text: 0.360.191.1  AS 2009 1687; BBl 2007 7543Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undBosnien-Herzegowina über die polizeilicheZusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 24. April 2007Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 20082In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Februar 2009 (Stand am 4. Februar 2009)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 AS 2009 1685Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Bosnien-Herzegowina,nachfolgend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,in dem Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen Behörden und den Behörden von Bosnien-Herzegowina zu präzisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowiein Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I Zweck des Abkommens Art. 1 Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Aufklärung, Verhinderung und Entdeckung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.Kapitel II Anwendungsbereich Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche  1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf:a.organisierte Kriminalität;b.Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;c.Menschenhandel und Menschenschmuggel;d.Pädokriminalität;e.Computerkriminalität;f.illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;g.illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder militärischer Technologie;h.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;i.Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;j.Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;k.Korruption;l.Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.2.  Neben den in Absatz 1 erwähnten Kriminalitätsbereichen erlaubt das Abkommen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in Angelegenheiten politischer, militärischer und fiskalischer Natur.Art. 3 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts.Kapitel III Bereiche der Zusammenarbeit und Verfahren Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:a.den Informationsaustausch;b.die Koordination von operativen Einsätzen;c.die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;d.die Aus- und Weiterbildung.Art. 5 Informationsaustausch  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch personenbezogener und anderer Daten und Materialien, insbesondere betreffend:a.strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b.die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;c.Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;d.vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;e.konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;f.die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;g.gemachte Erfahrungen aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.Art. 6 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten:a.bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und zu konfiszieren;b.bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;c.bei der Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;d.bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Kriminalitätsprävention.2.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnisse  1.  Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes gemäss Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei gemäss Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten, ihre Rechtsnachfolger oder den Bevollmächtigten der Geschädigten geleistet hat.4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Bei Einsätzen nach Massgabe des Artikels 7 werden Beamte beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt.Art. 11 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:a.die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Vertragspartei oder in Englisch;b.die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;c.die Schulung von Spezialisten;d.den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;e.die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.2.  Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.Art. 12 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die Vertragsparteien können in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.2.  Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten wichtig erscheinen.3.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach dem nationalen Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter und informiert die andere Vertragspartei entsprechend.4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.5.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens aufgrund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.6.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.7.  Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.Kapitel IV Polizeiattachés Art. 13 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertragspartei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen haben.2.  Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.3 SR 0.191.01Kapitel V Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte Art. 14 Datenschutz  Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a.Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 19814 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen Daten.b.Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.c.Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.d.Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.e.Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, die die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig übermittelte Daten übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f.Die durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.g.Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.h.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen.i.Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des nationalen Rechts kann sich die empfangende Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.j.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.4 SR 0.235.1Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Von der übermittelnden Vertragspartei können die Bedingungen jederzeit geändert oder die Klassifizierung aufgehoben werden.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität tätigen Behörden benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die gemäss den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.3.  Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll der übermittelnden Vertragspartei unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.Kapitel VI Schlussbestimmungen Art. 16 Zuständige Behörden  1.  Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und in Bosnien-Herzegowina das Ministerium für Sicherheit.2. Die direkten Kontaktstellen betreffend die Zusammenarbeit gemäss Artikel 4 dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in Bosnien-Herzegowina der Sektor für internationale Zusammenarbeit des Ministeriums für Sicherheit.3.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.4.  Die zuständigen Behörden zeigen einander unverzüglich Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden gemäss den Absätzen 1–3 an.Art. 17 Sprache  Falls nichts anderes vereinbart ist, sollen die zuständigen Behörden in der englischen Sprache kommunizieren.Art. 18 Zusammenkunft von Experten  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.Art. 19 Zusatzvereinbarungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, die die Durchführung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.Art. 20 Andere internationale Übereinkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften, deren Partei sie sind, nicht berührt.Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen zu Bern, am 24. April 2007, in zwei Urschriften, in englischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für Bosnien-Herzegowina:Christoph BlocherTarik Sadović


