltsführung und das Rechnungswesen wird das  Finanz haushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.  Haftung  Art. 19. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Ver- bindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden  in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.  Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver- einbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum  Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und  klassischen Stiftungen.    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  8  Steuerbefreiung  Art. 20. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-,  Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.  IV. Streiterledigung  Schiedsgericht  a) Zusammensetzung  Art. 21. Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwi- schen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein  Schiedsgerichtsmitglied.   Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam: a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b)  nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht   insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.   Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren  Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.   b) ergänzendes Recht  Art. 22. Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem  Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.  V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung  Kündigung  Art. 23. Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei  Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteili- gung verursachten Haftungsfälle nach Art. 18 Abs. 2 dieser Vereinbarung.    1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02  9  Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermö- gen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Auflösung  Art. 24. Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch überein- stimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.  Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen  übertragen.  Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  VI. Schlussbestimmungen  Liquiditätssicherung  Art. 25. Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.  Ausstattungsbeitrag  Art. 26. Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von  Fr. 200 000.–.  Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.   Rechtsgültigkeit  Art. 27. Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung  der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.    212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043  10  Vollzugsbeginn  Art. 28. Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung; b)  den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-  aufsicht.   Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die  Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde  übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätig- keitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.


text: 212.021 Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.021        1     Gebührentarif  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   vom 19. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)   Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   erlässt,   in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051),   als Tarif:   Art. 1  Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen,   die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen   a) Gebührenansätze   Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze:   Nr.  Fr.   10 jährliche Berichterstattungen  - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1. Abs. 2 FZG2)  - alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem   Zweck der beruflichen Vorsorge dienen3)     500.– bis 30‘000.–  500.– bis 20'000.–   11 Registrierung oder Streichung im Register für  berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht   300.– bis 5'000.–                                                               1) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41  2) Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42)  3) Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40)     212.021 Ausserrhodische Gesetzessammlung     2     Nr.  Fr.  registrierten Vorsorgeeinrichtungen1)   12 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht2) 300.– bis 5'000.–   13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten 300.– bis 5'000.–   14 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung 1 ‰ des übertra- genen Vermögens,  wenigstens 300.–  und höchstens  5‘000.–   15 Vermögensübertragungen oder -aufhebungen 1 ‰ des übertra- genen Vermögens,  wenigstens 300.–  und höchstens  5‘000.–   16 Genehmigung von Reglementen über Teilliquida- tionen   300.– bis 5'000.–   17 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen  150.– bis 5'000.–   18 aufsichtsrechtliche Massnahmen3) 300.– bis 5'000.–   Art. 2  b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht   Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden4).   Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für  die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen  Bestimmungen sachgemäss angewendet5).   Art. 3  Kostentragung der klassischen Stiftungen   Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze:                                                               1) Art. 48 Abs. 1 BVG bzw. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der   beruflichen Vorsorge (BVV 1; SR 831.435.1).  2) Art. 61 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 11 Bst. a der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen der   Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS).  3) Art. 62 BVG i.V.m. Art. 12 AVS.  4) Art. 64 ff., insbesondere Art. 64c BVG in der Fassung gemäss Änderung vom   19. März 2010 (BBI 2010, 2017 ff.)  5) Art. 64c Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BVG in der Fassung gemäss Änderung vom   19. März 2010 (BBI 2010, 2017 ff.) sowie Art. 7 Abs. 1 BVV 1      Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.021        3     Nr.  Fr.   20 jährliche Berichterstattungen 250.– bis 2'500.–   21 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht1) 150.– bis 2‘500.–   22 Neuschrift der Stiftungsurkunde 150.– bis 2'500.–   23 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung      1 ‰ des über- tragenen Vermö- gens, wenigstens  150.– und höchs- tens 2‘500.–   24 Vermögensübertragungen oder -aufteilungen      1 ‰ des übertra- genen Vermö- gens, wenigstens  150.– und höchs- tens 2‘500.–   25 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen  150.– bis 2'500.–   26 aufsichtsrechtliche Massnahmen2) 150.– bis 2'500.–   Art. 4  Erhöhte Gebührenansätze   Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhn- lich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte  des Höchstansatzes festgesetzt werden.   Art. 5  Aufhebung bisherigen Rechts   Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli  2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.   Art. 6  Vollzugsbeginn   Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet.    Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20053) in den  Vereinbarungskantonen publiziert.                                                               1) Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) i.V.m. Art. 11   Bst. a AVS.  2) Art. 80 ff. ZGB i.V.m. Art. 12 AVS.  3) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2     212.021 Ausserrhodische Gesetzessammlung     4           St.Gallen, 19. Juni 2019         Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht     Der Präsident der Verwaltungskommission:  Fredy Fässler  Vorsteher des Sicherheits- und   Justizdepartementes des Kantons St.Gallen      Der Vizepräsident der Verwaltungskommission:  Dr. Andrea Bettiga   Vorsteher des Departementes Sicherheit  und Justiz des Kantons Glarus                                                                                – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41


