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935.54

  Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele

  (Convention romande sur les jeux d’argent, CORJA)

  vom 25.11.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone Waadt, Wallis, Genf, Freiburg, Neuenburg und Jura (die Westschweizer Kantone),

    gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) und seine Vollzugsverordnungen vom 7. November 2018;

    gestützt auf den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer); gestützt auf das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK),

  vereinbaren:

1 Gegenstand der Vereinbarung

Art. 1

1

Gegenstand dieser Vereinbarung ist:

      a)

      die Vereinbarung gemeinsamer Positionen der Unterzeichnerkantone betreffend Grossspiele, die von ihnen in die mit dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat geschaffenen Organe eingebracht werden;

      b)

      die Vereinbarung einer Koordination und Zusammenarbeit der Unterzeichnerkantone bei Kleinspielen und ihre Umsetzung innerhalb der Kantone;

      c)

      die Bestimmung der ausschliesslichen Veranstalterin der als Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten auf dem Gebiet der sechs Westschweizer Kantone;

      d)

      die Einsetzung und Organisation der Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA);

      e)

      die Regulierung der Organe, die mit der Verteilung der von der Loterie Romande erwirtschafteten Reingewinne betraut sind, ihrer Organisation sowie des Verfahrens und der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen entsprechend dem den Kantonen durch Artikel 127 f. BGS übertragenen Auftrag;

      f)

      der Erlass von Regeln für die Aufteilung der Gewinne der Loterie Romande auf die Kantone;

      g)

      die Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission, welche die von dieser Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe beaufsichtigt.

2 Grossspiele

Art. 2

1

Im Bereich der Grossspiele vereinbaren die Unterzeichnerkantone gemeinsame Positionen, die in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) zu vertreten sind. Dies betrifft insbesondere:

      a)

      die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit;

      b)

      den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Massnahmen gegen exzessives Geldspiel;

      c)

      die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität.

2

Für die Festlegung der Grundzüge dieser gemeinsamen Positionen ist die CRJA zuständig.

3 Kleinspiele

Art. 3

1

Die Unterzeichnerkantone koordinieren und harmonisieren ihre Politik im Bereich der Kleinspiele. Dies betrifft insbesondere:

      a)

      die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit;

      b)

      die Überwachung der Spiele und ihrer Veranstalter;

      c)

      den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Massnahmen gegen exzessives Geldspiel;

      d)

      die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität.

2

Zur Harmonisierung der Durchführung von Kleinspielen auf ihrem Gebiet arbeiten sie insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

      a)

      Voraussetzungen für die Veranstalterbewilligung;

      b)

      Voraussetzungen für die Bewilligung der einzelnen Spiele;

      c)

      Reporting und Beaufsichtigung der Veranstalter.

3

Sie stimmen sich ab und koordinieren ihre Arbeit, wenn sie den Erlass restriktiverer Bestimmungen, als durch das BGS und seine Vollzugsverordnungen vorgesehen ist, oder das Verbot gewisser Arten von Spielen gemäss Artikel 41 Absatz 1 BGS in Betracht ziehen.

4

Für die Koordination und die Zusammenarbeit nach den vorhergehenden Absätzen ist die CRJA zuständig.

Art. 3a

1

Die CRJA kann eine interkantonale beratende Kommission für Pokerspiele einsetzen. Diese besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Veranstalterinnen, der Spielenden, der Suchtprävention sowie der Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Vertreter der Suchtprävention werden auf Vorschlag der in Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz bestimmt. Die CRJA achtet auf eine ausgewogene Vertretung der einzelnen Kantone.

2

Diese Kommission hat die Aufgabe, die mit der Bewilligung und Beaufsichtigung von Spielen betrauten Behörden zu unterstützen, um den Rechtsrahmen entsprechend der im Bereich der Pokerspiele zu beobachtenden Trends weiter zu entwickeln, Statistiken zu erstellen, Schulungen hinsichtlich «Guter Praxis» für die Veranstalterinnen durchzuführen und die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von illegalem Geldspiel zu beraten.

3

Die Mitwirkung in dieser Kommission wird nicht entschädigt.

4 Bestimmung einer ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen

Art. 4

1

Die Unterzeichnerkantone bestimmen in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 und 2 BGS sowie Artikel 49 Absatz 3 GSK die Société de la Loterie de la Suisse Romande (im Folgenden "Loterie Romande") zur ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf ihrem Gebiet. Somit ist in den Westschweizer Kantonen ausschliesslich die Loterie Romande berechtigt, bei der interkantonalen Behörde eine Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen zu beantragen.

Art. 5

1

Die Loterie Romande ist im Handelsregister des Kantons Waadt als Verein gemäss Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eingetragen. Die Statuten der Loterie Romande werden nach Stellungnahme der CRJA von den Regierungen der Unterzeichnerkantone einstimmig angenommen und von der Generalversammlung der Loterie Romande verabschiedet.

2

Die einzelnen Unterzeichnerkantone schlagen die Vereinsmitglieder vor, die sie in der Generalversammlung der Loterie Romande vertreten. Die Loterie Romande bestätigt diese Nominierungen statutengemäss. Die Kantone achten dabei auf eine ausgewogene Vertretung der Begünstigten.

5 Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA)

Art. 6

1

Die Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) ist das oberste Organ der Vereinbarung. Sie setzt sich aus je einem Regierungsvertreter der Unterzeichnerkantone zusammen.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie legt die gemeinsamen Positionen der Westschweizer Kantone im Bereich der Grossspiele fest (Art. 2);

      b)

      Sie koordiniert die Politik der Westschweizer Kantone im Bereich der Kleinspiele (Art. 3);

      c)

      Sie sorgt für eine politische und strategische Koordination mit der Loterie Romande. Die unter e) genannten Kompetenzen der für Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz bleiben vorbehalten;

      d)

      Sie nimmt zuhanden der Westschweizer Regierungen Stellung zur Genehmigung der Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande und allfälliger Statutenänderungen;

      e)

      Sie koordiniert die Positionen der Westschweizer Kantone zur Bekämpfung und Prävention des Geldspiels durch Minderjährige sowie des exzessiven Geldspiels und berücksichtigt dabei insbesondere die Empfehlungen der für gesundheitliche Fragen zuständigen Fachkonferenz. Sie überträgt ihr die Verwendung des gesamten Anteils "Prävention" der jährlichen Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte (Art. 66 GSK);

      f)

