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Finanzhaushaltverordnung | Finanzordnung

  610.110

  Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

  (Finanzhaushaltverordnung)

  Vom 22. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand der Verordnung

1

Die Verordnung regelt die Steuerung des Finanzhaushaltes, die Bewilligung von Ausgaben, die Rechnungslegung und die Rechnungsführung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für Behörden und Organisationen, soweit sie dem Finanzhaushaltgesetz unterstellt sind.

2

Ist eine Organisation dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt, wird aber in der konsolidierten Rechnung erfasst, gelten für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Rechnung die massgebenden Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 3

Steuerungsgrössen

1

Die für die Steuerung des Haushaltgleichgewichts gemäss § 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes massgebende Grösse ist das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und ohne nicht zweckgebundenen Aufwand und Ertrag.

2

Nicht zweckgebundener Aufwand und Ertrag sind insbesondere Fiskalertrag, Beiträge im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs sowie Anteile an Bundeserträgen.

3

Abschreibungen sind Abschreibungen auf Grossinvestitionen (> 300'000 Franken) im Verwaltungsvermögen, Abschreibungen und Auflösungen grosser Investitionsbeiträge (> 300'000 Franken) sowie Wertberichtigungen von Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen.

§ 4

Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen

1

Der Vorprüfung auf finanzielle und wirtschaftliche Tragweite unterliegen Berichte zur Ausgabenbewilligung durch den Regierungsrat und Grossen Rat, Gesetze, Verordnungen, Verträge, Tarife, Leitbilder und Berichte betreffend Reorganisationen und Planungen sowie andere Vorlagen, die finanzielle Folgen auslösen können. Nicht der Vorprüfung unterliegen Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen, Nutzungspläne, schriftliche Anfragen, Interpellationen und Lotteriefondsentnahmen.

2

Zuständig für die Vorprüfung ist das Finanzdepartement. Ausnahmen können vom Regierungsrat beschlossen werden. Die Vorprüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen. Vorlagen, die in eine externe Vernehmlassung gehen, werden vor der Vernehmlassung vorgeprüft.

3

Vorlagen müssen mit der Bestätigung der erfolgten Vorprüfung vorgelegt werden. Bestehen Differenzen zwischen dem Fachdepartement und dem zuständigen Departement, stellt das für die Vorprüfung zuständige Departement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Bestätigungsformular der erfolgten Prüfung transparent dar.

4

Gebundene Investitionsvorhaben sind zusammen mit einem Bericht zur Ausgabenbewilligung beim Antrag auf Aufnahme ins Investitionsprogramm zur Vorprüfung vorzulegen. Sie werden nach erfolgter Vorprüfung in der Regel vom Finanzdepartement mit einem Sammelbericht an den Regierungsrat weitergeleitet. In Ausnahmefällen können gebundene Investitionen nach erfolgter Vorprüfung direkt dem Regierungsrat vorgelegt werden.

§ 5

Handbuch für Steuerung und Ausgaben

1

Das Handbuch regelt und erläutert die Umsetzung der Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben.

2

Das Handbuch wird vom Finanzdepartement erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Es hat Weisungscharakter.

3

Das Finanzdepartement ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Änderungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Einfluss auf die Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

II. Steuerung des Finanzhaushalts

(II.) 1. Abschnitt: Finanzplan und Budget[2]

§ 6

Grundsätze

1

Die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze gemäss Finanzhaushaltgesetz und gemäss dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die Finanzplanung und Budgetierung.

§ 7

Budgetentwurf des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat beschliesst, gestützt auf die Berichte der Departemente und auf Antrag des Finanzdepartements, jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Budgets.

2

Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Budgetberichts und integriert die Budgets der direkt dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen.

3

Der Regierungsrat legt den Budgetentwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung vor.

§ 8

Budgetnachtrag des Regierungsrates

1

Die Departemente beantragen dem Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission allfällige Budgetnachträge.

2

Das Finanzdepartement leitet die vom Regierungsrat beschlossenen Budgetnachträge an die Finanzkommission zur Genehmigung weiter.

§ 9

Definitives Budget

1

Die Departemente nehmen das vom Grossen Rat beschlossene definitive Budget zur Kenntnis.

2

Sie setzen bei Abweichungen des definitiven Budgets vom Budgetentwurf des Regierungsrates die nötigen Massnahmen um.

§ 10

Fehlender Budgetbeschluss

1

Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere:

      a)

      Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakanter Stellen,

      b)

      Ausgaben, für die eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte,

      c)

      Ausgaben für bewilligte Vorhaben,

      d)

      weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.

(II.) 2. Abschnitt: Kreditsteuerung

§ 11

Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Erfolgsrechnung

1

Die finanzielle Steuerung der Dienststellen erfolgt über das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen.

2

Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag ist von der Dienststellensteuerung ausgenommen.

3

Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundene Erträge oder Aufwände der Departemente wird verwaltungsintern in Pauschalbereiche und Einzelposten unterteilt. Vom Regierungsrat festgelegte Einzelposten beinhalten Positionen eines Departements,

      a)

      die aufgrund externer Faktoren schwer zu beeinflussen sind,

      b)

      die schwer vorhersehbar sind oder

      c)

      die der Regierungsrat einzeln steuern will.

Alle anderen Positionen im Betriebsergebnis vor Abschreibungen werden im Pauschalbereich zusammengefasst.

4

Der Regierungsrat beschliesst die Vorgaben für den Pauschalbereich pro Departement sowie die Vorgaben für die Einzelposten.

5

Der Regierungsrat überträgt die Steuerung der Dienststellen im Pauschalbereich an die Departemente.

6

Überschreitet ein Departement das Budget im Pauschalbereich, kann der Regierungsrat im nächsten Budget Kompensationsmassnahmen beschliessen.

§ 12

Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Investitionsrechnung

1

Der Regierungsrat definiert die Investitionsbereiche und das für die jeweilige Kreditsteuerung zuständige Departement.

2

Die finanzielle Steuerung der Ausgaben für Grossinvestitionen erfolgt über die Budgetierung eines Gesamtbetrags je Investitionsbereich.

3

Eine Überschreitung des Budgets eines Investitionsbereichs ist grundsätzlich vollständig im Folgejahr zu kompensieren.

§ 13

Budgetabweichungen

1

Drohende oder eingetretene Budgetabweichungen sind im Rahmen der Hochrechnung oder des Abschlusses zu erläutern und im Falle von Kreditüberschreitungen zu begründen, wenn sie bedeutend sind.

2

Bedeutend sind Budgetabweichungen und Kreditüberschreitungen, wenn sie pro 2-stellige Kontengruppen und Dienststelle mindestens drei Prozent des budgetierten Wertes und mindestens 100'000 Franken betragen. Abweichungen grösser als drei Mio. Franken sind in jedem Fall bedeutend.

§ 14

Kreditüberschreitung

1

Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.

2

Können Kreditüberschreitungen von Dienststellen innerhalb ihres Betriebsergebnisses vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen kompensiert werden oder sind sie durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt oder ist die Kreditüberschreitung unbedeutend, delegiert der Regierungsrat seine Kompetenz zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen an die Departemente.

3

Drohende oder bereits eingetretene Kreditüberschreitungen grösser als 10 Mio. Franken sind dem Regierungsrat unverzüglich zu melden.

§ 15

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.

2

Ist der Grosse Rat für die mit dem Nachtragskredit verbundenen Ausgaben zuständig, wird dem Grossen Rat deren Bewilligung zusammen mit der Bewilligung des Nachtragskredits unterbreitet.

(II.) 3. Abschnitt: Kreditübertragungen und Rücklagen

§ 16

Kreditübertragungen

1

Kreditübertragungen gelten nur für einmalige, auf ein Jahr oder mehrere Jahre verteilte und vom Regierungsrat oder Grossen Rat bewilligte Ausgaben.

2

Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahres im gleichen Umfang, wie sie den Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert.

3

Ein nicht ausgeschöpfter Budgetkredit für einen Investitionsbereich kann nicht auf das nächste Jahr übertragen werden.

4

Die Departemente melden die Kreditübertragungen dem Finanzdepartement, welches dem Regierungsrat Antrag stellt.

5

Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen.

6

Kreditübertragungen dürfen für ein bestimmtes Vorhaben maximal drei Mal in Folge beantragt werden.

§ 17

Rücklagen

1

Sofern nicht anderweitig gesetzlich geregelt, dürfen Rücklagen für Bereiche von Dienststellen gebildet werden, wenn sie auf dem Markt tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind sowie deren Leistungen vollumfänglich über Entgelte, Tarife, Gebühren oder Abgeltungen finanziert werden.

2

Die Basis für die Rücklagenbildung ist der Gewinn nach Abschreibungen auf Grossinvestitionen im Verwaltungsvermögen.

3

Der Gesamtbestand an Rücklagen pro Bereich einer Dienststelle soll in der Regel 25% seines jährlichen Aufwands nicht übersteigen.

4

Die Departemente unterbreiten dem Finanzdepartement Begehren auf Bildung von Rücklagen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

5

Das Finanzdepartement stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag.

6

Schliesst ein Bereich einer Dienststelle mit Verlust ab, so müssen die Rücklagen dieses Bereichs in entsprechendem Umfang aufgelöst werden, soweit Rücklagen vorhanden sind.

7

In Bezug auf die Verwendung der Rücklagen gilt Folgendes:

      a)

      Rücklagen dürfen nicht für Investitionsvorhaben grösser 300'000 Franken verwendet werden.

      b)

      Die Verwendung der Rücklagen berechtigt zur Überschreitung von Budgetkrediten, entbindet aber nicht von einer allfälligen Begründungspflicht gemäss § 13.

      c)

      Für die Verwendung von Rücklagen gelten die ordentlichen Ausgabenkompetenzen.

(II.) 4. Abschnitt: Betriebliche Steuerung

§ 18

Interne Verrechnungen

1

Sämtliche internen Verrechnungen werden in einem vom Regierungsrat verabschiedeten Leistungskatalog geregelt.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Aufnahme der Leistungen, die jeweilige Kategorie und die zu verwendenden Verrechnungspreise.

