text:
935.300

    Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken

    (Gastgewerbegesetz, GaG)

    vom 24.04.1994 (Stand 01.01.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkoholgesetz) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken. Es dient dem Schutz der Volksgesundheit, dem Schutz der Jugend sowie der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in bezug auf das Gastgewerbe.

Art. 2 *

Zuständige Organe

1

Die behördliche Kontrolle über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken wird unter der Oberaufsicht der Standeskommission durch das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) und den Bezirksrat, dessen Beauftragte, die Organe der Lebensmittelkontrolle und die Kantonspolizei ausgeübt.

Art. 3

Gastgewerbe *

1

Die Bestimmungen über das Gastgewerbe finden Anwendung auf:

        a)

        die entgeltliche Beherbergung von Dritten;

        b)

        die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle;

        c)

        das entgeltliche sowie das regelmässige unentgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten oder Flächen im Freien zum Genuss von Speisen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt.

2

Die Bestimmungen sind auch dann anwendbar, wenn kein Gewinn erzielt wird oder wenn sich die gastgewerbliche Tätigkeit an einen beschränkten Kreis von Personen richtet.

Art. 4 *

Ausnahmen

1

Von den Bestimmungen über das Gastgewerbe sind unter Vorbehalt des Alkoholgesetzes ausgenommen:

        a)

        Spitäler und Kliniken, Alters-, Pflege-, Kinder- und andere auf gemeinnütziger Grundlage geführte Heime;

        b)

        Kantinen öffentlicher und privater Schulen, soweit Speisen und Getränke nur an das Personal, die Schüler[1] und Studenten sowie an deren Besucher abgegeben werden;

        c)

        Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nur an die Belegschaft und an Besucher abgegeben werden;

        d)

        Kantinen in Militär- und Jugendunterkünften, soweit Speisen und Getränke nur an Benützer und Besucher abgegeben werden;

        e)

        Jugendherbergen, die dem Schweizerischen Bund für Jugendherbergen angeschlossen sind und soweit Speisen und Getränke nur an die Übernachtungsgäste abgegeben werden;

        f) *

        Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit weniger als zehn Pensionären;

        g) *

        Alphütten für die Abgabe von Milchprodukten und einfachen Morgenessen sowie für die Übernachtung in Massenlagern, sofern sich das Angebot an weniger als zehn Personen richtet;

        h)

        Nahrungs- und Genussmittelbetrieben für die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken;

        i)

        die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Tagungen, Vernissagen und dgl.

Art. 5 *

Handel mit alkoholischen Getränken

1

Handel mit alkoholischen Getränken zu Trinkzwecken betreibt, wer solche verkauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt.

Art. 6 *

      …

Art. 7

Patent- und Bewilligungspflicht

1

Wer eine Tätigkeit im Sinne der Art. 3 oder 5 dieses Gesetzes ausüben will, bedarf eines Patentes gemäss den Art. 10 oder 47 oder einer Bewilligung gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.

Art. 8 *

Rechtsnatur

1

Patente und Bewilligungen werden für bestimmte Räume und Plätze sowie für bestimmte Zeiten oder Anlässe an natürliche Personen erteilt.

2

Patente und Bewilligungen lauten auf den Inhaber und sind nicht übertragbar.

3

Der gleichen Person wird nur ein einziges Patent oder eine Bewilligung erteilt. In Ausnahmefällen können, wenn Gewähr für eine einwandfreie Führung der Betriebe gegeben ist, der gleichen Person zwei Patente oder Bewilligungen erteilt werden.

4

Wird ein patent- oder bewilligungspflichtiger Betrieb durch einen Arbeitnehmer auf Rechnung eines Arbeitgebers geführt, so muss das Patent oder die Bewilligung auf die Person des verantwortlichen Arbeitnehmers lauten.

5

An juristische Personen werden Patente und Bewilligungen nur erteilt, sofern diese einen für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführer bestellen, welcher die gleichen persönlichen Voraussetzungen und Aufgaben wie die übrigen Patent- oder Bewilligungsinhaber erfüllen muss.

6

Unterhält eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Kioskwirtschaft in einem ihr gehörenden Gebäude oder in dessen unmittelbarer Umgebung, so regelt der Bezirk der gelegenen Sache die für deren Führung erforderlichen Voraussetzungen.

Art. 9

Pflichten des Patent- oder Bewilligungs-inhabers

1

Für jeden patent- oder bewilligungspflichtigen Betrieb ist eine Abgabe zu entrichten.

2

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber hat seinen Betrieb unter eigener Verantwortung zu führen. Er darf die Betriebsführung weder ganz noch in wesentlichen Teilen andern überlassen.

3

Er ist verpflichtet, die amtlichen Kontrollorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

II. Gastgewerbe

II.A. Patentpflichtige Betriebe

Art. 10

Patentarten

1

Es werden Patente erteilt für die Führung von: *

        a)

        Beherbergungsbetrieben;

        b)

        Wirtschaftsbetrieben;

        c)

        Dancingbetrieben;

        d)

        Gelegenheitswirtschaften.

2

Diese Patente können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden.

Art. 11

Beherbergungsbetriebe

1

Das Patent für einen Beherbergungsbetrieb berechtigt, Gäste zu beherbergen, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

Art. 12

Wirtschaftsbetriebe

1

Das Patent für einen Wirtschaftsbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

Art. 13

Dancingbetriebe

1

Das Patent für einen Dancingbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben und den Betrieb als Unterhaltungslokal (Dancing oder Discothek) zu führen.

Art. 13bis *

Gelegenheitswirtschaften

1

Das Patent für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt, in einem gelegentlich geöffneten Betrieb Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

II.B. Bewilligungspflichtige Betriebe

Art. 14 *

Bewilligungsarten

1

Es werden Bewilligungen ausgestellt für:

        a)

        Vereinswirtschaften;

        b)

        Festwirtschaften;

        c)

        Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit zehn bis 25 Gästen;

        d)

        Degustationen;

        e)

        Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenlager ab zehn Personen;

        f)

        Kioskwirtschaften und Tankstellenshops;

        g)

        Getränke- und Speiseautomaten;

        h)

        Campingplätze.

2

Die Bewilligungen gemäss lit. a–d können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden; die Bewilligung gemäss lit. e nur für Milchprodukte, die Bewilligungen gemäss lit. e–g nur ohne Alkoholausschank.

Art. 15

Vereinswirtschaften

1

Die Bewilligung für eine Vereinswirtschaft (Vereine, Organisationen ähnlicher Natur) berechtigt, im Zusammenhang oder im Anschluss an Vereinsanlässe, den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle ohne Erwerbsabsichten abzugeben. Der Betrieb der Vereinswirtschaft muss im Rahmen der Vereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung einnehmen. *

Art. 16

Festwirtschaften

1

Die Bewilligung für eine Festwirtschaft berechtigt, bei besonderen Gelegenheiten Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben. *

2

Die Bewilligung wird dem Inhaber eines Patentes im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes erteilt. Dieser hat die Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen, diesen zu überwachen, sich über eine ausreichende Haftpflichtversicherung auszuweisen, und einen Verantwortlichen zu bezeichnen, welcher den Bewilligungsinhaber vertritt, wenn dieser nicht anwesend ist. Der Bezirksrat ist berechtigt, vom Veranstalter zusätzliche Sicherheiten in bezug auf Ruhe, Ordnung und Aufsicht zu verlangen.

Art. 17

Pensionen

1

Die Bewilligung für Pensionen und pensionsähnliche Angebote berechtigt, bis 25 Gäste zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke abzugeben. *

2

Pensionen mit mehr als 25 Gästen gelten als Beherbergungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes.

Art. 18

Degustationen

1

Die Bewilligung für Degustationen berechtigt, Teilnehmern von Betriebsbesichtigungen, Tagungen und dgl. Getränke und einfache Speisen entgeltlich zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.