      Sie schlägt die Vertreter der Westschweizer Kantone im Vorstand der FDKG vor (Art. 7 Abs. 3 GSK);

      g)

      Sie legt auf Vorschlag der Kantone die Bewerbungen der Vertreter der Westschweizer Kantone für die interkantonalen Organe vor, insbesondere für den Stiftungsrat der Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) (Art. 35 Abs. 2 GSK), das Geldspielgericht (Art. 11 Abs. 2 GSK) sowie die interkantonalen Koordinationsorgane;

      h)

      Sie verabschiedet gemäss Artikel 34 Absatz 3 GSK alle vier Jahre die Position der Westschweizer Kantone zum Beschluss der FDKG über den der Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) zuzuwendenden Teil der Reingewinne der Loterie Romande;

      i)

      Sie legt alle vier Jahre fest, welcher Anteil der Reingewinne der Loterie Romande dem Schweizer Pferderennsport-Verband zugewandt wird, der diesen ausschliesslich dazu verwendet, die Zucht von Rennpferden und die Durchführung von Pferderennen in der Westschweiz zu fördern;

      j)

      Sie legt der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit vor.

Art. 7

1

Die CRJA organisiert sich selbst. Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und richtet ein Sekretariat ein. Die Kosten des Sekretariats werden vom Kanton getragen, in dem sich der Sitz der Loterie Romande befindet.

2

Sie tritt bei Bedarf, grundsätzlich jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen.

3

Sie verfügt über kein Budget. Die Kosten der Tätigkeit ihrer Vertreter werden von den jeweiligen Kantonen getragen.

6 Verteilorgane

Art. 8

1

Die einzelnen Kantone richten unter Beachtung der bestehenden interkantonalen Organisationen mindestens zwei Verteilorgane ein, die über die Beitragsgesuche Beschluss fassen:

      a)

      ein Verteilorgan über Beiträge für den Sportbereich;

      b)

      ein Verteilorgan über Beiträge für andere gemeinnützige Bereiche und den Behindertensport.

Ein auf 30 Prozent des zu verteilenden Gewinns beschränkter Anteil der Beiträge kann in einem dem BGS und der kantonalen Gesetzgebung entsprechenden Rahmen sowie unter Einhaltung dieser Vereinbarung, insbesondere von Artikel 17, direkt vom Staatsrat oder einer staatlichen Stelle gewährt werden.

2

Die einzelnen Kantone legen die Form fest, die sie ihren Verteilorganen geben wollen, und sorgen für eine Aufsicht nach Bundes- und Kantonsrecht.

3

Die Verteilorgane erlassen ein Geschäftsreglement.

4

Die Buchführung der Verteilorgane ist gemäss Artikel 126 BGS von den Staatsrechnungen der Kantone getrennt. Sie folgt einem anerkannten Rechnungslegungsstandard und wird von einer externen Revisionsstelle geprüft.

5

Der auf den kantonalen Sport sowie auf die anderen Bereiche entfallende Gewinnanteil wird in den Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande festgelegt.

Art. 9

1

Die Mitglieder und das Präsidium der Verteilorgane werden vom Staatsrat der einzelnen Kantone unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse auf den jeweiligen Gebieten bestimmt.

Art. 10

1

Die Mitglieder der Verteilorgane sind hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei der Ausübung Ihres Mandats Kenntnis erlangen, an das Amtsgeheimnis gebunden. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, kann der Staatsrat als vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Amtsgeheimnis aufheben. Diese Zuständigkeit kann an ein Mitglied des Staatsrates delegiert werden.

2

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Steuergeheimnis sowie dessen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

3

Die Absätze 1 und 2 beziehen sich auch auf jede an der Arbeit der Organe beteiligte Person einschliesslich befragter Personen, die darüber vorab zu unterrichten sind.

Art. 11

1

Die Mitglieder der Verteilorgane treten in den Ausstand:

      a)

      wenn das Beitragsgesuch ein persönliches Interesse berührt;

      b)

      wenn ihre Unparteilichkeit insbesondere aufgrund familiärer Beziehungen beeinträchtigt sein könnte.

2

Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons des Verteilorgans anwendbar.

Art. 12

1

Die Verteilorgane verwalten die aus den Gewinnen der Loterie Romande geäufneten Fonds. Sie achten darauf, dass diese Fonds stets ausreichend liquide sind, um die für Betriebskosten und Beiträge erforderlichen Auszahlungen zu gewährleisten.

Art. 13

1

Die von den Verteilorganen angewandten Zuwendungsmodalitäten und -kriterien sind öffentlich.

2

Die einzelnen Verteilorgane veröffentlichen jährlich einen Tätigkeitsbericht, der mindestens die folgenden Angaben enthält:

      a)

      die Namen der Begünstigten und die Höhe der aus dem Fonds gewährten Beiträge;

      b)

      die Art der unterstützten Projekte;

      c)

      die zusammenfassenden Jahresrechnungen des Fonds.

3

Die Sitzungen der Verteilorgane sowie ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

7 Interkantonale Organe

Art. 14

Interkantonale Organe

1

Die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR) und die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS) bestehen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten jedes der sechs kantonalen Verteilorgane oder bei deren Fehlen einer anderen Person, die das betreffende Organ vertritt. Die Konferenzen organisieren sich selbst.

2

Sie haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie streben durch die Verabschiedung von Rahmenbedingungen eine harmonisierte Vorgehensweisen der kantonalen Verteilorgane an;

      b)

      Sie befinden über den kantonalen, Westschweizer oder nationalen Charakter der ihnen vorgelegten Gesuche;

      c)

      Sie prüfen Gesuche aus der Westschweiz oder aus der restlichen Schweiz und reichen den Verteilorganen einen Zuwendungsvorschlag ein;

      d)

      Sie legen der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit vor.

Art. 15

1

Als Westschweizer Zuwendungen gelten Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in mindestens vier Westschweizer Kantonen ausüben oder deren interkantonaler Wirkungskreis anerkannt ist.

2

Als nationale Zuwendungen gelten unter Ausschluss des gemäss Artikel 6 Buchstabe i SFS gewährten Gewinnanteils Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in der Mehrheit der Schweizer Kantonen ausüben oder deren nationaler Wirkungskreis anerkannt ist. Die CPOR und die CPORS berücksichtigen bei der Gewährung nationaler Zuwendungen die von den zuständigen Verteilorganen in der Deutschschweiz und im Tessin gefassten Beschlüsse.

