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154.21

    Verordnung
    über die Gebühren der Kantonsverwaltung

    (Gebührenverordnung; GebV)

    vom 22.02.1995 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 bis 38 und 40 bis 42c des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt[1] (FHG),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung mit den Anhängen I bis IX gilt für die Erhebung von Gebühren durch die kantonale Verwaltung.

2

Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2

Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs

1

Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2

Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind gebührenfrei, soweit sie nicht innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erbracht werden.

3

Für die nicht aufgeführten Dienstleistungen innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gilt Artikel 14.

Art. 2a *

Kostendeckung

1

Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung.

2

Als Grundlage für die Beurteilung der Kostendeckung dienen die Kostenbestandteile gemäss Deckungsbeitragsrechnung (Art. 22 FLG[2]).

Art. 3

Periodische Anpassung

1

Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung der Gebühren.

Art. 4

Taxpunktsystem

1

Die Gebühren dieser Verordnung werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken.

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Ausnahme vom Taxpunktsystem

1

Die Gebühren des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes sind in Franken festgelegt.

2

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist verpflichtet, die von ihm erhobenen Gebühren jährlich bezüglich der Kosten und der Teuerung zu überprüfen und anzupassen.

Art. 6

Arten von Tarifen

1

Diese Verordnung mit ihren Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Gebühr

        a

        wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif);

        b

        ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif);

        c

        bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).

Art. 7

Bemessung
      1 Rahmentarife

1

Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach

        a

        dem gesamten Aufwand,

        b

        der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren Interesse an der Verrichtung sowie

        c

        der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.

Art. 8

2 Tarif nach Zeitaufwand

1

Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung gebotenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung

        a *

        der Gehaltsklassen 1 bis 11:

        70 Taxpunkte pro Stunde;

        b *

        der Gehaltsklassen 12 bis 17:

        90 Taxpunkte pro Stunde;

        c *

        der Gehaltsklassen 18 bis 23:

        120 Taxpunkte pro Stunde;

        d *

        der Gehaltsklassen 24 bis 30:

        170 Taxpunkte pro Stunde.

2

Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kostendeckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden.

3

Behörden, die eine eigene Kostenrechnung führen, können abweichende Stundenansätze anwenden.

Art. 9

3 Besonders aufwendige Geschäfte

1

Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze eines Rahmentarifs erhoben werden.

Art. 9a *

Gebührenreduktion bei gleichartigen Dienstleistungen

1

Wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Arbeitsgang eine Vielzahl gleichartiger Dienstleistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern eine Dienstleistung in einem Arbeitsgang erbracht, so kann die für die einzelne Dienstleistung ordentlicherweise geschuldete Gebühr maximal um einen Viertel reduziert werden.

Art. 10

Zusammensetzung der Gebühren
      1 Pauschalgebühr

1

Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegten Gebühren umfassen den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongebühren.

Art. 11

2 Besondere Dienstleistungen

1

Besondere Dienstleistungen im Sinn von Artikel 42 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes[3], die zusätzlich verrechnet werden, sind insbesondere Gutachten und Untersuchungen von Dritten und dergleichen sowie besondere Auslagen für Spesen, Material und Geräte.

Art. 12

3 Mitberichte

1

Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte.

2

Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mitberichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet.

3

Bei Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens angemessen zu berücksichtigen.

4

Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 9.

Art. 13

Bedürftigkeit

1

Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie bedürftig sind.

2

Zuständig für die Anordnung ist die Behörde, welche die Gebühren erhebt, oder die von der Direktion oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompetente Amtsstelle.

Art. 13a *

Erhebung von Verzugszinsen

1

Auf die Erhebung von Verzugszinsen wird verzichtet, wenn der Verzugszins einen Betrag von 10 Taxpunkten nicht erreicht.

2 Gebühren im Verwaltungsverfahren

Art. 14

Fehlen eines Gebührentarifs

1

Enthalten diese Verordnung, ihre Anhänge oder die übrige Gesetzgebung für ein Verwaltungsverfahren keinen Tarif, so kommt die Gebühr nach Zeitaufwand zur Anwendung.

