text:
175.610

    Fusionsverordnung

    (FusV)

    vom 24.06.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG),

    beschliesst:

Art. 1

Grenzänderungen

1

Sind sich die Exekutiven der beteiligten Körperschaften über den Bedarf für eine Grenzänderung oder die Durchführung der erforderlichen Abstimmungen nicht einig, kann die Standeskommission um Vermittlung ersucht werden oder von sich aus vermitteln.

2

Im Falle von kantonsübergreifenden Grenzänderungen sind die Verhandlungen durch die Standeskommission zu führen.

Art. 2

Anordnung von Grenzänderungen

1

Die Exekutive einer beteiligten Körperschaft kann bei der Standeskommission ein Gesuch um Anordnung von Grenzänderungen eingeben.

2

Wurde noch keine Abstimmung über die Gebietsänderung durchgeführt, kann die Standeskommission eine solche anordnen.

3

Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag.

4

Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Grenzänderung ist anzunehmen, wenn das Interesse an der Änderung deutlich grösser ist als das Interesse am Festhalten einer Differenz. Dies ist insbesondere der Fall, wenn wegen einer geringfügigen Gebietsdifferenz eine anschliessende Fusion verunmöglicht wird.

Art. 3

Gebietsdeckung

1

Eine Grundsatzabstimmung über die Aufnahme einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk kann erst vorgenommen werden, wenn die Beschlüsse für allenfalls erforderliche Grenzänderungen vollzogen sind.

2

Sollen mehrere Schulgemeinden in einem Schritt durch einen Bezirk übernommen werden, müssen die Gebiete der Schulgemeinden in ihrer Gesamtheit dem Gebiet des Bezirks entsprechen. Diesfalls kann die Aufnahme auch ohne vorherigen Zusammenschluss der Schulgemeinden zu einer Schulgemeinde vorgenommen werden, sofern zur Aufnahme übereinstimmende Beschlüsse aller Körperschaften bestehen.

Art. 4

Abstimmungen bei Aufnahmen

1

Stimmen bei der Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk beide Körperschaften an der Urne oder beide an Versammlungen über den Grundsatz und danach über den Vertrag ab, führt der Bezirksrat die Abstimmungen über den Grundsatz und über den Vertrag im Namen beider Körperschaften durch. Der Schulrat der aufzunehmenden Schulgemeinde legt seine Position in den Abstimmungsunterlagen dar und vertritt an den gegebenenfalls durchzuführenden Versammlungen seine Anträge.

2

Entscheidet eine Körperschaft an der Urne, die andere an einer Versammlung, können die beiden Exekutiven auf eine der beiden Abstimmungen verzichten und beschliessen, dass entweder an der Urne oder an der Versammlung abgestimmt wird.

3

Werden mit einem Entscheid mehrere Schulgemeinden aufgenommen, gilt diese Bestimmung nicht.

Art. 5

Anschluss an Schulgemeinde

1

Für den Anschluss einer Schulgemeinde, die seit fünf Jahren keine eigene Schule mehr führt, an eine andere Schulgemeinde gelten die Regeln für den Zusammenschluss, ausser:

        a)

        die Behörden bedürfen für das Erarbeiten eines Vertrags keines Grundsatzbeschlusses;

        b)

        das Gebiet der inaktiven Schulgemeinde kann auf mehrere Schulgemeinden aufgeteilt werden;

        c)

        mit dem Anschluss entsteht keine neue Schulgemeinde, die angeschlossene Schulgemeinde gilt aber als aufgehoben;

        d)

        die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, der Name und die Organisation, die Erlasse der aufnehmenden Körperschaft sowie die Rechte und Pflichten gelten für das ganze neue Gebiet weiter, es sei denn, es wird mit dem Anschluss ausdrücklich Anderes beschlossen;

        e)

        für den Übergang besorgen die Behörden der aufnehmenden Schulgemeinde das Erforderliche, sodass kein vorbereitendes Organ nötig ist;

        f)

        der Antrag auf eine Anordnung des Anschlusses durch den Grossen Rat kann auch durch die Standeskommission gestellt werden;

        g)

        für die Anordnung des Anschlusses ist keine Zweidrittelsmehrheit nötig.

2

Der Grosse Rat kann einen Anschluss anordnen, wenn sich für eine sachlich begründete Anschlusslösung trotz Vermittlung durch die Standeskommission keine einvernehmliche Lösung ergibt.

Art. 6

Vertrag

1

Der Vertrag über den Zusammenschluss oder die Aufnahme regelt die wichtigsten Punkte des Verfahrens und der Struktur der künftigen Körperschaft.

2

Er bezeichnet die bis zur ordentlichen Wahl der Organe der neuen Körperschaft für die Geschäftsführung zuständigen Personen sowie deren Zuständigkeiten und Befugnisse.

3

Er kann weitere Regelungen über die neue Körperschaft enthalten.

Art. 7

Bezirks- oder Gemeindereglement

1

Für die Detailregelung über die Organisation, die Zuständigkeiten und das Funktionieren der neuen Körperschaft ist ein neues Bezirks- oder Gemeindereglement zu erlassen; im Falle von Aufnahmen sind auch Reglementsrevisionen möglich.

2

Über das neue Reglement oder eine Reglementsrevision ist losgelöst vom Beschluss über die Fusion zu befinden.

3

Bei Aufnahmen kann über das neue Reglement oder die Reglementsrevision unter Vorbehalt des Zustandekommens des Aufnahmebeschlusses am gleichen Abstimmungstermin befunden werden.

Art. 8

Anordnung von Fusionen

1

Nach einer nicht erfolgreichen Abstimmung über eine Fusion von mehr als zwei Körperschaften kann die Exekutive einer beteiligten Körperschaft bei der Standeskommission ein Gesuch über die Anordnung einer Fusion einreichen.

2

Die Standeskommission kann zwischen den Körperschaften vermitteln.

3

Wird auf eine Vermittlung verzichtet oder ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag.

4

Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn das Interesse an der Fusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhalten einer der Fusion entgegenstehenden Differenz.

Art. 9

Abstimmungen

1

Grundsatzabstimmungen für Fusionen und abschliessende Abstimmungen über Grenzänderungen, Zusammenschlüsse, Aufnahmen und Anschlüsse finden in den betroffenen Körperschaften gleichzeitig statt.

2

Die Resultate werden gleichzeitig bekanntgegeben.

Art. 10

Sicherungsmassnahmen

1

Die Sicherungsmassnahmen für Ausgaben, Verpflichtungen, Veräusserungen und Steuermassnahmen gemäss Fusionsgesetz gelten solange, bis die fusionierte Körperschaft entstanden ist oder die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag gescheitert sind.

