text: 0.632.231.61Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.231.61Übersetzung2Schutzmassnahmenzu EntwicklungszweckenVon der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 197931 AS 1979 2572; BBl 1979 III 12 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Abs. 1 Bst. l des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)1.  Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchführung von Wirtschaftsentwicklungsprogrammen und -politiken seitens der weniger entwickelten Vertragsparteien mit dem Ziel einer Hebung des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung neben der Errichtung bestimmter Wirtschaftszweige4 die Entwicklung neuer oder die Änderung oder Ausweitung bestehender Produktionsstrukturen im Hinblick auf eine vollständigere und wirksamere Nutzung der Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prioritäten ihrer Wirtschaftsentwicklung notwendig machen kann. Sie kommen infolgedessen überein, dass eine weniger entwickelte Vertragspartei zur Erreichung dieser Ziele Zugeständnisse, die in den entsprechenden Listen zum Allgemeinen Abkommen5 enthalten sind, gemäss Artikel XVIII Abschnitt A ändern oder zurücknehmen oder, falls diese Ziele nicht durch Massnahmen erreicht werden können, die mit den anderen Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens vereinbar sind, Artikel XVIII Abschnitt C mit den nachstehend vorgesehenen zusätzlichen Erleichterungen in Anspruch nehmen kann. Dabei hat die betreffende weniger entwickelte Vertragspartei die Ziele des Allgemeinen Abkommens und die Notwendigkeit, unnötigen Schaden für den Handel anderer Vertragsparteien zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen.2.  Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass aussergewöhnliche Umstände eintreten können, in denen ein Verzug in der Durchführung von Massnahmen, die eine weniger entwickelte Vertragspartei im Rahmen von Artikel XVIII Abschnitt A oder C einzuführen wünscht, zu Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Wirtschaftsentwicklungsprogramme und -politiken für die oben genannten Zwecke führen kann. Sie kommen infolgedessen überein, dass die betreffende weniger entwickelte Vertragspartei unter solchen Umständen von den Bestimmungen des Abschnittes A und den Absätzen 14, 15, 17 und 18 des Abschnittes C in dem Masse abweichen kann, wie dies notwendig ist, um die in Aussicht genommenen Massnahmen sofort nach ihrer Notifizierung vorläufig einzuführen.3.  Es besteht Einvernehmen darüber, dass alle übrigen Vorschriften des einleitenden Teils von Artikel XVIII und der Abschnitte A und C des gleichen Artikels wie auch die in Anlage enthaltenen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen zu diesen Abschnitten auf die Massnahmen, auf die sich dieser Beschluss bezieht, weiterhin Anwendung finden.4.  Die Vertragsparteien überprüfen diesen Beschluss anhand der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen, um zu bestimmen, ob er zu verlängern, zu ändern oder aufzuheben ist.4 Entsprechend den Absätzen 2, 3, 7, 13 und 22 von Artikel XVIII und der Anmerkung zu diesen Absätzen.5 SR 0.632.21


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.231.62Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.231.62Übersetzung2Differenzierte und günstigere BehandlungGegenseitigkeit und verstärkte Teilnahmeder EntwicklungsländerVon der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 197931 AS 1979 2584; BBl 1979 III 12 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Abs. 1 Bst. n des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)Anmerkung: Der nachstehende Text wurde unbeschadet des Standpunktes der einzelnen Delegationen bezüglich seiner endgültigen Rechtsform erarbeitet. Einige Delegationen sind der Auffassung, dass dieser Text als neuer Artikel oder als ein Satz neuer Bestimmungen in das Allgemeine Abkommen4 aufgenommen werden sollte. Andere vertreten die Auffassung, dass der Text von den Vertragsparteien als Erklärung oder Beschluss angenommen werden sollte. Je nach Entscheidung könnten entsprechende Textänderungen notwendig werden.1.  Ungeachtet des Artikels 1 des Allgemeinen Abkommens können die Vertragsparteien den Entwicklungsländern5 eine differenzierte und günstigere Behandlung gewähren, ohne diese Behandlung den anderen Vertragsparteien zu gewähren.2.  Absatz 1 findet Anwendung auf6:a)präferenzielle Zollbehandlung seitens der entwickelten Vertragsparteien für Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gemäss dem Allgemeinen Präferenzsystem7;b)differenzierte und günstigere Behandlung in Bezug auf die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens betreffend nichttarifliche Massnahmen, die Gegenstand von Bestimmungen von unter der Schirmherrschaft des GATT auf multilateraler Ebene ausgehandelten Instrumenten sind;c)regionale oder weltweite Vereinbarungen, die weniger entwickelte Vertragsparteien zum gegenseitigen Abbau oder zur gegenseitigen Beseitigung von Zöllen und – in Übereinstimmung mit den Kriterien oder Bedingungen, die von den Vertragsparteien festgelegt werden können – zum gegenseitigen Abbau oder zur gegenseitigen Beseitigung nichttariflicher Massnahmen auf Erzeugnisse, die diese weniger entwickelten Länder voneinander einführen, schliessen;d)besondere Behandlung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unter den Entwicklungsländern im Rahmen allgemeiner oder spezifischer Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer.3.  Jede im Rahmen dieser Klausel vorgesehene differenzierte und günstigere Behandlunga)muss so gestaltet werden, dass sie den Handel der Entwicklungsländer erleichtert und fördert und für den Handel aller anderen Vertragsparteien keine Hemmnisse errichtet oder ungebührliche Schwierigkeiten schafft;b)darf nicht ein Hindernis für die Verringerung oder Beseitigung von Zöllen und sonstigen Handelsbeschränkungen auf Meistbegünstigungsbasis darstellen,c)muss, wenn sie von entwickelten Vertragsparteien an Entwicklungsländer gewährt wird, so gestaltet und erforderlichenfalls geändert werden, dass sie den Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen der Entwicklungsländer in positiver Weise Rechnung trägt.4.8  Jede Vertragspartei, die Vorkehrungen trifft, um eine Regelung nach den Absätzen 1, 2 und 3 einzuführen, oder zu einem späteren Zeitpunkt Vorkehrungen trifft, um die differenzierte und günstigere Behandlung zu ändern oder zurückzunehmen, hata)dies den Vertragsparteien zu notifizieren und ihnen alle von ihnen im Zusammenhang mit diesen Vorkehrungen für angemessen erachteten Angaben mitzuteilen;b)auf Ersuchen jeder interessierten Vertragspartei angemessene Gelegenheit für Konsultationen innerhalb kürzester Frist über jede anstehende Schwierigkeit oder Frage zu bieten. Die Vertragsparteien führen auf Antrag der jeweiligen Vertragspartei mit allen betroffenen Vertragsparteien im Hinblick auf für alle diese Vertragsparteien zufriedenstellende Lösungen Konsultationen über die Angelegenheit.5.  Die entwickelten Länder erwarten keine Gewährung der Gegenseitigkeit für die von ihnen in Handelsverhandlungen übernommenen Verpflichtungen zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen und sonstigen Hemmnissen für den Handel der Entwicklungsländer, das heisst, die entwickelten Länder erwarten von den Entwicklungsländern nicht, dass sie bei Handelsverhandlungen Leistungen erbringen, die mit ihren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen unvereinbar sind. Die entwickelten Vertragsparteien versuchen folglich von den weniger entwickelten Vertragsparteien keine Zugeständnisse zu erwirken, die mit deren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen unvereinbar sind, ebenso wenig sind die weniger entwickelten Vertragsparteien verpflichtet, solche Zugeständnisse zu machen.6.  Mit Rücksicht auf die besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder üben die entwickelten Länder äusserste Zurückhaltung bei dem Streben nach Zugeständnissen oder Leistungen für Verpflichtungen, die sie zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen und sonstigen Hemmnissen für den Handel dieser Länder eingehen; ebenso wenig werden von den am wenigsten entwickelten Ländern Zugeständnisse oder Leistungen erwartet, die mit ihren anerkannten besonderen Verhältnissen und Problemen unvereinbar sind.7.  Die von den entwickelten und den weniger entwickelten Vertragsparteien im Rahmen der Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens gewährten Zugeständnisse, erbrachten Leistungen und übernommenen Verpflichtungen sollten die Grundziele des Allgemeinen Abkommens einschliesslich der in der Präambel und in Artikel XXXVI aufgestellten Ziele erreichen helfen. Die weniger entwickelten Vertragsparteien erwarten, dass ihre Fähigkeit, Leistungen zu erbringen oder ausgehandelte Zugeständnisse zu gewähren oder andere gegenseitig vereinbarte Massnahmen im Rahmen der Bestimmungen und Verfahren des Allgemeinen Abkommens zu treffen, mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft und Verbesserung ihrer Handelssituation zunimmt, und erwarten folglich, verstärkt an den Rechten und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen teilzunehmen.8.  Besonders zu berücksichtigen ist, dass die am wenigsten entwickelten Länder auf Grund ihrer besonderen wirtschaftlichen Lage und ihrer Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse ernste Schwierigkeiten haben, Zugeständnisse zu gewähren und Leistungen zu erbringen.9.  Die Vertragsparteien arbeiten an Vereinbarungen zur Überprüfung des Funktionierens dieser Bestimmungen mit, wobei sie die Notwendigkeit individueller und gemeinsamer Bemühungen der Vertragsparteien, den Entwicklungsbedürfnissen der Entwicklungsländer und den Zielen des Allgemeinen Abkommens zu entsprechen, im Auge behalten.4 SR 0.632.215 Der in diesem Text verwendete Begriff «Entwicklungsländer» bezieht sich auch auf die Entwicklungsgebiete.6 Den Vertragsparteien steht es frei, auf einer Ad-hoc-Basis im Rahmen der GATT-Bestimmungen über gemeinsames Vorgehen Vorschläge für eine differenzierte und günstigere Behandlung zu prüfen, die nicht unter den Anwendungsbereich dieses Absatzes fallen.7 Entsprechend der Definition im Beschluss der Vertragsparteien vom 25. Juni 1971 betreffend die Einführung von «allgemeinen, nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden und nichtdiskriminierenden Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer».8 Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechte der Vertragsparteien aus dem Allgemeinen Abkommen.