3

Die Kategorien sind unterteilt in Pflichtkonsum, Monopolleistung und Marktleistung.

§ 19

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Die Dienststellen führen mindestens eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung je Verwaltungseinheit.

2

Die Kostenarten und Kostenstellen müssen dabei so strukturiert sein, dass sie eine angemessene finanzielle Steuerung der Dienststellen erlauben.

3

Die Dienststellen führen eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Aufgabenerfüllung notwendig ist oder von externer Stelle verlangt wird.

4

Die Anwendung von Branchenstandards ist erlaubt.

§ 20

Risikomanagement

1

Der Regierungsrat beschliesst die Methoden und Prozesse für das Risikomanagement des Kantons. Dieses umfasst die folgenden Prozessschritte:

      a)

      Risikoerfassung,

      b)

      Risikobewertung,

      c)

      Risikobewältigung,

      d)

      Risikocontrolling.

2

Die Departemente, Gerichte und die dem Grossen Rat direkt unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen sind in ihrem Aufgabenbereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich. Sie ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzierung.

3

Die Departemente führen für alle wesentlichen Beteiligungen und unter Einbezug der Kantonsvertretungen eine Risikobeurteilung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates durch. Sie stellen des Weiteren sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einheiten über ein geeignetes Risikomanagement verfügen.

§ 21

Versicherungsverträge

1

Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Risiken, die beim Kanton im Schadensfall einen direkten oder indirekten Mittelabfluss zur Folge haben, werden grundsätzlich versichert.

      b)

      Risiken mit einem geringen Schadenpotenzial oder einer hohen Schadenshäufigkeit können ganz oder teilweise über eine Eigenversicherung abgewickelt werden.

2

Der Regierungsrat kann Abweichungen von diesen Grundsätzen beschliessen.

3

Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten im Finanzhaushalt des Kantons ist die Finanzverwaltung.

4

Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden; Gesuche sind an die Finanzverwaltung zu richten.

§ 22

Internes Kontrollsystem (IKS)

1

Die Departemente sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontrollsystem um

      a)

      die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen,

      b)

      das Vermögen des Kantons zu schützen,

      c)

      die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen,

      d)

      Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken,

      e)

      die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Der Regierungsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.

3

Das interne Kontrollsystem ist in das Führungssystem der Dienststellen eingebunden.

III. Ausgaben

§ 23

Ausgabenbewilligung

1

Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.

2

Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt ausgewiesen, aber durch einen Beschluss über die Gesamtausgabe bewilligt.

3

Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesgerichtsentscheide Kriterien für die Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben fest.

4

Ausgabenbewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und grösser als fünf Mio. Franken können indexiert werden.

§ 24

Ausgaben für Leasings

1

Für die Bewilligung von Ausgaben für Leasing ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) gilt der Betrag der minimalen Leasingverbindlichkeiten als einmalige Ausgabe.

2

Die Bewilligung von Ausgaben für Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) richtet sich nach dem Totalbetrag aller Leasingraten über die gesamte Vertragsdauer.

3

Im Antrag auf Ausgabenbewilligungen beim Abschluss von Leasingverträgen ist deren Wirtschaftlichkeit auszuweisen.

§ 25

Delegation der Ausgabenkompetenzen

1

Die Departemente bewilligen:

      a)

      neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,

      b)

      neue einmalige Ausgaben für Planungen und Projektierungen von Hochbauvorhaben bis 50'000 Franken,

      c)

      gebundene einmalige Ausgaben bis 300'000 Franken,

      d)

      Staatsbeiträge bis jährlich 50'000 Franken,

      e)

      gebundene wiederkehrende Ausgaben.

2

Bei Kleininvestitionen ist der jährliche Abschreibungsbetrag massgebend.

3

Die Departemente können ihre Kompetenzen an die Dienststellen delegieren.

§ 26

Formen der Ausgabenbewilligungen

1

Ausgaben in der Kompetenz der Departemente werden bei Auftragserteilung durch die berechtigte Person gemäss der Kompetenzordnung des jeweiligen Departements bewilligt. Die Departemente erlassen dazu die entsprechenden Weisungen.

§ 27

Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen

1

Die Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen, die auf der Stufe Regierungsrat oder Grosser Rat erteilt werden, enthalten:

      a)

      die Umschreibung des Gegenstandes,

      b)

      die beanspruchten Budgetkredite,

      c)

      die Rechtsgrundlage,

      d)

      die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden),

      e)

      die Nutzungsdauer oder den Zeitpunkt der Verwendung,

      f)

      die betrieblichen, personellen sowie indirekten Folgeaufwendungen und -erträge.

§ 28

Nicht oder teilweise genutzte Ausgabenbewilligung

1

Nicht oder nur teilweise genutzte Ausgabenbewilligungen verfallen drei Jahre nach Bewilligung oder nach letztmaliger Verwendung.

§ 29

Erhöhung von Ausgabenbewilligungen

1

Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, entscheidet das zuständige Organ über die Erhöhung.

2

Massgebend ist bei neuen Ausgaben der Betrag, über den insgesamt noch ein Handlungsspielraum besteht.

3

Bei indexierten Ausgabenbewilligungen für Investitionsvorhaben über 300'000 Franken darf zur Berechnung der Überschreitung der Ausgabenbewilligung für die jeweils noch nicht ausgeführten Arbeiten maximal anteilmässig die in der Zwischenzeit eingetretene Teuerung aufgerechnet werden. Bei einem Preisrückgang vermindert sich die Höhe der Ausgabenbewilligung entsprechend.

§ 30

Kontrolle und Abrechnung

1

Die für die Verwendung zuständige Stelle führt für jede Bewilligung von einmaligen Ausgaben, die nicht in die Kompetenz der Departemente fallen, eine Kontrolle über die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen.

2

In der Abrechnung werden dargestellt:

      a)

      inwieweit die Ziele des Vorhabens erreicht werden konnten,

      b)

      die Höhe der bewilligten und getätigten Ausgaben inklusive einer Begründung bei Abweichungen,

      c)

      die Verwendung der Reserven für unvorhergesehene Ausgaben,

      d)

      die Schätzung der ausstehenden Beträge.

IV. Rechnungslegung

(IV.) 1. Abschnitt: Anwendbare Normen

§ 31

Regelwerk

1

Das Regelwerk gemäss § 34 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).

2

Enthalten die IPSAS für einen Sachverhalt keine Regelungen, werden dafür andere anerkannte Standards angewendet.

3

Die massgeblichen Standards und die abweichenden Regelungen werden im Anhang zu dieser Verordnung ausgewiesen.

§ 32

Abweichungen vom Regelwerk

1

Die Abweichungen vom Regelwerk sind:

      a)

      die Verbuchung der Fiskaleinnahmen nach Fälligkeiten,

      b)

      die Anwendung von Swiss GAAP FER 16 für Vorsorgeverpflichtungen,

      c)

      die Festlegung von Ausnahmen von der Konsolidierungspflicht für beherrschte Organisationen,

      d)

      der Verzicht auf die Offenlegung eines vollständigen Anhangs in der konsolidierten Rechnung,

      e)

      die Art der Offenlegung der erhaltenen Investitionsbeiträge,

      f)[3]

      die Nichtanwendung des Komponentenansatzes im Bereich Tiefbau,

      g)[4]

      die Bildung von Rückstellungen für wesentliche, zusätzliche künftige NFA-Zahlungen aufgrund ausserordentlicher, einmaliger Steuererträge.

§ 33

Handbuch für Rechnungslegung

1

Das Handbuch regelt die Umsetzung der Rechnungslegungsstandards für den Kanton.

2

Das Handbuch wird vom Finanzdepartement erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Es hat Weisungscharakter.

3

Das Finanzdepartement verfolgt die Entwicklung der Standards. Es ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Anpassungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Einfluss auf die Rechnung oder konsolidierte Rechnung müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

(IV.) 2. Abschnitt: Jahresrechnung

§ 34

Steuerertrag

1

Die Steuerabgrenzung erfolgt nach Fälligkeiten.

2

Die Berechnungsmethode verwendet objektive Zahlengrundlagen und wird stetig angewendet.

§ 35

Investitionsrechnung

1

Die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung setzen sich aus den Zu- und Abgängen von Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen mit mehrjähriger Nutzung exklusiv der buchmässigen Wertberichtigungen zusammen.

2

Die Ausgaben und Einnahmen sind getrennt darzustellen, sie dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

§ 36

Geldflussrechnung

1

Für die Ermittlung des Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung um nicht geldwirksame Buchungen bereinigt (indirekte Methode).

2

Für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionstätigkeit wird der Saldo der Investitionsrechnung um die nicht geldwirksamen Transaktionen bereinigt und um die Zu- und Abgänge von Anlagen im Finanzvermögen ergänzt.

§ 37

Aktivierungsgrenzen

1

In der Regel werden Anlagen aktiviert, wenn die jeweiligen Bedingungen für eine Aktivierung gegeben sind und folgende Aktivierungsgrenzen überschritten werden:

      a)

      Mobilien 50'000 Franken,

      b)[5]

      Hoch- und Tiefbauten 50'000 Franken,

      c)

      Immaterielle Anlagen 50'000 Franken,

      d)

      Investitionsbeiträge 50'000 Franken.

2

In besonderen Fällen können tiefere Aktivierungsgrenzen festgelegt werden.

3

Im Handbuch für Rechnungslegung wird festgelegt, wie der für die Aktivierung massgebende Betrag ermittelt wird.

§ 38

Gegebene Investitionsbeiträge

1

Dritten gewährte Beiträge für Investitionsgüter werden aktiviert, wenn

      a)

      die Voraussetzungen zur Bilanzierung gemäss § 43 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt sind,

      b)

      die Zweckentfremdung nicht möglich oder untersagt ist sowie

      c)

      die Rückforderung bei Missachtung der vertraglichen Bedingungen rechtlich durchsetzbar ist.

