text: 87.2 - Gesetz über die Sozialwohnbauförderung    87.2  Gesetz über die Sozialwohnbauförderung  vom 26.09.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 4. Oktober  1974  über  Wohnbau-  und  Eigentumsförderung (Art. 35 bis 46);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau-  und Eigentumsförderungsgesetz (Art. 13 bis 33);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. März 1985;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Vorliegendes Gesetz hat den Zweck:  a) die Bundeshilfe, die aufgrund der Bundesgesetzgebung gewährt wird,  zu vervollständigen;  b) den  Bau und den  Erwerb  von Sozialwohnungen  durch  Personen  im  Ausland zu erleichtern (Art. 22ff. dieses Gesetzes).  Art.  2 Empfänger der Hilfe 1 Die in Artikel 1 Bst. a) vorgesehene Hilfe ist für Familien, betagte Leute,  Invalide und Pflegebedürftige bestimmt.  Art.  3 Definitionen 1 Unter Familie versteht man im allgemeinen die Gemeinschaft der Ehepart- ner und deren Nachkommen sowie die allein erziehenden Mütter und Väter. 2 Als Wohnungen für betagte Leute gelten Wohnungen von höchstens zwei- einhalb Zimmern, die den besonderen Bedürfnissen dieser Personenkategorie  entsprechen.  1    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  3 Als Wohnungen für Invalide oder Pflegebedürftige gelten Wohnungen jegli- cher Grösse, die den besonderen Bedürfnissen dieser Personenkategorien ge- nügen. 4 Die obgenannten Personenkategorien sind in Artikel 30 der Bundesverord- nung definiert.  Art.  4 Wohnungsamt 1 Das Wohnungsamt (das Amt) ist die zuständige Behörde für die im vorlie- genden Gesetz vorgesehenen Entscheide, sofern diese Kompetenzen nicht ei- ner anderen Instanz vorbehalten sind. 2 Das Amt untersteht der für Wohnungsfragen zuständigen Direktion 1) (die  Direktion).  2 Zusatzhilfe zur Senkung der Mietzinse  2.1 Gebäude, die in den Genuss dieser Hilfe gelangen  Art.  5 1 Die Zusatzhilfe wird für Miethäuser gewährt, die in den Genuss der Bun- deshilfe gelangen. 2 Das Gesuch muss vor dem Bau- oder Renovationsbeginn gestellt werden. 3 Als Miethaus gilt jedes Gebäude, das mindestens drei zu vermietende Woh- nungen aufweist.  2.2 Art und Form der Hilfe  Art.  6 Zusätzliche Mietzinssenkung 1 Die Hilfe besteht in einer zusätzlichen Verbilligung der Mietzinse für jene  Empfänger,  die im Genuss der von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen  Zusatzverbilligungen I und II stehen, unter Vorbehalt von Artikel 11.  Art.  7 Form der Hilfe 1 Diese zusätzlichen Verbilligungen der Mietzinse werden durch Beiträge des  Staates und der Gemeinden gewährleistet, deren Satz unveränderlich ist und  die nicht rückzahlbar sind.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  2    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.3 Höhe der Hilfe  Art.  8 Gemeindebeitrag 1 Für Wohnungen, die für Familien bestimmt sind, beträgt die Gemeindehilfe  0,20 % der Gestehungskosten der Wohnung 2 Für Wohnungen, die für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige bestimmt  sind, werden die in Absatz 1 festgesetzten Sätze verdoppelt. Dasselbe gilt für  Wohnungen  mit  drei  oder  mehr  Zimmern,  die  für  Familien  mit  sehr  be- schränktem Einkommen bestimmt sind.  Art.  9 Staatsbeitrag 1 Für Wohnungen,  die für Familien bestimmt sind, entspricht  der Satz des  Staatsbeitrages  der  Differenz  zwischen  0,6 %  der  Gestehungskosten  der  Wohnung und dem Satz der Gemeindehilfe. 2 Für Wohnungen, die für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige bestimmt  sind, entspricht der Satz des Staatsbeitrages der Differenz zwischen 1,2 % der  Gestehungskosten der Wohnung und dem Satz der Gemeindehilfe. Dasselbe  gilt für Wohnungen mit drei oder mehr Zimmern, die für Familien mit sehr  beschränktem Einkommen bestimmt sind.  2.4 Voraussetzungen der Hilfe  Art.  10 Allgemeine Voraussetzung 1 Die kantonale Hilfe wird nur erteilt, wenn der Bund seine Hilfe gewährt und  wenn die Gemeinde, in der sich die subventionierten Wohnungen befinden,  ihre Hilfe gemäss Artikel 8 gewährt. 2 Sie wird zudem erteilt, wenn ein Dritter an Stelle des Bundes die Grundver- billigung und die Zusatzverbilligungen übernimmt. 3 Sie wird auch erteilt, wenn ein Dritter die Gemeindehilfe übernimmt.  Art.  11 Persönliche Voraussetzung 1 Die Hilfe wird nur gewährt für Wohnungen, die von Familien oder Perso- nen bewohnt werden, die in Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind und de- ren Einkommen und Vermögen die vom Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht  übersteigen.  3    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.5 Dauer der Hilfe  Art.  12 1 Die Hilfe wird dem Empfänger unter Vorbehalt von Artikel 11 während der  ganzen Dauer des vom Bund erstellten Mietplans gewährt.  2.6 Modalitäten der Staatshilfe  Art.  13 Empfänger 1 Die Staatshilfe wird an die Eigentümer der Gebäulichkeiten,  die den Be- stimmungen der Bundesgesetzgebung entsprechen, entrichtet. 2 Im Falle einer von der zuständigen Bundesbehörde bewilligten Handände- rung wird die Hilfe dem neuen Eigentümer ausbezahlt.  Art.  14 Verfahren 1 Das Gesuch muss vom Gesuchsteller beim Amt eingereicht werden. 2 Dem Gesuch müssen die vom Bund verlangten Dokumente und der  Be- schluss über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde oder eines Dritten bei- liegen.  Art.  15 Hilfsversprechen 1 Das Hilfsversprechen ist Gegenstand eines Entscheides der Direktion. Die- ser wird nach Eingang des Bundesentscheides über die Gewährung der Bun- deshilfe gefasst.  Art.  16 Provisorische Festsetzung des Mietzinses 1 Das Amt setzt den Mietzins provisorisch fest, unter Berücksichtigung der  Hilfe von Bund, Kanton und Gemeinde.  Art.  17 1 Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, muss der Empfänger der Hilfe dem  Amt die detaillierte, definitive Abrechnung vorlegen. 2 Das Amt kontrolliert die Abrechnung und setzt den definitiven Betrag der  Hilfe und der Mietzinse fest.  4    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  2.7 Kontrolle und Aufhebung der Staatshilfe  Art.  18 Kontrolle der Voraussetzungen der Hilfe 1 Das Amt kontrolliert in Zusammenarbeit mit der Gemeinde periodisch die  Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die persönlichen Verhältnis- se der Mieter, die im Genuss der zusätzlichen Mietzinssenkung sind. 2 Zu diesem Zweck und unter der Bedingung, dass die Vorschriften des Da- tenschutzes eingehalten werden, erhält das Amt über ein Abrufverfahren Zu- gang zu den bei der Kantonalen Steuerverwaltung gespeicherten Daten über  die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Mieter.  Art.  18a Kontrolle der Mietzinse 1 Das Amt kontrolliert periodisch die Mietzinse der subventionierten Woh- nungen.  Art.  19 Verpflichtungen der Empfänger 1 Die Empfänger sind verpflichtet, den Mietern die Höhe der vom Amt provi- sorisch und definitiv festgesetzten Mietzinse mitzuteilen.  Art.  20 Aufhebung der Hilfe – Gründe 1 Der Staat  hebt die Hilfe auf, wenn die subventionierten Wohnungen ihre  Bestimmung ändern. 2 Eine Änderung liegt unter anderem vor:  a) wenn die Wohnung nicht von einer Familie bezogen wird;  b) wenn im Augenblick, wo eine Familie die Wohnung bezieht, ihr Ein- kommen und ihr Vermögen die zulässigen Grenzen übersteigen;  c) wenn die Räumlichkeiten nachträglich ganz oder teilweise zu anderen  Zwecken verwendet werden;  d) wenn eine Wohnung, nachdem sie bezogen worden ist, nicht mehr von  einer Familie bewohnt wird;  e) wenn  das  Familieneinkommen,  das  ursprünglich  für  den  Bezug  der  Wohnung  berücksichtigt  worden  ist,  nachträglich  die  festgesetzten  Grenzen übersteigt;  f) wenn das Familienvermögen, das ursprünglich für den Bezug der Woh- nung berücksichtigt  worden  ist,  nachträglich  die  zulässigen  Grenzen  übersteigt;  g) wenn die Wohnung während mehr als sechs Monaten unbewohnt bleibt.  5    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  21 Aufhebung der Hilfe – Einfluss auf die Gemeindehilfe 1 Die Streichung der Staatshilfe zieht jene der Gemeindehilfe nach sich.  3 Bau von Sozialwohnungen durch Personen im Ausland  Art.  22 Grundsatz 1 Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen im Ausland wird bewilligt,  wenn es ohne Bundeshilfe dem sozialen Wohnungsbau in einer Gemeinde  dient, in der  Mangel an solchen Wohnungen herrscht,  oder wenn sich auf  dem Grundstück solche neu erstellten Wohnbauten befinden. 2 Die in Absatz 1 erwähnte Bewilligung wird von der in der Gesetzgebung  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bezeichneten  Behörde erteilt.  Art.  23 Wohnungsnot 1 Wohnungsnot herrscht, wenn grundsätzlich weniger als 0,5 % der Wohnun- gen mit angemessenen Mietzinsen in der betroffenen Gemeinde frei sind.  Art.  24 Prüfung der Projekte 1 Das Amt prüft die Bauprojekte. 2 Diese müssen in bezug auf die Bau- und Gestehungskosten den Anforderun- gen des Bundesamtes für Wohnungswesen entsprechen.  Art.  25 Festsetzung der Mietzinse und der Nebenkosten 1 Die anfänglichen Mietzinse werden aufgrund eines Prozentsatzes der Geste- hungskosten der Wohnungen festgesetzt, wobei die Garagen und das Grund- stück inbegriffen sind. 2 Der Staatsrat setzt diesen Prozentsatz sowie den Satz für die nachträglichen  Mietzinserhöhungen in einer für die Zeitspanne von 25 Jahren erstellten Ska- la fest. 3 Die  Nebenkosten  werden  gemäss  Artikel  38  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 4. Oktober 1974 über Wohnbau- und Eigentumsförderung festgesetzt.  Art.  26 Kontrolle der Mietzinse 1 Das Amt kontrolliert periodisch die Mietzinse der von Ausländern gebauten  oder erworbenen Wohnbauten.  6    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  27 Abrechnung 1 Innerhalb  von drei  Monaten nach Beendigung der  Bauarbeiten  muss der  Bauherr dem Amt die definitive Bauabrechnung mit sämtlichen Belegen un- terbreiten. 2 Stellt sich heraus, dass die definitiven Baukosten niedriger sind als jene, die  in der Mietzinsskala vorgesehen sind, wird diese dementsprechend abgeän- dert.  Art.  28 Mitteilung 1 Die  vom Amt festgesetzte  Mietzinsskala  muss  vom Eigentümer  bei  Ab- schluss des Mietvertrages dem Mieter bekanntgegeben werden.  Art.  29 Verfahren 1 Das Gesuch um Prüfung des Projektes und Festsetzung der Mietzinse wird  vom Bauherrn beim Amt mit sämtlichen von letzterem verlangten Dokumen- ten eingereicht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  30 Beteiligung des Staates 1 Die vom Staate zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind Gegenstand von  Verpflichtungskrediten, die dem Grossen Rat aufgrund der Bedürfnisse auf  dem Wohnungsmarkt unterbreitet werden. 2 Die  Anzahl  Wohnungen,  deren  Mietzinse  durch  die  Zusatzhilfe  gesenkt  werden, wird in Anbetracht des Wohnungsmarktes und unter Beachtung der  finanziellen Möglichkeiten festgesetzt. 3 Die Zahlungskredite sind im Staatsvoranschlag enthalten.  Art.  31 …  Art.  32 Beschwerde 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  33 Ausführungsreglement 1 Der Staatsrat erlässt das Ausführungsreglement zu diesem Gesetz.  7    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1986 (StRB 14.01.1986).  8    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1985 Erlass Grunderlass 01.02.1986 BL/AGS 1985 f 343 / d 349 15.02.1990 Art. 8 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 15.02.1990 Art. 9 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 15.02.1990 Art. 11 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 25.09.1991 Art. 32 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 02.05.1996 Art. 18 geändert 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 02.05.1996 Art. 18a eingefügt 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 31 aufgehoben 01.01.2007 2006_120 16.11.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_123  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.09.1985 01.02.1986 BL/AGS 1985 f 343 / d 349 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 8 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 9 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 11 geändert 15.02.1990 01.07.1990 BL/AGS 1990 f 68 / d 69 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 02.05.1996 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18a eingefügt 02.05.1996 01.09.1996 BL/AGS 1996 f 208 / d 211 Art. 18a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  9    Sozialwohnbauförderung – G  87.2  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 aufgehoben 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 32 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Empfänger der Hilfe 	Art. 3 Definitionen 	Art. 4 Wohnungsamt  	2 Zusatzhilfe zur Senkung der Mietzinse 	2.1 Gebäude, die in den Genuss dieser Hilfe gelangen 	Art. 5  	2.2 Art und Form der Hilfe 	Art. 6 Zusätzliche Mietzinssenkung 	Art. 7 Form der Hilfe  	2.3 Höhe der Hilfe 	Art. 8 Gemeindebeitrag 	Art. 9 Staatsbeitrag  	2.4 Voraussetzungen der Hilfe 	Art. 10 Allgemeine Voraussetzung 	Art. 11 Persönliche Voraussetzung  	2.5 Dauer der Hilfe 	Art. 12  	2.6 Modalitäten der Staatshilfe 	Art. 13 Empfänger 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Hilfsversprechen 	Art. 16 Provisorische Festsetzung des Mietzinses 	Art. 17  	2.7 Kontrolle und Aufhebung der Staatshilfe 	Art. 18 Kontrolle der Voraussetzungen der Hilfe 	Art. 18a Kontrolle der Mietzinse 	Art. 19 Verpflichtungen der Empfänger 	Art. 20 Aufhebung der Hilfe – Gründe 	Art. 21 Aufhebung der Hilfe – Einfluss auf die Gemeindehilfe   	3 Bau von Sozialwohnungen durch Personen im Ausland 	Art. 22 Grundsatz 	Art. 23 Wohnungsnot 	Art. 24 Prüfung der Projekte 	Art. 25 Festsetzung der Mietzinse und der Nebenkosten 	Art. 26 Kontrolle der Mietzinse 	Art. 27 Abrechnung 	Art. 28 Mitteilung 	Art. 29 Verfahren  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 30 Beteiligung des Staates 	Art. 31 … 	Art. 32 Beschwerde 	Art. 33 Ausführungsreglement 	Art. 34 Inkrafttreten   		2019-12-09T12:33:00+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Sozialwohnbauförderung, Zusatzverbilligung – V

