text: 0.721.191.633Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.721.191.633OriginaltextStaatsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über die Regulierungdes Rheines von der Illmündung bis zum BodenseeAbgeschlossen am 10. April 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19542Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. Juli 1955In Kraft getreten am 22. Juli 19551 AS 1955 719; BBl 1954 II 10182 Art. 1 des BB vom 22. Dez. 1954 (AS 1955 717)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichschliessen über die Weiterführung der gemäss den Staatsverträgen vom 30. Dezember 18923 und vom 19. November 19244 unternommenen Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee folgenden Vertrag:3 SR 0.721.191.6314 SR 0.721.191.632I. Gegenstand und technische Grundlagen Art. 1 Gemeinsame Werke  1 Die von der Schweiz und Österreich gemeinsam auszuführenden Rheinregulierungswerke sind über die bereits erstellten hinaus noch folgende:1.  Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee.a.Die Erhöhung der Mittelgerinnewuhre des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee, mit gleichzeitiger Einengung der Mittelrinne von Rheinkilometer 73,200 oberhalb der Brücke Kriessern–Mäder bis zu Rheinkilometer 89,840 bei der Rheinmündung;b.die Erhöhung, Verstärkung und Zurücksetzung der Hochwasserdämme, um eine Hochwassermenge von 3100 m3/sek sicher abzuführen, ferner die Freimachung der Vorländer von Baum‑ und Staudenwuchs sowie die Freihaltung von Gebäulichkeiten und anderen künstlichen Abflusshindernissen;c.die zur Schaffung eines genügenden Durchflussprofiles für eine Hochwassermenge von 3100 m3/sek nötigen Flutöffnungen bei den bestehenden Brücken und die notwendig werdende Erstellung, Wiederherstellung, Abänderung oder Hebung von Brücken, Strassen und Wegen, soweit die Pflicht zur Durchführung der vorgenannten Arbeiten nicht Dritten obliegt;d.die Vertiefung des rechtsseitigen Parallelgrabens des Diepoldsauer Durchstiches sowie Anpassungsarbeiten an den Durchlässen des linksseitigen Parallelgrabens dieses Durchstiches, in dem Ausmass, als sich diese Arbeiten als notwendig erweisen;e.die Erstellung eines rechtsseitigen Sickerkanals in der Zwischenstrecke von Wiesenrain bis zu seiner Einmündung in den Rheindorfer Kanal nächst dem alten Bahnhof Lustenau (sogenannter Lustenauer Entwässerungskanal) in dem Ausmass, als sich dies als notwendig erweist.2.  Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee.2 Die St. Margrethener Eisenbahnbrücke bildet keinen Gegenstand dieses Vertrages. Die Durchführung ihres Umbaues, einschliesslich Rampen, nach den Grundsätzen des Umbauprojektes III b ist auf jedem Staatsgebiet gemäss innerstaatlichem Recht zu behandeln.Art. 2 Technische Grundlagen  Technische Grundlagen für die Ausführung der im Artikel 1 bezeichneten gemeinsamen Werke sind:1.  für den Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee:a.das von der Gemeinsamen Rheinkommission (Art. 9) mit der Eingabe vom 18. Juli 1947 den Regierungen unterbreitete Projekt für den Umbau der Internationalen Rheinstrecke von der Illmündung bis zum Bodensee, Variante III b, mit technischem Bericht, Plänen und Normalien sowie Bauprogramm und Kostenvoranschlag (Art. 34),b.Abänderungen oder Ergänzungen des unter Buchstabe a genannten Projektes, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag ergeben oder von den Regierungen der Vertragsstaaten übereinstimmend genehmigt werden,2.  für die Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee:die Pläne und Kostenvoranschläge, die nach Massgabe der weiteren Ausbildung des Rheindeltas von der Gemeinsamen Rheinkommission im Rahmen ihrer alljährlichen Anträge den Regierungen unterbreitet und von diesen genehmigt werden. Grundsätzlich ist mit der Vorstreckung der rechtsufrigen Regulierungswerke der Rhein in solchem Abstand vom Rohrspitz nach Westen in Richtung der grossen Seetiefen zu leiten, dass eine Verlandung der Bregenzer Bucht möglichst hintangehalten wird. Die linksufrigen Regulierungswerke sind tunlichst lange nicht vorzustrecken.Art. 3 Bauprogramme  1.  Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee.a.Die Bauzeit für die Durchführung der gemeinsamen Werke nach Artikel 1, Ziffer 1, wird unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Durchführung des Umbauprojektes III b und vorbehältlich ihrer Abänderung durch einvernehmliche Beschlüsse der Regierungen der Vertragsstaaten als Folge der im Laufe der Zeit festzustellenden Stromverhältnisse wie folgt festgelegt:in der Oberen Strecke (von km 65,000 bis km 74,000) bis 30. Juni 1966;im Diepoldsauer Durchstich (von km 74,000 bis km 80,200) bis 30. Juni 1956;in der Zwischenstrecke (von km 80,200 bis km 85,000) bis 30. Juni 1959, mit Ausnahme des Lustenauer Sickerkanals, dessen Baufrist bis 30. Juni 1966 läuft;im Fussacher Durchstich (von km 85,000 bis km 89,840) bis 30. Juni 1962.b.Das Bau‑ und Finanzprogramm der Internationalen Rheinregulierung für die Zeit vom 1. Juli 1953 bis zur Fertigstellung (Art. 34) soll im wesentlichen als Richtlinie dienen.2.  Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee.Das Bauprogramm richtet sich nach der weiteren Ausbildung des Rheindeltas und den hiedurch eintretenden Notwendigkeiten. Die Gemeinsame Rheinkommisssion stellt hierüber im Rahmen ihrer alljährlichen Vorlagen gemäss Artikel 2, Ziffer 2, jeweilen Antrag.II. Finanzielle Durchführung Art. 4 Kostenübersicht 1. Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee.  1.  Die Kosten für die gemeinsamen Werke gemäss Artikel 1, Ziffer 1, einschliesslich der Nebenarbeiten, des Aufwandes für die gemeinsame Organisation (Abschnitt III) und der Entschädigung für beanspruchte Gründe und Rechte, ergeben sich wie folgt:a.Die bisherigen Aufwendungen der Vertragsstaaten vom 1. Januar 1942 bis 30. Juni 1953, mit Einschluss der zugunsten Österreichs anzurechnenden und in der Zeit vom 13. März 1938 bis 31. Dezember 1941 für abhilfliche Massnahmen erbrachten, betragen auf Grund beiderseits anerkannter Feststellungen:Schweiz10 089 101 FrankenÖsterreich  7 887 037 Franken17 976 138 Frankenb.Die den beiden Vertragsstaaten ab 1. Juli 1953 voraussichtlich noch erwachsenden Kosten betragen auf Grund der bisherigen Bauerfahrung, auf Preisbasis des Jahres 1953 und bei einem Schillingkurs von 0,1682 Franken für die noch auf beiden Staatsgebieten erforderlichen Arbeiten 31 126 137 Franken.c.Die Gesamtkosten für den Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee werden daher veranschlagt wie folgt:gemäss Bst. a17 976 138 Frankengemäss Bst. b31 126 137 FrankenZusammen49 102 275 Frankenalso rund49 100 000 Franken2.  Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee.a.Die bisherigen Aufwendungen der Vertragsstaaten seit 1. Januar 1942 bis 30. Juni 1953 für die Vorstreckung der rechtsufrigen Regulierungsbauten bis km 90,950 betragen:Schweiz– FrankenÖsterreich761 292 FrankenZusammen761 292 Frankenb.Die vorläufigen Kosten ab 1. Juli 1953 für eine weitere Teilvorstreckung der Bauwerke an der  Rheinmündung bis km 91,300 betragen auf Grund der bisherigen Bauerfahrung, auf Preisbasis des Jahres 1953 und bei einem Schillingkurs von 0,1682 Franken 397 793 Franken.c. Die gesamten mutmasslichen Vorstreckungskosten bis km 91,300betragen daher1 159 085 Frankenalso rund1 160 000 Frankend.Die Mittel für die weitere Vorstreckung der Bauwerke an der Rheinmündung, deren Höhe nicht von vornherein festgelegt werden kann, werden von den Regierungen der Vertragsstaaten im jeweils gegebenen Zeitpunkt, im Rahmen der jährlichen Anträge der Gemeinsamen Rheinkommission, nach Erfordernis bereitgestellt werden.3.  Gesamtkosten für Umbau und Vorstreckung.Ohne Berücksichtigung des Aufwandes für eine Vorstreckung der rechtsufrigen Regulierungswerke über km 91,300 hinaus werden die gesamten Kosten gegenwärtig angenommen wie folgt:gemäss Ziffer 1, Bst. c49 100 000 Frankengemäss Ziffer 2, Bst. c  1 160 000 FrankenGesamtkosten50 260 000 FrankenArt. 5 Kostentragung  1 Die Kosten der gemeinsamen Werke werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.2 Die von jedem Vertragsstaate zugunsten dieser gemeinsamen Werke seit 1. Januar 1942 gemachten Aufwendungen sind Bestandteile dieser Kosten.3 Die Vertragsstaaten tragen zu gleichen Teilen allfällige Mehrkosten, die sich bei der Ausführung der gemeinsamen Werke ergeben und von beiden Regierungen als notwendig anerkannt werden.Art. 6 Finanzierung  1 Die Vertragsstaaten werden für die auf ihrem Gebiet auszuführenden Arbeiten jährliche Leistungen nach Massgabe der von der Gemeinsamen Rheinkommission erstellten und von den Regierungen genehmigten Bauprogramme erbringen.2 Die Bauvorschüsse sind schweizerischerseits beim Eidgenössischen Departement des Innern, österreichischerseits beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzusprechen.Art. 7 Abrechnungssystem und Leistungsbewertung  1 Die für das gemeinsame Werk tatsächlich erfolgten und in der Jahresrechnung ausgewiesenen Aufwendungen werden anlässlich der Jahresabrechnungen in Schweizer Franken ermittelt und den Vertragsstaaten angerechnet.2 Die Aufwendungen vom 1. Januar 1942 bis 30. Juni 1949 werden gemäss den hierfür aufgestellten und von den Regierungen genehmigten Kursrelationen bewertet.3 Für die Baujahre vom 1. Juli 1949 bis 30. Juni 1953 werden die österreichischen Bauaufwendungen wie folgt bewertet:Jahr 1949/501 S = 0,315 FrankenJahr 1950/511 S = 0,19  FrankenJahr 1951/521 S = 0,19  FrankenJahr 1952/531 S = 0,17  Franken4 Ab 1. Juli 1953 erfolgt die Umrechnung von Schillingbeträgen in Schweizer Franken, sofern daraus kein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Leistungen der Vertragsstaaten entsteht, nach dem Mittel zwischen dem Zürcher und dem Wiener Kurs am Schlusstage jedes Rechnungsjahres beziehungsweise zwischen den letzten vorhergehenden Notierungen. Als Zürcher beziehungsweise Wiener Kurs gilt das Mittel zwischen dem im Clearingverkehr Schweiz–Österreich geltenden Einzahlungs‑ und Auszahlungskurs.5 Allfällige Restleistungen in bezug auf die hälftige Kostentragung (Art. 5) zu Lasten des einen oder des anderen Vertragsstaates sollen erstmals anlässlich des Rechnungsabschlusses für das Baujahr 1961/62, später alljährlich abgeglichen werden. Der Ausgleich ist grundsätzlich in Devisen zu leisten und kommt, solange der Empfängerstaat noch Bauleistungen zu vollbringen hat, zweckgebunden dem Internationalen Rheinregulierungsunternehmen zugute. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Ausgleich auch durch clearingfreie Lieferungen von Baumaterialien oder durch Arbeitsleistungen auf dem Gebiete des Nachbarstaates für die Herstellung der gemeinsamen Werke erfolgen.Art. 8 Reservefonds  1 Dem im Laufe der Jahre geschaffenen Reservefonds des Internationalen Rheinregulierungsunternehmens werden auch fernerhin die Zinserträgnisse sowie alle Erträge aus gemeinsam erstellten und unterhaltenen Werken und Anlagen, die Liquidationserlöse und Kursgewinne zufallen.2 Aus dem Reservefonds sind vornehmlich Kursverluste, die Kosten von Gutachten und jene der in Artikel 16 vorgesehenen gemeinsamen Bau‑ und Erhaltungsarbeiten zu decken. Gegebenenfalls können Mittel des Reservefänds auch zur Finanzierung anderer gemeinsamer baulicher Massnahmen verwendet werden.3 Die Verfügung über diesen Fonds sowie seine allfällige Begrenzung nach oben steht den beiden Regierungen gemeinsam zu. Die Gemeinsame Rheinkommission kann über den Fonds insofern verfügen, als es sich um eine Jahresentnahme bis höchstens 50 000 Franken oder um die Inangriffnahme sehr dringender, nicht aufschiebbarer Arbeiten handelt.4 In den Rechnungsabschlüssen ist der Reservefonds gesondert auszuweisen.5 Die Gelder des Reservefonds sind, je nach den Eingängen, in der Schweiz beziehungsweise in Österreich anzulegen. Wird ihre Verwendung im anderen Vertragsstaat notwendig, so sind die Bestimmungen des Artikels 7, Absätze 1 und 4, dem Sinne nach anzuwenden.III. Gemeinsame Organisation Art. 9 Die Gemeinsame Rheinkommission  1 Die Weiterführung der Rheinregulierung und die Leitung aller damit in einem inneren Zusammenhang stehenden Angelegenheiten in technischer, administrativer und finanzieller Hinsicht, die laufende Kontrolle des Flussregimes und der Bauwerke sowie die Wahrnehmung der Notwendigkeit baulicher Massnahmen obligen der Gemeinsamen Rheinkommission.2 Die Gemeinsame Rheinkommission besteht aus vier Mitgliedern, von denen jeder der beiden Vertragsstaaten zwei bestellt. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes trifft jener Staat, dem das verhinderte Mitglied angehört, für die Bezeichnung des Ersatzmannes rechtzeitig Vorsorge. Die Kommission wählt alljährlich aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Sie wird nach aussen durch den Vorsitzenden vertreten.3 Die Kommission beschliesst über Änderungen in den Einzelheiten der gemeinsamen Werke, wobei jedoch der für die Gesamtheit der Werke veranschlagte Aufwand nicht überschritten werden soll. Andernfalls oder bei wesentlichen Abweichungen von den im gegenwärtigen Vertrage angeführten Grundlagen ist gemäss Artikel 2, Ziffer 1, Buchstabe b, die Zustimmung der Regierungen erforderlich.4 Jedes Kommissionsmitglied, einschliesslich des Vorsitzenden, ist stimmberechtigt. Wenn ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande kommt, ist der Gegenstand zunächst den beiden Regierungen vorzulegen, die mangels einvemehmlicher Entscheidung von Fall zu Fall die Heranziehung eines unbefangenen und unabhängigen Fachmannes veranlassen werden.5 Die Verwaltungskosten der Kommission einschliesslich Reisekosten, Diäten und Zentralbüro, die Auslagen für die Besorgung der laufenden Geschäfte sowie für die Leitung und Beaufsichtigung der Bauten trägt das Internationale Rheinregulierungsunternehmen.6 Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder werden auf Antrag der Kommission von den beiden Regierungen einvernehmlich festgesetzt.7 Die Kommission beschliesst ihre Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die Regierungen bedarf.Art. 10 Das Zentralbüro  1 Die Gemeinsame Rheinkommission wickelt ihre Geschäfte und Obliegenheiten mit Hilfe des ihr unterstehenden Zentralbüros ab.2 Beide Regierungen bestimmen einvernehmlich das notwendige Personal.Art. 11 Die Rheinbauleitungen  1 Für die Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben bedient sich die Gemeinsame Rheinkommission je einer österreichischen und einer schweizerischen Bauleitung, die durch die Kommission in zweckentsprechender Verteilung, vornehmlich nach Staatsgebieten, mit den Dienstgeschäften betraut werden.2 Jede dieser Rheinbauleitungen untersteht einem von der betreffenden Regierung bestellten und entsprechend qualifizierten Bauingenieur als Bauleiter.3 Von den Bauleitern werden gemäss der von der Gemeinsamen Rheinkommission jeweils aufgestellten Dienstinstruktion die zukommenden Geschäfte mit Unterstützung des ihnen nach Bedarf beigegebenen Personals besorgt.4 Die den Bauleitern zukommenden Gehälter und anderweitigen Vergütungen werden auf Antrag der Gemeinsamen Rheinkommission von den Regierungen einvernehmlich festgesetzt.Art. 12 Oberaufsicht der Regierungen  1 Die Gemeinsame Rheinkommission ist für ihre Geschäftsführung ausschliesslich den beiden Regierungen verantwortlich. Diese veranlassen jährlich eine gemeinsame Überprüfung durch von ihnen hiezu in gleicher Anzahl bestellte Organe.2 Unabhängig davon bleibt den Vertragsstaaten das Recht gewahrt, jederzeit freie Einsicht und Kontrolle gegenüber dem Rheinregulierungsunternehmen in technischer und finanzieller Beziehung zu üben.Art. 13 Richtlinien für die Bauausführung  1 Bei der Bauvergebung und Baudurchführung soll in jedem Lande jenes Verfahren eingehalten werden, das unbeschadet der rechtzeitigen und zweckmässigen Durchführung möglichst geringe Baukosten erfordert.2 Die Gemeinsame Rheinkommission ermittelt den Wert der Sach‑ und Werkleitungen der Vertragsstaaten.3 Die Kommission verfügt über die wirtschaftliche Auswertung von betrieblichen Einrichtungen, Anlagen und Vermögenswerten.4 Die zu den gemeinsamen Arbeiten erforderlichen Baumaterialien sind tunlichst aus Bezugsorten der Vertragsstaaten zu entnehmen.IV. Erhaltungsarbeiten Art. 14 Erhaltungsarbeiten während und unmittelbar nach der Bauzeit  1 Die Regulierungswerke und Anlagen, die gemäss Artikel 1 auszuführen sind, werden bis zu ihrer Übergabe an einen Vertragsstaat auf Rechnung des Internationalen Rheinregulierungsunternehmens erhalten.2 Die bisher auf Grund der Staatsverträge von 18925 und 19246 in die Unterhaltspflicht der Vertragsstaaten übergebenen Regulierungswerke werden weiterhin von den bisher Verpflichteten unterhalten, soweit diese Werke durch die im gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Ergänzungsbauten nicht Abänderungen erleiden.5 SR 0.721.191.6316 SR 0.721.191.632Art. 15 Übergabe der Unterhaltspflicht an die Vertragsstaaten  1 Sobald die Gemeinsame Rheinkommission zuhanden der beiden Regierungen den konsolidierten Zustand einzelner Werke oder von Teilen solcher Werke festgestellt und auf einen bestimmten Zeitpunkt deren Übergabe an den Vertragsstaat beantragt hat, auf dessen Gebiet sich die Werke befinden, wird die Regierung dieses Vertragsstaates die Übernahme in ihre Unterhaltspflicht veranlassen.2 In Ausübung der Unterhaltspflicht werden die Vertragsstaaten im besonderen alle notwendigen Arbeiten durchführen, um Veränderungen der Vorländer, die den normalen Durchflussquerschnitt beeinträchtigen, zu verhüten oder zu beheben.3 Die Heranziehung Dritter zum Unterhalt ist eine eigenstaatliche Angelegenheit.Art. 16 Gemeinsame Erhaltungsarbeiten  1 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auch nach festgestellter Konsolidierung der gemeinsamen Werke die Projektsohle im Rheinmittelgerinne, einschliesslich der Vorgründe, gemeinsam zu erhalten und die hiefür entstehenden Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.2 Im besonderen verpflichten sich die Regierungen der Vertragsstaaten, die projektmässige Höhenlage der Flusssohle bei km 90,000 auf Kote 393,63 (neuer schweizerischer Horizont) gemeinschaftlich zu erhalten, wobei durch möglichste Hintanhaltung der Vorstreckung des linksufrigen Hochwasserdammes des Fussacher Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee und mittelst zweckmässiger Förderung der Kiesbaggerungen durch Dritte im Mündungsbereich das Ausmass allfällig ergänzender Massnahmen auf ein Minimum begrenzt werden soll. Den Baggerungen an der Rheinmündung ist gegenüber Baggerungen an benachbarten Flussmündungen und am Bodenseeufer zwischen Bregenz und Rorschach der Vorrang einzuräumen. Schweizerische und österreichische Unternehmungen werden hinsichtlich der Baggerungen gleich behandelt.Art. 17 Kontrolle der durch die Vertragsstaaten übernommenen Werke  Um durch ein einvernehmliches Vorgehen die klaglose Erhaltung der gemeinsam hergestellten Werke zu sichern, sind alljährlich von der Gemeinsamen Rheinkommission gemeinsame Begehungen zu veranlassen, die gemachten Wahrnehmungen festzuhalten und allenfalls nötige Massnahmen im Bereich der Rheinstrecke von der Illmündung bis in das Rheindelta festzustellen.Art. 18 Binnengewässer  1 Das Überleitungsgerinne der Diepoldsauer Gewässer und die diesem Gerinne als Vorfluter dienende österreichische Grabenanlage (Neuergraben, Scheibenbach und Lustenauer Kanal) sind ab Staatsgrenze von Österreich so zu erhalten, dass der Abfluss der Diepoldsauer Gewässer einwandfrei gewährleistet ist.2 Die gemeinsame Besichtigung nach Artikel 17 ist sinngemäss auch auf die vorgenannte Grabenanlage auszudehnen, soweit deren Verhältnisse auf den Abfluss der Diepoldsauer Gewässer Einfluss