text:
162.1

  Gesetz
  über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

  (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG)

  Vom 1. April 1976 (Stand 13. April 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1. Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden;

      2.

      den Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen.

2

Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.

§ 2

Behörden

1

Diesem Gesetz sind folgende Behörden unterstellt:

      1.

      die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden;

      2.

      das kantonale Verwaltungsgericht.

2

Sind einzelne Amtsstellen, Beamte und Kommissionen entscheidungsberechtigt, so gelten sie im Sinne dieses Gesetzes als Behörde.

§ 3

Sinngemässe Anwendung

1

Auf die sonstigen Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes, auf Beauftragte von Behörden sowie auf Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und Entscheidungsbefugnisse haben, findet das Gesetz sinngemäss Anwendung.

1.2. Begriffe

§ 3a *

Eingaben

1

Als Eingaben im Sinne dieses Gesetzes gelten Vorkehren der Parteien in einem Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden sowie vor dem kantonalen Verwaltungsgericht, die auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichtet sind.

§ 4

Entscheide

1

Als Entscheide im Sinne dieses Gesetzes gelten Anordnungen und Feststellungen der diesem Gesetz unterstellten Verwaltungsbehörden mit hoheitlicher Wirkung sowie Urteile des Verwaltungsgerichtes.

§ 5

Parteien

1

Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten der Entscheid berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen den Entscheid zusteht, sowie die Behörden, deren Entscheid angefochten wird.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Zuständigkeit

§ 6

Grundsatz[2] *

1

Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Behörden werden durch die Gesetzgebung bestimmt.

2

Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

§ 7

Weiterleitung

1

Eingaben an eine unzuständige Instanz sind von Amtes wegen und unter Mitteilung an den Absender an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

2

Für die Einhaltung von Fristen ist der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Behörde massgebend.

2.2. Ausstand und Ablehnung

§ 8

Verwaltungsbehörden

1

Für die gemeindlichen Behörden gelten die Ausstandsbestimmungen des Gemeindegesetzes[3], für die kantonalen Behörden jene der Geschäftsordnung des Regierungsrates[4].

§ 9 *

Verwaltungsgericht

1

Richter und Gerichtsschreiber treten in Ausstand, wenn sie

      a)

      in der Sache ein persönliches Interesse haben;

      b)

      in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge in der gleichen Sache tätig waren;

      c)

      mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;

      d)

      aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten.

2

Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Verwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

3

Tritt ein Ausstandsgrund ein, so hat die betroffene Person dies rechtzeitig dem Vorsitzenden der Kammer mitzuteilen.

4

Eine Partei hat ein Ausstandsbegehren schriftlich einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

2.2a. Elektronische Eingaben und Zugriff auf E-Government-Dienstleistungen *

§ 9a *

Zulässigkeit elektronischer Eingaben

1

Eingaben können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde die elektronische Übermittlung im betreffenden Verfahren anbietet.

§ 9b *

Modalitäten der elektronischen Eingabe

1

Elektronische Eingaben können online oder mit der elektronischen Identifikationslösung des Kantons Zug eingereicht werden. Eingaben, für welche die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, sind mit der elektronischen Identifikationslösung des Kantons Zug unter Verwendung von Transaktionscodes oder einer elektronischen Signatur gemäss Vorgaben des Bundesrechts[5] zu übermitteln. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe können über eine nach Bundesrecht[6] anerkannte Zustellplattform eingereicht werden.

2

Die Behörde kann in begründeten Ausnahmefällen verlangen, dass die auf elektronischem Weg eingereichte Eingabe und die zugehörigen Dokumente in Papierform nachgereicht werden. Ferner kann sie einzelne Typen von Dokumenten, die sich aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht für eine elektronische Übermittlung eignen, von der elektronischen Eingabe ausnehmen.

3

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eingabe, insbesondere die zulässigen Kommunikationskanäle, das zum Betrieb der elektronischen Identifikationslösung erforderliche Benutzerkonto, die dafür notwendigen Personendaten und Identifikatoren sowie deren Bearbeitung, die Protokollierung und die zu verwendende elektronische Signatur. Die Zustellung der Kundennummer sowie des Initialpassworts für die Aktivierung des Benutzerkontos erfolgt mit zwei separaten Briefsendungen, wobei das Initialpasswort per Einschreiben zugestellt wird.

§ 9c *

Zugriff auf eigene Geschäftsfälle und Daten

1

Die Behörde kann den elektronischen Zugriff auf eigene Geschäftsfälle und Daten anbieten. Der Zugriff erfolgt mittels der elektronischen Identifikationslösung des Kantons Zug.

§ 9d *

Haftung für die Zugangskennung und das Einmalpasswort

1

Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Identifikationslösung des Kantons Zug haften für Schäden aus dem Missbrauch ihrer Zugangskennung und ihres Einmalpassworts.

2

Die Haftung entfällt, wenn die Nutzerinnen und Nutzer glaubhaft darlegen können, dass sie die nach den Umständen notwendigen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, um den Missbrauch ihrer Zugangskennung und ihres Einmalpassworts zu verhindern.

3

Der Regierungsrat regelt die Sicherheitsvorkehrungen im Sinne von Abs 2.

2.3. Fristen

§ 10

Berechnung

1

Bedarf eine Frist der Mitteilung an die Parteien, so beginnt die Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen.

2

Bedarf die Frist nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tag zu laufen.

3

Eine Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages ab. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag, so endigt die Frist am nächsten Werktag. *

4

Als Feiertage gelten: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Maria Himmelfahrt, Bettag, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten und Stephanstag. *

§ 11

Erstreckung und Wiederherstellung

1

Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

2

Eine behördlich angesetzte Frist kann erstreckt werden, wenn vor Fristablauf ein Gesuch gestellt und ein ausreichender Grund glaubhaft gemacht wird.

3

Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten wurde, innert der Frist zu handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung einreicht.

2.4. Verfahrensvorschriften

§ 12

Untersuchungsprinzip – Grundsatz

1

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

§ 13

Untersuchungsprinzip – Mittel

1

Die Behörde kann zur Feststellung des Sachverhaltes Parteien und Drittpersonen befragen, Urkunden beiziehen, Augenscheine vornehmen und Gutachten einholen.

2

Dem Regierungsrat, den Direktionsvorstehern, den Generalsekretären sowie dem Verwaltungsgericht und dessen Generalsekretär steht überdies das Recht zur förmlichen Partei- und Zeugenbefragung zu. *

§ 14

Untersuchungsprinzip – Ergänzende Bestimmungen

1

Für das Beweisverfahren, insbesondere die Zeugnispflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht, die Urkundenedition, den Augenschein, die Sachverständigen und die Sanktionen bei Nichtbefolgung von Pflichten im Beweisverfahren, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008[7].

2

Die Beweisvorschriften der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 14a *

Koordinationspflicht im Verfahren

1

Das öffentliche Recht ist von den kantonalen und gemeindlichen Behörden koordiniert zu vollziehen. Die Koordinationspflicht obliegt in der Regel der für das Leitverfahren zuständigen Behörde, namentlich der Baubewilligungsbehörde.

§ 15

Rechtliches Gehör

1

Die Behörde gewährt den Parteien das rechtliche Gehör, bevor sie entscheidet.

2

Bei Dringlichkeit können vor der Anhörung einstweilige Verfügungen getroffen werden.

§ 16

Akteneinsicht

1

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

1a

Die Behörde kann Akten auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme freigeben oder zustellen, wenn die Partei ausdrücklich damit einverstanden ist. *

2

Die Verweigerung der Einsichtnahme ist in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als es ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist.

§ 17

Vorsorgliche Massnahmen

1

Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen.

2.5. Der Entscheid

§ 18

Rechtsanwendung

1

Bei der rechtlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen wendet die Behörde das Recht von Amtes wegen an.

§ 19 *

Eröffnung

1

Der Entscheid wird schriftlich eröffnet und muss enthalten:

      1.

      den Rechtsspruch;

      2.

      den Kostenspruch;

      3.

      die Rechtsmittelbelehrung;

      4.

      die Daten der Entscheidung und des Versandes.

2

In Briefform ausgefertigte Entscheide sind als solche zu bezeichnen.

§ 20

Schriftliche Begründung

1

Der Entscheid ist in der Regel schriftlich zu begründen.

2

Bei einseitigen Verwaltungsentscheiden kann auf eine schriftliche Begründung verzichtet werden, wenn sie dem Begehren des Antragstellers voll entsprechen und keine Rechte Dritter betreffen. *

3

Rechtsmittelentscheide können im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitgeteilt werden, worauf jede Partei innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich einen vollständig begründeten Entscheid verlangen kann. Andernfalls erwächst er in Rechtskraft. *

§ 21

Mitteilung

1

Der Entscheid ist den Parteien durch die Post zuzustellen.

1a

Die Eröffnung kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Partei ausdrücklich damit einverstanden ist. Entscheide sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Vorgaben des Bundesrechts[8] zu versehen. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eröffnung. *

2

Teilentscheide sind möglichst gemeinsam zu eröffnen. Die Koordinationspflicht obliegt in der Regel der für das Leitverfahren zuständigen Behörde, namentlich der Baubewilligungsbehörde. *

3

Wird ein Entscheid ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist er schriftlich zu bestätigen und zuzustellen. In diesem Falle beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der schriftlichen Bestätigung zu laufen.

4

Erweist sich eine Zustellung als unmöglich, so hat die Mitteilung in Form der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt zu erfolgen.

§ 21a *

Entscheid über Realakte

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes oder des Kantons stützen und Rechte und Pflichten berühren, verlangen, dass sie

      a)

      widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

      b)

      die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

      c)

      die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2

Ihre Anordnungen und Feststellungen sind Entscheide.

2.6. Kosten und Parteientschädigung

§ 22

Kosten – Tarif

1

Die Verwaltungsbehörde erhebt für ihre Amtshandlungen Gebühren nach Tarif.

2

Das Verwaltungsgericht erlässt eine Verordnung über die Gebühren des Verwaltungsgerichts. *

§ 23

Kosten – Kostenauflage

1

Die Kosten trägt:

      1.

      im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren: die Partei, welche die Amtshandlung in ihrem eigenen Interesse beantragt oder durch ihr Verhalten veranlasst hat;

      2.

      im Einspracheverfahren: der Einsprecher, wenn er mutwillig Einsprache erhoben hat;

      3.

      im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: die unterliegende Partei.