3

Die Gewährung von Beiträgen an Einrichtungen mit Sitz ausserhalb der Schweiz ist nicht möglich.

4

Westschweizer oder nationale Zuwendungen bedürfen der einstimmigen Zustimmung der sechs in der CPOR und der CPORS vertretenen Verteilorgane.

5

CPOR und CPORS stützen sich bei der Prüfung der Gesuche und bei ihren Zuwendungsvorschlägen auf die im Folgenden in Artikel 16 bis 22 genannten Regeln und Kriterien.

6

Für die CPOR darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 10 Prozent des den Verteilorganen (Kultur und andere Bereiche) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 12 Prozent angehoben werden.

7

Für die CPORS darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 5 Prozent des den Verteilorganen (Sport) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 7 Prozent angehoben werden.

8 Verfahren und Kriterien für die Gewährung von Beiträgen

Art. 16

1

Der jährlich auf die einzelnen Unterzeichnerkantone und ihre Verteilorgane entfallende Gewinnanteil der Loterie Romande wird nach folgendem Schlüssel bestimmt:

      a)

      50 Prozent im Verhältnis zur Bevölkerung des Kantons gemäss den neuesten Statistiken des Bundesamtes für Statistik;

      b)

      50 Prozent im Verhältnis zu den auf dem Gebiet des einzelnen Kantons erzielten Bruttospielerträge (BSE).

Art. 17

1

Gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS dürfen die Gewinne der Loterie Romande ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Dazu gehören soziale Aktionen, Betagte, Gesundheit, Behinderung, Jugend, Erziehung, Bildung und Forschung, Kultur, schützenwerte Kulturgüter, Umwelt und Sport. Die Gewinne können ausserdem für Promotion, Tourismus und Entwicklung sofern die zu unterstützende Tätigkeit einen kulturellen, Bildungs- oder Promotionszweck verfolgen sowie für humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte vorrangig bei in der Schweiz stattfinden Tätigkeiten eingesetzt werden.

2

Als gemeinnützig sind nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zum Gemeinwohl beitragen, nicht gewinnorientiert sind und keinen überwiegend politischen oder konfessionellen Charakter aufweisen.

3

Die Gewinne der Loterie Romande dürfen nicht dazu verwendet werden, den Rückzug des Gemeinwesens zu ersetzen oder dessen gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

4

Sie müssen in erster Linie für Projekte zugunsten der Öffentlichkeit der Westschweizer Kantone eingesetzt werden.

Art. 18

1

Die Begünstigten sind grundsätzlich nicht gewinnorientierte Organisationen mit juristischer Persönlichkeit.

2

Ausnahmsweise können auch natürlichen Personen Beiträge gewährt werden. Dies gilt insbesondere für den Sportbereich einschliesslich Behindertensport. Auch gewinnorientierte Gesellschaften oder Organisationen können ausnahmsweise Beiträge für spezifische nicht gewinnorientierte Projekte erhalten. Der Beschluss kann von Auflagen und Bedingungen abhängig sein.

Art. 19

1

Die Begünstigten dürfen die Beiträge ausschliesslich für den in ihrem Gesuch genannten Zweck verwenden und müssen sich an die im Zuwendungsbeschluss festgelegten Bedingungen halten. Jegliche geänderte Mittelverwendung muss vom Verteilorgan ausdrücklich genehmigt werden.

2

Die Begünstigten haben unaufgefordert und rechtzeitig Nachweise über die Verwendung der gewährten Beiträge vorzulegen.

3

Die gewährten Beiträge dürfen grundsätzlich nicht:

      a)

      zur Sicherung oder Deckung von Finanzierungslücken oder zur Finanzierung der ordentlichen Betriebskosten des Gesuchstellers verwendet werden;

      b)

      Organisationen gewährt werden, die einen überwiegenden Teil der beantragten Mittel an andere Organisationen oder an Einzelpersonen weitergeben. Davon ausgenommen sind Dachverbände;

      c)

      das Projekt vollständig allein finanzieren.

Art. 20

1

Die Gesuchsteller richten ihre Gesuche an das Verteilorgan desjenigen Kantons, in dem die Tätigkeit stattfinden oder dem sie in erster Linie zugutekommen wird. Davon ausgenommen sind interkantonale oder nationale Projekte gemäss Artikel 15.

2

Das Gesuch beinhaltet eine genaue Beschreibung des Projekts, ein detailliertes Budget, einen Finanzierungsplan sowie die letzten geprüften Jahresrechnungen und Bilanzen der gesuchstellenden Organisation.

Art. 21

1

Es besteht kein Recht auf Gewährung eines Beitrags.

2

Die Verteilorgane befinden vollkommen unabhängig über die an sie gerichteten Beitragsgesuche.

3

Die kantonalen Verteilorgane stützen sich bei ihren Beschlüssen über die Gewährung und die Höhe von Beiträgen auf folgende Kriterien:

      a)

      die Gemeinnützigkeit des Projekts, insbesondere seinen unverwechselbaren, einzigartigen, innovativen oder nachhaltigen Charakter;

      b)

      eine qualitative Beurteilung des Projekts und der allgemeinen Fähigkeit des Gesuchstellers, dessen Umsetzung zu gewährleisten;

      c)

      die finanzielle Lage der gesuchstellenden Organisation und die Beteiligung dieser Organisation oder anderer Beitragsquellen an der Finanzierung des Projekts;

      d)

      die Wirtschaftlichkeit des Projekts und die Verlässlichkeit der Schätzungen und Kostenvoranschläge.

4

Die Kantone können auf reglementarischem Weg detailliertere Kriterien erlassen.

5

Die Verteilorgane achten auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche.

6

Die kantonalen Verteilorgane berücksichtigen die Qualität der Nachweise, die der Gesuchsteller im Rahmen allfälliger bereits in der Vergangenheit gewährter Beiträge zur Verfügung gestellt hat.

7

Die Kantone können vorsehen, dass die Beschlüsse der Verteilorgane vom Staatsrat genehmigt werden müssen.

8

Die Beschlüsse der Verteilorgane über Beiträge sind unanfechtbar.

