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142.12

  Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

  (Organisationsgesetz; OrG)

  vom 29.11.2004 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Grundlagen *

Art. 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Handeln, sorgt für den Vollzug und trägt dafür die politische Gesamtverantwortung.

2

Er sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige, koordinierte, effiziente und zweckmässig organisierte kantonale Verwaltung. Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwaltung aus.

Art. 2

Kantonale Verwaltung

1

Die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen kantonalen Anstalten und Betriebe unterstützt den Regierungsrat und erledigt die ihr übertragenen Geschäfte.

2

Durch die kantonale Gesetzgebung können andere Organisationen des öffentlichen sowie natürliche und juristische Personen des privaten Rechts mit öffentlichen Aufgaben betraut werden.

Art. 3

Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

1

Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz, insbesondere nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.

2

Sie arbeiten mit den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem benachbarten Ausland zusammen.

3

Der Regierungsrat fördert die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

4

Er informiert die Öffentlichkeit[2] und den Kantonsrat über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit.

(2.) 2. Abschnitt: Regierungsrat

(2.1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

Kollegialprinzip; Verwahrung

1

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

2

Jedes Mitglied trägt die gefassten Beschlüsse mit und vertritt sie.

3

Ausnahmsweise kann ein Mitglied gegen einen gefassten Beschluss die Verwahrung erklären, wenn es diesen aus schwerwiegenden Gründen nicht mittragen kann.

Art. 5

Regierungsobliegenheiten

1

Der Regierungsrat besorgt seine Aufgaben, indem er insbesondere:

      a)

      die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen laufend beobachtet, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet;

      b)

      sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst und zukunftsgerichtete Lösungen für staatliches Handeln entwickelt;

      c)

      klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik festlegt, diese auf die verfügbaren Mittel abstimmt sowie für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung sorgt;

      d)

      die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert;

      e)

      den Umfang und die Erfüllung der Staatsaufgaben periodisch überprüft;

      f)

      die Beziehungen zur Öffentlichkeit pflegt und sich über die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Meinungen und Anliegen informiert;

      g)

      in der Rechtsetzung des Bundes mitwirkt;

      h)

      in der kantonalen Rechtsetzung nach Massgabe der Verfassung tätig ist.

2

Die Geschäfte des Regierungsrates als Kollegialbehörde gehen den Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder in ihren Departementen vor.

3

Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.

Art. 6

Regierungsprogramm

1

Der Regierungsrat erarbeitet jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungsprogramm. Es enthält die Ziele, Mittel und Strategien der Regierungspolitik.

2

Er legt das Regierungsprogramm dem Kantonsrat zur Beratung vor.

3

Er berichtet dem Kantonsrat jährlich über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung und erstellt am Ende der Amtsdauer einen Schlussbericht.

Art. 7

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Kantonskanzlei über sämtliche Interessenbindungen. *

2

Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres erhoben. *

3

Das Register gibt insbesondere Auskunft über: *

      a) *

      Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 30 % des Kapitals oder des Stimmrechts ausmachen;

      b) *

      Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen;

      c) *

      Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen Interessengruppen;

      d) *

      Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.

4

Die Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. *

Art. 8

Vollamt *

1

Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit vollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung. *

2

Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht vereinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar sind: *

      a) *

      andere Erwerbstätigkeiten;

      b) *

      Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate in Organisationen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung;

      c) *

      andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit dem Amt führen können;

      d) *

      ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende des Amtsjahres der Rücktritt aus dem Regierungsrat erfolgt.

2bis

Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der Regierungsrat eine Vertretung aus wichtigen öffentlichen Interessen beschliesst. *

2ter

Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätestens jedoch zwölf Monate nach Amtsantritt abzugeben. *

3

Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt vereinbar ist, entscheidet der Regierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist endgültig. *

(2.2.) II. Konstituierung

Art. 9

Konstituierung
    a) Konstituierende Beschlüsse *

1

Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regierungsrat über die Zuteilung der Departemente und Stellvertretungen der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen des Regierungsrates fest. *

2

Bei der Zuteilung der Departemente, Stellvertretungen und übrigen Aufgaben ist eine möglichst gleichmässige Belastung anzustreben.

3

Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement, die Stellvertretung und die ständigen Vertretungen zu übernehmen.

Art. 9a *

b) Stellvertretung des Landammanns

1

Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des Landammanns folgt, wählt der Regierungsrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Landammann-Stellvertreter.

Art. 10

Neuzuteilung

1

Hat während der Amtsdauer eine Ersatzwahl stattgefunden oder beantragt ein Mitglied eine Neuzuteilung, entscheidet der Regierungsrat erneut über die Zuteilung der Departemente und Stellvertretungen. Gleiches gilt für die ständigen Vertretungen des Regierungsrates.

(2.3.) III. Organisation

Art. 11

Regierungsrat als Kollegialbehörde
    a) Sitzungen

1

Der Regierungsrat versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern.

2

Er legt die ordentlichen Sitzungstermine fest. Ausserordentliche Zusammenkünfte finden auf Anordnung des Landammanns oder auf Verlangen eines Mitglieds statt; der Landammann legt die Art der Zusammenkunft, Ort und Termin fest.

Art. 12

b) Vorsitz und Teilnahme

1

Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates.

2

Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil und führt das Protokoll. Sie oder er hat das Recht, Anträge zu stellen.

2bis

Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Leiter Information und Kommunikation mit beratender Stimme zu den Verhandlungen beiziehen. *

3

Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne oder -externe Fachpersonen beiziehen. Im Beisein dieser Personen fällt er keine Beschlüsse.

Art. 13

c) Verhandlungen

1

Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein. *

2

Der Regierungsrat fasst Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung.

