text: 0.425.43 AS 1986 1372; BBl 1984 II 1257Übersetzung1Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten(Eumetsat)Abgeschlossen in Genf am 24. Mai 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19852 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Juli 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Juni 1986 Geändert durch Protokoll vom 5. Juni 19913 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19954 In Kraft getreten für die Vertragsparteien des Übereinkommens am 19. November 2000 (Stand am 13. April 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 AS 1986 13713 AS 2004 11414 AS 2004 1139; BBl 1994 III 1353Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass:–die Sicherheit der Bevölkerung und die wirksame Ausübung zahlreicher menschlicher Tätigkeiten von meteorologischen Informationen abhängen und genauere und schneller verfügbare Vorhersagen erfordern;–die Möglichkeit, die Vorhersagen zu verbessern, weitgehend von der Verfügbarkeit sowohl lokaler als auch weltweiter, die abgelegenen Gebiete und Wüsten-Regionen einschliessender Wetterbeobachtungen abhängt;–die meteorologischen Satelliten den Beweis für ihre Eignung und ihre einzigartigen Möglichkeiten als Ergänzung der Bodenbeobachtungssysteme erbracht haben, insbesondere was die ständige Wetterüberwachung sowie die Durchführung und schnelle Sammlung von Beobachtungen über den unzugänglichsten Gebieten der Erdoberfläche betrifft;–meteorologische Satelliten dank ihrer Datenabdeckung und ihrer betrieblichen Merkmale langfristige weltweite Datensätze bereitstellen, die für die Überwachung der Erde und ihres Klimas unerlässlich und zur Feststellung weltweiter Veränderungen besonders wichtig sind;im Hinblick darauf, dass:–dass die Weltorganisation für Meteorologie ihren Mitgliedern empfohlen hat, die meteorologische Datenbasis zu verbessern, und als Beitrag zu ihren Programmen die Pläne zur Entwicklung und Nutzung eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems entschieden unterstützt hat;–dass die Meteosat-Satelliten von der Europäischen Weltraumorganisation erfolgreich entwickelt wurden;–dass das von der Eumetsat durchgeführte operationelle Meteosat-Programm (MOP) die Fähigkeit Europas bewiesen hat, seinen Teil an der Verantwortung für den Betrieb eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems zu übernehmen;in der Erkenntnis, dass:–dass keine andere nationale oder internationale Organisation Europa mit allen meteorologischen Satellitendaten versorgt, die zur Abdeckung der für Europa wichtigen Gebiete erforderlich sind;–der Bedarf an personellen, technischen und finanziellen Mitteln für Tätigkeiten im Weltraum so gross ist, dass er mit den Möglichkeiten eines einzelnen europäischen Landes nicht zu decken ist;–es wünschenswert ist, den europäischen meteorologischen Organisationen einen Rahmen für die Zusammenarbeit zu bieten, der es ihnen ermöglicht, gemeinsame Unternehmungen in Angriff zu nehmen und dabei die für die meteorologische Forschung und die Wettervorhersage verwendbaren Weltraumtechnologien zu nutzen;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gründung der Eumetsat  1.  Mit diesem Übereinkommen wird eine europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten, im folgenden als «Eumetsat» bezeichnet, gegründet.2.  Die Mitglieder der Eumetsat, im folgenden als «Mitgliedstaaten» bezeichnet, sind diejenigen Staaten, die nach Artikel 16 Absatz 2 oder 3 Vertragsparteien sind.3.  Die Eumetsat besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt namentlich die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozesspartei zu sein.4.  Die Organe der Eumetsat sind der Rat und der Generaldirektor.5.  Der Ort des Sitzes der Eumetsat ist Darmstadt, Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht der Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v etwas anderes beschliesst.6.  Die Amtssprachen der Eumetsat sind Englisch und Französisch.Art. 2 Ziele, Tätigkeiten und Programme  1.  Hauptziel der Eumetsat ist die Errichtung, Unterhaltung und Nutzung europäischer operationeller meteorologischer Satellitensysteme unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Empfehlungen der Weltorganisation für Meteorologie.Ein weiteres Ziel der Eumetsat ist es, einen Beitrag zur operationellen Klimaüberwachung und zur Erfassung weltweiter Klimaveränderungen zu leisten.2.  Die Beschreibung des Ausgangssystems ist Gegenstand der Anlage I; weitere Systeme werden in Übereinstimmung mit Artikel 3 eingerichtet.3.  Zur Verwirklichung ihrer Ziele:a)nutzt die Eumetsat soweit wie möglich insbesondere in Europa im Bereich der meteorologischen Satelliten entwickelte Technologien und sorgt dabei für die operationelle Fortsetzung der Programme, deren technischer Erfolg und Wirtschaftlichkeit erwiesen sind;b)stützt sich die Eumetsat soweit zweckmässig auf die Fähigkeiten bestehender internationaler Organisationen, die in einem ähnlichen Bereich tätig sind;c)leistet die Eumetsat einen Beitrag zur Entwicklung von Techniken der Weltraummeteorologie und von meteorologischen Beobachtungssystemen mit Satelliten, die zu verbesserten Dienstleistungen und möglichst günstigen Kosten führen können.4.  Zur Verwirklichung ihrer Ziele arbeitet die Eumetsat im weitestmöglichen Umfang entsprechend der meteorologischen Tradition mit den Regierungen und nationalen Organisationen der Mitgliedstaaten sowie mit Nichtmitgliedstaaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen wissenschaftlichen oder technischen Organisationen zusammen, deren Tätigkeiten mit ihren Zielen zusammenhängen. Die Eumetsat kann zu diesem Zweck Übereinkünfte schliessen.5.  Der Allgemeine Haushalt erfasst Tätigkeiten, die nicht mit einem bestimmten Programm verbunden sind. Sie stellen die grundlegende technische und verwaltungsmässige Infrastruktur der Eumetsat dar und umfassen die Grundausstattung an Personal, Gebäuden und Anlagen sowie Vorarbeiten, die vom Rat im Hinblick auf künftige, noch nicht genehmigte Programme gebilligt werden.6.  Die Programme der Eumetsat umfassen Pflichtprogramme, an denen alle Mitgliedstaaten teilnehmen, und freiwillige Programme, an denen nur die Mitgliedstaaten teilnehmen, die sich dazu bereit erklären.7.  Pflichtprogramme sinda)das operationelle Meteosat-Programm (MOP), wie es in Anlage I des Übereinkommens beschrieben ist;b)die Grundprogramme, die erforderlich sind, um weiterhin Satellitenbeobachtungen aus geostationären und polaren Umlaufbahnen bereitzustellen;c)sonstige Programme, die vom Rat als solche festgelegt werden.8.  Freiwillige Programme sind Programme im Rahmen der Ziele der Eumetsat, die vom Rat als solche beschlossen werden.9.  Die Eumetsat kann, wenn dies ihren Zielen nicht widerspricht, über die in den Absätzen 6, 7 und 8 genannten Programme hinaus Tätigkeiten ausüben, die von Dritten erbeten und vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genehmigt werden. Die Kosten solcher Tätigkeiten werden von dem betreffenden Dritten getragen.Art. 3 Annahme von Programmen und des Allgemeinen Haushalts  1.  Pflichtprogramme und der Allgemeine Haushalt werden durch die Annahme einer Programmentschliessung durch den Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt, der eine ausführliche Programmbeschreibung mit allen erforderlichen programmbezogenen, technischen, finanziellen, vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Elementen beigefügt wird.2.  Freiwillige Programme werden durch die Annahme einer Programmerklärung durch die interessierten Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a festgelegt, der eine ausführliche Programmbeschreibung mit allen erforderlichen programmbezogenen, technischen, finanziellen, vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Elementen beigefügt wird. Jedes freiwillige Programm muss mit den Zielen der Eumetsat übereinstimmen und dem allgemeinen Rahmen des Übereinkommens sowie den vom Rat festgelegten Anwendungsregeln entsprechen. Die Programmerklärung wird vom Rat in einer Ermächtigungsentschliessung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii genehmigt.Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, sich an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Programmerklärung zu beteiligen, und kann innerhalb der in der Programmerklärung gesetzten Frist Teilnehmerstaat dieses freiwilligen Programms werden.Freiwillige Programme treten in Kraft, wenn mindestens ein Drittel aller Mitgliedstaaten der Eumetsat durch Unterzeichnung der Erklärung innerhalb der gesetzten Frist ihre Teilnahme erklärt haben und die Beiträge dieser Teilnehmerstaaten 90 v. H. des gesamten Finanzierungsrahmens erreicht haben.Art. 4 Der Rat  1.  Der Rat setzt sich aus höchstens zwei Vertretern jedes Mitgliedstaates zusammen, von denen einer ein Vertreter des nationalen Wetterdienstes des Landes sein soll. Die Vertreter können sich bei den Sitzungen des Rates durch Berater unterstützen lassen.2.  Der Rat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt und die höchstens einmal wiedergewählt werden können. Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Rates und ist dann nicht Vertreter eines Mitgliedstaats.3.  Der Rat tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitgliedstaaten kann er zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten. Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Eumetsat statt, sofern der Rat nichts anderes beschliesst.4.  Der Rat kann zusätzliche Organe und Arbeitsgruppen einsetzen, soweit er dies zur Verwirklichung der Ziele und Programme der Eumetsat für erforderlich hält.5.  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 5 Rolle des Rates  1.  Der Rat ist befugt, alle zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen zu treffen.2.  Insbesondere ist der Rat befugt,a)mit den Stimmen aller Mitgliedstaateni)über den Beitritt der in Artikel 16 bezeichneten Staaten sowie die Beitrittsmodalitäten und -bedingungen zu beschliessen;ii)über die Annahme der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Pflichtprogramme und des dort genannten Allgemeinen Haushalts zu beschliessen;iii)über die Obergrenze der Beiträge zum Allgemeinen Haushalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums zu beschliessen oder diese Obergrenze zu revidieren;iv)über Massnahmen zur Finanzierung von Programmen, z. B. durch Kreditaufnahme, zu beschliessen;v)die Übertragung von Mitteln aus dem Haushalt eines Pflichtprogramms auf ein anderes Pflichtprogramm zu billigen;vi)über Änderungen genehmigter Programmentschliessungen und Programmbeschreibungen nach Artikel 3 Absatz 1 zu beschliessen;vii)den Abschluss von Übereinkünften über Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten zu genehmigen;viii)über die Auflösung oder Nichtauflösung der Eumetsat nach Artikel 20 zu beschliessen;ix)die Anlagen dieses Übereinkommens zu ändern;x)Kostenüberschreitungen von mehr als 10 v.H. zu genehmigen und dadurch den ursprünglichen Gesamtfinanzierungsrahmen oder Höchstbetrag eines Pflichtprogramms (mit Ausnahme des MOP) zu erhöhen;xi)über Tätigkeiten zu beschliessen, die für Dritte durchgeführt werden sollen;b)mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Drittel des gesamten BSP-Beitragsaufkommens (bzw. des MOP-Beitragsaufkommens für Ziffer i) vertreten,i)den Jahreshaushaltsplan für das MOP sowie die Aufstellung der geplanten Ausgaben und Einnahmen für die drei nächsten Jahre und das Personalverzeichnis, die dem Haushaltsplan beigefügt sind, anzunehmen;ii)die Finanzordnung sowie alle sonstigen Finanzvorschriften zu genehmigen;iii)über die Modalitäten der Auflösung der Eumetsat nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 zu beschliessen;iv)über den Ausschluss eines Mitgliedstaats nach Artikel 14 sowie über die Bedingungen eines solchen Ausschlusses zu beschliessen;v)über die Verlegung des Sitzes der Eumetsat zu beschliessen;vi)die Personalordnung