type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
611.114

  Verordnung
  über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds

  (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV)

  Vom 20.05.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020[1] und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2], *

  beschliesst:

1. Beiträge

1.1. Allgemeines

§ 1

Grundsätze

1

Die Mittel des Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau werden zur Sport- und Bewegungsförderung verwendet.

2

Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben und von Vorhaben, die keinen gemeinnützigen Zwecken dienen, ist ausgeschlossen.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds.

4

Beitragszusicherungen und -leistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 2

Förderbereiche

1

Beiträge können in folgenden Bereichen geleistet werden:

      a)

      Sportbauten und -anlagen,

      b)

      Sportgeräte und -material,

      c)

      Kurse und Lager,

      d)

      Breitensport,

      e)

      Nachwuchsleistungs- und Spitzensport,

      f)

      Sportveranstaltungen und Projekte.

1.2. Sportbauten und -anlagen

§ 3

Gegenstand

1

Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung zweckmässiger Sportbauten und -anlagen mit Standort im Kanton Aargau oder mit Bezug zum Aargauer Sport, wenn der Bedarf nach der Baute oder der Anlage ausgewiesen ist.

2

Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet an Klub- und Aufenthaltsräume, den Landerwerb, die Baurechtszinsen sowie an den Unterhalt von Bauten und Anlagen mit Ausnahme der Präparierung von Skipisten und Loipen.

§ 4

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge betragen maximal 40 % der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens Fr. 200'000.– pro Baute oder Anlage innert fünf Jahren. Aufwendungen, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, und Überschreitungen des Kostenvoranschlags von über 15 % können nicht angerechnet werden. *

2

An Bauten und Anlagen, die von mindestens überregionalem Interesse sind, können höhere Beiträge gewährt werden. Die Vorgaben gemäss Absatz 1 müssen dabei nicht beachtet werden.

§ 5

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind zusammen mit dem Projektbeschrieb, den Projektplänen, dem Finanzierungskonzept, allfälligen Baurechts-, Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen sowie einem detaillierten Kostenvoranschlag vor dem Erwerb beziehungsweise vor Baubeginn dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen.

2

Bei Gesuchen gemäss § 4 Abs. 2 ist zusätzlich ein Bericht zur raum- und verkehrsplanerischen Zweckmässigkeit des Standorts einzureichen.

3

Auf Gesuche, die erst nach dem Erwerb beziehungsweise nach Baubeginn eingereicht werden, wird nicht eingetreten.

§ 6

Beitragszusicherungen und Auszahlung

1

Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts erteilt werden.

2

Beitragszusicherungen verfallen, wenn innert drei Jahren seit der Zusicherung kein Erwerb erfolgt beziehungsweise mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wird.

3

Zugesicherte Beiträge werden nach Vorlage der Kaufpreisüberweisung beziehungsweise der Bauabrechnung und der Zahlungsbelege ausbezahlt, sofern die Abrechnung innert fünf Jahren seit der Beitragszusicherung eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann diese Frist verlängert werden.

1.3. Sportgeräte und -material

§ 7

Gegenstand und Höhe der Beiträge

1

Die Anschaffung von Sportgeräten und -material kann mit einem Beitrag bis maximal 40 % der ausgewiesenen Kosten unterstützt werden.

2

An persönliche Sportgeräte, -bekleidung und persönliches Sportmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet.

§ 8

Beitragsgesuche

1

Pro Kalenderjahr kann dem BKS ein Beitragsgesuch gestellt werden.

2

Gesuche sind mit dem offiziellen Formular unter Beilage der Rechnungen und Zahlungsbelege einzureichen.

3

Keine Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Rechnungsstellung bei der Gesuchseingabe über drei Jahre zurückliegt.

1.4. Kurse und Lager

§ 9

Aus- und Weiterbildungskurse

1

Beiträge können ausgerichtet werden an Aus- und Weiterbildungskurse für Trainerinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die von aargauischen, interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden sowie von Swiss Olympic im Kanton Aargau durchgeführt werden.

2

Pro teilnehmende Person und Kurstag werden Fr. 30.–, für Halbtages- und Abendkurse Fr. 15.– ausgerichtet.

3

Sportverbänden kann für Leitende von Schieds- und Kampfrichterkursen, die Absolventinnen und Absolventen dieser Kurse im praktischen Einsatz inspizieren, ein Beitrag von Fr. 50.– pro Inspektionstag ausgerichtet werden.

4

Nicht beitragsberechtigt sind Kurse, die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011[3] unterstützt werden.

§ 10

Sport- und Jugendlager

1

Beiträge können ausgerichtet werden an Lager, die mindestens fünf Tage dauern, deren Programme mehrheitlich aus sportlichen Tätigkeiten bestehen und die von aargauischen Sport-  und Jugendverbänden durchgeführt werden.

2

Pro teilnehmende Person und Lagerwoche werden Fr. 40.– ausgerichtet.

3

An Lager von interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden können für Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge gemäss Absatz 2 ausgerichtet werden.

4

Lager, die gemäss den Vorschriften des Sportförderungsgesetzes unterstützt werden, können mit Ausnahme der Lager nationaler Verbände keine Beiträge erhalten.

§ 11

Beitragsgesuche und Abrechnung

1

Beitragsgesuche sind dem BKS jeweils vor Kurs- oder Lagerbeginn mit dem offiziellen Formular einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

2

Die Abrechnung ist dem BKS innert 30 Tagen seit Kurs- oder Lagerende einzureichen.

3

Wird die Abrechnung ohne zwingenden Grund verspätet eingereicht, kann der Beitrag gekürzt oder gestrichen werden.

1.5. Breitensport

§ 12

Nachwuchsförderung

1

Die Nachwuchsförderung der aargauischen Sport- und Jugendverbände kann mit jährlichen Beiträgen unterstützt werden.

2

Ausser- und interkantonale Verbände können für die Förderung ihrer Jugendmitglieder mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge erhalten, wenn ein entsprechender aargauischer Verband fehlt.

3

Die Beiträge bemessen sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse des Verbands und dem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern.

1.6. Nachwuchsleistungs- und Spitzensport

§ 13

Förderbeiträge

1

Athletinnen und Athleten, die eine Swiss Olympic Card (Gold, Silber, Bronze, Elite) besitzen und im Kanton Aargau Wohnsitz haben, können mit Förderbeiträgen unterstützt werden. Die Beiträge werden anhand der Kriterien für Entschädigungen der Sporthilfe Schweiz festgelegt.

2

Aargauer Mannschaften der höchsten und der zweithöchsten nationalen Liga können mit Förderbeiträgen unterstützt werden, wenn sie über ein nachhaltiges Förderkonzept verfügen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic, der Bedeutung der Sportart im Kanton und der Qualität des Förderkonzepts.

3

Regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau, die vom Bund über die J+S Nachwuchsförderung unterstützt werden, sowie Trainingsstützpunkte im Kanton für den Spitzensport können an die Entschädigung der Trainerinnen, Trainer und Betreuungspersonen der Athletinnen und Athleten Förderbeiträge erhalten. Die Beiträge werden anhand der Kriterien des Bundes bei der J+S Nachwuchsförderung festgelegt.

§ 14

Erfolgsbeiträge

1

Athletinnen und Athleten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können folgende Erfolgsbeiträge erhalten:

      a)

      Goldmedaille

      Fr. 12'000.–

      b)

      Silbermedaille

      Fr. 10'000.–

      c)

      Bronzemedaille

      Fr. 8'000.–

      d)

      Diplom

      Fr. 4'000.–

      e)

      Teilnahme

      Fr. 2'000.–

2

Aargauer Teams, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können Erfolgsbeiträge gemäss Absatz 1 erhalten.

3

Aargauer Teams und Mannschaften, die an Schweizermeisterschaften der Elite oder in der höchsten nationalen Liga eine Platzierung unter den ersten drei erreichen, können Erfolgsbeiträge erhalten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic und der Bedeutung der Sportart im Kanton.

§ 15

Sportmedizinische Untersuchungen

1

Sportmedizinische Untersuchungen, die beim Besuch eines speziellen aargauischen Bildungsangebots für Sportlerinnen und Sportler absolviert werden müssen, können mit Beiträgen unterstützt werden.