3

Die übrigen Beschlüsse kann er in vereinfachten Verfahren fassen.

Art. 14

d) Beschluss

1

Es wird offen abgestimmt und gewählt. Alle Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

2

Ein Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Bleibt ein Antrag unbestritten, gilt er ohne Abstimmung als angenommen.

4

In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. Sie sind gültig, wenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsrates, mindestens aber drei, zugestimmt haben. *

5

Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern erforderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3]. *

Art. 15

e) Protokoll

1

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Es enthält die Beschlüsse samt Erwägungen und die Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu keinem Beschluss geführt haben.

2

Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht angegeben werden.

3

… *

Art. 16

f) Unterzeichnung

1

Vom Regierungsrat ausgehende Schreiben von besonderer Tragweite werden vom Landammann und von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Namen des Regierungsrates unterzeichnet.

2

Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten erteilen.

3

Die übrigen Schreiben sowie die Protokollauszüge werden von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Auftrag des Regierungsrates unterzeichnet. Zulässig ist die Wiedergabe der Unterschrift mittels Stempel oder auf elektronische Art.

Art. 17

Landammann
    a) Aufgaben

1

Der Landammann sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass die Aufgaben des Regierungsrates zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden, indem er:

      a)

      die Geschäfte des Regierungsrates leitet und überwacht;

      b)

      für eine optimale Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung sorgt;

      c)

      die Verhandlungen des Regierungsrates vorbereitet;

      d)

      darüber wacht, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird;

      e)

      in strittigen Fragen schlichtet.

2

Er vertritt den Regierungsrat gegen aussen, sofern nichts anderes beschlossen wird.

Art. 18

b) Befugnisse

1

In dringlichen Fällen ist der Landammann berechtigt, ausnahmsweise Entscheide des Regierungsrates zu fällen. Sie sind dem Regierungsrat an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

2

Der Landammann kann Abklärungen anordnen und dem Regierungsrat Massnahmen vorschlagen.

Art. 19

c) Stellvertretung

1

Ist der Landammann an der Amtsführung verhindert, übernimmt die Landammann-Stellvertreterin oder der Landammann-Stellvertreter die präsidialen Befugnisse.

2

Ist auch sie oder er verhindert, übernimmt das an Jahren älteste Mitglied die Stellvertretung.

Art. 20

Regierungsratsdelegationen
    a) Zweck

1

Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination, Vorbereitung und Durchführung bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte Delegationen bestimmen.

Art. 21

b) Befugnisse und Information

1

Der Regierungsrat kann den Delegationen Entscheidungsbefugnisse übertragen. Jedes Delegationsmitglied kann indessen verlangen, dass das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird.

2

Die übrigen Mitglieder des Regierungsrates werden über die Beratungen und Entscheidungen der Delegation informiert.

Art. 22

Delegierte

1

Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgaben Delegierte einsetzen.

Art. 23

Kompetenzdelegation

1

Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat durch Beschluss Befugnisse ohne besondere Tragweite einem Departement oder der Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung übertragen. *

(3.) 3. Abschnitt: Regierungsrätliche Kommissionen

Art. 24

Allgemein

1

Die Kommissionen haben beratende Funktion. Die Gesetzgebung kann den ständigen beratenden Kommissionen weitere Aufgaben übertragen.

2

Sie konstituieren sich selbst, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3

Sie führen über ihre Beratungen Protokoll. Der Regierungsrat kann jederzeit in die Protokolle Einsicht nehmen.

Art. 25

Ständige beratende Kommissionen

1

Ständige beratende Kommissionen werden zu Beginn einer Amtsdauer für die jeweilige Amtsdauer gewählt.

2

Der Rücktritt kann bis Ende Januar eines Amtsjahres erklärt werden. Zurücktretende Mitglieder bleiben bis zum Ende des entsprechenden Amtsjahres im Amt.

3

Mitglieder, welche von Amtes wegen einer Kommission angehören, scheiden mit dem Ende der Amtszeit aus der Kommission aus.

Art. 26

Besondere Kommissionen

1

Besondere Kommissionen werden für die Dauer des Auftrages bestellt. Der Regierungsrat bestimmt die Mitgliederzahl, den Vorsitz sowie das Aktuariat.

Art. 26a *

Entschädigung

1

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.

(4.) 4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung

(4.1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 27

Organisationsgrundsätze

1

Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departemente und die Kantonskanzlei. Sie können durch Organisationseinheiten weiter unterteilt werden, wobei im Regelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen vorzusehen sind. *

2

Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung in der Verwaltung. In Gesetzen verwendete Organisationsbezeichnungen sind nicht bindend und können durch Verordnung geändert werden. *

3

Jedes Departement verfügt über ein Departementssekretariat.

Art. 28

Organisationsstruktur

1

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und weist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. *

Art. 29

Auftrag und Planung

1

Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben insbesondere: *

      a)

      den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen;

      b)

      die Geschäfte des Regierungsrates vorzubereiten;

      c)

      die ihr durch die Rechtsordnung oder Beschlüsse übertragenen Geschäfte selbständig zu erledigen;

      d)

      bei der Vorbereitung der Rechtsetzung mitzuwirken;

      e)

      im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weitere Dienstleistungen zu erbringen.

2

Sie planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Gesamtplanungen des Regierungsrates und orientieren ihn regelmässig.

Art. 30

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat kann Organisationseinheiten mit Leistungsaufträgen führen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen.

Art. 31

Führung
    a) Verantwortung

1

Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher führen die kantonale Verwaltung.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates führt das ihm übertragene Departement und trägt dafür die politische Verantwortung.

