text:
Konkordat Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  541.1

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 15.11.2007 (Stand 01.02.2015)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *

      a. *

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[1];

      b.

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c.

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d.

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e.

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f. *

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

      g. *

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

      h. *

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      i. *

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

      j. *

      Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a.

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b.

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c.

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d.

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen *

Art. 3a *

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen *

Art. 3b *

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. *

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. *

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: *

      a. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen. *

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. *

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absatz 3 und 4 erwähnten Behörden. *

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: *

      a. *

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB[2];

      b. *

      sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen hat;

      c. *

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d. *

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[3] verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e. *

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f. *

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. *

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen. *

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *

      a.

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b.

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a.

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b.

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[4].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS[5]. *

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen *

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. *

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz 2–4, 3b und 4–9. *

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[6] hin. *

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS[7]: *

      a.

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;

      b.

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c. *

      die von ihnen festgelegten Rayons.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen *

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[8].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010[9].

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.[10] *

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  40/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Konkordat Sportveranstaltungen/innere Sicherheit (RRV BWIS)

  541.11

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

  vom 17.11.2009 (Stand 01.02.2015)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Konkordat)[1] und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)[2].

§ 1a *

Bewilligung für Sportveranstaltungen

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit erteilt auf Antrag der Kantonspolizei die Bewilligung für Sportveranstaltungen im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Konkordat.

2

Es kann die Bewilligung mit Auflagen und Anordnungen im Sinne von Artikel 3a Absätze 2 bis 4 Konkordat verbinden und die Angehörigen von privaten Sicherheitsunternehmen zur Durchführung von Durchsuchungen gemäss Artikel 3b Absatz 2 Konkordat ermächtigen.

§ 2

Bezeichnung von Rayons

1

Die Kantonspolizei bestimmt diejenigen Lokalitäten, in denen Sportveranstaltungen durchgeführt werden, welche mit einem Rayonverbot im Sinne von Artikel 4 Konkordat belegt werden können und meldet diese Rayons dem Bundesamt für Polizei (fedpol).

§ 3

Rayonverbot

1

Die Kantonspolizei entscheidet über Rayonverbote nach Artikel 4 Konkordat.

2

Sie informiert die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 Konkordat erwähnten Behörden über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen sowie über Verstösse dagegen. *

3

Entscheide anderer Kantone über Rayonverbote gegenüber Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau sind der Kantonspolizei zuzustellen.

§ 4

Ausreisebeschränkung

1

Die Kantonspolizei kann fedpol den Erlass von Ausreisebeschränkungen nach Artikel 24c BWIS beantragen.

§ 5

Meldeauflage

1

Die Kantonspolizei kann Personen nach Artikel 6 Konkordat verpflichten, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizei- oder einer anderen Amtsstelle zu melden.  *

2

Sie orientiert fedpol über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen sowie über Verstösse dagegen.

§ 6

Polizeigewahrsam

1

Die Kantonspolizei entscheidet über den Polizeigewahrsam nach Artikel 8 Konkordat und orientiert fedpol über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen sowie über Verstösse dagegen.

2

Der Polizeigewahrsam wird in der Regel im Kantonalgefängnis vollzogen.

§ 7

Richterliche Überprüfung des Polizeigewahrsams

1

Zuständig für die richterliche Überprüfung der Anordnung eines Polizeigewahrsams im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 Konkordat ist das Präsidium des Verwaltungsgerichtes. Es entscheidet kantonal letztinstanzlich.

2

Das Gesuch um richterliche Überprüfung ist innert 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides über den Polizeigewahrsam unter Beilage oder genauer Bezeichnung desselben beim Präsidium des Verwaltungsgerichtes unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Das Gesuch muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen.

§ 8

Empfehlung Stadionverbot

1

Die Kantonspolizei kann den Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveranstaltungen Empfehlungen im Sinne von Artikel 10 Konkordat abgeben.

§ 9

Entzug der aufschiebenden Wirkung

1

Unter Vorbehalt von Artikel 12 Konkordat kommt Rechtsmitteln gegen Entscheide nach den Artikeln 3a bis 9 Konkordat keine aufschiebende Wirkung zu.  *

§ 10

...[3]

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 treten auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

  ABl. 47/2009


text:
Verwaltungsvereinbarung Kantonspolizei und Grenzwachtkorps

  541.2

  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Thurgau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Thurgau und dem Grenzwachtkorps beziehungsweise der Eidgenössischen Zollverwaltung

  vom 01.04.2009 (Stand 01.05.2009)

1. Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Thurgau (Kapo TG) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicher zu stellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.

2

Für die verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere durch Vereinfachung der Abläufe und durch Nutzen von Synergien, sollen zusätzliche Mittel für den Einsatz gewonnen werden.

Art. 2

Verantwortlichkeiten

1

Die kantonale Polizeihoheit bleibt gewahrt. Darunter fallen auch die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bundesrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich gestützt auf Artikel 96 Zollgesetz[1].

2

Im Rahmen des vorliegenden Vertrages können dem Grenzwachtkorps kantonale polizeiliche Befugnisse delegiert werden. Ausser im Zusammenhang mit der Ordnungsbussenerhebung zu Gunsten des Kantons Thurgau entstehen daraus keine Abgeltungsforderungen.

3

Das Grenzwachtkorps kann im Rahmen seiner Überwachungstätigkeiten innerhalb des definierten Grenzraumes die im Teil 2. mit seinen Anhängen festgelegten Widerhandlungen selbständig ahnden. Das Grenzwachtkorps trägt dabei die Verantwortung für Einsatz und Personal abschliessend.

Art. 3

Rechtliche Grundlagen

1

Die Angehörigen der Kapo TG und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und der Kantone. Zum Zeitpunkt des Abschlusses fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen:

      1.

      Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin[2];

      2.

      Zollgesetz[3];

      3.

      Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[4];

      4.

      Asylgesetz (AsylG)[5];

      5.

      Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)[6];

      6.

      Ordnungsbussengesetz (OBG)[7];

      7.

      Strassenverkehrsgesetz (SVG)[8];

      8.

      Strafgesetzbuch (StGB)[9];

      9.

      Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung)[10];

      10.

      Polizeigesetz[11];

      11.

      Verordnung des Regierungsrates über Ordnungsbussen im Schiffsverkehr[12].

Art. 4

Informationsaustausch und Koordination der Einsätze

1

Die Kapo TG und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.

2

Die Kapo TG und das Kommando der Grenzwachtregion II SH/TG des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen.

3

Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Kapo TG in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.

