text:
831.020

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

    vom 25.10.1993 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) und auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle)

1

Als Organ der Invalidenversicherung besteht unter dem Namen «IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh.» (nachfolgend IV-Stelle genannt) eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. *

2

Der Sitz der IV-Stelle befindet sich am Sitz der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 2

Aufgaben

1

Die IV-Stelle übernimmt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht über die Invalidenversicherung überträgt. Sie kann mit anderen IV-Stellen zusammenarbeiten. Entsprechende Verträge sind von der Standeskommission und vom Bund zu genehmigen. *

2

Die Standeskommission kann ihr mit Zustimmung des Bundesamtes für Sozialversicherung weitere sachverwandte Aufgaben gegen volle Entschädigung übertragen.

Art. 3

Organe

1

Organe der IV-Stelle sind: *

        a)

        der Leiter[1];

        b)

        die Aufsichtskommission.

Art. 4

Der Leiter
      a) Rechtsstellung

1

Der Leiter und seine Mitarbeiter erfüllen ihre Aufgaben unter Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung. Vorbehalten bleiben Aufgaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung. Vollziehen sie Aufgaben, die ihnen der Kanton nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung übertragen hat, unterstehen sie dem Personalrecht des Kantons. *

Art. 5

b) Aufgaben

1

Der Vorsteher der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh. ist gleichzeitig Leiter der IV-Stelle. *

2

Als geschäftsführendes Organ der IV-Stelle nimmt er alle Aufgaben wahr, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere vertritt er die IV-Stelle nach aussen und verkehrt mit den Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen sowie mit den Versicherten.

3

Der Leiter sorgt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Ausgleichkasse des Kantons Appenzell I.Rh. bei der Durchführung der ihr nach Art. 60 IVG zugewiesenen Aufgaben. Beide Anstalten haben auf ihre Bedürfnisse gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

4

Der Leiter kann Vollzugsaufgaben an seinen Stellvertreter delegieren.

Art. 6 *

Aufsichtskommission
      a) Bezeichnung

1

Die Aufsicht über die IV-Stelle übt im Rahmen von Art. 64 IVG die Aufsichtskommission für die Ausgleichkasse des Kantons Appenzell I.Rh. aus.

Art. 7

b) Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission beaufsichtigt die IV-Stelle in personeller, administrativer und organisatorischer Hinsicht, soweit nicht die Aufsichtsinstanzen des Bundes zuständig sind.

2

Insbesondere hat sie:

        a) *

        die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals der IV-Stelle nach dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. zu regeln;

        b)

        den jährlichen Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen;

        c)

        Aufsichtsbeschwerden zu behandeln, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Bundesorgane fallen;

        d)

        die erforderlichen Reglemente zu erlassen;

        e)

        die Verträge gemäss Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung abzuschliessen und von der Standeskommission sowie vom Bund genehmigen zu lassen.

Art. 8

Paritätische Kommission

1

Die Standeskommission bezeichnet die Mitglieder des in Art. 26 Abs. 4 IVG vorgesehenen Schiedsgerichtes, das von Fall zu Fall eingesetzt wird.

Art. 9 *

      …

Art. 10

Haftung

1

Soweit die IV-Stelle Aufgaben erfüllt, die ihr der Kanton nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung übertragen hat, haften der Leiter und seine Mitarbeiter nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

2

Im übrigen richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 11 *

Finanzierung

1

Die Kosten der IV-Stellen gehen nach Art. 67 IVG zulasten der Invalidenversicherung, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2

Der Beitrag für die Invalidenversicherung nach Art. 78 IVG geht zulasten des Kantons.

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Die Standeskommission bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund, das Inkrafttreten dieser Verordnung.[2]

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.101

    Standeskommissionsbeschluss über die Geschäftsführung der kantonalen Ausgleichskasse *

    vom 06.11.1973 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 30. November 1959 (AHVG), *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Aufsichtskommission überwacht im Auftrag des Grossen Rates und der Standeskommission die Organisation und die Geschäftsführung der Ausgleichskasse im Rahmen der dem Kanton zustehenden Befugnisse.

2

Ihr kommen vor allem folgende Aufgaben zu:

        a) *

        sie hat bei der Wahl des Kassenvorstehers[1] ein Antragsrecht;

        b)

        sie wählt nach Antrag des Kassenvorstehers das Personal und erteilt die Unterschriftenberechtigung;

        c) *

        sie ordnet die Anstellungsbedingungen des Kassenvorstehers und des Personals nach dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh.;

        d)

        sie setzt die Entschädigungen für die übertragenen Aufgaben fest;

        e) *

        sie stellt der Standeskommission Antrag über die zu erhebenden Verwaltungskostenbeiträge (Art. 69 AHVG);

        f)

        sie erteilt den Revisionsauftrag an die Revisionsgesellschaft;

        g) *

        sie prüft die eingehenden Revisionsberichte und leitet, nachdem sie den Jahresbericht des Kassenvorstehers genehmigt hat, diesen an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnisnahme.

3

Die materielle Erledigung von Einzelfällen gehört nicht in den Aufgabenbereich der Aufsichtskommission.

Art. 2

1

Der Kassenvorsteher vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und ist für die geordnete Geschäftsführung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er bestimmt die interne Organisation der Kasse unter Berücksichtigung der Weisungen der Bundesstellen.

2

Insbesondere stehen ihm folgende Aufgaben zu:

        a)

        die Anordnung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen;

        b)

        der Erlass der Verfügungen über die Höhe der Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen;

        c)

        der Entscheid über die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen;

        d)

        die Überwachung des ordnungsgemässen Einzuges der Beiträge, die Anordnung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens, der Erlass von Veranlagungs- und Nachzahlungsverfügungen und Ordnungsbussen;

        e)

        die Festsetzung der Rentenverfügungen und die Verfügungen über die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Renten;

        f)

        die Organisation und Überwachung der gesamten Buchhaltung, der Rentenregister und Rentenlisten und der individuellen Beitragskonten nach Weisungen der Bundesstellen;

        g)

        die Erstattung von Strafanzeigen bei Verletzung von Gesetzesbestimmungen;

        h) *

        die Erfüllung der gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG weiter übertragenen Aufgaben (Erwerbsersatzordnung, Familienzulageordnung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern, Invalidenversicherung, kantonales Gesetz über die Kinderzulagen usw.);

        i)

        die Erstattung des Jahresberichtes zuhanden der Aufsichtskommission.

Art. 3

1

Die interne Kontrollstelle übt die Funktion aus, welche ihr durch das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie allfällige weitere gesetzliche Regelungen übertragen sind. *

2

Sie untersteht administrativ dem Kassenvorsteher. Dieser bezeichnet die zu kontrollierenden Arbeitgeber und kann, soweit es die Umstände rechtfertigen, über die Arbeitskräfte der Kontrollstelle verfügen.

3

In der Durchführung der einzelnen Kontrollen hingegen ist die Kontrollstelle von der Kassenleitung absolut unabhängig.

Art. 4 *

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt nach Genehmigung durch das Eidg. Departement des Innern in Kraft.[2]

    cGS -


text:
831.200

    Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

    (GEL)

    vom 27.04.2008 (Stand 27.04.2008)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Art. 2

Heimaufenthalt

1

Die Standeskommission bestimmt die maximal anrechenbaren Tagestaxen für in Heimen oder Spitälern lebende Personen.

2

Bei der Bemessung der Tagestaxen sind die Art des Aufenthaltes und die Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen.

3

Heimähnliche Situationen können den Heimen gleichgestellt werden. Die Standeskommission regelt die Einzelheiten.

Art. 3

Persönliche Auslagen

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen wird ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt. Er beträgt bei Aufenthalt:

        a)

        in einem Altersheim oder Invalidenwohnheim: 27 Prozent

        b)

        in einem Pflegeheim oder Spital: 16 Prozent

des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende.

Art. 4

Vermögensverzehr

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögensverzehr 20 Prozent des den bundesgesetzlichen Freibetrag übersteigenden Reinvermögens angerechnet.

Art. 5

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt im Rahmen der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Sie erfolgt maximal bis zu den dort aufgeführten Ansätzen.

2

Es werden ausschliesslich Ausgaben vergütet, die einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entsprechen. Die Standeskommission regelt die Einzelheiten.

II. Zuständigkeit und Finanzierung

Art. 6

AHV-Ausgleichskasse Appenzell I.Rh.

1

Gesuche um Ergänzungsleistungen sind schriftlich bei der AHV-Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. (nachfolgend Ausgleichskasse genannt) oder deren Zweigstelle in Oberegg einzureichen.

2

Zuständig für die Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Ergänzungsleistungen ist die Ausgleichskasse.

3

Sie sorgt für eine angemessene Information der anspruchsberechtigten Personen.

Art. 7

Auskunft

1

Heime und Spitäler sind verpflichtet, der Ausgleichskasse alle für die Festsetzung und Überprüfung des Leistungsanspruchs nötigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 8

Finanzierung

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden jährlichen Aufwendungen und Verwaltungskosten werden vom Kanton getragen.

