text: Gesetz vom 20. März 2012 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO)   432.11.1   Interkantonale Vereinbarung der Fachhochschule  Westschweiz (HES-SO) 1)   vom 26.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 428.2 eingeordnet.   gestützt auf Art. 48 und 63a Abs. 2 der Bundesverfassung,  gestützt auf Art. 1a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die  Fachhochschulen (FHSG),  gestützt auf die Vereinbarung vom 9. März 2001 zwischen den Kantonen  Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Aushandlung,  Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und  der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland (Convention des  conventions),  gestützt auf den Bericht (Botschaft),   schliessen die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf und Jura folgende Vereinbarung ab:   1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Partnerkantone und allgemeines Ziel  1 Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura  (nachstehend die Partnerkantone) schliessen sich für eine unbestimmte  Dauer und gemäss Bundesgesetzgebung zur Fachhochschule Westschweiz  (HES-SO) zusammen.  2 Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Unterrichts-  und Forschungstätigkeiten in den verschiedenen Hochschulen sowie in den  durch besondere Vereinbarungen angebundenen Schulen.  3 Sie fördert die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der  Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt.   Art. 2 Rechtsform und Sitz  1 Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Institution mit  eigener Rechtspersönlichkeit.    1     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    2 Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und deren  Zielvereinbarung autonom.  3 Die Institution ist nicht gewinnorientiert.  4 Sie kann andere Schulen, die über einen Sonderstatus verfügen, durch  besondere Vereinbarungen aufnehmen oder anbinden, insbesondere:  – die Haute école de théâtre de Suisse romande (HETSR)  – die Ecole d’ingénieurs de Changins  – die Ecole hôtelière de Lausanne.  Die Finanzierung dieser Schulen wird durch Einzelverträge geregelt.  5 Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delsberg (Republik und Kanton  Jura).   Art. 3 Vision  1 Die HES-SO will sich in der nationalen und internationalen  Hochschullandschaft als anerkannte Partnerin positionieren.  2 Dank der Qualität ihrer Leistungen, der ausgezeichneten Kompetenzen  ihrer Absolventen und Absolventinnen und des Know-hows ihrer  Mitarbeitenden leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ausstrahlung der  Westschweiz.   Art. 4 Aufgaben  1 Die HES-SO vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf  Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen  Grundausbildung ist.  2 Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und Masterdiplom HES- SO abgeschlossen. Das Angebot der HES-SO umfasst auch  Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse.  3 Die HES-SO führt anwendungsorientierte Forschungs- und  Entwicklungsprojekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht  einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt  den Austausch mit der Praxis sicher.  4 Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer.  5 Sie ist pluridisziplinär und auf Innovation sowie Kreativität ausgerichtet.  6 Sie beteiligt sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse  zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft.  7 Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet sie eine nachhaltige  wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und Umweltentwicklung.    2     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    8 Sie berücksichtigt in den betroffenen Kantonen die Zweisprachigkeit.   KAPITEL II  Beziehung zwischen den Kantonen und der HES-SO   Art. 5 Zielvereinbarung  1 Die Kantone schliessen mit der HES-SO eine vierjährige  Zielvereinbarung (nachstehend die Zielvereinbarung) ab.  2 Diese Zielvereinbarung definiert die FH-Aufgaben und umfasst in erster  Linie:  a) die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der   Hochschulen, mit der sie eine besondere Vereinbarung abgeschlossen  hat;   b) die wichtigsten strategischen Entwicklungsachsen (Unterricht sowie  anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung [aF&E]);   c) das Produktportfolio (Grundausbildung, aF&E);  d) den Finanz- und Entwicklungsplan (Globalbudget einschliesslich   finanzieller Verpflichtungen);  e) die Ziele und deren Messindikatoren.  3 Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen des  Kantons und vom Rektor oder der Rektorin im Namen der HES-SO  unterzeichnet.  4 Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat,  den Bereichsleitungen, den Direktionen der Hochschulen sowie den  leitenden Organen der Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere  Vereinbarung abgeschlossen hat, aufgeteilt. Diese Leistungsaufträge  definieren unter anderem die Aufgaben, das Produktportfolio und die  Kompetenzen in Zusammenhang mit dem Unterricht und der Forschung.   Art. 6 Finanzplan und Budget  1 Der Finanz- und Entwicklungsplan, welcher in der Zielvereinbarung  definiert wird, stellt ein Globalbudget im Rahmen der Rechte der  Partnerkantone dar.  2 Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO müssen von den  Partnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden  Prozeduren genehmigt werden.    3     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 7 Jahresbericht  1 Der Regierungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der von  den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.  2 Der Jahresbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HES-SO  sowie deren Umsetzung, die Beurteilung der Resultate der  Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die  Rechnung der HES-SO.   Art. 8 Delegation normativer Kompetenzen  Die Partnerkantone übertragen der HES-SO die Befugnis, Regeln bezüglich  der akademischen Aspekte zu erlassen, die für ihre Tätigkeit und ihren  Betrieb notwendig sind.   Art. 9 Subsidiaritätsprinzip  Die Zuständigkeiten, welche nicht ausdrücklich der HES-SO übertragen  werden, werden von den zuständigen Behörden gemäss dem kantonalen  oder interkantonalen Recht ausgeübt.   Art. 10 Interparlamentarische Kontrolle (interparlamentarische  Kommission)   1 Für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO gelten die  Regeln des interkantonalen Abkommens über die parlamentarische  Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz vom 13. September 2002 sowie  Kapitel 4 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der  Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von  interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem  Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente,  ParlVer).  2 Die interparlamentarische Kommission ist für die koordinierte  parlamentarische Kontrolle der HES-SO verantwortlich und befasst sich  mindestens mit:  a) den strategischen Zielen der Institution und deren Umsetzung;  b) der mehrjährigen Finanzplanung;  c) dem Jahresbudget der Institution;  d) deren Jahresrechnung;  e) der Beurteilung der Resultate der Institution.  3 Sie wird über die eventuelle Einführung von Zulassungsbeschränkungen  informiert.    4     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1     KAPITEL III  Funktionsprinzipien   Art. 11 Akademische Freiheit  Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der  funktionsspezifischen Pflichten gewährleistet.   Art. 12 Gerechtigkeitsprinzip  Die HES-SO wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.   Art. 13 Chancengleichheit  Die HES-SO setzt sich für die Chancengleichheit ein.   Art. 14 Mitwirkung  1 Die Mitwirkung der Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen ist  an der HES-SO und den Hochschulen sichergestellt.  2 Ihre Vertreter/innen sind Mitglieder im Kooperationsrat.   Art. 15 Geistiges Eigentum  1 Die Hochschulen besitzen die Rechte am geistigen Eigentum aller  geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die durch Personen, die  mit der Schule in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen  ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden. Urheberrechte sind von dieser  Bestimmung nicht betroffen.  2 Bei Software, die Personen, die mit den Hochschulen in einem  Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit  entwickeln, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den  Hochschulen. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen  urheberrechtlichen Werkkategorien können die Hochschulen Regelungen  mit den Rechtsinhabern treffen.  3 Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Valorisierung der  Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch  ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen.  Anderenfalls gehen die Rechte, über die sie verfügen, nach 12 Monaten an  die Personen zurück, welche diese Ergebnisse hervorgebracht haben.  4 Wenn die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend ist, erhält deren  Urheber eine angemessene Entschädigung.  5 Die besonderen Bestimmungen der Hochschulen sowie der  Finanzierungsträger der Forschung bleiben vorbehalten.    5     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    6 Die Rechte an Immaterialgütern, welche im Rahmen einer  Zusammenarbeit realisiert werden, werden in spezifischen Verträgen  festgehalten.   Art. 16 Qualität  1 Die HES-SO garantiert die Anwendung von Qualitätsstandards, die auf  nationaler und internationaler Ebene von den zuständigen  Akkreditierungsorganen definiert werden.  2 Unter der Leitung des Rektorats stellt die HES-SO im Hinblick auf die  von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Akkreditierungen einen QM- Plan auf.   Art. 17 Aufsicht und Verwaltung  1 Die HES-SO wendet ein internes Kontrollsystem (IKS) an.  2 Die HES-SO verfügt über ein transversales Controlling zur  Konsolidierung und Aufstellung der Reporting-Tätigkeiten, zur  Durchführung aller notwendigen Analysen und zur Ausarbeitung von  Verbesserungsvorschlägen.   KAPITEL IV  Oberaufsicht durch die politischen Behörden   Art. 18 Regierungsausschuss  I. Aufgabe und Zusammensetzung   1 Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsorgan der HES- SO.  2 Er setzt sich aus den für das FH-Dossier verantwortlichen  Departementsvorstehern der einzelnen Partnerkantone zusammen. Mehrere  Partnerkantone können sich zusammenschliessen und einen einzigen  Vertreter für den Regierungsausschuss bestimmen.  3 Die Mitglieder werden gemäss der geltenden kantonalen oder  interkantonalen Prozedur ernannt.   Art. 19 II. Zuständigkeit  In die Zuständigkeit des Regierungsausschusses fallen:  a) Bestimmung der Zielvereinbarung der HES-SO anhand der Vorschläge   der einzelnen Kantone und des Rektorats der HES-SO;  b) Genehmigung der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets   und der Rechnung der HES-SO;    6     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    c) Vorschlag zuhanden der Staatsräte der Partnerkantone der wichtigsten   für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO notwendigen  Rechtsnormen, in erster Linie das Personalreglement und des  Reglement bezüglich des Finanzwesens;   d) Schaffung und Aufhebung der Bereiche, Studiengänge und  Ausbildungszyklen der HES-SO;   e) Ernennung des Rektors oder der Rektorin für vier Jahre (Mandat  erneuerbar);   f) Ernennung der Mitglieder des strategischen Ausschusses für vier Jahre  (Mandat einmal erneuerbar);   g) Ernennung der Mitglieder der Rekurskommission für vier Jahre  (Mandat erneuerbar);   h) Bestätigung der Ernennung des Rektoratsteams, das vom Rektor oder  von der Rektorin vorgeschlagen wird;   i) Ernennung der Kontrollorgane für vier Jahre;  j) Vertretung der HES-SO in den politischen Instanzen der Schweizer   Hochschulen;  k) Regelung der Zulassungen;  l) Festlegung der Studiengebühren;  m) Ausarbeitung und Abschluss der besonderen Vereinbarungen, durch die   Schulen mit einem Sonderstatus aufgenommen oder angebunden  werden.   Art. 20 III. Art der Beschlussfassung  1 Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen.  2 In der Regel nimmt der Rektor oder die Rektorin an der Sitzung mit  beratender Stimme teil.  3 Die Mitglieder des Regierungsausschusses können sich nicht vertreten  lassen.   Art. 21 IV. Arbeitsweise  1 Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch  zweimal pro Jahr zusammen.  