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730.010

    Energieverordnung *

    (EnerV)

    vom 24.06.2002 (Stand 01.04.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 21 des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG), *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Anwendungsbereich der Anforderungen

1

Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

        a)

        Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

        b)

        Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftete, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen keiner Baubewilligung bedürfen;

        c)

        Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese Massnahmen keiner Baubewilligung bedürfen;

        d)

        Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen keiner Baubewilligung bedürfen.

2

Ausser in Bagatellfällen gelten Anbauten und neubauartige Umbauten wie Auskernungen und dergleichen als Neubauten und haben damit die dafür geltenden Anforderungen zu erfüllen.

3

Das Departement kann die Anforderungen in den Fällen gemäss Abs. 1 lit. b bis d dieses Artikels reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann.

Art. 2

Begriffe

1

Die Begriffsdefinitionen von Art. 1 der eidgenössischen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 sowie der Fachnormen gelten, soweit sie in der vorliegenden Verordnung vorkommen, analog. *

2

Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung:

        a)

        Baute/Gebäude : Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden;

        b)

        Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen etc.;

        c)

        Ausstattungen und Ausrüstungen/Haustechnische Anlagen: Energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen;

        d) *

        vom Umbau betroffen: Ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-, Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden;

        e) *

        von der Umnutzung betroffen: Ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betroffen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird;

        f) *

        Zusatzheizung: Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann.

Art. 3

Stand der Technik

1

Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen. *

Art. 4

Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten

1

Können sich Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung mit unabhängigen Produzenten nicht über die Anschlussbedingungen zur Übernahme von Überschussenergien einigen, entscheidet das zuständige Departement.

II. Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden

Art. 5 *

Nachweispflicht für den winterlichen Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach den Abs. 2 bis 4. *

2

Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die von der Standeskommission als anwendbar erklärte Norm, mit folgenden Einschränkungen: *

        a) *

        Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle: für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss Anhang 1; für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2;

        b) *

        Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung: die Berechnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische Heizleistung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.

3

Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St.Gallen zu verwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 3 errechnete Grenzwert Qh,li für eine Jahresmitteltemperatur von 9.4°C. Er wird um 6% pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert oder erhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8°C. *

4

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten. *

Art. 6 *

Nachweispflicht für den sommerlichen Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz ist nachzuweisen.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

3

Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

Art. 7 *

Befreiung und Erleichterung

1

Das Departement kann Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss dieser Verordnung bewilligen bei:

        a)

        Bauten, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

        b)

        Kühlräume, die nicht auf unter 8°C aktiv gekühlt werden;

        c)

        Bauten, die höchstens während dreier Jahre beheizt werden (provisorische Bauten).

2

Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss dieser Verordnung befreit sind Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle sind befreit: *

        a)

        Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

        b) *

        Umnutzungen, wenn keine Räume betroffen sind, die gekühlt werden, oder bei denen eine Kühlung nicht erwünscht ist;

        c) *

        Vorhaben, für die nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;

        d) *

        Hallenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt von Personen dienen;

        e) *

        Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11

Kühlräume

1

Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:

        a)

        in beheizten Räumen:

        Auslegungstemperatur für die Beheizung

        b)

        gegen Aussenklima:

        20°C

        c)

        gegen Erdreich oder unbeheizte Räume:

        10°C

2

Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten. *

Art. 12 *

Gewächshäuser und Traglufthallen

1

Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von Fachorganisationen als anwendbar erklären. *

2

Für Traglufthallen kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von Fachorganisationen als anwendbar erklären. *

Art. 12a *

Flächenheizungen

1

Ungeachtet des Nachweises ist beim Einsatz von Flächenheizungen in Neubauten für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0.7 W/m²K einzuhalten.

III. Erweiterte Anforderungen an Neubauten

Art. 13

Anforderungen Neubau *

1

Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten darf den Wert gemäss Anhang 4 nicht überschreiten. *

2

Bei den Kategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des Bedarfs für Warmwasser. Bei Vorhaben der Kategorie VI, XI und XII sind mindestens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerbaren Energien zu decken. Bei Vorhaben der Kategorie XII ist die Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren. *

3

Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. *

4

Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommission festgelegten Gewichtungsfaktoren. *

Art. 14

Befreiung

1

Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen gemäss Anhang 4 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche *

        a) *

        weniger als 50 m² oder

        b)

        maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

Art. 15

Berechnungsregeln

1

Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung Qh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzgraden ŋ der gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtsfaktor g der eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung addiert. *

2

In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet. *

3

Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. *

4

Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommission festgelegten Gewichtungsfaktoren.  *

Art. 16 *

Nachweis bei Standardlösungen

1

Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gilt die Anforderung an Neubauten als erbracht, wenn eine der Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle oder Wärmeerzeugung gemäss Anhang 5 fachgerecht umgesetzt wird. *

        a) *

…

        b) *

…

        c) *

…

        d) *

…

        e) *

…

        f) *

…

        g) *

…

        h) *

…

        i) *

…

        k) *

…

        l) *

…

Art. 16a *

Berechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten

1

Die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss mindestens 10W pro m² Energiebezugsfläche leisten, wobei pro Anlage nicht mehr als 30kW verlangt sind.

2

Von dieser Anforderung befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche

        a)

        weniger als 50m² oder

        b)

        maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1'000m² beträgt.

3

Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen wird nur berücksichtigt, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs eingerechnet wird.

4

Wird aufgrund von besonderen Verhältnissen eine Befreiung gewährt und ist eine Eigenstromproduktion nicht möglich, ist die Elektrizitätserzeugungspflicht mit einer weitergehenden Energieeffizienz abzugelten. Die gewichtete Energiekennzahl für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung muss dabei um mindestens 10% unterschritten werden.

IV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung *

Art. 17

Abrechnung

1

Bestehen in Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung die erforderlichen messtechnischen Einrichtungen, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

2

Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie anerkannt wird. *

3

Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten. *

Art. 18 *

Befreiung bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht befreit sind Bauten und Gebäudegruppen:

        a)

        deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt oder

        b)

        die den MINERGIE-Standard einhalten.

V. Anforderungen an haustechnische Anlagen

Art. 19

Wärmeerzeugung

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 7 dieser Verordnung nicht unterschreiten. *

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60°C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

3

Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn *

        a)

        das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder

        b) *

        das Brauchwarmwasser zu mindestens 50% mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

4

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110°C müssen die Kondensationswärme ausnützen können. *

5

Die Anforderung gemäss Abs. 4 gilt auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit dies technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist. *

Art. 19a *

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1‘000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss der von der Standeskommission für anwendbar erklärten Norm einer Fachorganisation nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

Art. 19b *

Erneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz

1

Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass

        a)

        die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang 6 gewährleistet ist;

        b)

        die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder

        c)

        bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D beim Gebäudeenergieausweis der Kantone erreicht ist.

3

Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100kWh/m²a.

4

Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.

5

Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn der Wohnanteil 150m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.

6

Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der zuständigen Stelle aufzuzeigen, dass keine der elf Standardlösungen gemäss Anhang 6 realisiert werden kann.

Art. 19c *

Ausnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Vom Verbot, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zu installieren oder zu ersetzen, können Ausnahmen bewilligt werden, wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können insbesondere bewilligt werden für:

        a)

        Kirchen und Kapellen;

        b)

        Bergbahnstationen;

        c)

        Alphütten;

        d)

        Bergrestaurants;

        e)

        Schutzbauten;

        f)

        provisorische Bauten;

        g)

        für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen;

        h)

        allein stehende, öffentliche Aufenthalts- und Toilettenanlagen.