III. Inkrafttreten

Art. 9

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund in Kraft.[1]

    cGS -


text:
831.211

    Standeskommissionsbeschluss zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung *

    (StKB GEL)

    vom 13.05.2008 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 2 und Art. 5 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (GEL), *

    beschliesst:

l. Leistungen

Art. 1 *

Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen

1

Bei einem Aufenthalt in Institutionen der Gesundheitsversorgung werden an die nach Abzug der Leistungen der Krankenversicherer verbleibenden Heimtaxen höchstens folgende Beiträge vergütet: *

        a) *

        bei einem Betreuungsaufwand der Stufe 0 des Bewohner-Einstufungs- und Abrechnungs-Systems (BESA): bis zu Fr. 143.-- pro Tag;

        b) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 1: bis zu Fr. 147.-- pro Tag;

        c) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 2: bis zu Fr. 167.-- pro Tag;

        d) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 3: bis zu Fr. 176.-- pro Tag;

        e) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 4: bis zu Fr. 181.-- pro Tag;

        f) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 5: bis zu Fr. 184.-- pro Tag;

        g) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 6: bis zu Fr. 190.-- pro Tag;

        h) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 7: bis zu Fr. 192.-- pro Tag;

        i) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 8: bis zu Fr. 192.-- pro Tag;

        j) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 9: bis zu Fr. 192.-- pro Tag;

        k) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 10: bis zu Fr. 190.-- pro Tag;

        l) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 11: bis zu Fr. 184.-- pro Tag;

        m) *

        bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 12: bis zu Fr. 176.-- pro Tag.

2

Bei einem Betreuungsaufwand gemäss BESA-Stufe 0 bis und mit 6 wird von einem Aufenthalt in einem Altersheim, ab BESA-Stufe 7 von einem Aufenthalt in einem Pflegeheim ausgegangen. Bei Institutionen, die das BESA-System nicht anwenden, bestimmt die AHV-Ausgleichskasse die Einstufung in sinngemässer Anwendung der BESA-Richtlinien.

3

Bei Aufenthalten in einem Invalidenwohnheim werden die entstehenden Kosten höchstens bis zu einem Betrag von Fr. 180.-- pro Aufenthaltstag berücksichtigt. *

4

An Personen, die sich in einem Invalidenwohn-, Alters- oder Pflegeheim aufhalten und die wegen der Begrenzung der Heimtaxen Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssten, kann das Gesundheits- und Sozialdepartement im Einzelfall auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ergänzungsleistungen bewilligen. *

II. Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 2

Zeitlich massgebende Kosten

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.

2

Die AHV-Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 dieses Artikels zu erfolgen.

Art. 3

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) oder Art. 19b der zugehörigen Verordnung (ELV), so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Art. 12–14 dieses Beschlusses abgezogen. Der Ansatz nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Abs. 2 und 3 dieses Artikels sinngemäss.

Art. 4

Vergütung nach dem Tod des Versicherten

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.

Art. 5

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

Art. 6

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.

Art. 7

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von höchstens Fr. 1'000.-- pro Jahr vergütet.

Art. 8

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Abs. 3 und 4 dieses Artikels bleiben vorbehalten.

2

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als Fr. 3'000.--, so ist der AHV-Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieses Artikels nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert werden.

4

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend der Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Art. 9

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 2'100.-- zu vergüten.

Art. 10

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach Art. 6 dieses Beschlusses ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezogen.

Art. 11

Kosten für Kuren

1

Kosten für ärztlich verordnete und in der Schweiz durchgeführte Kuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet,

        a)

        bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde;

        b)

        bei Kuren in einem Heilbad, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Art. 1 dieses Beschlusses gilt sinngemäss auch für Kuren.

Art. 12

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird, werden vergütet.

2

Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

3

Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.

4

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.

5

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:

        a)

        nicht im gleichen Haushalt lebt oder

        b)

        nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.

6

Bei einer Vergütung nach Abs. 5 dieses Artikels werden Kosten bis Fr. 25.-- pro Stunde berücksichtigt.

Art. 13

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann.

2

Eine vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-Organisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

Art. 14

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

        a)

        nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und

        b)

        durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

Art. 15

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn:

        a)

        sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält und

        b)

        die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.

2

Angerechnet werden Kosten bis höchstens Fr. 45.-- pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.

3

Bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG werden keine Kosten vergütet.

Art. 16

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.

3

Tagesstrukturen nach Art. 15 dieses Beschlusses sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels gleichgestellt.

III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte

Art. 17

Anspruch

1

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten für:

        a)

        kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen;

        b)

        automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

        c)

        Nachtstühle.

2

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG Anspruch auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte:

        a)

        Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass eine Elektrobett für die Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt;

        b)

        Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist;

        c)

        Aufzugständer (Bettgalgen).

3

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

        a)

        die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind und

        b)

        an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Abs. 2 dieses Artikels werden nur für die Hauspflege abgegeben.

5

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

Art. 18

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG.

IV. Organisation

Art. 19

Auszahlung

1

Die Ergänzungsleistungen werden monatlich und bargeldlos ausgerichtet.

Art. 20

Aufsicht

1

Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Gesundheits- und Sozialdepartement.

2

Dem Gesundheits- und Sozialdepartement obliegt insbesondere:

        a)

        die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht betreffend die Durchführung der Bestimmungen zu den Ergänzungsleistungen;

        b)

        die Vereinbarung mit der AHV-Ausgleichskasse über die Deckung der Verwaltungskosten.

3

Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse ist zugleich Revisionsstelle für den Bereich Ergänzungsleistungen.

V. Schlussbestimmung

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den 27. April 2008 in Kraft.

    cGS -


text:
832.010

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung *

    (VKVG)

    vom 30.10.1995 (Stand 31.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.

Art. 2 *

Sicherstellung der Behandlung

1

Der Kanton sorgt für die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.

Art. 3

Vollzug

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung obliegt der Standeskommission. *

2

Sie bezeichnet die zuständigen Departemente und erlässt weitere ergänzende Vorschriften, soweit nicht eine andere Behörde hiezu zuständig ist.

3

Sie kann im Rahmen des Vollzuges Vereinbarungen mit anderen Kantonen treffen.

4

… *

II. Obligatorische Krankenversicherung

Art. 4

Versicherungspflicht

1

Die Standeskommission bestimmt die Kontrollstellen, welche die Einhaltung der Versicherungspflicht überwachen.

2

Die Kontrollstellen sorgen dafür, dass jede Person für Krankenpflege gemäss Krankenversicherungsgesetz versichert ist (Art. 3, 6 und 6a KVG). *

3

Die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter von Neugeborenen sowie jede Person, die neu in der Schweiz Wohnsitz nimmt, reichen der Kontrollstelle einen Versicherungsnachweis ein.

4

Die Kontrollstelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Versicherer zu. Rechtsmitteln kommen keine aufschiebende Wirkung zu. *

Art. 5

Ausstand eines Leistungserbringers

1

Der Leistungserbringer meldet dem Departement, wenn er es ablehnt, Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG).

III. Prämienverbilligung

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

IV. Rechtspflege

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

V. Schlussbestimmung

Art. 11 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

    cGS -


text:
832.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht

    (StKB Versicherungspflicht)

    vom 22.10.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss bezeichnet die im Kanton zuständigen Stellen zur Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht.

2

Er regelt die Aufgaben der zuständigen Stellen.

Art. 2

Kontrollstellen

1

Das kantonale Gesundheitsamt ist in Zusammenarbeit mit den Einwohnerkontrollen Appenzell und Oberegg zuständig für den Vollzug der Versicherungspflicht.

2

Diese Ämter teilen sich die Aufgabe als Kontrollstelle.

Art. 3

Aufgaben Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrollen sind zuständig für die Überprüfung und Einhaltung der Versicherungspflicht bei Neugeborenen und bei Personen, die neu zugezogen sind, sofern kein Auslandbezug und kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.

2

Sie erfassen zudem alle ins Ausland wegziehenden Personen mit Inlandbezug oder grenzüberschreitendem Sachverhalt.

3

Sie melden die erfassten Fälle nach Absatz 2 und alle Fälle mit Auslandbezug oder einem grenzüberschreitenden Sachverhalt dem Gesundheitsamt in schriftlicher Form.

4

Die Meldung erfolgt bei den Fällen nach Absatz 2 spätestens 7 Tage nach der Erfassung, bei den anderen Fällen spätestens 7 Tage nach Vorliegen sämtlicher für die Anmeldung notwendiger Unterlagen.

Art. 4

Aufgaben Gesundheitsamt

1

Das Gesundheitsamt ist zuständig für

        a)

        die Beurteilung und Einhaltung der Versicherungspflicht bei allen Fällen mit grenzüberschreitenden Sachverhalten;

        b)

        die Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht;

        c)

        die Behandlung von Gesuchen um Ausnahme oder Befreiung von der Versicherungspflicht;

        d)

        die zwangsweise Zuweisung von Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, an einen Krankenversicherer.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-34


text:
832.012

    Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

    (StKB Zulassung OKP)

    vom 21.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt die Zuständigkeiten für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Aufsicht über diese Leistungserbringenden.

