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Abgabe von Gas: Ausführungsbestimmungen | Energie- und Wasserversorgung

  772.500

  Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Gas[1]

  Vom 28. November 2011 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

I. Gegenstand

§ 1

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Versorgung mit Gas durch IWB Industrielle Werke Basel (IWB).[3]

II. Allgemeine Bestimmungen

II. 1. Benützerinnen und Benützer[4]

§ 2

1

Benützerinnen und Benützer im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die von IWB Gas beziehen.[5]

II. 2. Schutz der Anlagen

§ 3

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die auf ihrem Grundstück liegenden Teile der Anschlussleitung sowie die Druckregelanlagen und die Messeinrichtungen vor Beschädigung geschützt werden. Insbesondere dürfen über den erdverlegten Leitungen weder Bauten errichtet, Bäume gepflanzt noch Grabungen vorgenommen werden. Für Bauten ist ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten; für Bäume ein Abstand von mindestens 2.50 m.[6]

II. 3. Verhalten bei Störungen

§ 4

1

Störungen und ausserordentliche Vorkommnisse an Anlagen und Installationen sowie die Wahrnehmung von Gasgerüchen sind von den Betroffenen unverzüglich der Netzleitstelle von IWB zu melden.[7]

II. 4. Ersatzvornahme

§ 5

1

IWB ordnet die Beseitigung rechtswidriger Zustände an. Leistet die oder der Pflichtige der Anordnung nicht Folge, so lässt IWB die Arbeiten ausführen. Bei Gefahr handelt sie ohne Verzug. Die Kosten trägt die oder der Pflichtige.[8]

2

Mangelhafte Einrichtungen, die Personen oder Sachen gefährden, können durch IWB oder deren Beauftragte ohne vorherige Mahnung vom Versorgungsnetz abgetrennt oder plombiert werden.[9]

II. 5. Inanspruchnahme von Privatareal

§ 6

1

Muss für Anlagen der Gasversorgung (Leitungen, Druckregelanlagen und dergleichen) Privatareal in Anspruch genommen werden, so können die dazu erforderlichen Rechte durch Vertrag oder Enteignung (§ 32 IWB-Gesetz) erworben werden. Soweit die Anlagen dem belasteten Grundstück dienen, sind sie entschädigungslos zu dulden.[10]

2

Allfällige Durchleitungsrechte für Anschlussleitungen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft zu beschaffen.[11]

II. 6. Allgemeines Zutrittsrecht

§ 7

1

IWB oder deren beauftragten Dritten ist der Zutritt zu Anlagen der Gasversorgungs- und/oder Gasverbrauchseinrichtungen während der ordentlichen Arbeitszeiten, bei besonderen Ereignissen wie z.B. Störungen jederzeit, zu ermöglichen.[12]

2

Der Zugang zu dem Übergabepunkt, der Hauptabsperrarmatur, den Druckregelanlagen und den Messeinrichtungen ist stets frei zu halten. Kosten für Freilegungen oder das Zugänglichmachen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der betroffenen Liegenschaft zu tragen.[13]

II. 7. Auskünfte

§ 8

1

Die von IWB bezeichneten Stellen erteilen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über die Einrichtung von Anlagen, über Anwendungsmöglichkeiten des Energieträgers Gas, über die Wirtschaftlichkeit von Gasverbrauchseinrichtungen, deren Benützung und Unterhalt, über Sicherheitsvorschriften sowie über Tariffragen.[14]

II. 8. Reklamationen

§ 9

1

Reklamationen sind schriftlich an die Geschäftsleitung von IWB zu richten.[15]

III. Versorgungsnetz

III. 1. Umschreibung

§ 10

1

Das Versorgungsnetz besteht aus Versorgungsleitungen einschliesslich Armaturen, Druckregelanlagen und Speicheranlagen.[16]

2

Als Versorgungsleitungen gelten in der Regel Hochdruckgasleitungen und diejenigen Niederdruckgasleitungen, die nach ihrer Dimension und Anlage für die Speisung von Anschlussleitungen bestimmt sind.

3

Die Versorgungsleitungen werden in der Regel auf Allmend verlegt.

4

Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen Versorgungsnetz und Anschlussleitung durch IWB bestimmt.[17]

III. 2. Arbeiten am Versorgungsnetz

§ 11

1

Arbeiten am Versorgungsnetz werden gemäss Regelwerk nach dem Stand der Technik ausschliesslich durch IWB oder deren Beauftragte ausgeführt.[18]

III. 3. Änderung des Versorgungsnetzes

§ 12

1

IWB kann ihre Anlagen unter der Voraussetzung erweitern oder ändern, dass:[19]

      a)[20]

      keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen;

      b)[21]

      genügend Gas vorhanden ist; und

      c)[22]

      es sich wirtschaftlich rechtfertigen lässt oder wenn eine Interessentin oder ein Interessent für die Kosten aufkommt, die voraussichtlich durch Gebühren nicht gedeckt werden können.

2

…[23]

III. 4. Beachtung von Sperrfristen

§ 13

1

Bei Neuanschlüssen oder Arbeiten an Anschlussleitungen, die Änderungen des Versorgungsnetzes in Strassen und Trottoirs mit neuen Belägen bedingen, sind die Termine von IWB so weit hinauszuschieben, bis allfällige Sperrfristen von Kantonen bzw. Gemeinden abgelaufen sind.[24]

III. 5. Kosten

§ 14

1

Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung des Versorgungsnetzes gehen zu Lasten von IWB.[25]

2

Erfolgt der Ausbau des Versorgungsnetzes im Interesse einer einzelnen Benützerin oder eines einzelnen Benützers, so hat sie oder er für die Kosten aufzukommen, ohne dass diese Anlageteile in ihr bzw. sein Eigentum übergehen.[26]

3

Die Kosten werden nach Abschluss der Arbeiten nach Aufwand in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen.[27]

III. 6. Instandhaltung[28]

§ 15

1

Das Versorgungsnetz wird, vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch IWB auf eigene Kosten unterhalten.[29]

IV. Druckregelanlagen

IV. 1. Umschreibung

§ 16

1

Als Druckregelanlagen werden jene Einrichtungen bezeichnet, die den Gasdruck auf den Wert reduzieren, den der nachfolgende Netzteil bzw. die nachfolgenden Gasverbrauchseinrichtungen benötigen.[30]

IV. 2. Allgemeines

§ 17

1

Benützerinnen und Benützer an Leitungen mit Hochdruck oder erhöhtem Niederdruck werden über Druckregelanlagen bzw. Hausdruckregler oder Zählerregler versorgt. Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat IWB den erforderlichen Raum bzw. die benötigte Grundfläche kostenlos zur Verfügung zu stellen.[31]

2

IWB ist auch berechtigt, diesen Raum bzw. die benötigte Grundfläche zur Errichtung betriebseigener Anlagen zu nutzen, wobei die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft, welche den Raum zur Verfügung stellt, nicht benachteiligt werden darf.[32]

3

IWB bestimmt den Ort der Druckregelanlagen. Sie berücksichtigt die Wünsche der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft, soweit dies möglich und zweckmässig ist.[33]

4

Benutzungs-, Durchgangs-, Durchfahrts- und Durchleitungsrechte werden durch Dienstbarkeiten begründet, die zu Gunsten von IWB im Grundbuch eingetragen werden (Art. 676 und 730 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]).[34]

IV. 3. Arbeiten an Druckregelanlagen

§ 18

1

IWB ist zuständig für Projektierung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Demontage der Druckregelanlagen. Arbeiten an diesen dürfen nur von IWB oder deren Beauftragten vorgenommen werden.[35]

IV. 4. Kosten

§ 19

1

Die Kosten für die Erstellung einer Druckregelanlage sowie des benötigten Raumes bzw. Schrankes gehen zu Lasten der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[36]

2

IWB kann aufgrund der verbindlichen Projektunterlagen pauschale Kostenbeiträge festsetzen (Festpreise).[37]

3

Die Kosten werden der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen.[38]

4

Die Kosten für Erweiterungen oder Änderungen gehen zu Lasten von IWB, sofern diese nicht von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft veranlasst wurden.[39]

IV. 5. Instandhaltung[40]

§ 20

1

Die Instandhaltung der Druckregelanlagen erfolgt ausschliesslich durch IWB. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten von IWB.[41]

IV. 6. Zugänglichkeit

§ 21

1

Der Zugang zu den Druckregelanlagen darf nicht verstellt werden.