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.360.214.1   1   Originaltext   Abkommen  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und  der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche  Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität   Abgeschlossen am 26. Januar 2018  Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. November 2019    (Stand am 8. November 2019)     Der Schweizerische Bundesrat  und  die Regierung der Republik Bulgarien,  nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt,   in der Absicht, einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu  leisten,   in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhinderung und  Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Ter- rorismus, des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln,  psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, von wesentlicher Bedeutung ist,   im Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Ver- tragsparteien zu präzisieren und weiterzuentwickeln,   in Achtung der Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger beider Vertrags- parteien,   in Beachtung anderer internationaler Verpflichtungen beider Vertragsparteien sowie   unter Berücksichtigung des am 27. März 2009 vom Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement und von der Regierung der Republik Bulgarien unterzeichneten  Memorandums of Understanding über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der  Bekämpfung von Kriminalität,   sind wie folgt übereingekommen:        AS 2019 3923; BBl 2018 4679  1 AS 2019 3921   0.360.214.1    Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   2   0.360.214.1   Titel I: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck dieses Abkommens   Dieses Abkommen dient der Stärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwi- schen den Vertragsparteien im Bestreben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit  abzuwehren und jegliche strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch  von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte  zwischen den zuständigen Behörden, zu bekämpfen.   Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Dienststellen   1.  Die zuständigen Behörden sind für den Schweizerischen Bundesrat das Bundes- amt für Polizei und für die Regierung der Republik Bulgarien das Innenministerium.  Diese Behörden fungieren als nationale Zentralstellen und arbeiten im Rahmen ihrer  Zuständigkeit und nach Massgabe der für sie geltenden innerstaatlichen Rechtsvor- schriften direkt zusammen und koordinieren gegebenenfalls die Tätigkeiten der  beteiligten Dienststellen.   2.  Die Umsetzung dieses Abkommens nach innerstaatlichem Recht liegt jeweils in  der Zuständigkeit folgender ausführender Stellen:   – für den Schweizerischen Bundesrat:  – das Bundesamt für Polizei,  – die kantonalen Polizeikorps,  – die Eidgenössische Zollverwaltung, vertreten durch  – das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;   – für die Regierung der Republik Bulgarien:  – das Innenministerium / Direktion für internationale operative Zusam-  menarbeit,  – die Generaldirektionen Nationale Polizei, Grenzpolizei, Bekämpfung   des organisierten Verbrechens,  – die nationale Behörde für innere Sicherheit,  – das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung,  – die Zollbehörde und deren Kontaktstelle, die dem Zentralsitz der Zoll-  behörde angegliederte Direktion Zollinformations- und Zollermittlungs- dienst.   3.  Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich mit diplomatischer Note  über jegliche Änderungen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels  aufgeführten zuständigen Behörden und verantwortlichen Dienststellen.     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Bulgarien   3   0.360.214.1   Art. 3 Anwendungsbereich   1.  Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses  Abkommens umfasst alle Kriminalitätsbereiche, insbesondere:   1. organisierte Kriminalität;   2. Terrorismus und dessen Finanzierung;   3. Menschenhandel und Menschenschmuggel;   4. sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;   5. Computerkriminalität;   6. illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläu- ferchemikalien;   7. illegale Beschaffung von, illegalen Besitz von und illegalen Handel mit  Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioakti- ven und nuklearen Materialien oder zivil und militärisch verwendbarer Güter  und Technologien;   8. Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und amtlichen Do- kumenten einschliesslich Zollpapieren;   9. Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;   10. Korruption;   11. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen;   12. Straftaten gegen Leib und Leben;   13. illegalen Handel mit Kulturgütern.   2.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf  politische, militärische oder fiskalische Angelegenheiten.   Art. 4 Anwendbares Recht   Entsprechend diesem Abkommen erfolgt die Zusammenarbeit auf der Grundlage des  innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit ihren  Rechten und Pflichten gemäss internationalem Recht, insbesondere im Bereich der  internationalen Polizeizusammenarbeit.   Titel II: Hauptformen der Zusammenarbeit   Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit   Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefah- ren für die öffentliche Sicherheit und bei der Bekämpfung jeglicher Kriminalität,  insbesondere der in Artikel 3 genannten Handlungen, zu verstärken.     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   4   0.360.214.1   Art. 6 Informationsaustausch   1.  Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch  von polizeilichen Informationen, einschliesslich personenbezogener und nicht per- sonenbezogener Daten sowie Dokumentationsmaterial betreffend:   a. strafbare Handlungen, insbesondere über tatverdächtige Personen sowie die  Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;   b. die Planung krimineller Handlungen;   c. die Beteiligung an kriminellen Organisationen;   d. die Merkmale von verdächtigen Personen, die in kriminelle Handlungen  verwickelt sind, ihre Strukturen, Verbindungen und Vorgehensweisen;   e. Gegenstände, die einen Zusammenhang zu einer Straftat aufweisen, ein- schliesslich Mustern solcher Gegenstände;   f. Angaben zu gesuchten Personen und deren Unterstützerinnen und Unterstüt- zern;   g. bevorstehende spezielle Aktionen und Operationen, die für die andere Ver- tragspartei von Interesse sein könnten;   h. konzeptionelle und analytische Unterlagen;   i. die für den Gegenstand dieses Abkommens relevanten innerstaatlichen  rechtlichen und anderen Bestimmungen sowie Änderungen dieser Bestim- mungen;   j. aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden gewonnenes Fachwis- sen, insbesondere in Bezug auf neue Kriminalitätsformen.   