text:
831

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

  (EG AHVG/IVG - BL)

  Vom 22.09.1994 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 der Verfassung vom 17. Mai 1984[1] des Kantons Basel-Landschaft,

  beschliesst:[2]

1 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft

§ 1

Rechtsform

1

Unter der Bezeichnung Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Binningen. Sie geniesst Steuerfreiheit.

2

Die Sozialversicherungsanstalt fasst die nachstehenden Versicherungsorgane in einer Verwaltungseinheit zusammen und bildet die kantonale Anlaufstelle. Sie besteht aus:

      a. *

      der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 12 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[3] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen;

      b.

      der IV-Stelle Basel-Landschaft.

3

Die Sozialversicherungsanstalt betreibt einen Verwaltungsdienst.

§ 2

Aufgaben

1

Die Sozialversicherungsanstalt koordiniert die Arbeiten der selbständigen Versicherungsorgane gemäss § 1 Absatz 2 und stellt diesen die dafür notwendigen Dienste gemäss § 1 Absatz 3 zur Verfügung.

2

Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft und die IV- Stelle Basel-Landschaft erfüllen ihre Aufgaben selbständig im Rahmen der Bundesgesetze zur AHV beziehungsweise IV. Sie sind partei- und prozessfähig. Sie verkehren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben direkt mit den Bundesbehörden.

3

Die Ausgleichskasse erfüllt folgende ihr übertragene Aufgaben:

      a.

      die Durchführung des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen ELG[4],

      b.

      die Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung (EOG)[5],

      c.

      die Durchführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)[6],

      d. *

      die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft.

4

Der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle können weitere Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherheit übertragen werden. Die Genehmigung des Bundes bleibt vorbehalten.

5

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft arbeitet im Rahmen des Bundesgesetzes mit den kantonalen Dienststellen sowie mit den Gemeinden zusammen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kenntnisse der Entscheide der Sozialversicherungsanstalt angewiesen sind. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

§ 3

Organe

1

Die Organe der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft sind:

      a.

      die Aufsichtskommission;

      b.

      die Geschäftsleitung;

      c.

      die Revisionsstelle;

      d.

      die Gemeindezweigstellen.

2

Die Mitglieder der Aufsichtskommission werden vom Regierungsrat gewählt. Die Aufsichtskommission wählt die Geschäftsleitung. Das Weitere regelt die Verordnung. *

3

Die Geschäftsleitung besteht aus den Leiterinnen oder Leitern der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie dem Leiter oder der Leiterin des Verwaltungsdienstes. Den Vorsitz führt der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse oder der IV-Stelle. Das Weitere regelt die Verordnung.

§ 4

Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1

Die Geschäftsleitung und das Personal sind Angestellte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft.

2

Die Arbeitsverhältnisse sind privatrechtlicher Natur. Die Vorschriften des basellandschaftlichen Beamtenrechts über die Arbeitszeit, die Ferien, die Sozialleistungen und die Leistungen bei Militärdienst, Krankheit, Unfall und Schwangerschaft sind sinngemäss anwendbar. Das Weitere regelt die Verordnung.

2 Aufsicht

§ 5

Aufsicht des Bundes

1

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft, die Ausgleichskasse und die IV-Stelle erfüllen ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht des Bundes, soweit sie nicht ihnen übertragene kantonale Aufgaben wahrnehmen.

§ 6

Aufsicht des Kantons

1

Der Kanton übt die Aufsicht im Verwaltungsbereich aus, soweit sie nicht dem Bund obliegt. Sie wird von der Aufsichtskommission wahrgenommen. Ihr steht die Aufsicht über die Geschäftsleitung zu. Es sind ihr unter anderem die Berichte der Revisionsstelle sowie Jahresberichte, Jahresrechnungen und Budgets vorzulegen. Sie nimmt Stellung zu organisatorischen Fragen der Sozialversicherungsanstalt. Das Weitere regelt die Verordnung.

3 Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt und Aufwendungen für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

§ 7

Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft

1

Die im Rahmen der Verwaltung der Sozialversicherungsanstalt entstehenden Kosten werden anteilsmässig auf die verschiedenen Versicherungsorgane aufgeteilt und wie folgt gedeckt:

      a.

      für die Ausgleichskasse durch Beiträge und Zuschüsse gemäss AHVG[7],

      b.

      für die IV-Stelle durch Kostenübernahme durch die Invaliden-Versicherung gemäss IVG,

      c.

      für die ihr übertragenen Aufgaben durch Vergütung der Auftraggeber oder Auftraggeberinnen.

§ 8 *

    …

§ 9

Verwaltungskostenbeitrag der Ausgleichskasse

1

Der von den Abrechnungspflichtigen zu erhebende Verwaltungskostenbeitrag wird in der Verordnung festgesetzt.

4 Verschiedene Bestimmungen

§ 10

Verantwortlichkeit

1

Der Kanton haftet weder für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt noch für die in ihr zusammengeschlossenen Versicherungsorgane. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden, die aus strafbaren Handlungen oder aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften entstanden sind.

2

Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schadenersatzpflichtig, steht ihm ein Rückgriffsrecht auf die fehlbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt zu.

3

Absatz 2 gilt ebenfalls für Schäden, die in Erfüllung kantonaler Aufgaben von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft verursacht werden.

§ 11

Zweigstellen

1

Jede Gemeinde errichtet eine Zweigstelle.

2

Die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstelle werden in der Verordnung geregelt.

3

An die Kosten für die Errichtung und Führung der Zweigstelle werden den Gemeinden von der Sozialversicherungsanstalt Beiträge entrichtet. Die Höhe dieser Beiträge wird durch Beschluss des Regierungsrates bestimmt.

4

Der Kanton haftet für Schäden, die von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Gemeindezweigstellen verursacht werden. Dem Kanton gegenüber haftet die Gemeinde, der das Rückgriffsrecht gegenüber der fehlbaren Person zusteht.

§ 12

Erlass von Beiträgen gemäss Artikel 11 AHVG

1

Vor dem Erlass der Beiträge wird der Gemeinderat am Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin angehört.

2

Wenn der Erlassentscheid einer Verbandsausgleichskasse zusteht, leitet der Gemeinderat das Erlassgesuch mit seiner Stellungnahme an die kantonale Ausgleichskasse weiter.

3

Der erlassene Minimalbeitrag wird von der Wohnsitzgemeinde getragen. *

§ 13

Revisionsstelle für die Sozialversicherungsanstalt und ihre Versicherungsorgane

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt.

2

Die Kontrolle der abrechnungspflichtigen Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen wird in der Verordnung geregelt.

§ 14

Zusammenarbeit mit anderen IV-Stellen

1

Die IV-Stelle kann im Einvernehmen mit den Bundesbehörden einzelne Aufgaben, namentlich im Bereich der Abklärung und Eingliederung, an eine andere IV-Stelle delegieren oder diesbezügliche Vereinbarungen abschliessen.

§ 15

Schiedsgericht betreffend Entzug der Befugnis zur medizinischen Behandlung oder zur Abgabe von Arzneien in der IV

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich sinngemäss nach dem Gesetz vom 16. Dezember 1993[8] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung.

2

Ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts führt das Protokoll und fertigt die Entscheide aus. Er oder sie hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. *

§ 16 *

Rechtsschutz und Strafverfahren

1

Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft kann innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.

2

Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

3

Gegen Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

4

Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen wie Vergehen, Übertretungen und Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Sache der ordentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.

5 Übergangsbestimmungen

§ 17

Arbeitsverhältnis und Besitzstand

1

Das Arbeitsverhältnis der bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft wird mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in ein Arbeitsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes umgewandelt.

2

Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Regionalstelle für berufliche Eingliederung, die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bei der IV-Stelle Basel-Landschaft weiterarbeiten, wird ein Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abgeschlossen.

3

In beiden Fällen bleibt der Besitzstand betragsmässig garantiert.

§ 18

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      das Gesetz vom 27. September 1948[9] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

      b.

      das Gesetz vom 29. Juni 1961[10] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung.

§ 19

In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Es unterliegt der Genehmigung des Bundes[11].

  GS 31.882

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  (EG AHVG/IVG-BL)

  Vom 20.12.1994 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf das kantonale Einführungsgesetz vom 22. September 1994[1] zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung,

  beschliesst:

§ 1 *

Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission besteht aus 5 Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die vorsitzende Person und die übrigen 4 Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Die Mitglieder der Geschäftsleitung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

2

Die Aufsichtskommission erlässt das Geschäftsreglement der Sozialversicherungsanstalt. Sie ist zuständig für Anstellung und Entlassung der Mitglieder der Geschäftsleitung.

2bis

Die Aufsichtskommission kann auf Antrag der Geschäftsleitung jährlich eine in Prozenten festgelegte Rückvergütung der Verwaltungskosten für die Arbeitgebenden beschliessen. *

3

Die Entschädigung wird durch die Aufsichtskommission festgesetzt. Sie besteht aus einem Fixum, einem Sitzungsgeld sowie einer Spesenpauschale pro Sitzung.

§ 2

Geschäftsleitung der Sozialversicherungsanstalt

1

Die Geschäftsleitung ist für die Führung der Sozialversicherungsanstalt verantwortlich und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie sorgt für eine zweckmässige und rationelle Arbeitsweise;

      b.

      sie koordiniert die Arbeiten zwischen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle;

      c.

      sie gibt Richtlinien für eine gemeinsame Personalpolitik und Unternehmenskultur.

2

Der oder die Vorsitzende vertritt die SoziaIversicherungsanstaIt nach aussen in allgemeinen Belangen, soweit nicht die selbständigen Versicherungsorgane Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse und IV-Stelle zuständig sind. Er oder sie leitet die Sitzungen der GeschäftsIeitung. *

§ 3

Der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse

1

Der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse ist für die Geschäftsführung der Ausgleichskasse als Versicherungsorgan verantwortlich. Er oder sie hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

      a.