3

Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Landammann unterstellt. *

Art. 32

b) Grundsätze

1

Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher erfüllen ihre Führungsaufgaben, indem sie namentlich:

      a)

      die Leitlinien, Ziele, Prioritäten, Aufgaben sowie die Planung und Budgetierung festlegen;

      b) *

      die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben, der Planung und der Budgetierung durch geeignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme und Controllinginstrumente überwachen;

      c)

      die Tätigkeiten der einzelnen Organisationseinheiten koordinieren;

      d)

      zeitgemässe Führungs- und Organisationsinstrumente verwenden.

2

Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher haben in ihren Departementen grundsätzlich uneingeschränkte Weisungs- und Kontrollrechte.

Art. 33

c) Information

1

Jedes Mitglied orientiert den Regierungsrat regelmässig über alle wichtigen Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich.

Art. 34

d) Neue Formen der Verwaltungsführung

1

Der Regierungsrat ist befugt, zur Weiterentwicklung der Methoden der Verwaltungsführung versuchsweise neue Formen einzuführen.

2

Er orientiert den Kantonsrat über Verlauf und Auswirkungen der Versuche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse.

Art. 35

Zusammenarbeit

1

Die einzelnen Stellen der kantonalen Verwaltung arbeiten zusammen, koordinieren ihre Arbeit und unterstützen sowie informieren sich gegenseitig.

2

Berührt ein Geschäft andere Departemente oder die Kantonskanzlei, wird in der Regel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. *

3

Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei, bezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. *

4

Der Regierungsrat kann für die Behandlung von Geschäften besondere Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen oder Projektorganisationen einsetzen. Darin können auch Mitglieder berufen werden, die der kantonalen Verwaltung nicht angehören.

Art. 36

Kompetenzkonflikte

1

Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departementen oder zwischen den Departementen und der Kantonskanzlei entscheidet der Regierungsrat endgültig. *

(4.2.) II. Kantonskanzlei *

Art. 37

 *

1

Die Kantonskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie erfüllt namentlich Aufgaben auf dem Gebiete der politischen Planung, der politischen Rechte, der politischen, rechtlichen und administrativen Unterstützung von Regierungsrat und Kantonsrat, der Publikation von Amtsdruckschriften, der Information und der Archivierung. Der Regierungsrat kann der Kantonskanzlei weitere Aufgaben zuweisen.

2

Die Kantonskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geführt. Sie oder er hat insbesondere

      a)

      den Landammann und den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und unterstützen,

      b)

      bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Regierungsrates und Kantonsrates mitzuwirken,

      c)

      die Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat, Kantonsrat und seinen Organen sowie der Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre wahrzunehmen,

      d)

      für die departementsübergreifende Koordination sowie für die interne und externe Information zu sorgen,

      e)

      für Regierungsrat und Kantonsrat die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und

      f)

      Wahlen und Abstimmungen durchzuführen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Sie oder er unterstützt und entlastet die Ratschreiberin oder den Ratschreiber in allen Funktionen und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

Art. 38 *

    …

(4.3.) III. Departemente

Art. 39

Gliederung

1

Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente:

      a) *

      Finanzen

      b) *

      Bildung und Kultur

      c) *

      Gesundheit und Soziales

      d) *

      Bau und Volkswirtschaft

      e) *

…

      f) *

      Inneres und Sicherheit

      g) *

…

Art. 40

Departementssekretariat
    a) Stellung und Führung

1

Das Departementssekretariat ist die allgemeine Stabsstelle des Departements.

2

Es wird von einer Departementssekretärin oder einem Departementssekretär geführt.

3

… *

Art. 41

b) Aufgaben

1

Die Departementssekretariate haben insbesondere:

      a)

      die allgemeinen Geschäfte des Departements zu führen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben selbständig und in eigenem Namen zu besorgen;

      b)

      die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie bei der Vorbereitung der Regierungsratssitzungen zu unterstützen und sie oder ihn bei Entscheidungen zu beraten;

      c)

      nach den Anordnungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen.

2

Den Departementssekretariaten können auch andere als Stabsaufgaben übertragen werden, und sie können zu diesem Zweck unterteilt werden.

Art. 42

Organisationseinheiten
    a) Funktion

1

Die Organisationseinheiten besorgen die Aufgaben, welche ihnen durch die Gesetzgebung oder Beschluss des Regierungsrates zugewiesen werden.

Art. 43

b) Führung

1

Die Organisationseinheiten werden durch Leiterinnen oder Leiter geführt.

2

… *

Art. 44

Verantwortlichkeit

1

Die Leiterinnen und Leiter der Departementssekretariate und Organisationseinheiten sind gegenüber ihren Vorgesetzen für die Führung ihres Bereichs sowie die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.

Art. 45

Unterschriftsberechtigung

1

Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigungen für die Departemente, die Kantonskanzlei und die Organisationseinheiten. Er kann die Regelung der Unterschriftsberechtigung für die Organisationseinheiten an die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher bzw. an die Ratschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. *

2–3

… *

4

Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigung.

(4.4.) IV. Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (DSK)

Art. 46

1

Mitglieder der DSK sind die Ratschreiberin oder der Ratschreiber sowie die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre.

2

Die DSK steht unter der Leitung der Ratschreiberin oder des Ratschreibers.

3

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Mithilfe bei der Planung und Koordination der Regierungs-, Verwaltungs- und Kantonsratstätigkeit;

      b)

      Informationsforum für Projekte, welche die kantonale Verwaltung betreffen;

      c)

      gegenseitiger Informationsaustausch;

      d)

      allgemeine Fragen der Koordination;

      e)

      allenfalls Festlegung einer einheitlichen Position in Sachfragen.