2.  In Fällen, in denen während eines laufenden Strafverfahrens Informationen nach  Massgabe von Absatz 1 ausgetauscht werden, muss der Austausch unter Einhaltung  der gesetzlichen Beschränkungen und gegebenenfalls unter Zustimmung der Staats- anwaltschaft durchgeführt werden.   3.  Die Vertragsparteien müssen klar und deutlich den Grund für ein Ersuchen  angeben.   Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen   1.  Die zuständigen Behörden können einander Unterstützungsersuchen und die  entsprechenden Antworten direkt übermitteln, sofern diese die Abwehr von Gefah- ren für die öffentliche Sicherheit oder die Bekämpfung aller Formen der Kriminalität  betreffen.   2.  Die Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen:   a. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- Wasser- und Luft- fahrzeugen;   b. Informationen über Führerscheine und vergleichbare Berechtigungen;   c. Aufenthalts- und Wohnsitznachforschungen;     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Bulgarien   5   0.360.214.1   d. international polizeilich gesuchte Personen;   e. Feststellung von Telefonanschlussinhaberinnen und -inhabern und von Im- mobilieneigentümerinnen und -eigentümern;   f. Identitätsfeststellungen;   g. Informationen über die Herkunft von Gegenständen, beispielsweise von  Waffen und von Motor-, Wasser- oder Luftfahrzeugen (Rückverfolgbarkeit);   h. Informationen betreffend Erträge aus kriminellen Handlungen;   i. Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation;   j. Planung und Abstimmung von Fahndungs- oder Durchsuchungsmassnah- men sowie Einleitung von Eilfahndungen oder dringlichen Durchsuchungen;   k. Übermittlung und Vergleich von polizeilichen Daten wie Tatortspuren, Fo- tografien, Signalementen, Finger- und Handballenabdrücken und DNA-Pro- filen;   l. Informationen aus Polizei- oder Zollermittlungen, Dokumenten oder Com- puterdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Offenlegung solcher Daten  und Materialien erlaubt.   Art. 8 Unaufgeforderte Zusammenarbeit   Die zuständigen Behörden können einander ohne Ersuchen Informationen zukom- men lassen, die für die andere Vertragspartei zur Vorbeugung von Straftaten oder  einer konkreten und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie zur  Strafverfolgung als notwendig erachtet werden. Die empfangende Vertragspartei ist  verpflichtet, die Nützlichkeit der erhaltenen Informationen zu überprüfen und diese,  falls als nicht notwendig bewertet, unaufgefordert zu vernichten oder an die absen- dende Vertragspartei zurückzusenden.   Art. 9 Koordination   Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle erforderlichen polizeili- chen Massnahmen, um die Koordination operativer Einsätze in ihren jeweiligen  Hoheitsgebieten zu gewährleisten. Dazu gehören Operationen in folgenden Berei- chen:   a. Suche nach Personen und deren Festnahme, Suche nach Gegenständen, ein- schliesslich der Umsetzung von Massnahmen inklusive Hausdurchsuchun- gen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen  und zu konfiszieren;   b. Strafverfolgung, insbesondere von organisierter Kriminalität;   c. verdeckte Ermittlungen, die der Aufdeckung von Straftaten dienen;   d. Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer  Personen, um Gefahren für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   6   0.360.214.1   Gefahren abzuwenden, die sich im Zusammenhang mit einem Strafverfahren  ergeben;   e. Planung und Durchführung gemeinsamer Programme zur Kriminalitätsprä- vention;   f. Sicherheit im Luftverkehr.   Art. 10 Aus- und Weiterbildung   1.  Die zuständigen Behörden unterstützen einander in Bezug auf die Aus- und  Weiterbildung, insbesondere durch:   a. die Teilnahme an Ausbildungskursen, die in einer Amtssprache der jeweils  anderen Vertragspartei oder in Englisch durchgeführt werden;   b. die Durchführung gemeinsamer Seminare oder Übungen;   c. die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten der anderen Vertrags- partei;   d. den Austausch von Expertinnen und Experten und Ausbildungskonzepten;   e. die Einladung von Beobachterinnen und Beobachtern für die Teilnahme an  Übungen.   2.  Darüber hinaus fördern die Vertragsparteien jegliche Formen des Erfahrungs-  und Fachkenntnisaustauschs.   Titel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit   Art. 11 Gemeinsame Arbeitsgruppen und Sicherheitsanalysen   Die zuständigen Behörden können gemeinsame Arbeitsgruppen bilden, um unter  anderem die Sicherheitslage zu analysieren und zu beurteilen, und sind bestrebt,  regelmässig oder falls es die Umstände erfordern, untereinander Lageberichte auszu- tauschen.   Art. 12 Gemeinsame operative Gremien   Die zuständigen Behörden können bei Bedarf gemischte Kontroll-, Observations-  und Ermittlungsgremien bilden, in denen Beamtinnen und Beamte der zuständigen  Behörden und Dienststellen der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet  der anderen Vertragspartei beratend und unterstützend tätig werden. Während ihres  ausschliesslichen Unterstützungseinsatzes berücksichtigen die Beamtinnen und Be- amten die Vorgaben der gastgebenden Vertragspartei.   Art. 13 Grenzüberschreitende Observation   1.  Beamtinnen und Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungs- verfahrens eine Person observieren, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt  wird, die im ersuchenden Staat mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Bulgarien   7   0.360.214.1   bestraft wird, oder wenn ernsthafte Gründe für die Vermutung bestehen, eine obser- vierte Person könnte bei der Identifizierung oder Lokalisierung einer solchen Person  behilflich sein, sind befugt, die Observation im Hoheitsgebiet der ersuchten Ver- tragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation, falls  notwendig auf der Grundlage eines vorgängig gestellten Rechtshilfeersuchens,  zugestimmt hat. Auf Verlangen wird die Observation den Beamtinnen und Beamten  der ersuchten Vertragspartei übertragen.   2.  Die Befugnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und  kann an Bedingungen geknüpft werden.   3.  Die für grenzüberschreitende Observationen zuständigen nationalen Behörden  werden durch Briefwechsel informiert. Änderungen hinsichtlich der Verfahren oder  Behörden werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.   Art. 14 Kontrollierte Lieferung   1.  Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, gegebenen- falls nach vorgängig gestelltem Ersuchen um internationale Rechtshilfe, die kontrol- lierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte  Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Die kontrollierte Lieferung kann abge- fangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet  bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Die ersuchte Vertragspartei  kann unter Angabe der Gründe die kontrollierte Lieferung beschränken oder deren  Durchführung ablehnen.   2.  