Art. 2

Erteilung der Zulassung und Aufsicht

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG).

2

Es ist für die Aufsicht gemäss Art. 38 KVG zuständig und kann bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen anordnen.

Art. 3

Festlegung von Höchstzahlen

1

Die Standeskommission legt die Höchstzahl an Leistungserbringenden fest, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen dürfen.

2

Sie entscheidet über die Festlegung von regionalen Höchstzahlen je Berufsgattung oder medizinischem Fachbereich.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    cGS 2021-48


text:
832.500

    Landsgemeindebeschluss über die Prämienverbilligung zur Krankenpflegegrundversicherung

    vom 26.04.1998 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 65 f. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton leistet im Rahmen des Bundesrechts Beiträge an die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung.

2

Der Grosse Rat legt jährlich den Kantonsbeitrag fest.

3

… *

4

Die Standeskommission erlässt dazu die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
832.501

    Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung *

    (StKB IPV)

    vom 02.04.1996 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG) sowie den Landsgemeindebeschluss über die Prämienverbilligung zur Krankenpflegegrundversicherung vom 26. April 1998, *

    beschliesst:

l. Zweck und Organisation

Art. 1

Zweck

1

Durch die Verbilligung der Prämien soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.

Art. 2 *

Organe

1

Der Vollzug der Prämienverbilligung obliegt dem Gesundheits- und Sozialdepartement.

II. Prämienverbilligung

Art. 3 *

Anspruch

1

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Appenzell I. Rh., die bei einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer eine obligatorische Krankenpflege-Grundversicherung abgeschlossen haben, wenn sie die Voraussetzungen gemäss diesem Beschluss erfüllen.

2

Ehegatten haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Gleiches gilt für Alleinstehende und Konkubinatspaare, die mit mindestens einem Kind zusammenleben, für dessen Unterhalt sie aufkommen. *

3

Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren haben zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, wenn *

        a)

        sie bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen,

        b)

        sie ledig sind,

        c)

        sie keine Kinder haben, für deren Unterhalt sie aufkommen und

        d)

        ihr massgebendes Gesamteinkommen im Vorjahr zum Anspruchsjahr den Grenzwert von Fr. 12'000.-- nicht übersteigt.

4

Bezüglich der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Wohnsitzes gilt als Stichtag der 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.

5

Der Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung wird im Verhältnis der Richtprämien auf die berechtigten Personen aufgeteilt.

Art. 3a *

Eingetragene Partnerschaft

1

Die Stellung eingetragener Partner[1] im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 (Partnerschaftsgesetz; PartG) entspricht in diesem Beschluss derjenigen von Ehegatten.

Art. 4

Anrechenbare Prämien

1

Anrechenbar für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungsbeiträge sind die für das entsprechende Kalenderjahr festgelegten Richtprämien.

2

Die Standeskommission legt die Richtprämien jährlich fest. Dabei orientiert sie sich an den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. *

Art. 5 *

Berechnung im Allgemeinen

1

Die anrechenbaren Prämien werden verbilligt, soweit sie den von der Standeskommission im Anhang jährlich festzulegenden Prozentsatz der Summe übersteigen, die sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ergibt.

1bis

Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämienlast gewährt. *

2

Für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung im Kanton Appenzell I.Rh. des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr beigezogen. Liegt diese am 31. März des Anspruchsjahres nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige definitive Steuerveranlagung abgestellt. Liegt auch eine solche nicht vor, wird mit der Berechnung gewartet, bis sie vorliegt. *

3

Das massgebende Gesamteinkommen setzt sich wie folgt zusammen:

        a)

        das steuerpflichtige Gesamteinkommen;

        b)

        10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;

        c)

        Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen;

        d)

        Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a);

        e)

        Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

        f) *

        sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) abgerechnet werden;

        g) *

        Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.

4

Für die Berechnung eines Gesamtanspruchs werden die massgebenden Gesamteinkommen zusammengezählt. *

5

Die individuelle Prämienverbilligung wird für Kinder auf 80% und für junge Erwachsene in Ausbildung auf 50% der Richtprämien angehoben, sofern das massgebende Gesamteinkommen Fr. 67'000.-- nicht übersteigt. *

        a) *

…

        b) *

…

        c) *

…

        d) *

…

6

Die Prämienverbilligung wird ab einem Anspruch oder Gesamtanspruch von Fr. 100.-- pro Jahr ausgerichtet. *

Art. 5a *

Berechnung für junge Erwachsene

1

Bei jungen Erwachsenen wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung des Vorjahres zum Anspruchsjahr abgewartet.

2

Liegt das massgebende Gesamteinkommen sowohl des Vorjahres als auch des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorvorjahres berechnet.

3

Liegt das massgebende Gesamteinkommen des Vorjahres, nicht aber jenes des Vorvorjahres über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der Grundlage der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorjahres berechnet.

4

Für die Berechnung des Gesamtanspruchs nach Art. 3 Abs. 3 wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung des jungen Erwachsenen des Vorjahres zum Anspruchsjahr berücksichtigt. Dementsprechend wird ein allfälliger Gesamtanspruch für alle im Haushalt lebenden Personen erst nach Vorliegen der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des jungen Erwachsenen für das Vorjahr geprüft.

5

Eine erhöhte Prämienverbilligung nach Art. 5 Abs. 5 kann nur geleistet werden, wenn der junge Erwachsene bis zum 31. März des Anspruchsjahres nachgewiesen hat, dass er im Vorjahr zumindest mehrheitlich in Ausbildung war. Die zuständige Amtsstelle informiert die jungen Erwachsenen vorgängig über diese Obliegenheit. *

Art. 6 *

Sonderfälle

1

Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende auf ein Jahr umgerechnete Einkommen massgebend. Bei quellenbesteuerten Personen mit einem ergänzend ordentlichen oder nachträglich ordentlichen Steuerverfahren gelten zusätzlich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss entsprechender Steuerveranlagung.

2

Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten den tiefsten der folgenden Beträge: *

        a *

        Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen;

        b *

        Betrag der regionalen Durchschnittsprämie;

        c *

        Betrag der tatsächlichen Prämie für die obligatorische Krankenversicherung.

Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen Amtsstelle monatlich die Bezüger von Ergänzungsleistungen und die Höhe der Prämienverbilligung.

2bis

Bezüger von Sozialhilfe erhalten die volle Richtprämie, jedoch maximal die tatsächliche Prämie. Das Sozialamt meldet der zuständigen Amtsstelle jährlich die Bezüger von Sozialhilfeleistungen. *

3

Neuzuzüger aus dem Ausland, die nicht während des ganzen Kalenderjahres, für das die Prämienverbilligung bestimmt ist, der Versicherungspflicht für die Krankenpflegeversicherung unterliegen, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages.

4

Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben:

        a)

        Angehörige eines nicht in Art. 65a KVG aufgeführten Staates, deren Aufenthaltsbewilligung weniger als 12 Monate gültig ist;

        b)

        Personen, die ihren Mitwirkungspflichten der Steuergesetzgebung nicht nachgekommen sind und aus diesem Grund die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind;

        c)

        Personen, bei welchen Familienmitglieder oder Dritte vollständig für den Lebensunterhalt aufkommen. Ausgenommen bleiben Personen gemäss Art. 6 Abs. 2;

        d)

        Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingsstatus, solange sie Sozialhilfe beziehen oder in einer kantonalen Unterkunft wohnen.

5

Bei Personen mit einer Änderung des Zivilstandes im Vorjahr und bei Erwachsenen, deren massgebendes Gesamteinkommen im Vorvorjahr des Anspruchsjahres unter Fr. 12'000.-- lag, wird für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens auf die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr gewartet und der Anspruch auf dieser Grundlage berechnet.

Art. 6a *

Personen nach Art. 65a KVG *

1

Für anspruchsberechtigte Personen mit Wohnsitz in einem Staat gemäss Art. 65a KVG wird das in der Schweiz erzielte quellenbesteuerte Einkommen für die Berechnung beigezogen. *

2

Es erfolgt eine Umrechnung auf die Kaufkraft des Wohnsitzstaates.

3

Die Standeskommission bestimmt die prozentuale Eigenleistung (Belastungsgrenze).

4

Anspruchsberechtigte im Sinne dieses Artikels haben einen Antrag auf Prämienverbilligung mittels dem dafür vorgesehenen Formular zu stellen. *

III. Verfahren

Art. 7

Information

1

Die zuständige Amtsstelle sorgt zusammen mit den Versicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung.

Art. 8

Auskunfts- und Bescheinigungspflicht sowie Meldeprozess

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Versicherer haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen.

2

Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinwesen, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

3

Die Versicherer haben ihren Versicherten im Kanton Appenzell I.Rh. die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der gesetzlichen Krankenpflege-Grundversicherung kostenlos zuzustellen.

