text:
342

  Gesetz
  über das Halten von Hunden *

  (Hundegesetz)

  Vom 22.06.1995 (Stand 01.01.2008)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] beschliesst:[2]

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die polizeilichen Belange der Hundehaltung.

2

Für die tierschützerischen Belange gelten die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung, für die tierseuchenpolizeilichen Belange die der Tierseuchengesetzgebung. *

§ 2 *

Grundsätze

1

Hunde müssen so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder belästigen und Tiere nicht gefährden.

2

Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können, sind generell an der Leine zu führen.

3

Wer seinen Hund einer anderen Person anvertraut, muss sich vergewissern, dass diese in der Lage ist, den Hund zu kontrollieren.

4

Hundehalterinnen und Hundehalter müssen für ihren Hund eine Haftpflichtversicherung abschliessen, die die Risiken der Hundehaltenden, sowie derjenigen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, abdeckt.

5

Die Haftpflichtversicherung, welche die Ersatzrechte der Geschädigten abdeckt, muss mindestens bis zum Betrag von drei Millionen Franken je Unfallereignis für Personen-, Tier- und Sachschäden aufkommen.

6

Hundehalterinnen und Hundehalter müssen den Kot ihrer Hunde auf öffentlichem Grund und landwirtschaftlich genutztem Land aufnehmen.

§ 2a *

Bewilligung

1

Das Halten potenziell gefährlicher Hunde bedarf einer Bewilligung. Diese muss vor der geplanten Anschaffung eingeholt werden.

2

Das Halten von Diensthunden der Polizei, des Militärs und des Grenzschutzes ist von der Bewilligungspflicht dieses Gesetzes ausgenommen.

§ 2b *

Anzahl Hunde pro Haushalt

1

In einem Haushalt mit einem potenziell gefährlichen Hund dürfen keine weiteren Hunde im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden.

2

Die Bewilligungsbehörde kann nach Anhören der Gemeinde Ausnahmen gewähren, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Gefährdung verbunden ist.

§ 2c *

Meldestelle für Hundebisse und aggressive Hunde

1

Tierärztinnen und Tierärzte, Ärztinnen und Ärzte, die Polizei Basel-Landschaft, die Gemeinden, Zollorgane und Hundeausbildende sind verpflichtet, der Meldestelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund:

      a.

      Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;

      b.

      Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt.

2

Die Meldestelle nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen und aus der Bevölkerung entgegen.

3

Geht eine Meldung ein, so trifft die Meldestelle die erforderlichen Abklärungen zur Feststellung

      a.

      der Besitzverhältnisse am Hund;

      b.

      der Ursache und des Verlaufs des Vorfalls;

      c.

      der Wesenseigenschaften des Hundes;

      d.

      der potenziellen oder tatsächlichen Gefährlichkeit des Hundes;

      e.

      der Eignung der Hundehalterin oder des Hundehalters, den fraglichen Hund zu halten oder auszuführen.

4

Gestützt auf die Abklärungen ordnet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die erforderlichen Massnahmen gemäss § 9 und § 9a an und teilt diese der Gemeinde mit.

5

Ergeben die Abklärungen, dass ein Hund potenziell oder tatsächlich gefährlich ist, kommen darüber hinaus die Bestimmungen über die potenziell gefährlichen Hunde zur Anwendung.

§ 3

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind unter Vorbehalt von Absatz 3 für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Sie treffen im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder mit der Kantonstierärztin die notwendigen Massnahmen. *

2

Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen erlassen über *

      a.

      das Zutrittsrecht von Hunden in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Arealen;

      b.

      die generelle Leinenpflicht wie z.B. bei Dunkelheit, an verkehrsreichen Stellen, in bestimmten Gebieten oder Arealen.

3

Der Kanton erteilt die Bewilligungen für das Halten potenziell gefährlicher Hunde und betreibt die Meldestelle. *

4

Der Regierungsrat bestimmt, welche Hunde als potenziell gefährlich gelten und ordnet das Bewilligungsverfahren. *

§ 3a *

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung für das Halten potenziell gefährlicher Hunde wird erteilt, wenn

      a. *

      die Hundehalterin bzw. der Hundehalter handlungsfähig ist, einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister beibringt, den Nachweis über ausreichende kynologische Fachkenntnisse erbringt und nicht wegen Delikten vorbestraft ist, welche das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt;

      b.

      die Tiere aus einer Zucht stammen, die den kynologischen Ansprüchen genügt und die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung erfüllt;

      c.

      mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahrene Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse besucht werden;

      d. *

      eine Haftpflichtversicherung gemäss § 2 abgeschlossen worden ist.

2

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über die Kursanerkennung und den Nachweis der kynologischen Fachkenntnisse.

3

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Bedingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist.

§ 3b *

Verbot potenziell gefährlicher Hunde

1

Der Regierungsrat kann den Import, die Zucht und die Haltung von potenziell gefährlichen Hunden verbieten oder einschränken. Insbesondere kann er für Hunde bestimmter Rassen einen Maulkorb- und Leinenzwang beschliessen.

§ 4 *

Meldepflicht

1

Die Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde der Gemeinde zu melden. Ebenso ist die Weitergabe oder der Tod des Hundes zu melden. Davon ausgenommen sind Hunde, die für Tierversuche gezüchtet und gehalten werden. *

2

Die Meldung bei der Gemeinde hat innert 14 Tagen zu erfolgen.

3

Die Gemeinden erfassen die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, die älter als vier Monate sind, nach Rasse und Mikrochipnummer, sowie die Wohnadresse der Hundehalterin bzw. des Hundehalters in einem Register.

4

Die Gemeinden übermitteln dem Kanton jährlich sämtliche Daten des Hunderegisters in elektronischer Form. Die Daten potenziell gefährlicher Hunde sind laufend zu melden.

§ 5 *

Kennzeichnungspflicht

1

Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.

2

Die Gemeinden können neben der Mikrochipidentifikation ein zusätzliches Kennzeichen verlangen.

§ 6 *

    …

§ 7

Entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde

1

Entlaufene und zugelaufene Hunde sind innert 2 Tagen der Gemeinde zu melden.

2

Zur Meldung verpflichtet sind die Hundehalter oder Hundehalterinnen und jene Personen, denen Hunde zugelaufen sind.

3

Die Gemeinden sorgen dafür, dass entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde eingefangen und sachgemäss untergebracht werden. Soweit möglich sind sie ihren Haltern oder Halterinnen zurückzugeben, andernfalls anderweitig zu plazieren oder, wenn dies nicht möglich ist, im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin einzuschläfern.

4

Zuständig gemäss Absatz 3 ist jene Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Hund aufhält.

§ 8

Gebühren

1

Die Gemeinden können für die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde Gebühren erheben.

2

Keine Gebühren dürfen erhoben werden für

      a.

      Diensthunde der Armee,

      b.

      Diensthunde der Polizei,

      c.

      Diensthunde des Grenzwachtkorps,

      d.

      Blindenführhunde,

      e.

      den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen.

      f. *

      ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde;

      g. *

      Hunde, die für Tierversuche gezüchtet oder gehalten werden;

      h. *

      geprüfte Schweisshunde, wenn sie zur Nachsuche eingesetzt werden.

3

Die Gemeinden können weitere Gründe für die Gebührenbefreiung oder -reduktion vorsehen.

4

Der Kanton erhebt für die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend das Halten potenziell gefährlicher Hunde eine Gebühr von 250 bis 450 Franken. *

5

Für angeordnete Massnahmen wird der Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von 100 bis 150 Franken verrechnet. *

§ 9 *

Administrative Massnahmen

1

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt oder die Gemeinde einen Hund auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters bis zu einem rechtskräftigen Entscheid beschlagnahmen und anderweitig platzieren, wenn

      a.

      Gefahr im Verzug ist;

      b.

      anderweitig dringender und begründeter Verdacht besteht, dass von einem Hund eine ernsthafte Gefahr ausgeht.

2

Gefährdet ein Hund Personen oder Tiere, so kann er zu Lasten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters unter Beobachtung gestellt werden. Es können weitere Massnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, angeordnet werden wie zum Beispiel

      a.

      Verpflichtung zum Besuch einer Verhaltenstherapie;

      b.

      Durchführen eines Wesenstests;

      c.

      Bezeichnung bzw. Festlegung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;

      d.

      Maulkorb- und/oder Leinenzwang;

      e.

      Verbote der Ausbildung und des Einsatzes des Hundes zum Schutzdienst;

      f.

      Anordnung des Wechsels in der Hundehaltung.

3

Kann die Sicherheit nicht gewährt werden, so kann der Hund auf Kosten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters weiterplatziert oder eingeschläfert werden.

4

Angeordnete Massnahmen gelten für das ganze Kantonsgebiet.

§ 9a *

Zusätzliche administrative Massnahmen bei potenziell gefährlichen Hunden

1

Werden die in der Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde verfügten Auflagen oder die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, entzieht die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Bewilligung und lässt den Hund auf Kosten der Halterin bzw. des Halters weiterplatzieren oder einschläfern.

2

Wird ein potenziell gefährlicher Hund angeschafft, ohne dass vorgängig eine Bewilligung eingeholt worden ist, so beschlagnahmt die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ohne weiteres Verfahren und auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters den Hund solange, bis die Angaben für die Bewilligungsvoraussetzung gemäss § 3a gemacht bzw. gegeben sind. Können diese nicht beigebracht werden, entscheidet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das weitere Vorgehen.

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann ohne weiteres Verfahren den oder die Hunde beschlagnahmen und auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters solange anderweitig platzieren, wenn diese trotz Mahnung innerhalb der gesetzten Fristen

      a.

      die Angaben gemäss § 3a nicht erbringen;

      b.

      die Abklärungen gemäss § 2c Absatz 3 verunmöglichen oder die dafür notwendigen Angaben verweigern oder nicht beibringen.

4

Werden die erforderlichen Angaben auch dann nicht gemacht oder die Abklärungen weiterhin verunmöglicht oder die dafür notwendigen Angaben verweigert oder nicht beigebracht, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt den oder die Hunde weiterplatzieren oder aber einschläfern lassen.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 10. Mai 1973[3] über das Halten von Hunden und die Verordnung vom 17. Oktober 1974[4] über das Halten von Hunden werden aufgehoben.[5]

§ 11 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.

§ 12 *

Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 21. Juni 2007

1

Personen und Haushalte, die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen mehr als einen bewilligten potenziell gefährlichen Hund halten, dürfen diese Hunde behalten.

2

Hundehaltende erbringen den Nachweis der Haftpflichtversicherung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen. Die Gemeinden regeln das Verfahren.

  GS 32.289

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
342.12

  Verordnung
  über das Halten potenziell gefährlicher Hunde

  Vom 03.06.2003 (Stand 01.02.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1995[2] über das Halten von Hunden, beschliesst:

§ 1

Potenziell gefährliche Hunde

1

Als potenziell gefährliche Hunde gelten:

      a.

      Bullterrier;

      b.

      Staffordshire Bull Terrier;

      c.

      American Staffordshire Terrier;

      d.

      American Pit Bull Terrier;

      e.

      Rottweiler;

      f.

      Dobermann;

      g.

      Dogo Argentino;

      h.

      Fila Brasileiro;

      i.

      Kreuzungen mit Rassen gemäss den Buchstaben a bis h sowie Hunde, die in Bezug auf die äussere Gestalt diesen Rassen und Kreuzungen ähnlich sind;

      j.

      andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich aufgefallen sind.

2

Im Zweifelsfall entscheidet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

§ 1a *

Herkunftsnachweis

1

Als Herkunftsnachweis gemäss § 3a Absatz 1 Buchstabe b Hundegesetz[3] gilt:

      a.

      die Adresse der Zuchtstätte oder

      b.

      die Adresse der letzten Halterin oder des letzten Halters, wenn der Hund seit mindestens 18 Monaten in deren oder dessen Besitz ist.