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Kontrolle der Lieferung, sobald diese  die Grenze überschreitet oder an einem anderen, im Voraus mit der anderen Ver- tragspartei vereinbarten Übergabepunkt. Sofern von der ersuchten Vertragspartei  genehmigt, können Beamtinnen und Beamte der ersuchenden Vertragspartei die  Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei bei der Überwachung einer  kontrollierten Lieferung weiter begleiten. In diesem Fall haben die Beamtinnen und  Beamten der ersuchenden Vertragspartei die Anordnungen der Beamtinnen und  Beamten der ersuchten Vertragspartei zu befolgen.   Art. 15 Verbindungsbeamtinnen und -beamte   1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die  befristete oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten  zur anderen Vertragspartei treffen. Die Verbindungsbeamtinnen und -beamten haben  den Status diplomatischer Vertreterinnen und Vertreter gemäss dem Wiener Über- einkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen.   2.  Die Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten hat zum Ziel, die  Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verbessern und zu beschleuni- gen, insbesondere durch die Unterstützung bei der Ausführung polizeilicher und  justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.       2 SR 0.191.01     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   8   0.360.214.1   3.  Die Verbindungsbeamtinnen und -beamten sind beratend und unterstützend tätig.  Sie nehmen keine hoheitlichen Befugnisse wahr. Sie erteilen Auskünfte und erledi- gen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen von der entsendenden Vertragspartei erteil- ten Weisungen.   Titel IV: Fürsorge, Verantwortlichkeit, Verfahren und Kosten   Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnisse   1.  Die Vertragsparteien gewähren den Beamtinnen und Beamten der anderen Ver- tragspartei bei der Ausübung des Dienstes in ihrem Hoheitsgebiet denselben Schutz  und Beistand wie den eigenen Beamtinnen und Beamten.   2.  Beamtinnen und Beamte, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet  der anderen Vertragspartei im Einsatz stehen, sind verpflichtet, die Regeln und Vor- schriften der Einheit zu befolgen, der sie zugeteilt sind.   3.  Die Beamtinnen und Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr  Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin  ihrer nationalen Gesetzgebung.   Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung   1.  Die Vertragspartei, die Beamtinnen und Beamte entsendet hat, haftet entspre- chend dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der  Einsatz erfolgt, für jeglichen Schaden, den ihre Beamtinnen und Beamten während  des Einsatzes verursachen.   2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden  verursacht wurde, entschädigt diesen Schaden in gleicher Weise, wie wenn ihre  eigenen Beamtinnen und Beamten ihn verursacht hätten.   3.  Die Vertragspartei, deren Beamtinnen und Beamte einen Schaden im Hoheitsge- biet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser den Gesamtbetrag  des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder an deren Stelle Berechtigte  geleistet hat.   4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme  von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei auf Schadenersatzforderungen für den in  Absatz 1 genannten Schaden.   Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung   Bei Einsätzen werden die Beamtinnen und Beamten beider Vertragsparteien in  Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als  Beamtinnen und Beamte derjenigen Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsge- biet der Einsatz erfolgt.     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Bulgarien   9   0.360.214.1   Art. 19 Verfahren und Kosten   1.  Ersuchen um Information, um koordinierte Massnahmen oder andere Unterstüt- zung sind begründet und in schriftlicher Form an die zuständige Behörde der ande- ren Vertragspartei zu richten. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, wird dieses  über offizielle Kanäle übermittelt. In dringenden Fällen können die Vertragsparteien  ein Ersuchen auch mündlich stellen, unter der Bedingung, dass dieses nachfolgend  unverzüglich schriftlich bestätigt wird.   2.  Die Unterstützung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern das  Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht im Kompetenzbereich der Justizbehör- den liegt. Ist die um Unterstützung ersuchte Behörde für die Erledigung nicht zu- ständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.   3.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet die Ersuchen  gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann falls notwendig  weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.   4.  Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Ersu- chens ihre Souveränität, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen  gefährden oder ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen  aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann sie die Hilfe ganz oder  teilweise verweigern. Sie kann die Erledigung eines Ersuchens auch einzelfallweise  an für beide Vertragsparteien verbindliche Bedingungen knüpfen.   5.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so hat die ersuchte Vertrags- partei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der  Gründe über ihren Entscheid zu informieren.   6.  Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens werden von der ersuchten Ver- tragspartei getragen.   7.  Sofern nicht anders festgelegt, tragen die zuständigen Behörden jeder Vertrags- partei ihre eigenen aus der Umsetzung dieses Abkommens entstandenen Kosten.   Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte   Art. 20 Datenschutz   Der Schutz der im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien  übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die  Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter  Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestim- mungen:   a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne  von Artikel 6 des Europarats-Übereinkommens vom 28. Januar 19813 zum  Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezoge-      3 SR 0.235.1     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   10   0.360.214.1   ner Daten dürfen nur falls unbedingt erforderlich und in Verbindung mit  weiteren polizeilichen Daten und nach Massgabe der in der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegen Anforderungen übermit- telt werden.   b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu  den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und unter den durch die  übermittelnde Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Da- ten dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden  Vertragspartei und unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  der empfangenden Vertragspartei für andere Zwecke verwendet werden.   c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar- tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die  dadurch erzielten Ergebnisse.   