haben.3 Der Unterhalt der Ufer des nach der erfolgten Ableitung des Rheines durch den Fussacher Durchstich verbliebenen alten Rheinbettes, das den Binnengewässern beider Staaten als Rinnsal bis zum Bodensee dient und dessen Regulierung auf alleinige Kosten der Schweiz in Durchführung begriffen ist, geht nach gemeinsam festgestellter Vollendung dieser Regulierung an den Uferstaat über.4 Die Erhaltung aller sonstigen Binnengewässer der Rheinebene ist eine innerstaatliche Angelegenheit.V. Wildbachverbauungen Art. 19 Durchführung von Wildbachverbauungen  1 Die Vertragsstaaten werden in gegenseitiger Fühlungnahme im Interesse der Erhaltung der nach dem Umbauprojekt III b regulierten Rheinstrecke in jenen Zuflüssen des Rheines, die ihm Geschiebe zuführen, Verbauungen und Anlagen in den Flussgerinnen und Quellgebieten vornehmen sowie andere wirksame Massnahmen treffen, die geeignet sind, die Geschiebeführung nach Erfordernis zu vermindern.2 Ausserdem soll der Anfall an Schwebstoffen durch Sanierung von Uferanbrüchen und Bruchlehnen sowie durch forstliche Massnahmen möglichst vermindert werden.3 Jeder Staat trägt die Kosten der auf seinem Gebiet getroffenen Massnahmen.Art. 20 Bauprogramme der Wildbachverbauungen  Bauprogramme für die Durchführung der Massnahmen werden von den beiderseits zuständigen Stellen, nach Fühlungnahme mit der Gemeinsamen Rheinkommission, aufgestellt. Der Kommission wird ein Verzeichnis der spezifischen Wildbäche im Rheineinzugsgebiet übergeben, das von ihr laufend nachgeführt wird. Sie wird über die Durchführung der Massnahmen nach Art und Aufwand periodisch orientiert.VI. Allgemeine Rechte und Pflichten Art. 21 Erleichterung von Lieferungen und Arbeitsleistungen  1 Beide Staaten verpflichten sich, Materiallieferungen und Arbeitsleistungen für das Internationale Rheinregulierungsunternehmen nicht durch Ein‑ und Ausfuhrverbote, Ein‑ und Ausreisebehinderungen oder dergleichen zu erschweren.2 Die Abwicklung von Materiallieferungen und Arbeitsleistungen zur Herstellung der gemeinsamen Werke auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates erfolgt clearingfrei.Art. 22 Befreiung von Abgaben bei der Ein‑ und Ausfuhr von Waren  Für die aus dem Gebiete des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verbrachten Materialien und Gegenstände gilt:1.  Von allen Abgaben (Zöllen, Gebühren, Steuern), samt Zuschlägen, werden endgültig befreit:a.Baumaterialien, die zur Herstellung der nach diesem Staatsvertrag vorgesehenen Regulierungsbauten verwendet werden;b.Schwellen, Schienen und Kleineisenzeug, Maste für die elektrische Leitung und Leitungsdrähte, die zur Erhaltung und zur Weiterführung der Materialtransportbahn dienen, Materialien für das Betriebstelefon der Bahn und dergleichen, ferner, unter Vorbehalt der notwendigen zolldienstlichen Kontrollmassnahmen, die Rollwagen sowie auch einzeln eingeführte Radsätze, Achsen, Lager und Rollen für diese Wagen.2.  Vorübergehende Befreiung von Abgaben im Sinne der Ziffer 1 wird gewährt für Maschinen, Fahrzeuge (unbeschadet der für Rollwagen geltenden Bestimmungen der Ziffer 1), Gerätschaften, Werkzeuge und dergleichen unter der Bedingung, dass diese Gegenstände gehörig erklärt, zollamtlich identifiziert, die entfallenden Abgabenbeträge sichergestellt und die Gegenstände innerhalb der festgesetzten Frist wieder ausgeführt werden. Für die innerhalb der festgesetzten Frist nicht wieder ausgeführten Gegenstände sind, sofern deren völlige Abnützung nicht als gegeben betrachtet werden kann, die entfallenden Abgabenbeträge zu entrichten.Art. 23 Befreiung von sonstigen Abgaben  1 Das Internationale Rheinregulierungsunternehmen geniesst:1.  in Österreich auf dem Gebiete der Bundes‑, Landes‑ und Gemeindeabgaben die gleichen Befreiungen, wie sie dem Bunde zustehen; weiter ist es von der Beförderungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer befreit;2.  in der Schweiz auf dem Gebiete der Bundes‑, Kantons‑ und Gemeindeabgaben die gleichen Befreiungen, wie sie dem Bunde zustehen.2 Schriften, Amtshandlungen, Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge, die in Ausführung dieses Staatsvertrages erforderlich werden, unterliegen in beiden Vertragsstaaten grundsätzlich keiner Abgabe.3 Die Regierungen der Vertragsstaaten werden den Umfang und die praktische Durchführung der für die Ausführung des Staatsvertrages notwendigen Abgabenbefreiung nach Absatz 2 durch besonderen Notenwechsel regeln.Art. 24 Betriebs‑ und Unterhaltskosten der Dienstbahn  1 Nach Ausführung der gemeinsamen Werke wird für deren Erhaltung die bestehende Dienstbahn den Vertragsstaaten zur Verfügung stehen. Die Tragung der Betriebs‑ und Unterhaltskosten der Dienstbahn erfolgt entsprechend der Regelung der Unterhaltspflicht der gemeinsamen Werke.2 Über die allfällige gänzliche oder teilweise Auflassung der Dienstbahn werden die Vertragsstaaten einvernehmlich befinden.Art. 25 Vollzugsmassnahmen zu Artikel 21 bis 24  Die Vertragsstaaten werden die Vollzugsmassnahmen für die Anwendung der Artikel 21 bis 24 einander zur Kenntnis bringen.Art. 26 Hydrometrie  Die Wasserstandsbeobachtungen und hydrometrischen Erhebungen am Rhein und seinen Zuflüssen stehen den amtlichen Stellen beider Vertragsstaaten zur Verfügung.Art. 27 Nutzungsvorbehalt  Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Gewinnung von Kies, Sand und Schlamm aus dem von den Vertragsstaaten gemeinsam zu unterhaltenden Rheingerinne steht dem Internationalen Rheinregulierungsunternehmen zu.Art. 28 Gegenstände allfälliger besonderer Verhandlungen  Abmachungen über den Verlauf der Zollgrenze, über die Fischerei, die Schiffahrt oder über andere in diesem Vertrag nicht geregelte Verhältnisse werden, falls solche wünschenswert erscheinen, ausdrücklich besonderen Verhandlungen überwiesen.VII. Übergangsbestimmungen Art. 29 Vorgängig durchgeführte Arbeiten  Die auf Grund einvernehmlicher Beschlüsse seit 1. Januar 1942 bereits durchgeführten, den Richtlinien des Umbauprojektes III b entsprechenden Arbeiten gelten als Teil der gemeinsamen Werke (Art. 1).Art. 30 Hard–Fussacher Bucht  1 Mit Rücksicht auf die von Österreich in der Hard–Fussacher Bucht ausserhalb des Rahmens der vereinbarten gemeinsamen Werke hinsichtlich der Ausleitung österreichischer Binnengewässer durchzuführenden Massnahmen findet sich die Schweiz im Sinne eines freiwilligen Entgegenkommens gegenüber Österreich bereit, eine einmalige Abfindung von 600 000 Franken (sechshunderttausend Franken) zu bezahlen, wogegen Österreich erklärt, hinfort für allfällige weitere Massnahmen der in Frage stehenden Art allein aufzukommen.2 Dieser zweckgebundene Betrag wird in vier gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten fällig, von denen die erste im Jahre des Inkrafttretens dieses Vertrages überwiesen wird.Art. 31 Staatsgrenze  1 Die Grenze zwischen den beiden Vertragsstaaten im Bereich der Internationalen Rheinregulierung verläuft gemäss den zwischenstaatlich bereits bestehenden Grenzprotokollen.2 Soweit dieser Grenzverlauf noch nicht vermarkt worden ist, wird diese Aufgabe der schweizerisch‑österreichischen Kommission für die Festlegung der Grenze vom Piz Lad bis zum Bodensee übertragen, wobei in Aussicht genommen wird, die nasse Grenze im Bereich der Internationalen Rheinregulierung, mit Ausnahme der Durchstichstrecken, sobald als tunlich in die Mitte des neuen Rheinmittelgerinnes zu legen. Die Kosten der Vermarkung der Grenze gehen zu Lasten des Internationalen Rheinregulierungsunternehmens.VIII. Schlussbestimmungen Art. 32 Abschliessende Massnahmen  Nach Übernahme der Unterhaltspflicht der in Artikel 1 erwähnten gemeinsamen Werke und nach vollständiger Abwicklung der hierauf bezüglichen Geschäfte werden die Regierungen der Vertragsstaaten einvemehmlich über eine allfällige Liquidation der Anlagen und des Inventars, über die Bereinigung der Schlussabrechnung sowie die Verwendung des Reservefonds befinden und die Besorgung der verbleibenden gemeinsamen Angelegenheiten in der ihnen geeignet erscheinenden Weise regeln. Eine schon in einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich als zweckmässig erachtete teilweise Liquidation von Anlagen und Inventar wird dadurch nicht ausgeschlossen.Art. 33 Schiedsklausel  1 Wenn sich die beiden Regierungen über die Auslegung oder Anwendung einzelner Vertragsbestimmungen nicht einigen sollten, werden solche Angelegenheiten einem Schiedsgericht unterbreitet.2 In dieses Schiedsgericht wählt jede Regierung ein Mitglied. Der Obmann, der keinem der Vertragsstaaten angehören darf, wird von den Regierungen im Einverständnis bezeichnet.3 Das Schiedsgericht soll auf Verlangen eines der Vertragsstaaten spätestens innerhalb sechs Monaten nach Stellung eines solchen Verlangens in Tätigkeit treten. Falls in diesem Zeitpunkt noch nicht alle Mitglieder des Schiedsgerichtes bestellt sind, werden die fehlenden Mitglieder auf Verlangen eines der Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bestellt.4 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarungen ist für das Verfahren vor dem Schiedsgericht das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, vom 18. Oktober 19077, massgebend.7 SR 0.193.212Art. 34 Austausch der Projektsgrundlagen  Jeder Vertragsstaat erhält anlässlich der Unterzeichnung dieses Staatsvertrages eine von den Delegationsführern signierte, dem heutigen Stande entsprechende Ausfertigung des in Artikel 2 angeführten Umbauprojektes III b und des in Artikel 3 genannten Bauund Finanzprogrammes vom 1. Juli 1953.Art. 35 Ratifikation und Inkrafttreten  1 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, der Austausch der Ratifikationsurkunden möglichst bald in Wien stattfinden und die Wirksamkeit des Vertrages mit diesem Austausch eintreten.2 Der Vertrag wird in zwei Gleichstücken ausgefertigt.3 Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, und zwar:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)nachdem sie gegenseitig ihre Vollmachten geprüft und richtig befunden haben, diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Geschehen zu Bern, am 10. April 1954.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:SchurterKloss