text: 212.022 Verfahrensrechtliche Bestimmungen AVS   1294 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.022   1   Verfahrensrechtliche Bestimmungen  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (AVS)   vom 16. November 2015   Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   erlässt   in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 19821) und  Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072)  sowie in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20053):   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Geltungsbereich   Dieser Erlass gilt für:  a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausser-  rhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie  Tessin3);                                                       1) BVG (SR 831.40)  2) ZGB (SR 210)  3) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.912   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41   – Kanton Tessin: RL 6.4.8.1.4     212.022 AVS 1294   2   b) Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz  in den Kantonen St.Gallen und Thurgau sowie Tessin.   Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen,  die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau  unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen1).    Art. 2  Zuständigkeit   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde2).   Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen3) ist sie zudem  Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemein- deaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.   II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassi schen Stiftung   1. Einreichung von Unterlagen   Art. 3  Reglemente   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbe- hörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.   Art. 4  Berichte  a) von Vorsorgeeinrichtungen   Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.   Sie stellt zu:  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;  b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit;  c) den Bericht der Revisionsstelle;  d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische   Überprüfung.                                                       1) Art. 87 ZGB  2) Art. 61 Abs. 1 BVG  3) Art. 84 Abs. 2 ZGB     1294 AVS 212.022   3   Art. 5  b) von klassischen Stiftungen   Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein.   Sie stellt zu:  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;  b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit;  c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art. 83b   Abs. 2 ZGB vorliegt.   Art. 6  Weitere Unterlagen   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen  weitere Unterlagen ein.   2. Informationspflichten   Art. 7  Informationspflicht gegenüber den Versicherten   Die Vorsorgeeinrichtung:  a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in   geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über  deren Änderung und Aufhebung;   b) erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Bei- träge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;   c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Ge- schäftsgang1);    d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in  den Bericht der Revisionsstelle.   Art. 8  Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde   Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Auf- sichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf  ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.                                                       1) Art. 65a und 86b BVG     212.022 AVS 1294   4   III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde   Art. 9  Grundsatz   Die Aufsichtsbehörde:  a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebung1) übertragenen Aufgaben;  b) führt das Register über die berufliche Vorsorge2);  c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen3).   Art. 10  Einsichtnahme   Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.   Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe  der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.   Art. 11  Verfügungen   a) Gegenstände   Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:  a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter   ihre Aufsicht;  b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;  c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;  d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechts-  grundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;  e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen   Vorsorgeeinrichtungen;  f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;  g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorge-  einrichtungen.   Art. 12  b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln   Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten  Massnahmen, indem sie insbesondere:                                                       1) Art. 84 Abs. 2 ZGB und Art. 62 BVG  2) Art. 48 Abs. 1 BVG  3) Art. 62 Abs. 1 BVG und Art. 84 ff. ZGB     1294 AVS 212.022   5   a) der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle  oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;   b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und  interimistische Verwaltungen einsetzt;   c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert  oder aufhebt;   d) Expertisen einholt;  e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorge-  einrichtung oder der  klassischen Stiftung prüft;  f) Ersatzvornahmen anordnet;  g) Ordnungsbussen verhängt.   IV. Rechtsschutz   Art. 13  Zuständigkeit    Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen,  können angefochten werden1).   Das zuständige kantonale Gericht2) beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.   Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen,  kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepar- tement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau  Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons  Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale  d’appello in Lugano Rekurs erhoben werden.   V. Schlussbestimmungen   Art. 14  Aufhebung bisherigen Rechts   Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vor- sorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 26. November 2010 werden  per 16. November 2015 aufgehoben.                                                       1) Art. 74 Abs. 1 BVG  2) Art. 73 BVG     212.022 AVS 1294   6   Art. 15  Vollzugsbeginn   Dieser Erlass wird ab 17. November 2015 angewendet.   Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051) in den Vereinbarungs- kantonen publiziert.      St.Gallen, 16. November 2015         Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht     Der Präsident:  Landammann Dr. iur. Daniel Fässler  Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Appenzell Inner- rhoden      Der Vizepräsident:  Regierungsrat lic. iur. Fredy Fässler  Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen                                                       1) Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone:   – Kanton Glarus: III B / 4 / 2   – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02   – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.912   – Kanton St.Gallen: 355.01   – Kanton Graubünden: 219.160   – Kanton Thurgau: 831.41   – Kanton Tessin: RL 6.4.8.1.4


text:
212.11

  Verordnung
  über das Zivilstandswesen

  vom 20.05.2003 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1], Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2], der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004[3], sowie Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[4], *

  verordnet:

(1.) I. Organisation

Art. 1

Aufsichtsbehörde

1

Das Departement Inneres und Sicherheit ist Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen[5].

2

Es ist zuständig für Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen sowie für den Erlass von Bussenverfügungen wegen Missachtung der Meldepflichten. *

Art. 2 *

Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand

1

Die Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand untersteht dem Departement Inneres und Sicherheit.

2

Die Fachstelle nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht durch Bundesrecht, kantonales Recht oder durch Vereinbarungen mit anderen Kantonen einer anderen Behörde übertragen sind.

Art. 2a *

    …

Art. 3

Zivilstandsämter

1

… *

2

Die Gemeinden erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Zivilstandswesen auf ihre Kosten.

3

Die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten für die zentrale Datenbank Infostar[6] werden den Zivilstandsämtern im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Zivilstandskreises in Rechnung gestellt. *

Art. 4

Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, Stellvertretung

1

Die Gemeinden eines Zivilstandskreises wählen für ihr Zivilstandsamt mindestens eine Zivilstandsbeamtin oder einen Zivilstandsbeamten, bestimmen die Leiterin oder den Leiter und regeln die Stellvertretung. Über personelle Mutationen ist die Fachstelle vorgängig zu informieren. *

2

… *

(2.) II. Amtsführung

Art. 5

Amtssprache

1

Die Amtssprache ist Deutsch. *

Art. 6

Aktenprüfung *

1

Das Zivilstandsamt legt der Fachstelle die Akten zur Prüfung vor, wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufgenommen wird.[7] *

2

Die Fachstelle kann: *

      a)

      Ausnahmen von der Aktenvorlegungspflicht festlegen;

      b)

      zusätzliche Fälle der Aktenvorlegungspflicht unterstellen;

      c)

      einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ganz oder teilweise von der Aktenvorlegungspflicht befreien.

