text: 0.191.111.631  AS 2016 1059OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in konsularischen AngelegenheitenAbgeschlossen am 3. Dezember 2015In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2016 (Stand am 1. August 2021)Der Schweizerische Bundesrat, vertreten durch den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und die Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äusseres,nachfolgend die Vertragsparteien,in Anwendung von Artikel 8 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 19631 («Wiener Übereinkommen»), wonach konsularische Vertretungen konsularische Aufgaben auch für einen dritten Staat wahrnehmen können;vom Wunsche geleitet, den Staatsangehörigen möglichst effizient und bürgerfreundlich konsularische Dienstleistungen zu erbringen;im Bestreben, die im bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet vom 3. September 19792 vereinbarte Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet zu aktualisieren und zu vertiefen,haben folgendes vereinbart:1 SR 0.191.022 AS 1980 593Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziel und Zweck  1.  Die mit konsularischen Aufgaben betrauten Vertretungen einer Vertragspartei können den Angehörigen der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens und des Anhangs I konsularische Dienstleistungen in jenen Empfangsstaaten erbringen, in denen die eine der beiden Vertragsparteien über keine Vertretung verfügt. Diese Dienstleistungserbringung kann auch in Empfangsstaaten erbracht werden, in denen beide Vertragsparteien über Vertretungen mit konsularischen Dienstleistungen verfügen, aber sich eine Dienstleistungserbringung durch die andere Vertragspartei als sinnvoll erweist. Der Zugang des Staatsbürgers zu seiner Vertretung bleibt aber in jedem Fall gewährleistet.2.  Die Bestimmung der Liste der Empfangsstaaten, in denen diese Dienstleistungen erbracht werden (Anhang II), erfolgt einvernehmlich.Art. 2 Anwendungsbereich des Abkommens  1.  Das Abkommen gilt für natürliche Personen, welche gemäss dem Recht der jeweiligen Vertragspartei über deren Staatsangehörigkeit oder über beide Staatsangehörigkeiten verfügen.2.  Sofern der Empfangsstaat keinen Einspruch erhebt, gilt das Abkommen auch für Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein, insoweit als die Schweiz für diese auf der Grundlage des Notenwechsels vom 21. und 24. Oktober 19193 konsularische Dienstleistungen erbringt.3 Nicht veröffentlicht in der AS.Art. 3 Notifikation der Übertragung  Die Wahrnehmung von konsularischen Aufgaben durch eine Vertretung für die andere Vertragspartei wird gemäss Artikel 8 des Wiener Übereinkommens den Behörden des Empfangsstaates in angemessener Form notifiziert.Art. 4 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Pflichten  Internationale Verpflichtungen der Vertragsparteien in konsularischen Angelegenheiten, welche sich insbesondere aus der Mitgliedschaft bei beziehungsweise aus bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union ergeben, bleiben vorbehalten. Das Abkommen lässt auch die Verpflichtungen bezüglich Austausch von nicht-öffentlichen Informationen in Verwaltungsangelegenheiten (z.B. Amtshilfe in Zoll- oder Fiskalsachen) unberührt.Kapitel 2: Konsularischer Schutz Art. 5 Grundsätze der Hilfeleistung  1.  Ist es einem Angehörigen oder einer Angehörigen einer Vertragspartei nicht zumutbar oder wegen Abwesenheit oder aus einem anderen Grund nicht möglich, seine Rechte und Interessen im Empfangsstaat selbst oder durch Dritte wahrzunehmen, so kann ihm oder ihr die Vertretung der anderen Vertragspartei beim Schutz seiner Rechte und Interessen behilflich sein (Grundsatz der Subsidiarität).2.  Die vom Abkommen erfassten Aufgaben des konsularischen Schutzes beschränken sich in der Regel auf diejenigen, die eines persönlichen Kontaktes eines Angehörigen oder einer Angehörigen der Vertragsparteien mit einer Vertretung im Empfangsstaat bedürfen und folglich nicht alleine auf dem Schriftweg erledigt werden können. Die Vertretungen der Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei im gleichen Ausmass und unter den gleichen Bedingungen konsularischen Schutz, wie dieser den eigenen Staatsangehörigen zuteilwird. Soweit sich aus diesem Abkommen nichts anderes ergibt, erfolgt die Dienstleistungserbringung und Zusammenarbeit im Rahmen des jeweiligen für die handelnde Vertragspartei anwendbaren Rechts.3.  Vor und während des konsularischen Schutzes werden mit den zuständigen Behörden oder den zuständigen Vertretungsbehörden des Heimatstaates jeweils Konsultationen aufgenommen, es sei denn, es besteht Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Person.Art. 6 Hilfeleistung im Umgang mit Behörden des Empfangsstaates und bei Freiheitsentzug  1.  Die zuständige Vertretung einer Vertragspartei kann die Behörden des Empfangsstaates namentlich ersuchen, vorläufige Massnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen zu treffen oder sich für eine angemessene Rechtsvertretung vor den Gerichten und anderen Behörden des Empfangsstaates einzusetzen, wobei allfällige Anwalts- und Verfahrenskosten von der betroffenen Person selber zu tragen sind.2.  Hat die zuständige Vertretung einer Vertragspartei Kenntnis erhalten, dass ein Angehöriger oder eine Angehörige der anderen Vertragspartei festgenommen, in Verwahrungs- oder Untersuchungshaft genommen wurde oder von einem sonstigen Freiheitsentzug betroffen ist, so kann sie sich darüber erkundigen, ob diese über ihr Recht, mit der Vertretung in Kontakt zu treten, informiert wurde. Sie kann sich auch nach den Gründen dieser Massnahme erkundigen. Sofern es angezeigt erscheint oder die betroffene Person es verlangt, wird sich die Vertretung bemühen, mit ihr in Verbindung zu treten, sie erforderlichenfalls zu besuchen und dafür zu sorgen, dass eine angemessene Verteidigung vor den Gerichten und anderen Behörden des Empfangsstaates gesichert ist, wobei allfällige Anwalts- und Verfahrenskosten von der betroffenen Person selber zu tragen sind.Art. 7 Notdarlehen  1.  Gerät ein Angehöriger oder eine Angehörige einer Vertragspartei während eines vorübergehenden Aufenthaltes im Empfangsstaat in Not, so können die Vertretungen diesen bis zur Beschaffung der notwendigen Geldmittel aus der Heimat oder mittels internationaler Überweisungen gegen Rückzahlungsverpflichtung ein zinsloses Darlehen für die Finanzierung der Heimreise, als Überbrückungshilfe oder für Spital- und Arztkosten gewähren.2.  Gerät ein mittelloser Angehöriger oder eine Angehörige einer Vertragspartei während eines vorübergehenden Aufenthaltes im Empfangsstaat in Not, sodass Leben oder Gesundheit schwer gefährdet erscheinen, so können die Vertretungen diesen eine Zuwendung für die Finanzierung der Heimreise, als Überbrückungshilfe oder für Spital- und Arztkosten gewähren. Der Heimatstaat ersetzt der hilfeleistenden Vertragspartei die ausbezahlte Zuwendung.3.  Im Gegensatz zu Artikel 5 Absatz 2 sollen Notdarlehen und Zuwendungen gemäss den vorgesehenen Bestimmungen des Heimatstaates ausbezahlt werden.4.  Über das ausbezahlte Darlehen ist eine vom Empfänger unterzeichnete Quittung und Rückzahlungsverpflichtung ausfertigen zu lassen und den Behörden des Heimatstaates samt einer Zessionserklärung zu übermitteln. Der Heimatstaat ersetzt der hilfeleistenden Vertragspartei das ausbezahlte Darlehen und übernimmt dessen Eintreibung.Art. 8 Krisensituationen und Evakuierungsmassnahmen  1.  Werden bei Kriegs- und Krisensituationen, Unruhen und Naturkatastrophen Schutzmassnahmen vorbereitet, so werden die Angehörigen der anderen Vertragspartei in diese Massnahmen für die eigenen Staatsangehörigen einbezogen. Werden Evakuierungsmassnahmen vorbereitet bzw. durchgeführt, so werden die Vertretungen der Vertragsparteien dafür sorgen, dass nach Möglichkeit auch die Angehörigen der anderen Vertragspartei in die Evakuierungsmassnahmen einbezogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass jede Teilnahme an einer Evakuierung freiwillig und unter der ausschliesslichen Verantwortung der betroffenen Person erfolgt.2.  Über die Modalitäten und Kosten der Evakuierung werden sich die zuständigen Behörden jeweils verständigen.3.  Im Rahmen der Krisenvorsorge und von Kriseneinsätzen wird eine gegenseitige Abstimmung angestrebt.Kapitel 3: Administrative Dienstleistungen Art. 9 Bestätigungen  Die Vertretungen sind befugt, den Angehörigen der anderen Vertragspartei Bestätigungen über Tatsachen auszustellen, deren Richtigkeit von ihnen hinreichend festgestellt ist, wenn diese Bestätigungen ausschliesslich in deren Heimatstaat verwendet werden sollen. Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung vom 7. Juni 19684 bleiben vorbehalten.4 SR 0.172.030.3Art. 10 Weitere Dienstleistungen administrativer Natur  Die Vertretungen der Vertragsparteien können zugunsten eines Angehörigen oder einer Angehörigen der anderen Vertragspartei weitere konsularische Dienstleistungen administrativer Natur nach Anhang I erbringen.Kapitel 4: Finanzen und Gebühren Art. 11 Gebühren für konsularische Dienstleistungen und den ordentlichen Verwaltungsaufwand  Die Vertretungen heben die nach den für die jeweiligen Vertragsparteien massgebenden nationalen Bestimmungen vorgeschriebenen Konsulargebühren und -tarife ein.Art. 12 Behandlung des ausserordentlichen Verwaltungsaufwands  Kosten, die über den normalen Verwaltungsaufwand hinausgehen und im wohlverstandenen Interesse eines Angehörigen, einer Angehörigen oder mehrerer Angehöriger der anderen Vertragspartei sind, werden von den zuständigen Behörden jeweils miteinander verrechnet. Das Rückgriffsrecht des Heimatstaates auf den die Kosten verursachenden Staatsangehörigen bleibt vorbehalten.Kapitel 5: Weitere Formen der Zusammenarbeit Art. 13 Einbettung von Konsularpersonal der anderen Vertragspartei in eigenen konsularischen Vertretungen («Embedding»)  1.  