V. Anschlussleitungen

V. 1. Umschreibung

§ 22

1

Als Anschlussleitung wird das für die Versorgung einzelner Liegenschaften bestimmte Leitungsstück von der Versorgungsleitung bis und mit Hauseinführung bezeichnet. Der Ort des Gebäudeeintritts an der Gebäudeinnenseite wird als Übergabepunkt bezeichnet.

In der Regel wird unmittelbar nach dem Übergabepunkt die Hauptabsperrarmatur montiert. Die Hauptabsperrarmatur steht im Eigentum von IWB. Eine Hauptabsperrarmatur kann von IWB auf deren Kosten jederzeit nachträglich eingebaut werden.[42]

2

IWB ist berechtigt, aufgrund netztopologischer oder technischer Gründe den Standort eines Übergabepunktes neu festzulegen. Kommt es zu einer solchen Änderung, informiert IWB die betroffene Grund- bzw. Hauseigentümerschaft. Diese hat ihre Hausinstallationen (§§ 33 ff.) an die neuen Verhältnisse anzupassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.[43]

V. 2. Arbeiten an Anschlussleitungen

§ 23

1

Arbeiten an den Anschlussleitungen und an der Hauptabsperrarmatur dürfen nur von IWB oder deren Beauftragten vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Erstellung von Anschlussleitungen.[44]

2

Eine Erstellung oder Änderung von Anschlussleitungen ist IWB schriftlich unter Verwendung der von IWB bereitgestellten Formulare in Auftrag zu geben.[45]

3

Von IWB angeordnete Massnahmen hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft unverzüglich ausführen zu lassen.[46]

4

Nicht benutzte Anschlussleitungen werden von IWB an der Versorgungsleitung abgetrennt.[47]

5

…[48]

V. 3. Neuanschlüsse

§ 24

1

IWB ist berechtigt, voraussichtlich unwirtschaftliche Neuanschlüsse abzulehnen, sofern die Interessentin oder der Interessent nicht bereit ist, die sich daraus ergebenden Kosten selbst zu übernehmen. Die Kosten der Anschlussleitungen, die dem ausschliesslichen Zweck der Durchleitung von Kochgas oder Gas für Durchlauferhitzer dienen, werden vollständig in Rechnung gestellt.[49]

2

IWB bestimmt im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder deren Bevollmächtigten die Leitungsführung sowie den Ort der Hauseinführung. Vorbehalten bleibt § 22 Abs. 2.[50]

3

IWB erstellt für eine Parzelle in der Regel nur eine Anschlussleitung.[51]

4

IWB kann mehrere Gebäude an eine gemeinsame Anschlussleitung anschliessen und ist berechtigt, von einer auf einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung auch Gebäude auf Fremdparzellen anzuschliessen.[52]

5

IWB kann auf Wunsch der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft Anschlussleitungen erstellen, welche erst innerhalb einer vereinbarten Frist nach Fertigstellung in Betrieb genommen werden. Bei Nichtinbetriebnahme innerhalb der vereinbarten Frist können die Leitungen vom Netz getrennt werden, wobei die ungedeckten Kosten aus der Neuerstellung und die Abtrennung von der Versorgungsleitung der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der betroffenen Liegenschaft in Rechnung gestellt werden.[53]

V. 4. Abbruch von Gebäuden

§ 25

1

Der Abbruch eines Gebäudes ist IWB von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft spätestens 60 Tage im Voraus schriftlich zu melden, damit eigene und gegebenenfalls benachbarte Anschlussleitungen umgelegt oder vom Netz abgetrennt werden können. In komplexen Fällen können die notwendigen Arbeiten von IWB länger als 60 Tage dauern.[54]

2

Mit den Abbrucharbeiten darf nicht vor Abschluss der Arbeiten und der schriftlichen Freigabe von IWB begonnen werden.[55]

V. 5. Beanspruchung von Grund und Boden, Zutrittsrecht

§ 26

1

Anschlussbegehrende Interessentinnen oder Interessenten haben allenfalls erforderliche Durchleitungsrechte bei Beanspruchung von Grundstücken Dritter auf eigene Kosten zu erwerben und gegebenenfalls im Grundbuch eintragen zu lassen.[56]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat IWB den für die Leitungstrasse und für die Anschlussstelle benötigten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen.[57]

3

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat gemeinsame Anschlussleitungen sowie die Arbeiten zur Erstellung und zum Unterhalt derselben zu dulden.[58]

V. 6. Kosten (vgl. Anhang)

§ 27

a) Anschlussgebühr

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung und der Hauptabsperrarmatur zu tragen, ohne dass diese in ihr Eigentum übergehen. Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Rohrleitungslänge ab Versorgungsleitung und des Rohrinnendurchmessers pauschal festgesetzt. Mit der Anschlussgebühr sind sämtliche Kosten für Erstellung, die Instandhaltung und die Abtrennung vom Versorgungsnetz abgegolten.[59]

2

Für die Berechnung des Kostenanteils gelten die Ansätze des Anhangs.[60]

§ 28

b) Gemeinsame Anschlussleitungen

1

Bei gemeinsamen Anschlussleitungen werden die Kosten der betreffenden Grund- bzw. Hauseigentümerschaft in der Regel im Verhältnis der Leitungslänge und der Anschlussleistung überbunden.

2

Bei einem späteren Anschluss von weiteren Gebäuden an eine gemeinsame Anschlussleitung sind Rückerstattungen der von IWB erhobenen Kostenanteile ausgeschlossen.[61]

3

Für Gesamtüberbauungen mit zeitlich festgelegtem Bau der Anschlüsse können die Anschlussgebühren pauschal erhoben werden, indem die gesamten Anschlusskosten gleichmässig auf die Grund- bzw. Hauseigentümerschaften der betroffenen Liegenschaften aufgeteilt werden.[62]

§ 29

c) Fälligkeit und Rechnungsstellung

1

Die Kosten werden mit Abschluss der Arbeiten fällig und werden der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft von IWB in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen.[63]

§ 30

d) Leitungsanpassungen und Verlegungen[64]

1

Die Kosten für Leitungsanpassungen oder die Verlegung von Anschlussleitungen hat die Verursacherin oder der Verursacher sowohl im öffentlichen als auch im privaten Grund zu tragen.[65]

2

…[66]

3

…[67]

§ 31

e) Besondere Verhältnisse

1

Für Anschlussleitungen mit spezieller Verlegungsart oder Leitungsführung hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft die von IWB als notwendig erachteten baulichen Massnahmen (z.B. Tiefbauarbeiten) zu ihren Lasten auszuführen, beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu tragen.[68]

V. 7. Reparaturen

§ 32

1

Reparaturen gehen vorbehältlich schuldhaften Verhaltens zu Lasten von IWB.[69]

VI. Hausinstallationen

VI. 1. Umschreibung[70]

§ 33

1

Als Hausinstallationen gelten alle dem Gasbezug dienenden Anlageteile unmittelbar nach dem Übergabepunkt inklusive den Gasverbrauchseinrichtungen mit Ausnahme der Mess- und Druckregeleinrichtungen.[71]

2

Als Gasverbrauchseinrichtungen werden alle Geräte bezeichnet, die der Nutzung des Gases dienen.[72]

VI. 2. Hausinstallationen und Gasverbrauchseinrichtungen[73]

§ 34

1

Es dürfen nur Anlageteile (Hausinstallationen und Gasverbrauchseinrichtungen) an das Gas-Verteilnetz angeschlossen werden, die durch den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) zertifiziert sind.[74]

2

Ausnahmen können von IWB bewilligt werden.[75]

VI. 3. Erteilung einer Installationsbewilligung[76]

§ 35

1

Erstellung und Änderung von Hausinstallationen dürfen nur durch Personen oder Firmen ausgeführt werden, die eine Installationsbewilligung von IWB besitzen.[77]

2

Eingriffe in plombierte Anlageteile sowie die Betätigung der Hauptabsperrarmatur bleiben - ausser in Notfällen - IWB vorbehalten.[78]

3

Die Installationsbewilligung wird gemäss § 5 Abs. 3 IWB-Gesetz sowie gemäss den einschlägigen Normen des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) von IWB erteilt.[79]

4

In Bezug auf spezielle Hausinstallationen oder spezielle Gasverbrauchseinrichtungen kann IWB an Unternehmen innerhalb und ausserhalb ihres Gasversorgungsgebietes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Spezialbewilligungen erteilen, die nur zur Ausführung der darin bezeichneten Arbeiten berechtigen.[80]

VI. 4. Erlöschen der Installationsbewilligung[81]

§ 36

1

Eine von IWB erteilte Installationsbewilligung erlischt:[82]

      a)[83]

      wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit einstellt;

      b)[84]

      wenn eine der Voraussetzungen, die für die Erteilung massgebend waren, dahingefallen ist, insbesondere wenn die Person, welche über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt hat, aus dem Unternehmen ausscheidet.

