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213.319

    Gesetz
    über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf

    (KFSG)

    vom 03.12.2020 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Berns,

      gestützt auf Artikel 29 der Kantonsverfassung (KV)[1], Artikel 316 und 317 des Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] sowie Artikel 2, 2a, 3, 20f, 21 und 27 der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf.

2

Es regelt

        a

        die Planung und Finanzierung des Angebots,

        b

        die bewilligungs- und meldepflichtigen Leistungen,

        c

        den Zugang zu Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf,

        d

        die Kostenbeteiligung der Betroffenen und Unterhaltspflichtigen.

Art. 2

Begriffe

1

Das Angebot für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf umfasst insbesondere

        a

        stationäre Leistungen, namentlich die Unterbringung in Einrichtungen (mit oder ohne Volksschule) oder in einer Pflegefamilie (Familienpflege),

        b

        ambulante Leistungen, namentlich Dienstleistungsangebote in der Familienpflege, die Betreuung in sozialpädagogischen Tagesstrukturen oder Angebote der sozialpädagogischen Familienbegleitung.

2

Als Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer gelten

        a

        natürliche oder juristische Personen, die mit der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einen Vertrag über die Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf abgeschlossen haben,

        b

        kantonale Einrichtungen, die entsprechende Leistungen anbieten.

3

Als Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller gelten

        a

        kommunale Dienste, die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf einvernehmlich vermitteln,

        b

        die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion, die eine Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule einvernehmlich vermittelt,

        c

        Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB),

        d

        Gerichte, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf anordnen.

Art. 3

Anspruch

1

Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 haben Kinder mit Wohnsitz im Kanton Bern grundsätzlich bis zu ihrer Volljährigkeit.

2

Über die Volljährigkeit hinaus besteht der Anspruch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs

        a

        im Hinblick auf den Abschluss einer bereits vorher beanspruchten Leistung oder

        b

        zur Unterstützung des Übergangs in die Selbständigkeit nach Abschluss einer stationären Leistung.

3

Er besteht im Rahmen des vorhandenen Angebots und wird nach Massgabe der Artikel 23 bis 29 gewährt.

Art. 4

Kindeswohl

1

Die Leistungserbringung orientiert sich am Wohl der Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf.

2

Die Kinder werden in sie betreffenden Angelegenheiten entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angehört und in die Entscheidfindung einbezogen.

Art. 5

Subsidiarität

1

Soweit die notwendigen Leistungen für Kinder mit besonderem Bedarf nicht von den Familien selbst erbracht werden können, sorgt der Kanton für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots gemäss Artikel 2 Absatz 1.

2

Der Regierungsrat legt die Leistungen durch Verordnung fest. Er orientiert sich dabei an der Angebots- und Kostenplanung der Direktion für Inneres und Justiz (Art. 6 Abs. 1 Bst. a).

Art. 6

Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz

1

Die Direktion für Inneres und Justiz

        a

        erstellt zuhanden des Regierungsrates periodisch eine kantonale Angebots- und Kostenplanung,

        b

        schliesst Verträge über die Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf ab,

        c

        berät Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller bezüglich des Leistungsangebots,

        d

        überprüft die Leistungserbringung und erlässt Richtlinien für die Berichterstattung und Rechnungslegung der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer,

        e

        kann Richtlinien für die Leistungsvermittlung und insbesondere für die Prüfung des individuellen Förder- und Schutzbedarfs durch die kommunalen Dienste erlassen,

        f

        stellt das Controlling über die Leistungsvermittlung durch die kommunalen Dienste sicher,

        g

        führt ein Verzeichnis der bewilligungs- oder meldepflichtigen Leistungsangebote,

        h

        kann Ombudsstellen fördern und unterstützen,

        i

        kann Beiträge für Projekte gewähren.

Art. 7

Angebots- und Kostenplanung

1

Die Angebots- und Kostenplanung orientiert sich am Kindeswohl und berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen. Sie enthält insbesondere Aussagen

        a

        zum Bedarf an Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung,

        b

        zur Versorgung der Regionen, unter besonderer Berücksichtigung der französischsprachigen und der zweisprachigen Kantonsteile,

        c

        zu den Kosten.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz koordiniert die Angebotsplanung mit den Angeboten der anderen Direktionen.

3

Sie bezieht die Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie Organisationen, welche die Interessen der Anspruchsberechtigten vertreten, in die Angebotsplanung ein.

2 Bewilligungs- und Meldepflichten

2.1 Bewilligungspflichten

Art. 8

Familienpflege

1

Wer Familienpflege gemäss Artikel 4 PAVO anbietet oder ein Kind im Hinblick auf eine spätere Adoption aufnehmen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

2

Eine Bewilligung gemäss Artikel 4 Absatz 2 PAVO benötigt auch, wer Kinder ohne Anordnung der KESB regelmässig im Rahmen von Kriseninterventionen im eigenen Haushalt aufnehmen will.