text: 0.632.231.7   Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.231.7Übersetzung2Vereinbarungüber Notifizierungen, Konsultationen,Streitbeilegung und ÜberwachungVon der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 197931 AS 1979 2574, BBl 1979 III 12 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Abs. 1 Bst. m des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)1.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Festhalten an der grundlegenden GATT-Regelung4 für die Behandlung von Streitfällen auf der Basis der Artikel XXII und XXIII.5 Zur Verbesserung und Verfeinerung der GATT-Regelung kommen die Vertragsparteien wie folgt überein:Notifizierung2.  Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie zu den Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen betreffend Bekanntmachungen und Notifizierungen stehen.63.  Die Vertragsparteien werden des weiteren in grösstmöglichem Ausmass den Vertragsparteien den Erlass von Handelsmassnahmen, die sich auf die Durchführung des Allgemeinen Abkommens auswirken, notifizieren, wobei die Notifizierung als solche die Standpunkte bezüglich der Vereinbarkeit oder des Zusammenhangs dieser Massnahmen mit den Rechten und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen in keiner Weise präjudiziert. Die Vertragsparteien sollten solche Massnahmen nach Möglichkeit vor ihrer Anwendung notifizieren. Ist eine vorherige Notifizierung nicht möglich, so sollten die Massnahmen innerhalb kürzester Frist nachträglich notifiziert werden. Vertragsparteien, die Grund zu der Annahme haben, dass eine andere Vertragspartei derartige Handelsmassnahmen getroffen hat, können bei der betreffenden Vertragspartei auf bilateraler Ebene Auskünfte über diese Massnahmen einholen.Konsultationen4.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit der von den Vertragsparteien eingeschlagenen Konsultationsverfahren zu stärken und zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden sie Konsultationsersuchen innerhalb kürzester Frist stattgeben und sich bemühen, diese Konsultationen rasch zu einem Abschluss zu bringen, um zu allseits zufriedenstellenden Schlussfolgerungen zu gelangen. Jedes Konsultationsersuchen sollte begründet werden.5.  Bei den Konsultationen sollten die Vertragsparteien den besonderen Problemen und Interessen der weniger entwickelten Vertragsparteien besondere Aufmerksamkeit schenken.6.  Die Vertragsparteien sollten sich bemühen, zu einer zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit gemäss Artikel XXIII Absatz 1 zu gelangen, bevor sie die Bestimmungen von Absatz 2 des gleichen Artikels in Anspruch nehmen.Streitbeilegung7.  Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Anhang definierte übliche GATT-Praxis der Streitbeilegung in Zukunft mit den nachstehend dargelegten Verbesserungen beibehalten werden sollte. Sie erkennen an, dass ein wirksames Funktionieren des Systems von ihrem Willen abhängt, sich an diese Vereinbarung zu halten. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die übliche Praxis auch die von den Vertragsparteien 1966 beschlossenen Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern (BISD, Ergänzung Nr. 14, Seite 18) umfasst und dass diese Verfahren den weniger entwickelten Vertragsparteien, die sie anzuwenden wünschen, weiterhin offenstehen.8.  Wird ein Streitfall nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, so können die betreffenden Vertragsparteien eine geeignete Einrichtung oder Person um ihre guten Dienste bei der Schlichtung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien ersuchen. Handelt es sich bei dem nicht beigelegten Streitfall um eine Angelegenheit, deretwegen eine weniger entwickelte Vertragspartei Beschwerde gegen eine entwickelte Vertragspartei geführt hat, so kann die weniger entwickelte Vertragspartei die guten Dienste des Generaldirektors in Anspruch nehmen, der bei Wahrnehmung seiner Aufgaben den Vorsitzenden der Vertragsparteien und den Vorsitzenden des Rates konsultieren kann.9.  Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Schlichtungsersuchen und die Inanspruchnahme der in Artikel XXIII Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Streitbeilegung nicht als streitiger Akt beabsichtigt oder gewertet werden dürfen, entstehen Streitfälle, so leiten alle Vertragsparteien diese Verfahren in gutem Glauben und in dem Bemühen um ihre Beilegung ein. Ausserdem besteht Einvernehmen darüber, dass Beschwerden und Gegenbeschwerden betreffend gesonderte Angelegenheiten nicht gekoppelt werden sollten.10.  Es besteht Einigung darüber, dass die Vertragsparteien für den Fall, dass eine Vertragspartei, die Artikel XXIII Absatz 2 in Anspruch nimmt, die Einsetzung einer Sondergruppe (panel), die die Vertragsparteien bei der Prüfung der Angelegenheit zu unterstützen hat, beantragt, über deren Einsetzung nach der üblichen Praxis beschliessen. Ebenso besteht Einigung darüber, dass die Vertragsparteien in gleicher Weise über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschliessen, wenn eine Vertragspartei, die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch nimmt, dies beantragt. Ferner besteht Einigung darüber, dass diesen Anträgen erst stattgegeben wird, nachdem die betroffene Vertragspartei Gelegenheit erhalten hat, die Beschwerde zu prüfen und hierzu vor den Vertragsparteien Stellung zu nehmen.11.  Wird eine Sondergruppe eingesetzt, so sollte der Generaldirektor nach Einholung der Zustimmung der beteiligten Vertragsparteien die Zusammensetzung der je nach Fall drei- oder fünfköpfigen Gruppe den Vertragsparteien zur Genehmigung vorlegen. Die Mitglieder einer Sondergruppe sollten vorzugsweise Staatsbeamte sein. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Angehörige von Ländern, deren Regierungen7 Streitparteien sind, nicht Mitglieder der Sondergruppe sein dürfen, die sich mit dem betreffenden Streitfall zu befassen hat. Die Sondergruppe sollte innerhalb kürzestmöglicher Frist und normalerweise binnen dreissig Tagen nach der Entscheidung der Vertragsparteien gebildet werden.12.  Die Streitparteien nehmen zu den vom Generaldirektor vorgenommenen Benennungen der Mitglieder der Sondergruppe binnen sieben Arbeitstagen Stellung und lehnen diese Benennungen ausser bei zwingenden Gründen nicht ab.13.  Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern, sollte der Generaldirektor eine informelle Auswahlliste von Staatsbeamten und sonstigen Personen führen, die besondere Qualifikationen auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen, der Wirtschaftsentwicklung und der sonstigen unter das Allgemeine Abkommen fallenden Fragen besitzen und für eine Mitwirkung in Sondergruppen bereitstehen könnten. Zu diesem Zweck würde jede Vertragspartei eingeladen, dem Generaldirektor zu Beginn eines jeden Jahres eine oder zwei Personen zu bezeichnen, die für diese Aufgaben verfügbar wären.814.  Die Mitglieder einer Sondergruppe würden in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Regierungsvertreter oder Vertreter einer Organisation handeln. Die Regierungen würden ihnen daher keine Weisungen erteilen und nicht versuchen, sie als Einzelpersonen im Hinblick auf die in einer Sondergruppe zu behandelnden Fragen zu beeinflussen. Bei der Auswahl der Mitglieder einer Sondergruppe sollte darauf geachtet werden, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder, die Mitwirkung von Personen ausreichend unterschiedlicher Herkunft und fachlicher Ausrichtung sowie ein breites Erfahrungsspektrum gewährleistet sind.915.  Jede Vertragspartei, die ein wesentliches Interesse an der einer Sondergruppe vorgelegten Frage hat und dies dem Rat notifiziert hat, sollte Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt in der Sondergruppe vorzutragen. Jede Sondergruppe sollte das Recht haben, von jeder von ihr als geeignet erachteten Person oder Einrichtung Auskünfte oder Gutachten anzufordern. Bevor die Sondergruppe von einer unter die Hoheit eines Staates fallenden Privatperson oder Einrichtung derartige Auskünfte oder Gutachten anfordert, unterrichtet sie die Regierung dieses Staates. Die Vertragsparteien sollten jedes Ersuchen einer Sondergruppe um Mitteilung der für notwendig und zweckdienlich erachteten Auskünfte innerhalb kürzester Frist und ausführlich beantworten. Vertrauliche Auskünfte sollten nicht ohne formelle Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden.16.  Aufgabe der Sondergruppen ist es, die Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel XXIII Absatz 2 zu unterstützen. Folglich sollten die Sondergruppen die ihnen vorgelegten Fragen einschliesslich aller Fakten der Angelegenheit, der Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Abkommens und der Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen objektiv beurteilen und auf Antrag der Vertragsparteien alle anderen Feststellungen treffen, die es den Vertragsparteien erleichtern, gemäss Artikel XXIII Absatz 2 an die Parteien Empfehlungen zu richten oder Entscheidungen zu treffen. Dabei sollten die Sondergruppen mit den Streitparteien regelmässig Konsultationen abhalten und ihnen angemessene Möglichkeiten bieten, eine allseits zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.17.  