text: 0.814.021.1 AS 1993 1078; BBl 1991 IV 229ÜbersetzungÄnderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenAngenommen in London am 29. Juni 1990 an der zweiten Tagung der Vertragsparteien Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Juni 19921 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. September 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dezember 1992 (Stand am 19. November 2021)1 AS 1992 2227Art. 1 Änderung  A.  Präambelabsätze1. Der 6. Präambelabsatz des Protokolls2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:entschlossen, die Ozonschicht durch Vorsorgemassnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen sowie die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind,2. Der 7. Präambelabsatz des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:in der Erkenntnis, dass besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer notwendig sind, einschliesslich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und des Zugangs zu einschlägigen Technologien, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der erforderlichen Mittel vorhersehen lässt und dass die Mittel die internationalen Möglichkeiten zur Behandlung des wissenschaftlich belegten Problems des Ozonabbaus und seiner schädlichen Auswirkungen erheblich verändern können,3. Der 9. Präambelabsatz des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:angesichts der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung, Entwicklung und Weitergabe alternativer Technologien im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind;B.  Artikel 1 Begriffsbestimmungen1. Nummer 4 des Artikels 1 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:4.  bedeutet «geregelter Stoff» einen in Anlage A oder in Anlage B zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst die Isomere eines solchen Stoffes, sofern in der betreffenden Anlage nichts anderes bestimmt ist, nicht jedoch einen geregelten Stoff oder ein Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieser Stoffe enthalten sind;2. Nummer 5 des Artikels 1 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:5.  bedeutet «Produktion» die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist, und abzüglich der Menge, die zur Gänze als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Chemikalien verwendet worden ist. Die wiederverwertete und wiederverwendete Menge ist nicht als «Produktion» anzusehen;3. Artikel I des Protokolls wird folgender Wortlaut angefügt:9.  bedeutet «Übergangsstoff» einen in Anlage C zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst die Isomere eines solchen Stoffes, sofern in Anlage C nichts anderes bestimmt ist, nicht jedoch einen Übergangsstoff oder ein Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieser Stoffe enthalten sind.C.  Artikel 2 Absatz 5Absatz 5 des Artikels 2 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:5.  Jede Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten berechneten Umfangs ihrer Produktion auf eine andere Vertragspartei übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien für jede Gruppe geregelter Stoffe die in den genannten Artikeln für diese Gruppe festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung der Produktion wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.D.  Artikel 2 Absatz 6In Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «geregelter Stoffe» folgende Worte eingefügt:«in Anlage A oder Anlage B»E.  Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe aIn Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a des Protokolls werden nach den Worten «dieses Artikels» beziehungsweise «diesem Artikel» folgende Worte eingefügt:«und der Artikel 2A bis 2E»beziehungsweise«und den Artikeln 2A bis 2E»F.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer iIn Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden nach «Anlage A» folgende Worte eingefügt:«und/oder Anlage B»G.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer iiIn Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls werden folgende Worte gestrichen:«gegenüber dem Umfang von 1986»H.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe cIn Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c des Protokolls werden folgende Worte gestrichen:«die mindestens 50 v. H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt»und durch folgenden Wortlaut ersetzt:«die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Artikel bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt.»I.  Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe bAbsatz 10 Buchstabe b des Artikels 2 des Protokolls wird gestrichen, und Absatz 10 Buchstabe a des Artikel 2 wird Absatz 10.J.  Artikel 2 Absatz 11In Artikel 2 Absatz 11 des Protokolls werden nach den Worten «dieses Artikels» beziehungsweise «diesem Artikel» folgende Worte eingefügt:«und der Artikel 2A bis 2E»beziehungsweise«und den Artikeln 2A bis 2E»K.  Artikel 2C Sonstige vollständig halogenierte FCKWFolgende Absätze werden als Artikel 2C in das Protokoll eingefügt: Artikel 2C3    Sonstige vollständig halogenierte FCKW(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.L.  Artikel 2D TetrachlorkohlenstoffFolgende Absätze werden als Artikel 2D in das Protokoll eingefügt: Artikel 2D4    Tetrachlorkohlenstoff(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.M.  Artikel 2E 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)Folgende Absätze werden als Artikel 2E in das Protokoll eingefügt: Artikel 2E5    1, 1, 1-Trichlorethan (Methylchloroform)(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.(3)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.N.  Artikel 3 Berechnung der Grundlagen für Regelungen1.  In Artikel 3 des Protokolls wird nach «Artikel 2» folgender Wortlaut eingefügt:«2A bis 2E»2.  In Artikel 3 des Protokolls werden nach «Anlage A» jedesmal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, folgende Worte eingefügt:«oder Anlage B»O.  Artikel 4 Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien1. Die Absätze 1 bis 5 des Artikels 4 werden durch folgende Absätze ersetzt:1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.bis  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.bis  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.3.  Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.3.bis  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.4.  Bis zum 1. Januar 1994 befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.4.bis  Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.5.  Jede Vertragspartei wird nach besten Kräften bestrebt sein, der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, entgegenzuwirken.2. Absatz 8 des Artikels 4 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:8.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2E und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.3. Artikel 4 des Protokolls wird folgender Absatz als Absatz 9 angefügt:9.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist» im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht zugestimmt haben, durch die Regelungsmassnahmen für diesen Stoff gebunden zu sein.P.  Artikel 5 Besondere Lage der EntwicklungsländerArtikel 5 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:1.  Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfüllung der in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmassnahmen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.2.  Eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei darf jedoch weder einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3 kg pro Kopf noch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf überschreiten.3.  Bei der Durchführung der in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen hat jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei das Recht,a) für geregelte Stoffe nach Anlage A entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist;b) für geregelte Stoffe nach Anlage B den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1998 bis 2000 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist.4.  Sieht sich eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zu irgendeiner Zeit, bevor die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Verpflichtungen hinsichtlich der Regelungsmassnahmen auf sie Anwendung finden, nicht in der Lage, eine ausreichende Versorgung mit geregelten Stoffen zu erlangen, so kann sie dies dem Sekretariat notifizieren. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie dieser Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung und beschliessen angemessene Massnahmen.5.  Die Entwicklung der Fähigkeit der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen einzuhalten, und die Umsetzung dieser Massnahmen durch diese Vertragsparteien sind abhängig von der wirksamen Durchführung der in Artikel 10 vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit und der in Artikel 10 A vorgesehenen Weitergabe von Technologie.6.  Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei kann dem Sekretariat jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie, obwohl sie alle durchführbaren Schritte unternommen hat, aufgrund der unzureichenden Durchführung der Artikel 10 und 10 A nicht in der Lage ist, einzelne oder alle in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen zu erfüllen. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie der Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheiten auf ihrer nächsten Tagung unter gebührender Berücksichtigung des Absatzes 5 und beschliessen angemessene Massnahmen.7.  In der Zeit zwischen der Notifikation und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in Absatz 6 bezeichneten angemessenen Massnahmen beschlossen werden sollen, oder während eines weiteren Zeitraums, wenn die Tagung der Vertragsparteien dies beschliesst, werden die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren bei Nichteinhaltung gegen die notifizierende Vertragspartei nicht angewendet.8.  Eine Tagung der Vertragsparteien überprüft spätestens 1995 die Lage der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, einschliesslich der wirksamen Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit und der Weitergabe von Technologie an diese Vertragsparteien, und beschliesst die für notwendig befundenen Revisionen in bezug auf den für diese Vertragsparteien geltenden Zeitplan für die Regelungsmassnahmen.9.  Die Beschlüsse der Vertragsparteien nach den Absätzen 4, 6 und 7 werden nach demselben Verfahren gefasst, das für die Beschlussfassung nach Artikel 10 gilt.Q.  Artikel 6 Bewertung und Überprüfung der RegelungsmassnahmenIn Artikel 6 des Protokolls werden nach «Artikel 2» folgende Worte eingefügt:«und den Artikeln 2A bis 2E»und werden nach «Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt:«und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C»R.  Artikel 7 DatenberichterstattungArtikel 7 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:1.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage A für das Jahr 1986 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.2.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in Anlage B festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage B und jedes der Übergangsstoffe in Gruppe I der Anlage C für das Jahr 1989 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.3.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) und gesondert über– Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden,– Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernichtet wurden,– Einfuhren sowie Ausfuhren an Vertragsparteien und Nichtvertragsparteienin bezug auf jeden der in den Anlagen A und B aufgeführten geregelten Stoffe sowie auf die Übergangsstoffe in Gruppe I der Anlage C für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in Anlage B für diese Vertragspartei in Kraft getreten sind, sowie für jedes darauffolgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.4.  Für die in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a bezeichneten Vertragsparteien sind die Erfordernisse der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf statistische Daten über Einfuhren und Ausfuhren erfüllt, wenn die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Daten über Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Organisation und Staaten, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, zur Verfügung stellt.S.  Artikel 9 Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und InformationsaustauschAbsatz 1 Buchstabe a des Artikels 9 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:a) geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung von geregelten Stoffen und Übergangsstoffen oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;T.  Artikel 10 FinanzierungsmechanismusArtikel 10 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Artikel 10    Finanzierungsmechanismus1.  Die Vertragsparteien legen einen Mechanismus fest mit dem Ziel, den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien finanzielle und technische Zusammenarbeit einschliesslich der Weitergabe von Technologien zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Einhaltung der in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen zu ermöglichen. Der Mechanismus, der durch Beiträge gespeist wird, die zusätzlich zu anderen finanziellen Zuwendungen an die in dem genannten Absatz bezeichneten Vertragsparteien geleistet werden, dient zur Deckung aller vereinbarten Mehrkosten dieser Vertragsparteien, um ihnen die Einhaltung der Regelungsmassnahmen des Protokolls zu ermöglichen. Eine als Anhaltspunkt dienende Liste der Kategorien von Mehrkosten wird von der Tagung der Vertragsparteien beschlossen.2.  Der nach Absatz 1 festgelegte Mechanismus umfasst einen Multilateralen Fonds. Er kann auch andere Arten der multilateralen, regionalen und bilateralen Zusammenarbeit einschliessen.3.  Der Multilaterale Fonds hat die Aufgabe,a) die vereinbarten Mehrkosten durch Zuschüsse beziehungsweise Darlehen zu Vorzugsbedingungen nach Kriterien, die von den Vertragsparteien beschlossen werden, zu decken;b) die Tätigkeit einer Verrechnungsstelle zu finanzieren, umi) den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien durch landesspezifische Untersuchungen und sonstige technische Zusammenarbeit zu helfen, ihre Bedürfnisse im Hinblick auf die Zusammenarbeit zu ermitteln;ii) die technische Zusammenarbeit zu erleichtern, um diesen ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;iii) nach Artikel 9 Informationen und einschlägige Materialien zu verteilen, Arbeits- und Schulungsseminare sowie sonstige verwandte Tätigkeiten zugunsten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, durchzuführen undiv) sonstige multilaterale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu erleichtern und zu überwachen;c) die Sekretariatsdienste des Multilateralen Fonds und damit verbundene begleitende Kosten zu finanzieren.4.  