Die Vertragsparteien vereinbaren, die Einbettung von Mitarbeitenden in Vertretungen der anderen Vertragspartei zu prüfen, sofern eine der Vertragsparteien vor Ort nicht präsent ist, sich aber aufgrund des Geschäftsaufkommens auch keine Übertragung nach Artikel 1 als beste Lösung erweist.2.  Der Gemischte Ausschuss regelt die Fragen hinsichtlich der konkreten Modalitäten der Dienstleistungserbringung, des rechtlichen Status des «eingebetteten» Mitarbeitenden und die mit der Einbettung verbundenen Kosten durch separate Vereinbarung.Art. 14 Ausbildung  Die zuständigen Behörden können Ausbildungen für mit der Dienstleistungserbringung in konsularischen Angelegenheiten betraute Konsularbeamte der anderen Vertragspartei durchführen. Der Gemischte Ausschuss kann die Schaffung weiterer Synergien bei der Ausbildung von Konsularbeamten wie z.B. durch gemeinsame Ausbildungslehrgänge prüfen.Art. 15 Facility Management  Die Vertragsparteien gewähren einander Unterstützung vor Ort durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten und sonstiger Infrastruktur im Falle von technischen oder infrastrukturellen Problemen an bestehenden Gebäuden oder Anlagen.Art. 16 Evaluation  Die zuständigen Behörden können bei Vertretungen, die konsularische Dienstleistungen für die andere Vertragspartei erbringen, gemeinsame Evaluationen durchführen.Kapitel 6: Zuständige Behörden und Gremien Art. 17 Einbezug der zuständigen Vertretungen  Zwischen der für den Empfangsstaat beziehungsweise den Konsularbezirk zuständigen Vertretung, deren konsularische Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei wahrgenommen werden und der Vertretung vor Ort, welche konsularische Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens für die andere Vertragspartei erbringt, findet als Ergänzung zur konkreten Konsultation unter Artikel 5 Absatz 3 ein regelmässiger Austausch über die Geschäftstätigkeit statt.Art. 18 Gemischter Ausschuss  1.  Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemässes Funktionieren sorgt. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab und fasst in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse im Rahmen der Gesetze der Vertragsparteien und der jeweiligen Kompetenzen. Er beschliesst einvernehmlich. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Verlangen einer Vertragspartei, aber mindestens einmal im Jahr zusammen. Der Gemischte Ausschuss kann sich ein Verfahrensprotokoll/eine Geschäftsordnung geben.2.  Der Gemischte Ausschuss hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:a) Erörterungen und Entscheidungen über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens und die Auswahl der Empfangsstaaten;b) Abschluss der in seine Zuständigkeit fallenden Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens;c) unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die technisch-administrative Änderungen des Abkommens sowie Änderung und Anpassung der Anhänge;d) gegenseitige Information über die Umsetzung dieses Abkommens und über relevante Entwicklungen;e) Überprüfung der Finanzen und Gebührenregelung.Art. 19 Zuständige Behörden  1.  Die zuständigen Behörden sind:a) für die Schweiz: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten;b) für die Republik Österreich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres.2.  Die zuständigen Behörden können einander zu konkreten Umsetzungsfragen informieren und konsultieren. Sie bereiten zudem Vereinbarungen für den Gemischten Ausschuss vor.Kapitel 7: Schlussbestimmungen Art. 20 Anhänge  Die Anhänge sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.Art. 21 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens und Verhältnis zum Vorgängerabkommen  1.  Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der zweiten diplomatischen Note, mit welcher die Vertragsparteien einander die Vollendung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren mitteilen, in Kraft.2.  Die Vertragsparteien prüfen auf Antrag einer Vertragspartei die Änderung des Abkommens. Die Änderung tritt gemäss Absatz 1 in Kraft.3.  Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit, kann aber jederzeit mit diplomatischer Note gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum der diplomatischen Note ausser Kraft.4.  Das Abkommen ersetzt das Schweizerisch-Österreichische Abkommen über die Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet vom 3. September 1979.Geschehen zu Belgrad, am 3. Dezember 2015 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür die Regierung der Republik Österreich:Sebastian KurzAnhang I Konkrete konsularische Aufgaben, für welche die Übertragung ihrer Durchführung möglich ist 1. Konsularische Dienstleistungen a) Hinterlegungen: Dokumente und Wertsachen;b) Lebensbescheinigung für Rentner;c) «Laissez-passer» ausstellen bei Verlust des Passes oder der Identitätskarte bzw. Personalausweises.2. Konsularischer Schutz a) allgemeiner Beistand und Hilfe für Opfer von Krisen, Verbrechen, Entführungen und Geiselnahmen sowie von Kindesentführungen in Nichtvertragsstaaten der Haager Übereinkommen, Rettungsdienste benachrichtigen, Heimschaffungen organisieren, Kontakte zu Ärzten, Spitälern oder Notfalldiensten vermitteln, bei Bedarf und Möglichkeit die kranke oder verletzte Person im Spital besuchen;b) vermisste Personen: Beratung der Angehörigen, Aufklärung der Angehörigen und Abklärung, ob der Aufenthalt der gesuchten Person bekannt ist. Erreichbarkeit, Kontaktmöglichkeit zu Verwandten oder zur nächsten Vertretung, Dolmetschern;c) Freiheitsentzug: Einsatz für eine menschenwürdige Behandlung und die Respektierung der Grundrechte während des Freiheitsentzugs; Erkundigung bei den Behörden des Empfangsstaats nach den Gründen der Massnahme, die Information der inhaftierten Person über ihre Verteidigungsrechte, Unterstützung bei der Suche nach einer Rechtsvertretung, die Möglichkeit der Überstellung in den Heimatstaat, Benachrichtigung von Angehörigen oder bestimmten Drittpersonen über den Freiheitsentzug auf Wunsch der inhaftierten Person; Besuche der verhafteten Person im Gefängnis;d) Todesfall: Ermitteln der nächsten Angehörigen und deren Information, Abklärungen bei Behörden und Versicherungen, Einfordern von Todesurkunden, Polizei- und Autopsieberichten, Vermittlung von Adressen von Bestattungsinstituten, Veranlassung einer Bestattung im Ausland, Beistand bei der Übersendung sterblicher Überreste, Ergreifen von Massnahmen zur Sicherstellung von persönlichen Gegenständen durchreisender Angehöriger der Vertragsstaaten; e) Notdarlehen: die Beratung hinsichtlich Geldüberweisungen vom Heimatstaat ins Ausland; das Gewähren von rückzahlbaren Notdarlehen und Zuwendungen bis zu den maximalen Höchstbeiträgen für die Finanzierung der Heimreise, als Überbrückungshilfe bis zur nächstmöglichen Heimkehr oder für Spital- und Arztkosten.3. Sozialhilfe a) zur Verfügung stellen von Formularen bezüglich Sozialhilfe des Heimatstaates und Weiterleitung des Gesuchs an den Heimatstaat;b) Auszahlen von Leistungen aufgrund von Kostengarantien der Vertragsparteien.4. Krisenmanagement Gegenseitige Einbindung in das Krisendispositiv vor Ort, gegenseitige Evakuation.5. Weitere Zusammenarbeit Die Vertragsparteien werden die Möglichkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Erfassung biometrischer Daten und die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen prüfen.Anhang II5 5 Fassung gemäss Notenaustausch vom 15. und 21. Juni 2021, in Kraft seit  1. Aug. 2021 (AS 2021 453).Liste der Empfangsstaaten, in denen die Übertragung konsularischer Aufgaben wahrgenommen wird A) Übernahme durch Österreich Vertretung durch BotschaftVertretung durch HKAd-hoc/Notfall VertretungEuropaKreta (Griechenland)Madeira (Portugal)Parikia (Griechenland)Kischinau (Moldau)AfrikaBanjul (Gambia)São Tomé (São Tomé und Príncipe)AmerikaScarborough (Tobago)Basseterre (St. Kitts & Nevis)B) Übernahme durch die Schweiz Vertretung durch BotschaftVertretung durch HKAd-hoc/Notfall Vertretung AfrikaDar-es-Salaam (Tansania)Bissau (Guinea-Bissau)Freetown (Sierra Leone)Monrovia (Liberia)Praia (Kapverden)AmerikaSan José (Costa Rica)Port of Spain (Trinidad)Maracaibo (Venezuela)Caracas (Venezuela)AsienBali (Indonesien)OzeanienApia (Samoa)Papeete (Thaiti)Suva (Fidschi)Wellington (Neuseeland)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.191.116.541Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.191.116.541Übersetzung2Konsular‑Übereinkunftzwischen der Schweiz und PortugalAbgeschlossen am 27. August 1883Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 18873Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Dezember 1887In Kraft getreten am 13. Januar 18881 BS 11 733; BBl 1887 IV 497 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 10 442Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Portugal und Algarbienvon dem Wunsche beseelt, die gegenseitigen Rechte und Privilegien der beiderseitigen Konsularbeamten sowie ihre Verrichtungen und die Obliegenheiten, die ihnen in den beiden Staaten überbunden sein werden, genauer zu bestimmen, haben beschlossen, eine Konsular‑Übereinkunft unter sich abzuschliessen, zu welchem Zwecke sie zu Bevollmächtigten ernannt haben:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche Bevollmächtigten, nach Austausch und Richtigbefund ihrer beiderseitigen Vollmachten, die nachfolgenden Artikel vereinbart haben:Art. I Jede der hohen Vertragsparteien ist berechtigt, in den Städten, Häfen und Ortschaften auf dem Gebiete der andern Partei je einen Generalkonsul sowie Konsuln und Vizekonsuln aufzustellen.Die genannten Agenten sind gegenseitig zuzulassen und anzuerkennen, nachdem sie ihre Ernennungsurkunden gemäss den Vorschriften und Formalitäten, wie sie in den respektiven Ländern festgesetzt sind, vorgelegt haben. Das zur freien Ausübung ihrer Funktionen erforderliche Exequatur ist ihnen kostenfrei zu erteilen, und es soll auf Vorweis desselben die Oberbehörde ihres Residenzortes sofort die notwendigen Verfügungen treffen, damit sie die Pflichten ihres Amtes erfüllen und in den Genuss der mit demselben verbundenen Befreiungen, Vergünstigungen, Immunitäten, Ehren