2

Dritten gewährte Darlehen werden als Investitionsbeiträge aktiviert, wenn

      a)

      sie die Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllen,

      b)

      sie keine Darlehen mit Eigenkapitalcharakter darstellen sowie

      c)

      der Zeitpunkt der Rückzahlung nicht festgelegt ist.

3

Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Investitionsgutes oder die kürzere Frist der festgelegten Bedingungen abgeschrieben. Die Abschreibung wird dem Transferaufwand zugerechnet.

§ 39

Erhaltene Investitionsbeiträge

1

Erhaltene Investitionsbeiträge werden als Minusaktivposition zu den entsprechenden Sachanlagen bilanziert.

2

Sie werden über die Nutzungsdauer des mit den erhaltenen Investitionsbeiträgen finanzierten Investitionsgutes über die Erfolgsrechnung im Transferertrag linear aufgelöst.

§ 40

Immobilien im Finanzvermögen

1

Immobilien im Finanzvermögen werden jährlich nach einer Verkehrswertmethode neu bewertet.

§ 41

Rückstellungen

1

Rückstellungen werden ungeachtet der Höhe bilanziert, sofern im Zeitpunkt der Bilanzierung ein vergangenes Ereignis zu einer gegenwärtigen Verpflichtung führt, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und dieser zuverlässig bemessen werden kann.

2

Der Rückstellungsbedarf wird vom Departement jährlich neu beurteilt und ab 500'000 Franken dem Finanzdepartement gemeldet.

3

Bei Rückstellungen ab 10 Mio. Franken werden die getroffenen Annahmen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

§ 42

Eventualforderungen und -verbindlichkeiten

1

Die Departemente sind verantwortlich für das Registrieren und Überwachen aller in ihrem Bereich bestehenden Eventualforderungen und -verbindlichkeiten.

2

Sie melden dem Finanzdepartement ihre Eventualforderungen und -verbindlichkeiten im Rahmen der Erstellung des Jahresberichts.

§ 43

Anhang der Jahresrechnung

1

Zusätzliche Angaben gemäss § 41 lit. f des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere:

      a)

      Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und deren Auswirkungen,

      b)

      wesentliche Annahmen und Schätzungen,

      c)

      Angaben über das finanzielle Risikomanagement,

      d)

      Detailinformationen zu Positionen der Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und des Eigenkapitalnachweises,

      e)

      Anlage- und Beteiligungsspiegel,

      f)

      Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten,

      g)

      finanzielle Zusicherungen,

      h)

      wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag,

      i)

      Informationen zu Nahestehenden und

      j)

      Informationen über die Departemente, Gerichte und Behörden (Segmentinformationen).

§ 44

Treuhänderisch verwaltete Fonds

1

Treuhänderisch verwaltete Fonds, die 25'000 Franken nicht überschreiten und maximal acht Jahre bestehen, werden nicht bilanziert.

2

Treuhänderisch verwaltete Fonds, die zeitlich unbeschränkt sind und 10'000 Franken nicht überschreiten, müssen nicht bilanziert werden.

(IV.) 3. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung

§ 45

Konsolidierungskreis

1

Der Regierungsrat legt die zu konsolidierenden Organisationen durch Beschluss fest.

§ 46

Vorgaben für konsolidierte Organisationen

1

Die konsolidierten Organisationen konsolidieren ihrerseits weitere Organisationen, wenn die Erfordernisse von § 46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt sind.

2

Der Regierungsrat erlässt gegenüber den voll konsolidierten Organisationen Vorgaben in Bezug auf die Erstellung der konsolidierten Rechnung.

§ 47

Anhang der konsolidierten Rechnung

1

Der Anhang der konsolidierten Rechnung umfasst insbesondere:

      a)

      die Auflistung der konsolidierten Organisationen,

      b)

      im Vergleich mit der Jahresrechnung ergänzende oder anderslautende Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze,

      c)

      wesentliche Finanzrisikofaktoren aus Sicht Konzern,

      d)

      weitere Informationen, die im Vergleich mit der Jahresrechnung wesentliche Zusatzinformationen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons enthalten.

§ 48

Konsolidierungsmethode und Bewertung der Beteiligungen

1

Für die Konsolidierung wird die Methode der Vollkonsolidierung gemäss Regelwerk angewendet.

2

Wesentliche nicht konsolidierte Beteiligungen mit Beteiligungsanteil grösser 20% werden mit dem anteiligen Eigenkapital bewertet.

3

Die übrigen Beteiligungen werden zu Anschaffungskosten bewertet.

(IV.) 4. Abschnitt: Rechnungsführung

§ 49

Buchführungsgrundsätze

1

Die buchungspflichtigen Vorgänge werden lückenlos und periodengerecht erfasst. Die Jahresrechnung und die konsolidierte Rechnung enthalten alle erfassungspflichtigen Sachverhalte.

2

In der Buchhaltung werden die Vorgänge und Sachverhalte willkürfrei und unverfälscht erfasst.

3

Die Buchhaltung ist aktuell zu halten.

4

Die Vorgänge werden chronologisch verbucht.

5

Die Sachverhalte werden in der Buchhaltung klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden gekennzeichnet.

6

Jede Buchung erfordert einen gültigen Beleg, aus dem der wirtschaftliche Sachverhalt hervorgeht.

§ 50

Kontenrahmen

1

Der Kontenrahmen zeigt die Artengliederung.

2

Er ist mit dem Kontenrahmen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Gemeinden abgestimmt.

§ 51

Organisation

1

Die Finanzbuchhaltung wird pro Dienststelle gesondert geführt.

2

Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag wird separat abgebildet.

§ 52

Inventarführung

1

Das Handbuch für Rechnungslegung bestimmt, über welche Vermögenswerte und ab welchem Anschaffungs- oder Herstellwert ein Inventar zu führen ist.

2

Eine Bestandesaufnahme ist periodisch vorzunehmen. Das Handbuch regelt die Einzelheiten.

V. Zuständigkeiten

§ 53

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement stellt sicher, dass die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes eingehalten werden, soweit die Verantwortung nicht den Departementen und diesen untergeordneten oder angegliederten Organisationseinheiten übertragen ist.

2

Soweit die Kompetenzen nicht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen organisatorischen Einheit übertragen sind, entscheidet und handelt das Finanzdepartement.

§ 54

Immobilien Basel-Stadt

1

Immobilien Basel-Stadt ist als Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Basel-Stadt zuständig für:

      a)

      das Immobilienmanagement des Finanzvermögens entsprechend seiner Zweckbestimmung zur Erzielung einer angemessenen Rendite unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit,

      b)

      das Immobilienmanagement des Verwaltungsvermögens zur Wahrnehmung der Interessen der Eigentümerschaft und zur Optimierung der wirtschaftlichen Raumnutzung.

2

Immobilien Basel-Stadt nutzt die möglichen Synergien zwischen den kantonalen Immobilienportfolios.

3

Immobilien Basel-Stadt obliegen insbesondere folgende Hauptaufgaben:

      a)

      Vertretung der Eigentümerschaft im Immobilienbereich und insbesondere bei Bauprojekten sowie Betreuung von immobilien- und bodenpolitischen Fragen,

      b)

      Erarbeitung und regelmässige Überarbeitung der strategischen Portfolioplanung,

      c)

      Durchführung und Begleitung von Projektentwicklungen auf bebauten und unbebauten Parzellen,

      d)

      Verhandlungen und Vertragsabschlüsse bei Transaktionen (insbesondere bei Käufen und Verkäufen),

      e)

      Raumbewirtschaftung und Vermietung der Immobilien des Verwaltungsvermögens sowie Zumiete und Vermietung der für den Verwaltungsgebrauch eigengenutzten Räume und Flächen (Fremdmieten),

      f)

      Bewirtschaftung sowie Vermietung und Verpachtung der Immobilien des Finanzvermögens,

      g)

      Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser,

      h)

      Verhandlungen und Vertragsabschlüsse bei Baurechtsverträgen sowie Bewirtschaftung der Baurechte,

      i)

      Führung einer Immobilienbuchhaltung und eines Immobiliencontrollings für sämtliche Immobilien des Finanz- und Verwaltungsvermögens.

4

Immobilien Basel-Stadt ist berechtigt, Aufträge zum Immobilienmanagement von Institutionen und Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezahlung mindestens der Vollkosten zu übernehmen.

§ 55

Finanzverwaltung

1

Der Finanzverwaltung obliegen folgende Hauptaufgaben:

      a)

      Koordination und Erstellung des gesamtstaatlichen Budget- und Jahresberichts,

      b)

      Koordination des staatlichen Rechnungswesens, insbesondere Schaffung der Voraussetzungen für eine kantonsweite, einheitliche Rechnungsdarstellung und eine entsprechende Buchungspraxis auf sämtlichen Ebenen der kantonalen Verwaltung,

      c)

      Festlegung der Buchungskreise und des Kontenplans,

      d)

      Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Rechnungsabschlüsse sowie finanzielle Konsolidierung der Einzelabschlüsse in der kantonalen Verwaltung,

      e)

      Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Finanz- und Investitionsplanung,

      f)

      Koordination und Begleitung des gesamtstaatlichen Budgetprozesses,

      g)

      Finanzielle Berichterstattung auf gesamtstaatlicher Ebene,

      h)

      Koordination und Überwachung des Aufbaus und der Führung von Instrumenten des innerbetrieblichen Rechnungswesens und Controllings in der kantonalen Verwaltung,

      i)

      Kompetenzzentrum für die Weiterentwicklung und den softwaremässigen Betrieb und Unterhalt der gesamtstaatlichen Rechnungswesen- und Controlling-Systeme,

      j)

      Kompetenzzentrum für betriebswirtschaftliche Fragen auf gesamtstaatlicher Ebene,

      k)

      Durchführung des gesamtkantonalen Risikomanagements und Abwicklung aller Versicherungsangelegenheiten des Kantons,

      l)

      Zentrale Bewirtschaftung der Finanzaktiven und -passiven des Kantons (Asset- & Liability-Management), sofern die Kompetenz nicht ausdrücklich dem Finanzdepartement, dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat vorbehalten ist,

      m)

      Abwicklung des zentralen Zahlungsverkehrs des Kantons,

      n)

      Führen der Staatskasse,

      o)

      Kompetenzzentrum für finanzielle, finanzpolitische und volkswirtschaftliche Fragen auf gesamtstaatlicher Ebene,

      p)

      Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen generellen Aufgabenüberprüfung,

      q)

      Verwaltung der Werte des Finanzvermögens mit Ausnahme der Immobilien,

      r)

      Zahlstelle für die Entrichtung oder Sicherstellung der Handänderungssteuer gemäss § 150b Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung) vom 14. November 2000.