2 Jedes Mitglied des Regierungsausschusses übernimmt der Reihe nach für  zwei Jahre den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des  Regierungsausschusses.  3 Im Übrigen organisiert sich der Regierungsausschuss selbst und erlässt  Vorschriften über seine Arbeitsweise.    7     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1     KAPITEL V  Zentrale Organe   Art. 22 Organe  1 Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe:  a) Rektorat;  b) Leitungsausschuss;  c) Bereichsräte;  d) Kooperationsrat.  2 Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES- SO unterstützt: dem strategischen Rat, der Rekurskommission und den  Kontrollorganen.   Art. 23 a) Rektorat  I. Aufgabe, Zusammensetzung und Mittel   1 Das Rektorat stellt die Leitung der HES-SO und deren Vertretung sicher.  2 Es setzt sich zusammen aus dem Rektor oder der Rektorin, welche/r die  Leitung innehat, sowie vier stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen.  3 Die stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen werden vom Rektor oder  der Rektorin für vier Jahre ernannt; die Amtszeit kann verlängert werden.  4 Für die Ausführung seiner Aufgaben stehen dem Rektorat die zentralen  Dienste zur Seite.   Art. 24 II. Zuständigkeit  In die Zuständigkeit des Rektorats fallen:  a) Definition der globalen Entwicklungsstrategie und Gewährleistung   deren Umsetzung;  b) Treffen aller Massnahmen im Hinblick auf die gemeinsame   Weiterentwicklung der verschiedenen Hochschulen;  c) Organisation und Koordination der institutionellen   Akkreditierungsprozedur der HES-SO;  d) Ausarbeitung des QM-Plans, Sicherstellung der Qualitätskontrollen   sowie der internen Evaluationen;  e) Vorschlag der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets;  f) Umsetzung der Zielvereinbarung;    8     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    g) Ausarbeitung der entsprechenden Leistungsaufträge in Zusammenarbeit   mit den Bereichen, den Hochschulen sowie den Hochschulen, mit  denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat;   h) Vorbescheid für die Ernennung der Direktoren oder Direktorinnen der  Hochschulen der Kantone/Regionen;   i) Ernennung der Bereichsleiter/innen;  j) Genehmigung der bereichsspezifischen transversalen Politiken;  k) Genehmigung der Reglemente und Studienpläne sowie der   Zulassungsbedingungen für die Bachelor- und Masterstudiengänge;  l) Überwachung und Koordination der Tätigkeiten der Bereichsräte und   Förderung deren Interdisziplinarität und Zusammenarbeit;  m) Verwaltung der Masterstudiengänge der HES-SO;  n) Bestimmung des Betrags des Forschungs- und Impulsfonds im Rahmen   des Budgets;  o) Unterzeichnung der institutionellen Abkommen zwischen der HES-SO   und anderen Institutionen;  p) Organisation und Verwaltung des Controllings;  q) Schaffung und Umsetzung des IKS.   Art. 25 b) Leitungsausschuss  I. Aufgabe und Zusammensetzung   Der Leitungsausschuss setzt sich zusammen aus:  a) dem Rektorat;  b) den fünf Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der   Partnerkantone/Partnerregionen;  c) den Bereichsleitern und -leiterinnen.   Art. 26 II. Arbeitsweise  1 Der Leitungsausschuss organisiert sich selbständig. Der Vorsitz obliegt  dem Rektor oder der Rektorin.  2 Der Leitungsausschuss kann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der  Mitglieder anwesend ist.  3 Das Rektorat hat eine Stimme, die vom Rektor oder der Rektorin  abgegeben wird.    9     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 27 III. Zuständigkeit  1 Der Leitungsausschuss stellt die Beziehungen zwischen den Bereichen,  den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat sicher.  2 Das Rektorat wendet sich für alle Fragen in Zusammenhang mit dem  Betrieb der Bereiche und der Hochschulen der Kantone/Regionen an den  Leitungsausschuss. Dessen Vorbescheid wird vor allem benötigt für:  a) alle Beschlüsse des Regierungsausschusses;  b) die globale Entwicklungsstrategie, die Bildungspolitik sowie die   Strategie der Bereiche;  c) den QM-Plan und das IKS;  d) die transversalen Politiken für die Bereiche;  e) die Studienreglemente und -pläne sowie alle anderen   Rahmenreglemente;  f) den Betrag des Forschungs- und Impulsfonds;  g) die Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-  SO;  h) die Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat und den Bereichen und   Hochschulen der Kantone/Regionen.  3 Der Leitungsausschuss kann als Mediator auftreten, wenn es zwischen  den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem  Rektorat zu Problemen kommt.   Art. 28 c) Bereiche  I. Begriff   Ein Bereich fasst dieselben Studiengänge der verschiedenen Hochschulen  zusammen.   Art. 29 II. Bereichsräte  1 Jedem Bereich steht ein Bereichsrat vor, der sich aus Mitgliedern der  Direktion der betroffenen Hochschulen zusammensetzt. Den Vorsitz führt  der/die Bereichsleiter/in, welche/r von der HES-SO angestellt ist.  2 Angesichts der Besonderheiten gewisser Bereiche kann die Leitung eines  Bereichs und einer der Hochschulen von derselben Person übernommen  werden.  3 Jeder Bereichsrat arbeitet ein Organisationsreglement aus, welches vom  Rektorat genehmigt werden muss.    10     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 30 III. Zuständigkeit des Bereichsrats  In die Zuständigkeiten des Bereichsrats fallen:  a) Vorschlag der Reglemente und Studienpläne der Studiengänge;  b) Vorschlag der Zulassungsreglemente für die Studiengänge;  c) Organisation der Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats;  d) Vorschlag zuhanden des Rektorats einer aF&E-Strategie unter   Berücksichtigung der an den Hochschulen des betroffenen Bereichs  vorhandenen Kompetenzen sowie Koordination der Umsetzung dieser  Strategie;   e) Ausarbeitung gemeinsamer Programme für die internationale  Zusammenarbeit;   f) Vorschlag zuhanden des Rektorats von bereichsspezifischen  Kommunikationsmassnahmen;   g) Entscheid im Fall von besonderen Zulassungsanfragen auf der Basis des  Vorbescheids der Hochschule;   h) Vorbescheid zu geplanten neuen Bachelorstudiengängen, die den  Bereich betreffen;   i) Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher ihn ans Rektorat bindet.   Art. 31 IV. Mitwirkungsrat der Bereiche  1 Jeder Bereich verfügt über einen Mitwirkungsrat, der sich aus Vertretern  und Vertreterinnen des Lehr- und Forschungspersonals, des administrativen  und technischen Personals und der Studierenden zusammensetzt und von  diesen gewählt wird.  2 Den Vorsitz führt der/die Bereichsleiter/in. Dieser Rat hat eine beratende  Funktion und äussert sich zu Themen, welche ihm unterbreitet werden.  3 Unterbreitet werden dem Mitwirkungsrat insbesondere: Entwürfe von  Reglementen und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekte bezüglich des  Unterrichts und der Forschung des Bereichs.   Art. 32 V. Vertretung  Der/die Bereichsleiter/in vertritt den Bereich in den entsprechenden  nationalen und internationalen Instanzen.    11     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 33 d) Kooperationsrat   I. Definition und Funktionsweise  1 Der Kooperationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen,  welche die Studierenden der HES-SO und die Mitarbeitenden der  Hochschulen vertreten und von diesen gewählt werden.  2 Er arbeitet sein eigenes Reglement aus und unterbreitet dieses dem  Regierungsausschuss zur Genehmigung.  3 Er kann Kommissionen bilden.   Art. 34 II. Aufgaben und Zuständigkeit  Der Kooperationsrat hat folgende Aufgaben:  a) Vorbescheid zur Zielvereinbarung;  b) Vorbescheid zur Entwicklungsstrategie;  c) Vorbescheid zum Budgetentwurf der HES-SO;  d) Vorbescheid zu den Vorschlägen betreffend die Stellung des Personals   sowie jener der Studierenden;  e) Treffen von Beschlüssen, welche Fragen in Zusammenhang mit der   HES-SO betreffen;  f) Stellungnahme zu Fragen, welche die HES-SO und die Hochschulen im   Allgemeinen betreffen;  g) Unterbreitung von allgemeinen Vorschlägen zuhanden des Rektorats,   welches ihm einen Bericht unterbreitet;  h) Vorbescheid zu den Vorschlägen, welche ihm von den anderen Organen   der HES-SO unterbreitet werden.   Art. 35 e) Rekurskommission  1 Eine Rekurskommission, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die  vom Regierungsausschuss ernannt werden, behandelt in zweiter Instanz die  Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden.  2 Es gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.   Art. 36 f) Aufsichtsorgane  1 Das oder die vom Regierungsausschuss ernannten Aufsichtsorgane sind  verantwortlich für:  a) die Rechnungsprüfung des Rektorats und der Hochschulen;  b) die Buchprüfung des Rektorats und der Hochschulen.    12     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    2 Das oder die Aufsichtsorgane verfassen einen Jahresbericht zuhanden des  Regierungsausschusses. Die interparlamentarische Kommission wird  informiert.   Art. 37 g) Strategischer Rat  I. Aufgabe und Zusammensetzung   1 Über den strategischen Rat kann die HES-SO auf externe Erfahrung und  Expertise zurückgreifen.  2 Der strategische Rat setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern  zusammen, die vom Regierungsausschuss ernannt werden. Die HES-SO- externen Mitglieder sind Persönlichkeiten aus den akademischen,  kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozio-sanitären  Kreisen. Die verschiedenen Partnerkantone/Partnerregionen der HES-SO  sind darin gleichmässig vertreten.  3 Er organisiert sich selbst und kann Fachkommissionen bilden.  4 Der Rektor oder die Rektorin nimmt an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil.   Art. 38 II. Zuständigkeit  1 Der strategische Rat erlässt Empfehlungen in Zusammenhang mit der  allgemeinen Politik der HES-SO, in erster Linie zu den strategischen  Zielsetzungen, den Kompetenznetzen, den Aus- und  Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und  Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie den  Dienstleistungen.  2 Er wird auf Ersuchen des Rektorats oder auf eigene Initiative tätig.   KAPITEL VI  Hochschulen   Art. 39 Hochschulen  I. Aufgaben und Selbständigkeit   1 Die Hochschulen befinden sich in den Partnerkantonen/Partnerregionen.  2 Sie müssen die unter Art. 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten  Aufgaben erfüllen.  3 Die Organisation der Hochschulen obliegt den Kantonen/Regionen, wobei  folgende Auflagen erfüllt werden müssen:    13     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    a) sie stellen sicher, dass die Hochschulen über die für ihren Betrieb   notwendige Selbständigkeit verfügen und gegenüber der  Kantonsverwaltung unabhängig sind;   b) die von den kantonalen Behörden auf Vorbescheid des Rektorats  ernannten Direktionen der Hochschulen verpflichten sich gegenüber  dem Rektorat zur Erfüllung des Leistungsauftrags der HES-SO, welcher  sie an das Rektorat bindet.   Art. 40 II. Pflichten und Zuständigkeit  Die Hochschulen haben folgende Pflichten und Zuständigkeiten:  a) Festlegung der örtlichen Zielsetzungen auf dem Gebiet der Forschung   und Entwicklung gemäss dem Leistungsauftrag der HES-SO;  b) Organisation und Ausführung der Aufträge (Ausbildung, Forschung,   Dienstleistungen) im Rahmen des Leistungsauftrags sowie  Sicherstellung der Qualität;   c) Sicherstellung der Sichtbarkeit der Aufgaben und deren  Kommunikation unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur HES- SO und ihrer regionalen Identität;   d) Gewährleistung der Erreichung der Zielsetzungen und der Erfüllung der  Leistungsaufträge, welche sie an die HES-SO binden, sowie  Realisierung der von den Kantonen/Regionen übertragenen Aufgaben;   e) Ernennung und Verwaltung des Personals unter Berücksichtigung der  von der HES-SO erlassenen Verfügungen und, im Rahmen des  Möglichen, Einbezug des Bereichsrats in die Auswahlverfahren für den  Lehrkörper (ad-hoc-Jury);   f) Leitung der aF&E-Tätigkeiten;  g) Beschluss über die Eröffnung oder Schliessung von   Weiterbildungsstudiengängen, welche nicht von der HES-SO finanziert  werden, sowie Sicherstellung deren Qualität;   h) Aufbau und Verwaltung der Dienstleistungen in erster Linie zugunsten  der Regionen;   i) Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen  kantonalen/regionalen, nationalen und internationalen Institutionen;   j) Planung, Vorschlag und Verwaltung auf finanzieller und  administrativer Ebene der Budgets sowie der personellen Ressourcen,  der Ausrüstungen und der Infrastruktur, für die sie verantwortlich sind;    14     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    k) Umsetzung der Beschlüsse der Organe der HES-SO, insbesondere in   Zusammenhang mit der Anwendung des internen Kontrollsystems  (IKS) und des Qualitätsmanagements;   l) Bildung von Organen, welche die Mitwirkung der Studierenden und des  Personals sicherstellen;   m) Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher sie an das Rektorat bindet.   