Art. 5

Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen

1

Die Kapo TG und das GWK können für gemeinsame Aktionen gemischte Teams einsetzen, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.

Art. 6

Gegenseitige Unterstützung

1

Die Kapo TG und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.

Art. 7

Nutzung des Funknetzes Polycom

1

Die Kapo TG und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften das Funknetz Polycom.

Art. 8

Ausbildung

1

Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.

Art. 9

Zugriff auf Informationssysteme

1

Das GWK und die Kapo TG gewähren sich gegenseitig Zugriff auf die Informationssysteme, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist (Anhang 26).

2

Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formell-gesetzlichen Grundlage.

Art. 10

Einsatzraum des GWK

1

Der Einsatzraum des GWK für sicherheitspolizeiliche Aufgaben umfasst die Grenzübergänge, das Zwischengelände (grüne Grenze) und den im Anhang 27 bezeichneten polizeitaktischen Grenzraum. Der Einsatz des GWK kann nach Rücksprache mit dem Polizeikommando/Notrufzentrale in besonderen Fällen im ganzen Kanton Thurgau erfolgen.

Art. 11

Grenzpolizeiliche Kontrollen im Flug- und Bahnverkehr

1

Flugplätze Lommis und Sitterdorf: Die zoll- und grenzpolizeilichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Flugverkehrs werden vollumfänglich vom Grenzwachtkorps wahrgenommen. Das Grenzwachtkorps informiert die Kantonspolizei Thurgau über Kontrollen. Alle in dieser Vereinbarung geregelten Befugnisse gelten sinngemäss auch bei der Kontrolle von Personen auf den Flugplätzen Lommis und Sitterdorf.

2

Bahnverkehr: Das Grenzwachtkorps vollzieht die grenzpolizeilichen Kontrollen auf den internationalen Bahnstrecken (Regionalzüge und internationale Züge). Alle in dieser Vereinbarung geregelten Befugnisse gelten sinngemäss auch im Bahnverkehr.

Art. 12

Alarmfahndung

1

Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK die Grenzübergänge gemäss Absprache mit der Kapo TG.

Art. 13

Haftung

1

Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht.

2

Für Schäden, die Angehörige der Polizei oder des GWK bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der anderen Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei. Diese kann bei Vorliegen von grobem Verschulden Rückgriff auf die Auftrag nehmende Partei nehmen.

Art. 14

Ersatz der Auslagen

1

Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Bussenerhebung zu Gunsten der Kantone entstehen, entrichtet der Kanton Thurgau eine Entschädigung von 15 % der erhobenen Ordnungsbussen an die Eidgenössische Zollverwaltung.

2. Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit

2.1. Allgemeines

Art. 15

Systematik

1

Teil 2. bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Thurgau dem GWK beziehungsweise der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur selbständigen Erledigung übertragen kann. Die Anhänge regeln die technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit.

2

Die Kantonspolizei TG und das GWK beziehungsweise die EZV können die Anhänge im gegenseitigen Einvernehmen anpassen.

Art. 16

Zuständigkeit innerhalb der EZV

1

Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des GWK, sondern auch des zivilen Teils der Zollverwaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk „(EZV)“ bezeichnet.

Art. 17

Befugnisse der Angehörigen des GWK

1

Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK dieselben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der kantonalen Polizei. Sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.

2.2. Selbständige Erledigung durch die Grenzwache

Art. 18

Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung

.

      1.

      Amtshilfe im Busseninkasso

      Anhang 1

      2.

      Aufenthaltsnachforschung

      Anhang 2

      3.

      Fernhaltemassnahmen

      Anhang 3

      4.

      Eröffnung Einreisesperre

      Anhang 4

      5.

      Entfernungsmassnahmen

      Anhang 4a

Art. 19

Widerhandlungen AuG und StGB

.

      1.

      Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt

      Anhang 5

      2.

      Schwarzarbeit

      Anhang 6

      3.

      Schleppertätigkeit

      Anhang 7

      4.

      Stellenantritt ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU

      Anhang 8

      5.

      Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise

      Anhang 9

      6.

      Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S

      Anhang 10

      7.

      Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen

      Anhang 11

Art. 20

Widerhandlung gegen das BetmG (EZV)

.

      1.

      Kleinstmengen von Betäubungsmitteln

      Anhang 12

Art. 21

Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV)

.

      1.

      Ein- und Ausfuhr sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen

      Anhang 13

      2.

      Ein- und Ausfuhr von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver

      Anhang 14

Art. 22

Strassenverkehrsrecht (EZV)

.

      1.

      Fahren in fahrunfähigem Zustand und/oder unter Drogeneinfluss

      Anhang 15

      2.

      Fahren ohne den erforderlichen Schweizer Führerausweis, Fahren ohne Führerausweis

      Anhang 16

      3.

      Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeit-Verordnung[13]

      Anhang 17

      4.

      Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provisorischer Immatrikulation der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein

      Anhang 18

      5.

      Widerhandlungen gegen Artikel 22 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR[14])

      Anhang 19

      6.

      Sonntags- und Nachtfahrverbot

      Anhang 20

      7.

      Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht)

      Anhang 21

      8.

      Radarwarngeräte

      Anhang 22

      9.

      Ordnungsbussen

      Anhang 23

      10.

      Abgastest über sechs Monate

      Anhang 24

Art. 23

Schiffsverkehr

.

      1.

      Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften (Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze)

      Anhang 25

      2.

      Ordnungsbussen im Schiffsverkehr

Art. 24

Verschiedene Bereiche (EZV)

.

      1.

      Pilz- und Pflanzenschutz (Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze);

      2.

      Jagd- und Fischereigesetzgebung (Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze).

2.3. Verfahren

Art. 25

Übergabe von Personen oder Waren an die Polizei

1

In der Regel erfolgt die Übergabe von Personen oder Waren an die Polizei bei einer Dienststelle des GWK.

Art. 26

Wegweisungsverfahren gemäss Artikel 64 AuG

1

Das GWK erhält die Kompetenz, formlose Wegweisungen gemäss Artikel 64 AuG[15] im Einsatzraum anzuordnen.

2.

Auf ausdrückliches Verlangen der betroffenen ausländischen Person kann das GWK, nach Rücksprache mit der kantonalen Migrationsbehörde, eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

3.

Das dabei anzuwendende Verfahren richtet sich nach Anhang 4a.

Art. 27

Rapportierung

1

Die Kapo TG stellt dem Grenzwachtkorps Teile des Rapportsystems zur Verfügung, um die gemäss Vereinbarung vorgesehenen Anzeigerapporte für die richterlichen Behörden zu erstellen.