Art. 7 *

    …

Art. 7a *

Einsicht in die Zivilstandsregister

1

Die Einsichtnahme in die Zivilstandsregister im Sinne von Art. 92b Abs. 4 ZStV erfolgt im Staatsarchiv.

Art. 7b–8 *

    …

Art. 8a *

Beurkundungen betreffend den Personenstand

1

 Für die Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 ZStV sind die ordentlichen Zivilstandsämter zuständig[8]. *

2

Ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand auf Grund von Verfügungen der Aufsichtsbehörde werden wie folgt beurkundet[9]: *

      a) *

      in den Fällen von Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZStV vom Zivilstandsamt am Heimatort der betroffenen Person;

      b) *

      in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. b ZStV vom Zivilsandsamt am Ort des Wohnsitzes der betroffenen Person oder des Ortes, in dem anschliessend eine weitere Amtshandlung vorzunehmen ist;

      c) *

      in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. c ZStV vom Zivilstandsamt am Geburtsort der betroffenen Person.

3

Verwaltungsverfügungen des Bundes sowie Einbürgerungen, Bürgerrechtsentlassungen und -feststellungen werden vom Zivilstandsamt am Heimatort der betroffenen Person beurkundet[10]. *

4

Urteile der kantonalen Gerichte werden vom Zivilstandsamt am Sitz des Gerichtes beurkundet. Urteile des Bundesgerichtes werden vom Zivilstandsamt am Sitz der ersten Instanz beurkundet[11]. *

5

Namensänderungen, Adoptionen sowie die testamentarische Anerkennung eines Kindes[12] werden vom Zivilstandsamt am Sitz der entscheidenden Verwaltungsbehörde beurkundet. *

6

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden richten ihre Mitteilungen über die Entscheide an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt. *

Art. 9 *

    …

Art. 9a *

Tod einer unbekannten Person

1

Wer beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche einer solchen findet, hat die Kantonspolizei ohne Verzug zu benachrichtigen.

2

Die Kantonspolizei erstattet dem am Todesort zuständigen Zivilstandsamt schriftlich die Anzeige[13].

Art. 10

Anzeige eines Todesfalls bei der Wohngemeinde

1

Stirbt eine Person in ihrer Wohnsitzgemeinde, so kann dieser Gemeinde der Todesfall mündlich angezeigt werden. Jede Gemeinde bezeichnet eine Dienststelle. *

2

Mit der Erstattung der Anzeige sind die ärztliche Todesbescheinigung sowie die für die Beurkundung des Todes erforderlichen Dokumente zu übergeben.

3

Die Dienststelle der Wohnsitzgemeinde, welche die Anzeige entgegennimmt, hat den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen[14]. Die Dokumente gemäss Abs. 2 sind beizulegen.

Art. 11

Bestattungswesen

1

Die Zivilstandsämter haben jede Anzeige eines Todesfalls oder Leichenfundes zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses zuständigen Behörde zu bescheinigen.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales erteilt die Bewilligung zur Bestattung oder zur Ausstellung eines Leichenpasses, wenn die Anzeige des Todes oder des Leichenfundes an das Zivilstandsamt noch nicht erfolgt ist[15].

3

Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Leichenpässen richtet sich nach der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige[16].

Art. 12

Findelkind

1

Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort das Gemeindepräsidium des Auffindungsortes zu benachrichtigen[17]. Es veranlasst umgehend die polizeilichen Ermittlungen und orientiert das Departement Inneres und Sicherheit.

2

Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so überweist das Departement Inneres und Sicherheit die Akten an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche dem Kind einen Familien- und Vornamen gibt, eine Vormundschaft anordnet und dem Zivilstandsamt schriftliche Anzeige erstattet. *

(3.) III. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 13

Weisungen

1

Soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung vorsieht, sind die Weisungen der Aufsichtsbehörde bzw. der Fachstelle verbindlich. *

Art. 14

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Zivilstandsämter sowie der Fachstelle kann innert 20 Tagen beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erhoben werden. *

2

Verfügungen und Rekursentscheide des Departements Inneres und Sicherheit können innert 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden.

Art. 14a *

    …

Art. 15

Übergangsbestimmung

1

Die Verzeichnisse über die von auswärts eingegangenen Geburts-, Todes- und Ehescheine (B-Register) gemäss Art. 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1987 über das Zivilstandswesen[18] werden noch bis zum 31. Dezember 2004 geführt.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten

1

Die Verordnung über das Zivilstandswesen[19] wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung des Bundes.