KAPITEL VII  Studierende   Art. 41 Definition  1 Als Studierende gelten alle Personen, welche an der HES-SO  immatrikuliert sind.  2 Sofern Platz vorhanden ist, können Hörer/innen gewisse Vorlesungen an  den Hochschulen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.   Art. 42 Zulassung  1 Die Zulassungsbedingungen für einen Studiengang sind identisch.  2 Die Hochschulen gewährleisten die Einhaltung der  Zulassungsbedingungen. Spezialfälle werden dem zuständigen Bereichsrat  zur Entscheidung unterbreitet.  3 Je nach verfügbarer Anzahl der Ausbildungsplätze können  Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden.   Art. 43 Studiengebühren und Kostenbeteiligung  1 Die Studiengebühren sind sozial tragbar und für jeden Studiengang und  jeden Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) gleich.  2 Der Betrag der Studiengebühren entspricht jenem an den anderen  Fachhochschulen der Schweiz.  3 Höhere Studiengebühren können von Studierenden verlangt werden, die  nicht in einem Partnerkanton wohnhaft sind und für die sich kein Kanton  oder Staat an den Ausbildungskosten beteiligt.  4 Für gewisse besondere Dienstleistungen kann eine Beteiligung an den  Ausbildungskosten in Rechnung gestellt werden.   Art. 44 Ausbildung und Bestehen der Ausbildung  1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden von der HES-SO  festgelegt.    15     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    2 Die Bedingungen für die Ausbildung und den Studienabschluss werden  von den jeweiligen Studiengängen bestimmt.   Art. 45 Mobilität  Die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO sowie auf nationaler  und internationaler Ebene wird gefördert.   Art. 46 Titel  Die verliehenen Diplome werden vom Rektor oder der Rektorin sowie von  einem Mitglied der Direktion der zuständigen Hochschule unterzeichnet.   Art. 47 Beschwerde/Rekurs  1 Die Hochschulen verfügen über ein Beschwerdeverfahren.  2 Die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden  werden in erster Instanz gemäss den für die Schule geltenden  Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde unterbreitet.   KAPITEL VIII  Personal   Art. 48 I. Öffentliche Hochschulen  a) Anwendbares Recht   1 Zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Sicherstellung der  Chancengleichheit und zur Förderung der Kompetenzen sowie der  beruflichen Mobilität der Mitarbeitenden der Hochschulen erlässt die HES- SO bezüglich des Anstellungsprofils, der Funktionen und der Aufgaben des  Unterrichts- und Forschungspersonals allgemein gültige Regeln.  2 Für alle weiteren Aspekte unterstehen die Mitarbeitenden ihren  Arbeitgebern gemäss dem öffentlichen Recht der Kantone/Regionen,  welche diese Vereinbarung anerkennen.   Art. 49 b) Mitwirkung der Mitarbeitenden  1 Das Unterrichts- und Forschungspersonal beteiligt sich an der  Ausarbeitung der gemeinsamen Verfügungen. Die hierfür eingesetzte  statutarische Kommission setzt sich gleichermassen aus allen beteiligten  Partnern zusammen.  2 Die Gewerkschaften beteiligen sich gegebenenfalls an den vorbereitenden  Arbeiten.    16     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 50 Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung  Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung verpflichten sich im  Rahmen einer Vereinbarung, welche sie mit der HES-SO unterzeichnen,  sich an die für das Personal geltenden Regeln der öffentlichen Schulen zu  halten.   KAPITEL IX  Finanzfragen   Art. 51 Rechnungsführung und rechnungsmässige Verselbständigung  1 Die HES-SO verfügt für die Rechnungsführung über ein einheitliches  Finanz- und Buchhaltungssystem, das auf gemeinsamen, transparenten,  wirksamen und effizienten Verfahren beruht.  2 Die HES-SO benutzt einen einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der  von den Kantonen anerkannt ist und eventuell an ihre spezifischen  Bedürfnisse angepasst werden kann.  3 Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der  kantonalen Buchhaltung.  4 Die Hochschulen verbuchen alle Aufwendungen und Erträge sowie alle  Ausgaben und Einnahmen in Zusammenhang mit ihrem Betrieb,  einschliesslich jener bezüglich der Investitionen.  5 Die Hochschulen führen eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren  Modalitäten in einem Kostenrechnungshandbuch festgehalten sind.   Art. 52 Mittel der HES-SO  1 Die finanziellen Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den  finanziellen Beiträgen der Vertragskantone/Vertragsregionen, den  Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der  Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss den Bestimmungen der  Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung sowie von Dritten.  2 Die finanziellen Beiträge der Kantone werden vom Regierungsausschuss  im Rahmen des vierjährigen Finanzplans unter Vorbehalt der  Budgetkompetenzen der Kantonsparlamente festgesetzt und bestehen aus  drei Teilen:  a) einem von den Vertragskantonen/Vertragsregionen bezahlten   Pauschalbeitrag (Mitspracherecht), der 5 % des Gesamtbetrags  ausmacht;    17     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    b) einem Beitrag, der von allen Vertragskantonen/Vertragsregionen   proportional zur Anzahl ihrer Studierenden an der HES-SO bezahlt  wird (Gemeinwohl) und der 50 % des Gesamtbetrags ausmacht;   c) einem Beitrag, der von den Vertragskantonen/Vertragsregionen als  Sitzkantone einer oder mehrerer Ausbildungsstätten proportional zur  Anzahl Studierender, die sie an den im Kanton befindlichen  Ausbildungsstätten aufnehmen, bezahlt wird (Standortvorteil) und der  45 % des Gesamtbetrags ausmacht.   3 Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einem  detaillierten Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen  Zielvereinbarung ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für  das Gemeinwohl der ausländischen, nicht in der Schweiz wohnhaften  Studierenden an. Diese Obergrenze beläuft sich auf 50 % pro anerkannten  Studiengang/Standort. Wird diese Obergrenze überschritten, wird das  Gemeinwohl durch den betroffenen Kanton oder die betroffene Region  finanziert.   Art. 53 Mittel der Hochschulen, allgemeine Prinzipien  Die Hochschulen verfügen über folgende Mittel:  1 Direkt erhobene Beiträge  a) Studiengebühren und Beiträge zu Ausbildungskosten, die von den   Studierenden bezahlt werden;  b) Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen   zuhanden privater oder öffentlicher Drittpersonen;  c) Schenkungen und Vermächtnisse;  d) andere Beiträge von Mäzenen und Sponsoren, die durch ein von der   HES-SO erlassenes Reglement geregelt werden.  2 Beiträge der HES-SO  a) Beiträge in Abhängigkeit der Anzahl Studierenden sowie des   Studiengangs und des Ausbildungszyklus;  b) andere Beiträge in Zusammenhang mit den FH-Aufträgen.  3 Beiträge des Standortkantons/der Standortregion jeder Hochschule  a) Die Kantone/Regionen finanzieren direkt jene Hochschulen, die ihren   Aufwand aufgrund der örtlichen Besonderheiten nicht mit den in Abs. 1  und 2 genannten Beiträgen decken können.   b) Die Kantone/Regionen können die Forschungstätigkeiten und anderen  Aufgaben der Hochschulen in Zusammenhang mit der kantonalen  Strategie direkt finanzieren.    18     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    c) Die in Abs. 3 a) und 3 b) vorgesehenen Finanzierungen werden ins   Budget aufgenommen. Für die von den Kantonen/Regionen in diesem  Zusammenhang gemachten Überweisungen wird ein Bericht zuhanden  des Rektorats der HES-SO verfasst und diese Überweisungen werden  auch in den Prüfungsberichten erwähnt.   4 Die Verfügungen zur Bestimmung der Beiträge, die gemäss Abs. 2. a) an  die Hochschulen überwiesen werden, sind in einem Reglement  festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist.  5 Die vollständige Liste der örtlichen Besonderheiten und deren  zahlenmässige Bestimmung wird aufgestellt und der vierjährigen  Zielvereinbarung beigelegt.  6 Die Kantone/Regionen können den Hochschulen die Schaffung von  Reserven erlauben.   Art. 54 Mittel der Hochschulen, besondere Modalitäten  Ein eventueller Überschuss, der aus Einnahmen gemäss Art. 43 Abs. 3  resultiert, wird der HES-SO erstattet und den Beiträgen der  Partnerkantone/Partnerregionen angerechnet.   Art. 55 Finanzierung des Forschungs- und Impulsfonds  1 Der Forschungs- und Impulsfonds wird gemäss den vom  Regierungsausschuss erlassenen Verfügungen über das Budget finanziert.  Dieser Fonds darf jährlich höchstens 10 % des Gesamtaufwands der HES- SO ausmachen. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre  übertragen werden.  2 Das Rektorat stellt sicher, dass die Errichtung des Forschungs- und  Impulsfonds sowie die daraus stammenden Zuwendungen zwischen den  Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Art. 55 Abs. 3  vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden.  3 Externe Finanzierungen zugunsten dieses Fonds bleiben Eigentum der  HES-SO und ihrer Hochschulen.   Art. 56 Praxisausbildung  1 Die Finanzierung der Praxisausbildung dient der Deckung der Kosten für  die Organisation der Praktika und zur Sicherstellung der Qualität der  Betreuung am Praktikumsort.  2 Die Praxisausbildung wird über das Budget finanziert. Nicht verbrauchte  Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.  3 Die Benutzung des Praxisausbildungsfonds wird auf dem Reglementsweg  festgelegt.    19     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 57 Immobilien und Investitionen  1 Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch die vorliegende  Vereinbarung nicht verändert.  2 Die Investitionen, einschliesslich der Ausrüstungen, gehen zulasten der  Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls von Dritten gemäss den  geltenden Finanzierungsmodalitäten.   KAPITEL X  Streitigkeiten   Art. 58 Streitigkeiten  1 Die Partnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung der Anwendung  der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus  drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht  gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.  2 Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam den  dritten Schiedsrichter wählen, der den Vorsitz innehat. Bei  Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Präsident des  Schiedsgerichts vom Präsidenten des für das Verwaltungsrecht zuständigen  Obergerichts des Standortkantons der HES-SO bestimmt.  3 Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche  Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. Es wendet das  Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an, unter  Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Konkordats vom 27. März  1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.   KAPITEL XI  Dauer und Kündigung   Art. 59 Dauer  Die vorliegende Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer.   Art. 60 Evaluation  1 Der Regierungsausschuss wird das Rektorat vier Jahre nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung um eine erste Evaluation deren Anwendung  bitten.  2 Nach Erhalt der Evaluation wird der Regierungsausschuss das Rektorat  gegebenenfalls bitten, innerhalb von 12 Monaten die für die korrekte  Anwendung der Vereinbarung notwendigen Massnahmen zu treffen.    20     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Art. 61 Kündigung  1 Jeder Partnerkanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist  von vier Jahren auf Beginn eines Studienjahres kündigen. Während dieser  Frist werden die finanziellen Verpflichtungen aufrechterhalten. Die  Vereinbarung bleibt für die anderen Unterzeichnerkantone gültig.  2 Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann ohne vorherige  Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht von seinen bzw. ihren  finanziellen Verpflichtungen befreit werden.  3 Die Studierenden, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der  vorliegenden Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der  Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen beenden.   