      Er oder sie vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesstellen;

      b.

      er oder sie erlässt die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Anordnungen;

      c.

      er oder sie überwacht die Arbeit der Gemeindezweigstellen, erteilt ihnen die erforderlichen Weisungen und ordnet Kontrollbesuche bei ihnen an;

      d.

      er oder sie ordnet die erforderlichen Arbeitgeberkontrollen an und sorgt für deren Durchführung nach den Bundesvorschriften;

      e.

      er oder sie verhängt die Ordnungsbussen und zeigt strafbare Handlungen bei den Strafuntersuchungsbehörden an;

      f.

      er oder sie unterbreitet dem Bundesamt für Sozialversicherung und der zentralen Ausgleichsstelle die Rechnungsabschlüsse gemäss Bundesvorschriften;

      g. *

      ...

      h. *

      er oder sie führt den Vorsitz in der GeschäftsIeitung der SoziaIversicherungsanstaIt.

2

Der Leiter oder die Leiterin der AusgIeichskasse führt für aIIe Korrespondenzen und Verfügungen Einzelunterschrift. Er oder sie regelt die Unterschriftsberechtigung der übrigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Ausgleichskasse. Für den Geldverkehr der AusgIeichskasse besteht KoIIektivunterschrift gemäss separatem Reglement. *

§ 4

Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle

1

Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle ist für die Geschäftsleitung der IV-Stelle als Versicherungsorgan verantwortlich. Er oder sie hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

      a.

      Er oder sie vertritt die IV-Stelle nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesstellen;

      b.

      er oder sie unterbreitet dem Bundesamt die Geschäftsordnung, das Organigramm und den Stellenplan zur Genehmigung;

      c.

      er oder sie unterbreitet dem Bundesamt den Voranschlag und die Kostenaufstellung zur Genehmigung;

      d. *

      ...

      e.

      er oder sie nimmt Einsitz in der Geschäftsleitung der Sozialversicherungsanstalt.

2

Der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle führt für aIIe Korrespondenzen und Verfügungen Einzelunterschrift. Er oder sie regelt die Unterschriftsberechtigung der übrigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der IV-Stelle. *

§ 5

Der Leiter oder die Leiterin Verwaltungsdienste

1

Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsdienste ist verantwortlich für die Logistik. Er oder sie hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

      a.

      Er oder sie ist dafür verantwortlich, dass der Ausgleichskasse und der IV-Stelle die für die rationelle und kostengünstige Erfüllung der Aufgaben notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht;

      b. *

      ...

      c.

      er oder sie nimmt Einsitz in der Geschäftsleitung der Sozialversicherungsanstalt.

§ 6

Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1

Die AnsteIIung und Entlassung des Kaderpersonals erfolgt durch die Geschäftsleitung, des anderen Personals durch die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter. *

2

Die SoziaIversicherungsanstaIt ist der Basellandschaftlichen Pensionskasse angeschlossen. Der Beitritt zur Basellandschaftlichen Pensionskasse ist für aIIe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen obligatorisch. *

3

Bezüglich Haftung ist das Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten des Kantons Basel-Landschaft sinngemäss anwendbar.

§ 7 *

Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitgebenden

1

Der Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitgebenden richtet sich nach den AHV/IV/EO-Beiträgen und beträgt bei einer Lohnsumme: *

      a. *

      bis CHF 99'999

      4,30% der Beiträge;

      b. *

      von CHF 100'000 bis 199'999

      4,00% der Beiträge;

      c. *

      von CHF 200'000 bis 299'999

      2,70% der Beiträge;

      d. *

      von CHF 300'000 bis 399'999

      2,25% der Beiträge;

      e. *

      von CHF 400'000 bis 499'999

      2,10% der Beiträge;

      f. *

      von CHF 500'000 bis 749'999

      1,95% der Beiträge;

      g. *

      von CHF 750'000 bis 999'999

      1,65% der Beiträge;

      h. *

      von CHF 1'000'000 bis 4'999'999

      1,50% der Beiträge;

      i. *

      von CHF 5'000'000 bis 9'999'999

      1,40% der Beiträge;

      j. *

      von CHF 10'000'000 bis 49'999'999

      1,30% der Beiträge;

      k. *

      ab CHF 50'000'000

      1,20% der Beiträge.

2

… *

3

… *

§ 7a *

Verwaltungskostenbeitrag der Selbständigerwerbenden

1

Der Verwaltungskostenbeitrag der Selbständigerwerbenden richtet sich nach den AHV/IV/-EO-Beiträgen und beträgt bei einem AHV-pflichtigen Einkommen:

      a.

      bis CHF 50'000

      5,0% der Beiträge;

      b.

      von CHF 50'001 bis 60'000

      4,0% der Beiträge;

      c.

      von CHF 60'001 bis 70'000

      3,5% der Beiträge;

      d.

      von CHF 70'001 bis 80'000

      3,0% der Beiträge;

      e.

      von CHF 80'001 bis 100'000

      2,5% der Beiträge;

      f.

      von CHF 100'001 bis 200'000

      2,0% der Beiträge;

      g.

      von CHF 200'001 bis 400'000

      1,5% der Beiträge;

      h.

      über CHF 400'000

      1,0% der Beiträge.

§ 7b *

Verwaltungskostenbeitrag der Nichterwerbstätigen

1

Der Verwaltungskostenbeitrag der Nichterwerbstätigen richtet sich nach den AHV/IV/EO-Bei-trägen und beträgt bei einer Bemessungsgrundlage gemäss Artikel 28 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[2]:

      a.

      bis CHF 2'000'000

      5% der Beiträge;

      b.

      von CHF 2'000'001 bis 3'000'000

      4% der Beiträge;

      c.

      von CHF 3'000'001 bis 3'900'000

      3% der Beiträge;

      d.

      über CHF 3'900'000

      2% der Beiträge.

§ 7c *

Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender

1

Der Verwaltungskostenbeitrag der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender richtet sich nach § 7. *

§ 8

Gemeindezweigstellen

1

Die Gemeindezweigstellen arbeiten nach den Weisungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft. Es sind ihnen folgende Aufgaben übertragen: *

      a.

      Sie erteilen Auskunft über Fragen, die mit der Durchführung der AHV/IV und anderer übertragener Aufgaben zusammenhängen;

      b.

      sie nehmen Korrespondenzen entgegen und leiten sie nötigenfalls mit ihrer Stellungnahme an die Sozialversicherungsanstalt weiter;

      c.

      sie geben die Formulare und die einschlägigen Merkblätter ab und helfen dem Versicherten beim Ausfüllen der Formulare;

      d.

      sie beschaffen im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt Unterlagen und wirken bei der Abklärung von Sachverhalten mit;

      e.

      sie wirken bei der Ermittlung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei nichterwerbstätigen Versicherten und Ergänzungsleistungsbezügern gemäss separaten Weisungen mit;

      f.

      sie führen das Register aller Versicherten im Gemeindegebiet und sind für die lückenlose Erfassung aller beitragspflichtigen Personen im Gemeindegebiet verantwortlich;

      g.

      sie melden Mutationen über Versicherte und Leistungsbezüger oder Leistungsbezügerinnen im Gemeindegebiet unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt;

      h.

      der Leiter oder die Leiterin der Zweigstellen sind persönlich verpflichtet, an Tagungen und Ausbildungskursen der Sozialversicherungsanstalt teilzunehmen;

      i.

      sie unterstützen die öffentliche Information für die Versicherten im Gemeindegebiet gemäss den Instruktionen der Sozialversicherungsanstalt.

§ 9

Haftung der Zweigstellen

1

Der Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterin, die die übertragenen Aufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllen, sind von der Sozialversicherungsanstalt schriftlich zu mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, so ist dem Gemeinderat Mitteilung über die beanstandeten Mängel zu machen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Haftungsfolgen. Werden daraufhin die Mängel nicht behoben, kann der Regierungsrat die Enthebung und Ersetzung verlangen.

2

Unterlässt es eine Gemeinde, die Zweigstelle zu errichten, so trifft die Sozialversicherungsanstalt, nach erfolgloser Mahnung des Gemeinderates die erforderlichen Massnahmen zur Durchführung der der Zweigstelle übertragenen Aufgaben. Die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zulasten der betreffenden Gemeinde.

§ 10

Arbeitgeberkontrolle

1

Die Kontrolle bei den Arbeitgebern werden von der Finanzkontrolle Basel-Landschaft, von der Revisionsstelle für die Ausgleichskassen, von der SUVA oder von einer anderen vom Bund zugelassenen Revisionsstelle durchgeführt.

2

Die Ausgleichskasse kann auch eine eigene Revisionsstelle einsetzen.

§ 11

Zuständige Direktion

1

Als zuständige Direktion wird die Finanz- und Kirchendirektion bezeichnet.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Die Regierungsratsverordnung vom 26. April 1949[3] über die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft.

      b.

      Der Regierungsratsbeschluss vom 3. November 1959[4] betreffend die Invalidenversicherungskommission des Kantons Basel-Landschaft.

      c.

      Der Regierungsratsbeschluss vom 28. November 1972[5] betreffend die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages in der AHV.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz über die AHV/IV in Kraft. Sie unterliegt der Genehmigung durch die Bundesbehörden[6].

  GS 31.888


text:
833

  Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

  Vom 15.02.1973 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehenden Leistungen. *

§ 1a *

Heime (Art. 25a Abs. 1 ELV[3]) *

1

Als im bundesrechtlichen Sinne kantonal bewilligte und anerkannte Heime gelten: *

      a. *

      die gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung bewilligten bzw. generell anerkannten sowie für die Aufenthaltsdauer einer bestimmten Person anerkannten Heime;

      b. *

      die gemäss dem Gesetz vom 29. September 2016[4] über die Behindertenhilfe (BHG) anerkannten Heime;

      c.

      die auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Heime;

      d.

      die aufgrund interkantonaler Vereinbarungen anerkannten Heime.