anzunehmen;vii)über die Verteilungspolitik hinsichtlich der Satellitendaten für Pflichtprogramme zu beschliessen;c)mit den Stimmen der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Drittel des gesamten Beitragsaufkommens vertreten,i)den Jahresplan für den Allgemeinen Haushalt sowie die Jahreshaushaltspläne für Pflichtprogramme (mit Ausnahme des MOP) sowie die Aufstellung der geplanten Ausgaben und Einnahmen für die drei nächsten Jahre und das Personalverzeichnis, die den Haushaltsplänen beigefügt sind, anzunehmen;ii)Kostenüberschreitungen von mehr als 10 v.H. zu genehmigen und dadurch den ursprünglichen Finanzierungsrahmen oder Höchstbetrag (mit Ausnahme des MOP) zu erhöhen;iii)jedes Jahr nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer die Rechnungen des abgelaufenen Rechnungsjahrs sowie die Bilanz der Aktiva und Passiva der Eumetsat zu genehmigen und dem Generaldirektor für die Durchführung des Haushalts Entlastung zu erteilen;iv)über alle sonstigen Massnahmen im Zusammenhang mit Pflichtprogrammen zu beschliessen, die eine finanzielle Auswirkung auf die Organisation haben;d)mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaateni)den Generaldirektor für einen bestimmten Zeitraum zu ernennen sowie sein Mandat zu beenden oder auszusetzen; im letzteren Fall ernennt der Rat einen amtierenden Generaldirektor;ii)die betrieblichen Spezifikationen der Satelliten-Pflichtprogramme sowie die Produkte und Dienstleistungen festzulegen;iii)zu beschliessen, dass ein geplantes freiwilliges Programm mit den Zielen der Eumetsat übereinstimmt und dass das Programm dem allgemeinen Rahmen des Übereinkommens sowie den vom Rat festgelegten Anwendungsregeln entspricht;iv)den Abschluss von Übereinkünften mit Mitgliedstaaten, internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen oder nationalen Organisationen von Mitgliedstaaten zu genehmigen;v)Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über Änderungen dieses Übereinkommens anzunehmen;vi)sich eine Geschäftsordnung zu geben;vii)die Rechnungsprüfer zu bestellen und über die Dauer ihres Auftrags zu beschliessen;e)mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaateni)die Ernennung und Entlassung leitender Bediensteter zu genehmigen;ii)über die Einsetzung von nachgeordneten Gremien und Arbeitsgruppen zu beschliessen und ihre Aufgaben festzulegen;iii)über alle sonstigen Massnahmen zu beschliessen, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehen sind.3.  In bezug auf freiwillige Programme gelten folgende besondere Regeln:a)die Programmerklärung wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden interessierten Mitgliedstaaten angenommen.b)Alle Massnahmen zur Durchführung eines freiwilligen Programms werden mit den Stimmen eines Drittels der anwesenden und abstimmenden Teilnehmerstaaten, die mindestens zwei Drittel des Beitragsaufkommens vertreten, beschlossen.Der Koeffizient eines Teilnehmerstaats beträgt höchstens 30 v.H., selbst wenn sein Beitragsanteil höher ist.c)Für eine Änderung der Programmerklärung oder einen Beschluss über einen Beitritt ist Einstimmigkeit aller Teilnehmerstaat erforderlich.4.  Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme. Ein Mitgliedstaaten ist jedoch im Rat nicht stimmberechtigt, wenn die Summe seiner rückständigen Beiträge die für das laufende Rechnungsjahr festgesetzte Summe seiner Beiträge übersteigt. In einem solchen Fall kann der betreffende Mitgliedstaat jedoch ermächtigt werden, an der Abstimmung teilzunehmen, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass die Nichtzahlung der Beiträge auf Umstände zurückzuführen ist, auf die er keinen Einfluss hat. Bei der Bestimmung der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit im Sinne dieses Übereinkommens wird ein Mitgliedstaat, der nicht stimmberechtigt ist, nicht berücksichtigt. Die obigen Regeln gelten sinngemäss für freiwillige Programme.Der Ausdruck «anwesende und abstimmende Mitgliedstaaten» bezeichnet diejenigen Mitgliedstaaten, die mit «ja» oder «nein» stimmen. Mitgliedstaaten, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht an der Abstimmung teilnehmend.5.  Der Rat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn Vertreter der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten anwesend sind. Diese Regel gilt sinngemäss für freiwillige Programme. Beschlüsse des Rates über eine dringliche Angelegenheit können in der zwischen den Tagungen des Rates liegenden Zeit durch briefliche Stimmabgabe herbeigeführt werden.Art. 6 Der Generaldirektor  1.  Der Generaldirektor sorgt für die Durchführung der vom Rat gefassten Beschlüsse sowie der der Eumetsat zugewiesenen Aufgaben. Er ist der gesetzliche Vertreter der Eumetsat und unterzeichnet in dieser Eigenschaft die vom Rat genehmigten Vereinbarungen sowie die Verträge.2.  Der Generaldirektor untersteht der Weisung des Rates. Er hat insbesondere die Aufgabe:a)den ordnungsgemässen Betrieb der Eumetsat sicherzustellen,b)die Beiträge der Mitgliedstaaten einzuziehen,c)im Rahmen der genehmigten Mittel die vom Rat beschlossenen Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu tätigen,d)die Beschlüsse des Rates über die Finanzierung der Eumetsat durchzuführen;e)Ausschreibungen und Verträge zu entwerfen,f)die Sitzungen des Rates vorzubereiten und für die Tagungen von zusätzlichen Organen und Arbeitsgruppen die notwendige technische und verwaltungsmässige Unterstützung zu gewähren,g)die Erfüllung der Verträge sicherzustellen und zu überwachen,h)die Haushalte der Eumetsat im Einklang mit der Finanzordnung vorzubereiten und abzuwickeln und jährlich die Abrechnungen über die Abwicklung der Haushalte und die Bilanz der Aktiven und Passiven, die gemäss der Finanzordnung aufgestellt werden, sowie den Tätigkeitsbericht der Eumetsat dem Rat zur Genehmigung vorzulegen,i)die Buchführung sicherzustellen,j)alle anderen ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen.3.  Der Generaldirektor wird durch ein Sekretariat unterstützt.Art. 7 Personal des Sekretariats  1.  Vorbehältlich des Absatzes 2 untersteht das Personal des Sekretariats der vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (b) angenommenen Personalordnung. Fallen die Anstellungsbedingungen eines Bediensteten des Sekretariats nicht unter die Personalordnung, so bestimmen sie sich nach dem geltenden Recht des Staates, in dem der Betreffende seine Tätigkeit ausübt.2.  Das Personal wird aufgrund der Fähigkeit angestellt, wobei der internationale Charakter der Eumetsat berücksichtigt wird. Keine Stelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.3.  Die Eumetsat kann Funktionäre nationaler Stellen der Mitgliedstaaten beiziehen, die ihr für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.4.  Der Rat genehmigt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (e) die Ernennung und Entlassung von Funktionären der höheren Dienstgrade, die in der Personalordnung umschrieben sind. Das übrige Personal wird durch den Generaldirektor im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnis angestellt und entlassen. Der Generaldirektor ist gegenüber dem gesamten Personal weisungsbefugt.5.  Die Mitgliedstaaten haben den internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors und der Bediensteten des Sekretariats zu achten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor und die Funktionäre des Sekretariats keine Anweisungen von einer Regierung oder einer Behörde ausserhalb der Eumetsat einholen oder entgegennehmen.Art. 8 Eigentum und Verteilung von Satellitendaten  1.  Alle Daten, die durch Satelliten oder Instrumente der Eumetsat erzeugt werden, sind weltweit ausschliessliches Eigentum der Eumetsat.2.  Die Eumetsat stellt den nationalen Wetterdiensten der Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Meteorologie vom Rat bestimmte Datensätze zur Verfügung.3.  Die Verteilungspolitik hinsichtlich der Satellitendaten wird für Pflichtprogramme nach den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und für freiwillige Programme nach den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Regeln beschlossen. Für die Durchführung dieser Politik sind die Eumetsat, und zwar durch das Sekretariat, sowie die Mitgliedstaaten verantwortlich.Art. 9 Haftung  1.  Die Eumetsat gibt keine Garantie in bezug auf die Dienstleistungen und Produkte, die nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt werden müssen.2.  Die Eumetsat, die Mitgliedstaaten, ihre Beamten oder Funktionäre, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit handeln, sowie die Vertreter bei den Sitzungen der Eumetsat haften weder einem Mitgliedstaat noch der Eumetsat für Verluste oder Schäden wegen Unterbrechung, Verzögerung oder Störung der Dienste, bei den zur Verfügung zu stellenden Diensten.3.  Kein Mitgliedstaat haftet einzeln für die Handlungen und Verpflichtungen der Eumetsat im Zusammenhang mit der Errichtung des Weltraumsegments der Eumetsat, ausser wenn sich die Haftung aus einem Vertrag ergibt, dessen Vertragsparteien der betreffende Mitgliedstaat und der Entschädigung verlangende Staat sind. In diesem Fall entschädigt die Eumetsat den betreffenden Mitgliedstaat für jede geleistete Zahlung, sofern der Mitgliedstaat sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, eine solche Haftung allein zu übernehmen. Der Rat legt die Verfahren zur Durchführung dieses Absatzes fest.Art. 10 Finanzierungsgrundsätze  1.  Die Ausgaben der Eumetsat werden durch die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten und durch etwaige sonstige Einnahmen der Eumetsat gedeckt.2.  Jeder Mitgliedstaat zahlt der Eumetsat für den Allgemeinen Haushalt und für die Pflichtprogramme (mit Ausnahme des MOP) einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage des durchschnittlichen Bruttosozialprodukts (BSP) jedes Mitgliedstaats für den letzten Dreijahreszeitraum, für den Statistiken vorliegen.Die Statistiken werden alle drei Jahre aktualisiert.Für das MOP zahlt jeder Mitgliedstaat der Eumetsat einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage des Schlüssels in Anlage II.3.  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Beiträge zu Pflichtprogrammen (mit Ausnahme des MOP) bis zu einem Höchstsatz von 110 v.H. zu leisten, wenn ein Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii gefasst wird.4.  Für freiwillige Programme zahlt jeder teilnehmende Mitgliedstaat der Eumetsat einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage eines für das betreffende Programm festgelegten Schlüssels.5.  Falls nicht alle Beiträge für ein freiwilliges Programm innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 3 Absatz 2 geleistet wurden, sind die bisherigen Teilnehmer verpflichtet, einem neuen Beitragsschlüssel zuzustimmen, durch den das Defizit anteilmässig umgelegt wird, sofern sie nicht einstimmig eine andere Lösung vereinbaren.6.  Alle Beiträge werden in den von den Europäischen Gemeinschaften definierten Europäischen Währungseinheiten (ECU) gezahlt. Die Beiträge zum MOP können auch in einer konvertierbaren Währung gezahlt werden.7.  Die Art der Beitragszahlung und die Art der Aktualisierung der Statistiken für das BSP werden in der Finanzordnung festgelegt.8.  In der Finanzordnung wird festgelegt, welches Verfahren anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat die Beiträge nicht bezahlt, und welche zusätzlichen Lasten der in Verzug geratene Mitgliedstaat zu tragen hat.9.  Der Rat kann freiwillige Beiträge, die bar oder in anderer Form geleistet werden, annehmen, sofern sie zu Zwecken angeboten werden, die mit den Zielen, der Tätigkeit und den Geschäftsführungsgrundsätzen der Eumetsat vereinbar sind.Art. 11 Haushaltspläne  1.  Die Haushaltspläne werden in ECU aufgestellt.2.  Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.3.  