Gelingt es den Parteien nicht, eine allseits zufriedenstellende Lösung auszuarbeiten, so sollte die Sondergruppe ihre Feststellungen schriftlich vorlegen. Normalerweise sollte die Sondergruppe die in ihrem Bericht ausgesprochenen Feststellungen und Empfehlungen begründen. Ist eine bilaterale Regelung zustande gekommen, so kann sich die Sondergruppe in ihrem Bericht darauf beschränken, die Angelegenheit kurz darzulegen und anzugeben, dass eine Lösung gefunden worden ist.18.  Um die Erarbeitung allseits zufriedenstellender Lösungen zwischen den Parteien zu fördern und Bemerkungen der Parteien einzuholen, sollte jede Sondergruppe den beteiligten Parteien zunächst den beschreibenden Teil ihres Berichts vorlegen und anschliessend den Streitparteien ihre Schlussfolgerungen oder eine Zusammenfassung davon übermitteln, wobei eine angemessene Zeitspanne vorzusehen ist, bevor diese den Vertragsparteien übermittelt werden.19.  Erarbeiten die Parteien eines Streits, mit dem eine Sondergruppe befasst ist, eine allseits zufriedenstellende Lösung, so hat jede an der Frage interessierte Vertragspartei das Recht, sich über diese Lösung zu informieren und in angemessener Weise unterrichtet zu werden, soweit diese Lösung Handelsfragen betrifft.20.  Die von den Sondergruppen aufgewendete Zeit richtet sich nach dem jeweiligen Fall.10 Die Sondergruppen sollten sich indes bemühen, ihre Feststellungen ohne ungebührlichen Verzug vorzulegen, wobei sie die den Vertragsparteien auferlegte Verpflichtung, für eine rasche Beilegung von Streitfällen Sorge zu tragen, berücksichtigen. In Dringlichkeitsfällen sollte die Sondergruppe ihre Feststellungen innerhalb einer Frist von normalerweise drei Monaten vom Zeitpunkt ihrer Einsetzung an vorlegen.21.  Die Vertragsparteien sollten sich mit den Berichten der Sondergruppen und Arbeitsgruppen innerhalb kürzester Frist befassen. Die Vertragsparteien sollten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne aufgrund der Berichte von Sondergruppen und Arbeitsgruppen geeignete Massnahmen treffen. Ist die Angelegenheit voll einer weniger entwickelten Vertragspartei vorgebracht worden, so sollten diese Massnahmen erforderlichenfalls auf einer eigens einberufenen Sitzung beschlossen werden. Bei der Prüfung der geeigneten Massnahmen ziehen die Vertragsparteien in solchen Fällen nicht nur den Umfang des von den beanstandeten Massnahmen betroffenen Handels, sondern auch deren Auswirkungen auf die Wirtschaft der betroffenen weniger entwickelten Vertragsparteien in Betracht.22.  Die Vertragsparteien überwachen die Angelegenheiten, zu denen sie Empfehlungen oder Entscheidungen ausgesprochen haben. Werden die Empfehlungen der Vertragsparteien nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne durchgeführt, so kann die vortragende Vertragspartei von den Vertragsparteien verlangen, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine angemessene Lösung zu finden.23.  Ist die Angelegenheit von einer weniger entwickelten Vertragspartei vorgebracht worden, so prüfen die Vertragsparteien, welche weiteren von ihnen zu treffenden Massnahmen unter den gegebenen Umständen angemessen sind.Überwachung24.  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Entwicklung der Handelsordnung regelmässig und systematisch zu überprüfen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei Entwicklungen, die die Rechte und Verpflichtungen aus dem GATT berühren, ferner Fragen, die die Interessen von weniger entwickelten Vertragsparteien berühren, handelspolitischen Massnahmen. die aufgrund dieser Vereinbarung notifiziert wurden, und allen Massnahmen zu schenken, die Gegenstand von in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren der Konsultation, Schlichtung oder Streitbeilegung waren.Technische Hilfe25.  Weniger entwickelte Vertragsparteien werden auf Antrag von den Dienststellen des GATT-Sekretariats für technische Hilfe bei allen Fragen unterstützt, die unter diese Vereinbarung fallen.4 SR 0.632.215 Wie von den Vertragsparteien unter anderem bei der Verabschiedung des Berichts der mit der Prüfung der besonderen Schwierigkeiten im Handel mit Grundstoffen beauftragten Arbeitsgruppe (L/930) anerkannt wurde, kann auch Artikel XXV eine geeignete Grundlage für Konsultationen und für die Streitbeilegung unter bestimmten Umständen bilden.6 Siehe Dokument des Sekretariats «Notifications required from contracting parties» (MTN/FR/W/17 vom 1. August 1978).7 In den Fällen, in denen eine Zollunion oder ein gemeinsamer Markt Streitpartei ist, gilt diese Bestimmung für die Angehörigen aller Mitgliedsländer der Zollunion oder des gemeinsamen Marktes.8 Die Übernahme der Reisekosten sollte im Rahmen der Budgetmöglichkeiten geprüft werden.9 Anmerkung: In den Anhang wäre eine Erklärung über die herrschende Praxis bei der Einbeziehung von Angehörigen von Entwicklungsländern in die Sondergruppen aufzunehmen.10 Anmerkung: Der Anhang enthält folgende Erläuterung: «In den meisten Fällen wurden die Arbeiten der Sondergruppen innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes von normalerweise drei bis neun Monaten abgeschlossen.»Anhang Vereinbarte Beschreibung der üblichen GATT-Praxis auf dem Gebiet der Streitbeilegung (Artikel XXIII Absatz 2)1.  Streitfälle, die nicht auf bilateraler Ebene im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens beigelegt worden sind, können den Vertragsparteien11 vorgelegt werden, die nach Artikel XXIII Absatz 2 verpflichtet sind, die ihnen vorgelegten Angelegenheiten zu untersuchen und geeignete Empfehlungen oder Weisungen auszusprechen. Artikel XXIII Absatz 2 sagt nichts darüber aus, ob Streitfälle von einer Arbeitsgruppe oder von einer Sondergruppe zu behandeln sind.122.  Die Vertragsparteien haben 1966 einen Beschluss gefasst, der das Verfahren für Konsultationen nach Artikel XXIII zwischen entwickelten und weniger entwickelten Vertragsparteien regelt (BISD, Ergänzung Nr. 14, Seite 18). Dieses Verfahren sieht unter anderem vor, dass der Generaldirektor zwecks Erleichterung einer Lösung seine guten Dienste zur Verfügung stellt, dass ferner Sondergruppen eingesetzt werden, die die Probleme zwecks Empfehlung geeigneter Lösungen zu prüfen haben, und dass Fristen für die Durchführung der verschiedenen Teile des Verfahrens festgesetzt werden.3.  Eine Sondergruppe hat normalerweise die Aufgabe, den Sachverhalt eines Falles und die Anwendbarkeit von GATT-Bestimmungen zu prüfen und zu einer objektiven Beurteilung dieser Fragen zu gelangen. In diesem Zusammenhang führen die Sondergruppen mit den Streitparteien regelmässig Konsultationen und räumen den Parteien angemessene Möglichkeiten ein, zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Sondergruppen berücksichtigen die besonderen Interessen der Entwicklungsländer in angemessener Weise. Können die Parteien nicht zu einer allseits zufriedenstellenden Regelung gelangen, so unterstützen die Sondergruppen die Vertragsparteien normalerweise dabei, gemäss Artikel XXIII Absatz 2 Empfehlungen oder Weisungen auszusprechen.4.  Die Vertragsparteien wägen zunächst sorgfältig ab, ob zur Lösung eines Falles ein Vorgehen nach Artikel XXIII Absatz 2 Erfolg verspricht. Die den Vertragsparteien nach dieser Bestimmung vorgetragenen Fälle sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zufriedenstellend geregelt worden.Ziel der Vertragsparteien ist es stets gewesen, für einen Streitfall eine positive Lösung zu finden. Eindeutig vorzuziehen ist eine Lösung, die für alle Streitparteien annehmbar ist. Kommt es nicht zu einer allseits annehmbaren Lösung, so besteht das vorrangige Ziel der Vertragsparteien gewöhnlich darin, die Aufhebung der betreffenden Massnahmen zu erwirken, wenn festgestellt wird, dass sie mit dem Allgemeinen Abkommen unvereinbar sind. Von der Möglichkeit eines Ausgleichs sollte erst Gebrauch gemacht werden, wenn die sofortige Aufhebung der betreffenden Massnahme undurchführbar ist, und auch nur als Übergangsmassnahme bis die mit dem Allgemeinen Abkommen nicht zu vereinbarenden Massnahmen aufgehoben worden sind. Die letzte Möglichkeit, die Artikel XXIII dem Land einräumt, das sich auf dieses Verfahren beruft, besteht darin, die Erfüllung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen auf einer diskriminierenden Grundlage gegenüber der anderen Vertragspartei auszusetzen, sofern die Vertragsparteien solche Massnahmen genehmigen. Ein derartiges Vorgehen ist nur selten in Erwägung gezogen worden, und unter den gemäss Artikel XXIII Absatz 2 vorgelegten Fällen kam es nur in einem Fall dazu.5.  