  Lf. Nr. / Abl. 836


text: Microsoft Word - 212_21_290483.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.21   1   Gesetz  über das Familienrecht1)   vom  29. April 1883   Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.     beschliesst:   Art. 1–42)   Art. 5   1 …2)  2 Das Vermögen, welches der Frau zur Zeit der Eingehung der Ehe gehört  sowie dasjenige, welches ihr während derselben zufällt, geht auf den Ehe- mann über in dem Sinne, dass er, solange die Ehe andauert und er in seiner  Handlungsfähigkeit nicht beschränkt oder die Frau nicht unter Vormund- schaft gestellt wird, das freie Verfügungsrecht über dieses Vermögen hat,  jedoch für dessen Wert verantwortlich bleibt.  3 Vorschlag und Rückschlag gehen auf Rechnung des Mannes. Diejenigen  Bestandteile des Frauenvermögens, welche noch in natura vorhanden sind,  werden ohne Anrechnung eines allfälligen Mehr- oder Minderwertes zurück- erstattet; jedoch ist dem Manne für Verwendungen, soweit sie einen Mehr- wert von Liegenschaften der Frau zur Folge haben, Ersatz zu leisten.  4 …2)  5 Das Nutzniessungsrecht des Mannes an dem Frauengute hört nur mit der  Auflösung der Ehe auf.   Art. 6–262)          aGS I/27   1) Dieses Gesetz hat seit Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1912) nur noch intertem- porale Bedeutung (vgl. Art. 9 Schlusstitel ZGB sowie Art. 270 EG zum ZGB vom  27. April 1969; bgs 211.1)   2) Aufgehoben durch Art. 51 Schlusstitel ZGB


text:
212.33

  Gesetz
  über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder *

  vom 27.04.1980 (Stand 01.01.2013)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    in Ausführung der Art. 290 und 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

  beschliesst:

(1.) I. Inkassohilfe

Art. 1

Zuständigkeit

1

Zur Vollstreckung des Unterhaltsanspruches leistet die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes Inkassohilfe gemäss Art. 290 des Schweizerischen ZiviIgesetzbuches. *

2

Die Gemeinden können das Inkasso gemeinsam durchführen oder es geeigneten privaten Stellen übertragen.

(2.) II. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Art. 2

Grundsatz

1

Die Wohngemeinde leistet Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr nach Massgabe dieses Gesetzes Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. *

2

Diese Vorschüsse sind keine Fürsorgeleistungen.

Art. 3

Gegenstand

1

Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Vertrag festgelegt sind. *

2

Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als einen Monat vor Einreichung des Gesuches fällig geworden sind.

3

Kinderzulagen werden nicht bevorschusst.

Art. 4

Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn

      a)

      das Kind wirtschaftlich selbständig ist;

      b)

      der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;

      c)

      dem Kinde zuzumuten ist, seinen Unterhalt durch eigenen Erwerb zu bestreiten;

      d)

      das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;

      e)

      die Eltern zusammenwohnen;

      f)

      die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden.

Art. 5

Begrenzung

1

Ein Vorschuss für Unterhaltsbeiträge wird bis zum Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen-Versicherung ausgerichtet.

2

Ein Vorschuss wird ausgerichtet, wenn der Elternteil, der für das Kind sorgt, die Voraussetzungen für den Bezug einer Ergänzungsleistung an eine alleinstehende Person mit Kindern gemäss der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-Versicherung erfüllt. Der Vorschuss darf zusammen mit dem anrechenbaren Einkommen die Einkommensgrenze nicht übersteigen.

3

Die finanziellen Verhältnisse eines Stiefelternteils sind auf Grund seiner Unterhaltspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu berücksichtigen.

Art. 6

Gesuch

1

Gesuche um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen sind vom gesetzlichen Vertreter des berechtigten Kindes bei der zuständigen Behörde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes einzureichen. *

2

Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, der Eltern und der Stiefeltern. Gleichzeitig ist eine Inkassovollmacht einzureichen.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a) *

      Rechtstitel (richterlicher Entscheid oder von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigter Vertrag);

      b)

      Steuer- und Lohnausweis der Eltern und Stiefeltern.

Art. 7

Abtretung des Unterhaltsanspruches

1

Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über.

Art. 8

Rückerstattung

1

Unrechtmässig erwirkte Vorschüsse sind zurückzuerstatten.

(3.) III. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 9

Weisungen

1

Der Regierungsrat kann Weisungen erlassen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 15


text:
212.43

  Verordnung
  über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

  (Tarif KESR)

  vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 50 Abs. 2 und 54 Abs. 6 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Verfahrenskosten im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 50 EG zum ZGB) sowie die Entschädigungen und Spesen für die Führung einer Beistandschaft (Art. 54 EG zum ZGB).

2

Die Bestimmungen über die Beistandschaft sind sinngemäss auch anwendbar auf Vormundschaften über Minderjährige.

Art. 2

Verfahrenskosten

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt Gebühren nach folgenden Ansätzen: *

      1. *

      Geschäfte der Kollegialbehörde Fr. 300.– bis Fr. 5'000.–

      2. *

      Geschäfte in Einzelzuständigkeit Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–

      3. *

      Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags Fr. 30.–

      4. *

      Entgegennahme Erklärung gemeinsame elterliche Sorge und Erziehungsgutschriften Fr. 30.–

      5. *

      Auskunft über Bestehen einer Massnahme und Handlungsfähigkeit Fr. 30.–

      6. *

      Kanzleigebühren für Bescheinigungen und anderes Fr. 20.– bis Fr. 500. –

      7.–25. *

…

2

In begründeten Fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von diesen Ansätzen abweichen.

