text:
661.711.1

    Quellensteuerverordnung

    (QSV)

    vom 16.09.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 125 und 246 Absatz 2 Buchstabe c des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1] und Artikel 25 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 (KStG)[2],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt

        a

        die Berechnung und den Bezug der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer an der Quelle,

        b

        die Voraussetzungen und das Verfahren für die nachträgliche ordentliche Veranlagung,

        c

        die Registerführung,

        d

        das Melde- und Abrechnungsverfahren.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung ist anwendbar auf die im Kanton Bern steuerpflichtigen Personen, deren Einkünfte nach den Artikeln 112 bis 123c StG an der Quelle besteuert werden.

2

Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner entspricht in dieser Verordnung derjenigen von Ehegatten.

2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Steuertabellen für Erwerbseinkünfte

1

Für quellenbesteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 112 und 116 StG) bestimmt die Steuerverwaltung die anwendbaren Steuersätze und hält diese in Steuertabellen fest.

2

Die Steuerverwaltung publiziert im Internet Steuertabellen für folgende Tarifcodes:

        a

        Tarifcode A für Alleinstehende: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben,

        b

        Tarifcode B für Einverdiener-Ehepaare: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen nur die Ehefrau oder der Ehemann erwerbstätig ist,

        c

        Tarifcode C für Zweiverdiener-Ehepaare: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen beide Eheleute erwerbstätig sind,

        d

        Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 115a StG besteuert werden,

        e

        Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Artikel 5, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden,

        f

        Tarifcode H für Alleinerziehende: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten,

        g

        Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen[3], welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen,

        h

        Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen,

        i

        Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen,

        k

        Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen,

        l

        Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

Art. 4

Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer

1

Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (Art. 187 Abs. 2 StG) oder Lohnpfändungen abziehen.

2

Als Steuerperiode gilt der Monat («Monatsmodell»). Die Tarifcodes werden nach den Verhältnissen zu Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht gewährt.

3

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften der Steuerperiode.

4

Zur Satzbestimmung werden alle weltweit erzielten Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte pauschaliert mitberücksichtigt. Bei Personen mit dem Tarifcode C (Zweiverdiener-Ehepaare) wird zudem das Einkommen des Ehegatten pauschaliert mitberücksichtigt.

5

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, gelten die Artikel 71 Absätze 1 und 2 StG sinngemäss.

Art. 5

Ersatzeinkünfte

1

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung.

2

Zu den Ersatzeinkünften gehören insbesondere die Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.

Art. 6

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einer nicht in der Schweiz ansässigen Schuldnerin oder von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn

        a

        die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird,

        b

        eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist, oder

        c

        ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)[4] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

3 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

Art. 7

Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

1

Eine Person wird nach Artikel 114a Absatz 1 Buchstabe a StG nachträglich ordentlich veranlagt, wenn

        a

        ihr Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens 120'000 Franken beträgt,

        b

        ihr steuerbares Vermögen am Ende des Steuerjahres oder der Steuerpflicht mindestens 150'000 Franken beträgt,

        c

        sie in einem Steuerjahr nebst allfälligem Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit weitere steuerbare Einkünfte von mindestens 3000 Franken erzielt.

2

Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach Artikel 113 Absatz 2 StG.

3

Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, sobald ein Ehegatte die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt.

4

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 in einer der nachfolgenden Steuerperioden wegfallen, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.

5

Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbetrages nach Absatz 1 Buchstabe a und c nach Artikel 71 Absatz 2 StG.

Art. 8

Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1

Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag auf Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

2

Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die vor der Scheidung oder Trennung nach Artikel 114b StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden auch danach bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

Art. 9

Regelung von Härtefällen

1

Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die kantonale Steuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.

Art. 10

Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung

1

Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie

        a

        das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung erhält,

        b

        eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet,

        c

        verheiratet ist und der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung erwirbt.

2

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat der Ereignisse nach Absatz 1 nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Art. 11

Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung

1

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

2

Eine bisher im ordentlichen Verfahren veranlagte Person wird ab dem Folgemonat an der Quelle besteuert, wenn sie

        a

        ihre Niederlassungsbewilligung verliert,

        b

        selbst keine Niederlassungsbewilligung besitzt und der Ehegatte seine Niederlassungsbewilligung verliert,

        c

        selbst keine Niederlassungsbewilligung besitzt und es zur rechtlichen oder tatsächlichen Trennung oder zur Scheidung von einer Person mit Niederlassungsbewilligung kommt.

3

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.

4 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz

Art. 12

Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit

1

Eine Person, die nach Artikel 6 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte einschliesslich der Bruttoeinkünfte der Ehefrau oder des Ehemanns, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen.

2

Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

3

Die Steuerbehörde prüft im Veranlagungsverfahren, ob die quellensteuerpflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Artikeln 19 bis 21 und 24 bis 28 StG zuerst die weltweitern Bruttoeinkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte.

Art. 13

Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1

Die kantonale Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.

Art. 14

Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten

1

Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten gelten die Einkünfte nach Artikel 117 Absatz 3 StG, dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere

        a

        die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie Naturalleistungen,

        b

        alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteuern.

2

Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

3

Zu den Tageseinkünften gehören auch Vergütungen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selbst, sondern einer Drittperson zufliessen.

Art. 15

Hypothekargläubiger

1

Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubigern gelten die Bruttoeinkünfte aus Forderungen nach Artikel 119 StG. Dazu gehören auch Zinsen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selbst, sondern einer Drittperson zufliessen.

Art. 16

Renten

1

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten von im Ausland wohnhaften Empfängerinnen und Empfängern nach den Artikeln 120 und 121 StG der Quellensteuer.

2

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, hat sich die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

Art. 17

Kapitalleistungen

1

Kapitalleistungen an im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger nach den Artikeln 120 und 121 StG unterliegen ungeachtet staatsvertraglicher Regelungen immer der Quellensteuer.

2

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung

        a

        innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt, und

        b

        dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach

        1

        diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat, und

        2

        die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

5 Verfahren

Art. 18

Beteiligte Steuerbehörden

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Führung des Registers der in der Gemeinde quellenbesteuerten Personen. Sie können die Registerführung vertraglich der kantonalen Steuerverwaltung oder einer anderen Gemeinde übertragen.

2

Sie bestätigen der kantonalen Steuerverwaltung jeweils innert der von der Steuerverwaltung gesetzten Frist die vorschriftsgemässe Führung ihres Steuerregisters für das vorangehende Kalenderjahr. Sie sind ausserdem verantwortlich dafür, dass neu zugezogene quellenbesteuerte Personen der kantonalen Steuerverwaltung gemeldet werden.

3

Die kantonale Steuerverwaltung ist alleinige Ansprechpartnerin für Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung. Die für die Registerführung relevanten Ereignisse werden elektronisch mutiert.

4

Die Vergütungen für die Gemeinden richten sich nach der Verordnung vom 28. Oktober 2009 über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren (DStV)[5].

Art. 19

Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners der steuerbaren Leistung

1

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 185 f. StG) ist verpflichtet, die für die richtige Steuererhebung notwendigen Abklärungen zu treffen. Insbesondere hat sie oder er vor jeder Auszahlung der steuerbaren Leistung festzustellen, ob die Quellensteuerpflicht besteht und welcher Tarifcode (Art. 3) anwendbar ist.

2

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung muss der kantonalen Steuerverwaltung Beginn und Ende der Steuerpflicht von quellensteuerpflichtigen Personen sowie Änderungen von Sachverhalten, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind, innert acht Tagen elektronisch oder auf dem dafür vorgesehenen Formular melden.

3

Übermittelt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuerabrechnung elektronisch, kann sie oder er Neuanstellungen, Mutationen und Austritte mit monatlicher Abrechnung melden.

4

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, Abrechnungen über die Quellensteuer sämtlicher quellenbesteuerter Personen einzureichen. Die Abrechnungen können über das Internetportal des Kantons, das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) oder auf dem hierfür vorgesehenen Formular eingereicht werden.

Art. 20

Abrechnungsfristen

1

Die Abrechnung über die Quellensteuer ist innert 30 Tagen nach Monatsende einzureichen.

2

Erfolgt die Abrechnung auf Formular oder über das Internetportal des Kantons, kann die Abrechnung

        a

        innert 30 Tagen nach Quartalsende eingereicht werden, sofern die Summe der abgezogenen Quellensteuern pro Monat regelmässig unter 3000 Franken liegt,

        b

        innert 30 Tagen nach Ende des Kalenderjahres eingereicht werden, sofern die Summe der abgezogenen Quellensteuern pro Monat regelmässig unter 50 Franken liegt.

3

Absatz 2 gilt nicht für die Quellensteuer auf Kapitalleistungen (Art. 17 Abs. 1).

4

Kommt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ihren oder seinen Pflichten nicht oder nur verspätet nach, kann die Abrechnungsperiodizität von der kantonalen Steuerverwaltung in allen Fällen auf einen Monat festgelegt werden.

5

Die Abrechnung über die Quellensteuer von Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern, Referentinnen und Referenten (Art. 117 StG) ist innert 30 Tagen nach Ende der Veranstaltung einzureichen.

Art. 21

Pflichten der quellensteuerpflichtigen Person

1

Quellensteuerpflichtige Personen müssen der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung Änderungen von Sachverhalten umgehend melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind.

Art. 22

Rechnungsstellung

1

Der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung wird die geschuldete Quellensteuer nach Verarbeitung der Abrechnung durch die Steuerverwaltung in Rechnung gestellt. Für Verzugszinsen gilt Artikel 26 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV)[6].