KAPITEL XII  Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 62 Übernahme der Ausführungsgesetzgebung  1 Die Ausführungsgesetzgebung des interkantonalen Konkordats zur  Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar  1997 und der interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der  Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2)  vom 6. Juli 2001 wird vollständig übernommen.  2 Dasselbe gilt für die unter dem Konkordat HES-SO und der Vereinbarung  HES-S2 eingegangenen Rechte und Pflichten.  3 Gegebenenfalls werden die notwendigen Änderungen der  Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der  Vereinbarung durch die zuständigen Stellen, gemäss der vorliegenden  Vereinbarung, erlassen.   Art. 63 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen  Die Partnerkantone verfügen ab dem Inkrafttreten der vorliegenden  Vereinbarung über eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung und,  gegebenenfalls, die zwischen ihnen abgeschlossenen interkantonalen  Vereinbarungen an das neue Recht anzupassen.   Art. 64 Spezifische Vereinbarungen und Aufhebung früherer  interkantonaler Vereinbarungen   1 Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden aufgehoben:  a) das interkantonale Konkordat zur Schaffung einer Fachhochschule   Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997;    21     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    b) die interkantonale Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule   Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli  2001.   2 Die Mitgliedskantone der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September  2001 über die Westschweizer Hochschule für Theater (Convention relative  à la Haute Ecole de théâtre de Suisse romande [HETSR]) verpflichten sich,  diese form- und fristgerecht zu kündigen.   Art. 65 Inkrafttreten  1 Der Bundesrat wird über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis  gesetzt.  2 Die vorliegende Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch alle  Kantone an dem vom Regierungsausschuss bestimmten Datum in Kraft.      Beitritt durch Gesetz vom 20.3.2012  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2013    22     Fachhochschule Westschweiz - Vereinbarung 432.11.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  26.05.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_027   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 26.05.2011 01.01.2013 2012_027         23    	1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Partnerkantone und allgemeines Ziel 	Art. 2 Rechtsform und Sitz 	Art. 3 Vision 	Art. 4 Aufgaben 	KapiteL II Beziehung zwischen den Kantonen und der HES-SO 	Art. 5 Zielvereinbarung 	Art. 6 Finanzplan und Budget 	Art. 7 Jahresbericht 	Art. 8 Delegation normativer Kompetenzen 	Art. 9 Subsidiaritätsprinzip 	Art. 10 Interparlamentarische Kontrolle (interparlamentarische Kommission) 	KapiteL III Funktionsprinzipien 	Art. 11 Akademische Freiheit 	Art. 12 Gerechtigkeitsprinzip 	Art. 13 Chancengleichheit 	Art. 14 Mitwirkung 	Art. 15 Geistiges Eigentum 	Art. 16 Qualität 	Art. 17 Aufsicht und Verwaltung 	Kapitel IV Oberaufsicht durch die politischen Behörden 	Art. 18 RegierungsausschussI. Aufgabe und Zusammensetzung 	Art. 19 II. Zuständigkeit 	Art. 20 III. Art der Beschlussfassung 	Art. 21 IV. Arbeitsweise 	Kapitel V Zentrale Organe 	Art. 22 Organe 	Art. 23 a) RektoratI. Aufgabe, Zusammensetzung und Mittel 	Art. 24 II. Zuständigkeit 	Art. 25 b) LeitungsausschussI. Aufgabe und Zusammensetzung 	Art. 26 II. Arbeitsweise 	Art. 27 III. Zuständigkeit 	Art. 28 c) BereicheI. Begriff 	Art. 29 II. Bereichsräte 	Art. 30 III. Zuständigkeit des Bereichsrats 	Art. 31 IV. Mitwirkungsrat der Bereiche 	Art. 32 V. Vertretung 	Art. 33 d) KooperationsratI. Definition und Funktionsweise 	Art. 34 II. Aufgaben und Zuständigkeit 	Art. 35 e) Rekurskommission 	Art. 36 f) Aufsichtsorgane 	Art. 37 g) Strategischer RatI. Aufgabe und Zusammensetzung 	Art. 38 II. Zuständigkeit 	Kapitel VI Hochschulen 	Art. 39 HochschulenI. Aufgaben und Selbständigkeit 	Art. 40 II. Pflichten und Zuständigkeit 	Kapitel Vii Studierende 	Art. 41 Definition 	Art. 42 Zulassung 	Art. 43 Studiengebühren und Kostenbeteiligung 	Art. 44 Ausbildung und Bestehen der Ausbildung 	Art. 45 Mobilität 	Art. 46 Titel 	Art. 47 Beschwerde/Rekurs 	Kapitel VIII Personal 	Art. 48 I. Öffentliche Hochschulena) Anwendbares Recht 	Art. 49 b) Mitwirkung der Mitarbeitenden 	Art. 50 Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung 	Kapitel IX Finanzfragen 	Art. 51 Rechnungsführung und rechnungsmässige Verselbständigung 	Art. 52 Mittel der HES-SO 	Art. 53 Mittel der Hochschulen, allgemeine Prinzipien 	Art. 54 Mittel der Hochschulen, besondere Modalitäten 	Art. 55 Finanzierung des Forschungs- und Impulsfonds 	Art. 56 Praxisausbildung 	Art. 57 Immobilien und Investitionen 	Kapitel X Streitigkeiten 	Art. 58 Streitigkeiten 	Kapitel XI Dauer und Kündigung 	Art. 59 Dauer 	Art. 60 Evaluation 	Art. 61 Kündigung 	Kapitel XII Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 62 Übernahme der Ausführungsgesetzgebung 	Art. 63 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen 	Art. 64 Spezifische Vereinbarungen und Aufhebung früherer interkantonaler Vereinbarungen 	Art. 65 Inkrafttreten  		2019-11-19T08:32:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonaler Vertrag vom 27. September 2002 über die parlamentarische Aufsicht über die Fachhochschule der Westschweiz (FH-Westschweiz)   432.11.2   Interkantonaler Vertrag über die parlamentarische  Aufsicht über die Fachhochschule der Westschweiz (FH- Westschweiz) 1)   vom 27.09.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2005)      1) Erlass bis 31.12.2015 unter 428.3 eingeordnet.   Der Kanton Freiburg, der Kanton Waadt, der Kanton Wallis,  die Republik und Kanton Neuenburg, die Republik und Kanton  Genf und die Republik und Kanton Jura   gestützt auf die Artikel 48 der Bundesverfassung, 45 der Staatsverfassung  des Kantons Freiburg, 52 der Verfassung des Kantons Waadt, 38 der  Verfassung des Kantons Wallis, 39 der Verfassung der Republik und  Kanton Neuenburg, 99 der Verfassung der Republik und Kanton Genf und  84 der Verfassung der Republik und Kanton Jura;  gestützt auf die Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung,  Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und  der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland;  vom Wunsch geleitet, eine koordinierte und wirksame parlamentarische  Aufsicht über die FH-Westschweiz, die mit dem interkantonalen Konkordat  vom 9. Januar 1997 geschaffen wurde, einzusetzen,   vereinbaren:  Art. 1 Ziel  Dieser Vertrag hat zum Ziel, die parlamentarische Aufsicht über die FH- Westschweiz durch die Schaffung einer Interparlamentarischen  Kommission zu koordinieren.   Art. 2 Bericht des Strategischen Komitees  1 Den Parlamenten wird jedes Jahr von den Regierungen ein vom  Strategischen Komitee der FH-Westschweiz erstellter Informationsbericht  übermittelt, der folgende Punkte beinhaltet:  a) die strategischen Ziele der FH-Westschweiz und ihre Umsetzung,   unabhängig davon, ob diese in einem Leistungsauftrag definiert sind  oder nicht;    1     Parlamentarische Aufsicht über die FH Westschweiz – Vertrag 432.11.2    b) das Jahresbudget der FH-Westschweiz;  c) die Jahresrechnung der FH-Westschweiz;  d) die Evaluation der von der FH-Westschweiz erreichten Resultate;  Ausserdem wird den Parlamenten ein Informationsbericht mit folgendem  Inhalt übermittelt:  e) der mehrjährige Finanzplan der FH-Westschweiz;  f) die erste Evaluation der Anwendung des Konkordats, die vom   Strategischen Komitee innert vier Jahren durchgeführt werden muss.  2 Die Beiträge der Kantone zum Budget der FH-Westschweiz bedürfen der  Genehmigung der Parlamente, gemäss dem jeweiligen Verfahren.   Art. 3 Interparlamentarische Kommission  1 Die Vertragskantone kommen überein, eine Interparlamentarische  Kommission zu gründen, die aus sieben Parlamentsmitgliedern pro Kanton  besteht, die vom jeweiligen Parlament entsprechend dem ihm eigenen  Verfahren zur Bezeichnung seiner Kommissionen gewählt werden.  2 Die Interparlamentarische Kommission ist beauftragt, den Jahresbericht  des Strategischen Komitees, den mehrjährigen Finanzplan sowie die erste  Evaluation der Anwendung des Konkordats durch das Strategische Komitee  zu prüfen, bevor diese Dokumente in die Traktandenliste der Parlamente  aufgenommen werden.  3 Die Interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr.  Sie kann auch auf Ersuchen eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Antrag  ihres Büros auf der Grundlage einer vorher aufgestellten Traktandenliste  zusammenkommen.   Art. 4 Vorsitz  1 Während der ersten Sitzung im Jahr wählt die Interparlamentarische  Kommission eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine  Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die jeweils für ein Jahr im  Amt bleiben und der Reihe nach aus der Delegation jedes Kantons gewählt  werden; bei ihrer Abwesenheit bestimmt die Kommission eine  Sitzungspräsidentin oder einen Sitzungspräsidenten.  2 Die Eröffnungssitzung der Interparlamentarischen Kommission wird auf  Anregung des Parlamentsbüros des Kantons einberufen, der den Vorsitz des  Strategischen Komitees führt; das Parlamentsbüro bestimmt den Ort und  das Datum der Sitzung, nachdem es die Meinung der Büros der anderen  Parlamente angehört hat.    2     Parlamentarische Aufsicht über die FH Westschweiz – Vertrag 432.11.2    3 Jede kantonale Delegation bei der Interparlamentarischen Kommission  ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.   Art. 5 Abstimmungen  1 Die Interparlamentarische Kommission fällt ihre Entscheide mit dem  Mehr der anwesenden Mitglieder.  2 Gibt sie eine Empfehlung zuhanden der Parlamente ab, so werden die  Ergebnisse der Abstimmung innerhalb der einzelnen kantonalen  Delegationen im Protokoll erwähnt.  3 Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der  Parlamente vermerkt.   Art. 6 Vertretung des Strategischen Komitees  1 Das Strategische Komitee ist an den Sitzungen der Interparlamentarischen  Kommission vertreten, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.  2 Die Interparlamentarische Kommission kann beim Strategischen Komitee  alle Auskünfte anfordern und mit dessen Zustimmung Anhörungen  durchführen.   Art. 7 Prüfung des Berichts des Strategischen Komitees durch die  Parlamente   1 Die jeweiligen Parlamentsbüros setzen den Bericht des Strategischen  Komitees zusammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen  Kommission auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Versammlung.  2 Diese Berichte werden den Parlamentsmitgliedern vor der Session gemäss  dem jedem Parlament eigenen Verfahren zugestellt.  3 Jedes Parlament wird aufgefordert, den Bericht des Strategischen  Komitees gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen.   Art. 8 Inkrafttreten  1 Dieser Vertrag wird dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.  2 Er tritt nach der Genehmigung durch alle Vertragskantone und nach der  Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts an dem  Datum in Kraft, das durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierungen  der Vertragskantone bestimmt wird.   Art. 9 Kündigung  Dieser Vertrag kann von jedem Vertragskanton unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Schuljahres gekündigt  werden.    3     Parlamentarische Aufsicht über die FH Westschweiz – Vertrag 432.11.2        Beitritt durch Dekret vom 9.9.2003  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2005      4     Parlamentarische Aufsicht über die FH Westschweiz – Vertrag 432.11.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  27.09.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2005 2003_108   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 27.09.2002 01.01.2005 2003_108         5    	Art. 1 Ziel 	Art. 2 Bericht des Strategischen Komitees 	Art. 3 Interparlamentarische Kommission 	Art. 4 Vorsitz 	Art. 5 Abstimmungen 	Art. 6 Vertretung des Strategischen Komitees 	Art. 7 Prüfung des Berichts des Strategischen Komitees durch die Parlamente 	Art. 8 Inkrafttreten 	Art. 9 Kündigung  		2019-11-19T08:34:11+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Fachhochschule Westschweiz//Freiburg – G