Art. 3

Entschädigung für Beiständinnen und Beistände
    a) Verfahren *

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung in der Regel mit der Genehmigung von Rechnung oder Bericht fest. Anträge auf Entschädigung sind jeweils mit den Genehmigungsunterlagen einzureichen. *

2

Bei abschätzbarem Aufwand kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung bereits mit der Mandatsübertragung festlegen. In besonders aufwendigen Fällen kann sie angemessene Akontozahlungen bewilligen. *

3

Private Beiständinnen und Beistände können auf eine Entschädigung verzichten. *

4

… *

Art. 4

b) Bemessung

1

Bei der Bemessung der Entschädigung sind die gesamten Umstände des Falls zu berücksichtigen, insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Massnahmenführung und die damit verbundene Verantwortung. *

2

Sind für die Führung der Beistandschaft besondere berufliche Kenntnisse erforderlich, wird die Entschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach dem entsprechenden Berufstarif ermittelt. *

3

Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist von einem Stundenansatz von Fr. 30.– auszugehen. *

Art. 5

Spesen für Beiständinnen und Beistände; Bemessung

1

Der Anspruch auf Ersatz der Spesen ist nachzuweisen. Die entsprechenden Belege sind am Ende der Berichtsperiode zusammen mit dem Antrag auf Entschädigung einzureichen. *

2

Für Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten der Fahrzeugbenützung mit einer pauschalen Kilometerentschädigung nach folgenden Ansätzen abgegolten: *

      a)

      Auto

      70 Rp./km

      b)

      Motorrad

      40 Rp./km

      c)

      Kleinmotorrad

      30 Rp./km

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf Gesuch hin eine angemessene Spesenpauschale pro Jahr zusprechen. Bei pauschaler Abgeltung können keine zusätzlichen Spesen geltend gemacht werden. *

Art. 6

Kostentragung durch die Berufsbeistandschaft

1

Die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung und der Spesenersatz werden von der zuständigen Berufsbeistandschaft getragen, wenn diese nicht von der betroffenen Person bezahlt werden können.

2

Soweit eine Kostentragung durch die Berufsbeistandschaft beansprucht wird, legen die betroffenen Personen oder bei Minderjährigen die unterhaltspflichtigen Personen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung.

  Lf. Nr. / Abl. 1242 / 2012, S. 1552


text:
213.113

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

  vom 06.12.1993 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht[1] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht[3].

Art. 2

Bodenrechtskommission

1

Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Landwirtschaft gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsidentin bzw. als Präsident an. Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. *

2

Die Bodenrechtskommission ist zuständig für:

      a)

      die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot[4].

      b)

      die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken[5],

      c)

      Feststellungsverfügungen[6].

3

Die Bodenrechtskommission veranlasst ausserdem Anmerkungen im Grundbuch[7].

Art. 3

Überschreitung der Belastungsgrenze

1

Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten wird, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft[8]. *

Art. 4

Schätzung des Ertragswertes

1

Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung[9] erfolgt durch die Grundstückschätzungsbehörde. *

Art. 5

Aufsichtsbehörde

1

Der Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB. *

Art. 6

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. f BGBB ist das Obergericht. *

Art. 6a *

Landwirtschaftliche Betriebe, Betriebsgrösse

1

Landwirtschaftliche Betriebe sind den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, sofern für ihre Bewirtschaftung mindestens 0.8 Standardarbeitskräfte (SAK) nötig sind.

Art. 7

Zivilrechtliche Ansprüche

1

Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke sowie über Kaufsrechte und Gewinnansprüche aufgrund der erbrechtlichen Bestimmungen[10] entscheidet im Streitfall der Gemeinderat.

Art. 7a *

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts beurteilt Begehren betreffend Ermächtigung zur Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder eines Miteigentumsanteils davon (Art. 40 Abs. 2 BGBB).

Art. 8

Verfahren

1

Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11]. Für das Schätzungsverfahren gelten die Bestimmungen der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen[12]. *

2

Ist nach Art. 4a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht[13] eine Verfahrenskoordination notwendig, überweist die Bodenrechtskommission die Akten an das Amt für Raum und Wald und entscheidet erst nach Rechtskraft der raumplanungsrechtlichen Verfügung. *

Art. 9

Preisstatistik

1

Die Bodenrechtskommission führt eine Statistik[14] über die Verkaufspreise der landwirtschaftlichen Grundstücke. *

Art. 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Regierungsrates vom 3. Januar 1984 über die amtlichen Grundstückschätzungen (Steuer- und Pfandschätzungen)[15] wird wie folgt geändert:

Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Die Zivilprozessordnung vom 27. April 1980[16] wird wie folgt geändert:

Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung vom 24. März 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes[17];

      b)

      die Verordnung vom 29. Mai 1947 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen[18];

      c)

      die Verordnung vom 17. November 1953 über die gewerbsmässige Vermittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften[19].

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement[20] am 1. Januar 1994 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 465


text:
213.121

  Gesetz
  über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (EG zum BewG)

  vom 26.04.1987 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[1]

  beschliesst:

(1.) I. Bewilligungsgründe

Art. 1

Zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe (Art. 9 BewG)

1

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dient:

      1. *

…

      2.

      einer natürlichen Person als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, so lange diese andauern.

