text: SRSZ 1.2.2021 1  111.200  Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer  und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1  (Vom 21. Mai 2008)2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)  vom 16. Dezember 20053 und des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998,4  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Zweck  Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der kantonalen und kommunalen Aufgaben im  Ausländer- und Asylwesen, soweit dies nicht durch Bundesrecht geregelt ist.  II. Zuständigkeiten  § 2 1. Kanton  a) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Ausländer- und  Asylgesetzgebung im Kanton aus. 2 Er erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und regelt im  Übrigen Zuständigkeiten und Verfahren des Vollzugs, soweit dieses Gesetz keine  Bestimmungen enthält. 3 Er setzt eine Kommission ein, die ihn und die Verwaltung in Integrationsfragen  berät.  § 3 b) Departement  1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht über den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung durch Behör- den, Amtsstellen und Dritte wahr. 2 Es erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und fördert die  Zusammenarbeit der Departemente, Amtsstellen, Gemeinwesen untereinander  und mit Dritten. 3 Es entscheidet über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in Härtefällen  (Art. 30 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG; Art. 14 Abs. 2 AsylG).    111.200  2  § 4 c) Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung und trifft alle  notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen  Behörde oder Amtsstelle zugewiesen sind. 2 Insbesondere erteilt, verweigert oder widerruft es die Bewilligungen gemäss  Bundesrecht und ist zudem zuständig für die Anordnung der Ausschaffung sowie  von Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen. 3 Es ist als Koordinationsstelle in Asylfragen zuständig für die Verteilung von zu- gewiesenen Personen an die Gemeinden und für den Verkehr mit dem Bund.  § 5 d) Ansprechstelle für Integrationsfragen  Der Regierungsrat bezeichnet eine Ansprechstelle für Integrationsfragen, welche  die kantonalen Integrationsmassnahmen koordiniert.  § 6 e) Arbeitsmarktbehörde  1 Die kantonale Arbeitsmarktbehörde erlässt die für eine ausländerrechtliche Be- willigung erforderlichen Vorentscheide (Art. 40 Abs. 2 AuG). 2 Sie erteilt Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit gemäss Asylgesetz (Art. 43, 61  und 75 AsylG).  § 7 5 f) Richterliche Behörde  1 Sieht das Bundesrecht die richterliche Überprüfung einer Zwangsmassnahme  oder die Zustimmung zu einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt als kantonale  richterliche Behörde die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Zwangsmass- nahmengerichts. 2 Für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und Räumen nach einem  erstinstanzlichen Entscheid (Art. 70 Abs. 2 AuG) ist die Staatsanwaltschaft zu- ständig.  § 8 2. Gemeinden  Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben,  insbesondere a) nehmen sie Gesuche für die Regelung des Aufenthalts sowie An- und Abmel-  dungen von Ausländerinnen und Ausländern entgegen; b) sorgen sie in Zusammenarbeit mit dem Kanton und geeigneten Stellen für die   Integration der ausländischen Bevölkerung; c) gewährleisten sie die Sozialhilfe an Personen, die gestützt auf das Ausländer-   oder das Asylrecht Wohnsitz in der Gemeinde haben, soweit dafür nicht der  Kanton aufkommt.  § 9 3. Dritte  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können Kanton und Gemeinden miteinander Verein- barungen abschliessen oder diese Aufgaben geeigneten öffentlich-rechtlichen  Körperschaften oder Privaten übertragen.    111.200  SRSZ 1.2.2021 3  III. Begründung und Beendigung des Aufenthalts  § 10 6 1. An- und Abmeldung  1 Ausländerinnen und Ausländer, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz  aufhalten wollen, stellen beim Einwohneramt der Gemeinde ein Gesuch zur Rege- lung ihres Aufenthalts. 2 Ausländerinnen und Ausländer, die in eine andere Gemeinde, einen anderen  Kanton oder ins Ausland ziehen, melden sich beim Einwohneramt der Gemeinde  ab (Art. 12 – 15 AuG). 3 Die Einwohnerämter der Gemeinden leiten Aufenthaltsgesuche sowie An- und  Abmeldungen dem zuständigen kantonalen Amt weiter.  § 11 2. Unterbringung in einem kantonalen Durchgangszentrum  1 Der Kanton betreibt für Personen, die ihm vom Bund zugewiesen werden, min- destens ein kantonales Durchgangszentrum. 2 Die Kosten für den Betrieb trägt der Kanton.  § 12 3. Verteilung zugewiesener Personen  a) Verteilschlüssel  1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom  Bund zugewiesenen Personen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Ge- meinde zugewiesen. 2 Der Regierungsrat legt den innerkantonalen Verteilschlüssel fest und das zu- ständige Amt weist den Gemeinden die jeweiligen Personen zu. 3 Die zugewiesenen Personen begründen in der entsprechenden Gemeinde Wohn- sitz.  § 13  b) Ersatzvornahme  1 Übernimmt eine Gemeinde die ihr zugewiesenen Asylsuchenden nicht innert  Frist, verfügt das zuständige Departement die Ersatzvornahme durch den Kanton  auf Kosten der pflichtigen Gemeinde. 2 Muss der Kanton zugewiesene Personen einer pflichtigen Gemeinde überneh- men, so wird die Abgeltung des Bundes einbehalten und von der pflichtigen Ge- meinde zusätzlich eine Ersatzabgabe erhoben, die nach Zahl und Aufenthalts- dauer der zugewiesenen Personen progressiv ausgestaltet wird. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  § 14 4. Ausschluss aus der Sozialhilfe und den Asylstrukturen  Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Wegweisung verfügt  wurde, sind von der Sozialhilfe und den Asylstrukturen ausgeschlossen (Art. 82  Abs. 1 – 4 und Art. 83a AsylG).    111.200  4  IV. Integration  § 15 1. Information  1 Die kantonalen Behörden informieren die Bevölkerung über die Migrationspolitik  und die Situation der ausländischen Bevölkerung im Kanton. 2 Die Gemeinden informieren Ausländerinnen und Ausländer über das Leben in  der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über die verschiedenen Integra- tionsangebote (Art. 56 AuG). 3 Die zuständige kantonale Stelle stellt den Gemeinden Informationsmittel zur  Verfügung.  § 16 2. Integrationsangebote  a) allgemein  1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Aus- länder, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 AuG mit Beiträgen unterstützen  oder sie selber realisieren. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen  mit dem Bund.  § 17 b) für besondere Gruppen  1 Der Kanton organisiert Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Asylsu- chende. 2 Die zuständige Stelle bietet in Absprache mit der kantonalen Arbeitsmarktbe- hörde für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge Programme zur Förderung  ihrer beruflichen Integration an. 3 Der Kanton finanziert diese Programme.  § 18 3. Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden  1 Das zuständige Amt berücksichtigt bei seinen Entscheiden den Grad der Integ- ration (Art. 54 AuG). 2 Es kann mit Einzelpersonen Integrationsvereinbarungen abschliessen.  V. Sozialhilfe  § 19 1. Grundsatz  1 Für die Sozialhilfe für Personen, die sich gestützt auf das Ausländer- oder Asyl- recht in der Schweiz aufhalten, ist die jeweilige Wohnsitzgemeinde zuständig. 2 Die persönliche und wirtschaftliche Hilfe richtet sich nach der kantonalen Ge- setzgebung über die Sozialhilfe.7    111.200  SRSZ 1.2.2021 5  § 20 2. Ausnahmen  a) Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum  1 Während des Aufenthalts in einem kantonalen Durchgangszentrum bis zur Zu- weisung in eine Gemeinde ist der Kanton für die Sozialhilfe zuständig. 2 Der Regierungsrat regelt Anspruch und Umfang der persönlichen und wirtschaft- lichen Hilfe.  § 21 b) Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Gemeinden  1 Sobald Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene einer Gemeinde zugewiesen  werden, ist die Wohnsitzgemeinde für die Sozialhilfe zuständig. 2 Der Regierungsrat erlässt über Art und Umfang der Sozialhilfe an Asylsuchende  und vorläufig Aufgenommene besondere Vorschriften, die von der kantonalen Ge- setzgebung über die Sozialhilfe abweichen können.  § 22 c) Asylsuchende mit Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid  1 Der Kanton ist zuständig für die Nothilfe an Personen, die von der Sozialhilfe  und den Asylstrukturen ausgeschlossen sind. 2 Das zuständige Amt richtet das dafür nötige Angebot ein.  § 22a 8 d) Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung  1 Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung haben Anspruch auf Not- hilfe. Vorbehalten bleiben weitergehende Ansprüche gemäss übergeordnetem  Recht. 2 Im Übrigen gelten die §§ 19 ff. sinngemäss.  § 23 3. Finanzierung  1 Der Kanton trägt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstunterbringung  von bedürftigen Personen in einem Durchgangszentrum sowie für die Nothilfe  entstehen. 2 Die Gemeinden finanzieren die Betreuung, Unterstützung und Unterbringung  der in der Gemeinde wohnhaften bedürftigen Personen, die sich gestützt auf das  Ausländer- oder Asylrecht in der Schweiz aufhalten.  § 24 4. Beiträge an die Gemeinden  1 Die Gemeinden erhalten pauschale Beiträge an die Sozialhilfekosten für die  ihnen zugewiesenen Personen. 2 Pauschalen werden nur für diejenigen Personen ausbezahlt, die auch der Bund  bei der Berechnung der Globalpauschalen berücksichtigt. 3 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und die Berechnungsgrundlage für  die Pauschalen fest.    111.200  6  VI. Verfahren und Rechtsschutz  § 25 1. Verfahren  1 Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich unter  Vorbehalt des Bundesrechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Der Regierungsrat kann weitere Verfahrensvorschriften erlassen, die insbeson- dere die Verfahrensabläufe und Verfahrensgarantien sowie die Haftbedingungen  bei Zwangsmassnahmen regeln.  § 26 9 2. Richterliche Überprüfung  1 Das Zwangsmassnahmengericht beurteilt einzelrichterlich die Anordnung und  Verlängerung von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesrecht. 2 Sieht das Bundesrecht für eine Beschwerde oder ein Gesuch keine Frist vor, sind  Eingaben innert 20 Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen. 3 Verfügungen und Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über Zwangs- massnahmen sind kostenlos. 4 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gemäss Verwal- tungsrechtspflegegesetz innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde  erhoben werden.  § 27 3. Beschwerdeverfahren  Verfügungen und Entscheide kantonaler Ämter und des Departementes können  gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 20 Tagen mit Beschwerde beim Re- gierungsrat angefochten werden, sofern nicht ausdrücklich eine richterliche Be- hörde zuständig ist.  § 28 4. Gebühren  1 Für Verfügungen und Amtshandlungen erhebt der Kanton Gebühren. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung der  Höchstgrenzen gemäss Bundesrecht fest. 3 Er bestimmt den Anteil, der den Gemeinden zufällt.  § 29 5. Datenschutz  1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts gelten die kantonalen Datenschutzbestim- mungen. 2 Insbesondere sind das zuständige Amt und die Beschwerdeinstanzen in Erfül- lung ihrer Aufgaben ermächtigt, bei den zuständigen eidgenössischen, kantonalen  und kommunalen Stellen Auskünfte einzuholen über: a) Vorstrafen und hängige Strafverfahren, b) den früheren und aktuellen Bezug von wirtschaftlicher Hilfe, c) Betreibungen und Zahlungsausstände, d) die Steuerveranlagung und Steuerausstände. 3 Die angefragten Stellen sind ermächtigt und verpflichtet, dem zuständigen Amt  die Auskünfte zu erteilen.    111.200  SRSZ 1.2.2021 7  § 30 10 6. Anwendbarkeit des Justizgesetzes11  1 Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der inhaftierten Person, der  medizinischen Zwangsmassnahmen und des Hungerstreiks gemäss §§ 122 ff. JG  finden auch im Vollzug von Freiheitsentzügen gestützt auf das Bundesgesetz über  die Ausländerinnen und Ausländer sowie das Asylgesetz Anwendung. 2 Beim Verwaltungsgericht können mit Beschwerde angefochten werden: a) Verfügungen gemäss § 122 JG innert 20 Tagen; b) Verfügung gemäss §§ 122a Abs. 2 Bst. a und b JG oder 122c JG innert   10 Tagen. 3 In den Fällen von Abs. 2 Bst. b kommt der Beschwerde keine aufschiebende  Wirkung zu. Die Rechtsmittelinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag  gewähren.  VII. Schlussbestimmungen  § 31 12 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Es tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.13  1 GS 22-8 mit Änderungen vom 17. Dezember 2008 (Einwohnermeldewesen, GS 22-54c), vom  18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82k) vom 25. September 2013 (KRB Anpassung  an neue Kantonsverfassung, GS 23-80y), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kan- tonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und  Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9c) und vom 14. März 2018  (KRB Übertragung der Aufgaben der Strafverfolgung und des Strafvollzugs auf den Kanton, GS  25-24b). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 2008 mit 20 412 Ja gegen 9798  Nein (Abl 2008 2035). 3 SR 142.20. 4 SR 142.31. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009, Abs. 2 in der Fassung vom 14. März 2018. 6 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2008. 7 Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983, SRSZ 380.100; Vollziehungsverordnung zum  Gesetz über die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984, SRSZ 380.111. 8 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 9 Abs. 1, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 18. November 2009. 10 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 11 SRSZ 231.110. 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 13 Abl 2008 1096; Änderungen vom 17. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2009 307), vom  18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2851) vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Ok- tober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) und vom 14. März 2018 am 1. Januar 2021 (Abl  2020 1251) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   111.211   SRSZ 1.2.2019 1   Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (MigV) 1   (Vom 2. Dezember 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz   gestützt auf §§ 2 Abs. 2, 5, 12 Abs. 2, 13 Abs. 3, 20 Abs. 2, 21 Abs. 2, 24  Abs. 3, 25 Abs. 2 sowie 28 Abs. 2 und 3 des Kantonalen Gesetzes zum Bun- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrati- onsgesetz, MigG) vom 21. Mai 2008,2   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 Gegenstand   Diese Verordnung regelt den Vollzug des Kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz  über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (MigG).   § 2 3 Begriffe   1 Asylsuchenden gleichgestellt sind:  a) Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;  b) vorläufig aufgenommene Ausländer.  2 Flüchtlingen gleichgestellt sind:  a) Schutzbedürfte mit Aufenthaltsbewilligung;  b) anerkannte und vorläufig aufgenommene Staatenlose;  c) vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.  3 Vorbehalten bleiben ausdrücklich abweichende Bestimmungen.   II. Zuständigkeiten   § 3 4 Regierungsrat   Der Regierungsrat ist zuständig für:  a) den Abschluss von Vereinbarungen über Integrationsmassnahmen mit dem   Bund (Art. 55 AuG5);  b) den Abschluss von Vereinbarungen zur Errichtung von interkantonalen Stel-  len für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Asylgesetz (Art. 15 AsylG6);  c) die interkantonale Verständigung über die Verteilung von Asylsuchenden und   grösseren Flüchtlingsgruppen auf die Kantone (Art. 27 und 57 AsylG);  d) die Festsetzung des innerkantonalen Verteilschlüssels für die Zuteilung von   Asylsuchenden und Flüchtlingen auf die Gemeinden (§ 12 Abs. 2 MigG).     111.211   2    § 4 Volkswirtschaftsdepartement   1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement gemäss § 3  MigG.  2 Es ist zuständig für:  a) die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in Härtefällen (Art. 30 Abs 1   Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG; Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG);  b) die Anordnung der Ersatzvornahme gemäss § 13 MigG;  c) die Bezeichnung einer Rückkehrberatungsstelle (Art. 93 AsylG);  d) den Erlass von Weisungen für den Vollzug.   § 5 7 Amt für Migration   1 Das Amt für Migration ist das zuständige Amt gemäss § 4 MigG.  2 Es ist gemäss Ausländergesetzgebung insbesondere zuständig für:  a) die Bewilligung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid (Art. 17   Abs. 2 AuG);  b) die Erteilung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilli-  gungen (Art. 32 ff. AuG) sowie die Bewilligung des Kantonswechsels (Art. 37  ff. AuG) und des Familiennachzugs (Art. 42 ff. und 85 Abs. 7 AuG);   c) den Abschluss von Integrationsvereinbarungen (§ 18 Abs. 2 MigG);  d) die Beantragung der Anordnung und Beendigung der vorläufigen Aufnahme   bei der zuständigen Bundesbehörde (Art. 83 Abs. 6 und 84 Abs. 3 AuG);  e) die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene   (Art. 84 Abs. 5 AuG);  f) den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen (Art. 62 und 63   AuG);  g) die formlose und ordentliche Wegweisung (Art. 64 und 66 AuG) sowie die   Ausschaffung (Art. 69 AuG);  h) die Durchsuchung von Personen und Sachen (Art. 70 Abs. 1 AuG);  i) die kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG), die Ein- und Ausgrenzung (Art.   74 AuG), die Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG), die Ausschaffungshaft (Art.  76 f. AuG) und die Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG);   j) den Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungs- und der Durchsetzungshaft  (Art. 76 und 78 AuG);   k) die Benachrichtigung der von der Verhafteten oder dem Verhafteten be- zeichneten Person (Art. 81 AuG);   l) die Abrechnung der Betriebskosten für den Vollzug der Vorbereitungs-, Aus- schaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 82 AuG);   m) die Geltendmachung von Bundesbeiträgen für Ausschaffungs-, Ausreise- und  Haftkosten (Art. 82 AuG);   n) die Einforderung der Kosten, die Kanton und Gemeinden durch ohne Bewil- ligung beschäftigte Personen entstanden sind, bei deren Arbeitgeberinnen  und Arbeitgebern (Art. 122 Abs. 3 AuG).   3 Es ist gemäss Asylgesetzgebung insbesondere zuständig für:  a) die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Asylsuchende nach Zustim-  mung der zuständigen Bundesbehörde (Art. 14 Abs. 2 AsylG);     111.211   SRSZ 1.2.2019 3   b) die Ernennung einer Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asyl- suchende zur Begleitung und Unterstützung im Asylverfahren (Art. 17 Abs. 3  AsylG);   c) die Zuweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an die Gemeinden ge- mäss Verteilschlüssel (§ 12 MigG);   d) die Durchführung von Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Asylsu- chende (§ 17 Abs. 1 MigG);   e) die Leistung von Sozialhilfe an Asylsuchende und Flüchtlinge im kantonalen  Durchgangszentrum (§ 20 MigG);   f) die Leistung von Nothilfe an Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegwei- sungsentscheid und an Ausländer mit rechtskräftigem Nichteintretensent- scheid (Art. 82 AsylG) sowie an Asylsuchende, die ein Wiedererwägungsge- such oder ein Mehrfachgesuch eingereicht haben (Art. 111b und Art. 111c  AsylG);   g) die Geltendmachung der Bundesbeiträge für die Sozialhilfe an Asylsuchende  und Flüchtlinge (Art. 88 AsylG);   h) die Auszahlung der pauschalen Beiträge an die Sozialhilfekosten der Ge- meinden (§ 24 MigG);   i)  die Geltendmachung der Bundesbeiträge an die Rückkehrberatungsstelle.   § 6 Amt für Arbeit   1 Das Amt für Arbeit ist die kantonale Arbeitsmarktbehörde gemäss § 6 MigG.  2 Es ist zuständig für:  a) den Erlass von arbeitsmarktlichen Vorentscheiden (Art. 40 Abs. 2 AuG);  b) die Erteilung von Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit gemäss Asylgesetz   (Art. 43, 61 und 75 AsylG) sowie an vorläufig Aufgenommene (Art. 85  Abs. 6 AuG);   c) die Anordnung von Sanktionen gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern  gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 AuG.   3 Es unterstützt die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Durchführung  von Programmen zur beruflichen Integration von Flüchtlingen und vorläufig  Aufgenommenen.   § 7 Ansprechstelle für Integrationsfragen   1 Die Ansprechstelle für Integrationsfragen (§ 5 MigG) ist dem Departementssek- retariat des Volkswirtschaftsdepartementes angegliedert. Sie wird von der oder  dem Beauftragten für Integrationsfragen geleitet.  2 Sie:  a) ist Ansprechstelle für den Bund und die Gemeinden sowie alle Organisatio-  nen, die sich mit Integrationsfragen befassen;  b) koordiniert und vernetzt alle Tätigkeiten kantonaler Behörden und Amtsstel-  len im Bereich Integration;  c) unterstützt die Gemeinden bei den Bemühungen zur Integration der auslän-  dischen Wohnbevölkerung;  d) organisiert die Integrationsmassnahmen auf kantonaler Ebene.     111.211   4    § 8 Kommission für Integrationsfragen  1 In der Kommission für Integrationsfragen (§ 2 Abs. 3 MigG) sind die Parteien,  die Gemeinden, gesellschaftliche Organisationen, die sich mit Integrationsfragen  befassen, sowie Migrantinnen und Migranten vertreten. Die Vorsteherin oder der  Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hat den Vorsitz inne. Überdies  gehört der Kommission ein Mitglied der interdepartementalen Arbeitsgruppe  (§ 9) an.  2 Der Regierungsrat ernennt die Kommissionsmitglieder und erlässt ein Regle- ment über die Organisation der Kommission.  3 Die oder der Beauftragte für Integrationsfragen führt das Sekretariat und  nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil.   § 9 Interdepartementale Arbeitsgruppe  1 Zur Koordination der kantonalen Integrationsaktivitäten setzt der Regierungsrat  eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein.  2 Diese setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kantonaler Amtsstellen  zusammen, die sich mit sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen, kulturellen und  bildungspolitischen Fragen des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern  befassen.  3 Die oder der Beauftragte für Integrationsfragen leitet die Arbeitsgruppe.   § 10 Kantonspolizei   Die Kantonspolizei ist die zuständige kantonale Behörde nach Art. 16 AuG.   § 11 8 Richterliche Behörde   Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht ist  zuständig für:  a)  die nachträgliche Beurteilung der kurzfristigen Festhaltung auf Gesuch hin   (Art. 73 Abs. 5 AuG);  b) die Beurteilung einer angeordneten Ein- oder Ausgrenzung auf Beschwerde   hin (Art. 74 Abs. 3 AuG);  c) die Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (Art. 78   Abs. 4 und 80 Abs. 2 und 3 AuG);  d) die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungs- und Durchsetzungs-  haft (Art. 76 Abs. 3 und 78 Abs. 2 AuG);  e) die Beurteilung von Haftentlassungsgesuchen (Art. 80 Abs. 5 AuG) und die   Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft auf Gesuch hin  (Art. 78 Abs. 4 AuG).   III. Zuweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an die Gemeinden   § 12 Kantonale Durchgangszentren  1 Asylsuchende und Flüchtlinge, die dem Kanton Schwyz zugewiesen worden  sind, haben sich beim Amt für Migration zu melden.     111.211   SRSZ 1.2.2019 5   2 Dieses sorgt für deren Unterbringung in einem kantonalen Durchgangszentrum  in der Regel während mindestens sechs Monaten.  3,Das Durchgangszentrum vermittelt den Asylsuchenden und Flüchtlingen Grund- informationen über das Leben in der Schweiz sowie Deutschkenntnisse.   § 13 9 Verteilschlüssel   1 Die Zuweisung an die Gemeinden erfolgt proportional zur Wohnbevölkerung.  2 Der Regierungsrat legt für die Gemeinden je eine Maximalzahl für Asylsuchen- de und Flüchtlinge fest.  3 Der Regierungsrat kann Standortgemeinden von Durchgangszentren von der  Zuweisung ausnehmen.   § 14 10 Zuweisung   1 Das Amt für Migration beurteilt laufend die Lage im Asylwesen und legt die  Ausnützungsziffern der Maximalzahlen fest.  2 Es weist denjenigen Gemeinden Asylsuchende und Flüchtlinge zu, die ihre  Anteile noch nicht erfüllt haben.  3 Die bereits in der Gemeinde wohnhaften Asylsuchenden und Flüchtlinge wer- den dabei wie folgt berücksichtigt:  a) Asylsuchende bis längstens zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens;  b) Schutzbedürftige bis längstens zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung;  c) Vorläufig Aufgenommene während längstens sieben Jahren;  d) Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose während längstens fünf Jahren.  4 Die Gemeinden haben die zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge innert  sechs Wochen aufzunehmen.  5 Die Zuweisungen gelten jeweils auch für die im Rahmen des Familiennachzugs  einreisenden Angehörigen (Art. 42ff. und 85 Abs. 7 AuG).  6 Für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gilt die Zuweisung nur bis sie von  ihrem Recht Gebrauch machen, den Wohnsitz innerhalb des Kantons frei zu  wählen (Art. 85 AuG).   § 15 11 Ersatzvornahme   Muss der Kanton anstelle einer säumigen Gemeinde Asylsuchende unterbringen,  erhebt er eine Ersatzabgabe (§ 13 MigG) wie folgt:   (AS = Asylsuchende; T = Tag)   Anzahl Asyl-  suchende   Ersatzabgabe   je AS/T im   1. Mt.   Ersatzabgabe   je AS/T im   2. Mt.   Ersatzabgabe   je AS/T im   3. Mt.   Ersatzabgabe   je AS/T ab   4. Mt.   1 bis 5 Fr. 55.-- Fr. 66.-- Fr. 77.-- Fr. 88.--   6 bis 10 Fr. 66.-- Fr. 77.-- Fr. 88.-- Fr. 99.--   11 und mehr Fr. 77.-- Fr. 88.-- Fr. 99.-- Fr. 110.--     111.211   6    IV. Integration   § 16 12 Grundsatz   1 Die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern erfolgt pri- mär über die Regelstrukturen, insbesondere über Schulen, Berufsbildung, Ar- beitswelt, Gesundheitsförderung und öffentliche Stellenvermittlung. Spezifische  Massnahmen für Ausländerinnen und Ausländer sind nur ergänzend und sub- sidiär zu ergreifen.  2 Asylsuchende sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind hiervon  ausgenommen. Vorbehalten bleibt § 17 Abs. 1 MigG.   § 17 Gemeinden   1 Die Gemeinden fördern die Integration der ausländischen Einwohnerinnen und  Einwohner.  2 Insbesondere bieten sie an:  a) Informationsveranstaltungen;  b) Deutsch- und Integrationskurse;  c) Informationen über lokale Integrationsmöglichkeiten;  d) Begegnungsmöglichkeiten.   § 18 Kanton   1 Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Integra- tionsaufgabe.  2 Er sorgt insbesondere für:  a) ein Einzelpersonen und Fachstellen zugängliches Beratungsangebot in Integ-  rationsfragen;  b) die Beteiligung des Kantons an interkantonalen und nationalen Integrations-  projekten;  c) die Beantragung der Bundesbeiträge für Integrationsmassnahmen und deren   Zuführung an die entsprechenden kommunalen oder kantonalen Massnah- men.   § 19 Finanzierung   1 Die Gemeinden tragen die Kosten für kommunale Integrationsmassnahmen.  Vorbehalten bleiben Bundesbeiträge (Art. 55 AuG).  2 Der Kanton übernimmt die Kosten für kantonale Projekte. Er kann regionale  Projekte mit Beiträgen unterstützen.  3 Wer an einem Integrationsprojekt teilnimmt, hat sich unter Berücksichtigung  der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen an den Kosten zu beteiligen.           111.211   SRSZ 1.2.2019 7   V. Sozialhilfe für Asylsuchende   § 20 13 Grundsätze  a) Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt die Sozialhilfe für Asylsuchende.  2 Für alle anderen Personen richtet sich die Sozialhilfe nach dem Gesetz über  die Sozialhilfe (ShG) vom 18. Mai 198314 und der Vollziehungsverordnung zum  Gesetz über die Sozialhilfe (ShV) vom 30. Oktober 1984.15   § 21 b) Gemeinden   Die Gemeinden bezeichnen die Stelle, welche die Sozialhilfe gewährt und erstat- ten auf Verlangen des Amtes für Migration Bericht über ihre Tätigkeit.   § 22 Wirtschaftliche Hilfe  a) Grundsatz   1 Asylsuchende, die ihren Unterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen  Mitteln bestreiten können, haben Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (Art. 81  AsylG).  2 Zu den eigenen Mitteln gehören insbesondere alle Einkünfte und das Vermö- gen, Versicherungsleistungen und Sonderhilfen aufgrund besonderer Erlasse  sowie familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche.  3 Kinder, die im gleichen Haushalt wie ihre Eltern leben, sind im Rahmen der  Verwandtenunterstützung verpflichtet, ihren Lohn in das Familienbudget einzu- geben.  4 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, oder sie erhält, hat über seine Ver- hältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu  gewähren und Änderungen seiner Verhältnisse umgehend zu melden.   § 23 b) Art und Mass  1 Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des  Asylgesetzes, des Migrationsgesetzes, des Sozialhilfegesetzes und dieser Verord- nung. Im Rahmen dieser Erlasse kommt den Empfehlungen und Richtlinien der  Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge wegleitender Charakter zu.  2 Die zuständige Fürsorgebehörde berücksichtigt bei der Festsetzung der wirt- schaftlichen Hilfe die örtlichen Verhältnisse und entscheidet nach pflichtgemäs- sem Ermessen.  3 Für Asylsuchende, die in einem Durchgangszentrum leben, bestimmt das Amt  für Migration Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe.   § 24 c) Bemessung  1 Die wirtschaftliche Hilfe deckt die Kosten für eine angemessene Unterkunft  (inklusive Hausrat- und Haftpflichtversicherungen) sowie die medizinische  Grundversorgung (Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Franchisen, Zahn- behandlungen zur Schmerzbekämpfung und zum Erhalt der Kaufähigkeit).     111.211   8    2  Zur Deckung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist eine Pauschale zu  entrichten. Diese deckt die Kosten für Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung  und Schuhe, laufende Haushaltführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern  und Wohnung, Reinigungsmittel, Waschmittel, Kehrichtgebühren), Schulkosten,  Haushaltartikel, Gesundheitspflege (selbstgekaufte Medikamente, inklusive  Verhütungsmittel, ohne Selbstbehalte und Franchisen), Verkehrsauslagen, Nach- richtenübermittlung (Telefon, Post), Körperpflege (Toilettenartikel, Windeln), TV-  und Radiogebühren und den persönlichen Bedarf.  3 Die Pauschale bemisst sich wie folgt:  Einzelpersonenhaushalte:  Fr. 14.--;  Mehrpersonenhaushalte:  Erste Person: Fr. 14.--;   jede weitere erwachsene Person Fr. 13.50;  erstes Kind: Fr. 13.--;   zweites Kind: Fr. 12.--;   drittes Kind: Fr. 8.--:  viertes Kind: Fr. 7.--;  fünftes Kind: Fr. 6.--;  sechstes und jedes weitere Kind: Fr. 5.--.   4 In Durchgangszentren und Kollektivunterkünften kann die Pauschale teilweise  in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden.  5 Die Auszahlung der Leistungen kann täglich, wöchentlich oder monatlich erfol- gen.   § 25 d) AHV-Minimalbeiträge   Die Wohnsitzgemeinde übernimmt im Risikofall die AHV-Minimalbeträge ab  Datum der Einreise der betroffenen Person (Art. 14 Abs. 2bis AHVG16).   § 26 e) Einschränkungen der Sozialhilfe   1 Das Amt für Migration verfügt im Sinne von Art. 83 AsylG die Ablehnung oder  Einschränkung von Sozialhilfeleistungen an Personen, die in einem kantonalen  Durchgangszentrum untergebracht sind.  2 Die zuständige Fürsorgebehörde verfügt im Sinne von Art. 83 AsylG die Ableh- nung oder Einschränkung von Sozialhilfeleistungen an Personen, die in der  Gemeinde Wohnsitz haben.  3 Vor Anordnung dieser Massnahmen ist eine schriftliche Verwarnung auszuspre- chen.  4 Einschränkungen der Sozialhilfe sind immer zu befristen, um der betroffenen  Person Gelegenheit zu geben, ihr Verhalten zu ändern.   § 27 17 Persönliche Hilfe   1 Asylsuchende haben Anspruch auf persönliche Hilfe.  2 Diese umfasst insbesondere die Beratung und Betreuung, die Vermittlung von  ärztlicher, pflegerischer oder psychologischer Behandlung, von Heimplätzen und  von wirtschaftlicher Hilfe.     111.211   SRSZ 1.2.2019 9   3 Anspruch auf Unterstützung bei der Suche nach Lehr- und Arbeitsstellen ha- ben nur vorläufig aufgenommene Ausländer.  4 Nicht zur persönlichen Hilfe gehört die Beratung im Asylverfahren.   VI. Beiträge an die Gemeinden   § 28 Grundsatz  1 Die Gemeinden erhalten für ihre Aufwendungen in der Sozialhilfe pauschale  Beiträge pro Tag und unterstützte Person (§ 24 MigG).  2 Für erwerbstätige Personen werden keine Beiträge entrichtet.  3 Die Beitragsdauer entspricht der Dauer der Kostenerstattungspflicht des Bun- des gemäss Art. 20 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 218).   § 29 Pauschale für Asylsuchende  1 Die Tagespauschale für die Gemeinden pro erwachsenen Asylsuchenden setzt  sich zusammen aus:  a) dem Tagessatz für den Lebensunterhalt einer Einzelperson gemäss § 24   Abs. 3;  b) den Anteilen für die Mietkosten und den Anteilen für die Krankenversiche-  rungsprämien, Selbstbehalte und Franchisen gemäss Art. 22 Abs. 3 bis 5  AsylV 2.   2 Die Tagespauschale für asylsuchende Kinder setzt sich zusammen aus:  a) dem Tagessatz für den Lebensunterhalt des zweiten Kindes gemäss § 24   Abs. 3;  b) den Anteilen für die Mietkosten und den Anteilen für die Krankenversiche-  rungsprämien, Selbstbehalte und Franchisen gemäss Art. 22 Abs. 3 bis 5  AsylV 2.   § 30 Pauschale für Flüchtlinge  1 Die Tagespauschale für die Gemeinden pro erwachsenen Flüchtling setzt sich  zusammen aus:  a) dem Betrag für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Einzelperson   gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe  der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS Richtlinien) sowie ei- ner Integrationszulage in der Höhe von Fr. 200.-- geteilt durch 30;   b) dem Anteil für die Mietkosten der Globalpauschale für Flüchtlinge gemäss  Art. 26 Abs. 3 und 5 AsylV 2;   c) dem Anteil für die Mindestfranchise und die Selbstbehalte der Globalpau- schale gemäss Art. 26 Abs. 4 AsylV 2;   2 Die Tagespauschale für Flüchtlingskinder setzt sich zusammen aus:  a) dem Betrag für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Person auf   der Basis eines Vierpersonenhaushaltes gemäss den Richtlinien für die Aus- gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz  für Sozialhilfe (SKOS Richtlinien) geteilt durch 30;     111.211   10    b) dem Anteil für die Mietkosten der Globalpauschale für Flüchtlinge gemäss  Art. 26 Abs. 3 und 5 AsylV 2;   c) dem Anteil für die Mindestfranchise und die Selbstbehalte der Globalpau- schale gemäss Art. 26 Abs. 4 AsylV 2.   § 31 Auszahlung der Beiträge  1 Die Gemeinden stellen für die entsprechenden Tagespauschalen (Art. 88 AsylG  und 87 AuG) jeweils spätestens 30 Tage nach Quartalsende Rechnung.  2 Das Amt für Migration prüft die Abrechnungen und überweist die Beträge spä- testens 90 Tage nach Quartalsende.   VII. Nothilfe   § 32 19 Grundsatz  1 Durch die Nothilfe ist das Recht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV20) zu wah- ren.  2 Nothilfe erhalten bei Bedarf:  a) Ausländerinnen und Ausländer mit rechtskräftigem Nichteintretensent-  scheid;  b) Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine   Ausreisefrist gesetzt worden ist;  c) Asylsuchende, die ein Wiedererwägungsgesuch oder ein Mehrfachgesuch   eingereicht haben;  d) Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung.  3 Nothilfe wird in Form von Sach- oder Geldleistungen ausgerichtet.   § 33 Umfang  1 Nothilfe umfasst:  a) Unterkunft mit minimalem Standard;  b) Verpflegung;  c) Kleidung;  d) Pflichtleistungen nach KVG sowie zahnärztliche Notfallbehandlungen nach   vorgängiger Kostengutsprache.  2 Das Amt für Migration legt Art und Mass der Nothilfe im Einzelfall fest.   § 34 Finanzierung  1 Der Kanton finanziert die Nothilfe (§ 23 Abs. 1 MigG).  2 Gemeinden, die im Auftrag des Amtes für Migration Aufgaben im Bereich der  Nothilfe übernehmen, erhalten die Tagespauschalen gemäss § 29.   VIII. Zwangsmassnahmen   § 35 Haftanordnung  1 Hält das Amt für Migration eine Person zwecks Anordnung einer ausländer- rechtlichen Zwangsmassnahme (Art. 73 ff. AuG) fest, hört sie diese umgehend     111.211   SRSZ 1.2.2019 11   zum Grund der Festnahme an und befragt sie zu den persönlichen und familiä- ren Verhältnissen sowie zum Gesundheitszustand.  2 Es eröffnet der festgehaltenen Person die Haftanordnung schriftlich mit Be- gründung. Wird von einer Inhaftierung abgesehen, ist die festgehaltene Person  sofort freizulassen.  3 Das Amt für Migration hat die inhaftierte Person:  a) über ihre Rechte aufzuklären (§ 36);  b) zu befragen, welche Person in der Schweiz zu benachrichtigen ist;  c) über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren;  d) zu befragen, ob sie mittels schriftlicher Einverständniserklärung auf eine   mündliche Verhandlung verzichtet, wenn die Ausschaffung voraussichtlich  innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird (Art. 80  Abs. 3 AuG).    4 Befindet sich eine Person bereits im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft,  sind bei der Anordnung der ausländerrechtlichen Haft die Vorkehren nach den  Absätzen 1 bis 3 ebenfalls zu treffen.  5 Kann eine Person vor der Haftanordnung nicht angehört und befragt werden,  sind Anhörung, Befragung und Information umgehend nachzuholen. Wird da- nach die Haftanordnung nicht aufrechterhalten, ist die inhaftierte Person sofort  aus der Haft zu entlassen.   § 36 Rechte der inhaftierten Person  1 Die inhaftierte Person kann eine Person in der Schweiz bezeichnen, die über  ihre Inhaftierung benachrichtigt werden soll.  2 Sie kann eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter beiziehen und mit  dieser oder diesem mündlich und schriftlich verkehren. Die unentgeltliche  Rechtsverbeiständung wird im Regelfall nur bei einer Haftverlängerung gewährt.  3 Sie kann sich gegen die Nichteinhaltung der Haftbedingungen beschweren  (§ 43 Abs. 2).  4 Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss Art. 73 Abs. 3 und  4 AuG zu gewährleisten.   § 37 Kommunikation, Sprache und Protokollierung  1 Das Amt für Migration kommuniziert mit der inhaftierten Person in einer für sie  verständlichen Sprache, soweit erforderlich unter Beizug einer Dolmetscherin  oder eines Dolmetschers.  2 Es protokolliert Anhörungen und Befragungen sowie weitere für das Verfahren  massgebende Vorgänge.  3 Das Amt für Migration:  a) ermöglicht die Kontaktaufnahme der inhaftierten Person zu der von ihr be-  zeichneten Person;  b) teilt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter die von der inhaftierten Per-  son bezeichnete Rechtsvertreterin oder deren Rechtsvertreter mit;  c) gewährleistet die Kommunikation zwischen Einzelrichterin oder Einzelrichter   und inhaftierter Person und  d) eröffnet der inhaftierten Person Entscheide und Mitteilungen der Einzelrich-  terin oder des Einzelrichters.     111.211   12    § 38 Richterliche Haftüberprüfung  1 Das Amt für Migration teilt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter die Fest- haltung und die Haftanordnung, die voraussichtlich länger als 96 Stunden ab  der ausländerrechtlich begründeten Festhaltung dauert, sofort mit. Es stellt ihr  oder ihm die Akten sowie ein allfälliges schriftliches Einverständnis der inhaf- tierten Person zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zu.  2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt Ort und Zeit der mündlichen  Verhandlung fest, sofern nicht das schriftliche Verfahren durchzuführen ist  (Art. 80 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 77 AuG) oder die inhaftierte Person auf eine  mündliche Verhandlung verzichtet hat (Art. 80 Abs. 3 AuG).  3 An der mündlichen Verhandlung haben die inhaftierte Person sowie eine Ver- treterin oder ein Vertreter des Amtes für Migration teilzunehmen. Im Bedarfsfall  ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beizuziehen.  4 Bestätigt die Einzelrichterin oder der Einzelrichter die angeordnete Haft, hat  sie oder er die inhaftierte Person auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesu- ches hinzuweisen.  5 Eröffnet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter den Entscheid mündlich, ist  der begründete schriftliche Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung rasch zuzustel- len.  6 Findet keine mündliche Verhandlung statt, entscheidet die Einzelrichterin oder  der Einzelrichter aufgrund der vom Amt für Migration eingereichten Akten.  7 Erfolgte die Haftüberprüfung im Einverständnis mit der inhaftierten Person  ohne mündliche Verhandlung, ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter um- gehend in Kenntnis zu setzen, wenn die Ausschaffung nicht innerhalb von acht  Tagen durchgeführt wird. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt sodann  Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest.   § 39 Verlängerung der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft  1 Das Amt für Migration hat das begründete Gesuch um richterliche Zustimmung  zur angeordneten Haftverlängerung (Art. 76 Abs. 3 und 78 Abs. 2 AuG) spätes- tens acht Arbeitstage vor Ablauf der bestätigten Haftdauer mit den Akten der  Einzelrichterin oder dem Einzelrichter einzureichen.  2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt eine mündliche Verhandlung an,  wenn dies das übergeordnete Recht verlangt oder wenn sie oder er dies für er- forderlich hält.  3 Im Übrigen ist § 38 sinngemäss anwendbar.   § 40 Haftentlassungsgesuch und Prüfung der Verlängerung der Durch- setzungshaft auf Gesuch hin   1 Das Haftentlassungsgesuch (Art. 80 Abs. 3 AuG) sowie das Gesuch um Über- prüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft ist der Einzelrichterin oder dem  Einzelrichter schriftlich einzureichen.  2 Ein dem Amt für Migration eingereichtes Haftentlassungsgesuch oder ein  Gesuch um Überprüfung der verlängerten Durchsetzungshaft ist sofort mit den  Akten und einer Stellungnahme an die Einzelrichterin oder den Einzelrichter  weiterzuleiten, wenn das Amt für Migration dem Gesuch nicht stattgibt.     111.211   SRSZ 1.2.2019 13   3 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt Ort und Zeit der mündlichen  Verhandlung fest.  4 Im Übrigen ist § 38 sinngemäss anwendbar.   § 41 Kurzfristige Festhaltung   1 Das Gesuch um Überprüfung der Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung  (Art. 73 Abs. 5 AuG) ist der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter schriftlich  einzureichen.  2 Ein dem Amt für Migration eingereichtes Gesuch ist sofort mit den Akten und  einer Stellungnahme an die Einzelrichterin oder den Einzelrichter weiterzuleiten.   § 42 Ein- und Ausgrenzung   1 Vor der Anordnung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AuG) ist der betroffe- nen Person das rechtliche Gehör zu gewähren.  2 § 37 ist sinngemäss anwendbar.   § 43 Haftbedingungen   1 Die Haftbedingungen haben den Vorgaben des übergeordneten Rechts zu ent- sprechen. Das Amt für Migration sorgt namentlich dafür, dass:  a) die Haft in geeigneten Räumlichkeiten vollzogen wird;  b) die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvoll-  zug vermieden wird;  c) der Aufenthalt und die körperliche Bewegung im Freien während mindestens   einer Stunde pro Tag gewährleistet ist;  d) soziale Kontakte innerhalb der Anstalt wie auch nach aussen möglich sind;  e) inhaftierten Personen nach Möglichkeit eine geeignete Beschäftigung ange-  boten werden kann.  2 Die inhaftierte Person kann beim Amt für Migration gegen die Haftbedingun- gen Aufsichtsbeschwerde führen. Der schriftliche Beschwerdeentscheid ist dem  Regierungsrat zur Kenntnisnahme zuzustellen.  3 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter prüft die Haftbedingungen im Rah- men der Haftüberprüfung (Haftanordnung, Verlängerungs- und Haftentlassungs- gesuch).   § 44 Haftbeendigung   1 Das Amt für Migration überprüft fortlaufend, ob der Haftgrund entfallen oder  der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün- den undurchführbar geworden ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Trifft dies zu, ist  die Haft sofort aufzuheben.  2 Die Haft ist auch aufzuheben, wenn sie unverhältnismässig geworden ist.     111.211   14    IX. Gebühren   § 45 Höhe   1 Für die in Art. 8 Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer (GebV-AuG21) bezeichneten ausländerrechtlichen  Verfügungen und Dienstleistungen werden die bundesrechtlichen Höchstansätze  erhoben.  2 Die Gebühren für andere ausländerrechtliche Verfügungen und Dienstleistun- gen sowie für arbeitsmarktliche Verfügungen (Art. 9 GebV-AuG) richten sich  nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton  Schwyz.22   § 46 Gebühreneinzug und -anteil   1 Ein Fünftel der vom zuständigen Einwohneramt nach Art. 8 GebV-AuG erhobe- nen Gebühren fallen der Wohnsitzgemeinde der ausländischen Person zu.  2 Die Gebühren gemäss Art. 9 GebV-AuG stehen der einziehenden Instanz zu.   X. Schlussbestimmungen   § 47 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Verordnung vom 19. Dezember 1989 zum Bundesgesetz über die Auslän- derinnen und Ausländer und zum Asylgesetz23 wird auf den Zeitpunkt des In- krafttretens dieser Vollzugsverordnung aufgehoben.   § 48 Inkraftsetzung   1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.24  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.        1 GS 22-47 mit Änderung vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131e) und  vom 26. Juni 2018 (GS 25-26).  2 SRSZ 111.210.  3 Fassung vom 26. Juni 2018.  4 Bst. d in der Fassung vom 26. Juni 2018.  5 SR 142.20.  6 SR 142.31.  7 Abs. 2 Bst. d, Abs. 3 Bst. a, b, c, e und f in der Fassung vom 26. Juni 2018.  8 Fassung vom 7. Dezember 2010.  9 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Juni 2018.  10 Abs. 3 Bst. a bis d in der Fassung vom 26. Juni 2018.  11 Fassung vom 26. Juni 2018.        111.211   SRSZ 1.2.2019 15      12 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Juni 2018.  13 Abs. 1 in der Fassung vom 26. Juni 2018.  14 SRSZ 380.100.  15 SRSZ 380.111.  16 SR 831.10.  17 Abs. 3 in der Fassung vom 26. Juni 2018.  18 SR 142.312.  19 Abs. 2 Bst. c und d neu eingefügt am und Abs. 3 in der Fassung vom 26. Juni 2018.  20 SR 101.  21 SR 142.209.  22 SRSZ 173.111.  23 GS 18-70.  24 Abl 2008 2517. Änderungen vom 7. Dezember 2010 sind am 1. Januar 2011 (Abl 2010  2714) und vom 26. Juni 2018 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 1493) in Kraft getreten.      	Leere Seite


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   113.111   SRSZ 1.2.2019 1   Kantonale Ausweisverordnung (KAV) 1   (Vom 11. Mai 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Art. 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Ausweisgesetzes  (AwG) vom 22. Juni 20012 sowie von Art. 9 der Ausweisverordnung (VAwG) vom  20. September 2002,3 4   beschliesst:   § 1 5 Zuständigkeiten  1 Das Amt für Migration (Passbüro) ist zuständig für die Ausstellung von Pässen  und Identitätskarten (Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 AwG).  2 Identitätskarten ohne Chip können bei der Wohnsitzgemeinde oder beim Amt  beantragt werden.  3 Wird die Identitätskarte ohne Chip zusammen mit einem Pass beantragt, ist für  beide Ausweise beim Amt Antrag zu stellen.   § 2 6 Antrag  1 Zwecks Einreichung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises hat die  antragstellende Person:  a) persönlich beim Amt vorzusprechen;   b) die Personendaten vorgängig mittels Internet oder Telefon zu übermitteln.  2 Das Amt fertigt digitale Gesichtsbilder an. Mitgebrachte Fotografien in digitaler  Form oder Papierform werden nicht angenommen.  3 Wird eine Identitätskarte ohne Chip bei der Wohnsitzgemeinde beantragt, muss  die antragstellende Person persönlich bei der Wohnsitzgemeinde vorsprechen.  Sie hat eine Passfotografie in Papierform mitzubringen.   § 3 7 Datenbearbeitung   Polizeistelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bst. d und e AwG ist die Kantonspoli- zei.   § 4 8 Verlust  1 Der Verlust eines Ausweises ist umgehend bei der Kantonspolizei anzuzeigen.  2 Der durch den Verlust ungültig gewordene Ausweis darf nicht zurückerstattet  werden. Das Amt macht ihn unbrauchbar.   § 5 Entzug  1 Das Amt ordnet den Entzug eines Ausweises an.       113.111   2      2 Stellt die Kantonspolizei oder eine andere Behörde das Vorliegen eines Ent- zugsgrundes nach Art. 7 AwG fest, stellt sie den Ausweis sicher und überweist  ihn dem Amt.   § 6 9 Gebühren   1 Die Gebühren richten sich nach der VAwG (Anhang 2).  2 Der nach Abzug der Produktionskosten und des Anteils des Bundes verbleiben- de Gebührenertrag für die bei der Wohnsitzgemeinde beantragten Identitätskar- ten fällt zu 60% an die Gemeinde.   § 7 10    § 8 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Verordnung über die Ausstellung von Ausweisschriften vom 2. November  195911 wird aufgehoben.   § 9 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt rückwirkend auf den 1. März 2010 in Kraft.12          1 GS 22-101 mit Änderungen vom 7. Februar 2012 (GS 23-25), vom 26. April 2016 (GS 24-65)  und vom 21. August 2018 (GS 25-28).  2 SR 143.1.  3 SR 143.11.  4 Fassung vom 7. Februar 2012.  5 Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 7. Februar 2012; Abs. 2 in der Fassung vom 21. August 2018.  6 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 26. April 2016; Abs. 3 in der Fassung vom 21. August 2018.  7 Neu eingefügt am 26. April 2016, bisherige §§ 4, 5, 6, 7 und 8 werden zu §§ 5, 6, 7, 8 und 9.  8 Abs. 2 neu eingefügt am 26. April 2016.  9 Fassung vom 7. Februar 2012 (Abs. 2 neu).  10 Aufgehoben am 7. Februar 2012.  11 GS 14-279.  12 Abl 2010 1139. Änderungen vom 7. Februar 2012 am 1. März 2012 (Abl 2012 372), vom  26. April 2016 am 26. April 2016 (Abl 2016 1042) und vom 21. August 2018 am 1. Oktober  2018 (Abl 2018 1970) in Kraft getreten.


text: Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre 1   140.100   SRSZ 1.2.2019 1   Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner  Funktionäre (Staatshaftungsgesetz) 1   (Vom 20. Februar 1970) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 3 Geltungsbereich   1 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Bezirke, die  Gemeinden und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen  Rechts. Flurgenossenschaften im Sinne des Art. 703 ZGB sind dem Gesetz  unterstellt, dagegen nicht Allmeindkorporationen.  2 Als Funktionäre eines Gemeinwesens sind diesem Gesetz unterstellt, soweit es  keine abweichende Regelung trifft:  a) die Mitglieder der Behörden und Kommissionen;  b) die Beamten, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum   Gemeinwesen stehen;  c) die Angestellten, welche in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-  chen Arbeitsverhältnis zum Gemeinwesen stehen;  d) andere Personen, welche aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Aktes mit   einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.  3 Die Inhaber des schwyzerischen Anwaltspatents und des schwyzerischen Wahl- fähigkeitszeugnisses für Notare sind in bezug auf ihre freiberufliche Beurkun- dungstätigkeit keine Funktionäre im Sinne von § 1 Abs. 2. Sie haften nach den  Regeln von Art. 41 ff. OR.   § 2 Vorbehalte eidgenössischen und kantonalen Rechts   1 Die zwingenden Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  2 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nur, soweit nicht durch kantonale Er- lasse eine abweichende Regelung getroffen wird.   Il. Vermögensrechtliche Haftung   § 3 Haftung des Gemeinwesens für rechtswidrige Schädigungen  a) Schadenersatz   Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den ein Funktionär in Ausübung  hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt.     140.100   2    § 4 b) Genugtuung   Zur Leistung einer Genugtuung ist das Gemeinwesen nur verpflichtet, wenn die  Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR gegeben sind.   § 5 c) Beschränkung der Haftung  1 Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren abgeändert,  so haftet das Gemeinwesen nur, wenn ein Funktionär der Vorinstanz vorsätzlich  oder grobfahrlässig gehandelt hat.  2 Für Schaden aus unrichtiger Auskunft eines Funktionärs haftet das Gemeinwe- sen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Funktionärs.   § 6 d) Ausschluss der Haftung des Funktionärs   Dem Geschädigten steht gegenüber dem Funktionär kein Anspruch auf Schaden- ersatz oder Genugtuung zu.   § 7 Haftung des Gemeinwesens für rechtmässige Schädigungen   Fügt ein Funktionär durch rechtmässiges Verhalten einem Dritten Schaden zu,  so haftet das Gemeinwesen nur, wenn das Gesetz dies vorsieht.   § 7a 4 Haftung des Gemeinwesens bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung   Erfüllen mehrere Gemeinwesen eine Aufgabe gemeinsam, haften diese dem  Geschädigten solidarisch.   § 8 Haftung des Funktionärs  a) Ausmass   Der Funktionär ist für den Schaden, welchen er dem Gemeinwesen durch vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienst- oder Amtspflicht zufügt,  haftbar.   § 9 b) Rückgriff   Hat das Gemeinwesen dem Dritten den Schaden ersetzt oder ihm Genugtuung  geleistet, so kann es auf den Funktionär Rückgriff nehmen, wenn dieser den  Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig in Verletzung seiner Dienst- oder Amts- pflicht verursacht hat.   § 10 5 c) Haftung Mehrerer  1 Haben mehrere Funktionäre den Schaden verursacht, so haften sie gegenüber  dem Gemeinwesen (§§ 8 und 9) anteilsmässig nach der Grösse ihres Verschul- dens.  2 Haben mehrere Funktionäre den Schaden gemeinsam und vorsätzlich verur- sacht, so haften sie solidarisch.     140.100   SRSZ 1.2.2019 3   § 11 Verjährung   1 Der Schadenersatzanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär und  der Anspruch des Geschädigten auf Schadenersatz oder Genugtuung gegenüber  dem Gemeinwesen verjährt in einem Jahr von dem Tage an, da der Anspruchsbe- rechtigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn  Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens des Funktionärs an.  2 Wird der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung aus einem strafbaren  Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vor- schreibt, so gilt diese auch für ihn.  3 Der Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär verjährt  mit Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung des  Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruches.   § 12 Subsidiäres Recht   Für die Haftung des Gemeinwesens sind die Vorschriften der Art. 42, 44 Abs. 1,  45, 46, 52 Abs. 1 und 2 und 53 OR, für die Haftung des Funktionärs gegenüber  dem Gemeinwesen zudem auch die Bestimmungen der Art. 43, 44 Abs. 2 und  54 Abs. 2 OR subsidiär als öffentliches Recht anwendbar.   § 13 6 Verfahren  a) Geltendmachung   Vermögensrechtliche Ansprüche werden geltend gemacht:  a) gegen Mitglieder des Kantonsrates und der von ihm gewählten Kommissio-  nen, des Regierungsrates, des Kantons-, des Verwaltungs- und des kantona- len Strafgerichts durch den Kantonsrat;   b) gegen die übrigen kantonalen Funktionäre, die Mitglieder des Bezirksrates  und des Gemeinderates sowie die Verwaltungsorgane der übrigen juristischen  Personen des kantonalen öffentlichen Rechts durch den Regierungsrat;   c) gegen andere Funktionäre des Bezirks durch den Bezirksrat, der Gemeinde  durch den Gemeinderat, der übrigen juristischen Personen des kantonalen  öffentlichen Rechts durch das Verwaltungsorgan der Körperschaft oder An- stalt.   § 14 7 b) Sachliche Zuständigkeit   1 Klagen, die sich auf Ansprüche aus diesem Gesetz beziehen, beurteilt das  Verwaltungsgericht.  2 Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht.   § 15 8   § 16 9 c) Prüfungsbefugnis     140.100   4    Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide darf in  einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden.   III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit   § 17 10 Verweis auf andere Erlasse   1 Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, welche Funktionäre in Ausübung  ihrer amtlichen Tätigkeit begehen, werden nach den Vorschriften des Schweize- rischen Strafgesetzbuches und des kantonalen Einführungsrechts bestraft.  2 Vorbehalten bleibt § 104 des Justizgesetzes.   IV. Disziplinarische Verantwortlichkeit   § 18 11 Grundsatz   1 Funktionäre können disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, wenn  sie ihre Amts- oder Dienstpflicht verletzen. Ausgenommen sind die Angestellten  nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c.  2 Das Disziplinarverfahren wird unabhängig von der vermögensrechtlichen und  strafrechtlichen Verantwortlichkeit durchgeführt. Ist gegen den Funktionär eine  Strafuntersuchung eingeleitet, so kann das Disziplinarverfahren sistiert werden.   § 19 Disziplinarmassnahmen  a) gegen Behörden und Kommissionen   1 Die Behörden sind befugt, ein ordnungswidriges Verhalten ihrer Mitglieder oder  der ihnen untergeordneten Behörden oder Kommissionen und ihrer Mitglieder  mit einem Verweis oder einer Busse bis Fr. 200.-- zu ahnden.  2 Bei wiederholten oder schweren Verfehlungen, insbesondere bei Einleitung  einer Strafuntersuchung wegen Verletzung der Amtspflicht, können Mitglieder  von Behörden und Kommissionen auf die Dauer von 6 Monaten oder bis zum  Abschluss des Strafverfahrens im Amt eingestellt werden.  3 Die Amtsentsetzung kann nur durch den Strafrichter angeordnet werden.   § 20 b) gegen andere Funktionäre   1 Gegen Funktionäre im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d kann die Auf- sichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:  a) Verweis;  b) Busse bis Fr. 200.--;  c) Versetzung in eine andere Gehaltsklasse oder Zuweisung einer andern Tätig-  keit;  d) Einstellung oder Kürzung der Besoldungserhöhung;     140.100   SRSZ 1.2.2019 5   e) vorübergehende Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung.   2 Hat sich der Funktionär schwerwiegender oder wiederholter Amts- oder Dienst- pflichtverletzungen schuldig gemacht, so kann er fristlos entlassen werden.   § 21 Verfahren  1 Vor der Anordnung einer Disziplinarmassnahme ist der Beschuldigte anzuhören.  2 Die Disziplinarverfügung ist dem Fehlbaren schriftlich zu eröffnen. Er kann  dagegen Beschwerde nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes füh- ren.   V. Schlussbestimmungen   § 22 Abänderungen des früheren Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden nachfolgende Vorschriften abgeändert:   1. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch: 12   § 37 Abs. 2  Für Schaden, der durch den Zivilstandsbeamten rechtswidrig verursacht wird,  haftet zunächst die beteiligte Gemeinde und erst nachher der Kanton. Für die  Aufsichtsbehörde haftet der Kanton.   § 106  1 Für Schaden, der vom Vormund oder von Mitgliedern des Waisenamtes oder  des Gemeinderates rechtswidrig verursacht wird, haftet zunächst die beteiligte  Gemeinde und erst nach dieser der Kanton.  2 Für Schaden, der von Mitgliedern des Regierungsrates rechtswidrig verursacht  wird, haftet der Kanton.   Die §§ 234-239 werden aufgehoben.   2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz: 13   Die §§ 43-47 werden aufgehoben und durch folgenden § 43 ersetzt:  1 Die zuständige Behörde kann Parteien und ihren Vertretern einen Verweis ertei- len oder ihnen gegenüber eine Ordnungsbusse von Fr. 20.- bis Fr. 200.- ausfäl- len, wenn sie sich im Verfahren unanständig benehmen oder mutwillig das Ver- fahren einleiten.  2 Ordnungsstrafen können durch Beschwerde angefochten werden.   3. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch: 14   § 49  Mitglieder einer Behörde, Beamte oder andere Personen mit einer öffentlich- rechtlichen Aufgabe, die ihre Amts- oder Dienstpflicht vorsätzlich oder grobfahr- lässig verletzen, werden, sofern nicht ein Tatbestand der Art. 312 ff. StGB  vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.     140.100   6    § 23 Aufhebung früheren Rechts   Die §§ 13 und 14 der Verordnung vom 20. November 1968 über die Besoldung  der Behörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals15 werden aufgeho- ben.   § 24 Genehmigung   § 14 Abs. 3 bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.16   § 25 17 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 18       1 GS 15-733 mit Änderungen vom 6. Juni 1974 (GS 16-474), vom 26. Oktober 1994 (GS 18- 538), vom 22. März 2000 (PBV, GS 19-567), vom 24. Oktober 2007 (VRP, GS 21-148a), vom  18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82l), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an  neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetz- gebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9d) und vom 14.  März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke, GS  25-25b).  2 Angenommen in der Volksabstimmung von 24. Mai 1970 mit 6194 Ja gegen 3825 Nein (AbI  1970 486).   3 Abs. 3 neu eingefügt am 26. Oktober 1994 und Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 22. März  2000.  4 Neu eingefügt am 14. März 2018.  5 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  6 Buchstabe a in der Fassung vom 6. Juni 1974.  7 Abs. 1 in der Fassung vom 6. Juni 1974 und Abs. 2 in der Fassung vom 24. Oktober 2007.  8 Aufgehoben am 25. Oktober 2017.  9 Überschrift in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  10 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 18. November 2009.  11 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000.  12 GS 7-16.  13 GS 13-422.  14 GS 12-204.  15 GS 15-737.  16 Von der Bundesversammlung am 8. Juni 1971 genehmigt (Abl 1971 616).  17 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 17. Dezember 2013.  18 Am 1. August 1971 in Kraft getreten (AbI 1971 615); Änderungen vom 26. Oktober 1994 am  am 1. Januar 1996 (GS 18-538), vom 22. März 2000 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 24.  Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011  (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25.  Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) und vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019  (Abl 2018 2836) in Kraft getreten.


text: Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen 1   140.200   Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen 1   (Vom 13. Mai 1987) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht einer Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 3 Amtliche Veröffentlichungen  1 Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt und nach Massgabe  dieses Gesetzes in andern Publikationsorganen. Die rechtsetzenden Erlasse wer- den auch in elektronischer Form verfügbar gemacht.  2 Bestandteile von rechtsetzenden Erlassen, die sich zur Veröffentlichung nicht  eignen, werden durch öffentliche Auflage amtlich bekannt gemacht. Die öffentli- che Auflage ist im Amtsblatt anzuzeigen.  3 In Notfällen genügt eine vorläufige Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts  durch Anschlag, Verbreitung durch die Medien oder auf andere Weise. Die or- dentliche Veröffentlichung ist sobald wie möglich nachzuholen.   § 2 Anordnung   Die amtlichen Veröffentlichungen werden, soweit sie nicht durch die Rechtsord- nung vorgeschrieben sind, durch die Behörde angeordnet, welche den entspre- chenden Beschluss fasst.   § 3 Wirkung  1 Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.  2 Rechtsetzende Erlasse und Konkordate verpflichten den Einzelnen nur, sofern  sie nach diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind.  3 Sofern keine abweichende Regelung im Erlass selbst getroffen wird, treten  kantonale Erlasse am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft,  referendumspflichtige Erlasse am Tag nach der Annahme durch das Volk oder  am Tag nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist.   II. Amtliche Publikationsorgane   1. Amtsblatt des Kantons Schwyz   § 4 Zweck  1 Das Amtsblatt des Kantons Schwyz ist das allgemeine Publikationsorgan für  amtliche Bekanntmachungen im Kanton.  2 Es erscheint in der Regel wöchentlich.   SRSZ 1.1.2015 1     140.200   § 5 Inhalt  1 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen und einem nichtamtlichen Teil.  2 Im amtlichen Teil werden die rechtsetzenden Erlasse des Kantons sowie Be- schlüsse und Mitteilungen der Behörden veröffentlicht, deren Publikation vorge- schrieben oder von allgemeinem Interesse ist.  3 Im nichtamtlichen Teil können private Anzeigen veröffentlicht werden, die  keine Werbezwecke verfolgen und für die Öffentlichkeit oder einen grösseren  Personenkreis von Interesse sind. Der Regierungsrat kann in Weisungen näher  bestimmen, welche Anzeigen in den nichtamtlichen Teil des Amtsblattes aufge- nommen werden.   2. Gesetzsammlung des Kantons Schwyz 4   § 6 5 Systematische Gesetzsammlung  1 Die systematische Gesetzsammlung (SRSZ) ist eine mindestens jährlich nach- geführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der geltenden Erlasse.  2 In die systematische Gesetzsammlung werden aufgenommen:  a) die Kantonsverfassung;  b) die Gesetze;  c) die rechtsetzenden Erlasse des Kantonsrates und die Konkordate;  d) die rechtsetzenden Erlasse des Regierungsrates, des Erziehungsrates, der   kantonalen Gerichte sowie der Konkordatsorgane, die zur Rechtsetzung be- fugt sind, unter Vorbehalt von Abs. 3.   3 Nicht in die Gesetzsammlung aufgenommen werden rechtsetzende Erlasse der  in Abs. 2 Bst. d genannten Behörden, die  a) lediglich einen eng begrenzten, bestimmbaren Adressatenkreis betreffen,   oder  b) deren Gültigkeitsdauer auf höchstens zwei Jahre befristet ist.   § 7 6 Rechtswirkung   Für rechtsetzende Erlasse ist die Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam  und massgebend.   § 8 7 Sprachliche Gleichstellung   Sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen in rechtsetzenden Erlassen  beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer, sofern sich im Einzelnen  nicht etwas anderes ergibt.   III. Gebühren   § 9 Gebührenpflicht  1 Für den Bezug des Amtsblattes und der Gesetzsammlung sowie für Veröffentli- chungen im Amtsblatt werden Gebühren erhoben.   2      140.200   2 Die gebührenpflichtigen Behörden und Amtsstellen können die Publikationsge- bühren den Personen auferlegen, welche die amtliche Veröffentlichung verur- sacht haben.  3 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze fest, bezeichnet die gebühren- pflichtigen Veröffentlichungen und bestimmt die Personen und Amtsstellen,  denen das Amtsblatt und die Gesetzsammlung unentgeltlich zugestellt werden.   IV. Schlussbestimmungen   § 10 Abänderung und Aufhebung bisherigen Rechts   1 § 92 des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 über die Organisation der Gemein- den und Bezirke8 wird wie folgt geändert:  1 Die Gemeindeordnungen und Reglemente können auf der Gemeindekanzlei  eingesehen und bezogen werden.  2 Die Genehmigung von Gemeindeordnungen und Reglementen durch den Regie- rungsrat wird im Amtsblatt veröffentlicht.  2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) die Verordnung vom 23. Dezember 1933 über das Amtsblatt des Kantons   Schwyz; 9  b) der Kantonsratsbeschluss vom 27. Januar 1971 über die Rechtskrafterklä-  rung der neuen Gesetzsammlung.10   § 11 11 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.12     1 GS 17-681 mit Änderung vom 23. Mai 2007 (Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz, GS 21- 153c), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80c) und  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Oktober 1987 mit 16 631 Ja gegen 9272 Nein  (AbI 1987 1016).  3 Abs. 1 in der Fassung vom 23. Mai 2007.  4 Abschnittstitel A und B aufgehoben am 23. Mai 2007.  5 Fassung vom 23. Mai 2007.  6 Fassung vom 23. Mai 2007.  7 Neu eingefügt am 25. September 2013.  8 SRSZ 152.100.  9 GS 11-203.  10 GS 16-2.   SRSZ 1.1.2015 3        140.200   11 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  12 In Kraft getreten am 1. Januar 1988 (GS 17-683); Änderungen vom 23. Mai 2007 am 1.  November 2008 (Abl 2008 2245), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   4


text: SRSZ 1.2.2021 1  140.211  Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen 1  (Vom 15. Dezember 1987)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 18 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts  und das Bundesblatt vom 18. Juni 20042 sowie § 9 des Gesetzes über die amt- lichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 19873,4  beschliesst:  § 1 5 Stelle zur Einsichtnahme ins Bundesrecht  Kantonale Einsichtsstelle im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über die  Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004 ist die  Staatskanzlei.  § 2 6 Gebühren für Veröffentlichungen  1 Die von kantonalen Behörden, Amtsstellen und Anstalten angeordneten Veröf- fentlichungen im Amtsblatt sind, soweit sie nicht im Interesse oder auf Verlangen  Dritter erfolgen, gebührenfrei. 2 Die Gebühr für gebührenpflichtige Veröffentlichungen beträgt Fr. 2.-- für die  Millimeterzeile. 3 Die Staatskanzlei legt für häufige Publikationen mit vergleichbaren Texten (wie  Baugesuche, Eigentumsübertragungen) Einheitspreise in Anlehnung an Abs. 2  fest. Sie gewährt einen Rabatt von 5%, wenn der gleiche Text drei Mal publiziert  wird.  § 3 7 Einzelbezugs-Preise  1 Der Preis für den Bezug der Gesetzsammlung beträgt: a) für einen Band Fr. 100.--; b) für die vollständige Sammlung (inklusive Registerband) Fr. 670.--. 2 Der Preis für Separatdrucke von Erlassen beträgt Fr. 0.40 je bedruckte Seite,  mindestens Fr. 4.--.  § 4 8 Abonnementsgebühren  Die Abonnementsgebühren betragen: a)  Für das Amtsblatt Fr. 68.-- im Jahresabonnement, Fr. 40.-- bei halbjährli-  chem und Fr. 25.-- bei vierteljährlichem Bezug. Für Auslandzustellungen wird  ein Portozuschlag von Fr. 50.-- pro Jahr erhoben.  b) für die jährlichen Nachträge der systematischen Gesetzsammlung Fr. 0.50 je  bedruckte Seite, mindestens Fr. 8.--.    140.211  2  § 4a 9 Mehrwertsteuer  Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebührenansätzen und Preisen hinzu- gerechnet.  § 5 10 Gratisabgabe  1 Es erhalten ein Gratisexemplar:    Amtsblatt SRSZ a) Schwyzer Mitglieder der   Bundesversammlung X b) interessierte Bundesstellen X c) Mitglieder des Kantonsrates X d)  Mitglieder des Regierungsrates X e) kantonale Gerichte   (Präsident und Gerichtsschreiber) X X f) von den Departementen im   Einvernehmen mit der Staatskanzlei  bestimmte Verwaltungseinheiten X  g) Staatsanwaltschaft  (alle Abteilungen und zentraler Dienst) X  h) Bezirkskanzleien X X i) Bezirksgerichte X X j) Notariate X k) Gemeindekanzleien X X l) Zivilstandsämter X m) Betreibungsämter X n) Vermittlerämter X 2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen weitere Gratisabgaben gewähren  oder Vergünstigungen der Einzelbezugs-Preise einräumen.  § 6 Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt am 1. Januar 198811 in Kraft.  1 GS 17-723 mit Änderungen vom 2. November 1988 (GS 17-804), vom 19. November 1991 (GS  18-148), vom 17. November 1992 (GS 18-287), vom 7. Dezember 1999 (GS 19-467), vom 3. No- vember 2004 (Abl 2004 1882), vom 7. Dezember 2010 (Anpassungen StPO und JV, GS 22-131f),  vom 29. Oktober 2013 (RRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 23-90a) vom 12. Dezember  2017 (GS 25-16) und vom 10. November 2020 (VOSta, GS26-25a). 2 SR 170.512. 3 SRSZ 140.200. 4 Ingress in der Fassung vom 12. Dezember 2017. 5 Fassung vom 12. Dezember 2017. 6 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 12. Dezember 2017. 7 Abs. 2 in der Fassung vom 3. November 2004; Abs1 in der Fassung vom 29. Oktober 2013. 8 Fassung vom 29. Oktober 2013.    140.211  SRSZ 1.2.2021 3  9 Neu eingefügt am 12. Dezember 2017. 10 Fassung vom 29. Oktober 2013; Abs. 1 Bst. g bis n in der Fassung vom, Bst. o und p aufgeboben  am 10. November 2020. 11 Änderungen vom 17. November 1992 am 1. Januar 1993, vom 7. Dezember 1999 am 1. Januar  2000, vom 3. November 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 1882) und vom 7. Dezember 2010  am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714), vom 29. Oktober 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2563),  vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2018 2) und vom 10. November 2020 am 1. Ja- nuar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.