2

…[85]

VI. 5. Entzug der Installationsbewilligung[86]

§ 37

1

Der Entzug der Installationsbewilligung kann von IWB jederzeit aus wichtigen Gründen verfügt werden, insbesondere wenn das Unternehmen oder ihr Personal gegen allgemeine Vorschriften oder gegen spezielle Weisungen von IWB zuwiderhandelt; ferner wenn das Unternehmen wiederholt und trotz vorangegangener Mahnung Arbeiten an nichtberechtigte Dritte übergibt oder von unberechtigten Dritten ausgeführte Arbeiten unter ihrem Namen meldet.[87]

VI. 6. Ausführungsbewilligung[88]

§ 37a[89]

1

Alle Arbeiten an Hausinstallationen müssen vor der Ausführung durch IWB bewilligt werden. Ohne vorgängige schriftliche Bewilligung von IWB dürfen keine Hausinstallationen erstellt, erweitert oder geändert werden.[90]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft ist dafür verantwortlich, dass nur Unternehmen, welche über eine entsprechende Installationsbewilligung verfügen, diese Arbeiten ausführen.[91]

3

Bedarf die Ausführung einer Installation zusätzlicher Bewilligungen, so ist die Einholung dieser Bewilligungen vor Ausführung Sache der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[92]

VI. 7. Technische Vorschriften[93]

§ 37b[94]

1

Für die Ausführung und Prüfung der Hausinstallationen sind die technischen Normen des SVGW sowie die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) massgebend.

2

Lässt sich diesen keine Regelung entnehmen, sind die Anordnungen der kantonalen Brandschutzbehörden sowie von IWB massgebend.[95]

VI. 8. Kontrolle[96]

§ 37c[97]

1

Alle Hausinstallationen unterstehen nach ihrer Erstellung, Erweiterung oder Änderung sowie gemäss § 37b im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften der Kontrolle durch IWB.[98]

2

IWB verweigert die Inbetriebnahme der Hausinstallationen oder einzelner Anlageteile, wenn diese nicht den technischen Vorschriften entsprechen.[99]

3

…[100]

4

…[101]

VI. 9. Betrieb, Unterhalt, Reparatur und Ersatz[102]

§ 37d[103]

1

Hausinstallationen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn IWB die Messeinrichtung installiert hat.[104]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat ihre Hausinstallationen dauernd in technisch einwandfreiem Zustand, insbesondere in gasdichtem Zustand, zu halten und unverzüglich für die Beseitigung der festgestellten Mängel zu sorgen.[105]

3

IWB kann aus Sicherheitsgründen den Ersatz oder die Stilllegung mangelhafter Hausinstallationen anordnen.[106]

VI. 10. Periodische Sicherheitskontrolle[107]

§ 37e[108]

1

Die Hausinstallationen und Gasverbrauchseinrichtungen sind periodisch, mindestens jedoch alle 14 Jahre, durch IWB oder deren Beauftragte hinsichtlich der Betriebssicherheit zu kontrollieren.[109]

2

Die Verantwortung für die Durchführung der periodischen Sicherheitskontrolle liegt bei der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[110]

VI. 11. Kosten[111]

§ 37f[112]

1

Sämtliche Kosten für Arbeiten an Hausinstallationen nach dem Übergabepunkt bis zu und mit den Gasverbrauchseinrichtungen gehen zu Lasten der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[113]

2

Die periodischen Sicherheitskontrollen der Hausinstallationen und Gasverbrauchseinrichtungen gehen zu Lasten der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[114]

3

Alle Kosten, die IWB infolge eines Verstosses gegen die oben genannten Bestimmungen, insbesondere § 37c und § 37d, entstehen, sind von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft zu tragen.[115]

4

IWB behält sich vor, beim Ersatz von Anschlussleitungen den Übergabepunkt neu festzulegen (§ 22 Abs. 2).[116]

VI. 12. Anpassungen der Erdgasqualität[117]

§ 37g[118]

1

Müssen Gasverbrauchseinrichtungen an die jeweiligen Gaseigenschaften angepasst werden, trägt die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft die Kosten.[119]

VI. 13. Eigentum[120]

§ 37h[121]

1

Hausinstallationen, vorbehältlich der Hauptabsperrarmatur, der Druckregelanlage und der Messeinrichtungen, stehen im Eigentum der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.[122]

2

Gasverbrauchseinrichtungen stehen im Eigentum der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft und/oder der Benützerin oder des Benützers.[123]

VII. Messeinrichtungen

VII. 1. Umschreibung

§ 38

1

Die Messeinrichtungen dienen der Feststellung des Gasbezuges in Volumeneinheiten.

VII. 2. Art der Messeinrichtung

§ 39

1

IWB bestimmt die Art der Messeinrichtung und allfälliger Zusatzeinrichtungen.[124]

VII. 3. Arbeiten an Messeinrichtungen

§ 40

1

Arbeiten an den für die Messung des Gases notwendigen Messeinrichtungen werden von IWB oder deren Beauftragten vorgenommen.[125]

VII. 4. Standort und Raumbeanspruchung

§ 41

1

Der Standort der Messeinrichtungen ist nach Vorgabe IWB festzulegen.[126]

2

Den erforderlichen Platz für den Einbau der Messeinrichtungen hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft IWB kostenlos zur Verfügung zu stellen.[127]

3

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der versorgten Liegenschaft hat vor und gegebenenfalls hinter der Messeinrichtung je eine Absperrarmatur zu ihren Lasten einzubauen.[128]

VII. 5. Kosten

§ 42

1

Die Montagekosten der Messeinrichtungen und die Kosten für Haus- und Zählerregler gehen zu Lasten von IWB.[129]

2

Die Kosten für Messeinrichtungen temporärer und provisorischer Anlagen hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft zu tragen.[130]

VII. 6. Private Messeinrichtungen

§ 43

1

Messeinrichtungen für die Weiterverrechnung des Gases an Dritte oder für eigene Bedürfnisse müssen von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft auf eigene Kosten angeschafft und unterhalten werden. Ebenfalls gehen zu deren Lasten die durch die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen technischen Vorschriften, insbesondere durch die amtliche Eichung, entstehenden Kosten.[131]

2

Die privaten Messeinrichtungen fallen nicht ins Eigentum von IWB im Sinne von § 18 Abs. 3 IWB-Gesetz.[132]

VII. 7. Unterhalt[133]

§ 44

1

Der Unterhalt der Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, erfolgt ausschliesslich durch IWB oder deren Beauftragte zu Lasten von IWB.[134]

2

Die Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, werden durch IWB oder deren Beauftragte nach den eidgenössischen Vorschriften und in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen geprüft, revidiert und plombiert.[135]

VII. 8. Zugänglichkeit

§ 45

1

Der Zugang zu den Messeinrichtungen ist stets freizuhalten.

VII. 9. Schutz der Messeinrichtungen

§ 46

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der mit Gas versorgten Liegenschaft hat dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen nicht beschädigt werden.

2

An Messeinrichtungen dürfen ausser durch IWB oder deren Beauftragte keine Eingriffe vorgenommen werden.[136]

3

Wer unberechtigterweise Plomben an Messeinrichtungen entfernt oder Manipulationen vornimmt, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Massnahmen, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.[137]

VIII. Zähler

VIII. 1. Allgemeines

§ 47

1

Der Gasbezug wird durch Zähler ermittelt.

VIII. 2. Messgenauigkeit

§ 48

1

Die Anzeige der Zähler gilt als richtig, wenn der Messfehler die gesetzlichen Fehlergrenzen nicht überschreitet.[138]

VIII. 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerinnen und Benützer

§ 49

1

Wird die Richtigkeit der Anzeige der Zähler durch die Benützerin oder den Benützer bezweifelt, so kann sie oder er jederzeit eine Prüfung der Zähler durch IWB oder eine andere Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) massgebend. Die Kosten der Prüfung einschliesslich Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.[139]

VIII. 4. Ablesung

§ 50

1

IWB bestimmt wie, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Zähler abgelesen werden.[140]

VIII. 5. Zutritt

§ 51

1

Die Benützerinnen und Benützer haben der von IWB mit der Ablesung betrauten Person während der ordentlichen Arbeitszeit den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen.[141]

VIII. 6. Fehlmessungen

§ 52

1

Bei festgestelltem Stillstand, bei Fehlanzeige oder Fehlanschluss eines Zählers über die gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen hinaus wird der Gasbezug soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt.[142]

2

Kann der tatsächliche Gasbezug ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu berichtigen.[143]

3

Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der Benützerin oder des Benützers von IWB festgelegt. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Benützerin oder des Benützers nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden.[144]

4

Treten in einer Hausinstallation oder bei Gasverbrauchseinrichtungen Gasverluste auf, so hat die Benützerin oder der Benützer keinen Anspruch auf Reduktion der Gebühr des durch die Zähler registrierten Gasverbrauches.[145]

IX. Gasapparate[146]

IX. 1. Umschreibung

§ 53[147]

IX. 2. Apparatezulassung

§ 54[148]

IX. 3. Arbeiten an den Apparaten

§ 55[149]

IX. 4. Unterhalt

§ 56[150]

X. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse

X. 1. Allgemeines

§ 57

1

IWB liefert Gas nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.[151]

2

IWB setzt die physikalischen und technischen Eigenschaften des Gases fest.[152]

3

Die Gaslieferung erfolgt in der Regel ununterbrochen und innerhalb der üblichen Toleranzen in Bezug auf die physikalischen und technischen Eigenschaften.