2

Einer natürlichen Person kann der Erwerb einer Ferienwohnung im Rahmen des kantonalen Kontingentes (Art. 11 BewG) bewilligt werden, wenn diese in einer Fremdenverkehrsgemeinde liegt. Der Regierungsrat legt nach Anhören der Gemeindebehörden jene Gemeinden fest, welche des Erwerbs von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern (Art. 9 Abs. 3 BewG). Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Zuteilung aus dem Kontingent. Sie kann unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und politischer Gesichtspunkte Zuteilungskriterien festlegen. *

(2.) II. Behörden

Art. 2

Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG)

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage. *

Art. 3

Beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG)

1

Als beschwerdeberechtigte Behörde, die auch den Widerruf einer Bewilligung verlangen kann, wird der Obergerichtspräsident bezeichnet.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit kann die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. *

Art. 4

Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG)

1

Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.

(3.) III. Verfahren

Art. 5

Gesuche (Art. 17 BewG)

1

Gesuche um Bewilligung oder um Abklärung der Bewilligungspflicht sind schriftlich und begründet dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Dieses ist berechtigt, weitere Unterlagen zu verlangen und die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. *

2

… *

3

Gesuche um Bewilligungen gemäss Art. 1 sind dem Gemeinderat der Standortgemeinde zur Stellungnahme zu unterbreiten. *

4

Die Bewilligungsbehörde kann für ihre Entscheide Staatsgebühren von Fr. 20.– bis Fr. 5 000.– erheben. Sie kann vom Gesuchsteller einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. *

Art. 6

Beschwerden (Art. 20 BewG)

1

Beschwerden sind innert dreissig Tagen nach Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Kantonskanzlei zuhanden des Regierungsrates einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Art. 7

Klagen ( Art. 27 BewG)

1

Bei Klagen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder Auflösung der juristischen Person im Falle von Art. 57 Abs. 3 ZGB findet kein Schlichtungsverfahren statt. *

2

Der Kanton hat im Prozessverfahren weder Einschreibgebühren noch Kostenvorschüsse zu leisten.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 8

Ergänzende Vorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt bei Bedarf weitere Vorschriften über das Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren.

Art. 9

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die Einführungsverordnung vom 3. Dezember 1984[2] zum BewG.

2

Es findet auch auf bereits hängige Verfahren Anwendung.

