text:
531.1

  Gesetz
  für den Zivilschutz *

  (Zivilschutzgesetz)

  Vom 30. September 2010 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz; BZG) vom 4. Oktober 2002[1], die Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung; ZSV)[2], die Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS)[3] sowie auf § 41 Bst. b) der Kantonsverfassung[4],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in den Belangen des Zivilschutzes.

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Ausbildung, den Einsatz, das Material und die Einrichtungen sowie die vom Zivilschutz ständig genutzten Anlagen in den Gemeinden.

2

Für die Ausbildung des Zivilschutzes führt der Kanton das Ausbildungszentrum Schönau in Cham.

2. Schutzdienst

§ 3

Ärztliche Beurteilung der Dienstfähigkeit

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär bezeichnet Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte gemäss Verordnung über die ärztliche Beurteilung von Schutzdienstpflichtigen[5].

2

Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte stellen ihren Aufwand beim Amt für Zivilschutz in Rechnung. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Militärversicherung.

§ 4

Übernahme von Kader- und Spezialistenfunktionen

1

Zur Abklärung ihrer Befähigung können Schutzdienstpflichtige, die für Kader oder Spezialistenfunktionen vorgesehen sind, Eignungstests unterzogen werden. Die Zivilschutzkommandantin oder der Zivilschutzkommandant weist die Schutzdienstpflichtigen den entsprechenden Organisationen zur Abklärung zu.

2

Diese Schutzdienstpflichtigen sind verpflichtet, Auskünfte über ihre Person (Straf- und evtl. Betreibungsregisterauszüge) sowie Referenzen beizubringen.

3

Sie können die Zivilschutzkommandantin oder den Zivilschutzkommandanten schriftlich ermächtigen, Registerauszüge, Referenzen und personenbezogene Informationsberichte einzuholen. Die Kosten gehen zu Lasten des Kantons.

§ 5

Massnahme bei Störung von Diensten

1

Angehörige des Zivilschutzes oder Dritte, die in schwerwiegender Weise Ausbildungsdienste oder Einsätze stören, können von der Einheitskommandantin oder vom Einheitskommandanten weggewiesen werden.

2

Wer sich der Wegweisung widersetzt, kann mit polizeilicher Gewalt weggeführt und ferngehalten werden.

3

Weggewiesene Dienstpflichtige können zur Nachholung des ganzen Kurses oder eines Teiles davon aufgeboten werden.

§ 6

Strafverfolgung

1

Die Kader aller Stufen melden die Verletzung von Strafbestimmungen des BZG unverzüglich auf dem Dienstweg dem Amt für Zivilschutz und Militär.

2

In leichten Fällen kann das Amt für Zivilschutz und Militär auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; es kann die betroffene Person verwarnen.

3. Organisation des Zivilschutzes

§ 7

Verordnungskompetenzen des Regierungsrats

1

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung

      a)

      die Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Zivilschutz und Militär;

      b)

      die Gliederung und den Betrieb der Zivilschutzorganisation;

      c)

      die Ausbildung;

      d)

      das Verfahren zur Übernahme von Kaderfunktionen;

      e)

      die Alarmorganisation in Friedenszeiten;

      f)

      die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums;

      g)

      die Bearbeitung von zivilschutzrelevanten Daten gemäss § 14 Abs. 1;

      h)

      das elektronische Abrufverfahren gemäss § 14 Abs. 2;

      i)

      die Bearbeitung der Daten für die Zuweisungsplanung gemäss § 16 Abs. 1;

      k)

      die Bekanntgabe der für die Zuweisungsplanung erforderlichen Daten in einem elektronischen Abrufverfahren gemäss § 16 Abs. 2.

§ 8

Zuständigkeiten der Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Zivilschutzgesetzgebung aus.

2

Für die Zivilschutzorganisation

      a)

      ernennt sie die Zivilschutzkommandantin oder den Zivilschutzkommandanten;

      b)

      ernennt und befördert sie weitere Offizierspersonen;

      c)

      entscheidet sie über die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft und legt dafür die Rahmenbedingungen fest.

3

Im baulichen Zivilschutz

      a)

      beschliesst sie über die Steuerung des Schutzraumbaues;

      b)

      legt sie die Höhe der Ersatzabgaben für nicht gebaute Schutzräume nach den Vorgaben des Bundes generell fest.

4

Sie kann mit dem Bund und den Kantonen Vereinbarungen treffen über die Ausbildung von Angehörigen des Zivilschutzes, über interkantonale Hilfeleistungen sowie über die Beschaffung und Verwendung von Material.

§ 9

Aufgaben des Amtes für Zivilschutz und Militär

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär vollzieht den baulichen Zivilschutz.

2

Es plant die Steuerung des Schutzraumbaus sowie die Zuweisung der Bevölkerung an die Schutzräume für den Ereignisfall.

3

Es betreibt das Ausbildungszentrum, das zugerischen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unentgeltlich zur Verfügung gestellt und an Dritte vermietet werden kann.

4

Es entscheidet über den Ausschluss und die Wiederzulassung von Schutzdienstpflichtigen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie sind verpflichtet, entsprechende Verurteilungen dem Amt zu melden. Für den Entscheid über die Wiederzulassung kann es einen polizeilichen Informationsbericht einholen.

§ 10

Aufgaben der Zivilschutzkommandantin oder des Zivilschutzkommandanten

1

Die Zivilschutzkommandantin oder der Zivilschutzkommandant ist verantwortlich für die Anliegen der Angehörigen des Zivilschutzes.

2

Sie oder er entscheidet über

      a)

      den freiwilligen Schutzdienst;

      b)

      die Zuteilung von Schutzdienstpflichtigen an andere Kantone oder deren Übernahme von andern Kantonen;

      c)

      Gesuche um Dienstverschiebungen und Urlaube.

3

Sie oder er erlässt die Aufgebote zu den Aus-, Weiterbildungs- und Wiederholungskursen.

4. Dienstleistungen

§ 11

Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *

1

Zuständig zur Aufbietung von Zivilschutzformationen sind

      a)

      die Stabschefin oder der Stabschef des kantonalen Führungsstabes bzw. die Stellvertretung für die ganze Zivilschutzorganisation während längstens sieben Einsatztagen;

      b) *

…

      c)

      die Zivilschutzkommandantin oder der Zivilschutzkommandant bzw. ihre Stellvertretung für maximal 500 Angehörige des Zivilschutzes während längstens drei Einsatztagen;

      d)

      die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter der Zuger Polizei für maximal 100 Angehörige des Zivilschutzes während längstens drei Einsatztagen;

      e)

      die Einsatzleiterin und der Einsatzleiter der gemeindlichen Feuerwehr und der Stützpunktfeuerwehr für maximal 100 Angehörige des Zivilschutzes während längstens drei Einsatztagen;

      f)

      die Stabschefin oder der Stabschef des Gemeindeführungsstabes (GFS) für die im GFS eingeteilten Angehörigen des Zivilschutzes für die Dauer des Einsatzes.

2

Einsätze bis zur Dauer eines Monats bewilligt die Sicherheitsdirektion; längere Einsätze unterliegen der Bewilligung durch den Regierungsrat.

3

Aufgebote gemäss Abs. 1 Bst. d und e erfolgen in Absprache mit der Zivilschutzkommandantin resp. dem Zivilschutzkommandanten oder der diensthabenden Pikettoffiziersperson. *

§ 12

Einsätze für Aufräum- und Instandstellungsarbeiten

1

Einsätze für Aufräum- und Instandstellungsarbeiten werden mit Ausnahme von Einsätzen bei Katastrophen und Notlagen als Ausbildungs- oder Wiederholungskurse geplant.

§ 13

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Gesuche um Einsatz des Zivilschutzes sind in der Regel bis Ende des ersten Quartals des dem geplanten Einsatz vorangehenden Jahres beim Amt für Zivilschutz und Militär einzureichen.

2

Es legt in Fällen von Einsätzen innerhalb oder ausserhalb des Kantons Zug die Koordination und die Leitung des Einsatzes fest.

3

Ein Rechtsanspruch auf den Einsatz des Zivilschutzes besteht nicht.

4

Die Kosten für den Einsatz können Gesuchstellenden in Rechnung gestellt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

5. Kontrolle der Dienstpflichtigen; Beschaffung, Unterhalt und Wartung von Fahrzeugen, Material und Alarmierungsanlagen

§ 14

Kontrollführung

1

Die zur Kontrollführung zuständigen Stellen des Zivilschutzes können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zivilschutzrelevante Daten von Zivilschutzdienstpflichtigen bearbeiten.

2

Die Gemeinden geben dem Amt für Zivilschutz und Militär die für die Kontrollführung erforderlichen Daten von Schutzdienstpflichtigen in einem elektronischen Abrufverfahren unentgeltlich bekannt.

3

Personendaten dürfen nur in einem gesicherten informationstechnischen Umfeld elektronisch übermittelt und bearbeitet werden.

4

Bei einem Wohnsitzwechsel in einen andern Kanton werden die Kontrollakten der neu zuständigen Zivilschutzorganisation übermittelt.

§ 15

Beschaffung, Unterhalt und Wartung von Fahrzeugen, Material und Alarmierungsanlagen

1

Material kann zusammen mit andern Kantonen oder mit Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes beschafft werden.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die Beschaffung, den Unterhalt und die Wartung der Fahrzeuge und des Materials sowie für den Unterhalt und die Wartung der Alarmierungsanlagen.

3

Dafür können Beiträge aus den Ersatzabgaben für den Schutzraumbau verwendet werden.

6. Schutzbauten

§ 16

Zuweisungsplanung

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär bearbeitet die für die Zuweisungsplanung notwendigen Daten.

2

Die Gemeinden geben dem Amt für Zivilschutz und Militär die Daten für die Zuweisungsplanung in einem elektronischen Abrufverfahren unentgeltlich bekannt.

§ 17

Prüfung der Schutzraumbaupflicht; Ersatzabgabe

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär verfügt im Einzelfall den Bau eines Schutzraumes oder legt die Ersatzabgabe fest.

§ 18

Bauausführung

1

Die zuständigen Gemeindebehörden koordinieren das Baubewilligungsverfahren mit dem Amt für Zivilschutz und Militär in Bezug auf die Schutzraumbauten.

2

Das Amt für Zivilschutz und Militär bewilligt den Bau der Schutzräume, allenfalls unter Auflagen, und kann die Bauherrschaft zur Leistung von Sicherheiten verpflichten.