1.7. Sportveranstaltungen und Projekte

§ 16

Sportveranstaltungen

1

Internationale, nationale, kantonale und regionale Sportveranstaltungen, die im Kanton Aargau durchgeführt werden, können mit Beiträgen, Ehrengaben und Defizitgarantien unterstützt werden.

§ 17

Projekte

1

Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung und zur Erschliessung neuer Zielgruppen können mit Beiträgen unterstützt werden.

2

Die Teilnahme an nationalen Präventionsprogrammen kann mit Beiträgen unterstützt werden.

1.8. Weitere Bestimmungen

§ 18

Sichtbarmachung der Unterstützung

1

Wer mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau unterstützt wird, ist verpflichtet, die Unterstützung gemäss den Vorgaben und Abmachungen sichtbar zu machen.

§ 19

Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen

1

Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet, Beiträge zu Unrecht beansprucht oder zweckwidrig verwendet, Auflagen, Bedingungen und Abmachungen nicht eingehalten, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.

2

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

2. Organisation

§ 20

Zuständigkeiten des Regierungsrats

1

Der Regierungsrat

      a)

      genehmigt die Finanzplanung, das jährliche Budget und die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds,

      b)

      entscheidet über Beitragsgesuche, wenn der beantragte Beitrag Fr. 250'000.– übersteigt,

      c)

      wählt die Mitglieder der Sportkommission einschliesslich der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten.

§ 21

Zuständigkeiten des BKS

1

Das BKS

      a)

      entscheidet über die Beitragsgesuche, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist,

      b)

      stellt dem Regierungsrat Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 250'000.–,

      c)

      prüft die Abrechnungen und Belege und veranlasst die Auszahlung der zugesicherten und zugesprochenen Beiträge,

      d)

      erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung,

      e)

      führt die Geschäfte der Sportkommission.

§ 22

Sportkommission

1

Die Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrats und des BKS in Belangen des Sports und bezüglich des Vollzugs dieser Verordnung.

2

Sie setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion Sport des BKS gehört der Kommission von Amtes wegen an. Die anderen Departemente sind je mit einem Mitglied in der Sportkommission vertreten.

3

Die Mitglieder der Sportkommission erhalten zu Lasten des Swisslos-Sportfonds Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss den entsprechenden kantonalen Bestimmungen.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23 *

    …

§ 23a *

Sonderregelung COVID-19

1

Zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen können unter der Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Unterstützungsbeiträge geleistet werden.

2

Dasselbe gilt für Athletinnen und Athleten des Nachwuchsleistungs- und des Spitzensports gemäss § 13 Abs. 1 sowie für regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau gemäss § 13 Abs. 3.

§ 23b *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2020

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.

  Aarau, 20. Mai 2015

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

  2015/3-18


text:
611.115

  Verordnung
  über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds *

  (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV)

  Vom 13.09.1999 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020[1] und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2], *

  beschliesst:

1. Beiträge

§ 1

Allgemeines

1

Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. *

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. *

§ 2

Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds *

1

Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. *

2

Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Insbesondere können Mittel aus dem Swisslos-Fonds verwendet werden  *

      a) *

      für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen;

      b) *

      für kulturelle Einrichtungen und Publikationen;

      c) *

      für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz;

      d) *

      für den Natur- und Umweltschutz;

      e) *

      für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit;

      f) *

      für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse;

      g) *

      zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen, die gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken dienende Vorhaben realisieren und die grundsätzlich die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

§ 3

Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen

1

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet *

      a) *

      an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung;

      b)

      an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind;

      c)

      an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirtschaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt.

2

Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht, die den Fortbestand des unterstützten Vorhabens sichern. *

3

Nicht gewährt werden Beiträge an *

      a) *

      laufende Personal- und Sachaufwände;

      b) *

      wiederkehrende Leistungen;

      c) *

      Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen.

3bis

Zum direkten Aufwand des Vorhabens kann ein Gemeinkostenzuschlag von höchstens 25 % des Bruttolohns (inkl. Arbeitgeberbeiträge) hinzugerechnet werden. *

4

Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. *

5

Für Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g sind die Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen unbeachtlich. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Aargau haben. *

2. Verfahren

§ 4

Beitragsgesuch

1

Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Regierungsrat oder dem zuständigen Departement einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden.

3

Das zuständige Departement prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen.

4

Über Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g entscheidet das Departement Bildung, Kultur und Sport. *

§ 5

Nachträgliche Gesuche

1

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.

§ 6

Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten *

1

Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. *

1bis

Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. *

1ter

Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden. *

1quater

Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweckkonforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbehalt zu sichern. *

2

Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

3

Nach Abschluss der Arbeiten ist dem in der Beitragszusicherung genannten zuständigen Departement die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement.

4

Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

§ 7

Beiträge für Veranstaltungen

1

Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrages wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesichert.

2

Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem in der Beitragszusicherung genannten zuständigen Departement eine Abrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement.

§ 8

Auszahlung der Beiträge

1

Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und beauftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsauszahlung.

§ 9

Kontrolle

1

Das zuständige Departement sorgt für die Überprüfung einer zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge.

2

Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen verlangen. *

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.

3. Organisation

§ 10

Zuständigkeiten des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat

      a)

      befindet über alle Beitragsgesuche;

      b) *

      genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für

      1.

      Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik),

      2.

      Denkmalpflege und Archäologie,

      3.

      Jugend und Erziehung,

      4.

      Bildung und Forschung,

      5.

      Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe),

      6.

      Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt),

      7.

      Gesundheit,

      8. *

      übrige gemeinnützige Vorhaben;

      c)

      bestimmt das für die Federführung eines Bereichs zuständige Departement;

      d) *

      genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds.

§ 11

Zuständigkeiten der Departemente, der Staatskanzlei oder der Justizleitung *

1

Die Departemente, die Staatskanzlei oder die Justizleitung *

      a)

      stellen dem Regierungsrat mittels Einzelvortrag Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 300'000.– im Einzelfall;

      b)

      können dem Regierungsrat mittels Sammelvortrag, in der Regel höchstens viermal pro Jahr, Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen bis zu Fr. 300'000.– im Einzelfall stellen;

      c)

      weisen in ihren Vorlagen den Stand des Kredits der jeweiligen Bereiche aus;

      d)

      prüfen die Abrechnungen, legen die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss Ziff. 6 Abs. 3 und Ziff. 7 Abs. 2 fest und veranlassen die Auszahlung der bewilligten Beiträge;

      e)

      weisen ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Gesuchstellenden zurück;

      f)

      können offensichtlich aussichtslose Gesuche mit entsprechender Begründung zurückweisen.

§ 12

Zuständigkeiten des Departementes Finanzen und Ressourcen *

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen verwaltet den Swisslos-Fonds und *

      a)

      stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets;

      b) *

      legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflichtungen vor;

      c) *

      erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 13

Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen

1

Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht beansprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden. *

2

Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

§ 14 *

    …

§ 14a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. *

  Aarau, 13. September 1999

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Pfisterer

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1999 S. 255


text:
612.116

  Verordnung
  über die Liegenschaften des Kantons

  (Liegenschaftsverordnung)

  Vom 17.08.2005 (Stand 01.08.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] sowie die §§ 27 Abs. 4 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Die folgenden Regelungen gelten für die Liegenschaften im Eigentum des Kantons sowie für Mietobjekte.

2

Für die Liegenschaften der Kantonsspitäler gelten das Spitalgesetz (SpiG) vom 25. Februar 2003[3] und die Spitalverordnung (SpiV) vom 26. Mai 2004[4].

§ 2

Zuständigkeit und Zusammenarbeit

1

Für Planung, Bau und Verwaltung der Liegenschaften, für das Portfoliomanagement sowie für die Anmietung weiterer Objekte ist das Departement Finanzen und Ressourcen zuständig.

2

Ausgenommen sind die aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften, für welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zuständig ist. Es beauftragt das Departement Finanzen und Ressourcen mit der Verwaltung (§§ 9 bis 11). Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.

3

Das Departement Finanzen und Ressourcen und die Bedürfnisdepartemente arbeiten insbesondere im Planungs- und Budgetierungsprozess, beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie bei der Einholung von Beiträgen Dritter zusammen.

4

Mit dem Begriff Bedürfnisdepartemente sind in dieser Verordnung die Departemente, die Staatskanzlei sowie auch der Grosse Rat und die Gerichte gemeint, welche die Liegenschaften benutzen.