2

Bei Einhaltung der Abrechnungsfrist nach Artikel 20 wird die Bezugsprovision in Abzug gebracht (Art. 186 Abs. 3 StG). Die Frist gilt nur dann als gewahrt, wenn innert dieser Frist eine vollständige und korrekte Abrechnung eingereicht wird, die nicht wegen Beanstandungen zurückgewiesen werden muss.

3

Die Bezugsprovision beträgt zwei Prozent der rechtzeitig abgerechneten und abgelieferten Beträge. Wird die Abrechnung nicht über das Internetportal des Kantons oder über das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) eingereicht, beträgt sie ein Prozent.

4

Der Anspruch auf Bezugsprovision verfällt bei verspäteter Zahlung der in Rechnung gestellten Quellensteuern. Die von der geschuldeten Quellensteuer in Abzug gebrachte Bezugsprovision wird nachgefordert.

Art. 23

Bezugsminima

1

Die Quellensteuer wird bei Personen nach den Artikeln 14 bis 17 nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger betragen als

        a

        300 Franken je Veranstaltung bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportler oder Referentinnen und Referenten (Art. 117 StG),

        b

        300 Franken im Steuerjahr für Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung (Art. 118 StG) sowie Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger (Art. 119 StG),

        c

        1000 Franken im Steuerjahr für Renten und 5000 Franken im Steuerjahr für Kapitalleistungen (Art. 120 und 121 StG).

Art. 24

Rückerstattung

1

Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Quellensteuerabzug vorgenommen und hierüber bereits mit der kantonalen Steuerverwaltung abgerechnet, kann diese den Differenzbetrag direkt der steuerpflichtigen Person zurückerstatten.

Art. 25

Gemeinde- und Kirchensteuer

1

Das gewogene Mittel der Steueranlagen von Gemeinden (Art. 114 Abs. 4 StG) mit quellenbesteuerten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechnet sich aufgrund des Anteils dieser Gemeinden an den insgesamt im Kanton quellenbesteuerten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Stichtag ist der 31. Mai des dem Steuerjahr vorausgegangenen Kalenderjahres.

2

Das gewogene Mittel der Kirchensteueranlagen (Art. 24 KStG) für quellenbesteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer im Kanton Bern als Landeskirche anerkannten Religionsgemeinschaft angehören, berechnet sich sinngemäss nach Absatz 1.

6 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

Art. 26

Anwendbares Recht

1

Sofern sich aus Artikel 186a StG und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch im Verfahren der vereinfachten Abrechnung.

Art. 27

Besteuerungsgrundlage

1

Die Steuer wird auf der Grundlage des von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

Art. 28

Abrechnungsverfahren

1

Das Abrechnungsverfahren richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung vom 6. September 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)[7].

2

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[8] über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

3

Wird die Steuer von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Bern auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, erstattet diese der kantonalen Steuerverwaltung Meldung. Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung.

Art. 29

Überweisung der Quellensteuer an die kantonale Steuerverwaltung

1

Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Kanton Bern nach Abzug der Bezugsprovision an die kantonale Steuerverwaltung.

2

Die Höhe der Bezugsprovision richtet sich nach Artikel 1 Absatz 5 VOSA.

Art. 30

Aufteilung des Steuerertrages

1

Die im vereinfachten Verfahren bezogenen Steuern werden auf Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden aufgeteilt.

2

Die Anteile von Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden richten sich nach dem Verhältnis der Steueranlagen des Vorjahres, wobei für die Gemeindesteuern und die Kirchensteuern auf das gewogene Mittel nach Artikel 25 abgestellt wird.

7 Schlussbestimmungen

Art. 31

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Quellensteuerverordnung vom 28. Oktober 2009 (QSV)[9] wird aufgehoben.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 16. September 2020

      Im Namen des Regierugnsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-094


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
661.733

    Verordnung
    über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit *

    (Bezugsverordnung, BEZV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.10.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      Gestützt auf Artikel 246 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion, *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1 *

1

Diese Verordnung gilt für sämtliche dem Kanton zum Inkasso übertragenen Steuern, Gebühren, Bussen und anderen Forderungen unter Einbezug von Zahlungserleichterungen, Steuererlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit, soweit nicht die Bundesgesetzgebung eigene Normen vorsieht.

2

Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in dieser Verordnung derjenigen von Ehegatten.

2 Steuerbezug

Art. 2 *

Fälligkeit
      1. Raten

1

Die Raten für die periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen Personen werden wie folgt fällig:

        a

        die erste Rate am 20. Mai,

        b

        die zweite Rate am 20. August und

        c

        die dritte Rate am 20. November des Steuerjahres.

Art. 3

2. Akontozahlungen

1

Für juristische Personen werden die wiederkehrenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern mit Akontozahlungen im Abstand von vier Monaten, erstmals vier Monate nach Beginn des Geschäftsjahres, fällig.

Art. 4

3. Ausnahmen

1

Steuerbeträge, die den von der Finanzdirektion festgesetzten Mindestbetrag für die Rechnungsstellung nicht erreichen, sind vom Steuerbezug in Raten ausgenommen.

Art. 5

Provisorische Steuerrechnungen
      1. periodische Steuern

1

Der provisorische Steuerbezug stellt bei den periodischen Steuern auf die aktuellsten verarbeiteten Daten ab.

2

Sofern die steuerpflichtige Person ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, kann der mutmasslich geschuldete Betrag festgelegt und der provisorischen Rechnung zugrunde gelegt werden.

3

Bei Ehegatten erfolgt die Aufteilung der im Jahr der Scheidung oder Trennung gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten Beträge nach Artikel 233 Absatz 3 StG, wenn die Ehegatten nicht innert 30 Tagen seit Eröffnung der Schlussabrechnung gemeinsam einen anderen Antrag stellen. *

Art. 6

2. Grundstückgewinnsteuer

1

Bei der Grundstückgewinnsteuer bildet die bei der Grundbuchanmeldung abgegebene Selbstdeklaration oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag gemäss Meldung des Grundbuchamts Grundlage für den provisorischen Bezug.

Art. 7

Rückerstattung

1

Ein in Rechnung gestellter und bezahlter, aber gemäss rechtskräftiger Veranlagung nicht geschuldeter Steuerbetrag wird der steuerpflichtigen Person nebst Vergütungszins zurückerstattet. *

2

Eine Rückzahlung erfolgt nur bei fehlender Verrechnungsmöglichkeit.

3

Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung wird von der Finanzdirektion bestimmt.

4

Rückzahlungsbeträge, die den Mindestbetrag nicht erreichen, verfallen, sofern eine offene, verrechenbare Gegenforderung fehlt.

5

Leben Ehegatten nicht mehr in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, erfolgt die Rückerstattung von gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten Beträgen je zur Hälfte an jeden Ehegatten, wenn diese nicht innert 30 Tagen seit Eröffnung der Schlussabrechnung gemeinsameinen anderen Antrag stellen. *

Art. 8

Verrechnung

1

Rückzahlbare Steuerbeträge und weitere Zahlungsverpflichtungen auch aus steuerfremden, zum Bezug übertragenen Forderungen des Kantons und seiner Anstalten können mit sämtlichen Gegenforderungen verrechnet werden, für deren Bezug die Inkassobehörden zuständig sind. *

2

Die Verrechnung erfolgt zunächst mit gleichen Gegenforderungen.

3

Verbleibende Überschüsse werden an Gegenforderungen aus direkten Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern angerechnet.

4

Die weiteren Verrechnungen erfolgen vorrangig mit Forderungen aus der direkten Bundessteuer vor den übrigen der Inkassobehörde zum Bezug übertragenen Gegenforderungen.

5

Rückzahlbare Steuerbeträge an Ehegatten können mit gemeinsamen Gegenforderungen verrechnet werden. Als Gegenforderungen gelten Raten, provisorische Rechnungen, Schlussrechnungen und weitere zum Bezug übertragene Forderungen. Gegenforderungen, welche nur gegenüber einem der Ehegatten bestehen, können nur bis zur Hälfte der rückzahlbaren Steuerbeträge verrechnet werden. *

Art. 8a *

Vorauszahlungen

1

Für die periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen Personen können Vorauszahlungen geleistet werden.

2

Als Vorauszahlungen gelten Steuerzahlungen, welche vor der Fälligkeit der Ratenrechnungen geleistet werden.

3

Vorauszahlungen, welche die für das laufende Steuerjahr voraussichtlich geschuldeten Steuern wesentlich übersteigen, werden ohne Vorauszahlungszins zurückerstattet.

4

Vorbehalten bleibt die Verrechnung der Vorauszahlungen mit Forderungen nach Artikel 8.

5

Die Anrechnung der Vorauszahlungen an die Ratenrechnungen erfolgt zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist der jeweiligen Ratenrechnung.

Art. 8b *

Vorauszahlungszins

1

Vorauszahlungen werden bis zur Anrechnung an die Raten verzinst. Darüber hinausgehende Vorauszahlungen werden bis zum Ende des Steuerjahres verzinst.

2

Vorauszahlungszinsen und allfällige Vorauszahlungsüberschüsse werden als Vorauszahlungen für das Folgejahr behandelt und entsprechend ausgewiesen.

Art. 9 *

Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszins
      1. Geltungsbereich

1

Die Regelung der Verzugs- und Vergütungszinspflicht und der Zinsberechnung gilt für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, die an der Quelle erhobenen Steuern, die Nachsteuern sowie die im Rahmen des Steuerstrafrechts ausgesprochenen Bussen und Kosten.

2

Die Regelung des Vorauszahlungszinses gilt für die Vorauszahlungen der periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen Personen.

Art. 10

2. Grundsätze

1

Für Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Berechnungsregeln.