§ 2 *

Persönliche Auslagen

1

Der Regierungsrat legt für Personen, die in Heimen oder Spitälern leben, die Höhe der Beiträge für persönliche Auslagen fest.

§ 2a *

Anrechenbare Kosten in Alters- und Pflegeheimen und in Spitälern

1

Der Regierungsrat begrenzt für AHV-Beziehende, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und die vor Erreichen des AHV-Alters keine Ergänzungsleistungen bezogen haben, die anrechenbaren Heim- und Spitalkosten (Obergrenze). *

2

Er orientiert sich dabei an den Taxen der Alters- und Pflegeheime gemäss Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft sowie der kantonalen Spitäler für Unterbringung und Betreuung sowie am Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleistungen. *

§ 2abis *

Zusatzbeiträge

1

An Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und deren Taxen über der Obergrenze liegen, werden auf Gesuch hin Zusatzbeiträge im Umfang der durch die Obergrenze entstandenen Finanzierungslücke ausgerichtet. Vorbehalten bleibt § 2aquater. *

2

… *

§ 2ater *

Zuständigkeit *

1

… *

2

Zuständig für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeiträge ist diejenige Einwohnergemeinde, in welcher die Person vor dem Heim- oder Spitaleintritt ihren Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt § 32 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes. *

3

… *

§ 2aquater *

Begrenzung

1

Die Einwohnergemeinde kann per Reglement die Zusatzbeiträge begrenzen.

2

Kann die Einwohnergemeinde einer Person innert zumutbarer Frist keinen Platz in einem Alters- und Pflegeheim anbieten, in welchem der begrenzte Zusatzbeitrag zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam, und es gilt § 2abis.

3

Keine Begrenzung ist gegenüber Personen zulässig, die sich aus medizinischen Gründen auf der Langzeitpflegeabteilung in einem Spital oder einer psychiatrischen Klinik im Kanton Basel-Landschaft aufhalten.

§ 2aquinquies *

Rückzahlung, Übergangsrecht

1

Die Einwohnergemeinde kann per Reglement:

      a.

      die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden Details regeln;

      b.

      Übergangsregelungen zu § 2aquater Abs. 1 sowie zu Bst. a für Personen vorsehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2017 in ein Alters- und Pflegeheim oder in ein Spital eingetreten sind.

2

… *

§ 2b *

Anrechenbare Kosten in Heimen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

1

Bei Personen, die in einem Heim leben, gelten grundsätzlich die Taxen als anrechenbare Heimkosten. *

2

In der Behindertenhilfe entsprechen die Taxen den Kosten für die nicht personalen Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes vom 29. September 2016[5] über die Behindertenhilfe (BHG). *

§ 2c *

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Der Regierungsrat legt fest:

      a.

      die Vergütungen für die einzelnen Krankheits- und Behinderungskosten;

      b.

      die Höchstbeträge für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten.

2

Er orientiert sich bei der Festlegung der Vergütungen gemäss Abs. 1 Bst. a an einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

2 Organisation und Verfahren

§ 6

Durchführungsorgane und Verwaltungskosten

1

Die Durchführung dieses Gesetzes wird mit Ausnahme der Gemeindezuständigkeiten an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft übertragen. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten werden ihr aus der Staatskasse vergütet. Die Ausgleichskasse informiert die möglichen Anspruchsberechtigten durch regelmässige und gezielte Massnahmen. *

2

Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Kosten, die den Gemeindezweigstellen aufgrund dieses Gesetzes erwachsen, gehen zulasten der Einwohnergemeinden.

3

Die Ausgleichskasse meldet den Einwohnergemeinden die Daten, die diese für die Durchführung von § 2ater benötigen. *

§ 7

Auskunfts- und Schweigepflicht

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und alle Stellen, die den Anspruchsberechtigten betreuen, sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse und den Gemeindezweigstellen unentgeltlich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

2

Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine solche bezieht oder zur Gesuchseinreichung befugt ist, hat der kantonalen Ausgleichskasse alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich sind.

3

Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe haben über ihre Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des standardisierten Übermittlungsverfahrens. *

§ 8

Pflicht zur Meldung von Änderungen

1

Der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder die Person bzw. Behörde, welcher die Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, hat der Gemeindezweigstelle zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse oder dieser direkt von jeder Änderung der persönlichen und von jeder wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 9

Buchführung

1

Die kantonale Ausgleichskasse hat über die Ergänzungsleistungen gesondert Buch zu führen. Die Buchführung ist jährlich durch die externe Revisionsstelle der kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen.

§ 10

Berichterstattung

1

Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung vor.

3 Rechtspflege

§ 11 *

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft kann innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.

§ 12 *

Beschwerde

1

Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und Verfügungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

4 Finanzierung

§ 13 *

Finanzierung

1

Der auf den Kanton entfallende Anteil an den Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen wird wie folgt getragen:

      a. *

      Die Einwohnergemeinden tragen die jährlichen Ergänzungsleistungen für AHV-Beziehende, die in Heimen leben und die vor Erreichen des AHV-Alters keine Ergänzungsleistungen bezogen haben, im Umfang desjenigen Anteils, der die jährlichen Ergänzungsleistungen für zu Hause lebende Personen übersteigt, abzüglich Rückerstattungen für entsprechende Leistungen;

      b.

      der Kanton trägt die übrigen Ergänzungsleistungen.

2

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

5 Schlussbestimmungen

§ 14 *

    …

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 7. März 1966[6] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und der Landratsbeschluss vom 2. November 1972[7] betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Einkommensabzüge für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten, Verordnung

1

Der Landrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[8]

2

Der Regierungsrat erlässt die Verordnung zu diesem Gesetz. *

  GS 25.130

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
833.11

  Verordnung
  zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

  Vom 18.12.2007 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 2, 2a Abs. 1, 2c Abs. 1 sowie 16 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltendmachung des Anspruchs

1

Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Unterlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend gemacht.

2

Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenberechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *

3

Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale Ausgleichskasse weiter.

4

Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.

§ 2

Aufgaben der Gemeindezweigstellen

1

Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Drittperson eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein.

2

Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.

§ 3

Publikationen, Formulare

1

Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.

§ 3a *

Auskunftspflicht für die Rückerstattung

1

Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse im Todesfall eines Ergänzungsleistungsbeziehenden sowie im Todesfall eines verwitweten Ehegatten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:

      a.

      das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;

      b.

      das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.

2

Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person, aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt, auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:

      a.

      das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;

      b.

      das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemeindereglement festgelegte Freibetrag oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.

3

Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Sollte diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt.

4

Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse und der Einwohnergemeinde ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu.

5

Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen verwenden.

6

Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Bestand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebunden.

§ 3b *

Rückerstattung

1

Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatzbeiträgen vor.

2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler *

§ 4 *

    …

§ 4a *

Obergrenze

1

Die anrechenbaren Heimkosten gemäss § 2a  Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[2] sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt: *

      a.

      im Jahr 2018

      auf CHF 200.– pro Tag;

      b.

      im Jahr 2019

      auf CHF 190.– pro Tag;

      c.

      im Jahr 2020

      auf CHF 180.– pro Tag;

      d. *

      im Jahr 2021

      auf CHF 170.– pro Tag;

      e. *

      ab dem Jahr 2022

      auf CHF 160.– pro Tag.

2

Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollumfänglich anrechenbar.

§ 4b *

Zusatzbeiträge

1

Die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[3] entspricht der Differenz zwischen einerseits den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG[4] ohne Berücksichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG[5] und der verfügten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG[6]. *

2

Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[7] der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.

§ 4c *

Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung

1

Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[8] ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der Gemeindezweigstelle einzureichen.

2

Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge an den Gemeinderat weiter. *

3

Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergänzungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse. *

§ 4d *

Zusatzbeiträge, Auszahlung

1

Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pflegeheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.

2

Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen. *

3

Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.

§ 5

Persönliche Auslagen

1

Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitälern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.

3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 6

Regelungsbereich und Zuständigkeit *

1

Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006[9] über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden.

2

Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus. *

3

Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu externe Fachpersonen beiziehen. *

§ 7

Zeitlich massgebende Kosten

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.

§ 8

Einreichungsfrist

1

Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:

      a. *

      die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und

      b.

      die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.

§ 9 *

Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten

1

Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.

§ 10

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG[10] besteht nur im Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. *

2

Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d werden die monatlichen Hilfslosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallversicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen. *

2bis

Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen worden ist. *

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG[11] gilt Abs. 3 sinngemäss.

§ 11

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren *

§ 12 *

Kostenbeteiligungen *

1

Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sowie der Kostenanteil der versicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG wird vergütet.

§ 13

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995[12] über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV entspricht.

§ 14

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

2

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif[13] (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.

4

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

§ 15

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten.

2

Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.

§ 16

Kosten von Erholungskuren

1

Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.

2

Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG[14] begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinngemäss auch für Erholungskuren.

§ 17

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad

1

Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestanden hat.

3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft oder Behinderung *

§ 18

Kosten für die Hilfe im Haushalt *

1

Kosten für die Hilfe im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe erbracht wird: *

      a. *

      von Familienangehörigen, die nicht im selben Haushalt wohnen;

      b. *

      von einer direkt angestellten Person;

      c. *

      von einem anderen Leistungserbringer.

2

Die Vergütungen betragen pro Haushalt: *

      a. *

      im Falle von Abs. 1 Bst. a bis CHF 25.– pro Stunde;

      b. *

      im Falle von Abs. 1 Bst. b bis CHF 25.– pro Stunde zuzüglich der Kosten für die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UVG);

      c. *

      im Falle von Abs. 1 Bst. c bis CHF 27.90 pro Stunde;

      d. *

      in allen Fällen höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr.