  432.12.1

  Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg

  (HES-SO//FRG)

  vom 15.05.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg[1]

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG);

    gestützt auf die Verordnungen zu den Bundesgesetzen;

    gestützt auf die interkantonale Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 26. Mai 2011;

    nach Einsicht in die Botschaft 2013-DEE-7 des Staatsrats vom 24. September 2013;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand des Gesetzes

1

Unter der Bezeichnung Fachhochschule Westschweiz Freiburg (HES-SO//FR) wird eine Ausbildungsstätte auf Hochschulstufe errichtet, welche die Fachbereiche Technik, Architektur, Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit umfasst. Je nach der Entwicklung der Bedürfnisse der Gesellschaft können weitere Tätigkeitsgebiete angeboten werden.

2

Das Gesetz regelt die Stellung, die Aufgaben und die Organisation der HES-SO//FR und legt die Aufgaben der zuständigen Behörden, die Stellung der Mitarbeitenden sowie der Studierenden und die Finanzierungs- und Verfahrensregeln fest.

Art. 2

Stellung der HES-SO//FR

1

Die HES-SO//FR gehört zur Fachhochschule Westschweiz (HES-SO).

2

Sie ist eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Freiburg.

3

Sie besteht aus:

      a)

      der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg (HTA-FR);

      b)

      der Hochschule für Wirtschaft Freiburg (HSW-FR);

      c)

      der Hochschule für Gesundheit Freiburg (HfG-FR);

      d)

      der Hochschule für Soziale Arbeit Freiburg (HSA-FR).

4

Sie ist im Rahmen des Gesetzes und der interkantonalen Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO-Vereinbarung) autonom.

5

Gestützt auf die vierjährige Zielvereinbarung zwischen dem Regierungsausschuss und der HES-SO übt sie die Fachhochschul-Aufgaben aus, die ihr gemäss der HES-SO-Vereinbarung in Form eines Leistungsauftrags übertragen werden.

6

Der Staatsrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen. Diese sind Gegenstand eines Vertrags und werden zusätzlich finanziert.

7

Sie erhält ein Globalbudget gemäss Artikel 62.

Art. 3

Aufsicht

1

Die HES-SO//FR steht unter der Oberaufsicht des Staatsrats. Dieser übt die Aufsicht durch die Direktion aus, die für die Ausbildung auf Fachhochschulstufe zuständig ist[2] (die Direktion).

2

Fallen die Aufgaben einer Schule der HES-SO//FR in das Zuständigkeitsgebiet einer anderen Direktion des Staatsrats, so wird diese Direktion auf geeignete Weise einbezogen.

Art. 4

Aufgaben der Schulen – Grundausbildung (Bachelor/Master)

1

Die Schulen der HES-SO//FR bieten eine praxisorientierte Ausbildung auf Hochschulstufe an, die hauptsächlich in den Fachbereichen nach Artikel 1 erteilt wird.

Art. 5

Aufgaben der Schulen – Nachdiplomausbildung und berufliche Weiterbildung

1

Die Schulen der HES-SO//FR bieten Nachdiplomausbildungen und Weiterbildungsveranstaltungen an, die es den Fachpersonen erlauben, ihre Kompetenzen zu verbessern, zu erweitern und an die Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Praxis und Gesellschaft anzupassen.

Art. 6

Aufgaben der Schulen – Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen für Dritte

1

Die Schulen der HES-SO//FR betreiben anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E) und erbringen Dienstleistungen für Dritte.

2

Sie lassen die Ergebnisse der aF&E in die Lehre einfliessen und sorgen für deren Transfer in die Berufspraxis.

3

Durch ihre Tätigkeit im Bereich der aF&E und der Dienstleistungen für Dritte tragen sie zu einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons bei, indem sie auf wissenschaftlichen und qualitativ hochstehenden Grundlagen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkte in Einklang bringen.

4

Über die aF&E stärken sie die Innovationstätigkeit und fördern den Wissenstransfer zugunsten der Unternehmen und Organismen in Technologie und Wirtschaft sowie in den Bereichen Gesundheit und Soziales, insbesondere indem sie die Verbreitung und Anwendung von Erkenntnissen aus der Innovation unterstützen.

5

Sie machen die wissenschaftlichen und technologischen Verfahren allen interessierten Kreisen leichter zugänglich, indem sie Dienstleistungen für Dritte erbringen.

Art. 7

Aufgaben der Schulen – Nationale und internationale Beziehungen

1

Die HES-SO//FR fördert die interdisziplinäre Koordination und Zusammenarbeit zwischen ihren Schulen und mit den übrigen Hochschulen der HES-SO.

2

Sie fördert die Zusammenarbeit der Schulen mit Dritten, insbesondere mit

      a)

      den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Kreisen;

      b)

      dem Gemeinwesen;

      c)

      der Universität Freiburg;

      d)

      den anderen Hochschulen in der Schweiz und im Ausland;

      e)

      den Schulen, Unternehmen und übrigen Institutionen, die an der Vorbildung der Studierenden der HES-SO//FR beteiligt sind.

3

Zu diesem Zweck kann die HES-SO//FR selbst, oder vertreten durch ihre Schulen, im Rahmen ihrer Befugnisse Vereinbarungen mit Dritten abschliessen.

Art. 8

Gründung von Unternehmen und Institutionen

1

Um die wissenschaftlichen Ergebnisse zu verwerten, kann die HES-SO//FR die Gründung von Unternehmen und Institutionen unterstützen und mit der Zustimmung des Staatsrats diese selber gründen oder sich an der Gründung beteiligen.

2

Gründen Dritte ein Unternehmen oder eine Institution und stützen sie sich dabei direkt auf die aF&E der HES-SO//FR, so kann die HES-SO//FR eine angemessene Beteiligung verlangen.

Art. 9

Grundsätze im Zusammenhang mit den Aufgaben – Im Allgemeinen

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anerkennen die Schulen der HES-SO//FR die allgemeinen Grundsätze des Betriebs, die in der Interkantonalen Vereinbarung über die HES-SO verankert sind (akademische Freiheit, Ausgewogenheit, Gleichbehandlung, Mitwirkung), und die Grundsätze gemäss den folgenden Artikeln und wenden sie an.

Art. 10

Grundsätze im Zusammenhang mit den Aufgaben – Werte

1

Die Schulen der HES-SO//FR beachten die Werte, die im Leitbild der HES-SO//FR verankert sind, namentlich: Achtung, Verantwortung, Vertrauen, Besonnenheit und Engagement.

Art. 11

Grundsätze im Zusammenhang mit den Aufgaben – Sprachen

1

Die Schulen der HES-SO//FR erteilen den Unterricht auf Französisch oder auf Deutsch oder in beiden Sprachen.

2

Die HES-SO//FR fördert insbesondere die zweisprachige Ausbildung auf Französisch und Deutsch.

3

Bestimmte Kurse können im Einvernehmen mit dem Direktionsausschuss der HES-SO//FR in einer anderen Sprache erteilt werden.

4

Die HES-SO//FR kann den Abschluss eines zwei- oder mehrsprachigen Diploms anbieten.

Art. 12

Grundsätze im Zusammenhang mit den Aufgaben – Verhältnis zur Gesellschaft

1

Die Schulen der HES-SO//FR tragen aktiv zum Ansehen des Kantons im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, sozialen und intellektuellen Bereich bei, insbesondere durch das Ergreifen von Initiativen im Tätigkeitsgebiet dieser Hochschule.

2

Sie bemühen sich, mit ihrer Tätigkeit und insbesondere durch eine angemessene Information die Erwartungen der Gesellschaft im Allgemeinen zu erfüllen.

3

Sie tragen aktiv zu einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons Freiburg bei, indem sie auf wissenschaftlichen und qualitativ hochstehenden Grundlagen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkte in Einklang bringen.

Art. 13

Grundsätze im Zusammenhang mit den Aufgaben – Qualitätsmanagement

1

Im Rahmen der nach HES-SO-Vereinbarung vorgesehenen Qualitätssicherungsmassnahmen wendet die HES-SO//FR ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) an, das in allen ihren Schulen unter der Verantwortung der Schuldirektion umgesetzt wird.

2

Die Generaldirektion der HES-SO//FR ist im Einvernehmen mit dem Direktionsausschuss für die Weiterentwicklung des QMS verantwortlich und sorgt dafür, dass es dem sich ständig verändernden Aufgabenbereich und Umfeld angepasst wird.

2 Organisation

2.1 Kantonale Behörden

Art. 14

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Befugnisse aus, die dem Kanton durch die interkantonalen Vereinbarungen über die FH übertragen werden, sofern das kantonale Recht keine andere Behörde dafür vorsieht.

2

Er ist insbesondere dafür zuständig,

      a)

      den kantonalen Absichtsplan der HES-SO//FR zu genehmigen;

      b)

      gegebenenfalls der HES-SO//FR zusätzliche Aufgaben zu übertragen;

      c)

      gegebenenfalls aufgrund spezifischer örtlicher Bedingungen eine vorübergehende Zulassungsbeschränkung für die Schulen der HES-SO//FR zu beschliessen;

      d)

      die Generaldirektorin oder den Generaldirektor der HES-SO//FR auf Vorschlag des Schulrats der HES-SO//FR und nach Stellungnahme des Rektorats der HES-SO anzustellen;

      e)

      die Anstellung der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren zu genehmigen;

      f)

      das Globalbudget zu verabschieden, das der HES-SO//FR zugesprochen wird;

      g)

      die Jahresrechnung der HES-SO//FR zu genehmigen.

3

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsreglemente zum Gesetz.

Art. 15

Direktion

1

Die Direktion, der die HES-SO//FR administrativ zugewiesen ist[3], fördert deren Entwicklung.

2

Sie nimmt zum kantonalen Absichtsplan Stellung und legt ihn dem Staatsrat zur Genehmigung vor.

3

Sie kann dem Staatsrat Vorschläge unterbreiten oder zu Vorschlägen Stellung nehmen, die darauf abzielen, der HES-SO//FR über die Zielvereinbarung der HES-SO hinausgehende Zusatzaufgaben zu übertragen.

4

Sie nimmt zur Anstellung der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren Stellung.

2.2 Organisation der HES-SO//FR

Art. 16

Organe

1

Die Organe der HES-SO//FR sind:

      a)

      der Schulrat der HES-SO//FR;

      b)

      der Direktionsausschuss;

      c)

      die Generaldirektion;

      d)

      der Repräsentativrat des Personals und der Studierenden der HES-SO//FR.

Art. 17

Schulrat der HES-SO//FR – Grundsätze

1

Der Schulrat der HES-SO//FR (der Schulrat) wird zur Unterstützung und Beratung der HES-SO//FR und der kantonalen Behörden eingesetzt.