  87.23

  Verordnung über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die Sozialwohnbauförderung

  vom 22.03.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2005)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozialwohnbauförderung;

    in Erwägung:

    Mit der Änderung vom 12. März 2004 der Bundesverordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG) wurde für die Mieter mit laufendem Mietvertrag die Einkommens- und Vermögensgrenze um 10 % angehoben. Das kantonale Recht muss angepasst werden, um den Änderungen des Bundesrechts Rechnung zu tragen.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen werden je nach der Periode, in der die Subvention zugesichert wurde, unterschiedlich hoch festgesetzt.

2 Liegenschaften, für die Subventionen vor dem 1. Juli 1990 mit einer Grundverbilligung von 5,1 % zugesichert wurden

Art. 2

1

Die Einkommensgrenzen der Mieter, die Anspruch auf die Zusatzverbilligung haben, werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      bei Wohnungen für Familien ist der Ansatz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde) 0,6 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken beträgt;

      b)

      bei Wohnungen für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige ist der Ansatz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde) 1,2 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken beträgt.

2

Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze um 2500 Franken.

Art. 3

1

Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen gewährt, deren Bewohner insgesamt ein Vermögen haben, das abzüglich ausgewiesener Schulden 144'000 Franken nicht übersteigt.

2

Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für dessen Unterhalt die Familie oder eine allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze um 16'900 Franken.

Art. 4

1

Die in den Artikeln 2 und 3 erwähnten Grenzen sind auf die neuen Mietverträge und auf die bisherigen Mietverträge ab den periodischen Kontrollen anwendbar.

Art. 5

1

Die für die Zusatzverbilligungen des Bundes geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes.

3 Liegenschaften, für die Subventionen nach dem 1. Juli 1990 mit einer Grundverbilligung von 5,3 % oder 5,6 % zugesichert wurden

Art. 6

1

Die Einkommensgrenzen der Mieter, die Anspruch auf die Zusatzverbilligung haben, werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      bei Wohnungen für Familien ist der Ansatz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde):

      1.

      1,2 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 0 und 42'000 Franken beträgt;

      2.

      0,6 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 42'001 und 53'000 Franken beträgt;

      b)

      bei Wohnungen für Betagte, Invalide oder Pflegebedürftige ist der Ansatz der Subvention à fonds perdu (Kanton und Gemeinde) 1,2 % der Gestehungskosten der Wohnung, wenn das steuerbare Einkommen DBSt zwischen 0 und 50'000 Franken beträgt.

2

Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze um 2500 Franken.

Art. 7

1

Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen gewährt, deren Bewohner insgesamt ein Vermögen haben, das abzüglich ausgewiesener Schulden 144'000 Franken nicht übersteigt.

2

Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für dessen Unterhalt die Familie oder eine allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze um 16'900 Franken.

Art. 8

1

Die in den Artikeln 6 und 7 erwähnten Grenzen sind auf die neuen Mietverträge und auf die bisherigen Mietverträge ab den periodischen Kontrollen anwendbar.

Art. 9

1

Die für die Zusatzverbilligungen des Bundes geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes.

4 Übergangsbestimmungen

Art. 10

1

Die Mieter, die ihren Mietvertrag vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen haben, werden bei der nächsten jährlichen Kontrolle informiert, dass die gemäss dieser Verordnung geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen ab der folgenden jährlichen Kontrolle angewendet werden. Die in der Verordnung vom 9. Dezember 2002 festgelegten Grenzen bleiben während der Übergangsfrist anwendbar.

2

Diese Bestimmung ist auch auf Personen in Ausbildung anwendbar, die vor dem 1. August 1998 einen Mietvertrag abgeschlossen haben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 11

1

Die Verordnung vom 9. Dezember 2002 über die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieter für die Zusatzverbilligung nach dem Gesetz über die Sozialwohnbauförderung (SGF 87.23) wird unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 12

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.

  2005_031


text:
87.27

  Beschluss über den Mietzins der von Personen im Ausland erstellten Sozialwohnungen

  vom 25.02.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 25 des Gesetzes vom 26. September 1985 über die Sozialwohnbauförderung;

    auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Anfangsmietzins einer von einer Person im Ausland erstellten Sozialwohnung ist auf 4,8 % der Erstellungskosten dieser Wohnung festgesetzt.

2

Dieser Mietzins erhöht sich alle 2 Jahre um 7 % gemäss einem vom Wohnungsamt erstellten Mietzinsplan, welcher 25 Jahre dauert.

Art. 2

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt und ist für Gesuche anwendbar, die nach diesem Datum eingereicht werden.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1992 f 107 / d 111


text:
Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – G

  97.1

  Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

  vom 05.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 70 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16. August 2011;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Der Staat Freiburg fördert die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Art. 2

Begriffe

1

Die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit hat zum Ziel, die Anstrengungen der Entwicklungsländer nach OECD-Kriterien zu unterstützen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie dient dazu, die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Autonomie dieser Länder nachhaltig zu stärken und ihre Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu bewältigen. Sie kann insbesondere Projekte unterstützen, die:

      a)

      den gerechten Handel fördern;

      b)

      den Austausch zwischen den Völkern anregen;

      c)

      die Organisation der Zivilgesellschaften stärken;

      d)

      die Situation der Frauen und der Jugendlichen verbessern;

      e)

      die Bildung unterstützen;

      f)

      eine Verbindung mit dem Kanton Freiburg aufweisen.

2

Die humanitäre Hilfe hat zum Ziel, in Notlagen oder bei Katastrophen dazu beizutragen, Leben zu retten und Leiden zu lindern.

3

Die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit hat ausserdem zum Ziel, die Gemeinden und die Freiburger Bevölkerung über Entwicklungsfragen zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren. Der Staat sorgt dafür, dass die Frage der Entwicklung in die Bildungspolitik integriert wird.

Art. 3

Formen

1

Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kann folgende Formen annehmen:

      a)

      Finanzbeiträge;

      b)

      Eigen- oder Sachleistungen;

      c)

      Kauf von zertifizierten Produkten aus gerechtem Handel.

2 Zuständigkeit

Art. 4

Staatsrat

1

Der Staatsrat legt zu Beginn jeder Legislaturperiode fest, welche Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden sollen, und erstellt dazu einen Finanzplan.

2

Er budgetiert jährlich den für die Entwicklungszusammenarbeit gewährten Betrag.

3

Der Staatsrat befindet über die staatlichen Mittel für die humanitäre Hilfe und kann bei aussergewöhnlichen Umständen Massnahmen anordnen.

4

In seinem Tätigkeitsbericht erstattet er Bericht über die Umsetzung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, über die verwendeten Mittel und die unterstützten Projekte sowie über die Evaluation der Ergebnisse.

Art. 5

Zuständige Direktion – Entwicklungszusammenarbeit

1

Die vom Staatsrat bezeichnete Direktion[1] wird beauftragt, die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten, und sorgt für die kohärente Umsetzung dieser Politik.

2

Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie registriert und koordiniert die von den Direktionen, Dienststellen und Anstalten der Kantonsverwaltung umgesetzten Projekte und Aktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

      b)

      Sie arbeitet im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Akteurinnen und Akteuren aus Kanton und Gemeinden und gegebenenfalls mit dem vom Staatsrat beauftragten kantonalen Dachverband der Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit zusammen.

      c)

      Sie arbeitet mit den für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Bundesbehörden zusammen.

      d)

      Sie entscheidet innerhalb des vom Staatsrat vorgelegten Rahmens über Finanzhilfen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

Art. 6

Zuständige Direktion – Humanitäre Hilfe

1

Die vom Staatsrat bezeichnete Direktion[2] sorgt für die Umsetzung der humanitären Hilfe und legt dem Staatsrat entsprechende Anträge vor.