2. Planung und Bau

§ 3

Raumbedarf

1

Über den Raumbedarf entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Bedürfnisdepartements.

2

Das Departement Finanzen und Ressourcen stellt die liegenschaftsfachlichen Grundlagen und die Beratung der Bedürfnisdepartemente sicher.

§ 4

Investitions- und Unterhaltsplanung

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen führt eine langfristige Investitions- und Unterhaltsplanung, welche jährlich aktualisiert und als Grundlage mit dem Aufgaben- und Finanzplan dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit dieser Planung werden auch die Prioritäten bei Investitionen und im baulichen Unterhalt festgelegt.

2

Zeichnen sich wesentliche Abweichungen von der Investitions- und Unterhaltsplanung ab, unterbreitet das Departement Finanzen und Ressourcen dem Regierungsrat Bericht und Antrag.

§ 5

Bauausführung

1

Bei der Bauausführung sind die Anliegen der Bedürfnisdepartemente angemessen zu berücksichtigen.

2

Baubeiträge Dritter gehen zu Gunsten der Baukredite.

3. Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten

§ 6

Liegenschaften des Finanzvermögens

1

Bei Liegenschaften des Finanzvermögens entscheidet über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grunddienstbarkeiten

      a)

      bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,

      b)

      bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Finanzen und Ressourcen,

      c)

      bei höheren Beträgen der Regierungsrat.

2

Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauftragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.

§ 7

Liegenschaften des Verwaltungsvermögens

1

Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens entscheiden im Rahmen von beschlossenen Verpflichtungskrediten und beschlossenen Budgetmitteln über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grunddienstbarkeiten *

      a)

      bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,

      b)

      bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdepartements,

      c)

      bei höheren Beträgen sowie bei Differenzen der Regierungsrat.

2

Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauftragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.

4. Anmietung von Objekten

§ 8

Zuständigkeit

1

Über die Anmietung von Objekten entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdepartements. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

2

Abschluss, Änderung und Auflösung sämtlicher Mietverträge erfolgen durch das Departement Finanzen und Ressourcen.

3

Ausgenommen sind die Mietverträge für die Asylbewerberunterkünfte, für welche das Departement Gesundheit und Soziales zuständig ist.

5. Liegenschaftsverwaltung

§ 9

Administrative Verwaltung

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen regelt die Einzelheiten mit dem Bedürfnisdepartement in einer Leistungsvereinbarung. Mit verwaltungsexternen Benutzerinnen und Benutzern sowie mit selbständigen Staatsanstalten schliesst das Departement Finanzen und Ressourcen Miet- oder Pachtverträge ab.

2

Für die zeitlich begrenzte entgeltliche Abgabe zur Benutzung sind die Bedürfnisdepartemente beziehungsweise die von ihnen ermächtigten Stellen zuständig.

3

In begründeten Fällen kann der Regierungsrat das Bedürfnisdepartement zur Weitervermietung oder Verpachtung von Objekten ermächtigen. Die Miet- und Pachtzinsen sind zu Gunsten des Liegenschaftsunterhalts zu verbuchen.

§ 10

Baulicher Unterhalt

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt den baulichen Unterhalt. Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ist die Zustimmung des Bedürfnisdepartements einzuholen; bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

2

Das Departement Finanzen und Ressourcen kann die Ausführung des baulichen Unterhalts im Einzelfall an das Bedürfnisdepartement oder an Dritte delegieren. Die liegenschaftsfachliche Aufsicht sowie Budgetierung und Zahlungsvollzug verbleiben beim Departement Finanzen und Ressourcen.

3

Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.

§ 11

Betrieb

1

Der Betrieb umfasst jene Leistungen, welche gemäss Art. 257a und 257b OR[5] mit den Nebenkosten abgegolten werden.

2

Grundsätzlich ist der Betrieb Sache des Bedürfnisdepartements.

3

Bei den kantonseigenen Bauten und den Mietobjekten der Zentralverwaltung sowie der Bezirksstellen übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen den Betrieb beziehungsweise die Nebenkosten. Bei Mietobjekten der übrigen Verwaltung übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen die Nebenkosten, falls solche im Mietvertrag vereinbart wurden.

4

Parkanlagen, die einer besonderen Pflege bedürfen, welche das normale Mass des Gebäudeumschwungs überschreitet, kann das Departement Finanzen und Ressourcen zu Pflege und Unterhalt ohne Verrechnung übernehmen. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

5

Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.

§ 12

Benutzeraufgaben

1

Mit der Benutzung der Liegenschaft zusammenhängende Aufgaben, welche nicht als Betrieb gelten, sind grundsätzlich Sache des Bedürfnisdepartements.

2

Das Departement Finanzen und Ressourcen übernimmt ohne Verrechnung die Gebäudereinigung für die Zentralverwaltung sowie die Entsorgung für die Zentralverwaltung und für die Bezirksstellen; der Regierungsrat erlässt Weisungen über den Umfang der Gebäudereinigung und Entsorgung.

3

Das Departement Finanzen und Ressourcen kann vom Bedürfnisdepartement weitere Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften gegen Verrechnung der Vollkosten übernehmen.

4

Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.

§ 13

Betriebseinrichtung und Ausstattung

1

Bei Neubau und Neuzumietung erfolgt die Erstausstattung (inklusive Mobiliar) im Rahmen des Baukredits durch das Departement Finanzen und Ressourcen. Nach der Übergabe an die Benutzerinnen und Benutzer erfolgen Unterhalt und Ersatzanschaffungen durch das Bedürfnisdepartement.

2

Das Departement Finanzen und Ressourcen schliesst mit Mobiliarlieferfirmen Rahmenverträge ab, welche den Bedürfnisdepartementen günstige Konditionen vermitteln.

3

Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt die Lagerung oder Entsorgung von nicht mehr benutztem Büromobiliar.

6. Interne Verrechnungen

§ 14

Interne Verrechnungen

1

Die Raumaufwand wird intern verrechnet

      a)

      gegenüber Spezialfinanzierungen und

      b)

      im Bereich der Arbeitslosenversicherung, soweit der Raumaufwand vom Bund finanziert wird.

2

Verrechnet werden bei Liegenschaften im Eigentum des Kantons der marktübliche Mietzins, bei Mietobjekten der effektiv bezahlte Mietzins, sowie die Nebenkosten.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Verwaltung und Benützung der Klosterkirche Königsfelden vom 6. Juli 1987[6] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  Aarau, 17. August 2005

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Huber

    Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

  2005 S. 630


text:
612.200

  Gesetz
  über die Finanzkontrolle

  (GFK)

  Vom 11.01.2005 (Stand 29.12.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle

§ 1

Zweck

1

Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Überprüfung der Führung des Finanzhaushalts durch die Behörden.

§ 2

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht.

2

Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet; administrativ ist sie dem für die Finanzen zuständigen Departement beigeordnet. *

3

Sie sorgt für eine geeignete Organisation und legt ihr jährliches Kontrollprogramm selbständig und unabhängig fest. *

§ 3

Leitung

1

Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch das Büro des Grossen Rats nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle stellt das Personal für die Finanzkontrolle an.

§ 4

Beizug von Sachverständigen

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem Personal nicht gewährleistet werden kann.

2

Die sachverständigen Dritten unterliegen für Tatsachen, von denen sie durch ihre Tätigkeit für die Finanzkontrolle Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis.

§ 5

Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat beauftragt, nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats, ein Revisionsunternehmen mit der Prüfung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie mit der jährlichen Qualitätskontrolle und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. *

2. Aufgaben der Finanzkontrolle

§ 6

Grundsatz der Prüfung

1

Die Finanzkontrolle nimmt die Aufgaben der Abschlussprüfung und der Finanzaufsicht (Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) nach anerkannten Prüfungsstandards vor. Bei der Bestimmung des Prüfungsumfangs und der Prüfungstiefe orientiert sie sich an der Risikolage. *

§ 7

Kontrollbereiche

1

Der Prüfung der Finanzkontrolle unterliegen:

      a) *

      die Rechnungsführung und Rechnungslegung des Grossen Rats und des Regierungsrats;

      b)

      der Parlamentsdienst;

      c)

      die kantonale Verwaltung;

      d)

      die Gerichte;

      e)

      Personen und Organisationen, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat;

      f) *

      Personen und Organisationen, die für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse finanzielle Mittel vom Kanton ausgerichtet erhalten;

      g) *

      Personen und Organisationen, soweit die Finanzkontrolle durch Gesetz oder Dekret als Revisionsstelle beauftragt ist;

      h) *

      Personen und Organisationen, bei denen die Finanzkontrolle als Revisionsstelle beauftragt ist.