Art. 19 *

Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten und Massenlager

1

Die Bewilligung für eine Alphütte mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenlager berechtigt, während der Alpzeit zehn und mehr Gäste in Räumen mit Matratzen oder Pritschen zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke abzugeben. Die Dauer der Alpzeit richtet sich nach Art. 6 des Alpgesetzes vom 30. April 1995.

2

Die in dieser Gesetzgebung enthaltenen baulichen Vorschriften sind für solche Betriebe nicht anwendbar. Die Räume und Einrichtungen müssen jedoch mindestens so beschaffen sein, dass sie in hygienischer und feuerpolizeilicher Hinsicht einen einwandfreien Betrieb gewährleisten.

Art. 20 *

Kioskwirtschaften und Tankstellenshops

1

Die Bewilligung für eine Kioskwirtschaft und einen Tankstellenshop berechtigt, einfache Speisen, die ausser dem Erwärmen keiner besonderen Zubereitung bedürfen, und alkoholfreie Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.

2

Der Bezirksrat kann das Anbringen von einfachen Sitzgelegenheiten gestatten.

Art. 21

Getränke- und Speiseautomaten

1

Die Bewilligung für Getränke- und Speiseautomaten, welche jedermann zugänglich sind, berechtigt, Einrichtungen für die automatische Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen zu betreiben.

2

Automaten, die in einem patent- oder bewilligungspflichtigen Stammbetrieb sowie in einem Betrieb gemäss Art. 4 dieses Gesetzes räumlich und betrieblich integriert sind, bedürfen keiner besonderen Bewilligung. *

Art. 22

Campingplätze

1

Die Bewilligung für einen Campingplatz berechtigt, Grundstücke regelmässig zum vorübergehenden Wohnen in Zelten, Wohnwagen und ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

II.C. Weitere Bewilligungsarten

Art. 23

Neue Arten

1

Die Standeskommission kann den Inhalt von Patenten und Bewilligungen näher umschreiben sowie neue Bewilligungsarten für das Gastgewerbe dem Grossen Rat zur Genehmigung vorschlagen.

II.D. Betriebsbewilligung

Art. 24

Erteilung

1

Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt, wenn Betrieb und Bewerber die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen.

2

Mehrfachbewilligungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieses Gesetzes werden von der Standeskommission erteilt. *

Art. 25

Wiedereröffnung nach Patententzug

1

Die Wiedereröffnung eines wegen Patententzuges geschlossenen Betriebes kann bewilligt werden, wenn die Gründe beseitigt sind, die zum Patententzug geführt haben und besondere Umstände die Wiedereröffnung rechtfertigen.

2

Der Abs. 1 dieses Artikels gilt auch für bewilligungspflichtige Betriebe.

II.E. Erteilung und Entzug der Patente und Bewilligungen

Art. 26

Persönliche Voraussetzungen

1

Patente im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes dürfen nur an natürliche Personen erteilt werden, die handlungsfähig sowie im Besitze eines Fähigkeitsausweises gemäss Art. 32 dieses Gesetzes sind und die in den letzten zwei Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das einen für die Betriebsführung erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt worden sind.

2

Die Bestimmungen über die Patenterteilung, ausgenommen jene über den Fähigkeitsausweis, gelten sinngemäss auch für die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.

3

Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbeitet. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksrat. *

4

Das Patent wird nicht erteilt, wenn der Bewerber zur Umgehung des Gesetzes von einem Dritten, dem das Patent für seine Person verweigert werden müsste, vorgeschoben wird.

Art. 27

Ausschlussgründe

1

Ein Patent oder eine Bewilligung darf nicht erteilt werden:

        a)

        wenn der Bewerber mit ansteckenden Krankheiten behaftet, alkohol- oder drogenabhängig ist;

        b)

        wenn der Bewerber charakterlich keine Gewähr für eine klaglose Betriebsführung bietet;

        c)

        wenn der Bewerber wegen Verstosses gegen gastgewerbs-, gesundheits- oder arbeitsrechtliche sowie lebensmittelpolizeiliche Vorschriften in den letzten fünf Jahren wiederholt bestraft worden ist;

        d)

        wenn gegen den Bewerber in den letzten fünf Jahren infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine ausgestellt worden sind, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind. Das Patent ist auch dann zu verweigern, wenn ein innert der letzten fünf Jahre eröffneter Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt worden ist.

Art. 28

Verfahren

1

Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt und entzogen.

Art. 29

Erlöschen

1

Das Patent oder die Bewilligung erlischt durch:

        a)

        das Ableben des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers;

        b)

        Verzicht des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers;

        c)

        Konkurs oder Ausstellung von Verlustscheinen infolge fruchtloser Pfändung;

        d)

        Entzug;

        e) *

        Aufgabe des Betriebes.

Art. 30

Recht der Erben

1

Stirbt der Patent- oder Bewilligungsinhaber, so haben die Erben das Recht, den Betrieb während eines Jahres weiterzuführen, sofern sie die persönlichen Voraussetzungen (mit Ausnahme des Fähigkeitszeugnisses) zur Erteilung des Patentes oder der Bewilligung erfüllen. Nach Ablauf eines Jahres fällt diese Berechtigung dahin.

2

Will ein überlebender oder geschiedener Ehegatte, der während wenigstens vier Jahren im Betrieb mitgearbeitet hat, diesen weiterführen, kann der Bezirksrat das Weiterführen des Betriebes ohne Fähigkeitsausweis gestatten.

3

Für eingetragene Partner ist Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss anwendbar. *

Art. 31

Entzug des Patentes oder der Bewilligung

1

Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen:

        a)

        wenn die Patent- bzw. die Bewilligungsvoraussetzungen nie erfüllt waren oder nachträglich dahinfallen;

        b)

        wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Erteilung ausgeschlossen hätten;

        c)

        wenn der Inhaber Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehörenden Vollziehungsverordnungen, der Lebensmittelgesetzgebung, der eidgenössischen Alkohol- oder Arbeitsgesetzgebung oder des Arbeitsrechtes schwer oder wiederholt verletzt hat;

        d)

        wenn die Räume oder Einrichtungen des Betriebes nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Mängel innert der dafür gesetzten Frist nicht behoben werden;

        e)

        wenn der Betrieb untragbare Immissionen verursacht oder der Inhaber die für eine Behebung erforderlichen Massnahmen innert zumutbarer Frist nicht trifft;

        f)

        wenn der Inhaber Drogenhandel oder -konsum betreibt oder zulässt.

2

Ist Gefahr in Verzug, können die Bezirksbehörden oder das Departement vorsorgliche Massnahmen anordnen. *

3

Vor dem Entzug ist dem Inhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und zur Stellungnahme einzuräumen.

Art. 32

Fähigkeitsausweis

1

Zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 dieses Gesetzes wird das Patent nur erteilt, wenn sich der Bewerber über eine erfolgreich bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen kann. Der Bezirksrat kann zur Aufrechterhaltung bestehender Betriebe über zeitlich beschränkte Ausnahmen (höchstens ein Jahr) unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und der Betriebsart entscheiden.

2

Die Prüfungsbedingungen, die Prüfungsfächer und die Organisation der Prüfung werden durch ein Reglement geordnet, das die verschiedenartigen Verhältnisse und den Charakter der Gastgewerbebetriebe berücksichtigt. Das Reglement wird von der Standeskommission erlassen.

3

Ausserkantonale Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder teilweise anerkannt, wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Appenzell I. Rh. entsprechen. Die Standeskommission kann sich mit anderen Kantonen über die gemeinsame Durchführung der Fachprüfung verständigen.

II.F. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen

Art. 33

Kontrolle

1

Die zuständigen Organe gemäss Art. 2 dieses Gesetzes haben zur Ausübung der Aufsicht und Kontrolle jederzeit Zutritt zu den Gastgewerbebetrieben und den damit in Verbindung stehenden Räumlichkeiten.

Art. 34

Ordnungspflicht

1

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist zur Aufrechterhaltung von guter Sitte sowie Ruhe und Ordnung in seinem Betrieb verantwortlich. Bei seiner Abwesenheit hat sein Stellvertreter dieser Pflicht nachzukommen.