In der Praxis haben sich die Vertragsparteien nur dann auf Artikel XXIII berufen, wenn nach ihrer Auffassung ein ihnen aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder geschmälert wurde. In den Fällen in denen eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen vorliegt, wird vermutet, dass ein Vorteil zunichte gemacht oder geschmälert wurde. Jede Vermutung, dass ein Vorteil zunichte gemacht oder geschmälert wurde, würde ipso facto die Prüfung der Frage erfordern, ob die Umstände schwerwiegend genug sind, um die Aussetzung von Zugeständnissen oder Verpflichtungen zu rechtfertigen, wenn die beschwerdeführende Vertragspartei dies verlangt. Mit anderen Worten, es wird normalerweise vermutet, dass ein Verstoss gegen die Regeln sich für andere Vertragsparteien nachteilig auswirkt, und es ist dann Sache der Vertragsparteien, gegen die Beschwerde geführt worden ist, die Beschwerdepunkte zu widerlegen. Absatz 1 b) ermöglicht es, auf Artikel XXIII zurückzugreifen, falls die Zunichtemachung oder die Schmälerung der Vorteile von Massnahmen herrührt, die von anderen Vertragsparteien getroffen werden, auch wenn diese Massnahmen nicht gegen das Allgemeine Abkommen verstossen, Absatz 1 c) gestattet dies auch für den Fall, dass irgendeine andere Sachlage gegeben ist. Behauptet eine Vertragspartei, die eine Angelegenheit nach Artikel XXIII vorgetragen hat, dass Massnahmen, die zu den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens nicht im Widerspruch stehen, die ihr aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsenden Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert haben, so müsste sie dies im einzelnen nachweisen.6.  Zu den üblichen Verfahrenseinzelheiten der Arbeitsgruppen und Sondergruppen ist folgendes zu bemerken:i)Arbeitsgruppen werden vom Rat auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien eingesetzt. Sie haben im Allgemeinen die Aufgabe, «die Angelegenheit im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens zu prüfen und dem Rat darüber zu berichten». Die Arbeitsgruppen geben sich ihre eigenen Verfahrensregeln. Nach bisheriger Praxis halten sie eine oder zwei Sitzungen ab, um die Angelegenheit zu prüfen, sowie eine Schlusssitzung in der die Schlussfolgerungen erörtert werden. An den Sitzungen der Arbeitsgruppen kann jede Vertragspartei, die an der Angelegenheit interessiert ist, teilnehmen. In der Regel setzen sich die Arbeitsgruppen je nach Bedeutung der Frage und der berührten Interessen aus etwa fünf bis zwanzig Delegationen zusammen. Die Länder, die Streitparteien sind, gehören der Arbeitsgruppe stets als Mitglieder an und haben denselben Status wie andere Delegationen. Der Bericht der Arbeitsgruppe enthält die Auffassungen aller ihrer Mitglieder und gibt daher gegebenenfalls unterschiedliche Meinungen wieder. Da generell ein Konsens angestrebt wird, kommt es bei der Ausarbeitung des Berichts der Arbeitsgruppe in der Regel zu einem gewissen Mass von Verhandlungen und Kompromissen. Der Rat nimmt den Bericht an. Die Berichte der Arbeitsgruppen sind Stellungnahmen, auf deren Grundlage die Vertragsparteien eine endgültige Entscheidung treffen können.ii)Bei Streitfällen setzen die Vertragsparteien Sondergruppen (unter verschiedenen Bezeichnungen) oder Arbeitsgruppen ein, die sie bei der Prüfung der nach Artikel XXIII Absatz 2 aufgeworfenen Fragen unterstützen sollen. Seit 1952 stellen die Sondergruppen das übliche Verfahren dar. Der Rat fasst jedoch solche Beschlüsse erst, nachdem die betreffende Partei Gelegenheit gehabt hat, die Beschwerde zu prüfen und ihre Erwiderung vor dem Rat vorzubereiten. Das Mandat der Gruppen wird vom Rat erörtert und genehmigt. Normalerweise lautet ihr Mandat «die Angelegenheit zu prüfen und Feststellungen zu treffen, die es den Vertragsparteien erleichtern, nach Artikel XXIII Absatz 2 Empfehlungen oder Entscheidungen auszusprechen». Hat eine Vertragspartei die sich auf Artikel XXIII Absatz 2 beruft, Fragen im Zusammenhang mit der Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen aufgeworfen, so haben die Gruppen das Mandat, die Angelegenheit nach Artikel XXIII Absatz 2 zu prüfen. Die Mitglieder der Sondergruppen werden gewöhnlich aus den ständigen Delegationen oder – seltener – aus den nationalen Verwaltungen der Hauptstädte unter den Delegierten ausgewählt, die regelmässig an den Tätigkeiten des GATT teilnehmen. Es ist üblich, ein oder mehrere Mitglieder aus Entwicklungsländern zu ernennen, wenn es sich um einen Streitfall zwischen einem Entwicklungs- und einem Industrieland handelt.iii)Von den Mitgliedern der Ausschüsse wird erwartet, dass sie unparteiisch und ohne Weisungen ihrer Regierungen handeln. In einigen wenigen Fällen sind die Parteien angesichts der Art und der Vielschichtigkeit der Angelegenheit übereingekommen, Nicht-Regierungssachverständige zu ernennen. Die Ernennungsvorschläge werden den betroffenen Parteien vom GATT-Sekretariat unterbreitet. Die Zusammensetzung der Sondergruppen (drei bzw. fünf Mitglieder je nach Fall) wird von den betroffenen Parteien einvernehmlich geregelt und vom GATT-Rat genehmigt. Es hat sich gezeigt, dass in schwierigen Fällen ein breites Spektrum an Meinungen von Vorteil ist, dass jedoch die Zahl der Mitglieder der Sondergruppen gelegentlich die Bildung der Sondergruppen und mithin das Streitbeilegungsverfahren verzögert.iv)Die Sondergruppen geben sich ihre eigenen Verfahrensregeln. Nach bisheriger Praxis halten sie zwei oder drei formelle Sitzungen mit den betroffenen Parteien ab. Sie fordern die Parteien auf, ihren Standpunkt entweder schriftlich und/oder mündlich in Anwesenheit der anderen Partei darzulegen. Die Sondergruppe kann beiden Parteien zu jeder Angelegenheit, die sie für den Streitfall als erheblich ansieht, Fragen stellen. Gelegentlich nehmen Sondergruppen auch die Auffassungen von Vertragsparteien entgegen, die ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit haben, ohne an dem Streitfall direkt beteiligt zu sein, die aber im Rat den Wunsch äussern, ihre Auffassungen darzulegen. Die den Sondergruppen vorgelegten Aufzeichnungen gelten als vertraulich, werden den Streitparteien Jedoch zur Verfügung gestellt. Die Sondergruppen holen oft bei Quellen, die sie für geeignet halten, Auskünfte ein; sie konsultieren gelegentlich Sachverständige, um deren fachlichen Rat zu bestimmten Aspekten der Angelegenheit einzuholen. Die Sondergruppen können Gutachten anfordern oder das Sekretariat als Hüter des Allgemeinen Abkommens um Unterstützung ersuchen, insbesondere in historischen oder verfahrenstechnischen Fragen. Das Sekretariat stellt die technischen und Sekretariatsdienste für die Sondergruppen.v)Gelangen die Parteien nicht zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung, so legt die Sondergruppe schriftlich dar, zu welchen Feststellungen sie gelangt ist. Der Bericht der Sondergruppen legt normalerweise den Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie die grundsätzliche Rechtfertigung der Feststellungen und Empfehlungen dar. Ist für die Angelegenheit eine bilaterale Regelung gefunden worden, so begnügt sich die Sondergruppe in ihrem Bericht damit, den Fall kurz zu beschreiben und darauf hinzuweisen, dass eine Lösung gefunden worden ist.vi)Die Berichte der Sondergruppen werden in Abwesenheit der Parteien und im Lichte der eingeholten Auskünfte und abgegebenen Erklärungen erstellt.vii)Um zwischen den Parteien das Zustandekommen einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu fördern und um Stellungnahmen der Parteien einholen zu können, unterbreitet jede Sondergruppe normalerweise zunächst den betroffenen Parteien den beschreibenden Teil ihres Berichts sowie ihre Schlussfolgerungen oder eine Zusammenfassung davon, wobei sie eine angemessene Frist vorsieht, bevor sie die Mitteilung den Vertragsparteien zuleitet.viii)Gemäss dem von den Vertragsparteien erteilten Mandat äussern sich die Sondergruppen zu der Frage, ob die geprüfte Massnahme gegen bestimmte Regeln des Allgemeinen Abkommens verstösst. Auf Ersuchen der Vertragsparteien fertigen die Sondergruppen auch Entwürfe von Empfehlungen an die Parteien. In anderen Fällen wiederum wurden die Sondergruppen aufgefordert, ihren fachlichen Rat zu bestimmten Aspekten der Angelegenheit zu erteilen (beispielsweise zu den Modalitäten der Zurücknahme oder Aussetzung im Zusammenhang mit dem betreffenden Handelsvolumen). Die von den Mitgliedern der Sondergruppen geäusserten Meinungen sind nicht namentlich; die Beratungen der Sondergruppen sind geheim.ix)Obgleich die Vertragsparteien niemals genaue Fristen für die einzelnen Verfahrensphasen festgelegt haben – wahrscheinlich weil die den Sondergruppen unterbreiteten Fragen unterschiedlich komplex und dringlich sind – wurden die Arbeiten der Ausschüsse in den meisten Fällen innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes von normalerweise drei bis neun Monaten abgeschlossen.Der in Absatz 2 genannte Beschluss der Vertragsparteien von 1966 bestimmt in seinem Absatz 7, dass die Sondergruppe binnen sechzig Tagen, nachdem ihr die Frage vorgelegt worden ist, darüber berichtet.11 Der Rat ist befugt, entsprechend der normalen GATT-Praxis für die Vertragsparteien zu handeln.12 Auf der Revisionstagung (1955) wurde der Vorschlag zur Institutionalisierung der Verfahren der Sondergruppen von den Vertragsparteien in erster Linie deswegen verworfen, weil sie die bestehende Situation beizubehalten und keine Rechtsprechungsverfahren, die eine übermässige Belastung des GATT bedeuten könnten, einzuführen wünschten.