und Vorrechte treten können.Die beiden hohen Vertragsparteien behalten sich aber das Recht vor, die Orte zu bezeichnen, wo sie keine Konsularbeamten zulassen wollen, wobei jedoch die beiden Regierungen im Verhältnis zueinander keine Beschränkung werden eintreten lassen, die in ihrem Lande nicht auch für alle andern Nationen gilt.Die Regierung, welche das Exequatur erteilt hat, kann dasselbe zurückziehen unter Angabe ihrer Gründe hiefür.Art. II Wenn ein Konsularbeamter Handel oder ein Gewerbe betreibt, so unterliegt er in dieser Hinsicht den Gesetzen und Übungen, wie sie am gleichen Orte in bezug auf Handel und Gewerbe für die eigenen Landesangehörigen oder vorkommendenfalls für die handeltreibenden Konsuln der meistbegünstigten Nation gelten.Ernennt einer der hohen Vertragsstaaten zu seinem Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul in einer Stadt, einem Hafen oder einer Ortschaft des andern Staates einen Angehörigen des letztern, so wird derselbe auch ferner als Angehöriger seines Heimatstaates angesehen, und es unterliegt derselbe demnach den Gesetzen und Verordnungen, welche am Orte, wo er residiert, für die Landesangehörigen gelten, ohne dass indes diese Verpflichtung irgendwie die Ausübung seiner Funktionen hemmen oder die Unverletzlichkeit des Konsulatsarchivs beeinträchtigen dürfte.Art. III Der Generalkonsul und die Konsuln und Vizekonsuln der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Portugal sowie anderseits der Generalkonsul und die Konsuln und Vizekonsuln von Portugal in der Schweiz dürfen über der äussern Türe des Generalkonsulats, Konsulats oder Vizekonsulats ein Schild mit ihrem Nationalwappen und der Inschrift: Generalkonsulat, Konsulat oder Vizekonsulat von... anbringen.Ebenso dürfen sie an Tagen öffentlicher Festlichkeiten oder bei andern Anlässen, wo es den Gebräuchen entspricht, auf dem Konsulatsgebäude ihre Nationalfahne aufpflanzen.Diese äusseren Abzeichen können jedoch niemals als ein Asylrecht begründend angesehen werden, sondern sind hauptsächlich dazu bestimmt, den Landesangehörigen die Konsulatswohnung kenntlich zu machen.Art. IV Die Konsularbeamten, welche nicht Angehörige des Landes sind, wo sie residieren, können nicht als Zeugen vor Gericht geladen werden.Bedarf die örtliche Gerichtsbehörde von ihnen einer gerichtlichen Deposition, so hat sie sich behufs mündlicher Einvernahme in ihre Wohnung zu begeben, oder zu diesem Zwecke einen kompetenten Beamten abzuordnen, oder auch die Deposition schriftlich zu verlangen.Art. V Das Konsulatsarchiv ist unverletzlich, und es dürfen die Ortsbehörden unter keinem Vorwande und in keinem Falle dasselbe durchsuchen oder die dazu gehörigen Papiere mit Beschlag belegen.Diese Papiere müssen stets von den Büchern und Papieren betreffend die vom Generalkonsul, von den Konsuln oder Vizekonsuln allfällig betriebenen Handels oder Industriegeschäfte ganz ausgeschieden sein.Art. VI Stirbt ein Konsularbeamter, ohne an seinem Platze einen bezeichneten Stellvertreter zu hinterlassen, so wird die Ortsbehörde sofort, im Beisein eines Konsularagenten einer befreundeten Nation und zweier Angehöriger des Landes des verstorbenen Konsuls, oder, in Ermangelung der letztern, zweier angesehener Persönlichkeiten des Ortes, zur Versiegelung des Archives schreiten.Hierüber ist ein Protokoll in zwei Doppeln aufzunehmen und das eine Exemplar dem Generalkonsul der Nation des Verstorbenen, oder in Ermangelung eines solchen dem nächsten Konsularbeamten zu übermitteln.Zur Übergabe des Archivs an den neuen Konsularbeamten wird die Entsiegelung im Beisein der Ortsbehörde sowie der früher bei der Versiegelung zugegen gewesenen Personen stattfinden, falls diese noch an Ort und Stelle wohnen.Art. VII Die Konsularbeamten der beiden Länder sind berechtigt, auf ihren Kanzleien und in der Wohnung der beteiligten Parteien Erklärungen zu Protokoll zu nehmen und andere ins Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschlagende Rechtshandlungen von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen ihres Staates zu verurkunden.Desgleichen kommt ihnen die Befugnis zu, Urkunden über letztwillige Verfügungen ihrer Landesangehörigen zu errichten, wobei sie in der Eigenschaft von Notaren handeln.In der gleichen Eigenschaft sind sie überdies befugt, auf ihrer Kanzlei Verträge jeder Art zwischen eigenen Landsleuten oder zwischen solchen und andern Bewohnern des Landes, wo sie residieren, sowie auch Verträge betreffend Angehörige dieses letztern Landes allein zu verschreiben, insofern dieselben auf Vermögensobjekte oder Geschäfte Bezug haben, welche auf dem Gebiete der Nation, die der Konsularbeamte vertritt, sich befinden, beziehungsweise zu behandeln sind.Die von den genannten Beamten gehörig legalisierten und mit dem Konsularsiegel versehenen Abschriften oder Auszüge von solchen Urkunden haben in der Schweiz und in Portugal sowohl vor Gericht als aussergerichtlich die gleiche Beweiskraft wie die Originalverschreibungen selbst, und es kommt ihnen die nämliche Gültigkeit zu, wie wenn sie vor einem Notar oder einem andern öffentlichen Beamten des einen oder andern Landes gefertigt worden wären, sofern diese Urkunden in den von den Gesetzen des Staates, dem die Konsularbeamten angehören, vorgeschriebenen Formen verfasst und sodann dem Stempel und der Einschreibung sowie allen andern Formalitäten unterworfen worden sind, welche in dem Lande, wo das Aktenstück seine Vollziehung erhalten soll, in solchen Materien gelten.Die beiderseitigen Konsularbeamten können die von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgehenden Dokumente aller Art übersetzen und beglaubigen, und es haben diese Übersetzungen in dem Lande wo sie residieren, die gleiche Kraft und Gültigkeit, wie wenn sie von beeidigten Dolmetschern gefertigt wären.Art. VIII Stirbt ein Portugiese in der Schweiz, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen, so werden die schweizerischen Behörden hievon dem portugiesischen Konsularbeamten, in dessen Bezirk der Tod eintrat, zuhanden der diesfalls näher zu informierenden Beteiligten Kenntnis geben.Eine gleiche Anzeige ist von den zuständigen portugiesischen Behörden an die schweizerischen Konsularbeamten zu richten, wenn ein Schweizer in Portugal stirbt, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen.Die zuständigen Behörden des Ortes des Todesfalls haben in bezug auf das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Verstorbenen alle sichernden Verfügungen zu treffen, welche die Landesgesetzgebung für die Nachlassenschaften der Landesangehörigen vorschreibt.Art. IX Den schweizerischen Konsularbeamten in Portugal und den portugiesischen Konsularbeamten in der Schweiz sind, Gegenseitigkeit vorbehalten, alle Befugnisse, Zuständigkeiten, Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten eingeräumt, welche den Konsularbeamten gleichen Grades der meistbegünstigten Nation jetzt oder künftig zuteil werden.Art. X Bei Abhaltung, Abwesenheit oder Ableben des Generalkonsuls, der Konsuln oder Vizekonsuln sind die Kanzler oder Sekretäre, die den Landesbehörden seinerzeit in dieser ihrer Eigenschaft bekanntgegeben worden sind, ohne weiteres berechtigt, interimistisch die Konsularfunktionen auszuüben, und es geniessen dieselben während dieser Zeit die Befreiungen und Vorrechte, die der gegenwärtige Vertrag daran knüpft.Art. XI Der Generalkonsul sowie die Konsuln und die Vizekonsuln der beiden Länder können bei Ausübung der ihnen eingeräumten Befugnisse sich an die Behörden ihrer Bezirke wenden, um gegen jede Verletzung der Verträge oder Übereinkünfte, welche zwischen den beiden Staaten bestehen, und gegen jeden Missbrauch, worüber ihre Landesangehörigen sich zu beschweren hätten, Einsprache zu erheben.In Ermangelung eines diplomatischen Agenten ihres Landes können sich die letzteren selbst an die Regierung des Staates, in welchem sie residieren, wenden.Art. XII Gegenwärtige Übereinkunft ist möglichst bald zu ratifizieren.Sie wird vollziehbar vom zwanzigsten Tage nach Austausch der Ratifikationen an und bleibt in Kraft bis zum Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, wo die eine oder andere der beiden hohen Vertragsparteien sie gekündigt haben wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigedrückt.So verschrieben in Bern, in doppelter Ausfertigung, am siebenundzwanzigsten August eintausendachthundertunddreiundachtzig (27. August 1883).L. RuchonnetGraf de San Miguel


text: 0.191.116.631Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.191.116.631Übersetzung2Konsularvertragzwischen der Schweiz und RumänienAbgeschlossen am 14. Februar 1880Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. Juni 18803Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1881In Kraft getreten am 31. Januar 18811 BS 11 738; BBl 1880 III 258 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 5 281Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Königliche Hoheit der Fürst von Rumänien,in der Absicht, die zwischen den beiden Staaten bereits bestehenden Beziehungen noch mehr zu erleichtern und zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Konsularvertrag abzuschliessen, und zu ihren diesfälligen Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachfolgenden Artikel vereinbart haben:Art. I Jede der hohen Vertragsparteien ist berechtigt, einen Generalkonsul, Konsul und Vizekonsul in den Städten, Häfen und Ortschaften des Gebietes der andern Partei aufzustellen.Die genannten Agenten sind gegenseitig zuzulassen und anzuerkennen, nachdem sie ihre Ernennungsurkunden gemäss den Vorschriften und Formalitäten, wie sie in den respektiven Ländern festgesetzt sind, vorgelegt haben. Das zur freien Ausübung ihrer Funktionen erforderliche Exequatur ist ihnen kostenfrei zu erteilen, und es soll auf Vorweis desselben die Oberbehörde ihres Residenzortes sofort die notwendigen Verfügungen treffen, damit sie die Pflichten ihres Amtes erfüllen und in den Genuss der mit demselben verbundenen