Art. 28

Inkrafttreten und Publikation

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.

2

Die Vereinbarung ist zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

  16/2009


text:
GRV Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (VGV)

  631.1

  Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden

  vom 16.12.1992 (Stand 01.01.2016)

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Die Behörden der Zentralverwaltung und der dezentralen Verwaltung des Kantons erheben nach Massgabe dieser Verordnung Verfahrens- und Kanzleigebühren. Ausserdem werden Barauslagen in Rechnung gestellt.

§ 2

Begriffe

1

Verfahrensgebühren werden namentlich für Entscheide und Hoheitsakte erhoben.

2

Kanzleigebühren können für Aufwand in Rechnung gestellt werden, beispielsweise für Akteneinsicht, Registerauszüge oder schriftliche Auskünfte, sofern der Leistungsempfänger keine Verfahrensgebühren zu entrichten hat.

3

Barauslagen umfassen insbesondere Kosten für Experten, Übersetzer oder Zeugen.

§ 3

Leistungen für Dritte

1

Für Leistungen, zu denen der Staat gesetzlich nicht verpflichtet ist, kann eine Entschädigung verlangt werden, die sich nach den Honoraransätzen von Berufsverbänden oder privaten Fachleuten richtet.

§ 4

Haftung

1

Für Gebühren und Barauslagen haften die Beteiligten solidarisch.

§ 5

Bemessung

1

Sind Gebühren innerhalb eines Rahmens festzulegen, bemessen sie sich nach dem Aufwand und der Bedeutung der Sache.

2

Bei besonders grossem Aufwand kann der Rahmen überschritten werden. Der Ansatz ist in diesem Fall zu begründen.

§ 6

Zeugengelder

1

Zeugen haben Anspruch auf eine Entschädigung. Diese richtet sich nach dem Verdienstausfall, der Zeitversäumnis und den Auslagen. Ausserordentlich hoher Verdienstausfall wird nicht berücksichtigt.

§ 7

Erlass, Stundung

1

Rechtskräftige Gebühren können erlassen oder gestundet werden, soweit ihre Bezahlung für den Schuldner unmöglich ist oder eine grosse Härte bedeuten würde.

2

Zuständig für den Entscheid ist das Departement für Finanzen und Soziales.

§ 8

Zwangsvollstreckung

1

Die Finanzverwaltung betreibt säumige Schuldner für ausstehende Gebührenforderungen der Zentralverwaltung. Bei der dezentralen Verwaltung obliegt die Betreibung den rechnungsstellenden Ämtern oder Anstalten.

2. Gebühren der Zentralverwaltung

§ 9

Verfahrensgebühren

1

Die Verfahrensgebühren der Zentralverwaltung betragen:

      1.

      Regierungsrat

      Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–

      2.

      Departemente

      Fr. 50.– bis Fr. 2 500.–

      3.

      Staatskanzlei

      Fr. 50.– bis Fr. 2 500.–

      4.

      übrige Behörden

      Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–

2

Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche tiefere Mindestgebühren festlegen.

§ 9a *

Gebühren der Fachstelle für UVP-Verfahren

1

Die Fachstelle für UVP-Verfahren erhebt für die Vorprüfung und Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten Gebühren von Fr. 650.– bis Fr. 30 000.–. *

2

Die Gebühr wird unter Verrechnung eines Stundenansatzes von Fr. 130.– nach § 5 bemessen. Der Regierungsrat kann diesen Stundenansatz der allgemeinen Teuerung anpassen. *

3

In besonderen Fällen kann die festgelegte Gebühr angemessen reduziert werden. Der Minimalansatz gemäss Absatz 1 darf nicht unterschritten werden.

§ 10

Kanzleigebühren

1

Der Regierungsrat legt die Kanzleigebühren fest[1].

§ 11

Gebührenentscheid

1

Die Gebühren werden in der Regel bei Abschluss des Verfahrens für alle Verrichtungen gesamthaft festgelegt.

2

Die zuletzt entscheidende Instanz legt für alle Verfahrensabschnitte fest, wer die Gebühren zu tragen hat.

§ 12

Mehrere Beteiligte

1

Mehrere Beteiligte tragen die Gebühren zu gleichen Teilen, sofern der Entscheid nichts anderes vorsieht.

3. Gebühren der dezentralen Verwaltung

3.1. Unselbständige Anstalten *

§ 13

Verfahrensgebühren

1

Der Regierungsrat legt die Verfahrensgebühren der unselbständigen Anstalten im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr. 1 500.– fest. *

2

Er kann für einzelne Sachbereiche tiefere Mindestgebühren festlegen.

3

Die §§ 10 bis 12 finden Anwendung.

3.2. … *

§ 14–20 *

    …

3.3. … *

§ 21–27 *

    …

4. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 28

Gebührenhinterziehung

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      1.

      bewirkt, dass eine Gebührenerhebung ganz oder teilweise zu Unrecht unterbleibt;

      2.

      einen ungerechtfertigten Gebührenerlass erwirkt.

2

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3

Zuständig ist das Departement für Finanzen und Soziales. Gegen seinen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

§ 29

...[2]

§ 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  ABl. 51/1992


text:
RRV Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (RRV VGV)

  631.11

  Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (RRV VGV) *

  vom 16.12.1992 (Stand 01.01.2016)

§ 1 *

Grundsatz

1

Soweit Gebühren nicht in der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[1] abschliessend geregelt oder in Spezialerlassen festgehalten sind, erheben die Behörden der Zentralverwaltung und der dezentralen Verwaltung nach Massgabe dieser Verordnung Verfahrens- und Kanzleigebühren.

2

Für die Bemessung ausseramtlicher Kosten gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2] sind die Bestimmungen der Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen[3] sinngemäss anwendbar.

§ 2 *

    …

§ 3 *

Grundbuchämter

1

Die Grundbuchämter erheben folgende Gebühren (Fr.):

      1.

      Beglaubigung:

      1.1. *

      einer Unterschrift

      30.–

      1.2. *

      für jede weitere auf demselben Schriftstück

      20.–

      1.3. *

      von Kopien und Auszügen, für das erste Dokument

      20.–

      1.4. *

      für jedes weitere Dokument desselben Geschäfts

      10.–

      2.

      Grundbuchauszüge:

      2.1. *

      für 1 – 5 Seiten

      50.–

      2.2. *

      für 6 und mehr Seiten

      100.–

      3.