§ 19

Unterhaltspflicht

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder ihre Vertretungen haben bei der periodischen Kontrolle der Schutzräume mitzuwirken.

2

Von der Schutzraumkontrolle festgestellte Mängel haben sie innerhalb der angesetzten Frist auf eigene Kosten zu beheben und fehlende oder beschädigte Teile zu ersetzen.

3

Das Amt für Zivilschutz und Militär setzt die Ersatzvornahme an.

§ 20

Schutzanlagen

1

Die Sicherheitsdirektion legt in Absprache mit der Gesundheitsdirektion und gemäss Vorgaben des Bundes den Bedarf an Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen sowie für genügend Patientenbetten in geschützten Sanitätsstellen und geschützten Spitälern fest.

2

Das Amt für Zivilschutz und Militär sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Anlagen und stellt ihre Betriebsbereitschaft sicher.

§ 21

Nicht ständig genutzte Anlagen

1

Anlagen wie Kommandoposten, geschützte Sanitätsstellen, Bereitstellungsanlagen usw., die vom Zivilschutz nicht dauernd genutzt werden, sind von den Einwohnergemeinden zu unterhalten und zu warten.

7. Gebühren und Materialersatz

§ 22

Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen

1

Gebührenpflichtig sind:

      a)

      Verwarnungen bei unterlassenem Einrücken;

      b)

      Verwarnungen bei Wegweisungen aus Ausbildungskursen und Einsätzen;

      c)

      Mahnung wegen verspäteter Abgabe von persönlichem Material;

      d)

      Aufwand der Schutzraumkontrolle, wenn Pflichtige nicht anwesend waren und sie nicht zehn Tage vor dem Kontrolltermin um eine Verschiebung ersucht hatten;

      e)

      Nachkontrollen am Schutzraum, wenn die Mängel nicht ordnungsgemäss behoben wurden.

2

Der Ersatz von Gegenständen, wie der Verlust des Dienstbüchleins oder von persönlichem Material, erfolgt zu den Gestehungskosten. Dazu kommen die Bearbeitungsgebühren.

§ 23

Ersatz von Material

1

Wer persönliches Material oder Korpsmaterial entwendet, zerstört oder verliert, ist zu dessen Ersatz verpflichtet.

2

Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

8. Rechtspflege

§ 24

Entscheide betreffend persönliche Dienstpflicht

1

Gegen Entscheide betreffend

      a)

      freiwillige Aufnahme in den Schutzdienst und die Entlassung daraus,

      b)

      die Einteilung in eine Formation oder die Zuteilung in die Reserve,

      c)

      die vorzeitige Entlassung zugunsten einer Partnerorganisation,

      d)

      den Ausschluss aus dem Schutzdienst,

kann bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden.

2

Einspracheentscheide können innert 20 Tagen nach Mitteilung mit Verwaltungsbeschwerde bei der Sicherheitsdirektion angefochten werden.

3

Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion können innert 30 Tagen nach Mitteilung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

§ 25

Entscheide im Baubewilligungsverfahren

1

Das Baubewilligungs- und Einspracheverfahren, soweit es Schutzraumbauten betrifft, richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

§ 26

Entscheide betreffend Ersatzabgabe und Unterhaltspflichten von Schutzräumen

1

Gegen Entscheide betreffend Ersatzabgabe und Unterhaltspflichten von Schutzräumen kann Einsprache erhoben werden.

2

Einspracheentscheide können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

§ 27

Rechtsmittel gegen Entscheide des Regierungsrats

1

Beschwerdeentscheide des Regierungsrats im Baubewilligungsverfahren, soweit diese Schutzraumbauten betreffen, sowie Beschwerdeentscheide gemäss § 26 Abs. 2 können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

§ 28

Entscheide über Schadenersatzansprüche und Rückforderungen

1

Die Sicherheitsdirektion entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen für Schäden, die während kantonalen Dienstleistungen entstanden sind.

2

Ihr Entscheid kann bei der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Bundes angefochten werden.

9. Schlussbestimmungen

§ 29

Änderung bisherigen Rechts[6]

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sind aufgehoben

      a)

      das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 25. März 1965[7];

      b)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Verbandsmaterial für den Kriegsfall vom 2. Mai 1963[8].

§ 31

In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 Kantonsverfassung.

2

Es tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft[9].

  GS 30, 755


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
531.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz betreffend Zivilschutz

  Vom 28. Juni 2011 (Stand 1. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 4. Oktober 2002[1]  auf § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bereich Zivilschutz; EG BZG) vom 30. September 2010[2] sowie auf § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördemitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[3],

  beschliesst:

1. Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Zivilschutz und Militär

§ 1

Allgemeines

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär (Amt) vollzieht die Gesetzgebung zum Zivilschutz. Ihm obliegen alle Aufgaben im Zivilschutz, soweit nicht eine andere Instanz von Gesetzes wegen zuständig ist.

§ 2

Schutzraumbaupflicht und Ersatzabgabe

1

Das Amt führt die Kontrolle über die Schutzraumbauten und die Ersatzabgaben.

§ 3

Schutzräume und -anlagen

1

Über Projekte zum Bau oder zur Änderung von Schutzräumen entscheidet das Amt. Es organisiert die Schutzraumabnahme.

2

Das Amt bewilligt die Aufhebung von Schutzräumen.

3

Den Bau von Schutzanlagen koordiniert das Amt mit den zuständigen Baubehörden.

§ 4

Kontrolle

1

Das Amt organisiert die Kontrolle der Schutzräume und -anlagen. Es kann die Kontrolltätigkeit an Private übertragen.

2

Weigert sich die Eigentümerschaft, festgestellte Mängel zu beheben, ordnet das Amt die Beseitigung der Mängel auf Kosten der Eigentümerschaft an.

3

Es kann die Eigentümerschaft anweisen, technische Vorgaben des Bundes einzuhalten.

§ 5

Verwaltung der Anlagen

1

Das Amt verwaltet die kantonalen und die vom Zivilschutz genutzten gemeindlichen Schutzanlagen. Es führt eine Übersicht mit der Beschreibung der Objekte und den Lageplänen.

2

Über die Nutzung der gemeindlichen Schutzanlagen schliesst es mit den Einwohnergemeinden Vereinbarungen ab und vollzieht diese.

2. Zuweisungsplanung

§ 6

Zuständigkeit

1

Das Amt führt die Planung zur Unterbringung der Bevölkerung im Ereignisfall jährlich nach.

3. Zivilschutzorganisation

§ 7

Führung

1

Das Kommando der Zivilschutzorganisation (ZSO) unter der Leitung einer Kommandantin oder eines Kommandanten im Range eines Oberstleutnants führt die Zivilschutzorganisation.

2

Die ZSO weist einen Sollbestand von 900 eingeteilten Schutzdienstpflichtigen aus. *

§ 8

Einheiten / Gliederung

1

Folgende Einheiten bilden die Zivilschutzorganisation:

      a)

      eine Stabskompanie;

      b) *

      drei Pionierkompanien;

      c)

      zwei Betreuungskompanien;

      d) *

…

      e)

      ein Care Team;

      f) *

…

      g)

      eine Sicherheitskompanie;

      h)

      ein Betreuungsdetachement;

      i)

      die Reserve.

2

Ihren Dienst leisten die Einheiten unbewaffnet.

§ 9

Aufgaben der Stabskompanie

1

Die Stabskompanie

      a)

      sorgt für das Material und den Betriebsstoff;

      b)

      stellt die Unterkunft und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen und allfälliger Dritter sicher;

      c)

      stellt die Führungsunterstützung im Kommando der ZSO sowie für den kantonalen und die gemeindlichen Führungsstäbe sicher;

      d)

      führt Transportaufträge aus;

      e)

      stellt mit den Anlage- und Materialwarten den Unterhalt und Betrieb der Anlagen und die Wartung des Materials sicher;

      e1) *

      unterstützt das Gesundheitswesen;

      e2) *

      stellt Transporthelferinnen und -helfer für das Gesundheitswesen mit Sanitätspersonal;

      e3) *

      stellt Sanitätspersonal für den Betrieb von Sanitätsstellen, Impf- und Isolationszentren;

      e4) *

      stellt den Sanitätsdienst innerhalb der ZSO sicher;

      f)

      bietet weitere Stabsdienste an.

§ 10

Pionierkompanie

1

Die Pionierkompanie

      a)

      ortet und rettet Verschüttete aus Trümmerlagen;

      b)

      erstellt behelfsmässige, technische Sicherungsarbeiten zur Schadensbegrenzung oder zur Abwehr von Folgeschäden;

      c)

      erstellt temporäre technische Infrastrukturen auf Schadenplätzen oder für wichtige Objekte;

      d)

      unterstützt die Partnerorganisationen bei der Rettung, Bergung und Schadensbegrenzung und löst sie ab;

      e)

      leistet Instandstellungsarbeiten;

      f)

      unterstützt das Veterinärwesen in der Tierseuchenbekämpfung.

§ 11

Betreuungskompanie *

1

Die Betreuungskompanie *

      a)

      betreut schutzsuchende Personen;

      b)

      betreut Einsatzkräfte;

      c)

      unterstützt das Gesundheitswesen;

      d)

      unterstützt den Betrieb Sorgentelefon;

      e)

      betreibt das Care Einsatzzentrum.

§ 12

Care Team

1

Das Care Team

      a)

      leistet psychologische Nothilfe im Alltag und bei Notlagen;

      b)

      unterstützt die Einsatzkräfte in der psychischen Begleitung von Opfern;

      c)

      unterstützt andere Kantone bei Notlagen in der psychologischen Nothilfe;

      d)

      koordiniert die Überführung in die professionelle psychologische Betreuung.

§ 13 *

    …

§ 14

Sicherheitskompanie

1

Die Sicherheitskompanie unterstützt bei Bedarf die Zuger Polizei, sie;

      a)

      überwacht Geländeräume und Objekte;

      b)

      unterstützt den Verkehrsdienst und regelt den Verkehr;

      c)

      unterstützt Evakuierungen;

      d)

      macht Zutrittskontrollen und übernimmt Lotsendienste;

      e)

      hilft mit bei Gelände- und Objektdurchsuchungen;

      f)

      unterstützt die Nachrichtenbeschaffung;

      g)

      erstellt Absperrungen.

2

Sie unterstützt den Kulturgüterschutz.