Art. 15

Besondere Fälle der Verfahrenserledigung

1

Wird ein Verwaltungsverfahren gegenstandslos oder durch Vergleich oder Rückzug des Gesuchs erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

Art. 16

Wiederaufnahme

1

Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahmegründen festgestellt wird.

Art. 17

Reglemente, Pläne *

1

Die Genehmigung von Reglementen und Plänen der Gemeinden und Planungsregionen ist gebührenfrei. *

2

Für besonders hohen Arbeitsaufwand, namentlich bei der Behandlung und Gutheissung zahlreicher und schwieriger Einsprachen, wird von den Gemeinden und Planungsregionen eine Gebühr entsprechend 400 bis 4000 Taxpunkten erhoben. *

3

Für die Vorprüfung von Gemeindeerlassen nach Artikel 55 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[4] wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. *

Art. 18

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.

Art. 18a *

Leitverfahren nach Koordinationsgesetz und Baubewilligungen

1

Die Leitbehörde nach Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG) [5] und die Baubewilligungsbehörde erheben zusätzlich zur Pauschalgebühr (Art. 10) die ihr in Rechnung gestellten Gebühren für Amts- und Fachberichte sowie für weitere zusammen mit dem Gesamtentscheid bzw. der Baubewilligung zu eröffnende Verfügungen.

3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren

Art. 19

Beschwerdeverfahren allgemein

1

Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 200 bis 4000 Taxpunkten erhoben.

2

Für Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.

Art. 20

Besondere Fälle
      1 Gebührenerhöhung

1

Für eine Instruktionsverhandlung oder einen Augenschein wird zusätzlich eine Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben.

2

Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.

Art. 21

2 Gebührenreduktion

1

Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

3

Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden.

Art. 22

3 Revision, Erläuterung und Berichtigung

1

Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis 500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt wird.

2

Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.

4. Sonstige Gebühren

Art. 23

Kanzleigebühren

1

Für die Kanzleigebühren gelten folgende Ansätze:

        a *

        für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0.4 bis 2 Taxpunkte;

        b *

        für Farbfotokopien pro Seite: 0.8 bis 3 Taxpunkte;

        c *

        für Beglaubigungen von Unterschriften: 25 Taxpunkte;

        d

        für Bestätigungen von Sachverhalten und Rechtskraftbescheinigungen: 30 Taxpunkte.

2

Die Direktionen legen die Gebührenhöhe für Fotokopien direktionsintern fest. Sie können bei grösseren Mengen innerhalb des Rahmentarifs Rabatte gewähren. *

Art. 24

Allgemeine Drucksachen
      1 Erlasse

1

Sonderdrucke von Erlassen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben:

        Seitenzahl

        Taxpunkte

        1 bis 4

        0.75 *

        5 bis 8

        1.5 *

        9 bis 16

        3 *

        17 bis 24

        4.5 *

        25 bis 40

        6 *

        41 bis 56

        7.5 *

        57 bis 92

        10.5 *

        93 bis 128

        13.5 *

        129 bis 164

        16.5 *

        165 bis 200

        19.5 *

        201 bis 236

        22.5 *

        237 bis 272

        25.5 *

        273 bis 308

        28.5 *

        über 308

        30 *

2

Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Für Sonderdrucke von Erlassen mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von zwei Taxpunkten erhoben.

4

Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5

Studierende und Lehrlinge erhalten auf diesen Ansätzen einen Rabatt von 20 Prozent.

6

Referendumsvorlagen werden gebührenfrei abgegeben.

7

Die Direktionen und die Staatskanzlei können in begründeten Einzelfällen Erlasse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben liegt.

Art. 25

2 Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse

1

Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse, Vernehmlassungsunterlagen und dergleichen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben: *

        Seitenzahl

        Taxpunkte

        1 bis 4

        1.5 *

        5 bis 8

        3 *

        9 bis 16

        4.5 *

        17 bis 24

        7.5 *

        25 bis 40

        9 *

        41 bis 56

        12 *

        57 bis 92

        16.5 *

        93 bis 128

        21 *

        129 bis 164

        25.5 *

        165 bis 200

        30 *

        201 bis 236

        34.5 *

        237 bis 272

        39 *

        273 bis 308

        42 *

        über 308

        45 *

2

Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Für Ausgaben mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von drei Taxpunkten erhoben.

4

Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5

Für Ausgaben mit farbigen Illustrationen im Text wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

6

Für Ausgaben, deren Inhalt eine besondere geistige Leistung oder eine Dienstleistung darstellt oder sonst einen Marktwert besitzt, kann ein Zuschlag bis zu 30 Taxpunkten erhoben werden.

7

Die Direktionen und die Staatskanzlei können Berichte, Informationsschriften und Verzeichnisse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben liegt.

Art. 26

Adressen

1

Die Gebühr für die Abgabe von Adressen (Etiketten) von weniger als 100 Stück für kommerzielle Zwecke beträgt 40 Taxpunkte und für jeweils weitere 100 Stück (auch angebrochene) 10 Taxpunkte.

Art. 27

Mündliche Auskünfte

1

Mündliche Auskünfte ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren sind gebührenfrei.

2

Auskünfte, deren Bearbeitung einen besonderen Aufwand verursacht, sind schriftlich zu erteilen.

Art. 28

Andere Auskünfte
      1 Grundsatz

1

Schriftliche Auskünfte, Gutachten und Ähnliches ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

2

Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben.

3

Die zuständige Behörde oder Amtsstelle kann im Einzelfall oder für bestimmte Kategorien derartiger Auskünfte im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis auf die Gebührenerhebung verzichten, wenn die Interessen des Kantons dies erfordern oder die Auferlegung von Gebühren stossend wäre.

Art. 29

2 Ausnahmen

1

Keine Gebühren für Auskünfte gemäss Artikel 28 werden erhoben

        a

        von Organen der Gemeinden, ihren unselbständigen Anstalten und den gemeinderechtlichen Körperschaften, soweit es nicht um privatrechtliche Geschäfte geht;

        b

        von Privaten, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben handeln;

        c

        in Fällen, in welchen es um Staatsbeiträge geht.

Art. 30

Akteneinsicht

1

Die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Artikel 30 Informationsgesetz[6] ist grundsätzlich gebührenfrei.

2

Ausserordentliche Aufwendungen (besondere Nachforschungen, Bearbeitung umfangreicher Akten u. ä.) werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

3

Die Einsichtnahme in amtliche Akten ist nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens gebührenfrei. *

Art. 31

Datenschutz
      1 gemäss Art. 20 Datenschutzgesetz

1

Die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen ist gebührenfrei.

Art. 32 *

2 gemäss Art. 21 Datenschutzgesetz

1

Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[7] sind gebührenfrei.

Art. 33

3 gemäss Art. 23 f. Datenschutzgesetz

1

Gutheissende Verfügungen gemäss Art. 23 und 24 Datenschutzgesetz[8] sind grundsätzlich gebührenfrei.

2

Hat die ersuchende Person zur widerrechtlichen Bearbeitung Anlass gegeben, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 bis 200 Taxpunkten erhoben.

3

Für abweisende Verfügungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben.

Art. 34

Kurse und Vorträge

1

Führt die kantonale Verwaltung Kurse und Vorträge durch, wird von teilnehmenden Dritten pro halben Tag eine Gebühr von 125 bis 400 Taxpunkten erhoben.

2

Für die Mitarbeit von Staatspersonal an Kursen und Vorträgen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand geschuldet.

3

Stehen die Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 im überwiegenden Interesse des Kantons, können die Gebühren reduziert werden, namentlich für Gemeinden und Private, denen öffentlichrechtliche Aufgaben übertragen sind.

4

Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Veranstaltungen im ausschliesslichen Interesse des Kantons stehen.

Art. 35

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen

1

Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungswidrige Zustände festgestellt, so hat in der Regel die Person, Körperschaft oder Anstalt, gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen.

2

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 36

Mahnungen

1

Für Mahnungen kann eine Gebühr von 20 bis 80 Taxpunkten erhoben werden. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger[9]:

        2.

        Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (BSG 170.111):

        3.

        Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung[10]):

        4.

        Verordnung vom 21. August 1985 über das Sonderpädagogische Seminar für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern[11]:

        5.

        Verordnung vom 28. Mai 1986 über die Sekundarlehrer/innenprüfungen im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern[12]:

        6.

        Verordnung vom 7. Juli 1982 über die Ausbildung und die Prüfungen von Sekundarlehrern im französischsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.213.321.1):

        7.

        Verordnung vom 22. November 1977 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Kandidaten des Höheren Lehramtes (VHL)[13]:

        8.

        Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister rerum politicarum) [14]:

        9.

        Verordnung vom 18. September 1974 über die Ausbildung und Prüfung von Lehrern und Sachverständigen der Erziehungs- und Bildungswissenschaften [15]:

        10.

        Verordnung vom 12. April 1978 über die Ausbildung und Prüfung von Erziehungsberater-Schulpsychologen[16]:

        11.

        Verordnung vom 17. August 1988 über die ordentlichen Maturitätsprüfungen an den Gymnasien des Kantons Bern (BSG 433.351):

        12.

        Verordnung vom 15. August 1990 über die Diplomprüfungen an den staatlichen Diplommittelschulen[17]:

        13.

        Verordnung vom 14. Dezember 1983 über die Berufslehre (BSG 435.211):

        14.

        Verordnung vom 17. August 1988 über die ausserordentlichen Maturitätsprüfungen des Kantons Bern (gültig bis 31. 12. 1998):

        15.

        Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame [18]:

        16.

        Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (BSG 751.111.1):

        17.

        Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (BSG 767.25):

        18.

        Verordnung vom 18. Dezember 1985 über die Spezialarzttitel [19]:

        19.

        Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker (BSG 811.132):

        20.

        Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren (BSG 811.21):

        21.

        Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Physiotherapeuten (BSG 811.61):

        22.

        Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten (BSG 811.67):

        23.

        Verordnung vom 2. Oktober 1985 über die Bewilligung zur Führung eines Privatspitals oder einer anderen Krankenpflegeeinrichtung [20] :

        24.

        Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BSG 813.131)[21]:

        25.

        Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Giftgesetz (EV GiftG) [22]:

        26.

        Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung) (BSG 813.41):

        27.

        Drogerienverordnung vom 21. März 1990 (BSG 813.45):

        28.

        Verordnung vom 12. November 1985 über die Schwimmbäder (BSG 815.171):

        29.

        Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz (EV LMG) (BSG 817.0):

        30.

        Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung)[23]:

        31.

        Verordnung vom 10. März 1993 über Getränkeverpackungen (KVGV)[24]:

        32.

        Verordnung vom 1. Dezember 1982 über den Handel mit Wein (BSG 817.421):

        33.

        Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KPUPV)[25]:

        34.

        Stoffverordnung vom 16. Mai 1990 [26]:

        35.

        Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) (BSG 820.131):

        36.

        Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (LHV) (BSG 823.111):

        37.

        Lärmschutz-Verordnung (KLSV) vom 16. Mai 1990 [27]:

        38.

        Bodenschutzverordnung (BSV) vom 4. Juli 1990 (BSG 825.111):

        39.

        Verordnung vom 22. Dezember 1982 über den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (BSG 832.521):

        40.

        Verordnung vom 18. September 1973 über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien (BSG 862.51):

        41.

        Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung (BSG 916.51):

        42.

        Beschluss vom 2. Dezember 1960 des Regierungsrates betreffend Viehhandelsgebühren (BSG 916.761):

        43.

        Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung [28]:

        44.

        Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz [29]

        45.

        Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger [30]:

        46.

        Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger [31]:

        47.

        Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977 (BSG 923.21):

        48.

        Verordnung vom 23. Dezember 1981 über die Bergführer[32]:

        49.

        Skilehrerverordnung vom 25. Juni 1986 (BSG 935.222):

        50.

        Vollziehungsverordnung vom 7. März 1967 zum Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen [33]

        51.

        Spielapparateverordnung vom 30. Mai 1990 (BSG 935.551):

        52.

        Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Augenoptikerinnen und Augenoptiker [34]:

        53.

        Verordnung vom 30. Juli 1968 über die Ausübung des Klauenpfleger-Gewerbes (BSG 935.991.1):

        54.

        Verordnung vom 19. Mai 1993 über das Wandergewerbe (BSG 935.993.4):

        55.

        Verordnung vom 19. Mai 1993 über Demonstrations- und Werbeveranstaltungen sowie Ausstellungen (BSG 935.993.5):

        56.

        Verordnung vom 23. Dezember 1981 über das Mass- und Gewichtswesen (BSG 941.11):

        57.

        Vollziehungsverordnung vom 28. Februar 1961 zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 20. Juli 1944[35]:

Art. 38

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 9. September 1992 über die Gebühren der Staatskanzlei (BSG 154.210)

        2.

        Verordnung vom 17. 6. 92 über die Gebühren der Volkswirtschaftsdirektion (BSG 154.211)

        3.

        Verordnung vom 20. 5. 92 über die Gebühren der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (BSG 154.212)

        4.

        Verordnung vom 12. Dezember 1992 über die Gebühren der Justizdirektion (BSG 154.213)

        5.

        Verordnung 1 vom 10. Dezember 1975 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.214)

        6.

        Verordnung 2 vom 13. November 1984 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.215)

        7.

        Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Gebühren der Finanzdirektion (BSG 154.217)

        8.

        Verordnung vom 7. August 1991 über die Gebühren der Erziehungsdirektion (BSG 154.218)

        9.

        Verordnung vom 14. November 1990 über die Gebühren und Auslagen der Baudirektion (BSG 154.219)

        10.

        Verordnung vom 13. März 1991 über die Gebühren der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser (BSG 154.220)

        11.

        Verordnung vom 25. August 1981 über die Gebühren der Gemeindedirektion (BSG 154.224)

        12.

        Verordnung vom 16. Dezember 1992 über die Gebühren der Regierungsstatthalter (BSG 154.31)

        13.

        Verordnung vom 27. Mai 1992 über die Gebühren der Grundbuchämter (BSG 215.326.1)

        14.

        Verordnung vom 27. Februar 1985 über die Gebühren für die Patentprüfungen der Primar-, Haushaltungs-, Arbeitslehrer und -lehrerinnen, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen (BSG 430.210.36)

        15.

        Tarif vom 26. Juni 1907 für die Verrichtungen der Medizinalpersonen (BSG 811.91)

        16.

        Verordnung vom 29. April 1899 betr. die Gebühren für die Verrichtungen der Hebammen (BSG 811.981)

        17.

        Verordnung vom 7. Oktober 1987 über die Gebühren der Forstdirektion in Belangen der Fischerei und des Fischereiinspektorates (BSG 923.60)

Art. 39

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.10.1995 *

Art. T1-1 *

1

Die neuen Gebührensätze (Ziffer 2.4) gelten für alle Teilungspläne ab Steuerjahr 1995, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eröffnet worden sind.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.06.1998 *

Art. T2-1 *

1

Die jährliche Gebühr nach Ziffer 2.1 Buchstabe cAnhang VIII der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung gilt auch für Verträge betreffend den Datenbezug im Abonnement, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen worden sind.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2001 *

Art. T3-1 *

1

Betreffend die modulare Weiterbildung Landwirtschaft und Hauswirtschaft gilt für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 die bis zum 31. Dezember 2001 gültige Regelung.

2

Die Fachschulen 1 und 2 des mlz sind für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 gebührenfrei.