Befreiungen, Vergünstigungen, Immunitäten, Ehren und Vorrechte treten können.Die beiden hohen Vertragsparteien behalten sich aber das Recht vor, die Orte zu bezeichnen, wo sie keine Konsularbeamten zulassen wollen, wobei jedoch die beiden Regierungen gegeneinander keine Beschränkung werden eintreten lassen, die in ihrem Lande nicht auch für alle andern Nationen gemeinsam gilt.Die Regierung, welche das Exequatur erteilt hat, kann dasselbe zurückziehen, unter Angabe ihrer Gründe hiefür.Art. II Wenn ein Konsularbeamter Handel oder Industrie betreibt, so unterliegt er in dieser Hinsicht den Gesetzen und Übungen, wie sie am gleichen Orte für die eigenen Angehörigen in bezug auf Handel und Industrie oder zutreffendenfalls für die handeltreibenden Konsuln der meistbegünstigten Nation gelten.Und wenn eine der hohen Vertragsparteien zu ihrem Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul in einer Stadt, einem Hafen oder einer Ortschaft der andern Partei einen Angehörigen der letztern ernennt, so wird derselbe auch ferner als Angehöriger des Staates, dem er angehört, angesehen, und er unterliegt demnach den Gesetzen und Verordnungen, welche am Orte, wo er residiert, für die Landesangehörigen gelten, ohne dass indes diese Verpflichtung irgendwie die Ausübung seiner Funktionen hemmen oder die Unverletzlichkeit des Konsulatsarchivs beeinträchtigen dürfte.Art. III Der Generalkonsul und die Konsuln und Vizekonsuln der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Rumänien sowie andererseits der Generalkonsul und die Konsuln und Vizekonsuln von Rumänien in der Schweiz dürfen über der äussern Türe des Generalkonsulats, Konsulats oder Vizekonsulats ein Schild mit ihrem Nationalwappen und der Inschrift: Generalkonsulat, Konsulat oder Vizekonsulat von ... anbringen.Ebenso dürfen sie an Tagen öffentlicher Festlichkeiten oder anderer Gebräuche auf dem Konsulatsgebäude ihre Nationalfahne aufpflanzen.Diese äussern Zeichen können niemals als ein Asylrecht begründend angesehen werden, sondern sie sollen vor allem dazu dienen, den Landesangehörigen die Konsulatswohnung kenntlich zu machen.Art. IV Die Konsularbeamten, welche dem Lande, wo sie residieren, nicht angehören, können nicht aufgefordert werden, als Zeugen vor Gericht zu erscheinen.Wenn die örtliche Gerichtsbehörde von ihnen irgendwelcher gerichtlicher Depositionen bedarf, so hat sie sich behufs mündlicher Einvernahme in ihre Wohnung zu begeben, oder zu diesem Zwecke einen kompetenten Beamten abzuordnen, oder auch die Deposition schriftlich zu verlangen.Art. V Das Konsulatsarchiv ist unverletzlich, und es dürfen die Ortsbehörden unter keinem Vorwande und in keinem Falle dasselbe durchsuchen oder die dazu gehörigen Papiere mit Beschlag belegen.Diese Papiere müssen stets von den Büchern und Papieren betreffend die vom Generalkonsul, von den Konsuln oder Vizekonsuln allfällig betriebenen Handels oder Industriegeschäfte ganz ausgeschieden sein.Art. VI Stirbt ein Konsularbeamter, ohne an seinem Platze einen bezeichneten Stellvertreter zu hinterlassen, so wird die Ortsbehörde sofort, im Beisein eines Konsularagenten einer befreundeten Nation und zweier Angehöriger des Landes des verstorbenen Konsuls, oder, in Ermangelung der letztern, zweier angesehener Persönlichkeiten des Ortes, zur Versiegelung des Archives schreiten.Hierüber ist ein Protokoll in zwei Doppeln aufzunehmen und das eine Exemplar dem Generalkonsul der Nation des Verstorbenen, oder in Ermangelung eines solchen dem nächsten Konsularbeamten zu übermitteln.Zur Übergabe des Archivs an den neuen Konsularbeamten wird die Entsiegelung im Beisein der Ortsbehörde und der noch am Orte anwesenden, früher bei der Versiegelung zugegen gewesenen Personen stattfinden.Art. VII Die Konsularbeamten der beiden Länder sind berechtigt, auf ihren Kanzleien und in der Wohnung der beteiligten Parteien Erklärungen und andere Urkunden freiwilliger Gerichtsbarkeit, welche Kaufleute oder andere Angehörige ihres Staates daselbst zur Verschreibung bringen wollen, aufzunehmen.Ebenso sind sie berechtigt, in der Eigenschaft als Notare Testamentsverfügungen ihrer Landesangehörigen zu fertigen.Im weitern haben sie in der gleichen Eigenschaft die Befugnis, auf ihrer Kanzlei Kontrakte jeder Art zwischen eigenen Landsleuten oder zwischen solchen und andern Personen des Landes, wo sie residieren, sowie auch Kontrakte betreffend Angehörige dieses letztern Landes allein zu fertigen, insofern sie Bezug haben auf Vermögensobjekte oder auf Geschäfte, welche auf dem Gebiete der Nation, die der intervenierende Konsularbeamte vertritt, sich befinden, beziehungsweise zu behandeln sind.Die von den genannten Beamten gehörig legalisierten und mit dem Konsularsiegel versehenen Abschriften oder Auszüge von solchen Urkunden haben in der Schweiz und in Rumänien sowohl vor den Gerichten als ausserhalb derselben gleiche Beweiskraft wie die Originalverschreibungen selbst, und es kommt ihnen die nämliche Gültigkeit zu, wie wenn sie vor einem Notar oder einem andern öffentlichen Beamten des einen oder andern Landes gefertigt worden wären, sofern diese Urkunden in denjenigen Formen, wie sie die Gesetze des Staates, dem die Konsularbeamten angehören, vorschreiben, verfasst und sodann dem Stempel und der Einschreibung sowie allen andern Formalitäten unterworfen worden sind, welche in dem Lande, wo das Aktenstück seine Vollziehung erhalten soll, in solchen Materien gelten.Die beiderseitigen Konsularbeamten können die von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgehenden Dokumente aller Art übersetzen und beglaubigen, und es haben diese Übersetzungen in dem Lande, wo sie residieren, die gleiche Kraft und Gültigkeit, wie wenn sie von beeidigten Dolmetschern besorgt worden wären.Art. VIII Wenn ein Rumäne in der Schweiz stirbt, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen, so werden die schweizerischen Behörden dies dem rumänischen Konsularbeamten, in dessen Bezirk der Tod stattgefunden hat, anzeigen, damit er den Beteiligten die nötige Auskunft zukommen lasse.Eine gleiche Anzeige ist von den zuständigen rumänischen Behörden an die schweizerischen Konsularbeamten zu richten, wenn ein Schweizer in Rumänien stirbt, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen.Die zuständigen Behörden des Ortes, wo der Todesfall stattgefunden hat, sind gehalten, in bezug auf das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Verstorbenen alle sichernden Verfügungen zu treffen, welche die Landesgesetzgebung für die Nachlassenschaften der Landesangehörigen vorschreibt.Art. IX Die schweizerischen Konsularbeamten in Rumänien und die rumänischen Konsularbeamten in der Schweiz geniessen, Gegenseitigkeit vorbehalten, alle Vollmachten, Befugnisse, Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten, welche den Konsularbeamten gleichen Grades der meistbegünstigten Nation eingeräumt sind oder künftig eingeräumt werden.Art. X Bei Abhaltung, Abwesenheit oder Ableben des Generalkonsuls, der Konsuln oder Vizekonsuln sind die Kanzler oder Sekretäre, die den betreffenden Behörden seinerzeit in ihrer genannten Eigenschaft präsentiert worden sind, berechtigt, interimistisch die Konsularfunktionen auszuüben, und sie geniessen während dieser Zeit die Befreiungen und Vorrechte, die der gegenwärtige Vertrag daran knüpft.Art. XI Der Generalkonsul, die Konsuln und die Vizekonsuln der beiden Länder können bei Ausübung der ihnen zugeschriebenen Vollmachten sich an die Behörden ihrer Bezirke wenden, um gegen jede Verletzung der Verträge oder Übereinkünfte, welche zwischen den beiden Staaten bestehen, oder gegen allfällige Missbräuche, über die ihre Landesangehörigen sich zu beschweren hätten, Einsprache zu erheben.In Ermangelung eines diplomatischen Agenten ihres Landes können sie sich selbst an die Regierung des Staates, in welchem sie residieren, wenden.Art. XII Gegenwärtiger Vertrag ist zu ratifizieren und die Ratifikationen sind binnen acht Monaten oder wenn tunlich früher in Wien auszutauschen.Er bleibt zehn Jahre in Kraft, vom Tage des Austausches der Ratifikationen an gerechnet. Wenn keine der hohen Vertragsparteien ein Jahr vor Ablauf der genannten Zeitfrist von zehn Jahren den Rücktritt vom Vertrage anzeigt, so bleibt derselbe weiter gültig bis zum Ablaufe eines Jahres vom Tage an, wo eine der beiden Parteien ihn aufkündet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihr Wappensiegel beigedrückt.So geschehen in Wien, in Doppeln, den vierzehnten Februar eintausendachthundertundachtzig.von TschudiJ. de Balatchano