4. Ausbildung

§ 15

Rekrutierung und Einteilung

1

Zur Rekrutierung bietet das Amt auf.

2

Das Kommando der ZSO gibt der Rekrutierungsbehörde gemäss Verordnung über die Rekrutierung[4] den Bedarf der verschiedenen Grundfunktionen bekannt.

3

Das Kommando der ZSO teilt die Schutzdienstpflichtigen in die Einheiten ein.

§ 16

Zuteilung in die Personalreserve

1

Das Amt regelt die Voraussetzungen für die Zuteilung in die Personalreserve.

2

Sind die Sollbestände in den Formationen erreicht, kann das Kommando, gemäss den Weisungen des Amtes, die Zuteilung von Schutzdienstpflichtigen in die Reserve anordnen.

3

Der Reserve Zugeteilte dürfen zu einem Einsatz nur aufgeboten werden, wenn sie vorgängig einen Ausbildungskurs absolviert haben.

§ 17

Ausbildungsvereinbarung

1

Die Grundausbildung, die Ausbildung von Kaderleuten und Spezialistinnen und Spezialisten ist Gegenstand einer separaten Verwaltungsvereinbarung[5].

§ 18

Grundausbildung und Wiederholungskurse

1

Die Grundausbildung in Form der Rekrutenschule dauert zwei Wochen. Eine Woche dient der theoretischen Ausbildung, die zweite Woche ist für die praktische Ausbildung vorgesehen.

2

Der jährliche Wiederholungskurs dauert maximal eine Woche.

3

Die Ausbildungs- und Wiederholungskurse können auch ausserhalb des Kantons durchgeführt werden.

§ 19

Zusatzausbildungen

1

Die Zusatzausbildung gilt für Angehörige des Zivilschutzes, die für spezielle Aufgaben als Spezialistinnen und Spezialisten geschult werden. Die Ausbildung dauert eine Woche.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt wirkt bei der Ausbildung des Sanitätspersonals mit. *

§ 20

Aufgebot zu den Kursen

1

Das Kommando der ZSO stellt den Schutzdienstpflichtigen vier Monate vor dem zu besuchenden Kurs eine Dienstanzeige zu und bietet sie sechs Wochen vor der Ausbildung auf.

5. Übernahme von Kaderfunktionen

§ 21

Führungsausbildung

1

Für die Übernahme einer Führungsaufgabe wird vorgeschlagen, wer persönlich, charakterlich und beruflich geeignet ist, die vorgesehene Führungsfunktion zu übernehmen.

2

Das Kommando der ZSO meldet diese Personen bei der in der Verwaltungsvereinbarung bezeichneten Stelle oder bei der zuständigen Stelle des Bundes für die Ausbildungskurse an.

3

Nach Absolvierung des Lehrganges bietet das Kommando der ZSO die Aspirantinnen und Aspiranten zum Abverdienen des Grades auf. Abverdient wird in einem Grundausbildungskurs.

§ 22

Beförderung

1

Befördert wird, wer die Ausbildung bestanden hat.

6. Datenbearbeitung

§ 23

Personendaten über Schutzdienstpflichtige

1

Das Amt und das Kommando der ZSO bearbeiten Personendaten über Zivilschutzdienstpflichtige betreffend

      a)

      Personalien;

      b)

      Kontrolldaten;

      c)

      Rekrutierungsdaten;

      d)

      Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung;

      e)

      Dienstleistungen;

      f)

      Status gemäss der Gesetzgebung über den Zivilschutz;

      g)

      Wehrpflichtersatz;

      h)

      Strafen und strafrechtliche Massnahmen;

      i)

      Daten zur Führung der Geschäftskontrolle.

2

Mit Einverständnis der Schutzdienstpflichtigen können zusätzlich folgende Daten bearbeitet werden:

      a)

      Angaben über zivile Kenntnisse (Sprachen, Ausbildungen usw.);

      b)

      Erreichbarkeit mit elektronischen Kommunikationsmitteln;

      c)

      Angaben für den Post- und Bankverkehr;

      d)

      Hinweise auf Karriere- und Nachfolgeplanung;

      e)

      Meldungen aus Registern und zu Referenzen.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz betreffend die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten (Art. 72 und 73 BZG) und die Verordnung über das militärische Kontrollwesen vom 10. Dezember 2004 (VmK)[6], soweit deren Bestimmungen auch für Zivilschutzpflichtige gelten.

§ 24

Daten zu Baugesuchen; Verarbeitung im Baubewilligungsverfahren

1

Ist die Schutzraumbaupflicht in einem Baubewilligungsverfahren zu beurteilen, stellt die zuständige Gemeindebehörde die Baugesuchsunterlagen der kantonalen Koordinationsstelle[7] zu. Detailpläne für die Schutzräume und statische Berechnungen sowie Armierungspläne sind beizufügen.

2

Das Amt kann seinen Entscheid durch die kantonale Koordinationsstelle der zuständigen Gemeindebehörde übermitteln lassen.

3

Stellt es seinen Entscheid selber der zuständigen gemeindlichen Dienststelle zur Erfüllung der technischen Belange[8] zu, gibt es den Parteien des Verfahrens davon Kenntnis und teilt dies der kantonalen Koordinationsstelle mit.

§ 25

Liegenschaftsdaten für die Zuweisungsplanung

1

Das Amt führt ein Verzeichnis über alle Schutzräume in den Gemeinden und deren bauliche Daten für eine Belegung im Ereignisfall.

2

Dazu erfasst es mittels Daten aus dem Geoinformationssystem des Kantons Zug (GIS Kanton Zug) *

      a)

      die Lage der Schutzräume samt Koordinaten;

      b)

      Grundstücknummer, Strassennamen und Hausnummer;

      c)

      Assekuranznummer, Gebäudebezeichnung und Gebäudeart samt Baujahr;

      d)

      Anzahl Schutzplätze;

      e) *

      die Grundstücksfläche aus der amtlichen Vermessung;

      f)

      die Grundnutzung aus den Zonenplänen.

3

Massgebend sind zudem die Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG)[9], der zugehörigen Verordnung (GeoIV)[10], der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV)[11] sowie der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-VO)[12].

4

Es verwaltet die Namen und Adressen der Gebäude-Eigentümerschaft und der Verwaltungen samt den Angaben über die Ansprechpersonen.

§ 26

Personenbezogene Daten für die Zuweisungsplanung

1

Die Gemeinden stellen für die vom Amt vordefinierten Beurteilungsgebiete folgende Personendaten in einem elektronischen gesicherten Abrufverfahren oder auf andere gesicherte Weise zur Verfügung:

      a)

      Name, Vorname, Jahrgang, Geschlecht von jenen Personen, die im Beurteilungsgebiet wohnen;

      b)

      die Namen und Adressen von jenen Personen, die in einem Haushalt als Ansprechpersonen gelten.

2

Die Gemeinden melden dem Amt Adressänderungen von Gebäuden.

3

Das Amt führt diese Daten jährlich nach.

7. Gebühren und Entschädigungen

§ 27

Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums

1

Die Entschädigung für die Benützung von Räumen und Anlagen des Ausbildungszentrums beträgt:

Übungsgelände:

      a)

      Grundgebühr

      1.

      halber Tag: Fr. 150.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 250.–

      b)

      Brandnische

      1.

      halber Tag: Fr. 100.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 150.–

      c)

      Brandwanne

      1.

      halber Tag: Fr. 100.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 150.–

2

Schulungsräume und Nebenräume:

      a)

      Theoriesaal

      1.

      halber Tag: Fr. 150.–

      2.

      ganzer Tag: 200.–

      b)

      Klassenzimmer

      1.

      halber Tag: Fr. 25.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 35.–

      c)

      Trocknungsraum

      1.

      halber Tag: Fr. 20.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 40.–

      d)

      Garderobe mit Duschen

      1.

      halber Tag: Fr. 20.–

      2.

      ganzer Tag: Fr. 40.–

3

Unterkünfte:

      a)

      Schlafplätze inkl. Nasszelle pro Person / Nacht Fr. 10.–

4

Personalaufwand für Betreuung im Gelände pro Stunde Fr. 80.–

5

Verbrauchsmaterialien gemäss Aufwand.

§ 28

Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen

1

Es werden Gebühren erhoben für:

      a)

      eine schriftliche Verwarnung bei unterlassenem Einrücken: Fr. 100.–

      b)

      die Verzeigung wegen Nichteinrückens: Fr. 200.–

      c)

      eine Verwarnung bei einer Wegweisung aus einem Ausbildungskurs oder einem Einsatz: Fr. 100.–

      d)

      eine Mahnung wegen verspäteter Abgabe von Material: Fr. 100.–

      e)

      den erfolglosen Aufwand der Schutzraumkontrolle, pro Stunde: Fr. 100.–

      f)

      die zweite Nachkontrolle am Schutzraum, pro Stunde: Fr. 100.–

      g)

      die Herstellung des Duplikats eines Dienstbüchleins: Fr. 100.–

§ 29

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft; Auflagen und Kosten

1

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft unterliegen folgenden Auflagen:

      a)

      der Einsatz hat sich auf ausbildungsrelevante Arbeiten des Zivilschutzes in den Bereichen Logistik, Bauten, Verkehr, Stabsdienste und Betreuung zu beschränken;

      b)

      für Schäden, die während des Einsatzes von Angehörigen des Zivilschutzes entstehen, haften die Veranstalter.

2

Den Veranstaltenden stellt das Amt folgende Kosten für den Einsatz der Angehörigen des Zivilschutzes in Rechnung:

      a)

      Verpflegung und Getränke;

      b)

      Sold;

      c)

      Transportkosten und Treibstoff.

3

Über die Rechnungsstellung weiterer Kosten entscheidet die Sicherheitsdirektion.

4

Einsätze zu Gunsten gemeinnütziger Organisationen erfolgen kostenlos.

§ 30

Pauschalentschädigung an Milizkader der ZSO

1

An die Milizkader der ZSO werden jährlich folgende Pauschalen entrichtet:

      a)

      an Kadermitglieder beim Kommando der ZSO

      1. *

      Kommandant Stellvertreter/in: Fr. 2 500.–

      2. *

      Offiziere: Fr. 700.–

      b)

      an Führungskräfte der Kompanien

      1. *

      Kommandant/in: Fr. 700.–

      2. *

      Kommandant/in Stellvertreter/in: Fr. 300.–

2

Damit sind alle mit der entsprechenden Funktion zusammenhängenden Aufwendungen abgegolten, die nicht durch Sold oder über die Erwerbsersatzordnung gedeckt sind.