4

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft und/oder die Benützerin oder der Benützer sind verpflichtet, die Gasverbrauchseinrichtungen an die jeweiligen physikalischen und technischen Eigenschaften des Gases anzupassen.[153]

5

…[154]

X. 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung

§ 58

1

Das Benützungsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung oder spätestens dem Bezug von Gas bzw. mit dem Datum der Montage der Messeinrichtung oder zu einem vertraglich abgemachten Zeitpunkt. Es endet an dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Datum.

2

Die Benützerinnen und Benützer haben IWB jeden Wechsel spätestens eine Woche im Voraus, unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunkts des Wechsels, mitzuteilen.[155]

3

Geht bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, so haftet die fehlbare Benützerin oder der fehlbare Benützer für den Verbrauch des Gases bis zur nächsten Ablesung.

4

Für den Gasbezug in leerstehenden Räumen sowie die Entrichtung allfälliger Gebühren leerstehender Mieträume und unbenützter Anlagen ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft IWB gegenüber haftbar.[156]

5

Will eine Benützerin oder ein Benützer kein Gas mehr beziehen, so hat er oder sie dies spätestens 30 Tage vor dem Abstelltermin IWB mitzuteilen.[157]

X. 3. Verwendung des Gases

§ 59

1

Das bezogene Gas darf nur zu den im Tarif oder im Gasliefervertrag festgelegten Zwecken verwendet werden.

2

Jede Weitergabe von Gas an Dritte ist IWB zu melden.[158]

X. 4. Einschränkung der Gaslieferung

§ 60

1

IWB kann die Gaslieferung insbesondere in folgenden Fällen einschränken oder vorübergehend einstellen:[159]

      a)

      Ausführung von Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten;

      b)

      Betriebsstörungen;

      c)

      Mangel an Energie;

      d)

      höhere Gewalt;

      e)

      andere aussergewöhnliche Ereignisse.

X. 5. Verweigerung der Gaslieferung

§ 61

1

IWB kann die Lieferung von Gas in folgenden Fällen verweigern:[160]

      a)

      wenn die Benützerin oder der Benützer trotz Ermahnung Einrichtungen verwendet, die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;

      b)

      wenn die Benützerin oder der Benützer rechts- oder tarifwidrig Gas bezieht;

      c)[161]

      wenn IWB oder deren Beauftragte trotz Ermahnung das Zutrittsrecht (§7), insbesondere zu den Messeinrichtungen und Hausinstallationen, verweigert oder verunmöglicht wird;

      d)[162]

      wenn nach der zweiten Mahnung eine rechtskräftig festgesetzte Gebühr nicht bezahlt wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis zu IWB stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet.

2

Die Einstellung der Gaslieferung befreit die Benützerin oder den Benützer nicht von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber IWB.[163]

X. 6. Haftungsausschluss

§ 62

1

Die Benützerinnen und Benützer haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Einschränkung oder Verweigerung der Gaslieferung erwächst.

XI. Rechnungsstellung

XI. 1. Tarife

§ 63

1

Die Rechnungsstellung für das gelieferte Gas erfolgt nach den in dem jeweils gültigen Gebührentarif festgelegten Ansätzen.

2

Die Begleichung der Rechnung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu erfolgen. Bei Verwendung eines anderen Zahlungsweges kann IWB den Rechnungsempfängern die zusätzlich verursachten Kosten in Rechnung stellen.[164]

XI. 2. Ausstellen der Rechnung

§ 64

1

Die Rechnungsstellung an die Benützerinnen und Benützer erfolgt in regelmässigen, von IWB festgelegten Zeitabständen. Ablesungen ausserhalb derselben erfolgen in der Regel nur bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel.[165]

2

Die von privaten Zählern ermittelten Daten werden in keinem Fall von IWB abgelesen und in Rechnung gestellt.[166]

XI. 3. Rechnungsstellung an Dritte

§ 65

1

Benützerinnen und Benützer, die von IWB bezogenes Gas an Dritte abgeben, dürfen nicht mehr dafür verlangen, als sie selber bezahlen mussten.[167]

XI. 4. Einsprache und Rekurs

§ 66

1

Gegen die Rechnung kann die Benützerin oder der Benützer innerhalb 30 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Begründung Einsprache erheben.[168]

2

Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor Ablauf der Zahlungsfrist zu erfolgen.

3

IWB entscheidet über Einsprachen und abzuweisende Beanstandungen in Form einer rekursfähigen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung.[169]

4

Gegen Verfügungen von IWB kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.[170]

5

Sofern das Rechtsverhältnis zwischen Benützerin oder Benützer und IWB privatrechtlicher Natur ist, steht gegen Rechnungen und Mitteilungen von IWB der zivilrechtliche Rechtsweg offen.[171]

XI. 5. Zahlungsverzug

§ 67[172]

1

Die Zahlungsfrist von Rechnungen beträgt 30 Tage.[173]

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.[174]

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden.

Diese betragen:

      a)[175]

      Erste Mahnung

      gebührenfrei

      b)[176]

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung

      je Fr. 40

      c)[177]

      Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen

      Fr. 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.[178]

5

Die zweite Mahnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verweigerung der Lieferung von Gas gemäss § 61 Abs. 1 lit. d zu enthalten.[179]

XI. 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren

§ 68

1

Die §§ 66 und 67 sind auch in Bezug auf die Anschlussgebühren anwendbar.

XII. Installationsbewilligungen[180]

XII. 1. Erteilung einer Installationsbewilligung

§ 69[181]

XII. 2. Erlöschen der Installationsbewilligung

§ 70[182]

XII. 3. Entzug der Installationsbewilligung

§ 71[183]

XII. 4. Spezialbewilligung

§ 72[184]

XIII. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften

XIII. 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen

§ 73

1

In Ausnahmefällen, z.B. für Benützerinnen und Benützer mit speziellen Bezugsbedürfnissen, kann IWB besondere Anschluss- und Gaslieferungsbedingungen festsetzen und spezielle Verträge abschliessen.[185]

XIII. 2. Ergänzende Vorschriften

§ 74

1

IWB kann für bestimmte Gasanwendungen zusätzliche Vorschriften erlassen.[186]

XIV. Schlussbestimmungen

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden am 1. Januar 2012 wirksam.[187] Die Gebührentarife im Anhang sind gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz vom Regierungsrat zu genehmigen.

  KB 04.02.2012

  Anhänge

Anhang 772.500[188]: Kosten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gas: Gebührentarif | Energie- und Wasserversorgung

  772.530

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas[1]

  Vom 6. September 2010 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

§ 1

Kleinbezugstarif

1

Für alle Benützerinnen und Benützer der Gasversorgung, die Gas zum Kochen, für Durchlauferhitzer, nicht aber für die Raumheizung einsetzen, gilt ein Kleinbezugstarif nach Massgabe der folgenden Absätze 2 und 3.

2

Der Energiepreis besteht aus einem Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde und einem festen Grundpreis pro Zähler. Es gilt:

      a)[3]

      Einheitspreis = 20,60 Rp./kWh, zuzüglich der jeweils geltenden CO2-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) vom 23. Dezember 2011;

      b)[4]

      Grundpreis = 60 Fr./Jahr.

3

Der Einheitspreis reduziert sich um 0,4 Rp./kWh, falls vom Wahlrecht gemäss § 2bis Abs. 1 lit. b) Gebrauch gemacht wird.[5]

      a)

…

      b)

…

§ 2

Allgemeiner Gastarif

1

Für alle Benützerinnen und Benützer der Gasversorgung, die Geräte für die Raumheizung einsetzen oder die einen massgeblichen Sommerbezug aufweisen, gilt ein allgemeiner Gastarif nach Massgabe der folgenden Absätze 2 und 3. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach § 3.