§ 8

Ständige Aufgaben

1

Die ständigen Aufgaben der Finanzkontrolle umfassen:

      a) *

      die Prüfung der dem Grossen Rat unterbreiteten Jahresberichte und Jahresrechnungen gemäss § 19 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[1];

      b)

      die Prüfung der internen Kontrollsysteme;

      c) *

      die Vornahme von Schwerpunktprüfungen (System-, Programm- und Projektprüfungen u.ä.);

      d)

      die Prüfungen im Auftrag des Bundes.

2

Durch Gesetz oder Dekret können der Finanzkontrolle weitere Aufsichtsfunktionen zugewiesen werden.

§ 9

weitere Aufgaben *

1

Die Finanzkontrolle nimmt folgende Sonderprüfungen und Beratungen vor:

      a) *

      ohne Auftrag: Prüfung der Verwendung der vom Kanton ausgerichteten finanziellen Mittel;

      b) *

      im Auftrag von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats oder deren Ausschusses gemäss § 12 Abs. 1, der übrigen ständigen Kommissionen und des Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats oder der Justizleitung;

      c)

      im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei.

2

Die Finanzkontrolle kann Sonderprüfungs- und Beratungsaufträge ablehnen, wenn diese die Erfüllung der ständigen Aufgaben gefährden. *

3. Geschäftsverkehr

§ 10

Grundsatz

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den von ihr kontrollierten Personen oder Behörden ihrer Kontrollbereiche. *

§ 11

Mitwirkungspflicht, Amtsgeheimnis und Datenschutz *

1

Die Finanzkontrolle ist berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbesondere in die Akten Einsicht zu nehmen und Kopien zu erhalten. Die kontrollierten Personen oder Behörden zeigen ihr festgestellte Mängel an und gewähren jede zur Kontrolle notwendige Unterstützung. Sie können ihre Mitwirkung nicht auf Grund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten verweigern. *

2

Die kontrollierten Stellen überprüfen selbst die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung.

3

Die Staatskanzlei übermittelt der Finanzkontrolle die Beschlüsse des Grossen Rats und des Regierungsrats, die finanzielle Auswirkungen haben oder in anderer Weise den Finanzhaushalt des Kantons betreffen.

4

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Justizleitung und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellen der Finanzkontrolle die ihnen von Dritten erstatteten Revisionsberichte zu. *

5

Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, aus den entsprechenden Datensammlungen und Informatikanwendungen bei allen Behörden, Personen und Organisationen ihrer Kontrollbereiche abzurufen. Für die Dauer der Prüfung ist einer von der Finanzkontrolle bestimmten Person ein temporärer Zugriff einzurichten. *

6

Daten, welche die Finanzkontrolle von den kontrollierten Behörden, Personen oder Organisationen im Rahmen der Einsicht erhalten oder selbst abgerufen hat, werden von den übrigen Daten getrennt gespeichert und der Zugriff darauf protokolliert. Innert drei Jahren nach Abschluss der Prüfung vernichtet die Finanzkontrolle diese Daten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Archivierung. *

§ 12

Geschäftsverkehr mit dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und den Gerichten

1

Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Büro des Grossen Rats, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats beziehungsweise mit deren Ausschuss, mit dem Regierungsrat, der Justizleitung und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. *

2

Die Finanzkontrolle führt mit den Behörden gemäss Absatz 1 jährlich eine Aussprache durch. *

3

Der in Absatz 1 genannte Ausschuss bildet zusammen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für die Finanzen zuständigen Departements und der Leiterin oder dem Leiter der Finanzkontrolle die Finanzkontrolldelegation. *

4

Die Finanzkontrolldelegation behandelt unter Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten des Ausschusses die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle.

5

Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat gleichzeitig mit ihrem Jahresbericht mit Jahresrechnung gemäss § 19 GAF einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit und die wichtigsten Ergebnisse. *

4. Mitteilung der Prüfungsergebnisse, Beanstandungen und Mängelbehebungen

§ 13

Mitteilung der Prüfungsergebnisse

1

Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse ihrer Prüfung folgenden Stellen schriftlich oder elektronisch mit:   *

      a) *

      der geprüften Stelle,

      b) *

      den unmittelbaren Aufsichtsstellen beziehungsweise dem Departement,

      c) *

      nach erfolgter Stellungnahme: der Finanzkontrolldelegation.

1bis

Bei geringfügigen Beanstandungen, welche die geprüfte Stelle während der Prüfung behebt, kann die Finanzkontrolle auf die Mitteilung der Beanstandung verzichten. *

2

Bei Prüfungen von Jahresberichten mit Jahresrechnung, die dem Grossen Rat eingereicht werden, teilt sie die Prüfungsergebnisse zusätzlich der für den Aufgabenbereich zuständigen Kommission des Grossen Rats und dem Regierungsrat mit. *

3

Sie kann Berichte gemäss § 8 auch den ständigen Kommissionen des Grossen Rats zustellen. *

4

Bei Sonderprüfungen gemäss § 9 erfolgt die Mitteilung nur an die geprüfte Stelle und die auftraggebende Stelle. *

§ 14

Beanstandungen

1

Bei Mängeln, die nicht während der Prüfung behoben werden konnten, erfolgt die Behebung in Absprache zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle.  *

2

Bei Mängeln von erheblicher Bedeutung weist die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle zudem an, ihr die Mängelbehebung auf dem Dienstweg mitzuteilen.

3

Erhält die Finanzkontrolle Kenntnis von Handlungen oder Unterlassungen, die mutmasslich strafbar sind, teilt sie dies der Stelle mit, welche die unmittelbare Aufsicht über die geprüfte Stelle wahrnimmt. Die Finanzkontrolle ist nicht verpflichtet, selbst Strafanzeige zu erstatten. *

§ 15

Laufende Verfahren und unerledigte Beanstandungen

1

Bei laufenden Prüfungsverfahren dürfen bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

2

Bestreitet die geprüfte Stelle die Beanstandungen oder behebt sie die Mängel nicht innert Frist, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder, soweit deren Zuständigkeit gegeben ist, das Büro des Grossen Rats beziehungsweise die Justizleitung über die notwendigen Massnahmen. *

3

Ist die Finanzkontrolle mit dem Entscheid nicht einverstanden, unterbreitet sie diesen mit ihrer Stellungnahme und einem Antrag der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats.

4bis. Öffentlichkeit *

§ 15a *

Öffentlichkeit

1

Die Finanzkontrolle veröffentlicht ihren jährlichen Tätigkeitsbericht gemäss § 12 Abs. 5.

2

Sie kann weitere Prüfberichte veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle angekündigt hat.

3

Sie verkehrt mit den Massenmedien direkt.

5. Planung, Budgetierung und Haushaltsführung

§ 16

Haushaltsführung

1

Die Steuerung und Haushaltsführung der Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[2]. *

2

Die Finanzkontrolle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben den Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf des Budgets und den Jahresbericht.

3

Die Finanzkontrolle übermittelt dem Regierungsrat ihren Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf ihres Budgets und ihren Jahresbericht.

4

Der Regierungsrat leitet diese unverändert dem Grossen Rat weiter; er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.