2

Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn mindestens eine der beteiligten Körperschaften unter Zustimmung der Stimmbevölkerung den Auftrag für Verhandlungen zurückgenommen hat.

Art. 11

Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen

1

Beim Zusammenschluss zweier Körperschaften umfasst der Kantonsbeitrag:

        a)

        die Differenz zwischen der Steuerkraft pro Person in der neuen Körperschaft und der Steuerkraft pro Person der finanzstärkeren der beiden zusammenschliessenden Körperschaften, beschränkt auf die Bevölkerungszahl der finanzstärkeren Körperschaft und den Umfang des dort bisher erhobenen Steuerfusses, abzüglich zweier Steuerprozente;

        b)

        den Verlust aus wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträgen der beiden vormaligen Körperschaften im Vergleich zur neuen Körperschaft.

2

Für die Steuerkraft wird der Wert im letzten Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jener der neuen Körperschaft im Jahr des Zusammenschlusses verglichen, je mit dem Stand der Steuereingänge am Ende des Jahres nach dem Abschluss des fraglichen Kalenderjahrs.

3

Als Steuerfuss wird der durchschnittliche Steuerfuss in den letzten drei Jahren vor dem Zusammenschluss genommen; allfällige ausserordentliche Aufwendungen, beispielsweise der Neubau eines Schulhauses, werden rechnerisch abgezogen.

4

Für die Bemessung des Verlusts aus dem Finanzausgleich wird der Wert im Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jenem der neuen Körperschaft im Kalenderjahr des Zusammenschlusses genommen.

Art. 12

Kantonsbeitrag in anderen Fällen

1

Bei Anschlüssen und bei Gebietsänderungen sowie bei Zusammenschlüssen von mehr als zwei Körperschaften wird der Kantonsbeitrag in sinngemässer Anwendung der Regelung für die Zusammenschlüsse berechnet. Es können weitere Sondereffekte berücksichtigt werden.

2

Bei Aufnahmen einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk wird kein Kantonsbeitrag geleistet.

Art. 13

Bemessung und Abstufung des Beitrags

1

Der Kantonsbeitrag deckt im ersten Jahr die volle rechnerische Differenz, im zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.

2

Die Standeskommission kann ab dem Beschluss über die Fusion, den Anschluss oder die Gebietsänderung Akontozahlungen bewilligen.

Art. 14

Ergänzendes Recht

1

Die Standeskommission kann für den Vollzug dieser Verordnung das Erforderliche regeln.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-32


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
177.000

    Anwaltsgesetz *

    (AnwG)

    vom 28.04.2002 (Stand 29.04.2007)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Verfassung vom 24. Wintermonat 1872 *

    beschliesst:

I. Gegenstand

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Anwaltstätigkeit sowie die Aufsicht über die Anwälte[1] im Kanton Appenzell I.Rh.

2

Die Anwaltstätigkeit umfasst die Vertretung von Parteien vor appenzell-innerrhodischen Gerichten.

3

Die Rechtsberatung sowie die Vertretung von Parteien vor appenzell-innerrhodischen Verwaltungsbehörden unterstehen nicht den Regeln dieses Gesetzes.

II. Voraussetzungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit

Art. 2

Voraussetzungen

1

Die Anwaltstätigkeit dürfen im Kanton nur Personen ausüben, welche

        a)

        im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind,

        b)

        Freizügigkeit nach Art. 4 BGFA geniessen,

        c)

        Freizügigkeit nach Art. 21 ff. BGFA geniessen oder

        d)

        in der kantonalen Bewilligungsliste nach Art. 28 BGFA eingetragen sind.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Regeln über die Parteivertretung gemäss den Art. 13 ff. dieses Gesetzes.

Art. 3

Kantonales Anwaltsregister

1

Die Anwaltskammer nimmt auf Antrag in das kantonale Anwaltsregister auf, wer

        a)

        als Anwalt im Kanton über eine Geschäftsadresse verfügt und

        b)

        die Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA oder

        c)

        die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 BGFA erfüllt.

2

Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.

Art. 4

Kantonale Bewilligungsliste

1

Die Anwaltskammer nimmt auf Antrag in die kantonale Bewilligungsliste auf, wer die Voraussetzungen der Art. 27 ff. BGFA erfüllt.

2

Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.

Art. 5

Publikation der Eintragungen

1

Die Eintragungen im kantonalen Anwaltsregister, in der kantonalen Bewilligungsliste sowie die Änderungen und Löschungen der Einträge werden im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.

2

Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register oder in der Liste eingetragenen Rechtsanwälte werden im Staatskalender aufgeführt.

Art. 6

Anwaltsexamen

1

Das Anwaltspatent wird von der Anwaltskammer aufgrund eines im Kanton bestandenen Anwaltsexamens erteilt.

Art. 7

Prüfungsreglemente

1

Die Anwaltskammer erlässt die näheren Regelungen für die Durchführung der Anwaltsexamen, der Eignungsprüfungen nach Art. 31 BGFA sowie der Prüfungsgespräche im Sinne von Art. 32 BGFA.

III. Berufsregeln

Art. 8

Berufsregeln

1

Die Anwälte beachten die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA.

IV. Anwaltshonorar

Art. 9

Erlass / Begutachtung

1

Der Grosse Rat erlässt eine Honorarordnung der Anwälte.

2

Der Präsident der Anwaltskammer (vgl. Art. 12 Abs.1 lit. a) begutachtet Honorarforderungen von Anwälten, die gemäss Art. 2 dieses Gesetzes im Kanton Appenzell I.Rh. die Anwaltstätigkeit ausüben dürfen.

Art. 10

Entbindung Anwaltsgeheimnis / Ausschluss Schiedsgericht

1

Zur Geltendmachung von Honorarforderungen entbindet die Anwaltskammer die Anwälte im notwendigen Umfange vom Anwaltsgeheimnis.

2

Für die Beurteilung von strittigen Honorarforderungen von Anwälten ist die Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen.

V. Aufsicht

Art. 11

Kantonale Aufsichtsbehörde

1

Kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwälte ist die Anwaltskammer.

Art. 12

Zusammensetzung und Wahl

1

Der Anwaltskammer gehören an: *

        a)

        Der Kantonsgerichtspräsident als Vorsitzender und der Bezirksgerichtspräsident;

        b)

        mindestens drei nicht als Anwälte berufstätige Juristen, welche nicht im Kanton Wohnsitz haben müssen;

        c)

        Kantonsrichter als Ersatzmitglieder.

