text:
170.430

  Reglement über die vorzeitige Pensionierung

  (VP-Reglement)

  Vom 26.10.2021 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Personalgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2021

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die vorzeitige Pensionierung und die Beiträge des Kantons an die AHV-Überbrückungsrenten von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nach Artikel 15 Absatz 3 des Personalgesetzes.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Mitarbeitenden können sich nach den Bestimmungen der Pensionskasse Graubünden vorzeitig pensionieren beziehungsweise teilpensionieren lassen.

2

Eine Teilpensionierung hat:

      a)

      in einem Schritt oder in zwei Schritten zu erfolgen;

      b)

      den Arbeitsumfang pro Schritt um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.

Der Arbeitsumfang darf 40 Prozent eines Vollzeitpensums nicht unterschreiten.

3

AHV-Überbrückungsrenten im Rahmen vorzeitiger Pensionierungen beziehungsweise Teilpensionierungen werden grundsätzlich durch die Mitarbeitenden finanziert. Sie werden nur nach Massgabe von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 7 mit einem finanziellen Beitrag zugunsten des Zusatz-Sparkontos "AHV-Überbrückungsrente" bei der Pensionskasse Graubünden unterstützt.

Art. 3

Voraussetzungen für Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten

1

Mitarbeitende erhalten einen Beitrag nach Artikel 2 Absatz 3, wenn sie:

      a)

      sich auf Ende des Monats, in dem sie 62 Jahre alt werden, oder einen späteren Zeitpunkt vorzeitig pensionieren beziehungsweise teilpensionieren lassen;

      b)

      unmittelbar vor der vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise der Teilpensionierung während mindestens 10 Jahren für die kantonale Verwaltung tätig waren;

      c)

      insgesamt während mindestens 10 Jahren eine Funktion mit hoher physischer oder psychischer Belastung ausgeübt haben; und

      d)

      bei der Pensionskasse Graubünden eine AHV-Überbrückungsrente verlangen.

2

Die Departemente und das Personalamt legen im Einvernehmen die Funktionen nach Absatz 1 Litera c fest, in denen:

      a)

      die Gesundheit durch physikalische, chemische oder biologische Einflüsse einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt ist;

      b)

      die Arbeitsumgebung besonders strapazierend ist, insbesondere aufgrund extremer Temperaturen, rauem Klima oder schlechten Lichtverhältnissen;

      c)

      der Bewegungsapparat besonders belastet wird, insbesondere aufgrund physischer Anstrengung oder ungünstiger Körperhaltung;

      d)

      während besonders belastenden Zeiten gearbeitet wird, insbesondere in der Nacht;

      e)

      aufgrund stark repetitiver, einseitiger oder emotional belastender Arbeit eine besondere psychische Belastung besteht;

      f)

      eine erhöhte Unfallgefahr besteht.

3

Die Regierung kann Mitarbeitenden, die mindestens 62 Jahre alt sind, einen Beitrag nach Artikel 2 Absatz 3 gewähren, wenn:

      a)

      die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitsumfang und

      b)

      die vorzeitige Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung ohne finanziell unterstützte AHV-Überbrückungsrente

für sie aufgrund besonderer Umstände eine ausserordentliche Härte darstellen.

Art. 4

Höhe der Beiträge an AHV-Überbrückungsrenten

1

Der jährliche Beitrag nach Artikel 3 Absatz 1 entspricht bezogen auf die maximale AHV-Rente bei einer vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung:

      a)

      nach dem 62. Geburtstag: 50 Prozent;

      b)

      nach dem 63. Geburtstag: 75 Prozent.

2

Der Beitrag nach Absatz 1 reduziert sich:

      a)

      bei einer unterjährigen vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung pro rata temporis;

      b)

      bei einer Teilpensionierung entsprechend dem Pensionierungsgrad beziehungsweise der Pensionierungsgrade;

      c)

      bei einem Teilzeitpensum entsprechend der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Arbeitsumfang während der letzten fünf Jahre vor der vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung und einem Vollzeitpensum.

3

Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 werden von der Regierung festgelegt.

Art. 5

Mitwirkungspflichten

1

Mitarbeitende haben der Dienststelle und dem Personalamt unter Einhaltung der Kündigungsfrist anzuzeigen, wenn sie sich vorzeitig pensionieren lassen. Für eine vorzeitige Teilpensionierung hat die Anzeige unter Einhaltung der doppelten Kündigungsfrist zu erfolgen.

2

Mitarbeitende und Dienststellen haben sich über die Modalitäten von Teilpensionierungen nach Artikel 2 Absatz 2 abzusprechen und diese bis zwei Monate vor der vorzeitigen Pensionierung dem Personalamt mitzuteilen.

3

Mitarbeitende haben Beiträge nach Artikel 3 Absatz 1 bis zwei Monate vor der vorzeitigen Pensionierung beim Personalamt geltend zu machen. Das Gesuch muss den Antrag auf eine AHV-Überbrückungsrente zuhanden der Pensionskasse Graubünden enthalten.

4

Mitarbeitende haben Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 bis fünf Monate vor der vorzeitigen Pensionierung beim Departement zuhanden der Regierung zu beantragen. Der Antrag muss eine Begründung und Belege für die besonderen Umstände enthalten.

Art. 6

Überweisung von Beiträgen an AHV-Überbrückungsrenten

1

Die Beiträge nach Artikel 4 werden der Pensionskasse Graubünden für die voraussichtliche Dauer des Bezugs einer AHV-Überbrückungsrente gesamthaft auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung beziehungsweise Teilpensionierung überwiesen.

Art. 7

Übergangsbestimmung für Anträge vor dem 1. Januar 2022

1

Vorzeitige Pensionierungen, die vor dem 1. Januar 2022 beantragt und noch nicht entschieden wurden, werden nach dem Reglement über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 beurteilt und umgesetzt, sofern die Mitarbeitenden am 1. Januar 2022 59 Jahre alt oder älter sind.

Art. 8

Übergangsbestimmungen für Anträge ab dem 1. Januar 2022

1

Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, können eine vorzeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Reglement über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 beantragen.

2

Die Regierung entscheidet jeweils im September über die vorzeitigen Pensionierungen nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 2 des Reglements über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 und des Budgetantrags, nötigenfalls unter Priorisierung nach Anzahl der Dienstjahre.

3

Bei vorzeitigen Pensionierungen nach Absatz 1 werden in Abweichung zu Artikel 10 und Artikel 4 Absatz 2 des Reglements über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 anstelle einer Überbrückungsrente der Pensionskasse Graubünden entsprechende Beiträge im Sinne und nach Massgabe von Artikel 6 überwiesen. Diese Beiträge entsprechen bei einer Pensionierung im:

      a)

      63. Altersjahr: 80 Prozent;

      b)

      64. Altersjahr: 100 Prozent;

      c)

      65. Altersjahr: 100 Prozent;

der maximalen AHV-Altersrente. Der Antrag muss den Antrag auf eine AHV-Überbrückungsrente zuhanden der Pensionskasse Graubünden enthalten.

  2021-046


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
170.450

  Gesetz über die Pensionskasse Graubünden

  (PKG)

  Vom 23.04.2013 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 15. Januar 2013[3],

  beschliesst:

1. Allgemeines und Organisation

Art. 1

Name, Rechtsform, Zweck

1

Die Pensionskasse Graubünden (Pensionskasse) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Graubünden mit Sitz in Chur. Sie ist im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen.

2

Sie bietet ihren Versicherten und deren Hinterlassenen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.

Art. 2

Aufsicht, Grosser Rat

1

Die Pensionskasse untersteht der Aufsicht der vom Kanton bezeichneten Behörde.

2

Dem Grossen Rat sind jährlich die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht zur Kenntnis zu bringen.

Art. 3

Verwaltungskommission

1

Das oberste Organ der Pensionskasse ist die Verwaltungskommission. Sie besteht aus zehn Mitgliedern. Die fünf Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgebenden bestimmt die Regierung, wobei den Gemeinden mindestens ein Sitz zusteht. Die fünf Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden von den Arbeitnehmenden gewählt.

2

Die Verwaltungskommission nimmt die Gesamtleitung der Pensionskasse wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Pensionskasse sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Sie legt die Organisation der Pensionskasse fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

3

Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Parität selbst.

Art. 4

Direktion

1

Der Direktion obliegt die operative Geschäftsführung der Pensionskasse. Ihre Aufgaben richten sich nach den Vorgaben der Verwaltungskommission.

2. Grundsätze und Finanzierung der Leistungen

Art. 5

Grundsätze

1

Für die Pensionskasse gilt der Grundsatz der Vollkapitalisierung.

2

Die Altersleistungen werden nach dem Beitragsprimat berechnet. Die temporären Invalidenleistungen und die Hinterlassenenleistungen werden in Prozenten des versicherten Lohnes bestimmt. *

Art. 6

Angeschlossene Arbeitgebende

1

Der Kanton Graubünden und seine selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten versichern ihre Mitarbeitenden obligatorisch bei der Pensionskasse.

2

Die Graubündner Kantonalbank, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Institutionen mit vorwiegend öffentlichen Aufgaben können vertraglich angeschlossen werden. *

3

… *

4

Die Verwaltungskommission bestimmt, welche Arbeitnehmenden versichert werden. *

Art. 7

Versicherter Lohn

1

Versichert wird der AHV-Jahreslohn vermindert um einen Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug beträgt 25 Prozent des AHV-Jahreslohnes, jedoch höchstens sieben Achtel der maximalen jährlichen AHV-Altersrente. Der maximale Abzug wird entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt. Die Eintrittsschwelle liegt beim BVG-Mindestlohn. *

2

Der für die Bestimmung des versicherten Lohns massgebende Jahreslohn entspricht dem voraussichtlichen Jahresgrundlohn einschliesslich des 13. Monatslohns. Gelegentlich anfallende Lohnbestandteile, Sozialzulagen, variable oder vorübergehende Zulagen werden nicht versichert. *

3

Der höchstversicherbare Lohn entspricht dem maximalen Jahreslohn gemäss kantonaler Gehaltsskala abzüglich des Koordinationsabzugs. Für teilzeitbeschäftigte Versicherte wird das Maximum des versicherten Lohns entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt. *

Art. 8

Beiträge

1

Die Sparbeiträge sind altersabhängig gestaffelt und betragen im Standardbeitragsplan in Prozenten des versicherten Lohnes: *

      Alter

      Sparbeiträge

      20–24

      14,0 *

      25–29

      15,0 *

      30–34

      17,0 *

      35–39

      19,0 *

      40–44

      22,0 *

      45–49

      25,0 *

      50 und älter *

      27,5 *

      ... *

      …

2

Die Verwaltungskommission bestimmt die Risikobeiträge gemäss den anerkannten technischen Grundlagen.

3

Die Arbeitgebenden haben mindestens die Hälfte der Beiträge zu übernehmen.

Art. 9

Leistungen

1

Die Versicherungsleistungen werden von der Verwaltungskommission festgelegt.

Art. 10 *

    …

Art. 11

Weitere Pläne

1

Die Verwaltungskommission kann neue Vorsorgepläne erlassen.