2

Hat im Beschwerdeverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Prozess keine Partei ganz obsiegt, sind die Kosten in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind.

3

Von einer Partei unnötigerweise verursachte Kosten sind ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens allein aufzuerlegen.

4

Vorbehalten bleibt die Kostenbefreiung gemäss § 24 und 25.

§ 24

Kosten – Kostenpflicht der Gemeinwesen und Behörden

1

Die entscheidende Behörde belastet dem Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen übrigen Behörden im Sinne von § 2 dieses Gesetzes keine Kosten.

2

Den übrigen Gemeinwesen sowie deren Behörden werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren wirtschaftlich interessiert sind oder zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel oder durch eine offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben haben.

3

Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise den Enteigneten auferlegt werden. *

§ 25 *

Kosten – Kostenbefreiung

1

In besonderen Fällen, insbesondere wenn

      a)

      die Parteien an einer Streitsache nicht wirtschaftlich interessiert sind, oder

      b)

      ein Verfahren durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird, oder

      c)

      das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitfrage es rechtfertigt,

können die Kosten herabgesetzt oder ganz erlassen werden.

§ 26

Kosten – Kostenvorschuss

1

Die Behörde kann von demjenigen, der eine Amtshandlung beantragt oder ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.

2

Wird der verlangte Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert der angesetzten Frist nicht geleistet, so kann die Amtshandlung unterbleiben beziehungsweise das Verfahren abgeschrieben werden.

§ 27

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, so kann ihr die entscheidende Behörde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.

2

Auf begründetes Gesuch kann mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Bestellung eines Rechtsbeistandes verbunden werden, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. *

3

Der Rechtsbeistand hat gegenüber der ihn bestellenden Behörde Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. *

§ 28

Parteientschädigung

1

Im Verfahren vor den erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

2

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen. *

      1. *

…

      2. *

…

2a

Bund, Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. *

3

Im Prozess über verwaltungsgerichtliche Klagen ist die unterliegende Partei in der Regel zum Ersatz aller dem Gegner verursachten notwendigen Kosten und Umtriebe zu verpflichten. Wenn der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei ausfällt oder wenn sie die Kosten durch unnötige Weitläufigkeit oder Obstruktion vermehrt hat, tritt in der Regel eine verhältnismässige Kostenteilung ein. Wenn eine Partei durch den Entscheid nicht wesentlich mehr erhält als ihr von der Gegenpartei für den Fall gütlicher Beilegung des Streites angeboten wurde, so kann sie zu allen Kosten verurteilt werden.

4

Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten der Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Werden die Begehren der Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Enteigneten zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden. *

2.7. Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsentscheiden

§ 29

Durch die entscheidende Behörde

1

Die Behörde kann aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies ausschliessen oder einschränken.

§ 30

Durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde

1

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die vorgesetzte Verwaltungsbehörde ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens die unterstellte Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin verhalten, einen Entscheid aufzuheben oder zu ändern. Im Weigerungsfall trifft die vorgesetzte Behörde die nötigen Anordnungen.

§ 31

Entschädigung

1

Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den aufgehobenen oder geänderten Entscheid gutgläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch die Aufhebung oder Änderung Schaden, so hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn ihn an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheides kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Behörde den aufgehobenen oder geänderten Entscheid getroffen hat.

2.8. Allgemeine Ordnungsvorschriften

§ 32

Rückweisung von Eingaben

1

Unleserliche Eingaben und solche von ungehörigem Inhalt oder übermässiger Weitschweifigkeit können unter Ansetzung einer Frist zur Umarbeitung zurückgewiesen werden mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleiben.

§ 33

Ordnungsbussen

1

Ungehöriges oder trölerhaftes Verhalten kann mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 5000.– geahndet werden. *

3. Das Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden

3.1. Die Einsprache

§ 34

Begriff

1

Die Einsprache verpflichtet die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde, ihren angefochtenen Entscheid zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden.

2

Die Prüfungsbefugnis der Einspracheinstanz ist unbeschränkt.

§ 35

Zulässigkeit

1

Die Einsprache ist in den von der Rechtsordnung vorgesehenen Fällen zulässig.

§ 36

Einsprachefrist

1

Soweit das kantonale oder eidgenössische Recht keine andere Frist als 20 Tage vorschreibt, beträgt die Einsprachefrist 20 Tage seit der Mitteilung.

2

Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung.

§ 37

Form

1

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und soll einen Antrag und eine Begründung enthalten.

2

Die Beweismittel, auf die sich der Einsprecher beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen.

§ 38

Neue Tatsachen und Anträge

1

Im Einspracheverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht und neue Anträge gestellt werden.

2

Die Einspracheinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten oder zu Ungunsten einer Partei ändern.

3

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheides massgebend.

3.2. Die Verwaltungsbeschwerde im Allgemeinen

§ 39

Begriff

1

Die Verwaltungsbeschwerde ist die förmliche, an eine Frist gebundene Anfechtung von Entscheiden unterer Verwaltungsbehörden bei der obern Verwaltungsbehörde, wodurch diese verpflichtet wird, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen und in der Sache neu zu entscheiden.

§ 40 *

Weiterziehbare Entscheide

1

Entscheide einzelner Mitglieder des Gemeinderats bzw. von Ratsausschüssen sowie von Kommissionen und Dienststellen können beim Gemeinderat angefochten werden; Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats, des Grossen Gemeinderats und der Gemeindeversammlung sind an den Regierungsrat zu richten. *

2

Alle Entscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, die sich auf kantonales Recht stützen, können unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beim Regierungsrat angefochten werden.

3

Entscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, die sich auf Bundesrecht stützen, können beim Regierungsrat oder bei der zuständigen Direktion angefochten werden, soweit dies die Gesetzgebung ausdrücklich vorsieht.

§ 41 *

Beschwerdeberechtigung

1

Zur Erhebung der Verwaltungsbeschwerde ist berechtigt, wer

      a)

      vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,

      b)

      durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und

      c)

      ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

2

Zur Wahrung öffentlicher Interessen steht das Beschwerderecht den zuständigen Gemeinderäten und den Vertretern selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen zu.

3

Beschwerdeberechtigt ist auch, wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.

§ 42

Beschwerdegründe

1

Mit der Verwaltungsbeschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides gerügt werden.

2

Neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.

§ 43

Beschwerdefrist

1

Soweit das kantonale oder eidgenössische Recht keine andere Frist vorschreibt, ist die Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen nach der Mitteilung eines Entscheides bei der Beschwerdeinstanz schriftlich einzureichen.

2

Bei besonderer Dringlichkeit kann die anordnende Behörde die Beschwerdefrist bis auf 48 Stunden abkürzen.

§ 44

Form der Beschwerdeschrift

1

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen.

2

Die Beweismittel, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen.

3

Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, so wird dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

§ 45

Aufschiebende Wirkung

1

Die Verwaltungsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die anordnende Behörde nicht aus zwingenden Gründen den sofortigen Vollzug des anfechtbaren Entscheides angeordnet hat.

2

Der Präsident der Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin wiederherstellen.

§ 46

Beschwerdeverfahren[9] *

1

Ist auf eine Verwaltungsbeschwerde einzutreten und erweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, werden die Akten der Vorinstanz beigezogen.

2

Die Vorinstanz und weitere am Verfahren Beteiligte erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung.

3

Die Beschwerdeinstanz kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen. Sie kann ferner die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.

§ 47

Überprüfungsbefugnis[10] *

1

Die Beschwerdeinstanz prüft die Beschwerde, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten oder zu Ungunsten einer Partei ändern.

2

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides massgebend.

§ 48

Entscheid

1

Der Beschwerdeentscheid ist zu begründen und den Parteien schriftlich mitzuteilen.

3.3. Besondere Beschwerden

§ 49 *

    …

§ 50 *

    …

§ 51

Rechtsverweigerungsbeschwerde

1

Jeder Betroffene kann bei der vorgesetzten Behörde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde führen.

2

Die Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde sind sinngemäss anzuwenden.[11] *

§ 52

Aufsichtsbeschwerde

1

Mit der Aufsichtbeschwerde kann jedermann die Aufsichtsbehörde über Tatsachen in Kenntnis setzen, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen eine untere Verwaltungsbehörde von Amtes wegen erfordern.[12] *

2

Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei.

3

Die Art der Erledigung ist ihm mitzuteilen.

4

Eine Pflicht zur Begründung besteht nicht.

4. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

4.1. Organisation

§ 53

Bestand

1

Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzleuten.

§ 54

Wahl

1

Das Verwaltungsgericht wird vom Volk auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. *

2

Der Kantonsrat bezeichnet den Präsidenten, der im Hauptamt tätig ist. Er kann weitere hauptamtliche Richter bezeichnen

§ 54a *

Ausserordentliche Ersatzmitglieder

1

Der Kantonsrat wählt ausserordentliche Ersatzmitglieder:

      1.

      Für einzelne Verfahren, wenn sämtliche Ersatzmitglieder zu einer ordnungsgemässen Besetzung des Gerichtes nicht ausreichen;

      2.

      für die Dauer der Verhinderung, wenn ein hauptamtlicher Richter infolge Krankheit oder aus anderen Gründen voraussichtlich für mehrere Monate an der Ausübung seines Amtes verhindert sein wird;

      3.

      für die Dauer von höchstens zwei Jahren, wenn ein Gericht wegen einer ausserordentlichen Zunahme der Arbeitslast nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben innert angemessener Frist zu erfüllen.

2

Gerichtsschreiber sind in diesen Fällen als Ersatzmitglieder wählbar.

§ 55

Unvereinbarkeit

1

Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes können nicht gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht, dem Strafgericht, dem Obergericht oder einem Einwohnerrat angehören, Beamte oder Angestellte des Kantons oder einer Gemeinde sein. *

2

Mitglieder des Verwaltungsgerichtes dürfen keine Vertretungen im Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verwaltungsgericht übernehmen. *

3

Hauptamtliche Verwaltungsrichter dürfen nicht im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan privater Erwerbsgesellschaften sowie öffentlicher Anstalten und Dienstleistungsbetriebe tätig sein.