2

Er tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

3

Die Verwaltung der HES-SO//FR führt das Sekretariat.

Art. 18

Schulrat der HES-SO//FR – Zusammensetzung

1

Dem Schulrat gehören elf Mitglieder an, die für fünf Jahre gewählt werden.

2

Der Staatsrat ernennt:

      a)

      die Präsidentin oder den Präsidenten des Schulrats;

      b)

      vier Vertretende der Fachkreise, die unter den Mitgliedern der Fachräte nach Artikel 33 der einzelnen Schulen gewählt werden.

3

Der Grosse Rat wählt vier seiner Mitglieder, grundsätzlich unter den Mitgliedern der Freiburger Delegierten der interparlamentarischen Aufsichtskommission der HES-SO.

4

Der Repräsentativrat der HES-SO//FR wählt drei seiner Mitglieder, die das Personal in Lehre und Forschung, das administrative und technische Personal und die Studierenden an den Schulen der HES-SO//FR vertreten.

5

Die Staatsrätin-Direktorin oder der Staatsrat-Direktor, die Generaldirektorin oder der Generaldirektor der HES-SO//FR sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Staatsrätin-Direktorin oder der Staatsrat-Direktor kann sich an den Sitzungen vertreten lassen.

6

Bei Bedarf können Dritte zu den Sitzungen eingeladen werden.

Art. 19

Schulrat der HES-SO//FR – Befugnisse des Schulrats der HES-SO//FR

1

Der Schulrat der HES-SO//FR nimmt zuhanden der Direktion Stellung zum kantonalen Absichtsplan und gegebenenfalls zu zusätzlichen Aufgaben, die über die HES-SO-Zielvereinbarung hinausgehen und die von der HES-SO//FR vorgeschlagen werden.

2

Er kann Aufgaben vorschlagen, die der HES-SO//FR beziehungsweise ihren Schulen zusätzlich zu den Aufgaben gemäss HES-SO-Zielvereinbarung übertragen werden sollen.

3

Er schlägt die Anstellung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vor.

4

Er fördert die Entwicklung und das Ansehen der Schulen der HES-SO//FR; er pflegt Kontakte mit den politischen, fachlichen und wissenschaftlichen Kreisen in der Schweiz und im Ausland.

5

Er unterstützt den Kanton Freiburg bei seiner Bildungs- und aF&E-Politik in Verbindung mit den Fachhochschulen (FH).

Art. 20

Direktionsausschuss – Grundsätze

1

Die HES-SO//FR verfügt über einen Direktionsausschuss unter dem Vorsitz der Generaldirektorin oder des Generaldirektors.

2

Er tritt in regelmässigen Abständen zusammen, jedoch mindestens viermal im Jahr sowie auf Verlangen der Generaldirektion oder einer Schuldirektion.

3

Der Direktionsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Art. 21

Direktionsausschuss – Zusammensetzung

1

Dem Direktionsausschuss gehören an:

      a)

      ständige Mitglieder mit Stimmrecht:

      1.

      die Generaldirektorin oder der Generaldirektor der HES-SO//FR;

      2.

      die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren;

      b)

      weitere Teilnehmende mit beratender Stimme:

      1.

      Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor entscheidet über die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen, insbesondere der oder des Qualitätsverantwortlichen der HES-SO//FR, der oder des Kommunikationsverantwortlichen der HES-SO//FR, der oder des Verantwortlichen für Chancengleichheit der HES-SO//FR, der Verantwortlichen der zentralen technischen Dienste im Sinne von Artikel 25 Abs. 1 und der Personen, die für die besonderen Aufgaben der HES-SO//FR im Sinne von Artikel 27 verantwortlich sind.

Art. 22

Direktionsausschuss – Befugnisse des Direktionsausschusses

1

Der Direktionsausschuss trifft Entscheidungen, die alle Schulen der HES-SO//FR oder einen Teil dieser Schulen betreffen, insbesondere über die zentralen technischen Dienste und die Aktionspläne, die darauf abzielen, die Synergien zwischen den Schulen zu nutzen (gemeinsame Aktionspläne).

2

Der Direktionsausschuss übt selber oder über die Schulen der HES-SO//FR die Befugnisse aus, die ihm gemäss Artikel 40 der HES-SO-Vereinbarung übertragen werden.

3

Er verabschiedet den kantonalen Absichtsplan und leitet ihn an den Schulrat der HES-SO//FR zur Stellungnahme weiter.

4

Er arbeitet die Entwürfe von Ausführungsreglementen und die internen Reglemente aus, die für den Betrieb der HES-SO//FR erforderlich sind.

5

Er koordiniert das Budget der Generaldirektion und die Budgets der Schulen der HES-SO//FR.

6

Er sorgt für die Anwendung der allgemeinen Grundsätze bei der Ausführung der Aufgaben gemäss Artikel 9.

Art. 23

Generaldirektion – Grundsätze

1

Gestützt auf die HES-SO-Vereinbarung ist die Generaldirektorin oder der Generaldirektor gegenüber dem Rektorat der HES-SO für die Erfüllung des Leistungsauftrags verantwortlich.

2

Die Verantwortlichen der zentralen technischen Dienste und die für die Qualitätssicherung verantwortliche Person der HES-SO//FR sind der Generaldirektion direkt unterstellt.

Art. 24

Generaldirektion – Befugnisse der Generaldirektorin oder des Generaldirektors

1

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor übt folgende Befugnisse aus:

      a)

      Sie oder er vertritt im Rahmen der Aussenbeziehungen die HES-SO//FR persönlich oder durch eine delegierte Person und stellt insbesondere die Verbindung zur HES-SO und zu den Kantonsbehörden her. Sie oder er fördert ausserdem die Kontakte mit allen interessierten Kreisen.

      b)

      Sie oder er legt gegenüber dem Rektorat der HES-SO und gegenüber dem Staatsrat Rechenschaft ab über die Verwaltung und die Finanzen der HES-SO//FR.

2

Sie oder er hat ferner folgende Befugnisse: Sie oder er

      a)

      stellt die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren auf Antrag einer Ad-hoc-Nominierungskommission an, die von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor präsidiert wird und sich namentlich aus Vertretenden des Schulrats der HES-SO//FR und des Fachrats der betreffenden Schulen zusammensetzt. Vertretende der Direktion oder anderer Organe der HES-SO//FR können ebenfalls beigezogen werden;

      b)

      stellt das Personal nach Artikel 34 an und zieht dazu die HES-SO gemäss der HES-SO-Vereinbarung bei;

      c)

      leitet die zentralen technischen Dienste;

      d)

      überwacht das QMS;

      e)

      sorgt für die Umsetzung der Entscheidungen des Direktionsausschusses;

      f)

      stellt das Budget der Generaldirektion der HES-SO//FR auf;

      g)

      entscheidet bei Bedarf über die Aufteilung des Globalbudgets zwischen den Schulen;

      h)

      sorgt dafür, dass die Schulen ihre Budgets einhalten;

      i)

      schlägt dem Direktionsausschuss Aktionspläne vor, die grundsätzlich die Strategie der HES-SO-Bereiche nicht tangieren und die darauf abzielen, Synergien zwischen den Schulen der HES-SO//FR zu nutzen;

      j)

      stellt sicher, dass die vom Direktionsausschuss im Sinne von Artikel 22 Abs. 1 beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden;

      k)

      bezeichnet im Einvernehmen mit dem Direktionsausschuss die für die Qualitätssicherung und die für die Chancengleichheit verantwortlichen Personen sowie die Verantwortlichen der zentralen technischen Dienste;

      l)

      kann im Einvernehmen mit den betroffenen Schuldirektionen die Mitarbeitenden der Schulen der HES-SO//FR bezeichnen, die für die besonderen Aufgaben der HES-SO//FR verantwortlich sind;

      m)

      stellt eine kohärente interne und externe Kommunikation der HES-SO//FR sicher.

Art. 25

Generaldirektion – Zentrale technische Dienste

1

Die Verantwortlichen der zentralen technischen Dienste koordinieren und berücksichtigen die Bedürfnisse der Schulen, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personal, Kommunikation sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

2

Sie arbeiten eng mit den Schulen der HES-SO//FR zusammen, leiten die Tätigkeit der dezentralen Mitarbeitenden in den Schulen und sind dafür verantwortlich. Die dezentralen Mitarbeitenden sind für diese Tätigkeiten den Verantwortlichen der technischen Dienste unterstellt.

Art. 26

Generaldirektion – Die oder der Qualitätsverantwortliche

1

Die für die Qualitätssicherung im Sinne von Artikel 13 verantwortliche Person ist in der HES-SO//FR für die Überwachung und Entwicklung des QMS zuständig.

2

Die für die Qualitätssicherung verantwortliche Person arbeitet eng mit den Schulen der HES-SO//FR zusammen.

Art. 27

Generaldirektion – Verantwortliche für besondere Aufgaben

1

Die Verantwortlichen für besondere Aufgaben sorgen in der HES-SO//FR namentlich für die Koordination und die Förderung der Tätigkeiten, die sich aus den besonderen Aufgaben ergeben.

2

Diese Personen werden teilweise von den Aufgaben entlastet, die sie in den Schulen der HES-SO//FR ausführen. Für die ihnen übertragenen besonderen Aufgaben sind sie der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor unterstellt.

Art. 28

Repräsentativrat des Personals und der Studierenden der HES-SO//FR – Grundsätze

1

Dem Repräsentativrat des Personals und der Studierenden der HES-SO//FR (der Repräsentativrat) gehören Vertretende des Lehrpersonals und des Mittelbaus (Personal in Lehre und Forschung [PLF]), des administrativen und technischen Personals (ATP) und der Studierenden auf Bachelorstufe an.

2

Die Personen, die im Repräsentativrat das PLF und die Studierenden der verschiedenen Schulen vertreten, werden von ihresgleichen gewählt.

3

Die Personen, die im Repräsentativrat das ATP aller Schulen und der zentralen technischen Dienste der HES-SO//FR vertreten, werden von ihresgleichen gewählt.

4

Der Repräsentativrat konstituiert sich selbst.

Art. 29

Repräsentativrat des Personals und der Studierenden der HES-SO//FR – Zusammensetzung

1

Dem Repräsentativrat gehören mindestens sechzehn Personen an.

2

Das PLF wird von acht Personen vertreten (zwei pro Schule), von denen mindestens vier dem Lehrpersonal angehören (eine Person pro Schule).

3

Das ATP wird von vier Personen vertreten.

4

Die Studierenden werden von vier Studierenden im Bachelor-Studiengang vertreten (eine Person pro Schule bis zu einem Bestand von 400 Studierenden pro Schule). Pro 400 weitere Studierende/Schule hat jede Schule Anspruch auf eine weitere vertretende Person.

Art. 30

Repräsentativrat des Personals und der Studierenden der HES-SO//FR – Befugnisse

1

Der Repräsentativrat hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er entsendet drei seiner Mitglieder in den Schulrat der HES-SO//FR im Sinne von Artikel 18 Abs. 4.

      b)

      Er nimmt Stellung zu den Reglementen, die für alle Schulen der HES-SO//FR gelten.

      c)

      Er kann Vorschläge und Interpellationen zu allen Fragen in Verbindung mit der HES-SO//FR vorlegen .

3 Die Schulen

Art. 31

Schuldirektion und Organisation

1

Jede Schule der HES-SO//FR wird von einer Schuldirektorin oder einem Schuldirektor geleitet.

2

Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren können von stellvertretenden Direktorinnen und Direktoren unterstützt werden, deren Zahl sich nach der Grösse und der Komplexität der Schultätigkeit richtet.

3

Jede Schule erstellt für sich ein vom Staatsrat genehmigtes Reglement, das ihre Organisation festlegt.