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.721.193.493 AS 1960 1491; BBl 1960 I 1245Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Korrektion der HermanceAbgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19602Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Dezember 19601 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,in Erwägung, dass die Wasser der Hermance zuweilen Überschwemmungen verursachen und dass es notwendig ist, diesem Übelstand durch eine Gewässerkorrektion zu begegnen,in Anbetracht des am heutigen Tage zwischen den beiden Staaten unterzeichneten Abkommens über eine Bereinigung der schweizerisch‑französischen Grenze in der Hermance3,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:3 SR 0.132.349.17Art. 1 Die Hermance wird einerseits in dem ganz in Frankreich gelegenen Abschnitt zwischen dem «Pont des Soupirs» in Veigy‑Foncenex und dem Grenzstein 214 beim «Pont Neuf» und anderseits im Grenzabschnitt zwischen den Grenzsteinen 214 und 215/215bis korrigiert; diese Abschnitte sind auf dem Situationsplan angegeben, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist (Beilage I4)).Die Korrektion erfolgt auf der Grundlage der technischen Projekte, die in den zwei beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plänen dargestellt sind (Beilagen II4) und III4).Im korrigierten Grenzabschnitt zwischen den Grenzsteinen 214 und 215/215bis fällt die Achse des Wasserlaufes mit der neuen Grenzlinie zusammen, die sich aus dem am heutigen Tage abgeschlossenen Abkommen über die Bereinigung der Grenze in der Hermance5 ergibt.4 Diese Beilage(n) wurde(n) in der AS veröffentlicht (AS 1960 1500), jedoch nicht in der vorliegenden Sammlung wiedergegeben.5 SR 0.132.349.17Art. 2 Frankreich übernimmt zu seinen Lasten die Ausführung der Korrektionsarbeiten an der Hermance zwischen dem «Pont des Soupirs» in Veigy‑Foncenex und dem Grenzstein 214 beim «Pont Neuf».Die Schweiz übemimmt zu ihren Lasten die Ausführung der Korrektionsarbeiten im Grenzabschnitt zwischen den Grenzsteinen 214 und 215/215bis.Art. 3 Die Schweiz und Frankreich verpflichten sich, nach beendigter Korrektion den korrigierten Wasserlauf in gutem Zustande zu erhalten; jede Vertragspartei trägt die Kosten der zu diesem Zweck auf ihrem Gebiet unternommenen Arbeiten. Im Grenzabschnitt zwischen den Grenzsteinen 214 und 215/215bis führt die Schweiz die geringfügigen Unterhaltsarbeiten (Mähen des Grases und periodische Reinigung der Böschungen von darauf wachsendem Gestrüpp und Sträuchern) sowohl auf dem schweizerischen als auch auf dem französischen Ufer aus und übemimmt deren Kosten.Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denPräsidenten der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.721.193.496 AS 1960 1495; BBl 1960 I 1245Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Korrektion des Baches «Le Boiron»Abgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19602Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Dezember 19601 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 4 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,in Erwägung, dass es zweckmässig ist, den Bach «Le Boiron» zu korrigieren, dessen Mitte die Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain bildet,in Anbetracht des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens über eine Änderung der schweizerisch‑französischen Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain3, zwischen den Grenzsteinen 287 und 299,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:3 SR 0.132.349.27Art. 1 Der Bach «Le Boiron», der einen Teil der schweizerisch‑französischen Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain bildet, wird gemäss dem Situationsplan im Massstabe von 1:1000 korrigiert, der von beiden Parteien genehmigt wurde und diesem Abkommen als integrierender Bestandteil4 beigefügt ist.Die Achse des korrigierten Baches fällt mit dem bereinigten Grenzverlauf zusammen, wie sich dieser aus dem am heutigen Tage unterzeichneten Abkommen5 über eine Änderung der Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain, zwischen den Grenzsteinen 287 und 299, ergibt.4 Dieser Plan wurde in der AS veröffentlicht (AS 1960 1500), jedoch nicht in der vorliegenden Sammlung wiedergegeben.5 SR 0.132.349.27Art. 2 Die Kosten der Korrektion des Baches «Le Boiron» gehen zu Lasten der Schweiz.Art. 3 Die Schweiz und Frankreich verpflichten sich, nach beendigter Korrektion den korrigierten Bach in gutem Zustande zu erhalten; jede Vertragspartei trägt die Kosten der zu diesem Zweck auf ihrem Gebiet unternommenen Arbeiten.Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommens mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denPräsidenten der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.721.194.545 AS 1953 406; BBl 1951 II 332Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republikbetreffend die Korrektion der Roggia Molinara(Gemeinden Chiasso und Como)Abgeschlossen am 5. April 1951Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19512Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. April 1953In Kraft getreten am 18. April 19531 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 2 des BB vom 3. Okt. 1951 (AS 1953 401)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Italienische Republik,in Erwägung, dass die Wasser der Roggia Molinara in ihrem gegenwärtigen Lauf das benachbarte Gebiet in einen Sumpf verwandeln und in Regenzeiten Überschwemmungen hervorrufen,in Anbetracht dessen, dass daraus unerfreuliche hygienische Verhältnisse entstehen,in Berücksichtigung, dass es zur Behebung dieser Mängel notwendig ist, die Roggia durch ein neues künstliches Bachbett zu kanalisieren und zu diesem Zwecke ihren ausserordentlich gewundenen Lauf zu korrigieren,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt,(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die Roggia Molinara zwischen den Gemeinden Chiasso und Como soll korrigiert werden auf Grund des von der Gemeinde Chiasso am 9. Mai 1949 ausgearbeiteten und von der Gemeinde Como am 9. März 1950 genehmigten Projektes, das einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet (vgl. Beilagen3 Nrn. 1 und 2).Die neue Kanalachse stimmt mit dem gemäss dem Abkommen betreffend die Grenzbereinigung vom 5. April 19514 bereinigten Grenzverlauf überein.3 Diese Beilagen wurden in der AS nicht veröffentlicht.4 SR 0.132.454.22Art. 2 Die Kosten für die Erstellung des Kanals sowie für die Verlegung des italienischen Grenzhages werden wie folgt verteilt:vier Fünftel gehen zu Lasten der Gemeinde Chiasso und ein Fünftel zu Lasten der Gemeinde Como, entsprechend der Vereinbarung vom 8. März 1950 zwischen den Delegierten der Gemeinden Chiasso und Como.Die zusätzlichen Kosten für Arbeiten, die sich während der Ausführung als notwendig erweisen sollten, sind von den beiden interessierten Gemeinden im gleichen Verhältnis zu tragen.Art. 3 Unter Vorbehalt der Zustimmung des «Dipartimento delle pubbliche costruzioni» des Kantons Tessin und der zuständigen italienischen Behörden werden die technischen Büros der Gemeinden Chiasso und Como die nötigen Abmachungen über die Ausführung der Bauarbeiten und die Lieferung des Materials treffen.Das «Ufficio tecnico» des Kantons Tessin und das zuständige Amt der Provinz Como werden die nötigen Abmachungen zur Überwachung der Bauarbeiten und zur Vornahme der Abrechnung treffen.Art. 4 Die Einrichtungen und Baumaschinen sowie das für die Ausführung der Arbeiten verwendete Material sollen gegenseitig von den Zollabgaben und jeder andern Steuer befreit werden. Vorbehalten bleiben die Kontrollmassnahmen der jeweils zuständigen Zollverwaltungen.Art. 5 Die zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden werden sofort nach Beendigung der Arbeiten die Kollaudation vornehmen. Diese Kollaudation schliesst die endgültige Übernahme der Anlage in sich, unter Vorbehalt der Ausführung allfälliger zusätzlicher Arbeiten von untergeordneter Bedeutung.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten verpflichten sich, nach der Kollaudation den Kanal in gutem Zustand zu erhalten und die Unterhaltskosten für den auf ihrem Gebiet liegenden Teil der Anlage zu übernehmen.Art. 6 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Rom ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Chiasso, am 5. April 1951.Ing. Walter SchurterIng. Giuseppe Merla


text: 0.721.194.546.1 AS 1970 1377Briefwechsel vom 15. Juni 1970zwischen der Schweiz und Italienüber die Regulierung der Breggiaentlang der italienisch‑schweizerischen GrenzeIn Kraft getreten am 15. Juni 1970Übersetzung1Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenRom, den 15. Juni 1970S. E. Herrn Jean de RhamSchweizerischer BotschafterRomHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens folgenden Inhalts, das Eure Exzellenz hinsichtlich der Arbeiten für die Regulierung des Wasserlaufs der Breggia auf dem italienisch‑schweizerischen Grenzabschnitt heute an mich gerichtet hat, zu bestätigen:«Ich beehre mich, auf die am 12. Dezember 1967 und am 8. März 1968 in Como zwischen dem Vorsteher des Bauamtes von Como und dem Vorsteher des Büros für die schweizerischen Nationalstrassen des Kantons Tessin in Bellinzona abgeschlossenen technischen Vereinbarungen – Textkopien sind diesem Schreiben beigefügt – Bezug zu nehmen, die die Regulierung derjenigen Strecke des Wasserlaufs der Breggia zum Gegenstand haben, welche in der Zone von Brogeda‑Pizzamiglio‑Maslianico in den Gemeinden Como und Maslianico (Italien) sowie Chiasso und Vacallo (Schweiz) die italienisch-schweizerische Grenze bildet, und dazu folgendes vorzuschlagen:In Anbetracht, dass die Regulierungsarbeiten am Flussbett der Breggia wegen drohender Überschwemmungen und Schäden auf dem umliegenden Gebiet dringlich und unaufschiebbar sind, werden die italienische und die schweizerische Regierung die dringlichsten in den genannten technischen Vereinbarungen vorgesehenen Arbeiten unverzüglich ausführen lassen in der Meinung, dass die Verwirklichung des Gesamtprojekts später Gegenstand eines Abkommens2 sein wird, das in gehöriger Form vor oder gleichzeitig mit dem Abkommen3 über die Grenzberichtigung zu schliessen ist, welches sich durch die Korrektur des Breggia‑Laufs als notwendig erweist. Es bleibt den zuständigen örtlichen Organen anheimgestellt, die zur Ausführung der unaufschiebbaren Arbeiten nötigen Massnahmen zu ergreifen.Ich habe ausserdem die Ehre, vorzuschlagen, dass die Arbeiten unter Befolgung folgender Regeln vor sich gehen.Die eingesetzten Personen sollen sich während der Regulierungsarbeiten frei am schweizerischen und am italienischen Ufer bewegen dürfen, wobei sie jedoch den nötigen Polizei‑ und Zollvorschriften unterstellt bleiben. Zudem werden die aus dem freien Binnenhandel eines der beiden Staaten stammenden und bei der Flussbettregulierung im andern Staat gebrauchten oder eingebauten Materialien von Eingangszöllen sowie von Abgaben und Bewilligungen für Ein‑ und Ausfuhr befreit; solche Materialien sind aber jeweils beim zuständigen Zollamt zu deklarieren. Die Befreiung wird auf Vorweisung eines Zeugnisses gewährt, welches die ausschliessliche Bestimmung der Materialien für die obenerwähnten Arbeiten bescheinigt. Das für die schweizerischen Zollbehörden bestimmte Zeugnis wird vom italienischen Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministero dei Lavori Pubblici) und dasjenige zuhanden der italienischen Zollbehörden vom Departement der öffentlichen Arbeiten des Kantons Tessin (Dipartimento dei Lavori Publici del Canton Ticino) ausgestellt.Sofern die italienische Regierung dem Gesagten zustimmt, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die gleichlautende Antwort, die Eure Exzellenz mir zustellen wird, einen Vertrag zwischen unseren beiden Regierungen begründen, der am Datum des Antwortschreibens in Kraft tritt.»Hierzu beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der italienischen Regierung über das Gesagte mitzuteilen.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Roberto Ducci1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.721.194.546.23 SR 0.132.454.221Beilagen Ministerium Como, 12. Dezember 1967für Öffentliche ArbeitenUfficio del Genio Civile(Bauamt)Departement der öffentlichen Bauten des Kantons TessinNationalstrassenbüroComoBellinzonaInternationale Breggia‑Regulierung Es wird vorausgeschickt:–dass die technischen Stellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft seit 1960 dem Ufficio del Genio Civile (Bauamt) in Como die Zweckmässigkeit einer umfassenden Regulierung des Teilstückes des Wasserlaufs der Breggia, das in den Zonen von Brogeda/Pizzamiglio/Maslianico der Gemeinden Como, Maslianico (Italien), Chiasso und Vacallo (Schweiz) die Grenze zwischen der Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet, dargelegt haben;–dass nach wiederholter Fühlungnahme zwischen dem Bauamt von Como und dem Nationalstrassenbüro in Bellinzona, die an der erwähnten Regulierung im Hinblick auf die Eröffnung des neuen Grenzüberganges von Brogeda interessiert sind, die unabweisliche Notwendigkeit dieser Regulierung anerkannt worden ist;–dass daher zwischen dem Autobahnbüro und dem Bauamt von Como vereinbart worden ist, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten, das die Regulierung in ihren Einzelheiten festlegen sollte;–dass zum genauen Studium des Problems auf Veranlassung des Nationalstrassenbüros in der Versuchsstation der OFIMA in Brissago (Kanton Tessin) ein wasserbauliches Modell angefertigt wurde, mit dem unter Aufsicht der beiden genannten Ämter wasserbauliche Versuche angestellt wurden zur besseren Bestimmung von Form und Dauerhaftigkeit des Bettes und der Ufer des genannten Wasserlaufes;–dass sich auch aus besagten Versuchen die Notwendigkeit ergab, folgende Arbeiten auszuführen:A.Erstellung eines Bauwerkes beim Zusammenfluss der Flüsschen Breggia und Faloppia zur Beruhigung der beiden Gewässerarme an ihrem Ende;B.Bau einer neuen Mauer am linken Ufer (Schweiz), die in einer durch die erwähnten Modellversuche bestimmten Kurve vom Zusammenfluss bis zur bestehenden Sperre von Pizzamiglio verläuft;C.Errichten einer Ufermauer auf der rechten Seite (Italien), auf einer Strecke von etwa 120 m, und eines Uferschutzes im anschliessenden Teilstück des Laufes bis zur genannten Sperre von Pizzamiglio;D.Aushub im Flussbett zur Gestaltung des Grundprofils und Auskleidung der Sohle mittels doppelschichtiger Trockenpflästerung vom Ende des Bauwerkes beim Zusammenfluss von Breggia und Faloppia bis zur Sperre von Pizzamiglio;E.Regulierungs‑ und Befestigungsarbeiten unterhalb der bestehenden Sperre von Pizzamiglio, nach den Bedürfnissen der beiden Staaten, durch den Bau von Uferschutzwerken und zweier Grundschwellen sowie die erforderlichen Anschlussarbeiten am Ende der Gewässerstrecke jenseits der weiter talwärts befindlichen Grundschwelle auf einer Strecke von 100 m.Es wird folgendes zur Kenntnis genommen:–Von schweizerischer Seite wurden nachstehende Begehren des Bauamtes Como entgegengenommen, die Unterlagen für das Studium der dargelegten Verhältnisse bilden und insbesondere betreffen:1.die Projektierung der von Punkt A bis Punkt E angeführten Arbeiten, unter Berücksichtigung folgender grundlegenden Daten:–Hochwassermenge 350 m3 /sec.–Unveränderte Kote der Sohle bei der Sperre von Pizzamiglio–Behebung der grösseren Geschiebeführungen, wie sie bereits in den letzten Jahren unterhalb der Sperre von Pizzamiglio festgestellt wurden;2.den Einbau eines Geschiebesammlers im Flüsschen Breggia bei Chitello, nach seinem Austritt aus der Bergschlucht, mit insgesamt rund 50 000 m3 Rauminhalt und rund 17 000 m3 Nutzinhalt,3.den Einbau weiterer Geschiebesammler im Einzugsgebiet des Flüsschens Faloppia, bei der Einmündung seiner Nebenbäche (Riali del Penz, Raggio, Bäche von Novazzano) entsprechend für einen weiteren Nutzinhalt von 2600 m3;4.die Verpflichtung, gemeinsam weitere Vorkehrungen im Flüsschen Faloppia zur Vermeidung allfälliger Geschiebetransporte talwärts zu prüfen.–Nach Ausarbeitung des erwähnten generellen Projektes und Annahme der vom Bauamt Como vorgebrachten Begehren durch die Schweiz ist – vorbehaltlich der Genehmigung seitens der höheren Stellen der beiden Staaten – ein Kostenteilungsplan aufzustellen, der der tatsächlichen Notwendigkeit der verschiedenen Arbeiten auf den beiden Staatsgebieten Rechnung trägt.Die Unterzeichneten(Es folgen die Namen der Unterzeichneten),welche am 12.12.1967 in Brissago zusammengekommen sind,in der Erwägung,–dass das Bauwerk beim Zusammenfluss und die linke Ufermauer bis zur Sperre von Pizzamiglio vollständig dem schweizerischen, die Mauer auf der rechten Seite bis zur erwähnten Sperre aber ausschliesslich dem italienischen Interessenbereich zugehören, insofern sie darauf abzielen, dem Wasserlaufe eine endgültige Form zu geben; darunter fallen sowohl die bestehenden und bevorstehenden wie auch die im Bau befindlichen Werke auf beiden Staatsgebieten;–dass die Sohlenpflästerung vorwiegend im Interesse der Schweiz ist, insofern sie zum Schutze nicht nur der Ufermauern, sondern auch des Bauwerkes beim Zusammenfluss beiträgt;–dass die Ausführung der Vorhaben unterhalb der Sperre von Pizzamiglio wegen ihrer Aufgabe zum Schutz der Dämme beide Staaten interessiert, vorwiegend jedoch die Italienische Republik wegen ihrer Funktion, das Geschiebe zurückzuhalten,kommen aus den obigen Beweggründen und vorbehaltlich der Genehmigung von seiten der zuständigen Behörden beider Staaten sowie des Finanzierungsplans wie folgt überein:1.Das Bauwerk beim Zusammenfluss gemäss Buchstabe A sowie die Mauer gemäss Buchstabe B sind zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erstellen.2.Die Mauer gemäss Buchstabe C ist zu Lasten des Italienischen Staates zu errichten.3.Die Kosten der Sohlenpflästerung gemäss Buchstabe D sind zu zwei drittel von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zu einem drittel vom Italienischen Staat zu übernehmen.4.Der Aushub im Flussbett auf der zu pflästernden Strecke hat, was die Kosten betrifft, zur einen Hälfte zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zur anderen Hälfte zu Lasten des Italienischen Staates zu erfolgen.5.Die Regulierungsarbeiten gemäss Buchstabe E bis einschliesslich der zweiten Schwelle, die unterhalb der jetzigen Eisenbrücke der Strasse nach Maslianico zur Fixierung der Sohle zu erstellen ist, sind, bezüglich der Kosten, zu einem drittel zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zu zwei drittel zu Lasten des Italienischen Staates auszuführen.Nach Ausfertigung, Lesung und Bestätigung wird dieses Protokoll von den anwesenden Parteien unterzeichnet.Der Chefingenieurdes Ufficio del Genio Civile ComoDer Vorsteherdes Nationalstrassenbürosdes Kantons TessinC. Del PecchiaIng. Renato ColombiMinisteriumfür Öffentliche ArbeitenDepartement der Öffentlichen Bauten des Kantons TessinUfficio del Genio Civile di ComoNationalstrassenbüro(Bauamt von Como)BellinzonaInternationale Breggia‑Regulierung Es wird vorausgeschickt:–dass an der am 12. Dezember 1967 in Brissago abgehaltenen besonderen Zusammenkunft, von der im vorhergehenden Protokoll gleichen Datums die Rede war, die Unterzeichneten(Es folgen die Namen der Unterzeichneten)vorbehaltlich der Genehmigung durch die höheren Stellen der beiden Staaten einen Kostenteilungsplan ausgearbeitet hatten; dieser beruht auf der tatsächlichen Notwendigkeit der verschiedenen Arbeiten auf den beiden Staatsgebieten für die Regulierung des Wasserlaufs der Breggia auf der Strecke, welche in der Zone von Brogeda‑Pizzamiglio‑Maslianico die Grenze zwischen der Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet;–dass nunmehr durch die Bemühungen von Ing. Mario Malfanti in Chiasso in Zusammenarbeit mit dem Bauamt (Ufficio del Genio Civile) von Como und dem Nationalstrassenbüro (Ufficio Strade Nazionali) in Bellinzona der Ausführungsplan für diese Vorhaben ausgearbeitet worden ist, gemäss den an der Zusammenkunft vom 12. Dezember 1967 festgelegten allgemeinen Richtlinien und gestützt auf die Ergebnisse des in Brissago (Schweiz) angefertigten Modells;–dass zur praktischen Ausführung der Vorhaben eine Aufteilung der von den beiden Staaten direkt auszuführenden Arbeiten erforderlich ist, um Überschneidungen in der Vergebung und der Ausführung von Aufträgen zu vermeiden – jedoch in den Grenzen der an der vorangegangenen Zusammenkunft vereinbarten Kostenteilung.In Anbetracht des Gesagtenvereinbaren heute die Unterzeichneten(Es folgen die Namen der Unterzeichneten),nach langer, ausgiebiger Aussprache und vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen der beiden Staaten sowie des Finanzierungsplans, folgende Aufteilung der Arbeiten, die zu eigenen Lasten übernommen und durchgeführt werden:A. von der Schweizerischen Eidgenossenschaft1.das Bauwerk beim Zusammenfluss von Faloppia und Breggia, mit der Verlängerung der rechtsseitigen Mauer um 5 m über die Endsperre hinaus;2.die linksseitige Mauer (schweizerisches Ufer) vom Ende des erwähnten Bauwerks beim Zusammenfluss bis zur Sperre von Pizzamiglio;3.die projektgemässe vollständige Pflästerung der Sohle auf der Strecke zwischen dem Bauwerk beim Zusammenfluss und der Sperre von Pizzamiglio sowie alle Aushub‑ und Fundierungsarbeiten, die für die Pflästerung selber notwendig sind;4.Fundationen, einschliesslich der Aushübe, für die Mauer und die anschliessenden Uferschutzwerke auf der rechten Seite (italienisches Ufer) bis zur Sperre von Pizzamiglio und ihre Erhöhung bis zur oberen Kote der Sohlenpflästerung;B. von der Italienischen Republik5.die rechtsseitige Mauer (italienisches Ufer), beginnend 5 m von der Sperre des Bauwerkes beim Zusammenfluss von Faloppia und Breggia, und anschliessender Uferschutz bis zur Sperre von Pizzamiglio, mit Beschränkung auf den erhöhten Teil, nämlich von der oberen Kote der Sohlenpflästerung bis zur Krone der Bauwerke gemäss Projekt; abschnittweise auszuführen, sofort nachdem die entsprechende Fundierung von schweizerischer Seite erfolgt ist;6.Entwässerung und Hinterfüllung der rechtsseitigen Mauern und des Uferschutzes unterhalb der in Punkt 5 erwähnten Strecke;7.alle im Projekt vorgesehenen Regulierungsarbeiten auf der rechten und der linken Seite unterhalb der Sperre von Pizzamiglio.Wenn die höheren Stellen der beiden Staaten sich mit dem obigen Verteilungsprogramm einverstanden erklären, indem sie das betreffende Projekt genehmigen, so kann von seiten der beiden Ämter mit der Arbeit begonnen werden, wobei man sich insbesondere über die Modalitäten der Ausführung verständigen wird.Ausgearbeitet, gelesen und unterzeichnet von den anwesenden Parteien.Como, 8. März 1968Der Chefingenieurdes Ufficio del Genio Civile ComoDer Vorsteherdes Nationalstrassenbürosdes Kantons TessinC. Del PecchiaIng. Renato Colombi


text: 0.721.194.546.2 AS 1976 2019; BBl 1972 II 1001Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Italienüber die Regulierung des Breggia‑Bachesan der italienisch‑schweizerischen GrenzeAbgeschlossen am 23. Juni 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19732Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. Oktober 1976In Kraft getreten am 5. Oktober 19761 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe  dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 27. Juni 1973 (AS 1976 2017)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,in Erwägung der Notwendigkeit, diejenige Strecke des Breggia‑Baches, die die Grenze zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik bildet, zu regulieren,haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Das am 5. August 1968 auf der Grundlage der Versuchsergebnisse an dem vom Nationalstrassenamt des Kantons Tessin konstruierten und unter der Aufsicht dieses Amtes und des Tiefbauamtes Como hergestellten hydraulischen Modells zur Durchführung der am Breggia‑Bach von den beiden Staaten vorzunehmenden Werke verfasste Projekt wird genehmigt und ausgeführt. Diese Genehmigung ersetzt die in den Gesetzgebungen der beiden Staaten vorgesehene Genehmigung.Art. 2 (1)  Um Einmischungen in die Zuteilungen, die Leitung und die Ausführung der Arbeiten sowie die Abgrenzungen der Unterteilung der beidseitigen Lasten zu vermeiden, wird vereinbart, dass in Ausführung der zwischen dem Chefingenieur des Tiefbauamtes, Como und dem Chef des Nationalstrassenamtes des Kantons Tessin gemäss den Protokollen vom 12. Dezember 1967 und 8. März 19683, die Bestandteil dieses Abkommens sind, getroffenen technischen Vereinbarungen:A)  durch und zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaftdie folgenden Werke ausgeführt werden:1.Werk des Zusammenflusses zwischen Faloppia und Breggia mit Verlängerung der rechten Mauer auf eine Distanz von 5 m über den Enddamm hinaus,2.linke Mauer (schweizerisches Ufer) zwischen dem Ende des genannten Werkes des Zusammenflusses und dem Damm von Pizzamiglio;3.vollständige Auskleidung des Grundes entsprechend dem Projekt der Strecke zwischen den Werken des Zusammenflusses und dem Damm von Pizzamiglio sowie die zur Durchführung der genannten Auskleidung nötigen Aushub‑ und Fundamentierungsarbeiten;4.Fundamentierung, unter Einschluss des Aushubs, der Mauer und der Schutzwerke auf dem rechten Ufer (italienisches Ufer) bis zum Damm von Pizzamiglio und dessen Überhöhung bis zur oberen Kote der Auskleidung des Grundes.(B)  durch und zu Lasten der Italienischen Republik die folgenden Werke ausgeführt werden:5.rechte Mauer (italienisches Ufer) von 5 m vom Damm des Werkes des Zusammenflusses (Faloppia‑Breggia) an und anschliessende Uferschutzarbeiten bis zum Damm von Pizzamiglio, begrenzt von dem von der oberen Kote der Auskleidung des Grundes an gemessenen erhöhten Teil bis zur Höhe der Werke, gemäss den Zeichnungen des Projekts; die Arbeiten sind abschnittsweise unmittelbar nach Ausführung der Fundamente durch die schweizerische Seite vorzunehmen;6.Entwässerung und Auffüllung hinter den rechten Mauern und die Werke an den Ufern flussabwärts der unter 5. erwähnten;7.alle im Projekt vorgesehenen Regulierungswerke rechts und links flussabwärts des Dammes von Pizzamiglio;(2)  Die Arbeiten werden innerhalb von zwei Jahren vom Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens an ausgeführt.3 SR 0.721.194.546.1 BeilagenArt. 3 (1)  Die beiden Regierungen kommen überein, die im vorstehenden Artikel genannten Werke als im öffentlichen Nutzen stehend anzuerkennen.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden deshalb gegebenenfalls, jede für ihr eigenes Gebiet, die Massnahmen zur Enteignung des für die Erstellung und den Unterhalt der Werke nötigen Landes sowie der diesen entgegenstehenden Rechte treffen.(2)  Öffentliche Domänen können unentgeltlich betreten und benützt werden, soweit es zur Erstellung und zum Unterhalt der Werke nötig ist.Art. 4 Die beiden Regierungen verpflichten sich, die Ausführung der Arbeiten namentlich durch die Einräumung folgender Erleichterungen zu begünstigen:a)die Unterstützung der zuständigen Verwaltungsbehörden der beiden Länder wird den beidseitigen Arbeitsleitungen zugesichert;b)die den Arbeiten zugeteilten Personen können sich während der Regulierungsarbeiten frei auf dem schweizerischen und dem italienischen Ufer bewegen, bleiben indessen den erforderlichen Polizei‑ und Zollvorschriften unterworfen;c)die beiden Regierungen verpflichten sich, die aus den beiden Staaten herkommenden und aus deren freiem Verkehr stammenden Materialien, die zur Ausführung der Werke bestimmt sind, vom Beginn der in den technischen Vereinbarungen gemäss Artikel 2 vorgesehenen Arbeiten an von Zöllen, Taxen und Ein‑ und Ausfuhrbewilligungen zu befreien, unter Vorbehalt der Verpflichtung, sie von Fall zu Fall der zuständigen Zollbehörde zu deklarieren.Art. 5 (1)  Die Kosten der in Artikel 2 Buchstabe A beschriebenen Arbeiten, die auf 2 233 000 Schweizer Franken geschätzt werden, werden vollständig von der Schweiz getragen.(2)  Die Kosten der im genannten Artikel Buchstabe B beschriebenen Arbeiten, die auf 152 000 000 Lire geschätzt werden, werden vollständig von Italien getragen.Art. 6 Wenn während der Ausführung der Arbeiten Varianten oder Änderungen des genehmigten Projekts nötig werden, sind diese vorher zwischen dem  Chefingenieur des Tiefbauamtes Como und dem Chef des Nationalstrassenamtes des Kantons Tessin zu vereinbaren und von den beidseitigen zuständigen Behörden, d. h. in der Schweiz vom Eidgenössischen Amt für Strassen‑ und Flussbau, in Italien vom Magistrat für den Po mit Sitz in Parma, zu genehmigen.Art. 7 (1)  Die Kollaudation der Arbeiten nach Vollendung der Werke wird gemeinsam, wenn nötig in Abweichung von den beidseitigen Gesetzgebungen der beiden Staaten, ausschliesslich zwei Technikern anvertraut, von denen der eine durch das Nationalstrassenamt des Kantons Tessin und der andere durch den Magistrat für den Po mit Sitz in Parma bezeichnet wird.(2)  Die Kollaudationsurkunde wird ausschliesslich von den genannten Behörden der beiden Staaten genehmigt.Art. 8 Die Unterhaltskosten der ausgeführten Werke werden von den beiden Staaten getragen, und zwar von jedem für den auf seinem eigenen Gebiet gelegenen Teil.Art. 9 (1)  Die beiden Regierungen verpflichten sich, das Nötige zur Erhaltung des guten Wasserhaushaltes des Breggia‑Baches zu tun, indem sie bei Feststellung von Störungen die zur Wiederherstellung geeigneten Massnahmen treffen.(2)  Jede Regierung sorgt auf ihrem eigenen Gebiet dafür, dass die nötigen Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass der gute Wasserhaushalt des Breggia‑Baches gestört oder gefährdet wird und dass das dem anderen Staat gehörende Ufer im Gefolge der Errichtung oder der Abänderung von Kunstbauten wie Strassen, Brücken, Gebäuden, Arbeiten am Wasser usw. beschädigt wird.Art. 10 Dieses Abkommen ist zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden werden in Rom ausgetauscht.Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 23. Juni 1972, in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:GraberA. Figarolo di GropelloAnlage4 4 Siehe SR 0.721.194.546.1 BeilagenInternationale Breggia‑Regulierung


text: 0.721.325 AS 1958 258; BBl 1956 I 1113Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Italienüber die LuganerseeregulierungAbgeschlossen am 17. September 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Dezember 19562Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. Februar 1958In Kraft getreten am 15. Februar 19581 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 des BB vom 7. Dez. 1956 (AS 1958 255)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republikin Berücksichtigung der durch die periodisch wiederkehrenden Hochwasser des Luganersees verursachten beträchtlichen Schäden der Ufergebiete,vom Wunsch getragen, die betroffenen Gebiete so gut als möglich gegen neue Überschwemmungen zu schützen und die Wasserstandsverhältnisse des Luganersees zu verbessern,sind übereingekommen, ein Abkommen zu treffen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. I Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Luganerseeregulierung nach dem Projekt3 und dem Regulierreglement des Eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft in Bern vom September 1951 bzw. August 1953 durchzuführen.3 Die in AS 1958 264 wiedergegebene Karte zum Projekt wird in der SR nicht publiziert.Art. II 1.  Die Regulierungsarbeiten umfassen:a.Korrektion der See‑Enge von Lavena;b.Regulierwehr bei Rochetta;c.Korrektion der Tresa zwischen Ponte Tresa und Madonnone.2.  Mit den Arbeiten ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beginnen.Art. III 1.  Die beiden Vertragsparteien sind einig darüber, dass es sich bei der Luganerseeregulierung um ein Werk von öffentlichem Interesse handelt.Die beiden Regierungen gewähren deshalb, jede auf ihrem Gebiet, das Recht, nötigenfalls die für Bau, Unterhalt und Betrieb der Anlagen erforderlichen Grundstücke sowie entgegenstehende Rechte zu enteignen.2.  Der öffentliche Grund und Boden kann in dem für Bau, Unterhalt und Betrieb notwendigen Ausmass unentgeltlich beansprucht werden.Art. IV 1.  Unter Vorbehalt der Befugnisse der gemischten Aufsichtskommission gemäss Artikel Vl der vorliegenden Vereinbarung obliegt die Ausführung der Arbeiten dem Kanton Tessin. Der Staatsrat des Kantons bestimmt die Bauleitung und wird, im Einvernehmen mit den italienischen Behörden und nach den in beiden Ländern geltenden Vorschriften, die Publikation der Pläne vornehmen und die Verträge mit den Unternehmern abschliessen.2.  Die beiden Vertragsparteien fördern die Regulierungsarbeiten nach Möglichkeit, indem sie folgende Erleichterungen zusichern:a.Die Bauleitung erhält die Unterstützung durch die zuständigen Behörden der beiden Länder.b.Das bei den Arbeiten beschäftigte Personal kann sich an den Ufern der See‑Enge von Lavena und der Tresa frei bewegen. Es bleibt jedoch den notwendigen Polizei‑ und Zollmassnahmen unterworfen.c.Die beiden Regierungen verzichten auf die Erhebung von Zollabgaben, von Ein‑ und Ausfuhrgebühren, auf Ein‑ und Ausfuhrbewilligungen für Material, das zum Bau und Unterhalt der Anlagen bestimmt ist. Solches Material muss jedoch der zuständigen Zollstelle von Fall zu Fall angegeben werden. Die Zollbefreiung erfolgt nach Vorweisung einer Bescheinigung, aus welcher hervorgeht, dass das Material ausschliesslich für den Bau oder Unterhalt der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Anlagen bestimmt ist. Diese Bescheinigung wird für die schweizerischen Zollstellen durch das italienische Ministerium für öffentliche Arbeiten, für die italienischen Zollstellen durch das Baudepartement des Kantons Tessin ausgestellt.Art. V Die gesamten Kosten des in Artikel II vorliegenden Abkommens aufgeführten Arbeiten sind auf 4 000 000 Schweizer Franken veranschlagt worden und werden in vollem Umfang durch die Schweiz getragen. Italien übernimmt seinerseits die gesamten Kosten für den Uferschutz an der Tresa auf italienischem Gebiet unterhalb der in Artikel II vorgesehenen Korrektionsstrecke.Art. VI 1.  Durch die beiden Regierungen wird eine aus sechs Mitgliedern bestehende Aufsichtskommission eingesetzt. Drei Mitglieder werden durch den Schweizerischen Bundesrat ernannt, drei durch die italienische Regierung. Jede Regierung trägt die Kosten für die von ihr ernannten Mitglieder.2.  Während der Bauzeit obliegt dieser Kommission die Genehmigung des Bauprogrammes, welches ihr durch den Staatsrat des Kantons Tessin unterbreitet wird, die Überwachung der Bauarbeiten, die Beschlussfassung über allfällig vorgeschlagene Projektänderungen, sie hat ferner den beiden Regierungen periodische Berichte über den Gang der Arbeiten und die Einhaltung der Fristen vorzulegen.3.  Nach der Abnahme der Arbeiten ist die Kommission für die Prüfung und Entscheidung aller Fragen der Anwendung des Regulierreglements, der Bedienung des Wehres, des Unterhalts und der Erneuerung der Bauwerke zuständig. Sie überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse und unterbreitet den beiden Regierungen ihr zweckmässig erscheinende Änderungen des Regulierreglementes zur Genehmigung.4.  Die Kommission stellt ihre Geschäftsordnung selbst auf. Sie fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Sofern Einstimmigkeit nicht zu erreichen ist, werden die streitigen Fragen den Direktoren der Versuchsanstalten für Wasserbau an den Technischen Hochschulen in Zürich und Mailand unterbreitet. Ihr Entscheid ist für beide Parteien verbindlich.Sofern sich auch diese beiden Experten nicht einigen können, bezeichnen sie einen Schiedsrichter, der jedoch nicht aus einem der beiden Länder stammen darf. Sein Entscheid ist unanfechtbar.Art. VII Nach Abschluss der Arbeiten werden zwei Experten mit ihrer Abnahme betraut; der eine wird durch das Eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement4, der andere durch das italienische Ministerium für öffentliche Arbeiten ernannt. Das Abnahmeprotokoll muss durch diese beiden Behörden genehmigt werden.4 Heute: Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement.Art. VIII 1.  Die Bedienung des Wehres ist Sache der Schweiz, welche sich zur Einhaltung des Regulierreglements und seiner allfälligen Abänderungen gemäss Artikel Vl Ziffer 3 des vorliegenden Abkommens verpflichtet.2.  Die Kosten für die Bedienung des Wehres gehen zu Lasten der Schweiz.3.  Die mit der Bedienung des Wehres betrauten Personen haben freien Zutritt zum italienischen Ufer im Bereich des Wehres. Sie bleiben jedoch den notwendigen Polizei‑ und Zollmassnahmen unterworfen.Art. IX 1.  Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung des Regulierwehres gehen ausschliesslich zu Lasten der Schweiz.2.  Jeder Staat trägt selbst die Kosten für den auf seinem Gebiet erforderlichen Unterhalt der Wasserrinne und der Ufer der See‑Enge von Lavena und der Tresa. Beide Staaten verpflichten sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um Uferrutschungen und Veränderungen der Wasserrinne, die sich auf die Regulierung nachteilig auswirken könnten, zu verhüten. Sollten trotz aller Massnahmen solche Störungen eintreten, so wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ohne Verzug an die Hand genommen. Die Aufsichtskommission regelt die Einzelheiten für solche Unterhaltsarbeiten, die sich gleichzeitig auf italienisches und schweizerisches Gebiet erstrecken.Art. X 1.  Die beiden Regierungen sorgen, jede auf ihrem Gebiet, für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen, damit im Falle der Erstellung oder der Abänderung von Kunstbauten, wie Strassen, ständige Einrichtungen für die Fischerei oder die Bewässerung, Brücken, Gebäude, Wasserbauten usw., in der See‑Enge von Lavena oder auf dem internationalen Abschnitt der Tresa die Seeregulierung weder gefährdet noch verunmöglicht und das Ufer des anderen Staates nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.2.  Zu diesem Zwecke müssen die entsprechenden Projekte den zuständigen Behörden unterbreitet werden, welche die Aufsichtskommission anhören werden.Art. XI Entstehen über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht durch direkte Verhandlungen beheben lassen, so kann auf Verlangen einer jeden der beiden Regierungen der Streitpunkt vor den Internationalen Gerichtshof gezogen werden.Art. XII Das vorliegende Abkommen hebt alle widersprechenden Bestimmungen früher zwischen den beiden Staaten abgeschlossener Vereinbarungen auf.Art. XIII Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden in Rom ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Gegeben in Lugano am 17. September 1955 in zwei Originalexemplaren in italienischer Sprache.CelioPietro FrosiniZusatzprotokoll Es sei ausdrücklich vermerkt, dass es sich bei dem in Artikel 1 des Abkommens genannten Projekt und Regulierreglement um dieselben handelt, welche der italienischen Delegation gemäss Protokoll der Sitzung in Mailand vom 11./12. Dezember 1953 übermittelt wurden.CelioPietro Frosini


text: 0.721.423 AS 1967 1557; BBl 1966 I 793OriginaltextÜbereinkommenüber die Regelung von Wasserentnahmenaus dem BodenseeAbgeschlossen am 30. April 1966Von der Bundesversammlung genehmigt am 6 Dezember 19661In Kraft getreten am 25. November 19671 AS 1967 1556Die Bundesrepublik Deutschland,die Republik Österreich unddie Schweizerische Eidgenossenschafthaben im Bestreben, bei Wasserentnahmen aus dem Bodensee den berechtigten Interessen der Anliegerstaaten angemessen Rechnung zu tragen, beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt.(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:Art. 1 (1)  Die Anliegerstaaten des Bodensees, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft, verpflichten sich, bei Wasserentnahmen aus dem Bodensee die Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beachten.(2)  Jeder Anliegerstaat wird bestrebt sein, bei Wasserentnahmen den berechtigten Interessen der anderen Anliegerstaaten angemessen Rechnung zu tragen.Art. 2 (1)  Als Bodensee im Sinne dieses Übereinkommens gelten der Obersee und der Untersee.(2)  Als Bodenseeraum im Sinne dieses Übereinkommens gelten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das hydrologische Einzugsgebiet des Bodensees, im Gebiet der Republik Österreich das hydrologische Einzugsgebiet des Bodensees, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft das hydrologische Einzugsgebiet des Bodensees innerhalb der Kantone Appenzell beider Rhoden, St. Gallen und Thurgau sowie das Einzugsgebiet der Thur im Gebiet des Kantons Thurgau – ohne das Einzugsgebiet der Murg oberhalb der Gemeinde Frauenfeld – sowie das Einzugsgebiet der Sitter.(3)  Diesem Übereinkommen unterliegen nur Wasserentnahmen von jeweils mehr als 50 l/s.Art. 3 (1)  Würde eine geplante Wasserentnahme aus dem Bodensee wichtige Interessen anderer Anliegerstaaten beeinträchtigen und kann diese Beeinträchtigung durch zumutbare Ausgleichsmassnahmen oder Entschädigungen nicht abgewendet oder ausgeglichen werden, so ist das Interesse an der Wasserentnahme gegen die anderen Interessen in angemessener Weise abzuwägen. Bei der Interessenabwägung sind die Interessen an der Sicherung und Entwicklung der Lebens‑ und Wirtschaftsverhältnisse des Bodenseeraumes besonders zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Interessen auf dem Gebiet der verschiedenen Wassernutzungen am Bodensee, der Schiffahrt, der Fischerei, der Seeregulierung, des Landschaftsschutzes und der Energiewirtschaft.(2)  Wasserentnahmen aus dem Bodensee begründen keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.(3)  Die Massnahmen zur Reinhaltung des Bodensees bestimmen sich nach dem Übereinkommen vom 27. Oktober 19602 über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung.2 SR 0.814.283Art. 4 Entstehen in der Folge durch Wasserentnahmen nicht vorausgesehene Schäden, die nach Völkerrecht zu ersetzen sind, so verständigen sich die Anliegerstaaten über Art und Ausmass des Schadenersatzes.Art. 5 Sind infolge des Zusammenwirkens mehrerer Wasserentnahmen gemäss Artikel 3 oder 4 Ausgleichsmassnahmen zu treffen, Entschädigungen zu gewähren oder Schadenersatz zu leisten, so haben sich daran die Anliegerstaaten nach dem Umfang ihrer hierfür ursächlichen Wasserentnahmen zu beteiligen.Art. 6 Die Anliegerstaaten werden einander über alle Wasserentnahmen aus dem Bodensee, die nicht gemäss Artikel 7 zu behandeln sind, unverzüglich unterrichten. Die Fachbehörden verkehren hierbei unmittelbar miteinander.Art. 7 Die Anliegerstaaten werden in folgenden Fällen vor der Zulassung von Wasserentnahmen einander rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben:a)bei vorgesehener Verwendung ausserhalb des hydrologischen Einzugsgebietes des Bodensees, wenn die zuzulassende Menge jeweils 750 l/s übersteigt;b)bei vorgesehener Verwendung innerhalb des hydrologischen Einzugsgebietes des Bodensees, wenn die zuzulassende Menge jeweils 1500 l/s übersteigt.Art. 8 (1)  Werden in Stellungnahmen nach Artikel 7 Einwände gemäss Artikel 3 erhoben, so ist der Fall einem Konsultationsausschuss zur fachlichen Beratung mit dem Ziel zu unterbreiten, eine Einigung vorzubereiten. Ebenso ist in den Fällen der Artikel 4 und 5 zu verfahren.(2)  Der Konsultationsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Anliegerstaaten zusammen. Die Vertreter können von Beratern begleitet sein.(3)  In Angelegenheiten, die ausschliesslich den Untersee berühren, zählen nur die Stimmen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.(4)  Jeder Anliegerstaat kann verlangen, dass der Konsultationsausschuss zur Behandlung sonstiger Fragen von Wasserentnahmen zusammentritt.Art. 9 (1)  Gelangen die Anliegerstaaten auf Grund der Verhandlungen im Konsultationsausschuss über eine Angelegenheit nach Artikel 8, Absatz 1 zu keiner Einigung, so’ soll sie auf diplomatischem Wege gesucht werden.(2)  Wird auch auf diplomatischem Wege keine Einigung erzielt, so kann jeder interessierte Anliegerstaat verlangen, dass der Fall einer Schiedskommission unterbreitet wird.Art. 10 (1)  Die Schiedskommission besteht aus drei Mitgliedern. Diese dürfen nicht Angehörige eines der Anliegerstaaten sein; sie dürfen nicht mit dem Fall in anderem Zusammenhang bereits befasst gewesen sein.(2)  Jede der am Schiedsverfahren beteiligten Parteien bestellt ein Mitglied der Schiedskommission. Besteht eine Partei aus zwei Anliegerstaaten, so bestellen diese ein Mitglied im gemeinsamen Einvernehmen. Die beiden von den Parteien bestellten Mitglieder wählen einen Obmann.(3)  Hat eine der Parteien ihr Mitglied nicht innerhalb von zwei Monaten nach Notifikation des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens bestellt, so wird das Mitglied auf Antrag der Gegenpartei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezeichnet.(4)  Können sich die beiden Mitglieder nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung auf einen Obmann einigen, so wird dieser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezeichnet.(5)  Ist in einem der in den Absätzen 3 und 4 erwähnten Fälle der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verhindert oder ist er Angehöriger eines Anliegerstaates, so wird die Bezeichnung vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch dieser verhindert oder Angehöriger eines Anliegerstaates, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Angehöriger eines Anliegerstaates ist, die Bezeichnung vor.Art. 11 (1)  Die Schiedskommission wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung des Falles hin. Erweist sich eine solche Erledigung als nicht möglich, so fällt die Kommission mit Stimmenmehrheit eine Entscheidung. Diese Entscheidung ist endgültig und für alle Anliegerstaaten verbindlich.(2)  Die Schiedskommission legt ihren Vergleichsvorschlägen und Entscheidungen zugrunde:–die Bestimmungen dieses Übereinkommens;–die zwischen den Anliegerstaaten geltenden einschlägigen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Art;–die allgemeinen Rechtsgrundsätze.Art. 12 (1)  Falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, setzt die Schiedskommission ihre eigenen Verfahrensregeln fest.(2)  Der am Schiedsverfahren nicht als Partei beteiligte Anliegerstaat kann dem Verfahren jederzeit als Nebenintervenient beitreten.Art. 13 (1)  Das vorliegende Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollten sobald wie möglich bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt werden. Es tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.(2)  Das Übereinkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Anliegerstaat mit einer Frist von sechs Monaten auf Jahresende gekündigt worden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Anliegerstaaten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in dreifacher Ausfertigung zu Bern, am 30. April 1966.Für dieBundesrepublikDeutschland:Für dieRepublikÖsterreich:Für dieSchweizerischeEidgenossenschaft:W. Frhr. v. WelckJ. TurskySpühlerSchlussprotokoll Zwischen den Anliegerstaaten des Bodensees besteht Übereinstimmung über folgende Punkte:1.  Zu Artikel 3, Absatz 1:Keine Berücksichtigung finden Interessen, welche durch den Verwendungserfolg des entnommenen Wassers beeinträchtigt werden könnten und deren Beeinträchtigung nicht in einem adäquaten ursächlichen Zusammenhang mit der Entnahme als solcher steht. So können z. B. Einwendungen gegen eine Wasserentnahme nicht darauf gestützt werden, dass die Verwendung des entnommenen Wassers die Wirtschaftskraft eines bestimmten Gebietes stärken und dadurch die Interessen eines Anliegerstaates beeinträchtigen könnte.Der letzte Satz dieser Bestimmung stellt keine Einschränkung des Begriffes «Lebens‑ und Wirtschaftsverhältnisse» auf die dort genannten Interessen dar.2.  Zu Artikel 3, Absatz 2:Anderweitig begründete Rechtsansprüche werden durch diese Bestimmung nicht berührt.3.  Zu Artikel 3, Absatz 3:Das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung vom 27. Oktober 19603 bleibt unberührt.4.  Zu Artikel 6: Fachbehörden im Sinne dieser Bestimmung sind:Für die Bundesrepublik Deutschland:Das Innenministerium Baden‑Württemberg und das Bayerische Staatsministerium des Innern;für die Republik Österreich:Das Amt der Vorarlberger Landesregierung;für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Das Baudepartement des Kantons St. Gallen und das Strassen‑ und Baudepartement des Kantons Thurgau.Die Fachbehörden werden einander die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee bereits bestehenden Wasserentnahmen aus dem Bodensee innerhalb eines Jahres mitteilen.5.  Zu Artikel 13:Dieses Übereinkommen findet, mit Ausnahme von Artikel 5, nur auf künftige Wasserentnahmen Anwendung. Die geltenden Regelungen für bestehende Wasserentnahmen werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.Geschehen zu Bern, in dreifacher Ausfertigung, am 30. April 1966.Für dieBundesrepublikDeutschland:Für dieRepublikÖsterreich:Für dieSchweizerischeEidgenossenschaft:W. Frhr. v. WelckJ. TurskySpühler3 SR 0.814.283