§ 55a *

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Bei Amtsantritt unterrichten alle Mitglieder und Ersatzmitglieder das Verwaltungsgerichts schriftlich über:

      a)

      berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit;

      b)

      die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kantonaler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;

      c)

      die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen internationaler Organisationen, des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

      d)

      die Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

2

Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3

Das Verwaltungsgericht erstellt ein Register über die Angaben gemäss Abs. 1 und sorgt dafür, dass die entsprechenden Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Es wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten.

§ 56

Geschäftsordnung

1

Das Verwaltungsgericht ordnet seine Organisation und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf.

2

Das Verwaltungsgericht kann im Rahmen seiner Geschäftsordnung Kammern bilden, die aus drei oder fünf Mitgliedern bestehen.

3

Die Geschäftsordnung legt fest, welche Entscheide oder Verfügungen der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichtes in Einzelkompetenz treffen kann. *

§ 57

Beratung und Stimmpflicht

1

Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien statt. Bei der Urteilsfällung ist jeder Richter zur Stimmabgabe verpflichtet.

§ 58

Rechtsanwendung

1

In seiner Rechtsanwendung ist das Verwaltungsgericht unabhängig und nur an das Recht gebunden.

§ 59 *

Kanzlei

1

Das Verwaltungsgericht wählt die Gerichtsschreiber, stellt das Kanzleipersonal an und ernennt den Generalsekretär. *

2

Der Regierungsrat stellt dem Verwaltungsgericht nach dessen Anhörung Sitzungslokale und Amtsräume zur Verfügung.

§ 60

Oberaufsicht

1

Das Verwaltungsgericht steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2

Über seine Amtsführung erstattet das Verwaltungsgericht dem Kantonsrat alle zwei Jahre Bericht.

4.2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Allgemeinen

§ 61

Generalklausel

1

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig:

      1. *

      gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht;

      2. *

      gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst;

      3. *

      gegen Verwaltungsentscheide der oder des Datenschutzbeauftragten sowie der Ombudsperson.

2

Bei Zustimmung des Beschwerdeführers kann der Regierungsrat eine Verwaltungsstreitsache unter Verzicht auf einen Entscheid an das Verwaltungsgericht zur direkten Beurteilung überweisen; der Regierungsrat kann zur Beschwerde Stellung nehmen und Anträge einreichen.

§ 62 *

Beschwerdeberechtigung

1

Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer

      a)

      vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,

      b)

      durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und

      c)

      ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

2

Zur Wahrung öffentlicher Interessen steht das Beschwerderecht den zuständigen Gemeinderäten und den Vertretern selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen zu.

3

Beschwerdeberechtigt ist auch, wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.

§ 63

Beschwerdegründe

1

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als Rechtsverletzung gelten:

      1.

      die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes;

      2.

      die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache;

      3.

      der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens;

      4.

      die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift;

      5.

      Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.

2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann überdies jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden.

3

In den Fällen von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 sowie in den besonderen Verfahren (§§ 74 bis 79) kann auch die unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden.

4

Die Anbringung neuer Tatsachen und die Bezeichnung neuer Beweismittel ist zulässig.

§ 64 *

Beschwerdefrist

1

Soweit das kantonale oder eidgenössische Recht keine andere Frist vorschreibt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen nach der Mitteilung des weiterziehbaren Entscheides beim Verwaltungsgericht einzureichen.

§ 65

Beschwerdeschrift

1

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.

2

Die Beweismittel, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen.

3

Genügt die Beschwerdeschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

§ 66

Aufschiebende Wirkung

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die anordnende Behörde nicht aus zwingenden Gründen den sofortigen Vollzug des anfechtbaren Entscheides angeordnet hat.

2

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin wiederherstellen.

§ 67

Beschwerdeverfahren – Vorprüfung

1

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes prüft die eingehenden Beschwerden und setzt dem Beschwerdeführer zur Verbesserung allfälliger Mängel eine Nachfrist an.

2

Kann auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden oder erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, so entscheidet das Gericht ohne Weiterungen.

§ 68

Beschwerdeverfahren – Schriftenwechsel

1

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht kann einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung anordnen.[13] *

§ 69

Beschwerdeverfahren – Beweiserhebungen

1

Das Verwaltungsgericht kann die zur Abklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise selbst erheben oder die Vorinstanz damit beauftragen.

2

Alle kantonalen und gemeindlichen Verwaltungsstellen sind gegenüber dem Verwaltungsgericht auskunftspflichtig.

3

Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer Abordnung oder einem Mitglied des Gerichtes übertragen werden.

§ 70

Beschwerdeverfahren – Schlussverhandlung

1

Ist ein Beweisverfahren durchgeführt worden, so erhalten die Parteien Gelegenheit, sich zum Ergebnis schriftlich zu äussern.

2

Das Verwaltungsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Schlussverhandlung an, sofern eine solche geboten erscheint. Die Verhandlung ist öffentlich, sofern das Gericht nicht aus wichtigen Gründen die Öffentlichkeit ausschliesst.

§ 71

Überprüfungsbefugnis

1

Das Verwaltunsgericht überprüft die Beschwerde im Rahmen der gestellten Rechtsbegehren. Es darf den vorinstanzlichen Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern, hat jedoch den Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn es findet, dass der Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert werden muss.

§ 72

Urteil

1

Gelangt das Verwaltungsgericht zu einer Gutheissung der Beschwerde, so urteilt es selbst in der Sache oder weist sie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz.

2

Das Verwaltungsgericht kann die Angelegenheit insbesondere zurückweisen, wenn die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten ist oder wenn sie den Sachverhalt ungenügend festgestellt hat.

3

Das Urteil ist zu begründen und den Parteien schriftlich mitzuteilen.

§ 73

Vollstreckung

1

Urteile des Verwaltungsgerichtes sind mit ihrer Mitteilung vollziehbar; vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts.

4.3. Besondere Verfahren

4.3.1. Steuerstreitigkeiten

§ 74

Nach kantonalem und gemeindlichem Recht

1

Das Verwaltungsgericht ist die kantonale Rekursbehörde in kantonalen und gemeindlichen Steuersachen.

2

Für den Steuerrekurs gelten die besondern Bestimmungen des Steuergesetzes[14].

§ 75

Nach Bundesrecht

1

Das Verwaltungsgericht ist die kantonale Rekursbehörde im Sinne der eidgenössischen Vorschriften über die direkte Bundessteuer und über den Militärpflichtersatz sowie über weitere Bundessteuern oder Abgaben, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht.

2

Die Beschwerden werden, unter Vorbehalt abweichender und ergänzender Vorschriften des Bundesrechtes, wie kantonale Steuerstreitigkeiten behandelt.

4.3.2. Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantonalem und eidgenössischem Recht

§ 76

Kantonales Recht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt letztinstanzlich Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantonalem Recht, insbesondere:

      1.

      Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen nach dem Gesetz über die Kinderzulagen[15];

      2. *

      Beschwerden gegen Entscheide der Schätzungskommission nach dem Planungs- und Baugesetz[16].

      3. *

…

      4. *

…

      5. *

…

§ 77

Bundesrecht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht.

2

Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Vorschriften des Bundesrechtes.

4.3.3. Disziplinarstreitigkeiten

§ 78 *

    …

§ 79 *

    …

4.3.4. … *

§ 79a *

    …

§ 79b *

    …

§ 79c *

    …

§ 79d *

    …

§ 79e *

    …

§ 79f *

    …

§ 79g *

    …

§ 79h *

    …

4.4. Die verwaltungsgerichtliche Klage

§ 80

Zuständigkeit – Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:

      1.

      vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden;

      2.

      vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kanton und Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

§ 81

Zuständigkeit – Streitigkeiten zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:

      1.

      vermögensrechtliche Ansprüche Privater gegen Kanton oder Gemeinden, soweit sie sich auf öffentliches Recht stützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als erste Instanz bezeichnet hat;

      2. *

…

      3.

      Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und dem Konzessionär oder zwischen Konzessionären unter sich;

      4.

      Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und andern Nutzungsberechtigten oder der Verleihungsbehörde nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.[17]

§ 82

Zuständigkeit – Versicherungsstreitigkeiten

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.

§ 83

Verfahren – Klageschrift

1

Die Klageschrift ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sie muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

2

Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Kläger eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten wird.

3

Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich der Klageschrift beizufügen.

§ 84

Verfahren – Schriftenwechsel

1

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Klage. Die Klageantwort ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen.

2

Es kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet oder zu einer mündlichen Verhandlung vorgeladen werden.

§ 85

Verfahren – Schlussverhandlungen und Urteil

1

Das Verwaltungsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Schlussverhandlung an, sofern eine solche geboten erscheint. Die Verhandlung ist öffentlich, sofern das Gericht nicht aus wichtigen Gründen die Öffentlichkeit ausschliesst.

2

Das Verwaltungsgericht würdigt die Anträge der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei.

3

Das Gericht darf dem Kläger weder mehr noch anderes zusprechen, als er selbst verlangt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt hat.

§ 86

Verfahren – Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind sinngemäss anzuwenden.

4.5. Die Revision

§ 87

Voraussetzungen

1

Die Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichtes kann verlangt werden:

      1.

      wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde. Die Verurteilung durch den Strafrichter ist nicht erforderlich. Bei Unmöglichkeit des Strafverfahrens kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;

      2.

      wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht rechtzeitig beibringen konnte.

§ 88

Frist

1

Das Revisionsgesuch ist innert 30 Tagen seit dem Bekanntwerden des Revisionsgrundes schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen.

§ 89

Inhalt des Revisionsgesuches

1

Im Revisionsgesuch sind der Revisionsgrund und die rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und die Anträge für den Fall eines neuen Sachentscheides zu stellen.

§ 90

Einstellung des Vollzugs

1

Das Verwaltungsgericht kann den Vollzug des angefochtenen Urteils einstellen oder aufschieben.

§ 91

Entscheid

1

Wenn die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, hebt das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil auf und entscheidet neu über die Sache.

5. Vollstreckung

§ 92

Grundsatz

1

Entscheide im Sinne dieses Gesetzes sind vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn einem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt.

§ 93

Zuständigkeit

1

Jede Behörde vollstreckt den von ihr getroffenen Entscheid selbst. Sie ist befugt, die Vollstreckung einer ihr unterstellten Behörde zu übertragen.

§ 94

Geld- und Sicherheitsleistungen

1

Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide von Verwaltungsbehörden stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes[18] gleich.