d. Daten dürfen von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die  Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung und Verhinderung  der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einan- der eine Liste mit den zuständigen Behörden. Die Weitergabe an andere Be- hörden oder an Dritte ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der  übermittelnden Vertragspartei erlaubt.   e. Die übermittelnde Vertragspartei gewährleistet die Richtigkeit der zu über- mittelnden Daten und achtet auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäs- sigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks. Sie  handelt dabei in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten beider Vertragsparteien, die eine Übermittlung von Daten beschränken  könnten. Erweist sich im Nachhinein, dass unrichtige oder nicht autorisierte  Daten übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Vertragspartei  unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichti- gen oder, falls sie nicht hätten übermittelt werden dürfen, zu vernichten und  die übermittelnde Vertragspartei zu informieren.   f. Jede durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Ge- such hin Auskunft über die sie betreffenden übermittelten Daten und deren  Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das inner- staatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Möchte  eine Person Informationen über Daten erhalten, die von der anderen Ver- tragspartei übermittelt wurden, so kann dem Gesuch nur nach vorgängiger  schriftlicher Einwilligung der Vertragspartei entsprochen werden, welche  die Daten übermittelt hat.   g. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, bei der Übermittlung auf  die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinzuwei- sen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen,  sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht mehr erfor- derlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde  Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle ei- ner Kündigung dieses Abkommens sind alle im Rahmen dieses Abkommens  übermittelten Daten zu löschen.     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Bulgarien   11   0.360.214.1   h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Übermittlung, jeglichen  Empfang und jegliche Löschung von Daten zu protokollieren. Das Protokoll  soll insbesondere den Verwendungszweck, die beteiligten Behörden sowie  die Löschungsgründe enthalten.   i. In Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften kann sich die  empfangende Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Ent- lastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten  oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Hat die empfangende Vertragspartei  Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger  oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, zu leisten, so erstat- tet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den  Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.   j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, in Übereinstimmung mit den inner- staatlichen Rechtsvorschriften die notwendigen technischen und organisato- rischen Massnahmen zu treffen, um die übermittelten Daten gegen unbeab- sichtigte oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang,  unbefugte Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe personenbezogener  Daten und jegliche unrechtmässige Form der Datenverarbeitung zu schützen.   Art. 21 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte   Die Vertragsparteien können klassifizierte Informationen untereinander austauschen,  sofern sie ein Durchführungsabkommen über den gegenseitigen Austausch und den  Schutz klassifizierter Informationen abschliessen.   Titel VI: Schlussbestimmungen   Art. 22 Mitteilungen   1.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander innert 30 Tagen nach Inkrafttre- ten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern sowie andere  wichtige Einzelheiten, die für die Umsetzung der in diesem Abkommen vorgesehe- nen Zusammenarbeit erforderlich sind.   2.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien informieren einander unver- züglich über jegliche massgeblichen Änderungen hinsichtlich dieser Übermittlungs- kanäle.   Art. 23 Sprache   Falls nichts anderes vereinbart ist, teilen die zuständigen Behörden einander sämtli- che Informationen in englischer Sprache mit.     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   12   0.360.214.1   Art. 24 Evaluation   Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern  der Vertragsparteien tritt regelmässig zusammen und prüft die Fortschritte in der  Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens, beurteilt ihre Qualität, erörtert  neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf  besteht.   Art. 25 Durchführungsvereinbarungen   Basierend auf ihren nationalen Rechtsvorschriften können die zuständigen Behörden  der Vertragsparteien auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere  Vereinbarungen treffen, die der Durchführung der polizeilichen Zusammenarbeit  dienen.   Art. 26 Andere internationale Übereinkommen   Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus  anderen internationalen, bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, deren Partei  sie sind, nicht berührt.   Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens   1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten schriftlichen Notifikation  in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg mitteilen, dass  die nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht notwendigen Verfahren für das  Inkrafttreten erfüllt sind.   2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder  Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg gekündigt  werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung durch  die andere Vertragspartei ausser Kraft.   Geschehen zu Sofia am 26. Januar 2018, in zwei Urschriften in deutscher, bulgari- scher und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei  Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens ist  der englische Wortlaut massgebend.   Für den  Schweizerischen Bundesrat:   Simonetta Sommaruga   Für die   Regierung der Republik Bulgarien:   Valentin Radev