Art. 12

Massnahmen bei Unterdeckung

1

Die Verwaltungskommission beschliesst über Massnahmen bei Unterdeckung. Die Massnahmen müssen dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen innert nützlicher Frist umsetzbar sein und innert angemessener Frist zu Behebung der Unterdeckung führen.

2

Insbesondere können von den angeschlossenen Arbeitgebenden und den versicherten Personen Sanierungsbeiträge erhoben werden und kann der BVG-Mindestzinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben unterschritten werden.

3

Die Arbeitgebenden haben mindestens die Hälfte der Sanierungsbeiträge zu übernehmen. Die Sanierungsbeiträge zählen nicht zum Sparguthaben.

Art. 12a *

Garantie für laufende Renten

1

Der Kanton garantiert unbefristet alle am 31. Dezember 2021 laufenden Renten. Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Rentnerbestand wird in einem geschlossenen Vorsorgewerk geführt. Zur Sicherung der laufenden Rentenzahlungen gewährt der Kanton der Pensionskasse für das geschlossene Vorsorgewerk zinslose und bedingt rückzahlbare Darlehen. Gewährte Darlehen sind soweit zurückzuzahlen, als der Deckungsgrad 100 Prozent übersteigt.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten in einem Vertrag mit der Pensionskasse.

Art. 13

Öffentliches Submissionsrecht

1

Die Pensionskasse ist dem öffentlichen Submissionsrecht nicht unterstellt.

Art. 14

Rechtsmittel

1

Der Instanzenzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

3. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Kantonale Pensionskasse Graubünden (PKG) vom 16. Juni 2005 aufgehoben.

Art. 16

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[4].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[5] dieses Gesetzes.

  -


text:
170.480

  Reglement über den Fonds für nichtversicherte Risiken der kantonalen Verwaltungs- und Schulbetriebe sowie der Psychiatrischen Dienste Graubünden *

  Vom 21.08.1963 (Stand 01.01.2009)

  Von der Regierung erlassen am 21. August 1963

Art. 1 *

Zweck

1

Zur teilweisen oder vollen Deckung von Schäden, die aus nichtversicherten Risiken der kantonalen Verwaltungs- und Schulbetriebe sowie der Psychiatrischen Dienste Graubünden entstehen und die der Kanton oder die Psychiatrischen Dienste Graubünden zu übernehmen haben oder freiwillig übernehmen, besteht ein Fonds (Konto 997.000).

Art. 2

Verwaltung und Verzinsung

1

Die Verwaltung des Fonds besorgt die Standesbuchhaltung. Das Vermögen wird zum mittleren Zinssatz für langfristige Kapitalanlagen verzinst.

Art. 3

Verfügbare Mittel

1

Für die Deckung von Schäden im sinne von Artikel 1 können die Zinserträgnisse und Teile des Vermögens verwendet werden. Nicht verwendete Zinse werden zum Vermögen geschlagen.

Art. 4

Zuständige Behörde

1

Gesuche um Gewährung von Leistungen aus dem Fonds sind schriftlich beim Departement für Finanzen und Gemeinden einzureichen. *

2

Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf den geltend gemachten Gesamtschaden für ein Schadenereignis steht folgenden Instanzen zu: *

      a) *

      bis 50 000 Franken dem Departement für Finanzen und Gemeinden;

      b) *

      über 50 000 Franken der Regierung.

3

Vorbehalten bleibt das Urteil des Richters gemäss Verantwortlichkeitsgesetz[1]. *

Art. 5

Bemessung

1

Bei der Übernahme von Schäden im Sinne von Artikel 1 und bei der Bemessung der Ersatzleistung sind das Verschulden des Geschädigten und die besonderen Umstände des Falles angemessen zu berücksichtigen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 1963 in Kraft.

  -


text:
170.500

  Verordnung über die Informations- und Kommunikationstechnik in der kantonalen Verwaltung

  (IKTV)

  Vom 19.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 19. November 2019

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Einsatz und die Beschaffung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Departemente und Dienststellen der kantonalen Verwaltung.

2

Die Verordnung findet keine Anwendung für die Funkkommunikation und Anwendungen/Systeme in separaten Netzwerken der Cybercrime Dienste der Kantonspolizei sowie die spezifischen Systeme des Tiefbauamts für die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen (BSA) des kantonalen und nationalen Strassenwesens.

3

Die kantonalen Gerichte, die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons sowie andere Organisationen, welche die Informatik der kantonalen Verwaltung mitbenützen, werden durch eine Vereinbarung verpflichtet, die relevanten Vorgaben einzuhalten.

4

Weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich beschliesst die Regierung.

Art. 3

Zweck der Informatik

1

Die Informatik der kantonalen Verwaltung ermöglicht eine kundenorientierte, effiziente, wirksame, wirtschaftliche, zeitgemässe und sichere Verwaltungstätigkeit.

2

Innerhalb der Verwaltung sowie im Verkehr mit Bevölkerung, Wirtschaft und weiteren Behörden wird die papierarme und digitale Abwicklung von Geschäften durch medienbruchfreie Prozesse ermöglicht und ausgebaut.

Art. 4

Strategien und Weisungen

1

Die Regierung beschliesst die IKT-Strategie, die E-Governmentstrategie sowie Informatikvorgaben mit strategischer beziehungsweise grundsätzlicher Bedeutung.

2

Operative Informatikweisungen mit dienststellenübergreifender Bedeutung werden unter Einbezug der betroffenen Stellen vom Amt für Informatik erlassen.

3

Dienststellenspezifische IKT-Strategien sind der kantonalen IKT-Strategie untergeordnet und können von der Informatikkommission mit Auflagen belegt werden.

2. Organisation der Informatik

Art. 5

Informatikkommission

1

Die Informatikkommission ist ein Koordinations- und Entscheidungsgremium. Sie behandelt alle Informatikgeschäfte, welche von strategischer oder dienststellenübergreifender Bedeutung sind.

2

Die Informatikkommission steht unter dem Vorsitz der Vertreterin oder des Vertreters des Departements für Finanzen und Gemeinden. Als weitere Mitglieder nehmen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der übrigen Departemente und der Standeskanzlei sowie die Leiterin oder der Leiter des Amts für Informatik Einsitz.

3

Die Departemente und die Standeskanzlei bestimmen ihr Mitglied selbst.

4

Ohne Stimmrecht können je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzkontrolle und der kantonalen  Gerichte sowie die Leiterin oder der Leiter der Informatiksteuerungsstelle und die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle E-Government an den Sitzungen teilnehmen. Die Informatikkommission kann weitere Personen mit beratender Funktion beiziehen.

Art. 6

Steuerung der Informatik

1

Die Informatiksteuerungsstelle ist eine Abteilung des Amts für Informatik. Sie:

      a)

      bereitet die Geschäfte der Informatikkommission vor, übernimmt die strategische Informatikplanung und die Steuerung übergreifender Informatikvorhaben;

      b)

      erarbeitet strategische, übergreifende Standards und Vorgaben;

      c)

      leitet dienststellenübergreifende Informatikprojekte und dienststellenspezifische Informatikprojekte von strategischer Bedeutung.

Art. 7

Fachstelle E-Government

1

Die Fachstelle E-Government ist bei der Standeskanzlei angesiedelt. Sie koordiniert die Umsetzung der E-Governmentstrategie.

Art. 8

Informatikdienstleister

1

Das Amt für Informatik ist der zentrale Informatikdienstleister und Betreiber von Informatikbasisdiensten der kantonalen Verwaltung.

2

Die kantonale Verwaltung verfügt zudem über eine beschränkte Anzahl spezifischer Informatikdienstleister, welche definierte Leistungen erbringen können. Dazu gehören:

      a)

      das GIS Kompetenzzentrum des Amts für Landwirtschaft und Geoinformation im Bereich des Geografischen Informationssystems Graubünden;

      b)

      die Kantonspolizei im Bereich «Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit» (BORS);

      c)

      das Tiefbauamt im Bereich spezifischer Informatikdienstleistungen insbesondere im Auftrag des Bundesamts für Strassen ASTRA.

3

Im Rahmen der Wahrung der Gesamtinteressen des Kantons können Leistungen durch die Informatikdienstleister auch Dritten, insbesondere den kantonalen Gerichten, Gemeinden und verwaltungsnahen Stellen angeboten werden.

Art. 9

Verwaltungseinheiten

1

Jede Verwaltungseinheit verfügt über eine minimale eigene Informatikkompetenz. Insbesondere im Bereich der Betreuung und des Unterhalts von Fachanwendungen können die Verwaltungseinheiten über zusätzliche Informatikkompetenzen verfügen.

3. Bezug von Informatikleistungen und zentrale Beschaffung

Art. 10

Bezug von Informatikleistungen

1

Informatikbasisleistungen sind grundsätzlich beim Amt für Informatik zu beziehen. Ausnahmen sind, in Absprache mit dem Amt für Informatik, der Informatikkommission vorzulegen.

2

Übrige Informatikleistungen können verwaltungsintern oder -extern bezogen werden. Massgebend für die Auswahl sind vor allem die Gesamtwirtschaftlichkeit, die Standardisierung, die Datensicherheit und der Datenschutz.

Art. 11

Zentrale Beschaffung

1

Das Amt für Informatik definiert Produktestandards und ist die zentrale und alleinige Beschaffungsinstanz für Informatikmittel und -dienstleistungen. Ausnahmen werden zwischen dem Amt für Informatik und den betroffenen Dienststellen schriftlich vereinbart.

4. Datensicherheit

Art. 12

Datensicherheit

1

Für sämtliche Systeme und Anwendungen der Informatik müssen ein angemessener Schutz der Vertraulichkeit sowie die Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit gewährleistet sein.

2

Die Überprüfung der Schutzmassnahmen ist eine ständige Aufgabe der zuständigen Verwaltungseinheiten und der Informatikdienstleister.

3

Die kantonale Informatiksicherheitsbeauftragte oder der kantonale Informatiksicherheitsbeauftragte ist beim Amt für Informatik angesiedelt.

4

Das Amt für Informatik erstellt Rahmenvorgaben zur Informatiksicherheit und zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Diese werden von der Regierung beschlossen.

  2019-026


text:
170.700

  Verordnung über die Deckung des Bürobedarfs in der kantonalen Verwaltung

  Vom 28.08.2012 (Stand 01.10.2012)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 28. August 2012

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Deckung des Bürobedarfs in der kantonalen Verwaltung.

2

Sie findet sinngemäss Anwendung auf weitere Bezüger wie die kantonalen Gerichte und andere in einer Beziehung zum Kanton stehende Institutionen und Personen.

3

Zum Bürobedarf gehören insbesondere Büromaterialien, Gebrauchsmaterialien für den Schulunterricht, Büromaschinen und Kopiergeräte samt Unterhalt sowie Drucksachen.

2. Bewirtschaftungsgrundsätze

Art. 2

Beschaffung und Verwendung

1

Bürobedarf ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Ökologie zu beschaffen und zu verwenden.

Art. 3

Kostenverantwortung

1

Die Kostenverantwortung für die Deckung des Bürobedarfs liegt bei den Dienststellen.

2

Jede Dienststelle führt ein eigenes Rechnungskonto.

Art. 4

Gestaltung von Drucksachen

1

Bei der Gestaltung von Drucksachen pflegt die kantonale Verwaltung ein einheitliches Erscheinungsbild (Corporate Design).

2

Standardisiert werden insbesondere Massendrucksachen wie Kuverts als Einheitskuverts, Visitenkarten, Adressetiketten, Formulare und Broschüren.

3

Zum einheitlichen Auftreten gehört die gemeinsame Verwendung deutscher, romanischer und italienischer Bezeichnungen.

4

Die Gestaltung im Einzelnen wird von der Drucksachen- und Materialzentrale in einer Richtlinie „Corporate Design“ vorgegeben.

5

Für die Einhaltung der Vorgaben gemäss der Richtlinie „Corporate Design“ sind die Dienststellen verantwortlich.

Art. 5

Beschaffung

1

Bei der Beschaffung von Bürobedarf wird grundsätzlich das günstigste Angebot berücksichtigt.

2

In jedem Fall ist eine Offerte der Drucksachen- und Materialzentrale einzuholen.

3

Werden die gewünschten Produkte und Leistungen von der Drucksachen- und Materialzentrale nicht oder nicht am günstigsten angeboten, kann der Bezüger auf dem freien Markt einkaufen.

3. Organisation der Drucksachen- und Materialzentrale

Art. 6

Aufgaben

1

Die Drucksachen- und Materialzentrale unterstützt die Beschaffung des Bürobedarfs in der kantonalen Verwaltung.

2

Sie stellt einen Online-Shop zur Verfügung, über den sämtliche Bestellungen von Büromaterial erfolgen.

3

Die Vermittlung von Druckaufträgen und die Organisation des Kopierwesens sind als standardisierte Abläufe ausgestaltet.

Art. 7

Vergabe von Aufträgen

1

Für die Vergabe von Aufträgen durch die Drucksachen- und Materialzentrale gelten die Bestimmungen des Submissionsrechts.

4. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung über die Drucksachen- und Materialzentralisierung bei der kantonalen Verwaltung vom 28. April 1997 aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.

  -


text:
170.800

  Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze der kantonalen Verwaltung

  (Parkplatzverordnung, PPV)

  Vom 24.03.2003 (Stand 01.07.2003)

    Gestützt auf Art. 82 der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden (Personalverordnung, PV)[1] und auf Art. 1 der Geschäftsordnung für die Regierung des Kantons Graubünden[2]

  von der Regierung erlassen am 24. März 2003

Art. 1

Geltungsbereich und Grundsatz

1

Diese Verordnung gilt für die Benützung der kantonseigenen und vom Kanton gemieteten Parkplätze.

2

Die Mitglieder der Regierung und der kantonalen Gerichte unterstehen ebenfalls dieser Verordnung.

3

Niemand hat einen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz.

Art. 2

Bereitstellung und Parkberechtigung

1

Der Kanton stellt den Mitarbeitenden, die dienstlich auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, die erforderlichen Parkplätze soweit möglich zur Verfügung. Ebenso bietet er nach Möglichkeit gedeckte Abstellplätze für Motorfahrräder und Fahrräder an.

2

Die Parkberechtigung wird mittels Vignette sichergestellt.

Art. 3

Benützung durch Dritte

1

Ausserhalb der Dienstzeit werden die Parkplätze gegen Gebühr auch Dritten zur Verfügung gestellt, wenn es sich betrieblich und wirtschaftlich als sinnvoll erweist.

Art. 4

Unentgeltliche Benützung

1

Die Benützung der Parkplätze und Abstellplätze ist unentgeltlich für:

      a)

      Dienstfahrzeuge;

      b)

      Motorfahrzeuge von Mitarbeitenden bei regelmässigem dienstlichem Gebrauch;

      c)

      Motorfahrzeuge von Mitarbeitenden mit körperlichen Behinderungen;

      d)

      Motorfahrzeuge von Mitarbeitenden, denen kein öffentliches Verkehrsmittel für das rechtzeitige Erreichen oder Verlassen des Dienstortes zur Verfügung steht;

      e)

      Motorfahrzeuge von Besuchern der kantonalen Verwaltung;

      f)

      Fahrräder und Motorfahrräder.

Art. 5

Gebührenpflichtige Benützung

1

Die Benützung der Parkplätze ist gebührenpflichtig für:

      a)

      Motorfahrzeuge von Mitarbeitenden bei unregelmässigem dienstlichem Gebrauch;

      b)

      Motorfahrzeuge von Mitarbeitenden, die für ihre dienstliche Tätigkeit kein Fahrzeug benötigen, sofern genügend Parkplätze vorhanden sind;

      c)

      Motorfahrzeuge von Dritten bei Beanspruchung der Parkplätze ausserhalb der Dienstzeiten.

Art. 6

Gebühren

1

Die Gebühr für die Benützung der Parkplätze beträgt für:

      a)

      Mitarbeitende mit unregelmässigem dienstlichem Gebrauch ihres Privatfahrzeuges 30 Franken pro Monat (inkl. Mehrwertsteuer);

      b)

      Mitarbeitende, welche für ihre dienstliche Tätigkeit kein Fahrzeug benötigen, sofern genügend Parkplätze vorhanden sind, 50 Franken pro Monat (inkl. Mehrwertsteuer);

      c)

      Dritte, ausserhalb der Dienstzeiten 1.20 Franken pro Stunde (inkl. Mehrwertsteuer).

2

Die Parkgebühr wird den Mitarbeitenden monatlich von der Besoldung abgezogen.

3

Dritte bezahlen die Gebühr an einer zentralen Parkuhr oder mittels Monatsmiete.

4

Die Gebühren werden regelmässig durch das kantonale Hochbauamt überprüft und bei Bedarf durch die Regierung angepasst.

Art. 7

Bewirtschaftung

1

Für die Bewirtschaftung der Parkplätze ist das kantonale Hochbauamt zuständig.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Bestehende Parkplatzordnungen werden aufgehoben.

Art. 9

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.

  -


text:
171.000

  Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip

  (Öffentlichkeitsgesetz)

  Vom 19.04.2016 (Stand 01.11.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. August 2015[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Zweck und Ziele

1

Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

2

Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken.

Art. 2

Persönlicher Geltungsbereich
    1. Grundsatz

1

Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.

2

Als öffentliche Organe gelten:

      a)

      die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons;

      b)

      die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen der kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen;

      c)

      natürliche oder juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, soweit sie ihnen übertragene kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen.

Art. 3

2. Ausnahmen

1

Das Gesetz gilt nicht:

      a)

      soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln;

      b)

      für Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege;

      c)

      für Leistungserbringer des Gesundheits- und Sozialwesens, insbesondere für das Kantonsspital Graubünden, die Psychiatrischen Dienste Graubünden, sowie für die Sozialversicherungsanstalt Graubünden.

Art. 4

Sachlicher Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:

      a)

      Zivilverfahren;

      b)

      Strafverfahren;

      c)

      Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege;

      d)

      Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe;

      e)

      Schiedsverfahren.

2

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der gesuchstellenden Person enthalten, richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz.

Art. 5

Vorbehalt von Spezialbestimmungen

1

Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze, die:

      a)

      bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oder

      b)

      von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.

Art. 6

Amtliches Dokument

1

Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:

      a)

      auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;

      b)

      sich im Besitze eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt worden ist; und

      c)

      die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.

2

Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Literae b und c erfüllen.

3

Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:

      a)

      durch eine Behörde kommerziell genutzt werden;

      b)

      nicht fertig gestellt sind; oder

      c)

      zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

2. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten

Art. 7

Öffentlichkeitsprinzip

1

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

2

Der Zugang wird gewährt durch:

      a)

      Auskunft über den Inhalt;

      b)

      Einsichtnahme vor Ort;

      c)

      Aushändigung oder Zustellung von Kopien.

3

Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf der Internetseite des öffentlichen Organs veröffentlicht, gilt der Anspruch auf Zugang als erfüllt.

Art. 8

Ausnahmen

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung des Zugangs:

      a)

      die freie Meinungs- und Willensbildung des öffentlichen Organs beeinträchtigt werden könnte;

      b)

      die Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte;

      c)

      eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte;

      d)

      die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden könnten;

      e)

      die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigt werden könnten.

3

Überwiegende private Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung des Zugangs:

      a)

      die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte;

      b)

      Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten;

      c)

      das Urheberrecht verletzt werden könnte.

Art. 9

Besondere Fälle

1

Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage bilden, getroffen ist.

2

Es besteht kein Recht auf Zugang zu Sitzungsprotokollen und -unterlagen von parlamentarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersuchungskommissionen.

3. Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten

Art. 10

Gesuch

1

Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an das öffentliche Organ zu richten, welches das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressat erhalten hat.

2

Das Gesuch ist schriftlich einzureichen. Es bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.

Art. 11

Schutz von Personendaten Dritter

1

Zieht das öffentliche Organ in Betracht, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren, die Personendaten Dritter enthalten, sind diese vorgängig nach Möglichkeit zu anonymisieren oder zu entfernen.

2

Können die Personendaten nicht anonymisiert oder entfernt werden, sind die betroffenen Personen anzuhören. Das Zugangsgesuch ist abzulehnen, wenn die Zustimmung verweigert wird oder wenn deren Einholung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

3

Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt werden, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

Art. 12

Entscheid

1

Das öffentliche Organ entscheidet möglichst rasch, in der Regel aber spätestens innert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs.

2

Weist das öffentliche Organ das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt es den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt es eine Verfügung. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.

Art. 13

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.

2

Entscheide eines öffentlichen Organs, für die diese Bestimmungen kein Rechtsmittel vorsehen, sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3

Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.

Art. 14

Archivierte amtliche Dokumente

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich nach der Archivierung nach dem Gesetz über die Aktenführung und Archivierung.

Art. 15

Kosten und Gebühren

1

Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eine Gebühr erhoben, wenn die Behandlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Im Übrigen ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten gebührenfrei.

2

Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist kostenpflichtig.

3

Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.

4. Schlussbestimmung

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.

  2016-019


text: 171.100 - Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)    171.100   Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)  Vom 10. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2019)  Vom Volke angenommen am 10. Juni 20011)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz von Personen vor  widerrechtlichem Bearbeiten  von Personendaten durch Behörden. 2 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten: a) * Behörden  und  Amtsstellen  des  Kantons,  der  Regionen,  Gemeinden  und   Gemeindeverbindungen; b) * öffentlich-rechtliche Anstalten,  Stiftungen  und Körperschaften des Kantons,   der Regionen und Gemeinden; c) Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind. 3 … * 4 Die Ausschlussgründe des Bundesgesetzes über den Datenschutz2) gelten sinnge- mäss. 5 Zudem ist das Gesetz nicht anwendbar für: a) Behörden,  die am wirtschaftlichen  Wettbewerb  teilnehmen und dabei nicht   hoheitlich handeln; b) Personendaten, die in einem öffentlichen Archiv archiviert sind.  Art.  2 Bearbeiten von Personendaten 1. Grundsätze  1 Das Bearbeiten von Personendaten hat die Grundsätze der Rechtmässigkeit,  der  Verhältnismässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Zweckgebundenheit, der Richtigkeit  und der Datensicherheit zu beachten. 2 Die Vorschriften des Bundesgesetzes3) für das Bearbeiten von Personendaten durch  Bundesorgane finden sinngemäss Anwendung.  1) B vom 5. September 2000, 493; GRP 2000/2001, 530  2) SR 235.1 3) SR 235.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   171.100    3 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine  abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, gelten die Definitionen  des Bundesgesetzes sinngemäss.  Art.  3 2. Bekanntgabe in besonderen Fällen 1 Entstehen Anstände zwischen zwei Behörden über die Bekanntgabe von Personen- daten, so entscheidet die gemeinsame übergeordnete Instanz. 2 Wer Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet, bedarf zur Bekanntgabe  von Personendaten an Dritte der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.  Art.  3a * Besondere Form der Bearbeitung von Personendaten 1. Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen  Raums  1 Der öffentliche und öffentlich zugängliche Raum kann mit Bildübermittlungs- und  Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation überwacht werden, sofern: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist; b) dies zum Schutz von öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder deren   Benutzerinnen und Benutzern erforderlich ist. 2 Bei der Bearbeitung von Personendaten sind die allgemeinen Grundsätze zu re- spektieren. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass: a) auf die Überwachungsgeräte in geeigneter Weise hingewiesen wird; b) Bereiche, die der Ausübung von Tätigkeiten dienen, die unter das Berufsge-  heimnis im Sinne von Artikel 171 der Strafprozessordnung2) fallen, von der  Überwachung ausgenommen sind;  c) aufgezeichnete  Personendaten  innert  90 Tagen  gelöscht  werden,  soweit  sie  nicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.  Art.  3b * 2. Anordnung der Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich  zugänglichen Raums  1 Die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums kann  von einer Behörde angeordnet werden, der das Gebrauchsrecht oder die Hoheit über  den zu überwachenden Raum zusteht. 2 Die Behörde erlässt eine Allgemeinverfügung, in welcher der Zweck, die Art und  die Dauer der Überwachung, die zu überwachenden Örtlichkeiten, die Standorte der  Überwachungsgeräte, die Massnahmen zum Hinweis auf die Überwachung, die Zu- griffsrechte sowie die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen bestimmt wer- den. Die Allgemeinverfügung gilt für maximal fünf Jahre. 3 Die Behörde hat die zu erlassende Allgemeinverfügung vorgängig zu veröffentli- chen. Sie hört Personen an, indem sie ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnah- me einräumt.  2) SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    171.100   4 Vorgängiger Rechtsschutz ist nicht zu gewähren für anlassbezogene Bildüberwa- chungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten und Bildüberwachungen zum  Schutz öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden, die ereignisbezogen in Betrieb  genommen werden und keine Personendaten aufzeichnen.  Art.  4 Register 1 Die Behörden melden der Aufsichtsstelle ihre Datensammlungen. 2 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine  abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, finden die Bestimmun- gen über die Registrierung von Datensammlungen des Bundesgesetzes1) sinngemäss  Anwendung.  Art.  5 Rechte der betroffenen Personen 1 Jede betroffene Person hat das Recht auf: a) Auskunft der über sie in einer Datensammlung bearbeiteten Daten; b) Einsicht in das Register der Datensammlungen; c) Berichtigung unrichtiger Personendaten; d) Vernichtung nicht notwendiger oder widerrechtlich bearbeiteter Personenda-  ten; e) Sperrung schutzwürdiger Personendaten. 2 Bestreitet die Behörde die Unrichtigkeit der Personendaten, so hat sie deren Rich- tigkeit zu beweisen. * 3 Die durch das Bundesgesetz2) den betroffenen Personen eingeräumten Rechte gel- ten sinngemäss. *  Art.  6 Rechtsschutz 1 Entscheide von Behörden und Amtsstellen der Verwaltung und von un-selbständi- gen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts können beim vorgesetzten Depar- tement angefochten werden. 2 Gegen Entscheide Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen, steht die Beschwerde  an die auftraggebende Instanz offen. 3 Entscheide der Departemente, der Gemeinde- und Regionalbehörden, der Gemein- deverbindungen sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Kör- perschaften  können  beim  Verwaltungsgericht  mit  Beschwerde  angefochten  wer- den. * 4 Das Beschwerderecht steht auch der Aufsichtsstelle zu. *  1) SR 235.1 2) SR 235.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   171.100    Art.  7 Aufsichtsstelle 1. Wahl  1 Die Regierung wählt als Aufsichtsstelle einen Beauftragten oder eine Beauftragte  für den Datenschutz. 2 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben fachlich selbständig und unabhängig. Sie  ist weisungsungebunden.  Art.  8 2. Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle: a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; b) führt ein Register der Datensammlungen und der allfälligen Verknüpfungen; c) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte; d) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und den Behörden; e) berät die Behörden in Fragen des Datenschutzes und überwacht die Datensi-  cherung; f) nimmt Stellung zu Erlassen und Informatikprojekten, soweit sie für den Da-  tenschutz erheblich sind; g) erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht.  Art.  9 3. Arbeitsweise 1 Die Behörden sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben zu unterstützen. 2 Die Aufsichtsstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei Be- hörden schriftlich und mündlich Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten  einholen, Einsicht in Datensammlungen und ihre Unterlagen nehmen und sich das  Bearbeiten von Personendaten vorführen lassen. 3 Ergibt  die  Abklärung,  dass  Datenschutzvorschriften  verletzt  werden,  fordert  die  Aufsichtsstelle die verantwortliche oder deren vorgesetzte Behörde auf, die erforder- lichen Massnahmen zu ergreifen. 4 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder abgelehnt, unterbreitet sie die Angelegen- heit der Regierung zum Entscheid.  Art.  10 4. Verschwiegenheitspflicht 1 Die Aufsichtsstelle ist hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Verschwiegen- heit verpflichtet wie die Behörde, welche die Daten bearbeitet. 2 Die  Aufsichtsstelle  darf  unter  Vorbehalt  besonderer  Geheimhaltungsvorschriften  Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt, nur soweit bekannt geben, als es zur   Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.  4       171.100   Art.  10a * Strafbestimmungen 1 Wer als angestellte oder beauftragte Person einer Behörde oder als angestellte Per- son einer beauftragten Person vorsätzlich gegen die Bestimmungen des kantonalen   Datenschutzrechtes verstösst, wird auf Antrag mit Busse bestraft. 2 Die Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist auch nach Beendigung  des Vertragsverhältnisses strafbar.  Art.  11 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Inhaber  von  Datensammlungen überprüfen und passen diese innerhalb von drei   Jahren seit In-Kraft-Treten des Datenschutzgesetzes an. 2 Die Regierung kann die Frist aus wichtigen Gründen erstrecken. 3 Der Betrieb von Überwachungsgeräten, die unter Artikel 3a fallen und zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Einsatz sind, darf fortgesetzt werden, so- fern innert zwölf Monaten die für die Bildüberwachung vorgesehenen Voraussetzun- gen erfüllt werden. *  Art.  13 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens1) dieses Gesetzes.  1) Mit RB vom 19. Februar 2002 auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt.   5     171.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.06.2001 01.05.2002 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 5 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 6 Abs. 3 geändert - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 6 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2006 01.10.2008 Art. 10a eingefügt - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 geändert 2016-001 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 2018-023  6       171.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.06.2001 01.05.2002 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2, a) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 2, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2, b) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 3a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 5 Abs. 2 31.08.2006 01.10.2008 geändert - Art. 5 Abs. 3 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 6 Abs. 3 31.08.2006 01.10.2008 geändert - Art. 6 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 6 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 4 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 10a 31.08.2006 01.10.2008 eingefügt - Art. 12 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023   7    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Bearbeiten von Personendaten 1. Grundsätze 	Art. 3 2. Bekanntgabe in besonderen Fällen 	Art. 3a * Besondere Form der Bearbeitung von Personendaten 1. Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums 	Art. 3b * 2. Anordnung der Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums 	Art. 4 Register 	Art. 5 Rechte der betroffenen Personen 	Art. 6 Rechtsschutz 	Art. 7 Aufsichtsstelle 1. Wahl 	Art. 8 2. Aufgaben 	Art. 9 3. Arbeitsweise 	Art. 10 4. Verschwiegenheitspflicht 	Art. 10a * Strafbestimmungen 	Art. 11 Ausführungsbestimmungen 	Art. 12 Übergangsbestimmungen 	Art. 13 In-Kraft-Treten  		2018-12-20T17:53:47+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
171.120

  Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums

  (Bildüberwachungsverordnung, VBÜ)

  Vom 18.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 11 des Kantonalen Datenschutzgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 2018

Art. 1

Zuständige Behörden
    1. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera a KDSG

1

Die Kantonspolizei ist zuständig, Bildüberwachungen im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera a des Kantonalen Datenschutzgesetzes[3] anzuordnen und durchzuführen.

Art. 2

2. Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b KDSG

1

Ist für eine Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes[4] eine Allgemeinverfügung erforderlich, wird diese erlassen von:

      a)

      der Regierung;

      b)

      dem betroffenen Gericht;

      c)

      dem zuständigen Departement;

      d)

      der Standeskanzlei;

      e)

      dem Leitungsorgan der anderen Träger öffentlicher Aufgaben.

2

In Fällen gemäss Artikel 3b Absatz 4 des Kantonalen Datenschutzgesetzes sind die kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Kantons nutzen, berechtigt, die Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes anzuordnen.

3

Die kantonalen Stellen, die das zu überwachende Gebäude zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Kantons nutzen, sind zuständig, die Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes durchzuführen.

Art. 3

3. Mehrfache Zuständigkeit

1

Können sich kantonale Stellen bei mehrfacher Zuständigkeit über die Bildüberwachung nicht einigen, entscheidet deren gemeinsame Aufsichtsbehörde über die Bildüberwachung. Existiert keine gemeinsame Aufsichtsbehörde, entscheidet die Regierung.

Art. 4

Gesuch für Bildüberwachungen

1

Die kantonale Stelle, die eine Bildüberwachung durchführen möchte, hat bei der anordnenden Stelle ein Gesuch für eine Bildüberwachung im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Litera b des Kantonalen Datenschutzgesetzes[5] einzureichen, wenn sie die gewünschte Bildüberwachung nicht selbst anordnen darf.

2

Im Gesuch sind der Zweck, die Art und die Dauer der Überwachung, die zu überwachenden Örtlichkeiten, die Standorte der Überwachungsgeräte, die Massnahmen zum Hinweis auf die Überwachung, die Zugriffsrechte und die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen zu bezeichnen.

Art. 5

Einwendungsverfahren

1

Das Dispositiv der zu erlassenden Allgemeinverfügung ist im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen unter Hinweis darauf, dass innert 30 Tagen bei der anordnenden Behörde Einwendungen gegen die Allgemeinverfügung erhoben werden können und die begründete Allgemeinverfügung eingesehen werden kann.

2

Der oder dem Datenschutzbeauftragten ist die veröffentlichte Fassung der Allgemeinverfügung zuzustellen.

Art. 6

Inbetriebnahme der Bildüberwachung

1

Ist für eine Bildüberwachung eine Allgemeinverfügung zu erlassen, darf sie erst in Betrieb genommen werden, wenn die Allgemeinverfügung rechtskräftig ist.

Art. 7

Mitteilung und Veröffentlichung

1

Die anordnenden Stellen teilen der Kantonspolizei und der oder dem Datenschutzbeauftragten Allgemeinverfügungen, in denen Bildüberwachungen angeordnet werden, nach Eintritt der Rechtskraft mit.

2

Die oder der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die erhaltenen Allgemeinverfügungen, solange die Bildüberwachungen durchgeführt werden.

Art. 8

Kennzeichnung

1

Auf die Bildüberwachung ist vor dem Aufnahmebereich mit Piktogrammen unter Angabe der durchführenden Behörde hinzuweisen.

Art. 9

Nachträgliche Einsichtnahme

1

Bildaufzeichnungen dürfen nur eingesehen werden, wenn sich Vorkommnisse zugetragen haben, die strafrechtlich zu verfolgen sind, oder wenn die Aufzeichnungen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigt werden.

2

In der Allgemeinverfügung sind zwei zur Einsicht berechtigte Personen zu bezeichnen. Darüber hinaus kann die Kantonspolizei die Bildaufzeichnungen einsehen.

Art. 10

Protokollierung der nachträglichen Einsichtnahme

1

Der Zugriff auf Bildaufzeichnungen ist zu protokollieren. Anzugeben ist der Grund des Zugriffs, die Einsicht nehmende Person und das eingesehene Bildmaterial.

2

Die Zugriffsprotokolle sind während fünf Jahren aufzubewahren.

3

Die Zugriffsprotokolle dürfen nur von Personen eingesehen werden:

      a)

      welche die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten oder zu kontrollieren haben;

      b)

      welche zur nachträglichen Einsichtnahme berechtigt sind.

Art. 11

Löschung von Bildaufzeichnungen

1

Die Löschung von Bildaufzeichnungen erfolgt automatisiert.

Art. 12

Datensicherheit

1

Die durchführende Stelle hat Bildaufzeichnungen an einem einzigen Ort aufzubewahren.

2

Sie trifft die technischen Massnahmen, um Bildaufzeichnungen vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen, um eine sichere Übermittlung von Daten zu gewährleisten und um deren Löschung sicherzustellen.

Art. 13

Kosten

1

Die kantonale Stelle, welche die Bildüberwachung durchführt, trägt die Kosten für die Installation und den Betrieb der Bildüberwachungsgeräte sowie der dazugehörigen Infrastruktur.

2

Die Aufzeichnungen werden der Kantonspolizei kostenlos zur Verfügung gestellt.

3

Die Kosten für die Auswertung der Bildaufzeichnungen trägt diejenige Stelle, welche die Auswertung vornimmt.

  2018-026


text: Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister (Einwohnerregistergesetz, ERG)    171.200   Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen-  und Objektregister * (Einwohnerregistergesetz, ERG)  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der  Einwohnerregister  und anderer amtlicher  Personenregister.  Es regelt  insbesondere  die Führung der kommunalen Einwohnerregister sowie die Niederlassung und den  Aufenthalt. * 2 Es regelt zudem die Bekanntgabe von Daten aus den kommunalen Personen- und  Objektregistern an den Kanton und den Betrieb einer kantonalen Datenplattform. *  Art.  2 Zuständigkeit 1 Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes sind die Gemeinden. 2 Die Regierung bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden.  1) GRP 2009/2010, 814 2) BR 110.100 3) Seite 707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   171.200    Art.  3 Begriffe 1 Die Bedeutung der Begriffe in diesem Gesetz richtet sich nach den Begriffsbestim- mungen im Registerharmonisierungsgesetz und den dazugehörigen Ausführungser- lassen. Insbesondere bedeuten: a) Niederlassungsgemeinde:  Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht   dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu be- gründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss;  b) Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimm- ten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während 90 auf- einanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres aufhält;  c) Kollektivhaushalt: Alters- und Pflegeheime; Wohn- und Erziehungsheime für  Kinder und Jugendliche; Internate sowie Schüler-, Lehrlings- und Studenten- wohnheime;  Institutionen  für  Behinderte;  Spitäler,  Heilstätten und ähnliche  Institutionen  im Gesundheitsbereich;  Institutionen  des Straf-  und Massnah- menvollzugs; Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende; Klöster und ande- re Unterkünfte religiöser Vereinigungen;  d) Industrielle  Werke:  Privatrechtliche oder  öffentlich-rechtliche Betreiber von  Infrastruktur  zur  Wasser-  und  Energieversorgung  auf  dem  Gebiet  einer  Gemeinde.  Art.  4 Unentgeltlichkeit 1 Meldungen, Erteilen von Auskünften und Liefern von Daten gemäss diesem Gesetz  haben unentgeltlich zu erfolgen, sofern es nicht anders vorgeschrieben wird.  2. Führung der Register  Art.  5 Register 1 Die Gemeinde führt: a) ein Einwohnerregister über sämtliche Personen mit Niederlassung oder Auf-  enthalt in der Gemeinde mit den vorgeschriebenen Merkmalen; b) ein aktuelles Objektregister mit den notwendigen Merkmalen des eidgenössi-  schen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) zur zuverlässigen Zuweisung  des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) zu den im Einwohnerre- gister geführten Personen.  2 Die Gemeinde führt die Register elektronisch.  Art.  6 Minimale Merkmale 1 Die in den Einwohnerregistern im Minimum zu führenden Merkmale richten sich  nach übergeordnetem Recht.  2       171.200   Art.  7 Zusätzliche Merkmale 1 Die Regierung kann zusätzliche im Einwohnerregister zu führende Merkmale fest- legen, soweit dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.  Art.  8 Fakultative Merkmale 1 Die  Gemeinde  kann  zur  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  Aufgaben  weitere  im  Einwohnerregister zu führende Merkmale festlegen. 2 Die Regierung kann die Auswahl der fakultativen Merkmale einschränken.  Art.  9 Erfassung der Merkmale 1 Als Grundlage zur Erfassung der Merkmale dienen in erster Linie die Eintragungen  im Personenstandsregister (Infostar), in zweiter Linie die des Zentralen Migrations- informationssystems (ZEMIS). 2 Die Gemeinde kann für eine korrekte Erfassung der Merkmale verlangen, dass die  betreffende Person ihre amtlichen und nichtamtlichen Dokumente vorlegt und Aus- kunft erteilt. 3 Reichen die Angaben aus Infostar, ZEMIS und der betreffenden Person nicht aus,   kann die Gemeinde von deren Arbeitgebenden Auskunft über die Merkmale verlan- gen. 4 In  Gemeinden,  die  eine  amtliche  Wohnungsnummer  eingeführt  haben,  hat  die  betreffende Person die administrative oder physische Wohnungsnummer zu melden. 5 Die melde- und auskunftspflichtige Person hat wahrheitsgetreue Angaben zu ma- chen.  Art.  10 Bereinigung des GWR, Bestimmung des EWID 1 Zur Führung des Objektregisters hat die Gemeinde die entsprechenden Daten des  GWR fortlaufend zu bereinigen und aktuell zu halten. 2 Für die Führung des Objektregisters, die Bereinigung und Aktualisierung des GWR  sowie die Bestimmung und Nachführung des EWID darf die Gemeinde die Daten  folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke. 3 Die Daten sind der Gemeinde auf Anfrage zu übermitteln. Der Datenzugang kann  durch ein Abrufverfahren erfolgen.  Art.  11 Angaben von Privaten 1 Die Gemeinde kann in Einzelfällen zur Sicherstellung der Aktualität des Objektre - gisters und des GWR sowie zur sicheren Zuweisung des EWID von den Eigentüme- rinnen beziehungsweise Eigentümern und Liegenschaftsverwaltungen Angaben über  die Wohnungen, Bewohnenden und Nutzenden verlangen.   3     171.200    3. Niederlassung und Aufenthalt  Art.  12 Wohnsitz und Aufenthalt 1 Der Wohnsitz befindet sich in der Niederlassungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Nie- derlassung). 2 Eine Person kann neben der Niederlassungsgemeinde eine oder mehrere Aufent- haltsgemeinden haben (Nebenwohnsitz, Aufenthalt).  Art.  13 An- und Abmeldepflicht 1 Wer in eine Gemeinde zwecks Niederlassung oder Aufenthalt zuzieht, hat sich in- nert 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. 2 Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu  melden. Diese Meldepflicht besteht auch bei Umzug beziehungsweise Wohnungs- wechsel innerhalb desselben Gebäudes. 3 Wer die Niederlassung oder den Aufenthalt aufgibt, hat sich bei der betreffenden   Gemeinde im Voraus abzumelden. 4 Wer die Niederlassung verlegt oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen allen Aufent- haltsgemeinden zu melden. 5 Wer in einer Gemeinde Aufenthalt begründet oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen  der Niederlassungsgemeinde zu melden.  Art.  14 Meldepflicht 1. Leitende von Kollektivhaushalten  1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Standortgemeinde des  Haushalts sowie der Niederlassungsgemeinde der betreffenden Personen innert 14  Tagen die neu eingezogenen Personen, die sich mindestens während 90 aufeinander- folgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres in diesem Haushalt aufhalten. 2 Entsprechend sind die Austritte und Todesfälle zu melden.  Art.  15 2. Vermietende und Arbeitgebende 1 Liegenschaftsverwaltungen,  Vermietende  und  andere  Logisgebende  haben  der  Gemeinde die Mietenden und Logisnehmenden, welche sich niederlassen oder min- destens während 90 aufeinanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres  aufhalten werden, innert 14 Tagen ab deren Zuzug zu melden. 2 Ebenso sind Weg- und Umzüge zu melden. Dies gilt auch für Umzüge innerhalb  derselben Liegenschaft. 3 Die Regierung kann dieselben Meldepflichten für  Arbeitgebende bezüglich ihrer  Arbeitnehmenden vorsehen.  4       171.200   Art.  16 3. Gewerbe 1 Wer in einer Gemeinde ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe eröffnet   oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu melden.  Art.  17 Schriften 1 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Niederlassung anmeldet, hat den Heimatschein  zu hinterlegen. 2 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Aufenthalts anmeldet, hat den Wohnsitzaus- weis zu hinterlegen. 3 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat vorbehaltlich strafprozessualer Bestimmun- gen Anspruch auf Erstattung der hinterlegten Schriften.  4. Wohnungsnummerierung  Art.  18 Einführung der Nummerierung 1 Die Gemeinde kann zur Bestimmung und Nachführung des EWID die Einführung  einer amtlichen Wohnungsnummer für bestimmte oder alle Gebäude auf ihrem Ge- biet vorsehen. 2 Die Wohnungsnummerierung kann administrativ oder physisch erfolgen. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Nummerierung,  soweit  in diesem Gesetz  oder der dazugehörigen Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.  Art.  19 GWR und Objektregister 1 Die administrative  oder physische Wohnungsnummer  ist  als Merkmal  im GWR  und im Objektregister der Gemeinde zu führen.  Art.  20 Datenquellen 1 Für  die  Erstvergabe,  Pflege  und  Nachführung der  amtlichen  Wohnungsnummer  darf die Gemeinde die Daten folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke. 2 Der Datenzugang kann durch ein Abrufverfahren erfolgen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind auf  Verlangen der Gemeinde zur Abgabe von Wohnungs- und Bewohnendenlisten ver- pflichtet. 4 Wenn die vorgenannten Datenquellen sowie eine Begehung vor Ort nicht ausrei- chen, so sind die Bewohnenden der Liegenschaften ebenfalls zur Auskunft über die  Wohnungen und Bewohnenden der betreffenden Liegenschaft verpflichtet.   5     171.200    Art.  21 Zutritts- und Anbringungsrecht 1 Die mit der Nummerierung beauftragten Personen dürfen für die Begehung vor Ort  die Gebäude bis zur Eingangstüre der einzelnen Wohnung betreten sowie die physi- sche Wohnungsnummer an der Wohnung oder am Briefkasten anbringen.  Art.  22 Duldungs- und Informationspflicht 1 Die Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer und Mietenden haben die phy- sische Wohnungsnummer zu dulden. 2 Bei  Beschädigung,  Abfallen  oder  Unkenntlichkeit  der  Nummer  haben  sie  die  Gemeinde darüber zu informieren.  Art.  23 Mitteilung der Wohnungsnummer und Publikation 1 Die Gemeinde teilt die amtlichen Wohnungsnummern den folgenden Personen und  Behörden in geeigneter Weise und soweit sinnvoll elektronisch mit: a) den Eigentümerinnen und Eigentümern; b) den Liegenschaftsverwaltungen; c) * dem Amt für Immobilienbewertung; d) den Grundbuchämtern; e) den industriellen Werken. 2 Die Gemeinde publiziert  die Einführung der Wohnungsnummerierung im Amts- blatt. 3 Sind die Mitteilungen und die Publikation erfolgt, so gilt die Wohnungsnummerie- rung als eingeführt.  Art.  24 Mietverträge und Wohnungsnummer 1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung haben Vermietende neu abgeschlosse- ne und geänderte Mietverträge mit der Wohnungsnummer zu versehen oder diese  den Mietenden in anderer geeigneter Form mitzuteilen.  Art.  25 Pflichten der Bauherrschaft 1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung ist die Bauherrschaft  bei Neu- und  Umbauten auf eigene Kosten verpflichtet: a) die Wohnungen nach dem von der Gemeinde vorgegebenen System auf den   Unterlagen für die Baueingabe zu nummerieren; b) Änderungen an dieser Nummerierung nach der Baueingabe zu melden; c) bei Wohnungsteilungen oder Wohnungszusammenlegungen allen betroffenen   Wohnungen neue amtliche Wohnungsnummern zuzuteilen und diese zu mel- den.  6       171.200   2 Schreibt die Gemeinde eine physische Nummerierung vor, so hat die Bauherrschaft  auf eigene Kosten bei Neu- und Umbauten die von der Gemeinde unentgeltlich zur  Verfügung gestellten  Nummernschilder  gut  sichtbar  und nach dem vorgegebenen  System an den Wohnungseinheiten ihrer Liegenschaft anzubringen, sobald die Woh- nungen bezugsbereit sind.  Art.  26 Industrielle Werke 1 Die Gemeinde kann den industriellen Werken auf ihrem Gebiet die Verwendung  der amtlichen Wohnungsnummer vorschreiben.  5. Nutzung der Daten  Art.  27 Datenaustausch 1. mit dem Bund  1 Die Datenlieferung an den und der Datenaustausch mit dem Bund gemäss überge- ordnetem Recht erfolgen elektronisch über die zentrale Informatik- und Kommuni- kationsplattform des Bundes (Sedex).  Art.  28 2. zwischen den Gemeinden 1 Bei Weg-, Um- und Zuzügen von Personen mit Niederlassung oder Aufenthalt tau- schen die Gemeinden die entsprechenden Daten zwischen ihren Einwohnerregistern  direkt über Sedex aus.  Art.  29 3. mit dem Kanton 1 Die Gemeinde liefert  dem Kanton die Daten ihrer Personen- und Objektregister.   Die Regierung regelt die Form und die Periodizität sowie die Entschädigung für Da- tenlieferungen, welche diejenigen an den Bund übertreffen. * 2 … * 3 … *  Art.  30 4. mit den industriellen Werken 1 Die  Gemeinde  kann den industriellen Werken  Daten bekanntgeben,  soweit  dies  dem Betrieb der Infrastruktur auf ihrem Gemeindegebiet dient. Dies kann durch ein  Abrufverfahren und gegen Entgelt erfolgen.  Art.  30a * Datenplattform 1. Personen- und Objektregister  1 Der  Kanton  kann  eine  Datenplattform betreiben,  welche  namentlich  aus  einem  zentralen Personen- und einem zentralen Objektregister besteht.   7     171.200    2 Das zentrale  Personenregister  enthält  Daten der kommunalen  Einwohnerregister  sowie weiterer kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Personenregister. 3 Das zentrale  Objektregister  enthält  Daten der kommunalen,  kantonalen  und der  eidgenössischen Objektregister. 4 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters  können miteinander ver- knüpft werden.  Art.  30b * 2. Zweck und Zugriff 1 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters dienen dem Kanton und den  Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und zu statistischen Auswer- tungen. 2 Die Dienststellen des Kantons erhalten Zugriff auf die Daten, welche sie zur Erfül - lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 3 Die Regierung bezeichnet die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, welche  Zugriff auf die Daten erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be- nötigen. 4 Die Regierung gewährt Gemeindebehörden Zugriff auf die Daten, die ihr Gebiet  betreffen und die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 5 Der Zugriff gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 kann durch ein Abrufverfahren erfol- gen. 6 Die Regierung regelt den Umfang des Zugriffs der berechtigten Stellen und Behör- den sowie die Entschädigung. Sie entzieht die Zugriffsberechtigung bei missbräuch- licher Datenverwendung.  Art.  30c * 3. Weitere Bestimmungen 1 Die Daten sind zu anonymisieren, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt. 2 Die Zugriffe auf Personendaten sind zu protokollieren und zu überprüfen. 3 Die Regierung regelt die Details über technische Standards, organisatorische Min- destvorgaben und die Mitwirkungspflichten der zugriffsberechtigten Stellen und Be- hörden.  Art.  31 Zusätzliche und eigene Datenerhebungen 1 Die Regierung kann für statistische Auswertungen eine Aufstockung der Datener- hebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) vorsehen, sofern die Erhebung der  Daten aus den Einwohnerregistern nicht ausreicht. Zudem kann sie eigene Datener- hebungen anordnen. 2 Ordnet die Regierung solche Datenerhebungen an, so sind die befragten Personen  zur Auskunft verpflichtet.  8       171.200   Art.  32 Datenschutz 1 Auf Anfrage gibt die Gemeinde Auskunft über Name, Jahrgang und Adresse einzel- ner Personen, die im Einwohnerregister geführt werden. Werden diese Daten aus- schliesslich für  ideelle  Zwecke  verwendet  und nicht  an Dritte  weitergegeben,  so  können sie listenmässig bekanntgegeben werden. 2 Weitere  Daten  über  einzelne  im Einwohnerregister  geführte  Personen  kann  die  Gemeinde mitteilen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Das Sperrrecht bleibt vorbehalten. 4 Die  systematische  Weitergabe  von  Daten  zu wirtschaftlichen  Werbezwecken  ist  verboten. 5 Jeder  Niedergelassene  oder  Aufenthalter  beziehungsweise  jede  Niedergelassene  oder Aufenthalterin kann über alle ihn oder sie betreffenden Daten bei der Gemeinde   Auskunft verlangen. 6 Die Gemeinde regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg- lich der Datenverwendung, der Zugriffsberechtigung, des Berichtigungsverfahrens,  der Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten, der Datenweitergabe sowie des  Auskunftsverfahren. 7 Die Gemeinde kann für Auskünfte aus dem Einwohnerregister eine Gebühr erhe- ben.  6. Statistischer Aufenthalt  Art.  33 Definition und besondere Regelung 1 Die Regierung bezeichnet, welche Kollektivhaushalte einen statistischen Aufent- halt ihrer Bewohnenden begründen. 2 Betreffend  den  statistischen  Aufenthalt  gelten  die  Bestimmungen  nach  diesem  Abschnitt.  Art.  34 An- und Abmeldepflicht 1 Die Regierung regelt die An- und Abmeldepflichten für Personen mit statistischem  Aufenthalt.  Art.  35 Erfassung 1 Die Regierung regelt die Erfassung des statistischen Aufenthalts durch die Gemein- de in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS.  Art.  36 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 1 Die Regierung regelt die Meldepflichten der Leiterinnen und Leiter von Kollektiv- haushalten, welche statistischen Aufenthalt ihrer Bewohnenden begründen.   9     171.200    Art.  37 Datenlieferung an den Bund 1 Die Regierung regelt in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS die  Lieferung der Daten betreffend Personen mit statistischem Aufenthalt.  7. Schlussbestimmungen  Art.  38 Strafe 1 Wer Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, wird von der Gemeinde mit Busse bis zu  2000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen oder von einer Strafverfol- gung abgesehen werden.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Niederlassung der  Schweizer vom 20. Mai 19841) aufgehoben.  Art.  40 Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  41 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes3).  1) AGS 1984, 1289 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Mit RB vom 26. Oktober 2010 auf den 1. Dezember 2010 in Kraft gesetzt.  10       171.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2010 01.12.2010 Erlass Erstfassung - 17.02.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30a eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30b eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30c eingefügt 2015-012 07.12.2016 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2017-034 07.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, a) geändert 2017-034 07.12.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 2017-034   11     171.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2010 01.12.2010 Erstfassung - Erlasstitel 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 1 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 1 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 10 Abs. 2, a) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 20 Abs. 1, a) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 23 Abs. 1, c) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 29 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 29 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015-012 Art. 29 Abs. 3 17.02.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015-012 Art. 30a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 30b 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 30c 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Unentgeltlichkeit  	2. Führung der Register 	Art. 5 Register 	Art. 6 Minimale Merkmale 	Art. 7 Zusätzliche Merkmale 	Art. 8 Fakultative Merkmale 	Art. 9 Erfassung der Merkmale 	Art. 10 Bereinigung des GWR, Bestimmung des EWID 	Art. 11 Angaben von Privaten  	3. Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 12 Wohnsitz und Aufenthalt 	Art. 13 An- und Abmeldepflicht 	Art. 14 Meldepflicht 1. Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 15 2. Vermietende und Arbeitgebende 	Art. 16 3. Gewerbe 	Art. 17 Schriften  	4. Wohnungsnummerierung 	Art. 18 Einführung der Nummerierung 	Art. 19 GWR und Objektregister 	Art. 20 Datenquellen 	Art. 21 Zutritts- und Anbringungsrecht 	Art. 22 Duldungs- und Informationspflicht 	Art. 23 Mitteilung der Wohnungsnummer und Publikation 	Art. 24 Mietverträge und Wohnungsnummer 	Art. 25 Pflichten der Bauherrschaft 	Art. 26 Industrielle Werke  	5. Nutzung der Daten 	Art. 27 Datenaustausch 1. mit dem Bund 	Art. 28 2. zwischen den Gemeinden 	Art. 29 3. mit dem Kanton 	Art. 30 4. mit den industriellen Werken 	Art. 30a * Datenplattform 1. Personen- und Objektregister 	Art. 30b * 2. Zweck und Zugriff 	Art. 30c * 3. Weitere Bestimmungen 	Art. 31 Zusätzliche und eigene Datenerhebungen 	Art. 32 Datenschutz  	6. Statistischer Aufenthalt 	Art. 33 Definition und besondere Regelung 	Art. 34 An- und Abmeldepflicht 	Art. 35 Erfassung 	Art. 36 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 37 Datenlieferung an den Bund  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 38 Strafe 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 41 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T05:20:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Verordnung zum Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV)    171.210   Verordnung zum Gesetz über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister *  (Einwohnerregisterverordnung, ERV)  Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. März 2015)  Von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Stelle für Registerharmonisierung * 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales ist zuständig für die Koordinati- on, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung gemäss über- geordnetem Recht und für die Datenlieferung an den Bund bei deren Übernahme  durch den Kanton. * 2 Es ist zudem die kantonale Beratungs- und Anlaufstelle in Sachen der Registerhar- monisierung.  Art.  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a) GWR: eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister; b) BFS: Bundesamt für Statistik; c) Sedex: zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (secu-  re data exchange); d) Infostar: Personenstandsregister; e) ZEMIS: Zentrales Migrationsinformationssystem; f) UPI: Unique Person Identification.  2. Führung der Register  Art.  3 Einwohnerregister-Software 1 Die Software für die Einwohnerregister muss vom BFS als für Sedex zertifiziert  veröffentlicht sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     171.210    2 Die Software muss folgende Sedexmeldungen (Senden und Empfangen) unterstüt- zen: a) Vierteljährliche Statistikdatenmeldung an das BFS (Meldungstyp 99); b) Regelmässige Nutzung Validierungsservice (Meldungstyp 94); c) UPI-Abfrage (Meldungstyp 85); d) Update Gemeindeverzeichnis (Meldungstyp 71) und Verzeichnis Staaten und   Gebiete (Meldungstyp 72). 3 Ab 1. Januar 2012 müssen zudem folgende Meldungen unterstützt werden: a) UPI-Vergleich (Meldungstyp 86); b) Empfang  von  Mutationsmeldungen  von  Infostar  (Meldungstyp  20001)  und   ZEMIS (Meldungstyp 20101); c) Umzugsmeldungen zwischen Einwohnerregistern (Meldungstyp 93); d) Mutationsmeldungen an eine kantonale Plattform (Meldungstyp 10001); e) Gesamtdatenlieferung an eine kantonale Plattform (Meldungstyp 10099).  Art.  4 Gebäuderegister-Software 1 Die Gemeinde führt  ihre Bauverwaltung  mit  einer  geeigneten Bausoftware,  mit  welcher auch die Baustatistikmeldungen an das GWR getätigt werden. Diese Soft- ware muss für die aktuellen Web-Services des BFS zertifiziert sein und einen Ab- gleich der kommunalen Daten mit dem GWR ermöglichen. 2 Es kann auch die Software des GWR eingesetzt werden. *  Art.  5 Ausprägung der Merkmale 1 Die Merkmale sind mit ihren Ausprägungen, Nomenklaturen und Codierungen in  erster Linie gemäss den Merkmalskatalogen des Bundes zu führen. 2 In zweiter Linie sind die Merkmale nach den Normen des Vereins für die Festle- gung von Standards von eGovernment zu führen, soweit die entsprechenden Merk- male definiert sind. 3 Die Gemeinde führt im Einwohnerregister bei ausländischen Staatsangehörigen mit  Eintragung in Infostar nebst dem dort aufgeführten amtlichen Namen auch den in  ZEMIS eingetragenen Namen gemäss ausländischem Pass.  Art.  6 Erfassung der Merkmale 1 Die Gemeinde kann zur Erfassung der Merkmale die Vorlage folgender amtlicher  Dokumente verlangen: a) Personenstandausweis, Familienausweis oder Partnerschaftsausweis; b) Identitätskarte; c) Pass; d) Führerausweis; e) Ausländerausweis. 2 Reichen diese Dokumente nicht aus, so darf die Gemeinde entsprechende weitere   Unterlagen, wie Arbeitsvertrag oder Mietvertrag, einfordern.  2       171.210   3 Sie kann die Angabe von Beruf und Arbeitgeber verlangen. 4 Sie kann die Person vorführen lassen, falls dies zur Erfassung der Merkmale not- wendig ist. 5 Zivilstandsereignisse von schweizerischen Staatsangehörigen, welche sich im Aus- land zugetragen haben, sind erst ins Einwohnerregister zu übernehmen, wenn sie in  Infostar geführt werden. 6 Vermutet die Gemeinde Fehler in Infostar oder ZEMIS, so hat sie die zuständigen  Stellen darauf aufmerksam zu machen.  Art.  7 Aktualisierung des GWR * 1 Alle bewilligungspflichtigen Bau- und Umbauprojekte sind unmittelbar nach Ein- gabe des Baugesuchs im GWR zu erfassen. * 2 Alle Statusveränderungen dieser Projekte sind nachzuführen. *  Art.  8 Verwendung von Daten der industriellen Werke 1 Die Gemeinde bestimmt die zu übermittelnden Daten, den betreffenden Personen- kreis sowie die Form und die Periodizität der Übermittlung.  Art.  9 Angaben von Privaten 1 Die  Angaben  über  die  Wohnungen  haben  insbesondere  die  Zimmeranzahl,  das  Stockwerk und die Lage darauf zu umfassen. 2 Die Gemeinde hat dabei den Aufwand für die Privaten so gering wie möglich zu   halten.  3. Niederlassung und Aufenthalt  Art.  10 Meldepflicht für Gewerbe 1 Die  Meldung hat  insbesondere  die  Adresse  des  Gewerbes  und  die  Angabe  der  Räumlichkeiten zu enthalten, welche für die Führung des Gewerbes benötigt wer- den. 2 Hat ein Inhaber einer Einzelfirma nicht Wohnsitz am Ort seines Gewerbes, so hat  er bei der Gemeinde am Ort des Gewerbes eine aktuelle Wohnsitzbestätigung zu hin- terlegen. 3 Für  juristische Personen sowie  Kollektiv-  und Kommanditgesellschaften  ist  ein  Auszug aus dem Handelsregister zu hinterlegen.  Art.  11 Anmeldung zur Niederlassung, ausländische Staatsangehörige 1 Ausländische  Staatsangehörige  haben  bei  der  Niederlassungsgemeinde  eine  Bestätigung über den Personenstand zu hinterlegen, falls ein Eintrag in Infostar be- steht.   3     171.210    2 Besteht kein solcher Eintrag, so sind, sofern beibringbar, entsprechende Dokumen- te zu hinterlegen.  Art.  12 Wohnsitzausweis 1. Ausstellung  1 Die Niederlassungsgemeinde stellt den Wohnsitzausweis zwecks Anmeldung eines  Nebenwohnsitzes in einer Aufenthaltsgemeinde aus. Der Ausweis enthält: a) alle minimalen Merkmale; b) die Aufenthaltsgemeinde; c) sinngemäss die Anmerkung "für die Anmeldung zum Aufenthalt"; d) das Ausstellungsdatum. 2 Alternative  Bezeichnung  für  den  Wohnsitzausweis  für  Schweizerinnen  und  Schweizer ist Heimatausweis.  Art.  13 2. Aktualisierung und Erneuerung 1 Die  Aufenthaltsgemeinde  darf  alle  zwölf  Monate  einen neuen  Wohnsitzausweis  verlangen. Eine Aktualisierung des Ausweises mit Stempel und Unterschrift der Nie- derlassungsgemeinde ist zulässig. 2 Wechselt  die  Niederlassungsgemeinde  oder  der  Personenstand,  so  ist  ein  neuer  Wohnsitzausweis zu hinterlegen.  Art.  14 Wohnsitzbestätigung 1 Für andere begründete Zwecke stellt die Niederlassungsgemeinde auf Gesuch eine  Wohnsitzbestätigung aus. 2 Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt die betreffende Person, dass sie sich bei  der Gemeinde zur Niederlassung korrekt angemeldet hat. 3 Eine  Aktualisierung  der  Wohnsitzbestätigung  mit  Stempel  und  Unterschrift  ist  zulässig.  4. Wohnungsnummerierung  Art.  15 Definition der Wohnungen 1 Die Gemeinde definiert die Gesamtheit der zu nummerierenden Wohnungen.  Art.  16 Nummerierungsschema und Platzierung 1 Das Nummerierungsschema sowie die Platzierung der physischen Nummernschil- der richten sich nach der durch das BFS publizierten Richtlinie zur Wohnungsnum- merierung. 2 Bestehende Nummerierungen können übernommen werden.  4       171.210   Art.  17 Ausgestaltung der physischen Wohnungsnummer 1 Die Gemeinde bestimmt bei einer physischen Nummerierung die Art der Schilder.  Sie kann für einzelne Gebäude auf Antrag andere Schilder zulassen. Die Kosten tra- gen die Verursachenden.  Art.  18 Datenquellen 1 Die auf Verlangen der Gemeinden abzugebenden Wohnungs- und Bewohnendenlis- ten enthalten insbesondere die  Zimmeranzahl,  das  Stockwerk,  die  Lage  auf  dem  Stockwerk, die Mietenden sowie, soweit bekannt, weitere Bewohnende. 2 Nach Abschluss der Nummerierung gibt die Gemeinde die bereinigten Listen mit   den Bewohnenden und der amtlichen Wohnungsnummer an die ursprünglichen Da- tenlieferanten zurück.  Art.  19 Meldungen bei Handänderungen 1 Das Grundbuchamt meldet der Gemeinde jede Handänderung innert Monatsfrist,  sofern in der entsprechenden Gemeinde die amtliche Wohnungsnummer eingeführt  wurde. 2 Die Gemeinde informiert bei Handänderungen die Erwerberin oder den Erwerber  über die amtliche Wohnungsnummer.  5. Nutzung der Daten  Art.  20 Datenaustausch 1. mit dem Bund  1 Die Gemeinde liefert  die Daten ihrer Einwohnerregister gemäss übergeordnetem  Recht direkt dem Bund. Bei ausreichender Qualität der Daten übernimmt der Kanton  die Lieferung. * 2 Die Gemeinden empfangen die elektronischen Mutationsmeldungen von Infostar  und ZEMIS über Sedex.  Art.  21 2. zwischen Gemeinden 1 Wechselt eine Person die Niederlassungsgemeinde, so übermittelt die alte Nieder- lassungsgemeinde  die  entsprechenden  Daten  der  neuen  Niederlassungsgemeinde.  Die neue Niederlassungsgemeinde  informiert  die  Aufenthaltsgemeinden  über  den  Umzug. 2 Begründet eine Person Aufenthalt in einer Gemeinde, so übermittelt die Niederlas- sungsgemeinde die entsprechenden Daten der neuen Aufenthaltsgemeinde. 3 Zieht eine Person von einer Aufenthaltsgemeinde weg, so meldet diese den Weg- zug der Niederlassungsgemeinde.   5     171.210    Art.  21a * 3. mit dem Kanton 1 Die Gemeinde liefert dem Kanton den Gesamtdatenbestand ihres Einwohnerregis- ters zweimal jährlich jeweils Mitte und Ende Jahr sowie bei Notwendigkeit  eines  Datenabgleichs. 2 Die Datenmutationen sind tagesaktuell zu liefern. 3 Die Lieferungen erfolgen nach dem Standard eCH-0020.  Art.  22 Qualitätssicherung und Validierung 1 Die Gemeinden beziehungsweise der Kanton benutzen den Validierungsservice des  Bundes mindestens einmal im Monat. * 2 Aufgrund der Rückmeldungen des Validierungsservice sind die Merkmale entspre- chend zu korrigieren und zu ergänzen.  Art.  23 Datensicherheit 1 Die Register sind gegen Diebstahl und Datenverlust zu sichern.  5a. Datenplattform *  Art.  23a * Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Regierung  1 Die Regierung genehmigt das Berechtigungskonzept und ergreift die Massnahmen  bei unrechtmässiger Datenverwendung.  Art.  23b * 2. Departement 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales beantragt die Genehmigung des  Berechtigungskonzepts und die Ergreifung von Massnahmen. 2 Es prüft die Gesuche um Zugriff auf die Daten und kontrolliert  die Protokolle auf  rechtmässige Datenverwendung. 3 Zudem sorgt es für die Veröffentlichung des Berechtigungskonzepts.  Art.  23c * 3. Dienststellen 1 Das Amt für Informatik betreibt die Datenplattform. Es ist zuständig für die techni- sche Unterstützung und Beratung der zugriffsberechtigten Stellen und Behörden und  für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen diesen und dem Kanton über be- sondere Dienstleistungen und deren Abgeltung. 2 Die Steuerverwaltung ist bezüglich des Personenregisters zuständig für die fachli- che Unterstützung und Beratung der zugriffsberechtigten Stellen und Behörden so- wie der Datenlieferanten. Sie koordiniert  die Bearbeitung fachlicher Anliegen der  Beteiligten.  6       171.210   Art.  23d * Zugriffsberechtigte Anstalten 1 Folgende öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons erhalten Zugriff auf die Da- ten der Datenplattform: a) Arbeitslosenkasse Graubünden; b) Elementarschadenskasse des Kantons Graubünden; c) Gebäudeversicherung Graubünden; d) Pädagogische Hochschule Graubünden; e) Pensionskasse Graubünden; f) Psychiatrische Dienste Graubünden; g) Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden.  Art.  23e * Berechtigungskonzept 1. Zweck und Inhalt  1 Zur  Regelung  des  Umfangs  des  Zugriffs  der  zugriffsberechtigten  Stellen  und  Behörden wird ein Berechtigungskonzept erlassen. 2 Das Konzept enthält für jede zugriffsberechtigte Stelle und Behörde den Umfang  des  Zugriffs  unter  Angabe  des  Zugriffszwecks  beziehungsweise  der  gesetzlichen  Aufgabe, der gesetzlichen Grundlagen, der Berechtigungsgruppe, der Merkmalsliste,  der Funktionen, des Gebiets, der Ereignismeldungen sowie der Zugriffsart. 3 Die zugriffsberechtigten  Stellen und Behörden melden dem Amt  für  Informatik  gemäss dessen Vorgaben jeweils die aktuellen Personen, die einer Berechtigungs- gruppe angehören.  Art.  23f * 2. Weitere Bestimmungen 1 Der Zugriff auf die Daten wird erst nach Genehmigung des Berechtigungskonzepts  erteilt. 2 Jede Änderung oder Anpassung des Berechtigungskonzepts bedarf der Genehmi- gung. 3 Das Berechtigungskonzept wird im Internet veröffentlicht.  Art.  23g * Gesuche um Zugriff 1 Für den Zugriff auf die Daten der Datenplattform ist dem Departement für Volks- wirtschaft und Soziales unter Angabe aller Informationen, die für die Festlegung des  Umfangs des Zugriffs benötigt werden, ein Gesuch einzureichen. 2 Nach Prüfung des Gesuchs auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben  wird entsprechend der Umfang des Zugriffs mitsamt den weiteren Angaben im Be- rechtigungskonzept aufgenommen.  Art.  23h * Protokollierung 1 Das Protokoll enthält mindestens das Lesen, Verändern und Löschen von Daten so- wie die Datenexporte.   7     171.210    2 Zugriffe  auf die Daten der Datenplattform über Drittsysteme, welche die Daten- plattform nicht protokollieren kann, sind vom Drittsystem zu protokollieren. Ist die  geforderte Protokollierung nicht gewährleistet, wird der Zugriff nicht gewährt oder  entzogen. Die Protokolle müssen zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. 3 Die Protokolle sind mindestens ein Jahr aufzubewahren. 4 Ergibt  die Überprüfung der Protokolle  Unrechtmässigkeiten,  sind umgehend die  entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.  Art.  23i * Mitwirkungspflichten 1 Die zugriffsberechtigten Stellen und Behörden haben für einen rechtmässigen so- wie technisch und fachlich einwandfreien Betrieb aktiv mitzuwirken sowie alle In - formationen zu erteilen, welche von den zuständigen Stellen benötigt werden.  6. Statistischer Aufenthalt  Art.  24 Definition 1 Folgende Kollektivhaushalte  begründen statistischen Aufenthalt  für  ihre Bewoh- nenden (Patienten oder Insassen): a) Justizvollzugsanstalten; b) Institutionen des stationären Massnahmenvollzugs; c) Halbgefangenschaftseinrichtungen; d) Minimalzentren; e) psychiatrische Kliniken.  Art.  25 An- und Abmeldepflicht 1 Personen, welche statistischen Aufenthalt in einer Gemeinde haben, sind bezüglich  dieses Aufenthalts von der An- und Abmeldepflicht befreit und haben keine Schrif- ten zu hinterlegen.  Art.  26 Erfassung 1 Personen mit statistischem Aufenthalt werden im Einwohnerregister der Gemeinde  am Standort des Kollektivhaushaltes nicht geführt. 2 In der Niederlassungsgemeinde ist die Standortgemeinde eines solchen Kollektiv- haushaltes nicht als Merkmal zu führen.  Art.  27 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 1 Leitende von Kollektivhaushalten gemäss diesem Abschnitt haben der Standortge- meinde des Haushalts und der Niederlassungsgemeinde keine Meldung über die Be- wohnenden zu machen.  8       171.210   2 Die Leitenden solcher Kollektivhaushalte melden den Haushalt dem Departement  bis spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres. Sie geben dabei die betroffenen  Gebäude sowie eine Ansprechperson für die Datenlieferungen an das BFS bekannt.  Art.  28 Datenlieferungen an den Bund 1 Die Leitenden von Kollektivhaushalten gemäss diesem Abschnitt übermitteln dem  BFS die Daten der Bewohnenden, welche zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezem- ber ohne Unterbruch im Kollektivhaushalt übernachteten. 2 Diese Datenlieferung hat zwischen dem 1. und 15. Januar zu erfolgen. Die Daten  sind bis Ende April aufzubewahren. 3 Es müssen alle Merkmale gemäss Minimalanforderungen des BFS für diese Perso- nen übermittelt werden. 4 Die Form dieser Datenlieferung hat den Anforderungen des BFS zu entsprechen.  Art.  29 Auskunftspflichten zwecks Datenlieferung 1 Die Personen mit statistischem Aufenthalt  sowie deren Vertreter sind gegenüber   den  Leitenden  von  Kollektivhaushalten  dazu  verpflichtet,  über  die  notwendigen  Merkmale wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und diese Angaben im Bedarfsfall zu  belegen. 2 Die Niederlassungsgemeinde ist verpflichtet, den Leitenden von Kollektivhaushal- ten gemäss diesem Abschnitt auf Verlangen kostenlos die entsprechenden Merkmale  der Bewohnenden mitzuteilen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Übergangsbestimmungen für  den Vollzug des Registerharmonisierungsgesetzes vom 16. September 20081) sowie  die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Niederlassung der Schweizer  vom 27. August 19842) aufgehoben.   Art.  31 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Einwohnerregister in Kraft4).  1) AGS 2008, 3394 2) AGS 1984, 1291 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) 1. Dezember 2010   9     171.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2010 01.12.2010 Erlass Erstfassung - 17.02.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Titel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Titel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 21a eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Titel 5a. eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23a eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23b eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23c eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23d eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23e eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23f eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23g eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23h eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23i eingefügt 2015-013  10       171.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.12.2010 Erstfassung - Erlasstitel 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 1 17.02.2015 01.03.2015 Titel geändert 2015-013 Art. 1 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 4 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 7 17.02.2015 01.03.2015 Titel geändert 2015-013 Art. 7 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 7 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 20 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 21a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 22 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Titel 5a. 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23b 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23c 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23d 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23e 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23f 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23g 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23h 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23i 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Stelle für Registerharmonisierung * 	Art. 2 Begriffe  	2. Führung der Register 	Art. 3 Einwohnerregister-Software 	Art. 4 Gebäuderegister-Software 	Art. 5 Ausprägung der Merkmale 	Art. 6 Erfassung der Merkmale 	Art. 7 Aktualisierung des GWR * 	Art. 8 Verwendung von Daten der industriellen Werke 	Art. 9 Angaben von Privaten  	3. Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 10 Meldepflicht für Gewerbe 	Art. 11 Anmeldung zur Niederlassung, ausländische Staatsangehörige 	Art. 12 Wohnsitzausweis 1. Ausstellung 	Art. 13 2. Aktualisierung und Erneuerung 	Art. 14 Wohnsitzbestätigung  	4. Wohnungsnummerierung 	Art. 15 Definition der Wohnungen 	Art. 16 Nummerierungsschema und Platzierung 	Art. 17 Ausgestaltung der physischen Wohnungsnummer 	Art. 18 Datenquellen 	Art. 19 Meldungen bei Handänderungen  	5. Nutzung der Daten 	Art. 20 Datenaustausch 1. mit dem Bund 	Art. 21 2. zwischen Gemeinden 	Art. 21a * 3. mit dem Kanton 	Art. 22 Qualitätssicherung und Validierung 	Art. 23 Datensicherheit  	5a. Datenplattform * 	Art. 23a * Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Regierung 	Art. 23b * 2. Departement 	Art. 23c * 3. Dienststellen 	Art. 23d * Zugriffsberechtigte Anstalten 	Art. 23e * Berechtigungskonzept 1. Zweck und Inhalt 	Art. 23f * 2. Weitere Bestimmungen 	Art. 23g * Gesuche um Zugriff 	Art. 23h * Protokollierung 	Art. 23i * Mitwirkungspflichten  	6. Statistischer Aufenthalt 	Art. 24 Definition 	Art. 25 An- und Abmeldepflicht 	Art. 26 Erfassung 	Art. 27 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 28 Datenlieferungen an den Bund 	Art. 29 Auskunftspflichten zwecks Datenlieferung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 32 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:30:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"