§ 17

Entgelte *

1

Die Finanzkontrolle kann für Sonderprüfungen im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a und c sowie für Beratungen im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei kostendeckende Entgelte verlangen. *

2

Für ihre Tätigkeit als Revisionsstelle gemäss § 7 Abs. 1 lit. h hat sie kostendeckende Entgelte zu verlangen.   *

6. Schlussbestimmungen

§ 18

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 11. Januar 2005

    Präsident des Grossen Rats

    Lüpold

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Datum der Veröffentlichung: 14. März 2005

Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juni 2005

Inkrafttreten: 1. August 2005[3]

  2005 S. 247


text: 612.300 - Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF)     612.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/1-9 1      Gesetz   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (GAF)   Vom 5. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsver-  fassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Gegenstand und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt die Planung, Steuerung und Berichterstattung der Aufgaben-  erfüllung und Finanzen, die Verpflichtungskredite und Finanzreferenden sowie die   Grundsätze der Rechnungslegung und des Rechnungswesens.   2 Es gilt für den Grossen Rat, den Regierungsrat und die Gerichte mit ihren jeweili-  gen Verwaltungen sowie die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffent-  lichkeit und Datenschutz.   3 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind die selbständigen An-  stalten.   §  2 Grundsätze der Aufgabenerfüllung   1 Die Steuerung der Aufgabenerfüllung erfolgt zusammen mit der Festlegung der   Finanzen. Aufgaben und Finanzen sind miteinander zu verknüpfen.   2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienst-  leistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die   Aufgaben sind mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erfüllen.   3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben   sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichti-  gung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen.     612.300       2    §  3 Ziele der Aufgaben- und Finanzpolitik   1 Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind längerfristig folgende finanzpo-  litischen Ziele zu berücksichtigen:   a) eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote,   b) eine stabile und wenn möglich sinkende Steuerquote,   c) eine auf Dauer ausgeglichene Finanzierungsrechnung,   d) das Abtragen der Verpflichtungen,   e) das Abtragen der bisherigen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung,   f) der Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen im Finanzhaushalt.   2 Im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird   über das Erreichen dieser Ziele Rechenschaft abgelegt. Bei Abweichungen sind   Massnahmen zu ergreifen.   §  4 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung   1 Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen des Staats haben in der   Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.   2 Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnun-  gen sind abzugelten.   3 Voraussetzungen und Ausmass von Verursacherfinanzierungen und Vorteilsabgel-  tungen werden durch Gesetz oder bei Gebühren gemäss § 82 Abs. 1 lit. f der Kan-  tonsverfassung durch Dekret bestimmt.   §  5 Grundsätze der Aufgabenteilung   1 Öffentliche Aufgaben sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität jenem Gemein-  wesen zuzuordnen, das sie am besten erfüllen kann. Verbundaufgaben sind nur dann   zu führen, wenn eine vollständige Zuordnung der Aufgabe oder von Teilaufgaben   nicht möglich ist.   2 Die Finanzierung erfolgt durch das für die Ausgestaltung der Aufgabe und deren   Vollzug zuständige Gemeinwesen. Bei Verbundaufgaben wird die Finanzierung im   Ausmass der Entscheid- und Vollzugskompetenz zwischen den Gemeinwesen auf-  geteilt.   3 Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinwesen erfolgen in der Regel unter   Ausgleich der finanziellen Auswirkungen.   4 Der Ausgleich gemäss Absatz 3 kann namentlich erfolgen durch *   a) Steuerfussabtausch,   b) Festlegung eines Kostenteilers bei der Finanzierung von Aufgaben,   c) direkte Ausgleichszahlungen.   5 Der Grosse Rat legt die Höhe der direkten Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 4   lit. c durch Dekret fest. *   6 Die Verteilung der Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 5 auf die einzelnen Ge-  meinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. *       612.300      3   §  6 Voraussetzungen der Aufwandtätigung   1 Ein zu tätigender Aufwand bedarf folgender Voraussetzungen:   a) Rechtsgrundlage,   b) Finanzielle Mittel des Budgets (Budgetmittel),   c) Verpflichtungskredit, wenn gemäss den §§ 24 ff. notwendig,   d) Ausgabenkompetenz gemäss den §§ 30 ff.,   e) Höherverschuldungskompetenz, wenn gemäss § 33 notwendig.   2. Planung und Steuerung   2.1. Entwicklungsleitbild und Planungsberichte   §  7 Entwicklungsleitbild   1 Der Regierungsrat legt zu Beginn der Legislaturperiode das Entwicklungsleitbild   mit folgendem Inhalt fest:   a) auf rund 10 Jahre ausgerichtete Entwicklungsszenarien des Kantons,   b) politische Ausrichtungen und Strategien.   2 Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat das Entwicklungsleitbild zur Kenntnis.   §  8 Planungsberichte   1 Der Regierungsrat kann dem Grossen Rat Planungsberichte zu neuen oder wesent-  lichen Veränderungen von kantonalen Aufgaben zur Genehmigung unterbreiten. Der   Grosse Rat kann Änderungen verlangen.   2 Der Grosse Rat kann Planungsberichte verlangen.   3 Der Planungsbericht legt die strategischen Ausrichtungen fest, soweit diese in der   Kompetenz des Grossen Rats liegen.   4 Er enthält folgende Angaben:   a) Notwendigkeit und Ziele der Veränderungen,   b) Organisation und Standard der Aufgabenerfüllung,   c) zu schaffende oder zu ändernde Rechtsgrundlagen,   d) zu schaffende oder zu ändernde Aufgabenbereiche oder Leistungsgruppen,   e) notwendige Ressourcen,   f) das weitere Vorgehen.   5 Die Beschlüsse des Grossen Rats wirken als Richtlinie, von der nur in begründeten   Fällen abgewichen werden darf.     612.300       4    2.2. Aufgaben- und Finanzplan   §  9 Steuerungsebenen   1 Die staatlichen Aufgaben sind in Aufgabenbereichen zusammengefasst. Die Auf-  gabenbereiche sind in Leistungsgruppen unterteilt.   2 Der Grosse Rat steuert die Aufgabenbereiche auf Antrag des Büros des Grossen   Rats, des Regierungsrats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten   Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. Er weist sie dem Büro des Grossen Rats,   dem Regierungsrat, der Justizleitung, der beauftragten Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz oder der Finanzkontrolle zum Vollzug zu.   3 Die für einen Aufgabenbereich zuständige Instanz legt mit dem Aufgaben- und   Finanzplan die Leistungsgruppen fest.   4 Der Grosse Rat legt die Aufgabenbereiche durch Dekret fest und weist sie dem   Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat beziehungsweise der Justizleitung zum   Vollzug zu. Die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz bilden je einen eigenen Aufgabenbereich.   §  10 Prozess der Steuerung   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten jähr-  lich für die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Aufgaben- und Finanzplan.   2 Der Regierungsrat koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Aufgaben- und   Finanzplan dem Grossen Rat.   3 Der Regierungsrat leitet dabei die Pläne der ihm nicht zugewiesenen Aufgabenbe-  reiche unverändert dem Grossen Rat weiter. Er kann Bemerkungen und abweichen-  de Anträge formulieren.   4 Im Aufgabenbereich der Gerichte darf die Steuerung durch den Grossen Rat die   richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.   5 Im Aufgabenbereich der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   darf die Steuerung durch den Grossen Rat die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.   6 Die zuständigen Instanzen legen nach Massgabe der Aufgabenbereiche die Pläne   und Berichte der Leistungsgruppen fest.   §  11 Aufgaben- und Finanzplan   1 Der Aufgaben- und Finanzplan setzt sich aus den Aufgabenbereichsplänen zu-  sammen. Ein Aufgabenbereichsplan umfasst das Budgetjahr und drei Planjahre mit   den aufgabenseitigen und finanziellen Steuergrössen sowie weiteren Angaben.   2 Die aufgabenseitigen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind   a) Entwicklungsschwerpunkte,   b) Wirkungsziele beziehungsweise Leistungsziele.       612.300      5   3 Die finanziellen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind   a) das Globalbudget mit dem leistungsabhängigen Aufwand und Ertrag in der   Erfolgsrechnung,   b) der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung,   c) die Investitionsrechnung.   