2

Die Mitglieder im Sinne von Abs. 1 lit. b dieses Artikels werden durch das Kantonsgericht anlässlich der Konstituierung ohne Amtsdauer gewählt. Der Anwaltsverband kann für diese Mitglieder Vorschläge einreichen. *

3

Die Gerichtskanzlei amtet als Sekretariat.

Art. 13

Aufgaben

1

Die Anwaltskammer führt in der Besetzung von mindestens drei Mitgliedern Disziplinarverfahren im Sinne von Art. 15 ff. BGFA durch. *

2

Sie kann bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen oder Ordnungsbussen bis Fr. 10'000.-- aussprechen oder die Entziehung des Patentes auf bestimmte Zeit oder gänzlich verfügen.

3

Die gerichtspolizeilichen Befugnisse der richterlichen Behörden gegenüber den Anwälten bleiben vorbehalten.

Art. 14

Verfahren

1

Für das Verfahren vor Anwaltskammer gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäss.

2

Verfügungen der Anwaltskammer können innert 30 Tagen mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

3

Die Anwaltskammer trägt die ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen nach Rechtskraft im kantonalen Anwaltsregister ein. Ein Berufsausübungsverbot wird zusätzlich im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 15

Rechtspraktikanten

1

Wer bei einem Anwalt angestellt ist, erhält auf dessen Gesuch hin von der Anwaltskammer eine Bewilligung, während und nach abgeschlossenem Anwaltspraktikum Parteien vor den appenzell-innerrhodischen Gerichten zu vertreten. Die Bewilligung wird für längstens drei Jahre ab Beginn des Anwaltspraktikums erteilt, wenn der Angestellte in die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers eingeschlossen ist.

2

Der Angestellte untersteht der Aufsicht nach diesem Gesetz. Seine Prozesshandlungen werden dem Anwalt, bei welchem er angestellt ist, zugerechnet.

VI. Ausführungsvorschriften

Art. 16

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

VII. Inkrafttreten

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach Annahme durch die Landsgemeinde durch die Standeskommission in Kraft gesetzt.[2]

VIII. … *

    cGS -


text:
177.101

    Geschäftsordnung der Anwaltskammer

    vom 11.06.2003 (Stand 11.06.2003)

      Die Anwaltskammer des Kantons Appenzell I.Rh. beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Der Präsident[1] der Anwaltskammer führt deren Geschäfte.

Art. 2

1

Der Präsident der Anwaltskammer entscheidet über Einträge nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 AnwG, Erteilung des Anwaltspatentes nach Art. 6 AnwG, Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 AnwG und Gesuche nach Art. 15 Abs. 1 AnwG.

2

Er begründet die Verfügung kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid der Anwaltskammer verlangt werden kann.

Art. 3

1

Die Anwaltskammer kann auf dem Zirkularweg entscheiden.

2

Zirkularentscheide bedürfen der Einstimmigkeit und sind als solche zu kennzeichnen. Jedes Mitglied der Anwaltskammer kann Beratung verlangen.

II. Registereinträge

Art. 4

1

Gesuchen um Eintrag in das kantonale Anwaltsregister gemäss Art. 6 BGFA sind die nach Art.7 f. BGFA erforderlichen Bescheinigungen beizulegen:

2

Bei Unklarheiten kann eine Erklärung des Gesuchstellers verlangt werden, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskammer zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

Art. 5

1

Gesuchen von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA um Eintrag in das kantonale Anwaltsregister sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a)

        nach Art. 30 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen;

        b)

        Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskammer zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

Art. 6

1

Gesuchen von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA um Eintrag in die kantonale Bewilligungsliste sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a)

        nach Art. 27 BGFA erforderlichen Bescheinigungen;

        b)

        Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskammer zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

III. Parteivertretung von Rechtspraktikanten

Art. 7

1

Gesuchen von Rechtspraktikanten um Parteivertretung vor den appenzell-innerrhodischen Gerichten im Sinne von Art. 15 des AnwG sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a)

        Lebenslauf;

        b)

        Ausweis über ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA;

        c)

        Ausweise über die bisherige praktische Tätigkeit;

        d)

        Strafregisterauszug;

        e)

        Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine vorliegen;

        f)

        Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde;

        g)

        Verantwortlichkeitserklärung des zuständigen Rechtsanwalts;

        h)

        Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

IV. Schlussbestimmung

Art. 8

1

Diese Geschäftsordnung tritt nach Annahme durch die Anwaltskammer in Kraft.

    cGS -


text:
177.301

    Reglement über die Prüfungen für die Zulassung zum Anwaltsberuf

    vom 20.09.2002 (Stand 11.11.2013)

    Die Anwaltskammer des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 7 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG),

    beschliesst:

I. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Reglement beinhaltet:

        a)

        Prüfungskommission;

        b)

        Anwaltsexamen;

        c)

        Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA[1];

        d)

        Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA;

        e)

        Rechtspflege.

Art. 2

Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Soweit dieses Reglement oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.

II. Prüfungskommission

Art. 3

Wahl, Zusammensetzung, Amtsdauer

1

Die Anwaltskammer bestellt eine Prüfungskommission, welche aus einem Präsidenten[2] und mindestens zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und ist identisch mit derjenigen des Grossen Rates. *

2

Wählbar sind Personen mit Anwaltspatent, Universitätsabsolventen mit langjähriger juristischer Berufserfahrung und Professoren von Schweizer Rechtsfakultäten. *

3

Die Gerichtskanzlei besorgt das Sekretariat.

Art. 4

Aufgaben

1

Der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zum Anwaltsexamen, zur Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und zum Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA. Er setzt die Termine für die Prüfungen fest.

2

Die Prüfungskommission führt das Anwaltsexamen, die Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und das Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA durch.

3

Die Mitglieder teilen sich in die Abnahme der Prüfungsfächer.

III. Anwaltsexamen

Art. 5

Praktikum

1

Zum Anwaltsexamen werden nur Kandidaten zugelassen, welche ein juristisches Praktikum von mindestens einem Jahr, grundsätzlich im Kanton Appenzell I.Rh., abgelegt haben. Eine entsprechende Tätigkeit in einem anderen Kanton kann ganz oder teilweise angerechnet werden. In jedem Fall sind mindestens sechs Monate in einer der nachfolgenden Stellen zu absolvieren:

        a)

        auf der Gerichtskanzlei Appenzell I.Rh.;

        b) *

        im Rechtsdienst der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. (Ratskanzlei, Staatsanwaltschaft);

        c)

        bei einem im Anwaltsregister des Kantons Appenzell I.Rh. eingetragenen Anwalt.