3

Im Falle von Abs. 2 Bst. b werden die Kosten für die obligatorischen Sozialversicherungen direkt an den entsprechenden Träger der Sozialversicherungen überwiesen. *

4

… *

5

… *

6

… *

7

… *

§ 18a *

    …

§ 19

Kosten für die Betreuung zuhause *

1

Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe der §§ 19a–19c vergütet. *

2

… *

§ 19a *

Betreuung durch Familienangehörige

1

Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person erbracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person:

      a.

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und

      b.

      durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet.

2

Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallversicherungsgesetzgebung[15].

§ 19b *

Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen

1

Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine direkt angestellte Betreuungsperson erbracht, werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nach Angemessenheit vergütet, jedoch nur für denjenigen Teil der Betreuung, der nicht durch eine Spitex-Organisation erbracht werden kann.

§ 19c *

Betreuung durch andere Leistungserbringer

1

Wird die Betreuung gemäss § 19 durch einen anderen als in den §§ 19a oder 19b bezeichneten Leistungserbringer erbracht, werden die Kosten nach Angemessenheit vergütet.

§ 19d *

Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen

1

Kosten für die Betreuung, die in Tages- oder Nachtstrukturen erbracht wird, werden nach Angemessenheit vergütet.

3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle Bestimmungen *

§ 20

Kosten für die Betreuung *

1

Kosten für die Betreuung durch einen Leistungserbringer, der gemäss § 27 des Behindertenhilfegesetzes[16] anerkannt ist, werden im Umfang der nicht personalen Leistungen vergütet. *

      a. *

…

      b. *

…

2

Keine Vergütung erfolgt, wenn die Kosten durch Kantonsbeiträge gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung vergütet werden. *

3

Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 ELG[17] beträgt CHF 60‘000.–. *

§ 21 *

    …

§ 21a *

Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen

1

Kosten für die Pflege in Institutionen, die gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006[18] über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anerkannt sind, werden vergütet, wenn:

      a.

      die Pflegeleistungen durch einen KVG-anerkannten Leistungserbringer erbracht werden;

      b.

      die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind; und

      c.

      die Leistungen infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind.

3.2c Kosten für Transport *

§ 22

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.

3

Tagesstrukturen gemäss § 21 sind den medizinischen Behandlungsorten gemäss Abs. 2 gleichgestellt.

4

Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behindertentransporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilligung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk- oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. b ELG wird in diesen Fällen auf CHF 25'000.– erhöht. *

3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte *

§ 23

Anspruch

1

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen vom Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG[19] Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder der Miete der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet.

2

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,

      a.

      die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978[20] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und

      b.

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.

5

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 24

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertenperson bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG[21].

4 Schlussbestimmungen

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 23. Dezember 1997[22] über die Einführung eines Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanrechung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,

      b.

      die Verordnung vom 2. März 1999[23] zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV.

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 36.0471

  Anhänge

Anhang 1: Hilfsmittel | Hilfsgeräte


text:
834

  Gesetz
  über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse

  (Pensionskassengesetz)

  Vom 16.05.2013 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Basellandschaftliche Pensionskasse

§ 1

Rechtsform und Sitz

1

Unter dem Namen Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Liestal.

§ 2

Aufgabe

1

Die BLPK hat die Aufgabe, die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden des Kantons und der weiteren, angeschlossenen Arbeitgebenden durchzuführen.

2

Sie erbringt Leistungen gemäss den vom Verwaltungsrat erlassenen Reglementen, in jedem Falle mindestens gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2].

§ 3

Registrierung und Aufsicht

1

Die BLPK ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft eingetragen.

2

Sie untersteht der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.

§ 4

Organe

1

Organe der BLPK sind:

      a.

      der Verwaltungsrat,

      b.

      die Delegiertenversammlung,

      c.

      die Geschäftsleitung,

      d.

      die Kontrollorgane.

§ 5

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Der Regierungsrat und die Delegiertenversammlung wählen je 6 Mitglieder aus dem Kreise der Arbeitgebenden beziehungsweise der Versicherten.

2

Der Regierungsrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Kategorien von Arbeitgebenden, die Delegiertenversammlung auf eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen.

3

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die Wahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten.

4

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt ein Präsidium, bestehend aus einer Arbeitgebendenvertretung und einer Versichertenvertretung. Die Mitglieder des Präsidiums wechseln sich alle 2 Jahre im Vorsitz ab.

§ 6

Amtsperiode des Verwaltungsrates

1

Die Amtsperiode des Verwaltungsrates beträgt 4 Jahre.

§ 7

Aufgaben des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der BLPK. Er nimmt die Gesamtleitung der BLPK wahr und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Bundesrechts, dieses Gesetzes und des Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret)[3]. Er bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes und des Pensionskassendekrets die strategischen Ziele und Grundsätze der BLPK, sowie die Mittel zu ihrer Erfüllung. Er sorgt für die finanzielle Stabilität der BLPK und überwacht im Falle einer Unterdeckung die Sanierungspläne der Vorsorgewerke. Er wählt und überwacht die Geschäftsleitung der BLPK.

2

Der Verwaltungsrat erlässt die zur Durchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente, insbesondere:

      a.

      über die Leistungen;

      b.

      über die Organisation der BLPK;

      c.

      über die Wahl der Organe und der Vorsorgekommissionen;

      d.

      über die Anlage des Vermögens;

      e.

      über die Teilliquidation der BLPK und der Vorsorgewerke;

      f.

      über die Bestimmung der Vorsorgekapitalien, Rückstellungen, Reserven und die Verzinsungsgrundsätze.

3

Der Verwaltungsrat sorgt für die Erstausbildung und Weiterbildung seiner Mitglieder.

4

Der Verwaltungsrat wählt jährlich die Revisionsstelle und den Experten für berufliche Vorsorge.

5

Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht zuhanden des Landrats.

§ 8

Delegiertenversammlung

1

Die Delegiertenversammlung besteht aus höchstens 80 Personen, die von den aktiven Versicherten gewählt werden. Die verschiedenen Versichertengruppen haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung.

2

Die Amtsperiode der Delegierten beträgt 4 Jahre.

3

Die Delegiertenversammlung hat die folgenden Aufgaben:

      a.

      Wahl der Vertreter der Versicherten in den Verwaltungsrat der BLPK;

      b.

      Diskussion allgemeiner Angelegenheiten der BLPK.

§ 9

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung leitet die Geschäftsstelle der BLPK.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen gründliche, praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge nachweisen. Sie müssen einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten.

3

Die Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden im Reglement geregelt.

§ 10

Kontrollorgane

1

Die Revisionsstelle überprüft jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlagen der BLPK. Sie prüft stichprobenweise und risikoorientiert die Einhaltung der Vorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwaltung.

2

Der Experte für berufliche Vorsorge überprüft jährlich den versicherungstechnischen Stand der BLPK sowie die reglementarischen und versicherungstechnischen Bestimmungen der Pensionskasse.

3

Die Kontrollorgane erstatten ihre Berichte dem Verwaltungsrat.

2 Vollkapitalisierung

§ 11

Grundsatz der Vollkapitalisierung und Finanzierung

1

Die BLPK wird nach den Grundsätzen der Vollkapitalisierung und der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt. Sie muss jederzeit Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten.

2

Das Pensionskassendekret regelt die für die Finanzierung der beruflichen Vorsorge des Kantons notwendigen Mittel.

§ 12

Ausfinanzierung der BLPK

1

Zur Erreichung der Vollkapitalisierung ist die BLPK am Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes auszufinanzieren.

2

Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, aufgeteilt nach aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden, gemäss der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangehenden Jahresrechnung;

      b.

      dem Aufwand aufgrund des Wechsels der Tarifgrundlagen;

      c.

      den Kosten für die Kapitalisierung des nach dem Dekret vom 22. April 2004[4] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) umlagefinanzierten Teils der Teuerungsanpassungen auf den Renten;

      d.

      den Kosten einer allfälligen Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat für die aktiven Versicherten.

3

Hat der Kanton für einen Arbeitgebenden die Ausfinanzierung der Komponenten gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise übernommen und löst der Arbeitgebende den Anschlussvertrag mit der BLPK auf oder tritt aus einem anderen Grund aus der BLPK aus, hat der Arbeitgebende beim Austritt den nach Absatz 2 Buchstabe b bis d geleisteten Betrag dem Kanton zurückzuerstatten. Der Betrag wird dem Kanton auf einer Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben. Der zurückzuerstattende Betrag vermindert sich pro volles Kalenderjahr um 1/20 seines Anfangsbetrags, sodass nach 20 Jahren kein Betrag mehr geschuldet ist.

§ 13

Berechnung des Anteils der einzelnen Arbeitgebenden

1

Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden im Rentenvorsorgewerk zu übernehmenden Anteil der Kosten der Ausfinanzierung gemäss § 12 Absatz 2 Buchstabe a bis c ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen der ihm zugeordneten Rentenbeziehenden zum gesamten Vorsorgekapital und den technischen Rückstellungen im Rentenvorsorgewerk.

2

Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden zu übernehmenden Anteil der Kosten für die aktiven Versicherten gemäss § 12 Absatz 2 Buchstabe a und b ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien der von ihm beschäftigten aktiven Versicherten zum gesamten Vorsorgekapital der aktiven Versicherten der BLPK.

3

Die Kosten eines allfälligen Besitzstandes für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sind von jedem Arbeitgebenden in Abhängigkeit von der von ihm für sein Personal gewählten Besitzstandsregelung zu tragen.