Die Haushaltspläne der Eumetsat werden für jedes Rechnungsjahr vor dessen Beginn nach Massgabe der Finanzordnung aufgestellt. Die in den Haushaltsplänen ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.4.  Der Rat nimmt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c den Haushaltsplan für das MOP, den Allgemeinen Haushalt sowie die Haushaltspläne für Pflichtprogramme für jedes Rechnungsjahr sowie gegebenenfalls die Ergänzungs- und Berichtigungshaushalte an. Die Mitgliedstaaten, die an freiwilligen Programmen teilnehmen, nehmen die Haushaltspläne für diese Programme nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b an.5.  Die Annahme des Haushaltsplans beinhaltet:a)für jeden Mitgliedstaat die Verpflichtung, der Eumetsat die in den Haushaltsplänen festgelegten Finanzierungsbeiträge zur Verfügung zu stellen;b)für den Generaldirektor die Ermächtigung, im Rahmen der entsprechenden genehmigten Haushaltsmittel Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu tätigen.6.  Ist zu Beginn eines Rechnungsjahrs der Haushaltsplan noch nicht angenommen worden, so kann der Generaldirektor jeden Monat im Rahmen eines Zwölftels der Haushaltsmittel des vorangegangenen Rechnungsjahrs für jeden Titel des betreffenden Haushalts Verpflichtungen eingehen und Ausgaben tätigen, wobei dies nicht dazu führen darf, dass er über Mittel verfügt, die über ein Zwölftel der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel hinausgehen.7.  Die Mitgliedstaaten zahlen jeden Monat entsprechend dem Beitragsschlüssel vorläufig die zur Anwendung des Absatzes 6 erforderlichen Beiträge.8.  Das Nähere zu den Finanzbestimmungen und den Rechnungslegungsverfahren regelt die vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (b) angenommene Finanzordnung.Art. 12 Rechnungsprüfung  1.  Die Rechnungen über alle in den Haushalten ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben sowie die Bilanz der Aktiven und Passiven der Eumetsat werden nach Massgabe der Finanzordnung jährlich geprüft. Die Rechnungsprüfer legen dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Rechnungsführung vor.2.  Der Generaldirektor erteilt den Rechnungsprüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen jede Hilfe, deren sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe bedürfen.3.  Der Rat bestimmt die weiteren Modalitäten der Rechnungsprüfung.Art. 13 Vorrechte und Immunitäten  Die Eumetsat geniesst die zur Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeiten erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Massgabe eines Protokolls, das noch ausgearbeitet wird.Art. 14 Nichterfüllung von Verpflichtungen  1.  Ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, verliert seine Mitgliedschaft in der Eumetsat, wenn der Rat dies nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b beschliesst, wobei der betreffende Staat an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnimmt. Der Beschluss wird zu einem vom Rat beschlossenen Zeitpunkt wirksam.2.  Wird ein Mitgliedstaat von dem Übereinkommen ausgeschlossen, so werden die Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt und für die Pflichtprogramme nach Artikel 10 Absatz 2 angepasst. Die Teilnehmerstaaten beschliessen über die Anpassung von Beitragsschlüsseln nach einem Ausschluss von freiwilligen Programmen entsprechend den in der Programmerklärung festgelegten Regeln.Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Eumetsat über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge, die nicht durch die Vermittlung des Rates beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern die Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren.2.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 bezeichneten Ersuchens einen Schiedsrichter. Die beiden ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Schiedsgerichts ist und nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei sein darf. Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt worden, so wird er auf Ersuchen einer der Parteien durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn zwischen den Parteien keine Einigung über seine Inanspruchnahme besteht, durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt worden ist.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung.4.  Jede Partei trägt die Kosten des Schiedsrichters, den sie zu bestellen hatte, sowie die Kosten ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Vorsitzenden des Schiedsgerichts werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.5.  Der Spruch des Schiedsgerichts ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen. Der Spruch ist endgültig und für alle Streitparteien bindend, und er kann nicht angefochten werden. Die Parteien kommen dem Spruch unverzüglich nach. Im Fall einer Streitigkeit über seine Bedeutung oder Geltung legt ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine Streitpartei dies verlangt.Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die an der Bevollmächtigtenkonferenz zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.2.  Diese Staaten werden Vertragsparteien dieses Übereinkommens, indem sie:–es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder–eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositär hinterlegen, falls das Übereinkommen vorbehältlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet wurde.3.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat, der nicht an der in Absatz 1 genannten Bevollmächtigtenkonferenz teilgenommen hat, dem Übereinkommen aufgrund eines nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) angenommenen Ratsbeschlusses beitreten. Ein Staat, der diesem Übereinkommen beizutreten wünscht, notifiziert dies dem Generaldirektor, der die Mitgliedstaaten von dem Gesuch spätestens drei Monate, bevor es dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, unterrichtet. Der Rat legt die Modalitäten und Bedingungen für den Beitritt des betreffenden Staates nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) fest.4.  Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem «Depositär», hinterlegt.5.  Der Beitritt zum Eumetsat-Übereinkommen hat zur Mindestvoraussetzung die Teilnahme am Allgemeinen Haushalt und an allen Pflichtprogrammen. Die Teilnahme an freiwilligen Programmen bedarf eines Beschlusses der Teilnehmerstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c. Jeder Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens wird, leistet eine Sonderzahlung auf die bereits getätigten Investitionen, wobei den Pflichtprogrammen und den freiwilligen Programmen, an denen der Staat teilnehmen will, Rechnung getragen wird. Der zu zahlende Betrag wird für Pflichtprogramme nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und für freiwillige Programme nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c festgelegt.6.  Tritt ein Staat dem Übereinkommen bei, so werden die Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt und die Pflichtprogramme vom Rat angepasst. Die Teilnehmerstaaten beschliessen über die Anpassung der Beitragsschlüssel nach dem Beitritt zu einem freiwilligen Programm.Art. 17 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem Staaten, deren Beiträge nach dem Schlüssel in Anhang II insgesamt mindestens 85 Prozent der Gesamtbeitragssumme betragen, nach Artikel 16 Absatz 2 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.2.  Sind die in Absatz 1 für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen zwei Jahre nach dem Tag, an dem das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht erfüllt, so ruft der Depositär die Regierungen der Staaten, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, so bald wie möglich zusammen. Diese Regierungen können sodann beschliessen, dass das Übereinkommen ungeachtet der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen zwischen ihnen in Kraft tritt. Fassen diese Regierungen einen solchen Beschluss, so vereinbaren sie den Tag des Inkrafttretens und eine Revision des in Anhang II enthaltenen Beitragsschlüssels.3.  Nach Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Absatz 1 oder 2 kann ein Staat, der das Übereinkommen vorbehältlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat, bis zur Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Eumetsat teilnehmen.4.  Für jeden Staat, der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäss Absatz 1 oder 2 dieses ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, sowie für jeden Staat, der dem Übereinkommen beitritt, tritt das Übereinkommen am Tag der Unterzeichnung bzw. am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 18 Änderungen  1.  Jeder Mitgliedstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Die Änderungsvorschläge werden an den Generaldirektor gerichtet, der sie spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat den anderen Mitgliedstaaten zuleitet. Der Rat prüft diese Vorschläge und kann durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (d) Ziffer (v) den Mitgliedstaaten empfehlen, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.2.  Die vom Rat empfohlenen Änderungen treten 30 Tage nach Eingang der schriftlichen Annahmeerklärungen aller Mitgliedstaaten beim Depositär des Übereinkommens in Kraft.3.  Der Rat kann durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) die Anhänge dieses Übereinkommens ändern, sofern diese Änderungen nicht dem Übereinkommen widersprechen und den Tag ihres Inkrafttretens für alle Mitgliedstaaten festlegen.Art. 19 Kündigung  1.  Nachdem dieses Übereinkommen sechs Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann ein Mitgliedstaat es durch eine Notifikation an den Verwahrer des Übereinkommens kündigen und dadurch seine Teilnahme am Allgemeinen Haushalt sowie an den Pflichtprogrammen und den freiwilligen Programmen beenden. Für den Allgemeinen Haushalt wird die Kündigung zum Ende des Fünfjahreszeitraums, für den die finanzielle Obergrenze beschlossen worden war, und für die Pflichtprogramme und die freiwilligen Programme mit deren Beendigung wirksam.2.  Der betreffende Staat behält die Rechte, die er bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Hinblick auf die verschiedenen Programme, an denen er teilgenommen hat, erworben hat.3.  Hört ein Mitgliedstaat auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so wird der Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt nach Artikel 10 Absatz 2 für den Fünfjahreszeitraum, der auf den Zeitraum folgt, in dem der betreffende Staat das Übereinkommen gekündigt hat, angepasst.Art. 20 Auflösung  1.  Die Eumetsat kann jederzeit vom Rat durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) aufgelöst werden.2.  Sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst, wird die Eumetsat aufgelöst, wenn infolge der Kündigung dieses Übereinkommens durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 1 oder infolge eines Ausschlusses nach Artikel 14 Absatz 1 der Beitragssatz jedes anderen Mitgliedstaats für den Allgemeinen Haushalt oder die Pflichtprogramme um mehr als ein Fünftel steigt.Der Beschluss über die Auflösung wird vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gefasst. wobei ein Mitgliedstaat, der das Übereinkommen gekündigt hat oder ausgeschlossen wurde, an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnimmt.3.  In den Fällen der Absätze 1 und 2 bestimmt der Rat eine Liquidationsstelle.4.  