2

Eine Zuchtstätte entspricht den kynologischen Ansprüchen und den Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung, wenn für Hunde, die

      a.

      in der Schweiz geboren wurden, ein anerkannter Abstammungsnachweis oder eine amtstierärztliche Bestätigung beigebracht wird;

      b.

      im Ausland geboren wurden, ein von der Fédération Cynologique Internationale anerkannter Abstammungsnachweis oder eine amtstierärztliche Bestätigung beigebracht wird.

3

Auf den Nachweis der Zuchtstätte kann verzichtet werden, wenn vom Zeitpunkt des Bewilligungsantrages zurückgerechnet der Hund nachgewiesenermassen während mindestens 18 Monaten am gleichen Ort gehalten worden ist und eine Überprüfung des Hundes ergeben hat, dass von diesem Tier keine Gefährdung ausgeht.

§ 2

Bewilligung

1

Die Bewilligung für das Halten von potenziell gefährlichen Hunden erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

2

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäss Hundegesetz gegeben sind.

3

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Bedingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist.

4

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann bei Kreuzungstieren, die von potenziell gefährlichen Hunden abstammen, von einer Bewilligungspflicht absehen, wenn der fragliche Hund in Bezug auf seine äussere Gestalt und sein Wesen als nicht potenziell gefährlich einzustufen ist. *

§ 3 *

Kynologische Fachkenntnisse

1

Als ausreichend kynologische Fachkenntnisse gilt der Sachkundenachweis gemäss Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverodnung.

§ 4

Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse

1

Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse werden von der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt anerkannt, wenn:

      a.

      sie von erfahrenen Kynologen geleitet werden und den Grundsätzen der Kynologie genügen;

      b.

      die Kursleitung sich verpflichtet, jeweils bei Kursende ein Attest auszustellen;

      c.

      Hunde mit einem abnormen Aggressionspotenzial gemeldet werden.

2

Kann ein Welpenspielkurs aufgrund des Alters des Hundes oder aufgrund seiner Herkunft nicht nachgewiesen werden, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt auf diesen Nachweis verzichten wenn:

      a.

      die Hundehalterin oder der Hundehalter glaubhaft machen kann, dass der Hund ausreichend sozialisiert worden ist,

      b.

      der Herkunftsnachweis nach § 1a erbracht worden ist und

      c.

      eine Überprüfung des Hundes ergeben hat, dass von diesem Tier keine Gefährdung ausgeht.

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 6a *

Rechtliches Gehör bei vorsorglicher Beschlagnahmung

1

Bei vorsorglichen Beschlagnahmungen von Hunden ohne vorhergehende Anhörung der Hundehalterin oder des Hundehalters gewährt die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt nachträglich und innert 72 Stunden das rechtliche Gehör und entscheidet über das weitere Vorgehen.

§ 7

Gebühren

1

Die Gebühr für die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend das Halten von potenziell gefährlichen Hunden beträgt 250 Franken.

2

Für Massnahmen gemäss § 9 und § 9a Hundegesetz, sowie § 6a dieser Verordnung werden kostendeckende Gebühren mit einem Stundenansatz von 140 Franken erhoben. *

§ 8

Zuzug in den Kanton

1

Personen, die sich mit einem potenziell gefährlichen Hund im Kanton niederlassen, müssen innerhalb von 4 Wochen eine Haltebewilligung beantragen.

2

Kennt der Herkunftskanton ebenfalls eine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde, kann auf die Bewilligung des Herkunftskantons abgestellt werden.

3

Können die Bedingungen gemäss § 3a Absatz 1 Buchstaben b und c des Gesetzes über das Halten von Hunden nicht vollumfänglich erbracht werden, darf der Hund mit Bewilligung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes behalten werden, wenn:

      a.

      der Hund schon längere Zeit gehalten wird;

      b.

      die Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Gefährdung ergeben hat.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

  GS 34.1074


text:
350

  Gesetz
  über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken *

  (Sachversicherungsgesetz)

  Vom 12.01.1981 (Stand 01.01.2018)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

1 Zweck und Organisation

§ 1 *

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt eine umfassende Regelung der Versicherung von Gebäuden und Grundstücken.

§ 2

Trägerschaft

1

Unter dem Namen Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (im folgenden: BGV) besteht eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal.

2

Sie haftet für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich mit ihrem Vermögen. Eine Haftung des Kantons besteht nicht.

§ 3

Aufgaben

1

Die BGV versichert Gebäude und Grundstücke gegen die im Gesetz genannten Gefahren.

2

... *

§ 4

Landrat

1

Dem Landrat obliegt die Oberaufsicht über die Beteiligungen gemäss Gesetz vom 15. Juni 2017[2] über die Beteiligungen (PCGG). *

2

… *

§ 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen allgemeinen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes.

2

Er wählt die Mitglieder der Verwaltungskommission, den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Verwaltungskommission und die Kontrollstelle. *

3

Er kann kantonale Ämter zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes verpflichten.

4

Er bestimmt die Höhe der jährlichen Beiträge, die die privaten Versicherungsgesellschaften der BGV zur Förderung der Schadenverhütung und -bekämpfung zu leisten haben. *

§ 6

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus 7 Mitgliedern, darin eingeschlossen der Präsident bzw. die Präsidentin. Sie wird auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. *

2

… *

3

Die Verwaltungskommission:

      a.

      beaufsichtigt die Geschäftsführung der Direktion;

      b.

      genehmigt den jährlichen Voranschlag;

      c. *

      erstattet Geschäftsberichte und Jahresrechnungen zuhanden des Regierungsrates;

      d.

      wählt die Direktion, das erforderliche Personal sowie die nebenamtlichen Schätzer;

      e.

      entscheidet über die Zeichnungsberechtigung;

      f.

      setzt den massgebenden Versicherungsindex fest;

      g. *

      bestimmt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Grundprämien und die Prämienzuschläge (kurz: Versicherungsprämien);

      gbis. *

      legt die Präventions- und Interventionsbeiträge fest,

      h.

      genehmigt die Rückversicherungsverträge;

      i.

      entscheidet über die Anlage der Reserven;

      k.

      regelt das Verfahren zur Festsetzung der Versicherungswerte und der Entschädigung im Schadenfall;

      l.

      erlässt Richtlinien über den Selbstbehalt und die Verzinsung der Entschädigungen;

      m.

      erlässt Richtlinien über die Bauversicherung;

      n.

      setzt die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Wasserschadenversicherung und die Prämien hiefür fest;

      o.

      erlässt Richtlinien über die Schadenberechnung bei der Grundstückversicherung;

      p.

      regelt den Einbezug ausgeschlossener Gefahren in die Versicherung.

§ 7

Direktion

1

Die Direktion besteht aus dem Direktor und dessen Stellvertreter.

2

Sie leitet die BGV, vertritt sie nach aussen und führt die Beschlüsse der Verwaltungskommission aus.

§ 8

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle besteht aus 3 fachkundigen Mitgliedern. Diese werden für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.

2

Die Kontrollstelle hat die Betriebsrechnung und die Bilanz auf deren Richtigkeit zu prüfen und zu untersuchen, ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

2 Gebäudeversicherung

2.1 Versicherungspflicht und -werte

§ 9

Versicherungspflicht

1

Sämtliche Gebäude im Kantonsgebiet sind bei der BGV gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern. Eine anderweitige Versicherung ist nicht zulässig.

§ 10

Beginn und Ende der Versicherung

1

Die Versicherungspflicht beginnt bei Neubauten und wertvermehrenden Ausbauten mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten.

2

Die Versicherungspflicht endet mit dem Abbruch oder einem Totalschaden des Gebäudes.

§ 11

Versicherungswerte

1

Die Gebäude sind zum Neuwert versichert.

2

Die BGV kann, solange wichtige Gründe vorliegen, ein Gebäude zum Zeitwert versichern oder mit dem Eigentümer eine feste Versicherungssumme vereinbaren.

§ 12

Baukostenänderung

1

Die Verwaltungskommission hat wesentliche Änderungen der Baukosten jährlich durch eine allgemeine Erhöhung oder Ermässigung der Versicherungswerte zu berücksichtigen. Ausgenommen sind feste Versicherungssummen gemäss § 11 Absatz 2.

2.2 Versicherte Gefahren

§ 13

Feuerschäden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch:

      a.

      Feuer, Rauch oder Hitze,

      b.

      Blitzschlag,

      c.

      Explosion.

2

Nicht vergütet werden Schäden, die durch Abnutzung oder durch ordentlichen Gebrauch der versicherten Sache entstanden sind.

3

Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Luftfahrzeuge oder Teile davon verursacht worden sind, hat die Gebäudeversicherung zu vergüten, soweit nicht ein Dritter hiefür ersatzpflichtig ist.

§ 14

Elementarschäden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch:

      a.

      Sturmwind,

      b.

      Hagel,

      c.

      Hochwasser, Überschwemmung,

      d.

      Lawinen, Schneedruck oder Schneerutsch,

      e.

      Steinschlag oder Erdrutsch.

2

Nicht versichert sind:

      a.

      Schäden, die nicht durch eines der in Absatz 1 genannten Elementarereignisse selbst an versicherten Gebäuden verursacht worden sind,

      b.

      Schäden, die nicht durch eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit entstanden sind,

      c.

      Schäden, die durch künstliche Eingriffe, durch andauernde Einwirkung von Wasser oder durch Bodenbewegung allmählich entstanden sind,

      d.

      Schäden, die voraussehbar waren und durch rechtzeitige, zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können, wie Schäden zufolge ungeeigneten Baugrundes, nicht fachgerechter Planung oder Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten oder mangelhaften Gebäudeunterhaltes sowie Schäden, die sich erfahrungsgemäss periodisch wiederholen können.

§ 15

Nebenleistungen

1

Die BGV vergütet ferner:

      a.

      notwendige Abbruch- und Räumungskosten, soweit sie das Gebäude betreffen, höchstens jedoch bis 10% der Entschädigung,

      b.

      die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren; dienen diese Vorkehren nicht nur dem Schutz der Überreste des Gebäudes oder eines Gebäudeteils, vergütet die BGV den ihrem Interesse entsprechenden Kostenanteil,

      c.

      für unbenützbar gewordene Wohnräume den Mietzins während längstens 12 Monaten; massgebend ist der Mietzins für den Wohnraum in unmöbliertem Zustand.

§ 16

Ausschlüsse

1

Nicht vergütet werden Schäden an Gebäuden, die unmittelbar oder mittelbar durch Veränderungen der Atomkernstruktur, Raumfahrzeuge, Erdbeben, Wasser aus Stauseen, Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen, kriegerische Ereignisse oder innere Unruhen entstanden sind.

2

Für Schäden, die bei der Planung, Ausführung oder Überwachung von Bauarbeiten vom Eigentümer oder von Dritten schuldhaft herbeigeführt worden sind, haftet die BGV nicht.

3

Die Verwaltungskommission kann ausgeschlossene Gefahren ganz oder teilweise in die Versicherung einbeziehen, sobald das zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist.

2.3 Berechnung der Entschädigung

§ 17

Totalschaden

1

Wird ein Gebäude ganz zerstört und wieder hergestellt, vergütet die BGV den im Zeitpunkt des Schadens massgebenden Neuwert.

2

Übersteigt die Entwertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Schadens 50%, beschränkt sich die Entschädigung bei Vollschaden und Wiederherstellung auf den doppelten Zeitwert.

3

Die Frist zur Wiederherstellung des Gebäudes beträgt 3 Jahre. Sie kann in besonderen Fällen von der BGV um höchstens 2 Jahre verlängert werden.

4

Wird das Gebäude nicht wieder hergestellt, ist bei Vollschaden dessen Verkehrswert zu vergüten. Die Entschädigung bei Nichtwiederherstellung darf diejenige für Wiederherstellung nicht übersteigen.

§ 18

Schaden an unvollendeten Gebäuden

1

Bei unvollendeten Gebäuden sind nur die zur Zeit des Schadenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile und Einrichtungen zu entschädigen.

§ 19

Sonderfälle

1

Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, beschränkt sich bei Vollschaden die Entschädigung bei Wiederherstellung auf den Zeitwert.

2

Bei Gebäuden, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist, beschränkt sich die Entschädigung bei Vollschaden auf diese Summe.

§ 20

Teilschäden

1

Bei Teilschäden gelten die §§ 15–18 sinngemäss.

2

Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum entstandenen Schaden unverhältnismässig hoch, kann die BGV eine Minderwertentschädigung ausrichten.

§ 21

Abbruchobjekte

1

Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbar sind, beschränkt sich die Entschädigung auf den Abbruchwert, selbst wenn die Gebäude neu erstellt werden.

2

Bei Teilschaden an solchen Objekten vergütet die BGV die Kosten einer behelfsmässigen Reparatur, sofern sich eine solche lohnt, höchstens jedoch den Abbruchwert.

2.4 Freiwillige Versicherung

§ 22

Versicherung gebäudeähnlicher Objekte

1

Der Eigentümer kann gebäudeähnliche Objekte bei der BGV gegen Feuer-, Elementar- und Wasserschäden versichern.

§ 23

Wasserschadenversicherung

1

Der Eigentümer eines Gebäudes kann für sein Gebäude bei der BGV eine Wasserschadenversicherung abschliessen.

§ 24

Besondere Bestimmungen

1

Der Eigentümer und die BGV sind berechtigt, eine freiwillige Versicherung auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

2

Aus wichtigen Gründen kann die BGV den Abschluss einer freiwilligen Versicherung ablehnen.

3

Im übrigen gelten für freiwillige Versicherungen die Bestimmungen dieses Gesetzes und das eidgenössische Privatversicherungsrecht sinngemäss.

3 Grundstückversicherung

3.1 Versicherungspflicht

§ 25

Grundsatz, Ausnahmen

1

Sämtliche Grundstücke im Kanton Basel-Landschaft, ohne die darauf erstellten Gebäude und gebäudeähnlichen Objekte sowie ohne die Fahrhabe, sind bei der BGV gegen die in den §§ 26 und 27 genannten Gefahren zu versichern.

2

Eine anderweitige Versicherung ist nicht zulässig. In besonderen Fällen kann der Regierungsrat für bestimmte Gefahren Ausnahmen bewilligen.

3

Bestimmte Grundstücke oder Teile davon können vom Regierungsrat von der Versicherungspflicht befreit werden.

3.2 Versicherte Gefahren

§ 26

Elementarschaden

1

Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden, die durch die nachstehenden Naturereignisse entstanden sind: Hochwasser, Überschwemmung, Überführung von Schutt und Geröll, Bodensenkung, Sturmwind, Duftbruch, Schneedruck sowie Erd- und Felsrutsch.

2

Nicht versichert sind:

      a.

      Schäden, die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen sind,

      b.

      Schäden, die durch fortgesetztes Einwirken verursacht worden sind,

      c.

      Schäden, die sich erfahrungsgemäss periodisch wiederholen können,

      d. *

      Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehen durch rechtzeitige, zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können, namentlich solche, die auf mangelhafte Pflege oder mangelhaften Unterhalt zurückzuführen sind,

      e.

      Schäden, die als Folge künstlicher Erdbewegungen entstanden sind,

      f.

      Schäden, die durch tierische, pflanzliche oder pilzliche Schädlinge verursacht worden sind,

      g.

      Schäden, die als Folge von Frost, Dürre, Nässe oder Hagel entstanden sind.

3

Nicht gedeckt sind Schäden an Obstertrag und Bodenerträgnissen. *

4

§ 16 bleibt vorbehalten.

§ 27

Feuerschaden

1

Die Versicherung erstreckt sich auf:

      a.

      Blitzschlagschäden an Wald-, Obst- und Zierbäumen,

      b.

      Kulturschäden als Folge von Feuerschäden an Gebäuden oder Fahrhabe, soweit hiefür nicht ein Dritter haftbar ist,

      c. *

      ...

2

Der Regierungsrat kann die Deckung der Feuerversicherung auf weitere Landschäden ausdehnen, sofern es sich als notwendig erweist.

3.3 Berechnung der Entschädigung

§ 28

Grundsätze für die Schadenermittlung

1

Für die Schadenermittlung gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Bei Grundstücken sind die Aufwendungen für die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu vergüten. Daraus sich ergebende Verbesserungen gegenüber dem früheren Zustand hat der Versicherte zu tragen.

      b. *

      ...

      c. *

      ...

      d. *

      Bei beschädigten, gesunden Obst- und Zierbäume werden die Kosten für die Wiederbeschaffung der Jungpflanzen gleicher Art sowie die anerkannten Räumungs- und Wiederinstandstellungskosten vergütet.

      e. *

      Bei Waldschäden sind die erschwerte Holzhauerei und die Holzentwertung zu vergüten.

2

Die Grundsätze für die Schadenermittlung gelten für alle Grundstücke. Für erhöhte Entschädigungsleistungen im Schadenfall hat der Grundeigentümer eine Zusatzversicherung abzuschliessen und die hiefür erforderlichen Prämienzuschläge gemäss § 35 zu entrichten.

3

Entschädigungsansprüche gegenüber Dritten sowie Beitragsleistungen aller Art sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 29

Auszahlung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird erst ausbezahlt, wenn der Schaden sachgemäss behoben ist. Bei Duftbruch und Sturm sowie in besonderen Fällen kann die Entschädigung nach rechtskräftiger Feststellung des Schadens ausbezahlt werden.

2

Erfolgt die Behebung des Schadens nicht innert 1 Jahr, verliert der Eigentümer den Anspruch auf Entschädigung. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um höchstens 1 Jahr verlängert werden.

3

Eine Minderwertentschädigung kann ausgerichtet werden, wenn:

      a.

      eine Instandstellung nicht möglich ist,

      b.

      eine Instandstellung entsprechend der bisherigen Benützung des Grundstückes nicht nötig ist,

      c.

      die Instandstellungskosten im Verhältnis zum bisherigen Ertrag oder gemessen am Wert des Landes unverhältnismässig gross sind.

4 Allgemeine Versicherungsbestimmungen

4.1 Finanzierung

§ 30

Rechnungsführung

1

Für die Gebäudeversicherung und die Grundstückversicherung ist getrennt Rechnung zu führen. Beide Versicherungen müssen selbsttragend sein.

§ 31

Prämiengrundsätze

1

Die Prämien sind für beide Versicherungen nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen so festzulegen, dass die Einnahmen ausreichen, um:

      a.

      die Schäden zu bezahlen,

      b.

      ausreichende Reserven zu äufnen,

      c. *

      ...

      d.

      die Verwaltungskosten zu decken.

2

Die BGV kann die erforderlichen Rückversicherungsverträge abschliessen oder sich Rückversicherungsgemeinschaften anschliessen. Diese Verträge bedürfen der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

§ 32

Grundprämien für die Gebäudeverslcherung

1

Für die Berechnung der Grundprämien ist die Bauart massgebend.

§ 33

Grundprämien für die Grundstückversicherung

1

Die Grundprämie setzt sich aus einem Grund- und einem Flächenbetrag zusammen.

2

Beiträge aller Art für die Hilfeleistung bei Elementarschäden an Kulturland, Kulturen und Wald sind der Rechnung der Grundstückversicherung gutzuschreiben.

§ 34

Zuschläge für erhöhte Schadengefahr und -vergütung

1

Ist ein Gebäude oder ein Grundstück einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt oder ist mit erhöhter Schadenvergütung zu rechnen, kann ein Prämienzuschlag erhoben werden.

2

Wirkt sich die Gefahr auf Nachbargebäude oder -Grundstücke aus, ist der Prämienzuschlag auch für diese zu entrichten. Der belastete Eigentümer kann den Prämienzuschlag vom Verursacher zurückfordern, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 34a *

Präventions- und Interventionsbeiträge *

1

Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer entrichten nebst der Versicherungsprämie zweckgebundene Beiträge zur Finanzierung von Beiträgen für den hoheitlichen, präventiven und interventiven Schutz von Personen vor Feuerschäden sowie von Gebäuden und Anlagen vor Feuer- und Elementarschäden (kurz: Präventions- und Interventionsbeiträge). *

2

Die Präventions- und Interventionsbeiträge müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Versicherungsprämie stehen. *

§ 35

Gefahrenerhöhung und -verminderung

1

Der Eigentümer hat der BGV jede wesentliche Gefahrenerhöhung innert Monatsfrist zu melden.

2

Hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die wesentliche Gefahrenerhöhung nicht angezeigt, fordert die BGV die entgangenen Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge nach. *

3

Bei Gefahrenverminderung sind die Versicherungsprämie und der Präventions- und Interventionsbeitrag von dem Zeitpunkt an zu berichtigen, da die Eigentümerin oder der Eigentümer der BGV die Änderung schriftlich mitgeteilt hat. *

§ 36 *

Verjährung

1

Der BGV entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge können höchstens für das laufende Jahr und die vorangegangenen 5 Jahre nach- oder zurückgefordert werden. *

§ 37 *

Fälligkeit und Bezug

1

Die Versicherungsprämie und der Präventions- und Interventionsbeitrag werden jährlich erhoben. Sie sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. *

2

Ändert der Versicherungswert oder die Schadengefahr während des Kalenderjahres, sind die Versicherungsprämie und der Präventions- und Interventionsbeitrag den neuen Verhältnissen anzupassen. Für angebrochene Monate werden sie voll berechnet. *

3

Im Schadenfall sind die Versicherungsprämie und der Präventions- und Interventionsbeitrag für das laufende Jahr voll geschuldet. *

§ 38 *

Haftung

1

Die Erwerberin oder der Erwerber und die Veräussererin oder der Veräusserer eines Gebäudes oder Grundstückes haften der BGV solidarisch für noch ausstehende Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge. *

2

Für die Versicherungsprämien und die Präventions- und Interventionsbeiträge sowie für die Schätzungskosten besteht ohne Eintragung in das Grundbuch das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss § 148 des Gesetzes vom 16. November 2006[3] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB). *

3

Die Versicherungsprämien-, die Präventions- und Interventionsbeiträge- und die Schätzungskostenrechnung sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne des Artikels 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. *

4.2 Ausschluss

§ 39

Ausschluss, Vorbehalt

1

Die BGV kann ein Gebäude oder ein Grundstück teilweise im Sinne eines Deckungsvorbehalts oder ganz von der Versicherung ausschliessen, wenn: *

      a. *

      die Schadengefahr besonders gross und durch zumutbare Abwehrmassnahmen nicht angemessen gemindert worden ist oder

      b. *

      eine angeordnete Schutzmassnahme gemäss der Gesetzgebung über die Brand- und Naturgefahrenprävention nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden ist.

1bis

Bei teilweisem Ausschluss ist die Versicherungsprämie und der Präventions- und Interventionsbeitrag vollständig zu entrichten. *

2

Derartige Verfügungen dürfen erst erlassen werden, wenn die Massnahmen nicht fristgerecht getroffen worden sind. In ausserordentlichen Fällen kann ein Ausschluss oder ein Vorbehalt sofort verfügt werden. *

3

Sobald der Eigentümer den Nachweis erbracht hat, dass der Gefahrenzustand beseitigt ist, hat die BGV das Gebäude oder das Grundstück wieder in die Versicherung aufzunehmen bzw. den Vorbehalt aufzuheben.

4

Der Ausschluss und die Wiederaufnahme sind dem Eigentümer, dem Grundbuchamt, den Grundpfandgläubigern und der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

4.3 Rechte und Pflichten im Schadenfall

§ 40

Anzeigepflicht

1

Ein Schaden ist der BGV unverzüglich zu melden.

§ 41

Säumnisfolge

1

Die BGV ist zur Ablehnung eines Entschädigungsbegehrens berechtigt, wenn:

      a.

      die Anzeige so spät eingereicht wird, dass Schadenursache oder -umfang nicht mehr festgestellt werden kann,

      b.

      die Meldung erst nach Behebung des Schadens erfolgt,

      c.

      der Entschädigungsanspruch nicht innert 1 Jahr nach dem Schadenereignis geltend gemacht wird.

§ 42

Pflicht zur Schadenminderung

1

Im Schadenfall sind die Eigentümer und die Benützer eines Gebäudes oder Grundstückes verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehren zu treffen, die geeignet sind, den Schaden möglichst klein zu halten.

2

Die BGV vergütet ihrem Interesse entsprechend die hiefür aufgewendeten Kosten. Ausgenommen sind Auslagen für unzweckmässige Vorkehren.

§ 43

Ermittlungsverfahren

1

Zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung allfälliger Verantwortlichkeiten ist bei Feuerschäden durch die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu führen. Nach abgeschlossener Untersuchung sind die Akten der BGV zur Einsichtnahme zuzustellen. *

2

Die BGV ist berechtigt, auch bei anderen Schadenereignissen eine derartige Untersuchung zu verlangen.

3

Der BGV stehen im Strafverfahren die gleichen Rechte wie dem Verletzten zu.

§ 44

Schadenschätzung

1

Die BGV ermittelt die Höhe des Schadens auf ihre Kosten.

2

Ohne Zustimmung der BGV dürfen am Gebäude oder am Grundstück keine Veränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Veränderungen, die der Schadenminderung dienen oder die aus polizeilichen Gründen geboten sind.

§ 45

Verbot der Bereicherung

1

Die Entschädigung darf den Betrag des wirklich erlittenen Schadens nicht übersteigen. In keinem Fall darf sich der Eigentümer bereichern.

§ 46

Allgemeiner Selbstbehalt

1

Die Verwaltungskommission kann für bestimmte Schadenereignisse einen allgemeinen Selbstbehalt festsetzen. Dieser ist massvoll festzulegen und hat sich im branchenüblichen Rahmen zu halten.

§ 47

Verwirkung und Kürzung

1

Hat der Eigentümer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

2

Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung dem Grad des Verschuldens entsprechend gekürzt werden.

§ 48

Zahlung der Entschädigung

1

Bei Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schaden behoben ist. Bei grossen Schäden können Teilzahlungen geleistet werden.

2

Bei Nichtwiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schadenplatz geräumt worden ist.

3

Die Zahlung der Entschädigung gemäss § 29 bleibt vorbehalten.

§ 49

Sicherung der Grundpfandgläubiger

1

Bestehen auf dem Schadenobjekt Grundpfandrechte, darf die Entschädigung nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer ausbezahlt werden. (Artikel 822 ZGB).

2

Wird die Zustimmung verweigert, darf die Entschädigung dem Eigentümer erst ausbezahlt werden, wenn das Schadenobjekt wieder hergestellt ist.

3

Soweit Grundpfandgläubiger für ihre Forderungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht gedeckt sind, haftet die BGV bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Entschädigungsanspruches ganz oder teilweise verlustig geht.

4

Der Eigentümer hat der BGV die Leistungen an die Grundpfandgläubiger zurückzuerstatten.

5

Bei einem vollständigen Ausschluss von der Versicherung ist die BGV gemäss Absatz 3 bis zur Rückzahlung der Grundpfandschulden entschädigungspflichtig, längstens jedoch während 2 Jahren. Für diese Zeit hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Versicherungsprämie und den Präventions- und Interventionsbeitrag uneingeschränkt zu entrichten. *

§ 50

Rückgriff

1

Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche des Eigentümers auf die BGV über, soweit sie Entschädigung leistet. Die BGV ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts zum Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt.

2

Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht der BGV schmälert, verantwortlich.

4.4 Rechtspflege

§ 51

Verfahren

1

Gegen Verfügungen der Direktion der BGV kann innert 10 Tagen bei der Verwaltungskommission Beschwerde erhoben werden. *

2

Zur Behandlung von Beschwerden kann die Verwaltungskommission fachkundige Experten beiziehen. *

3

Gegen Verfügungen der Verwaltungskommission kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. *

4

Rückgriffsansprüche sind beim Zivilrichter geltend zu machen.

5 ... *

§ 52 *

    …

§ 53 *

    …

§ 54 *

    …

6 Schlussbestimmungen

§ 55

Massgebendes Recht

1

Die Verpflichtungen der BGV und der Versicherten richten sich nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind.

2

Die aufgrund des bisherigen Gesetzes rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis zu einer Neuschätzung weiter; sie sind auch massgebend für die Bestimmung des Neuwertes.

§ 56

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die §§ 1–65 des Gesetzes vom 26. August 1963 [4] über die Versicherung von Schäden an Gebäuden, Land, Kulturen und Mobilien sowie über die Förderung der Brandverhütung und des Löschwesens (Versicherungsgesetz),

      b.

      die §§ 1–15 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1963[5] zum Gesetz über die Versicherung von Schäden an Gebäuden, Land, Kulturen und Mobilien sowie über die Förderung der Brandverhütung und des Löschwesens (Versicherungsgesetz).

§ 57

Inkrafttreten

1

Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[6]

  GS 27.690

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
350.11

  Verordnung
  zum Sachversicherungsgesetz *

  Vom 01.12.1981 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 5 Absatz 1 des Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 1981[1],

  beschliesst:

1 Gebäudeversicherung

1.1 Versicherungspflicht, Versicherungswerte

§ 1

Gebäudebegriff

1

Als Gebäude gemäss § 9 des Sachversicherungsgesetzes (Gesetz/G) gilt jedes Erzeugnis der Bautätigkeit, das zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet sowie einem bleibenden Zweck zu dienen bestimmt ist und den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht.

2

Fahrnis- und Kleinbauten gelten nicht als Gebäude.

3

Als Fahrnisbauten gelten Objekte, die nur vorübergehend aufgestellt werden, Gebäude ohne Fundamente sowie Traglufthallen.

4

Als Kleinbauten gelten Objekte mit einem Wert unter CHF 1000 (Basis 1. Januar 1940).

§ 2

Versicherte Einrichtungen

1

Mit dem Gebäude sind versichert:

      a.

      im Wohnhaus alle Einrichtungen, mit Ausnahme der Möblierung und der beweglichen Haushaltapparate;

      b.

      in allen anderen Gebäuden die gebäudevollendenden, ortsgebundenen Teile sowie alle dem Eigentümer gehörenden und mit dem Gebäude fest verbundenen Einrichtungen, mit Ausnahme ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienender Anlagen, wie Maschinen und Apparate inkl. dazugehörender baulicher Einrichtungen (Sockel, Fundamente usw.); für Wohnungen in derartigen Gebäuden gilt Buchstabe a sinngemäss.

2

Mit dem Gebäude nicht versichert sind Einrichtungen, die vom Mieter oder Pächter installiert und die voraussichtlich nicht Bestandteil des Gebäudes werden.

3

Die Verwaltungskommission erlässt die entsprechenden Weisungen.

§ 3

Neuwert

1

Als Neuwert (G § 11) gilt die Kostensumme, die für die Neuerstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist.

§ 4

Zeitwert

1

Als Zeitwert (G § 11) gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alter, Abnutzung oder aus anderen Gründen eingetreten ist.

§ 5

Verkehrswert

1

Als Verkehrswert (G § 17 Absatz 4) gilt der handelsübliche Verkaufswert des Gebäudes ohne Land. Für die Ermittlung des Verkehrswertes ist vom Gesamtwert der Liegenschaft auszugehen. Bei der Festsetzung des Landwertes sind alle Vorteile, wie Lage, Überbauungs- und Nutzungsmöglichkeiten, sowie alle Lasten auf dem Grundstück angemessen zu berücksichtigen.

§ 6

Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1

Von der Neuwertversicherung können ausgenommen werden:

      a.

      Gebäude, die nach einem möglichen Schadenfall nicht wiederhergestellt werden;

      b.

      Gebäude, die voraussichtlich nach einem möglichen Schadenfall zu einem ganz anderen Zweck wiederhergestellt werden;

      c.

      historische Bauten.

2

Bei den von der Neuwertversicherung ausgenommenen Gebäuden kann der Eigentümer durch Abschluss einer Zusatzversicherung mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) vereinbaren, dass Teilschäden bis 10% des Versicherungswertes voll zu vergüten sind.

§ 7

Überprüfung der Versicherungswerte

1

Der Gebäudeeigentümer und die BGV können jederzeit die Überprüfung des Versicherungswertes eines Gebäudes verlangen.

§ 8 *

    …

§ 9

Verfahren bei Neubauten und Umbauten

1

Bei Neubauten, Um- und Anbauten (G § 10 Absatz 1) haben die Baubewilligungsbehörden dem Bauherrn mit der Baubewilligung die Vorschriften über die Gebäudeversicherung abzugeben und der BGV eine Kopie der Baubewilligung zuzustellen.

2

Der Eigentümer hat der BGV vor Baubeginn alle für die Versicherung benötigten Angaben einzureichen (Anmeldung). Das gilt auch für bauliche Änderungen, die keiner Baubewilligung bedürfen.

3

Die BGV stellt dem Eigentümer eine Versicherungsbestätigung zu.

4

Der Eigentümer hat die Vollendung des Gebäudes oder den Abschluss baulicher Änderungen der Gemeinde oder der BGV zu melden, worauf der Versicherungswert festgelegt wird.

5

Ein vollständiger oder teilweiser Abbruch eines Gebäudes ist der BGV vom Eigentümer schriftlich zu melden.

1.2 Einschränkung der versicherten Gefahren

§ 10

Hitzeschäden

1

Nicht als Hitzeschäden (G § 13) im Sinne der Versicherungsbestimmungen gelten Betriebs- oder Gebrauchsschäden an versicherten Gebäudeteilen oder -einrichtungen, die bestimmungsgemäss der Wirkung von Feuer, Hitze oder elektrischem Strom ausgesetzt sind.

§ 11

Sturmwinde

1

Als aussergewöhnlich heftige Sturmwinde (G § 14) gelten solche von über 75 km/Std., die in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwerfen oder Gebäude abdecken.

§ 12

Hochwasser, Überschwemmung

1

Nicht als Hochwasser oder Überschwemmung (G § 14) gelten Schäden, die durch Rückstau aus Ableitungen im Innern des Gebäudes entstanden sind, oder solche durch Eindringen von Regen und Schneewasser durch Dach, Wände und Fenster.

§ 13

Veränderung der Atomkernstruktur

1

Als nicht versicherte Schäden zufolge Veränderung der Atomkernstruktur (G § 16) gelten insbesondere auch solche, die entstehen durch ionisierende Strahlen oder durch radioaktive Verseuchung als Folge der Verwendung, Lagerung und Beseitigung atomarer Stoffe aller Art.

§ 14

Kriegerische Ereignisse, innere Unruhen

1

Als kriegerische Ereignisse gelten:

      a.

      die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen 2 oder mehreren Staaten (Krieg) sowie Vorbereitungshandlungen dazu;

      b.

      die Beeinträchtigung der territorialen Integrität der Schweiz (Neutralitätsverletzung);

      c.

      die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen 2 oder mehreren Parteien innerhalb der Schweiz (Bürgerkrieg).

2

Als innere Unruhen gelten Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, die begangen werden:

      a.

      durch eine erhebliche Zahl von Menschen anlässlich von Aufruhr, Aufstand, Ausschreitungen, Krawall, Rebellion, Tumult und dergleichen;

      b.

      durch einzelne im Rahmen der Tätigkeit einer in- oder ausländischen Organisation, die durch Terror oder andere Gewaltmassnahmen politische oder andere Ziele zu verwirklichen sucht.

1.3 Berechnung der Entschädigung

§ 15

Begrenzung der Entschädigung

1

Oberste Grenze für den Ersatzanspruch ist die Versicherungssumme, für welche zuletzt die Prämie zu entrichten war.

2

Erfordert der Wiederaufbau eines teilweise oder ganz zerstörten Gebäudes jedoch höhere Baukosten, so kann der Teuerungszuschlag zur Grundschätzung erhöht werden bis zum Index der Baupreise zur Zeit des Wiederaufbaus, höchstens aber während 3 Jahren ab Schadeneintritt.

§ 16

Unterversicherung bei Teilschäden

1

Besteht für ein Objekt eine wesentliche Unterversicherung, so ist bei Teilschäden die Entschädigung angemessen zu kürzen.

§ 17

Wiederherstellung

1

Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es vom geschädigten Eigentümer am Schadenort im gleichen Umfang oder Ausbau und zum gleichen Zweck wiederaufgebaut worden ist. In begründeten Fällen kann der Wiederaufbau auch andernorts erfolgen.

2

Dem geschädigten Eigentümer sind gleichzustellen dessen Ehegatte, dessen eingetragener Partner bzw. deren eingetragene Partnerin, Blutsverwandte und Verschwägerte, die Grundpfandgläubiger sowie Mieter und Pächter der Liegenschaft und in besonderen Fällen auch andere Personen. *

3

Werden die Wiederaufbaubedingungen gemäss Absatz 1 nicht voll erfüllt und erwachsen dem Eigentümer aus der Versetzung oder Zweckveränderung des Gebäudes wesentliche wirtschaftliche Vorteile, so ist die Entschädigung angemessen zu kürzen, höchstens jedoch bis zum Verkehrswert des Gebäudes.

4

Eine Anrechnung wirtschaftlicher Vorteile unterbleibt, wenn das Gebäude aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht mehr am alten Ort wiederaufgebaut werden kann und dieses am nächstmöglichen Ort erstellt wird.

§ 18

Abbruchwertentschädigung

1

Die Abbruchwertentschädigung (G § 21) umfasst:

      a.

      den Verkaufswert beschädigter Gebäudeteile abzüglich deren Abbruchkosten;

      b.

      schadenbedingte Mehrkosten des Abbruchs;

      c.

      in besonderen Fällen andere, schadenbedingte Verluste.

1.4 Freiwillige Versicherung

§ 19

Gebäudeähnliche Objekte

1

Als gebäudeähnliche Objekte (G § 22) gelten:

      a.

      selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie private Brücken, Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Landungsstege, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen;

      b.

      Kleinbauten gemäss § 1 Absatz 4;

      c.

      Gartenzäune und Einfriedigungen aller Art.

2

Sie sind versicherbar, wenn sie den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen.

2 Grundstückversicherung

§ 20

Umfang der Grundstückversicherung

1

Zu den versicherten Grundstücken (G § 25) gehören Land, Wald, Kulturen, Obst- und Zierbäume, Gärten (inklusive Böschungen und Biotope), Hausplätze, Hofräume sowie Wege. *

2

Nicht versichert sind:

      a.

      Eisenbahngrundstücke;

      b.

      technische Werke und Anlagen aller Art;

      c. *

      Strassen, Plätze und Wege, soweit sie im Eigentum des Bundes, des Kantons, der Einwohnergemeinden, der Bürgergemeinden, der Burgergemeinden oder der Burgerkorporationen stehen;

      d.

      Leitungen aller Art, wie ober- und unterirdische Leitungsanlagen, Eindolungen, Drainagen und Kanäle;

      e.

      Bachsohlen und Ufer von Gewässern;

      f.

      Pritschen, Schwellen und Wehranlagen;

      g.

      Sportplätze aller Art.

3

Gebäudeähnliche Objekte wie Gartenzäune, Einfriedigungen und technische Gartenanlagen können gemäss § 22 des Gesetzes und § 19 dieser Verordnung freiwillig mit dem Gebäude versichert werden.

§ 21

Elementarschaden

1

Als Duftbruch gemäss § 26 des Gesetzes gelten auch Schäden durch sogenannten Eisregen.

§ 22

Auszahlung der Entschädigung

1

Bei Pachtverhältnissen kann in besonderen Fällen die Entschädigung statt dem Grundeigentümer dem Pächter ausbezahlt werden.

3 Allgemeine Versicherungsbestimmungen

§ 23

Besonders grosse Schadengefahr

1

Als besonders gross ist die Schadengefahr (G § 39) zu betrachten, wenn: *

      a. *

      geltende Vorschriften missachtet worden sind,

      b. *

      angeordnete Schutzmassnahmen gegen Brandschäden oder Schäden durch gravitative Naturgefahren nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden sind,

      c. *

      das Ausmass oder die Häufigkeit eines möglichen Brand- oder Elementarschadens besonders hoch ist oder

      d. *

      aus anderen Gründen eine besonders grosse Brand- und Explosionsgefahr besteht.

§ 24

Schadenminderungskosten

1

Die BGV hat die Auslagen für die Schadenminderung (G § 42) nur anteilsmässig zu vergüten, wenn aus den getroffenen Massnahmen weitere Versicherer oder Personen Nutzen ziehen.

4 Versicherung der Fahrhabe

§ 25 *

    …

5 Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsbestimmungen

1

Bei Gebäuden, die noch nicht zum Neuwert eingeschätzt worden sind, wird ein prozentualer Zuschlag zur bisherigen Versicherungssumme erhoben. Dieser wird durch die Verwaltungskommission festgesetzt.

2

Die neue Versicherungssumme ist dem Eigentümer bekanntzugeben. Sofern sie ihm als Übergangswert zu hoch oder zu niedrig erscheint, kann er eine Revisionsschätzung verlangen.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      das Geschäftsreglement vom 19. Juli 1946[2] für die Aufsichtskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherungsanstalt,

      b.

      die Weisung vom 30. Oktober 1968[3] betreffend die Bauzeitversicherung von Gebäuden.

§ 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

  GS 27.847


text:
350.111

  Reglement zum Sachversicherungsgesetz

  Vom 26.10.1988 (Stand 01.01.2019)

  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV),

    gestützt auf § 6 Absatz 3 Buchstabe g und gbis des Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 1981[1], *

  beschliesst:

§ 1

Gebäudeschätzung, Versicherungswerte

1

Der Eigentümer hat das Gebäude nach dessen Vollendung oder nach Abschluss wertvermehrender Ausbauten bei der Gemeinde oder der Gebäudeversicherung zur Schätzung zu melden.

2

Ein Gebäude gilt als vollendet, wenn es bezugsbereit ist.

3

Gestützt auf die Anmeldung entscheidet die BGV, ob die Versicherungswerte durch Schätzung zu ermitteln oder ob die bisherigen Versicherungswerte ohne Besichtigung des Gebäudes zu erhöhen sind.

4

Die Schätzung hat in der Regel innert 3 Monaten nach erfolgter Meldung stattzufinden. Sie wird durch fachkundige Schätzer vorgenommen.

5

Der Gebäudeeigentümer hat der Einschätzung beizuwohnen oder bei Verhinderung einen Vertreter zu bestimmen; er ist verpflichtet, die für die richtige Schätzung des Gebäudes erforderliche Auskunft zu geben und Baupläne sowie Bauabrechnungen zur Einsichtnahme vorzulegen.

6

Die Schätzer sind berechtigt, soweit für die Bewertung erforderlich, alle Räume des Gebäudes zu begehen.

7

Ein Schätzer darf an einer Schätzung nicht teilnehmen, wenn er mit dem Eigentümer verwandt oder verschwägert ist, an der Erstellung des Objektes beteiligt war oder wenn er aus einem anderen Grunde befangen ist.

8

Die Versicherungswerte sind dem Eigentümer von der BGV schriftlich zu eröffnen.

§ 2 *

    …

§ 3 *

Erdbebenversicherung

1

Erdbebenschäden werden im Rahmen der Bestimmungen des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung entschädigt.

§ 4

Teilschaden

1

Ein Kleinschaden liegt vor, wenn der Schaden weniger als 1/5 des Versicherungswertes beträgt.

2

Bei Kleinschäden werden in der Regel die ausgewiesenen Instandstellungskosten vergütet. Vorbehalten bleibt die Regelung im Falle einer Unterversicherung gemäss § 16 der Regierungsratsverordnung vom 1. Dezember 1981[2] zum Sachversicherungsgesetz.

3

Beträgt der Schaden eines Gebäudes 1/5 oder mehr des Versicherungswertes, so ist der Wert der noch übrig gebliebenen Gebäudeteile zu schätzen. Die Versicherungsleistung wird bestimmt, indem vom Versicherungswert der Wert für die noch übrig gebliebenen Gebäudeteile abgezogen wird.

§ 5

Grundsätze für die Gebäudeklassierung

1

Die Gebäude werden aufgrund ihrer Bauart und des damit verbundenen möglichen Schadenausmasses bei Feuer- und Elementarschadenereignissen in 3 Gebäudeklassen eingeteilt. *

2

Jedes Gebäude wird als Ganzes nur 1 Gebäudeklasse zugeteilt. *

3

Holz-, Metall- und Kunststoff-Tragkonstruktionen gelten als feuerbeständig, wenn sie verkleidet sind und F90 erfüllen.

4

Als gefährdet gelten insbesondere Fassaden aus:

      a.

      Holz,

      b.

      Metall,

      c.

      Faserzementplatten,

      d.

      Glas,

      e.

      vorgehängte Fassaden in leichter Bauweise,

      f.

      Aussenisolierungen,

      g.

      Holzriegel.

§ 6 *

Gebäudeklassen

1

In die Gebäudeklasse 1 fallen Gebäude mit feuerbeständiger Tragkonstruktion und nicht gefährdeter Fassade. Beide Voraussetzungen müssen zu je mindestens 50% erfüllt sein.

2

In die Gebäudeklasse 2 fallen Gebäude:

      a.

      deren Tragkonstruktion zu weniger als 50% feuerbeständig und deren Fassade zu weniger als 50% gefährdet ist.

      b.

      deren Tragkonstruktion zu mehr als 50% feuerbeständig und deren Fassade zu mehr als 50% gefährdet ist.

3

In die Gebäudeklasse 3 fallen - vorbehältlich der Regelung von § 7 - alle übrigen Gebäude.

4

Gebäude, deren Gesamtdachfläche nicht mindestens zu 50% geschützt ist, fallen in die Gebäudeklasse 2 oder 3.

5

Als geschützte Dächer gelten:

      a.

      Dächer, die insbesondere mit Ziegeln, Faserzementplatten, Naturstein oder Blech eingedeckt sind.

      b.

      Flachdächer, die mindestens zur Hälfte mit einer Schutzschicht versehen sind.

6

Als nicht geschützte Dächer gelten:

      a.

      Dächer, die mit Glas, Kunststoff oder dergleichen eingedeckt sind.

      b.

      Dächer, die mit Folien, Bitumen und dergleichen ohne Schutzschicht belegt sind.

7

Als Schutzschicht gilt ein Belag aus Kies, Zementplatten oder ähnlichem Material.

§ 7 *

Sonderregelung für reine Wohnhäuser

1

Gebäude, die ausschliesslich zu Wohnzwecken dienen, werden nicht höher als in Gebäudeklasse 2 eingestuft.

§ 8 *

Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für die Gebäudeversicherung *

1

Die Sätze der Grundprämien für die Gebäudeklassen und für die Präventions- und Interventionsbeiträge werden durch die Verwaltungskommission jeweils Ende Jahr für das folgende Geschäftsjahr festgelegt. *

2

Die Sätze für die Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge gelten auch für die gebäudeähnlichen Objekte. *

3

Für jedes Objekt wird ein Mindestbetrag für die Gebäudeversicherungsprämie von CHF 8.65 und den Präventions- und Interventionsbeitrag von CHF 3.35 pro Jahr erhoben. *

4

Für Teilrechnungen werden Beträge unter CHF 10 nicht erhoben. Guthaben für Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge mit einer Summe unter CHF 10 werden nicht zurückerstattet. *

5

Bei Handänderung im Laufe des Jahres werden keine Verrechnungen von Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen vorgenommen. *

§ 9

Prämien für die Grundstückversicherung

1

Die Grundtaxe pro Grundstück sowie der Flächenbeitrag pro angebrochene 10 Aren pro Grundstück werden durch die Verwaltungskommission jeweils Ende Jahr für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt. Für Eigentümer mit mehreren Grundstücken werden die Grundtaxen bis 6 Grundstücken voll verrechnet, für weitere Grundstücke wird die Grundtaxe in Form eines Rabatts erlassen. *

2

Für die Berechnung des Flächenbeitrages ist das amtliche Flächenverzeichnis massgebend.

3

Bei Handänderungen im Laufe des Jahres werden keine Prämienverrechnungen vorgenommen.

§ 10 *

Zuschläge

1

Für Gebäude und Grundstücke, die einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt sind, die technische Mängel aufweisen oder bei welchen mit erhöhten Instandstellungskosten zu rechnen ist, werden Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen erhoben. *

2

Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen werden in einem besonderen Tarif festgehalten und nach folgenden Kriterien abgestuft: *

      a.

      nach der Grösse und Grossräumigkeit des Gebäudes,

      b.

      Nutzungsart,

      c.

      nach der Schadenwahrscheinlichkeit,

      d.

      nach dem statistisch festgestellten Schadenverlauf,

      e.

      nach dem möglichen Schadenausmass.

3

Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen für Gebäude und Grundstücke sind zu ermässigen, wenn wirksame schadenverhütende Massnahmen getroffen worden sind. *

4

Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen können erhöht werden, wenn die schadenverhütenden Massnahmen ungenügend sind. *

§ 11 *

Beginn der Zahlung für Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge *

1

Für die Versicherung während der Bauzeit gelten die Sätze für die Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für den Wert des vollendeten Gebäudes. Sie werden rückwirkend ab Baubeginn erhoben. *

2

Die BGV kann Teilzahlungen für Gebäudeversicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge verlangen. Diese werden nach Abschluss des Bauvorhabens mit der definitiven Gebäudeversicherungsprämie und dem definitiven Präventions- und Interventionsbeitrag verrechnet. *

§ 12

Schadenschätzungsverfahren

1

Gestützt auf die Schadenmeldung entscheidet die BGV, ob ein Schaden durch einen oder mehrere Schätzer geschätzt oder direkt durch die Verwaltung erledigt wird.

2

Der geschädigte Eigentümer ist zur Schadenschätzung einzuladen. Er kann

sich vertreten lassen.

3

Das Ergebnis der Schadenschätzung ist dem Eigentümer schriftlich mitzuteilen.

§ 13 *

Selbstbehalt bei Grundstückschäden

1

Bei Grundstückschäden beträgt der Selbstbehalt pro Grundstück und Ereignis CHF 600 des ermittelten Schadens. *

§ 14

Fälligkeit der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird 4 Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die BGV die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihres Haftungsumfanges erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Vorbehalten bleibt § 47 des Sachversicherungsgesetzes[3].

2

4 Wochen nach Schadenmeldung kann als Teilzahlung der Betrag verlangt werden, der nach dem Stand der Schadenermittlung und Sachlage mindestens zu zahlen ist. Die Zahlungspflicht der BGV wird aufgeschoben, solange durch Verschulden des Versicherten die Entschädigung nicht ermittelt oder bezahlt werden kann.

§ 15

Verzinsung bei Gebäudeschäden

1

Entschädigungen für Gebäudeschäden über CHF 10'000 sind dem Eigentümer in dem Umfange zu verzinsen, als er die Wiederaufbaukosten bevorschusst hat, längstens jedoch während 3 Jahren.

2

Massgebend für die Verzinsung ist der Zinssatz für erste Hypotheken der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

§ 16 *

Übergangslösung

1

Mit Wirkung ab 1. Januar 1989 werden Gebäude, die ausschliesslich zu Wohnzwecken dienen, nicht höher als in Gebäudeklasse 2 eingestuft.

2

Die übrigen Gebäude werden den Bestimmungen dieses Reglementes angepasst, wenn eine Nach- oder Revisionsschätzung durchgeführt wird.

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 23. November 1981[4] zum Sachversicherungsgesetz wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

  GS 29.723


text: 350.112 - Reglement über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen   1  350.112  Reglement über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und  Präventions- und Interventionsbeiträgen *  Vom 8. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2018)  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung  (BGV),  gestützt auf die § 6 Absatz 3 Buchstabe g und gbis und §§ 34 sowie 34a des  Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 19811) und § 10 des Reglementes  vom 26. Oktober 19882) zum Sachversicherungsgesetz,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Grundsätze 1 Ist ein Gebäude einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt oder ist mit erhöh- ter  Schadenvergütung zu rechnen,  so wird zusätzlich zur  Grundprämie und  dem Präventions- und Interventionsbeitrag jeweils ein Zuschlag erhoben. *  2 Die Zuschläge setzen sich aus einem Betriebszuschlag und einem allfälligen  Sonderzuschlag zusammen. Für wirksame schadenverhütende Massnahmen  werden auf dem Betriebszuschlag Rabatte gewährt. 3 Für die Festlegung der Zuschläge sind dieses Reglement sowie die Anhänge  dazu, die zum integrierenden Bestandteil erklärt werden, verbindlich. 4 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 des Reglementes bleibt vorbehalten.  §  2 Tarifierung 1 Die BGV setzt die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interven- tionsbeiträgen für das versicherte Gebäude aufgrund dieses Reglementes fest  und gibt davon den Gebäudeeigentümern Kenntnis. *  2 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  werden rückwirkend ab Bezug des Gebäudes sowie nach jeder wesentlichen  Änderung des Risikos erhoben. *  3 Der Eigentümer hat der BGV jede Gefahrenerhöhung und Gefahrenverminde- rung mitzuteilen.  1) GS 27.690, SGS 350 2) GS 29.723, SGS 350.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458  https://bl.clex.ch/data/350/de/art6 https://bl.clex.ch/data/350.111/de/art10   2  350.112  §  3 Grundsätze für die Festlegung der Zuschläge zu Prämien und  Präventions- und Interventionsbeiträgen *  1 Die Zuschläge zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  werden grundsätzlich für jedes Gebäude als Ganzes festgesetzt. *  2 Besteht  ein Gebäude aus verschiedenen Teilen mit  unterschiedlicher  Nut- zung, wird in der Regel jeweils ein mittlerer Satz für Zuschläge zu den Prämien  und Präventions- und Interventionsbeiträgen für das gesamte Gebäude festge- legt. *  3 Fehlt eine Unterteilung in F 90-Brandabschnitte (F 90 = tragende und raum- abschliessende Bauteile mit einem Feuerwiderstand von mindestens 90 Minu- ten), sind für die Tarifierung des ganzen Gebäudes die Zuschläge massge- bend, die für den Teil mit dem höchsten Risiko gelten. 4 Ist  ein  Gebäude  mit  einem andern  Gebäude  zusammengebaut  und  nicht  durch eine F 180-Brandmauer getrennt, werden die Zuschläge unabhängig von  den Eigentumsverhältnissen aufgrund der vorhandenen Risiken für beide Ge- bäude gleich festgelegt.  §  4 Einzelrisikobewertung 1 Für Gebäude mit Brandabschnitten von über 800 m² werden die Zuschläge  zu den Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen in der Regel mit  Hilfe der Einzelrisikobewertungsmethode berechnet. *  2 Basis  für  die Einzelrisikobewertung bildet  das Brandrisiko-Berechnungsver- fahren nach der Dokumentation 81 des Schweizerischen Ingenieur- und Archi- tektenvereins (SIA-Dokumentation 81). 3 In besonderen Fällen kann die Einzelrisikobewertung auch für andere Gebäu- de angewendet werden.  2 Festsetzung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und  Interventionsbeiträgen *  §  5 Betriebsklassen und Zuordnung 1 Die Gebäude werden aufgrund ihrer Zweckbestimmung anhand der Tabelle  im Anhang 1 dieses Reglementes einer bestimmten Betriebsklasse zugeord- net. 2 Die Betriebszuschläge werden aufgrund der Betriebsklasse gemäss Anhang  2 festgelegt. 3 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 und die Tarifierung in besonderen Fällen  bleiben vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    3  350.112  §  6 Betriebszuschlags-Sätze 1 Die Betriebszuschlags-Sätze werden je CHF 1'000 des Versicherungswertes  festgelegt. 2 Die Betriebszuschlags-Sätze für die Betriebsklassen 1 bis 8 werden im An- hang 2 dieses Reglementes verbindlich festgelegt. 3 Nach Abzug allfälliger Rabatte dürfen der Zuschlag zur Prämie CHF --.19 und  der  Zuschlag  zum  Präventions-  und  Interventionsbeitrag  CHF --.08  je  CHF 1'000 Versicherungswert nicht unterschreiten. *  §  7 Rabatte 1 Für  zweckmässige  schadenverhütende  Massnahmen  werden  auf  die  Betriebszuschläge Rabatte gemäss Anhang 3 bis maximal 70% gewährt. 2 Die Einzelrisikobewertung nach § 4 bleibt vorbehalten.  §  8 Sonderzuschläge 1 Bei  ungenügenden  schadenverhütenden  Massnahmen  werden  zu  den  Betriebszuschlägen Sonderzuschläge erhoben. 2 Die Sonderzuschläge werden aufgrund der vorhandenen Risiken im konkre- ten Einzelfall von der Verwaltung festgelegt. 3 Die Sonderzuschläge können für Prämien bis zu CHF 5.04 und für Präventi- ons- und Interventionsbeiträge bis zu CHF 1.96 je CHF 1'000 Versicherungs- wert betragen. *  4 Werden Sonderzuschläge erhoben, können keine Rabatte gewährt werden.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Für bestehende Gebäude erfolgt die Inkraftsetzung sukzessive mit der Neuta- rifierung. 3 Das Reglement wird bei allen End-, Nach- und Revisionsschätzungen ange- wandt.  §  10 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 13. September 1990 1) über den Prämienzuschlags-Tarif  wird aufgehoben.  1) GS 30.369, SGS 350.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    4  350.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.02.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0458  20.09.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 2 eingefügt Gs 2017.090  20.09.2017 01.01.2018 Anhang 3 eingefügt Gs 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    5  350.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.02.2011 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0458  Erlasstitel 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 1 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 2 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 2 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 3 20.09.2017 01.01.2018 Titel geändert Gs 2017.090  § 3 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 3 Abs. 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 4 Abs. 1 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  Titel 2 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 6 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  § 8 Abs. 3 20.09.2017 01.01.2018 geändert Gs 2017.090  Anhang 1 20.09.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert Gs 2017.090  Anhang 2 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt Gs 2017.090  Anhang 3 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt Gs 2017.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0458    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 1 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen:  Betriebsklassen und Zuordnung  Gemäss § 5 des Reglements über den Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen vom 9. Februar 2011 werden die Gebäu- de folgenden Betriebsklassen zugeordnet:  Betriebsklasse 1  Die nicht in den Betriebsklassen 2 - 8 aufgeführten Gebäude werden in der Betriebsklasse 1 eingestuft und erhalten in der Regel keine Zuschläge.  Betriebsklasse 2  Autoeinstellhallen und Parkhäuser, öffentliche Autoeinstellhallen, private (über 20 Autos) Badehäuser, Bootshäuser Baumaschinen- und LKW-Einstellhallen Bergbau-, Steinbrüche-, Gruben-Betriebe Bus- und Postauto-Depots Elektrobetriebe Ferien- und Wochenendhäuser Ferienheime Forstwirtschaftsgebäude, Jagdhäuser Fotografische Betriebe Gartenhäuser, Pavillons, Kleingerätemagazine, Schöpfe Gärtnereigebäude Jugendherbergen, Pfadfinderheime, Touristen- und Skihäuser Kantinen- und Wohlfahrtsgebäude Kinderheime Kläranlagen Klubhäuser Kunststeine, Zement- und Gipswaren, Herstellung Läden mit Verkaufsfläche von 100–200 m2  Lager mit Produkten der Gefährlichkeitsklasse F 5 Landwirtschaftliche Gebäude mit Büros, Handelsteil, Werkstätten, mit Brand- mauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten Lokomotiv- und Tramdepots Mastbetriebe Nahrungsmittel und Getränke, Herstellung Pensionen Restaurants, Gasthöfe, ohne Gästebetten Scheunen, Ställe Schwimmbäder, Hallenbäder, Badeanstalten, Saunas  Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20182  Spenglereien, Sanitärbetriebe Sporthallen, Mehrzweckgebäude, Tennishallen Stellwerke Tagesheime, Tierheime, Tierfarmen, Kleintierställe, Bienenhäuser, Ställe, Ge- wächshäuser Tribünen Wagenremisen, Schöpfe Waldhütten Wasserversorgung, Pumpwerke Wohngebäude mit Gastgewerbe Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, mit Brandmauer; Nebenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten  Betriebsklasse 3  Asylantenheime Autoservice- und Tankstellengebäude Blechverarbeitung Buchbindereien, Ausrüstereien Chemische Reinigungen mit Stoffen der Gefährlicheitsklassen F 3–F 6 Dachdeckerbetriebe Druckereibetriebe Elektronik, Herstellung und Reparatur von elektronischen Anlagen Elektrische Energie, Erzeugung, Übertragung und Verteilung Erziehungsheime, Besserungsanstalten Feinmechanik, Kleinapparatebau, optische und medizinische Instrumente Gasthöfe und Hotels bis zu 20 Gästebetten Heizungs-, Lüftungs-, Klimainstallationen Kasernen Kleider, Herstellung Läden, mit Verkaufsfläche über 200 m2  Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe, mit Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer und Löschposten; mit Büros, Handelsteil, Werkstätten, ohne Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brand- mauer mit Löschposten Lederherstellung, Gerbereien, Färbereien, ohne Verwendung feuergefährlicher Stoffe Malereibetriebe, ohne Spritzanlage Mechanikerwerkstätten Metallbaubetriebe, Schlossereien Musikinstrumentenbau Röstereien, Räuchereien, Brennereien Strafanstalten Schützenhäuser Telefonzentrale Trafostationen    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20183  Uhren-, Bijouterieartikel, Herstellung Wäsche, Herstellung Werbezentralen Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, ohne Brandmauer; Neben- höfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brandmauer mit Lösch- posten. Zeughäuser, ohne Werkstattgebäude  Betriebsklasse 4  Baugeschäfte, Baumagazine und Werkhöfe Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlicheitsklasse F 6–F 4 Chemische Reinigungsanstalten, mit Stoffen der Gefährlichkeitsklassen F 1 und F 2 Fernheizungen, Kesselhäuser Futtermittel, Herstellung Gasthöfe und Hotels mit mehr als 20 Gästebetten Gewächshäuser Glas, Glaswaren, Herstellung Güterabfertigungsgebäude Handels- und Warenhäuser, Einkaufszentren Holzspielwaren, Herstellung Kehrichtverbrennung und -verwertung Kerzen, Herstellung Kinos, Theater Kursäle, Kasinos Lager, Magazine, mit Produkten der Gefährlichkeitsklassen F 4 und F 3 Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe, ohne Brandmauer; Aussenhöfe, mit Brandmauer ohne Löschposten oder ohne Brandmauer mit Löschposten; landwirtschaftliche Gebäude mit Büros, Handelsteil und Werkstätten; Aussenhö- fe, ohne Brandmauer, ohne Löschposten Malereibetriebe, mit Spritzanlagen Maschinen-, Apparatebau Metallgewinnung und Rohmetallverarbeitung, Giessereien Papier, Karton, Herstellung und Verarbeitung Seifen und Waschmittel, Herstellung Tabak, Verarbeitung Tanzlokale, Spiellokale, Diskotheken, Jugendhäuser Textilgewebe, Herstellung Wohngebäude mit landwirtschaftlichem Betriebsteil, Nebenhöfe ohne Brand- mauer und ohne Löschposten Zement, Kalk, Gips, Herstellung Ziegelei, Grobkeramik  Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20184  Betriebsklasse 5  Asphaltverarbeitung, Dachpappe, Herstellung Bau und Reparatur von Fahrzeugen (Karossiers, Spenglereien, Spritzereien, Au- toreparatur-Werkstätten) Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlichkeitsklasse F 3 Fournier- und Spanplattenfabrikation Gras-, Obst-, Getreide-Trocknungsanlagen Holzbearbeitungsbetriebe (Schreinereien, Zimmereien) Holzstoffe, Zellulose, Herstellung Kautschuk- und Gummiwaren, Herstellung und Verarbeitung Kunststoffprodukte, Herstellung und Verarbeitung Landwirtschaftliche Gebäude mit Gastgewerbe; Nebenhöfe, ohne Brandmauer, ohne Löschposten Lederherstellung, Färbereien, Gerbereien, mit Verwendung feuergefährlicher Stoffe Metallveredelung, Metallüberzüge und Verzinkereien (Galvanik) Möbelfabriken Sägereien Speisefett und Speiseöl, Herstellung  Betriebsklasse 6  Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Ge- fährlichkeitsklasse F 2 Gas, Flüssiggas, Erzeugung und Verteilung Getreidemühlen Lager, mit Produkten der Gefährlichkeitsklassen F 2 und F 1 Munitionsmagazine Komprimierte Gase (Spraydosen), Herstellung  Betriebsklasse 7  Chemische Fabriken, mit Verwendung oder Herstellung von Produkten der Gefährlichkeitsklasse F 1  Betriebsklasse 8  Lagergebäude, mit explosiven Stoffen und Waren Spreng- und Feuerwerkskörper, Herstellung Sprengstoff, Herstellung Vorbehalten bleibt die Tarifierung, die bei einer Mischnutzung, bei der Einzelrisi- kobewertung nach SIA-Dokumentation 81 sowie bei Sonderrisiken zur Anwen- dung gelangt (vgl. §§ 3, 4, 5 und 8 des Reglementes über den Prämienzu- schlags-Tarif).    Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 2 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  Betriebszuschlags-Sätze  Zuschläge zu Prämie  Betriebs-Klasse Betriebszuschlagssätze je CHF 1'000  des Versicherungswertes  1 0,00  2 0,19  3 0,39  4 0,65  5 0,97  6 1,94  7 3,24  8 4,54     Zuschläge zu Präventions- und Interventionsbeiträgen  Betriebs-Klasse Betriebszuschlagssätze je CHF 1'000  des Versicherungswertes  1 0,00  2 0,08  3 0,15  4 0,25  5 0,38  6 0,76  7 1,26  8 1,76       Anhang zu SGS 350.112, Stand 01.01.20181  Anhang 3 zum Tarif für Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen  Rabatte für schadenverhütende Massnahmen   Für wirksame schadenverhütende Massnahmen werden für die Zuschläge zu1  Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen folgende Rabatte gewährt:  Massnahmen: Rabatt  a. Sprinkleranlagen  Vollschutz bis 40%  wirksamer Teilschutz bis 30%  (Rabatt nach geschütztem Gebäudeanteil)  b. Brandmelde- und Gasmeldeanlagen  Vollschutz 25%  wirksamer Teilschutz 15%  c. Wächterdienst 5%  (min. 2 Ronden pro Nacht)  d. Betriebsfeuerwehr bis 20%  e. Brandabschnittbildung bis 20%  f. Andere wirksame Massnahmen  Rabatt je nach Nutzen bis 20%   Die Rabatte sind kumulierbar. Maximal kann ein Rabatt von 70% gewährt2  werden.   	1 Allgemeines 	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Tarifierung 	§ 3 Grundsätze für die Festlegung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen * 	§ 4 Einzelrisikobewertung  	2 Festsetzung der Zuschläge zu Prämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen * 	§ 5 Betriebsklassen und Zuordnung 	§ 6 Betriebszuschlags-Sätze 	§ 7 Rabatte 	§ 8 Sonderzuschläge  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 	§ 10 Aufhebung des bisherigen Rechts  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-01-03T10:33:13+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
350.113

  Reglement für die Gebäudeeinschätzung

  Vom 02.12.1988 (Stand 01.01.2018)

  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV),

    gestützt auf § 6 Absatz 3 Buchstabe k des Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 1981[1] und § 2 Absatz 3 der Regierungsratsverordnung vom 1. Dezember 1981[2] zum Sachversicherungsgesetz,

  beschliesst:

1 Grundsätze

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement legt die wesentlichen Schätzungsgrundlagen fest.

2

Die Direktion wird ermächtigt, ergänzende Einschätzungsrichtlinien zu erlassen.

§ 2

Begriffe

1

Als «Neuwert» gilt die Kostensumme, die für die Neuerstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist.

2

Als «Zeitwert» gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung zufolge Alters, Abnutzung oder aus andern Gründen eingetreten ist.

3

Als «Brandlagerschätzung» gilt der Versicherungsneuwert abzüglich Altersentwertung, Basiswert 1939 = Index 100 Punkte.

4

Als «effektive Baukosten» gelten die Aufwendungen, die für die Erstellung des Gebäudes erforderlich waren.

5

Als «Investitionsmehrwert» gilt der Mehrwert, den ein Gebäude als Folge einer Investition erhält. Renovationen und Unterhalt stellen keine Investitionsmehrwerte dar.

2 Schätzungsobjekte

§ 3

Gebäude

1

Jedes Objekt, das in baulicher Hinsicht eine Einheit bildet, wird grundsätzlich als Gebäude einzeln geschätzt und versichert.

2

Liegenschaften mit Stockwerkeigentum werden als Ganzes eingeschätzt und als 1 Gebäude versichert.

§ 4

Gebäudeähnliche Objekte

1

Gebäudeähnliche Objekte werden gesondert geschätzt und auf freiwilliger Basis versichert.

§ 5

Teile und Einrichtungen

1

Das «Merkblatt zur Abgrenzung Gebäude-/Fahrhabeversicherung» beschreibt diejenigen Teile und Einrichtungen, die mit dem Gebäude versichert sind.

2

Es bildet als Anhang 1 einen integrierenden Bestandteil dieses Reglementes.

3 Versicherungswerte

§ 6

Relevante Kosten

1

Die Neuwertversicherung umfasst die Kosten für:

      a.

      Aushub, Rohbau, Installationen und Endausbau des Gebäudes zu handelsüblichen Preisen;

      b.

      Architekten- und Ingenieurhonorare;

      c.

      Bewilligungen;

      d.

      Bauzeitversicherungen;

      e.

      Finanzierung ab Baubeginn.

§ 7

Ausschluss von der Neuwertversicherung

1

Wenn der Zeitwert eines Gebäudes nicht mindestens 50% des Neuwertes erreicht, kann es die Direktion nur zum Zeitwert oder mit einer festen Versicherungssumme versichern.

4 Schätzungsverfahren

§ 8

Durchführung

1

Die BGV oder die Gemeinde zeigt dem Eigentümer den Zeitpunkt der Schätzung vorgängig schriftlich an.

2

Die Schätzung wird durch 1 oder 2 Schätzer vorgenommen.

3

Die BGV stellt dem Eigentümer aufgrund der Schätzung eine Versicherungspolice aus.

§ 9

Gegenstand der Schätzung

1

Die Schätzung besteht aus:

      a.

      Gebäudebescheibung,

      b.

      Detailaufnahme,

      c.

      Gebäudeklassierung,

      d.

      Gebäudebewertung,

      e.

      Altersentwertung,

      f.

      Erfassung von Risiken,

      g.

      Ausschluss und Deckungsvorbehalt,

      h.

      Aufnahme von gebäudeähnlichen Objekten.

§ 10

Gebäudebeschreibung und Detailaufnahme

1

Im Formular «Einschätzungsprotokoll» wird bei jeder Schätzung festgehalten:

      a.

      eine Beschreibung des Gebäudes mit Angaben über den Gebäudeausbau und den Verwendungszweck;

      b.

      die Situation des Objektes mit einer massstäblichen Skizze;

      c.

      das Raumprogramm, aufgegliedert nach Untergeschossen, Obergeschossen, Dachgeschossen und allfälligen Anbauten, mit dem entsprechenden Volumen.

2

Das «Merkblatt zur Volumenberechnung» bildet als Anhang 2 einen integrierenden Bestandteil dieses Reglementes.

§ 11 *

Gebäudeklassierung und Risiken

1

Der Schätzer ordnet das Gebäude der entsprechenden Gebäudeklasse gemäss den §§ 5, 6 und 7 des Reglementes zum Sachversicherungsesetz[3] zu.

2

Wenn das Gebäude aufgrund der Nutzung besonderen Risiken ausgesetzt ist, so vermerkt dies der Schätzer auf dem Einschätzungsprotokoll. Allfällige Zuschläge zu Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträgen werden von der Verwaltung festgelegt. *

3

Bemerkt der Schätzer bei der Schätzungstätigkeit offensichtliche Mängel bezüglich Brand-, Explosions- und Elementarschadengefahr, meldet er dies unverzüglich der Verwaltung.

§ 12

Gebäudebewertung

1

Die Bewertung erfolgt auf der Preisbasis 1939 = Index 100 Punkte.

2

Zur Ermittlung der Einzelwerte gemäss Raumprogramm wird das Gebäudevolumen mit entsprechendem Einheitspreis pro Kubikmeter bewertet und auf die nächsten CHF 100 auf- oder abgerundet.

3

Die Summe aller Einzelwerte ergibt den Neuwert, Basis 1939 = Index 100 Punkte.

§ 13

Altersentwertung

1

Bei jeder Schätzung ist die Entwertung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alters, Abnutzung oder aus andern Gründen eingetreten ist, in Prozenten festzuhalten.

2

Die BGV gibt der Gemeinde die Brandlagerschätzung bekannt.

3

Die «Tabelle zur Altersentwertung» bildet als Anhang 3 einen integrierenden Bestandteil dieses Reglementes.

§ 14

Ausschluss und Deckungsvorbehalt

1

Kann ein Gebäude oder ein Gebäudeteil wegen seiner Konstruktion oder seines Zustandes überhaupt nicht oder gegen bestimmte Gefahren nicht versichert werden, so vermerkt dies der Schätzer auf dem Einschätzungsprotokoll.

2

Die Direktion verfügt gestützt auf diese Angaben einen entsprechenden Ausschluss oder Deckungsvorbehalt.

3

In Zweifelsfällen sind Gebäudeteile und Einrichtungen, die nicht in die Versicherung aufgenommen werden, im Einschätzungsprotokoll unter der Rubrik «ausgeschlossen» aufzuführen.

§ 15 *

Baubeginn und Bauvollendung

1

Sind wesentliche Bauarbeiten erfolgt, werden bei der Schätzung Monat und Jahr des Baubeginns und der Bezugsbereitschaft ins Einschätzungsprotokoll eingetragen. Die Verwaltung berechnet aufgrund dieser Daten die Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge für die Bauzeit. *

§ 16

Investitionsmehrwerte

1

Werden Investitionsmehrwerte festgestellt, so hat der Schätzer diese auf einem besonderen Formular auszuscheiden.

2

Die BGV teilt der Gemeinde die Investitionsmehrwerte mit.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen für die Gebäudeeinschätzung vom 30. Oktober 1968[4] werden aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

  GS 29.755

  Anhänge

Anhang 1: Merkblatt zur Abgrenzung || Merkblatt zur Volumenberechnung


text:
350.115

  Reglement über die Versicherungsprämien und die Präventions- und Interventionsbeiträge *

  Vom 18.02.2015 (Stand 01.01.2021)

  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf § 6 Absatz 3 des Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 1981[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2015 beträgt 137 Punkte.

2

Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2016 beträgt 137 Punkte. *

3

Der Index der Versicherungswerte für das Jahr 2017 beträgt 137 Punkte. *

4

Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2018 beträgt 137 Punkte. *

5

Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2019 beträgt 137 Punkte. *

6

Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2020 beträgt 137 Punkte. *

7

Der lndex der Versicherungswerte für das Jahr 2021 beträgt 137 Punkte. *

1 Gebäude-Feuer- und Gebäude-Elementarschadenversicherung, Tarifsätze (Versicherungsprämie, Präventions- und Interventionsbeitrag) je CHF 1'000 Versicherungswert *

§ 2

Grundprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge nach Gebäudeklassen (aufgrund der Bauart des Gebäudes) *

1

Versicherungsprämiensatz:

      a.

      Gebäudeklasse 1:

      CHF --.19

      b.

      Gebäudeklasse 2:

      CHF --.32

      c.

      Gebäudeklasse 3:

      CHF --.45

      d.

      Minimalbetrag pro Objekt:

      CHF 8.65

2

Präventions- und Interventionsbeitragssatz: *

      a.

      Gebäudeklasse 1:

      CHF --.07

      b.

      Gebäudeklasse 2:

      CHF --.12

      c.

      Gebäudeklasse 3:

      CHF --.17

      d.

      Minimalbetrag pro Objekt:

      CHF 3.35

3

Während der Bauzeit gilt Gebäudeklasse 1.

§ 3

Betriebszuschläge (aufgrund Nutzungszweck des Gebäudes)

1

Für die Feuer- und Elementarschadenversicherung wird ein Betriebszuschlag erhoben.

2

Versicherungsprämiensatz:

      a.

      Betriebsklasse 1

      --

      b.

      Betriebsklasse 2

      CHF --.19

      c.

      Betriebsklasse 3

      CHF --.39

      d.

      Betriebsklasse 4

      CHF --.65

      e.

      Betriebsklasse 5

      CHF --.97

      f.

      Betriebsklasse 6

      CHF 1.94

      g.

      Betriebsklasse 7

      CHF 3.24

      h.

      Betriebsklasse 8

      CHF 4.54

3

Präventions- und Interventionsbeitragssatz: *

      a.

      Betriebsklasse 1

      --

      b.

      Betriebsklasse 2

      CHF --.08

      c.

      Betriebsklasse 3

      CHF --.15

      d.

      Betriebsklasse 4

      CHF --.25

      e.

      Betriebsklasse 5

      CHF --.38

      f.

      Betriebsklasse 6

      CHF --.76

      g.

      Betriebsklasse 7

      CHF 1.26

      h.

      Betriebsklasse 8

      CHF 1.76

§ 4

1

Gebäudeklassen, Betriebszuschläge und allfällige Rabatte für schadenverhütende Massnahmen sind auf der Versicherungspolice aufgeführt.

§ 5

1

Gebäude, die ausschliesslich Wohnzwecken dienen, werden wie bisher nicht höher als in Gebäudeklasse 2 eingestuft.

2 Grundstückversicherung und Gebäude-Wasserschadenversicherung

§ 6

Grundstückversicherung

1bis

Der Index der Prämien für das Jahr 2021 beträgt 137 Punkte. *

1

Die Prämien der Grundstückversicherung betragen:

      a. *

      Grundtaxe pro Grundstück (für Eigentümer mit mehreren Grundstücken werden die Grundtaxen bis zu 6 Grundstücken voll verrechnet, für weitere Grundstücke werden die Grundtaxen in Form eines Rabattes erlassen)

      CHF 29.50

      b. *

      Flächenbeitrag pro angebrochenen 10 Aren und pro Grundstück

      CHF --.90

§ 7

Gebäude-Wasserschadenversicherung

1

… *

1bis

Die Prämientarife je CHF 1'000 Versicherungswert für die freiwilligen Wasserschadenversicherungen betragen (degressive Prämien je CHF 1'000 Versicherungswert): *

      a.

      Produkt Wasser Basis:

      1.

      bis CHF 1 Million

      CHF --.32,

      2.

      CHF 1 bis 2 Millionen

      CHF --.26,

      3.

      CHF 2 bis 3 Millionen

      CHF --.21,

      4.

      CHF 3 bis 5 Millionen

      CHF --.16,

      5.

      CHF 5 bis 10 Millionen

      CHF --.10,

      6.

      CHF 10 bis 50 Millionen

      CHF --.06,

      7.

      über CHF 50 Millionen

      CHF --.05,

      8.

      Jahresminimalprämie pro Objekt

      CHF 30;

      b.

      Produkt Wasser Plus:

      1.

      bis CHF 1 Million

      CHF --.37,

      2.

      CHF 1 bis 2 Millionen

      CHF --.30,

      3.

      CHF 2 bis 3 Millionen

      CHF --.24,

      4.

      CHF 3 bis 5 Millionen

      CHF --.18,

      5.

      CHF 5 bis 10 Millionen

      CHF --.11,

      6.

      CHF 10 bis 50 Millionen

      CHF --.07,

      7.

      über CHF 50 Millionen

      CHF --.06,

      8.

      Jahresminimalprämie pro Objekt

      CHF 34.50.

§ 8

Mahngebühren

1

Für ausstehende Versicherungsprämien und Präventions- und Interventionsbeiträge kann pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30 in Rechnung gestellt werden. *

  GS 2015.020


text:
350.12

  Regierungsratsverordnung über den Informationsaustausch der Gemeinden und Bezirksschreibereien mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

  Vom 18.12.1984 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 5 Absätze 1 und 3 des Sachversicherungsgesetzes vom 12.Januar 1981[1], beschliesst:

§ 1

Gebäudeeinschätzungen

1

Die Gemeinden nehmen die Meldungen für Gebäudeschätzungen entgegen und leiten sie an die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) weiter. Die Schätzungsaufgebote werden von der BGV erlassen.

2

Die BGV teilt die rechtskräftigen Brandlager-Schätzungen und -Schätzungsänderungen von Neu- oder Umbauten innert Monatsfrist dem zuständigen Grundbuchamt und der Gemeinde mit.

3

Als Brandlagerschätzung gilt der Versicherungsneuwert abzüglich Altersentwertung, Basiswert 1939.

4

Das Grundbuchamt registriert diese Schätzungen. Die Gemeinde bestätigt der BGV den Eintrag mit der Parzellennummer kostenlos in Form der Katasteranzeige.

§ 2

Handänderungsanzeige

1

Die Grundbuchämter bzw. die Urkundsbeamten der Gemeinden haben bei allen Handänderungsanzeigen die Liegenschaften (Grundstücke und Gebäude) und deren Lage zu beschreiben. Nebst der Parzellennummer sind Strasse, Gebäudenummer und allfällige Unterbezeichnungen (z.B. Nr. 24a) anzugeben. Ferner sind die Personalien bisheriger und neuer Eigentümer vollständig aufzuführen.

2

Strassenbezeichnungen und Gebäudenummerierungen sind durch die Gemeinden gemäss der Verordnung über geografische Namen und Gebäudeadressen (GeoNAV) vorzunehmen. *

§ 3

Mutationsmeldungen

1

Alle Handänderungen oder sonstigen Mutationen am Grundeigentum sind durch die zuständige Bezirksschreiberei und in Nichtgrundbuchgemeinden durch die Gemeinde innert 30 Tagen der BGV zu melden.

2

Das Meldeverfahren ist kostenlos.

§ 4

Zivilstandsänderungen

1

Die im Zivilstand oder Namen der Grundeigentümer eingetretenen Änderungen sind durch die Gemeinden der BGV und dem zuständigen Grundbuchamt schriftlich zu melden.

§ 5 *

Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

1

Ernennt eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine Person, die Grundeigentum hat, einen Beistand, dem die Aufgabe der Verwaltung des Grundeigentums obliegt, oder ernennt sie einen Vormund, so teilt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dies der BGV und dem zuständigen Grundbuchamt mit.

§ 6

Sachversicherungsgesetz

1

Bei allen Fertigungen (Kaufverträge und dergleichen), Versteigerungen und Erbteilungen sind die Käufer darauf aufmerksam zu machen, dass gemäss § 38 des Sachversicherungsgesetzes vom 12. Januar 1981[2] Erwerber und Veräusserer einer Liegenschaft der BGV solidarisch für noch ausstehende Prämien haften und für diese das gesetzliche Grundpfandrecht besteht.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 2. Juni 1950[3] betreffend die Meldepflicht und den Verkehr der Gebäudeversicherungsanstalt mit den Gemeinden und den Bezirksschreibereien wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

  GS 28.805