(5.) 5. Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen

Art. 47

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder des Regierungsrates und der Kommissionen sowie die kantonalen Angestellten und Dritte, die zur Aufgabenerfüllung beigezogen oder denen eine Aufgabe übertragen worden ist, sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Amtsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einer Kommission oder Beendigung des Angestelltenverhältnisses oder des Auftrags zu wahren.

Art. 48

Ausstand

1

Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

2

Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der Beschlussfassung fern. *

3

Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu begeben.

Art. 49

Annahme von Geschenken

1

Die Mitglieder des Regierungsrates oder der Kommissionen sowie die Angestellten des Kantons und Dritte, welchen die Erfüllung einer Aufgabe übertragen worden ist, dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind übliche Gelegenheits- und Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.

Art. 50

Beizug von Fachpersonen

1

Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung, die DSK sowie die Kommissionen können verwaltungsinterne oder -externe Fachpersonen beiziehen.

2

… *

Art. 51

Vertretung vor Gerichten

1

Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch dasjenige Departement, in dessen Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt, oder durch die Kantonskanzlei, vertreten. Der Regierungsrat ist regelmässig zu informieren.

2

Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstands bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.

(6.) 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 52

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 53 *

    …

Art. 54

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 14. November 1988[5] wird aufgehoben.

Art. 55

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[6]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[7]

  Lf. Nr. / Abl. 903


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
142.121

  Verordnung
  zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

  (Organisationsverordnung, OrV)

  vom 31.05.2005 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 29. November 2004[1],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Regierungsrat

(1.1.) I. Planung

Art. 1

Geschäftsplanung und Geschäftskontrolle

1

Die Kantonskanzlei führt die Geschäftsplanung des Regierungsrates und eine Geschäftskontrolle, welche den Eingang und die Überweisung sämtlicher Geschäfte verzeichnet. Sie erstellt periodisch Pendenzenlisten. *

2

Die Departementssekretariate, die Kanzleidienste sowie die Organisationseinheiten führen eine Geschäftskontrolle für ihre Geschäfte. *

Art. 2

Planung und Berichterstattung *

1

Die Kantonskanzlei lädt die Departemente halbjährlich ein, über die seit der letzten Berichterstattung erledigten und über neu anstehende Geschäfte zu informieren. *

2

Die Kantonskanzlei informiert den Regierungsrat.

Art. 3

Terminplan

1

Die Kantonskanzlei führt den Terminplan des Regierungsrates.

Art. 3a *

Regierungsprogramm

1

Das Regierungsprogramm gibt Schwerpunkte und grundlegende Ziele für die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vor. Es wird zu Beginn der Amtsdauer erlassen.

2

Über den Stand der Umsetzung und der Zielerreichung orientiert jährlich der Rechenschaftsbericht.

3

Der Schlussbericht enthält eine rückblickende Gesamtwürdigung des Regierungsprogramms. Er wird dem Kantonsrat am Ende der Amtsdauer zur Kenntnis gebracht.

(1.2.) II. Sitzungen

Art. 4

Sitzungsort

1

Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Regierungsgebäude in Herisau statt.

2

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Art. 5

Sitzungstag

1

Der Regierungsrat tritt in der Regel am Dienstag zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.

2

Er legt jeweils für ein Kalenderjahr die Daten der ordentlichen Sitzungen fest.

Art. 6

Weibeldienst

1

Die Kantonskanzlei besorgt den Weibeldienst.

(1.3.) III. Vorbereitung der Geschäfte

Art. 7

Zuweisung

1

Eingaben an den Regierungsrat werden durch die Kantonskanzlei dem zuständigen Departement zur Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat oder zur selbständigen Erledigung überwiesen. Ausgenommen sind Geschäfte, die

      a)

      ohne weiteres durch die Kantonskanzlei erledigt werden können, oder

      b)

      keiner weiteren Abklärung bedürfen und dem Regierungsrat direkt zur Behandlung unterbreitet werden können.

2

Befindet sich das zuständige Mitglied des Regierungsrates im Ausstand, wird das Geschäft der Stellvertretung überwiesen.

3

Eingaben, die den Regierungsrat betreffen und bei den Departementen eingehen, sind der Kantonskanzlei zu überweisen.

Art. 7a *

Rekurse und Beschwerden

1

Das antragstellende Departement besorgt die Instruktion von Rekursen und Beschwerden. Es übt sämtliche verfahrensleitenden Befugnisse aus, die der Regierungsrat nach dem anwendbaren Verfahrensrecht übertragen kann.

2

Bei Rekursen oder Beschwerden gegen Departemente erfolgen Instruktion und Antragstellung durch die Kantonskanzlei.

Art. 8

Anträge

1

Die Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat (Antrag) erfolgt in Form eines Beschlussentwurfs. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber.

2

Die Anträge haben sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie beinhalten:

      a)

      eine Darlegung der Ausgangslage;

      b)

      die sachbezogenen und rechtlichen Überlegungen;

      c) *

      die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen und die Finanzierung;

      d)

      die Ergebnisse der Mitberichte;

      e)

      den Beschluss.

3

Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen und elektronische Vorlagen als verbindlich erklären.

Art. 9

Mitberichtsverfahren
    a) Zweck

1

Das Mitberichtsverfahren bezweckt, die Vorbereitung von Regierungsratsgeschäften auf Stufe Departement und Kantonskanzlei zu koordinieren sowie die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat zu erleichtern. *

Art. 10

b) Vorgehen

1

Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die antragstellende Stelle.

2

Die mitinteressierten Departemente oder die Kantonskanzlei werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme eingeladen. *

3

Als mitinteressiert gilt, wer einen fachlichen Bezug zum Geschäft hat.

Art. 11

c) Mitbericht

1

Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen. Er hat einen Antrag zu enthalten.