text: 0.360.336.1  AS 2007 6941; BBl 2006 7781OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen FinanzierungAbgeschlossen in Washington am 12. Juli 2006Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2007 (Stand am 1. Dezember 2007)1 AS 2007 6939vom Wunsch geleitet, die Strafverfolgung in der Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus zu ergänzen und zu stärken, können die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten gemäss den in dieser Vereinbarung festgehaltenen Rahmenbedingungen den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen beschliessen:1. Kapitel: Anwendungsbereich und Achtung der nationalen Gesetze Art. 1 Anwendungsbereich – Ermittlungs- und/oder Strafverfahren  1.  Diese Vereinbarung regelt den Austausch von Beamten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Behörden) der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Einsatz in gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Zusammenhang mit in beiden Ländern hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung.2.  Der Einsatz und die Zusammensetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erfolgt nach Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.Art. 2 Achtung der nationalen Gesetze  Die Beamten beider Staaten arbeiten in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe des jeweiligen Gaststaates gemäss dessen anwendbarem Recht. Die Beamten, welche in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe arbeiten, haben Zugang zu allen für ihre Aufgaben notwendigen Informationen im Umfang des in dem Gaststaat anwendbaren nationalen Rechts und im Umfang ihres Berechtigungsstatus.2. Kapitel: Entsendung und Zusammenarbeit Art. 3 Delegation amerikanischer Beamter in die gemeinsamen  Ermittlungsgruppen  1.  Ist eine in der Schweiz tätige gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt worden, so delegieren das Department of Justice (DOJ) und das Department of Homeland Security (DHS) einen oder mehrere Beamte des Federal Bureau of Investigation FBI und/oder der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in diese gemeinsame Ermittlungsgruppe in der Schweiz. Während der Dauer ihres Einsatzes arbeiten der oder die Beamten ausschliesslich im Rahmen derjenigen Ermittlungs- und Strafverfahren, welche in der Zuständigkeit der fraglichen gemeinsamen Ermittlungsgruppe liegen.2.  Der für die Schweiz zuständige Legal Attaché des Federal Bureau of Investigation FBI und/oder der Attaché der Immigration and Customs Enforcement (ICE) sowie weitere diesen Dienststellen zugeteilte Beamte sind, vorbehältlich der Zustimmung durch den Leiter der schweizerischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nebst ihren üblichen Aufgaben und Pflichten uneingeschränkt als Mitglieder der im Rahmen dieser Vereinbarung in der Schweiz eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen akkreditiert.3.  Die Kommunikation der Beamten des FBI und/oder des ICE mit Behörden in den Vereinigten Staaten betreffend die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe wird von dem genannten Legal Attaché des FBI und/oder dem genannten Attaché des ICE in Absprache mit dem Schweizer Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe koordiniert. Diese Kommunikation steht unter dem Vorbehalt von Kapitel 3 hiernach.Art. 4 Delegation schweizerischer Beamter in die gemeinsamen  Ermittlungsgruppen  1.  Ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika tätige gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt worden, so delegiert die Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei einen oder mehrere Beamte der Abteilung Ermittlungen Terrorismusfinanzierung der Bundeskriminalpolizei in diese gemeinsame Ermittlungsgruppe in den Vereinigten Staaten. Während der Dauer ihres Einsatzes arbeiten der oder die Beamten ausschliesslich im Rahmen derjenigen Ermittlungs- und Strafverfahren, welche in der Zuständigkeit der fraglichen gemeinsamen Ermittlungsgruppe liegen.2.  Der oder die für die Vereinigten Staaten zuständigen schweizerischen Verbindungsoffiziere sowie weitere diesen Dienststellen zugeteilte Beamte sind, vorbehältlich der Zustimmung durch den Leiter der amerikanischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nebst ihren üblichen Aufgaben und Pflichten uneingeschränkt als Mitglieder der im Rahmen dieser Vereinbarung in den Vereinigten Staaten eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen akkreditiert3.  Die Kommunikation der Beamten der Abteilung Ermittlungen Terrorismusfinanzierung mit Behörden in der Schweiz betreffend die Arbeit der in den Vereinigten Staaten eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppe wird von dem genannten Verbindungsoffizier der Schweiz in Absprache mit dem Leiter der amerikanischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe koordiniert. Diese Kommunikation steht unter dem Vorbehalt von Kapitel 3 hiernach.Art. 5 Beamte, Anzahl und Anforderungen  1.  Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden teilen einander die Namen der Leiter ihrer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und/oder den verantwortlichen Leiter des betreffenden Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens mit; diese können ab diesem Zeitpunkt direkt miteinander kommunizieren, wobei sie die jeweiligen Attachés oder Verbindungsoffiziere jeweils über die Kommunikation informieren.2.  Die delegierten Beamten müssen folgende Anforderungen erfüllen:–sie verfügen über vertiefte Kenntnisse der relevanten hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren in ihren eigenen Staaten, soweit diese im Bezug zum Gaststaat stehen; –sie haben Zugang zu relevanten Informationen über die Ermittlungs- und/oder Strafverfahren in ihrem Staat und die Berechtigung, solche Informationen weiterzugeben;–sie verfügen so weit möglich über angemessene sprachliche Fähigkeiten; und–soweit sie Zugang zu klassifizierten Informationen haben, verfügen sie über den entsprechenden Berechtigungsstatus.3.  Die Zahl der delegierten Beamten hängt vom Stand und dem Bedarf der jeweils hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren ab und wird nach Beratungen zwischen den Leitern der jeweiligen gemeinsamen Ermittlungsgruppen in gemeinsamer Absprache zwischen der schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt.Art. 6 Einsatz der Beamten in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen  1.  Vorbehältlich durch das Gesetz oder durch diese Vereinbarung vorgegebener Einschränkungen erfüllen die ausländischen Beamten in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie die Beamten des Gaststaates. Alle Beamten unterstützen in gleicher Weise die Analyse der im Rahmen der hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren erhobenen Informationen und empfehlen Strategien für die weitere Ermittlungstätigkeit.2.  Die Teilnahme an der Einvernahme von Zeugen und Angeschuldigten sowie an anderen Ermittlungshandlungen, welche Zwangsmassnahmen beinhalten, unterliegt der vorgängigen Bewilligung durch den jeweils verantwortlichen Leiter des Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens.3.  Die ausländischen Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe tragen in ihrem Gaststaat keine Feuerwaffen.4.  Recherchen in amtlichen automatisierten Datensystemen und Archiven erfolgen ausschliesslich über ein Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Gaststaates. Die Weitergabe solcher Informationen an ausländische Beamte unterliegt der Bewilligung durch den Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder durch dessen Stellvertreter.5.  Der Zugang der delegierten Beamten zu Bürogebäuden und -räumen untersteht der Bewilligung durch den Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe sowie sämtlichen für die betreffenden Räumlichkeiten intern geltenden Weisungen und Bestimmungen.Art. 7 Kosten  Jeder Staat trägt die Kosten, die sich aus der Entsendung seiner Beamten in den anderen Staat ergeben.3.  Kapitel:  Organisation und Information in den Bereichen Rechtshilfe  und polizeiliche Zusammenarbeit Art. 8 Beschränkung der Verwendung von Informationen  1.  