2

Der Energiepreis ist abhängig von der Jahresarbeit in Kilowattstunden. Er besteht aus einem Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde und einem Grundpreis, der sich nach der Netzbelastung der angeschlossenen Apparate richtet. Es gilt:[6]

      a)[7]

      Einheitspreis 0 bis < 99'999 kWh/Jahr = 8,65 Rp./kWh, zuzüglich der jeweils geltenden CO2-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011;

      b)[8]

      Grundpreis 0 bis < 99'999 kWh/Jahr = 11,50 Fr./kW/Jahr, im Minimum 180 Fr./Jahr;

      c)[9]

      Einheitspreis 100'000 bis 499'999 kWh/Jahr = 8,30 Rp./kWh, zuzüglich der jeweils geltenden CO2-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011;

      d)[10]

      Grundpreis 100'000 bis 499'999 kWh /Jahr = 15,50 Fr./kW/Jahr, im Minimum 900 Fr./Jahr;

      e)[11]

      Einheitspreis ab 500'000 kWh/Jahr = 8,00 Rp./kWh, zuzüglich der jeweils geltenden CO2-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011;

      f)[12]

      Grundpreis ab 500'000 kWh/Jahr = 17,50 Fr./kW/Jahr, im Minimum 2'160 Fr./Jahr.

3

Der Einheitspreis reduziert sich um 0,4 Rp./kWh, falls vom Wahlrecht gemäss § 2bis Abs. 1 lit. b) Gebrauch gemacht wird.[13]

      a)

…

      b)

…

§ 2bis[14]

Lieferung, Wahlrecht und Abrechnung

1

Für die Lieferung und Abrechnung von Erdgas an Kundinnen und Kunden mit Kleinbezugstarif gemäss § 1 oder allgemeinem Gastarif gemäss § 2 gilt:

      a)[15]

      Die IWB liefert ab 1. Oktober 2016 standardmässig Erdgas mit einem Biogasanteil von 5%.

      b)[16]

      Die Benützerinnen und Benützer haben das Recht, die Lieferung von Erdgas ohne Biogasanteil zu beantragen (Wahlrecht). Ein entsprechender Antrag kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen für die folgende Abrechnungsperiode gestellt werden. Der Antrag hat schriftlich zu erfolgen.

      c)

      Die Abrechnung erfolgt in der Regel jährlich.

      d)

      Zusätzlich sind Akontozahlungen zu leisten.

§ 3

Spezialverträge

1

Bei einer speziellen Bezugsstruktur, bei Bandbezug, bei unterbrechbarer Lieferung oder bei einem speziellen Verwendungszweck kann der Gaspreis durch einen Spezialvertrag festgelegt werden. Zum Abschluss eines Spezialvertrags muss die Kundin oder der Kunde über eine Lastgangmessung verfügen.[17]

§ 4

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Gasbezug wird in Kubikmetern (m³) gemessen. Die Verrechnung des Gases erfolgt in Kilowattstunden (kWh) unter Berücksichtigung der physikalischen und atmosphärischen Bedingungen sowie des Heizwertes des abgegebenen Gases. Der Verrechnung wird der obere Heizwert (Ho) zugrunde gelegt.

2

Es wird auf allen Energiepreisen die Mehrwertsteuer erhoben.

3

Der Grundpreis ist auch für die Zeit zu bezahlen, in der kein Gas bezogen wird.

4

Ab 1. Januar 2013 wird auf fossilen Energieträgern die CO₂-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen vom 23. Dezember 2011 erhoben.[18]

5

Die Netzentgelte als Teil des Gebührentarifs werden gemäss Branchenvereinbarung festgelegt und sind im Anhang ausgewiesen.[19]

6

Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben.[20]

7

Die Tarifzuteilung erfolgt einmal jährlich jeweils zum 1. Oktober eines Jahres aufgrund der Werte im vorangegangenen Bezugsjahr. Das Bezugsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.[21]

8

Bei fehlenden Messwerten oder bei Unterjährigkeit wird für die Berechnung des massgeblichen Jahresverbrauchs der effektiv an der Verbrauchsstätte abgelesene Gasverbrauch auf 12 Monate hochgerechnet.[22]

9

Neue Verbrauchsstätten werden für das jeweils laufende Jahr vorläufig anhand der installierten Leistung einem Tarif zugewiesen. Die definitive Tarifzuteilung für das neue Bezugsjahr erfolgt im darauffolgenden Oktober.[23]

10

Wechselt die Verbrauchsstätte die Vertragspartnerin bzw. den Vertragspartner, so übernimmt die neue Vertragspartnerin bzw. der neue Vertragspartner den Tarif der Vorgängerin bzw. des Vorgängers bis zur nächsten Jahresverbrauchsanalyse und der entsprechenden Tarifzuteilung. Bei Verbrauchsstätten mit einer stark von der Norm abweichenden Bezugscharakteristik und fehlender Übereinstimmung mit der Tarifzuteilung kann eine Zuteilung in den richtigen Tarif unabhängig der Jahresverbrauchsanalyse erfolgen.[24]

Übergangs- und Schlussbestimmungen

    Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat September 2010 folgt, anzuwenden.

    Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Oktober 2010 wirksam.[25]

  KB 30.10.2010

  Anhänge

Anhang 772.530 Anhang[26]: Anhang 1: Netzentgelte

Anhang 772.530 Anhang 2[27]: Anhang 2: Übergangsbestimmung


text:
Rohrleitungsanlagen: Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz | Energie- und Wasserversorgung

  772.580

  Verordnung betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen

  Vom 18. Januar 2005 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963[1],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die vom Bund durch die Rohrleitungsgesetzgebung dem Kanton zugewiesen sind, namentlich die Kontrolle und das Bewilligungsverfahren für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen.

§ 2

1

Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen, bedürfen einer Bau- und Betriebsbewilligung durch das Bau- und Verkehrsdepartement.[2]

2

Bewilligungsbehörde ist das Tiefbauamt (TBA). Dieses entscheidet über die Bewilligungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen.

§ 3

1

Für Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement die kantonalen Interessen gegenüber den Bundesbehörden wahr. Es nimmt namentlich Stellung zum Projekt und zu allfälligen Einsprachen.[3]

2

Zuständige Amtsstelle ist das TBA.

II. Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen unter der Aufsicht des Kantons

§ 4

1

Gesuche für den Bau und Betrieb einer Rohrleitungsanlage sind mit den Unterlagen, die für die Beurteilung des Projektes erforderlich sind, beim TBA einzureichen.

2

Das TBA kann für die technische Überprüfung der Gesuchsunterlagen Dritte, die über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, beiziehen.

§ 5

1

Das Bewilligungsgesuch ist im Kantonsblatt zu publizieren, soweit nach kantonalem Recht eine Publikation erforderlich ist.

§ 6

1

Für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar kann der Betreiberin oder dem Betreiber eine generelle Betriebsbewilligung erteilt werden.

§ 7

1

Rohrleitungsanlagen auf Allmend bedürfen ausserdem einer Bewilligung oder eines Rechts für die Benützung der Allmend.

2

Erfordert eine Rohrleitungsanlage weitere Bau- oder Ausnahmebewilligungen, bleibt die Einholung allfälliger weiterer Bewilligungen nach der Spezialgesetzgebung vorbehalten.

§ 8

1

Die Bau- und Betriebsbewilligungsentscheide des TBA sind mit Rekurs gemäss Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 anfechtbar.

§ 9

1

Rohrleitungsanlagen sind periodisch, in der Regel alle 3–5 Jahre, auf ihre Sicherheit und ihren Betrieb zu prüfen.

2

Die Durchführung der technischen Überprüfung von Rohrleitungsanlagen kann an Dritte, die über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, übertragen werden.

§ 10

1

Die Kosten für die Bau- und Betriebsbewilligung und die technische Aufsicht werden von der Betreiberin oder vom Betreiber getragen.

2

Für den Aufwand der Bewilligungsbehörde werden Gebühren erhoben. Diese bemessen sich aufgrund des tatsächlichen Zeitaufwandes der Bewilligungsbehörde. Massgebend sind die Stundenansätze gemäss § 2 der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden vom 12. November 2002. Zu ersetzen sind zudem allfällige Publikationskosten

3

Dritte, die mit der Durchführung der technischen Überprüfung von Rohrleitungsanlagen betraut sind, können ihre Aufwendungen direkt gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber geltend machen.

§ 11

1

Kantonale Alarmstelle gemäss Art. 32 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes ist die Kantonspolizei.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen vom 28. November 1978 aufgehoben.