Art. 20

Wärmeverteilung und -abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50°C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35°C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mit Brandstrahlern sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. *

2

Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 8 dieser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen: *

        a)

        Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;

        b)

        Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen;

        c)

        Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen;

        d)

        Warmwasserleitungen vom Speicher bis und mit Verteiler.

3

In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C und bei Armaturen, Pumpen, etc. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90°C, bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

4

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 dieser Verordnung nicht überschritten werden. *

5

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Abs. 2 dieses Artikels anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen. *

6

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Anlage zur Referenzraumregelung pro Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren. *

7

… *

Art. 21

Abwärmenutzung

1

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

2

Die Standeskommission bestimmt die wirtschaftliche Tragbarkeit.

Art. 22

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist. *

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder mit einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro Jahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt. *

3

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und in Kanälen folgende Werte nicht überschreiten:

        a)

        bis 1'000 m³/h: 3 m/s,

        b)

        bis 2'000 m³/h: 4 m/s,

        c)

        bis 4'000 m³/h: 5 m/s,

        d)

        bis 10'000 m³/h: 6 m/s,

        e)

        über 10'000 m³/h: 7 m/s.

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind

4

Bei lufttechnischen Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind Einrichtungen zu installieren, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

5

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegefall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss der von der Standeskommission bezeichneten Norm gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen, z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie im Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen, können die Dämmstärken reduziert werden. *

Art. 22a *

Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung

1

Die Installation neuer Anlagen sowie der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung ist zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 7 W/m² in Neubauten und 12 W/m² in bestehenden Bauten nicht überschreitet.

2

Bei Anlagen für die Komfortlüftung, die nicht unter Abs. 1 dieses Artikels fallen, sind die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben.

3

Bei Anlagen, die nicht unter Abs. 1 dieses Artikels fallen, müssen die Auslegung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.

Art. 22b *

Notheizungen

1

Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden.

2

Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50% des Leistungsbedarfs zulässig.

VI. Grossverbraucher

Art. 23

Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Art. 24

Vereinbarungen, Gruppen

1

Das Departement kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Art. 12 Abs. 2 EnerG mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei wird die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung der Anforderungen an haustechnische Anlagen gemäss Art. 19 bis 22b dieser Verordnung sowie gemäss Art. 9 bis 11a EnerG entbunden. Das zuständige Departement kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *

2

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

VII. Vollzug

Art. 25

Projektnachweis

1

Für jede geplante energierelevante Massnahme ist auf Verlangen dem zuständigen Departement ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden. Ein MINERGIE-Label gilt als Projektnachweis.

2

Der Projektnachweis ist sowohl von der Bauherrschaft als auch vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.

Art. 26

Ausführungsbestätigung

1

Nach Abschluss der Arbeiten und vor dem Bezug bzw. der Inbetriebnahme des Objektes hat die Bauherrschaft gegenüber dem zuständigen Departement zu bestätigen, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde.

2

Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen und sie muss von der Bauherrschaft und vom Projektverantwortlichen unterzeichnet sein.

Art. 26a *

GEAK

1

Der Kanton anerkennt den Gebäudeausweis der Kantone (GEAK).

2

Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Finanzhilfe beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gültigen Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für das betreffende Gebäude einzureichen, soweit der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und die Subvention den im harmonisierten Fördermodell der Kantone festgelegten Betrag übersteigt. Befreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.

VIII. Schlussbestimmung *

Art. 27 *

      …

Art. 27a *

Art. 27b *

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung findet auf sämtliche nach dem Inkrafttreten eingereichte Bau-, Heizungs- und Fördergesuche Anwendung.

Art. 27c *

Vollzug

1

Die Standeskommission regelt den weiteren Vollzug.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Energiegesetz vom 29. April 2001 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 01 *: Einzelbauteilgrenzwert bei Neubauten und neuen Bauteilen

Anhang 02 *: Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen

Anhang 03 *: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen

Anhang 04 *: Gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten

Anhang 05 *: Standardlösungskombination Gebäudehülle und Wärmeerzeugung

Anhang 06 *: Standardlösungen (SL) für den Vollzug erneuerbarer Wärme bei Wärmeerzeugerersatz

Anhang 07 *: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern

Anhang 08 *: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen

Anhang 09 *: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen

Anhang 10 *: Technische Begriffe


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
730.011

    Standeskommissionsbeschluss zur Energieverordnung

    (StKB EnerV)

    vom 18.02.2020 (Stand 01.04.2020)

    Die Standeskommission

      Gestützt auf Art. 27c Abs. 1 der Energieverordnung vom 24. Juni 2001 (EnerV)

    beschliesst:

Art. 1

Stand der Technik

1

Soweit sich aus dem übergeordneten Recht nichts anderes ergibt, sind für die Festlegung des Stands der Technik die Vollzugshilfen der Energiefachstellenkonferenz zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in der jeweils geltenden Fassung massgeblich.

Art. 2

Nachweispflicht für den winterlichen Wärmeschutz

1

Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die SIA Norm 380/1 "Heizwärmebedarf", Ausgabe 2016, unter Berücksichtigung der im übergeordneten Recht festgehaltenen Einschränkungen.

Art. 3

Gewächshäuser und Traglufthallen

1

Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgeschriebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gilt die Empfehlung der Energiefachstellenkonferenz EN-131 "Beheizte Gewächshäuser", Ausgabe Juni 2017.

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung der Energiefachstellenkonferenz EN-132 "Beheizte Traglufthallen", Ausgabe Juni 2017.

Art. 4

Gewichtungsfaktoren

1

Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Energiedirektorenkonferenz definierten nationalen Gewichtungsfaktoren.

Art. 5

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1'000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung EL gemäss SIA-Norm 387/4 "Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen", Ausgabe 2017, nachgewiesen werden.

2

Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuchtung der Energiefachstellenkonferenz nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifische Leistung pL, bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der SIA-Norm 387/4 eingehalten wird.

Art. 6

Lüftungstechnische Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegefall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss SIA-Norm 382/1:2014 "Lüftungs- und Klimaanlagen", Ziffer 5.9, Ausgabe 2014, geschützt werden.

    cGS 2020-4


text:
731.910

    Vertrag zwischen den St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG, St. Gallen im Nachstehenden «SAK» genannt und dem Kanton Appenzell I. Rh. im Nachstehenden «Kanton» genannt betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I. Rh. zu den SAK

    vom 26.05.1951 (Stand 25.10.2004)

Art. 1

1

Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8’500’000.-- um Fr. 250’000.-- (zweihunderfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8’750’000.-- durch Ausgabe von 50 Namenaktien No. 1701 bis No. 1750 zu je Fr. 5’000.-- mit Dividendenberechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den 1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen.

2

Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien No. 1701 bis No. 1750 zu je Fr. 5’000.-- pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von Fr. 250’000.-- zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150’000.-- am 31. Mai 1951 der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzubezahlen.

Art. 2

1

Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen dem Kanton im Sinne von § 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages einen der neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung.

Art. 3

1

Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A. Rh. gemäss Vertrag betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke A.G.» vom 28./29. August 1914 zustehen, bzw. überbunden sind.