4

Für Arbeitgebende, deren Arbeitnehmende in einem Vorsorgewerk mit eigener Rechnung gemäss dem BLPK-Dekret versichert sind, entsprechen die Kosten der Ausfinanzierung dem versicherungstechnischen Fehlbetrag gemäss der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangehenden Jahresrechnung zuzüglich der weiteren Kosten nach § 12 Absatz 2.

§ 14

Vorsorgewerke mit einem abweichenden Vorsorgeplan

1

Befindet sich ein Vorsorgewerk mit abweichendem Vorsorgeplan unter Einbezug des ihm zugeordneten Anteils am Rentenvorsorgewerk bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in Unterdeckung, so ist diese gemäss den einschlägigen Bestimmungen des BVG zu beheben.

3 Übergangsbestimmungen

§ 15

Amortisation der Forderung der BLPK durch den Kanton

1

Der Kanton anerkennt den auf ihn entfallenden Betrag der Ausfinanzierung, erhöht um einen Zuschlag von 35%, als Forderung der BLPK.

2

Der Kanton amortisiert die Forderung, ohne Zuschlag gemäss Absatz 1, in Teilschritten in spätestens 10 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3

Die Forderung wird, mit Ausnahme des Zuschlags gemäss Absatz 1, mit dem technischen Zinssatz der BLPK verzinst.

4

Der Zuschlag gemäss Absatz 1 stellt eine zweckbestimmte Arbeitgeberbeitragsreserve dar. Bei einer Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons wird sie im Umfang der Unterdeckung, höchstens aber im Betrag ihres anfänglichen Werts, in eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht umgewandelt. Diese ist durch den Kanton gemäss Absatz 3 zu verzinsen und in spätestens 5 Jahren zu amortisieren. Die Zweckbestimmung gilt auch bei Auflösung einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht.

5

Die Zweckbestimmung fällt weg, sobald das Vorsorgewerk des Kantons genügend Wertschwankungsreserven besitzt, spätestens nach einer Dauer von 20 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

6

Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat in einem Vertrag mit der BLPK.

§ 15a *

Darlehen für die Begleichung der Forderung der BLPK

1

Der Kanton unterstützt die übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden bei der Begleichung des auf sie entfallenden Betrags der Ausfinanzierung am Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2

Zu diesem Zweck lässt er durch Finanzdienstleister denjenigen Arbeitgebenden, welche die auf sie entfallenden Forderungen der BLPK nicht mit eigenen oder mit selbst beschafften Mitteln begleichen können (kurz: Darlehensnehmende), verzinsliche Darlehen gewähren. Der Regierungsrat legt den Minimalbetrag der Forderung für die einzelne Darlehensgewährung fest.

3

Der Kanton gibt den Finanzdienstleistern eine Kreditsicherungsgarantie für die Darlehen und die Zinsen. Tritt der Garantiefall ein, begleicht der Kanton dem Finanzdienstleister den Ausstand des oder der Darlehensnehmenden. Dieser bzw. diese erstattet dem Kanton die von diesem übernommene Zahlung samt Zinsen zurück.

4

Der Regierungsrat legt einen einheitlichen, maximalen Zinssatz für die Einwohnergemeinden sowie einen einheitlichen, maximalen Zinssatz für die übrigen Darlehensnehmenden fest.

5

Die Zinssätze gemäss Absatz 4 gelten für 15 Jahre seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und setzen sich wie folgt zusammen:

      a.

      Basis-Zinssatz,

      b.

      Kostenzuschlag für Kapitalbeschaffung und Kreditbewirtschaftung,

      c.

      zusätzlich für die übrigen Darlehensnehmenden: Kostenzuschlag für die Kreditsicherungsgarantie.

6

Die Finanzdienstleister vergüten dem Kanton den Kostenzuschlag für die Kreditsicherungsgarantie.

7

Die Darlehensnehmenden zahlen das Darlehen längstens innert 20 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zurück, mindestens 3/4 des Darlehens sind innert 15 Jahren zurückzuzahlen. Sie können verbleibende Darlehen dem Finanzdienstleister vorzeitig zurückzahlen, sofern sie ihm allfällige ungedeckte Refinanzierungskosten entschädigen.

8

Treten die Darlehensnehmenden aus der BLPK aus, haben sie ein allfällig verbleibendes Darlehen dem Finanzdienstleister sofort zurückzuzahlen und ihm allfällige, ungedeckte Refinanzierungskosten zu entschädigen.

9

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15b *

Übernahme der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte

1

Der Kanton übernimmt à-fonds-perdu die Forderungen der BLPK an die Einwohnergemeinden für die Lehrkräfte des Kindergartens, der Primarschule und der Musikschule sowie an die Musikschulzweckverbände inklusive der ehemals angeschlossenen Musikschulzweckverbände gemäss dem vollständigen Modell für das Kantonspersonal.

2

Tritt eine Einwohnergemeinde, ein Musikschulzweckverband oder eine Gruppe von Lehrkräften gemäss Absatz 1 als Kollektiv aus der BLPK aus, gilt für die Forderungsübernahme des Kantons die Rückerstattungspflicht gemäss § 12 Absatz 3.

§ 16

Amortisation der Forderung der BLPK durch die übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden

1

Die auf die übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden entfallenden Forderungsbeträge, ohne Zuschlag, werden für jeden Arbeitgebenden gesondert ermittelt und in einem Vertrag mit der BLPK festgehalten.

2

Die Forderung wird mit dem technischen Zinssatz der BLPK verzinst und ist in spätestens 10 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu amortisieren.

3

In Abweichung von Absatz 2 kann mit der BLPK eine Amortisation der Forderung in jährlichen Raten, verzinst mit dem technischen Zinssatz der BLPK, für eine Dauer von höchstens 40 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart werden.

§ 16a *

Gemeinderecht

1

Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über die Art der Finanzierung des auszufinanzierenden Betrags.

2

Die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat bestimmt die allfällige Besitzstandsregelung gemäss § 12 Absatz 2 Buchstabe d. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgenommen.

3

Sie bzw. er legt im Budget den Betrag für die Finanzierung wiederkehrender Vorsorgeleistungen an die BLPK gemäss gewähltem Vorsorgeplan fest.

§ 17

Rückwirkende Anpassungen von Freizügigkeitsleistungen

1

Der Verwaltungsrat regelt rückwirkende Anpassungen der Freizügigkeitsleistung, die auf nachträgliche Lohnkorrekturen zurückzuführen sind.

2

Die Kosten des Anstiegs der Freizügigkeitsleistung müssen versicherungstechnisch bestimmt werden.

3

Eine allfällige Finanzierungslücke nach Anrechnung der einmaligen Nachzahlung in Folge der Lohnerhöhung ist vom Arbeitgebenden zu tragen.

§ 18 *

Garantie für die Forderungen der BLPK

1

Der Kanton gibt der BLPK eine Garantiezusage für ihre Forderungen gegenüber denjenigen übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden, die am Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes die auf sie entfallende Forderung der BLPK nicht beglichen haben.

2

Die Garantiezusage gilt nicht für die Einwohnergemeinden.

3

Sie umfasst den nicht beglichenen Teil der Forderung der BLPK sowie den aufgelaufenen, nicht beglichenen Zins.

4

Die Arbeitgebenden entrichten dem Kanton eine Vergütung für das Risiko aus der Garantie.

5

Die Arbeitgebenden, welche die Garantie beanspruchen, erstatten dem Kanton die von ihm übernommene Zahlung samt Zinsen zurück.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 19

Überführung des Verwaltungsrates unter die Regelung des Pensionskassengesetzes

1

Die Amtsdauer des gemäss Dekret vom 22. April 2004[5] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) gewählten Verwaltungsrates endet am 30. Juni nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Amtsdauer des nach Massgabe der Bestimmungen des Pensionskassengesetzes vom 16. Mai 2013 gewählten Verwaltungsrates beginnt am darauffolgenden 1. Juli.

  GS 38.0273

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
834.1

  Dekret
  über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse

  (Pensionskassendekret)

  Vom 16.05.2013 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 67 Absatz 1 Buchstabe d der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons

1

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) führt die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2], des Gesetzes vom 16. Mai 2013[3] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz), dieses Dekrets und den vom Verwaltungsrat erlassenen Reglementen durch.

§ 2

Weitere, angeschlossene Arbeitgebende

1

Der BLPK angeschlossen werden können neben dem Kanton auch Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, kantonale und gemeinnützige Institutionen und andere Betriebe, an denen der Kanton oder der BLPK angeschlossene Arbeitgebende massgeblich beteiligt sind oder die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Über den Anschluss oder einen allfälligen Ausschluss beschliesst der Verwaltungsrat.

2

Die BLPK kann für die berufliche Vorsorge der weiteren angeschlossenen Arbeitgebenden verschiedene Vorsorgepläne anbieten. Solange die Arbeitgebenden von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, gilt der für die Mitarbeitenden des Kantons massgebende Vorsorgeplan.

3

Die Rechte und Pflichten der angeschlossenen Arbeitgebenden gegenüber der BLPK werden in einem Anschlussvertrag zwischen der Pensionskasse und dem jeweiligen angeschlossenen Arbeitgebenden geregelt; zuständig für den Kanton ist der Regierungsrat.

§ 3

Sammeleinrichtung

1

Die BLPK wird in der Form einer Sammeleinrichtung geführt. Der Kanton sowie jeder weitere angeschlossene Arbeitgebende bilden ein Vorsorgewerk, für das eine eigene Rechnung geführt wird.

2

Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass mehrere Arbeitgebende zusammen ein Vorsorgewerk bilden.

§ 4

Vorsorgekommissionen

1

Für jedes Vorsorgewerk wird eine paritätische Vorsorgekommission bestellt.

2

Die Vorsorgekommissionen entscheiden im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgesetzten Grundsätze über die Verzinsung der Sparkapitalien.

3

Im Falle einer Unterdeckung beschliesst die Vorsorgekommission die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung.