2

Allfällige Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.

3

Anstelle des schriftlichen Mitberichts können Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Das Protokoll ersetzt den Mitbericht.

Art. 12

d) Finanzieller Mitbericht

1

Für Geschäfte mit einmaligen Netto-Ausgaben über Fr. 100 000.– und solchen mit wiederkehrenden Netto-Ausgaben über Fr. 50 000.– ist ein finanzieller Mitbericht des Departements Finanzen einzuholen. Bei Geschäften des Departements Finanzen ist der finanzielle Mitbericht durch die Stellvertretung zu erstellen.

2

Für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen eines Geschäftes sind insbesondere folgende Angaben aufzuzeigen:

      a)

      das Netto-Ergebnis;

      b)

      der Finanzierungsnachweis;

      c)

      Budgetfreigabe oder Nachtragskredit;

      d)

      die Auswirkungen auf die laufende Rechnung, den Finanzplan und die Investitionsrechnung.

3

Bei Investitionen sind zudem die wiederkehrenden Kosten wie Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Abschreibungen darzustellen.

4

Bei Geschäften, die zusätzlich organisatorische Veränderungen bedingen, sind die Auswirkungen auf die Ablauforganisation, die Aufgabenerfüllung und die Stellenbesetzung zu beschreiben.

5

Der Antrag ist dem Departement Finanzen mindestens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zuzustellen.

Art. 13

e) Ergebnis

1

Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens sind in den Anträgen zu erwähnen.

2

Die Mitberichte oder das Protokoll sind den Unterlagen beizulegen.

Art. 14

Vorprüfung von Erlassen und Änderungen von Erlassen

1

Neue Erlasse oder Änderungen von Erlassen sind der Kantonskanzlei mindestens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zur formellen und materiellen Vorprüfung einzureichen.

2

Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.

Art. 14a *

    …

(1.4.) IV. Einreichung und Zustellung der Geschäfte

Art. 15

Einreichung
    a) Allgemein

1

Die unterzeichneten Anträge samt Beilagen sind der Kantonskanzlei einzureichen. *

2

Anträgen, die zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden, ist zudem der Entwurf eines Berichts und Antrags an den Kantonsrat beizulegen.

3

Die Anträge sowie jene Beilagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates zugestellt werden, sind der Kantonskanzlei gleichzeitig in elektronischer Form zu übermitteln. *

Art. 16

b) Abgabetermin

1

Anträge sind spätestens bis Donnerstagmittag vollständig einzureichen, damit sie an der nächsten Sitzung behandelt werden. Davon ausgenommen sind Anträge, die neue, totalrevidierte oder wesentlich geänderte kantonale Erlasse oder Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt haben und dem Regierungsrat erstmals unterbreitet werden; diese Anträge sind spätestens 7 Tage vor dem beabsichtigten Behandlungstermin einzureichen. *

2

Verspätet eingereichte Anträge werden erst an der darauffolgenden Sitzung behandelt; der Landammann kann Ausnahmen zulassen.

Art. 17

c) Tischmappe

1

Anträge, welche nicht von wesentlicher Bedeutung oder politischer Tragweite sind, aber eine ausgewiesene zeitliche Dringlichkeit aufweisen, können bis spätestens Montag-Mittag der Kantonskanzlei zur Behandlung an der nächsten Sitzung eingereicht werden. Gleiches gilt für die Bestimmung von Delegationen oder Terminen.

2

Traktandenlisten von Fach- bzw. Direktorenkonferenzen sowie weiteren Vertretungen des Regierungsrates sind in der Tischmappe aufzulegen.

3

Die Anträge sowie alle Beilagen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.

Art. 18

Zurückweisung

1

Anträge, die formale Mängel aufweisen, kann die Ratschreiberin oder der Ratschreiber an die Antragstellerin oder den Antragsteller zurückweisen.

Art. 19

Traktandenliste

1

Der Landammann legt zusammen mit der Kantonskanzlei den Ablauf der Sitzung (Traktandenliste) fest. Er orientiert sich an folgender Reihenfolge:

      a) *

      Einzeln zu traktandierende Anträge. Darunter fallen:

      1.

      Entscheide in Grundsatz- und Strategiefragen;

      2.

      grundlegende Planungen und Konzepte;

      3.

      Vorlagen an den Kantonsrat;

      4.

      Ausgabenbeschlüsse und Verordnungen im Kompetenzbereich des Regierungsrates;

      5.

      Durchführung von kantonalen Vernehmlassungsverfahren;

      6.

      Verträge;

      7.

      Wahlen und Ernennungen.

      b) *

      Zusammenfassung von Anträgen als Blockgeschäfte. Darunter fallen:

      1.

      Vernehmlassungsverfahren des Bundes;

      2.

      Genehmigungen von Plänen, Erlassen, Gründungen von Körperschaften, usw.;

      3.

      Feststellungsbeschlüsse;

      4.

      Rekurs-, Beschwerde- und Einspracheentscheide;

      5.

      Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen oder Gerichte;

      6.

      Inspektionsberichte;

      7.

      Geschäftsberichte;

      8.

      Einbürgerungen, Adoptionen.

      c)

      Tischmappe;

      d) *

      Mitteilungen aus den Departementen und der Kantonskanzlei;

      e)

      Allgemeine Umfrage.

2

Andere Traktanden bettet er nach freiem Ermessen in den Ablauf ein.

Art. 20

Zustellung der Anträge

1

Die Zustellung der Anträge, bei Blockgeschäften mit den wichtigsten Beilagen, und der Traktandenliste an die Mitglieder des Regierungsrates erfolgt durch die Kantonskanzlei bis Donnerstag-Abend.