4 Der Grosse Rat legt die Definitionen und Abgrenzungen der finanziellen Steuer-  grössen durch Dekret fest.   5 Ein Aufgabenbereichsplan beinhaltet als weitere Angaben zur Information die   Umfeldentwicklung, den Stellenplan und den Personalaufwand sowie Details zu den   Finanzen.   §  12 Planjahre   1 Der Grosse Rat genehmigt die Planjahre. Dabei kann er Änderungen vornehmen   und für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan eigene Vorstellungen formulieren.   2 Die Planjahre gelten für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan als Richtlinie.   §  13 Budget   1 Der Grosse Rat beschliesst das Budget, das aus den aufgabenseitigen und den fi-  nanziellen Steuergrössen im Budgetjahr besteht. Bei den finanziellen Steuergrössen   beschliesst er jeweils den Saldo. Nicht geplanter Ertrag darf nur zur Finanzierung   des dafür notwendigen Aufwands verwendet werden.   2 Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der   Löhne, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder.   3 Mit dem Budgetbeschluss ermächtigt der Grosse Rat die zuständigen Instanzen, die   Erfolgs- beziehungsweise Investitionsrechnung bis zum beschlossenen Betrag zu   belasten, oder er verpflichtet sie, einen Ertragsüberschuss zu erzielen.   4 Solange der Grosse Rat das Budget nicht beschlossen hat, können der Regierungs-  rat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauf-  tragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unter Vorbehalt von § 33 Abs. 3   den für die Leistungserbringung unerlässlichen Aufwand tätigen.   §  14 Kompensation und Verschiebung   1 Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle   Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. Davon ausge-  nommen ist die Kompensation von Verpflichtungskrediten im Globalbudget und   umgekehrt.   2 Im beschlossenen Budget kann der Regierungsrat aufwandseitige Globalbudgets   und Investitionen von gesamthaft Fr. 10 Mio. und je Aufgabenbereich maximal   Fr. 5 Mio. zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen verschieben. Ver-  schiebungen zwischen den Steuergrössen sind nicht zulässig.     612.300       6    §  15 Übertragung und Rücklagen   1 Nicht verwendete Teile der Investitionsrechnung und nicht verwendete Teile von   bewilligten Verpflichtungskrediten im Globalbudget können auf das folgende   Budgetjahr übertragen werden.   2 Der Grosse Rat legt jene Aufgabenbereiche fest, in denen aus zweckgebundenen   Ertragsüberschüssen Rücklagen gebildet werden können.   §  16 Nachtragskredit und Anpassung Steuergrössen   1 Zeichnet sich ab, dass in einem Aufgabenbereich die beschlossenen Budgetmittel   des Globalbudgets oder der Investitionsrechnung zur Zielerreichung nicht ausrei-  chen, ist rechtzeitig eine Anpassung der aufgabenseitigen Steuergrössen oder ein   Nachtragskredit zu beantragen. Der Grosse Rat regelt das Verfahren durch Dekret.   2 Reicht der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag zur Aufgabenerfüllung nicht   aus, ist kein Nachtragskredit zu beantragen.   §  17 Zuständigkeit bei dringenden Massnahmen   1 Der Regierungsrat kann notwendige Budgetmittel und Verpflichtungskredite für   Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, vorzeitig freigeben. Er holt vorgängig,   wenn zeitlich möglich, die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats   ein.   2 Der Regierungsrat unterbreitet vorzeitig freigegebene Budgetmittel und Verpflich-  tungskredite dem Grossen Rat zur nachträglichen Bewilligung.   2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung   §  18 Prozess und Steuerungsebenen   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten für   die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Jahresbericht. Der Regierungsrat   koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Jahresbericht zusammen mit der   Jahresrechnung dem Grossen Rat zur Genehmigung.   2 Für die Steuerungsebenen und den Prozess der Steuerung kommen sinngemäss die   §§ 9 und 10 zur Anwendung.   §  19 Jahresbericht mit Jahresrechnung   1 Der Jahresbericht setzt sich zusammen aus den Berichten zu den Aufgabenberei-  chen. Ein Aufgabenbereichsbericht umfasst die gleichen Steuergrössen wie der Auf-  gaben- und Finanzplan sowie weitere Angaben.       612.300      7   2 Ein Aufgabenbereichsbericht beinhaltet:   a) Stand der Steuergrössen,   b) wesentliche Abweichungen zum Budget mit Begründung,   c) Stellenbestand, Personalaufwand und Kennzahlen zum Personalbereich als   weitere Angaben zur Information.   3 Die Jahresrechnung umfasst:   a) Bilanz,   b) Erfolgsrechnung,   c) Investitionsrechnung,   d) Finanzierungsrechnung,   e) Eigenkapitalnachweis,   f) Geldflussrechnung,   g) Anhang.   2.4. Schuldenbremse   §  20 Schuldenbremse   1 Massgeblich für die Schuldenbremse ist die Finanzierungsrechnung. Der Grosse   Rat regelt die Einzelheiten der Finanzierungsrechnung durch Dekret. Bei der Finan-  zierungsrechnung werden Darlehen und Beteiligungen nicht eingerechnet.   2 Ergibt sich mit Abschluss der Jahresrechnung ein Fehlbetrag der Finanzierungs-  rechnung, sind Budgetjahr und Planjahre ab dem übernächsten Jahr so auszugestal-  ten, dass der Fehlbetrag in Raten von mindestens 20 % vom ursprünglichen Betrag   abgetragen wird.   3 Wenn die Wirtschaftsentwicklung im Budgetjahr oder im Jahr davor rezessiv ist,   kann mit Beschluss des Grossen Rats über das Budget die Abtragung ausgesetzt   werden, wobei sich die Abtragungsdauer um die entsprechende Anzahl Jahre ver-  längert.   4 Die Wirtschaftsentwicklung ist rezessiv, wenn die reale Wirtschaftsentwicklung   bei null Prozent oder tiefer liegt.   5 Der Grosse Rat kann das Budget, das zu einem Fehlbetrag der Finanzierungsrech-  nung führt, nur mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder beschliessen.   §  21 Ausgleichsreserve   1 Die Ausgleichsreserve dient zum Ausgleich von Fehlbeträgen der Finanzierungs-  rechnung bei konjunkturellen Schwankungen.   2 Der Grosse Rat entscheidet über Äufnung oder Auflösung der Ausgleichsreserve.     612.300       8    3. Verpflichtungskredit und Finanzreferenden   3.1. Allgemeines   §  22 Einheit des Zwecks   1 In einem Verpflichtungskredit und zur Festlegung der Ausgabenkompetenz gemäss   § 31 wird jener Aufwand zusammengerechnet, der sich gegenseitig bedingt oder   einem bestimmten Zweck dient.   §  23 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand   1 Einmaliger Aufwand wird in einem bestimmten Zeitraum getätigt. Im Zeitpunkt   der Beschlussfassung steht die Gesamtsumme fest.   2 Wiederkehrender Aufwand wird unbefristet getätigt. Im Zeitpunkt der Beschluss-  fassung steht die jährliche Höhe fest.   3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit   §  24 Verpflichtungskredit   1 Mehrjährige finanzielle Verpflichtungen werden in einem Verpflichtungskredit   geführt. Mit dem Verpflichtungskredit wird ein Vorhaben genehmigt und die mehr-  jährige Bindung von Finanzen aufgezeigt.   2 Ein Verpflichtungskredit ist insbesondere auch notwendig für   a) die Zusicherung von Beiträgen, die erst in einem späteren Rechnungsjahr   ausgerichtet werden,   b) mehrjährige Pilotvorhaben für neue staatliche Leistungsangebote und Projekt-  stellen,   c) Bürgschaften und Garantien.   3 Ein Verpflichtungskredit für gebundenen jährlich wiederkehrenden Aufwand ge-  mäss § 30 Abs. 3 ist nur notwendig, wenn dieser in Verbindung mit einem Ver-  pflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand anfällt.   4 Kein Verpflichtungskredit ist notwendig, wenn der Aufwand gesetzlich bestimmt   ist.   §  25 Formen der Verpflichtungskredite   1 Verpflichtungskredite werden als Objekt- oder als Rahmenkredit beschlossen.   2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewillig-  ten Betrag Verpflichtungen einzugehen.       612.300      9   3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zu-  sammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzu-  gehen.   §  26 Berechnung von Verpflichtungskrediten   1 Bei der Berechnung der Höhe von Verpflichtungskrediten wird nur der Aufwand   berücksichtigt.   2 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand werden im Beschluss zum Verpflich-  tungskredit separat ausgewiesen.   3 Der Grosse Rat erlässt die Bestimmungen über Form und Inhalt von Verpflich-  tungskrediten durch Dekret.   §  27 Berechnung der Kreditkompetenzsumme   1 Für die Festlegung der Zuständigkeit bei der Bewilligung von Verpflichtungskredi-  ten wird die Kreditkompetenzsumme berechnet.   2 Neuer jährlich wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird mit   dem Faktor 10 multipliziert und ergibt zusammen mit dem einmaligen Aufwand des   Verpflichtungskredits die Kreditkompetenzsumme.   §  28 Zuständigkeiten und Abrechnung   1 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 250'000.–   nötig.   2 Der Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredite in seinen Aufgabenbereichen   bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 2 Mio., wenn gesetzlich nichts anderes   bestimmt ist.   3 Die Justizleitung beschliesst Verpflichtungskredite in ihrem Aufgabenbereich bis   zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 750'000.