Art. 22

1

Der Beschluss über die Gewährung eines Beitrags kann widerrufen und die Rückerstattung kann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Begünstigte in irgendeiner Weise die Bedingungen des Beschlusses oder die anwendbaren Vorschriften nicht einhält.

2

Unterliegt der Beschluss über die Gewährung nach kantonalem Recht einem Genehmigungsvorbehalt durch den Staatsrat, muss auch der Widerruf vom Staatsrat genehmigt werden.

9 Unvereinbarkeit

Art. 23

1

Aktive Regierungsmitglieder der Unterzeichnerkantone dürfen:

      a)

      nicht Vereinsmitglieder der Loterie Romande sein und in ihrer Generalversammlung Einsitz nehmen;

      b)

      nicht im Verwaltungsrat der Loterie Romande Einsitz nehmen;

      c)

      nicht in den kantonalen Verteilorgane Einsitz nehmen.

2

Ein Mitglied eines Verteilorgans darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der Loterie Romande sein.

10 Beilegung von Streitigkeiten

Art. 24

1

Die Unterzeichnerkantone bemühen sich, alle Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung, der Anwendung oder der Durchführung dieser Vereinbarung gütlich zu regeln.

2

Gelingt ihnen dies nicht, wird als Gerichtsstand das "Cour de droit administratif et public" (Verwaltungsgericht) des Waadtländer Kantonsgerichts vereinbart.

11 Interparlamentarische Kommission

Art. 25

Zusammensetzung

1

Die Unterzeichnerkantone setzen auf Grundlage von Kapitel 4 ParlVer eine interparlamentarische Kommission ein, um eine interparlamentarische Aufsicht der durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe zu gewährleisten.

2

Jeder Unterzeichnerkanton entsendet drei Mitglieder in die interparlamentarische Kommission, die von den Parlamenten der einzelnen Kantone gemäss den geltenden Verfahren für die Besetzung ihrer eigenen Kommissionen bestimmt werden.

3

Die interparlamentarische Kommission wählt aus ihrer Mitte für ein Jahr eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit, im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit der Stimmen. Die beiden gewählten Mitglieder müssen den Delegationen verschiedener Kantone angehören.

Art. 26

Arbeitsweise

1

Die interparlamentarische Kommission tritt so oft zusammen, wie die koordinierte interparlamentarische Aufsicht dies erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

3

Sie wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder dessen Abwesenheit von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten geleitet.

4

Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

Art. 27

Aufgaben

1

Der interparlamentarischen Kommission obliegt die koordinierte interparlamentarische Aufsicht über die durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe, nämlich:

      a)

      der Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA);

      b)

      der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR);

      c)

      der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS).

2

Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts nach Artikel 5 Buchstabe f des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, die ihr von der CRJA übermittelt werden. Sie kann der CRJA ihre Feststellungen mitteilen.

3

Die Aufgaben der interparlamentarischen Kommission beinhalten die strategische und die allgemeine Aufsicht. Den folgenden Herausforderungen ist besondere Beachtung zu schenken:

      a)

      Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c;

      b)

      Erfüllung der Aufgaben der CRJA gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben h bis j;

4

Die CRJA ist verpflichtet, der interparlamentarischen Kommission auf schriftliche Anforderung hin alle ihr vorliegenden sachdienlichen Unterlagen zu übermitteln und ihr alle erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu erteilen. Die Anwendung von Bundesrecht bleibt vorbehalten.

5

Die interparlamentarische Kommission legt den Parlamenten der Unterzeichnerkantone einmal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit vor.

12 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 28

1

Diese Vereinbarung ist unbefristet.

2

Die CRJA beurteilt die Anwendung der Vereinbarung innert fünf Jahren seit ihrem Inkrafttreten. Gestützt auf diese Beurteilung schlägt sie aus ihrer Sicht erforderliche Anpassungen vor.

3

Jeder Kanton kann diese Vereinbarung auf Ende Jahr kündigen, frühestens jedoch auf Ende des zehnten Jahres seit ihrem Inkrafttreten. Die Kündigung muss bei den anderen Kantonen mindestens zwei Jahre im Voraus eingehen. Für die verbleibenden Unterzeichnerkantone bleibt die Vereinbarung in Kraft.

Art. 29

1

Mit dieser Vereinbarung werden die Vereinbarungen über die Loterie Romande (von 1 bis 9 nummeriert) und ihre Nachträge aufgehoben und ersetzt.

Art. 30

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern sie von mindestens zwei Kantonen verabschiedet wird.

Art. 31

1

Die Unterzeichnerkantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zum 1. Juni 2021 an die Anforderungen dieser Vereinbarung an.

2

Die von den kantonalen Verteilorganen nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, jedoch vor der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung gefassten Beschlüsse unterliegen dem alten Recht. So vereinbart in xxx am xxx

  CSW RO/AGS 2020-110, 2020-121


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.55

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (AGBGS)

  vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kanton Wallis

    eingesehen Artikel 106 der Bundesverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS);

    eingesehen die Bundesverordnung über Geldspiele vom 7. November 2018 (VGS);

    eingesehen die Verordnung des EJPD über Spielbanken vom 7. November 2018 (SPBV-EJPD);

    eingesehen die Verordnung des EJPD über die Sorgfaltspflichten der Veranstalterinnen von Grossspielen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 7. November 2018 (Geldwäschereiverordnung EJPD, GwV-EJPD);

    eingesehen das Beitrittsgesetz zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 9. November 2020 (GSK);

    eingesehen das Beitrittsgesetz zum Westschweizer Geldspielkonkordat vom 9. November 2020 (CORJA);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet[1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz setzt das Bundesgesetz über Geldspiele auf kantonaler Ebene um.

2

Es regelt insbesondere:

      a)

      die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen;

      b)

      die Bewilligung und die Aufsicht über Kleinspiele;

      c)

      die Abgaben und Gebühren auf Geldspiele;

      d)

      die Verwendung der Geldspielerträge.

3

Es gilt nicht für die Bereiche und Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes über Geldspiele.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne des Bundesgesetzes über Geldspiele und des vorliegenden Gesetzes bedeuten folgende Begriffe:

      a)

      Geldspiele: Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht;

      b)

      Lotterien: Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen Anzahl Personen offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein und dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur ermittelt wird;

      c)

      Sportwetten: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen Vorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignisses;

      d)

      Geschicklichkeitsspiele: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt;

      e)

      Grossspiele: Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden;

      f)

      Kleinspiele: Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Lottos, Tombolas, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere);

      g)

      Spielbankenspiele: Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele.