4

Die Vollzugsstelle kann mit den Versicherern sämtliche für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten austauschen. Insbesondere ist die Durchführung zusätzlicher Meldeprozesse erlaubt. *

Art. 9 *

Schweigepflicht

1

Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist sinngemäss anwendbar.

Art. 10 *

Anspruchsverfügung

1

Personen, welche aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die zuständige Amtsstelle eine beschwerdefähige Verfügung zu, in welcher die Höhe des Prämienverbilligungsbeitrages festgestellt wird.

2

Anspruchsberechtigte, welche freiwillig auf den Prämienverbilligungsbeitrag ganz oder teilweise verzichten wollen, können dies der zuständigen Amtsstelle innert der gesetzten Beschwerdefrist ohne Begründung schriftlich mitteilen.

3

Versicherte, die keine Verfügung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können den Erlass einer solchen bei der zuständigen Amtsstelle verlangen. Entsprechende Anträge sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

Art. 11 *

Auszahlung und Gutschrift

1

Die rechtskräftig zugesprochenen Prämienverbilligungsbeiträge werden den Versicherern gemäss Art. 65 KVG ausbezahlt und den Berechtigten von den Versicherern gutgeschrieben.

Art. 11a *

Provisorische Verfügung

1

Personen, welche nachweisen können, dass sie für die Zeit bis zur definitiven Verfügung auf die Prämienverbilligung angewiesen sind, können beim Gesundheitsamt unter Einreichung der erforderlichen Unterlagen ein Gesuch um eine provisorische Verfügung stellen.

2

Eine allfällige Differenz zur definitiven Verfügung wird rückwirkend verrechnet.

Art. 12

Steuerbefreiung

1

Leistungen nach diesem Beschluss sind nicht steuerpflichtig.

Art. 12a *

      …

Art. 13

Rückerstattung

1

Zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungsbeiträge sind zurückzuerstatten.

2

Die Bestimmungen von Art. 25 ATSG betreffend die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 14 *

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Beschluss keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des ATSG als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.

IV. Rechtspflege

Art. 15 *

      …

Art. 15a *

Einsprache

1

Gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Gesundheits- und Sozialdepartement schriftlich Einsprache geführt werden.

2

Die Einsprache ist zu begründen, und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder, sofern dies nicht möglich ist, zu nennen.

3

Gegen Einspracheentscheide kann bei der Standeskommission Rekurs geführt werden.

V. Schlussbestimmung

Art. 15b *

      …

Art. 15c *

Übergangsregelung Ergänzungsleistungen

1

Personen, deren Anspruch auf Ergänzungsleistungen sich gemäss Bundesrecht noch nach bisherigem Recht richtet, erhalten für diese Zeit die volle Durchschnittsprämie.

Art. 16 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

A1. Anhang

Art. A1-1 *

1

Für die Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs im Jahr 2022 gilt: *

        1. *

        Die Richtprämien betragen für das Jahr 2022:

        a) *

        für Kinder (Jahrgang 2004 und jünger) Fr. 810.--;

        b) *

        für junge Erwachsene (Jahrgang 1997 bis 2003) Fr. 2'688.--;

        c) *

        für Erwachsene (Jahrgang 1996 und älter) Fr. 3'654.--.

        2.

        Der eigene Prämienanteil der Versicherten (Selbstbehalt) wird wie folgt festgelegt:

        a) *

        7% bei einem massgebenden Gesamteinkommen unter Fr. 40'000.--;

        b) *

        12% bei einem massgebenden Gesamteinkommen von Fr. 80'000.-- und darüber;

        c) *

        dazwischen steigt der Selbstbehalt schrittweise um 0.125% pro Fr. 1'000.-- von 7% auf 12%.

    cGS -


text:
832.801

    Standeskommissionsbeschluss zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung *

    vom 11.10.1983 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      estützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Ausgleichskasse

1

Der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I. Rh. werden folgende Aufgaben übertragen (Art. 80 UVG):

        a)

        Orientierung über die Versicherungspflicht;

        b)

        Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht.

2

Die der Ausgleichskasse ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton zu entschädigen.

Art. 2

Arbeitsinspektorat

1

Die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufs-unfällen obliegt dem Arbeitsinspektorat. *

2

Das kantonale Arbeitsinspektorat verhindert die Benützung von gefährlichen Räumen oder Einrichtungen und verfügt die Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen, nötigenfalls unter Beizug anderer kantonaler Dienststellen (Art. 86 Abs. 2 UVG).

Art. 3

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für Betriebsschliessungen nach Art. 86 Abs. 2 UVG.

2

Ihm stehen bei der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung alle Befugnisse zu, die nicht andern Behörden oder Stellen übertragen sind.

Art. 4 *

      …

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[1] am 1. Januar 1984 in Kraft.

    cGS -


text:
836.000

    Gesetz über die Familienzulagen

    (FZG)

    vom 27.04.2008 (Stand 01.01.2013)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz; FamZG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Ausrichtung von Familienzulagen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Ausrichtung von Familienzulagen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen.

Art. 2

Zulagenarten und -höhe

1

Es werden Kinder- und Ausbildungszulagen in Höhe der Mindestansätze gemäss der Bundesgesetzgebung ausgerichtet.

2

Der Grosse Rat kann höhere Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen.

Art. 3 *

      …

II. Organisation

Art. 4 *

Durchführungsstellen

1

Durchführungsstellen sind die Familienausgleichskassen nach Art. 14 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG).

2

Die kantonale Familienausgleichskasse ist berechtigt, die Ausrichtung der Familienzulagen oder die Erhebung der Beiträge an Verbandsausgleichskassen zu übertragen.

3

Der kantonalen Familienausgleichskasse gelten alle diesem Gesetz Unterstellten als angeschlossen, welche nicht einer anderen Familienausgleichskasse angehören.

Art. 5

Kantonale Familienausgleichskasse

1

Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Appenzell.

2

Der Grosse Rat regelt die Organisation.

3

Mit der Geschäftsführung wird die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh. beauftragt.

III. Finanzierung

Art. 6 *

Beiträge Arbeitnehmende

1

Zur Deckung der Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen an die Arbeitnehmenden wird von den Arbeitgebenden ein Beitrag in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben. Der Grosse Rat kann die Erhebung von Beiträgen der Arbeitnehmenden beschliessen.

2

Der Mittelbedarf ergibt sich aus den Zulagenzahlungen und den Verwaltungskosten der Durchführungsstelle.

3

Beitragspflichtig sind Arbeitgebende, die auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. einen Geschäftssitz haben oder eine Zweigniederlassung unterhalten und Arbeitnehmende beschäftigen, ferner die öffentlichen Verwaltungen, Anstalten und Betriebe sowie die Hausdienstarbeitgebenden.

4

Nichterwerbstätige sind von der Beitragspflicht befreit.

Art. 6a *

Beiträge Selbständigerwerbende

1

Bei Selbständigerwerbenden erfolgt die Finanzierung durch Beiträge in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens. Höchstes anrechenbares Einkommen ist der maximal versicherbare Verdienst gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG).

2

Auf dem AHV-pflichtigen Einkommen der Selbständigerwerbenden kann ein anderer Beitragssatz zur Anwendung gelangen als auf jene der Arbeitnehmer.

Art. 7 *

Kantonale Familienausgleichskasse

1

Der Beitragssatz für die kantonale Familienausgleichskasse wird von der Standeskommission auf Antrag des zuständigen Organs der Durchführungsstelle festgelegt.

2

Der Kanton richtet einen jährlichen Beitrag für die nicht gedeckten Aufwendungen für Nichterwerbstätige aus. Dabei werden auch die entsprechenden Anteile an den Verwaltungskosten berücksichtigt.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 8

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 9

Interkantonale Vereinbarungen

1

Die Standeskommission ist ermächtigt, mit anderen Kantonen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 FamZG abweichende Regelungen betreffend die anwendbare Familienzulagenordnung zu vereinbaren.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 2009 in Kraft.

    cGS -


text:
836.010

    Verordnung über die Familienzulagen

    (FZV)

    vom 20.10.2008 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 des Gesetzes vom 27. April 2008 über die Familienzulagen (FZG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufsicht

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen aus.

2

Sie nimmt die Registrierungen von Durchführungsstellen nach Art. 14 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006 entgegen.

3

Sie überwacht die gesamte Geschäftsführung der kantonalen Familienausgleichskasse und erlässt das Geschäftsreglement.

4

Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.

Art. 2

Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle

1

Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren.

2

Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu überprüfen.

3

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 über die Kassenrevisionen und die Arbeitgeberkontrollen sind anwendbar.

Art. 3

Auskünfte

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und die Bezirke sind verpflichtet, den Organen der Familienausgleichskassen die zur Durchführung des Gesetzes über die Familienzulagen erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.