2

Eine praktische Tätigkeit nach dem juristischen Bachelorabschluss, aber vor dem juristischen Masterabschluss wird im Hinblick auf die in Abs. 1 verlangte Praktikumsdauer im Umfang von 50% angerechnet. *

Art. 6

Anmeldung

1

Anmeldungen zum Anwaltsexamen sind der Prüfungskommission mit folgenden Beilagen einzureichen, wobei die Registerauszüge aktuell sein müssen:

        a)

        Lebenslauf;

        b)

        Ausweis über ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA;

        c)

        Ausweise über das Anwaltspraktikum;

        d)

        Strafregisterauszug;

        e)

        Betreibungsregisterauszug;

        f)

        Handlungsfähigkeitszeugnis;

        g)

        Erklärung des Kandidaten, dass Behörden und Private gegenüber der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

Art. 7

Prüfungstermine

1

Das Anwaltsexamen wird in der Regel zweimal pro Jahr durchgeführt. Die ordentlichen Termine sind:

        a)

        im Frühling mit einer Anmeldefrist bis zum 1. Februar;

        b)

        im Herbst mit einer Anmeldefrist bis zum 1. August.

Art. 8

Prüfung

1

Das Anwaltsexamen umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Prüfungsteil über das gesamte eidgenössisch und kantonal anwendbare Recht, insbesondere über folgende Rechtsgebiete:

        a)

        Staats- und Verwaltungsrecht (unter Einschluss des Sozialversicherungs- und Steuerrechts);

        b)

        Zivilrecht (unter Einschluss von Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Privatversicherungsrecht und Internationalem Privatrecht);

        c)

        Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Anwaltsrecht;

        d)

        Straf- und Strafprozessrecht.

Art. 9

Schriftlicher Prüfungsteil

1

Der schriftliche Prüfungsteil umfasst zwei schriftliche Teilprüfungen. Eine Teilprüfung erfolgt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die andere auf dem Gebiet des Zivilrechts. Zur Lösung dieser Teilprüfungen stehen dem Kandidaten je höchstens fünf Stunden zur Verfügung. *

2

Das die Prüfungsaufgabe stellende Mitglied der Prüfungskommission bestimmt die Hilfsmittel, die dem Kandidaten zur Lösung der entsprechenden Aufgaben zur Verfügung stehen.

3

Der schriftliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn beide schriftlichen Teilprüfungen insgesamt als genügend bewertet werden.

Art. 10

Mündlicher Prüfungsteil

1

Der mündliche Prüfungsteil wird durch mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission abgenommen und dauert für einen Kandidaten insgesamt maximal drei Stunden. *

2

Der mündliche Prüfungsteil ist öffentlich.

3

Der mündliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn er insgesamt als genügend bewertet wird.

Art. 11

Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung

1

Der Kandidat hat das Anwaltsexamen bestanden, wenn sowohl der schriftliche als auch der mündliche Prüfungsteil bestanden wurde.

2

Wird nur ein Prüfungsteil bestanden, der andere Prüfungsteil hingegen nicht bestanden, so kann der Kandidat den nicht bestandenen Prüfungsteil beim nächsten Prüfungstermin wiederholen. In besonderen Fällen kann für die Wiederholungsprüfung ein früherer Termin angesetzt werden. Wird der wiederholte Prüfungsteil wiederum als ungenügend bewertet, gilt das Anwaltsexamen als nicht bestanden.

3

Tritt der Kandidat einen Prüfungsteil ohne vorherige schriftliche Abmeldung nicht an, gilt der Prüfungsteil als nicht bestanden. Die Abmeldung gilt als vollständiger Rückzug der Anmeldung. Bei erneuter Anmeldung für den nächsten Prüfungstermin wird ein bereits bestandener Prüfungsteil angerechnet.

4

Nach zweimaligem Nichtbestehen des Anwaltsexamens wird der Kandidat während fünf Jahren zu keinem weiteren Anwaltsexamen mehr zugelassen.

Art. 12

Eröffnung des Examensergebnisses

1

Das Ergebnis des Anwaltsexamens wird dem Kandidaten durch ein Mitglied der Prüfungskommission mündlich eröffnet. Der Kandidat, welcher das Anwaltsexamen nicht bestanden hat, kann innert fünf Tagen nach der mündlichen Eröffnung eine schriftliche Verfügung verlangen.

2

Die Rechtsmittelfrist läuft ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Eröffnung. Mit Verzicht auf die schriftliche Eröffnung wird gleichzeitig auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.

Art. 13

Patenterteilung

1

Ist das Anwaltsexamen bestanden, erstattet der Präsident der Prüfungskommission der Anwaltskammer Bericht mit dem Antrag, dem Kandidaten das kantonale Anwaltspatent auszustellen.

2

Die Ausstellung des Anwaltspatentes erfolgt, gestützt auf den Antrag, durch den Präsidenten der Anwaltskammer.

IV. Eignungsprüfung

Art. 14

Zulassung zur Eignungsprüfung

1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung richtet sich nach Art. 31 BGFA.

2

Gesuche um Zulassung zur Eignungsprüfung sind der Prüfungskommission bis zum 1. Februar beziehungsweise 1. August einzureichen.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

        b)

        nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderliche Bescheinigungen;

        c)

        Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

Art. 15

Gegenstand und Durchführung

1

Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang des Anwaltsexamens abgenommen. Die Bestimmungen über das Anwaltsexamen nach Art. 7 ff. dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar.

2

Im Übrigen richten sich der Gegenstand und die Durchführung der Eignungsprüfung nach dem Art. 31 BGFA.

V. Prüfungsgespräch

Art. 16

Zulassung zum Prüfungsgespräch

1

Die Zulassung zum Prüfungsgespräch richtet sich nach Art. 30 Abs. 1 lit. b BGFA.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

        b)

        nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen;

        c)

        Bescheinigung über den Eintrag in einer Liste gemäss Art. 28 BGFA während mindestens drei Jahren;

        d)

        Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b BGFA;

        e)

        Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.

Art. 17

Prüfungstermine

1

Das Prüfungsgespräch findet in der Regel an einem der ordentlichen Termine nach Art. 6 dieses Reglements statt.

Art. 18

Durchführung und Wiederholung

1

Das Prüfungsgespräch dauert maximal zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden.

2

Im Übrigen richten sich die Durchführung und der Gegenstand des Prüfungsgespräches nach Art. 32 BGFA.

VI. Rechtspflege

Art. 19

Rekurs

1

Verfügungen der Prüfungskommission und ihres Präsidenten können gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden.

VII. Schussbestimmung

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft und findet auf hängige Verfahren Anwendung.

    cGS -


text:
177.310

    Verordnung über die Gebühren der Anwaltskammer

    vom 18.11.2002 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 16 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz, AnwG) vom 28. April 2002, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif gilt für die Verfahren vor der Anwaltskammer und der Prüfungskommission.