  KB 22.01.2005


text:
Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen | Energie- und Wasserversorgung

  772.600

  Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Fernwärme[1]

  Vom 28. November 2011 (Stand 1. Februar 2020)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 [2],

  beschliesst:

I. Gegenstand

§ 1

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Versorgung mit Fernwärme durch die Industriellen Werke Basel (IWB).

II. Allgemeine Bestimmungen

§ 2

1. Benützerin und Benützer

1

Benützerin oder Benützer im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen ist jede oder jeder, die oder der von den IWB mit eigener Abrechnung Fernwärme bezieht.

§ 3

2. Nahbereich der Fernwärmeversorgung

1

Eine Liegenschaft befindet sich im Nahbereich der Fernwärmeversorgung,

      a)

      wenn sie an eine Strasse grenzt, in der eine Versorgungsleitung der Fernwärme verlegt ist, oder

      b)

      wenn sie sich innerhalb des für die Fernwärmeversorgung ausgeschiedenen Gebietes (sog. «rotes Gebiet») liegt und die Nachbarliegenschaft bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

§ 4

3. Schutz der Anlagen

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die auf seinem Grundstück liegenden Teile der Anschlussleitung sowie die Messeinrichtungen vor Beschädigungen geschützt werden. Insbesondere dürfen über den erdverlegten Leitungen keine Bauten erstellt und keine Bäume gepflanzt werden.

§ 5

4. Verhalten bei Störungen

1

Störungen und ausserordentliche Vorkommnisse an Anlagen und Installationen sind den IWB von den Betroffenen unverzüglich zu melden.

§ 6

5. Ersatzvornahme

1

Die IWB ordnen die Beseitigung rechtswidriger Zustände an. Leistet der Pflichtige dieser Anordnung nicht Folge, so lassen die IWB die Arbeiten ausführen. Bei Gefahr handeln sie ohne Verzug. Die Kosten trägt der Pflichtige.

2

Mangelhafte Einrichtungen, die Personen oder Sachen gefährden, können durch Beauftragte der IWB ohne vorherige Mahnung vom Versorgungsnetz abgetrennt oder plombiert werden.

§ 7

6. Inanspruchnahme von Privatareal

1

Muss für Anlagen der Fernwärmeversorgung (Leitungen, Armaturenschächte und dergleichen) Privatareal in Anspruch genommen werden, so können die dazu erforderlichen Rechte durch Enteignung erworben werden, falls ein freihändiger Erwerb nicht möglich ist. Soweit die Anlagen dem belasteten Grundstück dienen, sind sie entschädigungslos zu dulden.

2

Vorbehalten bleibt § 21 Abs. 1.

§ 8

7. Allgemeines Zutrittsrecht

1

Den zuständigen Organen der IWB ist der Zutritt zu den Anschlussleitungen, den Hausinstallationen und den Messeinrichtungen zu angemessener Zeit, in Sonderfällen wie z.B. Störungen jederzeit, zu ermöglichen.

§ 9

8. Auskünfte

1

Die von den IWB bezeichneten Stellen erteilen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über die Einrichtung von Anlagen, über Anwendungsmöglichkeiten der Fernwärme, über die Wirtschaftlichkeit, über Sicherheitsvorschriften sowie über Tariffragen.

§ 10

9. Reklamationen

1

Reklamationen sind schriftlich an die Geschäftsleitung der IWB zu richten.

III. Versorgungsnetz

§ 11

1. Umschreibung

1

Das Versorgungsnetz besteht aus Versorgungsleitungen und den dazugehörenden, auf Allmend liegenden Umformeranlagen, die dem Betrieb der Warmwassernetze dienen.

2

Als Versorgungsleitungen gelten in der Regel die Fernwärmeleitungen, die nach ihrer Dimension und Anlage für die Speisung von Anschlussleitungen bestimmt sind.

3

Die Versorgungsleitungen werden in der Regel auf Allmend verlegt.

4

Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen Versorgungsnetz und Anschlussleitung durch die IWB bestimmt.

§ 12

2. Arbeiten am Versorgungsnetz

1

Arbeiten am Versorgungsnetz werden ausschliesslich durch die IWB oder ihre Beauftragten ausgeführt.

§ 13

3. Änderung des Versorgungsnetzes

1

Die IWB erweitern oder ändern ihre Anlagen innerhalb des für die Fernwärmeversorgung ausgeschiedenen Gebietes (sog. «rotes Gebiet») nur unter der Voraussetzung, dass

      a)

      keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen,

      b)

      genügend Fernwärme vorhanden ist und

      c)

      es sich unter Berücksichtigung des Umweltschutzes wirtschaftlich rechtfertigen lässt oder wenn ein Interessent für die Kosten aufkommt, die voraussichtlich durch Gebühren nicht gedeckt werden können.

§ 14

4. Beachtung von Sperrfristen

1

Neuanschlüsse oder Arbeiten an Anschlussleitungen, die Änderungen des Versorgungsnetzes in Strassen und Trottoirs mit neuen Belägen bedingen, sind von den IWB terminlich soweit hinauszuschieben, bis allfällige Sperrfristen im Sinne der Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. August 2009 abgelaufen sind.

§ 15

5. Kosten

1

Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung des Versorgungsnetzes gehen zu Lasten der Jahresrechnung der IWB.

2

Erfolgt der Ausbau des Versorgungsnetzes im Interesse einer einzelnen Benützerin oder eines einzelnen Benützers, so hat die- oder derselbe für die Kosten aufzukommen, soweit diese nicht durch Gebühren gedeckt sind, ohne dass diese Anlageteile in sein Eigentum übergehen.

3

Die Kosten werden nach Abschluss der Arbeiten nach Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 16

6. Unterhalt

1

Das Versorgungsnetz wird, vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch die IWB auf eigene Kosten unterhalten.

IV. Anschlussleitungen

§ 17

1. Umschreibung

1

Als Anschlussleitung wird das für die Speisung von einzelnen Liegenschaften bestimmte Leitungsstück von der Versorgungsleitung bis und mit der Übergabestelle bezeichnet. Diese besteht aus den heisswasserseitigen Absperrventilen (Stationsventilen).

§ 18

2. Arbeiten an Anschlussleitungen

1

Arbeiten an den Anschlussleitungen dürfen nur von den IWB oder ihren Beauftragten vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Erstellung von Anschlussleitungen.

2

Erstellung und Änderung der Anschlussleitungen sind den IWB schriftlich unter Benützung der von den IWB zu beziehenden Formulare in Auftrag zu geben.

3

Von den IWB angeordnete Massnahmen hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft unverzüglich ausführen zu lassen.

4

Nichtbenutzte Anschlussleitungen werden von den IWB abgetrennt und verschlossen, sofern nicht eine Wiederverwendung in den nächsten zwölf Monaten schriftlich zugesichert wird.

5

Fallen bei einer Wiederinbetriebnahme Kosten für die Behebung von Stillstandsschäden an, so gehen diese zu Lasten der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.

§ 19

3. Neuanschlüsse

1

Die IWB bestimmen im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder deren Bevollmächtigten die Leitungsführung sowie den Ort der Hauseinführung.

2

Die IWB erstellen für ein und dieselbe Parzelle in der Regel nur eine Anschlussleitung.

3

Die IWB können mehrere Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung anschliessen und sind berechtigt, von einer in einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung auch Gebäude auf Fremdparzellen anzuschliessen.

§ 20

4. Abbruch von Gebäuden

1

Der Abbruch eines Gebäudes ist den IWB vom bisherigen Eigentümer so zeitig schriftlich zu melden, dass eigene und gegebenenfalls benachbarte Anschlussleitungen vor dem Abbruch umgelegt oder vom Netz abgetrennt werden können.

2

Mit den Abbrucharbeiten darf nicht vor dem Abschluss der Arbeiten der IWB begonnen werden.

§ 21

5. Beanspruchung von Grund und Boden, Zutrittsrecht

1

Anschlussbegehrende Interessenten, deren Parzelle nicht an eine öffentliche Strasse grenzt, haben allenfalls erforderliche Durchleitungsrechte bei Beanspruchung von Grundstücken Dritter auf eigene Kosten zu erwerben.

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat den IWB den für das Leitungstrasse und die Anschlussstelle benötigten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat gemeinsame Anschlussleitungen sowie die Arbeiten zur Erstellung und zum Unterhalt derselben zu dulden.