2

Verzugszinsen stellen steuerlich abzugsfähige Schuldzinsen, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen dagegen steuerbaren Vermögensertrag dar. *

Art. 11 *

3. Zinspflicht

1

Die Zinspflicht für Verzugs- und Vergütungszinsen besteht nur für in Rechnung gestellte Steuerbeträge.

Art. 12 *

4. Festsetzung des Zinssatzes

1

Die Prozentsätze für Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen werden entsprechend dem bestehenden und zu erwartenden Zinsniveau jeweils für ein Steuerjahr festgesetzt. Sie sind im Anhang aufgeführt.

2

Für die darauf folgenden Steuerjahre gelten diese Zinssätze unter Vorbehalt einer anders lautenden Festsetzung weiter.

Art. 13 *

5. Betroffenes Steuerjahr

1

Die vom Regierungsrat festgesetzten Zinssätze für Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen bleiben für das betreffende Steuerjahr unverändert.

Art. 14

6. Entscheid

1

Unter einem Entscheid im Zusammenhang mit der Zinsberechnung ist jede Festsetzung und Veränderung der dem Bezug zugrunde gelegten Steuerdaten zu verstehen.

Art. 15

Berechnung
      1. Allgemein

1

Die Verzugs- und Vergütungszinsen berechnen sich nach der Staffelverzinsung; bei jeder Saldoveränderung wird der Zinsbetrag neu ermittelt.

Art. 16 *

2. Unterschiedliche Beträge

1

Bei unterschiedlichen Beträgen von Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) und letztem Entscheid dient der niedrigere Betrag als Berechnungsgrundlage für die Ratenverzinsung.

2

Für die Zinsberechnung nach der Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) bestimmt der letzte Entscheid den geschuldeten Steuerbetrag.

Art. 17

3. Saldoveränderungen

1

Saldoveränderungen zugunsten der steuerpflichtigen Person wirken sich mit ihrem Eintritt aus. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungsfrist gemäss Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung.

2

Änderungen zu ihren Ungunsten entfalten erst vom 31. Tag an nach Fälligkeit ihre Wirkung.

Art. 18

4. Mindestbeträge

1

Die Finanzdirektion legt die Mindestbeträge fest, bis zu denen Verzugszinsen nicht eingefordert werden und für Vergütungszinsen keine Rückzahlung erfolgt.

Art. 19

5. verspätete Zahlung

1

Auf den nicht oder verspätet bezahlten Steuerbeträgen wird vom 31. Tag an nach Fälligkeit ein Verzugszins erhoben.

Art. 20 *

6. Ruhen der Zinspflicht

1

Während der Zahlungsfrist der Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) und des letzten Entscheides ruht die Verzugszinspflicht.

Art. 21

7. Tilgung der Steuerschuld

1

Eine Steuerschuld gilt mit der Gutschrift auf dem Konto der Bezugsbehörde als bezahlt.

Art. 22

8. Vergütungszins

1

Der Vergütungszins wird für die Zeit von der Zahlung des Steuerbetrages, frühestens von der Fälligkeit der ersten Rate an, ohne Unterbrechung bis zum Datum des letzten Entscheides berechnet.

2

Bei einer Verrechnung berechnet sich der Vergütungszins ab deren Vornahme.

3

Erfolgt eine Rückerstattung nicht innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung, so werden Steuerbeträge vom Zeitpunkt der Verfügungseröffnung bis zur Rückerstattung verzinst.

4

Begründet ein Entscheid eine Steuerschuld, berechnen sich vorher entstandene Vergütungszinsen bis zum Ablauf der in diesem Entscheid festgelegten Zahlungsfrist.

Art. 23

Sonderfälle
      1. Erbschafts- und Schenkungssteuer

1

Für die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist der Zinssatz des Jahres massgebend, in dem die Steuer veranlagt wird.

Art. 24 *

2. Verrechnungssteuer

1

Verrechnungssteuerguthaben werden bis zur Verrechnung oder Rückerstattung nicht verzinst, auch wenn sie erst bei der Schlussabrechnung angerechnet werden (Art. 31 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; VStG)[2]. Artikel 22 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 25

3. Ordnungsbussen, Gebühren und Kosten *

1

Ordnungsbussen, Gebühren, Einsprache-, Rekurs- und Gerichtskosten sowie Zinsen unterliegen keiner Verzinsung. *

2

Mit Ausnahme der obligatorischen Gemeindesteuer werden die dem Kanton zum Bezug übertragenen Gemeindeabgaben ohne Zinsen fakturiert.

Art. 26

4. Quellensteuer

1

Auf Quellensteuerbeträgen, die der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung in Rechnung gestellt werden, ist vom 31. Tage an nach Fälligkeit (Rechnungsdatum) ein Verzugszins geschuldet.

2

Der Zins darf von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung nicht auf die steuerpflichtige Person überwälzt werden.

3 Zahlungserleichterungen

Art. 27

Ziel und Zweck

1

Zahlungserleichterungen sollen zeitlich beschränkte, erhebliche Zahlungsschwierigkeiten beheben, die das wirtschaftliche Fortkommen gefährden.

Art. 28 *

Massgebliche Verhältnisse

1

Die nach Artikel 30 zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs.

Art. 29

Gesuch

1

Das Gesuch um Zahlungserleichterungen ist bei der zuständigen Inkassostelle einzureichen und zu begründen (Haushaltbudget auf Verlangen).

2

Die Behörde kann im Einzelfall auf die Schriftlichkeit verzichten.

Art. 30

Zuständigkeiten

1

Für Zahlungserleichterungen ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig. Die Finanzdirektion kann diese Kompetenz mit den nötigen Weisungen an die Inkassostellen delegieren.

2

Die Gemeinde wird zur Stellungnahme eingeladen, wenn der Anteil der Gemeinde am Betrag, für den um eine Zahlungserleichterung ersucht wird, pro Steuerjahr mehr als 20 000 Franken beträgt. Die Gemeinde kann einen höheren Grenzbetrag bestimmen.

3

Der Entscheid über Zahlungserleichterungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern ist endgültig.

Art. 31

Gegenstand

1

Gegenstand des Gesuchs können Steuerforderungen, Zinsen, Gebühren oder Bussen sein, die rechtskräftig festgesetzt sind.

Art. 32

Gründe

1

Zahlungserleichterungen sind zu gewähren,

        a

        wenn die steuerpflichtige Person einen geschuldeten Steuerbetrag im Zeitpunkt des Steuerbezugs ohne Gefährdung ihres wirtschaftlichen Fortkommens oder ohne Einschränkung in den notwendigen Unterhaltsbedürfnissen nicht bezahlen kann oder

        b

        wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft macht, dass sie in absehbarer Zeit eine verrechenbare Gegenforderung geltend machen kann oder die Möglichkeit besteht, dass die geschuldete Steuer herabgesetzt wird.

Art. 33

Auflagen

1

Bei längerfristigen Zahlungserleichterungen sind nach Möglichkeit Teilzahlungen zu leisten.

2

Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3

Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn Auflagen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

4

Wurde hinsichtlich der Steuerforderung, für die eine Zahlungserleichterung beantragt wird, die Betreibung eingeleitet und dagegen Rechtsvorschlag erhoben, so wird die Behandlung des Gesuchs in der Regel vom Rückzug des Rechtsvorschlags abhängig gemacht.

4 Steuererlass

Art. 34 *

      …

Art. 35

Anspruch

1

… *

2

Für den Steuererlassentscheid ist es unter Vorbehalt der Ausschlussgründe von Artikel 240c StG[3] unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist. *

3

In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Steuererlassgesuch einreichen. Der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung steht dieses Recht nicht zu.

Art. 36

Grundlage

1

Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Verkehrswert des Vermögens massgebend. *

2

Die Behörde prüft überdies, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären

3

Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Lebenshaltungskosten das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG)[4] übersteigen.

4

… *

Art. 37

Zuständigkeit
      1. Kantonssteuern

1

Die Zuständigkeit für den Erlass von Kantonssteuern richtet sich nach Artikel 240 Absatz 3 StG[5].

2

Massgebend ist der pro Steuerjahr geschuldete Kantonssteuerbetrag, um dessen Erlass ersucht wird.

Art. 38

2. Gemeindesteuern

1

Die Zuständigkeit für den Erlass von Gemeindesteuern richtet sich nach Artikel 240 Absatz 4 StG[6].

2

Die Gemeinde bezeichnet in einem Gemeindereglement das zuständige Organ.

Art. 39 *

3. Verzugszinsen

1

Für die Beurteilung eines Gesuchs um Erlass von Verzugszinsen, das nicht bereits zusammen mit einer Steuerforderung beurteilt wurde, ist die kantonale Steuerverwaltung ungeachtet der Betragshöhe zuständig. Der Gemeinde wird ab einem Gesamtbetrag pro Steuerjahr von mehr als 20 000 Franken die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. *

2

Die kantonale Steuerverwaltung kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Steuererlassbehörden delegieren.

Art. 40

Gegenstand

1

… *

2

Bezahlte Steuerbeträge werden nur erlassen, sofern die Zahlung unter ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebenden Vorbehalt geleistet worden ist oder eine Quellensteuerforderung vorliegt. Zahlungen nach Einreichen eines Erlassgesuches oder Zahlungen von Personen, die Leistungen auf Grund des Dekrets vom 16. Februar 1971 über Zuschüsse für minderbemittelte Personen (Zuschussdekret, ZuD [7]) erhalten, gelten als unter Vorbehalt geleistet. *

3

Mit dem erlassenen Steuerbetrag werden auch die darauf entfallenden Zinsen erlassen.