2

Sie kann Geldbeträge bis 10'000 Franken pro Projekt bewilligen.

Art. 7

Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

1

Die Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist ein Konsultativorgan des Staatsrats. Sie trägt zur Weiterentwicklung der kantonalen Politik in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bei.

2

Der Staatsrat bestimmt die Zusammensetzung und die Aufgabenbereiche der Kommission.

3 Grundsätze

Art. 8

Leistungsauftrag

1

Der Staatsrat kann die Tätigkeit eines im Bereich der internationalen Solidarität aktiven kantonalen Dachverbands der Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und ihm einen mehrjährigen Leistungsauftrag für die Erarbeitung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit und für die Sensibilisierung der Freiburger Bevölkerung erteilen.

2

Der Leistungsauftrag ist erneuerbar und wird regelmässig evaluiert.

Art. 9

Kriterien für die Unterstützung von Projekten

1

Die unterstützten Projekte müssen national anerkannte Qualitätskriterien erfüllen.

Art. 10

Finanzhilfen

1

Der Staat kann Projekte privater und öffentlicher Institutionen, die den Zielen dieses Gesetzes entsprechen, finanziell unterstützen. Die Institutionen müssen eine angemessene Leistung erbringen.

2

Die Finanzhilfen des Staates sind in der Regel eine Ergänzung zu den Beiträgen anderer Geldgeberinnen und Geldgeber.

4 Schlussbestimmungen

Art. 11

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[3]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2011_100


text:
Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – V

  97.11

  Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

  vom 06.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 70 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeine Bestimmung

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe;

      b)

      die für die Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geltenden Vorschriften.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sie verfügt hierzu über das Generalsekretariat.

2

Die Finanzdirektion ist für die humanitäre Hilfe zuständig. Sie verfügt hierzu über das Generalsekretariat.

Art. 3

Zusammensetzung und Organisation der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

1

Die Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (die Kommission) setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      ein Mitglied der Sicherheits- und Justizdirektion;

      b)

      ein Mitglied der Finanzdirektion;

      c)

      ein Mitglied der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;

      d)

      ein Mitglied der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion;

      e)

      ein Mitglied der Direktion für Gesundheit und Soziales;

      f)

      ein Mitglied der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft;

      g)

      ein Mitglied der Volkswirtschaftsdirektion;

      h)

      ein Mitglied des Freiburger Gemeindeverbandes;

      i)

      zwei Personen aus den Fachkreisen für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der lokalen Universität und Hochschulen;

      j)

      zwei Mitglieder des kantonalen Dachverbandes der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit Solidarisches Freiburg;

      k)

      eine Expertin oder ein Experte für humanitäre Hilfe.

2

Sie wird von der Vertreterin oder vom Vertreter der Sicherheits- und Justizdirektion präsidiert.

3

Sie ist der Sicherheits- und Justizdirektion angegliedert, die das Sekretariat führt.

Art. 4

Befugnisse

1

Die Kommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie ist das beratende Organ des Staatsrats für alle Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

      b)

      Sie trägt zur Entwicklung der kantonalen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe bei.

      c)

      Sie nimmt Stellung zu den Zielen, die der Staatsrat in diesem Bereich zu Beginn jeder Legislaturperiode festlegt.

      d)

      Sie kann dem Staatsrat in diesem Bereich Anträge unterbreiten.

Art. 5

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Kommission werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 6

Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei

1

Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) (SGF 122.0.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 7

Änderung bisherigen Rechts – Subventionen

1

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

  2012_021


text:
Kantonale Statistik – G

  110.1

  Gesetz über die kantonale Statistik

  (StatG)

  vom 07.02.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 12 und 88 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf die Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 25. Oktober 2005;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziele

1

Dieses Gesetz hat zum Ziel:

      a)

      die Aufgaben der kantonalen Statistik zu definieren;

      b)

      die kantonale Statistik zu organisieren;

      c)

      die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden sowie den internen und externen Stellen auf dem Gebiet der öffentlichen Statistik zu fördern;

      d)

      den Zugang zur verfügbaren statistischen Information zu garantieren;

      e)

      die Einhaltung des Datenschutzes im Bereich der Statistik zu garantieren.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle statistischen Arbeiten:

      a)

      die der Staatsrat anordnet;

      b)

      die kantonale Verwaltungseinheiten ausführen;

      c)

      die öffentliche Körperschaften, juristische oder natürliche Personen ausführen, denen die zuständige Behörde die Ausübung eines Mandats im Bereich der Statistik anvertraut.

2

Der Staatsrat kann dieses Gesetz vollständig oder teilweise für statistische Aktivitäten anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, juristischer oder natürlicher Personen für anwendbar erklären, wenn diese:

      a)

      Subventionen vom Kanton erhalten;

      b)

      eine auf eine Konzession oder Bewilligung des Kantons gestützte Tätigkeit ausüben.

3

Für die statistischen Aktivitäten der Gemeinden gelten in jedem Fall die Artikel 4, 5, 6 Abs. 4 und 16–21 dieses Gesetzes.

4

Die Erhebung und die interne Nutzung von Daten alleine zu Verwaltungszwecken gelten nicht als statistische Aktivitäten.

Art. 3

Aufgaben

1

Die kantonale Statistik liefert den kantonalen Behörden, den Gemeinden und der breiten Öffentlichkeit in aller Unabhängigkeit erhobene, wichtige, repräsentative und kohärente statistische Informationen insbesondere über Bevölkerung, Raum und Umwelt, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur, Gesellschaft und Politik.

2

Sie erhebt, bearbeitet, speichert, analysiert und verbreitet statistische Daten unter Beachtung der in den Artikeln 4 und 5 formulierten Prinzipien.

3

Mit seiner statistischen Tätigkeit trägt der Kanton zur Entwicklung des schweizerischen statistischen Informationssystems bei, indem er mit dem Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, den regionalen Organisationen, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern und internationalen statistischen Organisationen zusammenarbeitet.

4

Die Informationen der kantonalen Statistik dienen dazu:

      a)

      kantonale Aufgaben vorzubereiten, zu realisieren und zu überprüfen;

      b)

      im Rahmen des Möglichen die Informationsbedürfnisse der öffentlichen Gemeinwesen, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, der Sozialpartner, anderer Interessengruppen, der Medien und der Öffentlichkeit zu befriedigen;

      c)

      Forschungsprojekte und Prognosestudien von allgemeinem Interesse zu realisieren.

Art. 4

Grundprinzipien

1

Alle an der Erhebung, Bearbeitung und Verbreitung statistischer Informationen beteiligten Personen arbeiten in aller Unabhängigkeit und nach professionellen Grundsätzen auf der Basis wissenschaftlicher Prinzipien und Methoden.

2

Unter Wahrung des Statistikgeheimnisses sind statistische Informationen öffentlich.

3

Die veröffentlichten statistischen Informationen werden zur Erleichterung des Verständnisses und der korrekten Verwendung mit Angaben über den Geltungsbereich, die Quellen sowie die Erhebungs- und Auswertungsmethoden dokumentiert.

4

Die Erhebungsresultate werden wenn immer möglich in verwendbare Aussagen übertragen.

Art. 5

Grundsätze der Datenbeschaffung

1

Die Daten werden nach den Grundprinzipien der Verhältnismässigkeit und der Notwendigkeit sowie in Beachtung von Artikel 14 des Datenschutzgesetzes vom 25. November 1994 erhoben.

2

Verfügt die zuständige Behörde über die notwendigen Daten oder fallen diese bei einer anderen diesem Gesetz unterstellten Organisation durch den Vollzug kantonalen Rechts an (Verwaltungsdaten des Kantons), so verzichtet sie auf besondere Erhebungen für die kantonale Statistik (Direkterhebung, Indirekterhebung oder Erhebungen mittels Beobachtung und Messung).

3

Sind die von der kantonalen Statistik benötigten Daten über Dritte bei der Kantonsverwaltung nicht verfügbar, so werden sie bei den Gemeinden oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhoben, falls die Daten bei diesen verfügbar sind (Indirekterhebung).

4

Erweisen sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Quellen als ungenügend, so bemüht sich die zuständige Behörde, durch Regionalisierung der Bundesstatistik zu repräsentativen Ergebnissen für den Kanton zu gelangen.

5

Als Direkterhebung gilt das Erheben neuer Daten an der Quelle durch Befragung von natürlichen und juristischen Personen allein zu den in diesem Gesetz definierten Zielen.

6

Für jede Direkterhebung im Rahmen dieses Gesetzes bezeichnet die zuständige Behörde in einer Verordnung den Gegenstand und den Zweck der Erhebung, die befragten Kreise, die für die Erhebung verantwortlichen Erhebungsstellen, die Auskunftspflicht und die Kosten der Erhebung.

2 Anordnungsbefugnisse und Mitwirkung

Art. 6

Anordnung von Erhebungen

1

Der Staatsrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an und regelt die Einzelheiten.

2

Er kann, falls die Teilnahme freiwillig ist, also keine Auskunftspflicht besteht, und die betroffenen Personen oder Instanzen nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, die Anordnungsbefugnis an eine seiner Direktionen, eine Dienststelle der Kantonsverwaltung oder an eine Institution oder Körperschaft des öffentlichen Rechts delegieren:

      a)

      für Erhebungen, bei denen keine Personendaten erhoben werden;

      b)

      für Erhebungen über einen kleinen Kreis von Unternehmen und Betrieben des privaten und des öffentlichen Rechts;

      c)

      für einmalige Erhebungen bei einem kleinen Kreis von Befragten.

3

Die diesem Gesetz unterstehenden Forschungsstätten können einmalige oder zeitlich befristete Erhebungen ohne Auskunftspflicht anordnen.

4

Andere diesem Gesetz nach Artikel 2 Abs. 2 und 3 unterstehende Organisationen können selbstständig anordnen:

      a)

      Erhebungen ohne Auskunftspflicht, bei denen keine personenbezogenen Daten erhoben werden;

      b)

      Erhebungen ohne Auskunftspflicht bei natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, mit denen die Organisation zur Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben zusammenarbeitet;

      c)

      Erhebungen mit Auskunftspflicht, wenn ein anderes Gesetz dies vorsieht.

Art. 7

Pflichten der Befragten

1

Kantonale Verwaltungseinheiten und Institutionen des öffentlichen Rechts sind zur Auskunft verpflichtet.

2

Wenn es die Vollständigkeit, Repräsentativität, Vergleichbarkeit oder Aktualität einer Statistik erfordert, kann der Staatsrat bei der Anordnung einer Erhebung natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und deren Vertreter zur Auskunft verpflichten.

3

Die Auskunftspflichtigen müssen die Auskünfte vollständig, wahrheitsgetreu, fristgemäss, in der vorgeschriebenen Form und unentgeltlich erteilen.

4

Wer für eine Erhebung freiwillig Auskunft gibt, muss diese wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen erteilen.

Art. 8

Mitwirkung der Gemeinden und übrigen Stellen

1

Der Staatsrat legt bei der Anordnung einer Erhebung nach Anhörung fest, in welchem Ausmass die Gemeinden und andere diesem Gesetz unterstellte Stellen bei der Durchführung mitwirken.