2 Berufliche Vorsorge des Kantons

§ 5

Persönlicher Geltungsbereich

1

Das Dekret regelt die Finanzierung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden des Kantons sowie der Lehrkräfte der öffentlichen Schulen der Einwohnergemeinden, deren Kreisschulen und deren Schulzweckverbände.

2

Für Personen, die gestützt auf eine gesetzliche Regelung oder einen Staatsvertrag die gleiche, berufliche Vorsorge haben wie die Mitarbeitenden des Kantons, gelten die Bestimmungen dieses Dekrets sinngemäss.

§ 6

Spezielle Gemeinderegelungen für ihre Lehrkräfte

1

Die Einwohnergemeinden, deren Kreisschulen oder deren Schulzweckverbände können für ihre Lehrkräfte durch Reglement, Vertrag oder Statuten einen anderen Vorsorgeplan als den für die Mitarbeitenden des Kantons geltenden oder eine andere Vorsorgeeinrichtung als die BLPK bestimmen.

2

Einwohnergemeinden, deren Kreisschulen oder deren Zweckverbände, die von der Möglichkeit gemäss Absatz 1 Gebrauch machen, führen vollständig die Personaladministration ihrer Lehrkräfte.

§ 7

Versicherung der Mitglieder des Regierungsrats

1

Die Mitglieder des Regierungsrates werden im Rahmen dieses Dekrets versichert.

2

Die reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sind anwendbar, soweit nicht die Bestimmungen des Dekrets über die Lohnleistungen und die berufliche Vorsorge für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates vorgehen.

§ 8

Versicherungspflicht

1

Die diesem Dekret unterstehenden Arbeitnehmenden, deren massgebender Jahreslohn 3/4 des Betrages der maximalen Altersrente der AHV überschreitet, sind versicherungspflichtig:

      a.

      für die Risiken Tod und Invalidität am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres;

      b.

      für das Alter am 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres.

2

Der Verwaltungsrat kann im Reglement aus besonderen Gründen Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen.

§ 9

Finanzierung

1

Die Leistungen der BLPK werden finanziert durch:

      a.

      die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen der Versicherten;

      b.

      die Einkäufe der Versicherten;

      c.

      die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden;

      d.

      die Verzinsung der Sparkapitalien.

§ 10

Massgebender Jahreslohn

1

Als massgebender Jahreslohn gilt der mit 13 multiplizierte Monatslohn. Bei Personen, die keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn haben, gilt als massgebender Jahreslohn der mit 12 multiplizierte Monatslohn.

2

Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des Regierungsrates bei bestimmten Berufen weitere Erwerbseinkommen in den massgebenden Jahreslohn einschliessen. Er kann einen maximalen massgebenden Jahreslohn festlegen.

3

Der Verwaltungsrat erlässt im Reglement Bestimmungen über die Behandlung von unregelmässigen oder stark schwankenden Löhnen sowie das Vorgehen bei unterjährigen Lohnveränderungen.

§ 11

Versicherter Jahreslohn

1

Als versicherter Jahreslohn gilt der um den Koordinationsabzug verminderte massgebende Jahreslohn.

2

Bei Erhöhung des Koordinationsabzuges und gleichbleibendem massgebendem Jahreslohn wird der versicherte Jahreslohn nicht reduziert.

3

Der Koordinationsabzug entspricht 1/3 des massgebenden Jahreslohns, höchstens jedoch der maximalen, jährlichen AHV-Altersrente. Dieser maximale Abzug wird entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt.

§ 12

Beiträge

1

Die BLPK erhebt Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge.

2

Der Arbeitgebende und die Arbeitnehmenden leisten: *

      a. *

      60% bzw. 40% der Sparbeiträge;

      b. *

      je 50% der Risikobeiträge;

      c. *

      je 50% der Verwaltungskostenbeiträge.

3

Der Arbeitgebende leistet den notwendigen Beitrag (Umlagebeitrag) zur Finanzierung des gegenüber dem versicherungstechnischen Umwandlungssatz von der BLPK angebotenen erhöhten Umwandlungssatzes. *

§ 13

Sparbeiträge

1

Der Sparbeitrag beträgt:

      Alter

      Sparbeitrag in Prozent des versicherten Jahreslohns

      25-29

      10,8% *

      30-34

      13,8% *

      35-39

      16,8% *

      40-44

      19,8% *

      45-49

      22,8% *

      50-54

      25,8% *

      55-65

      28,8% *

      65-70

      10,8% *

§ 14

Risikobeitrag

1

Der Risikobeitrag zur Finanzierung der Invaliditäts- und Todesfallleistungen beträgt maximal 4,5% des versicherten Jahreslohns.

2

Bis zur Höhe des maximalen Beitragssatzes wird der Risikobeitrag vom Verwaltungsrat festgelegt.

§ 15

Verwaltungskosten

1

Der Kanton vergütet der BLPK die für den Kantonsbestand anfallenden Verwaltungskosten.

2

Der vom Kanton zu entrichtende Verwaltungskostenbeitrag wird vom Verwaltungsrat jeweils auf Beginn eines Jahres festgelegt.

3

Für die Bearbeitung von besonders aufwändigen Geschäftsfällen kann die BLPK Gebühren erheben.

4

Die Einzelheiten regelt der Verwaltungsrat.

§ 16

Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung

1

Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks des Kantons unter 100%, so muss dieses die Unterdeckung beheben. Bei der Behebung der Unterdeckung ist auf eine ausgewogene Verteilung der Sanierungslasten auf den Arbeitgebenden, die Arbeitnehmenden und die Rentenbeziehenden und auf einen Ausgleich zwischen der Stabilisierung der Kasse und den Interessen der Versicherten zu achten.

2

Der Beitrag des Arbeitgebenden muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Sanierungsbeiträge seiner Arbeitnehmenden, sofern zur Behebung der Unterdeckung Sanierungsbeiträge erhoben werden.

3

… *

4

Der Regierungsrat kann zur Erleichterung der Behebung der Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Verteilung der Sanierungslasten eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht («Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz») begründen. *

§ 16a *

BLPK-versicherte Gemeindelehrpersonen

1

Die vom Kanton der BLPK für die Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz entrichteten Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung werden wie folgt weiterbelastet:

      a.

      diejenigen Beiträge für die Kindergarten- und Primarschullehrpersonen den Einwohnergemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl;

      b.

      diejenigen Beiträge für die Musikschullehrpersonen den Trägern der Musikschulen nach Massgabe der Einwohnerzahl der an der Musikschule beteiligten Einwohnergemeinden.

2

Die Einwohnerzahl richtet sich nach der aktuellen, mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3

Nach vollständiger Behebung der Unterdeckung wird die Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz in eine solche ohne Verwendungsverzicht umgewandelt, wenn ohne ihre Zurechnung der Deckungsgrad 100% erreicht.

4

Die von den Einwohnergemeinden bzw. den Trägern der Musikschulen gemäss Absatz 1 an die Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz geleistete Zahlungen werden vom Kanton zurückerstattet, sofern und in demjenigen Umfang der Kanton die an die Pensionskasse zu überweisenden Arbeitgeberbeiträge aus der Arbeitgeberbeitragsreserve gemäss Absatz 3 leistet.

§ 16b *

Übrige Gemeindelehrpersonen

1

Die Regelung gemäss § 16a gilt nicht für:

      a.

      Einwohnergemeinden, deren Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen, deren Lehrkräfte nicht im Vorsorgewerk des Kantons versichert sind;

      b.

      Träger von Musikschulen, die nicht dem Vorsorgewerk des Kantons angeschlossen sind.

2

Allfällige Kosten einer Unterdeckung ehemaliger, bei der BLPK versicherter Lehrpersonen werden den Einwohnergemeinden bzw. den Trägern der Musikschulen separat und effektiv belastet.

§ 17

Vorsorgeprimat

1

Grundlage für die Berechnung der Altersleistungen bildet das im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandene Sparkapital der versicherten Person (Beitragsprimat).

2

Für die Invalidenleistungen und die vor Vollendung des Rentenalters entstehenden Hinterlassenenrenten kann der Verwaltungsrat eine vom Beitragsprimat abweichende Festsetzung der Leistungen vorsehen.

§ 18

Leistungen der BLPK

1

Die Bestimmungen über die Leistungen werden vom Verwaltungsrat im Reglement geregelt.

2

Er regelt ebenfalls die Überführung der Leistungen aus dem Leistungsprimat in das Beitragsprimat.

3 Übergangsbestimmungen für den Beschluss vom 16. Mai 2013 *

§ 19 *

    …

§ 20

Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat für die aktiven Versicherten des Vorsorgewerks Kanton

1

Eine allfällige Differenz zwischen der Altersrente im Leistungs- und jener im Beitragsprimat wird für die aktiven Versicherten im Vorsorgewerk des Kantons ganz oder teilweise ausgeglichen, indem ihre Sparkapitalien gemäss den nachfolgenden Bestimmungen durch eine Zusatzgutschrift erhöht werden. Dieselbe Regelung gilt auch für die aktiven Versicherten im Vorsorgewerk eines angeschlossenen Arbeitgebenden, es sei denn, dieser habe eine andere Besitzstandsregelung gewählt.

2

Die Zusatzgutschrift entspricht der positiven Differenz zwischen dem anfänglichen massgebenden Sparkapital und demjenigen Sparkapital, das notwendig wäre, um die am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherte Altersrente, höchstens aber 60% des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Beitragsverdienstes, zu erreichen (notwendiges Sparkapital).

3

Das anfängliche massgebende Sparkapital entspricht dem am Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestimmten Barwert der erworbenen Leistungen. Dieser wird berechnet auf der Grundlage der am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherten Altersrente, höchstens aber auf der Grundlage von 60%  des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Beitragsverdienstes.