Art. 4

1

Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23./27. Februar 1899 bis zum 1. Dezember 1964[1] zu verlängern und durch Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages anzupassen.

2

Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen können.

Art. 5

1

Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energieerzeugungsanlagen hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone St. Gallen und Appenzell A. Rh. geschieht.

2

Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeugungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten.

Art. 6

1

Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh. und Appenzell l Rh. ihn ratifiziert haben.[2]

A1 Anhang 1: Landsgemeindebeschluss betreffend Änderung oder Aufhebung des SAK-Vertrages *

Art. A1-1 *

1

Die Standeskommission wird ermächtigt, Art. 5 des Vertrages zwischen der St. Gallischen-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 21./26. Mai 1951 zu ändern oder allenfalls aufzuheben.

Art. A1-2 *

1

Die Standeskommission wird, unter Vorbehalt von Art. 27 Abs. 1 und 2 der Kantonsverfassung, beauftragt, die für den Kanton notwendigen Massnahmen im Elektrizitätsmarkt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell A.Rh. und St. Gallen zu treffen.

    cGS -


text:
740.300

    Gesetz über den öffentlichen Verkehr

    (GöV)

    vom 24.04.2016 (Stand 01.01.2017)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Kanton und Bezirke sorgen nachfrageorientiert für einen attraktiven öffentlichen Verkehr im Kanton.

Art. 2

Beitragsleistungen

1

Kanton und Bezirke leisten Beiträge an konzessionierte Verkehrsunternehmen, welche die Voraussetzungen für die Gewährung eines Bundesbeitrags erfüllen (Regionalverkehr), sowie an übergeordnete Verkehrssysteme, wie zum Beispiel Tarifverbünde. Die Unterstützung von Verkehrsunternehmen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen (Ortsverkehr), ist Sache der Bezirke.

2

Beiträge können auch an Bahnhofinfrastrukturen und Haltestellen von regionalen Buslinien geleistet werden, sofern sich diese im Kanton befinden und die Finanzierung nicht Sache der Verkehrsunternehmen ist oder sie aufgrund anderer Gesetze finanziert werden.

Art. 3

Beteiligung anderer Kantone

1

Sind gleichzeitig andere Kantone am Betrieb eines konzessionierten Verkehrsunternehmens beteiligt oder interessiert, setzt die Leistung eines Beitrags angemessene Beiträge der anderen Kantone voraus.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist im Bereich des Regionalverkehrs nach Anhörung der Bezirke für den Abschluss von Angebotsvereinbarungen zuständig und entscheidet über Beiträge gemäss Art. 2.

Art. 5

Kostenaufteilung

1

Im Rahmen ihrer Leistungspflicht tragen der Kanton zwei Drittel und die Bezirke einen Drittel der Beiträge.

2

Der Beitrag des Bezirks Oberegg richtet sich nach den auf diesen Bezirk entfallenden Kosten.

3

Die Anteile der übrigen Bezirke richten sich nach den entsprechenden Ausgaben im inneren Landesteil und bemessen sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen.

4

Die Standeskommission setzt die Anteile der einzelnen Bezirke alle fünf Jahre neu fest. Die Bezirke werden vorgängig angehört.

5

Für die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt folgender Verteilschlüssel:

        a)

        Bezirk Appenzell:

        41%

        b)

        Bezirk Schwende:

        16%

        c)

        Bezirk Rüte:

        25%

        d)

        Bezirk Schlatt-Haslen:

        8%

        e)

        Bezirk Gonten:

        10%

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Beiträge an öffentliche Verkehrsunternehmen vom 24. April 1977 wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.

    cGS -


text:
740.301

    Standeskommissionsbeschluss über die Bezirkskosten für den öffentlichen Verkehr

    (StKB BKöV)

    vom 28.09.2021 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 24. April 2016 (GöV),

    beschliesst:

Art. 1

Kostenaufteilung unter den Bezirken des inneren Landesteils

1

Die Bezirke des inneren Landesteils beteiligen sich an den Kosten des öffentlichen Verkehrs mit folgendem Verteilschlüssel:

        a)

        Bezirk Appenzell

        40%

        b)

        Bezirk Schwende

        16%

        c)

        Bezirk Rüte

        26%

        d)

        Bezirk Schlatt-Haslen

        8%

        e)

        Bezirk Gonten

        10%

2

Nach einer Fusion zum Bezirk Schwende-Rüte trägt dieser die Anteile der beiden Bezirke Schwende und Rüte, also 42%.

Art. 2

Geltungsdauer

1

Diese Kostenaufteilung gilt für die Jahre 2022 bis 2026.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    cGS 2021-30


text:
741.000

    Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz *

    (EG SVG)

    vom 26.04.1992 (Stand 01.05.2019)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 3, Art. 105 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeines

Art. 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und der dazugehörenden kantonalen Ausführungsgesetzgebung obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. Der Landesfähnrich erlässt insbesondere dauernde Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen sowie Anordnungen zur Regelung des Verkehrs. Zudem können alle übrigen Aufgaben, die nicht ausdrücklich in die Befugnis anderer Behörden oder Amtsstellen fallen, durch ihn delegiert werden. Im Übrigen kann er für den Vollzug beratende Fachgremien beiziehen. Der Grosse Rat regelt auf dem Verordnungswege die weiteren Zuständigkeiten. *

2

Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhängende Verkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplätzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommission. *

3

Das Bau- und Umweltdepartement ist für die Beschaffung und Anbringung sowie Entfernung von Markierungen und Signalen im Bereich der Kantonsstrassen nach Weisung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes sowie für die Bewilligung für die Inanspruchnahme von Strassen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SVG im Einvernehmen mit dem Strasseneigentümer[1] zuständig. *

II. Strassenverkehrsabgaben

Art. 2

Strassenverkehrssteuer

1

Die Halter von Motorfahrzeugen, Motorfahrzeuganhängern und Motorfahrrädern, die im Kanton Appenzell I. Rh. ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen und Verkehrsflächen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr verkehren, haben dem Kanton eine jährliche Steuer zu bezahlen.

2

… *

Art. 3

Gänzliche oder teilweise Steuerbefreiung

1

Von der Strassenverkehrssteuer sind gänzlich befreit:

        a)

        Der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;

        b) *

        Der Kanton, die Bezirke und die Feuerschaugemeinde Appenzell für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Polizei und der Feuerwehr dienen.

2

Invaliden, die wegen ihrer Gebrechen auf ein Fahrzeug angewiesen sind, kann das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement die Strassenverkehrssteuer entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage ganz oder teilweise erlassen. *

Art. 4

Bemessung der Strassenverkehrssteuer

1

Die Strassenverkehrssteuer wird nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges bemessen.

2

Auf Motoreinachser, Arbeitsanhänger, Motorfahrräder sowie Fahrzeuge mit Händler- oder Wechselschildern wird eine Pauschalsteuer erhoben.

3

Die Strassenverkehrssteuer im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels beträgt minimal Fr. 25.-- und maximal Fr. 5’000.-- pro Jahr. *

Art. 5

Ermässigung der Strassenverkehrssteuer

1

Für Motorfahrzeuge, die besonders umweltfreundlich sind, kann der Grosse Rat auf dem Verordnungswege die Strassenverkehrssteuer im Rahmen der Ansätze von Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes ermässigen.