text: 0.191.2 (Stand am 23. Januar 2008)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.191.2ÜbersetzungÜbereinkommen über SondermissionenAbgeschlossen in New York am 8. Dezember 1969Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. März 19772Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. November 1977In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1985 (Stand am 23. Januar 2008)1 AS 1985 1260; BBl 1976 III 301 2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 25. März 1977 (AS 1985 1259)Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommenseingedenk der besonderen Behandlung, die Sondermissionen stets zuteil geworden ist,in Anbetracht der in der Charta der Vereinten Nationen3 verkündeten Ziele und Grundsätze in bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, in Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Staaten, eingedenk der Tatsache, dass die Bedeutung der Frage der Sondermissionenwährend der Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und diplomatische Immunitäten sowie in der von der Konferenz am 10. April 1961 angenommenen Entschliessung 1 anerkannt wurde,in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über den diplomatischen Verkehr und die diplomatischen Immunitäten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angenommen und am 18. April 19614  zur Unterzeichnung aufgelegt hat,in Anbetracht dessen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über konsularische Beziehungen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen angenommen und am 24. April 19635 zur Unterzeichnung aufgelegt hat,in der Auffassung, dass ein internationales Übereinkommen über Sondermissionen die beiden genannten Übereinkommen ergänzen und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ungeachtet ihrer Verfassungs‑ und Gesellschaftsordnungen beitragen würde,in der Erkenntnis, dass die Vorrechte und Immunitäten von Sondermissionen nicht dem Zweck dienen, einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den Sondermissionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht in diesem Übereinkommen geregelt sind,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.1204 SR 0.191.015 SR 0.191.02Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)der Ausdruck «Sondermission» bezeichnet eine einen Staat vertretende zeitweilige Mission, die von einem Staat mit Zustimmung eines anderen Staates in diesen entsandt wird, um mit ihm über besondere Fragen zu verhandeln oder dort eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen;b)der Ausdruck «ständige diplomatische Mission» bezeichnet eine diplomatische Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen6;c)der Ausdruck «konsularische Vertretung» bezeichnet jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur;d)der Ausdruck «Leiter einer Sondermission» bezeichnet eine Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;e)der Ausdruck «Vertreter des Entsendestaats in der Sondermission» bezeichnet jede Person, welcher der Entsendestaat diese Eigenschaft verliehen hat;f)der Ausdruck «Mitglieder einer Sondermission» bezeichnet den Leiter der Sondermission, die Vertreter des Entsendestaates in der Sondermission und die Mitglieder des Personals der Sondermission;g)der Ausdruck «Mitglieder des Personals der Sondermission» bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs‑ und technischen Personals sowie des Dienstpersonals der Sondermission;h)der Ausdruck «Mitglieder des diplomatischen Personals» bezeichnet diejenigen Mitglieder des Personals der Sondermission, die für die Zwecke der Sondermission diplomatischen Status besitzen;i)der Ausdruck «Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals» bezeichnet diejenigen Mitglieder des Personals der Sondermission, die im Verwaltungs‑ und technischen Dienst der Sondermission beschäftigt sind;j)der Ausdruck «Mitglieder des Dienstpersonals» bezeichnet diejenigen Mitglieder des Personals der Sondermission, die von dieser als Hausangestellte oder mit ähnlichen Aufgaben beschäftigt werden;k)der Ausdruck «Privatpersonal» bezeichnet die ausschliesslich im privaten Dienst der Mitglieder der Sondermission beschäftigten Personen.6 SR 0.191.01Art. 2 Entsendung einer Sondermission  Ein Staat kann eine Sondermission in einen anderen Staat mit dessen vorheriger Zustimmung entsenden; die Zustimmung ist auf diplomatischem oder auf einem anderen vereinbarten oder beiderseits annehmbaren Weg einzuholen.Art. 3 Aufgaben einer Sondermission  Die Aufgaben einer Sondermission werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat festgelegt.Art. 4 Entsendung derselben Sondermission in zwei oder mehr Staaten  Wünscht ein Staat, dieselbe Sondermission in zwei oder mehr Staaten zu entsenden, so teilt er dies jedem Empfangsstaat beim Einholen von dessen Zustimmung mit.Art. 5 Entsendung einer gemeinsamen Sondermission durch zwei oder mehr Staaten  Wünschen zwei oder mehr Staaten eine gemeinsame Sondermission in einen anderen Staat zu entsenden, so teilen sie dies dem Empfangsstaat beim Einholen von dessen Zustimmung mit.Art. 6 Entsendung von Sondermissionen durch zwei oder mehr Staaten zur Behandlung einer Frage von gemeinsamem Interesse  Zwei oder mehr Staaten können gleichzeitig je eine Sondermission in einen anderen Staat mit dessen nach Artikel 2 eingeholter Zustimmung entsenden, um mit Einverständnis aller dieser Staaten eine Frage zu behandeln, die für sie alle von gemeinsamem Interesse ist.Art. 7 Nichtbestehen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen  Entsendung oder Empfang von Sondermissionen setzen das Bestehen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen nicht voraus.Art. 8 Ernennung der Mitglieder von Sondermissionen  Vorbehaltlich der Artikel 10, 11 und 12 kann der Entsendestaat die Mitglieder einer Sondermission nach Belieben ernennen, nachdem er dem Empfangsstaat sämtliche notwendigen Angaben über Umfang und Zusammensetzung der Sondermission und insbesondere die Namen und Amtsbezeichnungen der für die Ernennung vorgesehenen Personen mitgeteilt hat. Der Empfangsstaat kann die Aufnahme einer Sondermission ablehnen, deren Umfang er unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Voraussetzungen im Empfangsstaat sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für unangemessen erachtet. Er kann ferner ohne Angabe von Gründen die Aufnahme bestimmter Personen als Mitglieder einer Sondermission ablehnen.Art. 9 Zusammensetzung von Sondermissionen  1.  Eine Sondermission besteht aus einem oder mehr Vertretern des Entsendestaats, von denen dieser einen zum Leiter bestellen kann. Die Sondermission kann ferner diplomatisches Personal, Verwaltungs‑ und technisches Personal sowie Dienstpersonal umfassen.2.  Gehören Mitglieder einer ständigen diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung im Empfangsstaat zu einer Sondermission, so behalten sie neben den aufgrund dieses Übereinkommens gewährten Vorrechten und Immunitäten ihre Vorrechte und Immunitäten als Mitglieder ihrer ständigen diplomatischen Mission oder ihrer konsularischen Vertretung.Art. 10 Staatsangehörigkeit der Mitglieder von Sondermissionen  1.  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals sollen grundsätzlich die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen.2.  Staatsangehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen jederzeit widerruflicher Zustimmung zu Mitgliedern einer Sondermission ernannt werden.3.  Der Empfangsstaat kann sich das in Absatz 2 vorgesehene Recht auch in bezug auf Staatsangehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht zugleich Staatsangehörige des Entsendestaats sind.Art. 11 Notifizierungen  1.  Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einer anderen vereinbarten Dienststelle des Empfangsstaats sind zu notifizieren:a)die Zusammensetzung der Sondermission und etwaige spätere Änderungen;b)die Ankunft und die endgültige Abreise von Mitgliedern der Mission sowie die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Mission;c)die Ankunft und die endgültige Abreise jeder Begleitperson eines Missionsmitglieds;d)die Anstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Missionsmitglieder oder Privatpersonal;e)die Ernennung des Leiters der Sondermission oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, des Vertreters im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 sowie ihrer etwaigen Stellvertreter;f)die Lage der von der Sondermission benutzten Räumlichkeiten sowie der nach den Artikeln 30, 36 und 39 unverletzlichen Privatunterkünfte sowie jede sonstige zur Identifizierung dieser Räumlichkeiten und Unterkünfte erforderliche Angabe.2.  Die Notifizierung der Ankunft und der endgültigen Abreise hat im voraus zu erfolgen, sofern dies nicht unmöglich ist.Art. 12 Als «non gratae» oder nicht genehm erklärte Personen  1.  Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass ein Vertreter des Entsendestaats in der Sondermission oder ein Mitglied ihres diplomatischen Personals persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat je nach Lage des Falls die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. Eine Person kann als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft.2.  Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Sondermission anzuerkennen.Art. 13 Beginn der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission  1.  Die dienstliche Tätigkeit einer Sondermission beginnt, sobald die Mission mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder mit einer anderen vereinbarten Dienststelle des Empfangsstaats amtlich Verbindung aufnimmt.2.  Der Beginn der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission hängt nicht von ihrer Einführung durch die ständige diplomatische Mission des Entsendestaats oder der Einreichung eines Beglaubigungs‑ oder Bevollmächtigungsschreibens ab.Art. 14 Befugnis zum Handeln im Namen der Sondermission  1.  Der Leiter der Sondermission oder, falls der Entsendestaat keinen Leiter ernannt hat, ein vom Entsendestaat bezeichneter Vertreter dieses Staates ist befugt, im Namen der Sondermission zu handeln und Mitteilungen an den Empfangsstaat zu richten. Der Empfangsstaat richtet seine die Sondermission betreffenden Mitteilungen entweder unmittelbar oder über die ständige diplomatische Mission an den Leiter der Sondermission oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, an den oben bezeichneten Vertreter.2.  Ein Mitglied der Sondermission kann vom Entsendestaat, vom Leiter der Sondermission oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, vom Vertreter imSinne des Absatzes 1 befugt werden, für den Leiter der Sondermission oder den bezeichneten Vertreter zu amtieren oder im Namen der Mission einzelne Handlungen vorzunehmen.Art. 15 Dienststelle des Empfangsstaats, mit der die Amtsgeschäfte zu führen sind  Alle Amtsgeschäfte, mit deren Wahrnehmung gegenüber dem Empfangsstaat der Entsendestaat die Sondermission beauftragt, sind mit dem oder über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder mit einer anderen vereinbarten Dienststelle des Empfangsstaats zu führen.Art. 16 Regeln über die Rangfolge  1.  Treffen zwei oder mehr Sondermissionen im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats oder eines dritten Staates zusammen, so regelt sich ihre Rangfolge mangels besonderer Vereinbarung nach der alphabetischen Reihenfolge der Staatennamen, wie sie vom Protokoll des Staates verwendet werden, in dessen Hoheitsgebiet die Missionen zusammentreffen.2.  