Art. 4

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Wer Zulagen beansprucht oder bezieht oder als Arbeitgeber der Zulagenordnung für Arbeitnehmende unterstellt ist, muss

        a)

        den Durchführungsstellen über die massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft erteilen;

        b)

        den Durchführungsstellen Tatsachen, die den Anspruch auf Zulagen oder deren Berechtigung verändern, melden.

Art. 4a *

Höhe der Familienzulagen

1

Die Kinder- und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 30.-- pro Monat und Kind über den Mindestansätzen gemäss der Bundesgesetzgebung.

II. Kantonale Familienausgleichskasse

Art. 5

Kassenvorsteher

1

Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der kantonalen Familienausgleichskasse. Er ist für die Geschäftsführung gegenüber der Standeskommission verantwortlich.

Art. 6

Kasse

1

Für die Verwaltung der kantonalen Familienausgleichskasse wird eine eigenständige Rechnung geführt. Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Jahresbericht der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates vorzulegen.

Art. 7

Anmeldung

1

Der Anspruch auf Kinderzulagen ist bei der kantonalen Familienausgleichskasse mit dem vorgeschriebenen Formular (Meldeschein) geltend zu machen.

Art. 8

Verwaltungskosten

1

Die kantonale Familienausgleichskasse hat der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die aus dem Vollzug der Familienzulagengesetzgebung entstehenden Verwaltungskosten zu vergüten.

2

Die Verwaltungskosten der kantonalen Familienausgleichskasse werden gestützt auf Art. 7 FZG gemäss dem jeweiligen Anteil der ausgerichteten Familienzulagen am gesamten Familienzulagenvolumen aufgeteilt auf die Arbeitgeber einerseits sowie den Kanton für die Nichterwerbstätigen andererseits.

Art. 9

Kantonsbeitrag

1

Der Kantonsbeitrag wird jährlich aufgrund der Vorjahreszahlen ausgerichtet.

III. Schlussbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2009 in Kraft.

    cGS -


text:
836.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Beiträge an die Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen

    vom 24.08.2010 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) vom 27. April 2008, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Beitragssatz der Arbeitgebenden zur Deckung der Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen an die Arbeitnehmenden wird mit 1.8% der AHV-pflichtigen Lohnsumme festgelegt. *

2

Der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden zur Deckung der Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen wird mit 1.0% des gemäss Gesetz über die Familienzulagen massgeblichen Einkommens festgelegt. *

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

    cGS -


text:
837.000

    Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung *

    (AVALG)

    vom 26.04.1998 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) und Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Organisation

Art. 1

Standeskommission

1

Der Standeskommission obliegt die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung.

Art. 2 *

Departement

1

Zuständiges Departement ist das Volkswirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt).

2

Das Departement kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

Art. 3 *

Arbeitsamt

1

Zuständige kantonale Amtsstelle im Sinne der Bundesgesetzgebung ist das kantonale Arbeitsamt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

2

Es sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen und den privaten Organisationen im Bereich der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung.

Art. 4 *

      …

II. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung *

Art. 5 *

Meldepflicht bei Entlassungen

1

Die Arbeitgeber[1] melden der kantonalen Arbeitsvermittlungsstelle Entlassungen und Betriebsschliessungen, wenn diese mindestens sechs Arbeitnehmer betreffen.

Art. 6

Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen *

1

Die nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verbleibenden Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen sowie die Errichtung und den Betrieb der regionalen Arbeitsvermittlungsstelle gehen zulasten des Kantons.

Art. 7 *

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 8 *

Kaution

1

Die Kaution für den Personalverleih ist beim Departement zu hinterlegen.

Art. 9

Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton führt die öffentliche Arbeitslosenkasse.

2

Die Standeskommission regelt Organisation und Zuständigkeit.

Art. 10

Zusätzliche Feiertage

1

Vom Kanton bestimmte Feiertage sind Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, Fronleichnamstag und Stephanstag.

III. Strafverfahren *

Art. 11 *

      …

Art. 12

Strafbestimmungen

1

Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung sowie der gestützt darauf erlassenen kantonalen Vollzugsbestimmungen und Verfügungen richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, sind die Strafbestimmungen auf die Organe oder Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Haftung der juristischen Person oder der Personengesellschaft für Bussen und Kosten.

IV. Schlussbestimmungen *

Art. 13 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[2] in Kraft.

    cGS -


text:
837.101

    Standeskommissionsbeschluss über die Organisation und die Zuständigkeit der öffentlichen Arbeitslosenkasse

    vom 12.05.1998 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung vom 26. April 1998 (AVALG), *

    beschliesst:

Art. 1 *

Organisation

1

Unter dem Namen «Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh.» (nachfolgend Kasse genannt) besteht eine öffentliche Arbeitslosenkasse nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung.

2

Die Ausgleichskasse führt die Kasse.

Art. 2 *

Verantwortlichkeit

1

Der Leiter[1] der Ausgleichskasse ist für die Führung der Kasse verantwortlich. Die Aufsichtskommission regelt die Unterschriftsberechtigung.

Art. 3

Aufgaben

1

Die für die Führung der Kasse betrauten Personen erfüllen die ihnen von der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und der Ausgleichsstelle übertragenen Aufgaben.

Art. 4 *

Aufsicht

1

Die Aufsichtskommission der Ausgleichskasse ist auch Aufsichtskommission für die Kasse.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit[2] nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
837.501

    Standeskommissionsbeschluss über die regionale Arbeitsvermittlung

    vom 30.08.2005 (Stand 04.12.2018)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 1 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung vom 26. April 1998 (AVALG), *

    beschliesst:

l. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

Art. 1

Zuständigkeit

1

Der Kanton führt ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend RAV genannt).

2

Die Standeskommission regelt die Organisation.

3

Das Arbeitsamt regelt das Verfahren zur Meldung von stellenlosen anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemäss Art. 53 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG). Es hört die direkt betroffenen Stellen an. *

Art. 2

Aufgaben

1

Das RAV sorgt für eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Versicherten.

2

Es arbeitet mit der Arbeitslosenkasse, der Berufsberatung, der öffentlichen Fürsorge, der Sozialberatung und weiteren geeigneten Stellen zusammen.

II. Tripartite Kommission

Art. 3

Aufgaben

1

Die tripartite Kommission (nachfolgend Kommission genannt) erfüllt die ihr vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben.

2

Sie kann dem RAV weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorschlagen.

3

Die Vertreter[1] der Sozialpartner machen in ihren Organisationen die Dienstleistungen des RAV bekannt.

Art. 4

Zusammensetzung

1

Der Kommission gehören je eine Vertretung der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen, des Arbeitsamts, des RAV sowie der Arbeitslosenkasse an. *

Art. 5

Wahl

1

Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kommission.

2

Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können der Standeskommission ihre Vertreter zur Wahl vorschlagen.

Art. 6

Organisation

1

Das RAV führt das Sekretariat.

2

Die Kommission tagt in der Regel zweimal jährlich.

3

Die Vertretung des Arbeitsamts führt den Vorsitz, die Vertretung des RAV das Protokoll. *

Art. 7

Beizug Privater

1

Sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kommission sachkundige Personen beiziehen und anhören.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Damit die Kommission beschlussfähig ist, müssen alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

2

Die Kommission fällt ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

III. Schlussbestimmung

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
844.000

    Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen

    (WSG)

    vom 26.04.2009 (Stand 15.06.2009)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Der Kanton kann Bauvorhaben zur Förderung zeitgemässer und gesunder Wohnverhältnisse mit Beiträgen unterstützen.

2

Die Beitragsberechtigung erstreckt sich auf das ganze Kantonsgebiet.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

Art. 2

Bauvorhaben

1

Als Bauvorhaben gilt die Sanierung bestehender Wohnbauten.

2

Mehrere zusammenhängende Etappen werden als ein Vorhaben behandelt. Sind künftige Etappen noch nicht detailliert geplant, werden die Kosten geschätzt.

Art. 3

Beitragsvoraussetzungen

1

Die Beitragsgewährung setzt voraus:

        a)

        Es handelt sich um eine Einzelperson oder um Personengemeinschaften in bescheidenen finanziellen Verhältnissen;

        b)

        der Eigentümer gehört zum Haushalt der zu sanierenden Wohnung;

        c)

        bei der Projektierung und Ausführung eines Bauvorhabens sind die Anliegen von Heimatschutz, Denkmalpflege und Landschaftsbildschutz in die Überlegungen eingeflossen;

        d)

        mit dem Bauvorhaben ist noch nicht begonnen worden, vorbehalten ist die ausdrückliche Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns;

        e)

        der Bezirk der gelegenen Sache beteiligt sich an den Sanierungskosten.

2

Bauvorhaben, die weniger als Fr. 25'000.-- oder mehr als Fr. 350'000.-- kosten, werden in der Regel nicht unterstützt.

3

Für eine Wohnung können innert 20 Jahren in der Regel nur einmal Beiträge gesprochen werden.