Art. 3

Zuständige Behörde

1

Der Staatsrat ist die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde im Sinne des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS).

2

Er ist namentlich für die Erteilung von Bewilligungen für die Durchführung von Kleinspielen, deren Aufsicht sowie die Erhebung von Gebühren zuständig.

3

Er ist ebenfalls dafür zuständig, die Verteilorgane für die Erträge aus Geldspielen zu benennen und dafür zu sorgen, dass die Reingewinne aus Lotterien vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

4

Er kann seine Kompetenzen an das für die Volkswirtschaft zuständige Departement delegieren, das diese durch seine zuständige Dienststelle ausübt.

5

Für Lottos ist der Gemeinderat zuständig.

2 Verbot von Gross- und Kleinspielen

Art. 4

Geschicklichkeitsspiele

1

Geschicklichkeitsgrossspiele im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d BGS sind nicht erlaubt.

2

Geräte, mit denen nur Gratispartien gewonnen werden können, fallen nicht unter dieses Verbot.

Art. 5

Lokale Sportwetten

1

Lokale Sportwetten im Sinne des BGS und der VGS sind verboten.

2

Der Staatsrat kann ausnahmsweise Bewilligungen für Sportanlässe von besonderem kulturellem oder  kulturerblichem Interesse genehmigen.

3 Spielbanken

Art. 6

Erteilung der Zustimmung

1

Die kantonale Zustimmung wird erteilt, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      sich die Standortgemeinde nicht widersetzt;

      b)

      sich der Bewerber verpflichtet, einen durch den Staatsrat festzulegenden Anteil am Nettospielertrag an den Kanton zu bezahlen;

      c)

      der Bewerber am Massnahmenprogramm von Bund und Kanton teilnimmt.

2

Die kantonale Zustimmung oder deren Verweigerung stellt keine Verfügung im Sinne des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege dar und ist mit keinem Rechtsmittel anfechtbar. Dies betrifft auch die Vormeinung der Gemeinde.

Art. 7

Grundsatz der Abgabe

1

Der Bund erhebt eine Abgabe auf den Einnahmen aus dem Spielbetrieb der Casinos. Diese wird zugunsten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung verwendet.

Art. 8

Erhebung der Abgabe

1

Der Kanton erhebt eine Abgabe auf dem Bruttospielertrag aus dem Betrieb von landbasierten Casinos B, mit Ausnahme des Bruttospielertrags aus online durchgeführten Spielen.

2

Diese Abgabe beträgt 40 Prozent des Gesamttotals der im BGS vorgesehenen Spielbankenabgabe.

4 Kleinspiele

Art. 9

Zulässigkeit

1

Zugelassen sind im Rahmen des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes:

      a)

      Kleinlotterien (Tombolas und Lottos);

      b)

      kleine Pokerturniere.

2

Lokale Sportwetten sind nicht erlaubt.

3

Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 10

Bewilligung

1

Für die Durchführung von Kleinspielen braucht es eine Bewilligung der zuständigen Dienststelle beziehungsweise der Gemeinde.

2

Die zuständige Dienststelle stellt der Gemeinde und der interkantonalen Aufsichtsbehörde ihre Bewilligungsentscheide zu.

3

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn kein öffentliches Interesse entgegensteht, und sie kann die Einschränkung oder das Verbot von Werbung vorsehen.

Art. 11

Allgemeine Voraussetzungen

1

Die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels kann erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      die Veranstalterin eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist, einen guten Ruf geniesst und Gewähr für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung bietet;

      b)

      das Kleinspiel so ausgestaltet ist, dass es sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden kann und von ihm nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels, der Kriminalität und der Geldwäscherei ausgeht.

2

Wird die Organisation oder die Durchführung von Kleinspielen an Dritte ausgelagert, müssen diese gemeinnützige Zwecke verfolgen.

5 Kleinlotterien

Art. 12

Allgemeine Grundsätze

1

Bewilligt werden Kleinlotterien (Tombolas und Lottos) die einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck verfolgen.

2

Die Voraussetzungen und Modalitäten der Bewilligung sind in der Bundesgesetzgebung über Geldspiele festgelegt.

Art. 13

Tombolas

1

Die Bewilligung zur Durchführung von Tombolas wird durch die zuständige Dienststelle erteilt.

2

Die Besonderheit von Tombolas besteht darin, dass die Lose nicht aus Geldbeträgen bestehen und dass die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen müssen.

3

Die Gesamtsumme aller Einsätze beträgt maximal 50’000 Franken.

Art. 14

Lottos

1

Die Bewilligung zur Durchführung von Lottos wird durch den Gemeinderat erteilt.

2

Die Entscheide des Gemeinderates unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat. Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 15

Gebühren

1

Der Kanton legt die Höhe der Gebühren fest. Er bezieht sich dabei auf die einschlägigen kantonalen Gesetzesgrundlagen.

2

Die Gemeinden legen die Höhe der Gebühren in ihrem Reglement fest.

6 Kleine Pokerturniere

Art. 16

Begriffe

1

Im vorliegenden Gesetz bedeuten:

      a)

      gelegentliche Turniere: alle Pokerturniere, die von einer Veranstalterin organisiert werden, die im Jahr weniger als 12 Turniere ausrichtet und an einem Ort, an dem weniger als 12 Turniere im Jahr durchgeführt werden;

      b)

      regelmässige Turniere: alle Pokerturniere, die von einer Veranstalterin organisiert werden, die im Jahr mindestens 12 Turniere ausrichtet, an einem Ort, an dem mindestens 12 Turniere im Jahr durchgeführt werden.

Art. 17

Bewilligungen

1

Kleine Pokerturniere sind im Kanton im Rahmen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele und des vorliegenden Gesetzes erlaubt.

2

Die zuständige Behörde für die Erteilung der Bewilligungen für kleine Pokerturniere ist die zuständige Dienststelle.

3

Die Gemeinde, in der das Turnier stattfindet, gibt eine Vormeinung ab.

4

Die Bewilligung gilt für höchstens 6 Monate.

Art. 18

Gesuch

1

Der Staatsrat legt in einer Verordnung die Form, den Inhalt und die Fristen für die Einreichung der Bewilligungsgesuche fest und bemüht sich, diese mit den anderen Westschweizer Kantonen abzustimmen.