§ 95

Sonstige Leistungen

1

Lautet der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang. Hiefür kann die Polizei beansprucht werden.

2

Der Ersatzvornahme und der Anwendung unmittelbaren Zwanges muss unter Fristansetzung eine entsprechende Androhung vorangehen. In dringenden Fällen kann von einer solchen Androhung Umgang genommen werden.

3

Ist Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen angeordnet worden, so sind die Kostenentscheide einem vollstreckbaren Urteil gleichgestellt.

§ 96

Strafen

1

Die Behörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen.

2

Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmungen, so kann die in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[19] vorgesehene Strafe angedroht werden. *

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1. Änderung bisherigen Rechts

§ 97

1

Folgende Erlasse werden geändert:[20]

§ 98

Generalklausel

1

Hinweise in der geltenden Gesetzgebung auf das Gesetz über das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat[21] gelten als Hinweise auf das vorliegende Gesetz.

2

Wo in der geltenden Gesetzgebung die kantonale Rekurskommission oder die Steuerrekurskommission genannt werden, sind diese Ausdrücke durch «Verwaltungsgericht» zu ersetzen.

6.2. Aufgehobene Erlasse

§ 99

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Gesetz über das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat vom 25. April 1949[22];

      2.

      die Verordnung über das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission vom 30. Januar 1962[23];

      3.

      die Verordnung über die Organisation und das Verfahren des kantonalen Versicherungsgerichtes in Militärversicherungssachen vom 23. Dezember 1949[24].

6.3. Übergangsbestimmungen

§ 100

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

2

[25]

§ 101

Anhängige Verfahren

1

Jede Behörde, mit Ausnahme der kantonalen Steuer-Rekurskommission beziehungsweise Rekurskommission, beendet die Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihr anhängig sind, nach den bisher geltenden Vorschriften.

2

Für den Weiterzug solcher Entscheide gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 102

Auflösung der Rekurskommission

1

Auf den 1. Januar 1977 gehen alle vor der kantonalen Steuer-Rekurskommission beziehungsweise Rekurskommission pendenten Fälle auf das Verwaltungsgericht über, womit die beiden Kommissionen aufgelöst sind.

§ 103

Rechtsmittelfristen

1

Alle Rechtsmittelfristen, die am 1. Januar 1977 beginnen oder noch nicht abgelaufen sind, richten sich nach dem für den Rechtsuchenden günstigeren Recht.

§ 104

Volksabstimmung[26]

    Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 (GS 20, 726).

  GS 20, 693


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
162.11

  Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes

  Vom 14. Januar 1977 (Stand 1. Januar 2013)

  Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 56 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[1],

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Amtseid und Amtsgelöbnis

1

Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes leisten das Amtsgelöbnis in der ersten Sitzung der Amtsperiode; die Ersatzleute in der ersten Sitzung, zu der sie beigezogen werden.

2

Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.» *

3

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.» *

§ 2

Wahl des Vizepräsidenten

1

Das Verwaltungsgericht wählt den Vizepräsidenten aus seinen Mitgliedern.

§ 3

Gesamtgericht

1

Dem Gesamtgericht obliegen folgende Geschäfte:

      1.

      Wahl des Vizepräsidenten;

      2. *

      Bestellung der Kammern und Wahl je eines Vorsitzenden der einzelnen Kammern sowie Bezeichnung der Einzelrichter, wo die Gesetzgebung dies vorsieht;

      3. *

      Wahl der Gerichtsschreiber, des Generalsekretärs und des Kanzleipersonals sowie Wahrnehmung der Aufsicht gemäss Verantwortlichkeitsgesetz;

      4. *

      Erlass der Geschäftsordnung;

      5. *

      Erlass der Verordnung über die Gebühren;

      6. *

      Verabschiedung des Voranschlages zuhanden des Regierungsrates;

      7. *

      Festsetzung der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Personalgesetzes.

      8. *

      Erstattung des Rechenschaftsberichtes zuhanden des Kantonsrates;

      9. *

      Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat;

      10. *

      Beurteilung von grundsätzlichen Rechtsfragen, die ihm von einer Kammer oder vom Präsidenten vorgelegt werden.

      11. *

      Aufsicht über die Schätzungskommission und Genehmigung der Geschäftsordnung der Schätzungskommission gemäss den §§ 61 Abs. 3 und 61a Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes[2].

2

Für die Behandlung von Verwaltungsgeschäften ist das Gesamtgericht bei Anwesenheit von mindestens fünf Richtern beschlussfähig. Die Wahl der Beamten und Angestellten erfolgt nach den Vorschriften von § 26 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrates[3]. *

3

Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den Vorschriften von § 4 ff. des Personalgesetzes[4]. *

§ 4

Organisation

1

Das Verwaltungsgericht bestimmt aus seiner Mitte folgende Kammern:

      1.

      die verwaltungsrechtliche Kammer;

      2.

      die abgaberechtliche Kammer;

      3.

      die sozialversicherungsrechtliche Kammer;

      4. *

      die fürsorgerechtliche Kammer.

2

Die Kammern bestehen aus je fünf Mitgliedern. Sie urteilen in Fünfer- oder Dreierbesetzung gemäss § 20. Bei Verhinderung eines Mitgliedes der Dreierkammer werden in erster Linie die weiteren Mitglieder der Kammer beigezogen. Dabei sind die §§ 10 und 12 sinngemäss anwendbar. *

3

… *

§ 5

Verwaltungsrechtliche Kammer

1

Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt:

      1. *

      die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, ausgenommen die der abgaberechtlichen und der fürsorgerechtlichen Kammer zugewiesenen;

      2.

      die Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantonalem Recht gemäss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ausgenommen Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen (§ 76 Ziffer 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes);

      3. *

      die verwaltungsrechtlichen Klagen aus Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss § 80 und § 81 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

      4. *

      Beschwerden und Haftüberprüfungen im Zusammenhang mit Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gemäss §§ 64 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer[5] in Einzelrichterkompetenz.

§ 6

Abgaberechtliche Kammer

1

Die abgaberechtliche Kammer beurteilt:

      1.

      die Steuerstreitigkeiten (§ 74 und § 75 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes);

      2.

      die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die ausschliesslich Gebühren und Abgaben betreffen;

      3. *

      Rekurse gegen Steuererlasse durch einen Einzelrichter / eine Einzelrichterin.

§ 7

Sozialversicherungsrechtliche Kammer

1

Die sozialversicherungsrechtliche Kammer beurteilt:

      1.

      die Beschwerden gegen die Verfügungen der Familienausgleichskassen gemäss § 76 Ziffer 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      2.

      die Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes);

      3. *

      als Versicherungsgericht die Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt (§ 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes).

§ 7bis *

Fürsorgerechtliche Kammer

1

Die fürsorgerechtliche Kammer beurteilt: *

      1. *

      Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen;

      2. *

      Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

      3. *

      Beschwerden gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Gesundheitsgesetz.

§ 8

Beurteilung

1

Die Kammern beurteilen die ihnen zugewiesenen Geschäfte endgültig.

2

Ein Geschäft ist dem Gesamtgericht vorzulegen, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem grundsätzlichen Entscheid einer anderen Kammer abweichen will.

§ 9

Präsident – Zuständigkeit

1

Dem Präsidenten obliegen:

      1.

      die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Kammern oder an das Gesamtgericht;

      2.

      die Abschreibung von Angelegenheiten, die infolge Rückzuges, Anerkennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

      3.

      die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      4.

      die Auferlegung von Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      5.

      die Vertretung des Gerichtes nach aussen;

      6.

      die Gewährung von Rechtshilfe in Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Entscheid über Aktenedition an andere Behörden;

      7. *

      Die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichtes fallen.

2

Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihr Vorsitzender hinsichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in § 9 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und Ziff. 6, §§ 11 und 12 sowie §§ 17 bis 32, dem Präsidenten überträgt. *

3

Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der Hauptsache zuständigen Kammer.

§ 10

Präsident – Stellvertretung

1

Der Präsident wird bei Verhinderung durch den Vizepräsidenten und falls auch dieser verhindert ist, durch einen Kammervorsitzenden vertreten. Kammervorsitzende vertreten sich gegenseitig. Dabei obliegt die Vertretung in erster Linie dem amtsälteren, unter gleichzeitig gewählten dem der Geburt nach älteren Vorsitzenden. Nach der gleichen Ordnung vertreten nötigenfalls die weiteren Mitglieder den Präsidenten oder Kammervorsitzenden. *

2

Bei länger dauernder Verhinderung kann das Gesamtgericht eine andere Ordnung treffen. *

§ 11

Ausstand

1

Über ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des Gerichtes entscheidet die entsprechende Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in Ausstand zu treten hat.

2

Der Präsident entscheidet über ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtsschreiber.

§ 12

Ersatzmitglieder

1

Der Präsident zieht ein Ersatzmitglied bei, wenn ein Mitglied des Gerichtes verhindert ist oder wenn es angezeigt erscheint, ein Ersatzmitglied mit besonderen Fachkenntnissen beizuziehen; im zweiten Fall ist das Einverständnis des zu ersetzenden Mitgliedes notwendig.

§ 13

Generalsekretär und Gerichtsschreiber *

1

Der Generalsekretär ist dem Präsidenten unterstellt. Er leitet die gesamte Tätigkeit der Gerichtskanzlei und ist der Gerichtsschreiber des Gesamtgerichts. *

2

An den Sitzungen der einzelnen Kammern nimmt ein Gerichtsschreiber teil, der beratende Stimme und das Recht hat, Anträge zu stellen. Der Gerichtsschreiber ist für die Redaktion der Entscheide der entsprechenden Kammer verantwortlich. *

3

… *

§ 14

Rechnungswesen

1

Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts besorgt das Rechnungswesen.

§ 15

Auditoren

1

Das Verwaltungsgericht beschäftigt Auditoren, die zu ihrer Ausbildung beim Gericht zu arbeiten wünschen.

2

Die Auditoren können im Verfahren vor Einzelrichter und im Beweisverfahren zur Protokollführung beigezogen werden.

3

Die Vorschriften der Geschäftsordnung des Obergerichtes für die Gerichtskanzlei, die die Auditoren betreffen, sind sinngemäss anwendbar.[6]

2. Geschäftsgang

§ 16

Überwachung der Geschäftsführung

1

Der Präsident überwacht die Geschäftsführung des Gerichtes und sorgt für rasche Erledigung der Geschäfte.