text: 0.632.231.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.231.8Übersetzung2Übereinkommenüber den Handel mit ZivilluftfahrzeugenAbgeschlossen in Genf am 12. April 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19803Vorläufig in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19804Definitiv in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 198551 AS 1979 2607, 1995 2553; BBl 1980 I 8772 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)4 Art. 1 der V vom 10. Dez. 1979 [AS 1979 2646]5  Art. 2 der V vom 3. Dez. 1984 (SR 632.231)PräambelDie Unterzeichner6 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im folgenden das «Übereinkommen» genannt),Im Hinblick darauf, dass die Minister auf ihrer Tagung vom 12. bis 14. September 1973 vereinbart haben, in der Tokio‑Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen die Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels unter anderem durch den fortschreitenden Abbau der Handelshemmnisse und die Verbesserung des internationalen Rahmens für den Welthandel herbeizuführen,In dem Wunsch, für den Welthandel mit Zivilluftfahrzeugen, Teilen und zugehöriger Ausrüstung ein Höchstmass an Freiheit herzustellen, wozu die Beseitigung der Zölle gehört, und die den Handel beschränkenden oder verzerrenden Auswirkungen soweit wie möglich zu verringern oder zu beseitigen,In dem Wunsch, die kontinuierliche technologische Entwicklung der Luftfahrtindustrie auf weltweiter Ebene zu fördern,In dem Wunsch, gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihren Zivilluftfahrzeugsektor zu schaffen und ihren Herstellern eine Beteiligung an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge zu sichern,Eingedenk der Bedeutung des Zivilluftfahrzeugsektors im Gesamtzusammenhang ihrer gegenseitigen Wirtschafts‑ und Handelsinteressen,In der Erkenntnis, dass viele Unterzeichner den Luftfahrzeugsektor als eine besonders wichtige Komponente der Wirtschafts‑ und Industriepolitik ansehen,In dem Bestreben, die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Unterstützung der Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen, wobei jedoch anerkannt wird, dass diese Unterstützung an sich nicht als Verzerrung des Handels anzusehen ist,In dem Wunsch, dass ihr Zivilluftfahrzeugsektor auf einer kommerziell wettbewerbsfähigen Grundlage arbeitet, und in der Erkenntnis, dass die Beziehungen zwischen Staat und Industrie in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind,In Anerkennung ihrer Verpflichtungen und Rechte aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen7 (im folgenden «Allgemeines Abkommen» oder «GATT» genannt) sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen,In der Erkenntnis, dass internationale Verfahren der Notifizierung, Konsultation, Überwachung und Streitbeilegung geschaffen werden müssen, um eine gerechte, rasche und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens sicherzustellen und untereinander das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen zu erhalten,In dem Wunsch, einen internationalen Rahmen für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu schaffen,Kommen wie folgt überein:6 Der Ausdruck «Unterzeichner» wird nachstehend in der Bedeutung von «Vertrags- parteien dieses Übereinkommens» gebraucht.7 SR 0.632.21Art. 1 Erfasste Waren  1.1  Dieses Übereinkommen gilt für folgende Waren:a)alle Zivilluftfahrzeuge,b)alle Triebwerke für Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile,c)alle anderen Teile, Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen,d)alle Bodengeräte zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile,die beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als Erstausrüstung oder als Ersatzteile verwendet werden.1.2  «Zivilluftfahrzeuge» im Sinne dieses Übereinkommens sind a) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militärischer Luftfahrzeuge und b) alle anderen in Artikel 1.1 aufgeführten Waren.Art. 2 Zölle und andere Abgaben  2.1  Die Unterzeichner kommen überein,2.1.1  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben8 jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren erhoben werden, zu beseitigen, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind;2.1.2  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen;2.1.3  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung für alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und für alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Instandsetzungen’ in ihre GATT‑Listen aufzunehmen.2.2  Jeder Unterzeichner a) führt eine Zollregelung der Endverwendung (end‑use system) ein oder passt seine Zollregelung an, um seine Verpflichtungen auf Grund von Artikel 2.1 zu erfüllen, b) stellt sicher, dass durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird, das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet, c) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren für die Verwaltung der Endverwendung mit.8 «Andere Abgaben» hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel II des GATT.Art. 3 Technische Handelshemmnisse  3.1  Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis, dass die Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse9 für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gelten. Ausserdem sind sich die Unterzeichner darüber einig, dass die Bedingungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Zivilluftfahrzeuge sowie die Spezifikationen für Betriebs‑ und Wartungsverfahren zwischen den Unterzeichnern dieses Übereinkommens durch das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse geregelt werden.9 a) SR 0.632.231.41Art. 4 Regierungsseits beeinflusste Beschaffungen, vorgeschriebene Zulieferer und Anreize  4.1  Käufer von Zivilluftfahrzeugen sollten ihre Lieferanten nach kommerziellen und technologischen Erwägungen frei wählen können.4.2  Die Unterzeichner machen Luftfahrtgesellschaften, Luftfahrzeugherstellern oder anderen, Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus, Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen, wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskriminiert würden.4.3  Die Unterzeichner sind sich darüber einig, dass die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise, Qualitäten und Lieferfristen getätigt werden sollten. Bei der Genehmigung oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses Übereinkommen fallende Waren können die Unterzeichner jedoch verlangen, dass ihre qualifizierten Unternehmen auf Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen als die, welche für die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner gelten, Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten erhalten.104.4  Die Unterzeichner sind sich darüber einig, die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu unterlassen, wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners diskriminieren würden.10 Der Satzteil «zu nicht weniger günstigen Bedingungen ... Zugang zu Geschäftsmöglich- keiten …» bedeutet nicht, dass der Umfang der an die qualifizierten Unternehmen eines Unterzeichners vergebenen Aufträge die qualifizierten Unternehmen anderer Unter- zeichner zu Aufträgen ähnlichen Umfangs berechtigt.Art. 5 Handelsbeschränkungen  5.1  Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen (Einfuhrkontingente) oder Einfuhrlizenzen an, um die Einfuhr von Zivilluftfahrzeugen in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken. Dies schliesst Einfuhrüberwachungs‑ oder Lizenzverfahren im Einklang mit dem GATT nicht aus.5.2  Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen, Ausfuhrlizenzen oder andere ähnliche Vorschriften an, um aus kommerziellen oder Wettbewerbsgründen die Ausfuhr von Zivilluftfahrzeugen nach anderen Unterzeichnern in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken.Art. 6 Unterstützung seitens der öffentlichen Hand, Ausfuhrkredite und Vermarktung von Luftfahrzeugen  6.1  Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis, dass die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens11 (Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen) auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Anwendung finden. Sie bekräftigen, dass sie bei ihrer Beteiligung an oder Unterstützung von Programmen für Zivilluftfahrzeuge bestrebt sind, nachteilige Auswirkungen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen zu vermeiden. Sie berücksichtigen ferner die besonderen Gegebenheiten des Luftfahrzeugsektors, insbesondere die in diesem Sektor weitverbreitete Unterstützung seitens der öffentlichen Hand, ihre internationalen Wirtschaftsinteressen und den Wunsch der Hersteller aller Unterzeichner, an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge teilzuhaben.6.2  Die Unterzeichner sind sich darüber einig, dass die Preisgestaltung für Zivilluftfahrzeuge auf einer angemessenen Erwartung der Deckung aller Kosten basieren sollte, einschliesslich der einmaligen Programmkosten, der feststellbaren und anteilig errechneten Kosten militärischer Forschung  und Entwicklung von Luftfahrzeugen, Teilen und Systemen, die in der Folge bei der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen verwendet werden, der durchschnittlichen Produktionskosten und der Finanzierungskosten.11 SR 0.632.231.1Art. 7 Regionale und lokale Regierungen  7.1  Zusätzlich zu ihren übrigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sind sich die Unterzeichner darüber einig, regionale und lokale Regierungen und Behörden, nichtstaatliche Stellen und andere Einrichtungen weder mittelbar noch unmittelbar aufzufordern oder zu ermutigen, Massnahmen zu treffen, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.Art. 8 Überwachung, Überprüfung, Konsultation und Streitbeilegung  8.1  Es wird ein Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im folgenden «der Ausschuss» genannt) eingesetzt, der aus Vertretern aller Unterzeichner dieses Übereinkommens besteht. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden. Er tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Unterzeichnern Gelegenheit zu geben, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens einschliesslich der Entwicklungen in der Zivilluftfahrzeugindustrie zu erörtern, festzustellen, ob Änderungen erforderlich sind, um die Fortdauer des freien und nicht verzerrten Handels sicherzustellen, alle Fragen zu prüfen, für die in bilateralen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte, und die ihm auf Grund dieses Übereinkommens oder von den Unterzeichnern übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.8.2  Der Ausschuss überprüft jährlich die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung dessen Ziele. Der Ausschuss unterrichtet Jährlich die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum.8.3  Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen nehmen die Unterzeichner im Hinblick auf die Erweiterung und Verbesserung dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen auf.8.4  Der Ausschuss kann alle erforderlichen Untergruppen einsetzen, um die Anwendung dieses Übereinkommens regelmässig zu überprüfen, um ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile sicherzustellen. Insbesondere setzt er eine geeignete Untergruppe ein, um in bezug auf die Durchführung des Artikels 2 hinsichtlich der unter das Übereinkommen fallenden Waren, der Zollregelungen der Endverwendung und der Zölle und anderen Abgaben ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile, die Reziprozität und die Gleichwertigkeit der Ergebnisse sicherzustellen.8.5  Die Unterzeichner prüfen Vorstellungen eines anderen Unterzeichners, welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen, wohlwollend und geben ausreichend Gelegenheit zu umgehenden Konsultationen.8.6  Die Unterzeichner anerkennen, dass Konsultationen mit anderen Unterzeichnern im Ausschuss wünschenswert sind, um nach einer allseits annehmbaren Lösung zu suchen, bevor eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Ausmasses und der Auswirkungen einer behaupteten Subvention eingeleitet