II. Gebühren

Art. 2

Prüfungsgebühren

1

Die Prüfungsgebühr beinhaltet die gesamten Kosten der Prüfung durch die Prüfungskommission: *

        a)

        Anwaltsprüfung oder Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA[1]:

        2'000.--

        b)

        Wiederholung eines Prüfungsteils:

        je 1'000.--

        c)

        Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA:

        1'000.--

2

Bei Nichtantritt einer Prüfung oder eines Prüfungsteils werden Fr. 400.-- als Unkostenbeitrag berechnet. *

3

Die Prüfungsgebühren sind bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Prüfung der Anwaltskammer einzuzahlen, ansonsten der Kandidat[2] nicht zur Prüfung zugelassen wird.

Art. 3

Bewilligungsgebühren

1

Die Bewilligungsgebühren belaufen sich bei:

        a)

        Ausstellung des Anwaltspatents nach bestandener Prüfung:

        200.--

        b)

        Bewilligung für Rechtspraktikanten nach Art. 15 AnwG:

        200.--

Art. 4

Registriergebühren

1

Die Registrierungsgebühren belaufen sich bei:

        a)

        Eintragung in das Anwaltsregister gemäss Art. 6 BGFA:

        100.--

        b)

        Eintragung in die Liste gemäss Art. 28 BGFA:

        100.--

2

Von Anwälten, welche im Kanton Appenzell I.Rh. wohnen und über das appenzell-innerrhodische Anwaltspatent (Stammpatent) verfügen, werden keine Registrierungsgebühren erhoben. *

Art. 5

Entscheidgebühren

1

Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide der Anwaltskammer erhoben:

        a)

        Präsidialentscheid:

        100.-- bis 1'000.--

        b)

        Kammerentscheid:

        200.-- bis 5'000.--

2

Die Kosten für mitwirkende Dritte, insbesondere bei Gutachten, werden entsprechend den tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen zusätzlich belastet.

3

Die mutmasslichen Kosten sind durch die Partei, welche eine Amtshandlung anbegehrt, zu bevorschussen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, kann das Verfahren abgeschrieben werden, oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleibt.

Art. 6

Kanzleigebühren

1

Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.

        a)

        Fotokopien je Kopie A4:

        1.--

        b)

        Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken pro Seite:

        4.--

        c)

        weitere Bescheinigungen:

        10.-- bis 100.--

        d)

        weitere Verrichtungen:

        nach Aufwand

2

Gebühren unter Fr. 10.-- werden nicht in Rechnung gestellt. *

III. Schlussbestimmung

Art. 7 *

      …

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
177.410

    Verordnung über die Honorare der Anwälte *

    (AnwHV)

    vom 07.10.2002 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG), *

    beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Honorarordnung wird angewendet für die Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:

        a)

        der Zivil- oder Strafrechtspflege;

        b)

        der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht.

2

Die Bestimmungen dieser Honorarordnung werden in Steuerstreitigkeiten vor Verwaltungsgericht (Art. 14 VerwGG) auf den eidgenössisch dipl. Steuerexperten[1] sachgemäss angewendet. *

Art. 2

Verbindlichkeit

1

Diese Honorarordnung bindet den Richter und den Rechtsanwalt.

2

Die zugesprochenen Parteikosten binden den Rechtsanwalt nicht, wenn das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht.

3

Rechtsanwalt und Mandant können durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung die Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren.

Art. 3

Abweichungen

1

Vom Honorar nach dieser Honorarordnung kann abgewichen werden, soweit dieses in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Rechtsanwalts steht.

Art. 4

Honorarnote

1

Der Rechtsanwalt hat in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und die angewendeten Bestimmungen dieser Honorarordnung anzugeben.

Art. 5

Begründungspflicht

1

Überschreitet der Rechtsanwalt das mittlere Honorar, hat er dies in der Honorarnote zu begründen.

2

Unterschreitet der Richter das mittlere Honorar, begründet er dies im Entscheid.

Art. 6

Honorar nach Ermessen

1

Reicht der Rechtsanwalt keine Honorarnote ein, werden die Parteikosten in den gesetzlich zulässigen Fällen nach Ermessen zugesprochen.

Art. 7

Rechtliches Gehör

1

Die Gegenpartei kann Einsicht in die Honorarnote verlangen.

Art. 8

Befreiung vom Anwaltsgeheimnis

1

Der Rechtsanwalt ist vom Anwaltsgeheimnis befreit, soweit dies zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach dieser Honorarordnung erforderlich ist.

B. Honorarbemessung

B.1. Honorar nach Streitwert

Art. 9

Grundsatz

1

Der Streitwert richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). *

2

In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

Art. 10

Mittleres Honorar
      a) im Allgemeinen

1

Das mittlere Honorar (in Fr.) im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert (in Fr.):

        a)

        bis 5'000.--:

        500.-- +30,0% des Streitwertes

        b)

        über 5'000.-- bis 20'000.--:

        1'230.-- +15,4% des Streitwertes

        c)

        über 20'000.-- bis 50'000.--:

        1'850.-- +12,3% des Streitwertes

        d)

        über 50'000.-- bis 100'000.--:

        3'600.-- + 8,8% des Streitwertes

        e)

        über 100'000.-- bis 500'000.--:

        9'100.-- + 3,3% des Streitwertes

        f)

        über 500'000.-- bis 1'000'000.--:

        12'600.-- + 2,6% des Streitwertes

        g)

        über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--:

        15'600.-- + 2,6% des Streitwertes

        h)

        über 2'000'000.--:

        37'600.-- + 1,2% des Streitwertes

Art. 11

b) summarisches Verfahren

1

Bei Verfügungen im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 50% herabgesetzt.

Art. 12 *

c) Verfahren vor Kantonsgericht

1

Im Verfahren vor Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, als einziger Instanz im Sinne von Art. 5 ff. ZPO wird das mittlere Honorar um einen Fünftel erhöht.

Art. 13

Grundhonorar

1

Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, des notwendigen Zeitaufwands, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozessualer Bemühungen, um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

Art. 14

Zuschläge

1

Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:

        a)

        die Teilnahme an einer Vorbereitungsverhandlung, Experteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;

        b)

        eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erhebliche Eingabe;

        c)

        einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;

        d)

        vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;

        e)

        aufwendige Vergleichsverhandlungen.

2

Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40% des Grundhonorars. Die Zuschläge dürfen zusammen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

B.2. Honorarpauschale

Art. 15

Grundsatz

1

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen.