2

Die verlangten Unterlagen müssen genügend Elemente enthalten, um zu bestimmen, ob die Veranstalterin die Einhaltung der Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele und des vorliegenden Gesetzes gewährleistet.

Art. 19

Allgemeine Bedingungen

1

Die Anforderungen gemäss den Artikeln 33 und 36 BGS und Artikel 39 VGS gelten für alle gelegentlich oder regelmässig auf Kantonsgebiet durchgeführten Pokerturniere.

2

Die Veranstalterin stellt den Spielern die nötigen Informationen für die Teilnahme am Spiel sowie Informationen zur Prävention von exzessivem Geldspiel klar erkennbar zur Verfügung.

Art. 20

Besondere Bedingungen für regelmässige Turniere

1

Die Veranstalterinnen von regelmässigen Turnieren müssen zudem folgende Bedingungen kumulativ erfüllen:

      a)

      sich und ihrem Personal die Teilnahme an den von ihnen veranstalteten Turnieren verbieten;

      b)

      die Anwesenheit eines Croupiers pro Tisch sicherstellen;

      c)

      eine regelmässige Schulung des Personals in Zusammenarbeit mit einem Präventionsorgan gegen exzessives Geldspiel gewährleisten;

      d)

      einen Plan mit konkreten Massnahmen gegen exzessives und illegales Geldspiel in ihren Räumlichkeiten vorlegen;

      e)

      der zuständigen Dienststelle am Ende jedes Halbjahres einen statistischen Bericht über die Spielpraxis in ihren Räumlichkeiten liefern.

Art. 21

Einschränkung

1

Die Teilnahme an Pokerturnieren ist Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, verboten.

Art. 22

Gebühren

1

Die Gebühren betragen:

      a)

      150 Franken für ein gelegentliches Turnier;

      b)

      1’000 Franken für die halbjährliche Bewilligung der Durchführung von regelmässigen Turnieren.

Art. 23

Berichterstattung und Rechnungslegung

1

Die Regeln für die Rechnungslegung und die Revision gemäss den Artikeln 48 und 49 Absatz 3 BGS gelten für Veranstalterinnen von regelmässigen Turnieren.

7 Aufsicht und Kontrolle von Kleinspielen

Art. 24

Aufsicht

1

Die zuständige Dienststelle gewährleistet die Aufsicht und die Kontrolle der Durchführung von bewilligten Kleinspielen.

2

Die Kantons- oder Gemeindepolizei übt die direkte Kontrolle aus. Sie melden alle Verstösse im Bereich der Kleinspiele der zuständigen Dienststelle.

3

Die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Behörden können den Veranstalterinnen von Kleinspielen Anweisungen geben und die in den Artikeln 11 und 40 Absatz 2 BGS vorgesehenen Massnahmen ergreifen.

Art. 25

Kontrolle

1

Die in Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes bezeichneten Behörden können jederzeit, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

      a)

      von den Veranstalterinnen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

      b)

      die Räumlichkeiten und die sich darin aufhaltenden Personen kontrollieren;

      c)

      für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen;

      d)

      bei Verletzungen von Gesetzesbestimmungen oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen.

Art. 26

Mitwirkungspflicht

1

Die Veranstalterinnen von Kleinspielen sind verpflichtet, mit den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden zusammenzuarbeiten, soweit dies von ihnen verlangt werden kann.

2

Sie stellen namentlich den freien Zugang zum Ort sicher, an dem das bewilligte Geldspiel stattfindet.

3

Es ist ihnen untersagt, die Kontrolle der Behörde auf irgendeine Weise zu behindern oder zu umgehen.

Art. 27

Sanktionen

1

Die zuständige Dienststelle kann anordnen, dass die Durchführung jeglicher Art von Geldspiel ohne gültige Bewilligung unverzüglich eingestellt wird.

2

Wird der Anordnung nicht unverzüglich Folge geleistet, versiegelt die zuständige Dienststelle die Räumlichkeiten.

8 Massnahmen gegen die Spielsucht

Art. 28

Grundsätze

1

Der Kanton bekämpft Spielsucht, exzessives Geldspiel und deren negative Folgen aktiv.

2

Die Veranstalterinnen von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen zu treffen zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen (exzessives Geldspiel).

3

Minderjährigen gilt ein besonderer Schutz.

Art. 29

Umsetzung

1

Das für die Volkswirtschaft zuständige Departement setzt die Bekämpfung der Spielsucht durch seine zuständige Dienststelle in Zusammenarbeit mit Fachstellen um.

2

In das Aufhebungsverfahren einer Spielsperre im Sinne des BGS müssen eine oder mehrere vom Staatsrat anerkannte Fachpersonen oder Fachstelleneinbezogen werden.

9 Verwendung der Reingewinne aus Kleinspielen

Art. 30

Verwendung der Gewinne

1

Veranstalterinnen von Kleinlotterien (Tombolas oder Lottos), die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, dürfen die Reingewinne dieser Spiele für ihre eigenen Zwecke verwenden.

2

Ausserhalb von Spielbanken erzielte Reingewinne aus kleinen Pokerturnieren unterliegen keiner Zweckbindung.

10 Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen

Art. 31

Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke

1

Die Reingewinne aus Lotterien werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport.

2

Der Reingewinn entspricht der Gesamtsumme der Spieleinsätze und des Finanzergebnisses abzüglich der ausbezahlten Spielgewinne, der Kosten für die Geschäftstätigkeit, inklusive der Abgaben zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Geldspiel entstehenden Kosten wie jene für Aufsicht und Präventionsmassnahmen sowie der Aufwände zur Bildung von angemessenen Reserven und Rückstellungen.

3

Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen.

4

Die Reingewinne aus Geschicklichkeitsspielen unterliegen keiner Zweckbindung.

Art. 32

Getrennte Rechnung

1

Die Reingewinne aus den Lotterien fliessen nicht in die Staatsrechnung ein. Sie werden separat verwaltet.

Art. 33

Organ, Verfahren und Kriterien für die Verteilung

1

Der Staatsrat beauftragt ein Verteilorgan mit der Ausschüttung des dem Kanton laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes zufallenden Anteils am Spielertrag. Die Spielbankenabgabe ist von dieser Verteilung ausgeschlossen.

2

Der Staatsrat regelt das Statut des Verteilorgans sowie Verteilverfahren und -kriterien des dem Kanton zufallenden Anteils am Spielertrag.