    Vom Bundesrat genehmigt am 24. September 1987

  Lf. Nr. / Abl. 251


text: Microsoft Word - 213_21_300482.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.21   1   Gesetz  über das Pfandrecht an Liegenschaften  (Zedelgesetz)1)  vom  30. April 1882   Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.   beschliesst:          Errichtung2) und Zinsfuss der Zedel   Art. 1   1 Wer auf seine Liegenschaft einen Zedel errichten lassen will, hat beim  Gemeindehauptmann derjenigen Gemeinde, in welcher die zu verpfändende  Liegenschaft sich befindet, zuhanden des Gemeinderates ein bezügliches  schriftliches Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch muss ausser der Angabe  der Summe und des Zinsfalles des zu errichtenden Zedels enthalten:   a)  eine genaue Angabe der allfällig schon auf der Liegenschaft haftenden  Zedel;   b)  eine Bescheinigung des Schuldentriebamtes, dass die betreffende Lie- genschaft sich nicht in der Schatzung befinde;   c)  eine Erklärung des Gesuchstellers, dass er über die zu verpfändende  Liegenschaft das freie Verfügungsrecht habe und durch keine Verpflich- tungen an der Zedelerrichtung gehindert sei.   2 Der Gesuchsteller haftet für die Richtigkeit der vorstehend verlangten An- gaben …3).   ————————————  aGS I/29  1) Das Zedelgesetz hat seit Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1912) nur noch intertem-  porale Bedeutung (Vgl. die Art. 22–33 Schlusstitel ZGB sowie die Art. 271–273  insbes. Art. 272 EG zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)   2) Die Vorschriften über die Errichtung von Zedeln sind durch die Bestimmungen des  ZGB gegenstandslos geworden (Vgl. Art. 23 Schlusstitel ZGB sowie Art. 271 EG  zum ZGB vom 27. April 1969; bGS 211.1)   3) Gegenstandslose Strafandrohung (kant. Strafgesetzbuch vom 28. 4. 1878)     213.21 Altes Zedelgesetz    2   Art. 2   1 Die Errichtung des Zedels findet in derjenigen Gemeinde statt, in welcher  das Unterpfand liegt.  2 Verteilt sich dieses auf mehrere Gemeinden, so wird der Zedel in der- jenigen Gemeinde errichtet, in welcher das Wohnhaus steht, oder, wenn kein  solches vorhanden ist, wo der grössere Teil der Grundstücke liegt.  3 In den letzteren Fällen hat die Gemeindekanzlei, von welcher der Titel  errichtet wird, dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, welcher das übrige  Unterpfand angehört, von der erfolgten Verpfändung zum Zwecke der Vor- merkung im dortigen Pfandprotokoll Anzeige zu machen.     Art. 3    1 Zedel können errichtet werden auf Grundstücke, Waldungen, Gebäulich- keiten und damit verbundene Wasserkräfte, jedoch mit Ausschluss von  Gegenständen, welche nicht Teile eines Gebäudes sind.  2 Bei Bewilligung der Verpfändung hat der Gemeinderat streng darauf zu  achten, dass die Zedel nicht den wahren Wert des Unterpfandes überstei- gen. In zweifelhaften Fällen hat er eine Schatzung durch Sachverständige  vornehmen zu lassen, bei welcher weder der Kaufpreis noch die Asseku- ranzsumme massgebend in Betracht fallen dürfen.  3 Wird die anbegehrte Verpfändung vom Gemeinderat ganz oder teilweise  verweigert, so kann der Gesuchsteller an den Regierungsrat gelangen,  welcher über die ihm vorgelegte Beschwerde endgültig entscheidet.     Art. 4    1 Die Zedel werden von der zuständigen Gemeindekanzlei auf den recht- mässigen Inhaber lautend nach gedrucktem Formular ausgefertigt, vom  Gemeindehauptmann besiegelt, von diesem und dem Gemeindeschreiber  unterzeichnet. Die Aushingabe des Zedels an den Gesuchsteller darf erst 14  Tage nach erhaltener Zedelbewilligung erfolgen.  2 Der Zedel muss enthalten: die genaue Bezeichnung der zu verpfändenden  Liegenschaft nach ihrer Lage (Gemeinde, Name und Nummer der Liegen- schaft, Anstösser) und nach ihren Hauptbestandteilen (Gebäulichkeiten,  Wiesland, Weide, Ackerfeld, Torfland, Waldung, Brunnen und Wasserrechte,  Triebwerke usw.), mit möglichst genauer Angabe des Flächeninhaltes der  Bodenteile sowie die Assekuranzsumme.  3 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass Zedel, Zedelauszüge und  alle späteren Veränderungen an denselben genau in das Protokoll eingetra- gen werden.      Altes Zedelgesetz 213.21   3   4 Die Fertigung von Auszügen ist nicht gestattet.   Art. 5    1 Es dürfen nur abzinsige Zedel errichtet werden. Der Zinsfuss darf jährlich  höchstens 41/2 Franken von 100 Franken betragen und muss im Zedel in  Worten angegeben sein.  2 Bei allen Zedeln haftet das Unterpfand:1)   a)  für die Kapitalforderung,  b)  für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse,  c)  für die in der Zeit von 18 Monaten vor der Konkurseröffnung oder dem   Pfandverwertungsbegehren verfallenen und die laufenden Zinse und  Terminzahlungen.   3 Die Zedelkreditoren haben auf dem Gutsnutzen bei der Schuldbetreibung  die ersten Rechte.  4 Das Kapital und die gesetzlich gesicherten Zinse der ersten Zedel sollen  den nachstehenden Zedeln immer vorangehen.         Klassifikation der Zedel   Liegende Zedel   Art. 6    1 Die liegenden Zedel werden in folgender Weise nach ihrem Werte oder  nach ihrer Eigenschaft unterschieden:  2 Die Zedel auf Güter erhalten vom Gemeinderat je nach dem Wert des  Unterpfandes den Titel «zweifach», «einfach» oder «selbstgenüglich».  Z w e i f a c h  ist zu nennen, was mit Ausschluss der Gebäude die Hälfte des  Bodenwertes nicht übersteigt; e i n f a c h , was mit dem gleichen Aus- schlusse der Gebäulichkeiten den gesamten Bodenwert nicht übersteigt.  Bei den übrigen Zedeln soll es heissen «selbstgenüglich», d.h. der Kreditor  sei selbst an das Unterpfand gekommen. Auch in Zedeln, welche mehr als  eine dieser Klassen enthalten, soll angezeigt werden, wie viel von der  verpfändeten Summe in die eine oder andere Abteilung gehöre.  3 Hauszedel erhalten die gleiche Benennung, wie die letzte Klasse der  Güterzedel, nämlich: «selbstgenüglich».   ————————————  1) Vgl. Art. 33 EG zum SchKG vom 27. April 1913 (bGS 241.1)     213.21 Altes Zedelgesetz    4   Handwechselzedel   Art. 7   1 Die Handwechselzedel sind beim Verkauf des Unterpfandes zahlbar. Sie  dürfen den zehnten Teil des wahren Wertes des Unterpfandes nicht  übersteigen.  2 Wird eine Liegenschaft, auf welcher solche Zedel haften, verkauft, so ist  der Gemeindeschreiber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Inhabern der  Handwechsel nach geschehener amtlicher Verschreibung sofort die Hand- änderung angezeigt werde. Die Abzahlung eines Handwechsels muss dann  innerhalb Monatsfrist nach der Handänderung erfolgen, ansonst der Kredi- tor das Recht hat, den Schuldentrieb anzuwenden. Erfolgt im Laufe von  sechs Monaten nach geschehener Anzeige an den Kreditor die Tilgung des  Zedels nicht, so verbleibt der Handwechsel als solcher bis zu einer neuen  Handänderung in Kraft.         Terminzedel   Art. 8    1 Die Terminzedel dürfen nicht auf Handänderung hin errichtet werden,  sondern müssen auf bestimmte Zeit zahlbar lauten. Ist eine Terminzahlung  18 Monate nach der Verfallzeit noch nicht geleistet, so wird sie zur offenen  Schuld.  2 Eine Verlängerung von Zahlungsterminen kann mit Zustimmung des Gläu- bigers vor Ablauf der Verfallzeit stattfinden, wenn die Besitzer der nach- folgenden Zedel dies zugeben. Die Bewilligung hiefür muss vom Schuldner  durch den Gemeindehauptmann beim Gemeinderat nachgesucht werden.   Widerlegbriefe (Versicherungsbriefe für Vermögen von Ehefrauen und von  Kindern)   Art. 9     Die Widerlegbriefe werden errichtet zur Sicherstellung von Frauengut und  von Vermögen minderjähriger oder unter Vormundschaft stehender Kinder.  Sie sind zahlbar bei Handänderung des Unterpfandes oder bei Veränderung  des Familienbandes. Bei Handänderung von Liegenschaften sind die Ge- meindekanzleien verpflichtet, hievon den Inhabern der Wiederlegbriefe Mit- teilung zu machen. Sofern in den genannten Fällen eine Abzahlung nicht er-     Altes Zedelgesetz 213.21   5   folgt, so verlieren die Widerlegbriefe das Pfandrecht nach Ablauf von sechs  Monaten, wenn sie nicht innert dieser Frist in liegende Zedel, Handwechsel  oder Terminzedel umgewandelt werden. Die Umwandlung von Widerleg- briefen geschieht durch die betreffende Gemeindekanzlei nach erfolgter  Bewilligung durch den Gemeinderat.        Abzahlung, zeitweise Unabkündbarkeit und Tilgung der Zedel   Art. 10   1 Der Zedeleigentümer ist nicht berechtigt, den Zedel zu kündigen; der  Zedelschuldner hingegen ist befugt, nach vorausgegangener dreimonatli- cher Kündigung den Zedel ganz oder teilweise abzuzahlen.  2 Dem Zedelschuldner ist es freigestellt, welche Zedelschuld er abzahlen  will.   Art. 11    Wenn Kreditor und Debitor übereingekommen sind, einen Zedel für gewisse  Zeit unablösbar zu stellen, so sind solche Abkommnisse nur bis zur Hand- änderung des Unterpfandes gültig.   Art. 12   1 Ein Zedel kann vom Schuldner mit der nämlichen Summe wieder abgelöst  werden, die im Zedel enthalten ist.  2 Bei teilweisen Abzahlungen ist der Gläubiger nicht verpflichtet, eine klei- nere Summe als hundert Franken anzunehmen.  3 Wenn ein Teil des Unterpfandes verkauft wird, so fällt der Erlös auf Verlan- gen den Zedelkreditoren zu, und zwar dem voranstehenden zuerst, und  wenn dieser denselben nicht annimmt, dem nächstfolgenden usw.  4 Jede Abzahlung ist der Gemeindekanzlei anzuzeigen und von dieser im  Pfandprotokoll und im Zedel vorzumerken.  5 Wird ein Zedel ganz abgelöst, so soll derselbe bei Verantwortlichkeit vom  Gläubiger entsiegelt werden und ist der Schuldner gehalten, denselben der  Kanzlei derjenigen Gemeinde zuzustellen, in welcher der Zedel errichtet  worden ist.     213.21 Altes Zedelgesetz    6   Art. 131)     Art. 142)     Art. 153)      Rechte des Zedeleigentümers bei Verkauf oder Schwächung des Un- terpfandes   Art. 16   1 Von jeder Veränderung des Unterpfandes, durch welche dasselbe ge- schwächt werden könnte, hat der Schuldner die Pfandgläubiger in Kenntnis  zu setzen.  2 Der Eigentümer einer verpfändeten Liegenschaft hat das Recht, einen  kleineren oder grösseren Teil derselben zu verkaufen oder zu vertauschen;  die Pfandgläubiger dürfen aber hiedurch nicht geschädigt werden.  3 Wird ein Teil oder werden mehrere Teile des Unterpfandes veräussert oder  so verwendet, dass das Unterpfand an Wert verliert, so können die Gläu- biger eine entsprechende Abzahlung verlangen. Können Gläubiger und  Schuldner sich über die Summe der Abzahlung nicht einigen, so hat der  Richter zu entscheiden.     Art. 17    Jede Verabredung zwischen Gläubiger und Schuldner betreffend Verlegung  der Pfandrechte bedarf zur Rechtsgültigkeit der gemeinderätlichen Geneh- migung.     Art. 18   1 Wenn der Zedelschuldner durch Vernachlässigung oder Verschlimmerung  des Unterpfandes den Wert desselben vermindert oder gefährdet, so kann  entsprechende Abzahlung an der Zedelschuld verlangt werden.  2 Ohne vorherige Anzeige an den Zedelinhaber darf nichts von dem Unter- pfande weggenommen werden. Bei Zuwiderhandlung haften auch der  Käufer und allfällige Wiederkäufer. Gegen volle Entschädigung darf aber der   ————————————  1)  Aufgehoben durch Art. 202 EG zum ZGB vom 30. April 1911 (aGS I/26)  2)  Aufgehoben durch Art. 262 ZPO vom 24. April 1955 (aGS I/36)  3)  Gegenstandslos geworden durch Art. 837 ZGB      Altes Zedelgesetz 213.21   7   Zedelkreditor den Liegenschaftsbesitzer nicht hindern, gutfindende Veräus- serungen von Holz, Bäumen usw. am Unterpfande vorzunehmen   Art. 19    Der Eigentümer einer verpfändeten Liegenschaft ist nicht berechtigt, ohne  Einwilligung der Pfandgläubiger irgendeine Beschwerde zu übernehmen  oder Rechte zu vergeben, durch welche der Wert des Unterpfandes ge- schwächt würde, es sei denn, dass gleichzeitig eine verhältnismässige Ab- zahlung an der Pfandschuld stattfindet.