2

Er hat dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft durch seinen Betrieb nicht übermässig gestört wird. Die Gäste haben seiner Aufforderung zu Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des Hauses Folge zu leisten.

3

Personen, die den Anordnungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Benehmen Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkoholgenuss hingeben und verbotene Spiele und Wetten betreiben, können weggewiesen werden.

Art. 35

Lärmimmissionen

1

Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe und Teile davon, wie Gartenwirtschaften, Arbeitsräume und Parkplätze, sind so einzurichten, dass eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft vermieden wird.

2

Der Inhaber eines patent- oder bewilligungspflichtigen Betriebes, bei welchem wegen Lärm oder Unfug wiederholt eingeschritten werden musste, kann nach vorheriger schriftlicher Androhung durch den örtlich zuständigen Bezirksrat verpflichtet werden, den ganzen Betrieb vorübergehend zu bestimmten Stunden oder einzelne Betriebsteile vorübergehend oder gänzlich stillzulegen. Vorbehalten bleibt die Anordnung baulicher oder betrieblicher Auflagen.

Art. 36

Bauliche Vorschriften

1

Die Räume, Einrichtungen und Zugänge der patent- und bewilligungspflichtigen Betriebe müssen zweckentsprechend, betriebssicher und leicht kontrollierbar sein. Sie haben den Bestimmungen über den Umweltschutz und das Arbeitsrecht zu entsprechen und müssen den bau-, gesundheits-, lebensmittel-, feuer-, strassen- und verkehrspolizeilichen Vorschriften genügen.

2

Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat. *

Art. 37

Anschrift

1

Der Patentinhaber ist verpflichtet, seinem Gastgewerbebetrieb einen Namen zu geben, der von aussen deutlich erkennbar sein muss. Bei Beherbergungsbetrieben muss zudem die Betriebsart im Namen enthalten sein. Alkoholfreie Betriebe sind als solche zu bezeichnen.

Art. 38 *

Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken

1

Alkoholische Getränke dürfen nicht ausgeschenkt werden an offensichtlich Betrunkene und Personen, die dem Patent- oder Bewilligungsinhaber oder seinem Personal als geisteskrank, trink- oder drogensüchtig bekannt sind.

2

Die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.

3

Angebote einer unbestimmten Menge von alkoholischen Getränken zu einem bestimmten Preis sowie verschiedener alkoholischer Getränke zum gleichen Preis pro Masseinheit sind verboten, ausser sie bilden Teil eines Pauschalangebots mit umfassenden, warmen Menues, beispielsweise bei Banketten oder Metzgeten.

Art. 39

Jugendschutz

1

Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Altersjahr ist der Aufenthalt in patent- und bewilligungspflichtigen Gastgewerbebetrieben ab 20.00 Uhr nur in Begleitung der Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge oder eines Erziehungsberechtigten gestattet. *

2

Der Zutritt zu Dancingbetrieben ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Altersjahr ohne Begleitung Erziehungsberechtigter untersagt.

3

Ausnahmen werden durch den Grossen Rat geregelt. *

Art. 40

Gästekontrolle

1

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Polizei zu benachrichtigen, wenn verdächtige Personen, im besonderen solche, auf die er von der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, sich in seinem Betrieb aufhalten.

2

Er ist ermächtigt, ein Verzeichnis mit Angaben der Personalien und der Herkunft der Logiergäste zu führen. *

3

Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen und vollständigen Angaben verpflichtet. Der Patent- oder Bewilligungsinhaber bzw. seine Angestellten sind berechtigt, Einsicht in ihre Ausweispapiere zu nehmen.

4

Die Polizeiorgane können jederzeit Gäste überprüfen sowie Einsicht in das Gästeverzeichnis nehmen. *

Art. 41

Preisangabe

1

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, Art und Endpreis der Speisen, Getränke, Beherbergungen und anderer Leistungen in geeigneter Weise den Gästen bekanntzugeben.

2

Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

Art. 42

Animierverbot

1

Dem Patent- oder Bewilligungsinhaber und seinen Familienangehörigen sowie seinen Angestellten ist es untersagt, den Gästen alkoholische Getränke aufzudrängen.

Art. 43 *

Dekorationen

1

Die zeitliche Beschränkung und die besonderen feuer-, gesundheits-, wirtschafts- und sittenpolizeilichen Auflagen für die Anbringung von Dekorationen werden durch den Grossen Rat geregelt.

Art. 44

Spiel und Wette

1

Spiele und Wetten mit übermässigem Einsatz sind untersagt. Strafbar sind nicht nur die Gäste, welche sich der Übertretung schuldig machen, sondern auch der Patent- oder Bewilligungsinhaber. Im übrigen bleiben die Bestimmungen über Lotterie- und Spielbankengesetzgebung vorbehalten.

2

… *

Art. 45

Tanz und Unterhaltung

1

Das Tanzen ist in allen Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a, b und c dieses Gesetzes am Aschermittwoch, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidgenössischen Bettag und Weihnachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) bis zur Polizeistunde des betreffenden Tages untersagt. Der Bezirksrat kann Ausnahmen gestatten. *

2

Ein Tanzverbot besteht auch bei einer durch die Standeskommission oder durch den Bezirksrat angeordneten Trauer.

3

In einem zu einem patentpflichtigen Betrieb gehörenden Aussenfläche sind Unterhaltungsanlässe zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr nur mit Bewilligung des Bezirksrates gestattet und ab 23.00 Uhr verboten. An den in Abs. 1 dieses Artikels aufgeführten Tagen dürfen keine derartigen Bewilligungen erteilt werden. *

4

Schaudarbietungen einzelner oder mehrerer Personen bedürfen der Bewilligung der Standeskommission. Darbietungen, die gegen die guten Sitten verstossen, sind verboten.

Art. 46 *

Öffnungszeiten und Polizeistunde

1

Patent- und bewilligungspflichtige Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden.

2

Polizeistunde ist 24.00 Uhr, mit Bewilligung des Bezirksrates für Dancingbetriebe 02.00 Uhr. Der Inhaber eines patentpflichtigen Betriebes kann ab der Polizeistunde die polizeiliche Schliessung des Betriebes verlangen.

3

Der Polizeistunde schliesst eine Toleranzzeit von zwei Stunden, für Dancingbetriebe von einer Stunde an, nach welcher alle Gäste öffentliche Lokale verlassen haben müssen. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Toleranzzeit dürfen keine Getränke oder Speisen mehr abgegeben werden.

4

Der Bezirksrat kann die Verlängerung der Polizeistunde um höchstens drei Stunden bewilligen; die Toleranzzeit gemäss Abs. 3 dieses Artikels beträgt in diesen Fällen nur eine Stunde.

5

Der Bezirksrat kann für bewilligungspflichtige Betriebe und Gartenwirtschaften frühere Schliessungszeiten festlegen und von einer Toleranzzeit absehen.

6

Die Regelung weiterer Ausnahmen für Öffnungszeiten obliegt dem Grossen Rat.

III. Handel mit alkoholischen Getränken

III.A. Patentpflicht

Art. 47 *

Patentarten

1

Für den Handel mit alkoholischen Getränken werden folgende Patente abgegeben:

        a)

        Kategorie A für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des Kantonsgebietes von nicht gebrannten alkoholischen Getränken (Wein, Most, Bier und dgl.) in Mengen von weniger als zehn Litern;

        b)

        Kategorie B für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des Kantonsgebietes von gebrannten Wassern im Sinne der Bundesgesetzgebung.

2

Die Patente der Kategorie A können auf bestimmte Getränkearten beschränkt werden (Most- oder Bierdepot etc.).

3

Patente der Kategorie A und B werden an natürliche sowie juristische Personen erteilt.

III.B. Erteilung und Entzug der Patente

Art. 48

Patentvoraussetzungen

1

Der Gesuchsteller muss handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er sich über die erforderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei den juristischen Personen gelten diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer.