4

… *

Art. 41

Einreichungsort, Form und Wirkung

1

Erlassgesuche sind schriftlich, begründet und unter Beilage der notwendigen Beweismittel wie Haushaltbudget bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Gesuch stellende Personen mit Wohnsitz im Ausland sind verpflichtet, eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. *

2

Die Gemeinde veranlasst die Registrierung des Erlassgesuchs.

3

Sie fordert allenfalls ergänzende Auskünfte und Belege ein und

        a

        entscheidet über das Erlassgesuch im Rahmen ihrer eigenen und an sie delegierten Zuständigkeiten,

        b

        holt bei vorhandenen Ansprechergemeinden deren Stellungnahme ein,

        c

        leitet das Gesuch mit den Unterlagen, je nach Delegation der Erlasskompetenz an den Kanton mit oder ohne Gemeindesteuerentscheid, an die kantonale Steuerverwaltung weiter.

4

Das Gesuch hindert den Bezug der Steuern nur bei Anordnung durch die Inkassostelle.

Art. 42 *

      …

Art. 42a *

Besonderer Abzug nach Artikel 41 StG

1

Das steuerbare Einkommen wird bei rentenberechtigten Personen, die voraussichtlich dauerhaft in einem Pflege- oder Krankenheim oder in der Pflegeabteilung eines Altersheims leben, auf Null gesetzt, sofern *

        a

        die gesamten Einkünfte nach Abzug der Heimkosten weniger als die vom Regierungsrat festgesetzte freie Quote zur Bestreitung der persönlichen Auslagen betragen,

        b

        weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und

        c

        das in der Steuererklärung des betreffenden Jahres ausgewiesene Vermögen die Vermögensfreibeträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[8] nicht übersteigt.

2

Das steuerbare Einkommen wird bei den übrigen Personen auf Null gesetzt, sofern *

        a

        die gesamten Einkünfte das betreibungsrechtliche Existenzminimum voraussichtlich dauerhaft nicht übersteigen und keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden,

        b

        weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und

        c

        in der Steuererklärung des betreffenden Steuerjahres kein Vermögen ausgewiesen wird, wobei bei rentenberechtigten Personen das ausgewiesene Vermögen die Vermögensfreibeträge nach Absatz 1 Buchstabe c nicht übersteigen darf.

3

Zu den Einkünften nach den Absätzen 1 und 2 zählen auch die steuerfreien Einkünfte. *

4

Die zuständige Gemeinde prüft die Berechtigung zum Abzug und stellt bei der kantonalen Steuerverwaltung Antrag.

5

Die Gewährung des Abzugs nach Artikel 41 Absatz 1 StG gilt auch für die Folgejahre, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der jährlich einzureichenden Steuererklärung unverändert bleiben.

6

Wird der besondere Abzug nicht gewährt, bleibt die Prüfung der Erlassvoraussetzungen im allfälligen Erlassverfahren vorbehalten. Im Rahmen der Veranlagung ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Art. 43 *

Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer

1

Die erhöhten Anforderungen für den Erlass von Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (Art. 240b Abs. 2 StG[9]) können im Zusammenhang mit einer Sanierung oder bei einer Schenkung in der Form einer existenzsichernden Unterstützungsleistung erfüllt sein.

Art. 44

Auflagen

1

Wird eine Steuerforderung teilweise erlassen, so können Auflagen über die noch zu bezahlenden Beträge damit verbunden werden.

Art. 45 *

      …

5 Steuererlass im Liquidations- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Art. 46 *

      …

Art. 47

Nachlassvertrag, Liquidation und Konkurs

1

… *

2

Zur Ermöglichung einer Sanierung im Konkursverfahren kann eine Stundung der Steuerforderungen vorgesehen werden. Ihre Dauer wird begrenzt (Art. 293 ff. SchKG[10]).

3

Beim Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrags gilt der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags als erlassen.

Art. 48

Aussergerichtlicher Nachlassvertrag

1

Einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag kann zugestimmt werden, wenn die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger ebenfalls zustimmt und die von ihnen vertretenen Forderungen mindestens die Hälfte der Forderungen der übrigen gleichrangigen Gläubiger der 3. Klasse (Art. 219 SchKG[11]) ausmachen. Der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags gilt als erlassen. *

2

Einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungen (Art. 333 SchKG[12]) kann wie beim aussergerichtlichen Nachlassvertrag zugestimmt werden.

3

Das Ziel einer dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person muss mit dem aussergerichtlichen Nachlassvertrag erreicht werden können. *

4

In der Regel erfolgt die Zahlung der Nachlassdividende innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des aussergerichtlichen Nachlasses. *

Art. 49

Rückkauf von Verlustscheinen

1

Für den Rückkauf von Verlustscheinen ist die Bezugsbehörde zuständig. Die Erlassgrundsätze finden dabei keine Anwendung.

2

Eine Stellungnahme der Gemeinde wird analog zu Artikel 30 Absatz 2 dieser Verordnung eingeholt.

6 Steuererlassverfahren

Art. 50

Eröffnung

1

Die Entscheide für Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden gemeinsam eröffnet. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die nötigen Weisungen.

2

Bei übereinstimmendem Steuererlassentscheid gilt die Begründung für Kantons- und Gemeindesteuern.

3

Wird das Steuererlassgesuch nur von der Gemeinde abgewiesen, so kann die steuerpflichtige Person eine schriftliche Begründung bei der Gemeinde verlangen.

Art. 51 *

Neubeurteilung des Erlassgesuchs *

1

Eine nachträgliche Veränderung der dem Steuererlass zu Grunde liegenden Veranlagung führt zu einer Neubeurteilung des Erlassgesuchs.

7 Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit

Art. 52

1

Die Inkassostellen stellen die Uneinbringlichkeit von Kantonssteuern fest und schreiben diese ab. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die notwendigen Weisungen.

2

Steuern, Zinsen, Bussen, Kosten oder Gebühren sind abzuschreiben bei

        a

        Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins,

        b

        Vorliegen eines Konkursverlustscheins,

        c

        Forderungsuntergang durch Nachlassvertrag,

        d

        ausgeschlagener Erbschaft,

        e

        vermögenslosem Nachlass,

        f

        voraussichtlich ergebnisloser Betreibung,

        g

        Wegzug ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt,

        h

        Abtretung der Forderung an die Gemeinde,

        i

        Untergang der Forderung oder Wegfall der Haftung,

        k

        Bussenumwandlung.

3

Es sind ferner abzuschreiben

        a

        nicht vollstreckbare Zinsdifferenzen,

        b

        nicht belastbare Betreibungskosten.

8 Steuerfremde Forderungen

Art. 53 *

1

Für Zahlungserleichterungen, Abschreibungen im Rahmen der den Inkassostellen zum Bezug übertragenen Forderungen des Kantons und seiner Anstalten sowie für die Höhe des Zinssatzes gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss.

2

Für den Erlass gelten die Artikel 240, 240a bis 240c StG[13] und die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Sondernormen.

9 Entschädigung

Art. 54

1

Bei gegenseitiger Aufgabenerfüllung im Bezugsbereich durch Kanton und Gemeinden wird der Aufwand in Form eines fallbezogenen Pauschalbetrages vergütet.

2

Der Pauschalbetrag wird von der Finanzdirektion festgelegt.

10 Schlussbestimmungen

Art. 55

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung über die Berechnung der Verzugs- und Vergütungszinse vom 28. Oktober 1981 (BSG 661.733)

        2.

        Verordnung über Erlass und Stundung von Steuern vom 19. Oktober 1994 (BSG 661.741.1)

Art. 56

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 12 Absatz 1 *

Art. A1-1 *

1

In den Steuerjahren 1997 bis 2021 gelten für die Verzugs- und Vergütungszinsen und für den Vorauszahlungszins die Prozentsätze gemäss nachstehender Tabelle: *

        Steuerjahr

        Verzugs- und Vergütungszins (in Prozenten)

        Vorauszahlungszins (in Prozenten)

        2021 *

        3,00 bzw. 0,50

        0

        2020 *

        0,00 bzw. 0,50

        0,50

        2019 *

        3,00 bzw. 0,50

        0

        2018 *

        3,00 bzw. 0,50

        0

        2017 *

        3,00

        0

        2016 *

        3,00

        0,25

        2015 *

        3,00

        0,25

        2014 *

        3,00

        0,25

        2013[14] *

        3,00

        0,25

        2012

        3,00

        1,00

        2011[15]

        3,00

        1,00

        2010[16]

        3,25

        –

        2009[17]

        3,50

        –

        2008[18]

        4,00

        –

        2007[19]

        3,50

        –

        2006

        3,25

        –

        2005

        3,25

        –

        2004[20]

        3,25

        –

        2003[21]

        3,50

        –

        2002[22]

        3,75

        –

        2001[23]

        4,25

        –

        2000[24] *

        4,00

        –

        1999[25]

        4,00

        –

        1998[26]

        4,00

        –

        1997[27]

        4,50

        –

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-101


text:
662.1

    Gesetz
    über die Erbschafts- und Schenkungssteuer

    (ESchG)

    vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Steuerhoheit

Art. 1

Allgemeines

1

Der Kanton Bern erhebt auf allen unentgeltlichen Vermögenszugängen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Eine Besteuerung erfolgt, wenn

        a

        die Erblasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern hatte oder der Erbgang im Kanton Bern eröffnet worden ist,

        b

        die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung steuerrechtlichen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Kanton Bern hat,

        c

        im Kanton Bern gelegene Grundstücke oder Rechte daran übergehen.

Art. 3

Internationales Verhältnis

1

Eine Besteuerung erfolgt ferner, wenn im Kanton Bern gelegenes bewegliches Vermögen erworben wird, das nach Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird.

