text: 253.371 - Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg    253.371  Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg  Vom 21. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 1), § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  (EG JStPO)  vom  16.  März  2010 2),  § 63  Abs.  1  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 3) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4), *  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1. Jugendstrafrechtliche Massnahmen und zivilrechtliche Unterbringun- gen *  1 Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Ju- gendliche zum Vollzug von jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen  Unterbringungen. * 2 In das Jugendheim werden aufgenommen: a) * aus dem jugendstrafrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. Altersjahr bis   längstens zum vollendeten 25. Altersjahr insbesondere zum Vollzug von ju- gendstrafrechtlichen Massnahmen;  b) * aus dem zivilrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. bis zum vollendeten  18. Altersjahr zum Vollzug der von der Kindesschutzbehörde angeordneten zi- vilrechtlichen Unterbringungen.  1) SAR 251.200 2) SAR 251.300 3) SAR 210.300 4) SAR 271.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2004 S. 8 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.300/de   253.371   3 Nach dem Erreichen der Volljährigkeit besteht die Möglichkeit, dass zivilrechtlich  untergebrachte Jugendliche ihre Ausbildung noch abschliessen können, sofern die  Finanzierung ihres Aufenthalts sichergestellt ist. * 4 Ausnahmsweise werden junge Erwachsene nach dem vollendeten 18. Altersjahr  aufgenommen zum Vollzug einer von der Erwachsenenschutzbehörde angeordneten  fürsorgerischen Unterbringung. *  §  2 2. Ausbildung und Betreuung 1 Das Jugendheim betreibt eine Schule, Lehrbetriebe und Ateliers. Es bietet folgende  Ausbildungsmöglichkeiten an: * a) * Sonderschule; b) * Berufsfachschule und Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung; c) * Berufliche Grundbildung. 2 Das Jugendheim bietet Plätze insbesondere in geschlossenen Gruppen, in internen  Wohngruppen, in Aussenwohngruppen, in begleiteten Jugendwohnungen und in Ex- ternaten an. Zusätzlich kann es Tagesaufenthalter aufnehmen.  2. Ziel  §  3 Erziehung und Besserung 1 Durch eine enge erzieherische und therapeutische Betreuung und das Anbieten von  schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten soll bessernd auf die Einge- wiesenen eingewirkt und ihnen die Fähigkeit vermittelt werden, sich nach der Ent- lassung selbstverantwortlich in die soziale und berufliche Ordnung einzugliedern. 2 Bei den durch eine Strafbehörde Eingewiesenen wird die Aufarbeitung der Tat, ih- rer Ursachen und Folgen, insbesondere für das Opfer, gefördert. Die Eingewiesenen  werden zur Wiedergutmachung angehalten und in ihren entsprechenden Bemühun- gen unterstützt.  3. Organisation  §  4 1. Direktorin oder Direktor * 1 Die Direktorin oder der Direktor * a) leitet das Heim und führt das Personal; b) führt den Vorsitz in der Leitungskonferenz und vertritt das Heim nach aussen; c) entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausord-  nungen, Konzepte und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Ge- nehmigung vor;  d) * bestimmt  seine  Stellvertretung  mit  Genehmigung des  Departements  Volks- wirtschaft und Inneres;  2     253.371  e) * ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der ange- ordneten jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbrin- gungen, für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie für das  Disziplinarwesen im Heim verantwortlich;  f) sorgt für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe; g) leitet das Bau- und Unterhaltswesen; h) beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer pädagogischer   Betreuungsformen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen; i) koordiniert  und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet   deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung des Perso- nals;  k) * ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal- und Lohnverordnung 1), bei  Mitgliedern der Leitungskonferenz unter Vorbehalt der Genehmigung durch  das Departement Volkswirtschaft und Inneres;  l) * erstellt die Voranschläge und Jahresrechnungen; m) * erstattet die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden Jahrbücher   zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres.  §  5 2. Erziehungsleiterin oder Erziehungsleiter * 1 Die Erziehungsleiterin oder der Erziehungsleiter * a) ist für die sozialpädagogischen Belange verantwortlich; b) leitet  und  koordiniert  die  Arbeiten  in  allen  Bereichen  des  pädagogischen   Betreuungsangebotes; c) * bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder   dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7  Abs. 3 selber verfügt;  d) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personen in ihrem  oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.  §  6 3. Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter * 1 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter * a) leitet den Bereich der Schule und Berufsausbildung sowie die Lehrbetriebe; b) unterstützt und berät die Eingewiesenen bei der Wahl der Ausbildung; bbis) * bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder   dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7  Abs. 3 selber verfügt;  c) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit,  soweit  es Personal in ihrem  oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.  1) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 (SAR 165.111)  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de   253.371   §  7 4. Leitungskonferenz 1 Die Leitungskonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor,  der Erziehungsleiterin oder dem Erziehungsleiter und der Ausbildungsleiterin oder  dem Ausbildungsleiter sowie höchstens zwei weiteren von der Direktorin oder dem  Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt   den Vorsitz. * 2 Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder  den Direktor in Fragen des richtigen Vollzugs der angeordneten jugendstrafrechtli- chen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen, insbesondere in Bezug auf  die pädagogischen und therapeutischen Massnahmen, die Ausbildung und den Ar- beitseinsatz der Eingewiesenen, sowie in Fragen der Aufrechterhaltung von Ordnung  und Sicherheit im Heim. * 3 Die Mitglieder der Leitungskonferenz übernehmen die Stellvertretung der Direkto- rin oder des Direktors bei deren oder dessen Abwesenheit sowie während des Pikett- diensts. *  §  8 5. Übrige Angestellte 1 Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stel- lenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *  §  9 6. Gemeinsame Bestimmungen 1 Die  Angestellten leisten ihre  Arbeit  gemäss den internen Vorschriften und dem  Leitbild des Heimes. 2 Sie  verhalten sich gegenüber  Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit  korrekt  und unterstützen sich im Dienst gegenseitig. 3 Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Eingewiesenen  ein Vorbild. Sie begegnen den Eingewiesenen mit Respekt und vermeiden jede unan- gemessene Vertraulichkeit. Jede körperliche oder seelische Misshandlung der Einge- wiesenen ist untersagt. 4 Die Angestellten haben über die Eingewiesenen und den Heimbetrieb Verschwie- genheit zu wahren (Art. 320 StGB 1)). 5 Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet  sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes 2).  §  10 7. Aufsichtsbehörde 1 Das Jugendheim Aarburg ist eine unselbstständige Anstalt. Es ist im Departement  Volkswirtschaft und Inneres eingegliedert, welches die Aufsicht wahrnimmt. *  1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) 2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000   (SAR 165.100)  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de    253.371  2 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegen insbesondere: * a) die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Regle-  mente, Konzepte und Hausordnungen; b) * die Genehmigung der Anstellung beziehungsweise der Bestimmung der Mit-  glieder der Leitungskonferenz; c) * der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die   Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer pädagogischer Betreuungs- formen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen;  d) * die Prüfung der Budgets und der Jahresberichte; e) die Behandlung der Beschwerden von Eingewiesenen. 3 Die fachliche Aufsicht über den Schulunterricht erfolgt durch die zuständigen Be- hörden gemäss Schulgesetz 1) und Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung 2). *  4. Kosten  §  11 1. Kostgeld 1 Das Departement  Volkswirtschaft  und Inneres  legt  die  Kostgeldansätze und die  Nebenkosten als Pauschalen fest. Es ist zuständig, mit dem Bund Vereinbarungen  über Pauschalabgeltungen abzuschliessen. * 2 Mit dem Kostgeld, das die Betriebskosten decken soll, sind insbesondere die Ver- pflegung sowie die Betreuung und die Ausbildung abgegolten.  §  12 2. Kostenverlegung 1 Die einweisende Behörde hat vor der Aufnahme der Jugendlichen Kostengutspra- che für die Dauer des Heimaufenthaltes zu erteilen. 2 Die  Beiträge  der  Eingewiesenen,  der  Eltern  oder  der  unterstützungspflichtigen  Gemeinwesen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen und interkantona- len Vereinbarungen. 2bis Die Kostenverlegung bei Aufenthalten von administrativ zum Vollzug von Mass- nahmen  des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzes  Eingewiesenen  erfolgt  nach  den  einschlägigen Bestimmungen der  Betreuungsgesetzgebung über  die  Kostenvertei- lung bei Aufenthalten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen. * 3 Nicht vom Kostgeld gedeckte Auslagen sind von den Eingewiesenen, deren Eltern  oder  den  unterstützungspflichtigen  Gemeinwesen  zu  tragen.  Die  Deckung dieser  Kosten ist nach Möglichkeit vorgängig sicherzustellen.  1) Schulgesetz vom 17. März 1981 (SAR 401.100) 2) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 (SAR 422.200)  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de   253.371   5. Disziplinarwesen  §  12a * 1. Tatbestände 1 Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben, gel- ten insbesondere: a) Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Heimpersonal, Eingewiesene   oder andere Personen; b) Entweichung, Flucht und Versuche dazu; c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände; d) Alkohol-  und  Drogentatbestände,  wobei  die  Verweigerung von Urinproben   und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist; e) Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum; f) Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.  §  13 2. Zuständigkeiten und Sanktionen * 1 Die Disziplinarbefugnis gegenüber Eingewiesenen steht der Direktorin oder dem  Direktor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. * 2 Es stehen folgende Disziplinarstrafen und -massnahmen zur Verfügung: * a) mündlicher oder schriftlicher Verweis; b) * Entzug oder Einschränkung von Vergünstigungen; c) * Bussen für Schüler nach Beendigung des Grundschulunterrichts; d) * Einschliessung auf dem Zimmer; e) * leichter und strenger Arrest bis 7 Tage. 2bis … * 3 Als  Sicherungsmassnahme,  namentlich bei  Verdunklungsgefahr,  kann  vor  Erlass  des  Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis  höchstens 24 Stunden angeordnet werden. * 4 Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden. 5 Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten. 6 Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement   an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Ver- fügung von Arrest oder Sicherungsmassnahme. * 7 Bei  volljährigen  Personen  gemäss  §  1  Abs.  3  und  4  sind  Anordnungen  der  Einschliessung auf dem Zimmer sowie des Arrests als Disziplinarstrafen und die Si- cherungsmassnahme nicht zulässig. *  §  14 3. Verfahren und Rechtsmittel * 1 … *  6     253.371  2 Gegen Disziplinarverfügungen können die Eingewiesenen innert  drei  Tagen seit  Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erhe- ben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Heimperso- nal übergeben wird. * 3 Bei Gutheissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Dis- ziplinarstrafe oder -massnahme gemäss § 13 Abs. 2 anordnen. * 4 Beschwerdeentscheide in Disziplinarsachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung  mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. * 5 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1).  6. Rechtsschutz  §  15 1. Rechtsschutz für Eingewiesene 1 Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Eingewiesenen  Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor erheben. * 2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors  kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide  können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. * 3 Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten blei- ben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.  §  16 2. Rechtsschutz für Angestellte 1 Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Perso- nalgesetzes.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  17 1. Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Aus- nahme des § 10 am 1. März 2004 in Kraft. § 10 tritt am 1. April 2005 in Kraft.  §  18 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1–3, 4 lit. b und 8–14 des De- krets über die Organisation des kantonalen Jugendheims Aarburg vom 27. Oktober  1959 2) aufgehoben.  1) SAR 271.200 2) AGS Bd. 4 S. 777; 2001 S. 101 (SAR 253.370)  7  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.370/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   253.371   2 Die §§ 1a, 4 lit. a, 5–7 und 18 des Dekrets über die Organisation des kantonalen Ju- gendheims Aarburg vom 27. Oktober 1959 3) werden per 1. April 2005 aufgehoben.  Aarau, 21. Januar 2004 Regierungsrat Aargau   Landammann BEYELER   Staatsschreiber PFIRTER  3) AGS Bd. 4 S. 777; 2001 S. 101 (SAR 253.370)  8  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.370/de    253.371  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert 2005 S. 334 29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2005 S. 334 29.06.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2, lit. d) geändert 2005 S. 334 10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2005 S. 368 10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2005 S. 368 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 2 geändert 2005 S. 369 10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 3 geändert 2005 S. 369 08.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 214 22.11.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert 2006 S. 353 21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 455 21.05.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 4 geändert 2008 S. 455 21.05.2008 01.01.2009 § 15 Abs. 2 geändert 2008 S. 455 23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Titel geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2010/5-12 23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2010/5-12 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2bis geändert 2012/6-07 26.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2016/7-27 21.12.2016 01.03.2017 Ingress geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 4 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/1-10  9    253.371   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 6 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 8 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 12a eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2bis aufgehoben 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 6 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 7 eingefügt 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Titel geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 1 aufgehoben 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 2 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/1-10 21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 4 geändert 2017/1-10 27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15 25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert 2017/9-21 25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert 2017/9-21 25.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-21  10     253.371  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 Ingress 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 2, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 1 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 1 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 2 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 2 Abs. 1, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 2 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1, lit. d) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368 § 4 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 4 Abs. 1, lit. e) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 4 Abs. 1, lit. e) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 4 Abs. 1, lit. k) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368 § 4 Abs. 1, lit. k) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 4 Abs. 1, lit. l) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 4 Abs. 1, lit. m) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 4 Abs. 1, lit. m) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 5 Abs. 1, lit. c) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 5 Abs. 1, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 6 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12 § 6 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 6 Abs. 1, lit. bbis) 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 6 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 7 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 7 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 7 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 7 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 8 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 10 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 10 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 10 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 10 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 10 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 10 Abs. 2, lit. d) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334 § 10 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-27 § 10 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 11 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 353 § 12 Abs. 2bis 08.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 214 § 12 Abs. 2bis 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 12a 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 13 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12  11    253.371   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 13 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 13 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12 § 13 Abs. 2bis 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12 § 13 Abs. 2bis 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10 § 13 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 13 Abs. 6 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 13 Abs. 7 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10 § 14 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10 § 14 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21 § 14 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369 § 14 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 14 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 14 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21 § 14 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 § 14 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10 § 15 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 15 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455 § 15 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12 § 15 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21  12   		2021-01-07T13:44:44+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
253.710

  Dekret
  über die Begnadigung

  Vom 17.03.1981 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Arten und Umfang der Begnadigung

1

Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden (Art. 383 Abs. 1 StGB).

2

Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung (Art. 383 Abs. 2 StGB).

§ 2

Bedingte Begnadigung
    und Widerruf der Begnadigung

1

Die Begnadigung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

2

Über den Widerruf der bedingten Begnadigung befindet die Behörde, welche die Begnadigung gewährt hat.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 42–46 StGB über den bedingten Strafvollzug sinngemäss. *

§ 3

Begnadigungsgesuch

1

Das Begnadigungsgesuch kann von der verurteilten Person, von deren gesetzlichen Vertretung und, mit Einwilligung der verurteilten Person, von deren Verteidigung, deren Ehegatten und Ehegattin oder deren eingetragenem Partner und eingetragenen Partnerin gestellt werden (Art. 382 Abs. 1 StGB).  *

2

Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politischen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Regierungsrat zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt (Art. 382 Abs. 2 StGB).  *

3

… *

§ 4 *

Form

1

Gnadengesuche sind mit Begründung schriftlich beim Departement Volkswirtschaft und Inneres einzureichen.

§ 5

Aufschiebende Wirkung

1

Das Begnadigungsgesuch eines Verurteilten, der sich wegen dieser Sache schon in Haft befindet, hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Strafvollzug.

2

In allen anderen Fällen kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres von sich aus oder auf begründetes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilen, sofern das Begnadigungsgesuch innert 30 Tagen nach der ersten Vorladung zum Strafantritt eingereicht wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten. *

§ 6 *

Vorbehandlung des Gesuches

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beschafft die zur Beurteilung des Gesuchs notwendigen Unterlagen und erstellt zuhanden der Kommission für Justiz Bericht und Antrag.

§ 7

Aktenzirkulation

1

Der Präsident der Kommission für Justiz setzt die Akten bei mindestens drei Mitgliedern der Kommission in Zirkulation und bestimmt den Referenten. *

2

Jedes dieser drei Kommissionsmitglieder erstattet schriftlich einen begründeten Antrag.

§ 8

Verfahren vor der Kommission für Justiz

1

Die Kommission für Justiz ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. *

2

Zur Behandlung eines Gesuches müssen der Referent und ein weiteres vorberatendes Kommissionsmitglied anwesend sein.

3

Zur Begnadigung oder zur Stellung eines entsprechenden Antrages an den Grossen Rat bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kommissionsmitglieder.

§ 9 *

Protokoll der Kommission für Justiz

1

Über die Verhandlung der Kommission für Justiz ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

§ 10 *

Eröffnung im Grossen Rat

1

Der Präsident des Grossen Rates gibt in der Traktandenliste bekannt, dass das Beschlussprotokoll der Kommission für Justiz und die Akten ab sofort beim Parlamentsdienst zur Einsichtnahme aufliegen.

2

Am Tag der Verhandlung gibt der Präsident der Kommission für Justiz ohne weitere Angaben die Zahl der Entscheide bekannt, welche die Kommission in eigener Kompetenz gefällt hat, mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat durch besonderen Beschluss den Entscheid über ein einzelnes Gesuch oder mehrere Gesuche an sich ziehen kann. Macht der Grosse Rat von diesem Recht keinen Gebrauch, bleibt es beim Entscheid der Kommission. *

3

Hierauf eröffnet der Präsident der Kommission für Justiz in den Fällen, die in die ordentliche Entscheidungsbefugnis des Grossen Rates gehören, sowie in jenen, die der Grosse Rat gemäss Absatz 2 an sich gezogen hat, das Kommissionsprotokoll, indem er ohne Angaben der Personalien des Gesuchstellers die Delikte, die ausgefällte Strafe, die geltend gemachten Begnadigungsgründe sowie die Anträge des Departements Volkswirtschaft und Inneres und der Kommission für Justiz bekannt gibt.

§ 11

Begründung der Anträge im Grossen Rat

1

Der gemäss § 10 Abs. 3 eröffnete Kommissionsantrag wird vor dem Rat nur begründet, wenn

      a) *

      der Antrag der Kommission mit demjenigen des Departements Volkswirtschaft und Inneres nicht übereinstimmt, oder

      b)

      ein Mitglied des Grossen Rates dies schriftlich oder mündlich verlangt, oder

      c)

      die Kommission in Fällen, die in die ordentliche Zuständigkeit des Grossen Rates fallen, einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

§ 12

Eröffnung des Entscheides

1

Der Entscheid wird dem Gesuchsteller ohne Begründung schriftlich eröffnet.

2

Die Entscheide des Grossen Rates eröffnet der Parlamentsdienst, jene der Kommission für Justiz deren Präsident. *

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die Begnadigung vom 17. März 1981[2] in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, den 17. März 1981

    Präsident des Grossen Rates

Müller

    Staatsschreiber

Sieber

Inkrafttreten: 1. Januar 1982[3]

  Bd. 10 S. 556


text: Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VOH)    255.113   AGS 2011/3-21 1      Verordnung  zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (VOH)   Vom 27. April 2011 (Stand 1. Juli 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 9, 15, 24 und 29 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) 1) vom 23. März 2007 und § 91 Abs. 2bis der  Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Vollzug  1 Der Vollzug obliegt nach Massgabe der folgenden Bestimmungen dem Kantonalen  Sozialdienst unter Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und des  Regierungsrats.   §  2 Beratungsstellen  1 Eine Beratungsstelle gemäss Art. 9 OHG wird vom Kantonalen Sozialdienst  geführt, soweit der Regierungsrat die Aufgaben der Beratungsstellen nicht privaten  oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen hat.  2 Der Kantonale Sozialdienst stellt durch geeignete organisatorische Massnahmen  sicher, dass die Beratungsstelle in ihrer Beratungstätigkeit fachlich selbständig ist.  3 Der Kantonale Sozialdienst kann zur Erfüllung einzelner untergeordneter  Aufgaben der Beratungsstelle Dritte beiziehen. Er setzt den Regierungsrat davon in  Kenntnis.   §  3 Aufsicht, Koordination, Zahlungsverkehr, Auskunft  1 Nehmen private oder öffentlich-rechtliche Institutionen Aufgaben der  Beratungsstellen wahr, führt der Kantonale Sozialdienst die Aufsicht.                                                                     1) SR 312.5   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.5/de   255.113      2 Er ist zuständig für die Koordination und den Zahlungsverkehr.  3 Die Beratungsstellen und Institutionen erteilen dem Kantonalen Sozialdienst die  zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte.   §  4 Abgeltung  1 Die Abgeltung der allgemeinen Dienstleistungen privater oder öffentlich- rechtlicher Institutionen kann pauschaliert werden.  2 Die Abgeltung weitergehender Dienstleistungen, welche als Soforthilfe erbracht  werden, erfolgt aufgrund von Einzelfallabrechnungen. Die Beratungsstellen melden  jede dieser Hilfeleistungen unverzüglich dem Kantonalen Sozialdienst.   §  5 Soforthilfe  1 Beratungsstellen entscheiden im Rahmen der Richtlinien gemäss § 6 abschliessend  über Art und Umfang der notwendigen Soforthilfe.  2 Sind Opfer oder Angehörige mit diesem Entscheid nicht einverstanden, können sie  beim Kantonalen Sozialdienst eine anfechtbare Verfügung verlangen.   §  6 Richtlinien  1 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt Richtlinien zu Art und Umfang  der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 ff. OHG. Dabei  orientiert es sich an allgemein gültigen staatlichen, staatlich genehmigten oder  verbandseigenen Tarifen.   §  7 Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter  1 Die Kostenübernahme für die längerfristige Hilfe Dritter erfolgt in der Regel nur  nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Kantonalen Sozialdienst.   §  8 Entschädigung und Genugtuung  1 Der Kantonale Sozialdienst entscheidet über Gesuche um Entschädigung und  Genugtuung.   §  9 Rückerstattung  1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Art. 7 Abs. 3 der  Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV)  vom 27. Februar 2008 1) ist sinngemäss anwendbar.  2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt 10 Jahre nach der letztmaligen  Gewährung von Leistungen.  3 Der Kantonale Sozialdienst verfügt die Rückerstattung.                                                                     1) SR 312.51   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.51/de    255.113      3                                                                     §  10 Regress  1 Der Kantonale Sozialdienst macht die Ansprüche des Kantons gemäss Art. 7 OHG  gegenüber der Täterin beziehungsweise dem Täter oder Dritten geltend.   §  11 Rechtspflege  1 Gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdiensts über Entschädigung oder  Genugtuung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.  2 Gegen die übrigen Entscheide des Kantonalen Sozialdiensts kann beim  Regierungsrat Beschwerde geführt werden.  3 Soweit OHG und OHV nichts anderes bestimmen, sind die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)  vom 4. Dezember 2007 1) anwendbar.   §  12 Finanzielle Leistungen des Bundes, Berichterstattung  1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt für die Geltendmachung der finanziellen  Leistungen des Bundes und die Berichterstattung gemäss Art. 31-33 OHG.   §  13 Ausbildung  1 Der Kanton fördert und unterstützt die Ausbildung der im Bereich Opferhilfe  tätigen Personen.   §  14 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  2011 in Kraft.   Aarau, 27. April 2011 Regierungsrat Aargau  DR. HOFMANN     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de           	21 - 255.113.pdf 	§  1 Vollzug 	§  2 Beratungsstellen 	§  3 Aufsicht, Koordination, Zahlungsverkehr, Auskunft 	§  4 Abgeltung 	§  5 Soforthilfe 	§  6 Richtlinien 	§  7 Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter 	§  8 Entschädigung und Genugtuung 	§  9 Rückerstattung 	§  10 Regress 	§  11 Rechtspflege 	§  12 Finanzielle Leistungen des Bundes, Berichterstattung 	§  13 Ausbildung 	§  14 Publikation und Inkrafttreten  	leere seite


text:
271.133

  Verordnung
  über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge

  Vom 02.07.1984 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1],

  beschliesst:

§ 1 *

1

Für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Art. 73 BVG ist das kantonale Versicherungsgericht zuständig.

§ 2 *

    …

§ 3

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

  Aarau, den 2. Juli 1984

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 11 S. 305


text:
271.134

  Verordnung
  über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen

  (VOSS)

  Vom 16.03.2016 (Stand 01.07.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 65 Abs. 1bis des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten gemäss den Art. 26 Abs. 4 und 27bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[2], Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3], Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[4] und Art. 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992[5].

§ 2

Zusammensetzung und Organisation

1

Das Schiedsgericht besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern.

2

Das Versicherungsgericht wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied des Schiedsgerichts und dessen Stellvertretung.

3

Das vorsitzende Mitglied setzt den Parteien Frist zur Ernennung je einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters an. Im Säumnisfall ernennt es die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter selber.

4

Eine Obergerichtsschreiberin oder ein Obergerichtsschreiber erledigt die Gerichtsschreiberarbeiten. Die Obergerichtskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte.

§ 3

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor Versicherungsgericht.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist betreffend das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)[6] am 1. Juli 2016 in Kraft.

  Aarau, 16. März 2016

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016

  2016/3-20


text: 271.200 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)    271.200  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Mai 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1. Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungs- und den Verwaltungsjus- tizbehörden. 2 Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; dar- unter fallen auch Private, wenn sie mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. 3 Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.  2. Grundsätze des Verwaltungsrechts  §  2 Gesetzmässigkeit 1 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind an das Gesetz gebunden. 2 Regierungsrat und Verwaltungsjustizbehörden sind gehalten, Erlassen die Anwen- dung zu versagen,  die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzes- recht widersprechen. Kommunales Recht ist von den Behörden aller Stufen vorfra- geweise zu überprüfen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 329 1    271.200   §  3 Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit 1 Alle Entscheide müssen das öffentliche Interesse wahren, den Verhältnissen ange- messen sein und die Rechtsgleichheit beachten.  §  4 Treu und Glauben 1 Bei der Anwendung des Rechts gelten Treu und Glauben. Rechtsmissbrauch findet  keinen Rechtsschutz.  §  5 Verjährung von Geldforderungen 1 Die  Verjährung  öffentlich-rechtlicher  Geldforderungen  durch  Ablauf  gesetzlich  festgelegter Fristen ist von Amtes wegen zu beachten. 2 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen, für deren Geltendmachung das Gesetz nicht  bestimmte Fristen festlegt, verjähren innert 10, periodisch zu erbringende Leistun- gen innert 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Forderungen  berechnet und geltend gemacht werden können. * 2bis Öffentlich-rechtliche Forderungen, für die im Grundbuch ein Grundpfand einge- tragen ist, unterliegen keiner Verjährung. * 3 Eine Unterbrechung der Verjährungsfristen tritt ein durch a) Klage oder Einrede bei der zuständigen Behörde, b) die Schuld feststellende Entscheide, c) Anerkennung, Schuldbetreibung oder Eingabe im Konkurs. 4 Werden die Handlungen gemäss Absatz 3 bei einer unzuständigen Behörde vorge- nommen, die zur Überweisung der Sache an die zuständige Behörde verpflichtet ist,   gilt die Frist als unterbrochen. 5 Mit Ablauf von 20 Jahren, bei periodisch zu erbringenden Leistungen mit Ablauf  von 15 Jahren, tritt in jedem Fall die absolute Verjährung ein.  §  6 Verzinsung 1 Auf fälligen öffentlich-rechtlichen Forderungen ist ein Verzugszins von 5 % pro  Jahr zu bezahlen. 2 In Härtefällen kann auf den Verzugszins ganz oder teilweise verzichtet werden.  3. Verfahrensvorschriften  §  7 Verkehr mit den Behörden 1 Der Verkehr mit den Behörden kann schriftlich oder, bei Vorliegen der nachfolgen- den Voraussetzungen, elektronisch erfolgen. 2 Die Partei kann eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis  erklären, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen dürfen.  2     271.200  3 Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, kön- nen Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur  der absendenden Person übermittelt werden. Der Regierungsrat regelt durch Verord- nung die Zulässigkeit elektronischer Eingaben ohne anerkannte elektronische Signa- tur in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. * 4 Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in  Papierform nachgereicht wird. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  §  8 Zuständigkeit a) Prüfung, Überweisung *  1 Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, überweist die Sache unter Mitteilung  an die Parteien unverzüglich derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Sie   pflegt in der Regel vorher einen Meinungsaustausch mit den in Betracht fallenden  Behörden.  §  9 b) Zuständigkeitskonflikte 1 Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet die Aufsichts- behörde. 2 Zuständigkeitskonflikte  zwischen  Verwaltungs-  und  Verwaltungsjustizbehörden  oder  zwischen  Verwaltungsjustizbehörden  untereinander  entscheidet  das  Verwal- tungsgericht. 3 Ist die Zuständigkeit zwischen den Verwaltungsbehörden oder den Verwaltungsjus- tizbehörden einerseits und den übrigen Gerichten des Kantons anderseits streitig,  entscheidet nach durchgeführtem Meinungsaustausch diejenige Behörde, die zuerst  angerufen wurde.  §  10 Amts- und Rechtshilfe 1 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Amtshilfe. 2 Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Rechtshilfe. 3 Amts- und Rechtshilfe sind ausnahmsweise nicht zu leisten, wenn die Erfüllung  der eigenen Aufgaben dadurch erheblich gefährdet ist, wenn eine andere Behörde  die Amtshilfe erheblich einfacher leisten könnte oder wenn rechtliche Gründe dage- gen sprechen. 4 Die ersuchte Behörde leistet Amts- und Rechtshilfe gebührenfrei. Auf den Ersatz  der Auslagen kann sie bei Geringfügigkeit verzichten.  §  11 Offizialmaxime, Verfahrenseinleitung 1 Ein Verwaltungsverfahren wird mit  Einreichung eines Gesuchs oder von Amtes  wegen eingeleitet.  3    271.200   2 Bei der Einleitung des Verwaltungsverfahrens sind die Parteien, die vom Verfahren  erfasst werden sollen, soweit möglich zu bezeichnen.  §  12 Beiladung 1 Die instruierende Behörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Ver- fahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen  berührt werden könnten. 2 Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten;  über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen, die Ver- fügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der   Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich. 3 Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine  Kosten.  §  13 Parteien 1 Im erstinstanzlichen Verfahren sind Partei a) wer durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet, b) gegen wen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird, c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, d) wer beigeladen ist. 2 Im Beschwerdeverfahren sind Partei a) die Beschwerdeführenden, b) * die  Adressaten  des  erstinstanzlichen  Entscheids  gemäss  Absatz  1  lit.  a,  b   und d, c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, d) wer beigeladen ist, e) die Vorinstanz, f) die erstinstanzlich entscheidende Behörde, wenn sie einem anderen Gemein-  wesen angehört. 3 Verwaltungsjustizbehörden kommt keine Parteistellung zu; Partei im gerichtlichen  Verfahren bleibt die letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsbehörde.  §  14 Verbeiständung, Vertretung a) Zulässigkeit  1 Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person verbeiständen und,  wenn nicht persönliches Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. 2 Auf Verlangen der Behörde haben sich Vertretende durch schriftliche Vollmacht   auszuweisen.  4     271.200  3 Unter  Vorbehalt  von Sonderbestimmungen in anderen Erlassen können vor  den  Verwaltungsjustizbehörden, ausgenommen dem Versicherungsgericht, nur Anwältin- nen oder Anwälte eine Partei verbeiständen oder vertreten. Hievon sind ausgenom- men * a) * das Handeln eines Ehegatten für den andern, von eingetragenen Partnern für-  einander,  von Eltern für  volljährige Kinder  und umgekehrt  sowie von Ge- schwistern füreinander,  b) * bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften aus- ser dem Handeln von Organen auch das Handeln eines Mitglieds eines Organs  in einer mündlichen Verhandlung,  c) * das Handeln eines Prokuristen, d) * … 4 Wer ordentliches Mitglied einer Behörde ist,  kann vor dieser nicht als Beistand  oder Vertretung handeln.  §  15 b) bei Massenverfahren und Sitz im Ausland 1 Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien beteiligt, die eine kollektive Eingabe  oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Behörde sie verpflich- ten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder eine gemeinsame Vertretung zu be- zeichnen. 2 Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben ein Zustellungsdomizil  oder  eine Vertretung in der Schweiz anzugeben. 3 Bezeichnen  die  Parteien  kein  Zustellungsdomizil  oder  keine  Vertretung  in  der  Schweiz, kann die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt des Kantons ersetzt  werden.  §  16 Ausstand 1 Am Erlass von Entscheiden darf nicht mitwirken, wer a) in der Sache ein persönliches Interesse hat, b) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad   verwandt,  verschwägert  oder  durch Ehe,  eingetragene Partnerschaft,  Verlo- bung oder Kindesannahme verbunden ist,  c) eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war, d) Mitglied,  Mitarbeiterin  oder  Mitarbeiter  der  Behörde  ist,  deren  Entscheid   angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder Teilentscheid am  angefochtenen Entscheid beteiligt war,  e) aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das  dem Departement vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme. 3 Beratung im Rahmen der amtlichen Pflichten ist in der Regel kein Ausstandsgrund.  5    271.200   4 Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es  sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde  unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.  §  17 Untersuchung von Amtes wegen 1 Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Par- teien, von Amtes wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an. 2 Sie würdigen das Ergebnis der Untersuchung frei. 3 Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einverständnis aller  Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrundezulegenden Sachver- halt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.  §  18 Behördliche Betreuungspflichten 1 Die Behörden achten darauf, dass niemandem wegen Unbeholfenheit Nachteile er- wachsen.  §  19 Vergleich 1 Erscheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behörden zum Ab- schluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Interessen sind zu beachten. 2 Das Verfahren wird durch Sachentscheid abgeschlossen.  §  20 Anordnungen vorsorglichen Charakters 1 Die Behörde trifft von Amtes wegen oder auf Antrag Anordnungen vorsorglichen  Charakters, wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden  Nachteils notwendig ist. 2 Bei Kollegialbehörden ist dazu in dringlichen Fällen das vorsitzende Mitglied zu- ständig.  §  21 Rechtliches Gehör a) Anhörung  1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie entscheidet. 2 Die Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder  eine vorgängige Anhörung den Zweck der behördlichen Anordnung vereiteln würde.  Die Anhörung ist umgehend nachzuholen und es ist ein neuer Entscheid zu erlassen.  §  22 b) Akteneinsicht 1 Die Parteien haben das Recht, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen. Nicht zu   den Verfahrensakten gehören Notizen, Entwürfe, Referate und dergleichen, wenn sie  nur dem internen Gebrauch dienen.  6     271.200  2 Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder  schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden. 3 Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten gemäss Absatz 2 abgestellt, ist ihr der be- lastende Inhalt derselben mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äus- sern. 4 Über die Akteneinsicht entscheidet die Behörde, bei welcher das Verfahren hängig  ist.  §  23 Mitwirkungspflichten 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert,  ist die  Behörde nicht verpflichtet,  auf deren Begehren einzutreten;  diese Rechtsfolge ist  vorher anzudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei.  §  24 Beweismittel 1 Die Behörde kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem  Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbeson- dere a) die Parteien und Drittpersonen befragen, b) Urkunden beiziehen, c) Augenscheine vornehmen, d) Expertisen anordnen. 2 Die Zeugeneinvernahme ist nur im Rechtsmittelverfahren, die formelle Parteibefra- gung nur vor Verwaltungsjustizbehörden zulässig. 3 Ist das persönliche Erscheinen einer Partei oder Dritter unerlässlich, kann die poli- zeiliche Vorführung angeordnet werden. Dies soll in der Regel erst nach unentschul- digtem Ausbleiben erfolgen und wenn die Vorführung zuvor angedroht wurde. 4 Im Übrigen gilt das Zivilprozessrecht, wenn die Unterschiede der beiden Verfah- rensarten  dies  nicht  ausschliessen.  Die Protokollierungsvorschriften  des Zivilpro- zessrechts für die Zeugen- und Beweisaussagen sind nicht anwendbar. *  §  25 Prozessualer Anstand 1 Die Behörde kann Personen, die im Verfahren vor Verwaltungs- oder Verwaltungs- justizbehörden den prozessualen Anstand grob verletzen,  mit einem Verweis oder  mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– bestrafen.  §  26 Eröffnung, Begründung 1 Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbeleh- rung schriftlich zu eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich. Eine  vorgängige mündliche Entscheideröffnung ist zulässig.  7    271.200   2 Entscheide sind schriftlich zu begründen. Auf die Begründung kann verzichtet wer- den, wenn a) die Behörde dem Antrag vollumfänglich entsprochen hat und der Entscheid   nicht in die Rechte Dritter eingreift, b) gegen den Entscheid die Einsprache zulässig ist, c) eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wird. 3 Die schriftliche Eröffnung kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt wer- den mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 10 Tagen  keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzichten die Partei- en auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzu- nehmen. * 4 Die Rechtsmittelbelehrung muss die Rechtsmittelinstanz, die Rechtsmittelfrist, die  Erfordernisse von Schriftform, Antrag und Begründung der Beschwerdeschrift nen- nen sowie Auskunft über die Geltung von Rechtsstillstandsfristen geben. 5 Auf Verlangen bescheinigt die Instanz, die zuletzt entschieden hat, dass die Rechts- mittelfrist abgelaufen und kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel eingelegt   worden ist.  §  27 Zustellung, Publikation 1 Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Person zur Vertre- tung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese erfolgen. 2 Können Entscheide nicht innert nützlicher Frist zugestellt werden, weil die Adres- saten nach gehöriger Abklärung nicht erreichbar oder unbekannt sind, sind sie im  Amtsblatt und in allfälligen weiteren amtlichen Publikationsorganen im Dispositiv  zu veröffentlichen. Die Publikation ersetzt die Zustellung. 3 Entscheide, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von Personen richten,  sind durch öffentliche Bekanntmachung zu eröffnen. Die Publikation ersetzt die Zu- stellung.  §  28 Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen  die Folgen der Säumnis gilt die Zivilprozessordnung. 2 Die Vorschriften über die Rechtsstillstandsfristen gelten nur im Verfahren vor den  Verwaltungsjustizbehörden; abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen blei- ben vorbehalten. 3 Soweit  es  das  Gesetz  nicht  ausdrücklich vorsieht,  können gesetzlich bestimmte  Fristen nicht erstreckt werden. 4 Behördlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden,  wenn vor Ablauf darum nachgesucht wird.  8     271.200  §  29 Kosten a) Begriff  1 Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) und notwen- digen Parteikosten (Kosten der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen  und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertretungen).  §  30 b) Kostenvorschuss 1 Die  instruierende Behörde  kann in  Beschwerdeverfahren  unter  Ansetzung einer  angemessenen Frist  einen Anteil  der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kosten- vorschuss erheben. 2 Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende  Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Androhung, dass auf das Begehren   nicht eingetreten wird. 3 Wird eine Expertise beantragt, kann die antragstellende Partei verpflichtet werden,  für die mutmasslichen Kosten einen Vorschuss zu leisten.  §  31 c) Verfahrenskosten 1 Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich; abweichende Bestim- mungen sind vorbehalten. 2 Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe  des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Ver- fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen  oder willkürlich entschieden haben. 3 Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Ver- fahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne  Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätz- ten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise  dem Gemeinwesen zu belasten. 4 Zusatzaufwand, der durch das Verhalten einer Partei  entstanden ist,  kann dieser  auferlegt werden. Die Kosten von Expertisen können in jeder Instanz den Parteien  belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.  §  32 d) Parteikosten 1 Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten ersetzt; ab- weichende Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des  Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.  9    271.200   3 Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Ver- fahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne  Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Parteikosten nach den abgeschätzten Pro- zessaussichten  zu  verlegen  oder  aus  Billigkeitsgründen  ganz  oder  teilweise  dem  Gemeinwesen zu belasten.  §  33 e) Mehrere Parteien 1 Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt oder richtet sich dasselbe Ver- fahren gegen mehrere Parteien, tragen sie die ihnen auferlegten Verfahrens- und Par- teikosten zu gleichen Teilen. 2 Wenn diese Regelung unbillig erscheint, hat die Verteilung nach Massgabe der In- teressenlage am Verfahrensausgang stattzufinden. 3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann ganz oder teilweise die solidarische Haft- barkeit angeordnet werden.  §  34 f) Unentgeltliche Rechtspflege und Mediation * 1 Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten-  und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begeh- ren nicht aussichtslos erscheint. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche Rechts- vertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die Rechts- lage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei  notwendig ist. 2bis Auf gemeinsames Gesuch kann den Parteien nach den Bestimmungen des Ein- führungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (EG  ZPO)  vom  23. März 2010 1) eine unentgeltliche Mediation bewilligt werden. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *  §  35 Erläuterung 1 Ist ein Entscheiddispositiv unklar, muss die Behörde dieses auf Gesuch hin erläu- tern. 2 Der Entscheid, der das Erläuterungsbegehren abweist, ist endgültig.  §  36 Berichtigung 1 Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten im Entscheid sind  von der Behörde zu berichtigen. 2 Führt  die  Berichtigung  zu  einer  Änderung  des  Entscheiddispositivs,  läuft  die  Rechtsmittelfrist neu.  1) SAR 221.200  10  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.200/de    271.200  §  37 Widerruf 1 Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspre- chen, können durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder  aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Inter- essen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. 2 Vorbehalten bleiben Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur   der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen  werden können. 3 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den widerrufenen Entscheid gutgläubig Auf- wendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, durch den Widerruf Schaden,  hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft. 4 Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich gegen das Gemeinwesen, das den Wi- derruf zu vertreten hat. Er ist im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gemäss  §§ 60 ff. geltend zu machen.  4. Rechtsschutz  4.1. Rechtsbehelfe  §  38 Aufsichtsanzeige 1 Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten  von Amtes wegen gegen Behörden gemäss § 1 Abs. 2 und deren Mitarbeitende er - fordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. 2 Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beant- wortung, wenn sie nicht missbräuchlich handelt. 3 Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, können den Anzeigenden  Kosten auferlegt werden.  §  39 Wiedererwägung 1 Entscheide können durch die erstinstanzlich zuständige Behörde in Wiedererwä- gung gezogen werden: im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlas- sung, nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz. 2 Liegt ein Rechtsmittelentscheid vor, ist die Wiedererwägung nur zulässig,  wenn  sich  der  dem  rechtskräftigen  Entscheid  zugrunde  liegende  Sachverhalt  oder  die  Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat.  11    271.200   4.2. Rechtsmittel  4.2.1. Einsprache  §  40 Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden Behörde Einspra- che geführt werden, wenn dies vorgesehen ist. 1bis Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen  bleiben vorbehalten. * 2 Die Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Einsprache  neu.  4.2.2. Allgemeine Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren  §  41 Beschwerde 1 Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden. 2 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleich- gestellt.  §  42 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist befugt a) wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände-  rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Bundesrecht oder   kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist.  §  43 Beschwerdeschrift 1 Beschwerden sind schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 2 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf  Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. 3 Der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeich- nen und soweit möglich beizulegen. Die Eingabe ist zu unterzeichnen. Ist die Be- schwerde in dieser Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, ist  eine Nachfrist zur  Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.  §  44 Beschwerdefrist 1 Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Entscheids  einzureichen. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.  12     271.200  2 Durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 1 gilt  die Frist als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.  §  45 Schriftenwechsel 1 Stellt sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig oder unbegründet dar,  ist sie den Parteien zur Beschwerdeantwort und der vorinstanzlichen Justizbehörde  zur Vernehmlassung zuzustellen. 2 Mit Erstattung ihrer Beschwerdeantwort oder Vernehmlassung hat die Vorinstanz  die Verfahrensakten einzureichen. 3 Beschwerdeantwort und Vernehmlassung sind den Parteien zuzustellen. 4 Die mit der Instruktion betraute Person entscheidet über einen weiteren Schriften- wechsel.  §  46 Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen  im  angefochtenen  Entscheid  oder  durch  besondere  Vorschrift  etwas  anderes  be- stimmt wird. 2 Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteili- ge Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind.  §  47 Verfahrensleitung 1 Die mit der Instruktion betraute Person achtet auf die effiziente Durchführung des  Verfahrens. 2 Sie ist unter Vorbehalt einer anderslautenden Weisung der entscheidkompetenten  Behörde berechtigt, alle notwendigen Anordnungen zu treffen und Beweise abzu- nehmen, um das Verfahren zum Sachentscheid zu führen. 3 Endet das Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder aus  anderen Gründen ohne Entscheid, schreibt sie es ab. *  §  48 Bindung an Beschwerdebegehren 1 Die Verwaltungsbehörden sind an die Beschwerdebegehren nicht gebunden. Zum  Nachteil der beschwerdeführenden Partei können sie aber den angefochtenen Ent- scheid nur ändern, wenn dies in den Beschwerdebegehren verlangt wird, die Voraus- setzungen des Widerrufs gegeben sind oder andere Vorschriften dies vorsehen. Die  Betroffenen sind vorher anzuhören. 2 Die Verwaltungsjustizbehörden dürfen über die Beschwerdebegehren nicht hinaus- gehen.  13    271.200   §  49 Entscheid 1 Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in der Sa- che selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Entscheids an eine Vorin- stanz zurückweisen.  4.2.3. Verwaltungsbeschwerde  §  50 Grundsatz 1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Entscheide a) kantonaler Verwaltungsbehörden, b) letztinstanzlicher kommunaler Behörden, c) öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten, d) mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteter Privater. 2 Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch Verord- nung delegieren.  §  51 Sprungbeschwerde 1 Wenn letztinstanzlich der Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist, kann  die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz mit Zustimmung der Beschwerdeführen- den auf den Entscheid verzichten und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Erledi - gung überweisen.  §  52 Beschwerdegründe 1 Mit Beschwerde können unter Vorbehalt  besonderer  gesetzlicher  Bestimmungen  alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht wer- den.  4.2.4. Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht *  §  53 Geltungsbereich und Verfahren 1 Die Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgese- henen Fällen zulässig. * 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Re- geln  für  das  verwaltungsgerichtliche  Beschwerdeverfahren.  Für  die  Beschwerde- gründe gilt § 52.  14     271.200  4.2.5. Beschwerde an das Verwaltungsgericht  §  54 Grundsatz und Ausnahmen 1 Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen Entschei- de  des  Spezialverwaltungsgerichts  ist  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  zuläs- sig. * 2 Ausgeschlossen ist die Beschwerde in folgenden Sachbereichen: a) * Richtpläne und regionale Sachpläne, wenn die Beschwerde nicht durch eine   Gemeinde erhoben wird, b) Angebotsbestellungen für den öffentlichen Verkehr, c) Entscheide  im  Rahmen  der  Ausarbeitung  eines  generellen  Strassenbaupro-  jekts, d) Schulstandorte, e) gesundheitspolitische Standortentscheide, f) Begnadigungen, g) Einsatz von Fondsmitteln, Verwendung des Kleinlotteriekontingents und des   Alkoholzehntels, h) Kulturförderung. 3 Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen. 4 Die Beschwerde ist auch in den Fällen von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Ver - letzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Be- hörde gerügt wird.  §  55 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des  Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden. 2 Nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten kann gerügt werden bei der a) Zusprechung von Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, b) Zuteilung von Ausbildungsgängen an Schulen, c) Festlegung der Klassengrössen an Schulen. 3 Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig a) bei Sprungbeschwerden, b) * … c) bei Erteilung und Entzug von Führerausweisen, d) bei Immissionen, e) bei der Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts, f) wenn es durch Bundesrecht vorgeschrieben ist.  §  56 Beschwerde gegen landeskirchliche Entscheide 1 Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verlet- zung der Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung  beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.  15    271.200   2 Zur  Beschwerde  ist  befugt,  wer  ein  schutzwürdiges  eigenes  Interesse  geltend  macht. Bei Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die  Beschwerdebefugnis  allen  Konfessionsangehörigen,  der  Kirchenpflege  und  dem  Kirchenrat zu.  §  57 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen vor Verwaltungsjustizbehörden sind öffentlich. 2 Das vorsitzende Mitglied kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von den  Verhandlungen ausschliessen. 3 Erfolgt die Urteilsverkündung nicht in der Verhandlung, steht das Urteil unter Vor- behalt von Absatz 2 auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen.  4.2.6. Beschwerde an das Versicherungsgericht  §  58 Geltungsbereich und Verfahren 1 Die Beschwerde an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen  Fällen zulässig. 2 Wenn das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, richtet es sich nach den Art.   27–54 und 56–61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 1), im Übrigen nach den Regeln über das  verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Sonderbestimmungen in anderen Er- lassen bleiben vorbehalten.  4.3. Verwaltungsrechtliche Klagen  4.3.1. Klage an das Spezialverwaltungsgericht *  §  59 Zuständigkeit 1 Die Klage an das Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen  Fällen zulässig. * 2 Ist in Sachgebieten das Spezialverwaltungsgericht für Beschwerdeentscheide ein- gesetzt, erstreckt sich dessen Zuständigkeit auch auf das Klageverfahren. * 3 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Re- geln für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.  1) SR 830.1  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de    271.200  4.3.2. Klage an das Verwaltungsgericht  §  60 Zuständigkeit 1 Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über a) * Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht das Spezial-  verwaltungsgericht zuständig ist, b) Streitigkeiten über Konzessionen sowie über wohlerworbene Rechte  an öf-  fentlichen  Sachen,  wenn nicht  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  zulässig  ist,  c) * vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder  eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kom- munalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde  gegeben oder ein Zivilgericht oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig  ist,  d) öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  in  anderen  Angelegenheiten,  wenn  in  Rechtspositionen von Privaten eingegriffen wird, ohne dass ein Entscheid er- geht oder Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann.  §  61 Vorverfahren 1 Vor Einreichung der Klage soll  die klagende der beklagten Partei  ihr Begehren  schriftlich mitteilen und sie um Stellungnahme innert angemessener Frist ersuchen. 2 Unterbleibt die Mitteilung oder die Stellungnahme, kann darauf bei der Kostenauf- lage Rücksicht genommen werden.  §  62 Vermittlung 1 Das mit der Instruktion betraute Mitglied des Verwaltungsgerichts kann den Partei- en einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten oder sie  zu einer Vermittlungsverhandlung einladen.  §  63 Verweisung auf das Zivilprozessrecht * 1 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinngemäss zur An- wendung. *  4.3.3. Klage an das Versicherungsgericht  §  64 Verfahren 1 Die Klage an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen  zulässig. 2 Das Versicherungsgericht kann der klagenden Partei mehr zusprechen, als sie ver- langt hat.  17    271.200   3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen  nach Zivilprozessrecht. *  4.4. Wiederaufnahme  §  65 Voraussetzungen 1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die letzte  Instanz, die entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass a) erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids   wohl bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren, b) die Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden   Behörde verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben,  versehentlich nicht berücksichtigt worden sind,  c) der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde. 2 Die Wiederaufnahme kann auch verlangen, wer zu Unrecht nicht in ein Verfahren  einbezogen wurde oder wem ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet worden ist. 3 Eine  Wiederaufnahme  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  Wiederaufnahmegründe  im  Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit einem Rechtsmittel gegen den  Entscheid hätten geltend gemacht werden können.  §  66 Fristen 1 Das Wiederaufnahmebegehren ist innert 3 Monaten, seit die gesuchstellende Per- son vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz, die   entschieden hat, schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen. 2 Nach Ablauf von 10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids ist eine Wiederaufnah- me nur aus den in § 65 Abs. 1 lit. c genannten Gründen zulässig.  §  67 Aufschiebende Wirkung 1 Das Wiederaufnahmebegehren hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese  werde durch die Behörde angeordnet.  §  68 Entscheid 1 Heisst die Behörde das Wiederaufnahmebegehren gut, kann sie die Sache zurück- weisen oder selber entscheiden. 2 Gegen den Wiederaufnahme- und gegen den Sachentscheid steht der ordentliche  Rechtsmittelweg offen.  18     271.200  §  69 Schutz der Rechte von Dritten 1 Sind Dritte von der Neubeurteilung betroffen, sind ihre Interessen an der Aufrecht- erhaltung des Entscheids gegen die Interessen der Gesuchstellenden an einer korrek- ten Neubeurteilung abzuwägen. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände ein  Ausgleich der Interessen anzustreben. 2 Erleidet eine Person, die im Vertrauen auf den aufgehobenen Entscheid gutgläubig  Aufwendungen  gemacht  oder  Vorkehrungen  getroffen  hat,  Schaden,  hat  sie  An- spruch auf Entschädigung. Der Anspruch richtet sich bei Wiederaufnahme gemäss §  65 Abs. 1 lit. a gegen diejenigen, in deren Interesse die Wiederaufnahme erfolgt, bei   Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. b gegen die Gemeinwesen, deren Behörde  irrtümlich handelte, und bei Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. c gegen die   Schuldigen. 3 Der Anspruch gemäss Absatz 2 ist im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren gel- tend zu machen.  5. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht  §  70 Grundsatz 1 Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Dekreten und  Verordnungen sowie Erlassen von Gemeinden, öffentlich-rechtlicher Körperschaften  und Anstalten können dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Über- einstimmung mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden. 2 Ausgenommen sind  die  im Nutzungsplanungsverfahren  erlassenen,  der  Verwal- tungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Pläne und Vorschriften.  §  71 Antragsbefugnis 1 Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer  Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Interessen verletzt werden könnte.  §  72 Gegenpartei 1 Gegenpartei  im Normenkontrollverfahren ist  diejenige öffentlich-rechtliche Kör- perschaft oder Anstalt, welche die Norm erlassen hat.  §  73 Entscheid 1 Das Verwaltungsgericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die übergeordne- tem Recht widersprechen, auf. 2 Führt die Aufhebung der rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechtsla- ge, kann das Verwaltungsgericht eine befristete Übergangsregelung erlassen. 3 Der Aufhebungsbeschluss ist  entsprechend den Regeln,  die für die aufgehobene  Bestimmung gelten, zu veröffentlichen.  19    271.200   4 Die Kostenverlegung richtet sich nach den Regeln über das Beschwerdeverfahren.  §  74 Wirkung 1 Das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aus wich- tigen Gründen aufschiebende Wirkung erteilen. Dieser Entscheid ist zu veröffentli- chen. Mit dem Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängigen Verfahren, das  die Anwendung der angefochtenen Bestimmung betrifft, die Rechtskraft eintreten;  allfällige Beschwerdefristen stehen bis zum publizierten Normenkontrollentscheid  still. 2 Der Aufhebungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wird mit der Veröffentlichung  allgemeinverbindlich. 3 Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Entscheide, die sich auf die auf- gehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfällig.  §  75 Verfahren 1 Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes sinnge- mäss.  6. Vollstreckung  §  76 Vollstreckbarkeit 1 Entscheide  sind  vollstreckbar,  sobald  sie  nicht  mehr  mit  einem  ordentlichen  Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wir- kung zukommt. 2 Entscheide  landeskirchlicher  Organe  sind  vollstreckbaren  Entscheiden  gleichge- stellt.  §  77 Zuständigkeiten 1 Die entscheidende Behörde vollstreckt ihre Anordnungen selbst, wenn es nicht um  eine Geld- oder Sicherheitsleistung geht. Sie kann die Vollstreckung einer anderen  Behörde übertragen. 2 Beschwerdeentscheide werden von der  ersten Instanz vollstreckt,  wenn die  Be- schwerdeinstanz nichts anderes bestimmt. 3 Bei Entscheiden landeskirchlicher Organe sorgt der Regierungsrat für die Vollstre- ckung.  20     271.200  §  78 Geld- und Sicherheitsleistungen 1 Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide werden nach den  Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom  11. April 1889 1) vollstreckt. Sie stehen einschliesslich derjenigen der landeskirchli- chen Organe gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleich.  §  79 Vollstreckung von Klageentscheiden 1 Entscheide im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren werden nach den Vorschrif- ten des Zivilprozessrechts vollstreckt. *  §  80 Zwangsmittel 1 Zwangsmittel zur Vollstreckung von Entscheiden sind die Ersatzvornahme und der  unmittelbare Zwang. 2 Die  Behörde  hat  sich  bei  der  Vollstreckung  des  mildesten  jeweils  geeigneten  Zwangsmittels zu bedienen; sie kann Dritte beauftragen und polizeiliche Hilfe in  Anspruch nehmen. 3 Anstelle oder neben den in Absatz 1 genannten Zwangsmitteln kann die für den  Fall des Ungehorsams vorgesehene Strafe angedroht werden. Enthält der angewen- dete  Erlass  keine  Strafbestimmung,  kann  die  Bestrafung  gemäss  Art.  292  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB)  vom 21. Dezember  1937 2) angedroht  werden.  §  81 Zwangsandrohung 1 Der Ersatzvornahme oder der Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren aus- drückliche Androhung voranzugehen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur  Erfüllung. 2 Die  Zwangsandrohung  kann  in  der  zu  vollstreckenden  Anordnung  selbst  oder  durch nachträglichen Entscheid ergehen. 3 Die Androhung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist.  §  82 Kosten 1 Die Kosten (Gebühren und Auslagen) einer Vollstreckung sind von der pflichtigen  Person zu bezahlen. 2 Bei der Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbehörde von der pflichtigen Per- son einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Vollstreckungskosten er- heben.  1) SR 281.1 2) SR 311.0  21  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   271.200   §  83 Rechtsmittel 1 Der  Vollstreckungsentscheid  ist  mit  Beschwerde  innert  10  Tagen  beim Verwal- tungsgericht anfechtbar, das innert kurzer Frist entscheidet. 2 Der Entscheid über die Kosten unterliegt dem ordentlichen Instanzenzug.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  84 Übergangsbestimmung 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits  hängigen Verfahren werden nach  bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Ge- setzes eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren in  der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.  §  85 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 4. Dezember 2007 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI   Protokollführer i.V. OMMERLI  Datum der Veröffentlichung: 10. März 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2008 Inkrafttreten: 1. Januar 2009 1)  1) RRB vom 21. Mai 2008 (AGS 2008 S. 376)  22     271.200  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.2009 01.01.2010 § 54 Abs. 2, lit. a) geändert 2009 S. 259 23.03.2010 01.01.2011 § 8 Titel geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 4 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Titel geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Abs. 2bis eingefügt 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 34 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 63 Abs. 1 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 3 geändert 2010/5-07 23.03.2010 01.01.2011 § 79 Abs. 1 geändert 2010/5-07 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3, lit. a) geändert 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 47 Abs. 3 eingefügt 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 4.2.4. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 55 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 Titel 4.3.1. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 63 Titel geändert 2012/5-02 20.09.2016 01.05.2017 § 5 Abs. 2 geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 40 Abs. 1bis eingefügt 2017/4-04 25.10.2016 01.04.2017 § 7 Abs. 3 geändert 2017/3-01  23    271.200   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 2 20.09.2016 01.05.2017 geändert 2017/4-04 § 5 Abs. 2bis 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 7 Abs. 3 25.10.2016 01.04.2017 geändert 2017/3-01 § 8 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-07 § 13 Abs. 2, lit. b) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 14 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03 § 14 Abs. 3, lit. b) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. c) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. d) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 14 Abs. 3, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 24 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 26 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 34 23.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-07 § 34 Abs. 2bis 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 34 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 40 Abs. 1bis 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 47 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02 Titel 4.2.4. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 53 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 54 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 54 Abs. 2, lit. a) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 259 § 55 Abs. 3, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03 Titel 4.3.1. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 59 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 60 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 60 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 63 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 63 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 64 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 79 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07  24   		2021-01-07T13:46:02+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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271.215

  Verordnung
  über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden

  (ÜbermittlungsV)

  Vom 09.05.2012 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden.

2

Für Verfahren vor Gemeindebehörden gilt diese Verordnung, wenn die Gemeinde über einen qualifizierten elektronischen Zugang oder über eine Schnittstelle zum Kanton für Eingaben gemäss § 4a verfügt. *

§ 2

Qualifizierte elektronische Zugänge *

1

Als qualifizierte elektronische Zugänge gelten die vom Bund gestützt auf die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010[2] anerkannten Plattformen.

2

Für erstinstanzliche, nicht an gesetzliche Fristen gebundene Eingaben gelten das E-Government-Portal des Kantons Aargau oder andere hierfür anerkannte und im Anhang aufgeführte Behördenportale als qualifizierte elektronische Zugänge. *

3

Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung der Gemeindeammänner-Vereinigung über die Anerkennung kommunaler oder interkommunaler Behördenportale für Eingaben gemäss Absatz 2. Antragsberechtigt sind die Gemeinden. *

§ 2a *

Anerkennung von Behördenportalen

1

Behördenportale gemäss § 2 Abs. 2 und 3 können anerkannt werden, wenn sie

      a)

      eine sichere und unverfälschte Übermittlung der eingegebenen Daten bei ausreichender Systemverfügbarkeit gewährleisten und

      b)

      soweit möglich, notwendig und wirtschaftlich tragbar, barrierefrei ausgestaltet sind.

§ 3

Elektronische Signatur

1

Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 18. März 2016[3] beruht. *

2. Eingaben an Behörden

§ 4

Eingaben

1

Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu übermitteln.

2

Unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.

§ 4a *

Eingaben ohne elektronische Signatur

1

Eingaben, ausgenommen Einwendungen und Einsprachen, sind ohne anerkannte elektronische Signatur in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zulässig, wenn sie *

      a)

      auf dem für das entsprechende Verfahren zur Verfügung gestellten elektronischen Zugang erfolgen und

      b) *

      die für das entsprechende Verfahren erforderlichen Identifizierungsmerkmale enthalten.

1bis

Als Identifizierungsmerkmale gemäss Absatz 1 lit. b gelten namentlich: *

      a)

      eine staatlich anerkannte elektronische Identität für die Schweiz,

      b)

      eine der Person bereits zugewiesene und der entsprechenden Behörde bekannte Ziffern-, Buchstaben- oder Zeichenfolge,

      c)

      eine handschriftlich unterzeichnete, eingescannte Liste der eingereichten Unterlagen.

1ter

Die Behörde kann zur Feststellung der Identität weitere Vorkehrungen vorsehen. *

2

Im Baugesuchsverfahren sind die Pläne vermasst einzureichen.

§ 5

Verzeichnis

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein Verzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen der kantonalen und kommunalen Behörden aufgeführt sind.

§ 6

Format

1

Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

3. Elektronische Eröffnung von Entscheiden

§ 7

Voraussetzungen

1

Die Behörden können einer Partei einen Entscheid auf elektronischem Weg eröffnen, sofern die Partei dieser Zustellungsart ausdrücklich zugestimmt hat und sie bei einer anerkannten Zustellplattform registriert ist.

2

Eine Person, die regelmässig Partei in Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser mitteilen, dass sie in einem oder in allen Verfahren einer elektronischen Zustellung zustimmt.

3

Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

4

Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

§ 8

Zustellung

1

Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.

§ 9

Format und Unterzeichnung

1

Entscheide der Behörden sind im Format PDF/A, Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

2

Entscheide müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.

§ 10

Zustellungszeitpunkt

1

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Herunterladen aus dem elektronischen Postfach, das für die jeweiligen Adressaten auf der anerkannten Zustellplattform eingerichtet worden ist.

2

Am siebten Tag nach erfolgter Bereitstellung im elektronischen Postfach gilt die Zustellung als erfolgt.

4. Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

  Aarau, 9. Mai 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

  2012/3-13

  Anhänge

Anhang 1 *: Behördenportale gemäss § 2 Abs. 2 und 3