2

Patente gemäss Art. 47 dieses Gesetzes werden mit Ausnahme der Produzenten nur an Inhaber von Geschäften erteilt, in denen der Verkauf von alkoholischen Getränken im natürlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der übrigen Handelsartikel steht.

3

Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Personen, die einen patent- oder bewilligungspflichtigen alkoholfreien Gastgewerbebetrieb führen.

Art. 49 *

Verfahren, Patentdauer, Erlöschen und Entzug

1

Für das Verfahren, die Dauer, das Erlöschen und den Entzug der Patente der Kategorie A und B gelten sinngemäss die Bestimmungen für das Gastgewerbe.

III.C. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen

Art. 50 *

Verkaufslokal

1

Der Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne von Art. 47 dieses Gesetzes ist in Gastgewerbebetrieben, ständigen Verkaufslokalen und Räumen wie Bier- oder Mostdepots etc. gestattet. Diese Bestimmung gilt nicht für Produzenten, die über ein Patent der Kategorie A oder B verfügen und für den Verkauf durch Hausbrenner sowie Brennauftraggeber im Sinne der Bundesgesetzgebung über die gebrannten Wasser.

2

Die Räumlichkeiten müssen für den Handel mit alkoholischen Getränken und für deren Lagerung geeignet sein und den bau-, feuer-, gesundheits- und lebensmittelpolizeilichen Voraussetzungen genügen.

Art. 51 *

Alkoholverkaufsverbot

1

Untersagt sind:

        a)

        der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen, die offensichtlich betrunken sind oder die dem Patentinhaber bzw. seinem Personal als geisteskrank, trunk- oder drogensüchtig bekannt sind;

        b)

        das Hausieren mit alkoholischen Getränken;

        c)

        der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle in ständigen Verkaufslokalen sowie in Produktionsstätten oder deren unmittelbarer Umgebung, sofern nicht eine Bewilligung im Sinne von Art. 18 dieses Gesetzes vorliegt;

        d)

        der Verkauf von alkoholischen Getränken in Wohnräumen und die Abgabe durch Automaten.

2

Der Verkauf bzw. die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.

Art. 52

Aufsicht und Kontrolle

1

Die zuständigen Organe, gemäss Art. 2 dieses Gesetzes, sind befugt, die Verkaufsstellen und die dazugehörenden Räumlichkeiten zu kontrollieren. Es ist ihnen jederzeit Zutritt zu gewähren.

IV. Patentgebühren

Art. 53

Grundsatz

1

Die Patent- bzw. Bewilligungsinhaber haben eine jährliche, vom Bezirksrat jedes Jahr neu festzusetzende Taxe in die Bezirkskasse zu entrichten. Sie richtet sich nach der durch den Grossen Rat zu erlassenden Verordnung bis höchstens Fr. 10000.-- und ist nach Art des Betriebes und nach Aufwand der Öffentlichkeit festzulegen.

2

Die Inhaber von Patenten gemäss Art. 47 dieses Gesetzes haben nach Massgabe ihres Umsatzes an alkoholischen Getränken Gebühren von Fr. 50.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten. *

3

Für die Genehmigung einer Dekoration, die Verlängerung der Polizeistunde sowie ausserordentliche Kontrollen kann die dafür zuständige Behörde eine Gebühr bis Fr. 1000.-- verlangen.

4

Teuerungsbedingte Anpassungen innerhalb dieses Gebührenrahmens sind zulässig.

V. Strafbestimmungen

Art. 54 *

a) durch den Betriebsführer
      b) durch den Gast

1

Wer ohne Patent oder Bewilligung einen Gastgewerbebetrieb gemäss den Art. 10 oder 14 dieses Gesetzes führt oder führen lässt,

wer ohne Patent den Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 47 dieses Gesetzes betreibt oder betreiben lässt,

wer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschreitet,

wer als Patent- oder Bewilligungsinhaber in seinem Betrieb Verstösse gegen Ruhe und Ordnung sowie die guten Sitten duldet oder begünstigt,

wird mit Busse bestraft. *

2

Wer sich den Anordnungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers oder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen der Lokalitäten widersetzt,

wer sich der Beherbergungskontrolle widersetzt oder falsche Angaben macht,

wird mit Busse bestraft. *

3

Wer andere Vorschriften dieses Gesetzes, der dazugehörenden Vollziehungsverordnung und rechtskräftig erlassener Verfügungen und Beschlüsse übertritt, wird mit Busse bestraft.

Art. 55 *

Überwirten

1

Patent- und Bewilligungsinhaber, in deren Betrieb zwei Stunden (Dancingbetriebe und bei Verlängerungen eine Stunde) nach der Polizeistunde bzw. nach der bewilligten Zeit Gäste angetroffen werden, werden mit Busse von Fr. 300.-- bis Fr. 1'000.-- bestraft. Zuständig ist der Bezirksrat.

Art. 56 *

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Verordnungen und Beschlüsse richtet sich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde dafür zuständig ist, nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 57 *

Bussenkassen

1

Die vom Bezirksrat eingezogenen bzw. verhängten Bussen fallen in die Bezirkskasse; alle übrigen, von der Staatsanwaltschaft ausgefällten Bussen, in die Staatskasse.

Art. 58 *

      …

VI. Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten *

Art. 59

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 60 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.301

    Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf

    vom 10.08.2009 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 (Gastgewerbegesetz, GaG),

    beschliesst:

Art. 1

Fachprüfung

1

Bewerber[1] für ein Gastgewerbepatent müssen sich über eine erfolgreich bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen.

2

Die Fachprüfung muss mindestens folgende Inhalte umfassen:

        a)

        gastgewerbliches Recht und sicherheitspolizeiliche Vorschriften (Suchtprävention, Lebensmittelrecht, Hygiene, Unfallverhütung, Arbeitsrecht);

        b)

        Küche (Infrastruktur, Kochkunde, Einkauf, Lagerung, Menukunde, Ernährung, Unterhalt, Reinigung, Kalkulation);

        c)

        Arbeitsrecht/Rechtskunde/Lohnabrechnungen (Arbeitsvertrag, Ausländerrecht, Rechtskunde, Vertragslehre, Lohnabrechnungen, Sozialversicherungen).

3

Eine bestandene Fachprüfung vermittelt keinen Anspruch auf ein Patent zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 GaG.

Art. 2

Nachweis der bestandenen Fachprüfung

1

Das Erfordernis einer bestandenen Fachprüfung gilt als erfüllt, wenn Folgendes nachgewiesen wird:

        a)

        bestandener Abschluss der Ausbildung für den Wirteberuf der Fachschulen der Gastrosuisse, der Hotellerie Suisse oder der Hotel & Gastro Union;

        b)

        bestandene Prüfung einer Fachschule der Gastrosuisse für die Fächer nach Art. 1 Abs. 2 (Module 1 «Gastgewerbliches Recht», 4 «Recht», und 6 «Küche» der berufsbegleitenden Ausbildung);

        c)

        bestandene andere Wirtefachprüfung, sofern diese den Anforderungen nach lit. a oder b entspricht.

2

Hat jemand fachliche Kenntnisse für die Fächer nach Art. 1 Abs. 2 auf andere Weise erworben, kann der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes (nachfolgend Departementsvorsteher) diese für gleichwertig erklären und von der entsprechenden Prüfung befreien.

3

Erweist sich eine Wirtefachprüfung nach Abs. 1 lit. c für nicht gleichwertig, bezeichnet der Departementsvorsteher die nachzuholenden Fächer.

Art. 3

Zusätzliche Prüfung

1

Patentbewerber müssen sich in jedem Falle in einer Zusatzprüfung, die vom Departementsvorsteher abgenommen wird, über genügende Kenntnisse der Gastgewerbegesetzgebung im Kanton Appenzell I.Rh. ausweisen.