2

Für natürliche Personen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt der Schweiz im Ausland wohnen und deshalb weder eine Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer auslösen würden, gilt der Heimatort als Wohnsitz. Ist die Person an mehreren Orten heimatberechtigt, so erfolgt die Besteuerung am Ort, wo das Bürgerrecht zuletzt erworben wurde. Hat diese Person das Schweizer Bürgerrecht nicht, so erfolgt die Besteuerung am Sitz des Arbeitgebers. Dies gilt auch für Ehegatten und Kinder dieser Personen sowie für Personen, die mit ihnen in eingetragener Partnerschaft leben. *

3

In allen Fällen bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge vorbehalten.

2 Steuerpflicht

Art. 4

Allgemeines

1

Steuerpflichtig ist, wer eine Zuwendung erwirbt aus

        a

        Erbschaft einschliesslich Vor- und Nacherbschaft,

        b

        Vermächtnis einschliesslich Vor- und Nachvermächtnis,

        c

        Schenkung einschliesslich Erbvorbezug.

2

Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten ihre Erben im Sinne von Artikel 14 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[2] in deren Rechte und Pflichten ein. *

Art. 5

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Kinder unter elterlicher Sorge *

1

Jeder Ehegatte, jede eingetragene Partnerin und jeder eingetragene Partner ist selbstständig steuerpflichtig. *

2

Kinder unter elterlicher Sorge und bevormundete Personen sind für Erbschaften und Schenkungen selbstständig steuerpflichtig.

Art. 6

Ausnahmen

1

Von der Steuerpflicht befreit sind juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzung einer Steuerbefreiung gemäss Artikel 83 StG[3] erfüllen. *

2

Ausserkantonale Institutionen sind steuerbefreit, wenn sie nach dem Steuergesetz steuerbefreit werden könnten oder im Sitzkanton steuerbefreit sind.

3 Steuerobjekt

Art. 7

Erbschaftssteuer

1

Der Vermögenserwerb von Todes wegen (gesetzliche, erbvertragliche oder testamentarische Erbfolge, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) unterliegt der Erbschaftssteuer.

Art. 8

Schenkungssteuer

1

Als Schenkung gilt jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes, des Erbvorbezugs, der Errichtung einer Stiftung sowie des schenkungsweisen Erlasses von Verbindlichkeiten.

2

Als gemischte Schenkung gilt ein entgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Der Schenkungssteuer unterliegt der durch die Gegenleistung nicht gedeckte Wert der Leistung.

Art. 9 *

Zuwendungen unter Ehegatten, unter Personen in eingetragener Partnerschaft und an Nachkommen[4]

1

Steuerfrei sind:

        a *

        Unentgeltliche Zuwendungen sowie ein Vermögenserwerb von Todes wegen unter Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft,

        b

        unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen, Stief- oder Pflegekind sowie ein Vermögenserwerb von Todes wegen durch Nachkommen, Stief- oder Pflegekinder. Für Pflegekinder entfällt die Besteuerung, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre gedauert hat.[5]

4 Zeitliche Bemessung

Art. 10

1

Der Steueranspruch entsteht zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbes.

2

Ist der Vermögenserwerb mit Bedingungen verbunden, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingungen massgebend.

5 Sachliche Bemessung

Art. 11

Grundsatz

1

Für die Bewertung ist unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs massgebend.

Art. 12

Rechte

1

Rechte werden bei ihrer Errichtung, ihrer Übertragung oder dem Verzicht darauf nach dem Kapitalwert bewertet.

Art. 13

Vorerbschaft und Vorvermächtnis

1

Wenn bei einer Vorerbschaft oder einem Vorvermächtnis die Substanz erhalten werden muss, ist für die Bemessung der kapitalisierte Ertragswert des Nachlasses massgebend.

2

Wird die Vorerbschaft oder das Vorvermächtnis endgültig erworben, ist die ordentliche Erbschaftssteuer zu entrichten. Bereits bezahlte Erbschaftssteuern sind zinslos anzurechnen.

3

Bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest gelten die ordentlichen Bewertungsgrundsätze.

Art. 14

Unternehmensnachfolge

1

Als Wert des beweglichen Geschäftsvermögens gilt der für die Einkommenssteuer massgebliche Buchwert.

2

Für Wertschriften des Privatvermögens gilt der Steuerwert.

Art. 15

Grundstücke und Wasserkräfte

1

Als Wert von Grundstücken und Wasserkräften gilt der amtliche Wert gemäss Steuergesetz.

Art. 16

Sachliche Abzüge

1

Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, vom Wert der Zuwendung abzuziehen

        a

        Erbschaftsschulden,

        b

        Erbgangsschulden,

        c

        Vermächtnisse,

        d

        Unterhaltsansprüche der Hausgenossen gemäss Artikel 606 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[6] (ZGB),

        e

        Vorausbezüge für Kinder, die noch in Ausbildung stehen oder gebrechlich sind, gemäss Artikel 631 Absatz 2 des ZGB,

        f

        Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- und Erbschaftsklagen,

        g

        bei Einreichung der Steuererklärung tatsächlich vollzogene Schenkungen an Institutionen nach Artikel 6,

        h

        die auf dem Schenkungsobjekt lastenden Schulden,

        i

        den Kapitalwert eines die Zuwendung belastenden Rechts,

        k *

        bei der Unternehmensnachfolge 100 Prozent des reinen Geschäftsvermögens.

2

Handelt es sich bei der Zuwendung um ein Vermächtnis, ist der Abzug im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c nur auf Untervermächtnisse anwendbar.

Art. 17

Persönliche Abzüge

1

Von Zuwendungen können 12'000 Franken abgezogen werden. *

2

Erhält jemand mehrfach Zuwendungen von der gleichen Person, wird der Abzug innert fünf Jahren insgesamt nur einmal gewährt. Dies gilt auch, wenn die ersten Zuwendungen nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes besteuert worden sind.

3

… *

6 Steuerberechnung

Art. 18 *

Tarif

1

Der Ansatz der zu entrichtenden Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt

        Steuersatz in Prozent

        steuerbarer Vermögenserwerb in Franken

        1,00 für die ersten

        110'600

        1,25 für die weiteren

        110'600

        1,50 für die weiteren

        110'600

        1,75 für die weiteren

        110'600

        2,00 für die weiteren

        110'600

        2,25 für die weiteren

        110'600

        2,50 für jeden weiteren Vermögenserwerb

Art. 19

Steuerbetrag

1

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt

        a *

…

        b

        das Sechsfache des Tarifs für Eltern, Stiefeltern, Pflegeeltern, Geschwister, Halbgeschwister, Grosseltern, Stief- und Pflegegrosseltern sowie für Personen, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindestens zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt haben,

        c

        das Elffache des Tarifs für Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Onkel und Tanten,

        d

        das Sechzehnfache des Tarifs für die übrigen steuerpflichtigen Personen.

2

Pflegekinder, bei denen das Pflegeverhältnis weniger als zwei Jahre gedauert hat, werden nach Absatz 1 Buchstabe b besteuert. *

Art. 20

Berechnungsregeln

1

Der Steuersatz richtet sich nach dem Gesamtbetrag aller Zuwendungen, sofern die erwerbende Person innert fünf Jahren mehrere Zuwendungen von der gleichen Person erhalten hat.

2

Ist die erwerbende Person nur für einen Teil der Zuwendung im Kanton Bern steuerpflichtig, berechnet sich die Steuer zum Satz des gesamten Vermögensanfalls. Das Gleiche gilt sinngemäss für die Steuerfreibeträge und die Abzüge.

3

Die Passiven sind im Verhältnis zu den im Kanton Bern steuerbaren Aktiven zu berücksichtigen.

Art. 21

Steuerermässigung[7]

1

Die Steuer ermässigt sich um 100 Prozent, wenn und soweit eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übertragen wird, die einen Geschäftsbetrieb führt, die übernehmende Person im Geschäftsbetrieb als Arbeitnehmer in leitender Funktion tätig ist und den steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern hat. *

2

Die gleiche Ermässigung wird gewährt für eine Beteiligung an einer Holdinggesellschaft, sofern diese mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an einer Betriebsgesellschaft besitzt und die übernehmende Person in dieser Betriebsgesellschaft in leitender Funktion tätig ist.

3

Eine Beteiligung liegt vor, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 40 Prozent des einbezahlten Grund- oder Stammkapitals ausmachen oder die übernehmende Person über mindestens 40 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft oder Genossenschaft verfügt.

Art. 22

Aufhebung der Ermässigung[8]

1

Die Ermässigung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe k entfällt insoweit, als innert zehn Jahren seit dem Übergang der Anteil an der Personenunternehmung ganz oder teilweise entgeltlich veräussert wird. Im diesem Fall wird eine Nachsteuer erhoben. *

2

Die Ermässigung nach Artikel 21 entfällt, wenn innert zehn Jahren seit dem Übergang die Beteiligung entgeltlich veräussert wird, an eine Person zugewendet wird, die die Voraussetzungen für die Ermässigung nicht erfüllt, die Höhe der Beteiligung unter 40 Prozent fällt, die leitende Funktion in der Gesellschaft oder Genossenschaft aufgegeben wird oder die übernehmende Person den Wohnsitz im Kanton aufgibt. In diesem Fall wird eine Nachsteuer im Umfang der ermässigten Steuer erhoben.[9] *

Art. 23

Ausgleich der kalten Progression

1

Die Folgen der kalten Progression werden durch gleichmässige Anpassung des Tarifs und der persönlichen Abzüge voll ausgeglichen. Die persönlichen Abzüge sind auf 1000 Franken, die Tarifstufen auf 100 Franken aufzurunden.