2

Die Finanzverwaltung ist berechtigt, Beratungsaufträge und Aufträge zur Vermögensverwaltung von Institutionen und Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezahlung mindestens der Vollkosten zu übernehmen.

§ 56

Geld- und Kapitalmarktgeschäfte

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig für die umfassende Verwaltung der Finanzanlagen, der frei verfügbaren Finanzmittel (ohne Immobilien) und der Schulden. Dies umfasst insbesondere:

      a)

      Anlage, Veräusserung und weitere Dispositionen von Finanzaktiven im Bereich des Finanzvermögens,

      b)

      Aufnahme und Rückzahlung von mittel- und langfristigen Schulden im Rahmen des vom Grossen Rat festgelegten Höchstbetrages.

2

Der Einsatz von Finanzderivaten innerhalb der vom Regierungsrat zu erlassenden Weisungen ist möglich.

3

Der Regierungsrat legt auf Antrag des Finanzdepartements periodisch eine Plafondliste fest. Darin sind alle potentiellen Schuldner oder Schuldnerkategorien, bei denen die Finanzverwaltung ohne ausdrücklichen Regierungsratsbeschluss Geld anlegen kann, zu nennen, und es sind für alle Maximalbeträge festzusetzen.

4

Die Bonität der Schuldner ist nach Bankgrundsätzen abzuklären und periodisch sowie bei besonderer Veranlassung durch die Finanzverwaltung zu überprüfen.

5

Die Finanzverwaltung orientiert das Finanzdepartement monatlich und den Regierungsrat quartalsweise über alle getätigten Geld- und Kapitalmarktgeschäfte.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57

Übergangsbestimmung

1

Die bisherige Verordnung gilt für den Haushaltsvollzug bis Ende 2012 und bis zur Genehmigung der Staatsrechnung 2012 durch den Grossen Rat im 2013.

§ 58

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig wie das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 2. November 1999 aufgehoben.

  13.06.2012

  Anhänge

Anhang 610.110[7]: Liste der massgeblichen Standards und Abweichungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Inkassoverordnung | Finanzordnung

  610.150

  Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso

  (Inkassoverordnung, InkaV)

  Vom 27. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 55 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom 14. März 2012[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt das zentrale Inkasso in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Angelegenheiten sowie die zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen für öffentlich- und privatrechtliche Forderungen, die dem Kanton zustehen oder für deren Bezug und Verwertung er verantwortlich ist.

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständig für das Forderungsinkasso und die Verlustscheinbewirtschaftung ist die zentrale Inkassostelle.

2

Sie wird von der Steuerverwaltung geführt.

§ 3

Aufgaben der zentralen Inkassostelle

1

Die zentrale Inkassostelle sorgt für eine effiziente, systematische und einheitliche Durchsetzung und Bewirtschaftung der Forderungen und Verlustscheine. Sie leitet und begleitet die dafür notwendigen Verfahren.

2

Zu den Aufgaben der zentralen Inkassostelle gehören insbesondere:

      a)

      die Einleitung und Fortführung von Betreibungs- und Arrestverfahren;

      b)

      die Einreichung von Eingaben in Konkurs- und Nachlassverfahren;

      c)

      die Bewirtschaftung von Pfändungs- und Konkursverlustscheinen;

      d)

      die Vornahme von Forderungseingaben im Rahmen des öffentlichen Inventars und des Schuldenrufs gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht.

§ 4

Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle

1

Die Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle ist für die Abteilungen und Dienststellen der kantonalen Verwaltung zwingend.

2

Die zentrale Inkassostelle kann mit einzelnen Dienststellen vereinbaren, dass sie für das Inkasso ihrer Forderungen zuständig bleiben, wenn dies aus organisatorischen Gründen zweckmässig ist. Kann keine Einigung erreicht werden, entscheidet der Regierungsrat.

3

Für die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die selbständigen Anstalten des Kantons ist die Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle freiwillig.

§ 5

Inkassoauftrag und Obliegenheiten der Auftraggeberin

1

Die für die Geltendmachung und Fakturierung der geschuldeten Forderung verantwortliche Behörde oder Anstalt erteilt der zentralen Inkassostelle, wenn das Mahnverfahren erfolglos geblieben ist, einen schriftlichen Auftrag zur Durchführung des Forderungsinkassos.

2

Der Inkassoauftrag hat grundsätzlich innert 90 Tagen seit Abschluss des Verfahrens zu erfolgen. Er enthält alle Informationen und Dokumente, die für eine erfolgreiche Durchführung des Inkassos erforderlich sind.

3

Änderungen, die die geschuldete Forderung betreffen, gibt die Auftraggeberin der zentralen Inkassostelle unverzüglich bekannt.

4

Nach der Auftragserteilung eingehende Zahlungen hat die Auftraggeberin umgehend an die zentrale Inkassostelle zu überweisen.

5

Die Auftraggeberin kann jederzeit den Rückzug der Betreibung durch schriftliche Anzeige an die zentrale Inkassostelle verlangen. Allfällige Betreibungs- und Prozesskosten können ihr belastet werden.

6

Für die Behandlung von Gesuchen um Schulderlass bleibt die Auftraggeberin verantwortlich.

§ 6

Kompetenzen der zentralen Inkassostelle

1

Mit der Auftragserteilung gehen, unter Vorbehalt von § 5 Abs. 5 und 6, sämtliche Kompetenzen zum Inkasso der geschuldeten Forderung an die zentrale Inkassostelle über.

2

Die zentrale Inkassostelle tritt bei der Durchsetzung der Forderungen der Auftraggeberin in eigenem Namen auf und entscheidet eigenständig über sämtliche zweckdienlichen Massnahmen. Sie kann nach eigenem Ermessen insbesondere auch Zahlungserleichterungen gewähren, das Inkassoverfahren einstellen, Absprachen und Nachlassverträge mit den Betreibungs- und Konkursbehörden oder mit Sanierungsstellen treffen, betreibungs- oder zivilprozessuale Massnahmen vornehmen und Vereinbarungen über den Rückkauf von Verlustscheinen tätigen.

3

Die zentrale Inkassostelle kann sich durch eine Anwältin oder einen Anwalt vertreten lassen.

4

Die Mitarbeitenden der zentralen Inkassostelle haben uneingeschränkten Zugang zu den Steuerdaten und Steuerakten der Schuldnerinnen und Schuldner der ausstehenden Forderungen.

§ 7

Zahlungserleichterungen

1

Die zentrale Inkassostelle kann Zahlungsfristen verlängern, Zahlungsabkommen abschliessen, Stundungen bewilligen und Zahlungseinschläge gewähren, wenn die Verwertung der Forderungen und Verlustscheine dadurch wirksamer erreicht werden kann.

2

Auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen besteht kein Anspruch. Über entsprechende Gesuche entscheidet die zentrale Inkassostelle endgültig.

3

Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

§ 8

Verrechnung von Forderungen

1

Die zentrale Inkassostelle kann Forderungen des Kantons mit Gegenforderungen der Schuldnerin oder des Schuldners verrechnen.

2

Mit Gegenforderungen werden zunächst Forderungen, die die gleiche Behörde betreffen, danach Steuerforderungen und zuletzt allfällige sonstige Forderungen des Kantons verrechnet.

§ 9

Verwendung des Inkassoerlöses

1

Der um die Betreibungs- und Prozesskosten verminderte Erlös (Nettoerlös) aus dem Forderungsinkasso fällt vollständig an die Auftraggeberin. Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine selbständige Anstalt, steht der zentralen Inkassostelle eine Provision von 20% des Nettoerlöses zu.

2

Der Nettoerlös aus der Verlustscheinbewirtschaftung fällt, vorbehältlich anderslautender Gesetzesbestimmungen, vollständig an die zentrale Inkassostelle. Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine selbständige Anstalt, geht der Nettoerlös an diese, doch steht der zentralen Inkassostelle darauf eine Provision von 45% zu.

3

Kosten, die durch den Inkassoerlös nicht gedeckt sind, werden der Auftraggeberin nicht in Rechnung gestellt.

§ 10

Aktenaufbewahrung und Berichterstattung

1

Die zentrale Inkassostelle sorgt für eine zweckmässige und sichere Aufbewahrung und Archivierung der Inkassoakten und Verlustscheine.

2

Sie erstattet der Auftraggeberin jährlich Bericht über die in Auftrag gegebenen Inkassofälle und rechnet jährlich über den Erlös aus dem Forderungsinkasso ab.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2013 wirksam.

  KB 01.12.2012


text:
Finanzkontrollgesetz | Finanzordnung

  610.200

  Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz[1]

  (FVKG)

  Vom 17. September 2003 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Finanzkommission,

  beschliesst folgendes Gesetz:

I. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle

§ 1[2]

Zweck

1

Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons. Sie nimmt die Aufgabe einer Verwaltungskontrolle wahr, indem sie das staatliche Handeln auf seine Wirksamkeit und Effizienz überprüft.

§ 2

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons.

2

Sie unterstützt

      a)

      den Grossen Rat bei der Ausübung der Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege,

      b)

      den Regierungsrat, das Appellationsgericht und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der Ausübung der Dienstaufsicht über die Verwaltungen.

3

Die Finanzkontrolle ist organisatorisch dem Büro des Grossen Rats zugeordnet.

4

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich ein Prüfungsprogramm fest und bringt dieses dem Büro des Grossen Rats, der Finanzkommission des Grossen Rats, der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht zur Kenntnis.[3]

5

Niemand ist befugt, der Finanzkontrolle Kontrollen zu untersagen.