2

Die Gebühr für die kantonale Zusatzprüfung beträgt Fr. 40.-- bis Fr. 120.--. *

Art. 4

Übergangsbestimmung

1

Patente, die gestützt auf bisheriges Recht ausgestellt worden sind, behalten für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses geführten Betrieb ihre Gültigkeit. Bei einem Betriebs- oder Patentinhaberwechsel gelten die Anforderungen gemäss diesem Beschluss.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf vom 7. Februar 1995 wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
935.310

    Verordnung über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken *

    (Gastgewerbeverordnung, GaV)

    vom 20.06.1994 (Stand 14.06.2010)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 (GaG), *

    beschliesst:

l. Patent- und Bewilligungsgesuche

Art. 1

Gesuche zur Führung eines Gastgewerbebetriebes

1

Gesuche um Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Ausweise der zuständigen Amtsstellen, aus welchen hervorgeht, dass der Bewerber handlungsfähig ist und kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 27 lit. d GaG besteht;

        b)

        Auszug aus dem Zentralstrafregister;

        c)

        Arztzeugnis;

        d)

        Ausweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung.

3

Bewerber[1] um ein Patent im Sinne von Art. 10 GaG haben zusätzlich einen Fähigkeitsausweis über eine erfolgreich bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf beizulegen. *

Art. 2 *

Gesuche für den Handel mit alkoholischen Getränken

1

Gesuche um Erteilung eines Patentes für den Handel mit alkoholischen Getränken sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen.

Art. 3

Prüfung der Gesuche

1

Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes oder der Bewilligung vorliegen. Zu diesem Zweck können notfalls weitere Informationen eingeholt werden.

Art. 4

Erteilung der Patente bzw. Bewilligungen

1

Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und keine anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent oder die Bewilligung vom Bezirksrat schriftlich erteilt. Das Patent bzw. die Bewilligung muss den Namen des Inhabers, die Betriebsart und die Bezeichnung der Lokalität bzw. des Grundstücks enthalten. Vor der Erteilung des Patentes oder der Bewilligung darf der Betrieb vom Gesuchsteller nicht geführt werden.

2

Patente und Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden.

Art. 5 *

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zur Eröffnung eines neuen Betriebes und zur Erweiterung eines bestehenden Betriebes wird vom Bezirksrat nur erteilt, wenn

        a)

        die für den Betrieb vorgesehenen Räumlichkeiten den Vorschriften der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei genügen und sich für die vorgesehene Verwendung eignen;

        b)

        die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sind;

        c)

        sanitarisch genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen und diese den Anforderungen der Hygiene entsprechen;

        d) *

        eine allfällig notwendige baupolizeiliche und raumplanerische Bewilligung vorliegt.

II. Bauliche und hygienische Anforderungen an Gastgewerberäumlichkeiten

Art. 6

Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen

1

Bei Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen von Gastgewerbebetrieben und Wirtschaftslokalen sind nebst den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften die baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweizerischer Lebensmittelinspektoren massgebend.

2

Die sich daraus ergebenden Bauauflagen sind unter Beizug des kantonalen Lebensmittelinspektors festzusetzen.

3

Abweichungen von den baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweizerischer Lebensmittelinspektoren bedürfen der Genehmigung der Standeskommission.

Art. 7

Aufenthalt von Tieren in Wirtschaftslokalen

1

Die Haltung oder Fütterung von Tieren in Wirtschaftslokalen, Küchen und Vorratsräumen ist untersagt.

2

Der Patent- bzw. Bewilligungsinhaber ist dafür verantwortlich, dass in Wirtschaftslokalen keine Tiere frei herumlaufen, die Sitzplätze der Gäste benützen, gefüttert werden oder sonst den Betrieb oder die Gäste stören. Hunde sind an der kurzen Leine zu halten.

III. Jugendschutz

Art. 8 *

Aufenthalt in Gastgewerbe- und Dancingbetrieben

1

Das Verbot gemäss Art. 39 Abs. 1 GaG gilt bei Jugendveranstaltungen nicht. Es ist nach Weisung des Bezirksrates eine angemessene Aufsicht sicherzustellen.

2

Das Verbot gemäss Art. 39 Abs. 2 GaG ist in allen Dancingbetrieben gut sichtbar anzuschlagen.

IV. Dekorationen

Art. 9

Zulässigkeit

1

Fasnachtsdekorationen dürfen während höchstens 18 Tagen angebracht und müssen spätestens am Aschermittwoch wieder entfernt werden.

2

Ausserhalb der Fasnachtszeit sind Dekorationen nur ausnahmsweise bei besonderen Anlässen gestattet.

3

In Nebenräumen sind Dekorationen nicht gestattet.

Art. 10

Anforderungen und Aufsicht

1

Patent- oder Bewilligungsinhaber, die eine Dekoration anbringen wollen, haben dies dem Bezirksrat zu melden. Der Bezirksrat hat die Dekoration zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass diese den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Für die Kontrolle und Bewilligung kann er eine Gebühr erheben.

2

Dekorationen, die gegen die guten Sitten verstossen, oder den feuer- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht genügen, dürfen nicht bewilligt werden und sind unverzüglich zu entfernen.

V. Ausnahme von der Polizeistunde

Art. 11

Keine Polizeistunde

1

Die Polizeistunde entfällt an folgenden Tagen:

        a)

        am Schmutzigen Donnerstag, am Fasnachtssamstag und -montag;

        b)

        am Landsgemeindesonntag;

        c)

        an der Bundesfeier;

        d)

        an der Grossviehschau in Appenzell und in Oberegg;

        e)

        am Silvesterabend.

2

Der Bezirksrat kann geschlossenen Gesellschaften diese Ausnahme ebenfalls gestatten.

3

Über weitere Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 12

Keine Verlängerungen

1

Am Aschermittwoch, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidgenössischem Bettag und Weihnachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) und bei einer durch die Standeskommission oder durch den Bezirksrat angeordneten Trauer dürfen nur gemäss Abs. 2 dieses Artikels Ausnahmen von der Polizeistunde bewilligt werden. Die ordentliche Polizeistunde (24.00 Uhr) gilt an diesen Tagen für alle Gastgewerbebetriebe gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GaG. An diesen Tagen entfällt die Karenzzeit von ein bzw. zwei Stunden. *

2

Der Bezirksrat kann Ausnahmen gestatten. *

Art. 13

Verfahren

1

Gesuche um Verlängerung der Polizeistunde sind mindestens zwei Tage vorher beim Hauptmannamt bzw. vier Wochen vorher bei der Standeskommission einzureichen. Gesuche bei der Standeskommission haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

VI. Tanzen und Musizieren

Art. 14

Tanzanlässe

1

Tanzanlässe dürfen nur in Räumen abgehalten werden, die für diesen Zweck in gesundheits- wie feuerpolizeilicher Hinsicht geeignet sind.

2

Nach der Polizeistunde darf nicht mehr musiziert werden.

VIa. Raucherbetriebe *

Art. 14a *

Bewilligung und Kontrolle

1

Bewilligungen für Raucherbetriebe gemäss Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erteilt das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.

2

Das Lebensmittelinspektorat ist berechtigt, die Einhaltung der Vorgaben für Raucherbetriebe und Raucherräume zu kontrollieren und gegebenenfalls Meldung an die zuständige Stelle zu machen.

VII. Gebühren

Art. 15 *

Patentpflichtige Gastgewerbebetriebe

1

Die jährliche Grundgebühr beträgt für:

        a)

        Beherbergungsbetriebe:

        bis Fr. 1'000.--

        b)

        Wirtschaften:

        bis Fr. 500.--

        c)

        Dancingbetriebe:

        bis Fr. 10'000.--

Art. 16

Bewilligungspflichtige Gastgewerbebetriebe

1

Die jährliche Bewilligungstaxe beträgt für:

        a)

        Vereinswirtschaften

        Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.--

        b) *

        Pensionen mit sechs und mehr Gästen (bis zehn Betten keine Gebühr)

        pro Bett Fr. 3.--

        c)

        Kioskwirtschaften

        Fr. 50.-- bis Fr. 1'000.--

        d)

        Alp- bzw. Berghütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten und Massenlager

        Fr. 50.-- bis Fr. 500.--

        e)

        Campingplätze

        Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.--

        f)

        für jeden Getränke- und Speiseautomaten

        Fr. 50.-- bis Fr. 500.--

2

Für Degustationen beträgt die jährliche Gebühr bis Fr. 500.--.