Der Multilaterale Fonds untersteht den Vertragsparteien, die seine allgemeine Politik bestimmen.5.  Die Vertragsparteien gründen einen Exekutivausschuss zur Planung und Überwachung der Durchführung bestimmter Arbeitsgrundsätze, Leitlinien und Verwaltungsregelungen, einschliesslich der Vergabe von Geldmitteln, zu dem Zweck, die Ziele des Multilateralen Fonds zu erreichen. Der Exekutivausschuss nimmt seine in seinem von den Vertragsparteien vereinbarten Mandat festgelegten Aufgaben und Verantwortlichkeiten unter Mitwirkung und mit Unterstützung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen oder anderer geeigneter Gremien entsprechend ihrem jeweiligen Fachgebiet wahr. Die Mitglieder des Exekutivausschusses, die auf der Grundlage einer ausgewogenen Vertretung der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien und der nicht in jenem Absatz bezeichneten Vertragsparteien ausgewählt werden, werden von den Vertragsparteien bestätigt.6.  Der Multilaterale Fonds wird aus Beiträgen der nicht in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien in konvertierbarer Währung oder unter bestimmten Umständen in Sachleistungen und/oder in der Landeswährung auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen finanziert. Andere Vertragsparteien werden zur Beitragsleistung ermutigt. Bilaterale und in durch Beschluss der Vertragsparteien vereinbarten besonderen Fällen regionale Zusammenarbeit können bis zu einem Prozentsatz und nach Kriterien, die durch Beschluss der Vertragsparteien festzulegen sind, als Beitrag zum Multilateralen Fonds angesehen werden, vorausgesetzt, dass zumindest folgende Bedingungen erfüllt sind:a) Die Zusammenarbeit dient ausschliesslich der Erfüllung der Bestimmungen dieses Protokolls;b) sie stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung;c) sie deckt die vereinbarten Mehrkosten.7.  Die Vertragsparteien beschliessen den Programmhaushalt des Multilateralen Fonds für jede Rechnungsperiode und den Beitragsanteil der einzelnen Vertragsparteien zu diesem Haushalt.8.  Die Mittel des Multilateralen Fonds werden in Zusammenarbeit mit der begünstigten Vertragspartei vergeben.9.  Beschlüsse der Vertragsparteien nach diesem Artikel werden, wenn möglich, durch Konsens gefasst. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden die Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst, die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Absatz bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt.10.  Der in diesem Artikel vorgesehene Finanzierungsmechanismus lässt künftige Regelungen, die möglicherweise im Hinblick auf andere Umweltfragen entwickelt werden, unberührt.U.  Artikel 10A Weitergabe von TechnologieFolgender Artikel wird als Artikel 10A in das Protokoll eingefügt: Artikel 10A    Weitergabe von TechnologieJede Vertragspartei unternimmt im Einklang mit den im Rahmen des Finanzierungsmechanismus geförderten Programmen alle durchführbaren Schritte, um sicherzustellen,a) dass die besten verfügbaren umweltverträglichen Ersatzprodukte und damit zusammenhängenden Technologien rasch an die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien weitergegeben werden undb) dass die unter Buchstabe a vorgesehene Weitergabe unter gerechten und möglichst günstigen Bedingungen stattfindet.V.  Artikel 11 Tagungen der VertragsparteienAbsatz 4 Buchstabe g des Artikels 11 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:g) sie bewerten nach Artikel 6 die Regelungsmassnahmen und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe;W.  Artikel 17 Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitretenIn Artikel 17 werden nach «Artikel 2» folgende Worte eingefügt:«2A bis 2E»X.  Artikel 19 RücktrittArtikel 19 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2A Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Depositar oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Y.  Anlagen Folgende Anlagen werden dem Protokoll angefügt:Anlage BGeregelte StoffeGruppeStoffOzonabbaupotentialGruppe ICClF3(R 13)1,0C2Cl5F(R 111)1,0C2Cl4F2(R 112)1,0C3Cl7F(R 211)1,0C3Cl6F2(R 212)1,0C3Cl5F3(R 213)1,0C3Cl4F4(R 214)1,0C3Cl3F5(R 215)1,0C3Cl2F6(R 216)1,0C3ClF7(R 217)1,0Gruppe IICCl4Tetrachlorkohlenstoff1,1Gruppe IIIC2H3Cl3*1,1,1-Trichlorethan0,1(Methylchloroform)*Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.Anlage CÜbergangsstoffe (H-FCKW)GruppeStoffGruppeStoffGruppe ICHCl2F(R 21)C3HCl2F5(R 225)CHClF2(R 22)C3HClF6(R 226)CH2ClF(R 31)C3H2Cl5F(R 231)C2HCl4F(R 121)C3H2Cl4F2(R 232)C2HCl3F2(R 122)C3H2Cl3F3(R 233)C2HCl2F3(R 123)C3H2Cl2F4(R 234)C2HClF4(R 124)C3H2ClF5(R 235)C2H2Cl3F(R 131)C3H3Cl4F(R 241)C2H2Cl2F2(R 132)C3H3Cl3F2(R 242)C2H2ClF3(R 133)C3H3Cl2F3(R 243)C2H3Cl2F(R 141)C3H3ClF4(R 244)C2H3ClF2(R 142)C3H4Cl3F(R 251)C2H4ClF(R 151)C3H4Cl2F2(R 252)C3HCl6F(R 221)C3H4ClF3(R 253)C3HCl5F2(R 222)C3H5Cl2F(R 261)C3HCl4F3(R 223)C3H5ClF2(R 262)C3HCl3F4(R 224)C3H6ClF(R 271)2 SR 0.814.0213 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).4 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).5 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).Art. 2 Inkrafttreten  1.  Diese Änderung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.3.  Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Geltungsbereich am 19. November 20216 6 AS 1993 1078, 3018; 2002 2657; 2004 4005; 2005 2339; 2007 5081; 2009 2557;  2012 5263; 2016 2257; 2021 756. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan17. Juni2004 B15. September2004Ägypten13. Januar199313. April1993Albanien25. Mai2006 B23. August2006Algerien20. Oktober1992 B18. Januar1993Andorra26. Januar2009 B26. April2009Angola21. Juni2011 B19. September2011Antigua und Barbuda23. Februar1993 B24. Mai1993Äquatorialguinea11. Juli2007 B  9. Oktober2007Argentinien  4. Dezember1992  4. März1993Armenien26. November2003 B24. Februar2004Aserbaidschan12. Juni1996 B10. September1996Äthiopien25. November200923. Februar2010Australien11. August1992  9. November1992Bahamas  4. Mai1993 B  2. August1993Bahrain23. Dezember199223. März1993Bangladesch18. März199416. Juni1994Barbados20. Juli199418. Oktober1994Belarus10. Juni1996  8. September1996Belgien  5. Oktober1993  3. Januar1994Belize  9. Januar1998 B  9. April1998Benin21. Juni200019. September2000Bhutan23. August2004 B21. November2004Bolivien  3. Oktober1994 B  1. Januar1995Bosnien und Herzegowina11. August2003 B  9. November2003Botsuana13. Mai1997 B11. August1997Brasilien  1. Oktober199230. Dezember1992Brunei  3. März2009 B  1. Juni2009Bulgarien28. April199927. Juli1999Burkina Faso10. Juni1994  8. September1994Burundi18. Oktober200116. Januar2002Chile  9. April199210. August1992China14. Juni1991 B10. August1992    Hongkong a  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau b19. Oktober199920. Dezember1999Cook-Inseln22. Dezember2003 B21. März2004Costa Rica11. November1998  9. Februar1999Côte d’Ivoire18. Mai199416. August1994Dänemark*20. Dezember199110. August1992    Färöer24. Oktober200724. Oktober2007Deutschland27. Dezember199110. August1992Dominica31. März1993 B29. Juni1993Dominikanische Republik24. Dezember2001 B24. März2002Dschibuti30. Juli1999 B28. Oktober1999Ecuador23. Februar199324. Mai1993El Salvador  8. Dezember2000 B  8. März2001Eritrea  5. Juli2005 B  3. Oktober2005Estland12. April199911. Juli1999Eswatini16. Dezember2005 B16. März2006Europäische Union20. Dezember199110. August1992Fidschi  9. Dezember1994 B  9. März1995Finnland20. Dezember199110. August1992Frankreich12. Februar199210. August1992Gabun  4. Dezember2000 B  4. März2001Gambia13. März199511. Juni1995Georgien12. Juli2000 