Art. 6

Parkierungsgebühr und Bewilligungspflicht

1

Die Standeskommission kann mit Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, als gebührenpflichtig erklären. Die entsprechenden Gebühren betragen minimal Fr. 0.50 und maximal Fr. 5.-- pro Stunde. Ebenso kann diese das Dauerparkieren auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, unter Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache der Bewilligungspflicht unterstellen. Die Gebühr für das Dauerparkieren beträgt je abgestelltes Motorfahrzeug bzw. Motorfahrzeuganhänger minimal Fr. 200.-- bis maximal Fr. 2000.-- pro Jahr. *

2

Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet die Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaffung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrsentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs. *

3

Auf ein entsprechendes Gesuch des Eigentümers ist Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss auch auf öffentliche Strassen und Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im privaten Eigentum stehen und eine gewisse Grösse aufweisen, anwendbar. Dabei entfällt die Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache. Die entsprechenden Gebühreneinnahmen fallen dem privaten Eigentümer zur freien Verwendung zu. *

Art. 7

Strassenverkehrsgebühren

1

Für amtliche Verrichtungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr sowie dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen werden Gebühren von minimal Fr. 10.-- bis maximal Fr. 2’500.-- erhoben.

III. Rekursrecht und Strafverfolgung

Art. 8 *

Rekursrecht

1

Gegen Verfügungen, die die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf grösseren zusammenhängenden Verkehrsflächen zum Gegenstand haben, steht das Rekursrecht auch dem Bezirk der gelegenen Sache zu.

Art. 9

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt der darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Bussen und Kosten.

IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 10 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr sowie die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere die Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer und -gebühren im Sinne von Art. 4–6 dieses Gesetzes.

Art. 11

Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflächen

1

Der Grosse Rat kann auf dem Verordnungswege die Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des SVG einschränken oder verbieten. Er hat dabei die berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft, der übrigen Wirtschaft, der Landesverteidigung, der Sicherheits- und Rettungsdienste, des Sportes etc. zu berücksichtigen.

Art. 12 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

    cGS -


text:
741.010

    Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz *

    (VEG SVG)

    vom 22.06.1992 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 10 f. des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG), *

    beschliesst:

l. Zuständigkeiten

Art. 1

Zuständigkeit der Polizeiorgane

1

Der Kantonspolizei obliegen die gemäss Eidgenössischem Recht übertragenen Aufgaben. Sie ist insbesondere für die Anordnung von Blutproben im Sinne von Art. 55 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie für Urinproben zuständig. Zudem ist das Polizeikommando für die Verfügung von kurzfristigen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen sowie kurzfristigen Anordnungen zur Regelung des Verkehrs befugt. *

2

Ihre Befugnisse erstrecken sich ausserdem auf den ruhenden Verkehr sowie die Verkehrsregelung innerorts. *

Art. 2 *

Zuständigkeit des Strassenverkehrsamtes

1

Dem Strassenverkehrsamt obliegen alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Führern[1] und Fahrzeugen sowie der Bezug von Strassenverkehrssteuern und -gebühren.

Art. 3

Zuständigkeit für die Anbringung und Entfernung von Markierungen und Signalen

1

Die Anbringung und die Entfernung von Markierungen und Signalen für dauernde oder zeitlich befristete Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen sowie Anordnungen zur Regelung des Verkehrs gemäss Verfügung des Landesfähnrichs ist Sache des Eigentümers der betreffenden Verkehrsfläche bzw. des Gesuchstellers, welcher auch die entsprechenden Kosten zu übernehmen hat.

2

Sofern im Rahmen einer Veranstaltung (Märkte, Umzüge etc.) eine Verkehrsregelung durch die Polizei notwendig ist, hat der Veranstalter die entsprechenden Kosten zu tragen. Über allfällige Ausnahmen entscheidet der Landesfähnrich nach Rücksprache mit dem zuständigen Bezirksrat.

II. Verwendung von Raupenfahrzeugen ausserhalb von öffentlichen Verkehrsflächen

Art. 4

Verbot

1

Die Verwendung von Raupenfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen im Sinne des SVG ist mit Ausnahme derjenigen der Armee grundsätzlich verboten.

2

Für die Verwendung von Raupenfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des SVG gelten die einschlägigen Vorschriften der Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung, insbesondere Art. 43 Abs. 1 SVG.

Art. 5

Ausnahme vom Verbot

1

Ausnahmen vom Verbot gemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung können insbesondere für die Pistenbearbeitung und für den Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden bewilligt werden.

2

ln der Ausnahmebewilligung sind die erlaubte Strecke oder Region sowie der Verwendungszweck und allfällige weitere Auflagen aufzuführen.

Art. 6

Entzug der Ausnahmebewilligung

1

Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 5 dieser Verordnung werden bei Missbrauch bzw. bei Wegfall der Voraussetzungen entzogen.

III. Besondere Vorschriften

Art. 7

Entfernung von vorschriftswidrig aufgestellten Fahrzeugen

1

Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, werden von der Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr des Lenkers bzw. Halters entfernt, wenn dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug wegzustellen.

2

Lässt sich der Lenker oder Halter nicht ermitteln, wird über solche Fahrzeuge auf dessen Kosten und Gefahr verfügt.

Art. 8 *

Eigentum der Kontrollschilder

1

Kontrollschilder sind Eigentum des Staates. In besonderen Fällen können Schilder oder Schildergruppen eingezogen und durch solche mit anderen Zahlenkombinationen ersetzt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Zahlenkombination.

2

Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate auf dem Strassenverkehrsamt deponiert bleiben, wird verfügt. Diese Regelung gilt auch für Kontrollschilder, für welche eine besondere Gebühr entrichtet worden ist. *

3

Beschädigte oder unlesbare Kontrollschilder sind auf Kosten des Halters durch das Strassenverkehrsamt zu ersetzen.

4

Schilderübertragungen sind gebührenpflichtig, ausgenommen sind Übertragungen unter Ehegatten oder unter Personen in eingetragener Partnerschaft. *

5

Kontrollschilder mit Wunsch-Zahlenkombinationen werden, sofern ihre Neuzuteilung zulässig ist, gegen eine besondere Gebühr von max. Fr. 2'000.-- abgegeben. Das Departement regelt die Einzelheiten. Bei Wegzug des Inhabers oder bei Verlust eines derartigen Schildes erfolgt keine Rückerstattung des Bezugspreises.

Art. 9

Einbau von Taxameter

1

In Taxifahrzeugen, mit denen gewerbsmässige Personentransporte ausgeführt werden, ist ein Taxameter einzubauen, welcher den zu bezahlenden Fahrpreis angibt.

Art. 10

Kontrollfahrt beim Umtausch ausländischer Führerausweise

1

Inhaber ausländischer Führerausweise, welche einen schweizerischen Führerausweis beantragen, können vor dem Umtausch zu einer Kontrollfahrt aufgeboten werden. Verläuft die Kontrollfahrt negativ, ist im ordentlichen Verfahren ein Lernfahrausweis zu beantragen.