3

Für Fest- und Gelegenheitswirtschaften beträgt die tägliche Gebühr bis Fr. 1'000.--.

Art. 17

Verlängerung Polizeistunde

1

Für jede bewilligungspflichtige Verlängerung der Polizeistunde ist eine Gebühr von Fr. 10.-- pro Stunde in die Bezirkskasse zu entrichten, wobei es dem Bezirksrat überlassen ist, diese zu erlassen.

Art. 18

Reduktion der Gebühren

1

Werden patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe während des Jahres eröffnet, ist die Gebühr pro rata zu bezahlen.

Art. 19

Kanzleigebühren

1

Die zuständigen Organe sind befugt, für ihre Bemühungen bei der Erteilung bzw. Erneuerung eines Patentes oder einer Bewilligung eine Kanzleigebühr zu erheben.

2

Barauslagen, namentlich die Kosten von Expertisen, können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Art. 20

Einzug der Gebühren

1

Der Einzug der Taxen ist Sache der Bezirke.

VIII. Übergangsbestimmung

Art. 21 *

      …

IX. Inkrafttreten

Art. 22 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
935.500

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

    (EG BGS)

    vom 23.08.2020 (Stand 01.01.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.

      In Ausführung des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt:

        a)

        die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen, soweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt;

        b)

        die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des exzessiven Geldspiels;

        c)

        die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspielen.

Art. 2

Begriffe

1

Die im Bundesgesetz über Geldspiele enthaltenen Begriffe sind anwendbar.

2

Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien wie Tombolas oder Lottos,

        a)

        die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden,

        b)

        deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,

        c)

        bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und

        d)

        bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat festgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt.

Art. 3

Aufsichts- und Vollzugsbehörde

1

Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für die Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.

2

Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflichtig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durchführung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen.

3

Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der Kantonspolizei Aufträge erteilen.

4

Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden zustellen.

II. Unterhaltungslotterien

Art. 4

Ausschluss

1

Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind nicht erlaubt.

Art. 5

Losverkauf

1

Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen.

2

Die Lose dürfen nur am Unterhaltungsanlass verkauft werden. Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wochen gestatten.

Art. 6

Gewinne

1

Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plansumme entsprechen.

2

Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.

Art. 7

Bewilligung

1

Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über Fr. 10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde.

2

Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

3

Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten:

        a)

        die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der Personen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unterhaltungslotterie übernehmen;

        b)

        die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie verwendet werden soll;

        c)

        die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie die Anzahl der Treffer;

        d)

        den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungsanlasses, an dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll;

        e)

        die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung;

        f)

        den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne.

4

Das Gesuch ist spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzureichen.

Art. 8

Abrechnung

1

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine detaillierte Abrechnung einzureichen.

III. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels

Art. 9

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnahmen gegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs- und Behandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und ihr Umfeld sicherstellt.

2

Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbieterinnen und Anbietern abschliessen.

3

Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Vereinbarungen aus dem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.

IV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen

Art. 10

Zuständigkeit und Zuweisungen

1

Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen Anteils des Ertrags aus Grossspielen; vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Innerrhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels.

2

Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein:

        a)

        20% zur Förderung des Sports;

        b)

        24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen.

3

Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und soziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen, sofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel fehlen und es der jeweilige Fondsbestand erlaubt.

4

Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

V. Schlussbestimmungen

Art. 11

Ausführungsbestimmungen

1

Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 12

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    cGS 2020-49


text:
935.512

    Standeskommissionsbeschluss über den Sportfonds *

    vom 26.11.1985 (Stand 01.01.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 11 des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz vom 23. August 2020, *

    beschliesst:

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

Zuweisung des Ertrags aus Geldspielen *

1

Der Anteil des Ertrags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports einzusetzen ist (Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz), wird dem Sportfonds zugewiesen. *

Art. 3

Verwendung der Fondsmittel *

1

Die Mittel des Sportsfonds werden verwendet: *

        a) *

        für jährliche Beiträge nach Art. 5 dieses Standeskommissionsbeschlusses; diese Beiträge dürfen in einem Kalenderjahr gesamthaft 80% des Anteils des im Vorjahr an den Kanton ausgeschütteten Ertrags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports einzusetzen ist, nicht überschreiten;

        b) *

        für einmalige Beiträge nach Art. 6 dieses Standeskommissionsbeschlusses.

Art. 4

Beitragsberechtigung

1

Beiträge erhalten Sportvereine, die ihren Sitz im Kanton Appenzell I.Rh. haben. Ausnahmsweise können auch an andere, nicht gewinnstrebende Vereine und Institutionen Beiträge geleistet werden, sofern sie für die Jugend Anlässe mit sportlichem Charakter durchführen.

2

An Sportverbände ausserhalb des Kantons können Beiträge ausgerichtet werden, wenn deren Tätigkeit der Jugend des Kantons im besonderen Masse zugute kommt.

Art. 5

Jährliche Beiträge

1

Jährliche Beiträge werden ausgerichtet:

        a)

        für den Sportbetrieb der Vereine in Form eines jährlichen Grund- oder Kopfquotenbeitrages;

        b) *

        für die Teilnahme an regionalen und schweizerischen Wettkämpfen (Startgelder, Lizenzen, Schiedsrichterkosten);

        c) *

        für Sport- oder Trainingslager (Kopfbeitrag für Jugendliche unter 20 Jahren);

        d)

        für die Leiteraus- und -fortbildung;

        e)

        in Ausnahmefällen für die Organisation von Sportanlässen als Defizitbeiträge.

Art. 6

Einmalige Beiträge *

1

Aus dem Sportfonds werden nach Prüfung der Vermögenslage ausgerichtet: *

        a)

        Beiträge an die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Sport- und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten;

        b)

        Beiträge an die Beschaffung von Turn- und Sportgeräten;

        c)

        Darlehen an Bauten und Anlagen.

        d) *

        Beiträge an einmalige, spezielle Grossveranstaltungen.

        e) *

        Beiträge an die Auszeichnung von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern;

        f) *

        Beiträge an die Nachwuchsförderung.

2

Diese Beiträge dürfen in der Regel 20% der Baukosten einerseits und 20% des Fondsbestandes andererseits nicht übersteigen. *

3

Die Anschaffung darf erst nach der Beitragszusicherung durch die Standeskommission getätigt werden. *

Art. 7 *

Kürzung der Beiträge

1

Hat ein Sportverein die Möglichkeit, J+S-Kurse gemäss den Weisungen von J+S-Magglingen durchzuführen, und macht er davon keinen Gebrauch, so wird der jährliche Beitrag gekürzt oder gestrichen.

Art. 8

Ausschluss von Beitragsgesuchen

1

Von der Beitragsleistung ausgeschlossen sind insbesondere:

        a)

        Anlagen, die allein von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstellt werden;

        b)

        Kauf von Land;

        c)

        Sportanlagen oder Teile davon, die überwiegend kommerziell genutzt werden;

        d) *

        Beiträge an Schuldentilgung.

Art. 9 *

Aufgaben der Sportkommission

1

Der Sportkommission fallen folgende Aufgaben zu:

        a) *

        Erstellen von Erhebungsformularen über die Beitragsleistung aus dem Sportfonds;

        b)

        Prüfung der Beitragsgesuche;

        c)

        Antragstellung zur Festlegung der Beiträge zuhanden der Standeskommission;

        d) *

        Kontrolle der Bauabrechnungen von Sportanlagen und Bauten, die durch Gelder aus dem Sportfonds finanziert werden.