2

Der Regierungsrat beschliesst die Anpassung, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung um zehn Prozent erhöht hat. Massgeblich ist der Indexstand ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder der Anpassung.

3

Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat über die beschlossene Anpassung.

7 Verfahren

Art. 24

Grundsatz

1

Auf das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren sind unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Steuergesetzes anwendbar.

Art. 25

Meldepflicht

1

Die nach diesem Gesetz steuerpflichtigen Personen haben steuerbare Zuwendungen spätestens 90 Tage nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung erfolgt ist, der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

Art. 26

Anzeigepflicht

1

Sämtliche Behörden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Bern und der Gemeinden sowie die praktizierenden Notarinnen und Notare des Kantons Bern sind verpflichtet, der kantonalen Steuerverwaltung Steuerfälle, die ihnen in Ausübung amtlicher Funktionen zur Kenntnis gelangen, innert 30 Tagen anzuzeigen.

2

Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten haben der kantonalen Steuerverwaltung periodisch Auszüge aus dem Todesregister einzureichen.

Art. 27

Steuererklärung

1

Erhält die kantonale Steuerverwaltung von einem Erbschafts- oder Schenkungssteuertatbestand Kenntnis, kann sie der steuerpflichtigen Person eine Steuererklärung zustellen und Belege einverlangen.

2

Die Steuererklärung ist innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung samt Belegen einzureichen.

3

Geht eine Erbschaft auf mehrere Personen über, haben diese die Möglichkeit, eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen. Sämtliche steuerpflichtigen Personen sind für das richtige und rechtzeitige Einreichen verantwortlich.

4

Die vollständig ausgefüllte Steuererklärung muss die Unterschriften der steuerpflichtigen Personen oder einer bevollmächtigten Vertretung enthalten.

Art. 28

Nachsteuer und Steuerstrafrecht

1

Auf das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafrecht sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anwendbar.

8 Bezug und Sicherung

Art. 29

Grundsatz

1

Auf den Bezug der Steuern sind unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Steuergesetzes anwendbar.

Art. 30

Haftung

1

Die Erben haften solidarisch bis zum Betrag ihrer Erbanteile für die gesamte Erbschaftssteuer aus dem jeweiligen Erbgang einschliesslich der auf die Vermächtnisse entfallenden Steuern.

2

Für die Schenkungssteuer haftet die schenkende Person solidarisch mit der steuerpflichtigen Person.

Art. 31 *

Gesetzliches Pfandrecht

1

Zu Gunsten des Kantons besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[10] zur Sicherung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer an den von Todes wegen oder durch Schenkung erworbenen Grundstücken.

Art. 32

Anrechnung und Rückerstattung

1

Soweit Zuwendungen zu Lebzeiten im Erbfall auszugleichen sind, wird die bezahlte Schenkungssteuer zinslos angerechnet oder die zu viel bezahlte Steuer zinslos zurückerstattet.

2

Die auf dem Übergang von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern können bei einer innert zehn Jahren abgeschlossenen Teil- oder Totalliquidation zur Vermeidung einer doppelten Belastung der gleichen Werte anteilsmässig zurückgefordert werden. Die Rückerstattung ist beschränkt auf die Höhe der Einkommenssteuer, die auf diesen Werten erhoben worden ist. Der Antrag auf Rückerstattung ist innerhalb eines Jahres seit Vorliegen der rechtskräftigen Einkommenssteuerveranlagung zu stellen. *

Art. 33

Anteil der Gemeinden

1

Vom Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuern einschliesslich der Nachsteuern fallen 20 Prozent derjenigen Einwohnergemeinde zu, in der die Erblasserin oder der Erblasser zur Zeit des Todes bzw. die Schenkerin oder der Schenker zur Zeit der Schenkung steuerrechtlichen Wohnsitz gehabt hat.

2

Befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Erblasserin, des Erblassers, der Schenkerin oder des Schenkers ausserhalb des Kantons, so fällt der Anteil an die Einwohnergemeinden, in denen die in steuerpflichtiger Weise erworbenen Grundstücke oder Rechte daran liegen.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Altrechtliche Fälle

1

Für Steuerfälle, bei denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

2

Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verkehrswert erhobene Erbschafts- oder Schenkungssteuer ist zinslos zurückzuerstatten, wenn Aufwertungen von Geschäftsvermögen oder Erlöse aus der Teil- oder Totalliquidation einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach dem Steuergesetz der Einkommenssteuer unterworfen werden.

Art. 35

Anwendung des neuen Gesetzes

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahrensrecht, das Steuerstrafrecht und den Steuerbezug finden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn der Erbgang vor dem Inkrafttreten stattgefunden hat oder die Schenkung vor diesem Zeitpunkt vollzogen worden ist.

2

Das Verwaltungsgericht bleibt für die Behandlung von Beschwerden, die bereits hängig sind, zuständig.

Art. 36

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 6. April 1919 wird aufgehoben.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 23. November 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Neuenschwander

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3037 vom 20. September 2000:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

    00-125


text:
668.11

    Verordnung
    über den Vollzug der direkten Bundessteuer

    (BStV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 104 des Gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)[1], Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993[2] und auf die Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 271 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und die Amtsführung der kantonalen Vollzugsbehörden für die direkte Bundessteuer.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Artikel 104 DBG[4] ist die kantonale Steuerverwaltung.

Art. 3

Verfahren

1

Soweit das Bundesrecht nicht abweichende Bestimmungen aufstellt, gelten die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Steuergesetzes.

Art. 4

Aufgaben *

1

Die kantonale Steuerverwaltung

        a

        leitet den Vollzug der direkten Bundessteuer, insbesondere die Regi- sterführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuer, und überwacht die einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 104 DBG)[5];

        b

        verkehrt direkt mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen, den Bundessteuerbehörden der anderen Kantone sowie dem Schweizerischen Bundesgericht;

        c

        leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG;

        d

        gewährt der steuerpflichtigen Person Akteneinsicht oder verweigert diese mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG);

        e

        übt das der kantonalen Verwaltung zustehende Beschwerderecht (Art. 141 und Art. 146 DBG) und andere allfällige Parteirechte aus, vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;

        f

        gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine und die kantonalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);

        g

        ergreift die notwendigen Massnahmen zur Zwangsvollstreckung von Steuerforderungen, die in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 165 DBG);

        h *

        entscheidet über Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 102 DBG);

        i

        erteilt auf Anfrage der Handelsregisterführerin oder des Handelsregisterführers die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Handelsregister (Art. 171 DBG);

        k

        erteilt auf Anfrage die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);

        l

        verfolgt Steuerhinterziehungen sowie Verletzungen von Verfahrenspflichten und erstattet nötigenfalls Strafanzeige (Art. 182 und 188 DBG);

        m

        kann dem Eidgenössischen Finanzdepartement Untersuchungsmassnahmen beantragen (Art. 190 ff. DBG);

        n

        rechnet mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den übrigen Kantonen über die eingegangenen Steuerbeträge ab (Art. 89, 101, 196 und 197 DBG);

        o

        bezeichnet die kantonale Vertreterin oder den kantonalen Vertreter in der Eidgenössischen Erlasskommission (Art. 102 DBG);

        p

        entscheidet über die Steuerbefreiungsgesuche (Art. 56 DBG).

2

Sie trifft unter Vorbehalt der Artikel 5, 9 und 10 Absatz 2 alle übrigen Massnahmen für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer, für die der Kanton zuständig ist.

Art. 5

Inventare

1

Inventare (Art. 159 DBG)[6] werden von den Notarinnen und Notaren aufgrund der Bestimmungen des Steuergesetzes und der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars[7] aufgenommen.

2 Steuerveranlagung

Art. 6

Natürliche Personen

1

Für die Veranlagung des Einkommens natürlicher Personen gelten die gleichen Zuständigkeiten wie bei der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern.

2

Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt und besteuert auch das Einkommen der Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und dort aufgrund eines Vertrages oder völkerrechtlicher Übung von den direkten Steuern befreit sind, soweit das Bundesrecht den Kanton Bern für deren Besteuerung zuständig erklärt (Art. 3 Abs. 5 DBG)[8].

3

Die direkte Bundessteuer vom Einkommen wird gemäss Artikel 208 ff. DBG festgesetzt und erhoben.

4

Für den Übergang zur jährlichen Veranlagung sind die Artikel 272 ff. StG sinngemäss anwendbar.

Art. 7

Juristische Personen

1

Die juristischen Personen werden von der kantonalen Steuerverwaltung veranlagt.

Art. 8

Quellensteuern

1

Quellensteuern (Art. 83 ff. DBG)[9] werden im gleichen Verfahren veranlagt und bezogen wie die Quellensteuern des Kantons und der Gemeinden.

3 Rechtsmittel

Art. 9

1

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Artikel 140 ff. DBG[10] sowie nach dem Gesetz vom 23. November 1999 über die Steuerrekurskommission (StRKG)[11].

2

Die Steuerrekurskommission beurteilt bis zum Steuerjahr 2000 als einzige kantonale Instanz die Beschwerden, für die sie nach Bundesrecht zuständig ist. *

3

Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission kann ab dem Steuerjahr 2001 beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach Artikel 145 DBG erhoben werden. *

4 Steuerbezug

Art. 10

1

Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die direkte Bundessteuer. Sie kann Bezugsaufgaben den Gemeinden übertragen.