4

Einkäufe zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gemäss den Bestimmungen des BLPK-Dekrets werden bei der Berechnung des anfänglichen massgebenden Sparkapitals nicht angerechnet.

5

Das notwendige Sparkapital wird auf der Grundlage der Sparbeiträge dieses Dekrets, einer Verzinsung von 3,25% und dem für das Alter 64 massgebenden Umwandlungssatz bestimmt.

§ 21

Anspruch auf die Zusatzgutschrift und ihre Abstufung

1

Eine Zusatzgutschrift wird denjenigen aktiven Versicherten gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

      a.

      Sie weisen am Vortag vor Inkrafttreten dieses Dekrets mindestens 3 vollendete Dienstjahre beim Kanton auf, und

      b.

      die Summe, gebildet aus der Anzahl der vollendeten Lebens- und 2/5 der vollendeten Dienstjahre, ergibt am Vortag vor Inkrafttreten dieses Dekrets mindestens 50.

2

Die Höhe der Zusatzgutschrift wird wie folgt nach Alter und Dienstjahren abgestuft:

      Summe aus vollendeten Lebensjahren und 0,4 x vollendeten Dienstjahren

      Zusatzgutschrift

      Ab 63

      100%

      unter 63

      93%

      unter 62

      86%

      unter 61

      79%

      unter 60

      72%

      unter 59

      65%

      unter 58

      58%

      unter 57

      51%

      unter 56

      44%

      unter 55

      37%

      unter 54

      30%

      unter 53

      23%

      unter 52

      16%

      unter 51

      9%

      unter 50

      0%

3

Aktive Versicherte, die am Vortag des Inkrafttretens dieses Dekrets das 60. Altersjahr vollendet und 3 volle Dienstjahre beim Kanton zurückgelegt haben, haben Anspruch auf 100% der Zusatzgutschrift.

§ 22

Kürzung der Zusatzgutschrift

1

Liegt der bei Inkrafttreten dieses Dekrets versicherte Jahreslohn, bestimmt mit demjenigen Koordinationsabzug, der gemäss dem BLPK-Dekret gültig war, unter dem am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets massgebend gewesenen Beitragsverdienst, wird die Zusatzgutschrift entsprechend gekürzt.

2

Eine Weiterversicherung des bisherigen Beitragsverdienstes gemäss § 25 Absatz 1 wird für die Bestimmung des gemäss Absatz 1 bei Inkrafttreten dieses Dekrets versicherten Jahreslohnes nicht berücksichtigt, ausser sie bestand bereits am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets.

3

Wird bei einer Person, der eine Zusatzgutschrift angerechnet wurde, innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Dekrets eine Freizügigkeitsleistung fällig, so wird die Zusatzgutschrift von der Freizügigkeitsleistung abgezogen.

4

Der Abzug reduziert sich für jeden vollen Monat der Zugehörigkeit zum Vorsorgewerk des Kantons nach Inkrafttreten dieses Dekrets um 1/60 der Zusatzgutschrift.

5

Der Betrag wird dem Vorsorgewerk an die Amortisation der Forderung der BLPK angerechnet.

§ 23

Übergang betreffend Personen, die den Rentenbeginn aufgeschoben haben

1

Das Sparkapital für diejenigen aktiven Versicherten des Kantons, die am Vortag des Inkrafttretens dieses Dekrets das 64. Altersjahr vollendet haben und den Rentenbeginn gemäss BLPK-Dekret aufgeschoben haben, entspricht dem Kapital, das notwendig wäre, um bei Inkrafttreten dieses Dekrets dieselbe Altersrente ausrichten zu können, auf die am Vortag Anspruch bestanden hätte.

2

Beitragspflicht und Rentenberechnung richten sich ab Inkrafttreten dieses Dekrets nach dem Vorsorgeplan des Kantons.

3

Die §§ 20 bis 22 finden keine Anwendung.

§ 24

Weiterführung der freiwilligen Versicherung

1

Personen, die am Vortag des Inkrafttretens dieses Dekrets gestützt auf § 6 Absatz 6 des BLPK-Dekrets in der BLPK versichert sind, können ihre Vorsorge ab Inkrafttreten dieses Dekrets noch während längstens 1 Jahr weiterführen. Nach dieser Dauer ist die Weiterführung der Vorsorge möglich, soweit der Verwaltungsrat eine entsprechende Regelung in das Reglement aufnimmt.

2

Für aktive Versicherte, für die nach einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Dekrets die Weiterführung der beruflichen Vorsorge bei der BLPK nicht möglich ist, gilt spätestens nach dieser Dauer die folgende Regelung:

      a.

      Aktive Versicherte, die das 58. Altersjahr vollendet haben, erhalten die Altersleistung der BLPK. Sie können jedoch die Freizügigkeitsleistung beanspruchen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder arbeitslos gemeldet sind.

      b.

      Aktiven Versicherten, die die Voraussetzungen von Buchstabe a nicht erfüllen, wird die Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Der Verwaltungsrat regelt das Meldeverfahren im Reglement.

3

Die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden werden im Bestand des Kantons geführt.

4

Der Verwaltungsrat regelt:

      a.

      die Beitragspflicht nach Vollendung des 64. Altersjahres;

      b.

      die Teuerungsanpassung für bei Inkrafttreten dieses Dekrets bereits laufende und danach neu entstehende Renten.

5

Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen über den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dabei kann er eine von den §§ 20 bis 23 abweichende Regelung treffen.

§ 25

Weiterversicherung des Beitragsverdienstes gemäss dem BLPK-Dekret

1

Personen, die vor Inkrafttreten dieses Dekrets von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ihren bisherigen Beitragsverdienst, gestützt auf § 22 Absatz 5 des BLPK-Dekrets, beizubehalten, können diesen während längstens 1 Jahr als versicherten Jahreslohn gemäss § 11 weiterführen.

2

Danach ist die Weiterführung möglich, soweit der Verwaltungsrat der BLPK im Reglement eine den bundesrechtlichen Vorgaben von Artikel 33a BVG[4] entsprechende Weiterversicherungsmöglichkeit vorsieht.

3a Übergangsbestimmungen für die Änderung vom 31. Mai 2018 *

§ 25a *

Aufteilung der Beiträge während der Abzahlung der Forderung der BLPK

1

In Abweichung von § 12 Absatz 2 Buchstabe a leisten während 16 Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 31. Mai 2018[5] der Arbeitgebende 55% und die Arbeitnehmenden 45% der Sparbeiträge.

§ 25b *

Verwendung der aufgelösten Rückstellung für die Teuerungsanpassung

1

Die am 31. Dezember 2018 bestehende Rückstellung für die Teuerungsanpassung wird zur Stärkung des Deckungsgrades eingesetzt.

4 Schlussbestimmungen

§ 26

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Das Dekret vom 22. April 2004[6] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) wird aufgehoben.

2

Die Aufhebung steht unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 16. Mai 2013[7] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse.

§ 27

Änderung bestehenden Rechts

1

Das Dekret vom 8. Juni 2000[8] zum Personalgesetz wird wie folgt geändert:

      § 50 Berufliche Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

      § 50a Absätze 1 - 3

      Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod wird im Dekret vom 16. Mai 2013[9] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret) und im entsprechenden Vorsorgereglement der Basellandschaftlichen Pensionskasse geregelt.

      Aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Dekrets.[10]

  GS 38.0281

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
834.11

  Verordnung
  über die Kantonsgarantie zugunsten der Pensionskasse für deren Ausfinanzierungsforderungen gegenüber Arbeitgebenden

  (Garantieverordnung)

  Vom 20.05.2014 (Stand 20.05.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 18 Absatz 6 des Gesetzes vom 16. Mai 2013[1] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG), beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Garantiezusage des Kantons für die Forderungen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (kurz: BLPK) gegenüber denjenigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die am 31. Dezember 2014 die auf sie entfallende Forderung der BLPK nicht oder nicht vollständig begleichen.

2

Die Garantiezusage sichert die Forderungen gemäss den Anforderungen von Artikel 58 der Bundesverordnung vom 18. April 1984[2] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).

§ 2

Risikovergütung (§ 18 Absatz 4 PKG)

1

Die Vergütung für das Risiko aus der Garantie (kurz: Risikovergütung) beträgt jährlich 0,2% der jeweils am 1. Januar noch nicht beglichenen Forderung der BLPK.

§ 3

Grundsatzverfügung

1

Die Direktion erlässt gegenüber der BLPK sowie gegenüber jedem oder jeder Arbeitgebenden eine Verfügung über die grundsätzliche Garantiezusage (kurz: Grundsatzverfügung).

2

Die Grundsatzverfügung stellt die Höhe der am 1. Januar 2015 geltenden Forderung der BLPK an den Arbeitgeber oder an die Arbeitgeberin sowie die Einzelheiten der Amortisation gemäss dem Vertrag gemäss § 16 PKG zwischen diesen und der BLPK fest.

§ 4

Erlass der Grundsatzverfügung

1

Die BLPK liefert der Direktion die Angaben zu § 3 Absatz 2.

2

Die Direktion hört vor Erlass der Grundsatzverfügung die BLPK sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin an.

§ 5

Entrichten der Risikovergütung

1

Die Arbeitgebenden entrichten die Risikovergütung an die BLPK.

2

Die BLPK leitet die vereinnahmten Risikovergütungen an den Kanton weiter.

§ 6

Erlöschen der Garantie

1

Die Garantiezusage des Kantons erlischt, wenn die Arbeitgebenden die Forderung der BLPK samt Zins vollständig beglichen haben.

2

Die BLPK orientiert den Kanton unverzüglich über das Erlöschen der Garantie.

§ 7

Leistungsstörung

1

Ist ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit der Zahlung eines fälligen Zinses, einer fälligen Amortisation oder einer fälligen Risikovergütung in Verzug, teilt die BLPK dies der Direktion mit.