Die Aktiven werden zwischen den Staaten verteilt, die zur Zeit der Auflösung Mitglieder der Eumetsat sind, und zwar im Verhältnis der Beiträge, die sie seit dem Tag geleistet haben, an dem sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wurden. Die Passiven werden von diesen Staaten im Verhältnis der Beiträge übernommen, die für das laufende Rechnungsjahr festgelegt sind.Art. 21 Notifikation  Der Depositär notifiziert den Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staatena)jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens,b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,c)das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 17,d)die Annahme und das Inkrafttreten jeder Änderung dieses Übereinkommens und seiner Anhänge,e)jede Kündigung dieses Übereinkommens oder den Verlust der Mitgliedschaft in der Eumetsat,f)die Auflösung der Eumetsat.Art. 22 Registrierung  Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen sowie alle Änderungen, sobald sie in Kraft getreten sind, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 bei deren Generalsekretär registrieren.5 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am 24. Mai 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anhänge I–II6 6 Mit Ablauf des Meteosat-Programms (MOP) Ende 1995 gelten diese Anhänge als ausser  Kraft getreten, ohne dass es eines weiteren Beschlusses der Mitgliedstaaten der Eumetsat bedarf (siehe Art. 23 Abs. 2 des Änderungsprotokolls vom 5. Juni 1991 – AS 2004 1141).Geltungsbereich am 13. April 20167 7 AS 1986 1372, 1989 178, 1990 1158, 2004 1153, 2009 61, 2012 1557 und 2016 1231.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt (U)Beitritt (B)InkrafttretenBelgien  4. Oktober198519. Juni1986Bulgarien30. April2014 B30. April2014Dänemark17. Januar1984 U19. Juni1986Deutschland25. März198619. Juni1986Estland21. Juni2013 B21. Juni2013Finnland13. Dezember198419. Juni1986Frankreich12. Februar198519. Juni1986Griechenland28. Juni198828. Juni1988Irland27. Juni198519. Juni1986Island  7. Januar2014 B  7. Januar2014Italien17. Juni198619. Juni1986Kroatien  8. Dezember2006 B  8. Dezember2006Lettland26. Mai2009 B26. Mai2009Litauen29. August2013 B29. August2013Luxemburg  9. Juli2002 B  9. Juli2002Niederlande* a23. März198419. Juni1986Norwegen18. April198519. Juni1986Österreich29. Dezember199329. Dezember1993Polen30. Juni2009 B30. Juni2009Portugal  3. Mai1989  3. Mai1989Rumänien29. November2010 B29. November2010Schweden*25. Januar198519. Juni1986Schweiz29. Juli198519. Juni1986Slowakei  3. Januar2006 B  3. Januar2006Slowenien19. Februar2008 B19. Februar2008Spanien  4. Februar198519. Juni1986Tschechische Republik12. Mai2010 B12. Mai2010Türkei20. August198419. Juni1986VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenUngarn  9. Oktober2008 B  9. Oktober2008Vereinigtes Königreich* 21. Mai198519. Juni1986Gebiete unter der Gebietshoheit des Vereinigten Königreichs, die in der Region liegen, in welcher das Übereinkommen anwendbar ist21. Mai198519. Juni1986*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des EDA: www.dfae.admin.ch/depositaire eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.425.71 AS 1975 2079; BBl 1974 I 931OriginaltextVereinbarungzwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten‑ProgrammsAbgeschlossen in Neuilly‑sur‑Seine am 12. April 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19741Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. April 1975In Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 1975 (Stand am 15. Oktober 1980)1 AS 1975 2078PräambelDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden «die Teilnehmer» genannt), die gleichzeitig Regierungen von Vertragsstaaten des am 14. Juni 19622 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungsorganisation (im folgenden « das Übereinkommen» genannt) sind,unddie Europäische Weltraumforschungsorganisation (im folgenden «die Organisation» genannt),Im Hinblick auf die nach Konsultierung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post‑ und Fernmeldewesen (CEPT) und der Europäischen Rundfunkunion (EBU) gemäss den Entschliessungen der Konferenz der Minister für das Postund Fernmeldewesen (Brüssel, April 1970 und Wien, April 1972) ausgearbeiteten Ziele, wonach den Verwaltungen für das Post‑ und Fernmeldewesen (im folgenden «die Benutzer» genannt) ab 1980 zuverlässige Weltraum‑Fernmeldeverbindungen für die Abwicklung eines Teils des öffentlichen innereuropäischen Fernmeldeverkehrs und des Austausches von Fernsehprogrammen zur Verfügung gestellt werden sollen,In der Erwägung, dass die Erreichung dieser Ziele beträchtliche technologische Anstrengungen erfordert, die den Fortschritt der europäischen Industrie sicherstellen und deren Wettbewerbsfähigkeit für die Teilnahme an der Entwicklung anderer Weltraum‑Fernmeldesysteme verbessern werden,In dem Wunsch, zu diesem Zweck ein europäisches Programm für den Entwurf, die Entwicklung, den Bau und die Errichtung des experimentellen und einsatznahen Weltraumteils eines Weltraum‑Fernmeldesystems und die Bereitstellung zuverlässiger Einsatzsatelliten für die Benutzer durchzuführen und ausserdem in Europa die Fachtechnologie weiterzuentwickeln,Angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungsphase dieses Programms abgeschlossen ist, und eingedenk des auf der 44. Tagung des Rates der Organisation am 20. Dezember 1971 gefassten Beschlusses, die sich daran anschliessende experimentelle Phase in Angriff zu nehmen (ESRO/C/XLIII/Res. 3 (Final), Abschnitt I.3),Eingedenk der von den Vertretern der obengenannten Regierungen im Rat der Organisation abgegebenen Erklärung vom 12. April 1973,Eingedenk der vom Rat der Organisation auf der 56. Tagung angenommenen Entschliessung über die Annahme des Antrags auf Durchführung dieses Programms im Rahmen der Organisation,Eingedenk des am 18. Mai 1972 unterzeichneten Verständigungsmemorandums zwischen der Organisation und dem kanadischen Ministerium für Fernmeldewesen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der fortschrittlichen Weltraumtechnologie,Sind wie folgt übereingekommen:2 [AS 1966 1246, 1970 888. SR 0.425.09 Art. XXI Abs. 2]. Dem genannten Übereinkommen entspricht heute das Übereink. vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (SR 0.425.09).Art. 1 Die Teilnehmer nehmen ein in Phasen unterteiltes Programm in Angriff mit dem Ziel, den den Zielen der Benutzer entsprechenden experimentellen und einsatznahen Weltraumteil eines Weltraum‑Fernmeldesystems zu entwerfen, zu entwickeln, zu bauen und zu errichten und bei Abschluss des Programms den Benutzern zuverlässige Einsatzsatelliten zur Verfügung zu stellen. Die Komponenten dieses Weltraumteils sind in Anlage A dieser Vereinbarung beschrieben.Art. 2 1.  Das in Artikel 1 genannte Programm, dem eine bereits abgeschlossene vorbereitende Programmdefinitionsphase (Phase 1) vorausgegangen ist, wird in die beiden folgenden, in Anlage A dieser Vereinbarung näher beschriebenen Phasen unterteilt:a.Eine technologische und experimentelle Phase, während der die für das Programm erforderlichen Fernmeldetechniken und Raumfahrzeugtechnologien am Boden entwickelt und in experimentellen und einsatznahen Satelliten erprobt werden (Phase 2). Diese Phase kann zu jedem geeigneten Zeitpunkt ihrer Durchführung im Hinblick auf die Aufnahme einer Unterphase (2a), die zusätzliche Arbeiten zu den fortgeschrittenen Techniken sowie spezialisierte Studien beinhalten würde, überprüft werden.b.Eine der Entwicklung von zwei Einsatzflugeinheiten dienende Phase, in der nötigenfalls auch ein Prototypmodell gestartet und in der Umlaufbahn beurteilt werden soll und bei deren Abschluss den potentiellen Benutzern die Einsatzflugeinheiten – eine in der Umlaufbahn und die andere auf dem Boden – zu zwischen den Teilnehmern und den Benutzern zu vereinbarenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen (Phase 3).2.  Die Entscheidungen über die Inangriffnahme der Unterphase 2a und der Phase 3 werden gemäss Artikel 5 getroffen.Art. 3 1.  Die Organisation führt das in Artikel 1 genannte Programm gemäss Artikel VIII3 des Übereinkommens nach dem Zeitplan und den Bestimmungen in Anlage A dieser Vereinbarung durch.2.  Sofern diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, führt die Organisation das Programm nach den in der Organisation geltenden Vorschriften und Verfahrensregeln durch.3 Heute: gemäss Art. IX.Art. 4 1.  Ein aus Vertretern der Teilnehmer bestehendes Programmdirektorium ist für das Programm verantwortlich und fasst alle dieses Programm betreffenden Beschlüsse nach Massgabe dieser Vereinbarung.2.  In Fragen, die sowohl dieses als auch ein anderes Programm der Organisation betreffen, berät das Programmdirektorium den Rat der Organisation, an den es diesbezüglich alle erforderlichen Empfehlungen richtet.3.  Das Programmdirektorium sorgt auch für enge Kontakte zu den nationalen und internationalen Fernmeldebehörden, damit es auf jede etwaige Neuorientierung der Einsatzziele des geplanten Fernmelde‑Weltraumteils reagieren kann; es stellt die Vorschriften für die Verwendung des Weltraumteils der Phase 2 für experimentelle und einsatznahe Zwecke auf.4.  Das Programmdirektorium kann beratende Organe einsetzen, soweit ihm dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Programms erforderlich erscheint.5.  Das Programmdirektorium trifft seine Entscheidungen gemäss dieser Vereinbarung. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, finden die im Übereinkommen und in der Verfahrensordnung des Rates der Organisation niedergelegten Abstimmungsregeln entsprechend Anwendung.Art. 5 Die Entscheidungen über die Inangriffnahme und den genauen Inhalt der Unterphase 2a und der Phase 3 des Programms werden vom Programmdirektorium mit Zweidrittelmehrheit getroffen; in dieser Mehrheit müssen die Stimmen von Staaten enthalten sein, deren Beiträge mindestens zwei Drittel der Beiträge zum Programm darstellen. Kann keine Entscheidung über die Phase 3 erzielt werden, so halten diejenigen Staaten, die das Programm fortsetzen wollen, untereinander Konsultationen ab und legen die Bedingungen für die Weiterführung des Programms fest. Sie erstatten dem Rat der Organisation Bericht, der alle notwendigen Massnahmen trifft.Art. 6 1.  Die Teilnehmer tragen die Ausgaben für die Durchführung des Programms durch die Organisation gemäss dieser Vereinbarung nach den in Anlage B dieser Vereinbarung aufgeführten Modalitäten bis zur Höhe des für jede Phase nach Massgabe dieses Artikels festgesetzten festen Finanzplafonds.2.  Die Teilnehmer kommen überein, zur Finanzierung der Phase 2 des Programms auf der Grundlage eines festen Finanzplafonds von 115,1 Millionen Rechnungseinheiten (Preisbasis Mitte 1972) beizutragen, zu dem ein zur Zeit auf 28 Millionen Rechnungseinheiten veranschlagter Anteil an den gemeinsamen und Unterstützungskosten der Organisation hinzukommt.3.  Die Teilnehmer setzen während der Phase 2 so bald wie möglich nach Erfüllung der in Artikel 5 genannten Voraussetzungen und mit der dort vorgeschriebenen Mehrheit einen festen Finanzplafond für die Durchführung der Phase 3 fest.4.  Die Jahreshaushaltspläne für das Programm werden vom Programmdirektorium im Rahmen des jeweiligen festen Finanzplafonds mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.Art. 7 1.  Die Teilnehmer kommen überein, für die Berichtigung des festen Finanzplafonds einer Phase bei Änderungen des Preisniveaus das zu diesem Zeitpunkt in der Organisation geltende Verfahren anzuwenden.2.  Muss ein fester Finanzplafond aus anderen Gründen als Änderungen des Preisniveaus berichtigt werden, so gilt folgendes:a.Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt nicht mehr als 20 Prozent des festen Finanzplafonds der in Durchführung befindlichen Phase, so darf kein Teilnehmer vom Programm zurücktreten; in diesem Falle beschliesst das Programmdirektorium die Mehrausgaben mit Zweidrittelmehrheit.b.Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt mehr als 20 Prozent des betreffenden festen Finanzplafonds, so können die Teilnehmer, die dies wünschen, vorbehaltlich des Artikels 17 vom Programm zurücktreten. Diejenigen Teilnehmer, die das Programm fortzusetzen wünschen, konsultieren einander und legen die Bedingungen für die Weiterführung des Programms fest. Sie berichten darüber dem Rat der Organisation, der alle erforderlichen Massnahmen beschliesst.Art. 8 Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben, sowie der Zugang zu den dabei gewonnenen technischen Informationen bleiben den Teilnehmern vorbehalten; die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamte Tätigkeit zu nutzen.Art. 9 Die Teilnehmer ermächtigen die Organisation, die für die Durchführung des Programms erforderlichen Verträge gemäss den Vorschriften und Verfahrensregeln der Organisation zu schliessen. Bei der Vergabe von Verträgen und Unterverträgen für die Durchführung des Programms ist jedoch soweit wie möglich der Durchführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmer Vorrang zu geben, wobei die Beschlüsse des Rates in bezug auf Industriepolitik und Arbeitsverteilung zu berücksichtigen sind.Art. 10 Die Organisation, die im Namen der Teilnehmer handelt, ist Eigentümer der im Rahmen des Programms entwickelten Satelliten sowie der zu seiner Durchführung bis zum Abschluss der Phase 3 erworbenen Anlagen und Einrichtungen. Über die Veräusserung erworbener Anlagen und Einrichtungen beschliesst das Programmdirektorium in Konsultation mit dem Rat der Organisation.Art. 11 1.  Die Teilnehmer stellen die Organisation von jeglicher Haftung frei, die sich ergeben kann, wenn sie infolge der Durchführung des Programms als internationale Organisation haftbar gemacht wird.2.  Alle von der Organisation im Rahmen des Programms empfangenen Entschädigungsbeträge werden in den in Artikel 6 Absatz 4 genannten Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht.Art. 12 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Teilnehmern oder zwischen einem oder mehreren Teilnehmern und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem einzigen Schiedsrichter vorgetragen, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt wird. Der Schiedsrichter darf weder Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staates sein noch in einem solchen Staat seinen ständigen Wohnsitz haben.2.  Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Parteien dieser Vereinbarung können dem Verfahren beitreten; die Entscheidung des Schiedsrichters ist für alle Teilnehmer und die Organisation bindend, gleichgültig ob sie dem Verfahren beigetreten sind oder nicht.Art. 13 1.  Diese Vereinbarung liegt vom 1. Juni bis 21. September 1973 zur Unterzeichnung durch die Teilnehmer auf.2.  Die Staaten werden Vertragsparteien dieser Vereinbarung,–indem sie sie entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnen oder–indem sie eine Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegen, falls die Vereinbarung mit einem Ratifizierungs‑ oder Genehmigungsvorbehalt unterzeichnet wurde.3.  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von der Organisation unterzeichnet worden ist und sobald Staaten, die nach dem Schlüssel in Anlage B zwei Drittel der Gesamtbeiträge aufbringen, gemäss Absatz 2 Vertragsparteien dieser Vereinbarung geworden sind.4.  Die Hinterlegung einer Erklärung bei der Verwahrregierung, in der die Absicht bekundet wird, die Vereinbarung vorläuflig anzuwenden und eine möglichst baldige Ratifizierung oder Genehmigung anzustreben, gilt im Sinne von Absatz 3 als Hinterlegung einer Ratifikations‑ bzw. Genehmigungsurkunde.5.  Regierungen von Mitgliedstaaten der Organisation, die die Vereinbarung nicht bis zum 21. September 1973 unterzeichnen, können der Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten beitreten, sofern die übrigen Vertragsregierungen der Vereinbarung damit einverstanden sind. In diesem Fall müssen die betreffenden Regierungen eine Beitrittsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegen.6.  Sofern das Programmdirektorium nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, zahlen Regierungen, die dieser Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten beitreten, den gleichen Beitrag, wie wenn sie bei Inkrafttreten der Vereinbarung Vertragspartei gewesen wären; dieser Beitrag wird den übrigen Teilnehmern im Verhältnis ihrer Beiträge zum Programmhaushalt gutgeschrieben.Art. 14 Regierungen von Nichtmitgliedstaaten der Organisation können beim Rat der Organisation den Beitritt zum Programm beantragen; die Entscheidung des Rates über solche Anträge wird einstimmig und im Einvernehmen mit dem Programmdirektorium gefällt, das die Beitrittsmodalitäten einstimmig festlegt.Art. 15 Die Organisation notifliziert den Teilnehmern nach Konsultierung des Programmdirektoriums den Abschluss des Programms gemäss dieser Vereinbarung, die nach Eingang dieser Notifizierung ausser Kraft tritt.Art. 16 Die Teilnehmer können mit Zweidrittelmehrheit die Einstellung des Programms beschliessen; in dieser Mehrheit müssen die Stimmen von Staaten enthalten sein, deren Beiträge mindestens zwei Drittel der Beiträge zum Programm ausmachen.Art. 17 1.  Wünscht ein Teilnehmer gemäss Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b vom Programm zurückzutreten, so notifiziert er der Organisation seinen Rücktritt. Der Rücktritt wird vorbehaltlich folgender Bestimmungen am Tage der Notifizierung wirksam:a.Der zurücktretende Teilnehmer ist gehalten, seine Beiträge zum laufenden oder vorhergegangenen Jahreshaushaltsplänen wie vereinbart zu entrichten.b.Der zurücktretende Teilnehmer ist gehalten, seinen Anteil an den Ausgabemitteln entsprechend den im Haushaltsplan des laufenden oder vorhergegangener Rechnungsjahre bewilligten und in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen für alle in Durchführung beflindlichen Phasen des Programms zu zahlen.c.Der zurücktretende Teilnehmer bleibt solange Mitglied des Programmdirektoriums, bis er seine in den Absätzen a und b genannten Verpflichtungen erfüllt hat. Er hat nur bei den Fragen ein Stimmrecht, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen stehen.2.  Der zurücktretende Teilnehmer behält die Rechte, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rücktritts erworben werden. Was die nach seinem Rücktritt beschlossenen Massnahmen und Entwicklungen betrifft, so ergeben sich für ihn aus dem Teil des Programms, zu dem er keine Beiträge mehr leistet, keinerlei Rechte und Pflichten mehr, falls und insoweit nichts anderes zwischen ihm und den übrigen Teilnehmern vereinbart wird. Artikel XVII4 des Übereinkommens der Organisation findet sinngemäss Anwendung.3.  Wünscht ein Nichtmitgliedstaat der Organisation, der dem Programm gemäss Artikel 14 beigetreten ist, von diesem zurückzutreten, so findet dieser Artikel sinngemäss Anwendung.4 Heute: Art. XXIV.Art. 18 Die Anlagen A und B sind Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 19 1.  Diese Vereinbarung kann auf Antrag eines Teilnehmers oder der Organisation überprüft werden. Änderungen treten in Kraft, sobald alle Parteien der Verwahrregierung ihre Zustimmung notifliziert haben.2.  Die Anlagen dieser Vereinbarung können vom Programmdirektorium nach den in diesen Anlagen enthaltenen Änderungsbestimmungen geändert werden.Art. 20 Die Regierung der Französischen Republik registriert diese Vereinbarung, sobald sie in Kraft getreten ist, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren Sekretariat.Art. 21 Die Regierung der Französischen Republik verwahrt diese Vereinbarung und notifiziert den Teilnehmern und der Organisation den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung und ihrer Änderungen sowie die Hinterlegung der Ratifikations‑, Genehmigungs‑, Beitrittsurkunden und der Absichtserklärungen über die vorläufige Anwendung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter diese Vereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Neuilly‑sur‑Seine am zwölften April neunzehnhundertdreiundsiebzig in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt allen Teilnehmern und der Organisation beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A 1. Ziele des europäischen Fernmeldesatelliten‑Programms Ziel des Programms ist die Vorbereitung des Aufbaus eines operationellen Weltraum‑Fernmeldesystems in Europa. Mit diesem System sollen Satellitenverbindungen für die Abwicklung eines grossen Teils des in den achtziger Jahren zu erwartenden innereuropäischen Fernmeldeverkehrs entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf der Benutzer geschaffen werden. Der Satellit soll so ausgelegt werden, dass seine Ziele zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht werden; weitere Ziele dürfen nur berücksichtigt werden, sofern damit keine zusätzlichen Kosten verbunden sind.2. Beschreibung des Programms Das Programm wird in die beiden folgenden Phasen unterteilt:a.Eine technologische und experimentelle Phase, während der die für das Programm erforderlichen Fernmeldetechniken und Raumfahrzeugtechnologien am Boden entwickelt und in experimentellen und einsatznahen Satelliten erprobt werden (Phase 2).b.Eine der Entwicklung von zwei Einsatzflugeinheiten dienende Phase, in der nötigenfalls auch ein Prototypmodell gestartet und in der Umlaufbahn beurteilt werden soll und bei deren Abschluss den potentiellen Benutzern die Einsatzflugeinheiten – eine in der Umlaufbahn und die andere am Boden – zu zwischen den Teilnehmern und den Benutzern zu vereinbarenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen (Phase 3).Dem Programm ging eine vorbereitende Programmdefinitionsphase (Phase 1) voraus, die 1971 abgeschlossen wurde.2.1 Phase 2 des Programms Hauptziel der Entwicklungs‑ und Technologiephase (Phase 2), die von 1972 bis 1978 dauern soll, ist der für Ende 1976 geplante Start eines experimentellen und einsatznahen Raumfahrzeugs und dessen anschliessende Beurteilung in der Umlaufbahn. Die in dieser Phase auszuführenden Arbeiten gliedern sich in folgende Teilbereiche:a.Fernmeldesystem,b.ergänzende Technologie,c.Experimentelle Satelliten,d.Studien über Einsatzkonfigurationen.2.1.1  Fernmeldesystem Die für die Phase 2 vorgesehenen Arbeiten am Fernmeldesystem umfassen:a.Gesamtsystemstudien, die sich vor allem auf folgendes erstrecken: Analyse von Fernmeldetechniken wie z.B. PCM/PSK/TDMA (Pulskodemodulation/ Phasenumtastung/Vielfachzugang im Zeitmultiplexverfahren), FrequenzWiederverwendung durch wechselnde Polarisation, Vielfachzugang im Raummultiplexverfahren, Anpassung der abgestrahlten Satellitenleistung und Umschalten an Bord;b.Untersuchung von Übertragungsproblemen wie z.B. Erscheinungen, die die Leistung des Satelliten‑Verstärkers beeinträchtigen, Nahtstellenprobleme mit den Bodenstationen;c.Ausbreitungsexperimente mit radiometrischen Messungen zur Beschaffung statistischer Werte über die atmosphärische Dämpfung, Ausbreitungsmessungen an Erdverbindungen zur Untersuchung von Depolarisationseffekten und Messungen unter Einsatz der Satellitenbaken zur unmittelbaren Analyse der erwarteten Erscheinungen;d.Untersuchungen über den Systemteil am Boden in enger Zusammenarbeit mit den Benutzern, um sicherzustellen, dass das gewählte Gesamtsystem Satellit/Bodeneinrichtungen optimal ist.2.1.2  Ergänzende Technologie Dieser Teilbereich der Phase 2 umfasst die Entwicklung und Qualifizierung von kritischem Gerät auf folgenden Gebieten:–Fernmeldetechnologie;–Strukturen und Mechanismen;–Temperaturregelung;–Lage‑ und Bahnregelung;–Energieumwandlung.Es handelt sich hierbei um Gerät, das für die Entwicklung der experimentellen und einsatznahen Satelliten (CTS und OTS) der Phase 2 erforderlich ist, sowie um Gerät, das für die spätere Durchführung der Phase 3 notwendig ist und eine lange Entwicklungszeit erfordert.2.1.3  Experimentelle und einsatznahe Satelliten Die Phase 2 soll mit der Erprobung der im Rahmen der Teilphase «Ergänzende Technologie» entwickelten Komponenten in der Umlaufbahn abgeschlossen werden. Mit diesen Bahnversuchen soll folgendes gewährleistet werden:–die Flugqualifikation des 11/14 GHz Fernmeldegerätes;–die Flugqualifikation des Konzepts eines dreiachsenstabisierten Fahrzeugs mit ausrichtbaren Solarzellenflächen sowie der im Rahmen des Technologieprogramms entwickelten und als kritisch angesehenen Geräte;–die Beurteilung der für das Einsatzsystem vorgesehenen Fernmeldetechniken in Zusammenarbeit mit den Benutzern.Für diese experimentelle und einsatznahe Phase werden zwei Satelliten eingesetzt:–Gemäss dem mit dem kanadischen Ministerium für Fernmeldewesen geschlossenen Verständigungsmemorandum wird von der ESRO entwickeltes Gerät in den kanadischen Fernmeldetechnologie‑Satelliten eingebaut, der 1975 gestartet werden soll.Bei dem mitzuführenden Gerät handelt es sich um Gerät aus dem Bereich der Fernmeldetechnologie (Wanderfeldröhrenverstärker und parametrische Verstärker) und aus dem Bereich der Energieumwandlung (flexible Solarzellenanordnung).