§ 3

Aufsichtsbereich

1

Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen:

      a)

      das Rechnungswesen des Grossen Rats und der Beauftragten oder des Beauftragten für das Beschwerdewesen,

      b)

      die kantonale Verwaltung,

      c)

      die Verwaltung der Rechtspflege,

      d)

      die selbständigen und unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und die interkantonalen Anstalten,

      e)

      Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt,

      f)[4]

      Organisationen und Personen, die Finanzhilfen gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz empfangen,

      g)

      Unternehmungen, an deren Stamm-, Grund- oder Aktienkapital der Kanton mit mehr als 50% beteiligt ist, respektive über die Stimmenmehrheit verfügt.

2

Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz.

3

Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisionsstelle eingerichtet ist. Sie ist bei der Vergabe der Mandate beizuziehen.

4

Die Finanzkontrolle koordiniert ihre Tätigkeit mit andern Organen, die Prüfungsaufgaben wahrnehmen.

5

Die Prüftätigkeit bei Organisationen und Personen, die Finanzhilfen gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz empfangen, erfolgt in Koordination mit dem für die Überwachung dieser Finanzhilfen zuständigen Departement.[5]

§ 4

Leitung

1

Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen ausgewiesenen Fachperson geleitet. Die Besoldung erfolgt analog den Zivilgerichtspräsidentinnen und Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt.

2

Der Grosse Rat wählt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle auf Antrag der Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates und nach Anhörung des Regierungsrates auf eine Amtsdauer von sechs Jahren. Der Wahlvorschlag ist dem Regierungsrat zur Stellungnahme vorzulegen.  Wiederwahl ist möglich.[6]

2bis

Das Amt der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle kann auf zwei Personen mit insgesamt maximal 100 Stellenprozenten aufgeteilt werden.[7]

3

Die Leiterin oder der Leiter kann bei schwerwiegender Amtspflichtverletzung oder bei fachlichem Ungenügen vom Parlament mit Zweidrittelsmehrheit vor Ablauf der Amtsdauer abgewählt werden.

§ 5

Personal

1

Das Personalrecht des Kantons findet auf die Leiterin oder den Leiter sowie das Personal der Finanzkontrolle Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Budgets für die Personalgeschäfte der Finanzkontrolle zuständig.[8]

3

Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist für personalrechtliche Massnahmen gegenüber seinen Mitarbeitenden zuständig. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach §§ 40ff. Personalgesetz.[9]

4

Das Büro des Grossen Rates entscheidet über die Einreihung des Personals nach Anhörung des Zentralen Personaldienstes[10]. Die Einreihung erfolgt nach den im Lohngesetz vom 18. Januar 1995 vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewertung.[11]

5

Verfügungen, welche Einreihungen betreffen, sowie die Ablehnung, ein Verfahren betr. Einreihung durchzuführen, können innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit Einsprache beim Büro des Grossen Rates angefochten werden. Dieses entscheidet nach Anhörung der Begutachtungskommission.[12]

§ 6

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann.

2

Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten.

§ 7[13]

    Haushaltsführung

§ 8

Budget

1

Die Finanzkontrolle erstellt ihr Budget selbständig.[14]

§ 9

Verrechnung der Leistungen

1

Die Finanzkontrolle stellt ihre Dienstleistungen in der Regel nur den Organisationseinheiten im Sinne von § 14 Abs. 1 lit. d und e in Rechnung.

§ 10

Revisionsstelle

1

Das Büro des Grossen Rats beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der Prüfung der Rechnung sowie der periodischen Qualitäts- und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle.

§ 11

Geschäftsverkehr

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.

2

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats laden die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle periodisch zu Gesprächen ein.[15]

3

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Regierungsrat und dem Gerichtsrat. Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle lädt die Mitglieder des Regierungsrats periodisch zu Gesprächen ein.[16]

II. Grundsätze

§ 12

Inhalt der Finanzaufsicht

1

Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirksamkeit der Haushaltsführung.

§ 13

Prüfungsgrundsätze

1

Die Finanzkontrolle führt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten Prüfungsgrundsätzen durch.

2

Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben betraut werden.

III. Aufgaben

§ 14

Allgemeine Aufgaben

1

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, insbesondere für

      a)[17]

      die Prüfung der Jahresrechnung, der konsolidierten Rechnung, der separaten Rechnungen der Dienststellen, der Anstalten und Betriebe des Kantons,

      b)

      die Prüfung der internen Kontrollsysteme,

      c)

      die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prüfungen der Leistungen und der Wirksamkeit,

      d)

      Prüfungen im Auftrag des Bundes,

      e)

      Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.

2

Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.

3

Bei der Bestimmung externer Revisionsstellen, bei der Vorlage ihrer Prüfungsprogramme sowie bei der Schlussbesprechung ist die Finanzkontrolle beizuziehen.

§ 15

Besondere Aufträge und Beratung

1

Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sprechen sich bezüglich der Priorität der Aufträge an die Finanzkontrolle ab.[18]

1bis

Der Regierungsrat orientiert die Finanzkontrolle über die Planung der periodischen Überprüfung der kantonalen Aufgaben gemäss FHG[19] § 2 Abs. 2. Die Finanzkontrolle prüft deren Ergebnisse und erstattet der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Grossen Rates separat Bericht.[20]

2

Der Regierungsrat, die Departemente, der Gerichtsrat und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.[21]

3

Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfungsprogramms gefährdet wird. Aufträge der Finanzkommission des Grossen Rats, der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats und von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden.[22]

IV. Berichterstattung und Beanstandungen

§ 16

Berichterstattung

1

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit; der geprüften Stelle wird Gelegenheit gegeben, zu den Prüfungsergebnissen Stellung zu nehmen, zusätzlich findet eine Schlussbesprechung statt. Bei Feststellung wesentlicher Mängel werden auch das betroffene Departement, das Finanzdepartement, der Gerichtsrat (soweit die Gerichte betroffen sind) oder die operative Gesamtleitung der betroffenen selbständigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Anstalt in gleicher Weise orientiert. Die Finanzkommission des Grossen Rats kann mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 erwähnten Prüfungen Einsicht in alle Revisionsberichte der Finanzkontrolle sowie in die von externen Revisionsstellen verfassten Berichte nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission kann mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 erwähnten Prüfungen Einsicht in alle Berichte gemäss § 14 Abs. 1 lit. c nehmen.[23]

2

Die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und der konsolidierten Rechnung werden der Finanzkommission des Grossen Rates und dem Regierungsrat mitgeteilt. Die Ergebnisse der Prüfungen bei selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten werden auch der geprüften Anstalt, dem Finanzdepartement sowie dem zuständigen Departement zur Kenntnis gebracht.[24]

3

Lassen Feststellungen der Finanzkontrolle ein sofortiges Handeln als geboten erscheinen, informiert die Finanzkontrolle unverzüglich die vorgesetzte Instanz der geprüften Stelle, das Finanzdepartement sowie die Finanzkommission des Grossen Rats.

4

Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die Ergebnisse der Prüfung sowohl diesen als auch den für den Verkehr mit den geprüften Organisationen und Personen zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung, dem Finanzdepartement und der Finanzkommission des Grossen Rates mitgeteilt.

5

Die Berichte der Finanzkontrolle und die ihnen zugrunde liegenden Materialien sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes[25][26]

§ 17

Beanstandungen

1

Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von 30 Tagen, damit diese auf dem Dienstweg schriftlich dazu Stellung nehmen und Auskunft über die getroffenen oder eingeleiteten Massnahmen erteilen kann. In begründeten Fällen kann die Finanzkontrolle die Frist verlängern.

§ 18

Unerledigte Beanstandungen

1

Wird der festgestellte wesentliche Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Mängeln innert der Frist gemäss § 17 keinen Bericht, entscheidet der Regierungsrat oder (soweit die Gerichte betroffen sind) der Gerichtsrat auf Antrag der Finanzkontrolle über die notwendigen Massnahmen. Der Entscheid des Regierungsrats oder des Gerichtsrats ist der Finanzkommission des Grossen Rats mitzuteilen.[27]

V. Verfahren

§ 19

Tätigkeitsbericht

1

Die Finanzkontrolle erstattet der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Grossen Rats, dem Regierungsrat sowie dem Gerichtsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert.[28]

§ 20

Strafbare Handlungen

1

Ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle dies dem zuständigen Departement, dem Appellationsgericht (soweit die Gerichte betroffen sind) oder der operativen Gesamtleitung der betroffenen selbständigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Anstalt.

2

Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle den Regierungsrat sowie die Finanzkommission des Grossen Rats über die von ihr entdeckten strafbaren Handlungen.

§ 21

Laufende Verfahren

1

Bis zur endgültigen Erledigung ihrer Beanstandung und solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen eingegangen, noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

§ 22

Dokumentation und Datenzugriff

1

Beschlüsse und Verfügungen des Grossen Rats, der Regierung, der Gerichte, der Departemente und der Dienststellen sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle zugänglich zu machen.

2

Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Personendaten aus den Datensammlungen der Departemente und Dienststellen, der Gerichte sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten abzurufen. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Finanzkontrolle unterliegt dabei der gleichen Geheimhaltungspflicht wie die geprüfte Stelle. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert sein.

§ 23

Mitwirkungspflicht

1

Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben, legt insbesondere auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

§ 24

Anzeigepflicht

1

Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 25

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997[29] wird wie folgt geändert:[30]

§ 26

Übergangsbestimmung

1

Der bisherige Amtsinhaber wird für die laufende Wahlperiode, welche am 31. Januar 2007 endet, in seinem Amt unter Anwendung des neuen Rechts bestätigt.