2

Die an der Quelle erhobene, um die Bezugsprovision (Art. 88 Abs. 4 DBG)[12] gekürzte Steuer ist von der Schuldnerin oder vom Schuldner der steuerbaren Leistung der zuständigen Inkassostelle abzuliefern.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BSG 668.11) wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-102


text:
668.21

    Verordnung
    über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer

    (VRV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG)[1] und die Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV)[2],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer sowie alle übrigen Punkte, welche der Kanton nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer als Vollzugsbehörde zu regeln hat.

Art. 2

Behörde

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist die zuständige Behörde für alle dem Kanton übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten. Sie führt die Aufsicht über das Verfahren und erlässt die erforderlichen Weisungen.

2 Ordentliche Rückerstattung

Art. 3

Verrechnung mit direkten Steuern

1

Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen wird den natürlichen Personen durch Verrechnung mit den Steuern auf Einkommen und Vermögen zurückerstattet.

2

Gestützt auf den gestellten Antrag wird die Verrechnungssteuer mit der definitiven oder provisorischen Schlussabrechnung für das Steuerjahr, in dem der verrechnungssteuerbelastete Ertrag fällig geworden ist, verrechnet.

3

Die Verrechnung mit den Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt anteilmässig.

Art. 4

Rückzahlung

1

Eine Rückzahlung an die steuerpflichtige Person erfolgt im Zeitpunkt der Schlussabrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern, soweit der Rückerstattungsanspruch höher ist als

        a

        die verrechenbaren Steuern im Sinne von Artikel 3,

        b

        weitere fällige Steuerforderungen des Kantons und der Gemeinden,

        c

        Verlustscheine für frühere Steuerforderungen des Kantons und der Gemeinden.

2

Ist die Verrechnung mit Kantons- und Gemeindesteuern nicht möglich, weil über diese Steuern bereits abgerechnet wurde, so ist die ganze Verrechnungssteuer zurück zu zahlen.

Art. 5

Antrag

1

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist auf amtlichem Formular geltend zu machen. Als Antragsformular dient das Wertschriftenverzeichnis.

Art. 6

Einreichung

1

Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel mit der Steuererklärung einzureichen.

2

Eine Verrechnung mit laufenden Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt erst nach Einreichung des Antrages.

Art. 7

Fristverlängerung

1

Eine für die Einreichung der Steuererklärung gewährte Fristverlängerung gilt auch für den Rückerstattungsantrag; die Verwirkungsfrist gemäss Artikel 32 VStG[3] kann jedoch in keinem Falle verlängert werden.

Art. 8

Verfahren

1

Die kantonale Steuerverwaltung prüft die eingereichten Anträge und eröffnet den Entscheid zusammen mit der Veranlagungsverfügung.

2

Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, begründet die kantonale Steuerverwaltung ihren Entscheid.

3 Vorzeitige Rückerstattung

Art. 9

Voraussetzung

1

Die vorzeitige Rückerstattung kann in den Fällen von Artikel 29 Absatz 3 VStG[4] verlangt werden.

Art. 10

Antrag und Verfahren

1

Der Anspruch auf vorzeitige Rückerstattung der Verrechnungssteuer kann schon im Jahre, in dem die verrechungssteuerbelasteten Einkünfte fällig werden, geltend gemacht werden.

2

Der Antrag ist auf amtlichem Formular zu stellen und bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

3

Von der gleichen berechtigten Person kann in der Regel nur einmal im Jahr ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung gestellt werden.

4

Im Übrigen finden die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 8 dieser Verordnung sinngemäss Anwendung.

4 Rechtspflege

Art. 11

1

Die Anfechtung von Entscheiden über die Verrechnungssteuer richtet sich nach Artikel 189 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[5].

2

Die kantonale Rekurskommission beurteilt als einzige kantonale Instanz die Beschwerden, für die sie nach Bundesrecht zuständig ist.

5 Abrechnung mit Bund und Gemeinden

Art. 12

Bund

1

Die kantonale Steuerverwaltung führt über alle bewilligten Rückerstattungen eine Buchhaltung und erstellt die vorgeschriebenen Register sowie die für die periodische Rechnungsstellung beim Bund erforderlichen Abrechnungen.

2

Das dem Kanton zustehende Recht zur verwaltungsrechtlichen Klage gegen eine von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete vorsorgliche Kürzung (Art. 58 Abs. 4 VStG[6]) wird durch die Finanzdirektion ausgeübt.

Art. 13

Gemeinden

1

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet mit den Gemeinden, deren direkte Steuern der Kanton einzieht, für jedes Steuerjahr aufgrund eines Verzeichnisses der Verrechnungssteuerberechtigten und der verrechneten Beträge ab.

2

Gemeinden, welche die direkten Kantonssteuern einziehen, haben jährlich ein entsprechendes Verzeichnis für den Kanton zu erstellen.

3

Der Kanton überweist den Gemeinden ihren Anteil an den Verrechnungssteuern, die im Steuerbezugsverfahren verrechnet worden sind.

6 Widerhandlungen

Art. 14

1

Die Kantons- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, jede Widerhandlung im Rückerstattungsverfahren, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der kantonalen Steuerverwaltung anzuzeigen. Sie leitet die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter.

2

Zur Ausfällung von Bussen bis zu 500 Franken für Ordnungswidrigkeiten (Art. 67 Abs. 3 VStG[7]) ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften über die Widerhandlungen im Steuergesetz.

7 Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 25. Oktober 1966 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (BSG 668.21) wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 19. Dezember 2000

    00-103


text:
668.61

    Verordnung
    betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe *

    (BWPEV)

    vom 28.01.2004 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz Sport und Militär nimmt die Aufgaben der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 WPEG[2] wahr.

2

Es trifft die zum Vollzug nötigen Anordnungen.

Art. 2

Rekursinstanz *

1

Kantonale Rekursinstanz ist die Steuerrekurskommission. *

Art. 3

Kreiskommando *

1

Das Kreiskommando ist insbesondere zuständig für die *

        a

        Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen,

        b *

…

        c

        Mithilfe bei Nachforschungen.

Art. 4

Registerführung

1

Die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe führt die Register der Ersatzpflichtigen.

Art. 5

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung meldet der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen

        a *

        die für die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer,

        b *

        das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer,

        c *

        die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer.

Art. 6

Dateneinsicht und Datenzugriff *

1

Die kantonale Steuerverwaltung *

        a *

        gewährt der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer von Ersatzpflichtigen,

        b *

        ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.

2

Der Zugriff erfolgt mehrmals pro Jahr im Abrufverfahren. *

Art. 7 *

Stundung und Erlass

1

Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe.

2

Gegen Erlassentscheide kann Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern erhoben werden.

Art. 8 *

      …

Art. 9

Rechnungskontrolle

1

Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Rechnungsführung der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe.

Art. 10

Strafverfolgung

1

Die ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 WPEG[3] bestimmt sich nach der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation und nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[4] sowie dem Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[5]. *

2

Für die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung von der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe gemäss Artikel 44 Absatz 4 WPEG ist das ordentliche Strafgericht am Wohnsitz der ersatzpflichtigen Person zuständig.

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 29. Oktober 1997 betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz im Kanton Bern wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.

    Bern, 28. Januar 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    04-13


text:
669.11

    Grossratsbeschluss
    über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat zwischen den Kantonen über den Ausschluss von Steuerabkommen

    vom 21.02.1949 (Stand 21.02.1949)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 29. Oktober 1944[1] ,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem Konkordat vom 10. Dezember 1948 zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen[2] bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird mit der Durchführung des Konkordates beauftragt.

    Bern, 21. Februar 1949

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Hofer

      Der Staatsschreiber: Schneider

    1949 d 16 | f 47


text:
669.721

    Verordnung
    über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern *

    (QStAV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 15 und 20 der eidgenössischen Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist die kantonale Steuerverwaltung. *

Art. 2

Antrag auf Anrechnung

1

Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern) zusammen mit den entsprechenden Belegen der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. *

Art. 3

Barrückerstattung und Verrechnung

1

Der Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird den berechtigten Personen zurückerstattet. *

2

Bei Steuerausständen (Kantons- und Gemeindesteuern) kann mit diesen verrechnet werden.

Art. 4

Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a (natürliche Personen) der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern[2] Kanton und Gemeinden zugewiesen wird, wird dem Kanton und der Wohnsitzgemeinde der antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranlagen belastet. *

2

Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b (juristische Personen) der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern Kanton und Gemeinden zugewiesen wird, wird dem Kanton, der Sitzgemeinde und der Kirchgemeinde der antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranlagen belastet. *

3

Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (Art. 196 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG][3]) entfällt, wird Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden nach Massgabe ihrer jeweiligen Beteiligung am Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (Art. 2a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG][4]) belastet. *

Art. 5

Organisation und Verfahren

1

Im Übrigen finden auf die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV)[5] Anwendung.

Art. 6

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 über die pauschale Steueranrechnung (BSG 669.721) wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, genehmigt am 12. Dezember 2000.

    00-104


text:
669.791

    Verordnung
    über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika

    (VRV-USA)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      in Ausführung der eidgenössischen Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Rückzahlung und Verrechnung

1

Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird der berechtigten Person von der kantonalen Steuerverwaltung zurückbezahlt.

2

Bei Ausständen von Kantons- und Gemeindesteuern kann mit diesen verrechnet werden.

Art. 2

Antrag

1

Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular ist zusammen mit den entsprechenden Belegen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Das Antragsformular kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogen werden.

Art. 3

Organisation und Verfahren

1

Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV)[2] finden sinngemäss Anwendung.

Art. 4

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 17. Juni 1952 über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts Vereinigte Staaten von Amerika (BSG 669.791) wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, genehmigt am 12. Dezember 2000.