Art. 11 *

      …

IV. Verfahren bei der Erhebung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr

Art. 12

Erhebung von Ordnungsbussen

1

Die bundesrechtlichen Ordnungsbussen im Strassenverkehr fallen dem Kanton zu. *

2

Wird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so gelten für die Ordnungsbussen im Strassenverkehr die Vorschriften der Strafprozessgesetzgebung. *

3

Sofern die Polizeiorgane aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Standeskommission im Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG) zur Bussenerhebung keine Dienstuniform tragen müssen, haben sie einen Dienstausweis mitzuführen und diesen auf Verlangen vorzuweisen. *

V. Strassenverkehrssteuer und Gebühren

Art. 13

Einfache Steuer

1.

Die einfache Steuer beträgt für:

        1.

        Kleinmotorräder und Motorräder:

        a)

        Für die ersten 250 kg Gesamtgewicht Fr. 60.--;

        b)

        für jede weiteren 10 kg Fr. 8.--.

        2.

        Personenwagen:

        a)

        Für die ersten 1'000 kg Gesamtgewicht Fr. 200.--;

        b)

        für jede weiteren 10 kg Fr. 3.--.

        3.

        Übrige Motorfahrzeuge sowie Anhänger:

        a)

        Für die ersten 1'000 kg Fr. 200.--;

        b)

        für die folgenden 1'000 kg: je 10 kg Fr. 3.--;

        c)

        ab 2'000 kg: je weitere 10 kg Fr. --.90.

        4. *

        Die einfache Steuer gemäss Ziff. 3. wird ermässigt:

        a)

        auf die Hälfte für Anhänger. Die Maximalsteuer für Ausnahmeanhänger beträgt Fr. 750.--;

        b)

        auf einen Viertel für gewerbliche Motorkarren;

        c)

        auf einen Fünftel für landwirtschaftliche Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren. Die Minimalsteuer beträgt Fr. 100.--;

        d)

        auf einen Achtel für Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche Anhänger und Schaustelleranhänger.

        5. *

        Für Fahrzeugflotten von über 300 Fahrzeugen kann die Standeskommission von den in Ziff. 1.–4. aufgeführten Tarifen abweichende Pauschalansätze festlegen.

Art. 14

Pauschalsteuer

1

Für Arbeitsanhänger und Motoreinachser wird eine Pauschalsteuer erhoben. Sie beträgt:

        a)

        Fr. 50.-- für landwirtschaftliche Motoreinachser;

        b)

        Fr. 100.-- für gewerbliche Motoreinachser;

        c)

        Fr. 50.-- für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht unter 3'500 kg;

        d)

        Fr. 100.-- für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht über 3'500 kg;

        e)

        Fr. 200.-- für Arbeitsanhänger–Ausnahmefahrzeuge.

2

Die einfache Steuer für Motorwagen (Art. 22 Abs. 1 lit. a Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1999; VVV) mit Händlerschildern beträgt Fr. 1'000.--, für die übrigen Kategorien einen Drittel. *

3

Für Motorfahrräder wird eine Pauschalsteuer von Fr. 28.-- erhoben.

Art. 15

Aufrundung des Gesamtgewichtes und des Steuerbetrages

1

Das Gesamtgewicht wird auf die nächsten 10 kg aufgerundet.

2

Der Steuerbetrag wird auf den nächsten Franken aufgerundet.

Art. 16 *

Festlegung Strassenverkehrsabgaben

1

Die Standeskommission legt die Höhe der Strassenverkehrsabgaben jährlich fest. Für Fahrzeugflotten von über 300 Fahrzeugen können abweichende Pauschalansätze angewendet werden.

Art. 17

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird. Sie endet mit dem darauffolgenden Tag, an dem das Kontrollschild zurückgegeben wird.

2

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton.

Art. 18 *

Steuerperiode

1

Die Steuer ist für ein Kalenderjahr im Voraus geschuldet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die provisorische Immatrikulation.

2

Bei der provisorischen Immatrikulation von Fahrzeugen muss die Verkehrssteuer für so lange entrichtet werden, als der Versicherungsnachweis das Bestehen einer Haftpflichtversicherung befristet.

3

Tagesbewilligungen richten sich nach Art. 20 Abs. 3 VVV.

Art. 19

Steuerbezug

1

Die Ausweise und Kontrollschilder können bis zur Bezahlung der Steuern und Gebühren zurückbehalten werden.

2

Werden die Steuern nicht zum voraus oder bis zur gesetzten Frist bezahlt, lässt das Strassenverkehrsamt nach einer zweimaligen gebührenpflichtigen Mahnung die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nach der gesetzten Frist auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die Polizei einziehen.

Art. 20 *

Steuerrückerstattung

1

Werden Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger vor Ablauf der Steuerperiode ausser Verkehr gesetzt, wird der Betrag der Steuer für den Rest der Steuerperiode zurückerstattet.

2

Die Steuerrückerstattung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels erfolgt nur, wenn die Kontrollschilder beim Strassenverkehrsamt hinterlegt sind.

3

Bei einer Deponierung von Schildern ist bei Wiederinverkehrsetzung eine Gebühr von Fr. 20.-- pro Schild oder pro Schilderpaar zu entrichten.

4

Ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.-- muss vom Berechtigten innert 30 Tagen seit der entsprechenden Anzeige beim Strassenverkehrsamt abgeholt werden, ansonsten dieser Betrag verfällt.

Art. 21

Besteuerung bei Wechselschildern

1

Bei Verwendung von Wechselschildern wird für das Fahrzeug mit der höheren Steuer der ganze Steuerbetrag erhoben. Für das zweite Fahrzeug wird eine Pauschalsteuer erhoben. Diese beträgt Fr. 120.--, jedoch maximal 100% der Steuer für das zweite Fahrzeug.

2

Bei missbräuchlicher Verwendung von Wechselschildern ist für das zweite Motorfahrzeug oder den zweiten Anhänger die volle Jahressteuer nachzubezahlen. Zudem kann in diesem Falle die Abgabe von Wechselschildern vorübergehend oder dauernd verweigert werden.

Art. 22

Besteuerung bei Standortwechsel

1

Wird der Standort eines Motorfahrzeuges oder eines Motorfahrzeuganhängers in den Kanton Appenzell I. Rh. verlegt, ist die Steuer ab jenem Tag zu bezahlen, an welchem der Standortwechsel stattgefunden hat.

2

Wird der Standort eines Motorfahrzeuges oder eines Motorfahrzeuganhängers ausserhalb des Kantons Appenzell I. Rh. verlegt, erfolgt die Steuerrückerstattung von jenem Tag an, an welchem die Steuer im neuen Standortkanton erhoben wird. Es gelten bei der Rückerstattung sinngemäss die Vorschriften von Art. 20 Abs. 4 dieser Verordnung. *

3

Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge (Art. 17 VVV).

Art. 23

Besteuerung bei Fahrzeugwechsel

1

Wird ein Motorfahrzeug oder ein Motorfahrzeuganhänger ersetzt, hat der Halter die Steuerdifferenz zu bezahlen bzw. diese wird ihm vom Strassenverkehrsamt zurückerstattet. Die Nachzahlung bzw. Rückerstattung erfolgt ab dem Tag, an welchem der Fahrzeugwechsel erfolgt. Bezüglich der Rückerstattung gelten sinngemäss Art. 20 Abs. 4 dieser Verordnung. *

2

Kann bei einem Fahrzeugwechsel der Fahrzeugausweis des bisherigen Fahrzeuges nicht beigebracht werden, so sind dem Halter neue Kontrollschilder zuzuteilen.