Art. 4

Finanzielle Verhältnisse

1

Bescheidene finanzielle Verhältnisse bestehen, wenn bei Einzelpersonen oder Personengemeinschaften, welche nach Abschluss der Sanierung im mit Beiträgen unterstützten Haushalt leben, vor Baubeginn gesamthaft folgende Grenzen gemäss definitiver Veranlagung für Kantons- und Gemeindesteuern eingehalten werden:

        a)

        maximal Fr. 35'000.-- steuerbares Einkommen;

        b)

        maximal Fr. 140'000.-- steuerbares Vermögen.

2

Beruht die definitive Veranlagung auf einer Ermessenseinschätzung, werden keine Beiträge gewährt.

3

Bescheidene finanzielle Verhältnisse bestehen überdies, wenn das steuerbare Vermögen über der Grenze nach Abs. 1 liegt, aber bei Anrechnung eines Zwanzigstels dieser Überschreitung auf dem Einkommen die Einkommensgrenze nach Abs. 1 immer noch eingehalten ist.

4

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement erhöht die Einkommens- und Vermögensgrenzen immer dann um 10%, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise, Basis Dezember 2008, um ebenfalls 10% gestiegen ist.

Art. 5

Beitragsumfang

1

Der Kantonsbeitrag beträgt 27% der anrechenbaren Baukosten, wenn der Bezirk der gelegenen Sache einen Beitrag von 13% der anrechenbaren Baukosten leistet.

2

Die anrechenbaren Baukosten betragen in der Regel Fr. 100'000.--. Liegen die effektiven Kosten unter diesem Betrag, werden nur diese angerechnet.

Art. 6

Härtefälle

1

Als Härtefälle gelten insbesondere Bauvorhaben,

        a)

        die trotz ausgewiesenen Sanierungsbedarfs und sorgfältiger finanzieller sowie baulicher Planung nicht finanzierbar oder nach erfolgter Ausführung absehbar nicht tragbar sind;

        b)

        in denen öffentlich-rechtliche Auflagen zu grossen Mehrbelastungen führen.

2

In Härtefällen kann

        a)

        der Kantonsbeitrag auf 43% erhöht werden, wenn gleichzeitig der Bezirksbeitrag auf 22% erhöht wird;

        b)

        von der Beschränkung der Baukosten sowie von den anrechenbaren Baukosten bis maximal zu den effektiven Kosten abgewichen werden.

Art. 7

Rückerstattung

1

Beiträge können innerhalb einer Frist von 12 Jahren nach der Schlusszahlung ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:

        a)

        die Voraussetzungen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, insbesondere wenn die finanziellen Grenzwerte nach Art. 4 überschritten werden;

        b)

        die Auskunft oder Einsichtnahme verweigert bzw. unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verheimlicht werden;

        c)

        die sanierte Wohnung zweckentfremdet wird;

        d)

        die Liegenschaft mit Gewinn die Hand ändert.

2

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

3

Handänderungen innerhalb der Frist nach Abs. 1 benötigen zum Eintrag im Grundbuch die schriftliche Zustimmung des Meliorationsamtes.

Art. 8

Standeskommission

1

Der Standeskommission obliegt:

        a)

        die Zusicherung der Kantonsbeiträge, wobei die Beitragszusicherung des Bezirksrates der gelegenen Sache in der Regel vorliegen muss;

        b)

        der Entscheid über einen Widerruf oder eine Kürzung zugesicherter Kantonsbeiträge sowie über eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung bereits ausbezahlter Kantonsbeiträge.

Art. 9

Bezirksrat

1

Dem Bezirksrat der gelegenen Sache obliegt:

        a)

        die Zusicherung der Bezirksbeiträge;

        b)

        der Entscheid über einen Widerruf oder eine Kürzung zugesicherter Bezirksbeiträge sowie über eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung bereits ausbezahlter Bezirksbeiträge.

Art. 10

Land- und Forstwirtschaftsdepartement

1

Dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement obliegt:

        a)

        die Erstellung einer Prioritätenordnung bei Gesuchsüberhang;

        b)

        die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung.

Art. 11

Meliorationsamt

1

Das Meliorationsamt ist zuständig für:

        a)

        den Vollzug der Gesetzgebung;

        b)

        die Koordination mit den Fachkommissionen Heimatschutz und Denkmalpflege;

        c)

        die Finanzierungsplanung und die Überprüfung der Tragbarkeit des Bauvorhabens;

        d)

        die Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginnes, von Projektänderungen sowie nachträglichen Änderungen der Arbeitsvergebungen, wobei Bewilligungen gemäss Baugesetzgebung vorbehalten bleiben;

        e)

        die Durchführung der Verfahren zum Widerruf oder zur Kürzung zugesicherter Beiträge sowie zur gänzlichen oder teilweisen Rückerstattung bereits ausbezahlter Beiträge.

Art. 12

Auskunft, Einsichtnahme, Irreführung

1

Dem Meliorationsamt ist jede gewünschte, mit der unterstützten Wohnbausanierung in Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die betreffenden Abrechnungen und Unterlagen zu gewähren.

2

Die Auskunftspflicht besteht auch für alle an der Planung, Finanzierung und Ausführung Beteiligten.

3

Wenn Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten die Auskunft verweigern, unrichtige Angaben machen oder Tatsachen verheimlichen, können sie von der Mitwirkung bei anderen mit Kantons- oder Bezirksbeiträgen unterstützten Arbeiten und Lieferungen oder vom Kanton oder den Bezirken zu erteilenden Aufträgen ausgeschlossen werden.

4

Art. 292 des Strafgesetzbuches und die strafrechtliche Verfolgung bleiben vorbehalten.

Art. 13

Ausführungsbestimmungen und Übergang

1

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt den Übergang.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.[1]

    cGS -


text:
844.010

    Verordnung über die Unterstützung von Wohnbausanierungen

    (WSV)

    vom 15.06.2009 (Stand 15.06.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über die Unterstützung von Wohnbausanierungen vom 26. April 2009 (WSG),

    beschliesst:

I. Verfahren

Art. 1

Gesuchseinreichung

1

Das Beitragsgesuch ist dem Meliorationsamt einzureichen.

Art. 2

Pflichten des Gesuchstellers

1

Der Gesuchsteller[1] ist verpflichtet, über Belange, die für die Bearbeitung des Beitragsgesuchs von Bedeutung sind, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen und auf Verlangen die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen einzureichen.

2

Er hat dem Meliorationsamt sämtliche Veränderungen zu melden, die sich auf die Beitragsberechtigung auswirken können, namentlich Heirat, Aufgabe einer Berufstätigkeit, Berufswechsel oder Erbschaften.

Art. 3

Information

1

Das Meliorationsamt orientiert den Gesuchsteller über das Beitragsverfahren, die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen sowie über die Erfolgsaussichten des Gesuches.

Art. 4

Abklärung Bewohnerschaft

1

Das Meliorationsamt klärt ab, welche Einzelperson oder welche Personengemeinschaft nach Abschluss der Bauarbeiten im betreffenden Haushalt leben wird.

2

Als Personengemeinschaften gelten alle Formen des Zusammenlebens mehrerer Personen in einem gemeinsamen Haushalt, insbesondere Familien, Alleinerziehende mit Kindern, Konkubinatspaare oder Wohngemeinschaften.

*Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlechter.

Art. 5

Abklärung finanzielle Verhältnisse

1

Das Meliorationsamt prüft die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers.

2

Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Meliorationsamt die nötigen Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Gesuchstellers ohne besondere Ermächtigung zu machen.

Art. 6

Abklärungsergebnis

1

Das Meliorationsamt teilt dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abklärungen über die Beitragsberechtigung schriftlich mit.

Art. 7

Anrechenbare Baukosten

1

Das Meliorationsamt bestimmt die anrechenbaren Baukosten.

2

Nicht anrechenbar sind die Kosten für Unterhalt und Reparaturen, für Bauzinsen sowie für nicht zu Wohnzwecken benutzte Gebäudeteile wie Garagen oder Werkstätten.

Art. 8

Offertwesen, Arbeitsvergebung

1

Dem Meliorationsamt sind pro Arbeitsgattung mit einem Umfang von über Fr. 5'000.--, ausser bei Eigenleistungen und -lieferungen, zwei Konkurrenzofferten abzugeben. Das Meliorationsamt kann Ausnahmen gestatten.

2

Das Meliorationsamt stellt einen Vergebungsvorschlag zusammen. Ein vom Gesuchsteller gewähltes teureres Angebot wird für die Beitragsgewährung nur berücksichtigt, wenn der Mehrpreis zum günstigsten Angebot nicht mehr als 3% ausmacht.

3

Vereinbarungen über die Ausführung in Regie oder zu Pauschalpreisen werden für die Beitragsgewährung berücksichtigt, wenn die Ausführung dadurch nicht verteuert wird.

4

Mit der Zusicherung des Beitrages werden die Arbeitsvergebungen verbindlich.

Art. 9

Antrag

1

Das Meliorationsamt reicht die bearbeiteten Beitragsgesuche mit den nötigen Unterlagen dem Bezirksrat der gelegenen Sache und anschliessend der Standeskommission weiter und stellt Antrag.