2

Er kann dabei die Übernahme von Daten aus Datensammlungen anordnen, sofern die Rechtsgrundlage der Datensammlungen die Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Unterliegen diese Daten einer gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht, so dürfen sie gemäss Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes sowie den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz nicht weitergegeben werden.

3

Die Gemeinden und andere an statistischen Erhebungen mitwirkende Stellen tragen die aus ihrer Mitwirkung entstehenden Kosten selber.

4

Der Staatsrat kann die Gemeinden für freiwillige erbrachte ausserordentliche Verrichtungen und Leistungen entschädigen.

Art. 9

Mitwirkung von Forschungsinstituten

1

Forschungsinstitute und andere geeignete Organisationen können vom Staatsrat mit der Mitwirkung an Erhebungen oder anderen statistischen Arbeiten beauftragt werden, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.

2

Eine Entschädigung kann ausgerichtet werden.

3 Organisation der kantonalen Statistik

Art. 10

Amt für Statistik

1

Das für Statistik zuständige Amt[1] (das Amt) ist die zentrale Statistikstelle im Kanton und untersteht der für Statistik zuständigen Direktion[2]. Es erbringt statistische Dienstleistungen für die Dienststellen und Anstalten des Kantons, für die Gemeinden und die Öffentlichkeit.

2

Das Amt koordiniert die kantonale Statistik und erstellt einheitliche Grundlagen im Interesse der kantonalen, regionalen, nationalen und internationalen Vergleichbarkeit.

3

Zum Zeitpunkt der Legislaturplanung erstellt es ein Mehrjahresprogramm in Zusammenarbeit mit den anderen Statistikstellen, nach Anhören der interessierten Kreise und in Koordination mit der Bundesstatistik.

4

Das Amt führt in der Regel die Erhebungen durch und erarbeitet Gesamtdarstellungen.

5

Es berücksichtigt nach Möglichkeit die Informationsbedürfnisse seiner Partner.

Art. 11

Koordination

1

Um die Koordination der öffentlichen Statistik sicherzustellen, arbeitet das Amt mit dem Bund, anderen Kantonen, anderen kantonalen Dienststellen, den Gemeinden, den Forschungsinstituten, den Sozialpartnern, der Politik sowie anderen statistischen Organisationen zusammen.

2

Das Amt ist über alle statistischen Projekte, Studien und Publikationen zu informieren.

3

Es ist ebenfalls bei der Ausarbeitung von gesetzlichen oder reglementarischen Grundlagen beizuziehen, die die Sammlung oder Auswertung von statistischen Daten vorsehen.

4

Um die Erhebung, den Gebrauch und die Auswertung von Verwaltungsdaten zu erleichtern, ist das Amt bei Neuanschaffungen von Informationssystemen anzuhören.

Art. 12

Zusammenarbeit

1

Die Verwaltungseinheiten, die Gemeinden sowie, nach Massgabe ihrer Unterstellung nach Artikel 2, die übrigen Organisationen liefern dem Amt zur Erfüllung seiner Aufgaben die Ergebnisse und Grundlagen ihrer Statistiktätigkeit.

2

Bei Bedarf liefern sie auch Daten aus ihrer Datensammlung und geben an, nach welcher Methode die Erhebung erfolgte und wie die Daten behandelt wurden.

Art. 13

Beratung

1

Das Amt berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung und die Gemeinden.

2

Es stellt ihnen die benötigten Daten im Rahmen von Artikel 17 dieses Gesetzes zur Verfügung.

Art. 14

Registerführung

1

Das Amt kann Register über natürliche oder juristische Personen aufbauen oder sich an deren Aufbau beteiligen, sofern die Register statistischen Zwecken dienen, einem öffentlichen Interesse entsprechen und rechtliche Bestimmungen deren Führung explizit zulassen.

2

Es kann Identifikatoren und Namen verwenden, um die Register nachzuführen, mit deren Führung es beauftragt ist.

3

Beim Aufbau und bei der Pflege von Registern wird es zur Stellungnahme eingeladen, damit eine einheitliche Behandlung ermöglicht wird.

Art. 15

Mehrjahresprogramm

1

Das Mehrjahresprogramm wird vom Staatsrat genehmigt und dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Legislaturplan zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es gibt Auskunft über:

      a)

      die wichtigsten Arbeiten der kantonalen Statistik;

      b)

      den voraussichtlichen finanziellen und personellen Aufwand des Kantons;

      c)

      die Auswirkungen von Erhebungen für Mitwirkende und Befragte;

      d)

      die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und den Gemeinden.

4 Datenschutz und Datensicherheit

Art. 16

Statistikgeheimnis

1

Zu statistischen Zwecken erhobene oder weitergegebene Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, ein anderes Gesetz ordne eine andere Verwendung ausdrücklich an oder die betroffene Person stimme ihr schriftlich zu.

2

Personenbezogene Daten oder Resultate, die eine Identifikation oder einen Rückschluss auf die persönliche Situation einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben, dürfen gemäss Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. November 1994 niemandem zugänglich gemacht werden.

3

Zu statistischen Zwecken erhobene Daten sind gemäss Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. November 1994 vertraulich zu behandeln.

4

Die mit statistischen Aufgaben betrauten Personen müssen über die Daten und alle mit natürlichen und juristischen Personen zusammenhängenden Tatbestände, von denen sie im Rahmen dieser Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen bewahren.

5

Diese Pflicht gilt insbesondere auch für die Personen, die zur Mitwirkung an Erhebungen im Kanton, in den Gemeinden oder bei anderen Dienststellen beigezogen werden oder die Daten gemäss Artikel 17 Abs. 3 dieses Gesetzes beziehen.

Art. 17

Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten

1

Alle mit statistischen Aufgaben betrauten Instanzen, Stellen und Personen halten die kantonalen Erlasse über den Datenschutz ein. Wer eine eidgenössische statistische Erhebung durchführt oder an deren Durchführung mitwirkt, beachtet die Bestimmungen der Statistikgesetzgebung des Bundes über den Datenschutz und die Datensicherheit.

2

Erhebungsmaterial, das neben den erfragten Angaben Namen oder persönliche Identifikationsnummern der Betroffenen enthält, darf nur von den zuständigen Erhebungsstellen und Personen bearbeitet werden.

3

Anonymisierte Personendaten dürfen öffentlichen Statistikstellen und Forschungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weiter gegeben werden.

4

Diese Stellen haben schriftlich zu bestätigen, dass sie die kantonalen Bestimmungen des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses respektieren.

Art. 18

Datensicherheit und Datenaufbewahrung

1

Zu statistischen Zwecken gesammelte Personendaten sind durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen gegen jede missbräuchliche Bearbeitung zu schützen.

2

Personendaten sind so aufzubewahren, dass sie durch nicht befugte Personen weder konsultiert noch verändert, noch vernichtet werden können.

3

Zum Zweck der Datenerhebung oder Koordination von Erhebungen angelegte Namens- und Adresslisten sowie Erhebungsmaterial mit persönlichen Identifikationsnummern dürfen nicht aufbewahrt werden. Sie sind unter Vorbehalt von Artikel 14 dieses Gesetzes zu vernichten, sobald sie für die statistischen Arbeiten nicht mehr unbedingt benötigt werden.

5 Veröffentlichungen und Dienstleistungen

Art. 19

Veröffentlichungen

1

Die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen werden in benützergerechter Form veröffentlicht; nicht veröffentlichte Ergebnisse werden auf geeignete Weise zugänglich gemacht.

2

Das Amt stellt die zu diesem Zweck erforderliche Infrastruktur auch den übrigen Statistikproduzenten zur Verbreitung ihrer Ergebnisse zur Verfügung.

3

Unter Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung dürfen die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben, welche die betroffene Person nicht schon allgemein zugänglich gemacht hat.

4

Das Amt konsultiert die betroffenen Instanzen vor der Veröffentlichung von besonderen statistischen Studien. Die Unabhängigkeit der Veröffentlichung muss gewährleistet sein.

5

Die betroffenen Instanzen dürfen die Informationen, von denen sie im Rahmen der Vernehmlassung Kenntnis erhalten, nicht zu ihrem Vorteil nutzen.

Art. 20

Besondere Dienstleistungen

1

Neben den Aufgaben nach den Artikeln 10, 13, 14 Abs. 1 und 19 Abs. 2 dieses Gesetzes:

      a)

      erstellt das Amt besondere statistische Auswertungen und Analysen für kantonale Verwaltungseinheiten und Anstalten und, im Rahmen seiner Möglichkeiten, für Gemeinden und Dritte;

      b)

      kann das Amt befristete Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben ausführen, wenn der Auftraggeber oder die Auftraggeberin die Kosten übernimmt oder das notwendige Personal zur Verfügung stellt.

Art. 21

Wiederverwendung durch Dritte

1

Die veröffentlichten, zugänglich gemachten oder aus Daten der öffentlichen Statistik erarbeiteten statistischen Ergebnisse können mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet und wiedergegeben werden.

2

Der Staatsrat kann für die Verwendung zu kommerziellen Zwecken Ausnahmen vorsehen.

Art. 22

Gebühren

1

Der Staatsrat legt die Gebühren für die Veröffentlichungen, Dienstleistungen und Bewilligungen fest; dabei berücksichtigt er die Grundsätze der Gemeinnützigkeit und der Zugänglichkeit der Statistik.

6 Beschwerde

Art. 23

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

7 Strafbestimmungen

Art. 24

Verletzung der Auskunftspflicht

1

Wer bei einer aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Erhebung vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben macht oder trotz schriftlicher Mahnung der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht oder nicht richtig nachkommt, wird mit einer Busse von 100 bis 10'000 Franken bestraft.

Art. 25

Verletzung des Statistikgeheimnisses

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von Artikel 16 dieses Gesetzes verletzt, indem er geheim zu haltende Daten weiter gibt oder zu andern als statistischen Zwecken verwendet, wird mit einer Busse von 100 bis 10'000 Franken bestraft.

2

Vorbehalten bleibt der Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.

Art. 26

Verfolgung und Beurteilung

1

Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

8 Inkrafttreten

Art. 27

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[3]

  2006_010


text:
Statistische Erhebungen des Kantons – V

  110.11

  Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Kantons

  (StatEV)

  vom 03.03.2020 (Fassung in Kraft getreten am 03.03.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 7. Februar 2006 über die kantonale Statistik (StatG), insbesondere die Artikel 1 Abs. 1 Bst. c, 2 Abs. 1, 5 Abs. 6, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1;

    in Erwägung:

    Mehrere Projekte erfordern auf Kantonsebene die Erhebung von Einzeldaten im Sinne der Statistikgesetzgebung und von Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung, verfügen aber nicht über die nötige gesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG).

    Das DSG gilt für natürliche und juristische Personen und regelt die Weitergabe von Daten durch private Personen – hier die Partner dieser Projekte. Das DSG schreibt namentlich vor, dass freiwillig weitergegebene Personendaten nur rechtmässig bearbeitet werden dürfen.

    Die Übertragung der entsprechenden Regeln des Bundes auf die kantonale Ebene, das heisst die Einführung einer mit Anhängen ergänzten Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen erlaubt es, diese Rechtmässigkeit herzustellen. In Ergänzung des StatG liefert die Verordnung den gesetzlichen Rahmen für alle Erhebungen unter Beachtung des DSG sowie des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (DSchG). Die Anhänge ihrerseits liefern für jede Erhebung detaillierte Angaben zu den sachdienlichen Elementen.