§ 22

6. Kosten

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die Kosten für die innerhalb der Parzelle liegenden Teile der Anschlussleitung und der Stationsventile anlässlich der Erstellung zu tragen, ohne dass diese Teile in sein Eigentum übergehen. Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Leitungslänge ab Parzellengrenze und des Rohrdurchmessers pauschal festgesetzt. Mit der Anschlussgebühr sind sämtliche Kosten für Erstellung, Erweiterung, Unterhalt, Abbruch und Erneuerung abgegolten.

2

Für die Berechnung der Kostenanteile gelten die Ansätze des Anhanges.

3

Bei gemeinsamen Anschlussleitungen werden die Kosten der betreffenden Grund- bzw. Hauseigentümerschaft in der Regel im Verhältnis der Leitungslänge und der Anschlussleistungen überbunden.

4

Die Kosten werden mit Abschluss der Arbeiten fällig; die IWB stellen der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft Rechnung.

5

Die Kosten für die Verstärkung oder die Verlegung von Anschlussleitungen hat der Verursacher sowohl im öffentlichen als auch im privaten Grund zu tragen.

6

Für Anschlussleitungen mit spezieller Verlegungsart oder Leitungsführung hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft die von den IWB als notwendig erachteten baulichen Massnahmen zu seinen Lasten auszuführen.

7

Nach 83 Jahren gelten die Anschlussleitungen bezüglich der Kostenverteilung als erneuerungsbedürftig. Soll eine Anschlussleitung vor diesem Zeitpunkt, jedoch nach mindestens 33 Betriebsjahren, verstärkt oder verlegt werden, so beteiligen sich die IWB an den Kosten. Die Beteiligung beträgt 2% pro Jahr ab dem 33. Betriebsjahr der bisherigen Leitung.

§ 23

7. Reparaturen

1

Reparaturen gehen unter Vorbehalt des Schuldprinzips zu Lasten der Jahresrechnung der IWB.

V. Hausinstallationen

§ 24

1. Umschreibung

1

Als Hausinstallationen gelten alle dem Wärmebezug dienenden Anlageteile nach den Stationsventilen bis und mit dem Heisswasser- Warmwasser-Umformer, mit Ausnahme der Messeinrichtungen.

2

Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen den Hausinstallationen und den der hausinternen Wärmeverteilung dienenden Anlagen von den IWB bestimmt.

§ 25

2. Arbeiten an Hausinstallationen

1

Arbeiten an Hausinstallationen sind von der Benützerin oder dem Benützer oder seinen Beauftragten gemäss den Werkvorschriften der IWB auszuführen.

2

Ohne vorgängige schriftliche Bewilligung der IWB dürfen keine Hausinstallationen erstellt, erweitert oder geändert werden.

3

Bedarf die Ausführung einer Installation der Genehmigung seitens einer dritten Behörde, so ist die Einholung der Bewillligung vor Ausführung Sache der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder des von ihr mit der Ausführung Beauftragten.

4

Die Hauseigentümerschaft hat ihre Hausinstallationen dauernd in technisch einwandfreiem Zustand zu halten und für eine unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu sorgen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass keine Wasserverluste entstehen.

§ 26

3. Kosten

1

Die Kosten für Arbeiten an Hausinstallationen gehen zu Lasten des Eigentümers der versorgten Liegenschaft bzw. der Benützerin oder des Benützers.

§ 27

4. Kontrolle

1

Alle Hausinstallationen, welche durch Fernwärmewasser durchflossen werden, unterstehen nach ihrer Erstellung, Erweiterung oder Änderung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der Kontrolle durch die IWB.

2

Den zuständigen Organen der IWB ist zur Kontrolle der Hausinstallationen der Zutritt zu allen mit Fernwärmeeinrichtungen versehenen Räumen während der ordentlichen Arbeitszeit, in Sonderfällen wie z.B. Störungen jederzeit zu ermöglichen.

3

Der Zugang zum Hauptabsperrorgan ist stets freizuhalten.

§ 28

5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses

1

Die IWB verweigern die Inbetriebnahme der Hausinstallationen oder einzelner Anlageteile, wenn sie den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen.

2

Insbesondere verweigern oder sperren die IWB den Netzanschluss der mit Fernwärme betriebenen Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, solange die in der Verordnung zum Energiegesetz vorgeschriebenen Bewilligungen nicht erteilt sind.

VI. Messeinrichtungen

§ 29

1. Umschreibung

1

Die Messeinrichtungen dienen der Feststellung des Wärmebezuges, der durch Messung der Wassermenge und der Temperaturdifferenz zwischen Vor- und Rücklauf ermittelt wird.

§ 30

2. Art der Messeinrichtung

1

Die IWB bestimmen die Art der Messeinrichtung und allfälliger Zusatzeinrichtungen.

§ 31

3. Arbeiten an Messeinrichtungen

1

Arbeiten an den für die Wärmemessung notwendigen Messeinrichtungen werden von den IWB oder deren Beauftragten vorgenommen.

§ 32

4. Standort und Raumbeanspruchung

1

Der Standort der Messeinrichtungen wird von den IWB im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft bestimmt.

2

Den für den Einbau der Messeinrichtungen erforderlichen Platz hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft den IWB kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 33

5. Kosten

1

Die Montagekosten der Messeinrichtungen gehen zu Lasten der IWB. Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der periodischen Kontrolle der Zähler gehen ebenfalls zu Lasten der IWB.

2

Die Kosten für Messeinrichtungen temporärer und provisorischer Anlagen hat die Benützerin oder der Benützer zu bezahlen.

§ 34

6. Private Messeinrichtungen

1

Messeinrichtungen für die Weiterverrechnung der Fernwärme an Dritte oder für eigene Bedürfnisse müssen von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft auf eigene Kosten angeschafft und unterhalten werden. Ebenfalls gehen zu seinen Lasten die durch die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen technischen Vorschriften, insbesondere durch die amtliche Eichung, entstehenden Kosten.

2

Die privaten Messeinrichtungen fallen nicht ins Eigentum der IWB im Sinne von § 18 Abs. 3 IWB-Gesetzes.

§ 35

7. Unterhalt

1

Der Unterhalt der Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, erfolgt ausschliesslich durch die IWB oder deren Beauftragte zu Lasten der Jahresrechnung der IWB.

2

Die Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, werden durch die IWB oder deren Beauftragte nach den eidgenössischen Vorschriften und in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen geprüft, revidiert, geeicht und plombiert.

§ 36

8. Zugänglichkeit

1

Der Zugang zu den Messeinrichtungen ist stets freizuhalten.

§ 37

9. Schutz der Messeinrichtungen

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der mit Fernwärme versorgten Liegenschaft hat dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen nicht beschädigt werden.

2

An Messeinrichtungen dürfen ausser durch die IWB oder ihre Beauftragte keine Eingriffe vorgenommen werden.

3

Wer unberechtigterweise Plomben an Messeinrichtungen entfernt oder Manipulationen vornimmt, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen.

VII. Zähler

§ 38

1. Allgemeines

1

Der Fernwärmebezug wird durch Zähler ermittelt.

§ 39

2. Messgenauigkeit

1

Die Anzeige der Zähler gilt als richtig, wenn der Messfehler die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreitet.

§ 40

3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers

1

Wird die Richtigkeit der Anzeige der Zähler durch die Benützerin oder den Benützer bezweifelt, so kann er jederzeit eine Prüfung der Zähler durch die IWB oder ein anderes, amtlich ermächtigtes Prüfamt verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Bundesamtes für Metrologie massgebend. Die Kosten der Prüfung einschliesslich Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.

§ 41

4. Ablesung

1

Die IWB bestimmen wie, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Zähler abgelesen werden.

§ 42

5. Zutritt

1

Die Benützerin oder der Benützer hat dem mit der Ablesung betrauten Mitarbeiter der IWB während der ordentlichen Arbeitszeit den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen.

§ 43

6. Fehlmessungen

1

Bei festgestelltem Stillstand oder bei Fehleranzeige eines Zählers über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus wird der Fernwärmebezug soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt.

2

Kann die Fehlanzeige eines Zählers nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu berichtigen.

3

Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der Benützerin oder des Benützers von den IWB festgelegt. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Benützerin oder des Benützers nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden.

VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse

§ 44

1. Allgemeines

1

Die IWB liefern Fernwärme nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

2

Die IWB setzen die technischen Eigenschaften, insbesondere die Temperaturen und Drücke des Wärmeträgers, fest.

3

Die Wärmelieferung erfolgt in der Regel ununterbrochen und innerhalb der in den Werkvorschriften der IWB festgelegten Toleranzen in Bezug auf Wassermengen, Temperaturen und Drücke.