Art. 16

Besondere zivilrechtliche Angelegenheiten *

1

In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--. *

2

Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40% des Grundhonorars erhoben werden.

Art. 17

Strafprozess

1

Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschuldigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:

        a)

        Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;

        b)

        Fr. 300.-- bis Fr. 1'500.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;

        c)

        Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.

Art. 18

Verwaltungsgerichtsverfahren

1

Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--.

B.3. Honorar nach Zeitaufwand

Art. 19

Grundsatz

1

Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:

        a)

        in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu ermitteln ist;

        b)

        in Fällen, für die diese Honorarordnung keine besondere Regelung trifft.

2

In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft und im Strafprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. *

3

Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Art. 20

Stundenansatz

1

Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.-- je Stunde.

2

Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

3

In der güterrechtlichen Auseinandersetzung und für die Ausarbeitung von Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnern kann es erhöht werden für Ansprüche von: *

        a)

        über Fr. 250'000.-- auf Fr. 300.--;

        b)

        über Fr. 500'000.-- auf Fr. 350.--;

        c)

        über Fr. 1'000'000.-- auf Fr. 400.--.

B.4. Unentgeltliche Rechtspflege oder amtliche Verteidigung

Art. 21

Allgemeiner Grundsatz *

1

Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das Honorar Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer.

Art. 22

Honorarpauschale

1

Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und Verwandtschaftssachen und des amtlichen Verteidigers wird grundsätzlich als Pauschale bemessen.

2

In aussergewöhnlichen Fällen kann das Honorar ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden.

3

Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen, welche zu einer Einigung führt, beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 3'000.--.

4

Abs. 1–3 dieses Artikels gelangen in Angelegenheiten der eingetragenen Partnerschaft und deren Auflösung sinngemäss zur Anwendung. *

Art. 23

Honorar des unentgeltlichen Vertreters bei Obsiegen

1

Unterliegt die Gegenpartei, hat der unentgeltliche Vertreter die vollen Parteikosten bei der Gegenpartei einzutreiben.

2

Für den nicht gedeckten Teil haftet bis zur Höhe des herabgesetzten Honorars der Staat. Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf Ersatz der Parteikosten an den Staat über.

Art. 24

Anspruch gegenüber dem Mandanten

1

Der unentgeltliche Vertreter und der amtliche Verteidiger dürfen von ihrem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern.

B.5. Besondere Bestimmungen

Art. 25 *

Umfang

1

Das Honorar im Hauptverfahren schliesst ein:

        a)

        im Zivilprozess die vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;

        b)

        im Strafprozess das Untersuchungsverfahren.

Art. 26

Rechtsmittelverfahren

1

Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es für das Rechtsmittelverfahren:

        a)

        im schriftlichen Verfahren 20 bis 50%;

        b)

        im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75%.

Art. 27

Unvollständiger Prozess

1

Im ordentlichen Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt: *

        a)

        im Schlichtungsverfahren bis zu einem Fünftel;

        b)

        im Schriftenwechsel bis zu drei Vierteln;

        c)

        in der mündlichen Verhandlung bis zur Hälfte;

        d)

        im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu neun Zehnteln.

2

In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.

3

Die Mehrkosten eines Anwaltswechsels trägt der Mandant.

Art. 28

Barauslagen
      a) effektiv

1

Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Fernmeldedienstleistungen und notwendige Kopien.

2

Es können berechnet werden:

        a)

        Fr. 0.30 je Kopie;

        b)

        die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;

        c)

        Fr. 0.60 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

3

Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.

Art. 29

b) pauschal

1

Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit vier Prozent des Honorars, höchstens aber mit Fr. 1'000.-- berechnet werden.

2

Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen ausserordentlichen Umfang haben, können zusätzliche Kopierkosten berechnet werden.

Art. 30

Mehrwertsteuer

1

Die Mehrwertsteuer wird zum Honorar und den Barauslagen hinzugerechnet.

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung findet Anwendung für die Instanz, bei der das Verfahren im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig ist.

Art. 32 *

      …

Art. 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
178.710

    Verordnung über die öffentliche Beurkundung *

    vom 01.06.1951 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), *

    beschliesst:

l. Zuständigkeit

I.1 Im allgemeinen

Art. 1 *

1

Urkundspersonen sind:

        a)

        die Grundbuchverwalter[1] und ihre Stellvertreter;

        b) *

        die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertreter;

        c)

        der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter;

        d)

        die von der Standeskommission ermächtigten Personen.

Art. 1a *

1

Die Standeskommission ermächtigt auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öffentlichen Beurkundung, wenn er in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, das innerrhodische Anwaltspatent besitzt und im Kanton Appenzell I.Rh. Wohnsitz hat.

2

Die Standeskommission kann auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öffentlichen Beurkundung ermächtigen, der das Anwaltspatent eines anderen schweizerischen Kantons besitzt und in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, sofern er im Kanton Wohnsitz hat und sich über eine hinreichende Befähigung zur Beurkundung ausweist.

3

Ermächtigte Rechtsanwälte bezeichnen sich im Geschäftsverkehr als „Öffentlicher Notar“.

4

Die Standeskommission kann fachlich geeignete Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zur öffentlichen Beurkundung ermächtigen.

Art. 1b *

1

Die von der Standeskommission erteilte Ermächtigung sowie die Änderung oder Aufhebung werden im amtlichen Publikationsorgan und auf der Webseite des Kantons veröffentlicht.

2

Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der Urkundspersonen werden im Staatskalender aufgeführt.

Art. 1c *

1

Der Grundbuchverwalter von Appenzell und der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell nehmen öffentliche Beurkundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg und der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg im Bezirk Oberegg. *

2

Die anderen Urkundspersonen dürfen öffentliche Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet vornehmen.

Art. 1d *

1

Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:

        a)

        die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter in sämtlichen zivilrechtlichen Angelegenheiten;

        b) *

        die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfründungsverträge;

        c)

        der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen;

        d)

        die ermächtigten Rechtsanwälte in sämtlichen zivilrechtlichen Angelegenheiten, ausser in Grundbuchsachen;

        e)

        die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in ihrem Tätigkeitsgebiet gemäss Ermächtigungsbeschluss der Standeskommission.

Art. 1e *

1

Für Beglaubigungen, wie die Beglaubigung einer Unterschrift, einer Kopie oder der Übersetzung einer Urkunde, sind alle Urkundspersonen gemäss Art. 1 zuständig.

2

Die Ratskanzlei beglaubigt die Unterschrift der Urkundspersonen. Sie nimmt Beglaubigungen vor, wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht oder wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines anderen Staates erfolgt.

l.2. Bei Grundstücken im interkantonalen Verkehr

Art. 2

1

Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an einem Grundstück, das zusammenhängend, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei Kantonen liegen, erfolgt nach interkantonalen Übereinkommen.