3

Wird die Funktion während des Jahres aufgenommen oder aufgegeben, erfolgt die Entschädigung für die Zeit, während der die Funktion ausgeübt wurde.

§ 31

Kürzung von Entschädigungen

1

Bei ungenügenden Leistungen kann die Kommandantin resp. der Kommandant der ZSO die Pauschalentschädigung angemessen kürzen.

2

Die Betroffenen sind vorgängig anzuhören.

§ 32

Anpassung an die Teuerung

1

Die Pauschalentschädigung wird entsprechend den Bestimmungen für das Staatspersonal der Teuerung angepasst.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 33

Änderung bisherigen Rechts[13]

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

… *

2

… *

§ 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

  GS 31, 155


text:
531.14

  Verordnung
  über die Alarmorganisation in Friedenszeiten

  Vom 28. Juni 2011 (Stand 1. August 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 7 Bst. e des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bereich Zivilschutz; EG BZG) vom 30. September 2010[1], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit, die Organisation und den Einsatz der Organe des Kantons und der Gemeinden für die Sicherstellung der Alarmierung in Friedenszeiten.

2

Sie dient insbesondere der Warnung bei erhöhter Radioaktivität oder bei einer Gefährdung durch chemische Stoffe sowie dem Vorgehen beim Ertönen eines unbekannten Sirenenalarms (vermuteter Fehlalarm).

§ 2

Alarmierungsregionen

1

Die Alarmierungsregionen sind wie folgt definiert:

      a)

      ganzes Kantonsgebiet;

      b)

      Region Berg mit den Gemeindegebieten von Oberägeri, Unterägeri, Menzingen und Neuheim;

      c)

      Region Tal mit den Gemeindegebieten von Zug, Baar, Steinhausen und Walchwil;

      d)

      Region Ennetsee mit den Gemeindegebieten von Cham, Hünenberg, Steinhausen und Risch.

§ 3

Alarmierungsanlagen

1

Bau, Erneuerung und Unterhalt der Alarmierungseinrichtungen (Sirenen, Fernsteuerungen usw.) sind Sache des Kantons.

§ 4

Ablaufschemata und Massnahmenlisten

1

In den Anhängen zu dieser Verordnung sind als integrierende Bestandteile die Ablaufschemata und Massnahmenlisten zu folgenden Vorfällen dargestellt:

      a)

      Anhang 1: Radioaktivität;

      b)

      Anhang 2: Chemie-Alarm;

      c)

      Anhang 3: Unbekannter Sirenenalarm;

      d)

      Anhang 4: Störungen an der Fernsteuerung.

§ 5

Alarmzentrale Kanton

1

Die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei (ELZ Zupo) übernimmt für den Kanton Zug die Aufgaben der Alarm- und Meldezentrale und ist Verbindungsstelle zu den Radiostudios und Medien.

2

Sie

      a)

      empfängt Warn- und Alarmmeldungen der Nationalen Alarmzentrale (NAZ), der Stützpunktfeuerwehr und von Nachbarkantonen;

      b)

      ist Aufgebotsstelle für die Alarmgruppen gemäss Ablaufschema und Massnahmenlisten;

      c)

      stellt die Verbindungen zur NAZ, zu den Gemeinden und den Nachbarkantonen sicher;

      d)

      leitet Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung an die Radiostudios;

      e)

      nimmt Mitteilungen bei unbekannten Sirenenalarmen entgegen, leitet die Abklärungen der unbekannten Alarmauslösung ein und stellt den Radiostudios eine Mitteilung über die Ursache des Sirenenalarms zu;

      f)

      löst die stationären Sirenen mittels Sirenenfernsteuerung aus;

      g)

      bietet bei einer Störung der Fernsteuerung die Kommandogruppen der betroffenen Gemeindefeuerwehr für die manuelle Alarmauslösung auf.

3

Erweist sich ein Alarm als Fehlalarm, gibt die Einsatzleitung der Zuger Polizei Entwarnung.

§ 6

Alarmstellen der Gemeinden

1

In den Gemeinden übernehmen die Kommandogruppen der Gemeindefeuerwehren die Aufgaben der Alarmstelle Gemeinde.

2

Die Alarmstelle Gemeinde

      a)

      erstellt die Auslösebereitschaft für die mobilen Sirenen;

      b)

      führt die Alarmierung der Bevölkerung mit den mobilen Sirenen durch;

      c)

      löst bei einer Störung der Fernsteuerung die stationären Sirenen am Standort aus;

      d)

      unterstützt die Abklärungen der ELZ Zupo bei einem unbekannten Sirenenalarm.

§ 7

Führung im Ereignisfall

1

Für den Ereignisfall bereitet der Katastrophenstab die erforderlichen Massnahmen vor und übernimmt bei dessen Eintritt die Führung und Koordination.

2

Der Gemeindeführungsstab leitet die Massnahmen in der Gemeinde und hält die Verbindung zum Katastrophenstab.

§ 8

Schlussbestimmung

1

Die Weisung der Militärdirektion für die Alarmorganisation in Friedenszeiten vom 7. Februar 1997 ist samt den Beilagen aufgehoben[2].