B10. Oktober2000Ghana24. Juli199222. Oktober1992Grenada  7. Dezember1993 B  7. März1994Griechenland11. Mai1993  9. August1993Guatemala21. Januar2002 B21. April2002Guinea25. Juni1992 B23. September1992Guinea-Bissau12. November2002 B10. Februar2003Guyana23. Juli199921. Oktober1999Haiti29. März2000 B27. Juni2000Heiliger Stuhl*  5. Mai2008 B  3. August2008Honduras24. Januar200224. April2002Indien19. Juni1992 B17. September1992Indonesien26. Juni199224. September1992Irak25. Juni2008 B23. September2008Iran  4. August1997  2. November1997Irland20. Dezember199110. August1992Island16. Juni199314. September1993Israel30. Juni199228. September1992Italien21. Februar199210. August1992Jamaika31. März1993 B29. Juni1993Japan*  4. September199110. August1992Jemen23. April2001 B22. Juli2001Jordanien12. November199310. Februar1994Kambodscha31. Januar2007 B  1. Mai2007Kamerun  8. Juni1992  6. September1992Kanada  5. Juli199010. August1992Kap Verde31. Juli2001 B29. Oktober2001Kasachstan26. Juli2001 B24. Oktober2001Katar22. Januar1996 B21. April1996Kenia27. September199426. Dezember1994Kirgisistan13. Mai200311. August2003Kiribati  9. August2004 B  7. November2004Kolumbien  6. Dezember1993 B  6. März1994Komoren31. Oktober1994 B29. Januar1995Kongo (Brazzaville)16. November199414. Februar1995Kongo (Kinshasa)30. November1994 B28. Februar1995Korea (Nord-)17. Juni1999 B15. September1999Korea (Süd-)10. Dezember1992 B10. März1993Kroatien15. Oktober199313. Januar1994Kuba19. Oktober199817. Januar1999Kuwait22. Juli1994 B20. Oktober1994Laos28. Juni2006 B26. September2006Lesotho15. April2010 B14. Juli2010Lettland  2. November1998 B31. Januar1999Libanon31. März1993 B29. Juni1993Liberia15. Januar1996 B14. April1996Libyen12. Juli200110. Oktober2001Liechtenstein24. März199422. Juni1994Litauen  3. Februar1998  4. Mai1998Luxemburg20. Mai199218. August1992Madagaskar16. Januar2002 B16. April2002Malawi  8. Februar1994  9. Mai1994Malaysia16. Juni1993 B14. September1993Malediven31. Juli199110. August1992Mali28. Oktober1994 B26. Januar1995Malta  4. Februar1994  5. Mai1994Marokko28. Dezember1995 B27. März1996Marshallinseln11. März1993 B  9. Juni1993Mauretanien22. Juli200520. Oktober2005Mauritius20. Oktober1992 B18. Januar1993Mexiko11. Oktober199110. August1992Mikronesien27. November2001 B25. Februar2002Moldau25. Juni2001 B23. September2001Monaco12. März1993 B10. Juni1993Mongolei  7. März1996 B  5. Juni1996Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik  9. September1994 B  8. Dezember1994Myanmar24. November1993 B22. Februar1994Namibia  6. November1997  4. Februar1998Nauru10. September2004 B  9. Dezember2004Nepal  6. Juli1994 B  4. Oktober1994Neuseeland  1. Oktober199010. August1992Nicaragua13. Dezember199912. März2000Niederlande c20. Dezember199110. August1992    Aruba16. März199210. August1992Niger11. Januar1996 B10. April1996Nigeria27. September200126. Dezember2001Niue22. Dezember2003 B21. März2004Nordmazedonien  9. November1998  9. Februar1999Norwegen18. November199110. August1992Oman  5. August1999 B  3. November1999Österreich11. Dezember199211. März1993Pakistan18. Dezember1992 B18. März1993Palau29. Mai2001 B27. August2001Panama10. Februar199411. Mai1994Papua-Neuguinea  4. Mai1993  2. August1993Paraguay  3. Dezember1992 B  3. März1993Peru31. März1993 B29. Juni1993Philippinen  9. August1993  7. November1993Polen  2. Oktober1996 B31. Dezember1996Portugal24. November199222. Februar1993Ruanda  7. Januar2004 B  6. April2004Rumänien27. Januar1993 B27. April1993Russland13. Januar199210. August1992Salomoninseln17. August1999 B15. November1999Sambia15. April199414. Juli1994Samoa  4. Oktober2001  2. Januar2002San Marino23. April2009 B22. Juli 2009São Tomé und Príncipe19. November2001 B17. Februar2002Saudi-Arabien  1. März1993 B30. Mai1993Schweden  2. August199110. August1992Schweiz16. September199215. Dezember1992Senegal  6. Mai1993  4. August1993Serbien22. März2005 B20. Juni2005Seychellen  6. Januar1993 B  6. April1993Sierra Leone29. August2001 B27. November2001Simbabwe  3. Juni1994  1. September1994Singapur  2. März1993 B31. Mai1993Slowakei15. April199414. Juli1994Slowenien  8. Dezember1992  8. März1993Somalia  1. August2001 B30. Oktober2001Spanien*19. Mai199217. August1992Sri Lanka16. Juni1993 B14. September1993St. Kitts und Nevis  8. Juli1998  6. Oktober1998St. Lucia24. August1999 B22. November1999St. Vincent und die Grenadinen  2. Dezember1996 B  2. März1997Südafrika12. Mai199210. August1992Sudan  2. Januar2002 B  2. April2002Südsudan16. Oktober2012 B14. Januar2013Suriname29. März2006 B27. Juni2006Syrien30. November1999 B28. Februar2000Tadschikistan  7. Januar1998 B  7. April1998Tansania16. April1993 B15. Juli1993Thailand25. Juni199223. September1992Timor-Leste16. September2009 B15. Dezember2009Togo  6. Juli1998  4. Oktober1998Tonga26. November200324. Februar2004Trinidad und Tobago10. Juni1999  8. September1999Tschad30. Mai200128. August2001Tschechische Republik18. Dezember1996 B18. März1997Tunesien15. Juli1993 B13. Oktober1993Türkei13. April199512. Juli1995Turkmenistan15. März1994 B13. Juni1994Tuvalu31. August200029. November2000Uganda20. Januar199420. April1994Ukraine  6. Februar1997  7. Mai1997Ungarn  9. November1993  7. Februar1994Uruguay16. November1993 B14. Februar1994Usbekistan10. Juni1998 B  8. September1998Vanuatu21. November199419. Februar1995Venezuela29. Juli199327. Oktober1993Vereinigte Arabische Emirate16. Februar2005 B17. Mai2005Vereinigte Staaten18. Dezember199110. August1992Vereinigtes Königreich20. Dezember199110. August1992    Britische Jungferninseln30. Oktober199530. Oktober1995    Britisches Antarktis-Territorium  8. September1993  8. September1993    Gibraltar20. Dezember199110. August1992    Guernsey  8. September1993  8. September1993    Insel Man25. Februar202125. Februar2021    Jersey  4. Januar1995  4. Januar1995Vietnam26. Januar1994 B26. April1994Zentralafrikanische Republik29. Mai200827. August2008Zypern11. Oktober1994  9. Januar1995* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Vom 8. September 1993 bis zum 30. Juni 1997 war die Änderung des Montrealer Protokolls auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist die Änderung seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 15. Februar 1994 bis zum 19. Dezember 1999 war die Änderung des Montrealer Protokolls auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 19. Oktober 1999 ist die Änderung seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.c Für das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.021.2  AS 2002 2793; BBl 1996 I 541ÜbersetzungÄnderung des Montrealer Protokolls  über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenAngenommen in Kopenhagen am 25. November 1992 an der vierten Tagung der VertragsparteienVon der Bundesversammlung genehmigt am 11. Juni 19961Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. September 1996In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dezember 1996 (Stand am 19. November 2021)1 AS 2002 2792Art. 1 Änderung  A. Artikel 1 Nummer 4In Artikel 1 Nummer 4 des Protokolls2 werden die Worte «oder in Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E».B. Artikel 1 Nummer 9Nummer 9 des Artikels 1 des Protokolls wird gestrichen.C. Artikel 2 Absatz 5In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E» folgende Worte eingefügt: «und in Artikel 2H».D. Artikel 2 Absatz 5bisNach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte «der Artikel 2A bis 2E beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «der Artikel 2A bis 2H beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2H».F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer iIn Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden die Worte «und/oder Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E».G. Artikel 2F:Teilhalogenierte FluorchlorkohlenwasserstoffeNach Artikel 2E des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:Art. 2FTeilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe1.