    Die Verordnung soll die Bearbeitung von Daten auf Kantonsebene vereinfachen und als Gesetzesgrundlage dienen, die den Anforderungen von Artikel 13 Abs. 1 DSG genügt, damit die Erhebung von Einzeldaten im Sinne der Statistikgesetzgebung und von Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung bei Privaten angeordnet werden kann und diese von ihrer Haftung für die Verwendung der Daten durch das Erhebungsorgan befreit werden.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

In dieser Verordnung wird die Durchführung von statistischen Erhebungen sowie die Bearbeitung erhobener Daten zur Erstellung von Statistiken geregelt. Im Anhang 1 wird festgelegt, von wem und wie welche Erhebung durchgeführt wird.

2

Sie gilt für die Voll-, Teil- und Stichprobenerhebungen mit und ohne Befragungen sowie für die Auswertungen von administrativen Daten im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 StatG.

Art. 2

Erhebungsorgane

1

Die Erhebungsorgane sind das Amt für Statistik (das Amt) als zentrale Statistikstelle des Kantons und die Verwaltungseinheiten und Institutionen gemäss Anhang 1 für die Erhebungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet.

Art. 3

Durchführung

1

Die Erhebungsorgane sind für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen zuständig. Sie erarbeiten nach Anhörung der betroffenen Kreise die Erhebungsunterlagen, werten die Ergebnisse aus und veröffentlichen sie.

Art. 4

Statistische Grundsätze und Standards

1

Bevor die Erhebungsorgane eine Erhebung durchführen, klären sie mit dem Amt ab, ob die gesuchten Informationen nicht vorhandenen statistischen oder administrativen Daten entnommen werden können.

2

Sie beachten bei ihrer statistischen Tätigkeit die national und international anerkannten Grundsätze der Statistik, namentlich der fachlichen Unabhängigkeit, der Objektivität, der Geheimhaltung, der Datensicherheit und des Datenschutzes.

Art. 5

Koordination

1

Das Amt koordiniert die kantonalen Erhebungen und sorgt soweit möglich dafür, dass die Resultate regional, national, international und im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind. Es fördert die Harmonisierung der Methoden und Definitionen.

2

Die Erhebungsorgane hören zu diesem Zweck das Amt an, bevor sie eine Erhebung durchführen.

Art. 6

Adressregister

1

Für die Durchführung von Erhebungen können die Erhebungsorgane auf Verwaltungsregister zugreifen oder Register gestützt auf kantonale Verwaltungsdaten erstellen.

2

Diese Register enthalten die nötigen Informationen, damit die Adressaten kontaktiert und die Erhebungen bearbeitet werden können.

3

Das Amt verwaltet die Register.

Art. 7

Beizug von privaten Befragungsinstitutionen und Organisationen

1

Die Erhebungsorgane können für die Durchführung der Erhebungen private Befragungsinstitute und Organisationen beiziehen.

2

Sie regeln die Rechte und Pflichten dieser Institute und Organisationen in besonderen Verträgen. Bezüglich der Verwendung von personenbezogenen Daten verpflichten die Erhebungsorgane die Institute und Organisationen insbesondere,

      a)

      die Daten, die ihnen mitgeteilt oder die von ihnen im Rahmen ihres Auftrages erhoben werden, einzig zur Ausführung des Auftrages zu verwenden;

      b)

      die für das Erhebungsorgan durchgeführte Erhebung nicht mit anderen Erhebungen für weitere Auftraggeber zu verknüpfen, ohne dafür die ausdrückliche Einwilligung des Erhebungsorgans oder des Amts erhalten zu haben.

3

Die Erhebungsorgane vergewissern sich, dass die privaten Befragungsinstitute und Organisationen die nötigen organisatorischen Massnahmen getroffen haben, damit sie diese Daten gemäss der Datenschutzgesetzgebung und den Grundsätzen nach dieser Verordnung bearbeiten können.

Art. 8

Mitwirkung der Befragten

1

Die zur Befragung ausgewählten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden zur Teilnahme eingeladen. Die Auskunftspflicht richtet sich nach dem Anhang 1.

2

Die ausgewählten natürlichen und juristischen Personen werden über die Rechtsgrundlage, den Charakter, die Ziele und den Ablauf der Erhebung, die Verwendung der Daten, gegebenenfalls den Auftraggeber der Erhebung und die vorgesehenen Datenschutzmassnahmen orientiert.

Art. 9

Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht

1

Alle mit der Durchführung der Erhebungen betrauten Personen und Amtsstellen sind verpflichtet, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln.

2

Sie sorgen dafür, dass die erhobenen Daten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

3

Die Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht der mit einer Erhebung beauftragten privaten Befragungsinstitute und Organisationen wird vertraglich geregelt.

Art. 10

Verwendung von Einzeldaten

1

Die Einzeldaten aus den Erhebungen im Sinne dieser Verordnung dürfen nur für Statistik- und Forschungszwecke verwendet werden. Ihre Verwendung zum Zweck der Verwaltungskontrolle einer Person ist verboten.

Art. 11

Bearbeitung von Einzeldaten

1

Die Erhebungsorgane dürfen für die Vervollständigung, Kontrolle und Aufbereitung erhobener Einzeldaten die erforderlichen personenidentifizierenden Merkmale verwenden.

2

Sie können bei den Einzeldaten die gesammelten Informationen mit Informationen aus anderen Quellen verbinden (Datenverknüpfung), sofern das Gesetz ihnen den Zugang zu diesen Datenquellen erlaubt. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verknüpfung mit Daten des Bundes oder mit Daten, die gestützt auf Bundesrecht bezogen werden. Im Anhang 1 werden die Fälle systematischer Datenverknüpfungen aufgeführt.

3

Die Einzeldaten werden pseudonymisiert, sobald deren Bearbeitungszweck dies zulässt.

Art. 12

Weitergabe von Einzeldaten

1

Die Erhebungsorgane dürfen die Einzeldaten aus den Erhebungen privaten oder öffentlichen Stellen für Statistik- und Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt und vertraglich vereinbart worden sind:

      a)

      Die übermittelten Daten enthalten keine personenidentifizierende Merkmale mehr.

      b)

      Der Empfänger verpflichtet sich, die erhaltenen Daten nicht an Dritte weiterzuleiten und sie nach Beendigung der Arbeit zu vernichten.

      c)

      Es werden die nötigen Sicherheitsmassnahmen ergriffen.

2

Die Erhebungsorgane dürfen die benötigten Einzeldaten an Statistikstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden für statistische Arbeiten weitergeben, sofern der Datenschutz gewährleistet ist und die notwendigen vertraglichen Abmachungen getroffen wurden.

Art. 13

Vernichtung der personenidentifizierenden Merkmale und der Erhebungspapiere

1

Die Erhebungsorgane vernichten die personenidentifizierenden Merkmale und die Erhebungsdokumente, sobald sie für die Erfassung, Vervollständigung, Kontrolle und Aufbereitung der Daten oder zur Erstellung von langen Zeitreihen nicht mehr benötigt werden.

Art. 14

Veröffentlichung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse der Erhebungen werden in einer Form veröffentlicht oder zugänglich gemacht, die jede Identifizierung der befragten Personen, Haushalte, Unternehmungen oder Betriebe ausschliesst.

Art. 15

Kostenteilung

1

Die Mitwirkenden tragen die Kosten für die Lieferung der erforderlichen Daten. Die Erhebungsorgane tragen die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen, die Auswertung und die Veröffentlichung der Ergebnisse.

2

Sie können öffentlich-private Partnerschaften eingehen. Im Anhang 1 sind die Fälle von Partnerschaften aufgeführt.

Art. 16

Gebühren

1

Die Gebühren im Sinne von Artikel 22 StatG werden vom Amt erhoben.

A1 ANHANG 1 – Liste der statistischen Erhebungen (Art. 1 Abs. 1)

1 Wohnungserhebung anhand des Mietspiegels

Art. A1-1

Erhebungsorgan

1

Hochschule für Wirtschaft Freiburg (HSW-FR)

Art. A1-2

Erhebungsgegenstand

1

Ergänzende Informationen zum Wohnungsbestand auf regionaler Ebene durch Sammeln anonymisierter Daten aus dem Mietspiegel:

      1.

      Stichtag der Daten

      2.

      Gebäudeidentifikator (intern und Bund)

      3.

      Adresse

      4.

      Ort

      5.

      Baujahr des Gebäudes

      6.

      Wohnungsidentifikator (intern und Bund)

      7.

      Stockwerk

      8.

      Lage auf dem Stockwerk oder Wohnungsnummer

      9.

      Verwaltungsart

      10.

      Objektart

      11.

      Wohnungsstatus

      12.

      Anzahl Zimmer

      13.

      Wohnfläche in m²

      14.

      Monatliche Nettomiete

      15.

      Andere in der Miete enthaltene Leistungen

      16

      Monatliche Nebenkostenpauschale

      17.

      Monatliche Akontozahlungen für Nebenkosten

      18.

      Beginn des laufenden Mietvertrags

      19.

      Ende des laufenden Mietvertrags

      20.

      Interne Mieteridentifikation

      21.

      Interne Eigentümeridentifikation

      22.

      Art des Eigentümers

Art. A1-3

Art der Erhebung und Erhebungsmethode

1

Vollerhebung auf elektronischem Weg

Art. A1-4

Befragte

1

In der Immobilienverwaltung tätige natürliche und juristische Personen

Art. A1-5

Auskunftspflicht

1

Obligatorisch

Art. A1-6

Zeitpunkt der Durchführung

1

März, Juni, September, Dezember

Art. A1-7

Periodizität

1

Vierteljährlich

Art. A1-8

Mitwirkende bei der Durchführung

1

Verein des Wohnungs- und Immobilienmonitors Freiburg

Art. A1-9

Kosten

1

110'000 Franken pro Jahr, die von den strategischen Mitgliedern des Vereins des Wohnungs- und Immobilienmonitors Freiburg gemäss Projektvereinbarung finanziert werden.

Art. A1-10

Besondere Bestimmungen

1

Verknüpfung der gesammelten Daten: Die Daten werden vom kantonalen Amt für Statistik gestützt auf einen Vertrag zwischen dem Bund und dem Kanton Freiburg mit dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bundesamts für Statistik und mit dem kantonalen Einwohnerregister (FriPers) verknüpft.

2

Öffentlich-private Partnerschaft: Die Erhebung ist die Grundlage eines Referenzinformationssystems für die regionale Immobilienbranche. Ihr Nutzen wird von den öffentlichen und privaten Akteuren, die Mitglieder des Vereins des Wohn- und Immobilienmonitors Freiburg sind, anerkannt. Die Bedingungen und Pflichten dieses nichtgewinnorientierten Vereins werden in der Projektvereinbarung zwischen den Mitgliedern und der HSW-FR aufgeführt. Die Vereinbarung endet am 30.08.2022. Sie kann stillschweigend um vier Jahre verlängert werden.

3

Nutzung durch Dritte: Die Pflichten Dritter beim Datenschutz werden in einem Vertrag geregelt. Vor der Lieferung jeglicher Daten müssen die Vertragsbedingungen durch Unterzeichnung des Vertrags angenommen werden.