§ 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.[31]

  KB 20.09.2003


text: 610.500 - Staatsbeitragsgesetz (StBG)   Staatsbeitragsgesetz 610.500  Staatsbeitragsgesetz 1) (StBG)  Vom 11. Dezember 2013 (Stand 18. Februar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     11.1792.01   vom 5. Februar 2013 so- wie in den Bericht der Finanzkommission und den Mitberichten der Bildungs- und Kulturkommission  und der Gesundheits- und Sozialkommission Nr.     11.1792.02   vom 31. Oktober 2013,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit 1 Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbeiträge, die der Kanton Basel-Stadt gewährt, soweit nicht besondere   eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen. 2 Es soll sicherstellen, dass Staatsbeiträge  a) ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen; b) nach einheitlichen Grundsätzen gewährt werden; c) auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons abgestimmt werden.  3 Der Kanton und die Empfängerin oder der Empfänger eines Staatsbeitrages wirken partnerschaftlich  zusammen.  §  2 Arten von Staatsbeiträgen 1 Staatsbeiträge werden als Finanzhilfe oder Abgeltung gewährt. 2 Sie können namentlich in Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen,  Vorzugsbedingungen bei  Darlehen, Nutzungsrechten, Bürgschaften und Garantien geleistet werden.  §  3 Finanzhilfe 1 Eine Finanzhilfe ist ein geldwerter Vorteil, der einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb  der kantonalen Verwaltung gewährt wird, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse  zu erhalten oder zu fördern. 2 Die Gewährung von Finanzhilfen setzt voraus, dass  a) ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht; b) die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann; c) von den Gesuchstellenden eine ihnen zumutbare Eigenleistung erbracht wird und sie die   übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen; d) für eine sachgerechte und kostengünstige Leistungserbringung gesorgt wird.  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. 4 Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  §  4 Abgeltung 1 Eine Abgeltung ist eine Entschädigung, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen soll,   die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin  oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden. 1) Fassung vom 16. Dezember 2020, in Kraft seit 18. Februar 2021 (KB 19.12.2020)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Staatsbeitragsgesetz 610.500  2 Die Gewährung von Abgeltungen setzt voraus, dass a) eine genügende Rechtsgrundlage für  die Übertragung der  gesetzlich vorgeschriebenen   Aufgabe vorhanden ist; b) für eine sachgerechte und kostengünstige Aufgabenerfüllung gesorgt wird.  3 Wer eine gesetzliche Aufgabe übertragen erhält,  unterliegt den jeweils  anwendbaren gesetzlichen  Verschwiegenheitspflichten.  II. Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen  §  5 Gesuch 1 Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass ein schriftliches Gesuch oder eine schriftliche  Offerte mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle eingereicht wird. 2 Die Gesuche und Offerten sind so auszugestalten und Anträge zeitlich so zu stellen, dass die notwen- digen Beschlüsse über die Weiterführung oder Neugestaltung der Staatsbeitragsverhältnisse rechtzeitig  vor Ablauf der Befristung gefasst werden können.  §  6 Rechtsform 1 Staatsbeiträge werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.  §  7 Zeitliche Beschränkung 1 Die Staatsbeiträge sind in der Regel auf vier Jahre zu befristen. 2 Abweichungen sind zu begründen.  §  7a 2) Überbrückungsmassnahme 1 Läuft ein Staatsbeitrag aus und liegt gemäss Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaus- haltgesetz) vom 14. März 2012 die ordentliche Ausgabenkompetenz für die Erneuerung beim Grossen  Rat, kann der Regierungsrat den Staatsbeitrag in Sinne einer Überbrückungsmassnahme maximal um  ein Jahr ausserordentlich verlängern und die damit verbundene Ausgabe bis maximal zu ihrer bisheri- gen Höhe bewilligen, sofern:  a) es sich dabei um einen Betriebsbeitrag handelt; b) bis zum Ablauf des bisherigen Staatsbeitrags kein rechtskräftiger Beschluss des Grossen   Rates zur Ausgabe vorliegt; c) die  verspätete  Beschlussfassung nicht  von der Empfängerin oder dem Empfänger des   Staatsbeitrags verursacht worden ist und d) Liquiditätsengpässe drohen, welche die Existenz der Empfängerin oder des Empfängers   des Staatsbeitrags gefährden. 2 Bewilligt der Grosse Rat später einen höheren Betrag, wird der höhere Betrag rückwirkend gewährt.   Andernfalls bleibt der vom Regierungsrat gemäss dieser Überbrückungsmassnahme gewährte Staats- beitrag bis zu dessen Ablauf, jedoch maximal ein Jahr bestehen.  III. Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen  1. Allgemeines  §  8 Anrechenbare Aufwendungen 1 Für die Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für die sachgerech- te und kostengünstige Erfüllung der unterstützten oder übertragenen Aufgabe erforderlich sind.  2) Eingefügt am 16. Dezember 2020, in Kraft seit 18. Februar 2021 (KB 19.12.2020)  2    Staatsbeitragsgesetz 610.500  §  9 Mehrfache Staatsbeiträge 1 Wer für dasselbe Vorhaben um mehrfache Staatsbeiträge nachsucht, muss dies dem zuständigen De- partement mitteilen.  §  10 Verzeichnis der Staatsbeiträge 1 Das zuständige Departement erstellt ein Verzeichnis über die Staatsbeiträge, welches insbesondere  die Klassifizierung in Finanzhilfen und Abgeltungen, die gesetzliche Grundlage und die Beitragshöhe  enthält. 2 Die Departemente sind um dessen laufende Nachführung besorgt.  2. Betriebsbeiträge  §  11 Grundsätze für die Bemessung 1 Für die Bemessung eines Betriebsbeitrages werden höchstens diejenigen Kosten angerechnet, die der  Kanton für eine vergleichbare Tätigkeit vergütet. Insbesondere gilt dies für die Anstellungsbedingun- gen der Empfängerin oder des Empfängers des Betriebsbeitrages. Die Lohngleichheit von Frauen und  Männern ist dabei zu gewährleisten. 2 Erhaltene Investitionsbeiträge sind zu berücksichtigen.  §  12 Teuerung 1 Bei Abgeltungen wird auf den Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons  jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim  Kanton richtet. 2 Bei Finanzhilfen wird in der Regel  auf den Personalkosten, wenn diese mindestens 70% der ge- samten Betriebskosten ausmachen,  entsprechend dem Finanzierungsanteil  des Kantons jährlich ein  Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton rich- tet.  §  13 Rücklagen 1 Gewinne, die auf Betriebsbeiträgen basieren, sind als Rücklagen gesondert auszuweisen. 2 Die Höhe der Rücklagen am Jahresende darf die Hälfte des jährlichen Betriebsaufwandes nicht über- steigen. Für den Fall einer Überschreitung dieser Höhe sind in den Verträgen entsprechende Massnah- men wie die Rückzahlung oder Anpassung des Beitrages vorzusehen.  §  14 Erfolgskontrollen 1 Das zuständige Departement überprüft einmal jährlich, ob die Aufgabe vereinbarungsgemäss erfüllt  worden ist. 2 Es prüft die Betriebsbeiträge bei jeder Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses auf ihre Notwen- digkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Tragbarkeit und berichtet zu Handen des Regierungsrates darüber. 3 Dem zuständigen Departement und der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sind alle erforderli- chen Auskünfte zu erteilen und Einsicht  in den Betrieb und in die  finanziellen Verhältnisse,  ein- schliesslich Budget, Rechnung und Bilanz zu gewähren.  §  15 Dringliche Massnahmen 1 Als Beitrag zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat nach Anhörung  der Finanzkommission Verträge betreffend Staatsbeiträge unter Einhaltung einer angemessenen Kün- digungsfrist vorzeitig kündigen und neu verhandeln. 2 Vorrangig sind die Verträge betreffend Finanzhilfen zu kündigen.  3    Staatsbeitragsgesetz 610.500  §  16 Rechnungslegung und Revision 1 Die Rechnungslegung hat nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen, soweit nicht darüber hin- aus gehende Pflichten vereinbart wurden. 2 Es gelten die gesetzlichen Revisionspflichten, soweit nicht darüber hinaus gehende Pflichten verein- bart wurden.  3. Investitionsbeiträge  §  17 Anwendbarkeit des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen 1 Werden Investitionsbeiträge zugesprochen, sind die Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Be- schaffungen zu beachten.  §  18 Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben 1 Mit  dem Investitionsvorhaben darf  erst  begonnen werden,  wenn der Investitionsbeitrag endgültig  oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger eines Investitionsbeitrages darf wesentliche Änderungen des  Investitionsvorhabens nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle vornehmen.  IV. Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel  §  19 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 1 Wird die unterstützte oder übertragene Aufgabe trotz Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt oder ba- siert die Ausrichtung des Staatsbeitrages auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann der Re- gierungsrat insbesondere auf die Erfüllung der Leistung mit allenfalls abgeänderten Bedingungen und  Auflagen beharren, die Beiträge kürzen oder ganz oder teilweise zurückfordern. 2 Rückzufordernde Beiträge sind ab Entstehung des Rückforderungsrechts zu dem im Schweizerischen  Obligationenrecht festgelegten Zinsfuss zu verzinsen.  §  20 Zweckentfremdung oder Veräusserung 1 Wird ein mit Staatsbeiträgen gefördertes Objekt,  namentlich ein Grundstück, eine Baute oder ein  Werk,  seinem Zweck entfremdet  oder  veräussert,  können die  geleisteten Beiträge zurückgefordert   werden. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen  und der tatsächlichen Verwendungsdauer.  §  21 Verjährung 1 Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung. 2 Leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung ab, für die das Strafrecht eine längere Verjäh- rungsfrist vorsieht, so gilt diese.  §  22 Rechtsmittel 1 Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, können mit Rekurs nach den all- gemeinen Bestimmungen angefochten werden.  4    Staatsbeitragsgesetz 610.500  V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  23 Änderung bisherigen Rechts 3)  1  1. Das Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und   die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln  zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973 4) wird wie folgt geändert:  2. Das Schulgesetz vom 4. April 1929 5) wird wie folgt geändert: 3. Das kantonale Gesetz über die Berufsbildung vom 12. September 2007 6) wird wie folgt   geändert: 4. Das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 7) wird wie folgt geän-  dert: 5. Das Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 8) wird wie folgt geändert: 6. Das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 9) wird wie folgt geändert: 7. Das Gesetz vom 4. April 1968 10) betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zi-  vilschutz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert: 8. Das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG) vom 17. September 2003 11) wird   wie folgt geändert: 9. Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998 12) wird wie folgt geändert: 10. Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 13) wird wie folgt ge-  ändert: 11. Das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17.   September 2003 14) wird wie folgt geändert: 12. Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur   Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  sowie  über  die  Ausrichtung  von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 15) wird wie folgt geändert:  13. Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No- vember 1989 16) wird wie folgt geändert:  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984 aufge- hoben.  VI. Übergangsbestimmungs- und Schlussbestimmungen  §  25 Übergangsbestimmung 1 Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Staatsbeitragsgesuche un- terliegen mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.  3) § 23: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 4) SG 190.100. 5) SG 410.100. 6) SG 420.200. 7) SG 491.100. 8) SG 494.300. 9) SG 497.100. 10) SG 576.100. 11) SG 610.200. 12) SG 772.100. 13) SG 780.100. 14) SG 815.100. 15) SG 832.700. 16) SG 834.400.  5    Staatsbeitragsgesetz 610.500  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   sofort wirksam. 17)  17) Wirksam seit 26. 1. 2014.  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit 	§ 2 Arten von Staatsbeiträgen 	§ 3 Finanzhilfe 	§ 4 Abgeltung  	II. Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen 	§ 5 Gesuch 	§ 6 Rechtsform 	§ 7 Zeitliche Beschränkung 	§ 7a ) Überbrückungsmassnahme  	III. Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen 	1. Allgemeines 	§ 8 Anrechenbare Aufwendungen 	§ 9 Mehrfache Staatsbeiträge 	§ 10 Verzeichnis der Staatsbeiträge  	2. Betriebsbeiträge 	§ 11 Grundsätze für die Bemessung 	§ 12 Teuerung 	§ 13 Rücklagen 	§ 14 Erfolgskontrollen 	§ 15 Dringliche Massnahmen 	§ 16 Rechnungslegung und Revision  	3. Investitionsbeiträge 	§ 17 Anwendbarkeit des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen 	§ 18 Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben   	IV. Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel 	§ 19 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 	§ 20 Zweckentfremdung oder Veräusserung 	§ 21 Verjährung 	§ 22 Rechtsmittel  	V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 23 Änderung bisherigen Rechts ) 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts  	VI. Übergangsbestimmungs- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Übergangsbestimmung