wird. In den aussergewöhnlichen Fällen, in denen keine Konsultationen stattfinden, bevor inländische Verfahren eingeleitet werden, teilen die Unterzeichner dem Ausschuss umgehend die Einleitung dieser Verfahren mit und treten gleichzeitig in Konsultationen ein, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die Ausgleichsmassnahmen überflüssig macht.8.7  Ist ein Unterzeichner der Auffassung, dass seine Aussenhandelsinteressen an Bau, Instandsetzung, Instandhaltung, Wiederherstellung, Änderung und Umbau von Zivilluftfahrzeugen durch eine Massnahme eines anderen Unterzeichners nachteilig berührt werden oder nachteilig berührt werden könnten, so kann er die Überprüfung der Angelegenheit durch den Ausschuss beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so tritt der Ausschuss binnen dreissig Tagen zusammen und prüft die Angelegenheit so rasch wie möglich, um die anstehenden Probleme möglichst umgehend und insbesondere bevor anderenorts eine endgültige Lösung dieser Probleme gefunden worden ist, zu lösen. In diesem Zusammenhang kann der Ausschuss alle zweckdienlichen Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen. Diese Überprüfung berührt nicht die Rechte der Unterzeichner aus dem GATT oder anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Vereinbarungen, soweit sie den Handel mit Zivilluftfahrzeugen betreffen. Zur Erleichterung der Prüfung der anstehenden Probleme im Rahmen des GATT oder solcher Vereinbarungen kann der Ausschuss zweckdienliche fachliche Unterstützung gewähren.8.8  Die Unterzeichner sind sich darüber einig, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage, die unter dieses Übereinkommen, aber nicht unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt, die Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens sowie die Vereinbarung über Notifizierungen, Konsultationen, Streitbellegung und Überwachung12 von den Unterzeichnern und vom Ausschuss sinngemäss angewandt werden, um diese Streitigkeiten beizulegen. Diese Verfahren werden auch für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage angewandt, die unter dieses Übereinkommen sowie unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt, wenn die Streitparteien dies vereinbaren.12 SR 0.632.231.7Art. 9 Schlussbestimmungen  9.1  Annahme und Beitritt9.1.1  Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die Vertragsparteien des GATT sind, sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.9.1.2  Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die dem GATT vorläufig beigetreten sind, zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf, die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen.9.1.3  Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten, die zwischen der betreffenden Regierung und den Unterzeichnern vereinbart werden, und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT.9.1.4  In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 Buchstaben a) und b) des Allgemeinen Abkommens.9.2  Vorbehalte9.2.1  Vorbehalte gegen Vorschriften dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der übrigen Unterzeichner gemacht werden.9.3  Inkrafttreten9.3.1  Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1980 für die Regierungen13, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind, in Kraft. Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft.9.4  Innerstaatliche Rechtsvorschriften9.4.1  Jede Regierung, die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, stellt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, die Übereinstimmung ihrer Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen sicher.9.4.2  Jeder Unterzeichner unterrichtet den Ausschuss über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie über alle Änderungen in ihrer Durchführung.9.5  Änderungen9.5.1  Die Unterzeichner können dieses Übereinkommen unter anderem auf Grund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern. Eine Änderung, der die Unterzeichner gemäss den vom Ausschuss festgelegten Verfahren zugestimmt haben, tritt für jeden Unterzeichner erst in Kraft, wenn sie von diesem Unterzeichner angenommen worden ist.9.6  Rücktritt9.6.1 Jeder Unterzeichner kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam. Jeder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann im Falle einer solchen Notifizierung verlangen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.9.7  Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unterzeichnern9.7.1  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung zwischen zwei Unterzeichnern, wenn einer der beiden Unterzeichner zu dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung seine Zustimmung versagt.9.8  Anhang9.8.1  Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens.9.9  Sekretariat9.9.1  Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATTSekretariat wahrgenommen.9.10  Hinterlegung9.10.1  Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt, der jedem Unterzeichner und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jede Änderung desselben nach Artikel 9 Absatz 5 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Artikel 9 Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Artikel 9 Absatz 6 notifiziert.9.11  Registrierung9.11.1  Dieses Übereinkommen wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, sofern nicht bezüglich der Listen im Anhang etwas anderes bestimmt ist.13 Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff «Regierung» auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang Erfasste Waren Die Unterzeichner kommen überein, dass für die nachstehend unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind.Dazu gehören nicht:–unvollständige oder unfertige Waren, es sei denn, dass sie die wesentlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Teils, Einzelteils oder Ausrüstungsgegenstands, oder einer vollständigen oder fertigen Baugruppe für Zivilluftfahrzeuge aufweisen14;–Material in beliebiger Form (zum Beispiel Bleche, Platten, Profile, Bänder, Stäbe, Rohre und andere Formteile), es sei denn, dass es in der für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge benötigten Grösse und Form zugeschnitten oder geformt ist15;–Rohstoffe und Verbrauchsgüter.Liste der Tarifnummern des kanadischen Zolltarifs Nur die englische und französische Fassung der nachstehenden Liste ist verbindlich.44060‑1Zivilluftfahrzeuge, Flugmotoren für Zivilluftfahrzeuge44061‑1Flugsimulatoren, Teile davon, anderweit nicht genannt44062‑1Scharniere, die unter den Tarifnummern 35200‑1, 35400‑1 und 36215‑1 eingeführt werden dürfen;Möbelstücke, die unter den Tarifnummern 35400‑1, 44603‑1, 61800‑1 und 93907‑1 eingeführt werden dürfen;Gussteile, die unter den Tarifnummern 35400‑1 und 39000‑1 eingeführt werden dürfen;Schmiedeteile, die unter Tarifnummer 39200‑1 eingeführt werden dürfen;Sealed‑Beam‑Scheinwerfer, die unter Tarifnummer 44504‑1 eingeführt werden dürfen;Mikrophone, die unter Tarifnummer 44536‑1 eingeführt werden dürfen;Gussteile, aus Magnesium, die unter Tarifnummer 71100‑1 eingeführt werden dürfen;Waren (ausgenommen Teile), die unter folgenden Tarifnummern eingeführt werden dürfen: Tarifnummern 44028‑1, 44300‑1, 44514‑1, 44538‑1, 44540‑1 und 46200‑1;Waren, die unter folgenden Tarifnummern eingeführt werden dürfen: Tarifnummern 31200‑1, 36800‑1, 41417‑1, 41417‑2, 41505‑1, 41505‑2, 42400‑1, 42405‑1, 42700‑1, 42701‑1, 43005‑1, 43300‑1, 44053‑1, 44057‑1, 44059‑1, 44500‑1, 44502‑1, 44516‑1, 44524‑1, 44532‑1, 44533‑1, 47100‑1 und 61815‑1;Alle vorgenannten Waren, sofern die zur Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umarbeitung der in Tarifnummer 44060‑1 aufgeführten Waren verwendet werden.Warenliste nach Nummern der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Die nachstehende Liste ist nur in Englisch und Französisch verbindlich.Anmerkung:In dieser Liste bedeutet «ex», dass die unter den nachstehenden NRZZ‑Nummern aufgeführten Waren (oder Warengruppen) zollfrei oder unter Zollbefreiung eingeführt werden dürfen, sofern sie zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen bestimmt sind und in solche eingebaut werden.16ex 39.07Schläuche und Röhren aus Kunststoff, mit Form‑, Verschluss‑ und Verbindungsstücken, zum Leiten von Gasen oder Flüssigkeitenex 40.09Schläuche und Röhren aus vulkanisiertem Weichkautschuk, mit Form‑, Verschluss‑ und Verbindungsstücken, zum Leiten von Gasen oder Flüssigkeitenex 40.11Reifen aus vulkanisiertem Weichkautschukex 40.16Schläuche und Röhren aus Hartkautschuk, mit Form‑, Verschluss- und Verbindungsstücken, zum Leiten von Gasen oder Flüssigkeitenex 62.05Notrutschenex 68.13Asbestwaren, ausgenommen Fäden und Gewebeex 68.14Reibungsbeläge (Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen usw.) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbestex 70.08Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas, nicht eingerahmtex 73.25Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisendraht oder Stahldraht, mit Ausrüstungs‑ oder Endstücken; Waren darausex 73.38Sanitäre und hygienische Artikel aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Teile davonex 83.02Beschläge und andere ähnliche Waren (einschliesslich Scharniere), aus unedlen Metallenex 83.07Beleuchtungskörper, Lampen‑ und Leuchtermaterial sowie nicht elektrische Teile davon, aus unedlen Metallenex 83.08Biegsame Schläuche aus unedlen Metallen, mit Form‑, Verschluss- und Verbindungsstückenex 84.06Kolbenverbrennungsmotoren und Teile davonex 84.07Hydraulische Kraftmaschinen, ausgenommen Teile davonex 84.08Kolbenlose Verbrennungsmotoren und Teile davon; andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenommen Teile davonex 84.10Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser, ausgenommen Teile davonex 84.11Luftpumpen und Vakuumpumpen, Kompressoren für Luft und andere Gase; Ventilatoren und dergleichen; ausgenommen Teile davonex 84.12Klimaanlagen, aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und Feuchtigkeit, zu einem geschlossenen Maschinenblock zusammengebaut; ausgenommen Teile davonex 84.15Maschinen, Apparate und andere Vorrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Einrichtung; ausgenommen Teile davonex 84.18Zentrifugen, Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen; ausgenommen Teile davonex 84.21Feuerlöscher, auch mit Füllung; ausgenommen Teile davonex 84.22Maschinen und Apparate zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (Skips, Winden, Kriks, Flaschenzüge, Förderanlagen usw.); ausgenommen Teile davonex 84.53Automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 84.59Nichtelektrische Anlasser,Nichtelektrische Propellerverstellvorrichtungen,Nichtelektrische Servomechanismen,Nichtelektrische Scheibenwischer,hydraulische Servomotoren,hydropneumatische Energiespeicher in Kugelform,pneumatische Anlasser für Strahltriebwerke,spezielle Toillettenblöcke für Luftfahrzeuge,mechanische Schubumkehrvorrichtungen;ausgenommen Teile davonex 84.63Drehzahlwandler und Wechselgetriebe; ausgenommen Teile davon, Riemen‑ und Seilscheiben, Kupplungen und Gelenkverbindungen sowie Teile davon, ihrer Beschaffenheit nach zum Einbau in zivile Luftfahrzeuge bestimmt; Drehmomentwandler und Teile davon, ihrer Beschaffenheit nach zum Einbau in zivile Luftfahrzeuge bestimmtKettenräder, Schaltkupplungen und Kardangelenke; ausgenommen Teile davonex 85.01Transformatoren mit einer Nominalleistung von 1 kVA oder mehr, ausgenommen Teile davonElektromotoren mit einer Leistung von 1 PS oder mehr, aber weniger als 200 PS, ausgenommen Teile davonGeneratoren, Motorgeneratoren, rotierende und statische Umformer, Reaktanz‑ und Drosselspulen; ausgenommen Teile davonex 85.08Elektrische Apparate und Vorrichtungen für die Zündung und zum Anlassen von Verbrennungsmotoren (Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen, Glühkerzen, Anlasser usw.); mit diesen Motoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich‑ und Wechselstromerzeuger) und Lade‑ oder Rückstromschalter; ausgenommen Teile davonex 85.12Elektr. Kochherde; elektrische Heizkessel, Heizapparate