Art. 24 *

Besteuerung von Ersatzfahrzeugen

1

Die Verwendung von Ersatzfahrzeugen im Sinne von Art. 9 ff. VVV löst keine neue Steuerbemessung aus.

Art. 25

Erlass von Gebühren

1

Das Strassenverkehrsamt kann in Sonderfällen auf die Erhebung von Gebühren verzichten.

VI. Schlussbestimmung *

Art. 26 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

    cGS -


text:
741.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Höhe der Strassenverkehrsabgaben für das Jahr 2020

    vom 03.12.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 16 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom 22. Juni 1992 (VEG SVG),

    beschliesst:

I. Sonderbewilligungen

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Bei Sonderbewilligungen mit mehreren Ausnahmegründen wird zur Berechnung der Gebühr nur die am höchsten veranschlagte Ausnahme berücksichtigt. Ist das betreffende Fahrzeug unter lit. A aufgeführt, erfolgt auch die Berechnung der Abgabe nach lit. A.

2

Für Ausnahmetransporte mit Übergewicht ist in jedem Fall das Gesamtzuggewicht (Zugfahrzeug und Anhänger) für die Berechnung der Gebühr massgebend.

3

Bei Sonderbewilligungen für Fahrzeuge mit Wechselschildern wird für das erste Fahrzeug die volle Gebühr und für das zweite Fahrzeug die halbe Gebühr erhoben.

4

Für steuerbefreite Fahrzeuge des Kantons und der Bezirke werden keine Gebühren erhoben.

5

Die Gebühr für ein Duplikat der Sonderbewilligung beträgt Fr. 40.—.

6

Die Kosten für eine allfällig notwendige Polizeibegleitung sind in den Sonderbewilligungsgebühren nicht enthalten.

7

Sind zur Erteilung einer Sonderbewilligung besondere Abklärungen (z.B. Streckenführung, Transportbegleitung) notwendig, werden diese nach Aufwand berechnet.

8

        Ausnahme-Positionen

        Einzelbewilligung Fr.

        Jahresbewilligung Fr.

        A. Fahrzeuge

        Baukran

        80.--

        100.--

        Land. Ausnahmefahrzeug

        25.--

        75.--

        Arbeitskarren

        50.--

        200.--

        Motorschlitten

        50.--

        Saison 80.--

        Pistenfahrzeuge

        50.--

        Saison 120.--

        B. Übergewicht

        Gesamtzuggewicht bis 50 t

        105.--

        500.--

        je weitere 10 t

        + 20.--

        nicht möglich

        Achslastzuschlag über 12 t - 13 t

        + 50%

        + 50%

        je weitere t

        + 50%

        + 50%

        C. Übermass

        Länge bis 30m

        70.--

        200.--

        Länge über 30m

        150.--

        nicht möglich

        Überhang vorne 3 - 5m

        70.--

        200.--

        über 5m

        70.--

        nicht möglich

        Überhang hinten 5 - 8m

        70.--

        200.--

        über 8m

        70.--

        nicht möglich

        Breite bis 3m

        70.--

        200.--

        Breite 3 - 3.5m

        100.--

        nicht möglich

        Breite über 3.5m

        150.--

        nicht möglich

        Höhe bis 4.8m

        70.--

        nicht möglich

        Höhe über 4.8m

        100.--

        nicht möglich

        D. Diverse

        Führen eines Mofa vor Erreichen des 14. Altersjahres

        ---

        50.--

        Nachtfahrbewilligung

        50.--

        200.--

        Sonntagsfahrbewilligung

        50.--

        200.--

        Werkinterner Verkehr

        50.--

        200.--

        Andere

        30.-- bis 500.--

        50.-- bis 1'000.--

II. Strassenverkehrsamt

Art. 2

Allgemeine Bestimmungen

1

        1.

        Lernfahrausweise

        1.1

        Lernfahrbewilligung für alle Kategorien

        Fr. 60.--

        1.2

        Ersatzausweis

        Fr. 40.--

        1.3

        Bewilligung für Prüfung in anderem Kanton

        Fr. 25.--

        1.4

        Umschreibung Kantonswechsel

        Fr. 40.--

        2.

        Führerausweise

        2.1

        Führerausweise

        2.1.1

        Neuausstellung

        Fr. 60.--

        2.1.2

        Ersatz / Umtausch

        Fr. 40.--

        2.2

        Umschreibung des ausländischen Führerausweises

        Fr. 110.--

        2.3

        Internationaler Führerausweis

        Fr. 45.--

        2.4

        Ausweis 95

        Fr. 35.--

        2.5

        Parkkarte für Behinderte

        Fr. 20.--

        3.

        Fahrzeugausweise

        3.1

        Fahrzeugausweis

        Fr. 50.--

        3.2

        Duplikat

        Fr. 40.--

        3.3

        Ersatzfahrzeug

        Fr. 50.--

        3.4

        Änderung von Daten

        Fr. 20.--

        3.5

        Motorfahrrad - Fahrzeugausweis

        Fr. 20.--

        3.6

        Eintrag Leasingfahrzeuge (inkl. Löschung)

        Fr. 50.--

        3.7

        Tagesausweis 24 h (inkl. Fahrzeugsteuer, exkl. Versicherung)

        Fr. 40.--

        3.8

        Tagesausweis je weitere 24 h (exkl. Versicherung)

        Fr. 20.--

        4.

        Kontrollschilder

        4.1

        Kontrollschilder (Paar)

        Fr. 40.--

        4.2

        Kontrollschild (Einzelschild)

        Fr. 30.--

        4.3

        Schilderdeponiergebühr

        Fr. 10.--

        4.4

        Wiedereinlösung

        Fr. 20.--

        4.5

        Schild für Motorfahrrad

        Fr. 5.--

        4.6

        Reservationsgebühr pro Jahr

        Fr. 60.--

        4.7

        Verlorenes vorderes Schild

        Fr. 50.--

        4.8

        Schilderübertragungen (exkl. Fahrzeugausweis)

        Fr. 180.--

        5.

        Führerprüfungen

        5.1

        Kategorien

        5.1.1

        Kat. A

        Fr. 85.--

        5.1.2

        Kat. B

        Fr. 110.--

        5.1.3

        Kat. C

        Fr. 180.--

        5.1.4

        Kat. D

        Fr. 230.--

        5.1.5

        Kat. BE

        Fr. 110.--

        5.1.6

        Kat. CE

        Fr. 180.--

        5.1.7

        Kat. DE

        Fr. 180.--

        5.2

        Unterkategorien

        5.2.1

        Kat. A1

        Fr. 85.--

        5.2.2

        Kat. B1

        Fr. 110.--

        5.2.3

        Kat. C1

        Fr. 180.--

        5.2.4

        Kat. D1

        Fr. 180.--

        5.2.5

        Kat. C1E

        Fr. 180.--

        5.2.6

        Kat. D1E

        Fr. 180.--

        5.3

        Spezialkategorien

        5.3.1

        Kat. F

        Fr. 85.--

        5.3.2

        Kat. M

        Fr. 40.--

        5.3.3

        Berufsmässiger Personentransport (BPT)

        Fr. 110.--

        5.3.4

        Kontrollfahrt

        Fr. 110.--

        5.3.5

        Basistheorie Gruppe

        Fr. 35.--

        5.3.6

        Zusatztheorie

        Fr. 45.--

        5.3.7

        Theorie für Spezialkategorien

        Fr. 20.--

        6.