§ 17

Einberufung des Gerichtes

1

Der Präsident versammelt das Gericht und ergänzt es allenfalls durch Ersatzleute.

§ 18

Leitung des Verfahrens

1

Der Präsident trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verfügungen, insbesondere:

      1.

      Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss § 66 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      2.

      Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss § 26 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      3.

      Erlass dringlicher einstweiliger Verfügungen gemäss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen gemäss § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      4.

      Vollstreckungsmassnahmen.

2

Der Präsident kann den Gerichtsschreiber mit Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens gehören, beauftragen.

§ 19

Referent

1

Der Präsident bezeichnet für jedes Geschäft einen Richter als Referenten, soweit er nicht selbst als Referent amtet.

2

Der Referent leitet das Beweisverfahren und bestimmt die Entschädigungen, die an Zeugen und Übersetzer zu entrichten sind.

3

Der Referent unterbreitet dem Gericht einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf.

§ 20

Beurteilung als Einzelrichter, in Dreier- oder Fünferbesetzung *

1

Die verwaltungsrechtliche Kammer urteilt in Fünferbesetzung, über Administrativmassnahmen gemäss SVG in Dreierbesetzung. *

2

Die abgaberechtliche, die sozialversicherungsrechtliche und die fürsorgerechtliche Kammer urteilen in Dreierbesetzung, sofern nicht ein Mitglied der Dreierkammer die Beurteilung in Fünferbesetzung verlangt. *

3

Sind die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf eine Beschwerde, eine Klage oder einen Rekurs offensichtlich erfüllt, so kann die Beurteilung durch den Einzelrichter erfolgen. *

§ 21

Vollmacht

1

Parteivertreter haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden.

§ 22

Eingaben

1

Eingaben sind zu unterzeichnen und in genügender Anzahl einzureichen, mindestens im Doppel.

2

Fehlende Ausfertigungen werden nachverlangt oder auf Kosten der Partei erstellt.

§ 23

Vorladung

1

Vorladungen werden, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens zehn Tage vor der Verhandlung zugestellt.

2

Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlichen Nachforschungen nicht zugestellt werden, so ist sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 24

Protokoll

1

Für jedes Verfahren wird ein Protokoll über die wesentlichen Verfahrensvorgänge geführt.

2

Zur Unterstützung der Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden; hievon ist den Parteien vorgängig Kenntnis zu geben.

§ 25

Akten

1

Gerichtsakten werden in der Regel nur an patentierte Anwälte herausgegeben.

2

Drittpersonen sind grundsätzlich nicht berechtigt, in die Gerichtsakten Einsicht zu nehmen; der Präsident kann aus zwingenden Gründen Ausnahmen bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden.

3

Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als möglich nach den Handakten des Gerichtes und der Parteien wiederhergestellt; die Parteien und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen Fällen zur Herausgabe aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen.

4

Die Akten erledigter Fälle werden den Einlegern zurückgegeben, im Übrigen nach den Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert. *

§ 26

Präsenzpflicht der Richter

1

Kein Mitglied darf ohne zureichende Gründe einer Gerichtssitzung fernbleiben.

§ 27

Verhandlung

1

Bei einer öffentlichen Verhandlung kann der Präsident Personen, die Ruhe und Ordnung stören, wegweisen, in Fällen wiederholter grober Ordnungsstörungen auch Parteien und Parteivertreter.

2

Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig, soweit sie nicht vom Gericht angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorgängig den Parteien zur Kenntnis zu bringen.

§ 28

Beratung und Abstimmung

1

Bei der Beratung unterbreitet der Referent dem Gericht seinen Antrag.

2

Anschliessend erteilt der Präsident zuerst denjenigen Richtern das Wort, die einen Gegenantrag stellen wollen.

3

Verlangt kein Richter mehr das Wort, so schreitet der Präsident zur Abstimmung.

§ 29

Zirkulationsbeschluss

1

Die Erledigung von Geschäften auf dem Zirkulationsweg ist zulässig. Jedem Richter bleibt vorbehalten, die mündliche Beratung zu verlangen.

§ 30

Urteil – Unterzeichnung

1

Urteile und Beschlüsse werden vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

2

Verfügungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, sowie Mitteilungen unterzeichnet der betreffende Richter oder der Gerichtsschreiber.

§ 31

Urteil – Erläuterung

1

Ist ein Urteil unklar oder enthält es Widersprüche, so wird es von der betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.

2

Ein Erläuterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Urteils einzureichen; der Präsident kann dem Erläuterungsgesuch aufschiebende Wirkung erteilen.

3

Wird der Rechtsspruch durch die Erläuterung verändert, so werden die Rechtsmittelfristen neu eröffnet.

§ 32

Urteil – Berichtigung

1

Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige Bezeichnung der Parteien, werden vom Gerichtsschreiber im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an die Parteien berichtigt.

§ 33

Revisionsgesuch

1

Revisionsgesuche werden vom Präsidenten an zwei Richter, die bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt hatten, zur Prüfung überwiesen.

2

Die beiden Richter unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das über das Revisionsgesuch entscheidet.

§ 34

Veröffentlichung von grundsätzlichen Urteilen

1

Grundsätzliche Urteile werden in geeigneter Form veröffentlicht.

2

Berechtigte öffentliche oder private Interessen dürfen dabei nicht verletzt werden.

3. Schlussbestimmung

§ 35

Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat[7] in Kraft. Sie gilt auch für die bereits anhängigen Verfahren.

2

Diese Geschäftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 21, 3


text:
162.12

  Verordnung
  über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

  Vom 30. August 1977 (Stand 11. November 2017)

  Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 22 Absatz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976[1], *

  beschliesst:

1. Verfahrenskosten

§ 1

Spruchgebühr

1

Das Verwaltungsgericht erhebt für die Deckung des Verfahrensaufwands und die Kosten des Entscheids eine pauschale Spruchgebühr; diese beträgt Fr. 400.– bis Fr. 15’000.–. *

2

Sie ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichtes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen; soweit in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten eine Spruchgebühr erhoben werden darf, sind der Streitwert und die sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu berücksichtigen.

3

In ausserordentlichen Fällen setzt das Gericht die Spruchgebühr nach den Bemessungsgrundsätzen des Absatzes 2 fest, ohne an die untere oder obere Bemessungsgrenze gebunden zu sein. *

4

Das Gericht erlässt Richtlinien zur Festlegung der Gerichtskosten in den verschiedenen Rechtsgebieten. Diese werden auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts publiziert. *

§ 2

Barauslagen

1

Neben der Spruchgebühr können die Barauslagen verlangt werden.

2

Diese umfassen insbesondere die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und Übersetzerinnen und Übersetzern. *

3

Soweit Barauslagen im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht bekannt sind, können sie vorbehalten und später in Rechnung gestellt werden; der Vorbehalt ist im Entscheid aufzuführen.   *

§ 3

Entschädigung an Zeugen

1

Zeuginnen und Zeugen beziehen für jedes Erscheinen vor dem Verwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 30.– bis Fr. 100.–. *

2

Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Spesen und Auslagen.  *

3

Ein hinreichend nachgewiesener Verdienstausfall ist ihnen angemessen zu ersetzen, höchstens aber mit Fr. 150.– pro Stunde. *

4

Bedürfen Zeuginnen und Zeugen wegen besonderer Umstände einer Begleitperson, so hat diese die gleichen Ansprüche wie die Zeuginnen und Zeugen. *

§ 4

Entschädigung an Sachverständige und Übersetzer

1

Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung wird auf Grund der eingereichten und auf ihre Angemessenheit überprüften Honorar- und Auslagenrechnung, nach Vereinbarung oder nach Ermessen festgesetzt. *

2

Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach der Verordnung betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr[2] entschädigt. *

§ 5

Kosten der Vorinstanzen

1

Wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid aufhebt oder ändert, kann es die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu verlegen.

§ 6

Vollstreckung

1

Die Verfahrenskosten werden mit der Rechtskraft des Entscheids fällig und in Rechnung gestellt. Es gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. *

2

Wird die Rechnung innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, so ist die gebührenpflichtige Person mit einer Mahnung in Verzug zu setzen. Erfolgt die Zahlung trotz der Mahnung nicht innert Frist, so ist vom Tage der Mahnung an ein Verzugszins von 5 Prozent zu entrichten. *

3

Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 35.– in Rechnung gestellt. *

4

Für die Kostenforderung gilt die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss dem Obligationenrecht. *

2. Parteientschädigung

§ 7

Anspruch der Partei

1

Soweit eine Partei gemäss § 28 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3] Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, so hat sie für jedes Erscheinen vor Gericht oder vor Sachverständigen Anspruch auf die für Zeuginnen oder Zeugen vorgesehene Entschädigung. *

2

In umfangreichen Angelegenheiten kann der Partei eine angemessene Entschädigung für ihre Bemühungen zugesprochen werden.

3

Die Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen, soweit sie insgesamt Fr. 50.– übersteigen.

§ 8

Anspruch bei berufsmässiger Vertretung - Grundsatz

1

Hat die Partei eine berufsmässige Vertreterin oder einen berufsmässigen Vertreter, so ist ihr für das Honorar und die notwendigen Barauslagen der Vertreterin oder des Vertreters, die unmittelbar mit der Vertretung im Verfahren zusammenhängen, eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. *

§ 9

Anspruch bei berufsmässiger Vertretung - Bemessung des Honorars

1

Das Honorar beträgt Fr. 100.– bis Fr. 10’000.– und versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen. *

2

Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen, wobei in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert und die sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu berücksichtigen sind.

3

In ausserordentlichen Fällen setzt das Gericht das Honorar nach den Bemessungsgrundsätzen des Absatzes 2 fest, ohne an die obere Bemessungsgrenze gebunden zu sein.

4

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird bei patentierten Anwältinnen und Anwälten in der Regel nach einem Stundenansatz von Fr. 200.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) berechnet. *

2a. Kanzleigebühren *

§ 9a *

Kanzleigebühren

1

Das Gericht erhebt für Dienstleistungen der Gerichtskanzlei folgende Gebühren:

      a)

      Erstellung von Kopien, je Seite: Fr. 2.–;

      b)

      Erstellung eines elektronischen Datenträgers, pro Datenträger zuzüglich Seitenpreis bei vorgängigem Scan: Fr. 35.–;

      c)

      Vollstreckbarkeitsbescheinigungen und Rechtskraftbescheinigungen (mehr als drei Monate nach Rechtskraft des Entscheids): Fr. 20.– bis Fr. 50.–;

      d)

      Abgabe von anonymisierten Entscheiden: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.–/h;

      e)

      Als Entschädigung für jeden zusätzlichen Versand infolge nicht abgeholter Postsendungen oder dem Gericht nicht mitgeteilter Adressänderungen können Fr. 40.– in Rechnung gestellt werden;

      f)

      Andere Dienstleistungen: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.–/h.

2

Bei besonders geringem Aufwand oder für wissenschaftliche Zwecke können diese Gebühren angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.

3

Dienstleistungen für zugerische Amtsstellen erfolgen kostenlos.

4

Für Dienstleistungen der Kanzlei ausserhalb hängiger Verfahren kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.

5

Kanzleigebühren werden sofort fällig und sind wie Gerichtskosten gemäss § 6 dieser Verordnung zu vollstrecken.

3. Schlussbestimmungen

§ 10

Vorbehalt des Bundesrechts

1

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere soweit sie für bestimmte Streitigkeiten ein kostenloses Verfahren vorsehen, bleiben vorbehalten.

§ 11

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie gilt auch für die bereits hängigen Verfahren.

2

Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 21, 61


text:
162.13

  Verordnung
  über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren

  Vom 1. September 2015 (Stand 3. Oktober 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 9b Abs. 3, 9d Abs. 3 und 21 Abs. 1a des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 1976[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen einer Partei und einer Behörde im Rahmen eines Verfahrens, auf das das Verwaltungsrechtspflegegesetz[2] Anwendung findet.

§ 2

Begriffe

1

Die Identifikationslösung des Kantons Zug weist folgende Merkmale auf:

      a)

      Sie ermöglicht die elektronische Identifikation von Personen und den Nachweis von Willenserklärungen.

      b)

      Sie erlaubt den Parteien elektronische Eingaben kostenlos zu übermitteln, in den Fachanwendungen der Behörden auf eigene Geschäftsfälle und Daten zuzugreifen und Entscheide der Behörden abzuholen.

      c) *

      Sie besteht aus einem Benutzerkonto (Identitäts- und Berechtigungsmanagement), einem Identifikator (Zugangskennung sowie Einmalpasswort oder einer anderen elektronischen Identität), einem Zugriffsservice (Login), einem Messaging-Service (Empfangsbestätigung und Abholeinladung) und einer anerkannten Zustellplattform.

2

Als anerkannte Zustellplattform gilt ein elektronischer Postschalter, der Quittungen über den Zeitpunkt einer elektronischen Übermittlung zustellt und elektronische Postfächer zur Verfügung stellt.

2. Benutzerkonto

§ 3

Arten der Antragstellung *

1

Ein Benutzerkonto kann entweder elektronisch, schriftlich oder vor Ort beantragt werden. *

2

… *

§ 4

Elektronische Antragstellung *

1

Natürliche Personen, die im Besitz einer elektronischen Identität sind, können ein Benutzerkonto online beantragen. Während dem Aktivierungsvorgang ist ein persönliches Passwort zu setzen. Die Kundennummer wird automatisch angezeigt. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

… *

3

… *

§ 5

Schriftliche Antragstellung *

1

Im Kanton Zug steuerpflichtige natürliche und juristische Personen können ein Benutzerkonto über die Anmeldeseite der Identifikationslösung beantragen. *

2

Das ausgefüllte Antragsformular ist an die aufgedruckte Adresse zu retournieren. Bei juristischen Personen sind dem Antragsformular Ausweiskopien der Vollmachtgeber und der bevollmächtigten Nutzerin bzw. des bevollmächtigten Nutzers beizulegen. Das eingereichte Antragsformular wird samt Beilagen eingescannt und in Papierform abgelegt. *

3

Anschliessend werden den Antragstellenden, bei juristischen Personen der bevollmächtigten Nutzerin bzw. dem bevollmächtigten Nutzer, die Kundennummer sowie das Initialpasswort per Post zugestellt. Die Aktivierung des Benutzerkontos hat innert Monatsfrist seit Versand der Kundennummer und des Initialpassworts zu erfolgen. Dabei ist das Initialpasswort durch ein persönliches Passwort zu ersetzen. *

§ 6

Vor-Ort-Antragstellung *

1

Natürliche Personen können ein Benutzerkonto am Schalter einer kantonalen oder gemeindlichen Behörde beantragen, sofern diese die entsprechende Dienstleistung anbietet. Die freigeschalteten Behörden sind auf der Anmeldeseite der Identifikationslösung aufgelistet. *

2

Das für die Vor-Ort-Antragstellung erforderliche Online-Formular kann über die Anmeldeseite der Identifikationslösung heruntergeladen oder direkt am Schalter bezogen werden. Nach erfolgter Identitätsprüfung wird das von der antragstellenden Person unterzeichnete Formular zusammen mit einer Ausweiskopie eingescannt und im Benutzerkonto hinterlegt. *

3

Die Kundennummer wird der antragstellenden Person per E-Mail und das Initialpasswort per SMS zugestellt. Die Aktivierung des Benutzerkontos hat innert Monatsfrist seit Versand zu erfolgen. Während des Aktivierungsvorgangs ist das Initialpasswort durch ein persönliches Passwort zu ersetzen. *

4

… *

§ 7

Sicherheitsvorkehrungen

1

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet folgende Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten:

      a)

      Die Zugangskennung (Kundennummer, Initialpasswort und persönliches Passwort) für das Benutzerkonto darf keiner Drittperson bekanntgegeben oder zugänglich gemacht werden.

      b)

      Bei Verlust oder Diebstahl der Zugangskennung ist umgehend die Sperrung des Benutzerkontos mittels der auf der Anmeldeseite aufgeführten Telefonnummer zu beantragen oder direkt im eigenen Benutzerkonto vorzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn begründeter Verdacht besteht, dass eine Drittperson Zugang zum Benutzerkonto oder einer Fachanwendung hat.

      c) *

      Bei Verlust oder Diebstahl des Endgeräts, auf dem das Einmalpasswort empfangen wird, ist beim Telekom-Provider umgehend die Sperrung der SIM-Karte zu beantragen.

      d) *

      Wird das Einmalpasswort auf dem Endgerät generiert, ist das Endgerät vorgängig zu registrieren und bei Verlust oder Diebstahl online zu sperren.

2

Das Amt für Informatik und Organisation kann das Benutzerkonto im Falle eines Missbrauchs, zur Behebung einer Störung oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die elektronische Infrastruktur oder für Daten der Behörden sperren.

3

Ein Benutzerkonto, welches drei Jahre nicht genutzt wird, wird nach vorgängiger Benachrichtigung der Nutzerin bzw. des Nutzers gelöscht. Die Löschung erfolgt automatisch, wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer verstorben oder im Handelsregister gelöscht worden ist. Die Nutzenden können ihr Benutzerkonto auch selber löschen.

§ 8

Benutzersupport

1

Bei Problemen mit dem Login, bei Verlust, Diebstahl oder Verdacht auf unbefugte Nutzung des Benutzerkontos stellt das Amt für Informatik und Organisation den Support sicher.

2

Nach erfolgreichem Zugriff auf die Fachanwendungen erfolgt der Support durch die für die Anwendung zuständigen Behörden. Der Support wird mindestens während den üblichen Bürozeiten gewährleistet.

3. Identifikation

§ 9

Identitätsnachweis

1

Der Identitätsnachweis erfolgt durch Eingabe einer Zugangskennung und beim Zugriff auf eigene Personendaten zudem durch Eingabe eines Einmalpassworts oder mittels einer elektronischen Identität. *

2

Das Amt für Informatik und Organisation bestimmt das Verfahren zur Zustellung oder Generierung von Einmalpasswörtern, die zugelassenen elektronischen Identitäten und die zugehörigen Zugriffsverfahren (Login). *

3

… *

§ 10

Benutzerregister

1

Das Benutzerregister dient der Verwaltung der elektronischen Identitätsnachweise. Es basiert auf einer eindeutigen Kundennummer, welche der Inhaberin bzw. dem Inhaber des jeweiligen Benutzerkontos zugeordnet ist. Der Betrieb wird durch das Amt für Informatik und Organisation sichergestellt.

2

Im Benutzerregister werden folgende Angaben gespeichert:

      a)

      Kundennummer;

      b)

      Anrede sowie amtliche Vornamen und Nachnamen;

      c)

      Geburtsdatum bzw. Datum der Unternehmensgründung;

      d)

      Sozialversicherungs- bzw. Unternehmens-Identifikationsnummer;

      e)

      Zentrale Personenkoordinationsnummer;

      f)

      Personen-Nummer gemäss Steuererklärung;

      g)

      Wohn-/Sitzadresse;

      h)

      persönliches Passwort;

      i)

      Sicherheitsfragen;

      j)

      Antworten auf Sicherheitsfragen;

      k)

      Mobiltelefonnummer;

      l)

      E-Mail-Adresse;

      m) *

      Kennungen der elektronischen Identitäten;

      n)

      Einverständniserklärung zur elektronischen Eröffnung von Entscheiden;

      o)

      Zustellplattform für die elektronische Eröffnung von Entscheiden;

      p)

      gescanntes Antragsformular.

3

Die Kundennummer wird von der Identifikationslösung vergeben. Die Angaben gemäss Bst. k bis o sind von den Inhaberinnen und Inhabern der Benutzerkonti aktuell zu halten.

4

Mit Ausnahme der Angaben gemäss Bst. e, h und j sind alle Angaben von den Inhaberinnen und Inhabern der Benutzerkonti einsehbar. Für die Eröffnung von Entscheiden kann die Behörde die Angaben gemäss Bst. b, g, l, n und o einsehen.

§ 11

Herkunft der Angaben im Benutzerregister

1

Von allen im Kanton Zug steuerpflichtigen Personen werden die Angaben gemäss § 10 Abs. 2 Bst. b bis g aus den Registern der Steuerverwaltung bezogen und täglich mit diesen abgeglichen.

2

Von Personen, die ein Benutzerkonto mittels einer elektronischen Identität eröffnet haben und nicht im Kanton Zug steuerpflichtig sind, können die Angaben gemäss § 10 Abs. 2 Bst. b, c, d, g, k und l von der elektronischen Identität bezogen werden. *

3

Die Angaben gemäss § 10 Abs. 2 Bst. h bis p stammen von den Inhaberinnen und Inhabern der Benutzerkonti.

§ 12

Protokollierung

1

Protokolliert werden:

      a)

      der Zeitpunkt der Aktivierung bzw. einer allfälligen Sperrung des Benutzerkontos;

      b)

      der Zeitpunkt der Anmeldung und Abmeldung;

      c)

      die Verbindungsnachweise;

      d)

      Änderungen an den Angaben gemäss § 10 Abs. 2 Bst. h bis o.

2

Die protokollierten Daten werden zwei Jahre lang aufbewahrt.

3

Die Nutzerinnen und Nutzer der Benutzerkonti können die Zeitpunkte, in denen sie sich an der Identifikationslösung angemeldet oder Änderungen an ihren persönlichen Einstellungen vorgenommen haben, selber einsehen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung steht diese Einsichtsmöglichkeit auch dem Benutzersupport offen.

4

Die Strafverfolgungsbehörde kann auf Antrag einer Partei oder einer Behörde die Auswertung der Protokolle anordnen. Das Amt für Informatik und Organisation kann die Anzahl Zugriffe auf die einzelnen E-Government-Dienstleistungen in anonymer Form auswerten.

4. Eingaben an eine Behörde

§ 13

Modalitäten der Eingabe

1

Eingaben, für die die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, sind unter Verwendung eines einmaligen Transaktionscodes oder einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Der Transaktionscode wird der einreichenden Person per SMS oder einem anderen vom Amt für Informatik und Organisation authorisierten Verfahren zugestellt.

2

Die in die Identifikationslösung integrierte anerkannte Zustellplattform ist für Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Das Amt für Informatik und Organisation bezeichnet die verwendbaren Zustellplattformen.

3

Die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden veröffentlichen auf ihrer Internetseite die für die Übermittlung zugelassenen Datenformate sowie einzelne Typen von Dokumenten, welche auf Papier einzureichen sind.

§ 14

Fristablauf

1

Die Frist ist gewahrt, wenn eine anerkannte Zustellplattform oder die elektronische Identifikationslösung des Kantons Zug den Empfang der Eingabe vor dem Ablauf der Frist bestätigt hat.

§ 15

Papierausdruck einer elektronischen Eingabe

1

Druckt eine Behörde eine elektronische Eingabe in Papierform aus, um sie weiterzuverwenden, so versieht sie den Papierausdruck mit der Bestätigung «Kopie der elektronischen Eingabe».

2

Die Bestätigung ist zu datieren, zu unterzeichnen und mit dem Vor- und Nachnamen der unterzeichnenden Person zu versehen.

5. Eröffnung von Entscheiden

§ 16

Zustimmungsvoraussetzung

1

Die Behörde kann einer Partei einen Entscheid auf elektronischem Weg eröffnen, sofern die Partei dieser Art der Mitteilung ausdrücklich zugestimmt hat.

2

Zustimmung und Widerruf können jederzeit über die elektronische Identifikationslösung des Kantons Zug erfolgen. Für bereits zur Abholung bereitgestellte Entscheide ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

§ 17

Modalitäten

1

Entscheide sind mindestens mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäss Vorgaben des Bundesrechts zu versehen.

2

Die Eröffnung erfolgt über die elektronische Identifikationslösung des Kantons Zug oder eine anerkannte Zustellplattform.

3

Die Eröffnung kann auch mittels einer anderen durch das Amt für Informatik und Organisation authorisierten Übermittlungsart erfolgen, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt:

      a)

      die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren;

      b)

      den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen;

      c)

      den Entscheid bis in den Hoheitsbereich der Empfängerin oder des Empfängers in vertraulicher Form zu übermitteln.

§ 18

Zeitpunkt der Mitteilung

1

Die Behörde stellt den Entscheid in der Fachanwendung oder in einem elektronischen Postfach auf einer anerkannten Zustellplattform zur Abholung bereit. Liegt der Entscheid zur Abholung bereit, wird unverzüglich eine elektronische Abholungseinladung an die elektronische Zustelladresse versandt. Die Abholungseinladung enthält folgende Angaben:

      a)

      das Datum des Versands;

      b)

      die Internetadresse, unter der der Entscheid zur Abholung bereit liegt;

      c)

      die Abholfrist;

      d)

      einen Hinweis auf den Zeitpunkt, in dem die Mitteilung wirksam wird.

2

Ab dem Zeitpunkt des Versands der Abholeinladung beginnt eine siebentägige Abholfrist zu laufen. Der Zeitpunkt des Herunterladens durch die Adressatin oder den Adressaten gilt als Zeitpunkt der Mitteilung. Ein Entscheid der nicht abgeholt wird, gilt spätestens am siebten Tag nach Versand der Abholeinladung als mitgeteilt.

3

Die Behörde hat alle Daten gemäss Abs. 1 und den Zeitpunkt der Mitteilung in der jeweiligen Fachanwendung zu protokollieren; die Gesamtheit dieser Daten bildet den Mitteilungsnachweis.

  GS 2015/041


text:
162.32

  Geschäftsordnung für die Schätzungskommission

  Vom 19. April 2012 (Stand 8. Mai 2012)

  Die Schätzungskommission des Kantons Zug,

    gestützt auf § 61a Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998[1],

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Amtseid und Amtsgelöbnis

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Schätzungskommission leisten das Amtsgelöbnis an einer eigens einberufenen Sitzung am Anfang der Amtsperiode.

2

Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.»

3

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.»

§ 2

Gesamtkommission

1

Der Gesamtkommission obliegen folgende Geschäfte:

      a)

      Bestellung der Kammern und Wahl einer oder eines Vorsitzenden für jede Kammer;

      b)

      Wahl der Kammerschreiberin oder des Kammerschreibers und des Kanzleipersonals sowie Wahrnehmung der Aufsicht gemäss Verantwortlichkeitsgesetz;

      c)

      Erlass der Geschäftsordnung;

      d)

      Verabschiedung des Voranschlages zu Handen des Verwaltungsgerichtes;

      e)

      Festsetzung der Besoldung der Angestellten im Rahmen des Besoldungsgesetzes nach Anhörung des Personalamtes;

      f)

      Erstattung des Rechenschaftsberichts zu Handen des Verwaltungsgerichtes.

      g)

      Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht.

2

Um gültig zu verhandeln, müssen sieben Kommissionsmitglieder anwesend sein.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende mit Stichentscheid.

§ 3

Organisation

1

Die Schätzungskommission gliedert sich in folgende Kammern:

      a)

      Enteignungsrechtliche Kammer;

      b)

      Landwirtschaftliche Schätzungskammer;

      c)

      Grundstückschätzungskammer.

§ 4

Enteignungsrechtliche Kammer

1

Die enteignungsrechtliche Kammer vollzieht die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes (PBG) über die Enteignung, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist.

2

Sie nimmt auch jene Aufgaben wahr, die ihr durch andere Gesetzesbestimmungen auferlegt werden, sofern nachfolgend nicht die beiden anderen Kammern als zuständig erklärt werden.

§ 5

Landwirtschaftliche Schätzungskammer

1

Die landwirtschaftliche Schätzungskammer erstellt Schätzungen nach bäuerlichem Bodenrecht[2].

2

Sie kann Expertenschätzungen als verbindlich erklären.

§ 6

Grundstückschätzungskammer

1

Die Grundstückschätzungskammer erstellt amtliche Schätzungen von Liegenschaften

      a)

      nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches;

      b)

      auf Begehren von Privaten für private Zwecke;

      c)

      auf Begehren von Ämtern und Gerichten.

2

Je nach Grösse des zu schätzenden Objekts bietet die oder der Vorsitzende die nötige Anzahl Mitglieder der Schätzungskammer auf.

§ 7

Beurteilung

1

Die enteignungsrechtliche Kammer beurteilt die ihr zugewiesenen Geschäfte in der Regel in Dreierbesetzung instanzabschliessend. Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes entscheidet sie in Fünferbesetzung.

2

Die Schätzungen der Schätzungskammern werden entweder von der oder dem Kammervorsitzenden oder vom Kommissionspräsidium oder von dessen Stellvertretung festgesetzt. Über Einsprachen entscheidet die zuständige Schätzungskammer in Dreierbesetzung.

§ 8

Kommissionspräsidium

1

Die Kommissionspräsidentin oder der -präsident

      a)

      nimmt den Amtseid bzw. das Amtsgelöbnis ab;

      b)

      weist die Geschäfte an die einzelnen Kammern zu;

      c)

      leitet die Geschäfte der Gesamtkommission;

      d)

      schreibt Geschäfte ab, die infolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

      e)

      bewilligt die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      f)

      auferlegt Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      g)

      entscheidet über die Herausgabe der Akten;

      h)

      vertritt die Schätzungskommission nach aussen;

      i)

      erledigt die anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Gesamtkommission fallen.

2

Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihre Vorsitzende oder ihr Vorsitzender hinsichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in § 8 Abs. 1 Bst. d bis g sowie §§ 15 bis 28, der Präsidentin oder dem Präsidenten überträgt.

3

Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann innert 30 Tagen an die zuständige Kammer Beschwerde geführt werden.

§ 9

Stellvertretungsregelung

1

Ist die Präsidentin oder der Präsident an der Amtsführung verhindert, übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz. Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, übernimmt diese Funktion eine oder ein Kammervorsitzender und nötigenfalls ein anderes Mitglied, jeweils nach Amts- oder natürlichem Alter.

2

Kammervorsitzende vertreten sich gegenseitig.

3

Bei länger dauernder Verhinderung legt die Gesamtkommission eine andere Ordnung fest.

§ 10

Ausstand

1

Über ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied der Schätzungskommission entscheidet die zuständige Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in den Ausstand zu treten hat.

2

Über ein Ausstandsbegehren gegen die Kammerschreiberin oder den Kammerschreiber entscheidet die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident.

§ 11

KammerschreiberIn

1

Die Kammerschreiberin oder der Kammerschreiber nimmt an den Sitzungen der Gesamtkommission und der enteignungsrechtlichen Kammer teil. Sie oder er führt das Protokoll und hat beratende Stimme mit dem Recht, Anträge zu stellen. Die Kammerschreiberin oder der Kammerschreiber redigiert die Entscheide und kann für die Erstellung von Entscheidentwürfen zugezogen werden.

2

Die beiden Schätzungskammern ziehen die Kammerschreiberin oder den Kammerschreiber nach Bedarf zu, namentlich in Rechtsmittelverfahren.

3

Die Kammerschreiberin oder der Kammerschreiber ist der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten unterstellt.

§ 12

Rechnungswesen

1

Das Sekretariat der Schätzungskommission besorgt das Rechnungswesen.

2. Geschäftsgang

§ 13

Anmeldung einer Schätzung

1

Wer eine amtliche Schätzung anbegehrt, füllt das Anmeldeformular aus und reicht es zusammen mit den Unterlagen dem Sekretariat der Schätzungskommission ein.

2

Die Antragsformulare können beim Sekretariat, bei den Kanzleien der Einwohnergemeinden und bei zugerischen Banken bezogen werden.

3

Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Schätzungskammer setzt die Schätzung an. Das Sekretariat stellt die Unterlagen zusammen und fordert fehlende Unterlagen bei den Gesuchstellenden nach.

4

Für weitere Vorbereitungshandlungen kann die oder der Vorsitzende entsprechende Aufträge erteilen.

§ 14

Überwachung der Geschäftsführung

1

Die Präsidentin oder der Präsident überwacht die Geschäftsführung der Schätzungskommission und sorgt für rasche Erledigung der Geschäfte.

§ 15

Leitung des Verfahrens

1

Die Präsidentin oder der Präsident trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verfügungen, insbesondere:

      a)

      Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss § 26 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      b)

      Erlass dringlicher einstweiliger Verfügungen gemäss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen gemäss § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

      c)

      Vollstreckungsmassnahmen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident kann die Kammerschreiberin oder den Kammerschreiber mit Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens gehören, beauftragen.

§ 16

Referentensystem

1

Die oder der Vorsitzende der enteignungsrechtlichen Kammer bezeichnet für jedes Geschäft eine Referentin oder einen Referenten, soweit sie oder er nicht selbst das Referat übernimmt.

2

Die Referentin oder der Referent leitet das Beweisverfahren. Sie oder er unterbreitet der Kammer einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf.

3

Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Schätzungskammer bezeichnet für jedes Geschäft ein Kommissionsmitglied als zuständig. Das zuständige Kommissionsmitglied leitet das Beweisverfahren und nimmt die Bewertung vor. Es unterbreitet der oder dem Kammervorsitzenden einen schriftlichen Antrag.

§ 17

Vollmacht

1

Parteivertreter haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden.

§ 18

Eingaben

1

Parteieingaben sind zu unterzeichnen und in genügender Anzahl einzureichen, mindestens im Doppel.

2

Fehlende Ausfertigungen werden nachverlangt oder auf Kosten der Partei erstellt.

§ 19

Vorladung

1

Vorladungen werden, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens zehn Tage vor der Verhandlung zugestellt.

2

Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht zugestellt werden, so ist sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 20

Protokoll

1

Einigungsverhandlungen werden nicht protokolliert.

2

Über die Hauptverhandlung wird ein Protokoll über die wesentlichen Verfahrensvorgänge und Voten geführt.

3

Zur Unterstützung der Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden; hievon ist den Parteien vorgängig Kenntnis zu geben.

§ 21

Aktenedition und -einsicht

1

Die Akten der Schätzungskommission werden in der Regel nur an in einem Anwaltsregister eingetragene Anwälte herausgegeben.

2

Drittpersonen sind nicht berechtigt, in die Akten der Schätzungskommission Einsicht zu nehmen; die Präsidentin oder der Präsident kann aus zwingenden Gründen Ausnahmen bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden.

3

Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als möglich nach den Handakten der Schätzungskommission und der Parteien wiederhergestellt; die Parteien und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen Fällen zur Herausgabe aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen.

4

Die Akten erledigter Fälle werden den Einlegern zurückgegeben, im Übrigen nach den Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert.

§ 22

Präsenzpflicht der Kommissionsmitglieder

1

Die für die Schätzung aufgebotenen Kommissionsmitglieder haben an der Schätzung teilzunehmen.

2

Im Verhinderungsfall geben sie ihre Absenz frühzeitig der aufbietenden Person bekannt.

§ 23

Verhandlung

1

Bei einer öffentlichen Verhandlung kann die Präsidentin oder der Präsident Personen, die Ruhe und Ordnung stören, wegweisen, in Fällen wiederholter grober Ordnungsstörungen auch Parteien und Parteivertreter.

2

Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig, soweit sie nicht von der Schätzungskommission angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorgängig den Parteien zur Kenntnis zu bringen.

§ 24

Beratung und Abstimmung

1

Bei der Beratung der enteignungsrechtlichen Kammer sowie im Einspracheverfahren der Schätzungskammern unterbreitet die Referentin oder der Referent der Kammer seinen Antrag.

2

Anschliessend erteilt die Präsidentin oder der Präsident denjenigen Kammermitgliedern das Wort, die einen Gegenantrag stellen wollen.

3

Verlangt kein Kammermitglied mehr das Wort, so schreitet die Präsidentin oder der Präsident zur Abstimmung.

§ 25

Zirkulationsbeschluss

1

Die Erledigung von Geschäften auf dem Wege des Zirkulationsbeschlusses ist zulässig. Jedem Kammermitglied bleibt vorbehalten, die mündliche Beratung zu verlangen.

§ 26

Entscheide / Beschlüsse

1

Entscheide und Beschlüsse unterzeichnet die Präsidentin oder der Präsident und die Kammerschreiberin oder der Kammerschreiber.

2

Schätzungen werden von der zuständigen Vorsitzenden oder dem zuständigen Vorsitzenden unterzeichnet.

3

Verfügungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende resp. die Referentin oder der Referent der zuständigen Kammer.

§ 27

Erläuterung

1

Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, so wird er von der betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.

2

Ein Erläuterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids einzureichen; die Präsidentin oder der Präsident kann dem Erläuterungsgesuch aufschiebende Wirkung erteilen.

3

Wird der Rechtsspruch durch die Erläuterung verändert, so werden die Rechtsmittelfristen neu eröffnet.

§ 28

Berichtigung

1

Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige Bezeichnungen der Parteien, werden von der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer unter Mitteilung an die Parteien berichtigt.

§ 29

Revisionsgesuch

1

Revisionsgesuche werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten an zwei Kammermitglieder, die bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt hatten, zur Prüfung überwiesen.

2

Die beiden Kammermitglieder unterbreiten ihren Antrag der Gesamtkommission, die über das Revisionsgesuch entscheidet.

§ 30

Veröffentlichung von grundsätzlichen Entscheiden

1

Grundsätzliche Entscheide werden in geeigneter Form veröffentlicht. Berechtigte öffentliche oder private Interessen dürfen dabei nicht verletzt werden.

3. Schlussbestimmungen

§ 31

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung unterliegt der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht. Sie tritt mit Genehmigung durch das Verwaltungsgericht in Kraft.[3]

2

Diese Geschäftsordnung findet auch Anwendung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens vor der Schätzungskommission hängigen Verfahren.

3

Die Geschäftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 31, 491


text:
162.41

  Verordnung
  betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat

  (Kostenverordnung; KoV RR)

  Vom 17. August 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894[1], §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 28 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976[2] und §§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 13 Abs. 1 Ziff. 109, 109bis, 113 und 114 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die rechtsgleiche Festsetzung der Gebühren, der Kostenvorschüsse, der Parteientschädigungen und der Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat.

§ 2

Gebühren

1

Als Bemessungsgrundlage wird von einem Ansatz von 600 Franken pro Arbeitstag ausgegangen.

2

Die Gebühren betragen in der Regel:

      a)

      in einfachen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand bis zwei Arbeitstage): 300 bis 1200 Franken;

      b)

      in anspruchsvollen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von zwei bis fünf Arbeitstagen): 1200 bis 3000 Franken;

      c)

      in komplexen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von mehr als fünf Arbeitstagen): 3000 bis 4500 Franken.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Kostenbefreiung gemäss § 25 VRG[4] und § 13 Abs. 1 Ziff. 109 des Verwaltungsgebührentarifs[5].

§ 3

Kostenvorschüsse

1

Die Direktionen erheben im Rahmen der Beschwerdeinstruktion in der Regel Kostenvorschüsse.

2

Die Kostenvorschüsse betragen in der Regel 1200 Franken.

§ 4

Parteientschädigungen bei berufsmässiger anwaltlicher Vertretung

1

Parteientschädigungen bemessen sich nach dem notwendigen Zeitaufwand für die berufsmässige Vertretung, der Wichtigkeit und der Komplexität der Beschwerdeverfahren sowie den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung.

2

Die Parteientschädigungen werden bei berufsmässiger Vertretung und vollständigem Obsiegen anhand einer Pauschale in der Höhe von 150 % der Gebühren gemäss § 2 festgelegt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Barauslagen können separat entschädigt werden.

3

Die Ausrichtung in Form einer Pauschale erfolgt auch dann, wenn von der Rechtsvertretung der obsiegenden Partei eine Honorarnote eingereicht wird. Eine Abweichung von den Pauschalen sowohl nach unten wie auch nach oben ist möglich, wenn diese in Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse offensichtlich unangemessen sind. Eine Abweichung von der Pauschale ist zu begründen.

4

Die Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertretung beträgt in der Regel 80 % der massgeblichen Pauschalen gemäss Abs. 2.

§ 5

Parteientschädigungen bei berufsmässiger nichtanwaltlicher Vertretung

1

Die Kriterien für die Parteientschädigungen bei berufsmässiger nichtanwaltlicher Vertretung richten sich nach § 4.

2

Der Stundenansatz für die berufsmässige nichtanwaltliche Vertretung wird im Vergleich zur berufsmässigen anwaltlichen Vertretung angemessen reduziert.

§ 6

Umtriebsentschädigungen bei nicht berufsmässiger Vertretung

1

Bei nicht berufsmässiger Vertretung werden in der Regel keine Entschädigungen ausgerichtet.

2

In begründeten Fällen kann eine angemessene Entschädigung für die Bemühungen zugesprochen werden.

3

Diese richtet sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Komplexität der Beschwerdeverfahren sowie dem entgangenen Verdienst und bewegt sich im Rahmen von 150 bis 1000 Franken.

  GS 2021/043