    00-105


text:
669.811

    Grossratsbeschluss
    betreffend die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983

    vom 10.09.1986 (Stand 10.09.1986)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst, gestützt auf Artikel 26 Ziffer 4 der Staatsverfassung[1] und Artikel 11 Absatz 2 des Steuergesetzes[2]:

Art. 1

1

Der Briefwechsel vom 2./5. September 1985 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Erlass der notwendigen Ausführungsvorschriften beauftragt.

    Bern, 10. September 1986

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Schläppi

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1986 d 265 | f 275


text:
669.811.1

    Verordnung
    betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

    (Grenzgängerverordnung, BGV)

    vom 28.10.2009 (Stand 01.07.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Grossratsbeschlüsse vom 7. September 1983 und 10. September 1986 betreffend die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 und 2./5. September 1985,

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur jährlichen Erhebung der Bruttolohnsumme französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern sowie die Verteilung der von Frankreich dafür geleisteten Vergütung an den Kanton und die Gemeinden.

2 Erhebung der Bruttolohnsumme

Art. 2

Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme

1

Die kantonale Steuerverwaltung führt gestützt auf die ihr von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eingereichten Ansässigkeitsbescheinigungen das Register der französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Art. 164 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG[1]]) mit Arbeitsort im Kanton Bern.

2

Sie erhebt bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie bei Dritten, die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit Arbeitsort im Kanton Bern Vergütungen im Zusammenhang mit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausrichten, die jährliche Bruttolohnsumme und sorgt für deren fristgerechte Meldung an die Eidgenössische Finanzverwaltung.

3

Die Gemeinde prüft die ihr von der kantonalen Steuerverwaltung elektronisch zur Verfügung gestellten Daten betreffend die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in ihrer Gemeinde. Sie meldet der kantonalen Steuerverwaltung in der Gemeinde arbeitstätige Personen, die als französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Betracht fallen.

Art. 3

Bruttolohnsumme

1

Die Bruttolohnsumme umfasst sämtliche periodischen oder einmaligen Geld- und Naturaleinkünfte, gleichgültig, ob sie aus einer Haupt oder Nebenerwerbstätigkeit fliessen. Eingeschlossen sind Gewinnbeteiligungen und andere Bezüge wie Dienstaltersgeschenke, Provisionen, Gratifikationen und Trinkgelder.

2

Zur Bruttolohnsumme gehören auch Familien- und andere Zulagen sowie Ersatzeinkünfte wie Arbeitslosengelder, Kranken- und Unfallgelder.

3

Massgebend sind die Bruttobeträge ohne jeglichen Abzug.

4

Unkostenersatz ist nicht Bestandteil der Bruttolohnsumme.

Art. 4

Ansässigkeitsbescheinigung

1

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine französische Grenzgängerin oder einen französischen Grenzgänger beschäftigen, sind verpflichtet, der kantonalen Steuerverwaltung das für sie bestimmte Exemplar der Ansässigkeitsbescheinigung unaufgefordert wie folgt einzureichen:

        a

        erstmals innert zehn Tagen seit Aufnahme der unselbstständigen Tätigkeit im Kanton Bern,

        b

        jeweils vor Ende des Kalenderjahres, falls die französische Grenzgängerin oder der französische Grenzgänger im nächsten Jahr am bernischen Arbeitsort weiter beschäftigt wird,

        c

        innert zehn Tagen, nachdem die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Kenntnis von einer Änderung des Wohnortes der französischen Grenzgängerin oder des französischen Grenzgängers erhalten hat.

2

Unvollständige und unleserliche Ansässigkeitsbescheinigungen werden zur Verbesserung durch die französische Grenzgängerin oder den französischen Grenzgänger an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zurückgesandt.

Art. 5

Verfahren

1

Die kantonale Steuerverwaltung stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die für das betreffende Kalenderjahr Ansässigkeitsbescheinigungen für französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern eingereicht haben, die zur Deklaration der Bruttolohnsumme notwendigen Formulare zu.

2

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können die Bruttolohnsumme auch elektronisch über das Online-Portal der kantonalen Steuerverwaltung deklarieren.

Art. 6

Frist zur Deklaration der Bruttolohnsumme

1

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Bruttolohnsumme französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern innert 30 Tagen nach Erhalt der ihnen von der kantonalen Steuerverwaltung zugestellten Formulare zu melden.

2

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche die Bruttolohnsumme über das Online-Portal der kantonalen Steuerverwaltung deklarieren, beginnt die Frist mit der entsprechenden Aufforderung im Online-Portal.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Dritte, die einer französischen Grenzgängerin oder einem französischen Grenzgänger direkt Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Arbeitslosen-, Kranken- oder Unfallversicherung ausrichten.

4

Bei Verletzung von Verfahrenspflichten ist Artikel 216 StG anwendbar.

3 Verteilung der von Frankreich geleisteten Vergütung

Art. 7

Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Die von Frankreich geleistete Vergütung wird nach vorgängiger Kürzung um die an Frankreich zu leistende Vergütung (Art. 10) zwischen dem Kanton und den beteiligten Gemeinden im Verhältnis zwei zu eins aufgeteilt.

Art. 8

Verteilung des Gemeindeanteils

1

Der Gemeindeanteil wird auf jene Gemeinden verteilt, in welchen sich der Arbeitsort einer französischen Grenzgängerin oder eines französischen Grenzgängers am Ende des betreffenden Kalenderjahres respektive am Tage des Stellenaustritts befunden hat.

2

Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des auf jede einzelne Gemeinde entfallenden Anteils an der Bruttolohnsumme.

Art. 9

Verteilungsplan

1

Die kantonale Steuerverwaltung errichtet den Verteilungsplan, eröffnet diesen allen beteiligten Gemeinden und nimmt die Auszahlung der Anteile an die beteiligten Gemeinden vor.

2

Jede beteiligte Gemeinde kann gegen den Verteilungsplan innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.

3

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs erhoben werden.

4 Aufteilung der vom Kanton Bern an Frankreich zu leistenden Vergütung

Art. 10

Grundsatz

1

Die für bernische Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in Frankreich an Frankreich zu leistende Vergütung wird von der von Frankreich zu leistenden Vergütung in Abzug gebracht.

Art. 11

Ausnahme

1

Übersteigt die Anzahl der bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemessen an der Anzahl französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Grenze von 20 Prozent, ist die an Frankreich zu leistende Vergütung dem Kanton und den Wohnsitzgemeinden der bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Verhältnis zwei zu eins zu belasten. *

2

Die Belastung der beteiligten Wohnsitzgemeinden erfolgt im Verhältnis der von bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern erzielten Nettoerwerbseinkünfte.

Art. 12

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Summe der Nettoerwerbseinkünfte gemäss Artikel 11 Absatz 2 ist durch die kantonale Steuerverwaltung unter Mitwirkung der Gemeinden mit bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu erheben. Artikel 9 gilt sinngemäss.

2

Die kantonale Steuerverwaltung bezieht nach Ablauf der Einsprachefrist bei den betroffenen bernischen Gemeinden den von ihnen geschuldeten Anteil der an Frankreich zu leistenden Vergütung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 27. April 1988 betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (BSG 669.811.1) wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt erstmals für die Erhebung der Bruttolohnsumme für das Kalenderjahr 2009.

    Bern, 28. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-134


text:
682.1

    Gesetz
    über das Salzregal

    vom 18.02.1968 (Stand 01.01.2007)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Bundesverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Salzgewinnung und der Handel mit Salz sind Staatsregale.

2

Als Salz gilt jeder Stoff, der 30 Prozent oder mehr Chlornatrium enthält.

Art. 2 *

      …

Art. 3

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für eine genügende Lagerhaltung zu sorgen und die für einen rationellen Vertrieb des Salzes erforderlichen Bestimmungen und alle weitern notwendigen Vorschriften zu erlassen.

Art. 4

1

Wer ohne die Zustimmung der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen *

        a

        im Kanton vorhandene Salzlager ausbeutet;

        b

        unter das Regal fallendes Salz in den Kanton einführt;

        c

        unter das Regel fallendes Salz, von dem er wusste oder wissen musste, dass es in rechtswidriger Weise gewonnen oder eingeführt wurde, erwirbt, veräussert oder verwendet, oder in anderer Weise die Gewinnung, den Absatz oder die Verwendung derartigen Salzes begünstigt, wird mit einer Busse von 2 Franken für jedes Kilo Salz bestraft.

2

… *

3

Ausserdem ist für nicht mehr vorhandenes, in rechtswidriger Weise ausgebeutetes oder eingeführtes Salz vom Unternehmer oder vom Importeur der Staatskasse der gesetzliche Salzpreis zu bezahlen; noch vorhandenes Salz ist einzuziehen.

Art. 5

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei Widerhandlungen gegen seine Betriebsvorschriften (Art. 3) Ordnungsbussen bis zu 100 Franken auszusprechen; er kann diese Befugnis der Finanzdirektion übertragen.

Art. 6

1

Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[2].

2

Alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse werden dadurch aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. Juli 1938 über das Salzregal.

3

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Bern, 12. September 1967

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Péquignot

      Der Staatsschreiber: Hof

    1968 d 22 | f 23


text:
682.2

    Gesetz
    über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz

    vom 09.09.1974 (Stand 25.12.1974)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 682.2-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz bei.

Art. 2

1

Der Grosse Rat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen oder über den Austritt des Kantons Bern aus der Vereinbarung zu beschliessen.

2

Das Gesetz vom 18. Februar 1968 über das Salzregal[1] wird wie folgt geändert:

Art. 3

1

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Annahme durch das Volk sofort in Kraft[2].

    Bern, 9. September 1974

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Meyer

      Der Staatsschreiber: Josi

    -