2

Bestehen keine solchen Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beurkundung in jedem Kanton für die Grundstücke, die ganz oder mit der grössern Fläche dort liegen (mehrfache Beurkundung).

II. Verfahren und Form

Art. 3 *

1

Die Urkunde ist entweder von der Urkundsperson aufzusetzen oder aufsetzen zu lassen oder von den Parteien vorzulegen. Urkunden über Rechtsgeschäfte zur Begründung und Abänderung dinglicher Rechte an Grundstücken, sowie zur Begründung und Abänderung vormerkbarer persönlicher Rechte, soweit sie der öffentlichen Beurkundung bedürfen, sowie Urkunden über Verfügungen von Todes wegen, über Eheverträge und Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnern sind ausschliesslich von der Urkundsperson aufzusetzen oder aufsetzen zu lassen.

Art. 4

1

Die Urkundsperson belehrt die Parteien nach bestem Wissen über den rechtlichen Inhalt und die Bedeutung der Urkunde und macht sie auf Mängel, tatsächliche Unrichtigkeiten und Widersprüche mit gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam.

2

Die Urkundsperson hat die Identität der Parteien und der mitwirkenden Personen, die Vertretungsbefugnis von Vertretern und die Rechts- und Handlungsfähigkeit der beteiligten natürlichen und juristischen Personen sorgfältig zu prüfen und sich die erforderlichen Ausweise vorlegen zu lassen.

3

Soweit nach ehelichem Güterrecht bzw. den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 die Erklärung einer Partei der Zustimmung ihres Ehegatten bzw. eingetragenen Partners bedarf oder bei Rechtsgeschäften, die der Zustimmung von Erwachsenenschutzorganen oder anderer zuständiger Behörden bedürfen, hat die Urkundsperson darauf zu achten, dass die nach ehelichem Güterrecht bzw. Partnerschaftsgesetz notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden. *

4

Die Urkundsperson hat die Beurkundung zu verweigern, wenn sie eine Partei nicht als urteilsfähig erachtet. Setzt sie in die Urteilsfähigkeit einer Partei Zweifel und wird die Ausfertigung trotzdem verlangt, so muss die Urkundsperson unter Kenntnisgabe an die Parteien auf der Urkunde eine entsprechende Bemerkung anbringen.

Art. 5

1

Beim Fehlen der in Artikel 4 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Ausweise über die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die erforderlichen Ausweise kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenommen werden, wenn die Parteien es verlangen.

2

In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen und es sind die fehlenden Ausweise zu nennen.

3

Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und Ihrer Vertreter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden.

4

Die Ausweise sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Urkundsperson kann nach Ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unterschriften verlangen.

5

Abschriften und Photokopien über Ausweise können verwendet werden, wenn die Urschrift in amtlicher Verwahrung liegt und die Richtigkeit der Abschrift amtlich beglaubigt ist. In der Abschrift ist das verwahrende Amt und dessen Aktennummer anzugeben.

Art. 6

1

Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift hergestellt werden.

2

Sie muss enthalten:

        1.

        die genaue Bezeichnung der Parteien, der für sie handelnden Vertreter und der nötigenfalls mitwirkenden Personen (Zeugen, Sachverständige, Übersetzer);

        2.

        die Willensäusserung der Parteien;

        3.

        Ort und Datum der Verhandlung und des Abschlusses des Rechtsgeschäftes;

        4.

        die Unterschriften der Parteien und der mitwirkenden Personen;

        5.

        die öffentliche Beurkundung durch die Urkundsperson.

3

Wird in der Urkunde auf Belege Bezug genommen, so bilden diese einen Bestandteil der Urkunde und sind ihr beizulegen.

Art. 7

1

Die Urkundsperson liest den Parteien die Urkunde vor und lässt sich von ihnen bestätigen, dass die Urkunde ihren Parteiwillen enthalte. Auf Verlangen ist die Urkunde den Parteien auch noch zum Lesen vorzulegen. Parteien, die die Urkunde selbst lesen, können auf das Vorlesen ausdrücklich verzichten.

2

Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson auf der Urkunde unterschriftlich bescheinigt, die Urkunde sei den Parteien vorgelesen oder sie sei von ihnen gelesen worden und enthalte ihren Parteiwillen.

3

Die entsprechende Beurkundungsformel kann vor oder nach den Parteiunterschriften stehen.

4

Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten übertragen und dieser auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errichtung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und 3) beauftragen.

Art. 8

1

Die Parteien und die allfällig mitwirkenden Personen müssen während der ganzen Verhandlungen zugegen sein, und das Verfahren soll ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende geführt werden.

2

Bei der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche und dinglich wirkende Rechte an Grundstücken ist die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Parteien in diesem Falle nicht gleichzeitig vor der Urkundsperson, so ist das Verfahren mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer jeden Partei besonders zu beurkunden. Solange nicht alle Beteiligten die Urkunde unterzeichnet haben, können die bereits Unterzeichneten ihre Erklärung bei der Urkundsperson schriftlich oder mündlich widerrufen.

3

Der mündliche Widerruf ist sofort schriftlich zu bestätigen.

4

Für die Beurkundung von Verträgen oder Abänderung eines Grundpfandrechtes genügt in der Regel die Anwesenheit des Grundeigentümers. Die Mitwirkung des Gläubigers kann durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.

Art. 9

1

Vorbehalten bleiben die besonderen Formen für einzelne Rechtsgeschäfte.

Art. 10

1

Für leseunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 29. April 2012. *

2

In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund anzugeben, warum die Person nicht unterschreibt oder ihre Unterschrift durch die öffentliche Beurkundung ersetzen lässt.

Art. 11

1

Für sprachunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 14 EG ZGB. *

2

In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund des Beizuges eines Übersetzers anzugeben.

3

Ist eine Person (Partei) stumm oder taub, so darf die öffentliche Beurkundung nur vorgenommen werden, wenn die Urkundsperson sich überzeugt hat, dass die betreffende Person (Partei) den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag. Nötigenfalls ist ein Sachverständiger (Taubstummenlehrer) beizuziehen.

4

In der öffentlichen Beurkundung ist festzustellen, auf welche Weise und durch wen der Person (Partei) der Inhalt der Urkunde bekanntgegeben worden ist.

Art. 12

1

Die Niederschrift der Urkunde erfolgt in der Regel auf lose Blätter; sie kann auch in Bücher vorgenommen werden. Erfolgt die Urkundsniederschrift auf mehrere lose Blätter, so sind diese solid zusammenzuheften und jedes Blatt ist mit dem Stempel der beurkundenden Amtsstelle zu versehen.