–Der zweite und wichtigere Teil des experimentellen und einsatznahen Programms wird der Ende 1976 erfolgende Start eines experimentellen und einsatznahen, OTS (Orbital Test Satellite) genannten Satelliten sein.Dieser Satellit soll mit einem Träger der Klasse Delta 2914 gestartet werden. Der OTS wird dreiachsen‑stabilisiert sein, eine Lebensdauer von drei Jahren haben, in Modulbauweise ausgeführt und mit auf die Sonne ausgerichteten Solarzellenflächen ausgerüstet sein; zu seiner Fernmeldeausrüstung werden Verstärker mit einer Leistung von 20 Watt und einer Bandbreite von 40 und 120 MHz sowie Antennen mit Ausleuchtcharakteristiken für kleine Zonen (spotbeam) und Gesamteuropa (Eurobeam) gehören.2.1.4  Studien über Einsatzkonfigurationen Im Laufe der Phase 2 des Programms werden in Verbindung mit den künftigen Benutzern weiterhin Studien über mögliche Einsatzkonfigurationen angestellt, damit 1975–1976 eine optimale Wahl getroffen werden kann.2.1.5  Unterphase (2a) Sollte infolge der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Vereinbarung genannten Überprüfung der Phase 2 eine Unterphase (2a) in das Programm aufgenommen werden, so wäre es Ziel dieser Unterphase, fortgeschrittene Techniken und spezialisierte Studien in bezug auf die möglichen Konfigurationen des Einsatzsatefliten zu fördern.2.2 Phase 3 des Programms Sobald wie möglich vor Abschluss der Phase 2 des Programms wird die nachfolgende Phase des Programms, die die Entwicklung und den Bau von zwei Flugeinheiten des Einsatzgeräts vorsieht, in Angriff genommen.Die Entscheidung über den Beginn der Phase 3 ist für 1975 vorgesehen; es wird damit gerechnet, dass zusammen mit den Ergebnissen der Erprobung in der Umlaufbahn zum Zeitpunkt der kritischen Konstruktionsüberprüfungen des Einsatzsatelliten Bahndaten von 18 Monaten vorliegen werden. Die Phase 3 soll Ende 1980 abgeschlossen werden.3. Zeitplan Der vorläufige Zeitplan sieht wie folgt aus:– Phase 1: 1971 abgeschlossen.  Phase 2: technologische Entwicklung und anschliessende Beurteilung in der Umlaufbahn: 1972–1978.  Die Entwicklung des experimentellen und einsatznahen Raumfahrzeugs ist wie folgt geplant:  Phase A: September 1972–Dezember 1972;  Phase B: April 1973–Dezember 1973;  Phase C: Januar 1974–Anfang 1975;  Phase D: Anfang 1975–Dezember 1976.  Der Start dieses Gerätes ist für Ende Dezember 1976 vorgesehen.– Phase 3: Entwicklung des Einsatzsatelliten: 1975–1980, an die sich ab   1980 der ausserhalb der Phase 3 erfolgende Betrieb in der Um  laufbahn in Einsatzkonfiguration anschliesst.4. Änderungsklausel Die Bestimmungen dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums geändert werden.Anlage B 1. Kosten des Programms Die vorbereitende Programmdefinitionsphase (Phase 1) wurde mit den von der Europäischen Weltraumkonferenz bewilligten Mitteln finanziert.1.1 Phase 2 des  ProgrammsDer feste Finanzplafond für die Phase 2 des Programms beträgt 115,1 Millionen RE (Preisbasis Mitte 1972). Dieser Betrag entspricht den gesamten direkten Ausgaben während des Zeitraums 1972–1978, die wie folgt veranschlagt werden:(In MillionenRechnungseinheiten,Preisbasis Mitte 1972)a.Interne Kosten der Organisation12,9b.Fernmeldesystem7,1c.Ergänzende Technologie27,4d.Direkte Ausgaben für die experimentellen und einsatznahen Satelliten (einschliesslich des Betriebs des OTS)64,4e.Studien über die Einsatzkonfigurationen3,3Insgesamt115,1Die indirekten Ausgaben, d.h. der auf das Programm entfallende Anteil an den gemeinsamen und Unterstützungskosten der Organisation, werden vom Umfang des Gesamtprogramms der Organisation und von der künftigen Verteilungsmethode abhängen. Sie werden zur Zeit auf 28 Millionen RE zu den Preisen von Mitte 1972 geschätzt, wobei davon ausgegangen wird, dass die indirekten Kosten anteilig auf alle Programme umgelegt werden.1.2 Unterphase (2a)Die direkten Ausgaben einschliesslich Mehrkostenreserve für die Unterphase (2a), falls deren Durchführung beschlossen werden sollte, werden zur Zeit auf 11,0 Millionen RE (Preisbasis Mitte 1972) geschätzt.1.3 Phase 3 des ProgrammsDer für die Phase 3 des Programms als Richtwert vorgesehene Finanzplafond setzt sich wie folgt zusammen:(In Millionen Rechnungseinheiten,Preisbasis Mitte 1972)Min.Max.a.Direkte Ausgaben für die Entwicklung und den Bau von zwei Flugeinheiten des Einsatzsatelliten:–bei einer Konfiguration von 400 kg121–bei einer Konfiguration von 800 kg203(jeweils ohne Start eines Prototyps [FO])–eventueller Start eines Prototyps des Einsatzsatelliten18b.Anteil an den gemeinsamen und Unterstützungskosten der Organisation:–bei einer Einsatzkonflguration von 400 kg34–bei einer Einsatzkonfiguration von 800 kg(ohne Start eines Prototyps)55c.Anteil an der Gesamtmehrkostenreserve der Anwendungsprogramme der Organisation–bei einer Einsatzkonfiguration von 400 kg5–bei einer Einsatzkonfiguration von 800 kg7Insgesamt1602832. Beitragsschlüssel Die Teilnehmer tragen die Ausgaben für die Durchführung des Programms durch die Organisation gemäss dieser Vereinbarung:a.nach dem folgenden Schlüssel während des Zeitraums von 1972–1974:StaatenBeitragsanteil%Bundesrepublik Deutschland25,01Belgien3,96Dänemark2,35Frankreich23,11Italien14,69Niederlande2,50Vereinigtes Königreich20,09Schweden4,90Schweiz3,39Insgesamt100,00b.danach gemäss einem Schlüssel, der nach den üblichen Verfahrensregeln des Rates festgesetzt wird (Artikel XII 1 b5 des Übereinkommens).5 Heute: Art. XIII 1.3. Berichte der Organisation über die finanzielle und vertragliche Situation Der Generaldirektor der Organisation erteilt nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Finanzordnung der Organisation und der vom Rat der Organisation erlassenen Vorschriften über die ihm regelmässig vorzulegenden Berichte (Dokument ESRO/C/306 Add. 2, Rev. 1) die erforderlichen Weisungen für die Vorlage von Berichten über den Stand und die geographische Verteilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, die angefallenen Kosten und die neuesten Schätzungen der Gesamtkosten des Programms.4. Finanzvorschriften Die bei der Durchführung des Programms durch die Organisation gemäss dieser Vereinbarung entstehenden direkten Kosten werden in einem Programmhaushalt verbucht, der von der Organisation nach den einschlägigen Bestimmungen ihrer Finanzordnung aufgestellt und verwaltet wird. Der Anteil des Programms an den gemeinsamen Kosten und den Unterstützungskosten der Organisation wird nach den von der Organisation festgelegten einschlägigen Grundsätzen und Verfahren ermittelt und im Programmhaushalt verbucht.5. Revisionsklausel Die Abschnitte 1 und 2 dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums revidiert werden. Die Abschnitte 3 und 4 dieser Anlage können auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses des Programmdirektoriums revidiert werden.Geltungsbereich der Vereinbarung am 1. Juli 1980 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnungohne Ratifikations-vorbehalt (U)Beitritt (B)InkrafttretenDänemark21. September1973 U21. September1973Bundesrepublik Deutschland21. September1973 U21. September1973Frankreich21. September1973 U21. September1973Grossbritannien21. September1973 U21. September1973Italien27. Oktober197527. Oktober1975Niederlande*14. November1979 B14. November1979Schweden  6. April1976  6. April1976Schweiz29. April197529. April1975Spanien28. September1979 B28. September1979Europäische Weltraum-forschungsorganisation20. September1973 U21.September1973*Die Vereinbarung gilt nur für das Königreich in Europa.


text: 0.425.81  AS 1975 2096; BBl 1974 I 931OriginaltextVereinbarungzwischen bestimmten Mitgliedstaatender Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab‑ProgrammsAbgeschlossen in Neuilly‑sur‑Seine am 15. Februar 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19741Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. April 1975In Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 1975 (Stand am 15. Oktober 1980)1 AS 1975 2095PräambelDie diese Vereinbarung unterzeichnenden Regierungen (im folgenden «die Teilnehmer» genannt), die gleichzeitig Regierungen von Vertragsstaaten des am 14. Juni 19722 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungsorganisation (im folgenden «das Übereinkommen» genannt) sind,unddie Europäische Weltraumforschungsorganisation (im folgenden «die Organisation» genannt),Angesichts des Angebots der Behörden der Vereinigten Staaten an Europa, sich am Apollo‑Nachfolgeprogramm zu beteiligen, indem es ein oder mehrere Forschungs‑ und Anwendungsmodule entwickelt und das Raumtransporter/Orbitalsystem benutzt,Eingedenk der Entschliessung Nr. 3 der Europäischen Weltraumkonferenz vom 24. Juli 1970 über die Beteiligung am Apollo‑Nachfolgeprogramm sowie der von der Europäischen Weltraumkonferenz am 20. Dezember 1972 auf ihrer Tagung in Brüssel erzielten Vereinbarung über die Durchführung des Spacelab‑Programms, von der die Behörden der Vereinigten Staaten in Kenntnis gesetzt worden sind und der zufolge dieses Programm zunächst von der Organisation durchgeführt und später von der zukünftigen Europäischen Weltraumbehörde fortgesetzt werden soll,Im Hinblick auf den Nutzen, den ein aktiver Beitrag Europas zur Verwirklichung des zur Zeit bedeutendsten Weltraumprogramms für die internationale Zusammenarbeit darstellt, und den Nutzen, der Europa aus der sich durch die Teilnahme an diesem Programm ergebenden Weiterentwicklung seiner Weltraumtechnologie erwachsen wird,Unter Hinweis auf die bereits vom Rat der Organisation auf der 50. Tagung gegebene Ermächtigung (ESRO/C/MIN/50), auf Grund deren der Generaldirektor die Projektdefinitionsphase des Spacelab‑Programms eingeleitet hat,Angesichts des Entwurfs eines Verständigungsmemorandums (ESRO/C(73)2, Rev. 1. Anlage III) zwischen der Organisation und der «National Aeronautics and Space Administration» (NASA) der Regierung der Vereinigten Staaten (im folgenden « das Verständigungsmemorandum» genannt),Eingedenk der vom Rat der Organisation auf der 53. Tagung angenommenen Entschliessung über die Zustimmung zur Durchführung des Spacelab‑Programms im Rahmender Organisation (ESRO/C/LIII/Res. 1 [Final]),Sind wie folgt übereingekommen:2 [AS 1966 1246, 1970 888. SR 0.425.09 Art. XXI Abs. 2]. Dem genannten Übereinkommen entspricht heute das Übereink. vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (SR 0.425.09).Art. 1 1.  Die Teilnehmer nehmen nach Massgabe dieser Vereinbarung und vor allem ihres Artikels 5 in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ein Programm in Angriff, dessen Ziel die Definition, der Entwurf, die Entwicklung und der Bau des Spacelab als technisch integrierter Teil des Raumtransporter/Orbitalsystems der Vereinigten Staaten und Beitrag Europas zum Apollo‑Nachfolgeprogramm ist, bei dem es verwendet werden soll.2.  Die Ziele und Bestandteile des Spacelab‑Programms sind in Anlage A dieser Vereinbarung beschrieben.Art. 2 Das in Artikel 1 genannte Programm wird in zwei Phasen unterteilt, und zwar in eine Definitionsphase, die schon begonnen worden ist, und eine Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase.1.  Ziel der Definitionsphase (Unterphasen B1–B3) des Spacelab ist, nach den Erfordernissen der Benutzer die Konfiguration des Spacelab festzulegen und die entsprechenden Untersysteme zu definieren. Anhand der bei Abschluss der Unterphase B2 ermittelten Ergebnisse werden ein technischer Vorschlag und ein Entwicklungsplan sowie eine detaillierte Kostenanalyse und eine Kostenschätzung für die Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase ausgearbeitet.2.  