4

Die Hauseigentümerschaft bzw. die Benützerin oder der Benützer ist verpflichtet, die Hausinstallationen so zu konzipieren und zu betreiben, dass der Wärmeträger (Heisswasser) in einem geschlossenen System zirkuliert. Die Entnahme von Heisswasser ist untersagt.

5

Die Benützerin oder der Benützer ist verpflichtet, zu Heizzwecken im Rahmen der festgelegten Anschlussleistung ausschliesslich Fernwärme zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Nutzung von in Gebäuden selbst oder in ihrer nächsten Umgebung anfallender Abwärme. Weitere Ausnahmen bedürfen einer speziellen vertraglichen Regelung.

6

Gesuche um Reduktion oder Erhöhung der Anschlussleistung sind den IWB schriftlich einzureichen. Auf eine Erhöhung der Leistung besteht kein Anspruch. Die den IWB durch Anpassung der Messung und Mengenbegrenzung entstehenden Kosten werden der Benützerin oder dem Benützer in Rechnung gestellt.

7

Macht der weitere Ausbau des Versorgungsnetzes Änderungen der Vor- und Rücklauftemperaturen oder der Drücke des Heisswassers erforderlich, so sind diese von der Benützerin oder dem Benützer zu dulden. Die IWB können angemessene Beiträge an die allenfalls notwendige Anpassung der Hausinstallationen entrichten.

§ 45

2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung

1

Das Benützungsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung oder spätestens dem Bezug von Fernwärme bzw. mit dem Datum der Montage der Messeinrichtung oder zu einem vertraglich abgemachten Zeitpunkt. Es endet an dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Datum.

2

Die Benützerin oder der Benützer haben den IWB jeden Wechsel spätestens eine Woche im Voraus, unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunktes des Wechsels, mitzuteilen.

3

Geht bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, so haftet die fehlbare Benützerin oder der fehlbare Benützer für den Wärmeverbrauch bis zur nächsten Ablesung.

4

Für den Wärmebezug in leerstehenden Räumen sowie die Entrichtung allfälliger Gebühren leerstehender Mieträume und unbenützter Anlagen ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft den IWB gegenüber haftbar.

5

Will eine Benützerin oder ein Benützer keine Fernwärme mehr beziehen, so hat er dies mindestens 30 Tage vor dem Abstelltermin den IWB mitzuteilen.

§ 46

3. Einschränkung der Wärmelieferung

1

Die IWB können die Wärmelieferung in folgenden Fällen einschränken oder vorübergehend einstellen:

      a)

      Ausführung von Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten;

      b)

      Betriebsstörungen;

      c)

      Mangel an Energie;

      d)

      höhere Gewalt;

      e)

      andere aussergewöhnliche Ereignisse.

§ 47

4. Verweigerung der Wärmelieferung

1

Die IWB können die Wärmelieferung in folgenden Fällen verweigern:

      a)

      wenn die Benützerin oder der Benützer trotz Ermahnung Einrichtungen verwendet, die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;

      b)

      wenn die Benützerin oder der Benützer rechts- oder tarifwidrig Wärme bezieht;

      c)

      wenn den IWB oder deren Beauftragten trotz Ermahnung der durch diese Ausführungsbestimmungen geregelte Zutritt, insbesondere zu den Messeinrichtungen und Hausinstallationen, verweigert oder verunmöglicht wird;

      d)

      wenn nach der zweiten Mahnung eine rechtskräftig festgesetzte Gebühr nicht bezahlt wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis zu den IWB stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet.

2

Die Einstellung der Wärmelieferung befreit die Benützerin oder den Benützer nicht von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber den IWB.

§ 48

5. Haftungsausschluss

1

Die Benützerin oder der Benützer haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Einschränkung oder Verweigerung der Wärmelieferung erwächst.

IX. Rechnungsstellung

§ 49

1. Tarife

1

Die Rechnungsstellung für die gelieferte Fernwärme erfolgt nach den in der jeweils gültigen Gebührentarifen festgelegten Ansätzen.

§ 50

2. Ausstellen der Rechnung

1

Die Rechnungsstellung an die Benützerin oder den Benützer erfolgt in regelmässigen, von den IWB festzulegenden Zeitabständen. Ablesungen ausserhalb derselben erfolgen in der Regel nur bei Benützerinnen- oder Benützerwechsel.

2

Die von privaten Zählern ermittelten Daten werden in keinem Fall von den IWB abgelesen und in Rechnung gestellt.

3

Die Zahlung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu erfolgen. Wählt die Benützerin oder der Benützer einen anderen Zahlungsweg und werden dadurch bei IWB Kosten verursacht (wie beispielsweise bei Bareinzahlungen am Postschalter), ist IWB berechtigt, diese Kosten der Benützerin oder dem Benützer zusätzlich in Rechnung zu stellen.[3]

§ 51

3. Rechnungsstellung an Dritte

1

Benützerinnen oder Benützer, die von den IWB bezogene Fernwärme an Dritte abgeben, dürfen nicht mehr dafür verlangen als sie selber bezahlen mussten.

§ 52

4. Einsprache und Rekurs

1

Gegen die Rechnung kann die Benützerin oder der Benützer innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit schriftlicher Begründung Einsprache erheben.

2

Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor Ablauf der Zahlungsfrist zu erfolgen.

3

Die IWB entscheiden über Einsprachen und abzuweisende Beanstandungen in Form einer rekursfähigen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung.

4

Gegen Verfügungen der IWB kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

§ 53

5. Zahlungsverzug

1

Die IWB sind berechtigt, für Mahnungen und die durch einen Zahlungsverzug verursachten Kosten und Umtriebe eine Gebühr zu erheben.

2

Die zweite Mahnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verweigerung der Lieferung von Fernwärme gemäss § 47 lit. d zu enthalten.

§ 54

6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren

1

Die §§ 52 und 53 sind auch in Bezug auf die Anschlussgebühren anwendbar.

X. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften

§ 55

1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen

1

In Ausnahmefällen, z. B. für Benützerinnen oder Benützer mit speziellen Bezugsbedürfnissen, können die IWB besondere Anschluss- und Wärmelieferungsbedingungen festsetzen und spezielle Verträge abschliessen.

§ 56

2. Ergänzende Vorschriften

1

Die IWB können für bestimmte Fernwärmeanwendungen zusätzliche Vorschriften erlassen.

XI. Schlussbestimmungen

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden am 1. Januar 2012 wirksam.[4] Die Gebührentarife im Anhang sind gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz vom Regierungsrat zu genehmigen.

  KB 04.02.2012

  Anhänge

Anhang 771.600: Anhang (§ 22 Abs. 1)


text:
Fernwärme: Gebührentarif | Energie- und Wasserversorgung

  772.630

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme[1]

  Vom 6. September 2010 (Stand 1. Oktober 2018)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

§ 1

Fernwärmetarif

1

Für alle Fernwärmeanwendungen gilt ein Tarif nach Massgabe der folgenden Absätze 2 und 3. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach § 2 (Spezialtarife).

2

Der Energiepreis besteht aus einem Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde und aus einem Grundpreis, der sich nach der Netzbelastung der angeschlossenen Apparate richtet. Es gilt:

      a)[3]

      Einheitspreis = 8,15 Rp./kWh, inkl. Kosten für die Teilnahme am Emissionshandelssystem gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011.

      b)

      Grundpreis = CHF 15/kW/Jahr, im Minimum CHF 180/Jahr.

3

Besondere Bestimmungen:

      a)

      Die Abrechnung erfolgt in der Regel jährlich.

      b)

      Zusätzlich sind Akontozahlungen zu leisten.

§ 2

Spezialverträge

1

Bei einer speziellen Bezugsstruktur, bei Bandbezug, bei unterbrechbarer Lieferung oder bei einem speziellen Verwendungszweck kann der Fernwärmepreis durch einen Spezialvertrag festgelegt werden.

§ 3

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Fernwärmebezug wird in Kilowattstunden verrechnet. Die Verrechnung beruht auf dem gemessenen Volumenstrom des Heizmediums und der gemessenen Vor- und Rücklauftemperatur des Heizmediums.

2

Der Grundpreis ist auch für die Zeit zu bezahlen, in der keine Fernwärme bezogen wird.

3

Ab 1. Januar 1995 wird auf allen Energiepreisen die Mehrwertsteuer erhoben.

4

Ab 1. Januar 2008 wird auf fossilen Energieträgern die CO₂-Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen vom 8. Oktober 1999 erhoben.

5

Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben.[4]

Übergangs- und Schlussbestimmungen

    Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat September 2010 folgt, anzuwenden.

    Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Oktober 2010 wirksam.[5]

  KB 21.08.2010

  Anhänge

Anhang 01[6]: Anhang: Übergangsbestimmungen