2

Von jeder Urkunde hat die Urkundsperson eine Ausfertigung zu ihren amtlichen Akten zu nehmen.

3

Über die Beurkundungen von Bürgschaftserklärungen genügt die Führung eines besondern Registers.

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Aufbewahrung der letztwilligen Verfügungen und über die öffentliche Beurkundung, Ordnung und Aufbewahrung der Grundbuchbelege.

Art. 13 *

1

Der Ausstand richtet sich nach Art. 12 Abs. 3 EG ZGB.

Art. 14 *

1

Die Gebühren für die öffentlichen Beurkundungen werden in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung festgelegt.

Art. 15

1

Diese Verordnung wurde vom Grossen Rat am 1. Juni 1951 angenommen und tritt sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft[2]. Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse werden ausser Kraft gesetzt.

    cGS -


text:
180.101

    Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholiken

    vom 20.11.1967 (Stand 21.03.1968)

      Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholiken zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:

Art. 1

1

Der Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden des Kantons Appenzell A.Rh. wird ermächtigt, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholiken durch Vertrag mit innerrhodischen Kirchgemeinden zu regeln.

Art. 2

1

Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates steht innerrhodischen Kirchgemeinden das Recht zu, in Appenzell A.Rh. wohnhafte Katholiken als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anzuerkennen.

Art. 3

1

Von den in innerrhodischen Kirchgemeinden inkorporierten ausserrhodischen Katholiken wird die Steuer nach ausserrhodischem Recht erhoben. Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuerprozente bemessen, die von einem innerrhodischen Kirchgenossen bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.

Art. 4

1

Die auf Grund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.

    cGS -


text:
180.201

    Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen

    vom 20.11.2012 (Stand 25.03.2013)

      Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh, und der Katholische Administrationsrat des Kantons St.Gallen schliessen folgendes Konkordat ab:

      Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen zu regeln, wird zwischen dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und dem Kanton Appenzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:

Art. 1

1

Die Katholischen Kirchgemeinden Berneck und Marbach werden ermächtigt, die staatskirchenrechtliche Stellung von im Bezirk Oberegg, Appenzell I.Rh., wohnhaften Angehörigen ihrer Pfarreien durch Vertrag mit der Kirchgemeinde Oberegg zu regeln.

2

Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Berneck im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten die katholischen Einwohner der Weiler Büriswilen, Möser, Spielberg, Sonderegg, Oberhof, Bechtenreute und der östlich davon gelegenen Gebiete des Bezirkes Oberegg.

3

Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Marbach im Sinne von Abs. 1 gelten die katholischen Einwohner der Weiler Boden und Kapf.

Art. 2

1

Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates können die Kirchgemeinden Berneck und Marbach die in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 1 Abs. 3 genannten Pfarreiangehörigen als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Mitglieder ihrer Kirchgemeinde anerkennen.

Art. 3

1

Von den in den genannten st.gallischen Kirchgemeinden inkorporierten Oberegger Katholiken wird die Kirchensteuer nach Innerrhoder Recht durch den Kanton Appenzell I.Rh. erhoben und den betreffenden st.gallischen Kirchgemeinden überwiesen. Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag bemessen, der von einem st.gallischen katholischen Kirchgemeindemitglied in Berneck bzw. in Marbach bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.

Art. 4

1

Die aufgrund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen der Genehmigung durch den Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.

    cGS -


text:
180.301

    Vertrag über das Verhältnis von Innerrhoder Evangelisch-Reformierten zur Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell und zu Ausserrhoder Kirchgemeinden

    vom 21.11.2016 (Stand 01.01.2017)

Art. 1

1

Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell ist ermächtigt, über ihre inneren Angelegenheiten für sich oder als Teil der Landeskirche beider Appenzell selbständig zu befinden. Vorbehalten bleibt die staatliche Zuständigkeit zur Regelung des Bestandes und der Grenzen der Kirchgemeinde, der örtlichen Zugehörigkeit der Gemeindemitglieder, der Stimm- und Wahlberechtigung sowie der Steuererhebung und des Rechtsschutzes.

2

Verträge zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell und Ausserrhoder Kirchgemeinden bedürfen der Genehmigung der Standeskommission und des Kirchenrates der Landeskirche beider Appenzell, solche zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell und der Landeskirche der Genehmigung der Standeskommission.

Art. 2

1

Die Zugehörigkeit von Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg zu evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden richtet sich nach den Anhängen 1 und 2.

2

Die Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg, die einer Ausserrhoder Kirchgemeinde zugehören, sind in dieser Gemeinde vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen.

Art. 3

1

Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Innerrhoden dürfen nicht frei zu einer Ausserrhoder Kirchgemeinde wechseln oder die Ausserrhoder Kirchgemeinde, der sie angehören, frei wechseln.

2

Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden dürfen nicht frei zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell wechseln.

Art. 4

1

Von den einer Ausserrhoder Kirchgemeinde zugehörigen Innerrhoder Evangelischen wird die Steuer nach innerrhodischem Recht erhoben.

2

Die Höhe orientiert sich nach dem, was von einem ausserrhodischen Kirchgenossen in der betreffenden Kirchgemeinde bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste.

3

Der Steuerfuss für die Innerrhoder Evangelischen wird auf der Grundlage der Innerrhoder Steuerverhältnisse und des Steuersatzes für die Ausserrhoder Kirchenmitglieder durch die Vorsteherschaft der betreffenden Ausserrhoder Kirchgemeinde festgelegt. Er bedarf der Genehmigung durch die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Innerrhoden.

Art. 5

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Reute-Oberegg

Anhang 2: Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wald


text:
180.302

    Vertrag über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten

    vom 05.12.2016 (Stand 01.01.2017)

      Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten zu regeln, schliessen der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. und der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen folgenden Vertrag ab:

Art. 1

1

Die Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf gemäss Karte im Anhang sind vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Mitglieder der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten.

Art. 2

1

Von den Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf erhebt der Kanton Appenzell I.Rh. nach innerrhodischem Recht die Kirchensteuer und überweist den Betrag der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten.

2

Die Höhe der Steuer orientiert sich nach dem, was von einem st.gallischen Kirchenmitglied der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste.

3

Der Steuerfuss wird auf der Grundlage der Innerrhoder Steuerverhältnisse und des Steuerfusses für die st.gallischen Kirchenmitglieder durch die Vorsteherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten festgelegt. Er bedarf der Genehmigung durch die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 3

1

Der Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Altstätten