Art. 10

Baubeginn

1

Die Bauarbeiten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Beitragszusicherung begonnen und möglichst ohne Unterbrechung abgeschlossen werden. Vorbehalten bleibt die Baugesetzgebung.

2

Vor Baubeginn ist das zu sanierende Objekt gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern. Dem Meliorationsamt ist vor Baubeginn die Deckungszusage und bei der Bauabnahme die entsprechende Versicherungspolice zur Überprüfung vorzulegen.

Art. 11

Änderung Arbeitsvergebung oder Projekt

1

Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsvergebungen oder des Projektes sind dem Meliorationsamt rechtzeitig und unter Angabe der dadurch entstehenden Minder- oder Mehrkosten zur Bewilligung anzumelden. Vorbehalten bleibt die Baugesetzgebung.

Art. 12

Baukontrolle

1

Das Meliorationsamt kann die Bauarbeiten jederzeit kontrollieren.

Art. 13

Abschluss Wohnbausanierung

1

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist dem Meliorationsamt die Bauabrechnung mit den diesbezüglichen Belegen zusammen mit einer Auflistung der eigenen Leistungen zur Prüfung einzureichen.

2

Das Meliorationsamt nimmt eine bauliche Schlussabnahme vor und veranlasst den Eintrag der Grundbuchanmerkung sowie die Auszahlung der Beiträge.

Art. 14

Teilzahlung

1

Bei grösseren oder lang andauernden Bauvorhaben kann das Meliorationsamt nach erfolgter Zwischenabnahme aufgrund einer Kostenschätzung eine Teilzahlung bis höchstens 80% der zugesicherten Beiträge anordnen.

II. Rückerstattung

Art. 15

Kontrolle

1

Das Meliorationsamt kontrolliert nach vier, acht und vor Ablauf von zwölf Jahren nach der Schlusszahlung, ob die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung noch bestehen.

Art. 16

Wegfall Beitragsvoraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung gelten insbesondere als nicht mehr erfüllt, wenn

        1.

        die Einkommens- oder Vermögensgrenze gemäss Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen vom 26. April 2009 unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerung während mindestens drei Jahren um mehr als 20% überschritten wird;

        2.

        die sanierte Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu anderen als zu Wohnzwecken verwendet wird.

Art. 17

Gewinn aus Handänderung

1

Ein rückerstattungspflichtiger Gewinn aus Handänderung besteht, wenn die Liegenschaft innerhalb der Anmerkungsfrist zu einem Preis veräussert wird, der höher liegt als der vor der Sanierung entrichtete Kaufpreis zuzüglich Baukosten und die wertvermehrenden Investitionen seit der Schlusszahlung, abzüglich Beiträge.

2

Sofern der Verkehrswert der Liegenschaft vor Sanierungsbeginn höher geschätzt ist als der vor der Sanierung entrichtete Kaufpreis, ist dieser anstelle des Kaufpreises massgebend.

Art. 18

Rückerstattung

1

Das Meliorationsamt stellt dem Bezirksrat der gelegenen Sache und der Standeskommission Antrag auf Rückerstattung. Es ist bei der Koordination des diesbezüglichen Verfahrens behilflich.

2

In Härtefällen kann auf die Rückerstattung verzichtet werden.

3

Im Falle einer Rückerstattung wird für jedes nach der Schlusszahlung abgelaufene Jahr eine Reduktion von fünf Prozent gewährt.

III. Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 30. März 1992 wird aufgehoben.

Art. 20

Übergangsbestimmungen

1

Das Meliorationsamt vollzieht weiterhin den Auftrag gemäss Art. 16 der Bundesverordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 17. April 1991, unter Beachtung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970.

2

Dieser Auftrag endet 20 Jahre nach der Schlusszahlung an die letzte Wohnbausanierung nach altem Recht.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen vom 26. April 2009 in Kraft.

    cGS -


text:
845.010

    Verordnung über Wohnbau- und Eigentumsförderung

    vom 22.06.1992 (Stand 31.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 66 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG) und Art. 27 Abs. 4 der dazugehörenden Verordnung vom 30. November 1981 (VWEG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton und die Bezirke fördern durch Zuschüsse für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen:

        a)

        den Bau und die Erneuerung preisgünstiger Wohnungen;

        b)

        den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zur Selbstnutzung.

Art. 2

Ausrichtung der Zuschüsse

1

Zuschüsse im Sinne dieser Verordnung können ausgerichtet werden:

        a)

        zur Ergänzung und im Anschluss an die Zusatzverbilligung l des Bundes;

        b)

        zur Ergänzung und im Anschluss der Zusatzverbilligungen II des Bundes.

2

Zuschüsse im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sind unverzinslich und nicht rückzahlbar.

Art. 3 *

Voraussetzungen für den Bezug von Zuschüssen

1

Zuschüsse werden für Vorhaben zugesichert, für die der Bund Leistungen nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz zusichert und die den Zielen des regionalen Entwicklungskonzeptes entsprechen.

2

Sie werden für Wohnungen ausbezahlt, deren Bewohner[1] die Voraussetzungen nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz für die Zusicherung von Zusatzverbilligungen erfüllen.

Art. 4

Umfang der Zuschüsse

1

Zuschüsse nach Art. 2 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung betragen jährlich:

        a)

        0,6% der Anlagekosten vom 1. bis zum 6. Jahr;

        b)

        0,3% der Anlagekosten im 7. und 8. Jahr;

        c)

        0,6% der Anlagekosten vom 11. bis zum 14. Jahr.

2

Zuschüsse nach Art. 2 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung betragen jährlich 0,6% der Anlagekosten und werden während höchstens 25 Jahren ausgerichtet. *

Art. 5

Kostentragung *

1

Der Kanton und die Bezirke tragen die Zuschüsse je zur Hälfte.

Art. 6

Bezug der Zuschüsse *

1

Zuschüsse werden dem Eigentümer ausgerichtet. Vermietet dieser die Wohnung, so hat er den Mietzins den erhaltenen Zuschüssen entsprechend zu senken.

Art. 7

Rahmenkredit

1

Die Zuschüsse werden vom Grossen Rat im Rahmen des Budgets festgelegt. Nicht aufgebrauchte Kredite können auf das nächste Jahr übertragen werden.

Art. 8

Verteilung nach Prioritäten

1

Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, so werden zunächst gefördert:

        a)

        die Erstellung und Erneuerung von Wohnhäusern, die mehrheitlich Wohnungen für Betagte und Invalide aufweisen;

        b)

        die Erstellung und Erneuerung der übrigen Wohnhäuser;

        c)

        der Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zur Selbstnutzung.

2

Die Standeskommission kann zur besseren regionalen Verteilung der finanziellen Mittel Kontingente für die Bezirke festlegen.

Art. 9

Verweigerung von Zuschüssen

1

Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so können Zusicherungen und Auszahlung von Zuschüssen verweigert werden.

Art. 10

Pflicht zur Rückerstattung

1

Zuschüsse sind samt Zins zurückzuzahlen, wenn:

        a)

        sie zu Unrecht ausbezahlt werden;

        b)

        die Wohnung zweckentfremdet wurde.

2

Die Rückforderung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Rückforderungsgrunds, spätestens aber zehn Jahre nach Auszahlung der Zuschüsse. *

Art. 11

Anwendung von Bundesrecht

1

Soweit diese Verordnung und der dazugehörende Standeskommissionsbeschluss nichts anderes bestimmen, wird die Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sinn- und sachgemäss angewendet.

Art. 12

Vollzug

1

Der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderung obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement. Dieses hört die Bezirke an. *

2

Die Standeskommission kann den Vollzug im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels, sofern dies notwendig und zweckmässig erscheint, teilweise auch anderen Amtsstellen oder Behörden übertragen.

Art. 13 *

      …

Art. 14

Ausführungsbestimmungen

1

Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
850.000

    Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe *

    (Sozialhilfegesetz, ShiG)

    vom 29.04.2001 (Stand 01.08.2014)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

        a)

        die öffentliche Sozialhilfe, welche bezweckt, Notlagen von Personen und deren Verarmung zu verhüten und zu beheben sowie die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Hilfesuchenden zu stärken.

        b)

        spezielle Hilfsangebote, insbesondere die Jugend- und Familienhilfe, die Inkassohilfe und Bevorschussung, die Behindertenhilfe sowie die Suchthilfe.

        c)

        die Beitragsleistungen des Staates zugunsten von Einrichtungen, welche zur Erfüllung der in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben beitragen, sofern die Hilfe nicht in anderen kantonalen Gesetzen geregelt ist.

Art. 2

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Der Grosse Rat legt die Zuständigkeiten der Behörden und der Amtsstellen fest und umschreibt deren Aufgaben.

Art. 3

Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe

1

Die öffentliche Sozialhilfe wird tätig, wenn der drohenden oder eingetretenen Notlage der hilfsbedürftigen Person nicht durch andere öffentliche oder private Hilfe wirksam begegnet werden kann.