text:
Finanzhaushaltordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 610.100

  Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen

  Vom 28. November 2002 (Stand 9. März 2015)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 40 der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002[1] folgende Finanzhaushaltordnung:

I. Regelungsgegenstände

§ 1

1

Diese Ordnung ergänzt die Gemeindeordnung im Bereich des Finanzhaushalts. Sie enthält Bestimmungen

      a)

      zu den Führungsinstrumenten

      b)

      zu den Ausgaben

      c)

      zur wirkungsorientierten Steuerung

      d)

      zur Rechnungsrevision.

II. Führungsinstrumente

§ 2

Übersicht

1

Es werden namentlich die folgenden Führungsinstrumente eingesetzt:

      a)

      Politikplan

      b)

      Leistungsaufträge mit Globalkrediten und Leistungsvereinbarungen, Rechenschaftsberichte

      c)

      Produktsummenbudget und Steuerfuss, Produktsummenrechnung mit Leistungsberichten

      d)

      Investitionsbudget und Investitionsrechnung

      e)

      Bilanz

      f)

      Erfolgsrechnung

      g)

      Leistungs- und Kostenrechnung

2

Ergänzend zu dieser Ordnung finden die allgemein anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätze Anwendung.

§ 3

Verantwortlichkeit

1

Der Gemeinderat ist verantwortlich für den Finanzhaushalt.

2

Er stellt sicher, dass die erforderlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit die Führungsinstrumente richtig eingesetzt werden können.

II.A. Politikplan

§ 4

1

Der Politikplan besteht aus der Aufgaben- und Finanzplanung. Massgebend ist § 30 der Gemeindeordnung.

2

Aus der Finanzplanung geht hervor, ob der Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht ist.

3

Dem Politikplan werden möglichst realistische Annahmen und Prognosen zugrunde gelegt.

II.B. Leistungsaufträge mit Globalkrediten und Leistungsvereinbarungen

§ 5

Leistungsaufträge mit Globalkrediten

1

Die Leistungsaufträge definieren für die einzelnen Politikbereiche (Produktgruppen) in den Grundzügen die Menge und Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie die beabsichtigte Wirkung in Kenntnis der damit verbundenen Kosten. Massgebend ist § 31 der Gemeindeordnung.

2

Globalkredite enthalten alle tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten und Erlöse, die zur Erfüllung eines Leistungsauftrags nötig sind.

§ 6

Leistungsvereinbarungen

1

Im Rahmen der Vorgaben der Leistungsaufträge schliesst der Gemeinderat mit der Verwaltung oder mit Dritten Leistungsvereinbarungen ab.

§ 7

Rechenschaftsberichte

1

Nach Abschluss eines Leistungsauftrags legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab.

II.C. Produktsummenbudget und Produktsummenrechnung

§ 8

Produktsummenbudget und Steuerfuss

1

Das Produktsummenbudget ist der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite zur Erfüllung der Leistungsaufträge.

2

Die Festsetzung des Steuerfusses des nächsten Jahres erfolgt nach Genehmigung des Produktsummenbudgets.

3

Massgebend sind die §§ 33 und 38 der Gemeindeordnung.

§ 9

Produktsummenrechnung und Leistungsberichte

1

Die jährlichen Ergebnisse werden in der Produktsummenrechnung zusammengefasst.

2

Art der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem Produktsummenbudget.

3

In Leistungsberichten wird dargestellt, wie die Leistungsaufträge erfüllt werden.

II.D. Investitionsbudget und Investitionsrechnung

§ 10

Investitionsbudget

1

Das Investitionsbudget enthält die geplanten Investitionen des nächsten Jahres.

3

Investitionen werden unter Vorbehalt von § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung als Verpflichtungskredit beschlossen.

§ 11

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die zu eigenen oder subventionierten Vermögenswerten Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer führen.

2

Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen.

II.E. Bilanz

§ 12

Vermögensarten

1

Die Bilanz unterscheidet Finanz- und Verwaltungsvermögen.

§ 13

Finanzvermögen

1

Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können.

2

Das Finanzvermögen wird grundsätzlich zum Ertragswert bilanziert. Der Gemeinderat bestimmt, welche Vermögensbestandteile zu anderen Werten bilanziert werden.

3

Um den Werterhalt der Liegenschaften sicherzustellen, können aus den Liegenschaftserträgen betriebswirtschaftlich begründete Rückstellungen gebildet werden.

§ 14

Verwaltungsvermögen

1

Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

2

Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten bilanziert.

II.F. Erfolgsrechnung

§ 15

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Wertverzehr (Aufwand) und die damit zusammenhängenden Einnahmen (Ertrag).

2

Die Erfolgsrechnung ist nach Arten gegliedert; ihr Ergebnis entspricht demjenigen der Leistungs- und Kostenrechnung.

II.G. Leistungs- und Kostenrechnung

§ 16

Gliederung

1

Die Leistungs- und Kostenrechnung ist nach Produktgruppen gegliedert.

2

Sie ist Grundlage für

      a)

      die Globalkredite

      b)

      das Produktsummenbudget

      c)

      die Produktsummenrechnung.

§ 17

Interne Verrechnungen

1

Verwaltungsinterne Verrechnungen für Sachen und Leistungen werden vorgenommen, um

      a)

      die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen

      b)

      das produktbezogene wirtschaftliche Ergebnis feststellen zu können

      c)

      das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken.

2

Die Verrechnungen enthalten auch kalkulatorische Elemente.

§ 17 a[2]

Strukturkosten

1

Die nicht produktbezogenen Strukturkosten der Gemeindeverwaltung sind grundsätzlich Bestandteil der Globalkredite.

2

Bewilligt der Einwohnerrat oder der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben zulasten der Strukturkosten, so werden diese den Globalkrediten zugerechnet.

3

Die Umlage der Strukturkosten auf die einzelnen Produktgruppen richtet sich nach dem finanziellen Gewicht der Produktgruppen.

4

Der Gemeinderat informiert im Geschäftsbericht über die Zusammensetzung der Strukturkosten und über deren Umlage.

II.H. Zuständigkeiten

§ 18

Einwohnerrat

1

Der Einwohnerrat

      a)

      nimmt Kenntnis vom Politikplan

      b)

      beschliesst die Leistungsaufträge mit Globalkrediten und genehmigt die Rechenschaftsberichte

      c)

      genehmigt das Produktsummenbudget und setzt den Steuerfuss fest

      d)

      genehmigt die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten

      e)

      genehmigt die Investitionsrechnung

      f)

      genehmigt die Bilanz

      g)

      nimmt Kenntnis von der Erfolgsrechnung.

§ 19

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat

      a)

      erstellt den Politikplan

      b)

      schliesst Leistungsvereinbarungen ab

      c)

      beschliesst das Investitionsbudget

      d)

      beschliesst die Erfolgsrechnung

      e)

      beschliesst die Leistungs- und Kostenrechnung

      f)

      bereitet die Geschäfte nach § 18 lit. b–f vor.

II.I. Besondere Bestimmungen

§ 20

Abschreibungen

1

Das Verwaltungsvermögen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf der Basis von Tageswerten abgeschrieben.

2

Die Abschreibungen tragen dem Wertverzehr und der Wiederbeschaffung Rechnung.

3

Der Gemeinderat erlässt Vorgaben zu den Abschreibungssätzen.

4

Finanzvermögen, Darlehen und Beteiligungen werden abgeschrieben, wenn Verluste oder Wertverminderungen eingetreten sind.

§ 21

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.

2

Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage

      a)

      im übergeordneten Recht oder

      b)

      in einer Ordnung der Gemeinde.

3

Die Ordnung legt den Zweck der Spezialfinanzierung sowie die Zuständigkeit zur Vornahme von Einlagen und Entnahmen fest.

4

Spezialfinanzierungen werden verzinst.