Vorbehältlich der anderweitigen Bewilligung durch die Generalstaatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft des jeweiligen Gastlandes dürfen die im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erlangten Informationen ausschliesslich benutzt werden für:a.diejenigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren, für welche die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde; oderb.für Ermittlungs- und/oder Strafverfahren im Zusammenhang mit anderen Personen, welche an den Verbrechen, aufgrund derer die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde, teilgenommen oder diese begünstigt haben;2.   Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 hievor dürfen Informationen, welche im Rahmen dieser Vereinbarung durch Zwangsmassnahmen erlangt wurden und/oder den Geheimbereich betreffen, nur in justiziellen Verfahren unter den Bestimmungen des Staatsvertrag vom 25. Mai 19732 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, welcher die förmliche Rechtshilfe regelt, verwendet werden.3.  Die zuständige Strafverfolgungsbehörde jedes Landes informiert auf Ersuchen die zuständige Strafverfolgungsbehörde der Vereinbarungspartei über die Verwendung von im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Informationen.2 SR 0.351.933.6Art. 9 Informationspflicht bei wesentlichen Polizeiaktionen  Die schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika konsultieren und informieren wenn immer möglich die andere Vertragspartei, über den jeweils zuständigen Leiter des hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens, betreffend anstehende Polizeiaktionen, welche Auswirkungen auf die hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren der gemeinsamen Ermittlungsgruppe haben könnten.4. Kapitel:  Notifizierung der Anwesenheit von Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Art. 10 Notifizierung  Die Botschaft des entsendenden Staates notifiziert dem Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten respektive dem Department of State des Gaststaates die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, sowie deren Ankunft und definitive Abreise.5. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 11 Meinungsaustausch  Der Meinungsaustausch über die Auslegung dieser Vereinbarung erfolgt gegebenenfalls über die schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.Art. 12 InkrafttretenDiese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Unterzeichner gegenseitig den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt haben. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung setzt das am 4. September 2002 unterzeichnete Operative Working Arrangement ausser Kraft.Art. 13 Beendigung der Vereinbarung  1.  Jede Vereinbarungspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vereinbarungspartei kündigen. Die Kündigung gilt für sämtliche an diesem Abkommen beteiligten Amtsstellen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Mitteilung wirksam.Art. 14 Anwendbares Recht  Diese Vereinbarung untersteht dem jeweils geltenden Landesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der schweizerischen Eidgenossenschaft.Unterzeichnet am 12. Juli 2006 in Washington, in zwei Exemplaren in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind. Für den Schweizerischen Bundesrat:Für das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika:Christoph BlocherAlberto Gonzales


text: 0.360.349.11 (Stand am 27. Mai 2003)0.360.349.11  AS 2003 1202 Übersetzung1Zusatzprotokollzum Abkommen vom 11. Mai 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑,Polizei- und ZollsachenAbgeschlossen am 28. Januar 2002In Kraft getreten am 28. Januar 2002 (Stand am 27. Mai 2003)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachfolgend die Parteien genannt,zur Umsetzung des Abkommens vom 11. Mai 19982, durch das sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Französische Republik verpflichten, in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten (Kooperationsabkommen), und in Anbetracht des Abkommens vom 28. Oktober 19983 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen),im Bestreben, diese Form der Zusammenarbeit weiter zu fördern, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.360.349.13 SR 0.142.113.499Titel I: Errichtung von Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (im Folgenden Kooperationszentren genannt)Art. 1 Errichtung  1 Auf dem Gelände des Flughafens Genf-Cointrin in der Schweizer Gemeinde Meyrin wird entsprechend dem Lageplan4 (Anhang zu diesem Zusatzprotokoll) ein Kooperationszentrum errichtet. In diesem Zentrum arbeiten Beamte der Dienststellen beider in Artikel 1 des Kooperationsabkommens genannten Parteien (nachfolgend Dienststellen genannt).2 Nach Artikel 12 Absatz 2 des Kooperationsabkommens können Zahl und Sitz der  Kooperationszentren nachträglich durch Notenwechsel geändert werden. Die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls gelten sinngemäss für nachträglich errichtete Zentren.4 Der Lageplan wird nicht veröffentlicht. Er ist im Bundesamt für Polizei, Abteilung Einsatz und Planung, 3003 Bern, hinterlegt. Art. 2 Organisation   1 Das Kooperationszentrum Genf-Cointrin wird in einem Gebäude eingerichtet, das im Besitz von Republik und Kanton Genf ist. Artikel 11 Absatz 3 des Kooperationsabkommens sieht vor, dass die Parteien die Bau- und Betriebskosten zu gleichen Teilen tragen. Für jedes Kooperationszentrum wird ein Finanzierungsplan erstellt.2 Die Dienststellen tragen die gesamten Kosten für die ihren Beamten zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Kommunikations- und Informatikmittel. Die Kosten für den Ankauf von Fahrnissen, die für die Gemeinschaftsräume bestimmt sind, werden zu gleichen Teilen von den Dienststellen beider Parteien getragen.3 Löhne, Repräsentationskosten und sonstige für die Personalbewirtschaftung anfallende Auslagen werden zu vollen Teilen von demjenigen Staat getragen, dem die Beamten angehören.4 Jede der Parteien bezeichnet unabhängig und nach den jeweiligen innerstaatlichen Modalitäten einen Koordinator. Die Koordinatoren stellen den ordentlichen Betrieb der jeweiligen nationalen Dienststellen sicher und treffen gemeinsam alle erforderlichen Massnahmen für die Organisation und Abwicklung der laufenden Geschäfte. Sind die Koordinatoren abwesend, so werden ihre Aufgaben von einem Stellvertreter wahrgenommen.5 Die Koordinatoren regeln den Betrieb der Kooperationszentren im gegenseitigen Einvernehmen. Sie erarbeiten gemeinsam ein internes Reglement. Sie führen ein gemeinsames Sekretariat, in dem Beamte beider Parteien arbeiten.6 Im Innern der Räumlichkeiten der Kooperationszentren, die der ausschliesslichen Benutzung durch den Nachbarstaat vorbehalten sind, sind Beamte dieses Staates befugt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Nötigenfalls können sie die Unterstützung der Beamten des Gastlandes anfordern.7 Die Liste der Beamten und Angestellten sowie die Aufgaben und Aufträge, mit denen die in den Kooperationszentren vertretenen Dienststellen betraut werden, werden von den Koordinatoren beider Parteien ausgearbeitet und aufeinander abgestimmt.8 Um die Effizienz der Kontrollen und der Zusammenarbeit zu gewährleisten, stehen die Kooperationszentren während vierundzwanzig Stunden in Betrieb. Die zuständigen Dienststellen legen die Präsenzzeiten im gegenseitigen Einvernehmen fest; die Präsenzzeiten können den Bedürfnissen