Art. 21

Weitere Unterlagen

1

Unterlagen von allgemeinem Interesse können der Kantonskanzlei eingereicht werden. Sie werden je nach Anfall in einer Lesemappe zusammengefasst und bei den Mitgliedern des Regierungsrates in Zirkulation gesetzt.

(1.5.) V. Durchführung der Sitzung

Art. 22

Teilnahme

1

Die Mitglieder des Regierungsrates und der Ratschreiber oder die Ratschreiberin sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Regierungsrates verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist der Landammann zu informieren.

Art. 23

Behandlung der Geschäfte

1

Ordnungsgemäss eingereichte Anträge werden durch den Landammann aufgerufen, behandelt und durch Beschluss erledigt. Dabei werden

      a)

      die einzeln traktandierten Geschäfte sowie die Anträge in der Tischmappe einzeln beraten und beschlossen und

      b)

      die Anträge der Blockgeschäfte nur einzeln beraten und beschlossen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Ansonsten gelten sie als beschlossen.

2

Anträge einer abwesenden Antragstellerin oder eines abwesenden Antragstellers werden nur behandelt, sofern sie oder er zustimmt.

Art. 24

Eintreten und Detailberatung
    a) Allgemein

1

Eintreten gilt als beschlossen, wenn kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. Eintreten ist in den Fällen von Art. 39 der Geschäftordnung des Kantonsrates[2] obligatorisch.

2

Ein Antrag kann artikelweise, abschnittsweise oder gesamthaft beraten werden.

3

Das Wort erhält – soweit es zur Ergänzung des schriftlichen Antrages notwendig ist – vorab die Antragstellerin oder der Antragsteller. Anschliessend erteilt der Landammann das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

Art. 25

b) Rückzug und Rückweisung

1

Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist berechtigt, den eingereichten Antrag zurückzuziehen, solange der Regierungsrat noch keinen Beschluss gefasst hat.

2

Der Regierungsrat kann Anträge an die antragstellende Stelle zurückweisen und allenfalls Handlungsanweisungen erteilen.

Art. 26

c) Abstimmungen

1

Ist ein Geschäft unbestritten, gilt der Antrag ohne Abstimmung als angenommen.

2

Bestrittene Geschäfte werden zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmungen erfolgen offen und durch Handzeichen. Die Reihenfolge richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kantonsrates[3].

Art. 27

d) Wahlen

1

Die Wahlen erfolgen offen und durch Handzeichen.

2

Soweit kein Mitglied des Regierungsrates etwas anderes verlangt, ist die gesamthafte Bestätigung von bisherigen Mitgliedern zulässig. Die Präsidentin oder der Präsident wird in jedem Fall einzeln gewählt.

Art. 27a *

Entbindung von der Vertretungspflicht

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag eines Mitglieds beschliessen, dieses von der Vertretung eines Beschlusses zu entbinden. Die Entbindung ist im Sitzungsjournal zu vermerken. Das entbundene Mitglied hat sich jeder Äusserung über den Beschluss zu enthalten.

Art. 28

Sitzungsjournal

1

Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber führt während den Verhandlungen ein Sitzungsjournal, welches die Namen der Anwesenden, die Titel der Geschäfte, die Beschlüsse sowie allfällige Bemerkungen zu den Verhandlungen enthält. Das Sitzungsjournal ist nur den Mitgliedern des Regierungsrates zugänglich.

2

Nichteintretensentscheide, der Rückzug von Geschäften und Rückweisungen einschliesslich allfälliger Handlungsanweisungen werden im Sitzungsjournal vermerkt.

(1.6.) VI. Nachbereitung der Sitzung

Art. 29

Protokoll

1

Die Kantonskanzlei bereinigt die Beschlussentwürfe. Die Sammlung der bereinigten Beschlussentwürfe (Beschlüsse) gilt als Protokoll.

2

Die Protokolle werden jahrgangsweise mit einer fortlaufenden Nummer versehen und registriert. Sie werden in der Kantonskanzlei einschliesslich der zugehörigen Akten aufbewahrt.

3

Sie werden zudem in elektronischer Form archiviert.

Art. 30

Eröffnung

1

Die Kantonskanzlei eröffnet die Beschlüsse spätestens eine Woche nach der Sitzung mittels Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere Mitteilung.

2

Eine nach Art. 15 Abs. 3 OrG zu Protokoll gegebene abweichende Meinung wird nicht eröffnet.

Art. 31

Information und Kommunikation *

1

Der Regierungsrat orientiert die Öffentlichkeit über Beschlüsse von allgemeinem Interesse durch Medienmitteilungen, Medienkonferenzen oder mittels elektronischer Hilfsmittel.

1bis

Er legt die Grundsätze seiner Information und Kommunikation fest. *

2

Die Departemente sind befugt, aus ihrem Zuständigkeitsbereich Medienmitteilungen zu erlassen und Medienkonferenzen durchzuführen oder die Öffentlichkeit mittels elektronischer Hilfsmittel zu orientieren. Die Kantonskanzlei ist vorgängig zu informieren.

3

Der Regierungsrat kann für die Information des Kantonsrates spezielle Anlässe durchführen. Bei Geschäften im Kompetenzbereich des Kantonsrates ist Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrates zu halten.

Art. 32

Verwahrung

1

Hat ein Mitglied des Regierungsrates die Verwahrung gegen einen Beschluss erklärt, hat es das Recht, die Verwahrung einschliesslich einer kurzen Begründung gegen aussen zu erklären.

(2.) 2. Abschnitt: Kantonale Vernehmlassungsverfahren

Art. 33

Grundsatz

1

Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, die Gemeinden, politische Parteien und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeutsamen Vorlagen angehört.