Art. 10 *

Beitragszusicherung

1

Die Standeskommission beschliesst über die Zusicherung von Beiträgen aus dem Sportfonds. *

Art. 11 *

Beitragsgesuche

1

Gesuche für jährliche Beiträge sowie Leistungen aus dem Sportfonds sind jeweils bis Ende Januar einzureichen. *

2

Den Beitragsgesuchen für die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Sport- und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a)

        Plan- und Projektierungsunterlagen (Pläne etc.);

        b)

        Kostenvoranschlag;

        c)

        Finanzierungsplan;

        d)

        nötigenfalls Baurechtsvertrag oder Pachtvertrag (inkl. Zeitdauer).

3

Mit dem Bau darf erst nach dem Entscheid der Standeskommission begonnen werden. Für bereits im Bau befindliche Projekte werden keine Beiträge geleistet.

4

Die Auszahlung erfolgt durch die Landesbuchhaltung aufgrund der Kontrolle der entsprechenden Abrechnungen (Bauabrechnungen, Materialrechnungen, etc.).

Art. 12 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
935.530

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

    vom 07.01.2005 (Stand 01.07.2009)

      Die Kantone, gestützt auf die Art. 15, 16 und 34 des BG betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923,

    vereinbaren:

I. Allgemeine Bestimmungen, Gegenstand und Zweck

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 oder der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 unterstehen.

Art. 2

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwendung des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone.

II. Organisation

Art. 3

Organe

1

Organe dieser Vereinbarung sind:

        a)

        Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz;

        b)

        Lotterie- und Wettkommission;

        c)

        Rekurskommission.

II.1. Fachdirektorenkonferenz

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Fachdirektorenkonferenz ist oberstes Vereinbarungsorgan. Sie setzt sich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons.

2

Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:

        a)

        sie ist Depositärin der Vereinbarung;

        b)

        sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommission und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten;

        c)

        sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Rekurskommission und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten;

        d)

        sie genehmigt das Geschäftsreglement der Lotterie- und Wettkommission sowie der Rekurskommission;

        e)

        sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung der Lotterie- und Wettkommission:

        f)

        sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Rekurskommission;

        g)

        sie genehmigt Leistungsverträge gemäss Art. 6 Abs. 3.

II.2. Lotterie- und Wettkommission

Art. 5

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich.

2

Die Kommissionsmitglieder dürfen weder Mitglied eines Organs noch Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen nahestehenden Unternehmen und Körperschaften sein.

Art. 6

Organisation

1

Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdirektorenkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Entschädigungen.

2

Die Kommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jährlich einen Geschäftsbericht mit revidierter Jahresrechnung und einen Budgetentwurf zur Genehmigung.

3

Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Sie kann dazu mit Dritten Leistungsverträge abschliessen.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Die Kommission ist Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung.

2

Der Kommission stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

II.3. Rekurskommission

Art. 8

Zusammensetzung

1

Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich.

2

Die Kommissionsmitglieder dürfen weder Mitglied eines Organs noch Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen nahestehenden Unternehmen und Körperschaften sein.

Art. 9

Organisation

1

Die Rekurskommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdirektorenkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Entschädigungen.

2

Die Rekurskommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und einen Budgetentwurf zur Genehmigung.

Art. 10

Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission ist letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde.

II.4. Anwendbares Recht

Art. 11

Allgemein

1

Wo diese Vereinbarung keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Vereinbarungsmitglieder noch die Lotterie- und Wettkommission zur Regelung zuständig sind, gilt Bundesrecht analog.

Art. 12

Publikationen

1

Publikationen der Vereinbarungsorgane erfolgen in allen offiziellen Publikationsorganen der von der Mitteilung betroffenen Kantone.

Art. 13

Verfahrensrecht

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren für Verfügungen und andere Entscheide der Vereinbarungsorgane nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

III. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

III.1. Bewilligungen

Art. 14

Zulassungsbewilligung

1

Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung bedürfen einer Zulassungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission.

2

Die Kommission

        a)

        prüft die Gesuche und führt das Gesuchsverfahren durch,

        b)

        erlässt die Zulassungsverfügung und stellt sie vor Eröffnung den Kantonen zu.

Art. 15

Durchführungsbewilligung

1

Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulassungsverfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet und stellen ihre Durchführungsbewilligungen der Kommission zu.

2

Mit der Durchführungsbewilligung können die Kantone keine von der Zulassungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen und Auflagen verfügen. Zulässig sind nur zusätzliche Bedingungen und Auflagen, welche die von der Kommission verfügten Massnahmen zur Prävention verschärfen.

Art. 16

Eröffnung der Bewilligung

1

Die Kommission eröffnet der Gesuchstellerin die Zulassungsverfügung und Durchführungsbewilligungen derjenigen Kantone, in denen die Lotterie oder Wette durchgeführt werden darf.

III.2. Spielsucht und Werbung

Art. 17

Massnahmen zur Prävention von Spielsucht

1

Die Kommission prüft vor Erteilung der Bewilligung das Suchtpotenzial der Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbesondere im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes.

2

Die Kommission kann die Lotterie- und Wettunternehmen verpflichten, überall wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen über die Spielsucht, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten zugänglich zu machen. Wo dies nicht zumutbar ist, können die Lotterie- und Wettunternehmen verpflichtet werden anzugeben, wo diese Informationen angefordert werden können.

Art. 18

Spielsuchtabgabe

1

Die Lotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe von 0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen erzielten Bruttospielerträgen.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die Abgaben zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung einzusetzen. Sie können dabei zusammenarbeiten.

Art. 19

Werbung

1

Für Lotterien und Wetten darf nicht in aufdringlicher Weise geworben werden. In der Werbung muss die Veranstalterin klar ersichtlich sein.

III.3. Aufsicht

Art. 20

1

Die Kommission überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bewilligungsvoraussetzungen. Stellt sie Verstösse fest, trifft sie die erforderlichen Massnahmen.

2

Die Kommission kann die Ausübung von Aufsichtsaufgaben an die Kantone delegieren.

3

Die Kommission entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

III.4. Gebühren

Art. 21

Der Kommission

1

Die Kommission erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren.

2

Die Gebühren bestehen aus:

        a)

        einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

        b)

        Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird im Verhältnis des im entsprechenden Jahres erzielten Bruttospielertrags den Lotterie- und Wettveranstalterinnen auferlegt.

4

Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen richten sich nach dem Aufwand.

Art. 22

Der Kantone

1

Die Kantone erheben für ihre Tätigkeiten kostendeckende Gebühren für

        a)

        den Erlass der Durchführungsbewilligung;

        b)

        die Ausübung der Aufsichtsaufgaben nach Art. 20 Abs. 2.

III.5. Rechtsschutz

Art. 23

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Vereinbarungsorgane, die gestützt auf diese Vereinbarung oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden, kann bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden.

2

Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes (VVG), soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Bis Inkrafttreten des VVG sind die Bestimmungen des VwVG analog anwendbar.

3

Die Verfahrenskosten der Rekurskommission sind in der Regel so festzulegen, dass sie die Kosten decken. Ungedeckte Kosten der Rekurskommission werden durch die Lotterie- und Wettkommission getragen.

IV. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel

Art. 24

Lotterie- und Wettfonds

1

Jeder Kanton errichtet einen Lotterie- und Wettfonds. Die Kantone können separate Sportfonds führen.

2

Die Lotterieveranstalterinnen liefern ihre Reinerträge in die Fonds jener Kantone, in denen die Lotterien und die Wetten durchgeführt worden sind.

3

Die Kantone können einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwenden.

Art. 25

Verteilinstanz

1

Die Kantone bezeichnen die für Verteilung der Mittel aus den Fonds zuständige Instanz.

Art. 26

Verteilkriterien

1

Die Kantone bestimmen die Kriterien, die die Verteilinstanz für die Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden muss.

Art. 27

Entscheide

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus den Fonds.