        Fahrzeugprüfungen

        6.1

        Personenwagen

        6.1.1

        Periodische Fahrzeugprüfungen

        Fr. 50.--

        6.1.2

        Nicht immatrikulierte Fahrzeuge

        Fr. 60.--

        6.1.3

        Importfahrzeuge neu mit COC

        Fr. 60.--

        6.1.4

        Importfahrzeuge gebraucht

        Fr. 120.--

        6.2

        Lieferwagen, Kleinbus leichte Motorwagen

        6.2.1

        Neufahrzeuge

        Fr. 90.--

        6.2.2

        Periodische Fahrzeugprüfungen

        Fr. 50.--

        6.2.3

        Nicht immatrikulierte Fahrzeuge

        Fr. 60.--

        6.3

        Lastwagen, Gesellschaftswagen, Sattelschlepper, schwere Motorwagen

        Fr. 150.--

        6.4

        Motorfahrräder

        Fr. 15.--

        6.5

        Motorräder, Kleinmotorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge

        Fr. 40.--

        6.6

        Traktoren, Motorkarren

        Fr. 40.--

        6.7

        Motoreinachser

        Fr. 30.--

        6.8

        Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen

        a)

        < 3.5 t

        Fr. 50.--

        b)

        > 3.5 t

        Fr. 90.--

        6.9

        Anhänger

        a)

        < 0.75 t

        Fr. 30.--

        b)

        < 3.5 t

        Fr. 40.--

        c)

        > 3.5 t

        Fr. 150.--

        6.10

        Technische Änderungen

        Fr. 120.--/h

        6.11

        Zuschlag für Eiltermine

        100%

        6.12

        Zuschlag für aufwändige Prüfungen

        Fr. 120.--/h

        6.13

        Nachprüfungen nach Aufwand

        Fr. 120.--/h

        6.14

        Zuschlag für die Prüfung von ausserkantonalen Fahrzeugen

        Fr. 20.--

        6.15

        Ausserordentliche Terminzuteilung resp. -verschiebung

        Fr. 10.--

        7.

        Verschiedene Gebühren

        7.1

        Ausbleibegebühr: Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die entsprechende Prüfungsgebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.

        7.2

        Mahngebühr

        Fr. 20.--

        8.

        Spruchgebühren

        8.1

        Anordnung von Administrativmassnahmen

        Fr. 50.-- bis Fr. 500.--

        8.2

        Schilderentzugsverfügung

        Fr. 100.--

        8.3

        Verfügung polizeilicher Einzug der Kontrollschilder

        Fr. 200.--

        8.4

        Entscheid des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements oder Standeskommission

        Fr. 50.-- bis Fr. 2500.--

        9.

        Übrige Bewilligungen

        9.1

        Jahresabgabe zur Selbstabnahme von typgeprüften Fahrzeugen

        a

        leichte Motorwagen

        Fr. 600.--

        b

        Motorräder

        Fr. 300.--

        9.2

        Fahrlehrerbewilligung

        Fr. 600.--

        9.3

        Ausbildung von Lastwagenführerlehrlingen

        Fr. 150.--

        9.4

        Bescheinigungen aller Art

        Fr. 5.-- bis Fr. 200.--

2

Alle in diesem Gebührentarif nicht aufgeführten Positionen werden von Fall zu Fall festgelegt.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-57


text:
741.012

    Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren

    (StKB Parkgebühren)

    vom 02.07.2019 (Stand 01.05.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt das gebührenpflichtige Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Der Vollzug obliegt dem Bezirk der gelegenen Sache.

2

Der zuständige Bezirksrat kann den Vollzug teilweise oder ganz einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen oder einen gemeinsamen Vollzug beschliessen.

Art. 3

Gebührenpflichtige Parkplätze

1

Für das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern auf den Parkplätzen gemäss Anhang werden Gebühren erhoben. Keine Gebühren werden für Motorfahrräder auf für sie vorgesehenen Flächen erhoben.

2

Die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen sind mit dem Signal «Parkieren gegen Gebühr» zu kennzeichnen. Die Parkiermöglichkeit kann durch polizeiliche Anordnung zeitlich begrenzt oder anderweitig eingeschränkt werden.

Art. 4

Private Parkplätze

1

Werden private Parkplätze gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung gebührenpflichtig erklärt, gehören die Parkgebühren den privaten Eigentümerinnen und Eigentümern. Sie können darüber frei verfügen.

2

Die Bezirke können mit privaten Eigentümerschaften gebührenpflichtiger Parkplätze Verträge über den Betrieb der Parkplätze abschliessen und darin insbesondere das Bereitstellen von Infrastruktur, den Unterhalt, den Kontrolldienst und die Abgeltung der Leistungen regeln.

Art. 5

Pauschalbewilligungen

1

Für gebührenpflichtige Parkierungsflächen können Tages-, Monats-, Saison- oder Jahresbewilligungen abgegeben werden, welche für die fragliche Dauer von der Entrichtung einzelner Parkgebühren entbinden.

2

Die Bewilligungen gelten nur für die angegebene Zeit und nur für die Fahrzeuge und Anhänger, auf deren Kontrollschilder sie lauten.

Art. 6

Vergünstigungen

1

Mitarbeitenden von Eigentümerschaften an privaten gebührenpflichtigen Parkflächen können für die betreffenden Parkplätze vergünstigte Parkbewilligungen angeboten werden.

Art. 7

Form der Bewilligungen

1

Die Bewilligungen werden physisch oder in elektronischer Form ausgestellt.

2

Werden Pauschalbewilligungen als Parkkarten oder Billette abgegeben, sind diese am Fahrzeug oder Anhänger gut sichtbar anzubringen.

3

Frei einsetzbare Parkkarten für Tagesbewilligungen sind nur gültig, wenn auf ihnen mit nicht entfernbarer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnliches) das vollständige Datum (Tag, Monat und Kalenderjahr) und die Kontrollschildnummer angegeben sind.

4

Pauschalbewilligungen vermitteln keinen Anspruch auf einen Parkplatz.

Art. 8

Gebühren Parkplätze A

1

Die Gebührenpflicht gilt von Montag bis am Samstag von 08.00 bis 18.00 Uhr. Sonn- und Feiertage sind gebührenfrei.

2

Es werden folgende Gebühren erhoben:

        a)

        bis 90 Minuten

        gratis

        b)

        danach für jede Stunde

        Fr. 1.--

        c)

        ganzer Tag

        Fr. 8.--

3

Die Gebühr beträgt für eine Tageskarte Fr. 8.--, für eine Monatskarte Fr. 80.-- und für eine Jahreskarte Fr. 800.--.

Art. 9

Gebühren Parkplätze B

1

Die Gebührenpflicht gilt täglich rund um die Uhr. *

2

Es werden folgende Gebühren erhoben:

        1.

        bis 90 Minuten

        gratis

        2.

        bis drei Stunden

        Fr. 3.--

        3.

        ganzer Tag

        Fr. 5.--

3

Es darf höchstens für sieben Tage durchgehend parkiert werden.