Art. 34

Planung

1

Die Kantonskanzlei führt eine Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren und aktualisiert diese halbjährlich. Sie informiert die Gemeinden, die politischen Parteien und die Medien über die Aktualisierung. Die Liste wird im Internet veröffentlicht. *

Art. 35

Einleitung

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Durchführung.

2

Er bestimmt insbesondere:

      a)

      den Kreis der Einzuladenden;

      b)

      die Frist, die zwei Monate nur in Ausnahmefällen unterschreiten soll;

      c)

      die abzugebenden Unterlagen.

Art. 36

Durchführung

1

Die Durchführung ist Sache des zuständigen Departements oder der Kantonskanzlei. *

2

Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens ist im Amtsblatt sowie im Internet zu publizieren. *

Art. 37

Stellungnahmen

1

Die Stellungnahmen sind in Papierform oder elektronisch einzureichen. *

2

Der Regierungsrat kann anstelle des schriftlichen Verfahrens zu einer konferenziellen Anhörung einladen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.

Art. 38

Form *

1

Die Vernehmlassungsunterlagen werden dem Kreis der Eingeladenen in elektronischer Form oder auf Verlangen in Papierform zur Verfügung gestellt sowie im Internet veröffentlicht. *

2

Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Kreis der Eingeladenen gehören, werden auf Verlangen mit den gewünschten Vernehmlassungsunterlagen bedient. Sie können ebenfalls eine Stellungnahme einreichen. *

3

Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf eine Antwort oder zusätzliche Anhörung. *

Art. 39

Auswertung

1

Die für die Durchführung zuständige Stelle wertet die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen aus und erstellt zuhanden des Regierungsrates einen Auswertungsbericht. *

2

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. *

Art. 40

Andere Formen der Konsultation

1

Im Vorverfahren können die Departemente und die Kantonskanzlei interessierte Kreise auch ausserhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultieren. *

2

Im Antrag an den Regierungsrat ist das Ergebnis der Konsultation in geeigneter Form darzustellen.

(3.) 3. Abschnitt: Kommissionen

Art. 41

Zusammensetzung *

1

Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kommissionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessengruppen, Altersgruppen und Geschlechter zu achten. *

Art. 41a *

Taggelder und Spesen

1

Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Taggelder. Davon ausgenommen sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie Angestellte des Kantons und seiner selbständigen und unselbständigen Anstalten, welche im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Einsitz in eine Kommission nehmen. *

2

Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: *

      a) *

      ganzer Tag Fr. 250.–

      b) *

      halber Tag Fr. 125.–

2bis

Ist der Einsitz externer Fachpersonen in einer Kommission notwendig, kann der Regierungsrat für diese Personen höhere Taggelder bewilligen. *

3

Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält pro Sitzung eine Zulage von Fr. 50.–.

4

Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit[4]. *

(4.) 4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung und Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre

Art. 42 *

    …

Art. 42a *

Aufgaben

1

Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachgesetzgebung und dem Anhang zu dieser Verordnung. *

Art. 43

Überprüfung der Staatsaufgaben

1

Der Regierungsrat überprüft die Aufgaben des Kantons und ihre Erfüllung sowie die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. *

Art. 43a *

Dokumentenverwaltung

1

Die Departemente und die Kantonskanzlei gewährleisten die sichere und systematisch geordnete Aufbewahrung von Dokumenten.

2

Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen.

Art. 43b *

Vertretung vor Gerichten und Rechtsmittelinstanzen

1

Die Departemente und die Kantonskanzlei bestimmen in ihren Organisationsreglementen, wer zur Vertretung vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen befugt ist. Im Einzelfall können auch weitere Organisationseinheiten oder Personen zur Vertretung ermächtigt werden.

2

Bei Departementsgeschäften bedürfen die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Streitabstands der Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

Art. 44 *

    …

Art. 44a *

Finanzkompetenzen

1

Die Departemente und die Kantonskanzlei haben, sofern im Voranschlag ein Kredit bewilligt ist und soweit keine besondere Regelung besteht, eine Finanzkompetenz für:

      a)

      neue Ausgaben einmalig bis Fr. 100'000 und wiederkehrend bis Fr. 50'000;

      b)

      gebundene Ausgaben bis zur Höhe des Voranschlagkredits.

2

Die Departemente können die Finanzkompetenzen nach Abs. 1 vollständig oder teilweise an die unterstellten Ämter delegieren.

Art. 44b *

Gliederung der kantonalen Verwaltung

1

Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.

Art. 44c *

Organisationsreglemente

1

Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben des Regierungsrates insbesondere:

      a)

      die Detailorganisation;

      b)

      die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche;

      c)

      die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen.

2

Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 44d *

Führung der Organisationseinheiten

1

Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung.

2

Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber bezeichnen für jede Leitung eine Stellvertretung.

Art. 44e *

Unterschriftsberechtigungen
    a) für die Departemente und die Kantonskanzlei

1

Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Im Verhinderungsfall ist die Departementssekretärin oder der Departementssekretär befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zu unterzeichnen.

2

Von der Kantonskanzlei ausgehende Schreiben werden von der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unterzeichnet.

Art. 44f *

b) für die Organisationseinheiten

1

Ausgehende Schreiben der Organisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter unterzeichnet.

2

Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber legen weitere Unterschriftsberechtigungen im Organisationsreglement fest.

Art. 44g *

c) für die Kommissionen

1

Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen Kommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokollführerin oder dem Protokollführer.

Art. 44h *

Departementssekretariate

1

Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten Ansprechstellen für folgende Themen und Querschnittsaufgaben:

      a)

      Koordination der Tätigkeit des Departements;

      b)

      Rechtsfragen;

      c)

      Personal;

      d)

      Controlling;

      e)

      Finanzen;

      f)

      Informatik;

      g)

      Räume und Mobilien;

      h)

      Dokumentenverwaltung und Archivierung.

Art. 44i *

Departementssekretärinnen und Departementssekretäre

1

Die Departementssekretärin oder der Departementssekretär leitet das Departementssekretariat.

2

Sie oder er vertritt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher innerhalb des Departements nach Massgabe des Organisationsreglements und ist den Amtsleitungen gegenüber insoweit weisungsbefugt.

3

Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über eine Stellvertretung. Diese unterstützt und entlastet sie oder ihn in allen Funktionen und nimmt im Verhinderungsfall die Vertretung in allen Funktionen wahr.

Art. 44j *

Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (DSK)
    a) Zusammensetzung

1

An der DSK nehmen die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sowie die Leiterin oder der Leiter Kanzleidienste teil.

2

Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre können sich an den Sitzungen der DSK ausnahmsweise durch ihre Stellvertretungen vertreten oder in Absprache mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber begleiten lassen.

3

Die Kantonskanzlei führt das Aktuariat.

Art. 45

b) Aufgaben *

1

Die DSK erfüllt folgende Aufgaben: *

      a) *

      Koordination der Ressourcen- und Geschäftsplanung der Departemente sowie der departementsübergreifenden Geschäfte und Aufgaben;

      b) *

      Koordination und Festlegung der Informatikplanung;

      c) *

      Steuerung von wichtigen departementsübergreifenden Informatikanwendungen;

      d) *

      gegenseitiger Informationsaustausch zu departementsübergreifenden Themen;

      e) *

      Erarbeitung von Richtlinien und Arbeitshilfen in organisatorischen und administrativen Belangen, soweit keine anderen Stellen dafür zuständig sind;

      f) *

      Beratung von Geschäften, welche die Mitglieder einbringen.

2

Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt in Zusammenarbeit mit den federführenden Stellen. *

3

Die DSK erfüllt weitere Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Rahmen gesonderter Aufträge zuweist, insbesondere: *

      a)

      die Vorberatung wichtiger departementsübergreifender Geschäfte des Regierungsrates;

      b)

      die Vorbereitung, Steuerung und Ausführung von wichtigen departementsübergreifenden Projekten.

(4a.) Abschnitt 4a: Administrativuntersuchung *

Art. 45a *

Zweck

1

Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.

2

Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung aufgrund des Personalgesetzes sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.

3

Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.

Art. 45b *

Anordnung

1

Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet. Er erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung sowie deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogene Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

3

Mit der Untersuchung können Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung beauftragt werden.

Art. 45c *

Durchführung

1

Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[5]. Ausgenommen ist die Zeugeneinvernahme.

2

Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten würden. Es weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.

3

Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen.

4

Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder aus der Kantonskanzlei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements oder des Landammanns einzuholen. *

Art. 45d *

Ergebnisse

1

Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab.

2

Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

3

Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Administrativuntersuchung.

4

Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

(5.) 5. Abschnitt: Schlussbestimmung

Art. 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzin Kraft[6].

  Lf. Nr. / Abl. 904

  Anhänge

Anhang 1 *: Gliederung der kantonalen Verwaltung und Aufgaben der Organisationseinheiten


text:
142.13

  Verordnung
  über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates

  vom 23.02.2015 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 83 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995

  beschliesst:

Art. 1

Jahresbesoldung

1

Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt Fr. 230'000.

2

Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 12'000 ausgerichtet.

3

Werden die Löhne der kantonalen Angestellten nach Art. 35 Abs. 3 des Personalgesetzes[1] generell erhöht, so erhöhen sich Jahresbesoldung und Zulage des Landammanns im selben prozentualen Umfang.

Art. 2

Kollektiv-Versicherungen

1

Der Beitritt zu Kollektiv-Versicherungen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Personalgesetzes[2].

Art. 3

Spesen

1

Den Mitgliedern des Regierungsrates wird eine pauschale jährliche Spesenvergütung von Fr. 12'000 ausgerichtet. Der Landammann erhält eine Spesenvergütung von Fr. 18'000.

2

Mit den Spesenvergütungen sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft und dergleichen im Kanton und in den angrenzenden Kantonen abgegolten. Ausserhalb des genannten Gebietes können die effektiven Auslagen geltend gemacht werden.

Art. 4

Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons

1

Übt ein Mitglied des Regierungsrates Mandate im Auftrag des Kantons aus, fallen sämtliche Entschädigungen, wie Honorare, Sitzungsgelder und Zulagen für besondere Funktionen, an die Staatskasse.

2

Spesenvergütungen verbleiben dem Mitglied des Regierungsrates.

Art. 5

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sind der Pensionskasse AR angeschlossen[3].

Art. 6

Austrittsentschädigung

1

Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine Austrittsentschädigung.

2

Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während 18 Monaten ausgerichtet. Der Anspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR.

3

Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung übersteigt.

4

Als Einkünfte nach Abs. 3 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen.

5

Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an:

      a)

      den hinterbliebenen Ehegatten;

      b)

      die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft;

      c)

      die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt;

      d)

      an den bezeichneten Lebenspartner im Sinne von Art. 16 des Vorsorgereglements der Pensionskasse AR.

Art. 7

Anpassung dieser Verordnung

1

Das zuständige Organ des Kantonsrates überprüft die Besoldung des Regierungsrates jährlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Verordnung. *

Art. 8

Übergangsbestimmung

1

Die nach altem Recht entstandenen Ansprüche bleiben gewährleistet.

  Lf. Nr. / Abl. 1283 / 2015, S. 233