angepasst werden.Art. 3 Aufgaben  1 Die in den Kooperationszentren tätigen Dienststellen tragen dazu bei, namentlich die folgenden Ziele zu erreichen:a.reibungsloser Ablauf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen in Polizei- und Zollsachen, soweit in Artikel 15 des Kooperationsabkommens vorgesehen;b.Unterstützung bei Operationen, an denen die Dienststellen beider Parteien beteiligt sind, insbesondere bei grenzüberschreitenden Observationen und grenzüberschreitender Nacheile nach den Artikeln 7 und 8 des Kooperationsabkommens;c.Koordination gemeinsam getroffener Überwachungsmassnahmen im Grenzgebiet;d.Vorbereitung der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter Einhaltung der einschlägigen Abkommen.2 Die Kooperationszentren werden über jegliche andere Form der direkten Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden, in den Artikeln 16–20 des Kooperationsabkommens aufgeführten Einsatzeinheiten informiert und gegebenenfalls miteinbezogen.Art. 4 Rechtsstatus der in den Kooperationszentren dienstlich tätigen  Beamten  1 Die Beamten, die ihren Dienst gestützt auf die Bestimmungen des Kooperations- und des Rückübernahmeabkommens im Hoheitsgebiet der anderen Partei ausüben, unterstehen der Weisungsgewalt ihrer jeweiligen nationalen Behörde, befolgen jedoch das interne Reglement der Kooperationszentren.2 Das Gastland gewährt den in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten der anderen Partei denselben Schutz und Beistand, den es seinen eigenen Beamten gewährt.3 Die in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten unterstehen den zivilrechtlichen Haftungsvorschriften und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Partei, auf deren Hoheitsgebiet sie sich befinden.4 Diese Beamten können auf dem Weg zur Dienststelle und bei der Ausübung ihres Dienstes ihre nationale Dienstkleidung oder ein sichtbares Kennzeichen tragen; sie können auch ihre Dienstwaffe mit sich führen, dürfen diese jedoch nur in Notwehr gebrauchen.5 Das Abkommen vom 9. September 19665 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist auf die in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten anwendbar.6 Gegenstände, die für den Betrieb der Kooperationszentren notwendig sind oder die Beamte des Nachbarstaates während ihrer Dienstzeit im Gastland benötigen, unterliegen weder der Zollpflicht noch den Einfuhrabgaben.5 SR 0.672.934.91Titel II:  Austausch oder Zurverfügungstellung von regionalen  Verbindungsbeamten im Grenzgebiet der anderen Partei Art. 5 Besondere Vereinbarungen  1 Zur Umsetzung von Artikel 10 des Kooperationsabkommens können die operationellen Einsatzeinheiten, die im Grenzgebiet nach Artikel 2 des Kooperationsabkommens tätig sind, den Austausch oder die Zurverfügungstellung von regionalen Verbindungsbeamten zwecks dienstlicher Tätigkeit im Grenzgebiet der anderen Partei vereinbaren.2 Werden unter den Einsatzeinheiten der Parteien Beamte ausgetauscht oder Beamte einer Einheit der anderen Partei zur Verfügung gestellt, so nehmen die zuständigen Dienststellen Rücksprache mit ihrer Zentralverwaltung. Die Dienststellen erstellen eine Liste der Beamten, die zu einem Dienst der anderen Partei abkommandiert worden sind; sie führen die Liste nach und unterbreiten sie ihrer Zentralverwaltung. Die Dienststelen erstatten ihrer Zentralverwaltung jährlich Bericht über die Tätigkeit der Beamten, die zu einer Einheit der anderen Partei abkommandiert worden sind.3 Diese Beamten verrichten den Dienst bei den entsprechenden Einsatzeinheiten der anderen Partei gestützt auf einen Vertrag und ein besonderes Pflichtenheft, die den Zentralverwaltungen im Voraus zur Genehmigung unterbreitetet werden.4 Sie liefern Informationen und erfüllen ihre Aufträge im Rahmen der Weisungen, die sie von ihrer Zentralverwaltung erhalten, und nach Massgabe der Richtlinien der Behörden des Gastlandes.5 Beamte, die ihren Dienst bei Einsatzeinheiten der anderen Partei versehen, können unter Einhaltung der in Artikel 5 des Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen Auskunftsgesuche der in Artikel 1 des Kooperationsabkommens aufgeführten zuständigen Dienststellen ihrer eigenen Partei beantworten.Art. 6 Verpflichtungen der gastgebenden Einsatzeinheit  1 Die Einsatzeinheit, in der ein Beamter der anderen Partei seinen Dienst versieht, unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um:a.die Effizienz der Tätigkeit des Beamten zu gewährleisten;b.auf Anfragen des Beamten einzugehen und ihm die notwendige Unterstützung zu leisten;c.sicherzustellen, dass der Beamte seine ordnungsgemässen Aufgaben erfüllen kann.Die Einsatzeinheit trägt die Kosten, die solche Massnahmen verursachen können.2 Die Einsatzeinheit, in der ein Beamter der anderen Partei seinen Dienst versieht, ergreift alle technischen und sonstigen Massnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, die dem Beamten zur Verfügung stehen, und namentlich, indem sie den Zugriff auf Datenbanken, die dem Beamten zur Verfügung stehen, beschränkt.Titel III: Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Grenzen der Zusammenarbeit  1 Jede der Parteien kann sich weigern, eine Information zu liefern oder in einer bestimmten Angelegenheit zusammenzuarbeiten, wenn allgemeine Interessen oder die innere Sicherheit des Landes in schwerem Mass gefährdet würden. Die Verweigerung ist zu begründen.2 Jede der Parteien muss die Bestimmungen anderer internationaler Kooperationsabkommen einhalten, insbesondere Abkommen über Rechtshilfe und über Amtshilfe in Zollsachen.Art. 8 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit  1 Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern beider Parteien, überwacht regelmässig den Stand der Umsetzung dieses Zusatzprotokolls und prüft, ob es allenfalls ergänzt oder aktualisiert werden muss. Die Arbeitsgruppe ist ausserdem für die Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens zuständig.2 Nach Artikel 24 des Kooperationsabkommens versammeln sich die zuständigen Dienststellen in den Grenzgebieten und die Koordinatoren der Kooperationszentren mindestens zweimal jährlich, um eine Bilanz der Zusammenarbeit zu erstellen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu erarbeiten und zuhanden der Arbeitsgruppe einen Geschäftsbericht vorzubereiten. Nach jeder Zusammenkunft wird ein Protokoll erstellt.Art. 9 Änderungen  Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und der Anhang dieses Zusatzprotokolls können durch Notenwechsel zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Innenminister der Französischen Republik jederzeit geändert oder ergänzt werden.Art. 10 Kündigung  1 Jede Partei kann dieses Zusatzprotokoll unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.2 Die Kündigung des Kooperationsabkommens führt gleichzeitig zur Kündigung dieses Zusatzprotokolls.Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Zusatzprotokoll wird für eine unbeschränkte Dauer geschlossen. Es tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter beider Vertragsparteien dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet.So geschehen in Genf, am 28. Januar 2002, im Doppel in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Französischen Republik:Ruth Metzler-ArnoldDaniel Vaillant