Art. 28

Bericht

1

Die für die Verteilung zuständige Instanz veröffentlicht jährlich einen Bericht mit folgenden Angaben:

        a)

        den Namen der aus den Fonds Begünstigten;

        b)

        der Art der unterstützten Projekte;

        c)

        der Rechnung der Fonds.

V. Schlussbestimmungen

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben.[1]

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 30

Geltungsdauer, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende einer Amtsdauer durch Mitteilung an die Fachdirektorenkonferenz gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 31

Änderung der Vereinbarung

1

Auf Antrag eines Kantons oder der Lotterie- und Wettkommission leitet die Fachdirektorenkonferenz umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Zulassungsbewilligungen von interkantonalen oder gesamtschweizerischen Lotterien und Wetten sowie Beschlüsse über die Ertragsverwendung, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

2

Durchführungsbewilligungen für nach bisherigem Recht bewilligte Lotterien und Wetten in Kantonen, in denen sie noch nicht durchgeführt worden sind, richten sich nach dieser Vereinbarung. Gesuche um Erteilung von Durchführungsbewilligungen sind bei der Lotterie- und Wettkommission einzureichen.

3

Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere über die Spielsuchtabgabe, Werbung, Aufsicht und Gebühren, finden auch für bestehende Zulassungs- und Durchführungsbewilligungen mit Inkrafttreten der Vereinbarung Anwendung.

4

Neue Gesuche und Anträge sowie solche über Verlängerungen oder Erneuerungen bestehender Bewilligungen und Beschlüsse, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingereicht werden, richten sich ausschliesslich nach dieser Vereinbarung.

Art. 33

Verhältnis zu bestehenden interkantonalen Vereinbarungen

1

Die Anwendung von dieser Vereinbarung widersprechenden Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 sowie der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 wird ausgesetzt, solange diese Vereinbarung in Kraft ist.

    cGS -


text:
935.531

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

    vom 27.06.2005 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug obliegt der Standeskommission.

2

Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
935.533

    Interkantonale Vereinbarung
    betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien

    vom 26.05.1937 (Stand 02.12.1937)

Art. 1

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (im folgenden als «Kantone» bezeichnet) gründen unter der Bezeichnung «Interkantonale Landes-Lotterie» eine Genossenschaft zum Zwecke der gemeinsamen Durchführung von Lotterien.

2

Massgebend für die Gründung sind die in der Konferenz vom 26. Mai 1937 in Aarau bereinigten Statuten der Genossenschaft. Der Genossenschaft können zu den gleichen statutarischen Bedingungen auch andere Kantone beitreten, die sich den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterziehen.

Art. 2

1

Die Kantone verpflichten sich, der Interkantonalen Landes-Lotterie für die von ihr auszugebenden Lotterien auf Gesuch zu erteilen:

        a)

        die Bewilligung zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von Art. 5–13 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923, und

        b)

        die Bewilligung zur Durchführung im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes mit Einschluss der Errichtung von Agenturen und Verkaufsstellen, des Verkaufs (jedoch unter Ausschluss des hausiermässigen Vertriebes), des Versands und der Veröffentlichung von Inseraten in Zeitungen und Zeitschriften.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, für ihr Kantonsgebiet Bewilligungen im Sinne von Art. 2 lit. a und b nur für die von der Interkantonalen Landes-Lotterie ausgegebenen Lotterien zu erteilen. Vorbehalten bleiben die Art. 8 und 10.

Art. 4

1

Der Lotterieplan der von der Interkantonalen Landes-Lotterie ausgegebenen Lotterien hat folgende Grundsätze zu beachten:

        a)

        Mindestens ein Zehntel der Lose müssen Treffer sein.

        b)

        Der Gesamtbetrag der Gewinne muss mindestens 50% der Plansumme ausmachen.

Art. 5

1

Der Reinertrag der Lotterien ist im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter die Kantone zu verteilen; massgebend ist die durch die letzte eidgenössische Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

Art. 6

1

Für die Ausgabe- und Durchführungsbewilligung im Sinne von Art. 2 lit. a, die Überwachung der Durchführung, des Losverkaufs, der Ziehung und die Prüfung der Abrechnung sowie für die Durchführungsbewilligungen im Sinne von Art. 2 lit. b wird vom Ausgabekanton eine Gebühr in der Höhe von 1% der Plansumme erhoben, die im gleichen Verhältnis wie der Reinertrag unter die Kantone verteilt wird.

2

Für die Beiziehung von Urkundspersonen und Polizei zur Ziehung hat das Lotterieunternehmen selbst aufzukommen; dafür erhobene Gebühren falle dem Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) zu, welches das betreffende Personal stellt.

Art. 7

1

Die Kantone verpflichten sich, ihren Anteil am Reinertrag der Lotterien ausschliesslich gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zuzuwenden; die Verwendung für sportliche Zwecke gilt als gemeinnützig. Mittel aus der Pferdewette dürfen nur für sportliche Zwecke verwendet werden.

2

Der Entscheid darüber, welchem Zweck der Anteil des Kantons zugewendet werden soll, steht der zuständigen Behörde des betreffenden Kantons zu. Der Anteil darf aber auf keinen Fall zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden.

Art. 8

1

Diese Vereinbarung bezieht sich nur auf Grosslotterien, d.h. auf Lotterieveranstaltungen mit einer Plansumme von mehr als Fr. 1.50 pro Kopf der Bevölkerung des Ausgabekantons.

2

Die Kantone sind befugt, für nicht unter die Grosslotterien fallende Lotterieveranstaltungen Bewilligungen zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von Art. 5-13 des Bundesgesetzes zu erteilen, jedoch mit der Einschränkung dass

        a)

        die Durchführung dieser Lotterien auf den Ausgabekanton beschränkt ist,

        b)

        dafür nur in Tageszeitungen, nicht dagegen in Zeitschriften und illustrierten Zeitungen allgemein schweizerischen Charakters Propaganda gemacht werden darf, und

        c)

        die von einem Kanton im Laufe eines Jahres ausgegebenen Kleinlotterien Fr. 1.50 pro Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen dürfen.

Art. 9

1

Für Lotterieveranstaltungen der welschen Schweiz kann die Propaganda in französisch oder italienisch redigierten, im Gebiet eines Vertragskantons verlegten oder gedruckten Zeitschriften gestattet werden.

2

Veranstaltungen, die über die Aufnahmefähigkeit des Gebietes hinausgehen, für welches der Losvertrieb bewilligt wurde, sind jedoch von der Bewilligung auszuschliessen.

Art. 10

1

Die Kantone behalten sich vor, in einzelnen Fällen zu Gunsten von Unternehmungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von den Grundsätzen dieser Vereinbarung abzuweichen. Es ist dazu die Zustimmung von mindestens drei Vierteln aller beteiligten Kantone erforderlich, die zugleich auch drei Viertel der Bevölkerung der angeschlossenen Kantone umfassen.

2

Die Interkantonale Landes-Lotterie ist berechtigt, aus nicht eingelösten Treffern einen Fonds bis zu Fr. 100'000.-- zu äufnen. Dieser Fonds ist für die Unterstützung gemeinnütziger Aktionen interkantonalen Charakters zu verwenden.

3

Für Lotterien, die vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung bewilligt worden sind, können unter Bedingungen, die von der Konferenz der Gründerkantone festgesetzt werden, Bewilligungen zur Publikation in Zeitungen und Zeitschriften des Verbandsgebietes erteilt werden.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn von den 8 Kantonen, die bei den Vorverhandlungen vertreten waren, mindestens 4, darunter die Kantone Aargau, Baselstadt und Zürich, sie unterzeichnet haben.[1]

2

Nach erfolgter Unterzeichnung sind alle andern Kantone zum Beitritt einzuladen.

Art. 12

1

Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf den Ziehungstag einer ausgegebenen Lotterie von der Vereinbarung zurücktreten.

    cGS -


text:
935.534

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien

    vom 02.12.1937 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -