type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 712.71 - Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Luftseilbahn Unterterzen-Flumserberg AG   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  712.71  Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer  Verbesserungen der Luftseilbahn Unterterzen-Flumserberg AG vom 29. Juni 2004 (Stand 29. Juni 2004)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Januar 2004 Kenntnis genommen und  erlässt  in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenös- sischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 19711, Art. 56 und 60 des eidgenössischen  Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 sowie Art. 30 ff. der eidgenössischen  Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz  vom 18. Dezember 19953  als Beschluss:4  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft sowie dem Kanton St.Gallen einerseits und der Luftseilbahn Unter- terzen-Flumserberg AG anderseits  über die Finanzierung technischer Verbesse- rungen bei. 2 Die Regierung wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.  Ziff.  2 1 Für  die  vom  Kanton  St.Gallen  zu  tragenden  Kosten  wird  ein  Kredit  von  Fr. 6 205 000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2005 innert  fünf Jahren abgeschrieben.  1 sGS 713.1. 2 SR 742.101. 3 SR 742.101.1. 4 Vom Kantonsrat erlassen am 4. Mai 2004; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig   geworden am 29. Juni 2004; in Vollzug ab 29. Juni 2004.  nGS 39–90  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/713.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de   712.71   Ziff.  3 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.5  Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt:6 Der Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer  Verbesserungen der Luftseilbahn Unterterzen-Flumserberg AG wurde am 29. Juni  2004  rechtsgültig,  nachdem  innerhalb  der  Referendumsfrist  vom  18. Mai  bis  28. Juni 2004 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt wor- den ist.7 Der Erlass wird ab 29. Juni 2004 angewendet.  5 Art. 7bis Abs. 1 Bst. b RIG, sGS 125.1. 6 Siehe ABl 2004, 1587. 7 Referendumsvorlage siehe ABl 2004, 1167.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7bis.    712.71  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–90 29.06.2004 29.06.2004  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.06.2004 29.06.2004 Erlass Grunderlass 39–90   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3  		2020-03-30T21:51:28+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
713.81

  Kantonsratsbeschluss
  über die S-Bahn St.Gallen 2013

  vom 26.09.2010 (Stand 27.09.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. Januar 2010[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet:

      a)

      einen Beitrag von Fr. 45 220 000.– an den Bau der Infrastruktur-Module der S-Bahn St.Gallen 2013;

      b)

      einen Beitrag von höchstens Fr. 4 694 400.– an die von den Schweizerischen Bundesbahnen zu zahlenden, nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Mehrwertsteuern.

2

Für die Beitragsleistungen wird ein Kredit von höchstens Fr. 49 914 400.– gewährt. Dieser wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2012 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen gewährt ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen von Fr. 29 560 000.– zur Vorfinanzierung der Bundesbeiträge aus dem Infrastrukturfonds und aus dem FinöV-Fonds für das ZEB-Modul Salez-Sennwald.

2

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 29 560 000.– gewährt. Dieser wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige Abschreibung belastet.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, in Vereinbarungen mit den Bahnunternehmen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beiträge und deren Auszahlung sowie die Gewährung des Darlehens zu regeln.

Ziff. 4

1

Der Kantonsrat beschliesst endgültig über Nachtragskredite für unvorhersehbare Mehrkosten.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 5

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen der genehmigten Kredite Konzeptänderungen zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen Gründen notwendig sind und das Gesamtkonzept dadurch nicht wesentlich geändert wird.

Ziff. 6

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 45–95


text:
713.82

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung der Durchmesserlinie Appenzell–St.Gallen–Trogen der Appenzeller Bahnen AG

  vom 30.04.2013 (Stand 30.04.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Juli 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet einen Beitrag von Fr. 6 716 000.– an den Bau der Teilprojekte Güterbahnhof und Ruckhaldetunnel der Durchmesserlinie Appenzell–St.Gallen–Trogen.

2

Der Beitrag nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird um den vom zuständigen Organ der Stadt St.Gallen beschlossenen Beitrag von höchstens Fr. 2 390000.– herabgesetzt.

3

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2014 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen leistet im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnübergangs Teufener Strasse einen pauschalen Beitrag von Fr. 5 000 000.– zulasten der Strassenrechnung. Die Jahrestranchen werden im jährlichen Voranschlag eingeholt.

2

Diese Mittel werden aktiviert und nach Massgabe der verfügbaren Mittel zulasten der Strassenrechnung abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Die Regierung bewilligt Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des genehmigten Kredits Konzeptänderungen in Absprache mit den Kantonen Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. sowie dem Bund zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen Gründen notwendig sind und das Gesamtkonzept dadurch nicht wesentlich geändert wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 48–86


text:
713.97

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG

  vom 31.07.2007 (Stand 31.07.2007)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2006[1] Kenntnis genommen und

    beschliesst

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 30 ff. der eidgenössischen Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz vom 18. Dezember 1995[4]:

[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 6 913 785.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2007.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2008 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, der noch abzuschliessenden Investitionsvereinbarung für das Jahr 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Appenzell A.Rh., St.Gallen, Thurgau einerseits und der Schweizerischen Südostbahn AG andererseits über die Finanzierung technischer Verbesserungen beizutreten.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[6]

  nGS 42–98


text:
713.98

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2008

  vom 10.06.2008 (Stand 10.06.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Oktober 2007[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 30 ff. der eidgenössischen Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz vom 18. Dezember 1995[4]

  als Beschluss:[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 025 304.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2008.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, eine Investitionsvereinbarung für das Jahr 2008 zwischen dem Kanton St.Gallen einerseits und der Schweizerischen Südostbahn AG anderseits über die Finanzierung technischer Verbesserungen abzuschliessen.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[6]

  nGS 43–138


text:
713.99

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2009

  vom 16.06.2009 (Stand 16.06.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. Oktober 2008[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und Art. 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 30 ff. der eidgenössischen Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (Abgeltungsverordnung, ADFV) vom 18. Dezember 1995[4]

  als Beschluss:[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 305 192.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2009.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, eine Investitionsvereinbarung für das Jahr 2009 zwischen dem Kanton St.Gallen und der Schweizerischen Südostbahn AG über die Finanzierung technischer Verbesserungen abzuschliessen.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[6]

  nGS 44–86


text:
713.991

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2010

  vom 15.06.2010 (Stand 15.06.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Oktober 2009[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 30 ff. der eidgenössischen Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (Abgeltungsverordnung, ADFV) vom 18. Dezember 1995[4]

  als Beschluss:[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 846 917.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2010.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2011 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, eine Investitionsvereinbarung für das Jahr 2010 zwischen dem Kanton St.Gallen und der Schweizerischen Südostbahn AG über die Finanzierung technischer Verbesserungen abzuschliessen.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[6]

  nGS 45–78


text:
713.992

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2011

  vom 09.08.2011 (Stand 09.08.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Januar 2011 Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[1], Art. 56 und 57 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[2] sowie Art. 13 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV) vom 4. November 2009[3]

  als Beschluss:[4]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 537 466.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2011.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2012 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2011 über die Finanzierung der Infrastrukturdarlehen an die Schweizerische Südostbahn AG abzuschliessen.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[5]

  nGS 46–97


text:
713.993

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2012

  vom 26.06.2012 (Stand 26.06.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 2011[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und 57 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 13 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV) vom 4. November 2009[4]

  als Beschluss:[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 8 713 074.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2012.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2013 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[6]

  nGS 47–103


text:
713.994

  Kantonsratsbeschluss
  über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2013

  vom 30.04.2013 (Stand 30.04.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Juli 2012[1] Kenntnis genommen und erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Bst. a und Art. 6 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz vom 7. Februar 1971[2], Art. 56 und 57 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[3] sowie Art. 13 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV) vom 4. November 2009[4]

  als Beschluss:[5]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 8 733 307.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2013.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2015 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[6].

  nGS 48–87


text:
714.1

  Gesetz
  über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern

  vom 21.06.1965 (Stand 01.07.1965)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 1964[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung und Ergänzung der eidgenössischen Vorschriften über die Schiffahrt[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1

1

Die öffentlichen Gewässer dürfen von jedermann zur Schiffahrt frei benützt werden.

2

Vorbehalten bleiben Beschränkungen im öffentlichen Interesse und nachgewiesene Privatrechte.[4]

Art. 2

1

Der Grosse Rat regelt durch Vereinbarungen[5] mit den anderen Uferkantonen und Uferstaaten die Schiffahrt auf den Grenzgewässern.

Art. 3

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Vereinbarungen erforderlichen kantonalen Vorschriften.[6]

2

Soweit nicht kantonale Gesetze eine Regelung treffen, ist der Regierungsrat auch befugt zum Erlass:

      a)

      der übrigen Vorschriften, für welche die Vereinbarungen die Zuständigkeit des Kantons vorbehalten;

      b)

      von Vorschriften bis zum Abschluss von Vereinbarungen;

      c)

      von Vorschriften über die Schiffahrt auf anderen als Grenzgewässern.

3

Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Befugnisse mit anderen Kantonen und Staaten Abmachungen treffen.

Art. 4

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

  nGS 3, 417


text: 714.11 - Schiffahrtsverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  714.11  Schiffahrtsverordnung vom 25. April 1980 (Stand 1. Oktober 2016)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Anwendung von Art. 3 des Gesetzes über die Schiffahrt auf öffentlichen Gewäs- sern vom 21. Juni 19651, in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Binnen- schiffahrt2, in Anwendung internationaler3 und interkantonaler4 Abkommen über  die Schiffahrt auf Grenzgewässern als Verordnung:5  I. Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt (1.)  Art.  1 Zuständigkeit 1 Soweit  diese  Verordnung  nichts  anderes  bestimmt,  übt  das  Strassenverkehrs-  und Schiffahrtsamt die Befugnisse aus, die die eidgenössische und die interkanto- nale Gesetzgebung über die Schiffahrt6, 7 den Kantonen zuweisen. 2 Vorbehalten bleibt die polizeiliche Überwachung des Schiffsverkehrs.  Art.  2* Organisation 1 Im Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt besteht eine Abteilung für Schiffahrt. 2 Sie besorgt die Geschäfte in ihrem Aufgabenbereich selbständig nach allgemei- nen Weisungen des Sicherheits- und Justizdepartementes.  1 sGS 714.1. 2 SR 747.2. 3 Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973, SR  0.747.223.11;   Vertrag über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein vom 1. Juni 1973, SR 0.747.224.41. 4 Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee, sGS   714.51. 5 nGS 15–18. Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Mai 1980, ABl 1980, 745; in Vollzug ab 1.Juni   1980. 6 Binnenschiffahrt, SR 747.2.  nGS 15-18  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.224.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.223.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.2/de   714.11   II. Schiffe und Schiffsführer (2.)  Art.  3 Auskunft aus dem Schiffsregister8  1 Das Register der Namen der Halter und der Kennzeichen der Schiffe kann einge- sehen werden. 2 Es kann veröffentlicht werden. 3 Der Versicherer wird bekanntgegeben, wenn ein zureichendes Interesse glaub- haft gemacht wird.  Art.  4* Führerprüfungen 1 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann die Durchführung der praktischen  Führerprüfung für Segelschiffe (Kategorie D)9 geeigneten Privaten übertragen. 2 Diese  führen  die  Prüfungen  nach  den  Weisungen  und  unter  Aufsicht  des  Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes durch.  Art.  5 1 Verfügungen über Schiffe und Schiffsführer können mit Rekurs bei der Verwal- tungsrekurskommission angefochten werden.10  III. Verkehrsanordnungen (3.)  Art.  6 Begriff 1 Verkehrsanordnungen  sind  Massnahmen,  die  durch  Verbots-  und  Gebotszei- chen sowie andere Schiffahrtszeichen mit Vorschriftscharakter11 angezeigt werden.  7 Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee, sGS  714.51.  8 Art. 15 des BG über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975, SR 747.201. 9 Art. 79 der eidgV über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiffahrtsver-  ordnung) vom 8. November 1978, SR  747.201.1; Art. 12.02 der eidgV der Internationalen  Schiffahrtskommission  über  die  Schiffahrt  auf  dem Bodensee  (Bodensse-Schiffahrts-Ord- nung) vom 13. Januar 1976, SR 747.223.1.  10 Art. 41 Bst. i VRP, sGS 951.1. 11 Anhang 4 der eidgV über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiffahrts-  verordnung) vom 8. November 1978, SR 747.201.1; Anlage B der eidgV der Internationalen  Schiffahrtskommission  über  die  Schiffahrt  auf  dem Bodensee  (Bodensse-Schiffahrts-Ord- nung) vom 13. Januar 1976, SR 747.223.1.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/747.223.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art41. http://db.clex.ch/link/Bund/747.223.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de    714.11  Art.  7 Vorübergehende Anordnungen 1 Die Polizei und die Organe des Seerettungsdienstes können den Verkehr in be- sonderen Fällen vorübergehend beschränken.  Art.  8 Öffentliche Bekanntmachung 1 Dauernde  Verkehrsanordnungen  werden  im  kantonalen  Amtsblatt12 und  im  amtlichen Publikationsorgan der Ufergemeinde veröffentlicht. 2 Beginn  und  Ende  der  Rekursfrist  richten  sich  nach  der  Veröffentlichung  im  Amtsblatt.  Art.  9 Ausnahmen 1 Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen Ausnah- men bewilligen.  Art.  10 Kosten 1 Wer  aus einer  Verkehrsanordnung  einen besonderen  Vorteil  zieht,  kann ver- pflichtet werden, an die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung, des Anbringens  und des Unterhaltes der Schiffahrtszeichen beizutragen.  Art.  11 Schiffahrtszeichen ohne Vorschriftscharakter 1 Schiffahrtszeichen ohne Vorschriftscharakter13 dürfen nur mit Ermächtigung des  Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes angebracht werden.  IV. Sturmwarnung und Seerettung14 (4.)  Art.  12 Sturmwarndienst 1 Der Kanton unterhält zusammen mit den anderen Uferstaaten und Uferkanto- nen für den Bodensee, den Zürichsee und den Walensee einen Sturmwarndienst.15  12 Art. 7 GGA, sGS 0.1. 13 Anhang 4 der eidgV über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiffahrts-  verordnung) vom 8. November 1978, SR 747.201.1; Anlage B der eidgV der Internationalen  Schiffahrtskommission  über  die  Schiffahrt  auf  dem Bodensee  (Bodensse-Schiffahrts-Ord- nung) vom 13. Januar 1976, SR 747.223.1.  14 Art. 26 des BG über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975, SR 747.201; vgl. Art. 19 der  Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee,  sGS 714.51.  15 Vgl. Art. 20 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und  dem Walensee, sGS 714.51.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art20 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.223.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de/art7   714.11   Art.  13* Seerettungsdienst a) Zuständigkeit und Organisation16  1 Die Ufergemeinden unterhalten den Seerettungsdienst. 2 Sie können mit anderen Gemeinwesen und mit Privaten zusammenarbeiten. 3 Sie regeln Organisation und Ausrüstung des Seerettungsdienstes nach den Richt- linien des Sicherheits- und Justizdepartementes durch Reglement oder Vereinba- rung.  Art.  14 b) Mitwirkung der Schiffsvermieter 1 Die  gewerbsmässigen  Schiffsvermieter  sind  verpflichtet,  am  Seerettungsdienst  mitzuwirken.17  Art.  15 c) Aufgaben18  1 Der Seerettungsdienst: a) überwacht die Seen bei Sturmwarnung und Seegfrörni; b) leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe; c) alarmiert die Polizei und ergreift erste Massnahmen, wenn Personen verletzt   wurden oder ertrunken sind; d) unterstützt  die  Polizei  bei  Suchaktionen  sowie  bei  der  Überwachung  des   Schiffsverkehrs in der Uferzone und der Gewässerschutzvorschriften; e) birgt Schiffe und deren Ausrüstung.  Art.  16 d) Staatsbeitrag 1 Der Staat leistet an die Kosten des Seerettungsdienstes einen Beitrag von 75 Pro- zent. Für die Anschaffung von Schiffen kann der Ansatz erhöht werden. 2 Vorbehalten bleibt die Krediterteilung durch den Grossen Rat.  Art.  17 e) Rettungskosten 1 Aus  Seenot  geretteten  Personen  werden  in  der  Regel  keine  Kosten  auferlegt,  wenn sie die Vorschriften über die Schiffahrt beachtet und den Anordnungen der  Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben.19  16 Vgl. Art. 23 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und  dem Walensee, sGS 714.51.  17 Art. 26 Abs. 2 des BG über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975, SR 747.201; vgl. Art.  23 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem  Walensee, sGS 714.51.  18 Vgl. Art. 25 und 26 der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee  und dem Walensee, sGS 714.51.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art26 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art23 http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de    714.11  2 Die Kosten der Bergung von Sachen können dem Eigentümer auferlegt werden.  V. Hafenanlagen (5.)  Art.  18 Bewilligungsverfahren 1 Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist anzuhören, bevor der Bau, die Än- derung und der Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen bewilligt   werden.20  Art.  19* Hafenordnung 1 Wer  einen dem allgemeinen Verkehr  offenstehenden Hafen betreibt,  hat  eine  Hafenordnung zu erlassen.*  Art.  20* Kantonaler Bodenseehafen 1 Der  kantonale  Bodenseehafen  in  Rorschach  wird  vom  Strassenverkehrs-  und  Schiffahrtsamt geführt. 2 Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt eine Hafenordnung. Diese regelt  insbesondere: a) die Benützung der Hafenanlagen; b) die Benützungsgebühren; c) die Aufgaben des Hafenmeisters.  Art.  21 Rettungsgeräte 1 Bei Häfen und Landungsanlagen, die dem allgemeinen Verkehr offenstehen, sind  Rettungsstangen und Rettungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen.21  19 Vgl. Art.  29 der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und  dem Walensee, sGS 714.51.  20 Art. 9 GNG, sGS 751.1. 21 Vgl. Art. 26 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee    und dem Walensee, sGS 714.51.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art26 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de/art9 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/714.51/de/art29   714.11   VI. Verschiedene Bestimmungen (6.)  Art.  22 Gewässerhoheit 1 Der Regierungsrat kann die Schiffahrt auf öffentlichen Gewässern verbieten oder  einschränken und die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe begren- zen, soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter es er- fordern.22 Die betroffenen Ufergemeinden sind anzuhören.  Art.  23 Seegfrörni 1 Bei  Seegfrörni  ist  das  Befahren  der  Eisfläche  mit  Motorfahrzeugen  und  Motorfahrrädern verboten.  Ausgenommen sind Fahrzeuge der Polizei,  der Ret- tungs- und der Reinigungsdienste.  Art.  24 Bodensee a) Segelgeräte  1 Segelgeräte von der Art des Windsurfers und Jugendjollen dürfen in der 500-m- Uferzone verwendet werden.23  2 Ihre Verwendung ist jedoch untersagt: a) im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen für Kursschiffe; b) bei der Einfahrt in die Pfahlwand; c) auf dem Alten Rhein; d) in der Nähe von öffentlichen Badeanlagen; e) vor öffentlichen Hafeneinfahrten. 3 Die Segelgeräte dürfen nur von schwimmkundigen Personen und nur bei Tag  und bei klarer Sicht verwendet werden. Im übrigen gelten die Fahrregeln der Bo- densee-Schiffahrts-Ordnung.24  Art.  25 b) Vergnügungs- und Spielgeräte 1 Strand- und Schlauchboote sowie ähnliche Vergnügungs- und Spielgeräte unter  2,5 m Länge dürfen innerhalb der Uferzone von 150 m verwendet werden. Sie dür- fen mit keinem Motor ausgerüstet sein.25  22 Art. 3 Abs. 2 des BG über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975, SR 747.201. 23 Art. 16.02 Abs. 5 der eidgV der Internationalen Schiffahrtskommission über die Schiffahrt   auf dem Bodensee (Bodensse-Schiffahrts-Ordnung) vom 13. Januar 1976, SR 747.223.1. 24 Abschnitt VI und Art. 6.01 ff. der eidgV der Internationalen Schiffahrtskommission über die   Schiffahrt  auf  dem  Bodensee  (Bodensse-Schiffahrts-Ordnung)  vom  13. Januar  1976,  SR  747.223.1.  25 Vgl. Art. 42 der eidgV über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiffahrts- verordnung) vom 8. November 1978, SR 747.201.1.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.223.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.223.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de    714.11  Art.  25bis* Zürichsee 1 Die Uferzone von 50 m ist auf dem Obersee von der Spitze des Hörnli (Koordi- naten 708 900/230 450) bis zur Kormoraninsel (Koordinaten 707 250/230 850) für  die Schiffahrt gesperrt26. Ausgenommen sind die Anlieger für die Zu- und Weg- fahrt. 2 Die anerkannten besonderen Fischereirechte27 bleiben vorbehalten.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  26 Übergangsbestimmung 1 Die Hafenordnungen nach Art. 19 dieser Verordnung sind bis spätestens 1. Juni  1983 dem Justiz- und Polizeidepartement zur Genehmigung einzureichen.  Art.  27 28  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Interkantonale Verordnung betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Bo-  densee,  Untersee  und  Rhein  zwischen  Rheineck  und  Schaffhausen  vom  18. September 1937;29  b) die Hafenordnung für den kantonalen Bodenseehafen und die Ablagerungs- plätze in Rorschach vom 12. Juli 1922;30  c) die Verordnung über die Zulassung kleiner Wasserfahrzeuge in der Uferzone  des Bodensees vom 12. Juli 1977;31  d) die Vollzugsverordnung zu den interkantonalen Vorschriften über die Schif- fahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 27. Mai 1968;32  e) der Tarif der Beiträge der Schiffshalter auf dem Zürichsee und dem Walensee  an die Kosten der Untiefenbezeichnung sowie des Sturmwarn- und Seeret- tungsdienstes vom 27. Mai 1968;33  f) die Verordnung über die Schiffahrt in der Uferzone und das Wasserskifahren  auf dem st.gallischen Teil des Bodensees vom 26. Juni 1962.34  26 Vgl. Art. 3 Abs. 2 des BG über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975, SR 747.201. 27 Art. 1 Abs. 1 des G über das Fischereiregal, sGS 854.1. 28 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  29 bGS 3, 283; nGS 1, 43; nGS 5, 91; nGS 7, 64 (sGS 714.3). 30 bGS 3, 296 (sGS 714.31). 31 nGS 12–42 (sGS 714.32). 32 nGS 5, 398 (sGS 714.513). 33 nGS 5, 409 (sGS 714.513.1). 34 nGS 2, 350 (sGS 714.7).   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.1/de/art1 http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de   714.11   Art.  29 1 Diese Verordnung wird ab 1. Juni 1980 angewendet.  8       714.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15-18 25.04.1980 01.06.1980 Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 19, Abs. 1 geändert 2016-097 06.09.2016 01.10.2016 Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 25bis eingefügt 17-56 10.08.1982 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.1980 01.06.1980 Erlass Grunderlass 15-18 10.08.1982 keine Angabe Art. 25bis eingefügt 17-56 30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101 06.09.2016 01.10.2016 Art. 19, Abs. 1 geändert 2016-097   9   	I. Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt (1.) 	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2* Organisation  	II. Schiffe und Schiffsführer (2.) 	Art. 3 Auskunft aus dem Schiffsregister 	Art. 4* Führerprüfungen 	Art. 5  	III. Verkehrsanordnungen (3.) 	Art. 6 Begriff 	Art. 7 Vorübergehende Anordnungen 	Art. 8 Öffentliche Bekanntmachung 	Art. 9 Ausnahmen 	Art. 10 Kosten 	Art. 11 Schiffahrtszeichen ohne Vorschriftscharakter  	IV. Sturmwarnung und Seerettung (4.) 	Art. 12 Sturmwarndienst 	Art. 13* Seerettungsdienst a) Zuständigkeit und Organisation 	Art. 14 b) Mitwirkung der Schiffsvermieter 	Art. 15 c) Aufgaben 	Art. 16 d) Staatsbeitrag 	Art. 17 e) Rettungskosten  	V. Hafenanlagen (5.) 	Art. 18 Bewilligungsverfahren 	Art. 19* Hafenordnung 	Art. 20* Kantonaler Bodenseehafen 	Art. 21 Rettungsgeräte  	VI. Verschiedene Bestimmungen (6.) 	Art. 22 Gewässerhoheit 	Art. 23 Seegfrörni 	Art. 24 Bodensee a) Segelgeräte 	Art. 25 b) Vergnügungs- und Spielgeräte 	Art. 25bis* Zürichsee  	VII. Schlussbestimmungen (7.) 	Art. 26 Übergangsbestimmung 	Art. 27 	Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 29   		2020-03-31T00:38:55+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
714.16

  Hafenordnung für den kantonalen Bodenseehafen in Rorschach

  vom 10.09.1984 (Stand 01.01.1985)

  Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 20 der Schiffahrtsverordnung vom 25. April 1980[1]

  als Hafenordnung:[2]

(1.) I. Geltungsbereich und Zuständigkeit

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Hafenordnung gilt für das Hafengebiet.

2

Das Hafengebiet umfasst das Hafenbecken und den Quaiplatz, der im Osten durch den Seepark und im Süden durch die Gebäude und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen begrenzt wird.

Art. 2

Zuständigkeit
    a) Schiffahrtsamt

1

Die Abteilung Schiffahrt des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes (Schiffahrtsamt) vollzieht diese Hafenordnung, soweit nichts anderes bestimmt wird.

Art. 3

b) Hafenmeister

1

Der Hafenmeister ist dem Schiffahrtsamt unterstellt.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Hafenaufsicht;

      b)

      die Zuweisung der Anlegeplätze und den Anbindedienst;

      c)

      die Beleuchtung des Hafens;

      d)

      die Bedienung der Hafenglocke bei Nacht und dichtem Nebel;

      e)

      die Anzeige von Übertretungen schiffahrtspolizeilicher Vorschriften.

(2.) II. Benützung der Hafenanlage

Art. 4

Verkehr und Zulassung

1

Verkehr und Zulassung von Fahrzeugen im Hafenbecken richten sich nach der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung.[3]

Art. 5

Hafenmündung

1

Die Hafenmündung ist bei der Ankunft und Abfahrt von Fahrgastschiffen frühzeitig freizuhalten.

Art. 6

Ein- und Aussteigeplätze

1

Bei Ankunft und Abfahrt von Fahrgastschiffen ist der Ein- und Aussteigeplatz für die Fahrgäste freizuhalten.

Art. 7

Hafenmauer

1

Das Betreten der Hafenmauer ist bei Nacht, dichtem Nebel, Sturm oder Eisansatz verboten. Vorbehalten bleiben Notfälle.

2

Kinder dürfen die Hafenmauer nur in Begleitung Erwachsener betreten.

3

Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr.

Art. 8

Badeverbot

1

Das Baden im Hafenbecken ist verboten.

Art. 9

Anlegeplätze

1

Der zugewiesene Anlegeplatz darf nicht abgetauscht werden.

2

Die Fahrzeuge sind an den vorgesehenen Einrichtungen festzumachen.

Art. 10

Schiffsliegeplätze

1

Für die Vermietung von Schiffsliegeplätzen ist das Schiffahrtsamt zuständig.

Art. 11

Abstellen von Gegenständen

1

Fahrzeuge und andere Gegenstände dürfen auf dem Hafenquai nur mit Einwilligung des Hafenmeisters abgestellt werden.

Art. 12

Verunreinigungen

1

Verunreinigungen des Hafengebiets sind durch den Verursacher zu beseitigen.

Art. 13

Ersatzvornahme

1

Beseitigt der Verursacher einen ordnungswidrigen Zustand nicht, so wird der ordnungsgemässe Zustand auf dessen Kosten wiederhergestellt.

Art. 14

Haftung für Schäden

1

Für Schäden an Fahrzeugen, Ladungen oder Ausrüstungsgegenständen, die infolge Sturm, Wellengang oder Hochwasser eingetreten sind, übernimmt der Staat keine Haftung.

2

Die Haftung des Werkeigentümers nach Art. 58 f. des Schweizerischen Obligationenrechts[4] bleibt vorbehalten.

(3.) III. Verschiedene Bestimmungen

Art. 15

Schiffahrtsunternehmungen
    a) Fahrpläne

1

Die Schiffahrtsunternehmungen übermitteln bei jedem Fahrplanwechsel dem Schiffahrtsamt eine hinreichende Anzahl Fahrpläne. Diese werden im Hafen angeschlagen; das Schiffahrtsamt bestimmt die Anschlagstelle.

2

Extrafahrten sind dem Schiffahrtsamt frühzeitig bekanntzugeben. Dieses verständigt das zuständige Zollamt.

Art. 16

b) Entschädigung

1

Der Strom- und Wasserbezug wird zu den Selbstkosten, die Entgegennahme von Fäkalien oder anderen Abfällen nach einem kostendeckenden Stundenansatz verrechnet.

2

Die Abfertigung von Fahrgastschiffen vor 07.00 Uhr und nach 22.00 Uhr wird gesondert in Rechnung gestellt.

3

Die Abrechnung erfolgt jeweils auf Ende Schiffahrtssaison.

Art. 17

Vollzugsbeginn

1

Diese Hafenordnung wird ab 1. Januar 1985 angewendet.

  nGS 19–108


text:
714.2

  Gesetz
  über die Wasserfahrzeugsteuer

  vom 20.10.1974 (Stand 21.11.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 1973[1] Kenntnis genommen und

  erlässt als Gesetz:[2]

Art. 1

Steuerpflicht

1

Der Staat erhebt von den Haltern von Wasserfahrzeugen eine Steuer.

2

Personen, die wegen des Wohnsitzes auf das Schiff als einziges Verkehrsmittel angewiesen sind, bezahlen keine Steuer für Motorschiffe, die vorwiegend dem nichtgewerblichen Übersetzen dienen und nicht mehr als 50 PS Motorenleistung aufweisen.*

Art. 2

Besteuerte Fahrzeuge
    a) im allgemeinen

1

Der Steuer unterliegen die Wasserfahrzeuge:

      a)

      für deren Inverkehrsetzung eine Betriebsbewilligung des Kantons St.Gallen erforderlich ist;

      b)

      die im Kanton St.Gallen ihren gewöhnlichen Standort haben;

      c)

      die vom st.gallischen Ufer aus auf dem Bodensee, Zürichsee oder Walensee in Verkehr gesetzt werden (Wanderboote).

Art. 3

b) Ausnahmen

1

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

      a)

      die Wasserfahrzeuge des Bundes,

      b)

      die aufgrund einer eidgenössischen Konzession in Verkehr gesetzten Wasserfahrzeuge,[3]

      c)

      die Wasserfahrzeuge der Polizei, des Seerettungsdienstes, der Fischereiaufsicht und des Gewässerschutzes,

      d)

      Ruder- und Paddelboote, Pedalos und ähnliche kleine Wasserfahrzeuge[4] ohne Motor,

      e)

      auswärtige Wasserfahrzeuge, die nur zur Teilnahme an einer Wassersportveranstaltung auf dem Bodensee, Zürichsee oder Walensee eingesetzt werden.

Art. 4

Steuerbemessung
    a) Grundlage

1

Die Höhe der Steuer richtet sich nach:

      a)

      der Motorenleistung[5] für Motorschiffe,

      b)

      der Segelfläche[6] für Segelschiffe,

      c)

      der Nutzlast[7] für Lastschiffe.

Art. 5*

b) Tarif

1

Die jährliche Steuer beträgt:[8]

      a)

      für Motorschiffe:

      1.

      Grundtaxe: Fr. 50.–

      2.

      Zuschlag je kW Motorenleistung: Fr. 6.–

      b)

      für Segelschiffe:

      1.

      Grundtaxe: Fr. 50.–

      2.

      Zuschlag für jeden m² Segelfläche über 15 m²: Fr. 3.–

      3.

      Zuschlag je kW Motorenleistung der Hilfsmotoren: Fr. 6.–

      c)

      für Lastschiffe:

      1.

      mit Motoren, je Tonne Nutzlast: Fr. 2.–

      2.

      ohne Motoren, je Tonne Nutzlast: Fr. 1.–

      d)

      für Ausstellung von Kollektivbetriebsbewilligungen:

      1.

      Grundtaxe: Fr. 150.–

      2.

      Zuschlag für Motorschiffe je kW der in der Kollektivbewilligung zugelassenen Motorenleistung: Fr. 6.–

      3.

      Zuschläge für Segelschiffe je m² der in der Kollektivbewilligung zugelassenen Segelfläche: Fr. 3.–, und je kW der in der Kollektivbewilligung zugelassenen Motorenleistung: Fr. 6.–

Art. 6*

c) Wanderboote

1

Für Wasserfahrzeuge, die innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate vom st.gallischen Ufer aus in Verkehr gesetzt werden, beträgt die Steuer für eine Betriebsdauer von über einem Monat 50 Prozent, für eine Betriebsdauer von über zwei Monaten 75 Prozent der gemäss Art. 5 dieses Gesetzes geschuldeten Jahressteuer.

2

Das Wanderboot ist mit Beginn der Steuerpflicht bei der zuständigen Behörde anzumelden.

Art. 7

Steuerperiode
    a) im allgemeinen

1

Die Steuer ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten.[9]

2

Die Jahressteuer wird auf die Hälfte herabgesetzt, wenn die Zulassung nach dem 1. August erfolgt. Wanderboote sind von der Herabsetzung ausgenommen.

Art. 8*

b) Veränderungen während der Steuerperiode

1

Die Hälfte der Jahressteuer wird zurückerstattet, wenn vor dem 1. August die Betriebsbewilligung zurückgegeben und das Wasserfahrzeug ausser Betrieb gesetzt wird.

2

Bei Wechsel des Halters wird die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter angerechnet.

Art. 9*

Sicherung

1

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist ermächtigt, für ein der Steuerpflicht unterliegendes Wasserfahrzeug die Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen, wenn der Halter mit der Entrichtung der Steuer oder der Gebühren im Rückstand ist.

Art. 10*

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vollzugsvorschriften werden mit Busse bestraft.

Art. 11

Vollzugsvorschriften

1

Die Regierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die Berechnung der Motorenleistung und der Segelfläche.[10]*

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.*

  nGS 10-96


text:
714.21

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer

  vom 02.12.1975 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 11 des Gesetzes über die Wasserfahrzeugsteuer vom 21. Oktober 1974[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Kleine Wasserfahrzeuge (Art. 3 lit. d des Gesetzes)[3]

1

Als kleine Wasserfahrzeuge gelten insbesondere:

      a)

      Wasserfahrzeuge, deren Länge über alles 2,5 m nicht übersteigt;

      b)

      Segelboote und Segelgeräte, deren Einrichtung die Verwendung eines Segels von höchstens 5 m2 Fläche erlaubt.

Art. 2

Steuerbemessung
    a) Motorenleistung (Art. 4 lit. a des Gesetzes)[4]

1

Als Motorenleistung gilt die Nennleistung nach Ziff. 2.10 der eidgenössischen Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern vom 13. Dezember 1993.[5]*

2

Bei der Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben des Herstellerwerkes massgebend.*

3

Der Nachweis einer im Verhältnis zu den Angaben des Herstellers geringeren Motorenleistung obliegt dem Steuerpflichtigen.

Art. 3

b) Segelfläche (Art. 4 lit. b des Gesetzes)[6]

1

Als Segelfläche gilt die Fläche des Grossegels (Länge Grossbaum mal Länge Mastliek geteilt durch zwei) und des Vorsegels (Höhe des Vorsegeldreiecks, gemessen vom Deck bis zum Schnittpunkt Vorstag-Vorderkante Mast, mal Basis, gemessen von der Vorderkante Mast bis zum Schnittpunkt Vorstag-Deck, geteilt durch zwei) ohne Beisegel.

2

Ungewöhnliche Segelformen werden ausgemessen.

Art. 4

c) Nutzlast (Art. 4 lit. c des Gesetzes)[7]

1

Als Nutzlast gilt die im Schiffsausweis des Lastschiffes eingetragene zulässige Belastung.*

Art. 5*

Zuständigkeit zur Steuererhebung

1

Die Steuererhebung obliegt dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

Art. 6

Steuerbezug (Art. 7 des Gesetzes)[8]

1

Die Steuer wird im Lauf des ersten Jahresquartals erhoben.

2

Für Wasserfahrzeuge, die erst nach dem 1. April zum Verkehr zugelassen werden, wird die Steuer mit der Zustellung des Schiffsausweises erhoben.*

Art. 7

Veränderungen während der Steuerperiode (Art. 8 des Gesetzes)[9]

1

Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode in einen andern Kanton verlegt, so werden die für den Rest der Steuerperiode bereits erhobenen Steuern zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem der Standortwechsel vorgenommen wird.

Art. 8*

    …

Art. 9*

Steuererlass

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann in Härtefällen dem Halter eines Wasserfahrzeuges auf Gesuch die Steuer ganz oder teilweise erlassen.

Art. 10

Rückzahlungen und Nachforderungen

1

Zuviel geleistete Steuern werden zurückerstattet oder mit neuen Steuerforderungen verrechnet.

2

Steuern, die aus irgendeinem Grund entgangen sind, werden nachgefordert.

3

Es werden höchstens Steuern für das laufende Jahr und die vier vorangehenden Jahre zurückerstattet oder nachgefordert. Ein Zins wird nicht berechnet.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts[10]

1

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Das Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 20. Oktober 1974[11] und diese Verordnung werden ab 1. Januar 1976 angewendet; ausgenommen sind Art. 2 lit. c, Art. 6 und 7 Abs. 2 zweiter Satz des Gesetzes.

  nGS 10-97


text:
714.5

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

  vom 26.02.1980 (Stand 01.06.1980)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 15. Oktober 1979[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee in der von der Interkantonalen Schiffahrtskommission für den Zürichsee und den Walensee am 4. Oktober 1979[4] beschlossenen Fassung bei.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Namen des Kantons St.Gallen den Beitritt zu erklären.[5]

Art. 2

1

Der Grossratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 2. Februar 1965[6] wird aufgehoben.

Art. 3

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

  nGS 15–26


text:
714.51

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

  vom 04.10.1979 (Stand 01.06.1980)

  Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen

    vereinbaren

  in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über die Binnenschiffahrt[1]:[2]

(1.) I. Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt die Schiffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zürichsees, einschliesslich des Obersees und des Walensees, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

Art. 2

Ergänzende Anwendung

1

Die Vereinbarung findet Anwendung auf die Schiffahrt der öffentlichen Schiffahrtsunternehmen, soweit die Vorschriften des Bundes[3] kantonales Recht vorbehalten.

(2.) II. Organisation und Zuständigkeit

Art. 3

Interkantonale Schiffahrtskommission

1

Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente[4] der beteiligten Kantone bilden die Interkantonale Schiffahrtskommission für den Zürichsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während einer Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vorbereitet und geleitet.

2

Die Interkantonale Schiffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung, namentlich über deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendig werdende Änderungen der Vereinbarung vor.

Art. 4

Vollzugsbehörden

1

Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig.

2

Die Uferkantone können durch besondere Vereinbarungen gemeinsame Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen Uferkantons übertragen.

Art. 5

Sachverständigenkommission

1

Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zuständigen kantonalen Behörden beigezogenen Fachleute bilden die Sachverständigenkommission für die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee. Die Interkantonale Schiffahrtskommission bezeichnet deren Obmann und dessen Stellvertreter sowie den Sekretär. Die Sachverständigenkommission kann Ausschüsse bilden.

2

Die Sachverständigenkommission pflegt regelmässigen Erfahrungsaustausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die technische Entwicklung der Schiffahrt und stellt der Interkantonalen Schiffahrtskommission notwendig werdende Anträge.

Art. 6

Beratende Expertenkommission

1

Die Interkantonale Schiffahrtskommission bestellt eine ständige Beratende Expertenkommission für die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schiffahrtsbehörden beratend zur Seite zu stehen.

2

In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden, Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräumen. Den Vorsitz führt der Präsident der Interkantonalen Schiffahrtskommission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sitzungen ein.

3

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist Sache der Behörden und Verbände, deren Interesse sie vertreten.

(3.) III. Schiffsführerprüfungen

Art. 7

Führerprüfung für Segelschiffe

1

Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung zur Erteilung des Schiffsführerausweises der Kategorie D[5] unter ihrer Aufsicht stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsportes angehören, übertragen, wenn Gewähr besteht, dass die Prüfungen vorschriftsgemäss abgenommen werden.

(4.) IV. Verkehrsbeschränkungen[6]

Art. 8

Erweiterung der Uferzone

1

Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone[7] gelten auch für das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau.

2

Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone[8] gelten über den Uferabstand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet des Naturschutzreservates Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere Seebecken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel.

Art. 9

Verwendung von Segelbrettern

1

Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt:

      a)

      auf dem Zürichsee im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffstation Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen), im Naturschutzreservat Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, sowie im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lützelau in den Hafenbecken von Rapperswil, in den Seedammdurchlässen zwischen Hurden und Rapperswil sowie im Schiffahrtskanal von Hurden;

      b)

      auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die Linie Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi (GL), sowie im Hafenbecken von Walenstadt;

      c)

      auf beiden Seen überdies im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Kursschiffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanlagen und Hafeneinfahrten.

2

Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Personen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet.

Art. 10

Kanal von Hurden
    a) Geschwindigkeitsbeschränkung

1

Im Schiffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe auf 10 km/Std. beschränkt.

2

Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden.

Art. 11

b) Durchfahrt grosser Schiffe

1

Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleichzeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500 m vor der Kanaleinfahrt anzuhalten, bis das zu Tal fahrende Schiff die unteren Beleuchtungspfähle passiert hat.

2

Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuchtungspfähle bereits passiert hat.

Art. 12

c) Verschiedene Vorschriften

1

Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilliegen und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet.

2

In der Nähe des Kanals haltende oder stilliegende Schiffe dürfen die freie Durchfahrt nicht behindern.

Art. 13

Seedammdurchlässe

1

Für die Benützung der Seedammdurchlässe zwischen Hurden und Rapperswil gelten sachgemäss Art. 10 bis 12 dieser Vereinbarung.

Art. 14

Vorbehalt

1

Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schiffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.

(5.) V. Signalisation[9]

Art. 15

Zuständigkeit

1

Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen Behörde[10] des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde[11] den Ufergemeinden übertragen werden.

2

Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zuständige Behörde[12] verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allgemeine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen.

Art. 16

Beleuchtung

1

Die zuständige Behörde[13] des Uferkantons kann, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Signallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf angemessene Distanz erkennbar sind.

Art. 17

Verbot des Missbrauchs

1

Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde[14] des Uferkantons dürfen am Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes verwechselt werden könnten.

Art. 18

Signalisationspflicht

1

Untiefen, welche die Schiffahrt behindern, sind von der zuständigen Behörde[15] des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tagsüber deutlich ersichtlich ist.

2

Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zusätzlich in der Nacht zu beleuchten.

(6.) VI. Sturmwarnung und Seerettung[16]

Art. 19

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst sowie öffentliche Seerettungsdienste.

(6.1.) 1. Sturmwarndienst

Art. 20

Blinkscheinwerfer

1

Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schiffahrtskommission.

2

Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer obliegen den Standortkantonen auf ihre Kosten.

3

Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den Vorschriften des Bundes[17] aus.

Art. 21

Seegfrörni

1

Bei Seegfrörni orientiert die Vorsichtsmeldung über das wahrscheinliche Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die bevorstehende Gefahr des Eisbruches.

2

Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eisfläche.

Art. 22

Auslösung der Signale

1

Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Seerettungsdienste weiter.

2

Der Sturmwarndienst kann durch örtliche Wetterbeobachtungsstationen ergänzt werden.

(6.2.) 2. Seerettungsdienst

Art. 23

Organisation

1

Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig. Sie können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen.[18]

2

Die gewerbsmässigen Schiffsvermieter sind verpflichtet, am öffentlichen Seerettungsdienst mitzuwirken.[19]

Art. 24

Allgemeine Aufgaben

1

Der Seerettungsdienst:

      a)

      überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni;

      b)

      leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe;

      c)

      alarmiert die Polizei, wenn Personen ertrunken sind, ergreift erste Massnahmen zu deren Bergung und unterstützt die Polizei bei Suchaktionen.

Art. 25

Zusätzliche Aufgaben

1

Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden:

      a)

      die Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Schiffsverkehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften;

      b)

      die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüstung.[20]

Art. 26

Hilfsmittel

1

Der Seerettungsdienst muss über ein geeignetes Motorschiff mit Besatzung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen.

2

Bei den öffentlichen Landungsanlagen sind Rettungsstangen und Rettungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen.

Art. 27

Einsatzgebiet

1

Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste.

2

Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzgebietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.

Art. 28

Erfahrungsaustausch

1

Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der Seepolizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und zur Koordination ihrer Dienste.

Art. 29

Kostenerhebung

1

Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern sie die Vorschriften über die Schiffahrt beachtet und den Anordnungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben.[21]

Art. 30

Ergänzende Vorschriften

1

Die Uferkantone oder die mit dem Seerettungsdienst betrauten Ufergemeinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Ausrüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial und dessen Aufbewahrung und Wartung.[22]

(7.) VII. Schleppangelfischerei

Art. 31

Befahren der inneren Uferzone

1

Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978[23] keine Anwendung.

(8.) VIII. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Strafen

1

Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vorbehalt der Anwendung des Strafgesetzbuches[24] und der Binnenschiffahrtsgesetzgebung des Bundes[25] mit Busse bestraft.

Art. 33

Anpassung an die technische Entwicklung

1

Soweit dies bundesrechtlich zulässig ist, kann die Interkantonale Schiffahrtskommission in Ergänzung oder in Abweichung von dieser Vereinbarung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der technischen Entwicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind.

Art. 34

Rücktritt

1

Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten.

Art. 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 15. Februar 1966[26] und die darauf beruhenden Erlasse[27] werden aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone[28] auf den von der Interkantonalen Schiffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

2

Die Interkantonale Schiffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.

  nGS 15–27


text:
715.1

  Vollzugsverordnung
  zu den eidgenössischen Vorschriften über die Luftfahrt

  vom 22.03.1951 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG)[1] und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zu demselben vom 5. Juni 1950 (LFV),[2]

  verordnen:[3]

(1.) I. Zuständigkeit

Art. 1

1

Die Luftfahrt untersteht, soweit im folgenden keine abweichende Zuteilung getroffen wird, dem Volkswirtschaftsdepartement.[4]

2

Die unmittelbaren Aufsichtsbefugnisse üben auf ständigen Flugplätzen mit eigenem Personal die Flugplatzdirektionen, bei Flugveranstaltungen auf andern Plätzen der zuständige Gemeinderat aus.

Art. 2*

    …

Art. 3*

    …

Art. 4*

1

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist zuständig für alle baulichen Belange, insbesondere bei Infrastrukturanlagen für die Luftfahrt nach der eidgenössischen Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt.[5]

2

Es ist kantonale Meldestelle nach der eidgenössischen Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt.[6]

Art. 5*

1

Das Polizeikommando ist zuständig zur Stellungnahme zum Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung.[7]

2

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist zuständig zur Stellungnahme zum Gesuch um Bewilligung von Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern. Es hört den Gemeinderat der Ufergemeinde an.

Art. 6

1

Die Polizeiorgane wirken bei den von Experten des eidgenössischen Luftamtes[8] durchgeführten administrativen Untersuchungen von Flugunfällen mit. Sie sind beim kantonalen Polizeikommando anzufordern (Art. 24 LFG[9], Art. 130 LFV).[10]

(2.) II. Verfahren bei der Beurteilung von Anträgen zur Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Art. 80 bis 83 LFG[11])

Art. 7*

    …

  nGS GS 20, 21


text:
716.1

  Verordnung
  zum eidgenössischen Rohrleitungsgesetz

  vom 21.09.1993 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 17 f. des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989[1],

    in Ausführung von Art. 52 Abs. 3 des eidgenössischen Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

Zuständigkeit
    a) Bewilligung

1

Das Amt für Umwelt bewilligt Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen.*

2

Es erteilt einem Betreiber eines Gasverteilnetzes mit einem Betriebsdruck von höchstens 1 bar eine generelle Bewilligung für Bau und Betrieb, wenn dieser es beantragt und nachweist, dass er Gewähr für ordnungsgemässen Bau und Betrieb bietet.

Art. 2

b) Aufsicht

1

Das Bau- und Umweltdepartement übt die Aufsicht aus.*

2

Es kann Dritte beiziehen.

Art. 3*

    …

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Oktober 1993 angewendet.

  nGS 28-79


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 718.1  nGS 41–15  Verkehrsgebührentarif  vom 20. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2020)   Die Regierung des Kantons St.Gallen   erlässt   in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom   16. Mai 19651 und Art. 27 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom   5. Januar 19782, in Ausführung von Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenverord- nung vom 27. April 19713   als Gebührentarif:4   Ziff. Fr.  1 Verkehrssicherheit und Umweltschutz   10 Fahrzeugzulassung  100 Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 400.– 100.01 Zuschlag für Ausnahmeanhänger je Stunde . . . . . .    160.– 1015 Arbeitsmotorwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 400.– 101.00 Zuschlag für Ausnahmefahrzeuge . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 80.– 102 Gelenkmotorwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  320.– bis 640.– 1036 Gesellschaftswagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  133.– bis 400.– 104  Gewerblich immatrikulierte Fahrzeuge (weisses    Kontrollschild) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 160.– 105 Kleinbus  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  107.– bis 200.– 106 Landwirtschaftliche Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 320.– 106.00 Zuschlag für Ausnahmefahrzeuge . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 80.– 1077 Lastwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  133.– bis 480.–  1 sGS 951.1. 2 sGS 711.70. 3 sGS 821.1. 4  Im Amtsblatt veröffentlicht am 3. Januar 2006, ABl 2006, 41, in Vollzug ab 1. Januar 2006.   Geändert durch Abschnitt II des VI. Nachtrags zur EV zum eidgenössischen Strassenver- kehrsgesetz vom 10. Oktober 2006, nGS 41–82 (sGS 711.1); Nachtrag vom 4. November  2008, nGS 43–156; II. Nachtrag vom 10. Mai 2016, nGS 2016-068; III. Nachtrag vom 15. Okto- ber 2019, nGS 2019-077.  5 Geändert durch III. Nachtrag. 6 Fassung gemäss Nachtrag. 7 Fassung gemäss Nachtrag.    718.1  2   1088 Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge . .  60.– bis 160.– 1099 Lieferwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 280.– 110 Motorfahrräder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  53.– bis 134.– 111 Motorräder (Kleinmotorräder) und Motorschlitten 53.– bis 160.– 11210 Motorwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 400.– 11311 Personenwagen, leicht und schwer . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 160.– 114 Sattelmotorfahrzeug  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 680.– 115  Sattelschlepper (Prüfung des Sattelanhängers nicht    inbegriffen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  107.– bis 480.–  116 Technische Änderungen  116.00  Behindertenfahrzeuge, Abklärung und Überprü-    fung der Anpassung an die Behinderung . . . . . . . .  Keine Gebühr 116.01  Technische Änderungen wie: Fahrwerk, Felgen,    Bremsen, Lenkung, Distanzscheiben, Gabeln, Fuss-   rasteranlagen usw.  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.–  116.01.2  Ohne gleichzeitige periodische Prüfung wird für  die erste technische Änderung die gleiche Gebühr  erhoben wie für die periodische Prüfung der ent- sprechenden Fahrzeugart.  116.0212  Gewichtsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    60.– 116.03  Eintrag oder Änderung Anhängelast, Gesamtzug-    gewicht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 116.04 Eintrag Anhängelast administrativ . . . . . . . . . . . . .    20.– 116.05 Druckluftbremsanlage zusätzlich eingebaut  . . . . .    40.– 116.06 Umbau in andere Fahrzeugart  . . . . . . . . . . . . . . . .    67.– 116.07 Sitzplatzänderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.–  117 Besondere Prüfungen, Nachkontrollen, Diverses 117.00 Abgas-, Lärm-, Rauchmessungen je Std.  . . . . . . . .    160.– 117.0113 Verbindungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    60.– 117.02  Verbindungseinrichtung (Prüfen eingereichter Un-    terlagen)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.– 117.03 Tiertransportausrüstung: 117.03.1 Anhänger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 117.03.2 Last- und Lieferwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    67.–  8 Geändert durch III. Nachtrag. 9 Geändert durch III. Nachtrag. 10 Geändert durch III. Nachtrag. 11 Geändert durch III. Nachtrag. 12 Geändert durch III. Nachtrag. 13 Geändert durch III. Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  3   117.04  Gefährliche Güter; Zulassungsbescheinigung T9;   Neuerstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    50.–  117.05  Gefährliche Güter; Zulassungsbescheinigung T9;   Verlängerung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.–  117.06 CEMT-Bestätigung je Fahrzeug  . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 117.07  Technische Abklärungen wie Nachweis Lärm /Ab-    gas, eingereichte Unterlagen für Einzelprüfungen   usw. erste Viertelstunde gratis; danach nach Auf-   wand je Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    160.–  117.08 Veteranenfahrzeug, Abklärung für Eintrag  . . . . . .    40.– 117.0914  Administrative Bearbeitung von Reparaturbestäti-    gungsverfahren (Nachkontrollen) . . . . . . . . . . . . . .    20.– 117.1015  Nachprüfung von Reparaturbestätigungsverfahren    durch die Verkehrsexpertin oder den Verkehrs-   experten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  30.– bis 60.–  117.11  Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen,   Prüfung des Gesuches nach Aufwand je Std. . . . . .    160.–  117.1216 Technische Prüfungen je Std.  . . . . . . . . . . . . . . . . .    160.– 117.1317  117.13.0118 Prüfung von Fahrschulfahrzeugen . . . . . . . . . . . . .   40.– 117.14 Domizilprüfungen (ohne Kontrollgebühren) . . . .    200.– 117.1519  Bei Nichterscheinen bzw. Deponierung der Kon-  trollschilder oder Annullierung des Fahrzeugaus- weises später als fünf Arbeitstage (Montag bis Frei- tag) vor dem Prüfungstag ist die entsprechende  Prüfungsgebühr (Ziff. 100 bis 117.14) als Ausblei- begebühr zu entrichten.   117.1620   Administrative Aufwendungen bei Leistungsände-   rungen oder Änderungen der Typengenehmigung   bei Motorrädern  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   25.–  117.1721  Erneute Prüfungsterminbuchung, wenn ein Prü-   fungstermin nicht wahrgenommen wurde oder ein   gebuchter Termin aus Gründen, die bei der Fahr-   zeughalterin oder dem Fahrzeughalter liegen, ver-   schoben werden muss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   15.–  14 Geändert durch III. Nachtrag. 15 Geändert durch III. Nachtrag. 16 Fassung gemäss Nachtrag. 17 Aufgehoben durch III. Nachtrag. 18 Eingefügt durch III. Nachtrag. 19 Geändert durch III. Nachtrag. 20 Eingefügt durch III. Nachtrag. 21 Eingefügt durch III. Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  4   118 Fahrzeugausweise  118.00 Fahrzeugausweis, erstmalige Erteilung  . . . . . . . . .    40.– 118.0122 Fahrzeugwechsel, einschliesslich Annullation . . . .    40.– 118.02 Kantonswechsel  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 118.03 Namensänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25.– 118.04 Versicherungswechsel, je Ausweis . . . . . . . . . . . . . .    25.– 118.05 Änderung von Fahrzeugdaten  . . . . . . . . . . . . . . . .    25.– 118.0623 Eintrag Code 178 (Halterwechsel verboten)   . . . . .  Keine Gebühr 118.0724 Eintrag Fremdprüfung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Keine Gebühr 118.0825 Annullierung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Keine Gebühr 118.09 Befristeter Fahrzeugausweis  . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 118.10 Befristeter Fahrzeugausweis, Verlängerung  . . . . . .    35.– 118.11 Ersatzfahrzeugausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    70.– 118.12 Ersatzfahrzeugausweis, Verlängerung . . . . . . . . . . .    35.– 118.13 Kollektiv-Fahrzeugausweis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 118.14 Tagesausweis, je 24 Stunden (ohne Versicherung)    25.– 118.1526 Duplikat Fahrzeugausweis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.– 118.16 Motorfahrrad-Fahrzeugausweis oder Duplikat . . .    25.– 118.17  Neuanfertigung eines gültigen Motorfahrrad-Fahr-    zeugausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15.– 118.18  Bescheinigte Fotokopie eines mit dem Vermerk    «Ersetzt» versehenen Fahrzeugausweises . . . . . . . .    30.– 118.19 Bewilligung  für Wochenaufenthalter  im Ausland    150.–  119 Kontrollschilder 119.0027 Kontrollschilderpaar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 119.0128 Einzelschild  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.– 119.0229 Deponierung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Keine Gebühr 119.03 Wiederausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.– 119.0430 Wechselschilderöffnung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Keine Gebühr 119.0531  Schilderabtretung (bei Todesfall unter Ehegatten    sind nur die Gebühren für Fahrzeugausweise und   eine allfällige Wiederausgabe zu entrichten) . . . . .    100.–  22 Geändert durch III. Nachtrag. 23 Geändert durch III. Nachtrag. 24 Geändert durch III. Nachtrag. 25 Geändert durch III. Nachtrag. 26 Geändert durch III. Nachtrag. 27 Geändert durch III. Nachtrag. 28 Geändert durch III. Nachtrag. 29 Geändert durch III. Nachtrag. 30 Geändert durch III. Nachtrag. 31 Geändert durch III. Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  5   119.06  Zuteilung ausgeloster Kontrollschilder (Fahrzeug-   ausweis, Kontrollschilder und allfällige weitere Ge-   bühren werden zusätzlich nach diesem Tarif be-   lastet) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    300.–  119.07 Kontrollmarke, je . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    5.– 119.08 Tagesschilder  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25.– 119.09  Bei verspäteter Rückgabe des Tagesausweises bzw.   der Tageskontrollschilder wird je Tag Verspätung  die Gebühr nach Ziff. 118.12, höchstens aber  Fr. 100.– belastet.32  119.10 Kaution für Tagesschilder  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 600.– 119.11 Motorfahrrad-Kontrollschild  . . . . . . . . . . . . . . . . .    8.–  120 Sonderbewilligungen 120.00 Ausnahmetransporte und Ausnahmefahrzeuge: 120.00.1 Einzelbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 1500.– 120.00.2 Dauerbewilligung, je Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 3000.– 120.01 Raupenfahrzeuge33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 300.– 120.02  Landwirtschaftliche Fahrzeuge, gewerbliche Ver-    wendung: 120.02.1 Einzelbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  10.– bis 100.– 120.02.2 Jahresbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 400.– 120.02.3 Jahresbewilligung für Schneeräumung  . . . . . . . . .  50.– bis 150.– 120.02.4  Bewilligung für Anlässe, Umzüge usw., je Fahr-    zeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    10.– 120.03 Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen . .  100.– bis 3000.– 120.04 Sonderfälle und Bewilligungen im kombinierten     Verkehr: 120.04.1 Einzelbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 500.– 120.04.2 Jahresbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 3000.–  121 Sonntags- und Nachtfahrbewilligung34  121.00  Sonntagsfahrbewilligungen für höchstens ein Jahr   ab Ausstellungsdatum, je Motorfahrzeug mit oder   (ohne Anhänger), einschliesslich Ausweis:  121.00.1 Gebühr für eine Fahrt oder einen Tag  . . . . . . . . . .    60.– 121.00.2 Gebühr für 2 bis 5 Fahrten oder Tage  . . . . . . . . . .    90.– 121.00.3 Gebühr für 6 bis 15 Fahrten oder Tage  . . . . . . . . .    135.–  32  Hinsichtlich Versicherungsprämie siehe Art. 21 Abs. 2 der eidg Verkehrsversicherungsver- ordnung vom 20. November 1959, SR 741.31.  33 Art. 11 UeStG, sGS 921.1; V über den Verkehr mit Raupenfahrzeugen, sGS 711.3. 34 Art. 91 ff. der eidg Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, SR 741.11.  Ziff. Fr.    718.1  6   121.00.4 Gebühr für 16 bis 30 Fahrten oder Tage  . . . . . . . .    180.– 121.00.5 Gebühr für 31 bis 65 Fahrten oder Tage  . . . . . . . .    350.– 121.01  Nachtfahrbewilligungen für höchstens ein Jahr ab    Ausstellungsdatum, je Motorfahrzeug (mit oder   ohne Anhänger), einschliesslich Ausweis:   121.01.1 Gebühr für eine Fahrt oder eine Nacht  . . . . . . . . .    60.– 121.01.2 Gebühr für 2 bis 5 Fahrten oder Nächte  . . . . . . . .    90.– 121.01.3 Gebühr für 6 bis 15 Fahrten oder Nächte  . . . . . . .    135.– 121.01.4 Gebühr für 16 bis 30 Fahrten oder Nächte  . . . . . .    180.– 121.01.5 Gebühr für 31 bis 185 Fahrten oder Nächte  . . . . .    350.– 121.01.6 Gebühr für mehr als 185 Fahrten oder Nächte . . .    600.–  122 Arbeits- und Ruhezeit-Verordnung35  122.00 Stundenplan-Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40.–  20 Personenzulassung  200 Praktische Führerprüfungen und Kontrollfahrten 200.00 Kategorie A beschränkt oder unbeschränkt . . . . . .    75.– 200.01 Kategorie A1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    75.– 200.02 Kategorie B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    150.– 200.0336 Kategorie BE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    150.– 200.04 Kategorie B1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 200.0537 Kategorie C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    200.– 200.06 Kategorie CE  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    180.– 200.0738 Kategorie C1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    150.– 200.08 Kategorie C1E  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 200.09 Kategorie D . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    240.– 200.10 Kategorie DE  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 200.1139 Kategorie D1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    150.– 200.12 Kategorie D1E  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 200.13 Kategorie F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 200.14 Besondere Führerprüfungen je Stunde  . . . . . . . . .    120.–  35 SR 822.221. 36 Fassung gemäss Nachtrag. 37 Fassung gemäss Nachtrag. 38 Fassung gemäss Nachtrag. 39 Fassung gemäss Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  7   201 Spezielle praktische Führerprüfungen 201.00 Berufsmässiger Personentransport . . . . . . . . . . . . .    150.– 201.01 Trolleybus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    240.– 201.02  Führerprüfungen ausserhalb der Prüfstelle sowie    Reisezeit je Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.–  202 Theoretische Führerprüfungen 202.00 Prüfung in Gruppen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 202.0140  202.02 Einzelprüfung (mündliche Prüfung) je Stunde . . .    120.–  20341  Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als  fünf Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor dem Prü- fungstag ist die entsprechende Prüfungsgebühr  (Ziff. 200.00 bis 200.02) als Ausbleibegebühr zu  entrichten.  204 Eignungsabklärungen bei Behinderten  . . . . . . . . .  Keine Gebühr  205 Personenausweise 205.00 Lernfahrausweise: 205.00.142 Alle Kategorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 205.00.2 Umschreibung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25.– 205.00.343 Duplikat  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 205.01 Führerausweise: 205.01.144 Erstmalige Ausstellung und Duplikat . . . . . . . . . . .    30.– 205.01.2  Eintrag einer weiteren Kategorie oder Berechtigung,    Namensänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 205.02 Internationaler Führerausweis  . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 205.03  Umtausch eines ausländischen in einen schweize-    rischen Führerausweis (ohne Gutachterkosten)  . .  80.– bis 400.– 205.04 Verschiedene:  205.04.1 Neuanfertigung eines bestehenden Ausweises . . . .    30.– 205.04.2 Bestätigung über abgelegte Führerprüfungen . . . .    20.– 205.05  Bewilligung zum Führen eines Motorfahrrades vor    dem 14. Altersjahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  30.– bis 120.– 205.0645 andere Ausweise und Bewilligungen  . . . . . . . . . . .  20.– bis 80.–  40 Aufgehoben durch III. Nachtrag. 41 Geändert durch III. Nachtrag. 42 Geändert durch III. Nachtrag. 43 Geändert durch III. Nachtrag. 44 Geändert durch III. Nachtrag. 45 Geändert durch VI. Nachtrag zur EV zum eidgnössischen Strassenverkehrsgesetz.  Ziff. Fr.    718.1  8   205.0746  Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit der   manuellen Erfassung von Verkehrskundekursen   und praktischen Motorradgrundschulungen . . . . .  20.– bis 180.–  206 Administrativmassnahmen  206.00 Verweigerung von Ausweisen und Prüfungen:  206.00.1 Lernfahrausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 600.– 206.00.2  Führer-, Fahrlehrer-, Fahrzeug-, Schiffsführeraus-    weis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 800.– 206.00.3  Umtausch eines ausländischen in einen schweize-    rischen Führerausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 800.– 206.00.4  Einer weiteren Theorie- oder praktischen Führer-    prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 800.– 206.0147 Verwarnung (Androhung des Entzugs) . . . . . . . . .  100.– bis 350.– 206.02 Entzug von Ausweisen: 206.02.148  Lernfahr-, Führer-, Fahrlehrer-, Fahrzeug-, Kollek-    tiv- oder Schiffsführerausweis  . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 1000.– 206.02.2 Führerausweis für Motorfahrräder . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 400.– 206.03 Aberkennung ausländischer Führerausweis  . . . . .  100.– bis 800.– 206.0449 Anordnung Verkehrsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 500.– 206.05  Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung   ist die entsprechende Gebühr nach Ziff. 206.04 als  Ausbleibegebühr zu entrichten.  206.06 Fahrverbote: 206.06.1 Fahrrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  30.– bis 200.– 206.06.2 übrige  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 400.– 206.07 Überprüfung der Fahrfähigkeit und Fahreignung: 206.07.1 Massnahmen zur Überprüfung  . . . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 800.– 206.07.2  Die Kosten für medizinische, verkehrspsychologi-  sche oder ähnliche Gutachten, Schriftanalyse usw.  gehen zulasten des Betroffenen.  206.07.3  Die Kosten für eine Kontrollfahrt werden nach  Ziff. 200.00 bis 200.14 zusätzlich belastet.  206.08  Verfügungen über Gesuche zu rechtskräftig ange- ordneten Massnahmen:   206.08.1  Vorzeitige, bedingte Wiedererteilung nach Art. 17   Abs. 3 SVG50. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 1000.–  46 Eingefügt durch III. Nachtrag. 47 Geändert durch III. Nachtrag. 48 Geändert durch III. Nachtrag. 49 Geändert durch III. Nachtrag. 50 SR 741.01.  Ziff. Fr.    718.1  9   206.08.2  Widerruf der vorzeitigen, bedingten Wiederertei-   lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 800.–  206.08.351  Anordnung, Aufschub oder Unterbruch des Voll-   zugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 400.–  206.08.4  Aufhebung des Sicherungsentzugs oder der Ver-   weigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 800.–  206.08.5  Anordnung, Änderung oder Aufhebung von Auf-   lagen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  60.– bis 400.–  206.08.6  Die Gebühren nach Ziff. 206.02, 03, 06, 08.4 und  08.5 werden nicht erhoben, wenn der Sicherungs- entzug oder die Auflagen auf unverschuldete  Krankheit, Unfall oder Invalidität zurückzuführen  sind. Sie werden aber erhoben, wenn der Betroffe- ne bei Nichterfüllung der medizinischen Mindest- anforderungen nach VZV52 von der Möglichkeit  des freiwilligen Verzichts auf den Ausweis nicht  Gebrauch gemacht hat.  206.08.753  Mahngebühr für das Nichteinreichen der Verlaufs-   berichte bei Ausweisen mit Auflagen  . . . . . . . . . . .    30.–  206.09  Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung   nach Art. 27 VRP54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 800.–  206.10 Verlängerung befristeter Ausweise  . . . . . . . . . . . . .  40.– bis 100.– 206.11 Verschiedenes: 206.11.1  Mahngebühr wegen Nichteinsendens des Führer-    ausweises zum Eintragen von Auflagen . . . . . . . . .  10.– bis 50.– 206.11.2 Aufträge für polizeiliche Führerausweiseinzüge  . .  100.– bis 400.– 206.11.3 Aktenzustellung nach Abschluss des Verfahrens . .  10.– bis 100.– 206.1255  Periodische medizinische Kontrolluntersuchungen:  206.12.156  Aufgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.– 206.12.257  Mahngebühr für das Nichteinreichen der angefor-    derten ärztlichen Zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 206.12.358  Manuelle Bearbeitung der eingereichten Papier-    dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  20.– bis 180.–  51 Geändert durch III. Nachtrag. 52 SR 741.51. 53 Eingefügt durch III. Nachtrag. 54 SR 951.1. 55 Eingefügt durch III. Nachtrag. 56 Eingefügt durch III. Nachtrag. 57 Eingefügt durch III. Nachtrag. 58 Eingefügt durch III. Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  10   2 Dienstleistungen   21 Unfallanalysen   21.0059 Technische Fahrzeuguntersuchungen, je Stunde . .  150.– bis 200.– 21.01 Pauschale für Fahrzeit, Fahrspesen und Geräte . . .    250.– 21.0260 Unfallanalysen, Fotogrammetrie je Stunde . . . . . .  150.– bis 200.– 21.0361  Beratung mit Aktenstudium, ohne Gutachten, je    Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 200.– 21.04 Fahrspesen, je Kilometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1.– 21.0562 Auslesen von Datenaufzeichnungsgeräten . . . . . . .  250.– bis 1000.– 21.06  Kosten für Leistungen Dritter werden zusätzlich   verrechnet. 21.07  Instruktionen und Schulungen, nach Aufwand, bis   Fr. 1800.– je Tag  22 Contact-Center   22.0063  22.00.164  22.00.265  22.01  Schriftliche Auskunft an Dritte über Fahrzeug-  oder Halterdaten  22.01.1 erste Auskunft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    10.– 22.01.2 weitere Auskunft je  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    3.– 22.02  Ausschreibung verlorener oder anderweitig ab-    handen gekommener Kontrollschilder . . . . . . . . . .    30.– 22.03 Technische Auskünfte nach Aufwand, je Stunde . .    120.– 22.04  Adressnachforschungen und Recherchen nach Auf-    wand, je Stunde  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    120.– 22.05  Kosten für Leistungen Dritter werden zusätzlich   verrechnet.  59 Geändert durch II. Nachtrag.  60 Geändert durch II. Nachtrag.  61 Geändert durch II. Nachtrag.  62 Geändert durch II. Nachtrag.  63 Aufgehoben durch Nachtrag. 64 Aufgehoben durch Nachtrag. 65 Aufgehoben durch Nachtrag.  Ziff. Fr.    718.1  11   23 Schulung und Aufsicht  230 Fahrlehrer 230.00 Behandlung des Gesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    100.– 230.0166  Periodische Kontrollen der Fahrschulen nach    Art. 24 FV67 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  80.– bis 500.– 230.0268  Verwarnung und befristeter oder unbefristeter Ent-    zug der Fahrlehrerbewilligung nach Art. 26 und   27 FV69 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  250.– bis 500.–  231 Kollektivfahrzeugausweis (Händlerschild) 231.00 Behandlung des Gesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 600.– 231.01 Periodische Kontrolle eines Betriebs  . . . . . . . . . . .  100.– bis 600.– 231.02 Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen . . . .  50.– bis 300.– 231.03 Verfügung auf Entzug (auch zeitlich befristet)  . . .  120.– bis 500.– 232 Selbstabnahme 232.00  Bewilligung einschliesslich Behandlung des Ge-    suchs für leichte Motorwagen . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 600.– 232.01  Bewilligung einschliesslich Behandlung des Ge-    suchs für Motorräder und Anhänger . . . . . . . . . . .  100.– bis 300.– 232.02  Bewilligung ändern (Adresse, andere Fahrzeugmar-    ken, andere Berechtigte usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 100.– 232.03  Instruktion des Personals des Kunden, je Teil-    nehmer einschliesslich Kursunterlagen  . . . . . . . . .  150.– bis 300.– 232.04 Periodische Kontrolle von Betrieben  . . . . . . . . . . .  100.– bis 500.–  233 Betriebe mit Delegation Fahrzeugprüfungen 233.00  Behandlung Gesuch und Abschluss der Verein-    barung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 1000.– 233.01 Änderung der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 1000.– 233.02  Behandlung von Kundenbeschwerden aus dieser    Delegation je Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    124.–  234  Montagestellen für Fahrt-, Restwegschreiber sowie   Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen70  234.00 Erteilen der Bewilligung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 500.– 234.01 Ändern dieser Bewilligung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 250.–  66 Geändert durch III. Nachtrag. 67 SR 741.522. 68 Eingefügt durch III. Nachtrag. 69 SR 741.522. 70  Art. 102 Abs. 1 der eidgV über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom   19. Juni 1995, SR 741.41.  Ziff. Fr.    718.1  12   Ziff. Fr.  235 Fakturierung und Inkasso 235.00  Verfügung über den Entzug oder die Nichtertei-  lung von Bewilligungen, Ausweisen und Kontroll- schildern, insbesondere wegen Nichtbezahlens  von Verkehrssteuern oder Gebühren, Nichtvor- führens von Fahrzeugen, fehlendem oder ausset- zendem Versicherungsschutz, Nichtrückgabe von    Bewilligungen und Tagesschildern . . . . . . . . . . . . .    100.–    Die Gebühr wird auch erhoben, wenn vor Erlass   der Verfügung über die polizeiliche Einziehung die  ausstehenden Steuern oder Gebühren bezahlt  werden, das Fahrzeug vorgeführt oder ein neuer  Versicherungsnachweis vorgelegt wird oder die  Bewilligungen und Tagesschilder zurückgegeben  werden.  235.01  Verfügung über die polizeiliche Einziehung von  Bewilligungen, Ausweisen und Kontrollschildern,  insbesondere wegen Nichtbezahlens von Ver- kehrssteuern oder Gebühren, Nichtvorführens  von Fahrzeugen, fehlendem oder aussetzendem  Versicherungsschutz, Nichtrückgabe von Bewilli-    gungen und Tagesschildern . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    100.–    Die Gebühr wird auch erhoben, wenn nach dem   Erlass der Einziehungsverfügung die ausstehen- den Steuern oder Gebühren bezahlt werden, das  Fahrzeug vorgeführt oder ein neuer Versiche- rungsnachweis vorgelegt wird oder die Bewilli- gungen und Tagesschilder zurückgegeben werden  und die polizeiliche Einziehung unterbleibt.  235.02  Die Gebühr nach Ziff. 235.00 und 235.01 wird bei  der Versicherung erhoben, wenn die Meldung  über aussetzenden Versicherungsschutz (Sperr- karte) irrtümlich oder zu Unrecht erfolgte.  235.03  Ratenzahlung, Strassenverkehrssteuer in zwei Ra- ten71; je Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    10.–  235.04 Ausstellen eines Kontoauszugs . . . . . . . . . . . . . . . .  10.– bis 50.– 235.05 Festlegen eines Abzahlungsplans  . . . . . . . . . . . . . .  20.– bis 200.– 235.06 Löschung im Betreibungsregister . . . . . . . . . . . . . .    20.–  71 Art. 17 Abs. 1 Satz 2 SVAG, sGS 711.70.    718.1  13   Ziff. Fr.  235.0772  Verfügung über die Vernichtung von sichergestell-   ten Fahrzeugteilen nach Art. 221 Abs. 4 VTS73 . . . .  100.– bis 400.–  235.0874  Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Fahrzeug-   oder Führerprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 400.–  3 Schifffahrt  30 Schiffsführerinnen und Schiffsführer75   300 Führerprüfungen 300.0076 Kategorie A und D . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    140.– 300.0177  Kategorie B und C nach Zeitaufwand, je volle oder    angebrochene Viertelstunde  . . . . . . . . . . . . . . . . . .    35.– 300.0278 Kategorie A beschränkt auf Segelschiffe . . . . . . . . .    70.– 300.0379  In allen anderen Fällen, je volle oder angebrochene    Viertelstunde  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    35.– 300.04 Führerprüfung theoretisch Kategorie A und D . . .    30.– 300.0580  Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als   fünf Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor dem  Prüfungstag ist die Prüfungsgebühr (Ziff. 300.00  bis 300.03) als Ausbleibe gebühr zu entrichten.   300.06  Herabsetzung des Mindestalters zur Schiffsführer-   prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    50.–  301 Führerausweise  301.00  Führerausweis, erstmalige Ausstellung oder Dupli-    kat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    50.– 301.0181 Internationaler Führerausweis  . . . . . . . . . . . . . . . .    50.– 301.0282  Umschreibung eines gültigen schweizerischen Füh-    rerausweises, Neuanfertigung eines gültigen Aus-   weises, je . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.–  72 Eingefügt durch III. Nachtrag. 73 SR 741.41. 74 Eingefügt durch III. Nachtrag. 75 Geändert durch III. Nachtrag. 76 Geändert durch III. Nachtrag. 77 Geändert durch III. Nachtrag. 78 Geändert durch III. Nachtrag. 79 Geändert durch III. Nachtrag. 80 Geändert durch III. Nachtrag. 81 Geändert durch III. Nachtrag. 82 Geändert durch III. Nachtrag.    718.1  14   Ziff. Fr.  301.0383  Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung in  einem anderen Kanton, Eintrag einer weiteren   Kategorie, Änderung von Führerausweisen und    Geltungsbereich, je  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    50.– 301.0484  Prüfung und Umschreibung eines ausländischen    Führerausweises in einen schweizerischen Führer-   ausweis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  80.– bis  400.–  31 Schiffe  310 Wasserfahrzeugprüfungen 310.0085  Neuabnahme, periodische Prüfung, Nachprüfung   von immatrikulierten Wasserfahrzeugen und Nach-  kontrollen nach Zeitaufwand, je volle oder ange-    brochene Viertelstunde,   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    35.–   wenigstens jedoch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    70.– 310.0186  Schiffsprüfungen in der Werft oder an Land, je volle    oder angebrochene Viertelstunde,  . . . . . . . . . . . . .    35.–   wenigstens jedoch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    140.– 310.0287  Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als    fünf Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor dem   Prüfungstag ist eine Ausbleibegebühr zu entrichten  70.– bis 140.–  310.0388  Technische Prüfungen allgemein sowie Umschrei-   bung und Ausstellung von Abgastypengenehmi-   gungen, je volle oder angebrochene Viertelstunde    35.–  310.0489  Technische Auskünfte, Adressnachforschungen und   Recherchen nach Aufwand, je volle oder angebro-   chene Viertelstunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    35.–  311 Ausweise  311.00 Schiffsausweis und Duplikat . . . . . . . . . . . . . . . . . .    50.– 311.0190  Verlängerung befristeter Ausweise, Änderung von    Fahrzeugdaten und Geltungsbereich, Versicherungs-   wechsel, je . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30.–  311.02 Provisorische Schiffszulassung . . . . . . . . . . . . . . . .    70.–  83 Geändert durch III. Nachtrag. 84 Geändert durch III. Nachtrag. 85 Geändert durch III. Nachtrag. 86 Geändert durch III. Nachtrag. 87 Geändert durch III. Nachtrag. 88 Geändert durch III. Nachtrag 89 Eingefügt durch III. Nachtrag. 90 Geändert durch III. Nachtrag.    718.1  15   Ziff.   311.0391  Tageskennzeichen, Kennzeichen für ausserkanto-   nale oder ausländische Schiffe einschliesslich Bewil-   ligung und technische Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . .    140.–  311.0492 Annullierung Schiffsausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15.–  311.0593 Eintrag und Mutation Code 178 . . . . . . . . . . . . . . .    50.–  312 Kontrollschilder 312.00 Schilderpaar (Leihgebühr)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    45.– 312.01 Einzelnes Schild (Leihgebühr)  . . . . . . . . . . . . . . . .    30.– 312.02  Deponierung und Wiederausgabe von Kontroll-    schildern bzw. Schiffsausweisen: 312.02.1 Deponierung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.– 312.02.2 Wiederausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20.–  32 Sicherheit und Umwelt  320 Spezialbewilligungen 320.00  Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen    Veranstaltungen (Art. 72 BSV94) . . . . . . . . . . . . . . .  70.– bis 300.– 320.01 Bewilligung von Startgassen (Art. 54 BSV95) . . . . .    600.– 320.02  Bewilligung von Sondertransporten (Art. 73 BSV96)  50.– bis 600.– 320.03  Einzelbewilligung von Personentransporten mit    Güterschiffen (Art. 74 BSV97), je Tag und Fahrt  . .    50.– 320.04  Ausnahmebewilligungen nach Art. 163 BSV98 und    Art. 16.02 BSO99 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.– bis 1000.– 320.05  Transport wassergefährdender Flüssigkeiten und    Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    250.– 320.06  Bewilligung für gewerbsmässige Personentrans-    porte (VPK100)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  300.– bis 2000.–  91 Geändert durch III. Nachtrag. 92 Eingefügt durch III. Nachtrag. 93 Eingefügt durch III. Nachtrag. 94 eidg Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978, SR 747.201.1. 95 eidg Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978, SR 747.201.1. 96 eidg Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978, SR 747.201.1. 97 eidg Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978, SR 747.201.1. 98 eidg Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978, SR 747.201.1. 99 Bodensee-Schifffahrts-Ordnung vom 13. Januar 1976, SR 747.223.1. 100 eidgV über die Personenbeförderungskonzession vom 25. November 1998, SR 744.11.    718.1  16   321 Verschiedenes 321.00  Verfügung über den Entzug oder die Nichtertei-  lung von Bewilligungen, Ausweisen und Kontroll- schildern, insbesondere wegen Nichtbezahlens  von Wasserfahrzeugsteuern oder Gebühren, Nicht- vorführens von Wasserfahrzeugen, fehlendem  oder aussetzendem Versicherungsschutz, Nicht-     rückgabe von Bewilligungen und Tagesschildern    100.–    Die Gebühr wird auch erhoben, wenn vor Erlass   der Verfügung über die polizeiliche Einziehung die  ausstehenden Wasserfahrzeugsteuern oder Ge- bühren bezahlt werden, das Wasserfahrzeug vor- geführt oder ein neuer Versicherungsnachweis  vorgelegt wird oder die Bewilligungen und Tages- schilder zurückgegeben werden.  321.01  Verfügung über die polizeiliche Einziehung von  Bewilligungen, Ausweisen und Kontrollschildern,  insbesondere wegen Nichtbezahlens von Wasser- fahrzeugsteuern oder Gebühren, Nichtvorführens  von Wasserfahrzeugen, fehlendem oder aussetzen- dem Versicherungsschutz, Nichtrückgabe von Be-    willigungen und Tagesschildern . . . . . . . . . . . . . . .    100.–    Die Gebühr wird auch erhoben, wenn nach dem   Erlass der Einziehungsverfügung die ausstehen- den Wasserfahrzeugsteuern oder Gebühren be- zahlt werden, das Wasserfahrzeug vorgeführt oder  ein neuer Versicherungsnachweis vorgelegt wird  oder die Bewilligungen und Tagesschilder zurück- gegeben werden und die polizeiliche Einziehung  unterbleibt.  321.02  Die Gebühr nach Ziff. 321.00 und 321.01 wird bei  der Versicherung erhoben, wenn die Meldung  über aussetzenden Versicherungsschutz (Sperr- karte) irrtümlich oder zu Unrecht erfolgte.  Ziff. Fr.    718.1  17   Ziff.   4 Schlussbestimmungen  40   In den Ansätzen dieses Erlasses sind Reiseentschä- digungen inbegriffen, soweit nicht einzelne Zif- fern abweichende Regelungen vorsehen.  41   Für Verrichtungen aufgrund neuen Rechts werden  Gebühren nach Aufwand erhoben.  42   Der Verkehrsgebührentarif vom 4. März 2003101  wird aufgehoben.  43  Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2006 angewendet.  101 nGS 38–36 (sGS 718.1).   		2019-12-02T16:27:19+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"