4

Jede Schule setzt einen Leitungsausschuss ein, für dessen Organisation sie selber zuständig ist. Die Organisation, welche die Schule beantragt, wird von der Generaldirektion genehmigt.

5

Jede Schule verfügt über ein oder mehrere Organe, mit denen im Sinne der HES-SO-Vereinbarung die Mitwirkung der Studierenden und des Personals der Schulen der HES-SO//FR sichergestellt wird. Diese Organe arbeiten ihr eigenes internes Reglement aus, das von der Schuldirektion genehmigt wird.

Art. 32

Befugnisse der Schuldirektionen

1

Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor ist für ihre oder seine Schule gesamthaft verantwortlich; die an die Generaldirektion übertragenen Befugnisse bleiben vorbehalten.

2

Sie oder er stellt das Budget der Schule auf.

3

Sie oder er ist für die Finanzen ihrer oder seiner Schule verantwortlich und legt gegenüber der Generaldirektion der HES-SO//FR Rechenschaft ab über die Einhaltung des Budgets der Schule.

4

Sie oder er stellt sicher, dass die FH-Aufgaben und gegebenenfalls die zusätzlichen Aufgaben erfüllt werden, die ihrer oder seiner Schule übertragen werden.

5

Sie oder er legt die Strategie der Schule innerhalb des Ausbildungsbereichs der HES-SO fest, in dem die Schule tätig ist, und wird dabei von den Fachräten unterstützt.

6

Sie oder er hat ferner folgende Befugnisse: Sie oder er

      a)

      vertritt die HES-SO//FR in der Schule und stellt sicher, dass die Entscheidungen und Vorschriften umgesetzt werden, welche die Schule betreffen;

      b)

      ist Mitglied des entsprechenden Bereichsrats der HES-SO;

      c)

      gewährleistet die Zusammenarbeit mit den Fach- und Wissenschaftskreisen, mit den öffentlichen Körperschaften und mit anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Schweiz und im Ausland;

      d)

      beantragt der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor die Anstellung von Mitarbeitenden;

      e)

      ist für die Umsetzung des QMS und der Massnahmen zur Chancengleichheit verantwortlich;

      f)

      ist für die interne und externe Kommunikation der Schule verantwortlich;

      g)

      arbeitet die für den Betrieb der Schule notwendigen internen Reglemente aus.

Art. 33

Fachrat

1

Jede Schule setzt einen oder mehrere Fachräte ein, die sich aus Vertretenden der Fach- und Wissenschaftskreise zusammensetzen.

2

Der Fachrat ist ein unterstützendes und beratendes Organ.

3

Er nimmt Stellung zu dem Teil des kantonalen Absichtsplans, der seine Schule betrifft.

4

Auf Ersuchen der Schuldirektion nimmt er Stellung zu den fachlichen und wissenschaftlichen Aspekten von Fragen, die Aufgaben der Schule oder einer ihrer Einheiten betreffen.

4 Personal

Art. 34

Allgemeines

1

Das Personal der HES-SO//FR setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Lehrkörper;

      b)

      dem Mittelbau;

      c)

      dem administrativen und technischen Personal.

2

Der Lehrkörper und der Mittelbau bilden zusammen das Personal in Lehre und Forschung.

3

Die Kategorien des Lehrkörpers und des Mittelbaus werden von der HES-SO gestützt auf die HES-SO-Vereinbarung festgelegt.

4

Das Personal der HES-SO//FR untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal unter Vorbehalt besonderer Vorschriften dieses Gesetzes und von Artikel 48 der HES-SO-Vereinbarung.

5

Die HES-SO//FR stellt ein vom Staatsrat genehmigtes Personalreglement auf.

6

Das Personal der HES-SO//FR wird von der Generaldirektion angestellt. Die Generaldirektion kann den Schuldirektionen die Anstellungsbefugnis übertragen.

7

Mit Ausnahme des Personals nach den Artikeln 23 Abs. 2, 25 Abs. 2 und 27 Abs. 2 ist das Personal der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor unterstellt.

8

Die HES-SO//FR und ihre Schulen können zur Verstärkung ihres Personals externe Referierende einsetzen.

Art. 35

Auftrag und Arbeitsbedingungen

1

Das Personal in Lehre und Forschung erfüllt die Aufgaben nach den Artikeln 4–6. Es kann mit weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit den FH-Aufgaben oder dem Betrieb der Schulen betraut werden.

2

Die bei der Anstellung verlangten Qualifikationen, die Funktionen und die Aufgaben des Lehrkörpers und des Mittelbaus werden von der HES-SO gestützt auf die HES-SO-Vereinbarung festgelegt.

3

Wenn es die Art ihrer Aufgaben erfordert, werden bestimmte Personalkategorien befristet angestellt.

4

Das Personal der HES-SO//FR kann dazu verpflichtet werden, einen Teil seiner Tätigkeit an anderen Standorten der HES-SO auszuüben. In diesem Fall bleibt die HES-SO//FR in der Regel die einzige Arbeitgeberin.

Art. 36

Studienurlaub

1

Zur beruflichen Weiterbildung können die einzelnen Schuldirektionen den Mitgliedern des Lehrkörpers und bestimmten Mitgliedern des Mittelbaus zu besonderen Zwecken einen bezahlten oder teilweise bezahlten Studienurlaub gewähren.

2

Die allgemeinen Bestimmungen, welche die Gewährung eines derartigen Urlaubs regeln, werden im Personalreglement der HES-SO//FR festgelegt.

Art. 37

Rücktritt

1

Die Mitglieder des Lehrkörpers können unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Semesters kündigen. Besondere Vereinbarungen und die Bestimmungen über den Studienurlaub bleiben vorbehalten.

2

Für bestimmte Kategorien des Lehrpersonals kann eine kürzere Kündigungsfrist vorgesehen werden.

3

Für den Mittelbau und das administrative und technische Personal gelten die in der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgelegten Fristen.

Art. 38

Pensionierung

1

Für die Mitglieder des Lehrkörpers tritt die gesetzliche Pensionierung auf Ende des Semesters ein, während dem sie das Höchstalter für die Pensionierung erreicht haben.

2

Für den Mittelbau und das administrative und technische Personal gelten die in der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgelegten Fristen.

Art. 39

Geistiges Eigentum und Nutzungsrecht

1

Die Frage des geistigen Eigentums und des Nutzungsrechts wird gemäss Artikel 15 der HES-SO-Vereinbarung geregelt.

2

Einnahmen aus Erfindungen und Innovationen gehen an die HES-SO//FR. Sie werden grundsätzlich der betreffenden Schule übertragen.

5 Studierende und andere Personen in Ausbildung

Art. 40

Studierende

1

Als Studierende gelten Personen, die bei der HES-SO immatrikuliert sind und einen der folgenden Bildungsgänge besuchen:

      a)

      einen Studiengang zur Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms;

      b)

      eine Ausbildung, die zum Diplom des «Master of Advanced Studies» (MAS) oder des «Executive Master of Business Administration» (EMBA) führt.

Art. 41

Andere Personen in Ausbildung

1

Als andere Personen in Ausbildung gelten Personen, die:

      a)

      eine Ausbildung besuchen, die zum «Certificate of Advanced Studies» (CAS) oder zum «Diploma of Advanced Studies» (DAS) führt;

      b)

      berufliche Weiterbildungskurse besuchen;

      c)

      als Hörende eine Ausbildung besuchen.

Art. 42

Zulassung

1

Die Zulassungsbedingungen der Studierenden richten sich nach der Bundesgesetzgebung. Sie werden in den Reglementen der HES-SO präzisiert.

2

Die Zulassungsbedingungen der anderen Personen in Ausbildung richten sich nach den Richtlinien der HES-SO, gegebenenfalls ergänzt durch interne Schulreglemente.

3

Die Zulassung von Hörenden hängt insbesondere von der Aufnahmekapazität ab.

Art. 43

Mobilität

1

Die Schulen fördern die Mobilität der Studierenden in der Schweiz und im Ausland.

Art. 44

Pflichten

1

Die Studierenden und die anderen Personen in Ausbildung müssen sich an die Reglemente und Richtlinien der HES-SO und ihrer Schule halten.

Art. 45

Disziplinarmassnahmen

1

Studierende, die gegen normative Bestimmungen verstossen oder denen grobes Verschulden nachgewiesen werden kann, werden je nach Grad des Verschuldens mit einer der folgenden Disziplinarmassnahmen belegt:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      vorübergehender Ausschluss;

      c)

      Ausschluss aus dem Studiengang oder aus dem ganzen Fachbereich, wenn die Richtlinien der HES-SO dies vorsehen.

2

Bevor eine Sanktion ausgesprochen wird, muss die oder der Studierende angehört werden.

3

Die Verfügung wird der oder dem Studierenden schriftlich unter Angabe der Rechtsmittel eröffnet.

Art. 46

Betrug

1

Jeder Betrug oder Betrugsversuch, einschliesslich eines Plagiats, im Rahmen des Evaluationsverfahrens hat die Nichtvergabe der entsprechenden ECTS-Kreditpunkte («European Credit Transfer System») oder des Diploms oder die Ungültigkeitserklärung des Diploms zur Folge.

Art. 47

Gebühren und besondere Beiträge

1

Der Regierungsausschuss der HES-SO setzt die Höhe der Studiengebühr gestützt auf Artikel 19 Bst. l der HES-SO-Vereinbarung fest.

2

Die Gebühren für Nachdiplomausbildungen und berufliche Weiterbildungskurse werden von den Schulen festgelegt.

3

Die HES-SO//FR und ihre Schulen können für besondere Leistungen und unter Beachtung der entsprechenden Regelung auf Stufe HES-SO Beiträge an die Studienkosten verlangen.

Art. 48

Titel

1

Die Diplome der Studierenden werden von der Rektorin oder vom Rektor der HES-SO und von einem ständigen Mitglied des Direktionsausschusses der HES-SO//FR mit Stimmrecht unterzeichnet und von der HES-SO verliehen.

2

Die Diplome nach Absatz 1 sind geschützt.

3

Wer gegen diese Bestimmung verstösst, wird gemäss der Spezialgesetzgebung mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuchs.

Art. 49

Studien- und Prüfungsreglemente

1

Der Aufbau der Studiengänge, die Prüfungen, die Promotion und Bewertung sowie die Bedingungen zur Erlangung von Diplomen und Zeugnissen werden in den Reglementen der HES-SO geregelt.

2

Bei Bedarf werden diese Reglemente von den Schulen der HES-SO//FR mit einem eigenen, von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor genehmigten Reglement ergänzt.

6 Aufgaben der Schulen

6.1 Grundausbildung

Art. 50

Ausbildungsstufen

1

Die Schulen der HES-SO//FR erteilen Grundausbildungen im Sinne von Artikel 4.

2

Sie bieten Diplomstudien an, die auf der ersten Ausbildungsstufe zu einem Bachelordiplom führen.

3

Sie können sich am Angebot von Diplomstudien beteiligen, die auf der zweiten Ausbildungsstufe zu einem Masterdiplom führen.

Art. 51

Bachelorstufe

1

Die Schulen der HES-SO//FR vermitteln den Studierenden auf Bachelorstufe Allgemeinbildung und Grundlagenwissen und bereiten sie auf einen berufsqualifizierenden Abschluss vor. Die Schulen halten sich dabei an die von der HES-SO und ihren Bereichen festgelegten Ziele und Programme.

Art. 52

Masterstufe

1

Die Schulen der HES-SO//FR vermitteln den Studierenden auf Masterstufe zusätzlich vertieftes, spezialisiertes und forschungsgestütztes Wissen und bereiten sie auf einen höheren berufsqualifizierenden Abschluss vor. Die Schulen halten sich dabei an die von der HES-SO und ihren Bereichen festgelegten Ziele und Programme.