T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.08.2005 *

Art. T4-1 *

1

Die Jahresgebühr für bereits erteilte Zugriffsrechte auf das Grundstückdateninformationssystem gemäss Ziffer 2.6 wird am 1. November 2005 fällig. Im Jahr 2005 ist ein Sechstel der Jahresgebühr geschuldet.

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *

Art. T5-1 *

1

Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresgebühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist.

T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *

Art. T6-1 *

1

Die Gebühren gemäss Anhang VII, Ziffern 3.1.1, 3.2.1, 3.4.2 und 3.8.2 gelten erst für Prüfungen, welche ab dem Schuljahr 2012/2013 abgenommen werden.

2

Die Gebühren gemäss Ziffer II 4., 5. und 6. werden erstmals für das Frühjahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.

    Bern, 22. Februar 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-24

    Anhänge

Anhang 01 *: Gebührentarif der Staatskanzlei

Anhang 02A *: Gebührentarif des Direktionssekretariates der Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion und ihrer angegliederten Organisationseinheiten

Anhang 02B *: Gebührentarif des Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT)

Anhang 02C *: Gebührentarif des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN)

Anhang 02D *: Ausser Kraft

Anhang 02E *: Gebührentarif des Amtes für Wirtschaft (AWI)

Anhang 02F *: Gebührentarif für Einsätze kantonaler Sonderstützpunkte sowie für Öl- und ABC-Wehr-Einsätze

Anhang 02G *: Gebührentarif des Kantonalen Laboratoriums

Anhang 02H *: Gebührentarif des Amtes für Umwelt und Energie

Anhang 03 *: Ausser Kraft

Anhang 03A *: Gebührentarif der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Anhang 04A *: Gebührentarif der Direktion für Inneres und Justiz

Anhang 04B *: Gebührentarif der Grundbuchämter

Anhang 05A *: Gebührentarif der Sicherheitsdirektion (ohne SVSA und Kapo)

Anhang 05B *: Gebührentarif des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA)

Anhang 05C *: Gebührentarif Kantonspolizei (Kapo)

Anhang 06 *: Gebührentarif der Finanzdirektion

Anhang 07 *: Gebührentarif der Bildungs- und Kulturdirektion

Anhang 08 *: Gebührentarif der Bau- und Verkehrsdirektion

Anhang 09 *: Gebührentarif für die Regierungsstatthalterämter

Anhang 10 *: Gebührentarif der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
154.61

    Verordnung
    über den Bezug und die Verrechnung von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden *

    (BVGV)

    vom 25.02.1942 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 18, 20 und 21 des Gesetzes vom 3. Juli 1938 über die Finanzverwaltung[1], die Artikel 361, 361a und 363 des Gesetzes vom 20. Mai 1928 über das Strafverfahren[2], Artikel 49 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[3],

      auf Antrag der Direktionen der Finanzen, Justiz und Polizei,

    beschliesst:

1 Bezug und Verrechnung der Gebühren der Verwaltungsbehörden

Art. 1

1

Die Gebühren für Akten, wie Patente, Bewilligungen, Bescheinigungen und Administrativentscheide, werden von derjenigen Behörde bezogen und verrechnet, welcher die Zustellung oder Aushändigung dieser Akten an deren Empfänger obliegt.

2

Wird die Zustellung und der Bezug nicht von der Verrechnungsbehörde besorgt, so stellt diese für die verrechneten Gebühren und die Kosten auf die Bezugsbehörde eine Bezugsanweisung aus. Um den Anweisungsverkehr nicht unnötig zu belasten, sind solche Fälle in periodische Kollektivanweisungen zusammenzufassen.

Art. 2

1

Die Verrechnung der erhobenen Gebühren erfolgt, wenn immer tunlich, durch Verwendung von amtlichen Gebührenmarken, die mittelst eines Datumstempels deutlich zu entwerten sind.

2

Die Finanzdirektion kann bei besondern Verhältnissen die Verrechnung mit Gebührenmarken durch eine andere Verrechnungsweise (Taxiermaschine usw.) ersetzen.