4

Die Gebühr beträgt für eine Tageskarte Fr. 5.--, für eine Monatskarte Fr. 50.--, für eine Saisonkarte (sechs Monate) Fr. 250.-- und für eine Jahreskarte Fr. 500.--. *

Art. 10

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren vom 20. Oktober 2015 wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 9. Juli 2019 in Kraft.

    cGS 2019-8

    Anhänge

Anhang 741.012-A1 *: Anhang


text:
741.013

    Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Überschusses aus der Strassenrechnung

    (StKB Überschuss Strassenrechnung)

    vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Verwendung von Mitteln aus der Strassenrechnung zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr.

Art. 2

Ausmass

1

Soweit die Erfolgsrechnung der Strassenrechnung auf der ersten Stufe einen Überschuss aufweist, dürfen Mittel aus der Strassenverkehrssteuer zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

Art. 3

Festlegung

1

Die Standeskommission bestimmt jährlich den Anteil, der zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr verwendet wird.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-53


text:
743.910

    Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte *

    vom 15.10.1951 (Stand 18.06.1973)

      Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat abgeschlossen:

l. Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

        a)

        um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;

        b)

        um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;

        c)

        um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2 *

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:

        a)

        Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;

        b)

        Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950[1] zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.

3

Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.

II. Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hierfür allein einzustehen.

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5 *

Voraussetzungen der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn

        a)

        die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;

        b)

        sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;

        c)

        sie einem Bedürfnis entspricht;

        d)

        die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;

        e)

        die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.[2] Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen,[3] obliegt den Kantonen.

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

III. Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

        1.

        die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

        2.

        die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

        3.

        die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

        4.

        die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

        5.

        die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

        6.

        die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

        7.

        Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2

Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

        1.

        Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

        2.

        Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

        3.

        Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

        4.

        Abfassung des Jahresberichtes;

        5.

        Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

3

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

        1.

        Begutachtung von Projekten ;

        2.

        Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

        3.

        periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

        4.

        Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

        5.

        Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

        6.

        Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

    cGS -


text:
743.911

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte *

    vom 29.05.1962 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951, vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955, bei.

Art. 2 *

1

Geringfügige Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission dem Grossen Rat nicht vorzulegen.

Art. 3 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
744.301

    Standeskommissionsbeschluss zur eidg. Automobilkonzessionsverordnung

    vom 18.02.1997 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 36 Verordnung über die Personenbeförderungskonzession vom 25. November 1998 (VPK), *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf von Bewilligungen gemäss Art. 32–35 VPK. *

2

Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Zulassungsvorschriften der eingesetzten Fahrzeuge obliegt der nach der Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen kantonalen Behörde. Für die Aufsicht über die Einhaltung der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

Art. 2

Gesuche

1

Gesuche für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung einer Bewilligung sind dem Volkswirtschaftsdepartement in zweifacher Ausfertigung, spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

        a)

        Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

        b)

        Zweck der Fahrten;

        c)

        Angaben über die zu befördernden Personen;

        d)

        Vorgesehene Fahrtstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und Endpunkte sowie der Haltestellen;

        e)

        Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die Zeitspanne, während der die Fahrten ausgeführt werden;

        f)

        Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhältnis ausgeführt werden;

        g)

        Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;

        h)

        gewünschte Bewilligungsdauer;

        i)

        Fahrplan und Tarif;

        j)

        Angaben über die Art und die Zulassung der einzusetzenden Fahrzeuge;

        k)

        Angaben zur Art der Bewilligung (Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung);

        l)

        bei Änderungen zusätzlich deren genaue Bezeichnung;

        m)

        bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss vorstehender lit. a–j über den künftigen Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung.

3

Die zuständige Behörde ist befugt, weitere Angaben zu verlangen.

Art. 3

Auflagen

1

Zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann die Bewilligung mit Auflagen versehen werden.

Art. 4

Fahrbetrieb

1

Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist.

Art. 5

Aufsicht und Meldepflicht

1

Die im bewilligten Betrieb verwendeten Fahrzeuge sind ständig in gutem Zustand zu halten.

2

Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die die Angaben gemäss Art. 2 dieser Verordnung betreffen, sind dem Volkswirtschaftsdepartement umgehend zu melden. *

Art. 6

Verzicht

1

Die Meldung über den Verzicht auf die Bewilligung hat schriftlich an das Volkswirtschaftsdepartement zu erfolgen.

Art. 7

Gebühren

1

Für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf einer Bewilligung wird eine Kanzleigebühr erhoben.

Art. 8 *

Strafverfolgung

1

Für Strafanzeigen und Strafverfolgung gelten, soweit in der Automobilkonzessionsverordnung nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen der Strafprozessgesetzgebung.

Art. 9

Übergangsbestimmungen

1

Für die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Verzicht und den Widerruf bestehender Bewilligungen gelten ab Datum der Inkraftsetzung die Regelungen dieser Verordnung.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
746.010

    Einführungsverordnung zum eidgenössischen Rohrleitungsgesetz

    (EV RLG)

    vom 06.12.2010 (Stand 06.12.2010)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963 und gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Aufsicht

1

Die Standeskommission führt im Kanton die Oberaufsicht im Bereich der Rohrleitungsgesetzgebung.

2

Die Aufsicht über den Bau, den Unterhalt und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen mit kantonaler Bewilligung obliegt dem Bau- und Umweltdepartement.

3

Die Standeskommission kann die technische Aufsicht vertraglich einem Dritten übertragen; ausgeschlossen ist das Übertragen von Verfügungs- und Weisungsrechten.

4

Die Kosten für mit der Aufsicht zusammenhängende Arbeiten und Aufwendungen sind dem jeweiligen Rohrleitungsunternehmen zu überbinden.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständige kantonale Stelle gemäss eidgenössischer Rohrleitungsgesetzgebung, Alarmstelle ist die Kantonspolizei.

2

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständig für die Bewilligung von Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, für die eine kantonale Aufsicht vorgeschrieben ist.

3

Es kann einem Rohrleitungsunternehmen für den Betrieb von Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von höchstens 1000 hPa (1 bar) auf Gesuch hin eine generelle Bewilligung erteilen, wenn dieses nachweist, dass Gewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht.

Art. 3

Übergangsrecht

1

Für Rohrleitungsanlagen, für die eine nach dieser Verordnung erforderliche Bewilligung noch nicht erteilt wurde, ist eine solche innert dreier Jahre einzuholen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

    cGS -


text:
748.010

    Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt

    vom 16.02.2004 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG) und der Verordnung über die Luftfahrt vom 14. November 1973 (Luftfahrtverordnung, LFV) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit
      a. Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die dem Kanton zugewiesenen Befugnisse aus, insbesondere:

        a)

        Stellungnahme zu Landeplätzen im Gebirge, Flugräumen und Flugwegen (Art. 8 LFG);

        b)

        Erlass von Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen für bestimmte Kategorien unbemannter Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg (Art. 2a Abs. 2 LFV);

        c)

        Erhebung von Einwendungen zu Flugveranstaltungen (Art. 87 Abs. 3 LFV).

Art. 2

b. Bezirksrat

1

Der Bezirksrat übt die den Gemeinden zugewiesenen Befugnisse aus. Insbesondere gibt er sein Einverständnis zu Ausnahmen im Bereich Landeplätze im Gebirge, Flugräume und Flugwege (Art. 8 Abs. 5 LFG und Art. 86 Abs. 2 lit. c LFV).

Art. 3

c. Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei übt die den Ortsbehörden zugewiesenen Befugnisse aus.

Art. 4 *

      …

Art. 5

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -