text:
426.123

  Verordnung
  über das gestalterische Propädeutikum

  Vom 03.05.2017 (Stand 01.05.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 33a Abs. 2 und 5 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1], § 50 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[2] und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Ausbildungsziel

1

Das gestalterische Propädeutikum bezweckt, Schülerinnen und Schülern des Fachmaturitätslehrgangs Gestaltung den Zugang an Hochschulen für Gestaltung und Kunst zu ermöglichen.

§ 2

Form und Dauer

1

Das gestalterische Propädeutikum wird als einjähriger Vollzeitkurs durchgeführt.

2

Der Vollzeitkurs umfasst 1'100 Lektionen in den im Anhang aufgeführten Fachgruppen, verteilt auf 39 Kurswochen.

§ 3

Trägerschaft und Kursort

1

Träger des gestalterischen Propädeutikums ist der Förderverein Medien Print Design. Das Propädeutikum wird an der Schule für Gestaltung Aargau in Aarau durchgeführt. *

2. Aufnahme

§ 4

Aufnahme

1

In das gestalterische Propädeutikum wird aufgenommen, wer über einen Fachmittelschulausweis im Berufsfeld Erziehung und Gestaltung verfügt und das zweistufige Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

§ 5

Zweistufiges Aufnahmeverfahren

1

In der ersten Stufe des Aufnahmeverfahrens haben die Kandidatinnen und Kandidaten ein gestalterisches Portfolio vorzulegen und ein Motivationsschreiben einzureichen.

2

In der zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens haben die Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen einer Aufnahmeprüfung eine Aufgabenstellung aus verschiedenen Fachgruppen gemäss Anhang zu bearbeiten und an einem Aufnahmegespräch teilzunehmen.

§ 6

Zuständigkeit, Entscheid, Bewertung und Wiederholung

1

Das vom Organisationsstatut bezeichnete Organ entscheidet über die Zulassung zur zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens und über die Aufnahme.

2

Zur zweiten Stufe des Aufnahmeverfahrens wird nur zugelassen, wer in der ersten Stufe mindestens eine genügende Leistung erbracht hat.

3

Wer in der zweiten Stufe eine mindestens genügende Leistung erbrachte, hat das zweistufige Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen.

4

Bei der Bewertung stützt sich das vom Organisationsstatut bezeichnete Organ auf verschiedene Kriterien wie Originalität, Innovation, Form, Inhalt, Präsentation und Motivation.

5

Das zweistufige Aufnahmeverfahren kann frühestens nach Ablauf eines Jahrs einmal wiederholt werden.

3. Schülerinnen und Schüler

§ 7

Kursbesuch und Absenzen

1

Die Schülerinnen und Schüler haben alle im Anhang aufgeführten Fachgruppen zu absolvieren.

2

Bei längeren Absenzen, die zwar begründet sind, aber insgesamt eine Gesamtbeurteilung über die Erreichung der Kursziele verunmöglichen, kann die Schulleitung den Ausschluss aus dem gestalterischen Propädeutikum anordnen.

§ 8

Leistungsbewertung

1

Die Lehrpersonen überprüfen und bewerten laufend die von den Schülerinnen und Schülern in den einzelnen Fachgruppen gemäss Anhang erzielten Leistungen.

2

Die Bewertung erfolgt je Fachgruppe mit einer ganzen oder halben Note. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

§ 9

Zeugnis

1

Die Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende des Semesters ein Zeugnis, in dem die gezeigten Leistungen in einer Gesamtbeurteilung pro Fachgruppe zusammengefasst werden.

§ 10

Kursausweis

1

Einen Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung des gestalterischen Propädeutikums erhält, wer einen genügenden Durchschnitt der Fachnoten beider Zeugnisse erzielt hat.

4. Finanzierung

§ 11

Gebühren

1

Die Gebühr für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren beträgt Fr. 100.–.

2

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen haben, haben eine Einschreibegebühr von Fr. 300.– zu entrichten. Bei einem Rückzug der Einschreibung wird die Gebühr nicht zurückerstattet.

§ 12

Auslagen

1

Zu Beginn des Kurses haben die Schülerinnen und Schüler für das Material einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu bezahlen.

2

Die Schülerinnen und Schüler haben die Auslagen, namentlich für Unterrichtsmaterial, Drucksachen, Exkursionen, Projekte und Ausstellungsbesuche, selber zu tragen.

§ 13

Schulgeld für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler; fehlender Lastenausgleich

1

Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons Aargau haben und für die kein anderer Kanton oder Staat auf Basis eines Schulgeldabkommens eine Kostengutsprache geleistet hat, entrichten ein Schulgeld gemäss dem jeweils geltenden Tarif des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007[4].

§ 14

Erlass von Schulgeld

1

Auf Gesuch hin kann das Departement Bildung, Kultur und Sport einzelnen Schülerinnen und Schülern in Härtefällen das Schulgeld ganz oder teilweise erlassen.

§ 15

Subsidiäres Recht

1

Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, ist die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007[5] anwendbar.

5. Schlussbestimmung

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

  Aarau, 3. Mai 2017

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2017/5-23

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
427.150

  Interkantonale Vereinbarung
  über den schweizerischen Hochschulbereich

  (Hochschulkonkordat)

  Vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2017)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV),

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)[1] gemeinsam mit dem Bund

      a)

      für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;

      b)

      die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;

      c)

      die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;

      d)

      die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.

Art. 2

Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.

2

Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf

      a)

      kantonale und interkantonale Universitäten;

      b)

      kantonale und interkantonale Fachhochschulen und

      c)

      kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie

      d)

      von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Art. 4

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.

3

Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.

2. Gemeinsame Organe

Art. 5

Grundsatz

1

Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

2

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3

Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:

      a)

      die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

      b)

      der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).

4

Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.

Art. 6

Schweizerische Hochschulkonferenz

1

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.

2

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

3

Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.

4

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.

Art. 7

Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats

1

Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.

Art. 8

Finanzierung der gemeinsamen Organe

1

Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.

2

Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:

      a)

      eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

      b)

      eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.

3

Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent

      a)

      an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,

      b)

      und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.

4

Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.

5

Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.

3. Konferenz der Vereinbarungskantone

Art. 9

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 10

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.

2

Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.

4. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen

Art. 11

Interkantonale Hochschulbeiträge

1

Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997[2] und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 2003[3] ausgerichtet.

5. Titelschutz

Art. 12

Bezeichnungs- und Titelschutz

1

Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.

2

Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.

3

Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005[4] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes[5].

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.

2

Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  Bern, 20. Juni 2013

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin:

    Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär:

    Hans Ambühl

Datum der Veröffentlichung: 17. Januar 2014

Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2014

Inkrafttreten gemäss Art. 17: 1. Januar 2015

    Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 3. Dezember 2013 dem Beitritt zugestimmt und mit Beschluss des Regierungsrats vom 14. Mai 2014 den Beitritt erklärt.

  2015/1-02

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
427.300

  Gesetz
  über die Hochschul- und Innovationsförderung

  (Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG)

  Vom 03.07.2007 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 28 Abs. 3 und § 32 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Beteiligung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers mit interkantonaler oder gemischtwirtschaftlicher Trägerschaft, die Unterstützung dieser und privater Institutionen sowie die Führung eigener Institutionen. Es regelt ausserdem im Hochschulbereich den Schutz von Bezeichnungen sowie von Graden und Titeln.

2

Hochschulen gemäss diesem Gesetz sind universitäre Hochschulen und Fachhochschulen gemäss Bundesgesetzgebung sowie Lehrerbildungsinstitutionen, deren Abschlüsse gemäss interkantonaler Vereinbarung[1] in der Schweiz anerkannt sind. Als Hochschulen gelten weitere Bildungsinstitutionen, die gemäss Bundesgesetzgebung akkreditiert sind oder über eine Akkreditierung verfügen, die vom zuständigen schweizerischen Akkreditierungsorgan anerkannt ist.

§ 2

Ziele

1

Der Kanton engagiert sich in der Hochschul- und Innovationsförderung mit dem Ziel, die Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft sowie den Wissens- und Wirtschaftsstandort kantonal, regional und gesamtschweizerisch zu stärken.

2

Er arbeitet zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und mit Dritten zusammen.

3

Er richtet die jeweilige Form von Trägerschaft oder Unterstützung namentlich aus auf die Koordination von Lehre, Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung sowie auf die Förderung des Wissenstransfers in Gesellschaft und Wirtschaft.

§ 3

Unterstützung

1

Der Kanton kann Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers aufgrund von Leistungsvereinbarungen finanzielle Beiträge ausrichten und die erforderlichen Infrastrukturen bereitstellen.

2

Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Abschluss entsprechender Leistungsvereinbarungen.

§ 4

Beteiligung

1

Der Kanton kann sich an der Trägerschaft interkantonaler und gemischtwirtschaftlicher Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers beteiligen.

2

Der Grosse Rat ist zuständig für die Genehmigung von Vereinbarungen über die gemeinsame Errichtung und Führung interkantonaler und gemischtwirtschaftlicher Hochschulen.

3

Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die gemeinsame Errichtung und Führung interkantonaler und gemischtwirtschaftlicher Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers.

§ 5

Führung

1

Der Kanton kann eigene Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers führen.

2

Sollen diese verselbständigt werden, legt der Grosse Rat deren Rechtsform fest und regelt die Grundzüge der Organisation, des Betriebs und der Finanzierung.

3

Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen der bewilligten Kredite über die Errichtung und den Betrieb von Forschungseinrichtungen und Institutionen des Wissens- und Technologietransfers ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 6

Zulassungsbeschränkung

1

Studierende, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, haben grundsätzlich Anspruch auf Zulassung zu den kantonalen Hochschulen.

2

Übersteigt die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot und lassen sich diese Kapazitätsengpässe nicht durch andere Massnahmen überwinden, kann der Regierungsrat nach Konsultation des obersten Hochschulorgans Zulassungsbeschränkungen zu einzelnen Studiengängen beschliessen.

3

Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:

      a)

      Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern,

      b)

      Eignungstests,

      c)

      Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit.

§ 7

Schutz der Bezeichnung; Grad- und Titelschutz

1

Wer ohne Anerkennung oder Akkreditierung gemäss § 1 Abs. 2 als Bildungsanbieter für eine Institution oder Aktivität die Bezeichnung Universität, Universitätsinstitut, Fakultät, Hochschule, Fachhochschule oder eine gleichwertige Bezeichnung in deutscher oder in einer anderen Sprache verwendet, wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft.

2

Wer ohne Anerkennung oder Akkreditierung gemäss § 1 Abs. 2 als Bildungsanbieter ein Lizentiat, einen Bachelor, einen Master, einen Doktor- oder Professorentitel verleiht, wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft.

3

Wer ohne entsprechendes Abschlussdiplom einen in Absatz 2 genannten Grad oder Titel führt, wird auf Antrag mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft.

4

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[2] Anwendung. *

§ 8

Übergangsbestimmungen

1

Nicht bestraft gemäss § 7 Abs. 1 wird, wer bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Anerkennungs- oder Akkreditierungsgesuch gemäss Bundesgesetzgebung gestellt hat und solange dieses nicht rechtskräftig abgelehnt worden ist.

§ 9

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 3. Juli 2007

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007

Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007

Inkrafttreten: 1. Januar 2008[3]

  2007 S. 358


text:
427.400

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

  (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)

  Vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.

Art. 2

Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2

Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.

2. Beitragsberechtigung

Art. 4

Beitragsberechtigte Studienangebote

1

Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.

3

Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4

Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind

      a)

      Bachelor- oder Masterstudien,

      b)

      Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11,

      c)

      weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5

Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5

Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1

Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton

      a)

      sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,

      b)

      für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht,

      c)

      sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und

      d)

      im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.

2

Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6

Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1

Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.

2

Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7

Studierende

1

Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.

2

Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet.

3

Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2

Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9

Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge

1

Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus

      a)

      den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie

      b)

      den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2

Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.

Art. 10

Höhe der interkantonalen Beiträge

1

Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.

2

Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.

3

Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11

Dauer der Beitragspflicht

1

Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2

Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB[1]) hatte.

2

Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 13

Studiengebühren

1

Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14

Gleichbehandlung bei der Zulassung

1

Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.

5. Vollzug

Art. 16

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),

      b)

      Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2),

      c)

      Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3),

      d)

      Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),

      e)

      Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),

      f)

      Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3),

      g)

      Kürzung von Beiträgen (Artikel 13),

      h)

      Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Artikel 5),

      i)

      Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19),

      k)

      Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17) und

      l)

      Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat[2]. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.

Art. 17

Kommission IUV

1

Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3

Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

      b)

      Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2),

      c)

      Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie

      d)

      Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV[3] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG[4].

6. Schlussbestimmungen

Art. 21

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

2

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.

Art. 24

Weiterbestehen der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG[5] beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15.

3

Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27

Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019

1

Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

      a)

      Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,

      b)

      Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.

2

Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.

  Bern, 27. Juni 2019

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin:

    Silvia Steiner

    Die Generalsekretärin:

    Susanne Hardmeier

    Vom Grossen Rat genehmigt am 7. Januar 2020

Datum der Veröffentlichung: 31. Januar 2020

Ablauf der Referendumsfrist: 30. April 2020

    Inkrafttreten: 1. Januar 2022[6]

  2021/12-01

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
427.600

  Gesetz
  über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin

  Vom 17.10.1978 (Stand 01.01.2000)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton stellt für die Ausbildung von Medizinstudenten seine Spitäler zur Verfügung. Mit Zustimmung der Trägerschaft können auch regionale Spitäler Ausbildungsaufgaben übernehmen.

2

Der Kanton trägt die mit der Ausbildung verbundenen Mehraufwendungen der kantonalen und regionalen Spitäler. *

3

Der Kanton kann zur Vermehrung bzw. Erhaltung von Studienplätzen für Medizinstudenten den Hochschulkantonen jährliche Beiträge von höchstens Fr. 5'000.– pro Medizinstudent mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausrichten.

4

Der Grosse Rat bewilligt abschliessend die erforderlichen Mittel.

5

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *

§ 2

1

Eine vom Regierungsrat gewählte Kommission führt die Aufsicht über die Ausbildung von Medizinstudenten an den kantonalen und regionalen Spitälern.

§ 3

1

Der Regierungsrat trifft mit den Hochschulkantonen Vereinbarungen über:

      a)

      die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Fakultäten und den an der Ausbildung beteiligten Spitälern im Aargau;

      b)

      finanzielle Beitragsleistungen des Kantons und die damit verbundenen Rechte von Aargauer Studenten bei der Zulassung zum Studium.

2

In allen Vereinbarungen ist eine der Beitragsleistung angemessene Mitwirkung des Aargaus in Ausbildungsfragen anzustreben.

§ 4

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

3

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

4

§ 2 des Volksbeschlusses über die Errichtung der Vorbereitungsstufe einer Hochschule im Kanton Aargau vom 17. Februar 1970[1] ist aufgehoben.

  Aarau, den 17. Oktober 1978

    Präsident des Grossen Rates

    Locher

    Staatsschreiber

    Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978.

Inkrafttreten: 1. Januar 1979[2]

  Bd. 9 S. 666


text:
428.030

  Interkantonale Vereinbarung
  für Soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  Vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)

  In Anbetracht dessen,

    dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen

    dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist

    dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

  folgende Vereinbarung:

1. Grundlagen

1.1. Zweck *

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2. Geltungsbereich *

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A) *

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[1] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B) *

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[2]:

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können. Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss lit. a–c erfüllen, sind gleichgestellt.

      C)

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      D) *

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c)

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3 *

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[3] erbringen.

1.3. Begriffe *

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK). Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK. Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton. Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d)

      Wohnkanton. Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, wo die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e) *

      Standortkanton. Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung. Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie. Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt *

Art. 5 *

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2. Organisation

2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe *

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

      b)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD),

      c)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art. 8 lit. a und Art. 9 lit. g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      die VK,

      b)

      der Vorstand VK,

      c)

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,

      d)

      die Regionalkonferenzen,

      e)

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Wahlen und Abstimmungen:

      a)

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 lit. a.

      b)

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c)

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

Vereinbarungskantone (VK)

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37,

      b)

      Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39,

      c)

      Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40,

      d)

      Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE,

      e)

      Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3,

      f)

      Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,

      g)

      Den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21,

      2.

      Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30,

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2,

      4.

      Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2,

      h)

      Die Verabschiedung von Empfehlungen,

      i)

      Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen,

      k)

      Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2. Verbindungsstellen *

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      Das Einholen der Kostenübernahmegarantie,

      b)

      Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben,

      c)

      Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons,

      d)

      Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone,

      e)

      Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3. Regionalkonferenzen *

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,

      b)

      Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region,

      c)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE *

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e–h. Anträge gemäss Art. 9 lit. f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

      b)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2.

      c)

      Die Instruktion der Verbindungsstellen.

2.5. Rechnungsprüfungskommission *

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6. Geschäftsführung *

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

… *

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1. Grundsatz *

Art. 19 *

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2. Leistungsabgeltung *

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto-aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. *

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inklusive Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. *

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D lit. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Abs. 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. *

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. *

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3. Kostenübernahmegarantie *

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B *

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel 3. (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5. Regeln für den Bereich C *

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4. Einrichtungen

4.1. Liste der Einrichtungen *

Art. 31 *

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit *

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. *

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3. Kostenrechnung *

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. *

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5. Rechtsschutz und Streitbeilegung *

Art. 35 *

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005[4].

Art. 35bis *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1. Beitritt zur IVSE *

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2. Kündigung der IVSE *

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3. Inkrafttreten der IVSE *

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4. Aufhebung der IVSE *

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE *

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. März 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. *

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  Bern, 22. September 2005

    Die Präsidentin:

    Hilber

    Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1. Januar 2006 beschlossen.

Der Grosse Rat hat am 4. November 2003 den Beitritt zu den Bereichen A und D beschlossen.

Datum der Veröffentlichung: 17. November 2003

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Februar 2004

Inkrafttreten: 1. Januar 2006[5]

Der Regierungsrat hat am 8. November 2006 den Beitritt zum Bereich B beschlossen.

Inkrafttreten: 1. Januar 2007[6]

  2005 S. 535