3

Das Verteilorgan achtet auf die Gleichbehandlung der ihm vorgelegten Gesuche.

4

Der Staatsrat überwacht die Gewährung und Verteilung der Gelder durch das Verteilorgan.

Art. 34

Gewinnverteilung

1

Der Kanton verteilt die Gewinne aus Grossspielen auf die Bereiche Sport und Gemeinnützigkeit.

2

Er verfügt über zwei Verteilorgane für Gewinne aus Grossspielen:

      a)

      den Sportfonds und die Sportfonds-Kommission;

      b)

      die Walliser Delegation der Loterie Romande.

3

Die Verteilverfahren und -kriterien sind für den Bereich Sport im Reglement über den Sportfonds und für den Bereich Gemeinnützigkeit in der Verordnung über die Verteilung der Gewinne aus Lotterien festgehalten.

4

Der Staatsrat kann einen Teil der Gewinne auch eigenständig verteilen.

Art. 35

Überwachung und Kontrolle

1

Der Kanton beaufsichtigt die Verteilorgane.

2

Die Abrechnungen werden vom kantonalen Finanzinspektorat geprüft.

3

 Das kantonale Finanzinspektorat kann jederzeit, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

      a)

      von den Bewerbern und den Begünstigten Unterlagen verlangen;

      b)

      Kontrollen vor Ort durchführen.

4

Die Bewerber und die Begünstigten haben bei den Untersuchungen und Kontrollen der Aufsichtsbehörde mitzuwirken.

11 Interkantonale Zusammenarbeit und Aufsicht

Art. 36

Grundsätze

1

Der Kanton ist Partner des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK) und der Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (CORJA), die eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde einsetzt.

2

Er arbeitet mit den Partnerkantonen zusammen.

Art. 37

Aufsicht

1

Der Staatsrat meldet der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) jede Verletzung von Bedingungen der kantonalen Zustimmung und fordert diese auf, die Konzession zu entziehen oder allenfalls zu suspendieren, bis die Bedingungen erneut und dauerhaft eingehalten werden.

12 Datenschutz

Art. 38

Datenbearbeitung

1

Zum Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele können die kantonalen und kommunalen Behörden Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten bearbeiten, sofern die Information für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Art. 39

Informationsaustausch

1

Die in Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes aufgeführten Behörden können zudem Personendaten mitteilen, namentlich an zuständige Bundes- und Kantonsbehörden, die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für Geldspiele, die Kantonspolizei, die Steuerbehörde und die Gemeindebehörden.

2

Sie haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle Informationen im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele und des vorliegenden Gesetzes mitzuteilen.

3

Vorbehalten bleiben überdies das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) und seine Vollzugsbestimmungen.

13 Strafbestimmungen

Art. 40

Strafbestimmungen

1

Jede Person, die gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen oder gegen die Anordnungen beziehungsweise Auflagen und Bedingungen der mit deren Vollzug beauftragten Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50’000 Franken bestraft werden.

2

Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafrecht des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 41

Strafbehörde

1

In den Kompetenzbereichen der Gemeinde ist der Gemeinderat Strafbehörde.

2

In den Kompetenzbereichen des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements ist die zuständige Dienststelle Strafbehörde.

14 Rechtsmittel

Art. 42

Rechtsmittel

1

Die Einsprachen gegen Verfügungen gemäss dem vorliegenden Gesetz oder seiner Ausführungsbestimmungen können innerhalb von 30 Tagen bei der Entscheidungsbehörde eingereicht werden.

2

Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

15 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 43

Übergangsbestimmungen

1

Die vom Kanton nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen für Kleinspiele behalten ihre Gültigkeit während höchstens einem Jahr nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

2

Die nach Inkrafttreten des BGS, aber vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereichten Gesuche um Bewilligungen für Kleinspiele, unterstehen dem bisherigen Recht.

Art. 44

Vollzugsbestimmungen

1

Der Staatsrat beschliesst die zum Vollzug des vorliegenden Erlasses notwendigen Bestimmungen.

  CSW RO/AGS 2020-111


text: 935.550 - Verordnung betreffend das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (VAGBGS)   935.550  Verordnung betreffend das Ausführungsgesetz zum  Bundesgesetz über Geldspiele (VAGBGS)  vom 12.05.2021 (Stand 21.05.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 106 der Bundesverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017  (BGS); eingesehen das Beitrittsdekret zum Gesamtschweizerischen Geldspielkon- kordat vom 9. November 2020 (GSK); eingesehen das Beitrittsdekret zur Westschweizer Vereinbarung über Geld- spiele vom 9. November 2020 (CORJA); eingesehen  das  Ausführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Geldspiele  vom 11. November 2020 (AGBGS); eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG); auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements,  verordnet: 1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die vorliegende  Verordnung  regelt  das  Bewilligungsverfahren  für  Klein- spiele, das heisst Kleinlotterien (Tombolas oder Lottos) und kleine Pokertur- niere. 2 Vorbehalten  bleiben  die  einschlägigen  eidgenössischen  und  kantonalen  Bestimmungen.  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    935.550  2 Kleinlotterien (Tombolas und Lottos)  2.1 Tombolas  Art.  2 Bewilligungsverfahren für Tombolas  1 Das Gesuch um eine Bewiligung für die Durchführung einer Tombola ist  schriftlich mittels eines Formulars an die in Artikel 3 Absatz 4 des Ausfüh- rungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  Geldspiele  (AGBGS)  genannte  Dienstelle (nachfolgend:  zuständige Dienstelle)  zu richten und muss  Fol- gendes enthalten:  a) Name und Angaben der gesuchstellenden juristischen Person;  b) Anzahl zu verkaufender Lose und ihr Stückpreis;  c) Ort und Datum der Veranstaltung und Anlass der Tombola;  d) Gesamtzahl und Gesamtwert der Lose;  e) Modalitäten der Preisverleihung;  f) Ort und Datum der Verlosung;  g) Name der Person, welche die Verlosung vornimmt;  h) beabsichtigte Verwendung des erzielten Reingewinns. 2 Dem Gesuch sind folgende Dokumente beizulegen:  a) ein Exemplar der zu verkaufenden Lose oder Gut zum Druck der Dru- ckerei;  b) die vollständige Liste der Lose;  c) die Statuten, falls es sich um eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft  handelt.  3 Das Gesuch muss spätestens 30 Tage vor dem für die Veranstaltung vor- gesehenen Datum datiert und unterschrieben bei der zuständigen Dienstel- le eingereicht werden.  Art.  3 Verfügung  1 Gegen die Verfügung der zuständigen Dienstelle kann beim Staatsrat Be- schwerde eingereicht werden. 2 Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.  2    935.550  Art.  4 Gebühren  1 Die von der  zuständigen Dienststelle erhobene Gebühr  beläuft  sich auf  100 Franken.  2.2 Lottos  Art.  5 Bewilligungsverfahren für Lottos  1 Das Gesuch um eine Bewilligung für  die Durchführung eines Lottos  ist  schriftlich an den Gemeinderat zu richten und hat die in Artikel 2 Absatz 1  der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben zu enthalten.  Art.  6 Entscheid  1 Der  Entscheid  des  Gemeinderates  unterliegt  der  Beschwerde  an  den  Staatsrat. 2 Das Verfahren wird durch das VVRG geregelt.  Art.  7 Gebühren  1 Die Höhe der Gebühr wird im Gemeindereglement festgelegt.  3 Kleine Pokerturniere  Art.  8 Gesuch um Bewilligung  1 Das Gesuch um Bewilligung für die Durchführung eines kleinen gelegentli- chen oder regelmässigen Pokerturniers ist spätestens 60 Tage vor dem ge- planten Turnier schriftlich mittels eines Formulars an die zuständige Dienst- stelle zu richten und muss Folgendes enthalten:  a) Name und Angaben der gesuchstellenden juristischen Person;  b) Handelsregisterauszug;  c) Betreibungsregisterauszug des Sitzes der gesuchstellenden Person,  aus dem hervorgeht,  dass in den letzten fünf  Jahren keine Verlust- scheine gegen sie ausgestellt wurden;  d) Identität und vollständige Kontaktangaben der Organisatoren;  e) Strafregisterauszug für jeden Organisator;  3    935.550  f) Bestätigung des Betreibungsamtes des Wohnsitzes / der Wohnsitze  der einzelnen Organisatoren, aus der hervorgeht, dass in den letzten  fünf Jahren keine Verlustscheine gegen sie ausgestellt wurden;  g) Name und Adresse des Ortes,  an dem das Turnier  stattfinden soll,   und schriftliche Einwilligung des Eigentümers;  h) beabsichtigter  Durchführungszeitraum  sowie  Daten  und  Zeiten  der  Turniere;  i) Ablauf und Spielregeln;  j) Informationen über den Schutz der Spieler vor exzessivem Geldspiel. 2 Die in Absatz 1 Buchstaben c, e und f aufgeführten Dokumente dürfen bei  ihrer Einreichung nicht älter sein als 3 Monate. 3 Für regelmässige Turniere ist das Gesuch durch folgende Dokumente zu  ergänzen:  a) Plan  mit  konkreten  Massnahmen  gegen  exzessives  und  illegales  Geldspiel;  b) Konzept für die regelmässige Schulung der Mitarbeitenden;  c) System zur Gewährleistung des Teilnahmeverbots für die Organisato- ren und ihr Personal.  4 Bei Bedarf kann die zuständige Dienststelle weitere Auskünfte anfordern.  Art.  9 Vormeinung  1 Jedes Gesuch um Bewilligung für  die Durchführung eines kleinen gele- gentlichen  oder  regelmässigen  Pokerturniers  untersteht  der  Vormeinung  des Gemeinderates des Ortes, an dem das Turnier stattfinden soll und der  Vormeinung der kantonalen Kommission zur Bekämpfung der Glücksspiel- sucht. 2 Bei  einer  Ablehnung müssen die vorgennannten  Behörden ihre Vormei- nung begründen 3 Die Vormeinung ist nicht anfechtbar und für die kantonale Behörde nicht  bindend.  Art.  10 Verfügung der zuständigen Dienststelle  1 Gegen die Verfügung der  zuständigen Dienststelle kann beim Staatsrat  Beschwerde eingereicht werden. 2 Das Verfahren wird durch das VVRG geregelt.  4    935.550  Art.  11 Gültigkeitsdauer der Bewilligung  1 Die Bewilligung gilt für höchstens 6 Monate.  Art.  12 Verlängerung  1 Nach Ablauf der  Gültigkeitsdauer  der Bewilligung muss der Organisator  bei der zuständigen Dienststelle ein neues Gesuch stellen. 2 Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung nach einer erneuten Prü- fung des Dossiers verlängern. 3 Bei Bedarf kann die zuständige Dienststelle die Vormeinung der in Artikel  9 Absatz 1 dieser Verordnung bezeichneten Behörden einholen.  Art.  13 Gebühren  1 Die von der zuständigen Dienststelle für ein gelegentliches Turnier erho- bene Gebühr beläuft sich auf 150 Franken. 2 Für  die  halbjährliche  Bewilligung  zur  Durchführung  von  regelmässigen  Turnieren beläuft sie sich auf 1’000 Franken.  4 Allgemeine Bestimmungen  Art.  14 Schuldner und Verzugszinsen  1 Die Gebühren,  die für  Bewilligungen zur  Durchführung von Kleinspielen  erhoben werden, sind vom Inhaber der Bewilligung geschuldet. 2 Verzugszinsen werden ab dem Fälligkeitsdatum und gemäss den auf der  Rechnung vermerkten Modalitäten fällig.  5    935.550  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.05.2021 21.05.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-065  6    935.550  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.05.2021 21.05.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-065  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck  	2 Kleinlotterien (Tombolas und Lottos) 	2.1 Tombolas 	Art. 2 Bewilligungsverfahren für Tombolas 	Art. 3 Verfügung 	Art. 4 Gebühren  	2.2 Lottos 	Art. 5 Bewilligungsverfahren für Lottos 	Art. 6 Entscheid 	Art. 7 Gebühren   	3 Kleine Pokerturniere 	Art. 8 Gesuch um Bewilligung 	Art. 9 Vormeinung 	Art. 10 Verfügung der zuständigen Dienststelle 	Art. 11 Gültigkeitsdauer der Bewilligung 	Art. 12 Verlängerung 	Art. 13 Gebühren  	4 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 14 Schuldner und Verzugszinsen   		2021-05-17T14:07:16+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"