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe ausa) 3,1 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 undb) dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989nicht übersteigt.2.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.3.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 35 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.4.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.5.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 0,5 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.6.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt.7.  Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen,a) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf diejenigen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere alternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind;b) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausserhalb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die geregelten Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in seltenen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit;c) dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Verwendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt‑, Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch möglichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.H. Artikel 2G:Teilhalogenierte FluorbromkohlenwasserstoffeNach Artikel 2F des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:Art. 2GTeilhalogenierte FluorbromkohlenwasserstoffeJede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, welche die Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.I. Artikel 2H:MethylbromidNach Artikel 2G des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:Art. 2HMethylbromidJede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1991 übersteigen. Der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion nach diesem Artikel schliesst nicht die Mengen ein, die von der Vertragspartei in Quarantänefällen und vor dem Transport verwendet werden.J. Artikel 3In Artikel 3 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch die Worte «2A bis 2H» und die Worte «oder Anlage B» jedes Mal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, durch die Worte «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E» ersetzt.K. Artikel 4 Absatz 1terNach Artikel 4 Absatz 1bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:1ter.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.L. Artikel 4 Absatz 2terNach Artikel 4 Absatz 2bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:2ter.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.M. Artikel 4 Absatz 3terNach Artikel 4 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:3ter.  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens3 vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.N. Artikel 4 Absatz 4terNach Artikel 4 Absatz 4bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:4ter.  Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte «geregelter Stoffe» durch folgende Worte ersetzt: «geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und in Gruppe II der Anlage C».P. Artikel 4 Absatz 8In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte «die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren» durch die Worte «die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren» ersetzt und werden nach den Worten «die Artikel 2A bis 2E» die Worte «, Artikel 2G» eingefügt.Q. Artikel 4 Absatz 10Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:10. Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.R. Artikel 5 Absatz 1Absatz 1 des Artikels 5 des Protokolls werden folgende Worte angefügt:«; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nachdem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.»S. Artikel 5 Absatz 1bisNach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:1bis.  Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Informationen beschliessen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Artikel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahrena) in Bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden;b) in Bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung findet, undc) in Bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Regelungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.T. Artikel 5 Absatz 4In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «Artikeln 2A bis 2H».U. Artikel 5 Absatz 5In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».V. Artikel 5 Absatz 6In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen» folgende Worte eingefügt: «oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».W. Artikel 6In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte «und den Artikeln 2A bis 2E» durch die Worte «und den Artikeln 2A bis 2H» ersetzt und werden die Worte «und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C» gestrichen.X. Artikel 7 Absätze 2 und 3Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt:2.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungsweise E festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe– in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,– in Anlage E für das Jahr 1991oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.3.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) jedes der in den Anlagen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie gesondert für jeden Stoff über– Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden,– Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernichtet wurden,– Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C beziehungsweise E für diese Vertragspartei in Kraft getreten sind, sowie für jedes darauf folgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.Y. Artikel 7 Absatz 3bisNach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:3bis.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat gesonderte statistische Daten über ihre jährlichen Einfuhren und Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anlage A und in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe, die wiederverwertet worden sind.Z. Artikel 7 Absatz 4In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «der Absätze 1, 2 und 3» durch die folgenden Worte ersetzt: «der Absätze 1, 2, 3 und 3bis».AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe aIn Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und Übergangsstoffen».BB. Artikel 10 Absatz 1In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «sowie aller in den Artikeln 2F bis 2H festgelegten Regelungsmassnahmen, die nach Artikel 5 Absatz 1bis beschlossen worden sind,».CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe gIn Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe».DD. Artikel 17In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «2A bis 2H».EE. Anlagen1. Anlage CFolgende Anlage ersetzt Anlage C des Protokolls:Geregelte StoffeAnlage CGruppe StoffAnzahl der IsomereOzonabbaupotential*Gruppe I CHFCl2(R 21)**  10,04CHF2Cl(R 22)**  10,055CH2FCl(R 31)  10,02C2HFCl4(R 121)  20,01  –0,04C2HF2Cl3(R 122)  30,02  –0,08C2HF3Cl2(R 123)  30,02  –0,06CHCl2CF3(R 123)**  –0,02C2HF4Cl(R 124)  20,02  –0,04CHFClCF3(R 124)**  –0,022C2H2FCl3(R 131)  30,007–0,05C2H2F2Cl2(R 132)  40,008–0,05C2H2F3Cl(R 133)  30,02  –0,06C2H3FCl2(R 141)  30,005–0,07CH3CFCl2(R 141b)**  –0,11C2H3F2Cl(R 142)  30,008–0,07CH3CF2Cl(R 142b)**  –0,065C2H4FCl(R 151)  20,003–0,005C3HFCl6(R 221)  50,015–0,07C3HF2Cl5(R 222)  90,01  –0,09C3HF3Cl4(R 223) 120,01  –0,08C3HF4Cl3(R 224) 120,01  –0,09C3HF5Cl2(R 225)   90,02  –0,07CF3CF2CHCl2(R 225ca)**  –0,025CF2ClCF2CHClF(R 225cb)**  –0,033C3HF6Cl(R 226)  50,02  –0,10C3H2FCl5(R 231)  90,05  –0,09* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.** Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.Gruppe StoffAnzahl der IsomereOzonabbaupotential*C3H2F2Cl4(R 232)160,008–0,10C3H2F3Cl3(R 233)180,007–0,23C3H2F4Cl2(R 234)160,01  –0,28C3H2F5Cl(R 235)  90,03  –0,52C3H3FCl4(R 241)120,004–0,09C3H3F2Cl3(R 242)180,005–0,13C3H3F3Cl2(R 243)180,007–0,12C3H3F4Cl(R 244)120,009–0,14C3H4FCl3(R 251)120,001–0,01C3H4F2Cl2(R 252)160,005–0,04C3H4F3Cl(R 253)120,003–0,03C3H5FCl2(R 261)  90,002–0,02C3H5F2Cl(R 262)  90,002–0,02C3H6FCl(R 271)  50,001–0,03Gruppe II CHFBr2  11,00CHF2Br(R 22B1)  10,74CH2FBr  10,73C2HFBr4  20,3  –0,8C2HF2Br3  30,5  –1,8C2HF3Br2  30,4  –1,6C2HF4Br  20,7  –1,2C2H2FBr3  30,1  –1,1C2H2F2Br2  40,2  –1,5C2H2F3Br  30,7  –1,6C2H3FBr2  30,1  –1,7C2H3F2Br  30,2  –1,1C2H4FBr  20,07–0,1C3HFBr6  50,3  –1,5C3HF2Br5  90,2  –1,9C3HF3Br4120,3  –1,8C3HF4Br3120,5  –2,2C3HF5Br2  90,9  –2,0C3HF6Br  50,7  –3,3C3H2FBr5  90,1  –1,9C3H2F2Br4160,2  –2,1* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.Gruppe StoffAnzahl der IsomereOzonabbaupotential*C3H2F3Br3180,2  –  5,6C3H2F4Br2160,3  –  7,5C3H2F5Br  80,9  –14C3H3FBr4120,08–  1,9C3H3F2Br3180,1  –  3,1C3H3F3Br2180,1  –  2,5C3H3F4Br120,3  –  4,4C3H4FBr3120,03–  0,3C3H4F2Br2160,1  –  1,0C3H4F3Br120,07–  0,8C3H5FBr2  90,04–  0,4C3H5F2Br  90,07–  0,8C3H6FBr  50,02–  0,7* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.2. Anlage EFolgende Anlage wird dem Protokoll angefügt:Geregelte StoffeAnlage EGruppeStoffOzonabbaupotentialGruppe ICH3BrMethylbromid0,72 SR 0.814.0213 SR 0.814.02Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1990  Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.Art. 3 Inkrafttreten  1.  Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht4 führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.3.  Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.4 SR 0.814.021Geltungsbereich am 19. November 20215 5 AS 2002 2793; 2004 3921; 2005 2341; 2006 3031; 2007 5083; 2009 2559; 2011 3779; 2012 1565; 2015 991; 2018 3897; 2021 757.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:  www.fedlex.admin.ch/de/treatyVertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan17. Juni2004 B15. September2004Ägypten28. Juni199426. September1994Albanien25. Mai2006 B23. August2006Algerien31. Mai2000 29. August2000Andorra26. Januar2009 B26. April2009Angola21. Juni2011 B19. September2011Antigua und Barbuda19. Juli1993 B14. Juni1994Äquatorialguinea11. Juli2007 B  9. Oktober2007Argentinien20. April1995 B19. Juli1995Armenien26. November2003 B24. Februar2004Aserbaidschan12. Juni1996 B10. September1996Äthiopien25. November200923. Februar2010Australien30. Juni199428. September1994Bahamas  4. Mai1993 B14. Juni1994Bahrain13. März200111. Juni2001Bangladesch27. November200025. Februar2001Barbados20. Juli199418. Oktober1994Belarus13. März200711. Juni2007Belgien  7. August1997  5. November1997Belize  9. Januar1998 B  9. April1998Benin21. Juni200019. September2000Bhutan23. August2004 B21. November2004Bolivien  3. Oktober1994 B  1. Januar1995Bosnien und Herzegowina11. August2003 B  9. November2003Botsuana13. Mai1997 B11. August1997Brasilien25. Juni199723. September1997Brunei  3. März2009 B  1. Juni2009Bulgarien28. April199927. Juli1999Burkina Faso12. Dezember199511. März1996Burundi18. Oktober200116. Januar2002Chile14. Januar199414. Juni1994China*22. April2003 B21. Juli2003    Hongkong a  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau22. April2003 B21. Juli2003Cook-Inseln22. Dezember2003 B21. März2004Costa Rica11. November1998  9. Februar1999Côte d’Ivoire  8. Oktober2003  6. Januar2004Dänemark*21. Dezember199314. Juni1994    Färöer24. Oktober200724. Oktober2007Deutschland28. Dezember199314. Juni1994Dominica  7. März2006 B  5. Juni2006Dominikanische Republik24. Dezember2001 B24. März2002Dschibuti30. Juli1999 B28. Oktober1999Ecuador24. November1993 B14. Juni1994El Salvador  8. Dezember2000 B  8. März2001Eritrea  5. Juli2005 B  3. Oktober2005Estland12. April199911. Juli1999Eswatini16. Dezember2005 B16. März2006Europäische Union20. November199518. Februar1996Fidschi17. Mai2000 B15. August2000Finnland16. November199314. Juni1994Frankreich  3. Januar1996  2. April1996Gabun  4. Dezember2000 B  4. März2001Gambia30. April200829. Juli2008Georgien12. Juli2000 B10. Oktober2000Ghana  9. April2001  8. Juli2001Grenada20. Mai1999 B18. August1999Griechenland30. Januar199530. April1995Guatemala21. Januar2002 B21. April2002Guinea28. Februar2012 B28. Mai2012Guinea-Bissau12. November2002 B10. Februar2003Guyana23. Juli199921. Oktober1999Haiti29. März2000 B27. Juni2000Heiliger Stuhl*  5. Mai2008 B  3. August2008Honduras24. Januar200224. April2002Indien  3. März2003 B  1. Juni2003Indonesien10. Dezember1998 B10. März1999Irak25. Juni2008 B23. September2008Iran  4. August1997  2. November1997Irland16. April199615. Juli1996Island15. März199414. Juni1994Israel  5. April1995  4. Juli1995Italien  4. Januar1995  4. April1995Jamaika  6. November1997  4. Februar1998Japan20. Dezember199420. März1995Jemen23. April2001 B22. Juli2001Jordanien30. Juni199528. September1995Kambodscha31. Januar2007 B  1. Mai2007Kamerun25. Juni199623. September1996Kanada16. März199414. Juni1994Kap Verde31. Juli2001 B29. Oktober2001Kasachstan28. Juni2011 B26. September2011Katar22. Januar1996 B21. April1996Kenia27. September199426. Dezember1994Kirgisistan13. Mai200311. August2003Kiribati  9. August2004 B  7. November2004Kolumbien  5. August1997  3. November1997Komoren  2. Dezember2002 B  2. März2003Kongo (Brazzaville)19. Oktober2001 B17. Januar2002Kongo (Kinshasa)30. November1994 B28. Februar1995Korea (Nord-)17. Juni1999 B15. September1999Korea (Süd-)  2. Dezember1994  2. März1995Kroatien11. Februar199712. Mai1997Kuba19. Oktober199817. Januar1999Kuwait22. Juli1994 B20. Oktober1994Laos28. Juni2006 B26. September2006Lesotho15. April2010 B14. Juli2010Lettland  2. November1998 B31. Januar1999Libanon31. Juli2000 B29. Oktober2000Liberia15. Januar1996 B14. April1996Libyen24. September2004 B23. Dezember2004Liechtenstein22. November1996 B20. Februar1997Litauen  3. Februar1998  4. Mai1998Luxemburg  9. Mai1994  7. August1994Madagaskar16. Januar2002 B16. April2002Malawi28. Februar199414. Juni1994Malaysia  5. August1993 B14. Juni1994Malediven27. September200126. Dezember2001Mali  7. März2003  5. Juni2003Malta22. Dezember200321. März2004Marokko28. Dezember1995 B27. März1996Marshallinseln24. Mai1993 B14. Juni1994Mauretanien22. Juli200520. Oktober2005Mauritius30. November199314. Juni1994Mexiko16. September199415. Dezember1994Mikronesien27. November2001 B25. Februar2002Moldau25. Juni2001 B23. September2001Monaco15. Juni199913. September1999Mongolei  7. März1996 B  5. Juni1996Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik  9. September1994 B  8. Dezember1994Myanmar22. Mai2009 B20. August2009Namibia28. Juli200326. Oktober2003Nauru10. September2004 