      Änderung ohne Wechsel des Eigentumsverhältnisses:

      3.1. *

      Namensänderung bei natürlichen Personen, je Person

      50.–

      3.2. *

      Firmaänderung und Sitzverlegung, je Person

      50.–

      4.

      Stockwerkeigentum:

      4.1.

      Wertquoten- und sonstige Änderungen

      100.– bis 1 000.–

      5.

      Aufnahme eines Grundstückes

      50.–

      6.

      Grundpfandrechte:

      6.1.

      Zerlegung eines Grundpfandrechtes bei unverändertem Schuldner- und Gläubigerverhältnis, je neuausgestelltem Pfandtitel

      100.–

      6.2. *

      Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen, je Pfandrecht

      50.–

      6.3.

      Aufnahme einer leeren Pfandstelle und eines vorbehaltenen Vorganges

      50.–

      6.4.

      Pfandentlassung und Pfandzusatz von Teilgrundstücken mit geringem Wert, je Pfandrecht

      50.–

      6.5.

      Pfandzusatz von Grundstücken, je Pfandrecht

      100.– bis 1 000.–

      6.6.

      Reduktion der Schuldsumme, je Pfandrecht

      50.–

      6.7.

      Rang- oder Vorgangsänderung, je Pfandrecht

      50.–

      6.8. *

      Vormerk des Gläubigers, je Pfandrecht

      50.–

      6.9. *

      Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und umgekehrt, je Pfandrecht

      50.–

      7. *

…

      8.

      Vormerkungen:

      8.1.

      Persönliche Rechte: Nachrückungsrecht, je Pfandrecht

      50.–

      8.2.

      Persönliche Rechte: Aufhebung oder Änderung von gesetzlichen Vorkaufsrechten, je Rechtsgeschäft

      100.–

      8.3.

      Persönliche Rechte: Mitgliedschaft bei Genossenschaften, je Grundstück

      20.–

      8.4. *

      Verfügungsbeschränkung, je Grundstück

      50.–

      8.5.

      vorläufige Eintragung, je Grundstück

      50.–

      8.6.

      übrige Vormerkungen: Aufhebung des Teilungsanspruches der Miteigentümer, je Rechtsgeschäft

      100.–

      8.7.

      übrige Vormerkungen: Einspracherecht der Stockwerkeigentümer, je Rechtsgeschäft

      100.–

      8.8. *

      Vormerkungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten, je Rechtsgeschäft

      100.–

      8.9. *

      Aufhebung oder Änderung des Zuweisungsanspruchs nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[4], je Rechtsgeschäft

      100.–

      9.

      Anmerkungen:

      9.1.

      subjektiv-dingliche Rechte, je Grundstück

      20.–

      9.2. *

      Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer oder Reglement der Stockwerkeigentümer, je Grundstück

      20.–

      9.3.

      sonstige Anmerkungen aus dem Stockwerkeigentumsverhältnis, je Grundstück

      20.–

      9.4. *

      Anmerkungen nach dem BGBB, je Rechtsgeschäft

      50.–

      9.5. *

      übrige Anmerkungen, je Grundstück

      50.–

      9.6. *

      Projektmutation, je Mutation

      50.–

      10.

      Grundstückteilung oder -vereinigung und Grenzänderung

      200.– bis 1 000.–

      11.

      Andere in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführte grundbuchliche Verrichtungen

      100.– bis 1 500.–

      12.

      Stundenansätze:

      12.1. *

      Grundbuchverwalter und Grundbuchverwalterin

      200.–

      12.2. *

      andere Mitarbeitende

      120.–

      13.

      Veröffentlichung des Eigentumserwerbs:

      13.1.

      für ein Grundstück

      50.–

      13.2.

      für jedes weitere Grundstück desselben Rechtsgeschäftes

      20.–

      14. *

      Eigentumsänderungen infolge Strukturanpassungen gemäss dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung[5]: 1 ‰ des Buchwertes, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 500.–.

§ 4 *

Notariate

1

Die Notariate erheben folgende Gebühren (Fr.):

      1. *

      Öffentliche Beurkundungen:

      1.1. *

      Personenrecht

      500.– bis 10 000.–

      1.2. *

      Familien- und Erbrecht

      200.– bis 10 000.–

      1.3. *

      Obligationenrecht

      200.– bis 10 000.–

      1.4. *

      Übrige Beurkundungen

      200.– bis 10 000.–

      2.

      Beglaubigung:

      2.1. *

      einer Unterschrift

      30.–

      2.2. *

      für jede weitere auf demselben Schriftstück

      20.–

      2.3. *

      von Kopien und Auszügen, für das erste Dokument

      20.–

      2.4. *

      für jedes weitere Dokument desselben Geschäfts

      10.–

      2.5. *

      Statuten, je Beurkundung/Geschäft

      50.–

      3.

      Verfügungen von Todes wegen:

      3.1.

      Deponierung einschliesslich Rückzug

      100.–

      3.2. *

      Eröffnung

      400.– bis 2 000.–

      3.3. *

      Entwurf eigenhändiger Verfügungen

      100.– bis 2 000.–

      4.

      Erbenbescheinigung

      4.1. *

      nach Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

      200.– bis 2 000.–

      4.2. *

      ohne Eröffnung von Verfügungen

      400.– bis 2 000.–

      5.

      Willensvollstreckerbescheinigung

      100.–

      6.

      Andere in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführte notarielle Verrichtungen

      100.– bis 2 000.–

      7.

      Stundenansätze:

      7.1. *

      Notar und Notarin

      200.–

      7.2. *

      andere Mitarbeitende

      120.–

§ 5

Kanzleigebühren

1

Die Kanzleigebühren betragen für Fr.

      1.

      Bescheinigungen

      0.– bis 30.–

      2.

      Auszüge und Abschriften, Erstellen von Dokumentationen und dergleichen

      10.– bis 50.–

      3.

      Fotokopien bis zu 10 Seiten, pro Stück

      2.–

      3.1.

      für weitere Seiten, pro Stück

      –.20

      4. *

      Mahn- und Inkassospesen

      10.– bis 50.–

§ 6

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 am 1. Januar 1993 in Kraft.

  ABl. 51/1992


text: 632.1 - Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate   632.1  Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der  Grundbuchämter und Notariate  vom 20. November 1996 (Stand 1. Januar 2016)  1. Allgemeines  §  1 Grundsatz 1 Die Grundbuchämter und Notariate erheben nach Massgabe dieses Gesetzes Beur- kundungs-, Grundbuch-, Notariats- und Kanzleigebühren, die auch als Gemengsteu- ern ausgestaltet sein können. Ausserdem werden Auslagen in Rechnung gestellt. *  §  2 * Begriffe 1 Kanzleigebühren können für Aufwand wie Auszüge, Vertragsvorbereitungen, Aus- künfte oder Beratungen in Rechnung gestellt werden, soweit keine Beurkundungs-,  Grundbuch- oder Notariatsgebühren zu entrichten sind. 2 Auslagen umfassen insbesondere Kosten für Registerauszüge, Expertisen, Überset- zungen oder Zeugenentschädigungen.  §  3 * Haftung 1 Für Gebühren und Auslagen haften die Beteiligten solidarisch.  §  4 * Überschreitung des Gebührenrahmens 1 In begründeten Fällen kann der festgesetzte Gebührenrahmen überschritten wer- den.  §  5 Vorschuss, Sicherstellung 1 Für die Gebühren kann ein angemessener Vorschuss oder eine Sicherstellung ver- langt werden.  §  6 Erlass, Stundung 1 Rechtskräftig festgesetzte Gebühren können vom zuständigen Departement erlas- sen oder gestundet werden, soweit ihre Bezahlung für den Schuldner unmöglich ist  oder eine grosse Härte bedeuten würde.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    632.1 G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG)  §  7 Kanzleigebühren 1 Der Regierungsrat legt die Kanzleigebühren fest.  §  8 Gebührenentscheid 1 Die Gebühren werden in der Regel bei Abschluss eines Grundbuch- oder Notariats- geschäftes für alle Verrichtungen gesamthaft festgelegt.  §  9 * …  2. Grundstückgeschäfte  §  10 * Grundsätze 1 Die Gebühren werden aufgrund der Vertragssumme berechnet. Als Vertragssumme  gilt der Gesamtbetrag aller dem Veräusserer aus Grundeigentum zufliessenden oder  zu seinen Gunsten vom Erwerber an Dritte zu erbringenden Leistungen. Inbegriffen  sind sämtliche mit der Handänderung verbundenen Sonderentschädigungen. 2 Kann nicht auf eine Vertragssumme abgestellt werden oder liegt dieser Wert we- sentlich unter dem Verkehrswert des Grundstücks, wird der Gebührenberechnung  der Steuerwert zu Grunde gelegt. * 3 Fehlt auch ein Steuerwert, ist die Gebühr entsprechend dem Umfang und der Be- deutung des Rechtsgeschäftes festzulegen. 4 Bei Tauschgeschäften werden die Gebühren aufgrund des Wertes sämtlicher betei- ligter Grundstücke erhoben. 5 Bei freiwilligen Versteigerungen oder bei Zwangsvollstreckungen erfolgt die Be- rechnung aufgrund des Zuschlagspreises. 6 Erfasst eine öffentliche Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte, bemisst sich die Beur- kundungsgebühr nach dem Hauptgeschäft. 7 Bei richterlichem Urteil sind die darin festgesetzten Bewertungen und Gegenleis- tungen für die Gebührenberechnung massgebend.  §  11 Gebührenberechnung 1 Die Gebühren sind nach dem Gesamtwert des Bodens und aller Bauten zu berech- nen, soweit keine Trennung zwischen Boden und Bauten durch Baurecht nachgewie- sen ist. 2 Führt die Aufnahme oder Löschung eines Baurechtes zur Eigentumsänderung an  Bauten, ist diese der Handänderung gleichgestellt.  2    G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG) 632.1  3 Wird vor oder mit dem Kauf des Landes ein Werkvertrag über ein darauf zu erstel - lendes schlüsselfertiges Gebäude abgeschlossen, werden die Gebühren vom Gesamt- wert erhoben, sofern der Verkäufer des Bodens der Unternehmer aus dem Werkver- trag ist.  §  12 Gebührenschuldner 1 Treffen die Parteien keine Vereinbarung, sind die Gebühren vom Erwerber zu be- zahlen. 2 Der Pfandschuldner bezahlt die Gebühren für die Errichtung oder Änderung eines  Grundpfandrechtes.  §  13 Verzicht auf Gebührenerhebung 1 In folgenden Fällen wird keine Handänderungsgebühr erhoben:  1. * ...; 2. Bodenverbesserungen gemäss Meliorationsgesetz1); 3. Tauschgeschäfte zur Arrondierung oder Strukturverbesserung landwirtschaft-  licher Heimwesen, soweit keine Aufgelder bezahlt werden. 2 Vom Kanton werden keine Gebühren erhoben.  §  14 * Gebührenansätze 1 Für die öffentliche Beurkundung von Verträgen über Rechte an Grundstücken wird  1 ‰ des Vertragswertes, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 5 000.–, erhoben. 2 Für grundbuchamtliche Verrichtungen werden Gebühren wie folgt erhoben:    1. buchliche  und ausserbuchliche Eigentumsänderungen,  soweit  dieses  Gesetz  keine Ausnahme vorsieht: 4 ‰, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 20 000.–;  2. * ...; 2a. Umwandlung der  Rechtsform bei  juristischen  Personen:  ½ ‰,  mindestens   Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 000.–; 3. Eintrag des Eigentums infolge Erbganges: 1 ‰, mindestens Fr. 100.–, höchs-  tens Fr. 2 000.–; 4. Handänderungen unter  Ehegatten und  Eigentumsübertragung infolge güter-  rechtlicher  Auseinandersetzung:  1 ‰ des  übertragenen  Anteils,  mindestens  Fr. 100.–, höchstens Fr. 2 000.–;  5. Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum oder umgekehrt ohne Ver- änderung  des  Personenbestandes:  ½  ‰  vom  Vertragswert,  mindestens  Fr. 100.–, höchstens Fr. 2 500.–;  1) 913.2    3  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/913.2/de   632.1 G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG)  6. Aufhebung von Miteigentum ohne Veränderung des Personenbestandes und  ohne  Wertverschiebung:  ½  ‰  vom  Vertragswert,  mindestens  Fr. 100.–,  höchstens Fr. 2 500.–;  7. Umwandlung  der  Art  des  dem  Gesamteigentum  zugrundeliegenden  Gemeinschaftsverhältnisses bei  unverändertem Personenbestand: ¼ ‰ vom  Vertragswert, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 250.–;  8. Begründung von Stockwerkeigentum: ½ ‰ vom Wert des Grundstückes nach  Erstellung  der  Stockwerkeinheiten,  mindestens  Fr. 100.–,  höchstens  Fr. 2 500.–;  9. Aufhebung von Stockwerkeigentum: ¼ ‰ vom Wert des Grundstückes, min- destens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 250.–;  10. Aufnahme eines selbständigen oder dauernden Rechtes: ½ ‰ vom Wert des  Rechtes, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 2 500.–; der Wert entspricht dem  zwanzigfachen Betrag der jährlich wiederkehrenden Gegenleistung;  11. Eintragung eines Grundpfandrechtes oder einer Pfandrechtserhöhung: 1½ ‰  der  Pfandsumme,  mindestens  Fr. 100.–,  höchstens  Fr. 10 000.–;  der  Wert  gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender Pfandrechte auf demselben  Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen;  12. Umwandlung einer Grundpfandverschreibung in einen Schuldbrief oder um- gekehrt: ¼ ‰ der Pfandsumme, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 250.–;  13. Umwandlung eines Inhaberschuldbriefes in einen Namenschuldbrief oder um- gekehrt: ¼ ‰ der Pfandsumme, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 250.–;  14. Umwandlung einer  Maximalhypothek in  eine Kapitalhypothek  oder  umge- kehrt: ¼ ‰ der Pfandsumme, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 250.–;  15. Eintragung einer Dienstbarkeit oder Grundlast: 2 ‰ vom Wert des Rechtes,  mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 4 000.–; der Wert entspricht dem zwan- zigfachen Betrag der jährlich wiederkehrenden Gegenleistung;  16. Vormerkung  von  Kaufs-  und  Rückkaufsrechten:  1 ‰  vom  Vertrags-  oder  Steuerwert, mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 5 000.–;  17. Vormerkung von Vorkaufsrechten: ½ ‰ vom Vertrags- oder Steuerwert, min- destens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 000.–;  18. Vormerkung von Miet- oder Pachtverhältnissen: 3 ‰ vom Jahreszins, mindes- tens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 000.–;  19. Vormerkung des Rückfallsrechtes bei Schenkungen: ½ ‰ vom Steuerwert,  mindestens Fr. 100.–, höchstens Fr. 1 000.–;  20. Anmerkung  von  Zugehör:  ¼ ‰  vom  Zugehörwert,  mindestens  Fr. 100.–,  höchstens Fr. 500.–;  21. * ...; 22. Baulandumlegung: 1 ‰, mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 5 000.–. 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für weitere, nicht ausdrücklich aufgeführte  grundbuchamtliche Verrichtungen. Diese dürfen Fr. 1 500.– je Geschäft nicht über- schreiten. Der Regierungsrat legt Stundenansätze fest.  4    G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG) 632.1  3. Notariatsgeschäfte  §  15 * …  §  16 * Öffentliche Beurkundungen * 1 Für öffentliche Beurkundungen werden Gebühren von mindestens Fr.  200.– bis  höchstens Fr. 10 000.– pro Geschäft erhoben. * 2 Die Gebühren werden innerhalb dieses Rahmens nach Arbeits- und Zeitaufwand  sowie nach der Bedeutung des Geschäfts bemessen. * 3 Ist mit dem Geschäft eine besondere Verantwortung verbunden, können die Ge- bühren angemessen erhöht werden. *  §  17 * Kassengeschäfte 1 Für Kassengeschäfte und die Aufbewahrung von Wertsachen wird eine Gebühr von  1 ‰ des Wertes erhoben, mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 2 000.–. *  §  18 * Erbschaften 1 Für die Aufnahme von öffentlichen Inventaren wird eine Gebühr nach Zeitaufwand  im Rahmen von Fr. 1 000.– bis Fr. 10 000.– erhoben. * 2 Für  die  Aufnahme  von  amtlichen  Inventaren  wird  eine  Gebühr  nach  Zeitauf- wand im Rahmen von Fr. 500.– bis Fr. 5 000.– erhoben. * 3 Für die Durchführung von Erbteilungen, amtlichen Teilungen und amtlichen Liqui- dationen werden Gebühren von mindestens Fr. 2 000.– bis höchstens Fr. 40 000.–  wie folgt erhoben:  - 1 % der Nachlassaktiven, jedoch  - mindestens Fr. 200.– bis höchstens Fr. 400.– pro aufgewendeter Stunde. * 4 Für  Erbschaftsverwaltungen  werden  Gebühren  von  mindestens  Fr.  1 000.–  bis  höchstens Fr. 20 000.– wie folgt erhoben:  - 0.5 % der Nachlassaktiven, jedoch  - mindestens Fr. 200.– bis höchstens Fr. 400.– pro aufgewendeter Stunde. * 5 Für die einfache Mitwirkung bei der Teilung, für einfache Teilungsvorschläge, für  einfache Erbschaftsverwaltungen sowie für Siegelungen der Erbschaft werden Ge- bühren nach dem Zeitaufwand im Rahmen von Fr. 500.– bis Fr. 5 000.– erhoben. *  §  18a * Versteigerungen 1 Für die Durchführung von Versteigerungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand im  Rahmen von Fr. 1 000.– bis Fr. 10 000.– erhoben. *  5    632.1 G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG)  §  19 Weitere Notariatsgeschäfte 1 Der Regierungsrat legt die Gebühren für weitere Notariatsgeschäfte fest. Diese dür- fen Fr. 2 000.– je Geschäft nicht überschreiten. * 2 Er legt Stundenansätze fest.  4. Straf- und Schlussbestimmungen  §  20 Gebührenhinterziehung 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig  1. bewirkt, dass eine Gebührenerhebung ganz oder teilweise zu Unrecht unter- bleibt;  2. einen ungerechtfertigten Gebührenerlass erwirkt. 2 Die Busse entspricht in der Regel der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem  Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das  Dreifache erhöht werden.  §  21 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die §§ 14 bis 27 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kanto- nalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 19921) werden aufgehoben.   §  22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt  in Kraft2).  1) 631.1   2) In Kraft gesetzt auf den 1. April 1997.  6  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/631.1/de   G Gebühren der Grundbuchämter und Notariate (GGG) 632.1  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 20.11.1996 01.04.1997 Erstfassung ABl. 48/1996 § 1 Abs. 1 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 2 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 3 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 4 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 9 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 10 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 10 Abs. 2 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 13 Abs. 1, 1. 28.08.2002 01.01.2003 aufgehoben 36/2002 § 14 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 14 Abs. 2, 2. 28.08.2002 01.01.2003 aufgehoben 36/2002 § 14 Abs. 2, 21. 28.08.2002 01.01.2003 aufgehoben 36/2002 § 15 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 15 Abs. 2 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 16 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 16 22.04.2015 01.01.2016 Titel geändert 18/2015 § 16 Abs. 1 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 16 Abs. 1, 1. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 16 Abs. 1, 2. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 16 Abs. 1, 3. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 16 Abs. 1, 4. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 16 Abs. 2 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 16 Abs. 3 22.04.2015 01.01.2016 eingefügt 18/2015 § 17 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 17 Abs. 1 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 18 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002 § 18 Abs. 1 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 18 Abs. 2 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 18 Abs. 2, 1. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 18 Abs. 2, 2. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 18 Abs. 2, 3. 22.04.2015 01.01.2016 aufgehoben 18/2015 § 18 Abs. 3 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 18 Abs. 4 22.04.2015 01.01.2016 eingefügt 18/2015 § 18 Abs. 5 22.04.2015 01.01.2016 eingefügt 18/2015 § 18a 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt 36/2002 § 18a Abs. 1 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 19 Abs. 1 28.08.2002 01.01.2003 geändert 36/2002  7   	1. Allgemeines 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 * Begriffe 	§ 3 * Haftung 	§ 4 * Überschreitung des Gebührenrahmens 	§ 5 Vorschuss, Sicherstellung 	§ 6 Erlass, Stundung 	§ 7 Kanzleigebühren 	§ 8 Gebührenentscheid 	§ 9 * …  	2. Grundstückgeschäfte 	§ 10 * Grundsätze 	§ 11 Gebührenberechnung 	§ 12 Gebührenschuldner 	§ 13 Verzicht auf Gebührenerhebung 	§ 14 * Gebührenansätze  	3. Notariatsgeschäfte 	§ 15 * … 	§ 16 * Öffentliche Beurkundungen * 	§ 17 * Kassengeschäfte 	§ 18 * Erbschaften 	§ 18a * Versteigerungen 	§ 19 Weitere Notariatsgeschäfte  	4. Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 20 Gebührenhinterziehung 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 22 Inkrafttreten


text:
VGG

  638.1

  Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden *

  (VGG)

  vom 13.05.1992 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

§ 1 *

Grundsätze

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden mit Ausnahme jener der Kantonspolizei.

2

Die Kosten des Verfahrens vor den Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden umfassen die Verfahrensgebühr und die Barauslagen.

3

Sie werden in der Regel von jeder Instanz bei Abschluss des Verfahrens für alle ihre Verrichtungen gesamthaft festgesetzt.

4

Entsteht ausserhalb eines Verfahrens ein nicht unerheblicher Aufwand, kann eine reduzierte Gebühr erhoben werden.

§ 2

Ausnahmen

1

Ausnahmsweise, namentlich in Fällen wirtschaftlicher Härte, sind die Behörden befugt, von der Erhebung einer Gebühr ganz oder zum Teil abzusehen.

2

Dem Kanton werden, ausser wenn er als Zivilpartei auftritt, keine Kosten auferlegt. Vorbehalten bleiben Auslagen im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung.

3

... *

§ 3

Verfahrensgebühr

1

Die Verfahrensgebühr ist innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert.

2

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte, in Strafsachen bis auf höchstens das Vierfache erhöht werden. *

3

… *

§ 4

Barauslagen

1

Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten für Zeugenentschädigungen, Gutachten, Übersetzungen und andere Ausgaben.

2

Geringe Barauslagen wie Porti, Telefongebühren und dergleichen werden nicht belastet.

3

… *

§ 4a *

Mehrere Beteiligte

1

Mehrere Beteiligte haften für die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes bestimmt.

§ 5

Erlass, Stundung

1

Rechtskräftig festgesetzte Gebühren können erlassen oder gestundet werden, soweit deren Bezahlung für den Schuldner unmöglich ist oder eine grosse Härte bedeuten würde. Zuständig ist die entscheidende Behörde. Vorbehalten bleibt § 28 Abs. 4 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)[1]. *

2

… *

2. Verfahrensgebühr

§ 6 *

Strafverfolgungsbehörden

1

Die Strafverfolgungsbehörden erheben folgende Gebühren:

      1.

      Strafuntersuchung der Jugendanwaltschaft

      Fr. 100 bis Fr. 5'000

      2.

      Strafbefehle oder andere Verfügungen der Jugendanwaltschaft

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      3.

      Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften

      Fr. 500 bis Fr. 50'000

      4.

      Strafbefehle oder andere Verfügungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften

      Fr. 100 bis Fr. 2'000

§ 6a *

Zwangsmassnahmengericht

1

Das Zwangsmassnahmengericht erhebt für seine Entscheide Gebühren von Fr. 100 bis Fr. 10'000.

§ 7

Friedensrichter

1

Die Friedensrichter erheben folgende Gebühren:

      1. *

      Schlichtungsverhandlung bei einem Streitwert

      1.1.

      bis Fr. 2'000

      Fr. 100 bis Fr. 150

      1.2.

      über Fr. 2'000 bis Fr. 8'000

      Fr. 120 bis Fr. 200

      1.3.

      über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000

      Fr. 160 bis Fr. 300

      1.4.

      über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000

      Fr. 240 bis Fr. 400

      1.5.

      über Fr. 100'000

      Fr. 320 bis Fr. 500

      2. *

      Schlichtungsverhandlung ohne bestimmten Streitwert

      Fr. 100 bis Fr. 500

      3. *

      Klageabschreibung nach Vorladung zur Schlichtungsverhandlung

      Fr. 100

      4. *

      Entscheidvorschlag oder Endentscheid als Einzelrichter

      Fr. 100 bis Fr. 500

§ 8 *

Einzelrichter der Bezirksgerichte

1

Die Einzelrichter der Bezirksgerichte erheben folgende Gebühren:

      1. *

      Entscheid im summarischen Verfahren

      Fr. 100 bis Fr. 5'000

      2. *

      Endentscheid als Einzelrichter in Zivilsachen (unter Vorbehalt von Ziff. 5)

      Fr. 200 bis Fr. 3'000

      3. *

      Prozessleitender Entscheid

      Fr. 100 bis Fr. 600

      4. *

…

      5. *

      Endentscheid bei Ehescheidung, Ehetrennung, Auflösung eingetragener Partnerschaft, Änderung und Ergänzung eines Scheidungs- und Ehetrennungsurteils sowie bei der Ungültigkeitserklärung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren und bei umfassender Einigung: Ansätze gemäss § 11.

      6. *

…

§ 9 *

    …

§ 10 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erheben für Anordnungen und Entscheide folgende Gebühren:

      1.

      Kollegialbehörde

      Fr. 100 bis Fr. 5'000

      2.

      Vorsorgliche Massnahmen

      Fr. 100 bis Fr. 2'000

      3.

      Einzelrichter

      Fr. 100 bis Fr. 1'000

§ 11

Bezirksgerichte *

1

Die Bezirksgerichte erheben folgende Gebühren: *

      1. *

      Endentscheide in Zivilsachen mit bestimmbarem Streitwert:

      1.1.

      von Fr. 30'000 bis Fr. 100'000

      Fr. 1'000 bis Fr. 4'000

      1.2.

      über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000

      Fr. 2'000 bis Fr. 8'000

      1.3.

      über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000

      Fr. 7'000 bis Fr. 15'000

      1.4.

      über Fr. 1'000'000

      1 bis 3 % des Streitwertes

      2. *

      Endentscheid in Zivilsachen ohne bestimmbaren Streitwert, soweit nicht nach den streitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen die Ansätze von Ziff. 1 anwendbar sind

      Fr. 300 bis Fr. 20'000

      3. *

      Endentscheid in Strafsachen für jeden Beschuldigten

      Fr. 200 bis Fr. 25'000

      4. *

      andere Entscheide

      Fr. 100 bis Fr. 10'000

§ 12 *

    …

§ 13

Obergericht, Obergerichtspräsident

1

Das Obergericht erhebt folgende Gebühren:

      1. *

      Endentscheide in Zivilsachen mit bestimmbarem Streitwert:

      1.1.

      von Fr. 2'000 bis Fr. 8'000

      Fr. 500 bis Fr. 1'500

      1.2.

      über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000

      Fr. 1'000 bis Fr. 3'000

      1.3.

      über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000

      Fr. 1'500 bis Fr. 4'500

      1.4.

      über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000

      Fr. 3'000 bis Fr. 12'000

      1.5.

      über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000

      Fr. 10'000 bis Fr. 20'000

      1.6.

      über Fr. 1'000'000

      1,5 bis 4,5 % des Streitwertes

      2. *

      Endentscheid in Zivilsachen ohne bestimmbaren Streitwert, soweit nicht nach den streitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen die Ansätze von Ziff. 1 anwendbar sind

      Fr. 500 bis Fr. 20'000

      3. *

      Endentscheid in Strafsachen für jeden Beschuldigten

      Fr. 300 bis Fr. 25'000

      4. *

      Entscheid im summarischen Verfahren

      Fr. 100 bis Fr. 20'000

      5. *

      Prozessleitender Entscheid

      Fr. 100 bis Fr. 5'000

2

Der Obergerichtspräsident und der Einzelrichter des Obergerichtes erheben folgende Gebühren:

      1.

      Entscheid

      Fr. 200.– bis Fr. 20 000.–

§ 14

Externe Verwaltungsrechtspflege

1

Das Verwaltungsgericht erhebt folgende Gebühren:

      1. *

      Entscheid im Beschwerdeverfahren

      Fr. 100 bis Fr. 20'000

      2.

      Entscheid über Klagen mit bestimmbarem Streitwert:

      2.1. *

      bis Fr. 8'000

      Fr. 500 bis Fr. 1'500

      2.2. *

      über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000

      Fr. 1'000 bis Fr. 3'000

      2.3. *

      über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000

      Fr. 1'500 bis Fr. 4'500

      2.4. *

      über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000

      Fr. 3'000 bis Fr. 12'000

      2.5. *

      über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000

      Fr. 10'000 bis Fr. 20'000

      2.6. *

      über Fr. 1'000'000

      1,5 bis 4,5 % des Streitwertes

      3.

      Entscheid über Klagen ohne bestimmbaren Streitwert

      Fr. 400 bis Fr. 5'000

2

Die übrigen externen Verwaltungsrechtspflegeorgane, die Anwaltskommission sowie die Rekurskommission in Anwaltssachen erheben folgende Gebühren: *

      1. *

      Entscheid

      Fr. 100 bis Fr. 5'000

3

Die Vorsitzenden der Behörden gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erheben folgende Gebühren: *

      1.

      Verfügung

      Fr. 100 bis Fr. 2'000

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15 *

Hängige Verfahren

1

Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig gemacht worden sind oder sich auf Entscheide beziehen, die vorher gefällt worden sind, gilt das neue Recht.

§ 16

...[2]

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  ABl. 20/1992


text:
RRV Wehrpflichtersatzabgabe

  661.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

  vom 04.02.2014 (Stand 08.02.2014)

§ 1

Für die Wehrpflichtersatzabgabe zuständige Behörde

1

Zuständig für die Veranlagung und die Abgabeerhebung ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe.

§ 2

Aufsicht

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit übt die Aufsicht über die Wehrpflichtersatzabgabe aus.

§ 3

Rekurskommission

1

Rekurskommission im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabge (WPEG)[1]  ist die Steuerrekurskommission.

§ 4

Stundung und Erlass

1

Gesuche um Erlass oder Stundung sind bei der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe einzureichen.

2

Gegen deren Entscheid kann Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit erhoben werden.

§ 5

Pass- und Schriftensperre

1

Zuständige richterliche Behörde im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WEPV)[2] ist die Steuerrekurskommission.

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  6/2014


text:
690

  Gesetz über das Salzregal

  vom 18.12.1974 (Stand 01.10.1975)

§ 1

Regal

1

Die Einfuhr und der Verkauf von Salz und Salzgemischen mit 30 Prozent oder mehr Natriumchlorid sowie von Sole ist ein Regal.

§ 2

Konkordat

1

Der Kanton Thurgau tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973[1] bei.

§ 3

Änderungen des Konkordates

1

Über Änderungen des Konkordates, soweit sie nicht die Bestimmungen über den Zweck, das Salzregal oder den Austritt betreffen, beschliesst der Grosse Rat.

§ 4

Widerhandlungen

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Konkordates zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft.

2

Fehlbare haben dem Staat den Ausfall an Regalgebühren zu ersetzen.

3

Das zuständige Departement setzt den Ersatzbetrag fest.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend den Salzverkauf vom 29. Januar 1900 aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[2].

  ABl. 2/1975


text:
Vereinbarung Salzverkauf

  691

  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

  vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 % oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a.

      der Verwaltungsrat,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a.

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels;

      b.

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;

      c.

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;

      d.

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Absatz 2 literae a bis d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a.

      Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;

      b.

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr;

      c.

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;

      d.

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;

      e.

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;

      f.

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a.

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren;

      b.

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen[1]. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

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