und Backöfen;Elektrogeräte zur Erhitzung von Esswaren; ausgenommen Teile davonex 85.14Mikrophone und Haltevorrichtungen hierfür, Lautsprecher und Tonfrequenzverstärker; ausgenommen Teile davonex 85.15Empfangsgeräte für Rundfunk; ausgenommen Teile davon; andere Sende‑ und Empfangsgeräte für die Funktelefonie und die Funktelegrafie, ausgenommen Teile davon Geräte für Funknavigation, Funkdetektion, Funkmessung und Funkfernsteuerung, Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte, bestehend aus zwei oder mehr als zwei zusammengesetzten Teilen, ihrer Beschaffenheit nach zum Einbau in zivile Luftfahrzeuge bestimmtex 85.17Elektrische Signalgeräte, für die hörbare oder sichtbare Signalisierung, ausgenommen Teile davonex 85.20Sealed beams (versiegelte Lampen), ausgenommen Teile davonex 85.22Flugdatenschreiber; Baugruppen und Untergruppen davon, aus zwei oder mehr als zwei zusammengesetzten Teilen bestehend, ihrer Beschaffenheit nach zum Einbau in zivile Luftfahrzeuge bestimmtex 85.23Zündverkabelungen und Verkabelungen zum Einbau in zivile Luftfahrzeugeex 88.01Luftschiffe und Balloneex 88.02SegelflugzeugeLuftfahrzeuge, schwerer als Luft, einschliesslich Hubschrauberex 88.03Teile von Luftschiffen, Ballonen und Luftfahrzeugen, schwerer als Luft, sowie von Hubschraubernex 88.05Bodengeräte für Flugausbildung und Teile davonex 90.14Automatische Kurssteuerungsgeräte und Teile davonOptische Navigationsinstrumente, ausgenommen Teile davonAndere Navigationsinstrumente und ‑geräte; Teile davonKreiselkompasse, Teile davonAndere Kompasse, ausgenommen Teile davonex 90.18Atmungsapparate, einschliesslich Gasmasken, ausgenommen Teile davonex 90.23Thermometerex 90.24Apparate, Geräte und Instrumente zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von Gasen oder Flüssigkeiten oder zum automatischen Kontrollieren von Temperaturenex 90.27Geschwindigkeitsmesser und Tachometerex 90.28Automatische Flugsteuerungsinstrumente und ‑geräteAndere elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Untersuchenex 90.29Teile von automatischen Flugsteuerungsinstrumenten und ‑gerätenex 91.03Armaturbrettuhren und dergleichen, mit Kleinuhr‑Werk oder anderem Uhrwerk mit einem Durchmesser von weniger als 1,77 inchesex 91.08Uhrwerke, fertige, mit oder ohne Zifferblatt oder Zeiger, mehr als 1 Stein aufweisend, die über 47 Stunden ohne Aufziehen laufen könnenex 94.01Sitzmöbel (ausgenommen mit Leder bezogene), ausgenommen Teile davonex 94.03Andere Möbel, ausgenommen Teile davon16 Hierzu gehören auch «Bodengeräte für Flugausbildung und Teile davon: ex 88.05», obwohl sie nicht zum Einbau bestimmt sind.Liste der Positionen aus dem amerikanischen Zolltarifschema Nur die englische Fassung der nachstehenden Liste ist verbindlich.US‑Tarif‑Nr.Beschreibung518.52Anderweit nicht genannte Artikel aus Asbest, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen544.43Windschutzscheiben, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen642.22Litzen, Seile und Kabel aus Draht, mit montiertem Zubehör oder zu Artikeln verarbeitet, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen647.04Scharniere, Beschläge und Zubehörteile, anderweit nicht genannt, nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen, aus Eisen oder Stahl, Aluminium oder Zink, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen647.07Scharniere, Beschläge und Zubehörteile, anderweit nicht genannt, nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen, aus unedlen Metallen ausser Eisen, Stahl, Aluminium oder Zink, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen652.11Schläuche aus Metall, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen653.41Beleuchtungsartikel und Teile davon, aus unedlem Metall, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen653.96Toiletten‑ und Hygieneartikel, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.58Kolbenverbrennungsmotoren, nicht mit Selbstzündung, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.61Kolbenlose Verbrennungsmotoren, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.69Teile von Kolbenverbrennungsmotoren, nicht mit Selbstzündung, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.73Teile von kolbenlosen Verbrennungsmotoren oder Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.87Nichtelektrische Maschinen und Motoren, anderweit nicht genannt, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen660.99Flüssigkeitspumpen mit beliebiger Antriebsart, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.08Gebläse und Ventilatoren, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.14Kompressoren, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.17Luftpumpen und Vakuumpumpen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.22Klimageräte, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.37Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.91Zentrifugen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen661.97Apparate zum Filtrieren oder Reinigen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen662.52Feuerlöscher, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zu gelassen664.12Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen676.16Buchungsmaschinen, Tabelliermaschinen und andere Datenverarbeitungsmaschinen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen678.48Flugsimulatoren und Teile davon680.47Getriebe und andere Geschwindigkeitsregler mit Ausnahme der unter 680.43 und 680.44 genannten, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen680.51Flaschenzüge, Wellenkupplungen und Teile davon, eigens zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen680.57Drehmomentwandler und Teile davon, eigens zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen680.59Kettenräder, Schaltkupplungen und Kardangelenke, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen682.08Elektrische Transformatoren von mindestens 1 kVA, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen682.42Elektromotoren von mindestens 1 PS, aber nicht mehr als 20 PS, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen682.46Elektromotoren von über 20 PS, aber unter 200 PS, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen682.61Generatoren, rotierende Umformer sowie Stromrichter, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen683.62Magnetzünder, Permanentmagnetmaschinen, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen und andere elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser für Verbrennungsmotoren; Generatoren und Lade‑ oder Rückstromschalter, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen684.26Mikrowellenöfen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen684.31Kochherde, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen684.42Backöfen und Heizgeräte, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen684.51Einrichtungen zum Wärmen von Speisen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen684.72Mikrophone, Lautsprecher, Kopfhörer, Tonfrequenzverstärker und bestehende elektrische Tonverstärkeranlagen, aus den vorgenannten Teilen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen685.25Transistorfunkempfänger, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen685.30Andere Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen685.41Bandaufzeichnungsgeräte sowie Diktataufzeichnungs‑ und Umschreibgeräte; Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte, aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und eigens für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen685.61Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung, Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte, aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und eigens für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen685.72Elektrische Läutwerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruch‑ oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und andere elektrische Geräte zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen686.21Automatische Spannungs‑ und Strom‑Spannungsregler zur Verwendung in 6‑Volt‑, 12‑Volt‑ oder 24‑Volt‑Systemen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen686.25Automatische Spannungs‑ und Strom‑Spannungsregler, nicht zur Verwendung in 6‑Volt‑, 12‑Volt‑ oder 24‑Volt‑Systemen konstruiert, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen686.62Sealed‑Beam‑Scheinwerfer, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen688.14Zündverkabelungen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen688.42Elektrische Synchros und Messwertumsetzer, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen694.16Zivile Luftschiffe und Ballone694.21Zivile Segelflugzeuge694.41Zivile Luftfahrzeuge (einschliesslich Hubschrauber)694.62Andere Teile ziviler Luftfahrzeuge, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen709.46Gasmasken und ähnliche Atmungsgeräte, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen710.09Optische Instrumente ausser Messbildinstrumenten und Entfernungsmessern, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen710.15Kreiselkompasse und Teile davon, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen710.17Andere Kompasse; sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen710.31Automatische Kurssteuerungsgeräte und Teile davon, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen710.47Andere Navigationsinstrumente und ‑geräte sowie Teile davon, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen711.37Flüssigkeitsthermometer, ausgenommen Thermometer zu human- und veterinärmedizinischen Zwecken, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen711.39Andere Thermometer, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen711.83Durchflussmesser, Wärmemengenzähler mit eingebauten Flüssigkeitsverbrauchszählern und Anemometer, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen711.87Manometer, Thermostate und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen711.97Geschwindigkeitsmesser und Tachometer, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen712.06Elektrische oder elektronische optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen712.48Elektrische automatische Flugsteuerungsinstrumente und ‑apparate sowie Teile davon, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen712.52Andere elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen715.16Uhren mit Kleinuhr‑Werk oder Uhrwerk mit einer Breite von weniger als 1,77 Zoll, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen720.09Uhrenwerke, gangfertig, mit oder ohne Zifferblatt und Zeiger, auch aufmontiert, mit mehr als einem Stein, die über 47 Stunden laufen, ohne aufgezogen werden zu müssen, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen727.49Möbel aus verstärktem Kunststoff oder aus Schichtstoff, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen727.51Möbel aus anderem Kautschuk oder Kunststoff, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen756.56Möbel aus anderem Material als unversponnenen pflanzlichen Fasern, Holz, Textilien (ausser Baumwolle), Kautschuk oder Kunststoff, Kupfer oder Leder, sofern für die Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen772.46Luftreifen aus Kautschuk oder Plastik, sofern für Zivilluftfahrzeuge zugelassen772.67Schläuche und Rohre, anderweit nicht genannt, aus Kautschuk oder Kunststoff, für Gas‑ oder Flüssigkeitsleitungen. mit Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken, sofern zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen zugelassen14 Beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers trägt.15 Beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers trägt.