Die Unterlagen für die in Absatz 1 erwähnte detaillierte Kostenanalyse müssen den Teilnehmern am 1. August 1973 zur Verfügung stehen und werden auch den anderen Mitgliedstaaten der Organisation zugesandt.3.  Die Entscheidung über den Übergang zur Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase wird gemäss Artikel 5 getroffen.Art. 3 1.  Die Organisation führt das Spacelab‑Programm gemäss Artikel VIII3 des Übereinkommens nach dem Zeitplan und den Bestimmungen in Anlage A dieser Vereinbarung durch.2.  Sofern diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, führt die Organisation das Programm nach den in der Organisation geltenden Vorschriften und Verfahrensregeln durch.3.  Für die in Artikel 1 erwähnte Zusammenarbeit mit der NASA und zur Sicherstellung einer reibungslosen Integration des Spacelab mit den übrigen Teilen des Raumtransporter/Orbitalsystems und vor allem mit der Entwicklung des Raumtransporters baut die Organisation auf der Grundlage des Verständigungsmemorandums eine Personalstruktur für die Zusammenarbeit und Koordinierung mit der NASA auf. Die europäischen wissenschaftlichen und technischen Benutzer werden zu den Arbeiten der Organisation und der NASA hinzugezogen.3 Heute: gemäss Art. IX.Art. 4 1.  Ein aus Vertretern der Teilnehmer bestehendes Programmdirektorium ist für das Programm verantwortlich und fasst alle dieses Programm betreffenden Beschlüsse nach Massgabe dieser Vereinbarung.2.  In Fragen, die mehr als ein Programm der Organisation betreffen, berät das Programmdirektorium den Rat der Organisation, an den es diesbezüglich alle erforderlichen Empfehlungen richtet.3.  Das Programmdirektorium hat insbesondere die Aufgabe,a. dem Generaldirektor der Organisation alle erforderlichen Weisungen für die Durchführung des Programms zu erteilen, insbesondere hinsichtlich der Nahtstellen des Programms mit den anderen Teilen des Raumtransporter/Orbitalsystems der Vereinigten Staaten,b. dafür zu sorgen, dass von der Organisation enge Verbindungen zu den künftigen europäischen Benutzern des Spacelab‑Systems hergestellt werden,c. hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Teilnehmer für die Anwendung des Verständigungsmemorandums und aller anderen einschlägigen Rechtsdokumente Sorge zu tragen,d. nach Möglichkeit mindestens drei Jahre vor Abschluss der Entwicklung des Spacelab die Verfahrensregeln zur Verwirklichung der in Artikel 10 dieser Vereinbarung genannten Grundsätze zu untersuchen.4.  Das Programmdirektorium kann beratende Organe einsetzen, soweit ihm dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Programms erforderlich erscheint.5.  Sofern diese Vereinigung nichts anderes bestimmt, fasst das Programmdirektorium seine Beschlüsse nach Massgabe der Geschäftsordnung des Rates der Organisation, die entsprechend Anwendung findet.Art. 5 1.  Das Finanzvolumen des Programms wird im Zeitpunkt, in dem diese Vereinbarung zur Unterzeichnung aufgelegt wird, anhand der in Anlage B zu dieser Vereinbarung beschriebenen Kostenbestandteile auf 308 Millionen Rechnungseinheiten (Preisbasis Mitte 1973) geschätzt. Dieser Betrag wird am Ende der Unterphase B2 der Definitionsphase überprüft werden.Die Teilnehmer kommen überein, dass sie, falls bei dieser Überprüfung die finanziellen Gesamtannahmen bestätigt werden, das Programm fortsetzen und die Unterphase B3 der Definitionsphase sowie die Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase in Angriff nehmen werden. Sollte sich herausstellen, dass die Schätzkosten erheblich überschritten werden, können die Teilnehmer, die dies wünschen, vom Programm zurücktreten; diejenigen Teilnehmer, die dagegen das Programm fortzusetzen wünschen, konsultieren einander und legen die Bedingungen für die Weiterführung des Programms fest.2.  Die Teilnehmer setzen für die Ende 1973 abzuschliessenden Studien der Definitionsphase einen Finanzplafond von 10 Millionen RE fest. Die Teilnehmer kommen überein, zur Finanzierung dieser Studien Beiträge nach dem in Anlage B zu dieser Vereinbarung enthaltenen Schlüssel zu leisten, jedoch nur bis zur Höhe der für die Durchführung der Ende Juli 1973 auslaufenden Unterphasen B 1 und B2 erforderlichen Beträge. Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung werden die Teilnehmer entscheiden, ob der innerhalb des Finanzplafonds auf die Unterphase B3 entfallende Betrag freigegeben wird.3.  Bei der Festsetzung des Gesamtplafonds dieses Programms nach Absatz 1 legen die Teilnehmer einstimmig die Höhe ihrer Beiträge fest.4.  Die entsprechenden Jahreshaushaltspläne werden vom Programmdirektorium im Rahmen des jeweiligen Finanzplafonds mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.Art. 6 1.  Die Teilnehmer kommen überein, für die Berichtigung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Gesamtplafonds des Programms bei Änderungen des Preisniveaus das zu diesem Zeitpunkt in der Organisation geltende Verfahren anzuwenden.2.  Muss der Gesamtplafond aus anderen Gründen als Änderungen des Preisniveaus berichtigt werden, so gilt folgendes:a. Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt nicht mehr als 20 % des Gesamtplafonds des Programms, so darf kein Teilnehmer vom Programm zurücktreten; in diesem Falle beschliesst das Programmdirektorium die Mehrausgaben mit Zweidrittelmehrheit.b. Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt mehr als 20 % des Gesamtplafonds, so können die Teilnehmer, die dies wünschen, vorbehaltlich des Artikels 17 vom Programm zurücktreten. Diejenigen Teilnehmer, die das Programm fortzusetzen wünschen, konsultieren einander und legen die Bedingungen für die Weiterführung des Programms fest. Sie berichten darüber dem Rat der Organisation, der alle erforderlichen Massnahmen beschliesst.Art. 7 Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben, sowie der Zugang zu den dabei gewonnenen technischen Informationen und deren Verwendung bleiben den Teilnehmern vorbehalten, soweit dies mit den einschlägigen Bestimmungen des Verständigungsmemorandums vereinbar ist; die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamte Tätigkeit zu nutzen.Art. 8 1.  Die Teilnehmer ermächtigen die Organisation, die für die Durchführung des Programms erforderlichen Verträge gemäss den Vorschriften und Verfahrensregeln der Organisation abzuschliessen. Soweit wie möglich ist jedoch bei der Vergabe von Verträgen und Unterverträgen für die Durchführung des Programms an erster Stelle der Durchführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmer und an zweiter Stelle ihrer Durchführung im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Organisation Vorrang zu geben, wobei die Beschlüsse des Rates in bezug auf Vergabepolitik und Arbeitsverteilung zu berücksichtigen sind.2.  Infolgedessen muss die geographische Verteilung der Verträge für das Spacelab‑Programm unter den Teilnehmern den Beitragsanteilen der Teilnehmer entsprechen. Da der Anteil der Arbeiten, die entweder im Rahmen direkter Verträge der Organisation oder im Rahmen vom industriellen Hauptauftragnehmer vergebener Unterverträge im Hoheitsgebiet von Nichtmitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, bei diesem Programm wahrscheinlich ungewöhnlich hoch sein wird, hat die Organisation den Umfang dieser Verträge und Unterverträge zu verfolgen und sicherzustellen, dass diese bei der Aufstellung von Statistiken über die geographische Verteilung der Verträge unter den Teilnehmern nicht berücksichtigt werden.Art. 9 1.  Die Organisation, die im Namen der Teilnehmer handelt, ist Eigentümer der im Rahmen des Programms entwickelten Teile des Spacelab sowie der zu seiner Durchführung erworbenen Anlagen und Einrichtungen.2.  Die Bedingungen, unter denen die in Durchführung dieser Vereinbarung entwickelten und in Anlage A beschriebenen Teile des Spacelab der NASA zur Verfügung gestellt werden, werden in dem Verständigungsmemorandum zwischen der Organisation und NASA sowie gegebenenfalls in dem in Artikel 10 genannten zwischenstaatlichen Übereinkommen zwischen den Teilnehmern und der Regierung der Vereinigten Staaten geregelt.Über die Übertragung des Eigentums an erworbenen Anlagen und Einrichtungen beschliesst das Programmdirektorium im Einvernehmen mit dem Rat der Organisation.Art. 10 Die Teilnehmer beabsichtigen, in Konsultation mit dem Rat der Organisation in einem Übereinkommen4 mit der Regierung der Vereinigten Staaten die Grundsätze für die Benutzung des Spacelab und der übrigen Teile des Raumtransporter/Orbitalsystems, insbesondere des Raumtransporters, den Zugang zur Technologie der Vereinigten Staaten sowie alle übrigen in diesem Übereinkommen zu berücksichtigenden Fragen zu regeln.4 SR 0.425.82Art. 11 1.  Die Teilnehmer stellen die Organisation von jeglicher Haftung frei, die sich ergeben kann, wenn sie infolge der Durchführung des Programms als internationale Organisation haftbar gemacht wird.2.  Alle von der Organisation im Rahmen des Programms empfangenen Entschädigungsbeträge werden in den in Artikel 5 Absatz 4 genannten Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht.Art. 12 Die Teilnehmer haben die Bestimmungen des vorgesehenen Verständigungsmemorandums mit der NASA sowie ihre sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen und erklären sich damit einverstanden, dass der Rat der Organisation den Generaldirektor ermächtigt, das Verständigungsmemorandum in der vom Programmdirektorium und vom Rat gebilligten Fassung zu unterzeichnen. Tritt dieses Verständigungsmemorandum nicht in Kraft oder werden wesentliche Änderungen daran vorgenommen, werden die Teilnehmer wegen der dann zu treffenden Massnahmen einander konsultieren.Art. 13 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Teilnehmern oder zwischen einem oder mehreren Teilnehmern und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem einzigen Schiedsrichter vorgetragen, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt wird. Der Schiedsrichter darf weder Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staates sein noch in diesem Staat seinen ständigen Wohnsitz haben.2.  Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Parteien dieser Vereinbarung können dem Verfahren beitreten; die Entscheidung des Schiedsrichters ist für alle Teilnehmer und die Organisation bindend, gleichgültig ob sie dem Verfahren beigetreten sind oder nicht.Art. 14 1.  Diese Vereinbarung liegt vom 1. März 1973 bis 10. August 1973 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten der Organisation auf. Wenn diese Vereinbarung zu diesem Datum gemäss Absatz 3 in Kraft getreten ist, wird die Unterzeichnungsperiode bis zum 23. September 1973 verlängert.2.  Die Staaten werden Vertragsparteien dieser Vereinbarung,– indem sie sie entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnen oder– indem sie eine Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegen, falls die Vereinbarung mit einem Ratifizierungs‑ oder Genehmigungsvorbehalt unterzeichnet wurde.3.  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von der Organisation unterzeichnet worden ist und sobald Staaten, die nach dem Schlüssel in Anlage B zwei Drittel der für die Unterphase B2 zu zahlenden Beitragssumme aufbringen, gemäss Absatz 2 Vertragsparteien dieser Vereinbarung geworden sind.4.  Die Hinterlegung einer Erklärung bei der Verwahrregierung, in der die Absicht bekundet wird, die Vereinbarung vorläufig anzuwenden und eine möglichst baldige Ratifizierung oder Genehmigung anzustreben, gilt im Sinne von Absatz 3 als Hinterlegung einer Ratifikations‑ bzw. Genehmigungsurkunde.5.  