2

Die Direktion versucht mit dem bzw. der Arbeitgebenden sowie mit allfälligen Dritten, die Leistungsstörung zu beheben.

§ 8

Garantiefall

1

Der Garantiefall tritt ein, wenn

      a.

      die Leistungsstörung nicht innert 180 Tagen seit der Mitteilung gemäss § 7 Absatz 1 behoben ist, oder wenn

      b.

      die BLPK den Vertrag gemäss § 16 PKG aufgrund einer Vertragsverletzung kündigt, oder wenn

      c.

      gegen den Arbeitgeber oder gegen die Arbeitgeberin Zwangsvollstreckungsmassnahmen, insbesondere Pfändung, Pfandverwertung, Konkurs oder Nachlassstundung eingeleitet werden.

2

Die BLPK ist zuständig zur Feststellung des Garantiefalls.

3

Sie orientiert gleichzeitig die Direktion und legt gegenüber dem Kanton den genauen Ausstand offen.

4

Der Ausstand umfasst den nicht beglichenen Rest der Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitgebenden samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen sowie aufgelaufener, nicht beglichener Risikovergütungen.

§ 9

Folgen des Garantiefalls

1

Ist der Garantiefall eingetreten,

      a.

      wird der Kanton zum Schuldner gegenüber der BLPK für den nicht beglichenen Rest der Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitgebenden samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen;

      b.

      begleicht der Kanton der BLPK die Schuld gemäss Buchstabe a in einmaliger Zahlung;

      c.

      gilt die Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitgebenden im Umfang von Buchstabe a als an den Kanton gemäss Artikel 166 OR[3] abgetreten;

      d.

      tritt die BLPK auf Wunsch der Direktion dem Kanton allfällige Forderungen gegen Organe des oder der Arbeitgebenden aus der Organhaftpflicht ab.

§ 10

Verfügung

1

Bei eingetretenem Garantiefall verfügt die Direktion gegenüber dem oder der Arbeitgebenden dessen bzw. deren Zahlungspflicht an den Kanton samt Zins und Einzelheiten der Erfüllung.

2

Vor Erlass der Verfügung ist der oder die Arbeitgebende anzuhören.

3

Die Direktion kann Dritte mit der Prüfung der Einhaltung der Erfüllung gemäss Absatz 1 beauftragen.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft[4].

  GS 2014.047


text:
834.12

  Verordnung
  über die Darlehen an Arbeitgebende für die Ausfinanzierung der Forderungen der Pensionskasse

  (Poolingverordnung)

  Vom 20.05.2014 (Stand 20.05.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 15a Absätze 2 und 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2013[1] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG), beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Darlehen von Finanzdienstleistern an Arbeitgebende für deren Ausfinanzierung der Forderungen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (kurz: BLPK).

§ 2

Finanzdienstleister (§ 15a PKG)

1

Als Finanzdienstleister gilt vorab die Basellandschaftliche Kantonalbank (kurz: BLKB). Sie kann weitere Finanzintermediäre als Finanzdienstleister beiziehen.

2 Darlehen

§ 3

Minimalbetrag (§ 15a Absatz 2 Satz 2 PKG)

1

Der Minimalbetrag für die einzelne Darlehensgewährung beträgt 100'000 Franken.

§ 4

Zinssätze (§ 15a Absatz 5 PKG)

1

Der Regierungsrat legt die Zinssätze nach Rücksprache mit der BLKB und den beigezogenen Finanzdienstleistern durch Ergänzung dieser Verordnung fest.

§ 5

Mitteilung und Gesuch (§ 15a Absatz 2 Satz 1 PKG)

1

Alle Arbeitgebenden teilen der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) bis zum 1. Juni 2014 mit, welchen Anteil der BLPK-Forderung sie per 31. Dezember 2014 begleichen werden und für welchen Anteil sie einen Vertrag gemäss § 16 PKG eingehen werden.

2

Diejenigen Arbeitgebenden, die ein Darlehen beziehen möchten, stellen gleichzeitg ein entsprechendes Gesuch an die Direktion.

3

Die Direktion stellt ein Mitteilungs- und Gesuchsformular zur Verfügung.

4

Die Direktion kann die Vorbereitung der Gesuchsprüfung an Dritte übertragen. Sie entscheidet spätestens bis zum 15. Juni 2014 über das Gesuch.

§ 6

Darlehensvertrag (§ 15a Absätze 2 Satz 1 und 3 Sätze 1 und 2 PKG)

1

Wird das Gesuch bewilligt,

      a.

      ist die BLKB oder der beigezogene Finanzdienstleister ermächtigt, mit dem oder der Arbeitgebenden einen Darlehensvertrag gemäss § 15a Absatz 2 PKG abzuschliessen;

      b.

      gilt für die BLKB bzw. für den beigezogenen Finanzdienstleister die Kreditsicherungsgarantie gemäss § 15a Absatz 3 PKG.

2

Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister kann weitere Unterlagen von dem oder der Arbeitgebenden einverlangen.

3

Der oder die Arbeitgebende hat die BLKB bzw. den beigezogenen Finanzdienstleister im Darlehensvertrag zu ermächtigen, dem Kanton auf dessen Verlangen jederzeit Auskunft über die Höhe des noch nicht zurückbezahlten Darlehensrests sowie über die aufgelaufenen, noch nicht beglichenen Zinsen zu erteilen.

§ 7

Überweisung

1

Nach Abschluss des Darlehensvertrags überweist die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister den Darlehensbetrag per valuta 31. Dezember 2014 der BLPK.

2

Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister übergibt der Direktion eine Kopie des Darlehensvertrags.

3 Kreditsicherungsgarantie

§ 8

Umfang (§ 15a Absatz 3 Satz 1 PKG)

1

Die Kreditsicherungsgarantie umfasst die Höhe des gewährten Darlehens, die Zinsen sowie die allfälligen ungedeckten Refinanzierungskosten.

§ 9

Kostenzuschlag (§ 15a Absatz 5 Buchstabe c PKG)

1

Der Kostenzuschlag für die Kreditsicherungsgarantie beträgt jährlich 0,2% des jeweils am 1. Januar noch nicht zurückbezahlten Darlehensrests.

§ 10

Erlöschen

1

Die Kreditsicherungsgarantie des Kantons erlischt, wenn das Darlehen samt Zins und allfälliger ungedeckter Refinanzierungskosten vollständig zurückbezahlt ist.

§ 11

Leistungsstörung

1

Ist ein Darlehensnehmer oder eine Darlehensnehmerin mit der Zahlung eines fälligen Zinses oder einer fälligen Amortisation in Verzug, teilt die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister dies der Direktion mit.

2

Die Direktion versucht mit dem bzw. der Darlehensnehmenden sowie mit allfälligen Dritten, die Leistungsstörung zu beheben.

§ 12

Garantiefall

1

Der Garantiefall tritt ein, wenn

      a.

      die Leistungsstörung nicht innert 180 Tagen seit der Mitteilung gemäss § 11 Absatz 1 behoben ist,

      b.

      gegen den Darlehensnehmer oder gegen die Darlehensnehmerin Zwangsvollstreckungsmassnahmen, insbesondere Pfändung, Pfandverwertung, Konkurs oder Nachlassstundung, eingeleitet werden.

2

Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister ist zuständig zur Feststellung des Eintritts des Garantiefalls. Sie bzw. er orientiert die Direktion und legt den genauen Ausstand offen.

3

Der Ausstand umfasst den nicht zurückbezahlten Darlehensrest samt aufgelaufener und nicht beglichener Zinsen, aufgelaufener und nicht beglichener Kostenzuschläge für die Kreditsicherungsgarantie sowie allfälligen, ungedeckten Refinanzierungskosten.

§ 13

Folgen des Garantiefalls

1

Ist der Garantiefall eingetreten,

      a.

      wird der Kanton zum Schuldner gegenüber der BLKB bzw. dem beigezogenen Finanzdienstleister für den nicht zurückbezahlten Darlehensrest samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen sowie allfälligen ungedeckten Refinanzierungskosten;

      b.

      begleicht der Kanton der BLKB bzw. dem beigezogenen Finanzdienstleister die Schuld gemäss Buchstabe a in einmaliger Zahlung;

      c.

      gilt die Forderung der BLKB bzw. des beigezogenen Finanzdienstleisters gegenüber dem oder der Darlehensnehmenden im Umfang von Buchstabe a als an den Kanton gemäss Artikel 166 OR abgetreten;

      d.

      tritt die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister auf Wunsch der Direktion dem Kanton allfällige Forderungen gegen Organe des oder der Darlehensnehmenden aus der Organhaftpflicht ab.

§ 14

Verfügung

1

Bei eingetretenem Garantiefall verfügt die Direktion gegenüber dem oder der Darlehensnehmenden dessen bzw. deren Zahlungspflicht an den Kanton samt Zins und Einzelheiten der Erfüllung.

2

Vor Erlass der Verfügung ist der oder die Darlehensnehmende anzuhören.

3

Die Direktion kann Dritte mit der Prüfung der Einhaltung der Erfüllung gemäss Absatz 1 beauftragen.

§ 15

Verrechnung

1

Ist der oder die Darlehensnehmende mit der verfügten Erfüllung der Zahlungspflicht in Verzug, kann der Kanton die ausstehenden Zahlungen mit seinen fälligen Zahlungen an diesen bzw. diese verrechnen.

2

Absatz 1 gilt für die Einwohnergemeinden insbesondere auch für die Zahlungen im Rahmen der Gesetzgebung über den Finanzausgleich.

4 Schlussbestimmung

§ 16

Vollzug

1

Die Direktion regelt mit der BLKB und den beigezogenen Finanzdienstleistern die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit den Darlehen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft[2].

  GS 2014.046