–, wenn gesetzlich nichts anderes   bestimmt ist.   4 Das Büro des Grossen Rats beschliesst Verpflichtungskredite in seinem Aufgaben-  bereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 500'000.–, wenn gesetzlich   nichts anderes bestimmt ist.   5 Der Grosse Rat beschliesst die übrigen Verpflichtungskredite. Verpflichtungskre-  dite ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 5 Mio. werden dem Grossen Rat mit   separater Botschaft unterbreitet, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.   6 Der Regierungsrat leitet die Anträge des Büros des Grossen Rats, der Justizleitung,   der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   unverändert weiter. Er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.   7 Die Abrechnung eines Verpflichtungskredits wird derselben Instanz zur Kenntnis   gebracht, die den Verpflichtungskredit beschlossen hat, und zwar in der Regel zu-  sammen mit der Jahresrechnung.     612.300       10    §  29 Zusatzkredit   1 Zeigt sich, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatz-  kredit zu beantragen.   2 Für Mehraufwand muss kein Zusatzkredit angefordert werden, falls die Kreditbe-  willigung eine Anpassungsklausel enthält.   3 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Regierungsrats, bei   denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 2,2 Mio. über-  schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten.   4 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz der Justizleitung, bei   denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 825'000.– über-  schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten.   5 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Büros des Grossen   Rats, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von   Fr. 550'000.– überschritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unter-  breiten.   6 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite, bei denen durch den Zusatzkredit die   Kreditkompetenzsumme von Fr. 5,5 Mio. überschritten wird, sind dem Grossen Rat   mit separater Botschaft zu unterbreiten.   3.3. Ausgabenreferendum   §  30 Ausgabe   1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher   Zwecke.   2 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn in Bezug auf den damit verfolgten Zweck, den   Umfang, den Zeitpunkt der Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten eine   verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.   3 Gebunden ist eine Ausgabe, wenn sie nicht neu ist.   §  31 Verfahren des Ausgabenreferendums   1 Neue einmalige Ausgaben über Fr. 5 Mio. respektive neue jährlich wiederkehrende   Ausgaben über Fr. 0.5 Mio., die gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung   dem fakultativen Referendum unterliegen, beschliesst der Grosse Rat aufgrund einer   besonderen Vorlage.   2 Massgebend für die Unterstellung eines Vorhabens unter das Ausgabenreferendum   ist der Betrag der Nettobelastung des Kantons nach Abzug der im Zeitpunkt der   Beschlussfassung feststehenden Leistungen Dritter. Fallen bei einem Vorhaben ein-  malige und wiederkehrende Ausgaben an, werden die wiederkehrenden mit dem   Faktor 10 multipliziert und zu den einmaligen Ausgaben gezählt.       612.300      11   3 Fallen bei Vorhaben, die dem Ausgabenreferendum unterlagen, zusätzliche Netto-  ausgaben an, sind diese wiederum dem Ausgabenreferendum zu unterstellen, wenn   noch eine Entscheidungsfreiheit zur Vornahme oder Unterlassung des zusätzlichen   Aufwands besteht.   4 Über Vorhaben mit neuen Ausgaben, die der Grosse Rat beschlossen hat, wird eine   Abrechnung erstellt. Diese wird mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung ausge-  wiesen.   §  31a * Verpflichtungskredit für Bauten   1 Ein separater Verpflichtungskredit für die Ausführung bei Bauten entfällt, wenn   der geplante Aufwand für Projektierung und Ausführung feststeht und der gesamte   Verpflichtungskredit vom Grossen Rat beschlossen wurde.   2 Der Regierungsrat gibt nach Vorliegen der Projektierung die Ausführung frei.   3 Übersteigt der Aufwand für Projektierung und Ausführung den vom Grossen Rat   beschlossenen Verpflichtungskredit, beschliesst der Grosse Rat den Zusatzkredit.   Der Beschluss unterliegt ab Fr. 5 Mio. dem Ausgabenreferendum gemäss § 31   Abs. 3.   4 Der Grosse Rat kann mit dem Beschluss über den Verpflichtungskredit gemäss   Absatz 1 beschliessen, dass ihm die Freigabe der Ausführung unterbreitet wird.   Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Ausgabenreferendum.   §  32 Ausgabenbremse   1 Neue Ausgaben, die dem Ausgabenreferendum unterstehen, unterliegen der Zu-  stimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats.   3.4. Höherverschuldungsreferendum   §  33 Höherverschuldungsreferendum   1 Folgende Beschlüsse, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen, unter-  liegen gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung der Volksabstimmung:   a) Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget; der bewilligte Betrag passt sich   dem Ergebnis der Jahresrechnung an,   b) Beschlüsse über Darlehensgewährungen.   2 Vom Höherverschuldungsreferendum ausgenommen sind   a) die unterjährige kurzfristige Finanzierung von Liquiditätsengpässen,   b) Beschlüsse über dringende Massnahmen gemäss § 17.   3 Bis zum Inkrafttreten des Höherverschuldungsbeschlusses sind der Regierungsrat,   das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftrag-  te Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ermächtigt, in ihren Aufgabenberei-  chen jenen Aufwand zu tätigen und jene Verpflichtungen einzugehen, die ohne Hö-  herverschuldung des Kantons finanziert werden können.     612.300       12    4 Lehnt das Volk eine Aufnahme fremder Gelder ab, ist ein Budget zu erstellen, das   ohne Höherverschuldung des Kantons auskommt.   4. Rechnungslegung und Rechnungswesen   4.1. Allgemeines   §  34 Grundsätze   1 Die Rechnungslegung orientiert sich an einem möglichst umfassenden, die tatsäch-  lichen Verhältnisse wiedergebenden Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage   des Kantons.   2 Der Kanton beachtet bei Aufbau und Führung der Rechnungslegung die anerkann-  ten Grundsätze der öffentlichen und kaufmännischen Buchführung:   a) Bruttodarstellung,   b) Periodenabgrenzung,   c) Fortführung,   d) Wesentlichkeit,   e) Verständlichkeit,   f) Zuverlässigkeit,   g) Vergleichbarkeit,   h) Stetigkeit.   §  35 Aufwand und Ertrag   1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.   2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.   3 Der Grosse Rat legt die Grundsätze von Aufwand und Ertrag innerhalb der Er-  folgs- und Investitionsrechnung durch Dekret fest.   §  36 Organisation und Zuständigkeiten   1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret   a) das anzuwendende Rechnungsmodell mit den Anlagekategorien und Ab-  schreibungsdauern sowie die Grundzüge des Rechnungswesens,   b) die Anlagetätigkeit des Kantons,   c) die Verwaltung beziehungsweise Veräusserung des Vermögens.   2 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Rechnungswesens durch Verord-  nung und erlässt für sämtliche Aufgabenbereiche Richtlinien zur Ausgestaltung der   Rechnungslegung, des Rechnungswesens und den dazu verwendeten Informatikmit-  teln. Er hört vorgängig das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an.       612.300      13   §  37 Spezialfinanzierungen   1 In einer Spezialfinanzierung sind Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher   Aufgaben zweckgebunden. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer   gesetzlichen Grundlage. Spezialfinanzierungen werden in getrennten Rechnungen   geführt und in der Regel unter dem leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag   dargestellt.   2 Eine Spezialfinanzierung darf sich verschulden, wenn dafür eine gesetzliche   Grundlage besteht.   3 Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst. Ausnahmen bedürfen einer gesetzli-  chen Grundlage.   4 … *   4.2. Bewertung   §  38 Finanzvermögen   1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung   der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.   2 Das Finanzvermögen wird bei Erstzugang zum Anschaffungswert bewertet. Folge-  bewertungen erfolgen grundsätzlich zum Verkehrswert.   3 Das Finanzvermögen wird grundsätzlich jährlich neu bewertet. Sachanlagen des   Finanzvermögens werden alle fünf Jahre neu bewertet. Ist bei einer Anlage eine   dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt.   4 Bei der Übertragung von Teilen des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen   gilt der Buchwert als Anschaffungswert. Sind seit der letzten Bewertung wesentliche   Wertänderungen eingetreten, ist eine Neubewertung vor der Übertragung vorzuneh-  men.   §  39 Verwaltungsvermögen   1 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen   Aufgabenerfüllung dienen.   2 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden bei Erstzugang zum   Anschaffungswert bewertet. Darlehen und Beteiligungen werden zum Nominalwert   bewertet.   