  2020_025


text: Verordnung über die zivilrechtliche Bevölkerung    111.11  Verordnung über die zivilrechtliche Bevölkerung  vom 16.08.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  6 Abs. 1 des Gesetzes  vom 7. Februar  2006 über die  kantonale Statistik (StatG);  in Erwägung:  Die  zivilrechtliche  Bevölkerung  wird  so  genannt,  weil  sie  in  mehreren  kantonalen Erlasstexten erwähnt wird und meist als Kriterium für die Auf- teilung von Aufwand und Ertrag herangezogen wird.  Jedes Jahr wird ihre   Zahl  in  einer  Verordnung über den Bestand  der  zivilrechtlichen  Bevölke- rung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember festgelegt. Die- se Verordnung regelt hingegen die Definitionen und Modalitäten.  Die statistische Grösse, die angesichts der Verwendung der Bevölkerungsbe- stände als am geeignetsten erachtet wird, ist die ständige Wohnbevölkerung   im Sinne von Artikel 2 Bst. d der Verordnung des Bundes vom 19. Dezem- ber 2008 über die eidgenössische Volkszählung (SR 431.112.1). Im Grossen  und Ganzen handelt es sich dabei um alle Personen, die ihren Hauptwohn- sitz  voraussichtlich  oder  effektiv  während  mindestens  einem  Jahr  in  der  Schweiz haben. Grundsätzlich handelt es sich also um diese Bevölkerung,   die als Grundlage für die Bestimmung der zivilrechtlichen Bevölkerung der  Freiburger Gemeinden herangezogen wird.  Es gibt jedoch zwei Ausnahmen von dieser Regel:  a) Erstens behält sich der Staatsrat die Möglichkeit vor, Korrekturen anzu- bringen, falls die vom Bund veröffentlichten Zahlen nachweislich fehlerhaft  sind.  b) Zweitens werden Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen,  die in einer Asylunterkunft wohnen, sowie Flüchtlinge, die in einem Beher- bergungs-, Ausbildungs- und Integrationszentrum untergebracht sind, nicht  zur zivilrechtlichen Bevölkerung gezählt, auch wenn sie in bestimmten Fäl - len zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden. Diese Ausnahme lässt  sich damit begründen, dass die Anwesenheit dieser Personen in den erwähn- ten Kollektivunterkünften unabhängig von der Art ihrer Aufenthaltsbewilli - gung oder der effektiven Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz grundsätz- lich vorübergehend ist.  Diese Berechnungsart wird erstmals bei der Festlegung des Bestands der zi-  1    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  vilrechtlichen Bevölkerung am 31. Dezember 2017 angewandt.  Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Definition 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung entspricht der jährlich erhobenen ständi- gen Wohnbevölkerung gemäss Artikel 2 Bst. d der Verordnung über die eid - genössische Volkszählung (SR 431.112.1); die Absätze 2 und 3 bleiben vor- behalten. 2 Der  Bestand  der  zivilrechtlichen  Bevölkerung  kann  angepasst  werden,  falls das Amt für Statistik des Kantons Freiburg Kenntnis von erwiesenen   Fehlern oder Ungenauigkeiten im Bestand der ständigen Wohnbevölkerung  hat, die das Bundesamt für Statistik nicht mehr berücksichtigen kann. 3 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, die in einer Asylun- terkunft wohnen, sowie Flüchtlinge, die in einem Beherbergungs-, Ausbil- dungs- und Integrationszentrum untergebracht sind, zählen unabhängig von  der Art der Aufenthaltsbewilligung und der Gesamtaufenthaltsdauer in der  Schweiz nicht zur zivilrechtlichen Bevölkerung.  Art.  2 Veröffentlichung der jährlichen Statistik 1 Der Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden am 31. De- zember jeden Jahres wird in einer eigenen Verordnung festgelegt.  Art.  3 Verwendung für die Kostenverteilung 1 Die finanziellen Beteiligungen der Gemeinden,  die diese alljährlich auf- grund ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung bezahlen müssen, werden nach der   Zahl berechnet, die der Staatsrat im Laufe des Jahres, grundsätzlich im Sep- tember, festgesetzt hat. 2 Werden diese Kosten zeitlich gestaffelt in Rechnung gestellt, so gelten die   Beträge,  die  dem  Konto  der  Gemeinden  aufgrund  der  im  Vorjahr  vom  Staatsrat festgesetzten Zahl belastet werden, als Anzahlungen. Diese Beträ- ge werden bei der Schlussabrechnung nach dem letzten vom Staatsrat fest- gesetzten Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung berichtigt. 3 Abweichende Regelungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  2    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 9. September 1980 betreffend die Eidgenössische  Volkszählung 1980 und die diesbezüglichen statistischen Erhebungen  (SGF 111.11);  b) der Beschluss vom 11. April 2000 über die Durchführung der eidge- nössischen  Volkszählung  2000  und die  Berechnung  der  zivilrechtli - chen Bevölkerung der Gemeinden des Kantons Freiburg (SGF 111.14);  c) der Beschluss vom 2. November 1981 betreffend die Verwendung der  statistischen Angaben über den Bevölkerungsbestand (SGF 111.21);  d) der Beschluss vom 24. April 2001 über die Anwendung des Kriteriums  der zivilrechtlichen Bevölkerung bei der Berechnung der finanziellen   Beteiligungen zulasten der Gemeinden (SGF 111.61);  e) die Verordnung vom 17. August 2004 über die Berechnung der finan- ziellen  Beteiligungen der Gemeinden an den Kindergarten-  und Pri- marschulkosten (SGF 111.62).  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  3    Zivilrechtliche Bevölkerung – V  111.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.08.2011 Erlass Grunderlass 16.08.2011 2011_066 09.10.2017 Ingress geändert 01.10.2017 2017_079 09.10.2017 Art. 1 geändert 01.10.2017 2017_079  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.08.2011 16.08.2011 2011_066 Ingress geändert 09.10.2017 01.10.2017 2017_079 Art. 1 geändert 09.10.2017 01.10.2017 2017_079  4   	Art. 1 Definition 	Art. 2 Veröffentlichung der jährlichen Statistik 	Art. 3 Verwendung für die Kostenverteilung 	Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 5 Inkrafttreten  		2018-05-08T08:32:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss vom 4. Oktober 1993 über den Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember 1992   111.12   Beschluss über den Bestand der «zivilrechtlichen»  Bevölkerung und der Wohnbevölkerung der Gemeinden im  Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am 31.  Dezember 1992   vom 04.10.1993 (Fassung in Kraft getreten am 04.10.1993)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf den Staatsratsbeschluss vom 9. September 1980 betreffend die  eidgenössische Volkszählung 1980 und die diesbezüglichen statistischen  Erhebungen;  gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 16. September 1992 über die  Erwahrung der Hauptergebnisse der eidgenössischen Volkszählung vom  4. Dezember 1990;   in Erwägung:  Der Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung  der Gemeinden am 31. Dezember 1992 ist von der Statistischen Abteilung  des Kantons Freiburg berechnet worden. Dabei ist sie vom Bestand der  ständigen Wohnbevölkerung ausgegangen, welcher vom Bundesamt für  Statistik ermittelt wird.  Die Statistik der Bevölkerungsfortschreibung von 1992 ist revidiert und an  die Resultate der Volkszählung von 1990 angepasst worden.   Auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,   beschliesst:  Art. 1  Der Bestand der «zivilrechtlichen» Bevölkerung und der Wohnbevölkerung  der Gemeinden im Kanton Freiburg am 4. Dezember 1990 und am  31. Dezember 1992 wird in der Anlage zu diesem Beschluss veröffentlicht.   Art. 2  Die Bevölkerungsbestände am 31. Dezember 1990 und 1991, veröffentlicht  in den Beschlüssen vom 16. August 1991 und vom 1. September 1992,  bleiben weiterhin gültig. Sie werden nicht an die Resultate der  eidgenössischen Volkszählung von 1990 angepasst.    1     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Art. 3  Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche  Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.      Bestand der Bevölkerung am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember  1992    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Saanebezirk  54 Gemeinden           Arconciel 557 553 591 586  Autafond 80 81 75 76  Autigny 492 488 568 563  Avry-sur-Matran 1 037 1 040 1 138 1 137  Belfaux 2 090 2 123 2 182 2 208  Bonnefontaine 458 459 483 480  Chénens 380 369 413 403  Chésopelloz 92 90 80 75  La Corbaz 202 208 191 195  Corjolens 75 70 78 72  Cormagens 91 99 100 108  Corminboeuf 1 532 1 514 1 543 1 525  Corpataux 524 514 545 531  Corserey 245 243 249 247  Cottens 773 763 834 817  Ecuvillens 628 613 614 598  Ependes 925 911 924 908  Essert 227 221 223 215  Estavayer-le-Gibloux 121 118 144 140  Farvagny-le-Grand 895 905 1 082 1 089  Farvagny-le-Petit 231 221 254 243  Ferpicloz 153 138 189 174  Freiburg 32 142 36 355 32 617 36 502    2     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Givisiez 1 633 1 775 1 778 1 914  Granges-Paccot 1 614 1 695 1 737 1 804  Grenilles 94 93 94 93  Grolley 1 206 1 206 1 300 1 292  Lentigny 548 536 577 564  Lossy-Formangueires 291 292 292 289  Lovens 154 146 153 144  Magnedens 86 90 98 99  Marly 6 331 6 578 6 501 6 733  Matran 981 1 009 1 026 1 036  Montévraz 276 270 363 357  Neyruz 1 062 1 053 1 187 1 178  Noréaz 398 464 433 498  Oberried 106 157 115 166  Onnens 377 373 396 391  Pierrafortscha 159 154 150 145  Ponthaux 449 446 457 452  Posat 75 73 76 74  Posieux 707 822 741 851  Praroman 934 914 907 886  Prez-vers-Noréaz 629 623 686 680  Rossens 877 864 981 967  Rueyres-Saint-Laurent 239 233 250 239  Senèdes 109 109 118 118  Treyvaux 1 105 1 087 1 163 1 147  Villarlod 216 209 217 210  Villars-sur-Glâne 7 553 7 997 8 006 8 410  Villarsel-le-Gibloux 169 176 168 173  Villarsel-sur-Marly 63 65 66 67  Vuisternens-en-Ogoz 517 518 527 519  Zénauva 100 98 121 119  TOTAL 73 008 78 221 75 801 80 507    3     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Sensebezirk  19 Gemeinden           Alterswil 1 722 1 700 1 752 1 720  Bösingen 2 578 2 606 2 579 2 595  Brünisried 465 457 504 496  Düdingen 6 371 6 356 6 349 6 301  Giffers 1 253 1 363 1 307 1 417  Heitenried 925 905 957 935  Oberschrot 858 849 874 864  Plaffeien 1 664 1 650 1 774 1 737  Plasselb 910 913 952 948  Rechthalten 991 958 1 037 1 003  St. Antoni 1 761 1 725 1 786 1 748  St. Silvester 853 830 898 875  St. Ursen 1 090 1 066 1 108 1 080  Schmitten 2 796 2 819 2 817 2 833  Tafers 2 179 2 324 2 185 2 307  Tentlingen 891 899 921 930  Ueberstorf 1 898 1 858 1 985 1 942  Wünnewil-Flamatt 4 201 4 211 4 343 4 325  Zumholz 320 316 342 338  TOTAL 33 726 33 805 34 470 34 394   Greyerzbezirk  40 Gemeinden           Albeuve 534 632 556 652  Avry-devant-Pont 306 367 332 378  Botterens 230 227 237 232  Broc 1 928 2 039 1 981 2 070  Le Bry 241 236 234 225    4     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Bulle 8 956 9 