Regierungen von Mitgliedstaaten der Organisation, die die Vereinbarung nicht bis zum 10. August 1973 unterzeichnen, können der Vereinbarung auch nach diesem Zeitpunkt beitreten, sofern die übrigen Vertragsregierungen der Vereinbarung damit einverstanden sind. In diesem Fall müssen die betreffenden Regierungen eine Beitrittsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegen; sie können auch nach Massgabe von Absatz 4 verfahren, um Vertragspartei dieser Vereinbarung zu werden.6.  Sofern das Programmdirektorium nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, zahlen Regierungen, die dieser Vereinbarung gemäss Absatz 5 beitreten, den gleichen Beitrag, wie wenn sie bei Inkrafttreten der Vereinbarung Vertragspartei gewesen wären; ihre Beiträge, die auch einen Beitrag zu den Ausgaben für die Definitionsphase enthalten müssen, werden den übrigen Teilnehmern im Verhältnis ihrer Beiträge zum Programmhaushalt gutgeschrieben.Art. 15 Regierungen von Nichtmitgliedstaaten der Organisation können beim Rat der Organisation den Beitritt zum Programm beantragen; die Entscheidung des Rates über solche Anträge wird einstimmig und im Einvernehmen mit dem Programmdirektorium gefällt, das die Beitrittsmodalitäten einstimmig festlegt.Art. 16 Die Organisation notifiziert den Teilnehmern nach Konsultierung des Programmdirektoriums den Abschluss des Programms gemäss dieser Vereinbarung, die nach Eingang dieser Notifizierung ausser Kraft tritt.Art. 17 1.  Wünscht ein Teilnehmer gemäss Artikel 6 Absatz 2 vom Programm zurückzutreten, so notifiziert er der Organisation seinen Rücktritt. Der Rücktritt wird vorbehaltlich folgender Bestimmungen am Tage der Notifizierung wirksam:a. Der zurücktretende Teilnehmer ist gehalten, seine Beiträge zu den laufenden oder vorhergegangenen Jahreshaushaltsplänen wie vereinbart zu entrichten.b. Der zurücktretende Teilnehmer ist gehalten, seinen Ausgabemittelanteil an den im Haushaltsplan des laufenden oder vorhergegangener Rechnungsjahre bewilligten und in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen für die Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase zu zahlen.c. Der zurücktretende Teilnehmer bleibt solange Mitglied des Programmdirektoriums, bis er seine in den Absätzen a und b genannten Verpflichtungen erfüllt hat. Er hat nur bei den Fragen ein Stimmrecht, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen stehen,2.  Der zurücktretende Teilnehmer behält die Rechte, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rücktritts erworben werden. Was die nach seinem Rücktritt beschlossenen Massnahmen und Entwicklungen betrifft, so ergeben sich für ihn aus dem Teil des Programms, zu dem er keine Beiträge mehr leistet, keinerlei Rechte und Pflichten mehr. falls und insoweit nichts anderes zwischen ihm und den übrigen Teilnehmern vereinbart wird. Artikel XVII5 des Übereinkommens der Organisation findet sinngemäss Anwendung.3.  Wünscht ein Nichtmitgliedstaat der Organisation, der dem Programm gemäss Artikel 15 beigetreten ist, von diesem zurückzutreten, so findet dieser Artikel sinngemäss Anwendung.5 Heute: Art. XXIV.Art. 18 Die Anlagen A und B sind Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 19 1.  Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Verständigungsmemorandums kann diese Vereinbarung auf Antrag eines Teilnehmers oder der Organisation geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald alle Parteien der Verwahrregierung ihre Zustimmung notifiziert haben.2.  Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Verständigungsmemorandums können die Anlagen dieser Vereinbarung vom Programmdirektorium nach den in diesen Anlagen enthaltenen Änderungsbestimmungen geändert werden.Art. 20 Die Regierung der Französischen Republik registriert diese Vereinbarung, sobald sie in Kraft getreten ist, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren Sekretariat.Art. 21 Die Regierung der Französischen Republik verwahrt diese Vereinbarung und notifiziert den Teilnehmern und der Organisation den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und ihrer Änderungen sowie die Hinterlegung der Ratifikations‑, Genehmigungs‑, Beitrittsurkunden und der Absichtserklärungen über die vorläufige Anwendung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter diese Vereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Neuilly‑sur‑Seine am fünfzehnten Februar neunzehnhundertdreiundsiebzig in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt allen Teilnehmern und der Organisation beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A 1. Ziele des Spacelab‑Programms Das Spacelab‑Programm umfasst die Definition, den Entwurf, die Entwicklung und den Bau bemannbarer druckregulierter Labormodule und nicht druckregulierter Instrumentenplattformen (Paletten) für die Durchführung von Forschungs‑ und Anwendungsaufgaben im Rahmen der Einsätze des Raumtransporters. Der Labormodul und die Palette werden entweder getrennt oder zusammen im Nutzlastschacht des Raumtransporters auf die Erdumlaufbahn und zurück befördert; sie sind während des gesamten Einsatzes mit dem Orbiter des Raumtransporters verbunden und werden von diesem aus versorgt. Der Labormodul ist gekennzeichnet durch eine druckregulierte Umgebung, in der sich das Tragen eines Raumanzugs erübrigt, grosse Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf die Unterbringung von Laborund Beobachtungsgerät bei minimalen Kosten für die Benutzer, raschen Zugang für die Benutzer und minimale Behinderung der Bodenwartung des Orbiters. Die Palette, die Teleskope, Antennen und andere Instrumente und Geräte trägt, die dem Weltraum direkt ausgesetzt werden müssen, ist normalerweise mit dem Labormodul verbunden, wobei ihre Experimente vom Labormodul aus ferngesteuert werden; sie kann aber auch direkt mit dem Orbiter verbunden und von der Kabine des Orbiters aus bedient werden. Eine nähere Beschreibung des Konzepts wird in dem zusammen mit der NASA ausgearbeiteten Vorprojektplan enthalten sein.2. Beschreibung des Programms 2.1 Definitionsphase (Phase B) Unterphase B1:– Fortsetzung der Untersuchung des ausgewählten Konzepts;– Ermittlung der kostenmässig kritischen Untersysteme;– etwaige Anpassung der Industriestrukturen.Unterphase B2:Ausarbeitung eines technischen Vorschlags, der zur Wahl eines Systems und zur Erstellung eines entsprechenden Entwicklungsplans mit einer detaillierten Kostenanalyse führt, sowie einer von der Organisation zu erstellenden Kostenschätzung für die Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase.Unterphase B3:Ausgehend von dem am Ende der Unterphase B2 gewählten System werden folgende Arbeiten durchgeführt:– Vorprojektstudie über die entsprechenden Untersysteme;– Analyse der Operationen;– Ausarbeitung eines festen Vorschlags für die Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase.Diese Unterphase endet mit der Wahl des Hauptauftragnehmers für die nachfolgende Phase.2.2 Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase – Ausarbeitung der Detailspezifikationen und der Fertigungspläne für die einzelnen Teile des Spacelab;– Entwicklung der Teile des Spacelab;– Erprobung, Montage und Checkout des kompletten Spacelab.Zur Auslieferung an die NASA sind vorgesehen: eine Flugeinheit des Spacelab, ein Funktionsmodell des Spacelab, zwei Satz Bodenbediengerät für das Spacelab sowie gegebenenfalls die erforderlichen Ersatzteile und die entsprechende Dokumentation.3. Zeitplan Zur Zeit ist folgender Zeitplan vorgesehen:– Definitionsphase (Phase B)Unterphase B1: Mitte November 1972 – Ende Januar 1973, Unterphase B2: Anfang Februar 1973 – Ende Juli 1973, Unterphase B3: Anfang August 1973 – Ende 1973;– Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und BauphaseDer erste Flug des Spacelab ist für 1979 geplant.4. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums revidiert werden.Anlage B 1. Kosten des Programms Das gesamte Finanzvolumen wird auf 308 Millionen Rechnungseinheiten (Mio RE) geschätzt (Preisbasis Mitte 1973) und setzt sich folgendermassen zusammen:– Definitionsphase: Der Finanzplafond für diese Phase ist auf 10 Mio RE festgesetzt und gliedert sich wie folgt:Unterphase B2: 7 Mio RE, Unterphase B3: 3 Mio RE;– Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase: Der Finanzplafond wird gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Vereinbarung festgesetzt werden. Die Kosten des Hauptentwicklungsvertrages werden auf 175 Mio RE geschätzt.– Interne Ausgaben (schätzungsweise 30 Mio RE) und ein Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Unterstützungskosten (schätzungsweise 33 Mio RE),– eine auf 15 Mio RE festgesetzte Mehrkostenreserve einschliesslich Weltraumtechnologie und ein geschätzter Ansatz in Höhe von 45 Mio RE für Änderungen, die sich aus dem Raumtransportprogramm ergeben und durch den Hauptentwicklungsvertrag nicht gedeckt sind.2. Beitragsschlüssel a.  Jeder Teilnehmer leistet vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 2 dieser Vereinbarung nach dem folgenden für 1973 geltenden Schlüssel einen Beitrag zur Finanzierung der Aufwendungen für die Durchführung der Unterphase B2 der Definitionsphase gemäss dieser Vereinbarung durch die Organisation.StaatenBeitragsanteil %Bundesrepublik Deutschland52,55Belgien4,20Dänemark1,50Spanien2,80Frankreich10,00Italien18,00Niederlande2,10Vereinigtes Königreich6,30Schweiz1,00Andere Staaten*1,55Insgesamt100,00Solange Buchstabe c anwendbar ist, entfällt dieses Stimmgewicht auf die Bundesrepublik Deutschland.b.  Der Beitragsschlüssel für die Durchführung der Unterphase B3 und der Entwurfs‑, Entwicklungs‑ und Bauphase wird von den Vertragsstaaten dieser Vereinbarung bei Abschluss der Unterphase B2 festgesetzt (siehe Artikel 5 dieser Vereinbarung).c.6  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bürgt für die Zahlung der Beiträge, die in der obenstehenden Tabelle unter «Andere Staaten» aufgeführt sind, solange sie nicht anderweitig aufgebracht werden.6 Dieser Buchstabe wurde durch Beschluss des Programmdirektoriums vom 3. Okt. 1973 eingeführt.3. Berichte der Organisation über die finanzielle und vertragliche Situation Der Generaldirektor der Organisation erteilt nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Finanzordnung der Organisation und der vom Rat der Organisation erlassenen Vorschriften über die ihm regelmässig vorzulegenden Berichte (Dokument ESRO/C/306 Add. 2, Rev. 1) die erforderlichen Weisungen für die Vorlage von Berichten über den Stand und die geographische Verteilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, die angefallenen Kosten und die neuesten Schätzungen der Gesamtkosten des Programms.4. Finanzvorschriften Die bei der Durchführung des Programms durch die Organisation gemäss dieser Vereinbarung entstehenden direkten Kosten werden in einem Programmhaushalt verbucht, der von der Organisation nach den einschlägigen Bestimmungen ihrer Finanzordnung aufgestellt und verwaltet wird. Der Anteil des Programms an den gemeinsamen Kosten und den Unterstützungskosten der Organisation wird nach den von der Organisation festgelegten einschlägigen Grundsätzen und Verfahren ermittelt und verbucht.5. Revisionsklausel Die Abschnitte 1 und 2 dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums revidiert werden. Die Abschnitte 3 und 4 dieser Anlage können aufgrund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses des Programmdirektoriums revidiert werden.Geltungsbereich der Vereinbarung am 1. Juli 1980 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnungohne Ratifikations-vorbehalt (U)Beitritt (B)InkrafttretenBundesrepublik Deutschland10. August1973 U10. August1973Frankreich10. August1973 U10. August1973Grossbritannien10. August1973 U10. August1973Italien27. Oktober197527. Oktober1975Österreich21. Oktober1975 B22. Dezember1975Schweiz29. April197529. April1975Spanien18. September1973 U18. September1973Europäische Weltraum- forschungsorganisation10. August1973 U10. August1973Die Vereinbarung wird von Belgien und den Niederlanden vorläufig angewendet.