text:
131.12

  Kantonsratsbeschluss
  über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates*

  vom 20.02.1991 (Stand 01.06.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat den Bericht des Präsidiums vom 10. Januar 1990[1] zur Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1*

1

Die Entschädigungen für die Mitglieder des Kantonsrates nach Art. 150 des Geschäftsreglements des Kantonsrates[3] werden wie folgt festgesetzt:*

      a)*

      Taggeld: Fr. 400.– für eine Sitzung von zwei Stunden Dauer oder mehr, Fr. 200.– für eine Sitzung von weniger als zwei Stunden Dauer;

      b)*

      erhöhtes Taggeld für wenigstens zwei Sitzungen von jeweils zwei Stunden Dauer oder mehr am gleichen Tag: Fr. 600.–;

      c)*

      Entfernungszuschlag je Strassenkilometer: Fr. –.70.

Ziff. 1bis*

1

Die Grundentschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates nach Art. 149ter des Geschäftsreglements des Kantonsrates[4] wird auf Fr. 2 000.– je Jahr festgesetzt.*

Ziff. 2*

1

Die Fraktionsvergütungen nach Art. 159 des Geschäftsreglements des Kantonsrates[5] werden wie folgt festgesetzt:*

      a)*

      Grundbetrag: Fr. 30 200.—;

      b)*

      Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied: Fr. 3 000.—.

Ziff. 3

1

Der Grossratsbeschluss über die Anpassung der Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 3. April 1984[6] wird aufgehoben.

Ziff. 4

1

Ziff. 2 wird ab 1. Januar 1991 angewendet. Die übrigen Bestimmungen werden ab 1. Mai 1991 angewendet.

  nGS 26–32


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 140.1 - Staatsverwaltungsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  140.1  Staatsverwaltungsgesetz vom 16. Juni 1994 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 9. März 19931 Kenntnis genommen  und  erlässt  in  Ausführung  von  Art. 55 Ziff. 1,  3  und  7  bis  11,  Art. 58,  Art. 60  bis  67,  Art. 69 Abs. 2 und Art. 70 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902,  in Anwendung des Nachtrags zur Kantonsverfassung vom 4. Februar 19123, als Gesetz:4  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  1. Grundsätze der Staatsverwaltung (1.1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ordnet die Staatsverwaltung, soweit andere Gesetze keine abwei- chenden Vorschriften enthalten. 2 Staatsverwaltung sind: a) Regierung sowie ihr nachgeordnete Behörden und Dienststellen; b) Parlamentsdienste; c) selbständige  öffentlich-rechtliche  Anstalten.  Vorbehalten  bleiben  besondere   gesetzliche Vorschriften; d) Private, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind.  1 ABl 1993, 758. 2 Aufgehoben; nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 Überholt; nGS 18–2 (sGS 111.11). 4 Abgekürzt StVG. nGS 29–68; nGS 39–99; nGS 43–110. Vom Grossen Rat erlassen am 4. Mai   1994;  nach  unbenützter  Referendumsfrist  rechtsgültig  geworden  am  16.  Juni  1994;  in  Vollzug ab 1. Januar 1995 ausser Art. 8 bis 11, 40 bis 51, 59 bis 64, 67 bis 94, 96 Abs. 1 und  Art. 106 lit. b dieses Gesetzes. Art. 8 bis 11, 40 bis 42 und 96 Abs. 1 in Vollzug ab 1. Januar  1996; Art.  67 bis 94 in Vollzug ab 1. Juli 1996; Art.  43 bis 51,  59 bis 64 und  106 lit. b in  Vollzug ab 1. Januar 1997.  nGS 29–68  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art8 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art106 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art59 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art43 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art67 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art96 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art8 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art96 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art67 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art59 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art40   140.1   3 Dieses Gesetz wird auf Gerichte und andere Justizbehörden sachgemäss ange- wendet, soweit sie nicht richterlich handeln.  Art.  2* Arbeitsweise 1 Die Staatsverwaltung erfüllt  die Aufgaben gesetzmässig,  zweckmässig und ver- hältnismässig. 2 Sie arbeitet im Rahmen des Gesetzes wirtschaftlich. 3 Ihre Organe handeln im Rahmen der Zuständigkeit unabhängig. Sie arbeiten bei  gemeinsamen  Aufgaben  zusammen  und  stimmen  ihre  Tätigkeit  departements- übergreifend aufeinander ab.  Art.  3* …  Art.  3a* Geheimhaltung 1 Die Staatsverwaltung hält Tatsachen geheim, die nach ihrer Natur oder nach be- sonderer Vorschrift geheim sind.  2. Verhältnis zum Kantonsrat (1.2.)  Art.  4* Grundsatz 1 Die  Staatsverwaltung  unterstützt  den Kantonsrat  bei  Ausübung  seiner  Befug- nisse.  Art.  5* Regierung a) Vorlagen  1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat von sich aus oder in dessen Auftrag  Berichte,  Anträge  und  Entwürfe.  Aus  der  Begründung  von  Gesetzes-  und  Be- schlussesentwürfen sind die  wesentlichen Folgen sowie die beabsichtigten  Wir- kungen ersichtlich.* 2 Die Regierung berichtet dem Kantonsrat jährlich über den Stand: a) der Bearbeitung von gutgeheissenen parlamentarischen Vorstössen; b) der Erfüllung von Aufträgen des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten.  Art.  5a* b) Geschäftsbericht 1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat jährlich einen Geschäftsbericht. 2 Der Geschäftsbericht enthält Ausführungen insbesondere über: a) bedeutende politische Themen;  2       140.1  b) die Staatstätigkeit sowie deren Planung und Steuerung; c) die Ergebnisse des Regierungscontrollings; d) bedeutende Themen im Zusammenhang mit Organisationen mit kantonaler   Beteiligung. 3 Der Kantonsrat nimmt vom Geschäftsbericht Kenntnis.  Art.  5b* c) Berichterstattung über zwischenstaatliche Vereinbarungen 1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat jährlich einen Bericht über die gel- tenden  und  den  Stand  der  geplanten  zwischenstaatlichen  Vereinbarungen,  die  Verfassungs- oder Gesetzesrang haben oder im Bereich der zwischenstaatlichen  Beziehungen von allgemeinem Interesse sind.  Art.  6* …  Art.  6a* Parlamentsdienste a) Stellung  1 Die  Parlamentsdienste  umfassen  den  Ratsdienst  und  den  parlamentarischen  Kommissionsdienst. 2 Die Parlamentsdienste sind dem ihnen vorgesetzten Organ des Kantonsrates un- mittelbar verantwortlich. 3 Sie sind administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.  Art.  6b* b) Aufgaben 1 Die Parlamentsdienste erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: a) Sicherstellung des Ratsbetriebs; b) Geschäfts- und Protokollführung für:  1. das Präsidium des Kantonsrates; 2. die Kommissionen und Vertretungen.  c) Erteilung von Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünften an die Organe und  Mitglieder des Kantonsrates;  d) Zustellung der Beratungsunterlagen an die Mitglieder der Regierung und den  Staatssekretär;  e) Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von Kantonsrat, Präsi- dium, Kommissionen und Vertretungen.  Art.  6c* c) Ratsdienst 1 Der Ratsdienst erfüllt die den Parlamentsdiensten übertragenen Aufgaben, soweit  nicht nach diesem Erlass oder dem Geschäftsreglement des Kantonsrates der par- lamentarische Kommissionsdienst zuständig ist.   3    140.1   2 Der Ratsdienst handelt nach Weisung sowie unter Aufsicht des Präsidiums des  Kantonsrates.  Art.  7* …  Art.  7a* d) Parlamentarischer Kommissionsdienst* 1 Der parlamentarische Kommissionsdienst unterstützt die Kommissionen sowie  die Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Gre- mien insbesondere durch:* a) Geschäftsführung; b) Protokollführung; c)* Erteilung von Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünften; d) Bereitstellung von Dokumentationen. 2 Der  parlamentarische  Kommissionsdienst  handelt  nach  Weisung  sowie  unter  Aufsicht des zuständigen Kommissionspräsidenten.*  Art.  7b* …  Art.  7c* e) Personal 1 Für Begründung und Beendigung sowie Gestaltung des Arbeitsverhältnisses sind  zuständig: a) das Präsidium des Kantonsrates für die Leiterin oder den Leiter  der Parla-  mentsdienste. Der Staatssekretär stellt Antrag; b) die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste für die weiteren Mitarbeite-  rinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste.  Art.  7d* f) Leistungen der Staatskanzlei 1 Das Präsidium des Kantonsrates und der Staatssekretär vereinbaren vor Erstel- lung des Budgets, welche unterstützenden Leistungen die Staatskanzlei im Aufga- benbereich der Parlamentsdienste erbringt. 2 Die Staatskanzlei stellt den Parlamentsdiensten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben  erforderlichen Dokumente und Daten in elektronischer Form zur Verfügung.  Art.  7e* g) Mitwirkung der Finanzkontrolle 1 Die Finanzkontrolle  besorgt  die Geschäfts- und Protokollführung für die nach  dem Geschäftsreglement des Kantonsrates für die Behandlung von Geschäften des  Finanzhaushalts zuständige Kommission.  4       140.1  Art.  7f* h) Mitwirkung der übrigen Staatsverwaltung 1 Die Geschäfts- und Protokollführung für eine nichtständige Kommission kann  vom Präsidium des Kantonsrates im Einvernehmen mit der Vorsteherin oder dem  Vorsteher einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter  des zuständigen Departe- mentes übertragen werden. 2 Das zuständige Departement erteilt Auskünfte an Mitglieder des Kantonsrates. 3 Die Kommission kann im Rahmen ihres Auftrags vom zuständigen Departement  die Anhörung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Einsichtnahme in  Akten verlangen. Das Departement hat das Recht, sich zum Ergebnis einer Befra- gung zu äussern. In Akten, die unter das Amtsgeheimnis fallen, nimmt die Kom- mission durch eine Abordnung Einblick.  3. Datenschutz5 (1.3.)  Art.  8* …  Art.  9* …  Art.  10* …  Art.  11* …  II. Organisation und Zuständigkeit von Regierung und Verwaltung (2.)  1. Regierung (2.1.)  Art.  12 Grundsatz 1 Die Regierung ist Kollegialbehörde.  Art.  13* Bestand und Vereidigung 1 Der  Regierung  gehören  die  Regierungsräte  und  mit  beratender  Stimme  der  Staatssekretär an. 2 Regierungsräte und Staatssekretär leisten Eid oder Gelübde vor dem Kantonsrat  zu Beginn jeder Amtsdauer gemeinsam.  5 Datenschutzgesetz, sGS 142.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.1/de   140.1   Art.  14* Regierungspräsident 1 Der Regierungspräsident ist Vorsitzender der Regierung. 2 Stellvertreter ist der Regierungspräsident des Vorjahres. Ihm folgen als Stellver- treter die weiteren Regierungsräte in der Reihenfolge ihrer erstmaligen Wahl. Bei  gleichzeitiger Wahl ist das höhere Lebensalter massgebend.  Art.  15 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist Vorsteher eines Departementes.  Art.  16* Befugnisse 1 Die Regierung: a) … b) leitet die Staatsverwaltung; c) stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher; d) bestimmt die Organisation der Staatsverwaltung, soweit sie nicht durch Ge-  setz festgelegt wird; e) teilt Departementen und zentralen Diensten das Personal zu; f) nimmt die ihr durch Gesetz zugewiesenen Wahlen vor; g)* bezeichnet die Vertretung des Staates in zwischenstaatlichen und nichtstaatli-  chen Einrichtungen. Art. 94i bis Art. 94l dieses Erlasses bleiben vorbehalten; h) erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.  Art.  16a* Planung und Steuerung der Staatstätigkeit 1 Die Regierung plant und steuert die Staatstätigkeit. 2 Sie überwacht die Erfüllung der Staatsaufgaben.  Art.  16b* Schwerpunktplanung 1 Die Regierung beschliesst bis Ende des ersten Jahres der Amtsdauer die Schwer- punktplanung. Diese enthält die strategischen Ziele und Strategien für die Staatstä- tigkeit während der nächsten zehn Jahre.* 2 Der Kantonsrat nimmt von der Schwerpunktplanung Kenntnis.*  Art.  16c* …  Art.  16d* Aufgaben- und Finanzplan a) Zuständigkeit  1 Die Regierung erstellt jährlich den Aufgaben- und Finanzplan.*  6       140.1  2 Der Kantonsrat genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan.  Art.  16e* b) Inhalt 1 Der  Aufgaben-  und Finanzplan enthält  die  für  die  mittelfristige  Planung und  Steuerung der Staatstätigkeit  notwendigen Informationen.  Er berücksichtigt  zu- dem:* a)* … abis)* die Entwicklungen des Umfelds, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen   und die Perspektiven des Kantons; ater)* die zur Erreichung der strategischen Ziele der Schwerpunktplanung relevan-  ten Leistungsbereiche und eine Einschätzung ihrer Auswirkungen auf die Res- sourcen;  b) … bbis)* das priorisierte Investitionsprogramm; c)* für die drei dem Budget folgenden Kalenderjahre:  1.* Ertrag und Aufwand der Erfolgsrechnung sowie Einnahmen und Ausga- ben der Investitionsrechnung;  2.* Gesetzesvorhaben und ihre Folgen für die Erfolgsrechnung und die In- vestitionsrechnung.  d)* …  Art.  16f* Regierungscontrolling* 1 Das Regierungscontrolling umfasst die Überprüfung: a) der Erreichung der in der Schwerpunktplanung festgelegten Ziele; b) … c) der Umsetzung der Gesetzesvorhaben; d)* der Umsetzung von Projekten im Auftrag der Regierung.  Art.  16g* …  Art.  16h* Planung und Steuerung der Departemente a) Departementsstrategien  1 Departemente und Staatskanzlei verfügen zur strategischen Planung und Steue- rung ihrer Aufgabenerfüllung über Departementsstrategien. 2 Sie  überarbeiten  die  Departementsstrategien  alle  vier  Jahre  basierend  auf  der  Schwerpunktplanung. 3 Die Regierung genehmigt die Departementsstrategien.   7    140.1   Art.  16i* b) Departementscontrolling 1 Departemente und Staatskanzlei stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich das De- partementscontrolling nach den Weisungen der Regierung sicher. 2 Die Überprüfung erstreckt sich auf die Tätigkeit der Dienststellen sowie die Um- setzung der Projekte der Departemente und der Staatskanzlei. 3 Departemente und Staatskanzlei berichten der Regierung über die Ergebnisse.  Art.  16j* Regulierungscontrolling 1 Die Regierung überprüft für Gesetze und zwischenstaatliche Vereinbarungen mit  Gesetzesrang  sowie  zugehörige  Verordnungen periodisch  und  gestützt  auf  ein  Prüfprogramm Notwendigkeit,  verfassungskonforme Umsetzung der  Aufgaben- zuteilung an Kanton und Gemeinden sowie Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und  Nachhaltigkeit (Regulierungscontrolling). 2 Sie unterbreitet dem Kantonsrat wenigstens einmal je Amtsdauer: a) das Prüfprogramm des Regulierungscontrollings zur Beschlussfassung; b) einen Bericht über die Ergebnisse des Regulierungscontrollings und die einge-  leiteten Massnahmen.  Art.  17* Zusammenwirken mit dem Bund 1 Die  Regierung  vertritt  den  Kanton  gegenüber  dem  Bund,  soweit  nicht  der  Kantonsrat ausschliesslich zuständig ist. 2 Sie  kann mit  dem Bund ein-  oder  mehrjährige  Programmvereinbarungen ab- schliessen oder diese Kompetenz an das zuständige Departement übertragen. Sie  informiert den Kantonsrat periodisch über den Abschluss von Programmverein- barungen und über deren Umsetzung. 3 In  untergeordneten  Angelegenheiten  verkehren  Dienststellen  unmittelbar  mit  Bundesstellen.  Art.  18* Zusammenwirken mit andern Kantonen und dem Ausland 1 Die Regierung wirkt mit andern Kantonen und dem Ausland zusammen. 2 Sie kann Verträge und rechtsetzende Vereinbarungen abschliessen: a) im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Rechtsetzungsbefugnisse; b) zur gegenseitigen Abgrenzung der Zuständigkeit; c) über die Gewährung von Gegenrecht; d) über die Benützung staatlicher Einrichtungen durch Personen mit Wohnsitz   oder Sitz ausserhalb des Kantons. Vorbehalten bleiben die Finanzbefugnisse  des Kantonsrates.  8       140.1  3 In  untergeordneten  Angelegenheiten  verkehren  Dienststellen  unmittelbar  mit  Stellen anderer Kantone und des Auslandes.  Art.  19 Zusammenwirken mit Gemeinden 1 Die Regierung vertritt den Kanton gegenüber Gemeinden, soweit nicht nach Ge- setz die Departemente oder andere Dienststellen zuständig sind. 2 In  untergeordneten  Angelegenheiten  verkehren  Dienststellen  unmittelbar  mit  den Gemeinden.  Art.  20* Staatssekretär 1 Der Staatssekretär: a) leitet  den Geschäftsverkehr der Regierung,  nimmt an ihren Verhandlungen   teil und ist für die Protokollführung verantwortlich; b) stellt  der Regierung Antrag über Geschäfte im Aufgabenbereich der Staats-  kanzlei und vertritt deren Beschlüsse darüber im Kantonsrat; bbis) stellt das Controlling in der Staatskanzlei sicher; c) sorgt für die Öffentlichkeitsarbeit; d) leitet die Staatskanzlei. 2 Die Regierung regelt im Einvernehmen mit dem Präsidium die Stellvertretung.*  2. Departemente (2.2.)  Art.  21 Gliederung a) Linienorganisation  1 Das Departement ist in Ämter und Anstalten gegliedert. 2 Ämter und Anstalten werden in Abteilungen gegliedert. 3 Abteilungen können zu Hauptabteilungen zusammengefasst und in Unterabtei- lungen gegliedert werden.  Art.  22 b) Stabsstellen 1 Dem Departement ist als zentrale Stabsstelle das Generalsekretariat beigegeben. 2 Die Regierung kann der Linienorganisation Stabsstellen beigeben. Diese können  in Dienste gegliedert werden.  Art.  23 Befugnisse 1 Das zuständige Departement: a) nimmt die ihm zustehenden Wahlen vor;   9    140.1   b)* erlässt Verfügungen im Verwaltungsverfahren und entscheidet Verwaltungs- streitsachen, soweit keine andere Behörde zuständig ist;  c) vertritt die Regierung in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  24 Departementsvorsteher 1 Für das Departement handelt der Departementsvorsteher. 2 Ist er verhindert, tritt ein anderer von der Regierung bezeichneter Regierungsrat   an seine Stelle.  Art.  25 Stellvertretendes Departement 1 Die Regierung bezeichnet für jedes Departement ein stellvertretendes Departe- ment.*  Art.  26 Weitere Dienststellen 1 Für die weiteren Dienststellen handeln ihre Leiter. 2 Die vorgesetzte Dienststelle ordnet die Stellvertretung.  Art.  27* Delegation 1 Die  Regierung  kann durch  Verordnung  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  er- mächtigen, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des Departe- mentes oder für eine andere Dienststelle zu handeln.  Art.  28* Generalsekretär 1 Der Generalsekretär: a) leitet das Generalsekretariat; b) ist für den Geschäftsverkehr des Departementes verantwortlich; c) sorgt für den Personaldienst des Departementes; d)* leitet die Erstellung des Budgets des Departementes; e) stellt das Departementscontrolling sicher; f) sorgt für die Öffentlichkeitsarbeit; g) erfüllt weitere ihm vom Departementsvorsteher übertragene Aufgaben. 2 Er vertritt den Departementsvorsteher, soweit die Gesetzgebung nichts anderes  vorsieht.  10       140.1  Art.  29 Projektorganisation 1 Die Regierung kann abweichend von der ordentlichen Organisation der Staats- verwaltung projektbezogene Organisationsformen festlegen.  Art.  30* Amtsnotariat und Handelsregister* 1 Das Amtsnotariat und das Handelsregister erfüllen die ihnen durch die Gesetzge- bung übertragenen Aufgaben.* 2 Die  Regierung  legt  durch  Verordnung die  Zuständigkeit  für  die  Führung  des  Amtsnotariates und des Handelsregisters fest.6* 3 …* 4 Die kantonale Aufsichtsbehörde für das Betreibungs- und Konkurswesen übt die  Aufsicht über das Handelsregister aus.7*  Art.  31* …  3. Zentrale Dienste (2.3.)  Art.  32* Staatskanzlei a) Stellung  1 Die Staatskanzlei ist Stabsstelle von Regierung und Kantonsrat. 2 Sie ist der Regierung, in Angelegenheiten des Kantonsrates dem Präsidium un- terstellt.  Art.  33* b) Aufgaben 1 Die Staatskanzlei unterstützt Regierung und Kantonsrat durch: a) Vorbereitung der Sitzungen; b) Stellungnahmen zu Gesetzgebung und Verwaltungsorganisation sowie zu all-  gemeinen staatsrechtlichen, staatspolitischen und verwaltungsrechtlichen Fra- gen;  c) Koordination  der  Verwaltungstätigkeit  sowie  der  interkantonalen  und  der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;  d) allgemeine Öffentlichkeitsarbeit; e) Herausgabe von Amtsblatt und Gesetzessammlung sowie anderen Veröffent-  lichungen; f) Erfüllung protokollarischer Aufgaben;  6 Amt für Handelsregister und Notariate. 7 Art.  13 f. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,    sGS 971.1.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/971.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/971.1/de/art13f   140.1   g) Besorgung der allgemeinen Sekretariatsgeschäfte; h) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihr übertragen werden.  Art.  34 c) ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Organisation der Departemente wer- den sachgemäss angewendet.  Art.  35 Generalsekretäre-Konferenz 1 Der Generalsekretäre-Konferenz gehören an: a) der Staatssekretär als Präsident; b) die Generalsekretäre. 2 Die  Generalsekretäre-Konferenz  bearbeitet  Koordinationsfragen  der  Staatsver- waltung. 3 Die Staatskanzlei führt das Sekretariat.  Art.  36* …  Art.  37* …  Art.  38* …  Art.  39* …  Art.  40* Dienst für politische Planung und Controlling 1 Der Dienst für politische Planung und Controlling ist das Fachorgan der Regie- rung für Planung und Steuerung der Staatstätigkeit. 2 Der Dienst für politische Planung und Controlling: a) erarbeitet nach Weisung der Regierung die Grundlagen für die Schwerpunkt-  planung und deren Umsetzung; abis)* koordiniert die Überarbeitung der Departementsstrategien; b) erfüllt nach Weisung der Regierung Aufgaben des Regierungscontrollings; bbis)* koordiniert die Durchführung des Regulierungscontrollings; c) beantragt der Regierung Wirksamkeitsüberprüfungen, stellt deren Durchfüh-  rung sicher und berichtet über die Ergebnisse; d) führt zuhanden der Regierung eine Übersicht über:  1. die gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse; 2. die Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten;  12       140.1  3.* die geltenden und den Stand der geplanten zwischenstaatlichen Verein- barungen, die Verfassungs- oder Gesetzesrang haben oder im Bereich der  zwischenstaatlichen Beziehungen von allgemeinem Interesse sind;  e) berät Departemente und Staatskanzlei bei der Erfüllung ihrer Controllingauf- gaben.  Art.  41* …  Art.  42* …  IIbis. Finanzkontrolle* (2bis.)  1. Stellung und Organisation* (2bis.1.)  Art.  42a* Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons.  Sie unterstützt: a) den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung   und die Gerichte; b) die Regierung und die Departemente bei  der Ausübung der Dienstaufsicht   über die Staatsverwaltung. 2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prü- fungstätigkeit ausschliesslich Verfassung und Gesetz verpflichtet. 3 Die Finanzkontrolle ist administrativ dem Finanzdepartement zugeordnet.  Art.  42b* Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich besonde- rer gesetzlicher Vorschriften: a) der Kantonsrat; b) die Staatsverwaltung; bbis) die kantonale Fachstelle für Datenschutz; c) die Gerichte und andere Justizbehörden; d) die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons. 2 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder  Statuten eine eigene Revisionsstelle  beauftragt  ist.  Sie stimmt ihre Tätigkeit  mit  anderen Organen ab, die Prüfungsaufgaben wahrnehmen.   13    140.1   3 Die Finanzkontrolle kann bei Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge  empfangen oder denen Staatsaufgaben übertragen sind, in Absprache mit dem zu- ständigen Departement Prüfungen durchführen.  Art.  42c* Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit: a) den zuständigen Organen des Kantonsrates; b) der Regierung; c) den Gerichten; d) den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.  Art.  42d* Wahl und Abwahl des Leiters 1 Die Regierung wählt den Leiter der Finanzkontrolle. 2 Sie kann sein Dienstverhältnis bei Amtspflichtverletzung oder fachlichem Unge- nügen auflösen. 3 Wahl und Auflösung des Dienstverhältnisses bedürfen der Genehmigung durch  das Präsidium des Kantonsrates.  Art.  42e* Personal 1 Der Leiter der Finanzkontrolle stellt im Rahmen des vom Kantonsrat beschlosse- nen Budgets  das erforderliche  Personal  ein  und erlässt die  das Dienstverhältnis  betreffenden Verfügungen.*  Art.  42f* Beizug von Dritten 1 Die Finanzkontrolle  kann Sachverständige beiziehen,  wenn die Aufgabenerfül- lung  besondere  Fachkenntnisse  erfordert  oder  mit  dem  ordentlichen  Personal  nicht gewährleistet werden kann.  Art.  42g* Finanzen 1 Die Finanzkontrolle erstellt ihren Abschnitt des Budgets selbständig. Die Regie- rung nimmt die Kreditanträge der Finanzkontrolle in den Budgetentwurf zuhan- den  des  Kantonsrates  auf.  Die  Finanzkontrolle  vollzieht  das Budget  in  eigener  Kompetenz unter sachgemässer Beachtung der allgemeinen Bestimmungen über  den Finanzhaushalt.*  14       140.1  2. Prüfungsgrundsätze und Aufgaben* (2bis.2.)  Art.  42h* Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Erlasses  und nach anerkannten Grundsätzen aus. 2 Sie darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden. 3 Sie legt jährlich ein Prüfprogramm fest und bringt dieses der zuständigen Kom- mission des Kantonsrates und der Regierung zur Kenntnis.  Art.  42i* Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmäs- sigkeit, der Rechtmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.  Art.  42j* Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts   des Staates, insbesondere für: a) die jährliche Prüfung der Staatsrechnung und der Rechnungen der selbständi-  gen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  sowie  in  angemessenen  Zeitabständen  der Rechnungen der Dienststellen der Staatsverwaltung;  b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c) die Vornahme von Systemprüfungen und Projektprüfungen; d) Prüfungen im Auftrag des Bundes.  Art.  42k* Besondere Aufträge 1 Die zuständige Kommission des Kantonsrates, die Regierung und die Departe- mente können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie in  Fragen der Finanzaufsicht als beratendes Organ beiziehen. 2 …* 3 Die Finanzkontrolle kann von der Regierung und den Departementen beratend  beigezogen werden:* a) bei Fragen der Rechnungslegung und der Organisation des Rechnungswesens; b) bei der Einführung von Systemen des Personal- und Rechnungswesens; c) bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Finanzhaushalt. 4 Sie  kann Aufträge ablehnen,  wenn die  Abwicklung  des  ordentlichen  Prüfpro- gramms durch deren Erfüllung beeinträchtigt würde.   15    140.1   3. Berichterstattung* (2bis.3.)  Art.  42l* Berichterstattung a) zuhanden der geprüften Stellen  1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Dienststelle sowie dem zuständigen De- partement und dem Finanzdepartement  die wesentlichen Ergebnisse  ihrer Prü- fung schriftlich mit. 2 Bei der Prüfung von Gerichten, von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstal- ten sowie von Organisationen und Personen ausserhalb der Staatsverwaltung wer- den die Ergebnisse der Prüfung sowohl diesen als auch den zuständigen Stellen der  Staatsverwaltung mitgeteilt. 3 Lassen Feststellungen der Finanzkontrolle ein sofortiges Handeln als geboten er- scheinen, informiert die Finanzkontrolle unverzüglich das vorgesetzte Organ der  geprüften Dienststelle. 4 Bei der Erfüllung von besonderen Aufträgen nach Art. 42k dieses Erlasses erfolgt  die Berichterstattung nur an die auftraggebende Stelle. 5 Die Berichte der Finanzkontrolle über die Ergebnisse ihrer Prüfung sind der Öf- fentlichkeit  nach  dem Öffentlichkeitsgesetz  vom 18. November  20148 nicht  zu- gänglich.*  Art.  42m* b) zuhanden von Regierung und Kantonsrat 1 Die Finanzkontrolle erstattet der zuständigen Kommission des Kantonsrates und  der Regierung jährlich Bericht über: a) Umfang und Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststel-  lungen und Beurteilungen; b) die Ergebnisse der Prüfung der Staatsrechnung. 2 Sie  stellt  ihre  Revisionsberichte  nach  Art.  42l  dieses  Erlasses  der  zuständigen  Kommission des Kantonsrates zu.  8 sGS 140.2.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.2/de    140.1  Art.  42n* Meinungsverschiedenheiten 1 Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzkontrolle und dem zu- ständigen Departement, dem zuständigen Gericht oder der Leitung der zuständi- gen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über festgestellte Mängel und de- ren Behebung, entscheidet die Regierung, das Präsidium des zuständigen obersten  kantonalen Gerichtes oder das oberste Organ der selbständigen öffentlich-rechtli- chen Anstalt über die notwendigen Massnahmen. Die Finanzkontrolle stellt An- trag. 2 Kommt auch zwischen der Regierung, dem Präsidium des zuständigen obersten  kantonalen Gerichtes oder dem obersten Organ der selbständigen öffentlich-recht- lichen Anstalt und der Finanzkontrolle keine Einigung zustande, teilt die Finanz- kontrolle dies der zuständigen Kommission des Kantonsrates mit.  4. Einsichtsrechte und Mitwirkungspflicht* (2bis.4.)  Art.  42o* Datenzugriff 1 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht  unentbehrlichen Daten einschliesslich besonders  geschützter  Personendaten aus  den Datensammlungen der Dienststellen einzusehen.  Art.  42p* Mitwirkungspflicht 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht,  unterstützt sie bei der  Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere werden ihr auf Verlangen die not- wendigen Unterlagen vorgelegt und die erforderlichen Auskünfte erteilt. 2 Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrates, der Regierung, der Gerichte und  der Dienststellen, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanz- kontrolle unaufgefordert zuzustellen.  Art.  42q* Anzeigepflicht 1 Schwerwiegende Mängel und solche von wesentlicher finanzieller Bedeutung, die  von den Dienststellen selbst festgestellt werden, sind der Finanzkontrolle unver- züglich zu melden.   17    140.1   III. Finanzhaushalt* (3.)  1. Haushaltsgrundsätze und Rechnungsführung (3.1.)  Art.  43 Rechnungsführung9  1 Die Rechnungen des Staates werden nach anerkannten Grundsätzen der Rech- nungsführung erstellt. 2 Sie  geben über die wesentlichen Rechnungsbestandteile  und -vorgänge klaren,  vollständigen und wahrheitsgetreuen Aufschluss. Die Verrechnung von Einnah- men und Ausgaben ist unzulässig. 3 Die Rechnungen des Staates sollen mit den Rechnungen anderer Gemeinwesen  vergleichbar sein.  Art.  44 Bestandesrechnung a) Inhalt10  1 Die Bestandesrechnung enthält die Vermögenswerte und die Verpflichtungen so- wie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag am Ende des Kalenderjahres.  Art.  45 b) Verwaltungsvermögen11  1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten,  die unmittelbar  der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen.  Art.  46 c) Finanzvermögen12  1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die nicht unmittelbar  der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen. 2 Es wird nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet und verwaltet.  Art.  46bis* d) Eigenkapital 1 Das Eigenkapital besteht aus freiem und besonderem Eigenkapital. 2 Das besondere  Eigenkapital  ist  Kapital,  auf  das  nur  im Rahmen planmässiger   Vorgaben Zugriff genommen werden kann. Ihm werden ausserordentliche Erträge  zugewiesen, wenn deren kurzfristiger Verzehr verhindert werden soll.  9 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 10 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 11 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 12 In Vollzug ab 1. Januar 1997.  18       140.1  3 Der Kantonsrat entscheidet über die Bildung von besonderem Eigenkapital und  über die Möglichkeiten des Zugriffs durch allgemein verbindlichen Beschluss.  Art.  47 Verwaltungsrechnung a) Inhalt13  1 Die Verwaltungsrechnung enthält Einnahmen und Ausgaben eines Kalenderjah- res, die unmittelbar der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen. 2 Sie setzt sich zusammen aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung.*  Art.  48 b) Erfolgsrechnung14* 1 Die Erfolgsrechnung enthält  Ertrag und Aufwand einschliesslich  Abschreibun- gen.*  Art.  49 c) Investitionsrechnung15  1 Die Investitionsrechnung enthält: a) Investitionen und Investitionsbeiträge, welche die für das allgemeine fakulta-  tive Finanzreferendum massgebende Betragsgrenze16 erreichen; b) Aufwendungen für den Staatsstrassenbau; c) Finanzierung.  Art.  50 d) Abschreibungen17  1 Das Verwaltungsvermögen wird planmässig abgeschrieben. Gleichzeitig mit der  Beschlussfassung über Investitionen wird der Abschreibungsplan festgelegt.  Mit  dem Budget können zusätzliche Abschreibungen vorgesehen werden.* 2 Die Abschreibung richtet sich nach Höhe der Ausgaben, Wertbeständigkeit der  Investition sowie bestehenden und zu erwartenden finanziellen Verpflichtungen  des Staates. Ihre Dauer darf in der Regel 25 Jahre nicht übersteigen. 3 Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen werden nach kaufmänni- schen Grundsätzen abgeschrieben.  13 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 14 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 15 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 16 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1. 17 In Vollzug ab 1. Januar 1997.   19  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7   140.1   Art.  51 e) Spezialfinanzierung18  1 Eine Spezialfinanzierung entsteht durch Bindung staatlicher Mittel an einen be- stimmten Zweck. 2 Sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  2. Ausgaben (3.2.)  Art.  52 Kredite a) Arten  1 Jede Ausgabe bedarf eines Budgetkredites.* 2 Besteht für eine Ausgabe kein Budgetkredit oder reicht dieser nicht aus, ist ein   Nachtragskredit erforderlich.* 3 Sonderkredite sind erforderlich für Ausgaben, welche die für das allgemeine fa- kultative Finanzreferendum massgebende Betragsgrenze erreichen. Die auf ein Ka- lenderjahr entfallenden Ausgaben aus Sonderkrediten werden in das Budget auf- genommen.*  Art.  53 b) Verwendung 1 Ein Kredit darf nur seiner Bestimmung gemäss und im vorgesehenen zeitlichen  Rahmen verwendet werden. 2 Budgetkredite können ausnahmsweise für ein Jahr reserviert werden. Sind we- sentliche Vollzugsmassnahmen bereits getroffen, kann die Reservierung verlängert  werden.*  Art.  54* Kreditüberschreitung 1 Unumgängliche  Ausgaben,  für  die  kein  Nachtragskredit  eingeholt  werden  konnte, sowie Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr unmittelbar entspre- chende Einnahmen gegenüberstehen, sind als Kreditüberschreitung dem Kantons- rat mit der Staatsrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Als Kreditüberschreitungen werden auch Ausgaben behandelt, die das Jahresbe- treffnis eines Sonderkredites übersteigen.  Art.  55 Dringliche Ausgaben 1 Zur  Abwendung  drohenden  Schadens  oder  bei  unvorhersehbaren  Ereignissen  können dringliche Ausgaben beschlossen werden.  18 In Vollzug ab 1. Januar 1997.  20       140.1  Art.  56 Verpflichtungen a) ohne zeitlichen Spielraum  1 Leistungen an Dritte, auf die ein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht, dürfen zu- gesichert und ausgerichtet werden, auch wenn der erforderliche Kredit noch nicht  gewährt ist.  Art.  57 b) mit zeitlichem Spielraum 1 Leistungen an Dritte, auf die ein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht, für deren  Ausrichtung aber ein zeitlicher Ermessensspielraum offengelassen ist, werden un- ter Vorbehalt der Kreditgewährung zugesichert  und im Rahmen der gewährten  Kredite ausgerichtet.  Art.  58 Freiwillige Leistungen 1 Leistungen an Dritte, auf die kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht, dürfen im  Rahmen der gewährten Kredite zugesichert und ausgerichtet werden.  3. Budget und Staatsrechnung* (3.3.)  Art.  59* …  Art.  60 Budget a) Inhalt19*  1 Für  die  Verwaltungsrechnung  wird  ein  jährliches  Budget  der Erfolgsrechnung  und der Investitionsrechnung erstellt.*  Art.  61* b) Ausgleich 1 Der Staatssteuerfuss wird so festgesetzt, dass der Aufwandüberschuss im Budget  der Erfolgsrechnung den geschätzten Ertrag von 3 Prozent der einfachen Steuer  nicht übersteigt. Der Beizug von Eigenkapital ist zulässig, derjenige von besonde- rem Eigenkapital jedoch höchstens im Umfang der vorgesehenen Zugriffsmöglich- keiten.* 2 Der Staatssteuerfuss kann gesenkt werden, wenn das freie Eigenkapital den ge- schätzten Ertrag von 20 Prozent der einfachen Steuer übersteigt.  Art.  62 …  19 In Vollzug ab 1. Januar 1997.   21    140.1   Art.  63 Staatsrechnung a) Inhalt20  1 Die Staatsrechnung enthält für ein Kalenderjahr insbesondere: a)* den  Abschluss  der  Verwaltungsrechnung  mit  Ausweis  der  Abweichungen   vom Budget; b) die reservierten Kredite; c) die Bestandesrechnung; d) die Rechnungen der vom Staat verwalteten Vermögensbestände.  Art.  64* b) Überschüsse 1 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird zur Bildung von freiem Eigen- kapital verwendet. Er kann auch für zusätzliche Abschreibungen eingesetzt wer- den.* 2 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Budget des übernächs- ten  Jahres  belastet,  soweit  er  nicht  durch  freies  Eigenkapital  gedeckt  werden  kann.*  4. Zuständigkeit (3.4.)  Art.  65* Kantonsrat 1 Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt der Volksrechte über: a)* Budget und Nachtragskredite; b) Sonderkredite; c) die Genehmigung der Staatsrechnung einschliesslich Kreditüberschreitungen; d)* die Verwendung des Ertragsüberschusses der Erfolgsrechnung; e) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken im Verwaltungsvermögen, so-  weit nicht die Regierung zuständig ist; f) Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.  Art.  66 Regierung 1 Die Regierung beschliesst über: a) dringliche Ausgaben und Kreditüberschreitungen; b) Erwerb  und  Veräusserung  von  Grundstücken  im  Verwaltungsvermögen,   wenn deren Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzrefe- rendums21 nicht erreicht;  c) Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, wenn damit keine Ausgabe ver- bunden ist.  20 In Vollzug ab 1. Januar 1997. 21 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.  22    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7    140.1  2 Sie wacht über die Verwaltung des Finanzvermögens und ordnet die Beschaffung  fremder Mittel. 3 Sie  bestimmt durch Verordnung die Zuständigkeit  der Departemente und der  Staatskanzlei sowie weiterer Dienststellen bei: 1.* Vorbereitung und Vollzug des Budgets; 2. Zusicherung und Ausrichtung von Staatsbeiträgen; 3. Geltendmachung sowie Stundung und Erlass von Forderungen des Staates.  IV. Staatsdienst22 (4.)  Art.  67* …  Art.  68* …  Art.  69* …  Art.  70* …  Art.  71* …  Art.  72* …  Art.  73* …  Art.  74* …  Art.  75* …  Art.  76* …  Art.  77* …  Art.  78* …  Art.  79* …  Art.  80* …  22 Personalgesetz, sGS 143.1.   23  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   140.1   Art.  81* …  Art.  82* …  Art.  83* …  Art.  84* …  Art.  85* …  Art.  86* …  Art.  87* …  Art.  88* …  Art.  89* …  Art.  90* …  Art.  91* …  Art.  92* …  Art.  93* …  Art.  94* …  IVbis. Organisationen mit kantonaler Beteiligung* (4bis.)  1. Allgemeine Bestimmungen* (4bis.1.)  Art.  94a* Bestand 1 Der Kanton kann ihm zugeteilte Staatsaufgaben von Organisationen mit kanto- naler Beteiligung erfüllen lassen. 2 Organisationen mit kantonaler Beteiligung sind: a) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen nach kantonalem   Recht;  24       140.1  b) selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder interkantonale und in- ternationale Anstalten des öffentlichen Rechts, denen der Kanton beigetreten  ist;  c) juristische  Personen  nach  den Bestimmungen  des  Bundeszivilrechts,  wenn  der Kanton: 1. einziger oder bedeutender Anteilseigner ist oder 2. im obersten Leitungsorgan vertreten ist.  3 Nicht als Organisationen mit kantonaler Beteiligung gelten unabhängig von ihrer  Rechtsform:* a) interkantonale Direktorenkonferenzen; b) internationale,  interkantonale und kantonale Fachgremien wie Kommissio-  nen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen.  Art.  94b* Veröffentlichung 1 Die Regierung veröffentlicht  periodisch,  wenigstens einmal je  Amtsdauer,  eine  Übersicht über die Organisationen mit kantonaler Beteiligung. 2 Die Übersicht enthält Angaben über die Struktur der Organisation und die we- sentlichen Kennzahlen der Beteiligung.  Art.  94c* Grundsätze 1 Die Regierung legt Grundsätze über Steuerung und Beaufsichtigung von Organi- sationen mit kantonaler Beteiligung (Public Corporate Governance) fest und über- prüft diese periodisch.  Art.  94d* Vorbehalt 1 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und zwischenstaatli- che Vereinbarungen.  2. Beteiligungsstrategie* (4bis.2.)  Art.  94e* Zuständigkeit 1 Die Regierung legt  in einer  Beteiligungsstrategie  die  Entscheidungsgrundlagen  fest für: a) künftige kantonale Beteiligungen an Organisationen; b) Weiterführung,  Anpassung  oder  Rücknahme  von  bestehenden  kantonalen   Beteiligungen an Organisationen.   25    140.1   3. Steuerung und Aufsicht* (4bis.3.)  Art.  94f* Weisungen 1 Die Regierung erlässt Weisungen über die von den zuständigen kantonalen Stel- len auszuübende Steuerung und Aufsicht.  Art.  94g* Eigentümer- und Mitgliedschaftsstrategie 1 Die Regierung beschliesst je Organisation mit kantonaler Beteiligung eine Eigen- tümer-  und  Mitgliedschaftsstrategie.  Diese  enthält  die  politischen,  sozialen,  wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele, die der Kanton verfolgt. 2 Sie wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.  Art.  94h* Controlling 1 Die Regierung sorgt für das Beteiligungscontrolling. 2 Das Beteiligungscontrolling umfasst namentlich die Überprüfung der kantonalen  Beteiligung nach Massgabe von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. 3 Die Regierung oder die von ihr beauftragte Stelle bezeichnet die von den Organi- sationen  mit  kantonaler  Beteiligung  einzureichenden  Unterlagen.  Vorbehalten  bleiben  besondere  gesetzliche  Bestimmungen  und  zwischenstaatliche  Vereinba- rungen.  Art.  94i* Einsitznahme von Mitgliedern der Regierung in oberste strategische  Leitungsorgane a) Voraussetzungen  1 Die Einsitznahme von Mitgliedern der Regierung in ein oberstes  strategisches  Leitungsorgan einer Organisation mit kantonaler Beteiligung bedarf: a) einer gesetzlichen Grundlage oder b) der Genehmigung durch den Kantonsrat. 2 Die Genehmigung nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung gilt unbefristet, wenn  eine Befristung nicht ausdrücklich vorgesehen wird.  Art.  94j* b) Ausnahme 1 Ein Mitglied der Regierung kann ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach  Art. 94i  Abs. 1 dieses  Erlasses  Einsitz  in  das  oberste  strategische Leitungsorgan  nehmen, wenn: a) der Kanton sich neu an einer Organisation beteiligt oder b) die Organisation einen dringlichen politischen Steuerungsbedarf aufweist.  26       140.1  2 Die Regierung legt  dem Kantonsrat eine Einsitznahme nach Abs. 1 dieser Be- stimmung zur Genehmigung vor, wenn sie länger als zwei Jahre dauert und in die- ser Frist keine gesetzliche Grundlage für die Einsitznahme geschaffen wird.  Art.  94k* c) Ausstand 1 Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai  196523 findet keine Anwendung, wenn die Einsitznahme von Mitgliedern der Re- gierung in ein oberstes strategisches Leitungsorgan nach Art. 94i Abs. 1 dieses Er- lasses erfolgt.  Art.  94l* Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Kantons St.Gallen im  Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule  1 Die Wahl der Mitglieder des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost – Ost- schweizer Fachhochschule sowie die Bestimmung der Präsidentin oder des Präsi- denten nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Vereinbarung über die Ost – Ost- schweizer Fachhochschule vom 15. Februar 201924 bedarf der Genehmigung des  Kantonsrates.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  95* Verordnungen 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere über: a) ihre Geschäftsordnung; b) Organisation und Zuständigkeit der Staatsverwaltung; c) Planung und Steuerung der Staatstätigkeit; d) … e) … f) Finanzhaushalt, Rechnungsführung und Finanzkontrolle; g) …  Art.  96 25  Art.  97 26  Art.  98 27  23 sGS 951.1. 24 sGS 218.21. 25 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 27 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   27  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   140.1   Art.  99 28  Art.  100 29  Art.  101 30  Art.  102 31  Art.  103 32  Art.  104 33  Art.  105 34  Art.  106* Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Be-  zirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 194735; b) das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 17. Juni 192936; c) der Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung des Regierungsrates zum Er-  werb und zur Veräusserung von Grundstücken vom 18. Januar 197537.  Art.  107 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.  Art.  108* Übergangsbestimmung des IX. Nachtrags vom 17. November 2015 1 Arbeitsverträge von Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, die vor Vollzugsbe- ginn dieses Erlasses abgeschlossen worden sind, werden nach den Bestimmungen  dieses Erlasses weitergeführt.  28 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 29 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 30 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 31 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 32 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 33 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 34 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 35 nGS 16–52 (sGS 151.1). 36 nGS 11–105 (sGS 831.1). 37 nGS 22–50 (sGS 831.5).  28       140.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–68 16.06.1994 01.01.1995 Art. 2 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 2015-003 18.11.2014 18.11.2014 Art. 3a eingefügt 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 4 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 geändert 2018-059 14.08.2018 01.01.2019 Art. 5a geändert 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 5b eingefügt 2018-058 14.08.2018 01.01.2019 Art. 6 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6a eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6b eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6c eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7 geändert 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a eingefügt 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 7a Artikeltitel ge-  ändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016  Art. 7a, Abs. 1 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a, Abs. 1, c) geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a, Abs. 2 eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7b eingefügt 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 7b aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7c eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7d eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7e eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7f eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 8 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 13 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 14 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16, Abs. 1, g) geändert 2019-068 17.11.2019 01.01.2020 Art. 16a eingefügt 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16b geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16b, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16b, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016   29    140.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 16c aufgehoben 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16d eingefügt 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16d, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16e, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, a) aufgehoben 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, abis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, ater) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, bbis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c), 1. eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c), 2. eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, d) aufgehoben 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16f geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16f Artikeltitel ge-  ändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016  Art. 16f, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16g eingefügt 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16g aufgehoben 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16h eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16i eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16j eingefügt 2018-059 14.08.2018 01.01.2019 Art. 17 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 20, Abs. 2 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 23, Abs. 1, b) geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 28 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 28, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 30 geändert 35–15 01.07.1999 keine Angabe Art. 30 Artikeltitel ge-  ändert 2016-099 28.06.2016 01.01.2017  Art. 30, Abs. 1 geändert 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 2 geändert 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 3 aufgehoben 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 4 eingefügt 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 35–15 01.07.1999 keine Angabe Art. 32 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 33 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe  30       140.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 39 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 40 geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 40, Abs. 2, abis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 40, Abs. 2, bbis) eingefügt 2018-059 14.08.2018 01.01.2019 Art. 40, Abs. 2, d), 3. eingefügt 2018-058 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.1. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42a eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42b geändert 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 42c eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42d eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42e eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42e, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 42f eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42g eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42g, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Gliederungstitel 2bis.2. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42h eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42i eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42j eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42k eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42k, Abs. 2 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 42k, Abs. 3 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Gliederungstitel 2bis.3. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42l eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42l, Abs. 5 eingefügt 2015-003 18.11.2014 18.11.2014 Art. 42m eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42n eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.4. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42o eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42p eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42q eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 46bis eingefügt 41-45 24.01.2006 keine Angabe Art. 47, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 48 Artikeltitel ge-  ändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016  Art. 48, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 50, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 3 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016   31    140.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 53, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 54 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3.3. geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3.3. geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 59 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016  Art. 60, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 61 aufgehoben 41-45 24.01.2006 keine Angabe Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 63, Abs. 1, a) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 64 geändert 41-45 24.01.2006 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 64, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 65 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 65, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 66, Abs. 3, 1. geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 67 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 76 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 84 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe  32       140.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 93 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Gliederungstitel 4bis. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.1. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94a eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94a, Abs. 3 eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94b eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94c eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94d eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.2. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94e eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.3. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94f eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94g eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94h eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94i eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94j eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94k eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94l eingefügt 2019-068 17.11.2019 01.01.2020 Art. 95 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 106 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 108 eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.06.1994 01.01.1995 Erlass Grunderlass 29–68 09.11.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1, b) geändert 31–27 01.07.1999 keine Angabe Art. 30 geändert 35–15 01.07.1999 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 35–15 24.01.2006 keine Angabe Art. 46bis eingefügt 41-45 24.01.2006 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 41-45 24.01.2006 keine Angabe Art. 64 geändert 41-45 31.07.2007 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.1. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42a eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42c eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42d eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42e eingefügt 42–100   33    140.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.07.2007 keine Angabe Art. 42f eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42g eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.2. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42h eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42i eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42j eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42k eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.3. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42l eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42m eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42n eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis.4. eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42o eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42p eingefügt 42–100 31.07.2007 keine Angabe Art. 42q eingefügt 42–100 23.09.2007 keine Angabe Art. 17 geändert 43–40 10.06.2008 keine Angabe Art. 2 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 7 geändert 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 7a eingefügt 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 7b eingefügt 43–109 10.06.2008 keine Angabe Art. 14 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16a eingefügt 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 16d eingefügt 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 18 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 28 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 32 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 33 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 41 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 54 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3.3. geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 59 aufgehoben 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 65 geändert 43–108 10.06.2008 keine Angabe Art. 106 geändert 43–108 20.01.2009 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 42b geändert 44–37  34       140.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.11.2010 keine Angabe Art. 5 geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16b geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16c aufgehoben 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16e geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16f geändert 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 16g eingefügt 46–1 16.11.2010 keine Angabe Art. 40 geändert 46–1 25.01.2011 keine Angabe Art. 3a eingefügt 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 6 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 13 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 67 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 76 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 84 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 95 geändert 47–31 26.06.2012 keine Angabe Art. 5a geändert 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.1. eingefügt 47–79   35    140.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.06.2012 keine Angabe Art. 94a eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94b eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94c eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94d eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.2. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94e eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 4bis.3. eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94f eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94g eingefügt 47–79 26.06.2012 keine Angabe Art. 94h eingefügt 47–79 18.11.2014 18.11.2014 Art. 3 aufgehoben 2015-003 18.11.2014 18.11.2014 Art. 42l, Abs. 5 eingefügt 2015-003 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6a eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6b eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 6c eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a Artikeltitel ge-  ändert 2016-037  17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a, Abs. 1 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a, Abs. 1, c) geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7a, Abs. 2 eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7b aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7c eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7d eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7e eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 7f eingefügt 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 20, Abs. 2 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 42k, Abs. 2 aufgehoben 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 42k, Abs. 3 geändert 2016-037 17.11.2015 01.06.2016 Art. 108 eingefügt 2016-037 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16b, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16b, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16d, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, a) aufgehoben 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, abis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, ater) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, bbis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c), 1. eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, c), 2. eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16e, Abs. 1, d) aufgehoben 2016-022  36       140.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16f Artikeltitel ge-  ändert 2016-022  02.02.2016 01.01.2016 Art. 16f, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16g aufgehoben 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16h eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 16i eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 28, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 40, Abs. 2, abis) eingefügt 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 42e, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 42g, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 47, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 48 Artikeltitel ge-  ändert 2016-022  02.02.2016 01.01.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 50, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 52, Abs. 3 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 53, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Gliederungstitel 3.3. geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2016-022  02.02.2016 01.01.2016 Art. 60, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 63, Abs. 1, a) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 64, Abs. 1 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 64, Abs. 2 geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 65, Abs. 1, d) geändert 2016-022 02.02.2016 01.01.2016 Art. 66, Abs. 3, 1. geändert 2016-022 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94a, Abs. 3 eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94i eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94j eingefügt 2016-038 02.02.2016 01.06.2016 Art. 94k eingefügt 2016-038 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30 Artikeltitel ge-  ändert 2016-099  28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 1 geändert 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 2 geändert 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 3 aufgehoben 2016-099 28.06.2016 01.01.2017 Art. 30, Abs. 4 eingefügt 2016-099 31.01.2017 01.06.2017 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-032 14.08.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1 geändert 2018-059 14.08.2018 01.01.2019 Art. 5b eingefügt 2018-058 14.08.2018 01.01.2019 Art. 16j eingefügt 2018-059   37    140.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2018 01.01.2019 Art. 40, Abs. 2, bbis) eingefügt 2018-059 14.08.2018 01.01.2019 Art. 40, Abs. 2, d), 3. eingefügt 2018-058 17.11.2019 01.01.2020 Art. 16, Abs. 1, g) geändert 2019-068 17.11.2019 01.01.2020 Art. 94l eingefügt 2019-068  38     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	1. Grundsätze der Staatsverwaltung (1.1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2* Arbeitsweise 	Art. 3* … 	Art. 3a* Geheimhaltung  	2. Verhältnis zum Kantonsrat (1.2.) 	Art. 4* Grundsatz 	Art. 5* Regierung a) Vorlagen 	Art. 5a* b) Geschäftsbericht 	Art. 5b* c) Berichterstattung über zwischenstaatliche Vereinbarungen 	Art. 6* … 	Art. 6a* Parlamentsdienste a) Stellung 	Art. 6b* b) Aufgaben 	Art. 6c* c) Ratsdienst 	Art. 7* … 	Art. 7a* d) Parlamentarischer Kommissionsdienst* 	Art. 7b* … 	Art. 7c* e) Personal 	Art. 7d* f) Leistungen der Staatskanzlei 	Art. 7e* g) Mitwirkung der Finanzkontrolle 	Art. 7f* h) Mitwirkung der übrigen Staatsverwaltung  	3. Datenschutz (1.3.) 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* … 	Art. 11* …   	II. Organisation und Zuständigkeit von Regierung und Verwaltung (2.) 	1. Regierung (2.1.) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13* Bestand und Vereidigung 	Art. 14* Regierungspräsident 	Art. 15 Regierungsrat 	Art. 16* Befugnisse 	Art. 16a* Planung und Steuerung der Staatstätigkeit 	Art. 16b* Schwerpunktplanung 	Art. 16c* … 	Art. 16d* Aufgaben- und Finanzplan a) Zuständigkeit 	Art. 16e* b) Inhalt 	Art. 16f* Regierungscontrolling* 	Art. 16g* … 	Art. 16h* Planung und Steuerung der Departemente a) Departementsstrategien 	Art. 16i* b) Departementscontrolling 	Art. 16j* Regulierungscontrolling 	Art. 17* Zusammenwirken mit dem Bund 	Art. 18* Zusammenwirken mit andern Kantonen und dem Ausland 	Art. 19 Zusammenwirken mit Gemeinden 	Art. 20* Staatssekretär  	2. Departemente (2.2.) 	Art. 21 Gliederung a) Linienorganisation 	Art. 22 b) Stabsstellen 	Art. 23 Befugnisse 	Art. 24 Departementsvorsteher 	Art. 25 Stellvertretendes Departement 	Art. 26 Weitere Dienststellen 	Art. 27* Delegation 	Art. 28* Generalsekretär 	Art. 29 Projektorganisation 	Art. 30* Amtsnotariat und Handelsregister* 	Art. 31* …  	3. Zentrale Dienste (2.3.) 	Art. 32* Staatskanzlei a) Stellung 	Art. 33* b) Aufgaben 	Art. 34 c) ergänzendes Recht 	Art. 35 Generalsekretäre-Konferenz 	Art. 36* … 	Art. 37* … 	Art. 38* … 	Art. 39* … 	Art. 40* Dienst für politische Planung und Controlling 	Art. 41* … 	Art. 42* …   	IIbis. Finanzkontrolle* (2bis.) 	1. Stellung und Organisation* (2bis.1.) 	Art. 42a* Stellung 	Art. 42b* Aufsichtsbereich 	Art. 42c* Geschäftsverkehr 	Art. 42d* Wahl und Abwahl des Leiters 	Art. 42e* Personal 	Art. 42f* Beizug von Dritten 	Art. 42g* Finanzen  	2. Prüfungsgrundsätze und Aufgaben* (2bis.2.) 	Art. 42h* Prüfungsgrundsätze 	Art. 42i* Inhalt der Finanzaufsicht 	Art. 42j* Allgemeine Aufgaben 	Art. 42k* Besondere Aufträge  	3. Berichterstattung* (2bis.3.) 	Art. 42l* Berichterstattung a) zuhanden der geprüften Stellen 	Art. 42m* b) zuhanden von Regierung und Kantonsrat 	Art. 42n* Meinungsverschiedenheiten  	4. Einsichtsrechte und Mitwirkungspflicht* (2bis.4.) 	Art. 42o* Datenzugriff 	Art. 42p* Mitwirkungspflicht 	Art. 42q* Anzeigepflicht   	III. Finanzhaushalt* (3.) 	1. Haushaltsgrundsätze und Rechnungsführung (3.1.) 	Art. 43 Rechnungsführung 	Art. 44 Bestandesrechnung a) Inhalt 	Art. 45 b) Verwaltungsvermögen 	Art. 46 c) Finanzvermögen 	Art. 46bis* d) Eigenkapital 	Art. 47 Verwaltungsrechnung a) Inhalt 	Art. 48 b) Erfolgsrechnung* 	Art. 49 c) Investitionsrechnung 	Art. 50 d) Abschreibungen 	Art. 51 e) Spezialfinanzierung  	2. Ausgaben (3.2.) 	Art. 52 Kredite a) Arten 	Art. 53 b) Verwendung 	Art. 54* Kreditüberschreitung 	Art. 55 Dringliche Ausgaben 	Art. 56 Verpflichtungen a) ohne zeitlichen Spielraum 	Art. 57 b) mit zeitlichem Spielraum 	Art. 58 Freiwillige Leistungen  	3. Budget und Staatsrechnung* (3.3.) 	Art. 59* … 	Art. 60 Budget a) Inhalt* 	Art. 61* b) Ausgleich 	Art. 62 … 	Art. 63 Staatsrechnung a) Inhalt 	Art. 64* b) Überschüsse  	4. Zuständigkeit (3.4.) 	Art. 65* Kantonsrat 	Art. 66 Regierung   	IV. Staatsdienst (4.) 	Art. 67* … 	Art. 68* … 	Art. 69* … 	Art. 70* … 	Art. 71* … 	Art. 72* … 	Art. 73* … 	Art. 74* … 	Art. 75* … 	Art. 76* … 	Art. 77* … 	Art. 78* … 	Art. 79* … 	Art. 80* … 	Art. 81* … 	Art. 82* … 	Art. 83* … 	Art. 84* … 	Art. 85* … 	Art. 86* … 	Art. 87* … 	Art. 88* … 	Art. 89* … 	Art. 90* … 	Art. 91* … 	Art. 92* … 	Art. 93* … 	Art. 94* …  	IVbis. Organisationen mit kantonaler Beteiligung* (4bis.) 	1. Allgemeine Bestimmungen* (4bis.1.) 	Art. 94a* Bestand 	Art. 94b* Veröffentlichung 	Art. 94c* Grundsätze 	Art. 94d* Vorbehalt  	2. Beteiligungsstrategie* (4bis.2.) 	Art. 94e* Zuständigkeit  	3. Steuerung und Aufsicht* (4bis.3.) 	Art. 94f* Weisungen 	Art. 94g* Eigentümer- und Mitgliedschaftsstrategie 	Art. 94h* Controlling 	Art. 94i* Einsitznahme von Mitgliedern der Regierung in oberste strategische Leitungsorgane a) Voraussetzungen 	Art. 94j* b) Ausnahme 	Art. 94k* c) Ausstand 	Art. 94l* Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule   	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 95* Verordnungen 	Art. 96 	Art. 97 	Art. 98 	Art. 99 	Art. 100 	Art. 101 	Art. 102 	Art. 103 	Art. 104 	Art. 105 	Art. 106* Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 107 Vollzugsbeginn 	Art. 108* Übergangsbestimmung des IX. Nachtrags vom 17. November 2015   		2019-12-18T17:25:12+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
140.2

  Gesetz
  über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)

  (OeffG)

  vom 18.11.2014 (Stand 18.11.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. Mai 2013[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 60 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich
    a) Grundsatz

1

Dieser Erlass fördert die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung. Zu diesem Zweck regelt er die Information der Öffentlichkeit durch die öffentlichen Organe und gewährleistet den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

2

Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen:

      a)

      des Kantons;

      b)

      der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;

      c)

      der Gemeinden;

      d)

      der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen;

      e)

      von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden.

3

Den öffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.

Art. 2

b) Ausnahmen

1

Dieser Erlass wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.

2

Der Zugang zu Personendaten nach Art. 1 Bst. a des Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 2009[4] richtet sich nach jenem Gesetz.

3

Die Veröffentlichung von und der Zugang zu statistischen Daten und Informationen richten sich nach dem Statistikgesetz vom 16. November 2010[5].

4

Dieser Erlass verschafft keinen Anspruch auf Zugang zu nicht öffentlichen Verhandlungen öffentlicher Organe.

Art. 3

c) Vorbehalt von Spezialbestimmungen

1

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche:

      a)

      die Geheimhaltung von bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten vorschreiben;

      b)

      den Zugang zu bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten regeln.

2

Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind rechtsetzende Erlasse von Gemeinden im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[6].

(2.) II. Informationsverbreitung

Art. 4

Informationspflicht

1

Das öffentliche Organ informiert von sich aus über seine Tätigkeit, soweit diese von allgemeinem Interesse ist.

2

Es stellt sicher, dass alle Personen Zugang zur Information haben.

(3.) III. Informationszugang

(3.1) 1. Öffentlichkeitsprinzip

Art. 5

Recht auf Informationszugang

1

Jede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf:

      a)

      Information über die Tätigkeit des öffentlichen Organs;

      b)

      Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Art. 6

Einschränkungen
    a) öffentliche oder schützenswerte private Interessen

1

Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.[7]

2

Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information:

      a)

      die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte;

      b)

      die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen könnte;

      c)

      die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte;

      d)

      die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte;

      e)

      einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde.

3

Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist:

      a)

      Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen;

      b)

      Immaterialgüterrechte zu verletzen;

      c)

      gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen.

Art. 7

b) besondere Fälle

1

Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente:

      a)

      über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften;

      b)

      über nicht öffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen;

      c)

      soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.

2

Das öffentliche Organ kann im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Abs. 1 dieser Bestimmung abweichen. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Art. 6 dieses Erlasses.

(3.2) 2. Information über die Tätigkeit öffentlicher Organe

Art. 8

Gegenstand

1

Das öffentliche Organ erteilt auf Anfrage Auskunft über seine Tätigkeit. Es erteilt diese mündlich, auf elektronischem Weg oder schriftlich.

Art. 9

Ablehnung der Auskunftserteilung
    a) Mitteilung

1

Lehnt das öffentliche Organ die Erteilung der Auskunft ab, teilt es dies der anfragenden Person mit kurzer Begründung mit.

2

Die Mitteilung erfolgt schriftlich, wenn die anfragende Person das Auskunftsbegehren schriftlich eingereicht hat. Das öffentliche Organ weist auf das Recht hin, eine Verfügung zu verlangen.

3

Die anfragende Person kann die Anfrage schriftlich einreichen, nachdem das öffentliche Organ die Auskunft mündlich oder auf elektronischem Weg abgelehnt hat.

Art. 10

b) Verfügung und Rechtsschutz

1

Die anfragende Person kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des öffentlichen Organs den Erlass einer Verfügung verlangen.

2

Lässt sie die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie die gleiche Anfrage nicht erneut einreichen.

3

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[8].

(3.3) 3. Zugang zu amtlichen Dokumenten

Art. 11

Gegenstand

1

Das öffentliche Organ gewährt auf Gesuch Zugang zu amtlichen Dokumenten. Es kann:

      a)

      vor Ort Einsicht in ein amtliches Dokument gewähren;

      b)

      Auskunft über den Inhalt eines amtlichen Dokuments erteilen;

      c)

      ein amtliches Dokument oder eine Kopie davon aushändigen oder zustellen. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten.

2

Ist das amtliche Dokument in einem amtlichen Publikationsorgan, im Amts- oder Geschäftsbericht oder elektronisch veröffentlicht, gilt der Zugang als gewahrt.

3

Der Zugang zu archivierten Dokumenten richtet sich nach dem Gesetz über die Aktenführung und Archivierung vom 19. April 2011[9].

Art. 12

Amtliches Dokument

1

Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die:

      a)

      auf einem beliebigen Datenträger enthalten ist;

      b)

      sich im Besitz eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt worden ist;

      c)

      die Erfüllung einer Staatsaufgabe betrifft;

      d)

      nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

Art. 13

Verfahren
    a) Gesuch

1

Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt.

2

Elektronische Eingaben im Sinn von Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[10] sind der Schriftlichkeit gleichgestellt.

3

Das Gesuch enthält:

      a)

      Name und Vorname sowie Wohnadresse der gesuchstellenden Person;

      b)

      die Bezeichnung des amtlichen Dokuments;

      c)

      die verlangte Art des Informationszugangs und, bei verlangter Zustellung der Kopie des amtlichen Dokuments, die Zustelladresse, wenn diese nicht mit der Wohnadresse übereinstimmt.

Art. 14

b) Anhörung
    1. betroffene Dritte

1

Zieht das öffentliche Organ die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten in Betracht, hört es betroffene Dritte an, wenn diese ein schützenswertes privates Interesse gegen die Gewährung des Informationszugangs geltend machen könnten.

2

Es gewährt den betroffenen Dritten eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme.

3

Das öffentliche Organ teilt der gesuchstellenden Person die Durchführung der Anhörung mit.

Art. 15

2. andere öffentliche Organe

1

Das öffentliche Organ, bei dem ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument gestellt wurde, das im Besitz mehrerer öffentlicher Organe ist, hört die anderen öffentlichen Organe an, soweit diese bekannt sind, und gewährt ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme.

2

Macht ein öffentliches Organ geltend, dem Zugang zum amtlichen Dokument stehen öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegen, teilt es dies jenem Organ mit, welches das Gesuch bearbeitet.

Art. 16

c) Stellungnahme

1

Das öffentliche Organ informiert in der Regel innert 30 Tagen die gesuchstellende und, soweit eine Anhörung erfolgt ist, die angehörte Person oder das angehörte öffentliche Organ schriftlich, ob und in welcher Art dem Gesuch entsprochen wird.

2

Lehnt das öffentliche Organ einen Antrag der gesuchstellenden oder der angehörten Person ab, begründet es seine Stellungnahme kurz und weist auf das Recht hin, eine Verfügung zu verlangen.

Art. 17

d) Verfügung

1

Die gesuchstellende Person und die angehörte Person können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme den Erlass einer Verfügung verlangen.

2

Lässt die gesuchstellende Person die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie das gleiche Gesuch nicht erneut einreichen.

Art. 18

e) Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[11].

2

Die Rechtsmittelinstanz hat Zugang zum amtlichen Dokument, das Gegenstand des Gesuchs ist.

(3.4) 4. Kosten

Art. 19

Gebühr

1

Für das Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 16 dieses Erlasses können Gebühren erhoben werden.

2

Gebühren werden erhoben für Verfügungen sowie Rekurs- und Beschwerdeentscheide nach Art. 10, 17 und 18 dieses Erlasses.

3

Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[12].

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 20

[13]

Art. 21

[14]

Art. 22

[15]

Art. 23

[16]

  nGS 2015-003


text:
140.3

  Publikationsgesetz

  (PubG)

  vom 14.08.2018 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 16. Januar 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Amtliche Publikationen des Kantons

(1.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Amtliche Publikationsorgane

1

Die amtlichen Publikationsorgane des Kantons sind:

      a)

      die Gesetzessammlung;

      b)

      das Amtsblatt.

Art. 2

Herausgabe

1

Die amtlichen Publikationsorgane werden von der Staatskanzlei herausgegeben.

Art. 3

Ordentliche Veröffentlichung

1

Die amtlichen Publikationsorgane werden in elektronischer Form über das Internet veröffentlicht.

2

Der Zugang ist unentgeltlich.

Art. 4

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Wenn die amtlichen Publikationsorgane über das Internet nicht zugänglich sind oder die Datensicherheit aus anderen Gründen nicht sichergestellt werden kann, können sie mit anderen zweckmässigen Mitteln veröffentlicht werden.

2

Die Veröffentlichung in elektronischer Form über das Internet wird so rasch wie möglich nachgeholt.

Art. 5

Einsichtnahme

1

Es können eingesehen werden:

      a)

      bei der Staatskanzlei und beim Staatsarchiv die amtlichen Publikationsorgane;

      b)

      bei der Staatskanzlei die Publikationen des Bundes nach Art. 18 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004[3].

2

Die Einsichtnahme ist unentgeltlich.

Art. 6

Gedruckte Ausgabe

1

Einzelne amtliche Publikationen können bei der Staatskanzlei in gedruckter Form bezogen werden.

2

Die Regierung kann für den Bezug eine Gebühr festlegen.

Art. 7

Datensicherheit

1

Die Staatskanzlei sorgt für die Authentizität, die Integrität sowie die stabile und dauerhafte Verfügbarkeit der amtlichen Publikationen.

2

Sie setzt die notwendigen Massnahmen um und überprüft regelmässig, ob diese dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

Art. 8

Datenschutz

1

Amtliche Publikationsorgane können Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 1 Bst. a und b des Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 2009[4] enthalten, wenn dies für eine rechtlich vorgesehene Publikation notwendig ist.

2

Publikationen, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, werden nicht länger öffentlich zugänglich gemacht und enthalten nicht mehr Informationen, als es ihr Zweck erfordert.

3

Die Staatskanzlei stellt bei der Veröffentlichung den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten sicher. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik.

(1.2.) 2. Gesetzessammlung

Art. 9

Inhalt

1

In der Gesetzessammlung werden folgende Erlasse veröffentlicht:

      a)

      Kantonsverfassung;

      b)

      kantonale Gesetze;

      c)

      rechtsetzende Erlasse des Kantonsrates, der Regierung, der Departemente und der Staatskanzlei, des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes sowie des Versicherungsgerichtes;

      d)

      zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Verfassungs- oder Gesetzesrang sowie Beschlüsse des Kantonsrates über die Genehmigung von Abschluss, Änderung und Kündigung solcher Vereinbarungen;

      e)

      rechtsetzende Erlasse:

      1.

      von Organisationen mit kantonaler Beteiligung und Dritten, die der Genehmigung des Kantonsrates oder der Regierung bedürfen;

      2.

      interkantonaler Organe;

      f)

      Erlasse der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften über die Grundzüge ihrer Organisation;

      g)

      referendumspflichtige Beschlüsse über neue Ausgaben;

      h)

      Allgemeinverbindlicherklärungen von Gesamtarbeitsverträgen;

      i)

      Normalarbeitsverträge.

2

Die Regierung kann weitere rechtsetzende Erlasse in die Gesetzessammlung aufnehmen, wenn an der Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.

Art. 10

Veröffentlichung durch Verweis

1

Erlasse können nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, wenn sie:

      a)

      in einer anderen in der Schweiz öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Publikation veröffentlicht sind oder

      b)

      sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der Gesetzessammlung nicht eignen. Die Veröffentlichung erfolgt auf andere geeignete Weise.

Art. 11

Bestand
    a) Grundsatz

1

Die Gesetzessammlung besteht aus der chronologischen Gesetzessammlung und der systematischen Gesetzessammlung.

Art. 12

b) chronologische Gesetzessammlung

1

Die chronologische Gesetzessammlung (nGS) enthält in zeitlicher Abfolge die rechtsgültig gewordenen Erlasse.

Art. 13

c) systematische Gesetzessammlung
    1. Inhalt

1

Die systematische Gesetzessammlung (sGS) enthält die bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und laufend nachgeführte Sammlung rechtsgültiger Erlasse.

Art. 14

2. formlose Berichtigung und Entfernung

1

Die Staatskanzlei kann formlos:

      a)

      redaktionelle Fehler berichtigen, wenn dadurch der Sinn der Bestimmung nicht verändert wird;

      b)

      in Fussnoten Angaben wie Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen aktualisieren.

2

Sie entfernt aus der systematischen Gesetzessammlung Erlasse, die nicht mehr rechtsgültig oder durch Vollzug überholt sind.

Art. 15

Formelle Berichtigung

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der chronologischen und der systematischen Gesetzessammlung Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen und den Sinn der Bestimmung verändern. Die formelle Berichtigung untersteht nicht dem Referendum.

Art. 16

Zustimmungserfordernis

1

Der Zustimmung der zuständigen Kommission des Kantonsrates bedürfen:

      a)

      die formelle Berichtigung folgender Erlasse:

      1.

      Kantonsverfassung;

      2.

      kantonale Gesetze;

      3.

      rechtsetzende Erlasse des Kantonsrates;

      4.

      rechtsetzende Erlasse von Organisationen mit kantonaler Beteiligung und Dritten, die der Genehmigung des Kantonsrates bedürfen;

      5.

      referendumspflichtige Beschlüsse über neue Ausgaben;

      b)

      die Nachführung in und die Entfernung aus der systematischen Gesetzessammlung von Erlassen nach Bst. a dieser Bestimmung sowie von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Verfassungs- oder Gesetzesrang.

Art. 17

Massgebliche Ausgabe

1

Massgeblich ist die elektronische Ausgabe der Gesetzessammlung. Die chronologische und die systematische Gesetzessammlung sind in gleicher Weise verbindlich.

2

Bei Veröffentlichung durch Verweis ist die Ausgabe massgeblich, auf die verwiesen wird.

Art. 18

Zeitpunkt der Veröffentlichung

1

Rechtsgültige Erlasse werden wenigstens fünf Tage vor Vollzugsbeginn veröffentlicht.

2

Besteht unaufschiebbarer Regelungsbedarf, kann die Veröffentlichung weniger als fünf Tage vor Vollzugsbeginn erfolgen. Ein rückwirkender Vollzugsbeginn ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zulässig.

Art. 19

Rechtswirkung
    a) Grundsatz

1

Erlasse, die nach diesem Erlass veröffentlicht wurden, gelten als bekannt und sind ab ihrem Vollzugsbeginn für die Adressatinnen und Adressaten rechtsverbindlich.

2

Erlasse, für die kein Vollzugsbeginn und keine Zuständigkeit für die Festlegung des Vollzugsbeginns bestimmt wurden, werden fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung für die Adressatinnen und Adressaten rechtsverbindlich.

3

Die Rechtswirkung von Erlassen, die nach Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses veröffentlicht werden, hängt nicht von der Veröffentlichung ab.

Art. 20

b) verspätete Veröffentlichung

1

Erlasse, die verspätet veröffentlicht werden, werden fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung für die Adressatinnen und Adressaten rechtsverbindlich. Art. 18 Abs. 2 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

Art. 21

Vorbehalt

1

In zwischenstaatlichen Vereinbarungen und rechtsetzenden Erlassen interkantonaler Organe kann von Art. 18 bis 20 dieses Erlasses abgewichen werden.

(1.3.) 3. Amtsblatt

Art. 22

Publikationsplattform

1

Das Amtsblatt wird auf einer über das Internet zugänglichen Publikationsplattform in elektronischer Form veröffentlicht.

2

Die Regierung kann vorsehen, dass weitere Inhalte auf der Publikationsplattform veröffentlicht werden.

3

Die Publikationsplattform enthält keine Werbung.

Art. 23

Inhalt

1

Im Amtsblatt werden veröffentlicht:

      a)

      die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften im Amtsblatt zu veröffentlichenden Texte und amtlichen Bekanntmachungen von Kanton und Gemeinden;

      b)

      Erlasse, die einem Rechtsmittel unterliegen;

      c)

      Hinweise auf öffentliche Vernehmlassungen zu rechtsetzenden Erlassen des Kantons;

      d)

      die von der Regierung dem Kantonsrat zugeleiteten Botschaften und Entwürfe von Erlassen, die nach Art. 9 dieses Erlasses in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen sind;

      e)

      Berichte und Anträge der Regierung zum Inhalt von Initiativbegehren nach Art. 43, 53septies und 59 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967[5];

      f)

      weitere von der Regierung dem Kantonsrat zugeleitete Berichte, wenn sie die Veröffentlichung im Einzelfall beschliesst;

      g)

      die vom Präsidium des Kantonsrates dem Kantonsrat zugeleiteten Berichte und Entwürfe zu rechtsetzenden Erlassen des Kantonsrates;

      h)

      die von den zuständigen Organen des Kantonsrates dem Kantonsrat unterbreiteten schriftlichen Berichte zu Botschaften und Entwürfen der Regierung nach Bst. d dieser Bestimmung, wenn das Organ die Veröffentlichung im Einzelfall beschliesst;

      i)

      Geschäftsverzeichnis und Kurzprotokoll des Kantonsrates.

2

Die Staatskanzlei kann weitere Informationen ins Amtsblatt aufnehmen, wenn an der Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.

Art. 24

Massgebliche Ausgabe

1

Massgeblich ist die auf der Publikationsplattform veröffentlichte Ausgabe des Amtsblatts.

Art. 25

Rechtswirkung

1

Das Amtsblatt gilt mit der Veröffentlichung als bekannt.

(2.) II. Amtliche Publikationen der Gemeinden

Art. 26

Rechtssammlung

1

Der Rat veröffentlicht die Rechtssammlung der Gemeinde in geeigneter Weise.

2

Die Rechtssammlung kann auf einer elektronischen Plattform veröffentlicht werden.

Art. 27

Amtliches Publikationsorgan

1

Der Rat bestimmt die Publikationsplattform nach Art. 22 dieses Erlasses, eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird, als amtliches Publikationsorgan der Gemeinde.

Art. 28

Massgebliche Ausgabe

1

Wird die Publikationsplattform als amtliches Publikationsorgan bestimmt, ist die auf der Publikationsplattform veröffentlichte Ausgabe der amtlichen Publikation massgeblich.

2

Wird die Rechtssammlung der Gemeinde auf einer elektronischen Plattform veröffentlicht, ist die elektronische Ausgabe massgeblich.

Art. 29

Rechtswirkung

1

Die amtliche Publikation der Gemeinde gilt mit der Veröffentlichung als bekannt.

(3.) III. Übergangsbestimmungen

Art. 30

Bisherige Erlasse
    a) Rechtswirkung

1

Erlasse, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses angewendet werden, behalten ihre Rechtswirkung.

Art. 31

b) Weiterführung der Gesetzessammlung

1

Die Gesetzessammlung nach dem Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt vom 21. Dezember 1953[6], mit Stand bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses, wird als Gesetzessammlung nach Art. 9 ff. dieses Erlasses weitergeführt.

2

Aus der systematischen Gesetzessammlung entfernt werden:

      a)

      Erlasse, die nicht den in Art. 9 Abs. 1 aufgeführten Arten von Erlassen entsprechen. Vorbehalten bleibt der Verzicht auf die Entfernung eines Erlasses, wenn am Verbleib in der systematischen Gesetzessammlung ein öffentliches Interesse besteht;

      b)

      Erlasse, die nicht mehr rechtsgültig oder durch Vollzug überholt sind.

3

Die Regierung bezeichnet die Erlasse, die nach Abs. 2 dieser Bestimmung aus der Gesetzessammlung entfernt werden, und veröffentlicht eine entsprechende Liste im Amtsblatt.

Art. 32

c) massgebliche Ausgabe

1

Für Erlasse, die nach Art. 31 dieses Erlasses in der Gesetzessammlung weitergeführt werden, ist die elektronische Ausgabe der Gesetzessammlung massgeblich.

2

Für elektronisch nicht zugängliche Erlasse der chronologischen Gesetzessammlung bleibt deren gedruckte Ausgabe massgeblich.

  nGS 2019-028


text:
141.1

  Gesetz
  über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung

  vom 23.12.1940 (Stand 23.12.1940)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 16. April 1940[1],

  erlässt als Gesetz:[2]

Art. 1

1

Von den Mitgliedern des Regierungsrates dürfen gleichzeitig nicht mehr als zwei der Bundesversammlung angehören.

Art. 2

1

Werden bei einer Gesamtneuwahl des Regierungsrates mehr als zwei Mitglieder der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt, so entscheidet das Los darüber, welche Gewählten zur Annahme beider Mandate berechtigt sind und welche die Wahl als Mitglied des Regierungsrates nur annehmen dürfen, wenn sie auf den Sitz in der Bundesversammlung verzichten. Der Entscheid durch das Los unterbleibt, wenn innert 10 Tagen nach dem Wahltag eine Verständigung unter den Gewählten erfolgt.

2

Die doppelte Mitgliedschaft darf jedoch nicht auf zwei Mitglieder derselben Partei fallen; wenn notwendig, entscheidet auch zwischen diesen das Los.

Art. 3

1

Wenn bereits zwei Mitglieder des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören und bei einer Ersatzwahl in den Regierungsrat ein weiteres Mitglied der Bundesversammlung gewählt wird, so darf der Gewählte die Wahl nur annehmen, wenn er auf den Sitz in der Bundesversammlung verzichtet.

2

Nimmt ein Mitglied des Regierungsrates zu anderer Zeit als bei Neuwahlen des Nationalrates eine Wahl in die Bundesversammlung an, obwohl bereits zwei Mitglieder des Regierungsrates dieser angehören, so hat er als Mitglied des Regierungsrates zurückzutreten.

Art. 4

1

Wenn nur ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehört und bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat gleichzeitig mehrere Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden, so ist in bezug auf die Neugewählten Art. 2 sinngemäss anzuwenden.

Art. 5

1

Werden bei der Gesamtneuwahl des Nationalrates mehr als zwei Mitglieder des Regierungsrates oder wird, wenn ein Mitglied des Regierungsrates schon dem Ständerat angehört, mehr als ein Mitglied des Regierungsrates in den Nationalrat gewählt, so steht das Recht der doppelten Mitgliedschaft demjenigen oder denjenigen zu, die unmittelbar vorher der Bundesversammlung angehörten, es sei denn, dass sie schon ununterbrochen während zwölf Jahren Mitglied des Regierungsrates und der Bundesversammlung waren. Im übrigen ist Art. 2 sinngemäss anzuwenden.

Art. 6

1

Dieses Gesetz kommt mit seinem Inkrafttreten zum Vollzug. Es wird jedoch auf die derzeitigen Mitglieder des Regierungsrates während der laufenden Amtsdauer nicht angewendet.

  nGS GS 17, 58