062 9 332 9 320  Cerniat 353 337 365 348  Charmey 1 373 1 431 1 481 1 505  Châtel-sur-Montsalvens 183 187 191 191  Corbières 343 338 346 341  Crésuz 211 204 211 204  Echarlens 423 416 453 441  Enney 436 430 501 495  Estavannens 284 273 300 289  Grandvillard 584 564 554 532  Gruyères 1 341 1 460 1 412 1 495  Gumefens 463 486 497 515  Hauteville 368 363 415 409  Jaun 776 698 793 715  Lessoc 187 178 198 190  Marsens 724 949 776 997  Maules 203 201 206 199  Montbovon 280 265 285 269  Morlon 412 442 433 459  Neirivue 337 351 327 335  Le Pâquier 739 715 754 725  Pont-la-Ville 389 379 419 409  Riaz 1 346 1 347 1 368 1 362  La Roche 1 109 1 145 1 089 1 104  Romanens 215 202 222 207  Rueyres-Treyfayes 128 128 127 127  Sâles 488 504 535 550  Sorens 680 693 698 711  La Tour-de-Trême 2 827 2 924 2 923 2 930  Vaulruz 802 784 784 768  Villarbeney 83 81 90 88  Villars-sous-Mont 144 159 152 167  Villarvolard 212 198 212 198  Vuadens 1 426 1 468 1 509 1 537  Vuippens 216 217 215 215  TOTAL 32 280 33 080 33 513 33 904    5     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Seebezirk   37 Gemeinden           Agriswil 113 112 118 117  Barberêche 483 525 503 548  Bas-Vully 1 151 1 284 1 201 1 326  Büchslen 119 115 117 113  Cordast 500 497 527 524  Cormérod 156 154 148 145  Corsalettes 85 85 79 78  Courgevaux 807 833 811 821  Courlevon 224 227 240 243  Cournillens 265 264 263 260  Courtaman 843 916 837 907  Courtepin 1 301 1 326 1 392 1 410  Courtion 258 255 270 266  Cressier 520 508 542 530  Fräschels 348 336 384 371  Galmiz 446 447 504 503  Gempenach 238 238 242 241  Greng 121 110 161 150  Gurmels 1 063 1 080 1 088 1 105  Guschelmuth 252 250 285 283  Haut-Vully 820 781 893 852  Jeuss 235 280 242 287  Kerzers 3 093 3 131 3 200 3 213  Kleinbösingen 362 364 415 413  Kleingurmels 105 102 107 104  Liebistorf 546 540 545 539  Lurtigen 187 185 188 185  Meyriez 350 359 358 365  Misery 376 379 378 379  Muntelier 701 684 693 667  Murten 4 660 4 718 4 782 4 788    6     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Ried 592 585 606 585  Salvenach 345 338 376 366  Ulmiz 274 280 290 296  Villarepos 412 402 431 421  Wallenbuch 102 101 103 102  Wallenried 327 310 332 315  TOTAL 22 780 23 101 23 651 23 818   Glanebezirk   45 Gemeinden           Auboranges 147 142 148 143  Berlens 181 182 204 203  Billens 327 410 328 411  Bionnens 59 58 58 56  Blessens 88 89 89 88  Chapelle 162 156 167 161  Le Châtelard 336 324 345 333  Châtonnaye 438 432 455 448  Chavannes-les-Forts 362 354 396 386  Chavannes-sous-Orsonnens 233 226 247 239  Les Ecasseys 41 40 46 45  Ecublens 229 227 233 231  Esmonts 129 123 135 129  Estévenens 127 130 132 135  Gillarens 158 163 159 164  Grangettes 158 160 159 161  Hennens 109 106 112 109  La Joux 355 348 349 341  Lieffrens 49 48 51 50  Lussy 360 357 372 366  La Magne 31 32 37 38  Massonnens 385 382 407 404  Mézières 590 576 628 613    7     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Middes 315 300 333 318  Montet 164 168 171 174  Mossel 147 141 140 134  La Neirigue 51 50 54 53  Orsonnens 298 302 289 291  Prez-vers-Siviriez 222 213 232 223  Promasens 223 223 217 215  Romont 3 924 4 098 3 899 4 031  Rue 448 444 465 458  Siviriez 839 848 849 858  Sommentier 171 164 186 176  Torny-le-Grand 330 317 339 325  Ursy 488 492 514 512  Vauderens 309 311 391 392  Villaraboud 260 253 259 251  Villargiroud 249 242 268 261  Villariaz 301 302 338 339  Villarimboud 429 419 429 419  Villarsiviriaux 179 173 185 177  Villaz-Saint-Pierre 875 897 912 922  Vuarmarens 302 295 301 294  Vuisternens-devant-Romont 456 492 501 531  TOTAL 16 034 16 209 16 529 16 608   Broyebezirk   45 Gemeinden           Aumont 406 405 416 402  Autavaux 135 130 139 134  Bollion 95 93 105 103  Bussy 239 229 236 226  Châbles 414 405 415 405  Chandon 99 95 95 91  Chapelle 77 70 83 76    8     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Châtillon 217 208 231 222  Cheiry 241 229 262 247  Cheyres 532 513 573 555  Cugy 834 796 821 782  Delley 386 373 396 380  Domdidier 1 927 1 973 2 032 2 057  Dompierre 536 539 537 536  Estavayer-le-Lac 3 580 3 808 3 807 3 990  Fétigny 488 465 519 493  Font 246 231 250 236  Forel 297 294 292 285  Frasses 146 139 150 143  Gletterens 333 328 368 363  Granges-de-Vesin 104 99 123 118  Léchelles 373 354 391 372  Lully 289 286 325 322  Mannens-Grandsivaz 395 384 426 411  Ménières 260 263 262 265  Montagny-la-Ville 423 464 427 468  Montagny-les-Monts 778 754 798 774  Montbrelloz 211 204 212 205  Montet 335 438 359 458  Morens 133 123 130 120  Murist 438 408 423 392  Nuvilly 284 275 300 290  Portalban 209 212 249 251  Praratoud 61 59 55 53  Prévondavaux 60 59 68 65  Rueyres-les-Prés 223 216 235 228  Russy 166 167 174 175  Saint-Aubin 1 100 1 078 1 120 1 093  Seiry 137 144 141 148  Sévaz 153 154 138 138  Surpierre 230 228 227 224  Vallon 247 240 238 231  Vesin 223 219 237 232    9     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Gemeinden 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Villeneuve 246 244 268 265  Vuissens 165 157 166 157  TOTAL 18 471 18 552 19 219 19 181   Vivisbachbezirk  15 Gemeinden           Attalens 1 170 1 806 1 872 1 898  Besencens 117 115 134 132  Bossonnens 733 718 869 847  Bouloz 249 246 245 242  Châtel-Saint-Denis 3 621 3 797 3 858 3 952  Le Crêt 361 366 369 374  Fiaugères 178 173 172 167  Granges 600 594 641 630  Grattavache 186 182 192 187  Pont 117 113 115 111  Porsel 322 317 336 329  Progens 233 230 251 244  Remaufens 623 613 628 618  Saint-Martin 389 382 399 392  Semsales 963 951 1 036 1 020  TOTAL 10 462 10 603 11 117 11 143   Zusammenstellung  255 Gemeinden    Bezirke 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Saanebezirk 73 008 78 221 75 801 80 507    10     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Bezirke 4. Dezember 1990   (letzte eidg. Volkszählung)  31. Dezember 1992    «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   «Zivil- rechtliche»   Bevölkerung   Wohn- bevölkerung   Sensebezirk 33 726 33 805 34 470 34 394  Greyerzbezirk 32 280 33 080 33 513 33 904  Seebezirk 22 780 23 101 23 651 23 818  Glanebezirk 16 034 16 209 16 529 16 608  Broyebezirk 18 471 18 552 19 219 19 181  Vivisbachbezirk 10 462 10 603 11 117 11 143  Kanton Freiburg 206 761 213 571 214 300 219 555         11     Bevölkerungsbestand am 4.12.1990 und am 31.12.1992 – B 111.12    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  04.10.1993 Erlass Grunderlass 04.10.1993 BL/AGS 1993 f 502 / d 507   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 04.10.1993 04.10.1993 BL/AGS 1993 f 502 / d 507       12    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Saanebezirk54 Gemeinden 	Sensebezirk19 Gemeinden 	Greyerzbezirk40 Gemeinden 	Seebezirk 37 Gemeinden 	Glanebezirk 45 Gemeinden 	Broyebezirk 45 Gemeinden 	Vivisbachbezirk15 Gemeinden  	Bestand der Bevölkerung am 4. Dezember 1990 und am 31. Dezember 1992 	Zusammenstellung 255 Gemeinden   		2019-11-12T09:02:11+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 111.13 - Verordnung über den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember 2020    111.13  Verordnung über den Bestand der zivilrechtlichen  Bevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg  am 31. Dezember 2020  vom 24.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 24.08.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf  Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes  vom 7. Februar 2006 über die  kantonale Statistik (StatG);  gestützt auf die Verordnung vom 16. August 2011 über die zivilrechtliche  Bevölkerung;  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden im Kanton  Freiburg am 31. Dezember 2020 wird im Anhang 1 veröffentlicht.  A1 ANHANG 1 – Zivilrechtliche Bevölkerung am 31. Dezember 2020  (Art. 1)  Art.  A1-1 SAANEBEZIRK – 28 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Saanebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Arconciel 1'044  Autigny 782  Avry 1'911  Belfaux 3'342  La Brillaz 2'080  Chénens 843  Corminbœuf 2'794  Cottens 1'482  1    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Ependes 1'118  Ferpicloz 267  Fribourg/Freiburg 37'953  Gibloux 7'622  Givisiez 3'143  Granges-Paccot 3'839  Grolley 2'043  Hauterive 2'597  Marly 8'222  Matran 1'584  Le Mouret 3'148  Neyruz 2'757  Pierrafortscha 157  Ponthaux 779  Prez 2'345  Senèdes 150  La Sonnaz 1'233  Treyvaux 1'466  Villars-sur-Glâne 12'219  Villarsel-sur-Marly 75  TOTAL 106'995  Art.  A1-2 SENSEBEZIRK – 17 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Sensebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Alterswil 2'046  Bösingen 3'421  Brünisried 670  Düdingen 8'300  Giffers 1'664  Heitenried 1'395  Plaffeien 3'613  Plasselb 1'010  2    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Rechthalten 1'106  St. Antoni 2'065  St. Silvester 952  St. Ursen 1'365  Schmitten 4'166  Tafers 3'532  Tentlingen 1'348  Ueberstorf 2'382  Wünnewil-Flamatt 5'559  TOTAL 44'594  Art.  A1-3 GREYERZBEZIRK – 25 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Bas-Intyamon 1'555  Botterens 670  Broc 2'647  Bulle 24'412  Châtel-sur-Montsalvens 317  Corbières 919  Crésuz 415  Echarlens 847  Grandvillard 845  Gruyères 2'205  Hauteville 678  Haut-Intyamon 1'588  Jaun 633  Marsens 2'034  Morlon 643  Le Pâquier 1'338  Pont-en-Ogoz 1'951  Pont-la-Ville 609  Riaz 2'815  3    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  La Roche 1'821  Sâles 1'452  Sorens 1'105  Val-de-Charmey 2'548  Vaulruz 1'085  Vuadens 2'472  TOTAL 57'604  Art.  A1-4 SEEBEZIRK – 17 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Seebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Courgevaux 1'438  Courtepin 5'503  Cressier 1'015  Fräschels 456  Galmiz 749  Gempenach 314  Greng 178  Gurmels 4'487  Kerzers 5'037  Kleinbösingen 699  Meyriez 590  Misery-Courtion 2'225  Mont-Vully 4'123  Muntelier 976  Murten/Morat 8'244  Ried bei Kerzers 1'229  Ulmiz 432  TOTAL 37'695  Art.  A1-5 GLANEBEZIRK – 18 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Glanebezirks beträgt:  4    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Auboranges 293  Billens-Hennens 791  Chapelle 320  Le Châtelard 349  Châtonnaye 858  Ecublens 356  Grangettes 218  Massonnens 548  Mézières 1'062  Montet 444  Romont 5'417  Rue 1'537  Siviriez 2'346  Torny 988  Ursy 3'299  Villorsonnens 1'483  Vuisternens-devant-Romont 2'338  Villaz 2'310  TOTAL 24'957  Art.  A1-6 BROYEBEZIRK – 19 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Broyebezirks beträgt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Belmont-Broye 5'635  Châtillon 520  Cheiry 396  Cheyres-Châbles 2'320  Cugy 1'847  Delley-Portalban 1'222  Estavayer 9'988  Fétigny 1'080  Gletterens 1'094  Lully 1'156  5    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Ménières 427  Montagny 2'712  Les Montets 1'535  Nuvilly 471  Prévondavaux 83  Saint-Aubin 1'886  Sévaz 318  Surpierre 747  Vallon 464  TOTAL 33'901  Art.  A1-7 VIVISBACHBEZIRK – 9 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung der Gemeinden des Vivisbachbezirks be- trägt:  Gemeinden Zivilrechtliche Bevölkerung  Attalens 3'580  Bossonnens 1'501  Châtel-Saint-Denis 7'449  Le Flon 1'223  Granges 854  Remaufens 1'212  Saint-Martin 1'026  Semsales 1'426  La Verrerie 1'301  TOTAL 19'572  Art.  A1-8 ZUSAMMENSTELLUNG – 136 Gemeinden 1 Die zivilrechtliche Bevölkerung des Kantons Freiburg nach Bezirk beträgt:  Bezirke Zivilrechtliche Bevölkerung  Saanebezirk 106'995  Sensebezirk 44'594  Greyerzbezirk 57'604  Seebezirk 37'695  6    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Bezirke Zivilrechtliche Bevölkerung  Glanebezirk 24'957  Broyebezirk 33'901  Vivisbachbezirk 19'572  KANTON FREIBURG 325'318  7    Bestand der Bevölkerung am 31. Dezember 2020 – V  111.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.08.2021 Erlass Grunderlass 24.08.2021 2021_096  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.08.2021 24.08.2021 2021_096  8   	Art. 1 	A1 ANHANG 1 – Zivilrechtliche Bevölkerung am 31. Dezember 2020 (Art. 1) 	Art. A1-1 SAANEBEZIRK – 28 Gemeinden 	Art. A1-2 SENSEBEZIRK – 17 Gemeinden 	Art. A1-3 GREYERZBEZIRK – 25 Gemeinden 	Art. A1-4 SEEBEZIRK – 17 Gemeinden 	Art. A1-5 GLANEBEZIRK – 18 Gemeinden 	Art. A1-6 BROYEBEZIRK – 19 Gemeinden 	Art. A1-7 VIVISBACHBEZIRK – 9 Gemeinden 	Art. A1-8 ZUSAMMENSTELLUNG – 136 Gemeinden   		2021-09-03T08:30:38+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Gesetz über die Verwaltungsbezirke    112.5  Gesetz über die Verwaltungsbezirke  vom 11.02.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 22 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 sowie Artikel 23 der Staats - verfassung;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 24. November 1987;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Bezirke 1 Der Kanton Freiburg ist in sieben Verwaltungsbezirke eingeteilt.  Es sind  dies:  1. Der Saanebezirk; Hauptort: Freiburg;  2. Der Sensebezirk; Hauptort: Tafers;  3. Der Greyerzbezirk; Hauptort: Bulle;  4. Der Seebezirk; Hauptort: Murten;  5. Der Glanebezirk; Hauptort: Romont;  6. Der Broyebezirk; Hauport: Estavayer-le-Lac;  7. Der Vivisbachbezirk; Hauptort: Châtel-Saint-Denis.  Art.  2 Gemeinden der Bezirke 1 Das Gebiet eines Bezirks besteht aus den Gebieten der Gemeinden, aus de- nen er sich zusammensetzt. 2 Die  Zuordnung  einer  Gemeinde  zu  einem  anderen  Bezirk  muss  vom  Grossen Rat genehmigt werden. 3 Die Gemeinden sind nach Bezirken geordnet in einer Verordnung aufgelis- tet, ebenso die vom Grossen Rat genehmigten Gemeindezusammenschlüsse.  Art.  3 …  Art.  4 …  1     112.5  Art.  5 …  Art.  6 …  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 12. Mai 1858 über die Zahl und den Umfang der Verwal- tungsbezirke wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat  wird mit  dem Vollzug  dieses Gesetzes  beauftragt.  Er setzt   das Datum des Inkrafttretens fest 1).  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1988 (StRB 31.05.1988).  2     112.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.02.1988 Erlass Grunderlass 01.07.1988 BL/AGS 1988 f 109 / d 112 10.05.1989 Art. 2 geändert 01.09.1989 BL/AGS 1989 f 177 / d 178 14.11.1990 Art. 5 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 467 / d 475 14.11.1990 Art. 6 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 467 / d 475 06.02.1991 Art. 7 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1991 f 56 / d 56 22.05.1992 Art. 7 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 222 / d 227 06.05.1993 Art. 7 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 254 / d 254 27.05.1994 Art. 7 geändert 01.09.1994 BL/AGS 1994 f 289 / d 293 14.11.1995 Art. 2 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 572 / d 571 24.09.1996 Art. 5 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 435 / d 439 20.05.1997 Art. 6 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 242 / d 244 02.02.1999 Art. 2 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 27 / d 28 11.02.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 11.02.2000 Art. 5 geändert 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 11.02.2000 Art. 7 geändert 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 22.03.2000 Art. 5 geändert 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 157 / d 162 17.10.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 662 / d 640 16.11.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 716 / d 693 16.11.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 719 / d 696 16.11.2000 Art. 6 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 722 / d 699 14.12.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 846 / d 828 14.12.2000 Art. 6 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 849 / d 831 14.12.2000 Art. 6 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 852 / d 834 18.09.2001 Art. 4 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 406 / d 411 17.09.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_088 17.09.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_088 17.09.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_088 17.09.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_088 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_123 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_123 02.12.2003 Art. 2 geändert 01.01.2004 2003_174 02.12.2003 Art. 4 geändert 01.01.2004 2003_174 02.12.2003 Art. 6 geändert 01.01.2004 2003_174 02.12.2003 Art. 7 geändert 01.01.2004 2003_174 02.12.2003 Art. 8 geändert 01.01.2004 2003_174 16.12.2004 Art. 5 geändert 01.01.2005 2004_163 16.12.2004 Art. 6 geändert 01.01.2005 2004_163 16.12.2004 Art. 7 geändert 01.01.2005 2004_163 21.06.2005 Art. 4 geändert 01.01.2006 2005_063 21.06.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_063 21.06.2005 Art. 6 geändert 01.01.2006 2005_063 21.06.2005 Art. 7 geändert 01.01.2006 2005_063 12.11.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_119 04.11.2011 Art. 6 geändert 01.01.2012 2011_120 04.11.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_121 09.10.2013 Art. 4 geändert 01.01.2014 2013_090 17.03.2015 Erlasstitel geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 3 aufgehoben 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 4 aufgehoben 01.01.2016 2015_029  3     112.5  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2015 Art. 5 aufgehoben 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 6 aufgehoben 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 7 aufgehoben 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 8 aufgehoben 01.01.2016 2015_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.02.1988 01.07.1988 BL/AGS 1988 f 109 / d 112 Erlasstitel geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 2 geändert 10.05.1989 01.09.1989 BL/AGS 1989 f 177 / d 178 Art. 2 geändert 14.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 572 / d 571 Art. 2 geändert 02.02.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 27 / d 28 Art. 2 geändert 17.10.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 662 / d 640 Art. 2 geändert 16.11.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 716 / d 693 Art. 2 geändert 16.11.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 719 / d 696 Art. 2 geändert 17.09.2002 01.01.2003 2002_088 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_123 Art. 2 geändert 02.12.2003 01.01.2004 2003_174 Art. 2 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 3 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 4 geändert 11.02.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 Art. 4 geändert 14.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 846 / d 828 Art. 4 geändert 18.09.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 406 / d 411 Art. 4 geändert 17.09.2002 01.01.2003 2002_088 Art. 4 geändert 02.12.2003 01.01.2004 2003_174 Art. 4 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_063 Art. 4 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_119 Art. 4 geändert 09.10.2013 01.01.2014 2013_090 Art. 4 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 5 geändert 14.11.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 467 / d 475 Art. 5 geändert 24.09.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 435 / d 439 Art. 5 geändert 11.02.2000 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 Art. 5 geändert 22.03.2000 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 157 / d 162 Art. 5 geändert 17.09.2002 01.01.2003 2002_088 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_123 Art. 5 geändert 16.12.2004 01.01.2005 2004_163 Art. 5 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_063 Art. 5 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 6 geändert 14.11.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 467 / d 475 Art. 6 geändert 20.05.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 242 / d 244 Art. 6 geändert 16.11.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 722 / d 699 Art. 6 geändert 14.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 852 / d 834 Art. 6 geändert 14.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 849 / d 831 Art. 6 geändert 17.09.2002 01.01.2003 2002_088 Art. 6 geändert 02.12.2003 01.01.2004 2003_174 Art. 6 geändert 16.12.2004 01.01.2005 2004_163 Art. 6 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_063 Art. 6 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_120  4     112.5  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 6 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 7 geändert 06.02.1991 01.01.1991 BL/AGS 1991 f 56 / d 56 Art. 7 geändert 22.05.1992 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 222 / d 227 Art. 7 geändert 06.05.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 254 / d 254 Art. 7 geändert 27.05.1994 01.09.1994 BL/AGS 1994 f 289 / d 293 Art. 7 geändert 11.02.2000 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 58 / d 61 Art. 7 geändert 02.12.2003 01.01.2004 2003_174 Art. 7 geändert 16.12.2004 01.01.2005 2004_163 Art. 7 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_063 Art. 7 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_121 Art. 7 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 8 geändert 02.12.2003 01.01.2004 2003_174 Art. 8 aufgehoben 17.03.2015 01.01.2016 2015_029  5   	Art. 1 Bezirke 	Art. 2 Gemeinden der Bezirke 	Art. 3 … 	Art. 4 … 	Art. 5 … 	Art. 6 … 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 Aufhebung 	Art. 10 Inkrafttreten  		2018-06-12T09:23:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"