text: 0.632.232Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.232Übersetzung2Verhandlungenbetreffend die Liste LIX‑SchweizVon der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 198031 AS 1981 386; BBl 1980 III 10732 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1981 366Genf, den 20. Februar 1981Herrn Arthur DunkelGeneraldirektor des GATTCentre William Rappard1211 Genf 21Herr Generaldirektor,Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII4 über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen, die in der Liste LIX‑Schweiz5 aufgeführt sind, abgeschlossen. Die Resultate der Verhandlungen sind im beiliegenden Bericht enthalten.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.Für dieschweizerische Delegation:Für die Delegation der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften:F. BlankartTrân Van Thinh4 SR 0.632.215 SR 0.632.231Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen aus der Liste LIX‑Schweiz Änderungen zur Liste LIX‑SchweizZu ändernde ZollbindungenTarifpositionWarenbezeichnungAnsatz dergeltendenZollbindungAnsatz derneuenZollbindungFr. je 100 kg brutto0404 ex 10*1)Mozzarella30.—40.—0404 ex 22**Grana25.——0404 ex 22**Parmigiano Reggiano und Grana Padano25.—Anhang:Normen und typische Merkmale, denen die unter der Position 0404 ex 101und ex 22 erwähnten Käse entsprechen müssen, um zum gebundenen Zollsatzzugelassen zu werden.1Heutige Unterposition: 0404 ex 12MozzarellaGegenwärtig gültiger TextNeuer TextDie zur Herstellung verwendete rohe Kuh‑ oder Büffel‑Vollmilch wird bei einer Temperatur von 35° C durch Beifügung von Milchsäurebakterienkulturen und Labextrakt zum Gerinnen gebracht.Die geronnene Milch wird in Stücke von Haselnussgrösse zerkleinert und dieser Bruch in der Molke solange reifen gelassen, bis er die notwendige Elastizität für die Herstellung von gesponnenem Teig erreicht hat. Der von der Molke abgeschiedene Teig wird in lange Streifen geschnitten und unter Verwendung von siedendem Wasser in entsprechenden Gefässen sog. «versponnen». Darnach wird der Teig geformt.Die zur Herstellung verwendete Kuh- oder Büffel‑Vollmilch wird bei einer Temperatur von 35° C durch Beifügung von Milchsäurebakterienkulturen und Labextrakt zum Gerinnen gebracht.Die geronnene Milch wird in Stücke von Haselnussgrösse zerkleinert und dieser Bruch in der Molke solange reifen gelassen, bis er die notwendige Elastizität für die Herstellung von gesponnenem Teig erreicht hat. Der von der Molke abgeschiedene Teig wird in lange Streifen geschnitten und unter Verwendung von siedendem Wasser in entsprechenden Gefässen sog. «versponnen». Darnach wird der Teig geformt.Teig:feucht, weiss, weich und kompaktTeig:feucht, weiss, weich und kompaktGeschmack:mild, leicht säuerlichGeschmack:mild, leicht säuerlichForm:«à fiaschetto», kugelförmig, eiförmig, parallelepipedischForm:«à fiaschetto», kugelförmig, eiförmig, parallelepipedischGegenwärtig gültiger TextNeuer TextLaibgewicht:50 g bis 1 kgLaibgewicht:100 g bis 1,5 kg1Fettgehalt inder Trockensubstanz:mindestens 44 %Fettgehalt inder Trockensubstanz:mindestens 44 %Wassergehaltin der fettfreien Substanz:höher als 62 %1Abweichungen bis 5 % der in der obenstehenden Beschreibung genannten Laibgewichte werden bei der Verzollung toleriert.Ergänzende Note zur Konzession:a)Für die Zulassung zu dieser Unterposition gelten zudem die von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.b)Die Schweiz behält sich die Möglichkeit vor, zusätzlich zum gebundenen Zollansatz einen Preiszuschlag zu erheben, der nicht höher sein wird als derjenige der Position 0404.14.** GranaGegenwärtig gültiger TextNeuer TextGrana PadanoHalbfetter Hartkäse, unter Erhitzung des Bruches und in langsamer Reifung aus Kuhmilch hergestellt, die aus zwei Tagesmelken stammt und von Kühen geliefert wird, deren Grundfütterung aus grünem oder konserviertem Futter besteht. Diese Milch wird einige Zeit stehen gelassen und teilweise entrahmt durch Abschöpfung der sich gebildeten Rahmschicht. Darnach wird die Milch geronnen vermittelst der durch Gärung entstandenen Milchsäure. Die Fabrikation findet während des ganzen Jahres statt.Form:  zylindrisch, mit leicht konvexer oder fast gerader Järbseite und leicht gebördelten Plattseitena) Parmigiano ReggianoÜbereinstimmung mit den Beschreibungen und typischen Merkmalen1, die im Anhang A des Internationalen Abkommens über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse vom 1. Juni/ 18. Juli 19516a und seinen späteren Änderungen aufgenommen sind. Im übrigen muss der Parmigiano Reggiano noch folgende Kriterien erfüllen:Wassergehalt: höchstens 32 %Aussehender Rinde: dunkel, ölig oder natürlich,  goldgelb1 Abweichungen bis 5 % des Gewichtespro Laib (Parmigiano Reggiano: keinerlei Toleranz für Laibe von weniger als 24 kg) und der in der Beschreibung angegebenen Dimensionen werden bei der Verzollung toleriert.Gegenwärtig gültiger TextNeuer TextDimensionen: Durchmesser 35–45 cm;Höhe 18–25 cmLaibgewicht: 24–40 kgÄusseresAussehen: dunkel, öligFarbe desTeiges: weiss oder strohgelbTypischesAroma undtypischerGeschmackdes Teiges: mit delikatem Duft, nicht pikantStruktur desTeiges: feinkörnig, muschelig  brechendLochung: kaum sichtbarDicke derRinde: 4–8 mmReifung: natürliche Reifung durch Lagerung in einem Lokal mit einer Temperatur von 15 bis 22° CFettgehalt inder Trocken-substanz: mindestens 32 %Es bestehen Abarten von Granakäse (Grana Lodigiano und Grana Lombardo), welche die gleichen typischen Merkmale aufweisen, mit dem Unterschied, dass der Fettgehalt in der Trockensubstanz beim Grana Lodigiano mindestens 25 % und beim Grana Lombardo mindestens 27 % beträgt.Bemerkung für alle Käse vom Typ GranaFür die Zulassung von Granakäse zum Vertragsansatz ist die von den schweizerischen Zollbehörden seit vielen Jahren angewandte Praxis massgebend.b) Grana PadanoÜbereinstimmung mit folgenden Normen und typischen Merkmalen1):Halbfetter Hartkäse, unter Erhitzung des Bruches und in langsamer Reifung aus Kuhmilch hergestellt, die aus zwei Tagesmelken stammt und von Kühen geliefert wird, deren Grundfütterung aus grünem oder konserviertem Futter besteht. Diese Milch wird einige Zeit stehen gelassen und teilweise entrahmt durch Abschöpfung der entstandenen Rahmschicht. Darnach wird die Milch geronnen vermittelst der durch Gärung entstandenen Milchsäure («affioramento»). Die Fabrikation findet während des ganzen Jahres statt.Form: zylindrisch, mit leichtkonvexer oder fast gerader Järbseite und leicht gebördelten PlattseitenDimensionen: Durchmesser 35–45 cm1Höhe 18–25 cm1Laibgewicht: 24–40 kg1Aussehen:der Rinde: dunkel, ölig oder natürlich,  goldgelbFarbe desTeiges: weiss oder strohgelbTypischesAroma undtypischerGeschmackdes Teiges: mit delikatem Duft, nicht pikantStruktur desTeiges: feinkörnig, muschelig  brechendLochung: kaum sichtbarDicke derRinde: 4–8 mm1 Abweichungen bis 5 % des Gewichtespro Laib (Parmigiano Reggiano: keinerlei Toleranz für Laibe von weniger als 24 kg) und der in der Beschreibung angegebenen Dimensionen werden bei der Verzollung toleriert.Neuer TextReifung: natürliche Reifung durch Lagerung in einem LOkal mit einer Temperatur von 15 bis 22° CFettgehalt inder Trocken-substanz: mindestens 32 %Wassergehalt: höchstens 33,2 %Produktions-gebiet: Territorium der Provinzen:Alessandria, Asti, Cuneo, Novara, Torino, Vercelli, Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Mantova (links des Po), Milano, Pavia, Sondrio, Varese, Trento, Padova, Rovigo, Treviso, Venezia, Verona, Vicenza, Bologna (rechts des Reno), Ferrara, Forli, Piacenza und Ravennac)  Alle diese Käse müssen die Markierung des zuständigen «Consorzio» tragen.Genf, den 20. Februar 1981Herrn Arthur DunkelGeneraldirektor des GATTCentre William Rappard1211 Genf 21Herr Generaldirektor,Die Delegation der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII7 über die Änderung oder die Rücknahme von Zugeständnissen, die in der Liste LIX‑Schweiz8 aufgeführt sind, abgeschlossen. Die Resultate der Verhandlungen sind im beiliegenden Bericht enthalten.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.Für dieschweizerische Delegation:Für die Delegation der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften:F. BlankartTrân Van Thinh6a SR 0.817.142.17 SR 0.632.218 SR 0.632.231Anhang Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Rücknahme von Zugeständnissen aus der Liste LIX‑Schweiz Änderungen zur Liste LIX‑SchweizI. Rücknahme von ZollzugeständnissenTarif-Nr.Bezeichnung der WareKonsoldierter ZollansatzFr. je 100 kg brutto072.01Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht, gefroren,in Behältern von–  über 5 kg  42.—–  5 kg oder weniger  55.—1704.   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:20–  Kaugummi  70.—20–  andere  90.—1806.01Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittel-zubereitungen  50.—ex 1902.01Zubereitung für die Ernährung von Kindern oder für denDiät‑ oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz‑Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50% des Gewichts:Andere als Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl,auch in Form von Griess, Flocken usw. und Zubereitungen,die Milchpulver enthalten  40.—1903.01Teigwaren  25.—1907.   Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oderFrüchten:10–  nicht in Verkaufspackungen    5.—20–  in Verkaufspackungen aller Art:–  –  Knäckebrot  35.—–  –  andere  40.—1908.   Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren, auch mitbeliebigem Gehalt an Kakao:10–  nicht gezuckert, ohne Kakao und Schokolade  55.—20–  andere100.—2002.   Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert:ex 30–  andere, in Behältern von:ex 32–  über 5 kg, ausgenommen Spargeln, Oliven und Pilze  42.—–  5 kg oder weniger, ausgenommen Spargeln, Oliven    und Pilze  55.—2107.   Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:18–  Kindernährmittel  50.—ex 20–  andere:–  –  Speiseeis (Glacen, Rahmeis u. dgl.)110.—2904.   Acyclische Alkohole und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:50–  Sorbit    2.20ex 60–  andere:–  –  Manni    1.503819.   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslichMischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt nochinbegriffen:ex 20–  Gips und Gipsmischungen für zahnärztliche Zwecke;    Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch;    Zubereitungen für Lebensmittel:–  Sorbit, ausgenommen Sorbit der Nr. 2904  10.—ex 50–  andere:–  –  Sorbit, ausgenommen Sorbit der Nr. 2904    1.50II. Herabsetzung von gebundenen Zollansätzen in der geltenden ListeTarif-Nr.Bezeichnung der WareGültigekonsolidierteZollansätzeFr. je 100 kgbruttoZu konsolidierende ZollansätzeFr. je 100 kg brutto0701.30Esszwiebeln, Schalotten    4.20    2.90ex 0701.52Peperoni, vom 1. November bis 31. März  10.—    7.—ex 0701.74Blumenkohl  10.—    7.—0802.20Zitronen    4.—    2.—ex 0805.20Baumnüsse (Walnüsse)  12.—    4.—0910.32Gewürze, verarbeitet, andere als Thymian,Lorbeerblätter und Safran  50.—  20.—1206.01Hopfen (Blütenzapfen und Hopfenmehl)    3.—    1.501602.   Andere Zubereitungen und Konserven, aus Fleisch oder aus Schlachtnebenprodukten:ex 10–  auf der Grundlage von Gänseleber120.—  84.—1702.18Glukose, chemisch rein  17.—  16.—ex 1702.20Laktose  22.—  17.—1805.01Kakaopulver, nicht gezuckert  40.—  28.—2006.   Früchte in andere Weise zubereitet oderkonserviert, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:ex 30–  Schalenfrüchte: einschliesslich Erdnüsse  30.—  15.—ex 2102.10Auszüge oder Essenzen aus Kaffee undZubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen270.—260.—Fr. je Gradund je 100 kgbruttoFr. je Gradund je 100 kgbrutto2209.22Whisky und Gin in Fässern    –.80    –.70Fr. je 100 kg bruttoFr. je 100 kg brutto2209.32Whisky und Gin in Flaschen  80.—  60.—III. Neue Zugeständnisse auf Tarifnummern, die nicht in der geltenen Listeaufgeführt sindTarif-Nr.Bezeichnung der WareGültigekonsolidierteZollansätzeFr. je 100 kgbruttoZu konsolidierendeZollansätzeFr. je 100 kg brutto1303.22Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Opium, Süssholzsaft uns Manna20.—8.—ex 1303.60Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot-und Guarkernen, auch zur Erhaltung derSchleimfähigkeit chemisch leicht verändert,zu technischen Zwecken  8.— 1.—1510.   Technische Fettsäuren, Raffinationsfettsäuren, technische Fettalkohole:10–  Stearin15.—5.—20–  andere  1.—–.501511.   Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasserund -unterlaugen:14–  destilliert10.—7.—