3 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich über   ihre Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Ist bei einem Vermögensteil eine dauer-  hafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt.   §  40 Fremdkapital   1 Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.     612.300       14    §  41 Wesentlichkeitsgrenze   1 Die Wesentlichkeitsgrenze bezieht sich auf ein einzelnes Geschäftsereignis. Ereig-  nisse gleicher Art innerhalb eines Aufgabenbereichs werden zur Bestimmung der   Wesentlichkeit zusammengerechnet.   2 Investitionsvorhaben über Fr. 250'000.– werden in der Investitionsrechnung ge-  führt.   3 Rückstellungen, Eventualverpflichtungen und -guthaben sowie Vorfälle nach dem   Bilanzstichtag über Fr. 250'000.– werden ausgewiesen.   4 Rechnungsabgrenzungen werden in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung   vorgenommen. Personalaufwand sowie Finanzaufwand und -ertrag werden immer   vollständig abgegrenzt.   5. Führungsunterstützung   §  42 Controlling   1 Das Controlling umfasst die Abstimmung von Zielen und Tätigkeiten mit den Fi-  nanzen, die Planung der Massnahmen sowie die Steuerung und Durchführung von   periodischen Wirkungsprüfungen.   2 Die Steuerungsinstanzen stellen ein stufengerechtes Controlling sicher. Der Regie-  rungsrat regelt die Ausführung nach Anhörung des Büros des Grossen Rats, der   Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz durch Verordnung.   §  43 Management-Informations-System   1 Es wird ein Management-Informations-System betrieben, das die Steuerungspro-  zesse aller Steuerungsinstanzen unterstützt.   2 Der Grosse Rat regelt Art und Umfang des Systems durch Dekret.   3 Der Regierungsrat gewährt den Mitgliedern des Grossen Rats die volle Informati-  on zu den im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung   als verbindlich gesetzten Daten.   §  44 Kosten- und Leistungsrechnung   1 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze zur Bildung von Kostenstellen und Kos-  tenträgern sowie die Kostenstufen durch Verordnung; er nimmt dabei Rücksicht auf   die Steuerungsbedürfnisse der Justizleitung, des Büros des Grossen Rats, der Fi-  nanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.   2 Insbesondere wird eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung geführt bei   a) Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen,   b) Kausalabgaben (Beiträge, Gebühren, Ersatzabgaben).       612.300      15   §  45 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem   1 Der Regierungsrat erlässt notwendige Massnahmen, um   a) das Vermögen des Kantons zu schützen,   b) die zweckmässige Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen der Gesetz-  mässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten,   c) Fehler und Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern,   d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung sicherzustellen.   2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-  Verhältnis.   3 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, damit langfristig den Kanton ge-  fährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.   4 Der Regierungsrat kann für alle Aufgabenbereiche Vorgaben zur Führung der Ri-  siko-Minimierung und des internen Kontrollsystems erlassen. Er hört vorgängig das   Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte   Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an.   §  46 Leistungen des Kantons zu Gunsten anderer Gemeinwesen   1 Der Regierungsrat kann den Departementen und der Staatskanzlei ausnahmsweise   die Bewilligung erteilen, Leistungen ausserhalb ihres rechtlich verankerten Auftrags   zu Gunsten anderer Gemeinwesen zu erbringen. Solche Leistungen sind nur zuläs-  sig, wenn sie dazu beitragen, die rechtlich notwendigen Leistungen kostengünstiger   zu erbringen.   2 Für die Leistungen sind kostendeckende Entgelte zu verlangen. Besondere Risiken   sind abzugelten.   §  47 Erprobung neuer Formen   1 Zur Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung oder ihrer Steue-  rung können Pilotvorhaben durchgeführt werden.   2 Soweit die Kompetenzen des Regierungsrats dafür nicht ausreichen, legt der Gros-  se Rat durch befristete Gesetze oder Dekrete die inhaltlichen Ziele, die Rahmenbe-  dingungen, die Dauer und seine Mitwirkung fest.   §  47a * Grundsätze für die Führung von Immobilien   1 Die Immobilienstandorte werden optimiert und konzentriert.   2 Bei der Beschaffung der Immobilien ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis unter   Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung si-  cherzustellen.   3 Immobilien für eine dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung werden in der Regel   im Eigenbestand geführt.     612.300       16    4 Bei Immobilien für eine nicht dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung, wenn eine   kurzfristige oder Übergangsnutzung vorliegt sowie bei kleinen Flächen, ist die Füh-  rung im Fremdbestand möglich.   5 Der absehbare Immobilienbedarf für die öffentliche Aufgabenerfüllung soll mit   geeigneten Grundstücken gesichert werden.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  48 Neubewertung   1 Die Neubewertungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden   durch Dekret geregelt.   §  49 Kredite   1 Altrechtliche Verpflichtungs- und Globalkredite werden den zuständigen Instanzen   als Sammelvorlage zur Kenntnis gebracht und in neurechtliche Verpflichtungskredi-  te überführt.   §  50 Jahresbericht und Jahresrechnung   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle sowie die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erstellen den   Jahresbericht und die Jahresrechnung in jenem Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft   tritt, nach bisherigem Recht.   2 Dem Grossen Rat wird zusammen mit dem letzten nach bisherigem Recht erstell-  ten Jahresbericht mit Jahresrechnung ein Bilanzanpassungsbericht vorgelegt.   §  51 Bisherige Fehlbeträge   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entsprechen die bisherigen Fehl-  beträge dem Stand der Bilanzfehlbeträge gemäss § 43 des Gesetzes über die wir-  kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005 1).   2 Die bisherigen Fehlbeträge werden jährlich mindestens im Umfang eines gleich   bleibenden Prozentsatzes des Restbestands abgetragen. Der Regierungsrat legt die-  sen Prozentsatz bei Inkrafttreten dieses Gesetzes so fest, dass er im ersten Jahr   Fr. 11 Mio. entspricht.   3 Bei rezessiver Wirtschaftsentwicklung gemäss § 20 Abs. 4 kann der Grosse Rat die   Abtragung aussetzen.                                                                     1) SAR 612.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de     612.300      17   §  52 Stand der Finanzierungsrechnungen der Spezialfinanzierungen   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht der Stand der Spezial-  finanzierungen der Höhe der Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen zugunsten   der ordentlichen Rechnung respektive der Verpflichtungen der ordentli-  chen Rechnung zugunsten der Spezialfinanzierungen gemäss bisheriger Rechnungs-  legung.   §  53 Anfangsbestand der Ausgleichsreserve   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht die Ausgleichsreserve   der Höhe der Bilanzausgleichsreserve gemäss bisheriger Rechnungslegung.   §  54 Abtragung von Bilanzfehlbeträgen gemäss bisherigem Recht   1 Besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Abschreibungsbedarf   von Bilanzfehlbeträgen gemäss § 27 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steu-  erung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005, wird der entsprechende   Betrag in den bisherigen Fehlbeträgen der Finanzierungsrechnung gemäss § 51   Abs. 1 nicht berücksichtigt und ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss § 20 Abs. 2   abgetragen.   §  55 Inkrafttreten   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats   SCHOLL-DEBRUNNER       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 14. September 2012   Ablauf der Referendumsfrist: 13. Dezember 2012   Inkrafttreten: 1. August 2013     612.300       18    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 5 eingefügt AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/9-2  16.06.2020 01.01.2021 § 31a eingefügt AGS 2020/15-02  16.06.2020 01.01.2021 § 47a eingefügt AGS 2020/15-02  30.06.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 4 aufgehoben AGS 2020/15-07       612.300      19   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 4 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 5 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 6 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 31a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02  § 37 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-07  § 47a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02       		2020-12-21T10:57:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"