Die Rangfolge unter zwei oder mehr Sondermissionen, die aus zeremoniellem oder feierlichem Anlass zusammentreffen, richtet sich nach dem im Empfangsstaat geltenden Protokoll.3.  Die Rangfolge der Mitglieder innerhalb einer Sondermission entspricht der Rangfolge, die dem Empfangsstaat oder dem dritten Staat notifiziert wird, in dessen Hoheitsgebiet zwei oder mehr Sondermissionen zusammentreffen.Art. 17 Sitz der Sondermission  1.  Eine Sondermission hat ihren Sitz an dem zwischen den beteiligten Staaten vereinbarten Ort.2.  Mangels einer Vereinbarung hat eine Sondermission ihren Sitz an dem Ort, an dem sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaats befindet.3.  Übt die Sondermission ihre dienstliche Tätigkeit an mehreren Orten aus, so können die beteiligten Staaten vereinbaren, dass sie mehrere Sitze haben soll, unter denen sie einen als Hauptsitz wählen können.Art. 18 Zusammentreffen von Sondermissionen im Hoheitsgebiet eines dritten Staates  1.  Sondermissionen aus zwei oder mehr Staaten können im Hoheitsgebiet eines dritten Staates nur nach Einholung der ausdrücklichen Zustimmung dieses Staates zusammentreffen, der das Recht behält, die Zustimmung zu widerrufen.2.  Der dritte Staat kann seine Zustimmung zu Bedingungen erteilen, die von den Entsendestaaten einzuhalten sind.3.  Der dritte Staat übernimmt gegenüber den Entsendestaaten die Rechte und Pflichten eines Empfangsstaats in dem bei Erteilung seiner Zustimmung angegebenen Ausmass.Art. 19 Recht einer Sondermission, Flagge und Hoheitszeichen des Entsendestaats zu verwenden  1.  Eine Sondermission ist berechtigt, Flagge und Hoheitszeichen des Entsendestaats an den von ihr benutzten Räumlichkeiten sowie an den zu dienstlichen Zwecken verwendeten Beförderungsmitteln zu führen.2.  Bei der Wahrnehmung des Rechts nach Absatz 1 ist auf die Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Empfangsstaats Rücksicht zu nehmen.Art. 20 Beendigung der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission  1.  Die dienstliche Tätigkeit einer Sondermission endet unter anderem:a)durch Vereinbarung der beteiligten Staaten;b)mit Erledigung der Aufgabe der Sondermission;c)mit Ablauf der der Sondermission eingeräumten Frist, sofern diese nicht ausdrücklich verlängert wird;d)mit Notifizierung seitens des Entsendestaats, dass er die Sondermission beendet oder abberuft;e)mit Notifizierung seitens des Empfangsstaats, dass er die Sondermission als beendet betrachtet.2.  Der Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat bewirkt nicht ohne weiteres die Beendigung der beim Abbruch bestehenden Sondermissionen.Art. 21 Rechtsstellung des Staatsoberhaupts sowie von Persönlichkeiten hohen Ranges  1.  Leitet das Staatsoberhaupt des Entsendestaats eine Sondermission, so geniesst es im Empfangsstaat und in dritten Staaten sämtliche nach dem Völkerrecht den Staatsoberhäuptern bei Staatsbesuchen zustehenden Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten.2.  Nehmen der Regierungschef, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder andere Persönlichkeiten hohen Ranges an einer Sondermission des Entsendestaats teil, so geniessen sie neben den durch dieses Übereinkommen gewährten Rechtsvorteilen sämtliche ihnen nach dem Völkerrecht zustehenden Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten.Art. 22 Allgemeine Erleichterungen  Der Empfangsstaat räumt einer Sondermission unter Berücksichtigung ihrer Art und ihrer Aufgabe sämtliche zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Tätigkeit erforderlichen Erleichterungen ein.Art. 23 Räumlichkeiten und Unterbringung  Der Empfangsstaat unterstützt Sondermissionen auf ihren Wunsch bei der Beschaffung der notwendigen Räumlichkeiten sowie bei der angemessenen Unterbringung ihrer Mitglieder.Art. 24 Befreiung der Räumlichkeiten einer Sondermission von der Besteuerung  1.  In dem mit Art und Dauer der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission vereinbarten Mass sind der Entsendestaat und die im Namen der Sondermission handelnden Missionsmitglieder hinsichtlich der von der Sondermission verwendeten Räumlichkeiten von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.2.  Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder mit einem Mitglied der Sondermission Verträge schliessen.Art. 25 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten  1.  Die Räumlichkeiten, in denen sich eine Sondermission in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen niedergelassen hat, sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Leiters der Sondermission oder gegebenenfalls des beim Empfangsstaat beglaubigten Leiters der ständigen diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten. Im Fall eines Feuers oder eines anderen, die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährdenden Unglücks wird diese Zustimmung vermutet, sofern es unmöglich war, die ausdrückliche Zustimmung des Leiters der Sondermission oder gegebenenfalls des Leiters der ständigen Mission einzuholen.2.  Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten einer Sondermission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.3.  Die Räumlichkeiten einer Sondermission, ihre Einrichtung und die übrigen für die Tätigkeit der Sondermission benötigten Gegenstände sowie ihre Beförderungsmittel geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.Art. 26 Unverletzlichkeit des Archivs und der Schriftstücke  Das Archiv und die Schriftstücke einer Sondermission sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden. Soweit nötig, sollen sie äusserlich sichtbar gekennzeichnet sein.Art. 27 Bewegungsfreiheit  Vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der Staatssicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern einer Sondermission die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Sondermission erforderliche Bewegungs‑ und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.Art. 28 Verkehrsfreiheit  1.  Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr der Sondermission für alle amtlichen Zwecke. Die Sondermission kann sich im Verkehr mit der Regierung, den diplomatischen Missionen, den konsularischen Vertretungen und anderen Sondermissionen des Entsendestaats sowie mit ihren eigenen Abteilungen, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschliesslich von Kurieren und verschlüsselten Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist der Sondermission jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaats gestattet.2.  Die amtliche Korrespondenz der Mission ist unverletzlich. Als «amtliche Korrespondenz» gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Sondermission und ihre Aufgaben betrifft.3.  Soweit durchführbar, verwenden Sondermissionen die Nachrichtenmittel der ständigen diplomatischen Mission des Entsendestaats einschliesslich des Kuriergepäcks und der Kuriere.4.  Das Kuriergepäck einer Sondermission darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.5.  Gepäckstücke, die das Kuriergepäck einer Sondermission bilden, müssen äusserlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein; sie dürfen nur Schriftstücke oder Gegenstände enthalten, die für den amtlichen Gebrauch der Sondermission bestimmt sind.6.  Der Kurier einer Sondermission muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er geniesst persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.7.  Der Entsendestaat oder die Sondermission kann Ad‑hoc‑Kuriere der Sondermission ernennen. Auch in diesen Fällen gilt Absatz 6; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Ad‑hoc‑Kurier das ihm anvertraute Kuriergepäck der Sondermission dem Empfänger ausgehändigt hat.8.  Das Kuriergepäck der Sondermission kann dem Kapitän eines Schiffes oder eines gewerblichen Luftfahrzeugs anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreisehafen ist. Der Kapitän muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden; er gilt jedoch nicht als Kurier der Sondermission. Nach Vereinbarung mit der zuständigen Behörde kann die Sondermission eines ihrer Mitglieder entsenden, um das Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kapitän des Schiffes oder des Luftfahrzeugs entgegenzunehmen.Art. 29 Persönliche Unverletzlichkeit  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals geniessen persönliche Unverletzlichkeit. Sie unterliegen keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt sie mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Massnahmen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern.Art. 30 Unverletzlichkeit der Privatunterkunft  1.  Die Privatunterkunft der Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und der Mitglieder ihres diplomatischen Personals geniesst dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Sondermission.2.  Ihre Papiere, ihre Korrespondenz und – vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 4 – ihr Eigentum sind ebenfalls unverletzlich.Art. 31 Immunität von der Gerichtsbarkeit  1.  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals geniessen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats.2.  Ebenso geniessen sie Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats; ausgenommen hiervon sind:a)dingliche Klagen in bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass die betreffende Person dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;b)Klagen in Nachlasssachen, in denen die betreffende Person als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht im Auftrage des Entsendestaats beteiligt ist;c)Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit der betreffenden Person im Empfangsstaat neben ihrer amtlichen Tätigkeit;d)Schadenersatzklagen wegen eines Unfalls, den ein Fahrzeug der betreffenden Person ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht hat.3.  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.4.  