Art. 4

Träger der Hilfe

1

Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe des Kantons.

Art. 5

Unterstützungswohnsitz

1

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Unterstützungswohnsitz des Hilfesuchenden im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG). *

2

Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr der Aufenthaltskanton Hilfe leisten. Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit im Kanton.

Art. 6

Schweigepflicht

1

Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu seiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der Hilfesuchenden und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.

2

Eine Auskunft gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. In den übrigen Fällen können gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus den Sozialhilfeakten erteilt werden, sofern der Sozialhilfebewerber dazu die Ermächtigung erteilt oder die Auskunft zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages unentbehrlich ist.

3

Eine Schweigepflicht besteht nicht gegenüber staatlichen Sozialhilfebehörden.

Art. 7

Beitragsleistungen

1

Beitragsleistungen im Sinne von Art. 1 lit. c dieses Gesetzes können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie werden insbesondere bei unzweckmässiger Verwendung nicht mehr ausgerichtet. *

II. Grundsätze der Sozialhilfe

Art. 8

Art und Mass der Hilfe

1

Die Sozialhilfe richtet sich in Art und Mass nach den Bedürfnissen des Hilfesuchenden[1]. Sie besteht aus vorbeugenden Massnahmen und umfasst vor allem Beratung, Betreuung, wirtschaftliche Hilfe sowie die Vermittlung von Dienstleistungen.

2

Die Hilfe richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Bei der Bemessung der Hilfe ist dem Gesuchsteller ein Mitspracherecht zu gewähren.

3

Der Hilfesuchende hat keinen Anspruch darauf, dass die Hilfe in Art und Mass, wie von ihm beantragt, geleistet wird.

Art. 9

Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung

1

Die materielle Hilfe darf weder verpfändet, gepfändet noch abgetreten werden.

2

Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.

Art. 10

Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten

1

Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und anderer Dritter gewährt wird, für die rückwirkende Leistungen entrichtet werden, ist zurückzuerstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung verlangen.

2

Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden.

3

Die Vermögenswerte sind nach Art. 17 dieses Gesetzes sicherzustellen.

Art. 11

Übernahme von Schulden

1

Zulasten der Sozialhilfe werden in der Regel keine Schulden von unterstützten Personen übernommen.

2

Sie können ausnahmsweise vorfinanziert oder übernommen werden, wenn die Notlage dies rechtfertigt, Kosten vermieden und dadurch für die Betroffenen Lösungen gefunden werden können.

3

Die Übernahme von Schulden ab einer vom Grossen Rat festzusetzenden Höhe bedarf der Zustimmung der Standeskommission.

III. Sozialhilfeleistungen

Art. 12

Materielle Hilfe

1

Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht oder nicht hinreichend und rechtzeitig aufkommen kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe.

Art. 13

Auskunftspflicht

1

Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere ihre Steuerakten, zu gewähren.

2

Der Sozialhilfeempfänger kann das Sozialamt schriftlich ermächtigen, bei einzelnen aufgeführten Amtsstellen und Dritten die Auskünfte und Daten selbst zu beschaffen

3

Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung auswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

Art. 14

Auflagen

1

Die materielle Hilfe kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern.

2

Dem Hilfesuchenden, der Auflagen oder Weisungen missachtet, die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert, Leistungen unzweckmässig verwendet, wird die Unterstützung verweigert oder gekürzt.

Art. 15

Verwandtenunterstützung

1

Die Unterstützungspflicht der Verwandten von Hilfsbedürftigen richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB). *

2

Bevor Verwandte, insbesondere im Vorfeld einer gerichtlichen Klage, zur Beitragsleistung aufgefordert werden, sind die möglichen Auswirkungen auf die familiären Beziehungen und den Hilfsprozess zu berücksichtigen.

Art. 16

Entgelte bei Lebens- und Wohngemeinschaften

1

Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in nichtehelicher Lebens- oder Wohngemeinschaft leben und für diese Haushalts- und Betreuungsarbeit oder eine andere Arbeit leisten, wird für diese Arbeit ein angemessenes Entgelt angerechnet.

Art. 17

Sicherstellung

1

Hat ein Hilfesuchender Grundeigentum oder andere Vermögenswerte in erheblichem Umfange, deren Realisierung ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, soll wenn möglich die Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung verlangt werden. Darin hat sich der Hilfesuchende zu verpflichten, die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisiert werden.

2

Über die Zumutbarkeit der Realisierung von Vermögenswerten entscheidet das zuständige Departement.

3

Die Forderung aus der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung ist wenn möglich pfandrechtlich sicherzustellen.

Art. 18

Rückerstattung

1

Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Empfänger so gebessert haben, dass ihnen die Rückerstattung zugemutet werden kann, oder wenn sie beim Tode Vermögen hinterlassen.

2

Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf empfangene Hilfeleistungen der betreffenden Person selbst, ihres Ehegatten während der Ehe, ihres Partners während der eingetragenen Partnerschaft sowie ihrer Kinder während deren Unmündigkeit. *

3

Wirtschaftliche Hilfe, die ein Hilfesuchender für sich selbst während seiner Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung bezogen hat, wird in der Regel von diesem nicht zurückgefordert.

4

Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben materielle Hilfe erwirkt hat, ist in jedem Falle zur Rückerstattung verpflichtet. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5

Stirbt der Hilfeempfänger, besteht ein Anspruch gegenüber seinem Nachlass. Dieser Anspruch geht bis zur Höhe des erhaltenen Erbteils auf die Erben über.

Art. 19

Geltendmachung des Anspruchs/ Verjährung Verzinsung

1

Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person und gegenüber den Erben innert zehn Jahren seit dem letzten Bezug der Hilfe. *

2

Keiner Verjährung unterliegen Leistungen für die ein Grundpfand eingetragen ist.

3

Rückerstattungsforderungen sind verzinslich. In besonderen Fällen kann das zuständige Departement darauf verzichten.

IV. Spezielle Hilfsangebote

IV.A. Jugend- und Familienhilfe

Art. 20

Grundsatz

1

Der Kanton fördert und koordiniert die Jugend- und Familienhilfe.

2

Die Sozialhilfebehörde des Kantons kann Kindern und Jugendlichen, für deren Unterhalt weder Eltern noch unterstützungspflichtige Verwandte aufzukommen vermögen, eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Förderung und Ausbildung ermöglichen.

Art. 21 *

Kindesschutz

1

Die Behörden und in der Beratung tätige Institutionen sind berechtigt und verpflichtet, bei Feststellung von Gefährdungen des Kindswohles bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder bei den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.

Art. 22

Finanzierung Kindesschutzmassnahmen

1

Die Kosten aus Massnahmen sowie Defizitbeiträge aus einer Heimversorgung gemäss Heimvereinbarung werden vom Kanton getragen, wenn eine behördliche Anordnung oder Verfügung vorliegt.

2

An die Kosten von Aufenthalten Unmündiger in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen haben die Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens jenen Beitrag zu entrichten, der den Lebenshaltungskosten des Kindes im elterlichen Haushalt entspricht.

3

Vorbehalten bleibt die Regelung von Kostenübernahmen gestützt auf andere gesetzliche Bestimmungen.

Art. 23

Jugendarbeit, ergänzende Jugend- und Familienhilfe

1

Der Kanton kann die Jugendarbeit sowie die Jugend- und Familienhilfe gemeinnütziger, privater oder öffentlicher Organisationen unterstützen.

2

Eine Beitragsgewährung setzt voraus, dass die betreffenden Organisationen angemessene Eigenleistungen erbringen und nicht wesentliche anderweitige Unterstützungen erhalten.

IV.B. Inkassohilfe / Bevorschussung

Art. 24

Inkassohilfe / Bevorschussung *

1

Der Grosse Rat erlässt eine Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung gemäss den Bestimmungen des ZGB.

IV.C. Suchthilfe

Art. 25

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton fördert eine angemessene und zweckmässige Prävention und Suchthilfe.

IV.D. Betagten- und Behindertenhilfe

Art. 26

Koordination

1

Der Kanton koordiniert die Behindertenhilfe. *

2

Er kann an solche Institutionen Beiträge gewähren.

V. Heime und Einrichtungen

Art. 27

Bewilligung

1

Der Betrieb von Behinderteneinrichtungen sowie anderen festen Wohnstätten bedarf einer kantonalen Bewilligung. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Betriebsbewilligung sowie die Überwachung der Heime werden auf dem Verordnungsweg geregelt. *

2

Der Kanton kann an solche Institutionen Beiträge gewähren.

Art. 28

Aufsicht

1

Der Kanton ist für die Aufsicht über anerkannte Behinderteneinrichtungen, über Heime für Kinder und Jugendliche und weitere stationäre Einrichtungen für Jugendliche und Erwachsene zuständig. *

2

Die Aufsicht über Kinder- und Jugendheime richtet sich nach der Eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO) und nach dem Schulgesetz. *

VI. Schlussbestimmungen

Art. 29

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 30 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -