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210.1

    Gesetz
    betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

    vom 30.04.1911 (Stand 01.01.2022)

    Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in Vollziehung von Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

    erlässt folgendes Gesetz:

1. Allgemeiner Teil

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5

Einwohnergemeinderat

1

Behörde im Sinne dieses Gesetzes und des Zivilgesetzbuches ist der Einwohnergemeinderat, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Art. 6

Weiterzug an den Regierungsrat

1

Die Entscheidungen des Einwohnergemeinderates können innert 20 Tagen seit Zustellung an den Regierungsrat weitergezogen werden. Vorsorgliche Massnahmen bleiben bis zur Entscheidung durch den Regierungsrat in Kraft. *

2

Für die Fristberechnung gelten die betreffenden Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16

Veröffentlichungen

1

Die Veröffentlichungen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen durch das Amtsblatt des Kantons Unterwalden ob dem Wald und im schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn das Zivilgesetzbuch dieses vorschreibt.

2

Die Behörde, welche die Veröffentlichung erlässt, bestimmt zugleich, ob dieselbe auch noch in andern Blättern zu erfolgen hat.

Art. 17

Gebühren

1

Die Gebühren und Besoldungen, welche das Zivilgesetzbuch oder das vorliegende Einführungsgesetz vorsieht, werden durch eine kantonsrätliche Verordnung festgesetzt.

2. Besonderer Teil

2.1. Personenrecht

2.1.1. Natürliche Personen

Art. 18 *

Verschollenheitserklärung

1

Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des Lebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Akten an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Es findet das summarische Verfahren Anwendung[2]. *

Art. 19 *

Veröffentlichung und Entscheid

1

Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichungen und fällt den Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu machen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Feststellung des Todes ausgesprochen, so wird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt alsdann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *

Art. 20

Verschollenheit und Eheauflösung

1

Wird mit der Verschollenheitserklärung gleichzeitig auch Auflösung der Ehe verlangt, so werden beide Begehren gemeinsam behandelt und vom ordentlichen Richter beurteilt.

Art. 21

Zivilstandswesen

1

Das Zivilstandswesen, die Anstellung und Besoldung der Angestellten und deren Beaufsichtigung wird durch eine kantonsrätliche Verordnung geregelt. *

Art. 22

Haftbarkeit

1

Für denjenigen Schaden, welcher durch den Zivilstandsbeamten verursacht und von ihm nicht gedeckt wird, steht dem Kanton für die Hälfte das Rückgriffsrecht auf die betreffende Einwohnergemeinde zu (42).

Art. 23 *

Bereinigung

1

Die Klage auf Bereinigung von Eintragungen im Zivilstandsregister (42) wird vom Kantonsgerichtspräsidium beurteilt.

Art. 24

Findelkind

1

Wer ein Kind von unbekannter Abkunft findet (46), hat den Einwohnergemeindepräsidenten des Fundortes sofort zu benachrichtigen.

2.1.2. Juristische Personen

Art. 25

Juristische Personen

1

Juristische Persönlichkeit erlangen gemäss Art. 59 des Zivilgesetzbuches:

        1.

        die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden;

        2.

        die Klöster und die kirchlichen Anstalten;

        3.

        die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besitzen;

        4.

        die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114 des vorliegenden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der juristischen Persönlichkeit durch den Erlass eines Reglementes abseite des Kantonsrates, beziehungsweise durch die regierungsrätliche Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen Reglementes.

2

Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ihrer Statuten durch den Regierungsrat einholen.

Art. 26

Vereine

1

Zur Klage auf Auflösung eines Vereines (78) ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 27

Stiftungen, Aufsichtsbehörde[3]

1

Aufsichtsbehörde über die Stiftungen ist, je nach deren Bestimmung, der Einwohner-, Bürger-, Kirchgemeinde- oder der Regierungsrat. Hinsichtlich der kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehalten (87). Bei Kompetenzstreitigkeiten über Zuständigkeit der Aufsicht entscheidet der Regierungsrat oder, falls er selbst auf die Aufsicht Anspruch erhebt, das Obergericht.

2

Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 ZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übertragen. *

Art. 28

Verwaltung

1

Auf die Verwaltung von Stiftungen finden die Vorschriften über die Verwaltung des Gemeinde- oder Staatsvermögens entsprechende Anwendung. Bei kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehalten (87).

Art. 29

Abänderung von Zweck und Organisation

1

Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisation (85) einer Stiftung, welche unter der Aufsicht einer Gemeinde steht, erfolgen durch Beschluss des Regierungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Regierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen der Kantonsrat.

1a

Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftungen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation und des Zwecks. *

2

Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde erforderlich.

2.2. Familienrecht

2.2.1. Eherecht und eheliches Güterrecht

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

Ungültigkeitsklage

1

Zuständig für die Erhebung der Ungültigkeitsklage (106) ist der Einwohnergemeinderat am Wohnsitz der Ehegatten.

Art. 32 *

      …

Art. 33 *

      …

Art. 34 *

      …

Art. 35 *

      …

Art. 36 *

      …

Art. 37 *

      …

Art. 38 *

      …

Art. 39

Güterrechtsregisterführer

1

Das Güterrechtsregister wird vom Handelsregisterführer oder im Falle von Verhinderung oder Ausstand von seinem Stellvertreter verwaltet.

2.2.2. Verwandtschaft

Art. 40 *

      …

Art. 41 *

      …

Art. 42 *

      …

Art. 43 *

      …

Art. 44 *

      …

Art. 45

Anfechtung der Kindesanerkennung

1

Zuständige Behörde, um die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes anzufechten (Art. 259 Abs. 2 und 260a), ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Vaters. Demselben ist vom Zivilstandsbeamten von der erfolgten Anerkennung Mitteilung zu machen. *

Art. 46 *

      …

Art. 47 *

      …

Art. 48 *

      …

Art. 49 *

      …

Art. 50 *

      …

Art. 51 *

      …

Art. 52 *

      …

Art. 53 *

      …

Art. 54 *

      …

Art. 55 *

      …

2.2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz *

Art. 56 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Fachbehörde im Sinne des Bundesrechts (440). Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. *

Art. 57 *

      …

Art. 58 *

Mandatsführung

1

Die Mandatsführung ist Sache der Einwohnergemeinden.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsführung private oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Beistände.

3

Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Mandatsführung entgeltlich übernehmen.

4

Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss dieser sie entgeltlich übernehmen.

Art. 59 *

Aufsichtsbehörde

1

Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (441).

Art. 60 *

Beschwerdebehörde

1

Das Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz (450).

2

Das zuständige Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (439) wird durch das Gerichtsorganisationsgesetz[4] bestimmt.

Art. 61 *

Ambulante Massnahmen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen (437).

Art. 62 *

Fürsorgerische Unterbringung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung zuständig, soweit diese nicht der Einrichtung übertragen wurde (428). Durch Verordnung kann die Zuständigkeit zur Anordnung der Unterbringung auf bestimmte Ärzte erweitert werden (429).

Art. 63 *

Nachbetreuung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Nachbetreuung (437) zuständig. Durch Verordnung oder im Einzelfall kann die Zuständigkeit der Einrichtung übertragen werden.

Art. 64 *

Überprüfung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Einhaltung von Anweisungen bei ambulanten Massnahmen oder bei Nachbetreuungen überprüfen. Sie kann Beistände oder Dritte mit der Überprüfung beauftragen.

Art. 65 *

Kosten der Massnahmen

1

Die betroffene Person trägt grundsätzlich die Kosten der Massnahmen.

Art. 66 *

Verantwortlichkeit

1

Haftet der Kanton (454) für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine Kommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff des Kantons und des Gemeinwesens das Haftungsgesetz[5].

Art. 67 *

Verordnung des Kantonsrats

1

Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die ambulanten Massnahmen, die fürsorgerische Unterbringung, die Nachbetreuung, das Verfahren, die Abgeltung der Behördenorganisation sowie die Kosten im Kindes- und Erwachsenenschutz.

Art. 68 *

      …

Art. 69 *

      …

Art. 70 *

      …

2.2.4. Jugendschutz

Art. 71 *

      …

2.3. Erbrecht

2.3.1. Erben

Art. 72

Rente[6]

1

Die Rente, welche der überlebende Ehegatte statt der Nutzniessung jederzeit verlangen kann (463), wird vom Kantonsgerichtspräsidenten festgesetzt.

Art. 73

Sicherung der Miterben[7]

1

Die Sicherheitsleistung durch den überlebenden Ehegatten gegenüber den Miterben (464) wird im Streitfall durch den Kantonsgerichtspräsidenten festgesetzt.

Art. 74 *

      …

Art. 75

Inventar

1

Die Anordnung einer Inventaraufnahme im Falle der Einsetzung eines Nacherben, sowie die allfällige Erbschaftsverwaltung (490) wird durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers verfügt.

Art. 76 *

Letztwillige Verfügungen, Aufbewahrung

1

Die letztwilligen Verfügungen können im Archiv der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zur Aufbewahrung übergeben werden (505). Über die Aufbewahrung weiterer Dokumente, insbesondere des Vorsorgeauftrags (361) und der Patientenverfügung (371) sowie über die Art der Aufbewahrung kann der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 77 *

Niederlegung

1

Die Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507) oder die entsprechende Erklärung zu Protokoll, erfolgt vor dem Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 78

Willensvollstrecker

1

Die Einsetzung von Willensvollstreckern durch einen Erblasser (517) wird den Betreffenden durch den Einwohnergemeinderat des Wohnortes des Erblassers mitgeteilt.

2.3.2. Erbgang

Art. 79

Verschollenheitserklärung bei Erbfällen

1

Die zuständige Behörde für das Begehren auf Erlass einer Verschollenheitserklärung (550) ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Verschollenen oder diejenige Behörde, welche die Erbschaft verwaltet.

Art. 80

Sicherung der Erbschaft

1

Die zur Sicherung der Erbschaft notwendigen Massnahmen (551) werden vom Einwohnergemeinderat oder in dringenden Fällen vom Einwohnergemeindepräsidenten getroffen.

Art. 81

Siegelung

1

Die Erbschaft ist ohne Verzug unter Siegel zu legen (552), wenn:

        1.

        einer der Erben die Siegelung ausdrücklich verlangt;

        2.

        ein Inventar aufzunehmen ist.

Art. 82

Beamte für die Siegelung

1

Die Siegelung erfolgt durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers. Bei Todesfällen, bei welchen eine Siegelung stattzufinden hat, haben die Erben, die Familie und die Hausgenossen des Erblassers dem Einwohnergemeindepräsidenten unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 83

Erbschaftsinventar

1

Das Erbschaftsinventar (553) wird durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers aufgenommen. Es enthält ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände und der Schulden des Erblassers.

Art. 84

Aufforderung an die Erben

1

Die Aufforderung an die Erben, sich zum Erbgang zu melden (555), erfolgt durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers.

Art. 85

Abgabe letztwilliger Verfügungen, Erbschaft, Zuweisung und Verwaltung

1

Findet sich beim Tode eines Erblassers eine letztwillige Verfügung, ein Erbvertrag oder ein Ehevertrag vor, so sind diese Urkunden unverweilt dem Einwohnergemeindepräsidenten zuhanden des Gemeinderates einzuhändigen.

2

Letzterer entscheidet über die Zuweisung der Erbschaft an die Erben oder die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung, nachdem die Urkunden (558) von ihm eröffnet worden sind.

Art. 86

Bescheinigung über Erbberechtigung

1

Die Bescheinigung über Erbberechtigung (559) wird vom Gemeindeschreiber oder dem Einwohnergemeindepräsidenten auf Anordnung des Gemeinderates ausgestellt.

Art. 87

Ausschlagung einer Erbschaft

1

Die Ausschlagung (570) einer Erbschaft ist dem Einwohnergemeindepräsidenten am Wohnort des Erblassers zuhanden des Gemeinderates zu erklären.

Art. 88

Kenntnisgabe

1

Der Einwohnergemeinderat hat von der Ausschlagung der Erbschaft dem überlebenden Ehegatten (574), sowie allfällig den nachfolgenden Erben (575) Kenntnis zu geben.

2

Er entscheidet auch über allfällige Gesuche der Erben um Fristverlängerung oder erneute Fristansetzung (576).

Art. 89 *

Öffentliches Inventar

1

Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren über das Gesuch (581) und betraut im Falle der Genehmigung das Konkursamt mit der Durchführung. *

2

Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögensgegenständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Meldepflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts geahndet werden.

3

Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind innert zehn Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichtspräsidium anzubringen. *

4

Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öffentliche Inventar dem Einwohnergemeindepräsidenten zu, der die Erben auffordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587).

5

Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsgerichtspräsidium (587). *

6

Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *

Art. 90 *

Liquidation einer Erbschaft

1

Die amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch das Kantonsgerichtspräsidium angeordnet.

Art. 91

Erbengemeinschaft

1

Die Bestellung eines Vertreters auf Begehren eines Erben bei einer Erbengemeinschaft (602) erfolgt durch den Einwohnergemeinderat.

Art. 92

Verschiebung der Teilung, vorsorgliche Massnahmen

1

Über das Begehren um Verschiebung einer Erbschaftsteilung (604 Abs. 2) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident.

2

Die vorsorglichen Massnahmen auf Begehren der Miterben (604 Abs. 3) zur Sicherung der Erbschaft werden vom Einwohnergemeinderate angeordnet.

Art. 93

Behördliche Mitwirkung

1

Ist eine behördliche Mitwirkung bei einer Erbschaftsteilung (609) erforderlich, so bezeichnet der Einwohnergemeinderat zu dem Zwecke entweder eines seiner Mitglieder oder den Gemeindeschreiber oder den Gemeindeweibel.

Art. 94

Losbildung

1

Können sich die Erben über die Bildung der Lose nicht einigen, so wird vom Einwohnergemeinderat ein Mitglied bestimmt, das die Losbildung vornimmt (611). Gegen diese Losbildung kann an den Einwohnergemeinderat rekurriert werden, der eine neue Losbildung anordnet, wenn ihm der Rekurs begründet erscheint.

2

Gegen diesen neuen Entscheid ist der Rekurs an den Regierungsrat zulässig.

Art. 95

Versteigerung

1

Der Einwohnergemeinderat entscheidet darüber, ob eine Erbschaftssache öffentlich oder nur unter den Erben versteigert werden soll (612 Abs. 3). Er entscheidet auch über Veräusserung oder Zuweisung bestimmter Erbschaftssachen (613) an einen Erben.

Art. 96

Grundstücke

1

Können sich die Erben über den Anrechnungswert eines Grundstückes nicht einigen, so wird er durch die kantonale Steuerverwaltung[8] festgestellt (618). *

Art. 97

Gewerbe

1

Über die Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines Gewerbes (621, 625) entscheidet das Kantonsgericht. Der Entscheid kann an das Obergericht weitergezogen werden. Der Richter ist an die Anbringen der Parteien nicht gebunden, sondern kann von sich aus diejenigen Beweisaufnahmen anordnen, die ihm notwendig erscheinen.

Art. 98

Erbrecht des Gemeinwesens

1

Erbschaften, welche mangels gesetzlicher Erben oder letztwilliger Verfügung an den Staat fallen würden, werden zur einen Hälfte dem kantonalen Irrenfonds und dem Baufonds der kantonalen Krankenheilanstalt und zur andern Hälfte dem Schulfonds der Gemeinde, in welcher die Erbschaft gefallen ist, zugewiesen.

Art. 99

Kündigung einer Gemeinderschaft

1

Als landesüblicher Termin (338 und 622) bei Kündigung einer Gemeinderschaft gilt der 1. März und der 1. Wintermonat.

2.4. Sachenrecht

2.4.1. Eigentum

Art. 100 *

      …

Art. 101

Marchbereinigung

1

Sämtliche Eigentumsgrenzen sind innert einer Frist von 10 Jahren zu vermarchen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Frist, wenn nötig, zu verlängern. Der Kantonsrat erlässt eine bezügliche Vermarchungsinstruktion.

2

Verweigert ein Grundeigentümer seine Mitwirkung bei der Bereinigung von Grenzzeichen, so werden vom Kantonsgerichtspräsidenten auf Gesuch des oder der Beteiligten die notwendigen Massnahmen getroffen (669).

Art. 102

Bäume in oder an Hägen

1

Wenn ein Baum in einem Hag steht oder wenn er den Hag berührt oder aus ihm hervorgewachsen ist, so gehört er demjenigen, welcher die Hagpflicht hat. Diese Bestimmung hat auch Anwendung bei Grenzmauern. Für Grenzmauern und Steinwürfe gilt als grösste Breite ein Meter.

Art. 103

Fundanzeigen

1

Fundanzeigen (720) sind an den Einwohnergemeindepräsidenten zu richten. Derselbe ordnet dann nötigenfalls auch die Versteigerung an (721).

2.4.2. Nachbarrecht

Art. 104

Betreten des nachbarlichen Grundstückes

1

Ein Eigentümer ist berechtigt (695), zum Zwecke der Bewirtschaftung seiner Liegenschaft oder zur Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück vorübergehend und nach vorheriger Mitteilung an den Nachbarn zu betreten. Er hat den verursachten Schaden zu ersetzen.

Art. 105 *

      …

Art. 106

Hagpflicht der Anstösser

1

Zwischen zwei Privatgrundstücken ist jeder der beiden Anstösser je zur Hälfte, bei Anstoss an öffentliche Rechtsame aber ist der Private allein hagpflichtig, sofern eine Einfriedung überhaupt notwendig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas anderes bestimmen.

2.4.3. Pflanzungen

Art. 107

Bäume und Sträucher

1

Das Kappen von Obstbäumen ist dem Eigentümer des anstossenden Grundstückes untersagt. Er hat Anspruch auf den Anries (688).

2

Nussbäume und nicht fruchttragende Hochstämme dürfen nur in einer Entfernung von 6 Meter, andere hochstämmige Obstbäume nur in einer Entfernung von 4 Meter, Zwergobstbäume und Sträucher nur in einer solchen von 50 Zentimeter von der Grenze gepflanzt werden. Besteht das angrenzende Land aus Waldboden, so dürfen Bäume und Sträucher jeder Art nicht näher als 50 Zentimeter an der Grenze stehen.

3

Gegen das Pflanzen von Bäumen an oder auf Strassen und auf öffentlichen Plätzen kann keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn eine Entfernung der Stämme von mindestens 3 Meter von der Baulinie beobachtet wird. An schon bestehenden Strassen und in Anlagen dürfen abgehende Bäume auch bei geringerem Abstande durch neue ersetzt werden.

Art. 108

Klageverjährung, Aufastung

1

Die Klage auf Beseitigung von Bäumen verjährt nach zwei Jahren seit der Pflanzung des zu nahe stehenden Baumes.

2

Bäume, welche von Alters her oder infolge Zulassung des Nachbars näher an der Grenze stehen, werden zwar in ihrem Bestand geschützt; wenn dieselben aber abgehen, so tritt, abgesehen von besonderen Vereinbarungen und mit Ausnahme des bestehenden Waldbodens, für die Neupflanzung wieder die Regel ein.

3

Überragende Äste und Wurzeln von anstossendem Wald oder Waldbäumen dürfen, wenn sie das Eigentum schädigen und auf Beschwerde hin binnen angemessener Frist nicht beseitigt werden, nur unter Aufsicht und Leitung des bezüglichen Revierförsters gekappt und das Material beeignet werden.

4

Ohne Vorwissen des Forstpersonals erfolgte Aufastungen ziehen Bestrafung des anstossenden Grundeigentümers nach sich.

Art. 109

Wälder

1

Auf künstlichem oder natürlichem Wege neu entstehende Wälder sollen, wenn sie an Wies- oder Ackerland eines dritten Eigentümers angrenzen, 6 Meter und bei weniger ertragsfähigem Kulturland wenigstens 3 Meter vom nachbarlichen Grundstück entfernt bleiben.

2

Von dieser Bestimmung kann der Regierungsrat Ausnahmen gestatten.

2.4.4. Grunddienstbarkeiten

Art. 110

Wegrechtsamen

1

Winterwege stehen, Sonderrechte vorbehalten, während der Monate Dezember, Januar und Februar offen.

2

Im übrigen wird der Inhalt der Wegrechte, soweit sie im Einzelfalle nicht speziell geordnet sind, durch den Ortsgebrauch bestimmt.

3

Die über den Notweg (694) geltenden Bestimmungen finden auf die notwendigen Holztransportwege, Tränkwege, Winterwege und Fahrwege für Vieh und Räderfuhrwerke entsprechende Anwendung.

4

Neue Wege dieser Art sollen übrigens nur dann bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller auf andere Weise sich nicht oder nur allzuschwierig behelfen kann.

5

Wenn solche früher wegen Nichtgebrauch eingegangene Wege wieder notwendig werden, so hat der Inhaber des dienenden Grundstückes nur insoweit eine Entschädigung zu beanspruchen, als er für die Löschung einen Ersatz geleistet hat.

2.4.5. Recht des Nutzniessers

Art. 111

Sicherstellung

1

Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über die Gesuche um Sicherstellung durch den Nutzniesser (760, 775), ordnet nötigenfalls die Beistandschaft an (762) und trifft die nötigen Vorkehrungen, wenn sich Eigentümer und Nutzniesser über die sofort zu ergreifenden Massnahmen nicht einigen können (773).

Art. 112 *

Inventar

1

Das Inventar, welches vom Nutzniesser oder Eigentümer verlangt wird (763), wird vom Notar aufgenommen, welcher auch die Urkunde hierüber ausstellt.

Art. 113

Feuerversicherung

1

Der Nutzniesser hat auf Verlangen des Eigentümers Gebäude gegen Feuerschaden angemessen zu versichern und ebenso die Fahrhabe, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (767). Der Nutzniesser kann im einzelnen Fall den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten darüber anrufen, ob eine solche Ausnahme vorliege oder nicht.

2.4.6. Bodenverbesserungen

Art. 114

Flurgenossenschaft

1

Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen Gütern können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.

2

Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet.

3

Gebäude, Gärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kies- oder Lehmgruben betrieben werden, können, soweit solche Betriebe gestört würden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezogen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar ist.

Art. 115 *

Flurkommission

1

Die beteiligten Grundeigentümer wählen eine Flurkommission, welche den vorläufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kostenvoranschlag aufstellt. *

2

Der Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der beteiligten Grundeigentümer gegen entsprechende Entschädigung der kantonalen Verwaltung übertragen.

Art. 116

Statuten

1

Die Statuten müssen enthalten:

        1.

        Bestimmungen über Leitung und Ausführung des Unternehmens;

        2.

        Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke;

        3.

        Bestimmungen über Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten.

Art. 117

Plan und Kostenvoranschlag

1

Plan und Kostenvoranschlag müssen die Umschreibung der auszuführenden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.

Art. 118

Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Einsprachen

1

Die Statuten, sowie Plan und Kostenvoranschlag sind während wenigstens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinden aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grundstücke liegen.

2

Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfällige Einsprachen während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vorgeschlagenen Ausführung des Unternehmens zugestimmt.

Art. 119

Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Erledigung der Einsprachen

1

Statuten, Plan und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Dem Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sämtlichen eingelangten Einsprachen zu übermitteln.

3

Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die nötigen Bedingungen zu einer zweckmässigen und gesicherten Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit dessen Nutzen im Einklange stehen.

4

Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern dieselben zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den Zivilrechtsweg.

Art. 120 *

Festlegung der Beitragshöhe

1

Die Festlegung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben, sowie die Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens obliegen der Flurkommission. Für das Festlegen des Perimetergebiets gemäss Wasserbaugesetz kann sie Fachleute beiziehen. Die Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 121

Konstituierung, Zwangsenteignung

1

Durch die Genehmigung der Statuten, des Planes und Kostenvoranschlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert.

2

Die Genehmigung berechtigt die Flurgenossenschaft, die zur Ausführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechtsamen auf dem Wege der Zwangsenteignung zu erwerben und die beteiligten Grundeigentümer zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages anzuhalten.

Art. 122

Beginn der Arbeiten, Veränderungen und Ergänzungen

1

Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen durch den Regierungsrat in Angriff genommen werden. Der Beginn ist durch die Flurkommission rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

2

Wenn sich im Verlaufe der Ausführung des Unternehmens Veränderungen oder Ergänzungen als notwendig herausstellen, so wird sie der Regierungsrat nach Anhörung der Beteiligten anordnen.

Art. 123

Neueinteilung der Grundstücke

1

Bei der neuen Einteilung der Grundstücke soll jeder Eigentümer, soweit tunlich, für den Wert der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in Grundstücken in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengüte und Ertragsfähigkeit erhalten. Auf eine zweckmässige Güterzusammenlegung soll in jedem Falle Rücksicht genommen werden.

Art. 124

Entschädigung in Geld

1

Eine Entschädigung in Geld darf nur stattfinden:

        1.

        zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen den ausgetauschten Grundstücken;

        2.

        wenn kleine Bodenstücke abzutreten sind und es an geeignetem Boden zum Ersatz mangelt.

In diesem Falle ist voller Schadenersatz zu leisten.

Art. 125

Streitigkeiten unter den Beteiligten

1

Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden. Diejenigen Mitglieder, welche bei der Ausführung des Unternehmens mitgewirkt haben, befinden sich im Ausstand und es ergänzt sich der Regierungsrat aus den Mitgliedern des Kantonsrates.

2

Entschädigungen an Dritte haben gemäss der kantonalen Gesetzgebung über Zwangsenteignung zu erfolgen.

Art. 126

Neue Flureinteilung, Öffentliche Beurkundung

1

Nach Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue Flureinteilung öffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Für die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden (954).

Art. 127

Kanalisation

1

Bei der Durchführung einer Kanalisation durch eine Gruppe von Häusern oder Liegenschaften[9] finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Gesetzes entsprechende Anwendung.

2

Bei der Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als auch auf gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in besonderem Masse Vorteil ziehen, Rücksicht zu nehmen und überhaupt sind hiebei alle in Betracht fallenden Verhältnisse zu würdigen.

2.4.7. Quellen, Bäche, Flüsse, Wasserrechte

Art. 128

Fortleitung von Quellen

1

Die Fortleitung von Quellen ausserhalb des Kantons (705) bedarf der Bewilligung des Regierungsrates.

Art. 128bis *

      …

Art. 129

Abwasser

1

Wer einen Brunnen zuleitet, ist verpflichtet, für unschädliche Fortleitung des Abwassers zu sorgen. Der Nachbar, durch dessen Grundstück das Wasser am nächsten und unschädlichsten abgeleitet werden kann, ist verpflichtet, die Ableitung gegen vollen Ersatz des dadurch entstehenden Schadens zu gestatten.

2

Es ist verboten, Wasser zu versenken, wenn die Vermutung berechtigt ist, dass dasselbe unterirdisch fortfliessend früher oder später Schaden zufügen könnte.

Art. 130

Ableitung in öffentliche Gewässer

1

Der Regierungsrat kann das Einführen von privaten oder öffentlichen Abwasserleitungen und Kanalisationen in die öffentlichen Gewässer gestatten. Sofern jedoch dadurch Wasserbezugs- und Tränkrechte benachteiligt werden sollten, sind diese Nachteile zu vergüten und die daherigen Entschädigungen im Nichteinigungsfalle auf dem Enteignungswege festzustellen.

2.4.8. Jagd und Fischerei

Art. 131

Betreten von Wald, Weide- und Wiesland

1

Das Betreten von Wald, Weide- und Wiesland zum Zwecke der Ausübung von Jagd und Fischerei ist gestattet (699). Der verursachte Schaden ist zu ersetzen.

2

Wiesland an Privatgewässern darf zur Ausübung der Fischerei nur mit Bewilligung des Grundeigentümers betreten werden.

2.4.9. Heimatschutz

Art. 132

Reklametafeln, Landschaftsschutz, Zwangsenteignung

1

Der Regierungsrat wird eine Verordnung erlassen über das Verbot oder die Besteuerung von Reklametafeln, Affichen und andere der Reklame dienenden Aufschriften.

2

Er ist berechtigt, zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, Bäumen und seltenen Pflanzen, zur Sicherung der Landschafts- und Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung im Verordnungswege die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen.

3

Diese Befugnis kann vom Regierungsrate auch auf die Gemeinden übertragen werden.

4

Staat und Gemeinden sind berechtigt, Gegenstände der in Absatz 2 dieses Artikels aufgezählten Arten auf dem Wege der Zwangsenteignung, und besonders auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit zu schützen und zugänglich zu machen.

2.4.10. Baurecht und Enteignung

Art. 133 *

      …

Art. 134

Enteignung und Entschädigung

1

Wenn bei Enteignungen dem Expropriaten selbst ein Vorteil erwächst, so soll der Wert desselben bei Zumessung der Entschädigungssumme in Berücksichtigung gezogen werden.

2

Bei Enteignung von Wasserkräften kann, wo die besondern Umstände dies als angezeigt erscheinen lassen, die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.

Art. 135 *

      …

Art. 136

Anbringen von Bezeichnungstafeln

1

Die Gemeinde- und Ortsgemeindebehörden sind berechtigt, auf Privatgrundstücken oder an Privatbauten Tafeln mit Strassennamen, Höhenbezeichnungen, Vermessungs-Versicherungspunkte, Angaben betreffend Wasser- und Lichtleitungen, sowie öffentliche Beleuchtungsvorrichtungen und dgl. anzubringen, ohne dass dafür Entschädigung verlangt werden kann. Billige Wünsche der betreffenden Eigentümer über die Art und Weise der Anbringung derartiger Einrichtungen sind tunlichst zu berücksichtigen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 137

Befugnisse der Gemeinden betreffend Bauten, Strassen, Anlagen, Bäume, Zierpflanzen und dgl.

1

Die Gemeinden und Ortsgemeinden sind berechtigt, Bestimmungen aufzustellen:

        1. *

…

        2.

        über die Bedingungen, unter welchen Privatstrassen errichtet werden dürfen und unter welchen dieselben von der Gemeinde oder Ortsgemeinde übernommen werden;

        3.

        über die Anlage von Strassen und Trottoirs, Abzugskanälen, Kanalisationen, Beleuchtungs- und Wasserleitungsanlagen und Ähnliches, sowie über die Beiträge der Gebäude- und Grundeigentümer an die Erstellung und den Unterhalt derselben;

        4.

        über die Erstellung von Güterstrassen und Güterwegen, sowie über die Beitragsleistung der Gebäude- und Grundeigentümer an die Kosten und den Unterhalt, soweit denselben aus der Anlage Vorteile erwachsen;

        5.

        über die Anlage und den Schutz von Bäumen und Zierpflanzen an Strassen und auf öffentlichen Plätzen.

2

Über die Verteilung der in Ziff. 3 und 4 vorgesehenen Beiträge entscheidet im Rekursfalle der Regierungsrat, unter Berücksichtigung der in Art. 127 dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätze.

3

Die auf Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 138 *

      …

Art. 139 *

      …

Art. 140

Entschädigung bei veränderten Abstandsgrenzen

1

Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäude in Dörfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so dass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche Wertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf Entschädigung. Die Entschädigung kann auch durch Überlassung von hinter dem Grundstück gelegenem Land geleistet werden.

2.5. Grundpfandrecht: Zinsfuss, Schatzung, Belastungsgrenze und Kündigung

Art. 141 *

      …

Art. 142 *

      …

Art. 143 *

      …

Art. 144 *

      …

Art. 145 *

      …

Art. 146 *

      …

Art. 147 *

      …

Art. 148 *

      …

Art. 149 *

      …

Art. 150 *

      …

Art. 151 *

      …

Art. 152 *

      …

Art. 153 *

      …

Art. 154 *

      …

Art. 155 *

      …

Art. 156 *

      …

Art. 157 *

      …

Art. 158 *

      …

Art. 159 *

      …

Art. 160 *

      …

Art. 161 *

      …

2.6. Fahrnispfand

Art. 162

Viehverpfändung[10]

1

Die Verschreibungsprotokolle über Viehverpfändung (885) werden durch die Betreibungsbeamten in den Gemeinden geführt.

2

Die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Abschliessung solcher Geschäfte wird durch den Regierungsrat erteilt.

3

Wird verpfändetes Vieh aus der Gemeinde, in deren Protokoll es verschrieben ist, in eine andere Gemeinde gebracht, so ist dem Betreibungsbeamten der letzteren Gemeinde durch denjenigen der erstern hievon Kenntnis zu geben.

2.7. Grundbuchrecht

2.7.1. Grundbuch

Art. 163 *

      … *

Art. 164 *

      …

Art. 165 *

      …

Art. 166 *

      …

Art. 167 *

      …

Art. 168 *

      …

Art. 168a *

Grundbuchkreis Obwalden

1

Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engelberg besteht eine Aussenstelle.

2

Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt.

3

Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen Sitz.

Art. 168b *

Grundbuchamt

1

Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes[11].

2

Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

        a.

        Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3);

        b.

        Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834);

        c.

        Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2);

        d.

        Ausstellung von Pfandtiteln (861);

        e.

        Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2);

        f.

        Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962);

        g.

        Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von Grundstücken (974a und 974b);

        h.

        erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976);

        i.

        Löschung anderer Einträge (976a und 976b);

        k.

        Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);

        l.

        Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c).

3

Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken.

4

Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber dem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchführung entsteht.

Art. 168c *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und 956 Abs. 1). *

2

Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über die Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen kann.

Art. 168d *

Rechtsschutz

1

Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (956a und 956b).

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes[12] und der Verwaltungsverfahrensverordnung[13] anwendbar.

Art. 168e *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig:

        a.

        für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstück (662);

        b.

        für die Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten, des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (666a, 666b, 781a und 823);

        c.

        für die Bereinigung der Pfandrechte (833 Abs. 2);

        d.

        für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851);

        e.

        für die vorläufigen Eintragungen ins Grundbuch (961 und 966);

        f.

        für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung (976b).

2

Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung[14] und das Gerichtsorganisationsgesetz[15] anwendbar.

Art. 168f *

Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch

1

Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen.

Art. 168g *

Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen

1

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen regeln, ob und inwieweit:

        a.

        der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird;

        b.

        elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, dem Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden;

        c.

        die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches zugelassen werden;

        d.

        bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewährt werden soll.

2

Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren.

3

Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.

Art. 168h *

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung[16] sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung nicht zwingend.

2

Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zuständig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat.

3

Die Kosten gehen zulasten des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage.

4

Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 der Grundbuchverordnung[17] erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.

Art. 168i *

Öffentliches Bereinigungsverfahren

1

Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regierungsrat zuständig.

2

Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des Kantons.

3

Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.

Art. 168k *

Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen

1

Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung.

2

Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungsbestimmungen.

Art. 168l *

Grundbuchbereinigung

1

Die Anlage, die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde.

2

Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regierungsrates.

3

Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verordnung.

2.7.2. Grundbuchbereinigung[18]

Art. 169 *

      …

Art. 170 *

      …

Art. 171 *

      …

Art. 172 *

      …

Art. 173 *

      …

Art. 174 *

      …

Art. 175 *

      …

Art. 176 *

      …

Art. 177 *

      …

3. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 178 *

      …

Art. 179 *

      …

Art. 180 *

      …

Art. 181

Vollziehung einer Auflage

1

Die Klage auf Vollziehung einer Auflage (59, 273h der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen) wird von derjenigen Behörde erhoben, welche das in Frage kommende öffentliche Interesse zu vertreten hat.

Art. 181a *

Kantonales Grundbuch

1

Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB[19] in Bezug auf Begründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu.

2

Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung[20], insbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar.

Art. 182 *

      …

Art. 182a *

Übergangsbestimmung zu Art. 168a

1

Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden weiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg.

2

Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrates, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen.

Art. 183

Inkrafttreten, Aufhebung widersprechender Erlasse, Bekanntmachung und Vollziehung

1

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2

Alle entgegenstehenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind dadurch aufgehoben.

3

Der Regierungsrat ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.

4

Es liegt ihm ob, dafür zu sorgen, dass die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu treffenden Wahlen und Anordnungen rechtzeitig erfolgen.

Informationen zum Erlass

      Durch Schlussnahme vom 28. April 1911 hat der Schweizerische Bundesrat vorstehendem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Genehmigung erteilt.

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 6

      geändert durch:

      - Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuchvom 26. April 1914, in Kraft seit 26. April 1914 (OGS 1922, 36),

      - die Ergänzung vom 27. April 1919, in Kraft seit 27. April 1919 (OGS 1922, 78),

      - die Abänderung vom 24. Mai 1964, in Kraft seit 24. Mai 1964 (OGS 1966, 46),

      - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973, in Kraft seit 1. Januar 1974 (OGS 1973, 5),

      - das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973, 14),

      - das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 1973, in Kraft seit 2. Dezember 1973 (OGS 1974, 87),

      - die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember 1977, in Kraft seit 1. Januar 1978 (OGS 1978, 26); es wird zudem festgestellt, dass die Art. 40 bis 43 und 46 bis 54 durch die Änderung des ZGB materiell aufgehoben sind,

      - das Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 59),

      - das Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983, in Kraft seit 1. Januar 1985 (OGS 1983, 110),

      - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117),

      - die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 1987, in Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 27),

      - den Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989, 112),

      - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30),

      - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),

      - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 103),

      - das Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 82),

      - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 7. und OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. August 2012 (OGS 2012, 29 und 43),

      - die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75)

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26),

      - Nachtrag vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 37), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. September und 28. Oktober 2021 (22.21.03), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 42)

    OGS 1922, 6


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
210.2

    Gesetz
    betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

    vom 26.04.1914 (Stand 01.06.2017)

    Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in der Absicht:

      die Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine materielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher hinderlich sind, zu tilgen;

      die Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen;

      in der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen;

      auf Antrag des Kantonsrates, *

    erlässt folgendes Gesetz:

1. Tilgung der Altgültübergriffe

Art. 1

1

Die Tilgung der Übergriffe von Altgülten ist gleichzeitig mit der Grundbuchbereinigung durchzuführen.

2

In der Bereinigungspublikation ist der Tatsache, dass Gültübergriffe zu tilgen sind, Erwähnung zu tun.

3

Soweit die Grundbuchbereinigung schon stattgefunden hat, ohne dass die bestehenden Übergriffe getilgt worden sind, ist das Tilgungsverfahren innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen.

4

Sollen Schuldbriefe auf einem Grundstück errichtet werden, das mit Übergriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der Pfandtitel zu tilgen. *

Art. 2

1

Alle Übergriffe von Altgülten werden, soweit deren Betrag die Hälfte des wahren Wertes des zinsenden Unterpfandes nicht überschreitet, als materiell wertlos, grundsätzlich als erloschen erklärt und getilgt.

2

Grundlegend für die Wertbestimmung dieser Unterpfänder ist die letzte innert dem Zeitraume von zehn Jahren vollzogene amtliche Schatzung des Grundstückes, sofern nicht seit jener Zeit eine wesentliche Veränderung des Wertes desselben eingetreten ist.

3

Wenn der Betrag der Altgülten das zinsende Grundstück nach der Würdigung der Grundbuchkommission nicht höher als auf die Hälfte belastet, so muss keine Schatzung angeordnet werden, sofern eine solche nicht von einem Interessenten verlangt wird.

Art. 3

1

Glaubt der Eigentümer der in Frage liegenden übergreifenden Altgült oder der Eigentümer des zinsenden oder eines durch den Übergriff belasteten Grundstückes, die dem Tilgungsverfahren zu Grunde gelegte Wertsumme drücke nicht den wahren Wert des Grundstückes aus, so ist jeder derselben berechtigt, die Abschatzung zu verlangen, sofern nicht in den letzten zwei Jahren eine Abschatzung nach dem neuen Recht stattgefunden hat.

Art. 4

1

Soweit ein zinsendes Grundstück über die Hälfte des Wertes mit Altgülten belastet ist, die auf andere Grundstücke übergreifen, müssen dieselben, wenn die Gültansprecher nicht freiwillig auf die Übergriffe verzichten, abgelöst werden.

Art. 5

1

Für die Ablösung sind die Besitzer des zinsenden und der durch Übergriffe belasteten Grundstücke zu gleichen Teilen solidarisch haftbar.

2

Jeder derselben kann sich von der Mithaftbarkeit befreien, indem er entweder die ganze Gült zum Nennwert übernimmt oder die Versteigerung derselben verlangt, in welchem Falle eine allfällige Differenz zwischen Erlös und Nennwert vom Gültinhaber und von den Besitzern aller belasteten Liegenschaften zu tragen ist.

3

Die Kantonalbank wird, soweit notwendig und soweit Sicherheit geboten wird, den Ablösungspflichtigen durch Gewährung von Darleihen an die Hand gehen.

Art. 6

1

Der Eigentümer jeder durch vorliegendes Gesetz betroffenen Gült hat dieselbe im Original oder, soweit es sich um Teile einer Gült handelt, im Auszuge beim Grundbuchführer, auf dessen Aufforderung hin, gegen Quittung zu deponieren. Wird dieser Aufforderung innert 14 Tagen nicht Folge geleistet, so gilt dies als Verzicht auf die Übergriffsrechte.

Art. 7

1

Der Besitzer des der Grundbuchbereinigung unterzogenen Grundstückes hat die mutmasslichen Kosten des Verfahrens vorzuschiessen, ist dann aber berechtigt, die Eigentümer der Grundstücke, welche von Übergriffen befreit werden, im Verhältnis zu den in Betracht kommenden Summen zur Rückvergütung anzuhalten.

2

Die Kosten der nach Art. 3 verlangten amtlichen Schatzung sind von demjenigen Interessenten vorzuschiessen, welcher sie verlangt.

3

Entstehen über die Kostendeckung Anstände, so entscheidet darüber die Grundbuchkommission. *

2. Zusammenlegung der Altgültposten

Art. 8

1

Altgültposten und Auszüge aus Altgülten von Beträgen unter Fr. 100.– sind, wo und soweit die Grundbuchkommission dies im Interesse der Ordnung oder der Hebung des Gültkredites nützlich erachtet, anlässlich der Grundbuchbereinigung entweder abzulösen oder zu Posten zu vereinigen, welche wenigstens Fr. 200.– betragen.

Art. 9

1

Die Besitzer von Gültposten unter Fr. 100.– sind gehalten, nach Ermessen der Grundbuchkommission, entweder dieselben gegen bar oder andere Gültposten, welche nicht geringere Sicherheit bieten, abzutreten.

Art. 10

1

Der Kantonalbank ist vorbehalten, nach Möglichkeit durch Gewährung von vorübergehenden Darlehen zu einem Zinsfusse, welcher für den Schuldner und Gläubiger Verluste vermeidet, die Zusammenlegung der Gülten zu unterstützen.

2

Auf jeden Fall sind zu diesem Zwecke gewährte Darlehen mit Annuitäten von wenigstens 10 % abzuzahlen.

Art. 11

1

Wo für Altgülten keine ausgefertigten Instrumente bestehen, sind solche anlässlich der Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gültansprecher auszustellen.

Art. 12

1

Es dürfen keine Auszüge aus Altgülten von Beträgen unter Fr. 200.– ausgefertigt werden.

3. Revision von Art. 174 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch

Art. 13

1

...[1]

4. Schlussbestimmung

Art. 14

1

Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und der Regierungsrat wird mit dessen Veröffentlichung beauftragt.[2]

2

Der Kantonsrat erhält Vollmacht, die notwendigen Vollziehungsbestimmungen zu erlassen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 36

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

    OGS 1922, 36


text:
210.3

    Gesetz
    über die öffentliche Beurkundung

    (Beurkundungsgesetz)

    vom 30.11.1980 (Stand 01.01.2017)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 55 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1],

    als Gesetz:

1. Geltungsbereich und Organisation

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für:

        a.

        Geschäfte, für die das Bundesrecht die öffentliche Beurkundung vorschreibt;

        b.

        Geschäfte, für welche die Parteien ohne gesetzliche Vorschrift die Form der öffentlichen Beurkundung verlangen;

        c.

        die Errichtung einer öffentlichen Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe;

        d.

        die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt;

        e.

        die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift, eines Auszuges, einer andern Wiedergabe eines Schriftstückes oder einer Übersetzung;

        f.

        die Aufnahme des Wechsel- und Checkprotestes.

2

Das Gesetz wird nicht angewandt bei:

        a.

        öffentlichen Urkunden, die von Behörden oder Beamten in amtlicher Eigenschaft ausgestellt werden;

        b.

        der Legalisation der Unterschrift obwaldnerischer Behörden, Beamten und Urkundspersonen durch die Staatskanzlei.

Art. 2

Urkundspersonen

1

Urkundspersonen im Sinne dieses Gesetzes sind die Notare sowie die Beglaubigungs- und Protestbeamten.

2

Notare sind:

        a. *

…

        b.

        die freierwerbenden Notare;

        c. *

        die vom Regierungsrat auf Antrag des Einwohnergemeinderates gewählten Gemeindenotare.

3

Beglaubigungsbeamte sind:

        a.

        die Notare;

        b.

        die Beglaubigungsbeamten der Staatskanzlei;

        c.

        die Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter;

        d.

        die Gerichtspräsidenten und Gerichtsschreiber;

        e.

        die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter.

4

Protestbeamte sind die Einwohnergemeindeschreiber und ihre Stellvertreter.

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Befugnis, auf dem Gebiet des Kantons Obwalden öffentliche Beurkundungen vorzunehmen, steht den obwaldnerischen Notaren zu.

2

Rechtsgeschäfte, deren Gegenstand die Einräumung eines dinglichen Rechtes an einem im Kanton Obwalden gelegenen Grundstückes bildet, können nur von einem obwaldnerischen Notar öffentlich beurkundet werden.

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit

1

Die freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt. *

2

Die Gemeindenotare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt, sofern diese in jener Gemeinde gelegene Grundstücke oder dort zivilrechtlich wohnhafte natürliche Personen betreffen; ausgenommen sind Beurkundungen von gesellschaftsrechtlichen Tatbeständen.

3

Die Beglaubigungsbeamten sind zur Vornahme amtlicher Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. e befugt.

4

Die Protestbeamten sind zur Aufnahme des Protestes beim Wechsel und Check gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f befugt.

Art. 5

Beurkundungsbefugnis
      a. Voraussetzungen

1

Die Notariatskommission erteilt die Beurkundungsbefugnis, wenn der Bewerber: *

        a.

        die kantonale Eignungsprüfung bestanden hat oder den Befähigungsausweis eines andern Kantons besitzt und dieser Kanton Gegenrecht hält;

        b.

        Wohnsitz im Kanton Obwalden hat;

        c.

        die vorgeschriebene Sicherheit leistet;

        d.

        handlungsfähig ist und einen guten Leumund besitzt;

        e.

        Schweizer Bürger ist.

Art. 6

b. Prüfung

1

… *

2

Der Kantonsrat regelt die Eignungsprüfung durch Verordnung.

Art. 7

c. Sicherheitsleistung

1

Die hinsichtlich ihrer Beurkundungstätigkeit nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Notare haben als Sicherheitsleistung eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden aus der Beurkundungstätigkeit nachzuweisen, die den durch Verordnung festzulegenden Anforderungen genügt.

Art. 8

Erlöschen und Suspendierung der Beurkundungsbefugnis
      a. Gründe

1

Die Beurkundungsbefugnis erlischt:

        a.

        mit dem Verzicht;

        b.

        mit dem Verlust der für ihre Ausübung erforderlichen Fähigkeiten;

        c. *

…

        d.

        mit ihrem dauernden Entzug;

        e.

        mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit;

        f.

        bei Aufgabe des Wohnsitzes im Kanton bzw. in der Gemeinde;

        g.

        mit dem Dahinfallen genügender Sicherheitsleistung;

        h.

        bei Beamten mit dem Ausscheiden aus dem Amt.

2

Die Befugnis ist suspendiert:

        a.

        mit ihrem Entzug für begrenzte Zeit;

        b. *

        bei Beamten und öffentlich-rechtlichen Angestellten überdies mit der nach dem Personalrecht[2] verfügten Einstellung im Amt.

Art. 9

b. Verfahren

1

Der Kantonsrat regelt das Verfahren beim Erlöschen, bei der Suspendierung sowie bei der Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis durch Verordnung.

2

Der Entscheid ist mit der Eröffnung wirksam, für gutgläubige Parteien und Dritte jedoch erst mit dem Tage, welcher der Veröffentlichung folgt.

3

Erlöschen oder Suspendierung der Beurkundungsbefugnis sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 9a *

Notariatskommission
      a. Wahl

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Notariatskommission von fünf Mitgliedern sowie die Aktuarin oder den Aktuar. Der Notariatskommission sollen Fachleute aus den kantonalen Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sowie mindestens zwei Urkundspersonen angehören.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Präsidium.

3

Die Notariatskommission tagt in Dreierbesetzung.

4

Die Aktuarin oder der Aktuar führt das Protokoll der Notariatskommission und fertigt Entscheide aus. Sie oder er hat beratende Stimme.

5

Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement bestimmt.

Art. 9b *

b. Zuständigkeit

1

Die Notariatskommission ist Prüfungskommission sowie Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen.

Art. 9c *

Rechtsschutz

1

Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes ergangenen Verfügungen und Entscheide der Notariatskommission ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Dem Verwaltungsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.

2. Allgemeine Grundsätze

Art. 10

Urkundspflicht

1

Die Urkundsperson ist zur Annahme und vorschriftsgemässen Durchführung der an sie gerichteten und in ihre Zuständigkeit fallenden Aufträge verpflichtet, sofern sie keinen gesetzlichen Ablehnungsgrund hat oder keine begründete Verhinderung vorliegt. Eine willkürliche Ablehnung kann disziplinarisch geahndet werden.

2

Die Urkundsperson hat die Beurkundung abzulehnen:

        a.

        wenn ein gesetzlicher Ausschliessungsgrund besteht;

        b.

        wenn sie sich aus einem andern sachlich vertretbaren Grund befangen fühlt;

        c.

        wenn das was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder widerrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst;

        d.

        wenn Zweifel über die erforderlichen Fähigkeiten von Parteien oder Nebenpersonen bestehen.

Art. 11

Ausschliessungsgründe

1

Die Urkundsperson darf nicht amten, wenn an der Beurkundung beteiligt oder unmittelbar interessiert sind:

        a.

        die Urkundsperson selber;

        b.

        eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson handelt;

        c.

        jemand der folgenden Angehörigen:

        1. *

        Ehegatte, Verlobter, eingetragener Partner oder faktischer Lebenspartner,

        2.

        Verwandte in der geraden Linie, Stiefeltern oder Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter,

        3.

        Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad,

        4.

        Adoptiveltern oder Adoptivkinder, Pflegeeltern oder Pflegekinder;

        d.

        eine juristische Person des privaten Rechts, deren leitendem Organ oder deren Kontrollstelle die Urkundsperson angehört;

        e.

        eine juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungsorgan oder deren Kontrollstelle die Urkundsperson angehört;

        f.

        eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, der die Urkundsperson als Mitglied angehört.

2

Der auf einer Ehe beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach ihrer Auflösung bestehen.

3

Der Notar darf nicht amten, wenn die zu errichtende Urkunde in ein öffentliches Register einzutragen ist, das von ihm selber geführt wird.

Art. 12

Nebenpersonen

1

Zeugen, Sachverständige und Übersetzer müssen handlungsfähig sein.

2

Sie dürfen zu den Parteien und Stellvertretern nicht in einer Beziehung stehen, die unter den Ausschliessungsgründen aufgeführt ist.

3

Der Übersetzer kann gleichzeitig Zeuge und Sachverständiger sein.

Art. 13

Sorgfaltspflicht

1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

2

Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.

3

Sie hat namentlich den Willen der Parteien zu ermitteln, sie über die Form und rechtliche Tragweite des Geschäftes zu belehren, ihnen die zur Entschlussfassung nötigen Aufschlüsse zu erteilen, auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen und dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt.

4

Diese Pflichten gelten auch dann, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.

Art. 14

Verschwiegenheit

1

Die Urkundsperson und ihre Hilfsperson haben über ihre Tätigkeit und über Wahrnehmungen, die sie dabei machen, Verschwiegenheit zu wahren.

2

Von der Urkundsperson erstellte öffentliche Urkunden dürfen nur Berechtigten herausgegeben werden.

3

Vorbehalten bleiben die Editionspflicht und die Zeugnispflicht in einem amtlichen Verfahren.

Art. 15

Register, Aktensammlung

1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung in ein Register einzutragen und eine Aktensammlung zu führen.

2

Die Aufsichtsbehörde kann Einsicht nehmen.

3. Beurkundungsverfahren

3.1. Gemeinsame Vorschriften

Art. 16

Beurkundungsvorgang

1

Die Beurkundung ist mit jeder Partei ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen.

2

Bei Stellvertretung ist eine schriftliche Vollmacht beizubringen, die auf Verlangen der Urkundsperson beglaubigt sein muss.

3

Haben mehrere Personen eine Urkunde zu unterschreiben, so muss die Unterzeichnung nicht gleichzeitig geschehen. Solange nicht alle unterschrieben haben, ist jede Unterschrift widerruflich.

4

Wenn die Urkunde von allen Beteiligten unterzeichnet ist, setzt die Urkundsperson nebst Ort, Datum und Stempel eigenhändig ihre Unterschrift bei.

Art. 17

Feststellung der Identität

1

Wenn die Urkundsperson eine Partei oder Nebenpartei nicht kennt, hat sie deren Identität auf geeignete Weise festzustellen.

2

Die Urkundsperson hat sich über die Fähigkeit und über die Berechtigung der Parteien und ihrer Stellvertreter zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen möglichst zuverlässige Kenntnis zu verschaffen, ebenso über das Vorhandensein der bei Nebenpersonen nötigen Eigenschaften. Sie kann entsprechende Zeugnisse verlangen.

Art. 18

Formale Bestandteile der Urkunde

1

Die öffentliche Urkunde hat alle wesentlichen Elemente des Geschäftes zu enthalten, insbesondere:

        a.

        die genaue Bezeichnung der Parteien, Stellvertreter und Nebenpersonen sowie Name und Vorname der Urkundsperson; bei Vertretung die Angabe darüber, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde;

        b.

        die Wiedergabe der zu beurkundenden Parteierklärungen;

        c.

        bei Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs genaue Angaben über das Grundstück gemäss Grundbuchauszug neuesten Standes, Hinweise auf einen vorhandenen Mutationsplan sowie die Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen;

        d.

        den Ort und das Datum der Errichtung;

        e.

        die Unterschrift der Parteien;

        f.

        die Beurkundungsformel, den Stempel und die Unterschrift der Urkundsperson.

2

Werden Verträge durch Pläne oder andere zeichnerische Darstellungen ergänzt, so sind diese von den Parteien zu unterschreiben und vom Notar zu datieren und zu unterschreiben sowie mit seinem Stempel zu versehen.

Art. 19

Änderungen

1

Wollen die Parteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen vornehmen, so sind diese am Rande, im Text oder am Schluss der Urkunde anzubringen. Die Urkundsperson hat jede einzelne Änderung zu unterschreiben und so in die Beurkundungsformel einzubeziehen, dass diese die Änderung eindeutig deckt.

2

Werden nach vollzogener Beurkundung Änderungen vorgenommen, so bedürfen sie der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Partei und zusätzlicher Beurkundung.

3.2. Ordentliches Verfahren

Art. 20

Vorgehen

1

Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien vollumfänglich zur Kenntnis zu bringen. Sie kann sie vorlesen oder von ihnen selbst lesen lassen.

2

Die Urkundsperson hat mit ihrer Unterschrift zu bescheinigen, dass die Parteien die Urkunde zur Kenntnis genommen haben, dass die Urkunde dem ihr von den Parteien mitgeteilten Willen entspricht und dass die Parteien die Urkunde in ihrer Gegenwart unterschrieben haben.

3.3. Besondere Verfahren

Art. 21

Versammlungsbeschlüsse

1

Die Urkunde über die Versammlungsbeschlüsse hat folgende Angaben zu enthalten:

        a.

        Ort, Datum und Zeit der Versammlung, den Namen der Gesellschaft, des Versammlungsvorsitzenden, des Protokollführers und der Stimmenzähler;

        b.

        die Feststellungen des Versammlungsvorsitzenden über die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung, die Anzahl der Teilnehmer und durch sie vertretenen Rechte, die Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

        c.

        bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis und die gefassten Beschlüsse im Wortlaut;

        d.

        Anträge und weitere Äusserungen von Teilnehmern, deren Beurkundung verlangt wird;

        e.

        die Unterschrift des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers;

        f.

        die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie an der Versammlung teilgenommen hat.

2

Die Urkundsperson kann auch als Stimmenzähler oder Protokollführer amten.

3

Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Versammlung zu verfassen und sie nach Einholen der Unterschriften des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers zu unterzeichnen.

Art. 22

Gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1

Die öffentliche Urkunde über gesellschaftsrechtliche Feststellungen (Art. 734, 764 Abs. 2, 788 Abs. 2 und 874 Abs. 2 OR und Art. 83 Abs. 2 HRV) besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die vom Bundesrecht verlangten Anforderungen nach ihren Feststellungen oder nach den ihr unterbreiteten Unterlagen erfüllt sind.

Art. 23

Beurkundung von Ziehungen und dergleichen

1

Die öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und Wettbewerbe hat zu enthalten:

        a.

        die Personalien des Veranstalters;

        b.

        die Personalien der mitwirkenden Personen;

        c.

        Ort, Datum und Zeit des Beginns der Veranstaltung;

        d.

        die Beschreibung der Vorgänge, die sich vor dem Notar abgewickelt haben, und die von ihm gemachten Feststellungen;

        e.

        die Zeit der Beendigung der Veranstaltung;

        f.

        die Unterschrift des Notars mit der Bescheinigung, dass er an der Veranstaltung von Anfang bis zum Ende teilgenommen hat.

2

Der Notar ist berechtigt, die Urkunde erst nachträglich zu verfassen und zu unterzeichnen.

Art. 24

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1

Die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist nur zulässig, wenn die Wahrung von Rechten im Ausland es erfordert.

2

Die Urkundspartei hat die Urkunde zu unterschreiben und zu schwören oder an Eidesstatt zu erklären, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit entspricht.

3

Der Notar hat zu bescheinigen, dass die Urkundspartei vor ihr geschworen bzw. an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit.

Art. 25

Amtliche Beglaubigung einer Unterschrift

1

Die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung, dass die Unterschrift in Gegenwart des Beglaubigenden angebracht oder von jenem, der sie angebracht hat, als seine Unterschrift anerkannt worden ist. Gleiches gilt für die amtliche Beglaubigung eines Handzeichens.

Art. 26

Amtliche Beglaubigung einer Abschrift

1

Die amtliche Beglaubigung einer Abschrift besteht in der Bescheinigung, dass diese mit einer dem Beglaubigenden vorgewiesenen oder von ihm selbst hergestellten Urkunde übereinstimmt. Gleiches gilt für Kopien oder Auszüge aus einer Urkunde.

Art. 27

Amtliche Beglaubigung einer Übersetzung

1

Die amtliche Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in der Bescheinigung des Beglaubigenden, dass die Übersetzung richtig ist.

2

Nimmt der Beglaubigende die Übersetzung nicht selber vor, so zieht er einen Übersetzer bei. Dieser hat auf der Übersetzung ihre Richtigkeit unterschriftlich zu bestätigen. Der Beglaubigende hat die nach Absatz 1 vorzunehmende Bescheinigung entsprechend zu ergänzen.

3.4. Ausserordentliche Verfahren

Art. 28

Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei

1

Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, oder ist sie blind, so sind zwei Zeugen beizuziehen.

2

Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien in Gegenwart der Zeugen vorzulesen. Hierauf hat die Partei in Gegenwart der Zeugen zu erklären, dass die Urkunde ihren Willen enthalte.

3

Die Zeugen haben die Vorlesung durch die Urkundsperson und die Erklärung der Partei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen.

4

Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.

Art. 29

Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei

1

Ist eine Partei taub, stumm oder taubstumm, so hat sie auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Urkunde gelesen hat und dass diese ihren Willen enthält.

2

Kann die Partei nicht selber lesen oder nicht unterschreiben, so ist ein Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat der Partei den Inhalt der Urkunde zur Kenntnis zu bringen und auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Partei mitgeteilt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.

3

Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.

Art. 30

Übersetzungsverfahren

1

Ist eine Partei der Sprache nicht mächtig, in der die Urkunde abgefasst ist, so hat die Urkundsperson die Urkunde zu übersetzen.

2

Wenn die Urkundsperson die Übersetzung nicht selber vornimmt oder wenn eine Partei es verlangt, ist ein Übersetzer beizuziehen. Dieser hat die Urkunde und die Erklärung der betreffenden Partei, dass die Urkunde ihren Willen enthalte, zu übersetzen; er hat auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass er den Inhalt der Urkunde und die Willenserklärung der betreffenden Partei gewissenhaft übersetzt hat.

3

Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.

4. Vergütung und Verantwortlichkeit

Art. 31

Vergütung

1

Für die Beurkundung ist eine Vergütung auszurichten. Mehrere Parteien haften hiefür solidarisch.

2

Die Vergütung umfasst die Gebühren und den Ersatz der Auslagen, die der Kantonsrat durch Verordnung regelt.

Art. 32

Haftung

1

Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Urkundsperson finden die Vorschriften des Obligationenrechtes sinngemäss Anwendung.

2

Steht die Urkundsperson in einem Beamten- oder Dienstverhältnis mit dem Kanton oder einer Gemeinde, so haftet das Gemeinwesen gemäss den kantonalen Verantwortlichkeitsbestimmungen. *

5. Aufsicht

Art. 33 *

Weisungen

1

Die Notariatskommission kann den Urkundspersonen allgemein und für den Einzelfall verbindliche Weisungen erteilen.

Art. 34

Disziplinarische Ahndung

1

Wenn eine Urkundsperson ihre Pflichten verletzt oder sich sonstwie ordnungswidrig verhält, schreitet die Aufsichtsbehörde disziplinarisch gegen sie ein.

2

 Disziplinarstrafen sind:

        a.

        Verweis;

        b.

        Geldbusse bis zu Fr. 1 000.–;

        c.

        Entzug der Befugnis bis zu fünf Jahren;

        d.

        dauernder Entzug der Befugnis.

3

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden haben der Aufsichtsbehörde grobe Pflichtverletzungen von Urkundspersonen anzuzei-gen, von denen sie in amtlicher Stellung erfahren.

Art. 35

Anwendung von Disziplinarstrafen

1

Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens der Urkundsperson nach der Schwere der Verletzung.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, können verschiedene Disziplinarstrafen miteinander verbunden werden.

3

Die disziplinarische Verantwortlichkeit besteht ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren oder einen Verantwortlichkeitsprozess.

4

Disziplinarvergehen verjähren innert einem Jahr seit ihrer Entdeckung und innert fünf Jahren seit ihrer Begehung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36

Übergangsrecht

1

Den im Kanton beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits tätigen öffentlichen Schreibern und wohnhaften Rechtsanwälten mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Obwalden wird die Ablegung der Beurkundungsprüfung erlassen.

2

Sie erhalten jedoch, mit Ausnahme der Rechtsanwälte sowie des Amtsnotars und seines Stellvertreters, nur die beschränkte Beurkundungsbefugnis gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes.

3

Die bisherigen öffentlichen Schreiber und Rechtsanwälte, welche ihre Beurkundungsbefugnis behalten bzw. beanspruchen wollen, haben dies innert Jahresfrist dem Obergericht mitzuteilen und sich über die vom neuen Recht verlangte Sicherheit auszuweisen.

4

Rechtsanwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in einem Beamtenverhältnis stehen, können diese Erklärung auch noch innert Jahresfrist nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst abgeben. *

Art. 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere Art. 7 bis 15 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[3].

Art. 38

Vollzugsverordnung

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 39

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 59

      geändert durch

      - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),

      - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 16),

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 und 78),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 1980, 59


text:
210.31

    Verordnung
    über die öffentliche Beurkundung

    (Beurkundungsverordnung)

    vom 19.12.1980 (Stand 01.07.2002)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 38 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung vom 30. November 1980[1],

    als Verordnung:

1. Urkundspersonen

Art. 1

Eignungsprüfung
      a. Erfordernis

1

Die kantonale Eignungsprüfung hat die Befähigung des Bewerbers zur Vornahme von Beurkundungen nachzuweisen.

2

Die Prüfung hat auch abzulegen, wer von neuem um die Beurkundungsbefugnis nachsucht, nachdem sie zehn Jahre erloschen war.

Art. 2 *

      …

Art. 3

c. Prüfung

1

Die Eignungsprüfung setzt sich aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung zusammen.

2

Die schriftliche Prüfung besteht in der Abfassung einer oder mehrerer Klausurarbeiten. Der Bewerber kann die erforderlichen Erlasse beiziehen.

3

Die mündliche Prüfung soll in der Regel höchstens zwei Stunden dauern.

4

Die Prüfung der Gemeindenotare hat der beschränkten Beurkundungsbefugnis zu entsprechen.

5

Die Notariatskommission legt die Prüfungen näher fest; insbesondere kann sie eine bestandene Anwaltsprüfung oder eine frühere Beurkundungstätigkeit durch erleichterte Anforderungen berücksichtigen. *

6

Anmeldungen sind der Notariatskommission einzureichen. *

Art. 4 *

d. Ergebnis

1

Die Notariatskommission würdigt das Gesamtergebnis und teilt ihren Entscheid dem Bewerber mit.

2

Ist das Ergebnis ungenügend, so kann sich der Bewerber frühestens nach sechs Monaten zu einer zweiten Prüfung anmelden. Nach zweimaligem Misslingen kann die Prüfung frühestens nach einem Jahr seit Ablegen der zweiten Prüfung ein drittes und letztes Mal abgelegt werden.

3

Über den Umfang der Nachprüfung entscheidet die Notariatskommission gestützt auf das frühere Ergebnis in den einzelnen Prüfungsfächern.

4

Die Notariatskommission veröffentlicht die Ernennung zur Urkundsperson im Amtsblatt.

Art. 5 *

Gebühren

1

Die Gebühr für die Eignungsprüfung beträgt Fr. 500.– bis Fr. 1 100.– und wird von der Notariatskommission festgelegt.

2

Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren zu entrichten; bei der Wiederholung eines Teils der Prüfung sind sie durch die Notariatskommission entsprechend festzusetzen.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung der Mitglieder der Notariatskommission.

4

Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu bezahlen.

Art. 6

Haftpflichtversicherung

1

Der vom Notar abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderungen zu genügen:

        a.

        zu deckendes Risiko ist die Haftung für Schäden, für welche der Notar aus der Ausübung der Beurkundungstätigkeit aufzukommen hat;

        b.

        die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken betragen;

        c.

        der Selbstbehalt darf fünf Prozent und höchstens zweitausend Franken nicht übersteigen;

        d. *

        die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Versicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung der Notariatskommission des Kantons Obwalden mitzuteilen.»

2

Das Vorhandensein dieser Voraussetzung ist mit einer Bescheinigung des Versicherers (Versicherungsnachweis) zu erbringen.

Art. 7

Stempel

1

Die Notare führen einen Stempel, der ihnen von der Notariatskommission auf ihre Kosten zur Verfügung gestellt wird. *

2

Beglaubigungsbeamte verwenden den Amtsstempel.

3

Vorbehalten bleibt die Verwendung der Stempel der Staatskanzlei für Beglaubigungen für das Ausland.

Art. 8

Register

1

Die Urkundspersonen haben ein Register zu führen.

2

Das Register ist von der Notariatskommission zu beziehen. Auf dem Umschlag ist ihr Stempel sowie eine fortlaufende Ordnungsnummer anzubringen. *

3

Die Notariatskommission trägt Ordnungsnummer und Datum des Bezugs des Registers ins Verzeichnis der Urkundspersonen ein. *

Art. 9

Aktensammlung

1

In die Aktensammlung sind zu legen:

        a.

        eine Abschrift der öffentlichen Urkunde, ausgenommen solche, die dauernd bei einem Registeramt bleiben;

        b.

        die Vollmachten von Stellvertretern und andere Belege, wie Zustimmungserklärungen von Ehegatten und behördliche Genehmigungen, soweit sie nicht bei einem Registeramt oder einer andern Amtsstelle eingereicht werden müssen.

2

Die zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücke sind 20 Jahre aufzubewahren.

Art. 10

Ablieferungspflicht

1

Die Urkundsperson hat das Register, die Aktensammlung sowie den Stempel der Notariatskommission abzuliefern, wenn die Beurkundungsbefugnis erlischt oder suspendiert wird. *

2

Die gleiche Pflicht obliegt den Erben einer verstorbenen Urkundsperson.

3

Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 11

Buchführung

1

Die Urkundspersonen haben über die bezogenen Vergütungen Buch zu führen, das auf Verlangen der Aufsichtsbehörde sowie der Steuerbehörde vorzuweisen ist.

2

Sie legen dem Auftraggeber auf erstes Verlangen Rechnung oder Zwischenrechnung über die Honoraransprüche, Spesen und Inkassi ab und überweisen ohne Verzug zugunsten des Auftraggebers eingegangene Beträge.

Art. 12 *

Verzeichnis der Urkundspersonen

1

Die Notariatskommission führt ein Verzeichnis der Urkundspersonen, das im Staatskalender veröffentlicht wird.

2. Öffentliche Beurkundung

Art. 13

Allgemeine Gestaltung der Urkunde

1

Die öffentliche Urkunde hat ausser den in Art. 18 des Gesetzes genannten formalen Bestandteilen zu enthalten:

        a.

        die das Geschäft bezeichnende Überschrift;

        b.

        die Personalien der Parteien, nämlich:

        1.

        bei natürlichen Personen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse, Zivilstand,

        2.

        bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen Personen: Firma oder Name, Sitz, Art der Gesellschaft, Geschäftslokal bzw. Domizil, handelndes Organ und für dieses handelnde Personen (Name und Vorname) sowie die Angabe, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde;

        c.

        Die Personalien des Stellvertreters, nämlich:

        1.

        bei Stellvertretung durch natürliche Personen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse,

        2.

        bei Stellvertretung durch Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristische Personen: handelndes Organ und für dieses handelnde Personen (Name und Vorname),

        3.

        in allen Fällen die Angabe, wie die Ermächtigung zur Stellvertretung nachgewiesen wurde;

        d.

        gegebenenfalls die Angabe, wie die Identität, der unter Buchstabe b und c erwähnten Personen nachgewiesen wurde, wenn diese der Urkundsperson nicht bekannt waren.

2

Beim ausserordentlichen Verfahren findet Absatz 1 sinngemäss Anwendung, mit der Einschränkung, dass bei den Nebenpersonen die Angabe von Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse genügt, und mit der Ergänzung, dass der Umstand in der Urkunde festzuhalten ist, der zur Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens führte.

3

Die im Beurkundungsgesetz enthaltenen Vorschriften über die besonderen Verfahren bleiben vorbehalten.

Art. 14

Schreibmittel

1

Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in Maschinenschrift oder in anderer gut haltbarer Vervielfältigung herzustellen.

2

Für von Hand geschriebene öffentliche Urkunden und für Unterschriften sind Schreibmittel zu verwenden, welche die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten.

3

Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden.

4

Bei amtlichen Beglaubigungen darf die Bescheinigung der Urkundsperson mit einem Stempel angebracht werden, nicht jedoch die Unterschrift.

Art. 15

Äussere Gestaltung

1

Die öffentliche Urkunde soll zusammenhängend, leserlich und sauber abgefasst werden.

2

Nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen sind zu unterlassen.

3

Wichtige Zahlen, wie Kaufpreis, Pfandsumme und Vermächtnisbetrag, sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben.

4

Werden mehrere Exemplare einer öffentlichen Urkunde errichtet, so ist die Zahl der Ausfertigungen anzugeben.

Art. 16

Korrekturen

1

Streichungen, die bloss der Unterdrückung überflüssiger Buchstaben, Ziffern, Zeichen, Wörter oder Sätze dienen, sind so anzubringen, dass das Gestrichene lesbar bleibt.

2

Andere Schreibfehler, insbesondere sinnstörende, sowie Auslassungen sind so zu verbessern, dass die Korrektur lesbar ist.

3

Die Urkundsperson hat die Korrektur auf der öffentlichen Urkunde am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit ihrer Unterschrift und dem Datum der Vornahme sowie mit ihrem Stempel zu bescheinigen.

Art. 17

Mängel

1

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivilrechtes für die Gültigkeit nicht erforderlich sind, wie über Schatzung, Brandversicherung, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Anmerkungen, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten habe und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zustimme.

2

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nur registertechnischer Art sind, wie Heimatort, Geburtsdatum oder Bezeichnung des Erwerbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann die Urkundsperson von sich aus die entsprechenden Änderungen anbringen.

Art. 18

Anmeldungen und Mitteilungen

1

Die Urkundsperson hat von ihr beurkundete Rechtsgeschäfte über Grundstücke von Amtes wegen ohne Verzug beim Grundbuchamt anzumelden, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren.

2

Müssen Rechtsgeschäfte bei einer andern Amtsstelle angemeldet oder von einer Behörde genehmigt oder bewilligt werden, so hat die Urkundsperson die Parteien hierüber zu unterrichten.

3

Von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen hat die Urkundsperson das Original in verschlossenem Umschlag in das Depot der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zu geben, sofern die Parteien nicht ausdrücklich anders verfügen.

4

Im übrigen richtet sich die Pflicht zu Mitteilungen an Registerführer nach den Vorschriften des Bundesrechtes.

Art. 19

In ein Register aufzunehmende Bestimmungen

1

Vertragsbestimmungen, die in ein Register aufgenommen werden sollen, sind in der Anmeldung eindeutig zu bezeichnen.

Art. 20

Ordnungsnummer

1

Jede öffentliche Urkunde ist mit einer Ordnungsnummer (Jahreszahl und Nummer innerhalb des Jahres) zu versehen.

2

Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen derselben öffentlichen Urkunde erhalten die gleiche Ordnungsnummer.

3

Die auf die öffentliche Urkunde hinweisende Ordnungsnummer ist auch auf den zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücken anzubringen. Sie ist im Register einzutragen.

Art. 21

Gestaltung der Urkunde in besonderen Fällen

1

Für Beurkundungen besonderer Fälle, wie insbesondere bei Veräusserung von kleinen Grundstücken, bei Vereinbarungen über Grenzverbesserungen, bei Begründung von Stockwerkeigentum oder selbständigen und dauernden Baurechten, kann die Aufsichtsbehörde Weisungen erlassen, die dem Interesse an Klarheit, Einfachheit und Einheitlichkeit zu dienen haben.

3. Aufsichtsbehörde

Art. 22

Handeln von Amtes wegen

1

Die Aufsichtsbehörde handelt von Amtes wegen, soweit nicht bloss über eine Beschwerde wegen Verletzung der Urkundspflicht oder über streitige Vergütungen zu entscheiden ist, und klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.

Art. 23

Form des Verfahrens

1

Die Aufsichtsbehörde kann das Verfahren schriftlich durchführen oder zu mündlichen Verhandlungen vorladen.

2

Beim schriftlichen Verfahren ordnet der Vorsitzende den erforderlichen Rechtsschriftenwechsel an und bestimmt die dafür geltenden Fristen.

3

Rechtsschriften sind in genügender Zahl für die Aufsichtsbehörde und jede Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen.

4

Die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung[2] sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 24

Verhandlungen

1

Zu den Verhandlungen haben Dritte nur Zutritt, soweit sie die Aufsichtsbehörde aus besonderen Gründen zulässt.

2

Die Beratung erfolgt unter Ausschluss der am Verfahren Beteiligten und Dritter.

Art. 25

Entscheid

1

Der Entscheid wird schriftlich zugestellt. Er hat zu enthalten:

        a.

        Entscheidende Behörde, die Namen der Mitwirkenden und des Aktuars;

        b.

        Parteien und Parteivertreter;

        c.

        Begründung (Darstellung des Sachverhaltes, Anträge der Parteien, Erwägungen);

        d.

        Rechtsspruch mit Kostenentscheid;

        e.

        Unterschrift des Vorsitzenden und des Aktuars;

        f.

        Datum des Entscheides und des Versandes.

Art. 26 *

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten betragen Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–.

2

Die Überbindung der Verfahrens- und allfälliger Parteikosten richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gebührenordnung für die Staatsverwaltung[3].

Art. 27

Erlöschen und Suspendierung

1

Im Falle des dauernden Entzuges der Beurkundungsbefugnis oder des Entzuges für begrenzte Zeit wird die Sache im Disziplinarverfahren erledigt.

2

In den andern Fällen erfolgt die Erledigung nach Abklärung des Sachverhaltes durch Feststellungsentscheid. Die Urkundsperson ist vor Erlass des Entscheides anzuhören, sofern nicht die Umstände eine Anhörung ausschliessen.

Art. 28

Wiedererteilung der Befugnis

1

Das Gesuch um Wiedererteilung der Befugnis ist bei der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Darlegung der Gründe zu stellen.

2

Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach Abklärung des Sachverhaltes.

Art. 29

Disziplinarsachen

1

In Disziplinarsachen können Anzeige und Beschwerde schriftlich oder mündlich erfolgen. Erweisen sie sich nicht von vornherein als unbegründet, so ist die Urkundsperson anzuhören.

2

Wer sich auf blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt.

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere: ...[4]

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 60

      geändert durch

      - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 17)

    OGS 1980, 60