Gegen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und gegen Mitglieder ihres diplomatischen Personals dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit ihrer Person oder ihrer Unterkunft zu beeinträchtigen.5.  Die den Vertretern des Entsendestaats in einer Sondermission und den Mitgliedern ihres diplomatischen Personals zustehende Immunität von der Gerichtsbarkeit befreit sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.Art. 32 Befreiung von den Vorschriften über soziale Sicherheit  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals in bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.2.  Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für Personen, die ausschliesslich im privaten Dienst eines Vertreters des Entsendestaats in einer Sondermission oder eines Mitglieds ihres diplomatischen Personals stehen, sofern diese Personena)weder Angehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind undb)den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.3.  Beschäftigen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission oder Mitglieder ihres diplomatischen Personals Personen, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so haben sie die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten.4.  Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt.5.  Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei‑ oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.Art. 33 Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind:a)die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;b)Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, dass die betreffende Person es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;c)Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 44;d)Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind;e)Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;f)Eintragungs‑, Gerichts‑, Beurkundungs‑, Beglaubigungs‑, Hypotheken- und Stempelgebühren in bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 24.Art. 34 Befreiung von persönlichen Dienstleistungen  Der Empfangsstaat befreit die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals von allen persönlichen und von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art sowie von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.Art. 35 Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen  1.  Im Rahmen seiner geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend bezeichneten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen:a)Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Sondermission;b)Gegenstände für den persönlichen Gebrauch der Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und der Mitglieder ihres diplomatischen Personals.2.  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals geniessen Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die in Absatz 1 erwähnten Befreiungen nicht gelten oder deren Ein‑ oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit der betreffenden Person oder ihres ermächtigten Vertreters stattfinden.Art. 36 Verwaltungs‑ und technisches Personal  Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals einer Sondermission geniessen die in den Artikeln 29‑34 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Artikel 31 Absatz 2 bezeichneten Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats ausgeschlossen. Sie geniessen zudem die in Artikel 35 Absatz 1 bezeichneten Vorrechte in bezug auf Gegenstände, die bei ihrer erstmaligen Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eingeführt werden.Art. 37 Dienstpersonal  Mitglieder des Dienstpersonals einer Sondermission geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats in bezug auf die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen; sie geniessen Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge sowie Befreiung von den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit im Sinne des Artikels 32.Art. 38 Privatpersonal  Das Privatpersonal der Mitglieder einer Sondermission geniesst Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge, die aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Im übrigen stehen diesem Personal Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.Art. 39 Familienangehörige  1.  Familienangehörige von Vertretern des Entsendestaats in einer Sondermission und von Mitgliedern ihres diplomatischen Personals geniessen, falls sie solche Mitglieder einer Sondermission begleiten, die in den Artikeln 29‑35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten, wenn sie weder Staatsangehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind.2.  Familienangehörige von Mitgliedern des Verwaltungs‑ und technischen Personals einer Sondermission geniessen, falls sie solche Mitglieder einer Sondermission begleiten, die in Artikel 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten, wenn sie weder Staatsangehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind.Art. 40 Staatsangehörige des Empfangsstaats und dort ständig ansässige Personen  1.  Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniessen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und Mitglieder ihres diplomatischen Personals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit nur in bezug auf die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen.2.  Die übrigen Mitglieder einer Sondermission und die Mitglieder des Privatpersonals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, geniessen Vorrechte und Immunitäten nur in dem ihnen von diesem Staat gewährten Umfang. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.Art. 41 Verzicht auf die Immunität  1.  Der Entsendestaat kann auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit verzichten, die seinen Vertretern in einer Sondermission, den Mitgliedern ihres diplomatischen Personals und den sonstigen nach den Artikeln 36–40 immunitätsberechtigten Personen zusteht.2.  Der Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.3.  Strengt eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ein Gerichtsverfahren an, so kann sie sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.4.  Der Verzicht auf die’ Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil‑ oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.Art. 42 Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates  1.  Reist ein Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission oder ein Mitglied ihres diplomatischen Personals, um seine Amtstätigkeit aufzunehmen oder in den Entsendestaat zurückzukehren, durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates oder befindet er sich aus diesem Grund in dessen Hoheitsgebiet, so gewährt ihm der dritte Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten. Das gleiche gilt, wenn Familienangehörige einer solchen Person, denen Vorrechte und Immunitäten zustehen, diese Person begleiten oder wenn sie getrennt von ihr reisen, um sich zu ihr zu begeben oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.2.  Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise von Mitgliedern des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des Dienstpersonals einer Sondermission sowie ihrer Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern.3.  Dritte Staaten gewähren in bezug auf die amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Mitteilungen im Durchgangsverkehr, einschliesslich verschlüsselter Nachrichten, die gleiche Freiheit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat nach diesem Übereinkommen zu gewähren verpflichtet ist. Vorbehaltlich des Absatzes 4 gewähren dritte Staaten den Kurieren und dem Kuriergepäck einer Sondermission im Durchgangsverkehr die gleiche Unverletzlichkeit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat nach diesem Übereinkommen zu gewähren verpflichtet ist.4.  Ein dritter Staat ist nur dann gehalten, seinen Verpflichtungen in bezug auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Personen nachzukommen, wenn er entweder im Sichtvermerksantrag oder durch Notifizierung im voraus von der Durchreise dieser Personen als Mitglieder einer Sondermission, als Familienangehörige oder als Kuriere unterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat.5.  Die Verpflichtung dritter Staaten aus den Absätzen 1, 2 und 3 gelten gegenüber den in jenen Absätzen bezeichneten Personen sowie in bezug auf amtliche Mitteilungen und das Kuriergepäck einer Sondermission auch dann, wenn das Betreten des Hoheitsgebiets des dritten Staates auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.Art. 43 Geltungsdauer der Vorrechte und Immunitäten  1.  Jedes Mitglied einer Sondermission geniesst die ihm zustehenden Vorrechte und Immunitäten von dem Zeitpunkt an, in dem es das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats zur Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben in der Sondermission betritt, oder, falls das Mitglied sich bereits in diesem Hoheitsgebiet befindet, von dem Zeitpunkt an, in dem seine Ernennung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einer sonstigen vereinbarten Dienststelle des Empfangsstaats notifiziert wird.2.  Die Vorrechte und Immunitäten eines Mitglieds einer Sondermission, dessen dienstliche Tätigkeit beendet ist, werden normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Empfangsstaats oder aber des Ablaufs einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts. In bezug auf die von dem betreffenden Mitglied in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität auch weiterhin bestehen.3.  Stirbt ein Mitglied einer Sondermission, so geniessen seine Familienangehörigen die ihnen zustehenden Vorrechte und Immunitäten bis zum Ablauf einer zum Verlassen des Hoheitsgebiets des Empfangsstaats angemessenen Frist.Art. 44 Vermögen eines Mitglieds einer Sondermission oder eines seiner Familienangehörigen im Todesfall  1.  Stirbt ein Mitglied einer Sondermission oder ein das Mitglied begleitender Familienangehöriger, so gestattet der Empfangsstaat, wenn der Verstorbene weder Staatsangehöriger des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig war, die Fortschaffung des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Inland erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalls verboten war.2.  Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied einer Sondermission oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufhielt, dürfen keine Erbschaftssteuern erhoben werden.Art. 45 Erleichterungen bei Verlassen des Hoheitsgebiets des Empfangsstaats und beim Fortschaffen des Archivs einer Sondermission  1.  Auch im Fall eines bewaffneten Konflikts gewährt der Empfangsstaat den Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen und nicht seine Staatsangehörigen sind, sowie ihren Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die erforderlichen Erleichterungen, um es ihnen zu ermöglichen, sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich zu verlassen. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände zur Verfügung.2.  Der Empfangsstaat gewährt dem Entsendestaat Erleichterungen für die Fortschaffung des Archivs einer Sondermission aus dem Hoheitsgebiet des Empfangsstaats.Art. 46 Folgen der Erledigung der Aufgaben einer Sondermission  1.  Sind die Aufgaben einer Sondermission erledigt, so achtet und schützt der Empfangsstaat die Räumlichkeiten der Sondermission so lange, wie sie ihr zugewiesen sind; dasselbe gilt für die Gegenstände und das Archiv der Sondermission. Der Entsendestaat schafft diese Gegenstände und das Archiv binnen angemessener Frist fort.2.  Bei Nichtbestehen oder Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat und wenn die Aufgaben einer Sondermission erledigt sind, kann der Entsendestaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, die Obhut der Gegenstände und des Archivs der Sondermission einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat übertragen.Art. 47 Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats sowie Benutzung der Räumlichkeiten einer Sondermission  1.  Alle Personen, denen nach diesem Übereinkommen Vorrechte und Immunitäten zustehen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind zudem verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.2.  Die Räumlichkeiten einer Sondermission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit deren Aufgaben, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.Art. 48 Freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit  Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals dürfen im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.Art. 49 Nichtdiskriminierung  1.  Bei der Anwendung dieses Übereinkommens ist jede diskriminierende Behandlung von Staaten zu unterlassen.2.  Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,a)wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Sondermission einschränkend angewandt wird;b)wenn Staaten aufgrund von Gewohnheit oder Vereinbarung im Verkehr untereinander das Ausmass der Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für ihre Sondermissionen ändern, auch wenn derartige Änderungen nicht mit anderen Staaten vereinbart wurden; die Änderungen müssen jedoch mit Sinn und Zweck dieses Übereinkommens vereinbar sein und dürfen die Wahrnehmung von Rechten oder die Erfüllung von Pflichten dritter Staaten nicht beeinträchtigen.Art. 50 Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergieagentur, für Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, bis zum 31. Dezember 1970 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Art. 51 Ratifikation  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 52 Beitritt  Der Beitritt zu diesem Übereinkommen steht jedem Staat offen, der einer der in Artikel 50 bezeichneten Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 53 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2.  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 54 Notifizierung durch den Verwahrer  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die einer der in Artikel 50 bezeichneten Kategorien angehören,a)die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 50, 51 und 52;b)den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 53 in Kraft tritt.Art. 55 Verbindliche Wortlaute  Der Originaltext dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 50 bezeichneten Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugt, dieses am 16. Dezember 1969 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. Januar 20087 7 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArgentinien13. Oktober197221. Juni1985Belarus28. August1997 B27. September1997Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. Februar1992Bulgarien*14. Mai1987 B13. Juni1987Chile19. Oktober1979 B21. Juni1985Estland21. Oktober1991 B20. November1991Fidschi18. Oktober1972 B21. Juni1985Georgien22. Juni2005 B22. Juli2005Guatemala12. Februar1988 B13. März1988Indonesien  4. Juni1982 B21. Juni1985Iran  5. Juni1975 B21. Juni1985Kolumbien29. Oktober2004 B28. November2004Korea (Nord-)22. Mai1985 B21. Juni1985Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba*  9. Juni1976 B21. Juni1985Liberia16. September2005 B16. Oktober2005Liechtenstein  3. August197721. Juni1985Litauen  5. August2004 B  4. September2004Mazedonien29. Dezember2005 N17. November1991Mexiko31. Januar1979 B21. Juni1985Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Österreich22. August1978 B21. Juni1985Paraguay19. September1975 B21. Juni1985Philippinen26. November197621. Juni1985Polen22. März1977 B21. Juni1985Ruanda29. November1977 B21. Juni1985Schweiz  3. November197721. Juni1985Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen28. Dezember1977 B21. Juni1985Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien31. Mai2001 B30. Juni2001Tonga18. Januar1977 B21. Juni1985Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien  2. November197121. Juni1985Ukraine27. August1993 B26. September1993Uruguay17. Dezember1980 B21. Juni1985Zypern24. Januar197221. Juni1985*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz.


text: 0.191.21 AS 1985 1279; BBl 1976 III 301ÜbersetzungFakultativprotokollzum Übereinkommen über Sondermissionen betreffend die obligatorische Beilegung von StreitigkeitenAbgeschlossen in New York am 8. Dezember 1969 Von der  Bundesversammlung genehmigt am 25. März 19771 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. November 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1985 (Stand am 28. Mai 2009)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b der BB vom 25. März 1977 (AS 1985 1259)Die Vertragsstaaten dieses Protokolls und des im folgenden als «Übereinkommen» bezeichneten Übereinkommens über Sondermissionen, das am 8. Dezember 19692 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,von dem Wunsch geleitet, zur Regelung aller sie betreffenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Anspruch zu nehmen, sofern die Parteien sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist über eine andere Form der Beilegung geeinigt haben,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.191.2Art. I Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens unterliegen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und können diesem daher durch Klage einer Streitpartei schriftlich unterbreitet werden, die Vertragspartei dieses Protokolls ist.Art. II Binnen zwei Monaten, nachdem eine Partei der anderen notifiziert hat, dass nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit vorliegt, können die Parteien übereinkommen, diese nicht dem Internationalen Gerichtshof, sondern einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Nach Ablauf der genannten Frist kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof schriftlich unterbreiten.Art. III 1.  Innerhalb derselben Frist von zwei Monaten können die Parteien vereinbaren, vor Anrufung des Internationalen Gerichtshofs ein Vergleichsverfahren einzuleiten.2.  Die Vergleichskommission hat binnen fünf Monaten nach ihrer Einsetzung ihre Empfehlungen abzugeben. Nehmen die Streitparteien diese Empfehlung nicht binnen zwei Monaten nach ihrer Abgabe an, so kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof schriftlich unterbreiten.Art. IV Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden, bis zum 31. Dezember 1970 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Art. V Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. VI Der Beitritt zu diesem Protokoll steht jedem Staat offen, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. VII 1.  Dieses Protokoll tritt an demselben Tag wie das Übereinkommen oder aber am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden ist, je nachdem, welcher Tag später liegt.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem gemäss Absatz 1 erfolgten Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. VIII Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden,a)die Unterzeichnungen dieses Protokolls und die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln IV, V und VI;b)den Tag, an dem dieses Protokoll nach Artikel VII in Kraft tritt.Art. IX Der Originaltext dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel IV bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugt, dieses am 16. Dezember 1969 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. Mai 20093 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenBosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992Estland21. Oktober1991 B20. November1991Guatemala12. Februar1988 B13. März1988Iran  5. Juni1975 B21. Juni1985Liberia16. September2005 B16. Oktober2005Liechtenstein  3. August197721. Juni1985Österreich22. August1978 B21. Juni1985Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Paraguay19. September1975 B21. Juni1985Philippinen26. November197621. Juni1985Schweiz  3. November197721. Juni1985Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen28. Dezember1977 B21. Juni1985Slowakei27. April1999 B27. Mai1999Spanien31. Mai2001 B30. Juni2001Uruguay17. Dezember1980 B21. Juni1985Zypern24. Januar197221. Juni1985