2

Sie legen besonderes Gewicht auf eine interdisziplinäre Studiengestaltung mit angewandt-wissenschaftlicher Ausrichtung.

Art. 53

Studienform

1

Die Schulen der HES-SO//FR können ihre Studiengänge als Vollzeitstudium, Teilzeitstudium, berufsbegleitendes Studium oder in gemischter Form anbieten.

6.2 Nachdiplomausbildung und berufliche Weiterbildung

Art. 54

Grundsätze

1

Die Schulen der HES-SO//FR bieten Nachdiplomausbildungen und berufliche Weiterbildungskurse im Sinne von Artikel 5 an.

2

Als Nachdiplomausbildungen gelten:

      a)

      Ausbildungen, die zum Diplom des «Master of Advanced Studies» (MAS) oder des «Executive Master of Business Administration» (EMBA) führen;

      b)

      Ausbildungen, die je nach ihrem Umfang zu einem «Certificate of Advanced Studies» (CAS) oder einem «Diploma of Advanced Studies» (DAS) führen.

3

Für die Teilnahme an Weiterbildungskursen in den Schulen der HES-SO//FR kann eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

4

Die Voraussetzungen für die Erlangung eines anerkannten Titels werden von den Schulen festgelegt.

5

Die Nachdiplomausbildung und die berufliche Weiterbildung werden über die Beiträge der Teilnehmenden finanziert.

6.3 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen für Dritte

Art. 55

Grundsätze

1

Die Schulen der HES-SO//FR betreiben aF&E im Sinne von Artikel 6.

2

Für die aF&E wird mindestens ein Fünftel der Vollzeitäquivalente aller mit dieser Tätigkeit beauftragten Mitglieder des Lehrkörpers der Schulen eingesetzt.

3

Die Schulen der HES-SO//FR bieten im Sinne von Artikel 6 Dienstleistungen für Dritte an.

4

Bei Dienstleistungen für Dritte, die durch die Privatwirtschaft gleichwertig erbracht werden könnten, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden.

Art. 56

Fonds für Forschung und Entwicklung – Grundsätze

1

Die Schulen der HES-SO//FR können je über einen Fonds für Forschung und Entwicklung (der Fonds) verfügen, dessen Kapital und Erträge für die Finanzierung der aF&E bestimmt sind.

2

Diese Fonds werden gespeist durch:

      a)

      einen Teil der allfälligen Ertragsüberschüsse aus den Aktivitäten der Schulen in den Bereichen aF&E sowie Dienstleistungen für Dritte;

      b)

      andere Beiträge im Sinne von Artikel 53 Abs. 1 Bst. c und d der HES-SO-Vereinbarung.

3

Die Fonds dienen insbesondere zur Deckung eines Teils der Kosten für die Lancierung von aF&E- Projekten.

Art. 57

Fonds für Forschung und Entwicklung – Verwaltung und Kontrolle

1

Jeder Fonds wird von einem Verwaltungsausschuss verwaltet. Diesem gehören die Schuldirektorin oder der Schuldirektor, die oder der den Fonds präsidiert, die Person, die für die Finanzen der HES-SO//FR verantwortlich ist, drei Vertretende, die vom Leitungsausschuss der Schule bezeichnet werden, sowie eine vertretende Person des Fachrats der Schule an.

2

Die Verwaltung der Fonds wird vom Finanzinspektorat kontrolliert.

3

Die Bedingungen für die Verwendung jedes Fonds werden in einem Reglement festgelegt, das vom Leitungsausschuss der Schule verabschiedet und von der Direktion genehmigt wird.

6.4 Nationale und internationale Beziehungen

Art. 58

Grundsatz

1

Die Schulen der HES-SO//FR pflegen und entwickeln nationale und internationale Beziehungen im Sinne von Artikel 7.

7 Finanzierung und Finanzhaushalt

Art. 59

Grundsätze

1

Die Finanzierung der HES-SO//FR richtet sich nach dem Finanzmodell, das in der HES-SO-Vereinbarung festgelegt ist.

2

Der Kanton stellt die Finanzierung der HES-SO//FR sicher, indem er einen Beitrag an das Finanzsystem der HES-SO und einen Beitrag in Form eines Globalbudgets an die HES-SO//FR leistet.

3

Die HES-SO//FR verwaltet das ihr zugeteilte Globalbudget wirtschaftlich und effizient.

4

Ein vom Staatsrat genehmigtes Reglement legt die Beziehungen der HES-SO//FR mit dem Staat bezüglich des Finanzhaushalts fest.

Art. 60

Finanzmittel

1

Die Finanzmittel der HES-SO//FR setzen sich zusammen aus:

      a)

      Beiträgen der HES-SO:

      1.

      Beiträgen im Verhältnis zur Zahl der Studierenden;

      2.

      weiteren Beiträgen in Verbindung mit den FH-Aufgaben;

      b)

      direkten Beiträgen des Kantons Freiburg gemäss Artikel 61;

      c)

      Drittmitteln:

      1.

      Schulgeldern und Gebühren, die von den Studierenden bezahlt werden;

      2.

      Gebühren für die Nachdiplomausbildungen und beruflichen Weiterbildungskurse;

      3.

      Einnahmen aus Forschungsarbeiten, Aufträgen und anderen Dienstleistungen für Dritte;

      4.

      Einnahmen aus der Erfüllung zusätzlicher Aufgaben, die vom Kanton übertragen werden;

      5.

      Einnahmen aus der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung;

      6.

      Schenkungen und Vermächtnissen;

      7.

      Beträgen von Mäzenen und Sponsoren.

2

Schulen, die von Mäzenen oder Sponsoren finanziell unterstützt werden, müssen die Bestimmungen des entsprechenden Reglements der HES-SO beachten.

Art. 61

Modalitäten

1

Der Staat leistet seine direkten Beiträge an die HES-SO//FR in Form eines Globalbudgets.

2

Die direkten Beiträge umfassen die Mittel für die Grundfinanzierung der aF&E gemäss Artikel 55 Abs. 2.

3

Die direkten Beiträge decken den Saldo der Kosten, die nicht durch die Beiträge gemäss Artikel 60 Abs. 1 Bst. a und c gedeckt werden.

Art. 62

Globalbudget

1

Das Globalbudget der HES-SO//FR umfasst das Budget der Generaldirektion und die Budgets der einzelnen Schulen.

2

Die Aufteilung des Globalbudgets zwischen der Generaldirektion und den Schulen der HES-SO//FR richtet sich nach den Budgets dieser Einheiten. Falls nötig entscheidet die Generaldirektorin oder der Generaldirektor nach entsprechenden Verhandlungen.

Art. 63

Buchhaltung

1

Das Buchhaltungssystem der HES-SO//FR ist gestützt auf Artikel 51 Abs. 3 der HES-SO-Vereinbarung von der kantonalen Buchhaltung unabhängig.

2

Die analytische Buchhaltung richtet sich nach den Weisungen der HES-SO und des Bundes.

3

Die Finanzbuchhaltung richtet sich nach den Anforderungen von Artikel 51 der HES-SO-Vereinbarung und insbesondere nach:

      a)

      dem einheitlichen Finanz- und Buchhaltungssystem;

      b)

      den gemeinsamen Verfahren;

      c)

      dem einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der von den Kantonen anerkannt ist.

Art. 64

Budget und Rechnung

1

Das Budget und die Rechnung der HES-SO//FR werden dem Staat gemäss seinem Kontenplan und den Vorgaben nach Artikel 63 Abs. 3 Bst. c vorgelegt.

Art. 65

Revision

1

Die Finanzbuchhaltung der HES-SO//FR wird jährlich vom Finanzinspektorat des Staats revidiert. Die analytische Buchhaltung wird durch das vom Regierungsausschuss der HES-SO beauftragte Kontrollorgan revidiert.

2

Der Staatsrat kann eine externe Revisionsstelle beauftragen.

Art. 66

Räumlichkeiten

1

Der Staat stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, die für den Betrieb der HES-SO//FR benötigt werden und die teilweise über die Beiträge der HES-SO finanziert werden.

2

Auf Beschluss der Generaldirektion der HES-SO//FR oder der Schuldirektionen können die Räumlichkeiten mit ihren Einrichtungen und Anlagen Dritten zur Verfügung gestellt werden; grundsätzlich wird dafür ein Entgelt verlangt.

8 Rechtsmittel

Art. 67

Verfügungen über die Stellung der Studierenden – Einsprache

1

Die Verfügungen der Schulen, welche die Kandidierenden und die Studierenden betreffen, insbesondere über die Zulassung, die Promotion, die Abschlussprüfungen und Massnahmen, die zum Schulausschluss führen können, sind innerhalb von zehn Tagen mit Einsprache bei der Schuldirektion anfechtbar.

2

Die Einsprachebehörde entscheidet unverzüglich.

Art. 68

Verfügungen über die Stellung der Studierenden – Beschwerde

1

Einspracheverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen mit erstinstanzlicher Beschwerde bei der zuständigen Direktion anfechtbar.

2

Verfügungen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsleistung, der Fähigkeiten und des Verhaltens einer Person werden von der Beschwerdebehörde zurückhaltend geprüft.

3

Die Verfügungen der Beschwerdebehörde sind gestützt auf Artikel 35 der HES-SO-Vereinbarung innerhalb von dreissig Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdekommission der HES-SO anfechtbar.

Art. 69

Andere Verfügungen

1

Andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden, unterstehen dem Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Davon ausgenommen sind die in Artikel 71 erwähnten Verfügungen.

Art. 70

Aufsichtsbeschwerde

1

Besteht keine Einsprache- oder Beschwerdemöglichkeit, so können Studierende gegen Handlungen oder Unterlassungen eines Mitglieds des Lehrkörpers oder einer anderen verantwortlichen Person der HES-SO//FR Aufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Instanz erheben, sofern diese Handlungen oder Unterlassungen sie persönlich und schwerwiegend treffen und die Bestimmungen des Gesetzes oder der Reglemente verletzen.

2

Die Beschwerdeinstanz, die je nach der betroffenen Person die Schuldirektion oder die Generaldirektion der HES-SO//FR ist, entscheidet, ob die Aufsichtsbeschwerde begründet ist, und informiert die beschwerdeführende Person über die Schritte, die sie unternommen hat.

3

Wird eine Aufsichtsbeschwerde leichtfertig oder missbräuchlich erhoben, so können die Verfahrenskosten der beschwerdeführenden Person auferlegt werden.

4

Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gilt als ein Entscheid der HES-SO//FR; er kann gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Art. 71

Gesuche, Beschwerden und Aufsichtsbeschwerden in Personalfragen

1

Gesuche, Beschwerden und Aufsichtsbeschwerden im Zusammenhang mit Personalfragen der HES-SO//FR werden durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.

9 Schlussbestimmungen

Art. 72

Übergangsrecht

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Verfahren werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.

Art. 73

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Gesetz vom 2. Oktober 2001 über die Fachhochschule Freiburg für Technik und Wirtschaft (SGF 428.4);

      b)

      das Gesetz vom 9. September 2005 über die Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit (SGF 428.9);

      c)

      das Gesetz vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule (SGF 821.12.4).

Art. 74

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[4]

  2014_049


text: 432.12.10   -1-   Erlasse der Organe der Fachhochschule Westschweiz         Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse werden die  Erlasse der Organe der Fachhochschule Westschweiz nicht in der SGF  veröffentlicht. Sie sind auf der Webseite der Fachhochschule  (https://www.hes-so.ch/de/reglementerechtstexte-6908.html) abrufbar.            https://www.hes-so.ch/de/reglementerechtstexte-6908.html  		2020-04-21T09:50:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"