§ 22

Gebührengrundlage

1

Die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Gebühren werden in einem Erlass festgelegt. 2 Soweit eine Ordnung erforderlich ist, bestimmt diese mindestens

      a)

      die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen

      b)

      den Kreis der zahlungspflichtigen Personen

      c)

      die Grundzüge der Gebührenbemessung.

§ 23

Leistungen im Wettbewerb mit Privaten

1

Leistungen der Gemeinde, welche diese im Wettbewerb mit Privaten erbringt, werden mindestens zu kostendeckenden Preisen angeboten.

2

Dienen die Leistungen zur besseren Nutzung vorübergehend freier oder nicht abbaubarer betrieblicher Kapazitäten, so werden mindestens marktübliche Preise verrechnet.

3

Der Gemeinderat kann Ausnahmen beschliessen. Er bringt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnis.

§ 24

Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (unselbständige Stiftungen)

1

Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der Zweckbestimmung zu verwenden.

2

Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung der Zuständigkeit, verwendet der Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Reglement die Verwaltung oder Dritte einsetzen.

3

Die Mittel werden verzinst.

§ 25

Zweckänderung unselbständiger Stiftungen

1

Der Gemeinderat ändert die Bestimmung der Zuwendung, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr erfüllt werden kann.

2

Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss verstandene Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend.

§ 26

Informationspflicht

1

Alle Verpflichtungen und Beteiligungen, die für den Finanzhaushalt von Bedeutung sind und die nicht in die Rechnung aufgenommen werden, werden gesondert ausgewiesen.

2

Informiert wird insbesondere über die entsprechenden Finanzierungs-, Haftungs- und Nachschusspflichten bei

      a)

      Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Organisationen (Gemeindeverbände, Anstalten usw.)

      b)

      Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts, die Gemeindeaufgaben erfüllen

      c)

      wichtigen vertraglichen Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben eingegangen worden sind

      d)

      Mitgliedschaften in Vereinen, einfachen Gesellschaften und Genossenschaften

      e)

      Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen zu Gunsten Dritter

      f)

      Leasingverbindlichkeiten.

§ 27

Organisation und internes Kontrollsystem

1

Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation und ein wirksames internes Kontrollsystem.

III. Ausgaben

III.A. Allgemeines

§ 28[3]

Grundsatz

1

Ausgaben setzen einen Kreditbeschluss der dafür zuständigen Behörde voraus.

§ 29

Fehlender Kreditbeschluss

1

Ohne rechtskräftigen Kreditbeschluss dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden.

§ 30

Vermögensanlagen

1

Anlagen sind Finanzvorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern.

2

Die Mittel werden sicher angelegt.

§ 31

Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeiten zum Beschluss von Ausgaben und Anlagen richten sich nach den §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.

III.B. Bestimmung der Zuständigkeit

§ 32

Den Ausgaben gleichgestellte Geschäfte

1

Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt:

      a)

      die Gewährung von Darlehen, die mit Unsicherheiten verbunden sind

      b)

      Bürgschaftsverpflichtungen und Defizitgarantien (Eventualverpflichtungen)

      c)

      die Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts (ausgenommen Anlagen)

      d)

      Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke

      e)

      Anlagen in Immobilien

      f)

      der Verzicht auf Einnahmen.

§ 33

Gebundene Ausgaben

1

Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.

2

Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben.

3

Er informiert den Einwohnerrat über Beschlüsse zu gebundenen Verpflichtungs- oder Nachkrediten, wenn diese die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigen.[4]

§ 34

Trennungsverbot

1

Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu beschliessen.

§ 35

Verbot der Zusammenrechnung

1

Investitionsausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, dürfen nicht als Gesamtausgabe beschlossen werden.

§ 36

Überführung von Vermögenswerten

1

Wird Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen oder Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen überführt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Verkehrswert.

§ 37

Beiträge Dritter

1

Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

2

Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge ausgewiesen werden.[5]

§ 38

Zuständigkeit zum Abschluss von Vergleichen

1

Der Gemeinderat kann zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ungeachtet der damit verbundenen Aufwendungen für die Gemeinde Vergleiche abschliessen.

2

Übersteigt der Vergleich voraussichtlich 500 000 Franken, so informiert der Gemeinderat vorgängig die Geschäftsprüfungskommission.

III.C. Kreditarten

§ 39

Kreditarten

1

Ausgaben werden beschlossen als

      a)

      Globalkredite zu Leistungsaufträgen

      b)[6]

      Verpflichtungskredite

      c)

      Nachkredite.

2

Massgebend ist § 35 der Gemeindeordnung.

§ 40

Rahmenkredit

1

Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.

2

Der Beschluss über den Rahmenkredit legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen kann.

§ 41

Abrechnung über Verpflichtungskredite

1

Über jeden Verpflichtungskredit wird nach Abschluss des Vorhabens abgerechnet.

2

Die Abrechnung wird derjenigen Behörde zur Kenntnis gebracht, welche den Verpflichtungskredit beschlossen hat.

3

Die Abrechnung über einen Verpflichtungskredit, der von den Stimmberechtigten beschlossen wurde, wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.

§ 42

Nachkredit

1

Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, bedingt die erforderliche zusätzliche Ausgabe einen Nachkredit. Massgebend sind die §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.

2

Nachkredite werden der zuständigen Behörde unterbreitet, bevor zusätzliche Verpflichtungen eingegangen werden.

IV. Besondere Bestimmungen zur wirkungsorientierten Steuerung

§ 43

Vorgaben des Gemeinderats

1

Der Gemeinderat setzt der Verwaltung bei mehrjährigen Globalkrediten mittels Leistungsvereinbarung jährliche Vorgaben im Rahmen der vom Einwohnerrat erlassenen Leistungsaufträge.

2

Er beschränkt sich bei seinen Vorgaben auf das Wesentliche und lässt der Verwaltung die für wirtschaftliches Verhalten nötigen Handlungsspielräume.

§ 44

Verwendung beschlossener Kredite

1

Der Gemeinderat bestimmt, wer ermächtigt wird, über beschlossene Kredite zu verfügen und für die Gemeinde Verpflichtungen einzugehen.

§ 45

Vereinbarungen mit Dritten

1

Will der Gemeinderat mit Dritten eine Leistungsvereinbarung abschliessen, deren Laufzeit längerdauert als der entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu einer Ermächtigung durch den Einwohnerrat.

2

…[7]

3

Vorbehalten bleibt § 5 der Gemeindeordnung.

§ 46

Kreditübertragung

1

Während der Laufzeit eines Leistungsauftrags werden die Kredite im Rahmen der Vorgaben frei von einem Rechnungsjahr auf ein anderes übertragen.

2

Bei Ablauf der Laufzeit eines Leistungsauftrags verfallen nicht beanspruchte Kredite.

3

Verpflichtungskredite sind an keine Laufzeit gebunden.[8]

§ 47

Einflussnahme des Einwohnerrats auf laufende Leistungsaufträge

1

Der Einwohnerrat ist während der Laufzeit von Leistungsaufträgen unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen an seine Vorgaben gebunden.

2

Er kann zusätzliche Leistungen beschliessen, wenn er die dazu erforderlichen Mittel als Nachkredit bereitstellt und der Gemeinderat in der Lage ist, den Beschluss zu vollziehen.

3

Im Übrigen kann der Einwohnerrat seine Vorgaben während der Laufzeit von Leistungsaufträgen nur dann ändern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend verändert haben und dies nicht voraussehbar war.

4

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat können Leistungsaufträge jederzeit geändert werden.

V. Rechnungsrevision

§ 48

Aufgaben

1

Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und Rechnung.

2

Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Mandatsvertrag ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Geschäftsprüfungskommission zur Stellungnahme.

3

Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle.

§ 49

Berichterstattung

1

Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemeindebehörde Bericht und stellt Antrag.

2

Der Gemeinderat wird vorgängig über den Bericht und den Antrag zur Produktsummenrechnung orientiert. Er kann dazu Stellung nehmen.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 wirksam.

2

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2002 erfolgt nach bisherigem Recht.

3

Für das Jahr 2003 werden die Ausgaben vorerst als Budgetkredite nach bisherigem Recht beschlossen. Die Budgetkredite werden während des Jahres 2003 durch Leistungsaufträge mit Globalkrediten ersetzt.

§ 51

Neubewertung

1

Die Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung abgeschlossen.

2

Die Neubewertung des Vermögens führt zu einer Veränderung des Eigenkapitals. Die Veränderung wird im Eigenkapital gesondert ausgewiesen.

§ 52

Abschreibungen

1

Um eine gleichmässige Entwicklung des Finanzhaushalts zu gewährleisten, kann die Einführung von Abschreibungen auf den Tageswerten während höchstens 10 Jahren seit Inkrafttreten dieser Ordnung gestaffelt erfolgen.

§ 53

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen, die drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung keine Grundlage in einer Ordnung oder im übergeordneten Recht haben, werden dem Eigenkapital zugeschlagen.

  KB 04.12.2002


text:
Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 610.500

  Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften

  Vom 25. Mai 2016 (Stand 3. Januar 2017)

  Der Einwohnerrat Riehen,

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission «Neukalibrierung Steuerschlüssel» sowie der Sachkommission Bildung und Familie, gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002[1] folgende Ordnung:

§ 1

Bestand

1

Für die Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts wird ein zweckgebundener Fonds gebildet.

§ 2

Zweck

1

Aus dem Fonds werden der ordentliche und ausserordentliche Unterhalt der Schulliegenschaften finanziert.

§ 3

Einlagen

1

Dem Fonds werden jährlich 2,5% des Gebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften zugewiesen.

§ 4

Entnahmen

1

Der Einwohnerrat legt jeweils mittels mehrjährigem Rahmenkredit die maximale Höhe der verfügbaren Mittel aus dem Fonds fest.

2

Der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen für die konkreten Einzelvorhaben.

§ 5

Rechenschaft

1

Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Jahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird sie auf den Zeitpunkt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen wirksam.[2]

    Im Namen des Einwohnerrats

    Der Präsident: Christian Griss

    Die Ratssekretärin: Katja Christ

  KB 04.06.2016