Art. 3

1

Die Gebührenmarken sind bei Urkunden, welche ausgehändigt werden (Bewilligungen, Bescheinigungen, Quittungen und dergleichen), auf der Urkunde selbst, bei Akten, die im Doppel ausgestellt werden, auf dem der Behörde verbleibenden Hauptdoppel, und in allen Fällen, in denen besondere Kostenrechnungen geführt werden, auf der Kostenrechnung anzubringen.

Art. 4

1

Die einzelnen Direktionen sind nach Einholung der Zustimmung der Finanzdirektion befugt, neben eigentlichen Gebühren auch andere Bezüge zuhanden der Staatskasse von den Bezugsbehörden mit Gebührenmarken verrechnen zu lassen. Die Finanzdirektion stellt gegen Vorweisung der derart verwendeten Gebührenmarken auf Ende des Rechnungsjahres die zur Richtigstellung notwendigen Zahlungsanweisungen auf die Gegenrechnungskasse aus.

Art. 5 *

1

Gleichzeitig mit den Gebühren erhebt die Bezugsbehörde die von der Staatskasse vorschussweise bezahlten Beweiskosten. Diese sind auf den Urkunden und in den Kostenrechnungen gesondert anzuführen.

Art. 6

1

Der Staat hat an den auszuhändigenden Urkunden für die geschuldeten Gebühren und Kosten ein Retentionsrecht.

2

Die rechtliche Eintreibung solcher Forderungen ist unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Regelung durch die zuständige Amtsschaffnerei zu besorgen. Diese ist zur Vertretung des Staates in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren und den dazu gehörenden Zwischenverfahren befugt.

2 … *

Art. 7 *

      …

3 … *

Art. 8–20 *

      …

4 Bezug und Verrechnung von Administrativbussen

Art. 21

1

Die Regierungsstatthalterämter führen über die Busseneingänge aus Administrativentscheiden ein besonderes Verzeichnis. Dieses ist vierteljährlich in zweifacher Ausfertigung dem Finanzinspektorat einzusenden, welches ein Doppel an die Polizeidirektion zur Ausstellung der entsprechenden Bezugsanweisung weiterleitet.

4A ... *

Art. 21a *

...

5 … *

Art. 22–26 *

      …

6 Schlussbestimmungen

Art. 27

      …

Art. 28

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt sofort in Kraft. Alle ihr widersprechenden Bestimmungen werden damit aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben:

        1.

        die Vollziehungsverordnung über den Bezug der Gebühren der Amts- und Gerichtsschreibereien zuhanden des Staates, vom 16. Mai 1878;

        2.

        der Beschluss vom 8. November 1882 betreffend die Verrechnung

        1.

        der Gebühren der Staatskanzlei, der Direktionskanzleien und der Regierungsstatthalter,

        2.

        der Gebühren der Obergerichtskanzlei in Zivilsachen,

        3.

        der Gebühren, Kostenvergütungen und Entschädigungen in Strafsachen und der Bussen,

        4.

        der Kostenvorschüsse des Staates in Strafsachen,

        5.

        der Polizeikosten der Regierungsstatthalterämter;

        3.

        das Regulativ vom 8. November 1882 über den Bezug und die Verrechnung der Bussen, Gebühren, Kostenvergütungen und Entschädigungen in Strafsachen;

        4.

        das Regulativ vom 8. November 1882 über die Auszahlung und die Verrechnung der Kostenvorschüsse des Staates in Strafsachen.

    Bern, 25. Februar 1942

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Moeckli

      Der Staatsschreiber i. V.: Meyer

    1942 d 76 | f 78


text:
154.62

    Verordnung
    zur Einführung der Mehrwertsteuer

    vom 21.12.1994 (Stand 01.01.1995)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 42a Absatz 1 des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Überwälzung der Mehrwertsteuer

1

Soweit der Kanton für von ihm erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig ist, wird die Mehrwertsteuer überwälzt.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[2] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 21. Dezember 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-10