B  9. Dezember2004Nepal18. Mai2012 B16. August2012Neuseeland  1. Oktober199010. August1992  4. Juni199314. Juni1994    Tokelau  4. Juni199314. Juni1994Nicaragua13. Dezember199912. März2000Niederlande b25. April199424. Juli1994Niger  8. Oktober1999  6. Januar2000Nigeria27. September200126. Dezember2001Niue22. Dezember2003 B23. März2004Nordmazedonien  9. November1998  7. Februar1999Norwegen  3. September199314. Juni1994Oman  5. August1999 B  3. November1999Österreich19. September199618. Dezember1996Pakistan17. Februar199518. Mai1995Palau29. Mai2001 B27. August2001Panama  4. Oktober1996 B  2. Januar1997Papua-Neuguinea  7. Oktober2003 B  5. Januar2004Paraguay27. April200126. Juli2001Peru  7. Juni1999 B  5. September1999Philippinen15. Juni200113. September2001Polen  2. Oktober1996 B31. Dezember1997Portugal24. Februar199825. Mai1998Ruanda  7. Januar2004 B  6. April2004Rumänien28. November200026. Februar2001Russland14. Dezember200514. März2006Salomon-Inseln17. August1999 B15. November1999Sambia11. Oktober2007 B  9. Januar2008Samoa  4. Oktober2001  2. Januar2002San Marino23. April 2009 B22. Juli2009São Tomé und Príncipe19. November2001 B17. Februar2002Saudi-Arabien  1. März1993 B14. Juni1994Schweden  9. August199314. Juni1994Schweiz16. September199615. Dezember1996Senegal12. August1999 B10. November1999Serbien22. März2005 B20. Juni2005Seychellen27. Mai199314. Juni1994Sierra Leone29. August2001 B27. November2001Simbabwe  3. Juni1994  1. September1994Singapur22. September2000 B21. Dezember2000Slowakei  8. Januar1998 B  8. April1998Slowenien13. November199811. Februar1999Somalia  1. August2001 B30. Oktober2001Spanien*  5. Juni1995  3. September1995Sri Lanka  7. Juli1997 B  5. Oktober1997St. Kitts und Nevis  8. Juli1998 B  6. Oktober1998St. Lucia24. August1999 B22. November1999St. Vincent und die Grenadinen  2. Dezember1996 B  2. März1997Südafrika13. März2001 B11. Juni2001Sudan  2. Januar2002 B  2. April2002Südsudan16. Oktober2012 B14. Januar2013Suriname29. März2006 B27. Juni2006Syrien30. November1999 B28. Februar2000Tadschikistan  7. Mai2009 B  5. August 2009Tansania  6. Dezember2002  6. März2003Thailand  1. Dezember199529. Februar1996Timor-Leste16. September2009 B15. Dezember2009Togo  6. Juli1998  4. Oktober1998Tonga26. November200324. Februar2004Trinidad und Tobago10. Juni1999  8. September1999Tschad30. Mai200128. August2001Tschechische Republik18. Dezember1996 B18. März1997Tunesien  2. Februar1995 B  3. Mai1995Turkmenistan28. März2008 B26. Juni2008Tuvalu31. August200029. November2000Türkei10. November1995  8. Februar1996Uganda22. November1999 B20. Februar2000Ukraine  4. April2002  3. Juli2002Ungarn17. Mai1994 B15. August1994Uruguay  3. Juli1997 B  1. Oktober1997Usbekistan10. Juni1998 B  8. September1998Vanuatu21. November199419. Februar1995Venezuela10. Dezember199710. März1998Vereinigte Arabische Emirate16. Februar2005 B17. Mai 2005Vereinigte Staaten  2. März199414. Juni1994Vereinigtes Königreich*  4. Januar1995  4. April1995    Britische Jungferninseln30. Oktober199530. Oktober1995    Gibraltar  5. August2014  5. August2014    Guernsey  4. Januar1995  4. April1995    Insel Man25. Februar202125. Februar2021    Jersey  4. Januar1995  4. April1995Vietnam26. Januar1994 B14. Juni1994Zentralafrikanische Republik29. Mai200827. August2008Zypern  2. Juni200331. August2003* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Vom 4. April 1995 bis zum 30. Juni 1997 war die Änd. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist die Änd.g seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Die Änderung gilt für das Königreich in Europa.


text: 0.814.021.3  AS 2003 3288; BBl 2002 947ÜbersetzungÄnderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenAbgeschlossen in Montreal am 17. September 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 20021Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. August 2002In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2002 (Stand am 19. November 2021)1 AS 2003 3287Art. 1 Änderung  A.  Artikel 4 Absatz 1quaterNach Artikel 4 Absatz 1ter des Protokolls2 wird folgender Absatz eingefügt:1quater.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.B.  Artikel 4 Absatz 2quaterNach Artikel 4 Absatz 2ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:2quater.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.C.  Artikel 4 Absätze 5 bis 7In Artikel 4 Absätze 5 bis 7 des Protokolls werden die Worte und Gruppe II der Anlage C durch folgende Worte ersetzt:, Gruppe II der Anlage C und Anlage ED.  Artikel 4 Absatz 8In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte Artikel 2G durch folgende Worte ersetzt: Artikel 2G und 2HE.  Artikel 4A – Regelung des Handels mit den VertragsparteienFolgender Artikel wird als Artikel 4A in das Protokoll eingefügt:1.  Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der für sie geltenden Auslauffrist für einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes für den nationalen Verbrauch ausser für die Erfüllung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wiederverwerteter und zurückgewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht.2.  Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Übereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens.F.  Artikel 4B – LizenzerteilungFolgender Artikel wird als Artikel 4B in das Protokoll eingefügt:1.  Jede Vertragspartei richtet bis zum 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel für sie in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von neuen, gebrauchten, wiederverwerteten und zurückgewonnenen geregelten Stoffen der Anlagen A–E ein und setzt es um.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann jede der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, die sich nicht in der Lage sieht, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von geregelten Stoffen der Anlagen C und E einzurichten und umzusetzen, solche Massnahmen bis 1. Januar 2005 beziehungsweise 1. Januar 2002 hinausschieben.3.  Innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einführung ihres Systems zur Lizenzerteilung berichtet jede Vertragspartei dem Sekretariat über die Einrichtung und die Wirkungsweise des Systems.4.  Das Sekretariat erstellt in regelmässigen Abständen eine Liste der Vertragsparteien, die ihm über ihre Systeme zur Lizenzerteilung berichtet haben, und übermittelt sie allen Vertragsparteien; das Sekretariat übersendet diese Angaben an den Durchführungsausschuss zur Prüfung und zur Abgabe geeigneter Empfehlungen an die Vertragsparteien.2 SR 0.814.021Art. 2 Verhältnis zur Änderung 1992  Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der vierten Tagung der Vertragsparteien am 25. November 1992 in Kopenhagen angenommenen Änderung zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.Art. 3 Inkrafttreten  1.  Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.3.  Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 19. November 20213 3 AS 2003 3288; 2004 3923; 2005 2343; 2006 845, 3359; 2007 5085; 2009 3721;  2010 1463; 2011 697; 2012 1567; 2013 403; 2016 3157; 2021 728. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan17. Juni2004 B15. September2004Ägypten20. Juli200018. Oktober2000Albanien25. Mai2006 B23. August2006Algerien  6. August2007  4. November2007Andorra26. Januar2009 B26. April2009Angola21. Juni2011 B19. September2011Antigua und Barbuda10. Februar200010. Mai2000Äquatorialguinea11. Juli2007 B  9. Oktober2007Argentinien15. Februar200116. Mai2001Armenien18. Dezember200818. März2009Aserbaidschan28. September200027. Dezember2000Äthiopien25. November200923. Februar2010Australien  5. Januar199910. November1999Bahamas16. März200514. Juni2005Bahrain13. März200111. Juni2001Bangladesch27. Juli200125. Oktober2001Barbados10. Dezember2002 B10. März2003Belarus13. März200711. Juni2007Belgien11. August2004  9. November2004Belize17. Januar200816. April2008Benin16. November200714. Februar2008Bhutan23. August2004 B21. November2004Bolivien12. April1999 B10. November1999Bosnien und Herzegowina11. August2003 B  9. November2003Botsuana21. Februar2013 B22. Mai2013Brasilien30. Juni200428. September2004Brunei  3. März2009 B  1. Juni2009Bulgarien24. November199922. Februar2000Burkina Faso11. November2002  9. Februar2003Burundi18. Oktober200116. Januar2002Chile17. Juni199810. November1999China19. Mai201017. August2010    Hongkong19. Mai201017. August2010    Macau19. Mai201017. August2010Cook-Inseln22. Dezember2003 B23. März2004Costa Rica  1. Dezember2005  1. März2006Côte d’Ivoire28. Juni201226. September2012Dänemark24. September200323. Dezember2003Deutschland  5. Januar199910. November1999Dominica  7. März2006 B  5. Juni2006Dominikanische Republik  1. Oktober2009 B30. Dezember2009Dschibuti30. Juli1999 B10. November1999Ecuador16. Februar2007 B17. Mai2007El Salvador  8. Dezember2000 B  8. März2001Eritrea  5. Juli2005 B  3. Oktober2005Estland11. April2003 B10. Juli2003Eswatini16. Dezember2005 B16. März2006Europäische Union17. November200015. Februar2001Fidschi19. Februar2007 B20. Mai2007Finnland18. Juni200116. September2001Frankreich25. Juli200323. Oktober2003Gabun  4. Dezember2000 B  4. März2001Gambia30. April200829. Juli2008Georgien12. Juli2000 B10. Oktober2000Ghana  8. August2005 B  6. November2005Grenada20. Mai1999 B10. November1999Griechenland27. Januar200627. April2006Guatemala21. Januar2002 B21. April2002Guinea28. Februar2012 B28. Mai2012Guinea-Bissau12. November2002 B10. Februar2003Guyana23. Juli199910. November1999Haiti29. März2000 B27. Juni2000Heiliger Stuhl*  5. Mai2008 B  3. August2008Honduras14. September2007 B13. Dezember2007Indien  3. März2003 B  1. Juni2003Indonesien26. Januar200626. April2006Irak25. Juni2008 B23. September2008Iran17. Oktober200115. Januar2002Irland  6. Oktober2005  4. Januar2006Island  8. Februar2000  8. Mai2000Israel28. Mai200326. August2003Italien  1. Mai200130. Juli2001Jamaika24. September2003 B23. Dezember2003Japan30. August200228. November2002Jemen23. April2001 B22. Juli2001Jordanien  3. Februar199910. November1999Kambodscha31. Januar2007 B  1. Mai2007Kamerun21. August200919. November2009Kanada27. März199810. November1999Kap Verde31. Juli2001 B29. Oktober2001Kasachstan28. Juni2011 B26. September2011Katar29. Januar200929. April2009Kenia12. Juli200010. Oktober2000Kirgisistan13. Mai200311. August2003Kiribati  9. August2004 B  7. November2004Kolumbien16. Juni2003 B14. September2003Komoren  2. Dezember2002 B  2. März2003Kongo (Brazzaville)19. Oktober2001 B17. Januar2002Kongo (Kinshasa)23. März2005 B21. Juni2005Korea (Nord-)13. Dezember2001 B13. März2002Korea (Süd-)19. August199810. November1999Kroatien  8. September2000  7. Dezember2000Kuba12. September200511. Dezember2005Kuwait13. Juni2003 B11. September2003Laos28. Juni2006 B26. September2006Lesotho15. April2010 B14. Juli2010Lettland14. Juni200212. September2002Libanon31. Juli2000 B29. Oktober2000Liberia30. November2004 B28. Februar2005Libyen15. April2014 B14. Juli2014Liechtenstein23. Dezember200322. März2004Litauen17. März200415. Juni2004Luxemburg  8. Februar199910. November1999Madagaskar16. Januar2002 B16. April2002Malawi27. Februar200928. Mai2009Malaysia26. Oktober200124. Januar2002Malediven27. September200126. Dezember2001Mali  7. März2003  5. Juni2003Malta22. Dezember200321. März2004Marokko19. September201218. Dezember2012Marshallinseln27. Januar2003 B27. April2003Mauretanien22. Juli200520. Oktober2005Mauritius24. März200322. Juni2003Mexiko28. Juli200626. Oktober2006Mikronesien27. November2001 B25. Februar2002Moldau24. Mai2005 B22. August2005Monaco26. Juli200124. Oktober2001Mongolei28. März200226. Juni2002Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik11. November2010 B  9. Februar2011Myanmar30. Januar2012 B29. April2012Namibia  1. Oktober200730. Dezember2007Nauru10. September2004 B  9. Dezember2004Nepal18. Mai2012 B16. August2012Neuseeland  3. Juni199910. November1999    Tokelau  3. Juni199910. November1999Nicaragua  7. November2012  5. Februar2013Niederlande21. Februar200021. Mai2000Niger  8. Oktober1999  6. Januar2000Nigeria27. September200126. Dezember2001Niue22. Dezember2003 B21. März2004Nordmazedonien31. August1999 B29. November1999Norwegen30. Dezember199810. November1999Oman19. Januar200519. April2005Österreich  7. August2000  5. November2000Pakistan  2. September2005  1. Dezember2005Palau29. Mai2001 B27. August2001Panama  5. März199910. November1999Papua-Neuguinea12. November2013 B10. Februar2014Paraguay27. April200126. Juli2001Peru20. Mai2008 B18. August2008Philippinen23. Mai200621. August2006Polen  6. Dezember1999  5. März2000Portugal  3. Oktober2003  1. Januar2004Ruanda  7. Januar2004 B  6. April2004Rumänien21. Mai200119. August2001Russland14. Dezember200514. März2006Salomoninseln17. August1999 B15. November1999Sambia11. Oktober2007 B  9. Januar2008Samoa  4. Oktober2001  2. Januar2002San Marino23. April2009 B22. Juli2009São Tomé und Príncipe19. November2001 B17. Februar2002Saudi-Arabien14. März201412. Juni2014Schweden12. Juli199910. November1999Schweiz28. August200226. November2002Senegal12. August1999 B10. November1999Serbien22. März2005 B20. Juni2005Seychellen26. August2002 B24. November2002Sierra Leone29. August2001 B27. November2001Simbabwe  1. März2012 B30. Mai2012Singapur22. September2000 B21. Dezember2000Slowakei  3. November1999  1. Februar2000Slowenien15. November199913. Februar2000Somalia  1. August2001 B30. Oktober2001Spanien*11. Mai 199910. November1999Sri Lanka20. August1999 B18. November1999St. Kitts und Nevis25. Februar199910. November1999St. Lucia24. August1999 B22. November1999St. Vincent und die Grenadinen11. Mai2009 B  9. August2009Südafrika11. November2004 B  9. Februar2005Sudan18. Mai2004 B16. August2004Südsudan16. Oktober2012 B14. Januar2013Suriname29. März2006 B27. Juni2006Syrien30. November1999 B28. Februar2000Tadschikistan  7. Mai2009 B  5. August2009Tansania  6. Dezember2002  6. März2003Thailand23. Juni200322. September2003Timor-Leste16. September2009 B15. Dezember2009Togo26. November200124. Februar2002Tonga26. November200324. Februar2004Trinidad und Tobago10. Juni199910. November1999Tschad30. Mai200128. August2001Tschechische Republik  5. November1999  3. Februar2000Tunesien19. Oktober199917. Januar2000Türkei24. Oktober200324. Januar2004Turkmenistan28. März2008 B26. Juni2008Tuvalu31. August200029. November2000Uganda23. November1999 B21. Februar2000Ukraine  4. Mai2007  2. August2007Ungarn26. Juli199910. November1999Uruguay16. Februar2000 B16. Mai2000Usbekistan31. Oktober200629. Januar2007Vanuatu21. Juli2011 B19. Oktober2011Venezuela13. Mai200211. August2002Vereinigte Arabische Emirate16. Februar2005 B17. Mai2005Vereinigte Staaten  1. Oktober200330. Dezember2003Vereinigtes Königreich12. Oktober200110. Januar2002    Gibraltar  5. August2014  5. August2014    Insel Man25. Februar202125. Februar2021    Jersey  4. August2020  4. August2020Vietnam  3. Dezember2004  3. März2005Zentralafrikanische Republik29. Mai200827. August2008Zypern  2. Juni200331. August2003* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.