2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

  GS 27, 817; GS 31, 155


text: Microsoft Word - 531.14-A1.doc    531.14-A1    1   Verordnung über die Alarmorganisation in Friedenszeiten  (Anhang 1: Radioaktivität)   Ablaufschema «Warnung»   5  531.14  NAZ  Einsatzleitzentrale  Zuger Polizei  Kommandogruppen Gemeindefeuerwehren  Kommandogruppe ZSO Kanton  Gruppe Katastrophenstab  Gruppe Gemeinde-  führungsstab  Massnahmenliste "Warnung"  1. Radioaktivität Warnung  1.2.3.  (noch keinen Sirenen-  alarm auslösen)  "mobile Sirenenaus- lösung  vorbereiten"  4.  Anhang 1  Ablaufschema «Warnung» Radioaktivität  2. A. – 1. 8. 2011 – 14    531.14-A1      2    Massnahmenliste «Warnung»   6  531.14  Anhang 1  Radioaktivität Massnahmenliste «Warnung»  Rückmeldung an ELZ Zupo: Teilstab eingerückt Auslösebereitschaft der mobilen Sirenen erstellen  Gemeindeführungsstab Rückmeldung an ELZ Zupo: Stab eingerückt Einrichten eines Führungsraumes, Telefon und FAX-Nummer an ELZ Zupo melden Radioempfang sicherstellen (DRS 1) Weitergabe der "WARNUNG" an Schulen, Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Industriebetriebe, Einkaufszentren, Hotels, Versorgungsbetriebe, Truppen auf Gemeindegebiet usw. Erfassen von möglichen Problemen z.B.: (Verkehrsprobleme, Kommunikation, Hilfestellung an Institutionen und Einzelpersonen, Aufnahme und Betreuung von auswärtigen Personen)  (Spitex)  Informationsstelle einrichten  Orientierung des Katastrophenstabes über mögliche Probleme bei Auslösung des Allgemeinen Alarms Weitere Massnahmen gemäss Checkliste der Gemeinde  Kommandogruppen Gemeinde-Feuerwehren  R  Zuger Polizei Was Bemerkungen Alarmieren Kommandogruppen Gemeindefeuerwehr  Sirenenauslösung vorbereiten  Alarmieren Kommando-Gruppe ZSO Kanton Warnung Radioaktivität, einrücken  Alarmieren der Gruppe Katastrophenstab und der Gruppe Gemeindeführungsstab  Warnung Radioaktivität, einrücken  Alarmieren Radio Sunshine, Radio Central  Einrichten eines Führungsraumes Beschaffen von aktuellen Wetterdaten Kontrolle der Rückmeldungen von den Gemeinde- Feuerwehren, ev. Nachaufgebote Informationsstelle einrichten Weitergabe der "WARNUNG" an kantonale Institutionen gem. Liste weitere Massnahmen gemäss interner Checkliste  Katastrophenstab Radioempfang sicherstellen (DRS 1) Nachrichtenbeschaffung: - Verbindungsaufnahme mit NAZ - Verbindungaufnahme mit Nachbarkantonen Aufgebot Chemiestab auslösen bei Bedarf: Einrücken ELZ Zupo  Auftrag an ELZ Zupo  Analyse der Lage Information der Gemeinden über Entwicklung der Lage  Kommandogruppe ZSO Kanton Aufgebot TF Gruppe Jodtabletten auslösen Auftrag an ELZ Zupo Vorbereiten der Abgabe von Jodtabletten  Meldung an ELZ Zupo: Vorbereitungen für Abgabe der Kaliumjodid-Tabletten abgeschlossen     531.14-A1      3   Ablaufschema «Allgemeiner Alarm»   NAZ  Einsatzleitzentrale Zuger Polizei   1  Katastrophen- stab  Gemeinde- feuerwehren  Gruppe  Gemeinde-  führungsstab  Massnahmenliste "Allgemeiner Alarm"  "Allgemeiner Alarm" stationär (SMT)  (VULPUS / Radiomeldung durch NAZ)  1. "Allgemeiner Alarm"  auslösen (SMT)  Alarmierungsauftrag: "Allgemeiner Alarm"  mobil auslösen  "Allgemeiner Alarm" mobil  Alarmierungsauftrag: "Allgemeiner Alarm"  auslösen  4. 3.  31.03.2003  Kdo Gr ZSO Kanton  5.  "Allgemeiner Alarm  Radioaktivität ausgelöst"  2.  Anhang 1  Ablaufschema «Allgemeiner Alarm» Radioaktivität  7  531.14  2. A. – 1. 8. 2011 – 14    531.14-A1      4    Massnahmenliste «Allgemeiner Alarm»   8  531.14  Anhang 1  Radioaktivität Massnahmenliste «Allgemeiner Alarm»  Katastrophenstab Koordination der Massnahmen Erteilen von Weisungen an die Gemeinden Koordination von Hilfeleistungen an die Gemeinden Anordnen von medizinischen Massnahmen Koordination und Anordnung von Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen Analyse der Lage Information der Gemeinden über Entwicklung der Lage  Gemeindeführungsstab Unterstützen von Institutionen und behinderten Personen Schutzmassnahmen für auswärtige Personen vorbereiten Weitere Massnahmen gemäss Checkliste der Gemeinde treffen  Zuger Polizei Was Bemerkungen Alarmierungsaufträge der NAZ ausführen, stationäre Sirenen auslösen (SMT)  ELZ Zupo  Alarmierungsauftrag der NAZ an Kommando- gruppen Gemeindefeuerwehren übermitteln:   mobile Alarmierung: „Allgemeiner Alarm“ auslösen  Kommandogruppe ZSO Kanton orientieren „Allgemeiner Alarm“ ausgelöst  Katastrophenstab orientieren „Allgemeiner Alarm“ ausgelöst  Gruppe Gemeindeführungsstab orientieren „Allgemeiner Alarm“ ausgelöst  Betreiben einer Informationsstelle/Sorgentelefon weitere Massnahmen gemäss interner Checkliste  Feuerwehr "Allgemeiner Alarm" mit mobilen Sirenen auslösen (gem. Alarmierungs-Planung) Rückmeldung an Katastrophenstab: "Alarmierung abgeschlossen" Bei Störungen der Fernsteuerung, Sirenen manuell auslösen gemäss Auftrag ELZ Zupo  ZSO Kanton Verteilung der Jodtabletten vorbereiten und auf Anweisung des Katastrophenstabes Verteilstellen in Betrieb nehmen Abgelegene Höfe gem. Telefon-Alarmliste Zivilschutz alarmieren Rückmeldung an Katastrophenstab: Verteilung der Jodtabletten läuft   		2017-12-21T01:40:49+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 531.14-A2.doc   Alarmmeldung an ELZ Zupo  Aufgebot Kommandogruppe  Gemeindefeuerwehr (SMT)  Aufgebot: - Stützpunktfeuerwehr - Chemiestab - Alarmierungsregion bestimmen - Radiodurchsage festlegen  Einsatzleitzentrale Zuger Polizei  Alarmiert / Orientiert Kdo Gruppe  ELZ Zupo: . "Allgemeiner Alarm" stationär  (SMT) auslösen Feuerwehr: . "Allgemeiner Alarm" mobil   auslösen  in den bestimmten Alarmierungs-  regionen gemäss  ELZ Zupo   Radiodurchsage absetzen an: - Radio DRS (ICARO) - Radio Sunshine / Radio Central  Polizeistationen alarmieren  Orientierung Katastrophenstab  Orientierung NAZ  2  Führungsorgan  Anhang 2  Ablaufschema «Ereignis im Kanton Zug» Chemie-Alarm  9  531.14  2. A. – 1. 8. 2011 – 14   531.14-A2    1   Verordnung über die Alarmorganisation in Friedenszeiten  (Anhang 2: Chemie-Alarm)   Ablaufschema «Ereignis im Kanton Zug»     531.14-A2      2    Ablaufschema «Ereignis in einem Nachbarkanton»   10  531.14  Anhang 2  Chemie-Alarm Ablaufschema «Ereignis in einem Nachbarkanton»  Meldung von Nachbarkanton / NAZ  Einsatzleitzentrale Zuger Polizei  Alarmierung  Kommandogruppe  Stützpunktfeuerwehr  - Alarmierung Chemiestab - Einrücken im Feuerwehr-   gebäude FFZ  - Lagebeurteilung - weitere Weisungen  Chemiestab abwarten  Alarmierungsregion  bestimmen Orientierung: - Sicherheitsdirektor - Stabschef KFS  2  31.03.2003  1.2.  "Allgemeiner Alarm in der Region xy  auslösen"  durch Feuerwehren  durch SMT   		2017-12-21T01:40:59+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 531.14-A3.doc    531.14-A3    1   Verordnung über die Alarmorganisation in Friedenszeiten  (Anhang 3: Ablaufschema Unbekannter Sirenen-Alarm /  Fehlalarm)      11  531.14  2. A. – 1. 8. 2011 – 14  Anhang 3  Ablaufschema Unbekannter Sirenen-Alarm / Fehlalarm  Mitteilung an ELZ   Zupo durch  Verursacher  Eingehende Anfragen aus der Bevölkerung bei ELZ Zupo / eigene   Feststellungen  Aufgebot Kommadogruppen Feuerwehr   durch ELZ Zupo zur Abklärung /  Abstellung der Sirene  Meldung der Feststellung an  ELZ Zupo  ICARO-Meldung (VULPUS) an:  - Radio DRS E-Mail an: - Lokalradios - Printmedien Meldung ins Internet  Mitteilung an Amt für   Fehlmanipulation unbekannter Auslösegrund  Zivilschutz     und Militär   		2017-12-21T01:41:08+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 531.14-A4.doc   ELZ Auftrag  ELZ Kontrolle  Keine Störanzeige am KGI  Störanzeige am KGI  Alarmierung abgeschlossen  1 Störanzeige mehrere Störanzeigen  Alarmierung abgeschlossen  4. Störungen an der Fernsteuerung KGI 457  Störungsmel-  dung an AZSM  FAX an 0800 801 065  A  Fortsetzung 31.03.2003  Alarmauslösung SMT  KGI 457   531.14-A4    1   Verordnung über die Alarmorganisation in Friedenszeiten  (Anhang 4: Störungen an der Fernsteuerung KGI 457)     31.03.2003  A  Prüfung der manuellen  Nachalarmierung gemäss Liste AZS  Aufgebot Kdo   Gr Feuerwehren  Auftrag:  Manuelle Auslösung   "Allgemeiner Alarm" mit den  stationären Sirenen in den   Gemeinden  xy   manuelle Alarmierung notwendig  manuelle Alarmierung nicht notwendig  Alarmierung abgeschlossen  Störungsmel-  dung an AZSM Einsatzleitzentrale Zupo  Orientierung  Kdo Gr ZSO   Kanton  Orientierung an AZSM  Rückmeldung an ELZ Zupo: Alarmierung   abgeschlossen  531.14-A4      2    Prüfung der manuellen Nachalarmierung gemäss Liste AZS    		2017-12-21T01:41:18+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen   Kanton Zug 531.16  Vereinbarung zwischen den Kantonen über die  interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei  Katastrophen und in Notlagen  Vom 13. Mai 2005 (Stand 16. Juni 2005)  Art.  1 Zweck 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung der Kantone durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  2 Rechtsgrundlagen 1 Gemäss Art. 6 Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002, BZG (Stand 2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale Zusammenarbeit.  Art.  3 Begriffsdefinitionen 1 Katastrophen: Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadener- eignis bzw. schwerer Unglücksfall), die so viele Schäden und Ausfälle ver- ursachen,  dass  die  personellen  und  materiellen  Mittel  der  betroffenen Gemeinschaft überfordert sind. 2 Notlagen: Notlagen  sind  Situationen,  die  aus  einer  gesellschaftlichen  Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläu- fen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen Kanton kann  auf  Ersuchen  der  zuständigen  Behörde  des  vom  Schadenereignis betroffenen Kantons geleistet werden. 2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom Schadenereig- nis betroffenen Kantons an die Behörde des zur Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.  GS 28, 523 1    531.16  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die eigenen kantonalen Mittel vorgängig ausgeschöpft wurden oder spezifisch erforder- liche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.  Art.  6 Koordination, Leitung und Führung 1 Der  Hilfe  erhaltende  Kanton  koordiniert  den  Einsatz  der  von  andern Kantonen zugewiesenen Zivilschutzformationen. 2 Die  dem  Hilfe  erhaltenden  Kanton  entsandten  Zivilschutzformationen werden dem zuständigen Einsatzleiter zugewiesen.  Art.  7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 1 Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufgebote- nen Schutzdienst  Leistenden unterliegen allen Rechten und Pflichten ge- mäss Art. 22 – 26 BZG.  Art.  8 Aufgebot 1 Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen Zivilschutzformationen erfolgt durch den Kanton, der die Hilfe zusagt.  Art.  9 Einsatzkosten 1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Betriebsstoffe für den Einsatz. 2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.  Art.  10 Kündigung 1 Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige Behör- de des Kantons jederzeit diese Vereinbarung kündigen.  Art.  11 Inkraftsetzung 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt  nach Unterzeichnung der Kantone in Kraft.1)  1) Für den Kanton Zug verbindlich ab 16. Juni 2005  2    531.16  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  13.05.2005 16.06.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 523  3    531.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 13.05.2005 16.06.2005 Erstfassung GS 28, 523  4   		2017-12-21T01:28:20+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
531.17

  Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz *

  (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz)

  Vom 12. Februar 2004 (Stand 1. Februar 2021)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, vertreten durch die Kantonsregierungen,

  vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand / Zweck der Vereinbarung

1

Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragsparteien die gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Verwaltungsvereinbarung gilt für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1, Art. 48 bis 53), die von den Kantonen für ihre Schutzdienstpflichtigen durchzuführen sind. *

Art. 3

Begriffsbestimmungen

1

Ausbildung fasst im Folgenden die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung zusammen. *

2

Vereinbarungskantone sind die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. *

3

Standortkantone sind die Kantone Luzern, Schwyz und Zug. *

4

Als Entsendekantone gelten jene Kantone, die Schutzdienstpflichtige in die Ausbildung der Standortkantone schicken. *

5

ZPDK steht für die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz. *

6

AGI ist die Abkürzung für Arbeitsgruppe Innerschweiz und vereinigt die Verantwortlichen der für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Vereinbarungskantone. *

7

AGI-A steht als Abkürzung für die Arbeitsgruppe der Ausbildungsverantwortlichen. *

8

… *

2. Die gemeinsame Ausbildung

Art. 4

Ausbildungsstandorte und Zuteilung

1

Die Ausbildung wird auf den Ausbildungszentren in Sempach, Schwyz und Cham durchgeführt. *

2

Die Zuteilung der Kursteilnehmenden auf die Ausbildungszentren Sempach, Schwyz und Cham erfolgt im Rahmen der jährlichen Ausbildungsplanung gemäss Art. 10. *

3

… *

Art. 5

Ausbildungsvorschriften

1

Die Schutzdienstpflichtigen werden nach den Vorschriften des Bundes und der Vereinbarungskantone nach einheitlichen Qualitätsstandards aus- und weitergebildet.

Art. 6

Zulassung der Teilnehmenden *

1

Die Zulassung der Teilnehmenden richtet sich nach Art. 62 bis 64 und Anhang 2 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV, SR 520.11). *

Art. 7

Leistungen der Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind verantwortlich für die Budgetierung der Ausbildungsleistungen. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

2

Die Standortkantone sind verantwortlich für: *

      a) *

      Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und der logistischen Ressourcen;

      b) *

      Festlegung der Kursorganisation an ihrem Standort;

      c) *

      Planung und Vorbereitung der Kursaufgebote und Diensttagemeldungen zuhanden der Entsendekantone sowie Kursbestätigung an Teilnehmende;

      d) *

      Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausbildungsdienste;

      e) *

      Führung der Ausbildungsrechnungen und Abrechnung der Abgeltungen;

      f) *

      Beurteilung und Auswertung der Kurse.

Art. 8

Umgang mit Kursteilnehmenden *

1

Die Standortkantone und das Personal verpflichten sich, alle Kursteilnehmenden gleich zu behandeln. *

2

Die Kursleitung kann Teilnehmende bei ungebührlichem Verhalten vom Kurs ausschliessen. Ein Kurssausschluss ist dem Entsendekanton zu melden. *

Art. 9

Einsatz des Lehrpersonals

1

Alle Vereinbarungskantone sind gehalten, im Verhältnis der Kursteilnehmenden Lehrpersonal für die gemeinsame Ausbildung bereit zu halten und gemäss der jährlichen Ausbildungsplanung zur Verfügung zu stellen. *

2

Der Einsatz des Lehrpersonals richtet sich nach den Fähigkeiten der Lehrpersonen und den kantonalen Teilnehmerzahlen. Unter Berücksichtigung dieser beiden Kriterien besteht zwischen den Kantonen Chancengleichheit.

3

Das Lehrpersonal wird für die Dauer der Ausbildungskurse unabhängig ihres Anstellungskantons der Kursleitung zur Zusammenarbeit zugewiesen. *

Art. 10

Planung der jährlichen Ausbildung

1

Die Erarbeitung des jährlichen Ausbildungsprogrammes erfolgt in fünf  Schritten:

      a) *

      Die Vereinbarungskantone melden ihre Ausbildungsbedürfnisse für das übernächste Jahr bezüglich der Ausbildung den Standortkantonen laufend.

      b) *

      Die Ausbildungsverantwortlichen der Standortkantone koordinieren gemeinsam die Ausbildung, erarbeiten ein Ausbildungsprogramm (Kursort, Kursbezeichnung, Daten, Lehrpersonal und Teilnehmerzuteilung) und stellen den Entwurf den Vereinbarungskantonen zur Vernehmlassung zu bis spätestens am 31. August.

      c)

      Bis spätestens am 30. September verabschiedet die AGI-A das gemeinsame Ausbildungsprogramm zu Handen der AGI.

      d)

      Die AGI genehmigt das gemeinsame Ausbildungsprogramm bis spätestens am 31. Oktober.

      e)

      Bis spätestens am 30. November sind die Vereinbarungskantone im Besitz des definitiven Ausbildungsprogrammes für das übernächste Jahr.

Art. 11

Versicherung und Haftung

1

Die Versicherung und Haftung richten sich nach Art. 42 und Art. 78 bis 83 BZG. *

2

Hat ein Standortkanton nach Abwicklung eines Haftungsfalles gemäss BZG und Ausnützung aller Versicherungsansprüche einen Schaden zu tragen, so wird der ungedeckt bleibende Schaden allen Vertragspartnern im Verhältnis zu den an diesem Standort geleisteten Teilnehmertagen der letzten fünf Jahre in Rechnung gestellt.

3. Organisatorisches

Art. 12

Allgemeines

1

Die Vereinbarungskantone sind in der Organisation ihres Zivilschutzes frei, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche Vorschriften enthält.

2

Bei der Ausbildungsplanung gemäss Art. 10 verfügen die Vereinbarungskantone über die gleichen Rechte und Pflichten.

Art. 13

ZPDK

1

Die ZPDK ist die oberste Vollzugsbehörde dieser Vereinbarung. Ihre Aufgaben sind namentlich:

      a)

      Festlegung der Kostenpauschalen gemäss Art. 17 und 18 auf Antrag der AGI;

      b)

      Beantragung von Vereinbarungsänderungen zu Handen der Kantonsregierungen;

      c)

      Überwachung und Kontrolle des Vollzuges.

Art. 14

AGI

1

Die Aufgaben der AGI sind namentlich:

      a)

      Vollzug der Ausbildung;

      b)

      Kostenberechnung der Ausbildungsleistungen;

      c)

      Beantragung der Kostenpauschalen aufgrund der Kostenberechnung zuhanden der ZPDK;

      d)

      Genehmigung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;

      e)

      Festlegung und Sicherstellung der einheitlichen Qualitätsstandards;

      f)

      Berichterstattung zuhanden der ZPDK;

      g)

      Sämtliche Aufgaben aus dieser Vereinbarung, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 15

AGI-A

1

Die Aufgaben der AGI-A sind namentlich:

      a) *

      Vorbereitung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;

      b)

      Auswertung der Kurse zuhanden der AGI;

      c)

      Sicherstellung der Ausbildungsqualität.

Art. 16

Berichterstattung

1

Die AGI erstattet bis spätestens am 1. Mai der ZPDK jährlich Bericht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Die Standortkantone stellen der AGI bis spätestens am 1. März die notwendigen Angaben zur Verfügung.

2

Der Bericht beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie mindestens Soll-/Ist-Vergleiche bezüglich:

      a)

      der Teilnehmerzahl pro Kanton,

      b)

      der Kosten pro Kanton,

      c)

      der Einsätze des Lehrpersonals pro Kanton.

3

… *

4. Finanzielles

Art. 17

Kostenpauschale und Abgeltung des Standortvorteils

1

Die Leistungen werden mittels Kostenpauschale abgegolten.

2

Die Kostenpauschale beträgt: *

      a)

      pro Teilnehmertag Fr. 350.–,

      b) *

      pro hauptamtliche Lehrperson, pro Tag Fr. 1400.–. Mit der Kostenpauschale sind alle Leistungsbezüge abgegolten.

Art. 18

Anpassung der Kostenpauschale

1

Die Kostenpauschalen werden alle vier Jahre der Kosten- und Teuerungsentwicklung angepasst. *

2

Als Grundlage für die Anpassung dienen die effektiven Kosten. Der aus der Nachkalkulation resultierende Betrag ist um die Teuerungsentwicklung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl der nächsten Phase anzupassen. Der Landesindex der Konsumentenpreise bildet die Grundlage für die Berechnung der Teuerung. *

3

Die Kostenberechnung wird von der AGI und in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz ZRK vorgenommen. Die AGI beantragt der ZPDK die Anpassung der Kostenpauschale.

Art. 19

Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen

1

Die Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen richtet sich nach der Verordnung über den Zivilschutz, Anhang 1. *

2

Die Rechnungsführung erfolgt durch die Standortkantone.

Art. 20

Entschädigung des Lehrpersonals

1

Das hauptamtliche Lehrpersonal hat Anrecht auf freie Hauptmahlzeiten und Unterkunft am Ausbildungsstandort. Dem hauptamtlichen Lehrpersonal werden die Reisekosten und Inkonvenienzen durch seine Anstellungskantone entschädigt. *

2

Für nebenamtliches Lehrpersonal, Referenten und Fachpersonal gelten die Ansätze des jeweiligen Standortkantons.

Art. 21

Rechnungsstellung

1

Die Kurskosten werden laufend nach dem Bruttoprinzip fakturiert. *

2

Die Standortkantone leisten den notwendigen Vorschuss für den Ausbildungsbetrieb. Sie sind befugt, pro Quartal eine Akontozahlung aufgrund der provisorischen geleisteten Teilnehmertage einzufordern. *

3

Die Standortkantone erstellen die Jahresabrechnung zuhanden der Vereinbarungskantone bis spätestens am 31. Dezember.

5. Schlussbestimmungen

Art. 22

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189 Abs. 2). *

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone. Die Zustimmung ist dem Sekretariat der ZRK mitzuteilen.

2

Die ZPDK legt das Inkrafttreten der Vereinbarung fest und teilt dies den Staatskanzleien der Vereinbarungskantone sowie der Bundeskanzlei mit.

Art. 24

Austritt

1

Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2007. *

2

Wird sie von einer Vertragspartei gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss des kündigenden Kantons weiterbestehen.

Art. 25

Änderung der Vereinbarung

1

Mit Zustimmung aller Parteien können die Vereinbarung oder Teile davon unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin abgeändert werden.

  GS 28, 217


text:
541.1

  Gesetz
  betreffend den Schutz der Bevölkerung

  (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG)

  Vom 26. September 2019 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG)[1], auf § 41 Abs. 1 Bst. b und auf § 84 der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Bevölkerung bei Grossereignissen, Katastrophen und in Notlagen.

2

Es vollzieht das BZG[3] in den Belangen des Bevölkerungsschutzes.

§ 2

Gegenstand

1

Dieses Gesetz legt die Zuständigkeiten der Führungsorgane und der Partnerorganisationen fest, um im Falle von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen der Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu gewähren.

2

Es regelt

      a)

      den Schutz, die Hilfeleistung und die Betreuung von Menschen;

      b)

      die Einsatzbereitschaft im Hinblick auf eine Ereignisbewältigung;

      c)

      die Handlungsfähigkeit der Behörden und der öffentlichen Verwaltung;

      d)

      die lebenswichtige Grundversorgung der Bevölkerung;

      e)

      den Erlass von Notrecht;

      f)

      die Rückführung in die ordentliche Lage.

3

Es trägt dem Schutz der Tiere, Kulturgüter, Sachwerte und der Umwelt Rechnung.

§ 3

Begriffe

1

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffe:

      a)

      Organisationen: Als Organisationen gelten gemeindliche und kantonale Behörden sowie die Führungsorgane und Partnerorganisationen im Sinne von Art. 3 und 4 BZG[4].

      b)

      Alltagsereignis: Das Alltagsereignis ist ein Schadenereignis, das von den lokalen oder regionalen Partnerorganisationen selbstständig bewältigt werden kann.

      c)

      Grossereignis: Das Grossereignis ist ein Schadenereignis, für dessen Bewältigung ein Zusammenwirken mehrerer Partnerorganisationen erforderlich ist und, wenn nötig, Mitglieder der Führungsorgane das Zusammenwirken der Partnerorganisationen koordinieren.

      d)

      Katastrophe: Die Katastrophe ist ein Schadenereignis oder eine Krise, die so viele Schäden und Ausfälle verursacht oder erwarten lässt, dass die personellen und materiellen Mittel der Gemeinden bzw. des Kantons überfordert sind.

      e)

      Notlage: Die Notlage ist eine Situation, die aus einer Entwicklung oder einem Ereignis entsteht und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden kann, weil sie die personellen und materiellen Mittel der Gemeinden bzw. des Kantons überfordert.

      f)

      Notstand: Ein Notstand liegt vor, wenn eine Katastrophe oder eine Notlage über eine längere Zeit anhält und sich erheblich nachteilig auf die Bevölkerung auswirkt. Er kann nur mit Massnahmen behoben werden, die vom ordentlichen Recht abweichen.

      g)

      Als Gemeinden im Sinn dieses Gesetzes gelten ausschliesslich die Einwohnergemeinden gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980[5].

§ 4

Unterstützungspflicht

1

Die Gemeinden und der Kanton sowie die Führungsorgane und Partnerorganisationen unterstützen sich gegenseitig in der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen mit Personal, Material und Leistungen.

§ 5

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

1

Natürliche und juristische Personen können zur Einsatz- und Hilfeleistung und zur Verfügungsstellung von Ressourcen verpflichtet werden.

2

Für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie für die Wiederherstellung des ordentlichen Zustands haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Betreten und die Beanspruchung ihrer Grundstücke zu dulden.

2. Beschlussfähigkeit der Räte des Kantons und der Einwohnergemeinden

§ 6

Beschlussfähigkeit der Räte

1

Ist der Kantons- oder der Regierungsrat bzw. der Grosse Gemeinderat oder Gemeinderat infolge Ausfalls der Mehrheit seiner Mitglieder auf unbestimmte Zeit nicht mehr beschlussfähig, so ist die Beschlussfähigkeit des Rats wiederherzustellen.

2

Bis zur Wiederherstellung ihrer Beschlussfähigkeit treffen die Räte die notwendigen Führungsentscheide in Unterbesetzung. Ein Beschluss benötigt die Mehrheit der anwesenden Räte.

3

Für die Führungsentscheide in Unterbesetzung ziehen die Räte, soweit erforderlich, den kantonalen bzw. gemeindlichen Führungsstab mit beratender Stimme bei.

§ 7

Verfahren und Zuständigkeit

1

Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Kantonsrats bzw. Grossen Gemeinderats erfolgt durch Nachrücken innert zehn Tagen. Das Nachrücken richtet sich nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz[6].

2

Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Regierungsrats erfolgt durch das Büro des Kantonsrats. Dieses ernennt zu diesem Zweck die erforderliche Anzahl Personen zu interimistischen Mitgliedern des Regierungsrats.

3

Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats erfolgt durch den Regierungsrat. Dieser ernennt zu diesem Zweck die erforderliche Anzahl Personen zu interimistischen Mitgliedern des Gemeinderats.

§ 8

Verschiebung der Wahltermine und -fristen

1

Der Regierungsrat kann die Wahltermine verschieben[7] und von den Fristen gemäss Wahl- und Abstimmungsgesetz[8] abweichen, sofern die ordentliche Durchführung von Gesamterneuerungswahlen[9] bzw. Ergänzungswahlen[10] infolge eines Notstands als unmöglich oder stark gefährdet erscheint.

2

Die bisherigen Ratsmitglieder bleiben bis zur Durchführung der Gesamterneuerungswahlen bzw. Ergänzungswahlen im Amt.

§ 9

Pflicht zur Amtsausübung

1

Ein Rücktritt ist während eines Notstands unzulässig, es sei denn, ein Verbleiben im Amt wäre aus wichtigen Gründen unzumutbar. Im Falle eines Rücktritts gelangen die §§ 6 und 7 zur Anwendung.

2

Die nachgerückten bzw. ernannten Personen sind zur Übernahme des Amts verpflichtet, sofern sie nicht aus wichtigen Gründen verhindert sind.

3

Die Amtszeit der nachgerückten bzw. ernannten Personen endet, sobald genügend gewählte Behördenmitglieder wieder einsatzfähig sind oder die Behördenmitglieder ihr Amt nach Durchführung des ordentlichen Wahlverfahrens antreten können.

3. Notstand und Notrecht

§ 10

Feststellung des Notstands

1

Der Regierungsrat stellt den Notstand fest.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die geografischen Notstandsgebiete und definiert Notstandsbereiche.

3

Der Regierungsrat kommuniziert der Bevölkerung die Feststellung des Notstands in geeigneter Form.

§ 11

Prüfung durch den Kantonsrat

1

Hebt der Regierungsrat den Notstand innert 30 Tagen nicht wieder auf, prüft der Kantonsrat, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Notstands noch erfüllt sind.

2

Der Kantonsrat entscheidet innert 60 Tagen nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung des Notstands.

3

Der Entscheid ergeht in Form eines einfachen Beschlusses.

§ 12

Erlass von Notrecht

1

Während eines Notstands kann der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen erlassen.

2

Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das verordnete Notrecht unverzüglich in Kenntnis.

3

Die Notverordnungen sind im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

§ 13

Aufhebung des Notstands

1

Sind die Gründe, welche zur Feststellung des Notstands geführt haben, nicht mehr gegeben, hebt der Regierungsrat den Notstand unverzüglich auf. Vorbehalten bleibt die Aufhebung des Notstands durch den Kantonsrat (§ 11).

2

Die Aufhebung des Notstands ist im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

3

Über die Bewältigung und das Ende des Notstands erstellt der Regierungsrat einen Bericht, von dem der Kantonsrat Kenntnis nimmt.

§ 14

Wegfall des Notrechts

1

Wird in einem bestimmten Gebiet oder in einem bestimmten Bereich der Notstand aufgehoben, verlieren sämtliche Notverordnungen ihre Gültigkeit.

2

Wenn besondere Verhältnisse es nahelegen, kann der Regierungsrat mit Aufhebung des Notstands

      a)

      die Gültigkeit der Notverordnungen in eigener Kompetenz um 60 Tage verlängern;

      b)

      dem Kantonsrat beantragen, die Gültigkeit der Notverordnungen um maximal ein Jahr zu verlängern.

3

Die Verlängerung und der Verlust der Gültigkeit der Notverordnungen sind im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

4. Zuständigkeiten bei Ereignissen

§ 15

Generelle Zuständigkeiten der Führungsorgane

1

In der ordentlichen Lage planen die gemeindlichen und kantonalen Führungsorgane (§§ 19 und 21) die Massnahmen zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen. Sie stellen die Einsatzbereitschaft sicher.

2

Sie ordnen bei Ereignissen im Sinn von § 1 Abs. 1 die notwendigen Massnahmen selbstständig an, sofern diese zum Schutz der Bevölkerung, Tiere, Kulturgüter, Sachwerte und der Umwelt unverzüglich getroffen werden müssen.

3

In dringenden Fällen kann jedes Mitglied eines Führungsorgans Massnahmen gemäss Abs. 2 selbstständig anordnen.

§ 16

Alltagsereignisse

1

Die Gemeinden sind für die Bewältigung von Alltagsereignissen auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

2

Die Bewältigung von Ereignissen richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Organisation.

§ 17

Grossereignisse

1

Die Partnerorganisationen bewältigen unter der Leitung einer Gesamteinsatzleiterin bzw. eines Gesamteinsatzleiters (GEL) das Ereignis.

2

Ist eine übergeordnete Koordination notwendig, insbesondere wenn mehrere Gemeinden betroffen sind, tragen die Mitglieder der Führungsorgane die Verantwortung für den Einsatz der Partnerorganisationen.

§ 18

Katastrophen und Notlagen

1

Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und trifft die strategischen Entscheide. Er kann damit eine Delegation oder ein einzelnes Mitglied des Regierungsrats betrauen.

2

Der Kernstab kantonaler Führungsstab (§ 19 Abs. 3), und wenn nötig der kantonale Führungsstab (§ 19 Abs. 1), führt und koordiniert den operativen Einsatz.

5. Führungsstrukturen

§ 19

Kantonaler Führungsstab (KFS)

1

Dem kantonalen Führungsstab gehören mindestens an:

      a)

      die Chefin oder der Chef;

      b)

      eine Chefin oder ein Chef pro Führungsgrundgebiet;

      c)

      eine Abteilungschefin oder ein Abteilungschef pro Partnerorganisation (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz) sowie für Verwaltung und Gerichte;

      d)

      eine Vertretung der Staatsanwaltschaft;

      e)

      die Kommandantin oder der Kommandant Kantonaler Territorial Verbindungsstab (KTVS-ZG).

2

Es sind pro Führungsstabsmitglied mindestens zwei Personen für die Stellvertretung vorzusehen.

3

Der Kernstab bildet sich aus Mitgliedern des kantonalen Führungsstabs. Bei Ereignissen, die eine schnelle Einsatzbereitschaft erfordern, kann die Leitung einem Mitglied übertragen werden.

§ 20

Wahl des kantonalen Führungsstabs

1

Der Regierungsrat wählt die Chefin oder den Chef des kantonalen Führungsstabs und mindestens zwei Personen für die Stellvertretung.

2

Das Obergericht bezeichnet die Vertretungen der Staatsanwaltschaft.

3

Die Sicherheitsdirektion ernennt die übrigen Mitglieder des Führungsstabs und ihre Stellvertretungen.

§ 21

Gemeindlicher Führungsstab (GFS)

1

Dem gemeindlichen Führungsstab gehören mindestens an:

      a)

      die Chefin oder der Chef;

      b)

      eine Chefin oder ein Chef pro Führungsgrundgebiet;

      c)

      eine Chefin oder ein Chef pro Partnerorganisation (mindestens: Feuerwehr, technische Betriebe, Verwaltung);

      d)

      eine Verbindungsperson zum kantonalen Führungsstab.

2

Es ist pro Funktion mindestens eine Stellvertretung vorzusehen.

3

Die Zivilschutzorganisation bestimmt eine Verbindungsoffizierin oder einen Verbindungsoffizier Zivilschutz und stellt Angehörige des Zivilschutzes für die Führungsunterstützung zur Verfügung.

4

Die Gemeinden können ihre Führungsstäbe zusammenlegen. Die Stabsstelle Notorganisation ist vorgängig anzuhören.

5

Die Gemeindeexekutive wählt den gemeindlichen Führungsstab.

§ 22

Stabsstelle Notorganisation

1

Die Stabsstelle der Notorganisation ist der Sicherheitsdirektion unterstellt.

2

Die Stabsstelle Notorganisation

      a)

      ist Koordinationsstelle für alle Führungsorgane und Partnerorganisationen;

      b)

      übernimmt Koordinationsaufgaben im Bereich Radioaktivität, Biologie, Chemie und Naturgefahren (ABCN);

      c)

      koordiniert die Planung der Informations- und Kommunikations-Technik Notorganisation (IKT-NO);

      d)

      bereitet die Arbeiten des KFS vor;

      e)

      ist verantwortlich für die Ausbildung der Führungsorgane und der Gesamteinsatzleiterinnen bzw. Gesamteinsatzleiter (GEL);

      f)

      unterstützt die Nachbearbeitung von Ereignissen.

3

Die Stabsstelle Notorganisation vergibt die Zugriffsrechte für die vom Bund zur Verfügung gestellten Informatiksysteme.

§ 23

Gesamteinsatzleiterinnen bzw. -leiter (GEL)

1

Die Stabsstelle Notorganisation ernennt für die Leitung der Schadenplätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen Gesamteinsatzleiterinnen bzw. Gesamteinsatzleiter (GEL) und bildet diese in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen aus.

6. Führungs- und Einsatzmittel

§ 24

Alarmierung, Kommunikationsmittel und Führungsinfrastruktur

1

Die Polizei stellt bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen die folgenden Leistungen sicher:

      a)

      Notruf;

      b)

      Alarmierung und Aufgebote;

      c)

      Hotline und Informationstelefon;

      d)

      Bevölkerungsinformation;

      e)

      Sicherheitsfunknetz;

      f)

      Lageverbund für den Informationsaustausch zwischen den Führungsorganen und Partnerorganisationen, den Gemeindeführungsstäben und den Bundesstellen.

2

Zudem gewährleistet die Polizei die Einsatzbereitschaft der Führungsräume in den Zuger Polizeiräumlichkeiten.

3

Die Führungsorgane und Partnerorganisationen bearbeiten im Alarmierungs- und Aufgebotssystem die Daten der zu alarmierenden Angehörigen in einem elektronisch gesicherten Umfeld und führen zu diesem Zweck Datenbestände.

§ 25

Technische Betriebe

1

Die technischen Betriebe gemäss Art. 3 Bst. d BZG[11] stellen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.

2

Die Führungsorgane können Anordnungen betreffend Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben treffen.

3

Der kantonale Führungsstab beauftragt die technischen Betriebe, Vorsorgepläne für verschiedene Ernstfallszenarien zu unterhalten.

§ 26

Material

1

Die Führungsorgane und Partnerorganisationen beschaffen und unterhalten ihr Material.

2

Die Stabsstelle Notorganisation koordiniert die Beschaffung des Materials für den kantonalen Führungsstab.

7. Ausbildung

§ 27

Planung, Koordination und Ausbildungspflicht

1

Die Stabsstelle Notorganisation plant und koordiniert die Ausbildung der Führungsorgane wie auch die Ausbildung im Verbund mit den Führungsorganen und den Partnerorganisationen.

2

Die Stabsstelle Notorganisation bietet Angehörige der Partnerorganisationen und der Führungsorgane zu Ausbildungskursen auf.

3

Der Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ) ist zuständig für die Ausbildung der Angehörigen der mobilen Sanitätshilfsstelle.

4

Der Besuch der Kurse ist obligatorisch.

§ 28

Übungen

1

Die Stabsstelle Notorganisation organisiert mindestens alle fünf bis sieben Jahre Übungen, um das Zusammenwirken der Führungsorgane und der Partnerorganisationen im Verbund zu festigen.

2

Die Stabsstelle Notorganisation organisiert für die Führungsorgane mindestens je eine halbtägige Übung pro Jahr.

8. Gesundheitswesen sowie psychische und physische Betreuung

§ 29

Gesundheitswesen

1

Die Spitäler gemäss § 3 Abs. 1 des Spitalgesetzes[12] sind für die stationäre akut- und notfallmedizinische Versorgung zuständig.

2

Der RDZ stellt die notfallmedizinische Erstversorgung und den Transport von Verletzten und Erkrankten sicher.

3

Die ambulanten Einrichtungen mit einer gesundheitspolizeilichen Betriebsbewilligung sowie Personen, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen oder die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit gewerbsmässig verrichten, sind für die ambulante akutmedizinische Versorgung zuständig. Die Gesundheitsdirektion erlässt die entsprechenden Weisungen und erteilt Auflagen.

4

Die Aufgaben des Koordinierten Sanitätsdiensts (KSD) sind der Abteilung Gesundheitswesen des kantonalen Führungsstabs zugewiesen.

§ 30

Mobile Sanitätshilfsstelle

1

Der Stabsstelle Notorganisation ist die mobile Sanitätshilfsstelle administrativ zugewiesen.

2

Der RDZ betreut die mobile Sanitätshilfsstelle fachlich.

§ 31

Heilmittel

1

Die Gesundheitsdirektion bestimmt, wer für Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen Vorräte an Medizinprodukten und Arzneimitteln bereitzuhalten hat.

§ 32

Geschütztes Spital

1

Der Regierungsrat ordnet die Inbetriebnahme eines geschützten Spitals oder mehrerer geschützter Spitäler an.

§ 33

Sanitätsstellen

1

Der kantonale Führungsstab ordnet die Inbetriebnahme der Sanitätsstellen an.

§ 34

Psychologische Hilfe

1

Die Zivilschutzorganisation führt ein Care Team.

2

Das Care Team leistet psychologische Nothilfe für Betroffene und Einsatzkräfte.

3

Die Gesundheitsdirektion regelt die weitergehende psychiatrische und psychologische Versorgung.

§ 35

Schutz suchende und flüchtende Personen

1

Schutz suchende und flüchtende Personen sind von den Gemeinden aufzunehmen.

2

Der kantonale Führungsstab weist Schutz suchende und flüchtende Personen den Gemeinden zu.

3

Die Gemeinden werden sowohl bei der Zuweisung als auch bei der Betreuung von der Zivilschutzorganisation unterstützt.

9. Trinkwasser- und Notstromversorgung

§ 36

Notversorgung in den Gemeinden

1

Die Gemeinden stellen in ihrem Gebiet die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher.

2

Soweit die Wasserversorgung einem selbständigen öffentlichen oder privaten Werk oder einem Gemeinwesen übertragen ist, wirkt dieses im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde beim Vollzug mit.

§ 37

Koordination und Aufsicht durch den Kanton

1

Die Baudirektion führt mit Hilfe der Gemeinden und der Wasserversorgungen die Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Wasservorkommen.

2

Die Sicherheitsdirektion koordiniert die Vorsorge für die Trinkwasserversorgung in Notlagen und bestimmt den Kostenteiler, falls sich die Gemeinden über ihre Anteile an gemeinsam zu beschaffendem Material nicht einigen können.

§ 37a

Notstromversorgung

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen dafür, dass ihre bevölkerungsschutzrelevanten Infrastrukturbauten, mindestens die Führungsstandorte der Führungsorgane, Polizeiposten und Feuerwehrdepots, über eine Notstromversorgung verfügen.

10. Finanzielles

§ 38

Kostentragung

1

Die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen Führungsinfrastruktur und der Verbundsysteme für die Informations- und Kommunikationstechnik sowie seine Einsatzkosten trägt der Kanton unter Vorbehalt von Abs. 3.

2

Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen Führungsinfrastruktur.

3

Die Gemeinden beteiligen sich anteilsmässig an den Betriebskosten der Verbunds-, Informations- und Kommunikationssysteme.

§ 39

Bereitstellung von Mitteln

1

Die Gemeinden und der Kanton

      a)

      mieten erforderliche private Mittel ein;

      b)

      kaufen notwendige Verbrauchsmittel.

2

Ist deren Beschaffung zu marktüblichen Bedingungen nicht möglich, können die Führungsorgane diese zwangsweise beschaffen.

§ 40

Entschädigung

1

Die Partnerorganisationen, die Führungsorgane sowie Dritte werden nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz)[13] oder den Ansätzen der jeweiligen Gemeinde entschädigt.

11. Rechtsschutz

§ 41

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz in Bevölkerungsschutzsachen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[14].

2

Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht ausdrücklich angeordnet worden ist.

§ 42

Haftung

1

Die Haftung für Handlungen im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz[15].

2

Während eines Notstands können keine Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung eingereicht werden. Vor der Feststellung des Notstands eröffnete Verfahren gelten bis zu dessen offizieller Aufhebung als sistiert.

3

Allfällige Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind innert einem Jahr nach offizieller Aufhebung des Notstands und Kenntnis des Schadens sowie des ersatzpflichtigen Gemeinwesens einzureichen. Sämtliche Ansprüche verwirken innert der absoluten Frist gemäss § 11 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes ab der offiziellen Aufhebung des Notstands.

§ 43

Haftung für private Mittel

1

Für die Dauer der Beanspruchung von privaten Mitteln gemäss § 39 übernimmt der Staat die Haftung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters.

2

Allfällige Versicherungsansprüche der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters gehen im Fall einer Haftung gemäss Abs. 1 auf den Staat über.

12. Strafbestimmungen

§ 44

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den darauf gestützten Erlassen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

2

Strafbar ist, wer seinen Verhaltenspflichten gemäss diesem Gesetz, insbesondere zur Duldung einer Massnahme, Vornahme einer Hilfeleistung, Ausübung eines Amts oder einem Aufgebot zur Ausbildung, nicht nachkommt.

3

Eine juristische Person ist strafbar, sofern Widerhandlungen nach Abs. 1 innerhalb ihrer Organisation keiner natürlichen Person zugerechnet werden können.

4

In leichten Fällen kann auf die Strafe verzichtet werden.

5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes[16].

13. Vollzug

§ 45

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der operativen Umsetzung.

  GS 2019/088


text:
542.12

  Kantonsratsbeschluss betreffend sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen und Kriegen

  Vom 25. April 2002 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen im In- und Ausland sowie bei Kriegen Beiträge für humanitäre Hilfe zulasten des Lotteriefonds auszurichten. *

2

Pro Ereignis darf die Beitragsleistung höchstens Fr. 500 000.– betragen.

3

… *

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 27, 427