3

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht durch Verordnung fest, namentlich

        a

        die Zahl der Kinder, die eine Familie betreuen darf,

        b

        ab welchem zeitlichen Umfang der Betreuung eine Bewilligung erforderlich ist,

        c

        die Kriterien für die Belegung der Betreuungsplätze.

4

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann im Rahmen des Abklärungsverfahrens eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen.

Art. 9

Stationäre Einrichtungen

1

Wer eine Einrichtung gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a PAVO betreibt, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

2

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht durch Verordnung fest, namentlich

        a

        die bewilligungspflichtigen Betreuungsformen,

        b

        die Konzeption und Organisation der Einrichtungen,

        c

        die persönliche und fachliche Eignung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Leitung der Einrichtung,

        d

        den Personalbestand und den Betreuungsschlüssel,

        e

        die Räumlichkeiten und deren Ausstattung.

2.2 Meldepflichten

Art. 10

1

Wer folgende Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b anbietet, ist gegenüber der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz meldepflichtig:

        a

        Dienstleistungen in der Familienpflege gemäss Artikel 20a PAVO,

        b

        Dienstleistungen im Bereich der sozialpädagogischen Familienbegleitung,

        c

        Unterstützung bei der Wahrnehmung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern.

2

Für Leistungen gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c gelten die Artikel 20b bis 20f PAVO sinngemäss.

2.3 Aufsicht

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt die Aufsicht über

        a

        die Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse (Art. 8).

        b

        die stationären Einrichtungen (Art. 9),

        c

        die meldepflichtigen Leistungen (Art. 10).

Art. 12

Übertragung der Aufgaben

1

Im Bereich der Aufsicht über die Pflegekinder kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzelne Aufgaben an Dritte zur Erledigung übertragen.

2.4 Rechtspflege, Verfahren und Sanktionen

Art. 13

Beschwerdeinstanz und Verfahren

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Bereich der Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse (Art. 8) kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden.

2

Die Entscheide der Direktion für Inneres und Justiz gemäss Absatz 1 unterliegen der Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.

3

Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4].

Art. 14

Sanktionen

1

Artikel 26 PAVO ist sinngemäss anwendbar bei der Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Gesetz oder einer gestützt darauf erlassenen Verordnung oder Verfügung ergeben.

2

Pflichtverletzungen können von der in der Sache zuständigen Behörde mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden.

3

Bei Pflichtverletzungen durch eine juristische Person wird ihr die Sanktion durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz auferlegt.

3 Leistungsverträge

3.1 Abschluss

Art. 15

Grundlagen

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beauftragt die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer durch Abschluss von Leistungsverträgen mit der Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf. Sie stützt sich dabei auf das durch den Regierungsrat festgelegte Leistungsangebot (Art. 5 Abs. 2).

2

Die Leistungsverträge werden in der Regel über vier Jahre abgeschlossen.

3

Die Bereitstellung von ambulanten Leistungen kann durch Gesamtleistungsvertrag vereinbart werden, dem sich die einzelnen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer anschliessen können.

Art. 16

Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer

1

Träger der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sind Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, die

        a

        ein Angebot gemäss Artikel 2 Absatz 1 erbringen,

        b

        einen öffentlichen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung verfolgen.

2

Das strategische Führungsorgan der Trägerschaft ist von der operativen Ebene der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers personell unabhängig.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz fördert den Zusammenschluss von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern unter einer gemeinsamen Trägerschaft.

4

Der Regierungsrat

        a

        erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer,

        b

        kann insbesondere für Trägerschaften von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern mit ausschliesslich ambulanten Leistungsangeboten Ausnahmen von den Erfordernissen der Absätze 1 und 2 vorsehen.

Art. 17

Vergaberecht

1

Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine Anwendung auf den Abschluss der Leistungsverträge.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz

        a

        verhält sich beim Abschluss der Leistungsverträge transparent, objektiv und unparteiisch,

        b

        vermeidet Interessenkonflikte,

        c

        behandelt die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer rechtsgleich,

        d

        beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit.

Art. 18

Inhalt des Leistungsvertrags

1

Der Leistungsvertrag regelt insbesondere Art, Umfang und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung, die Qualitätssicherung, das Leistungs- und Finanzcontrolling, die Informationssicherheit und den Datenschutz.

2

Er kann eine Pflicht zur Aufnahme von Kindern vorsehen und Vorgaben zur Auslastung einer Einrichtung sowie zur Buchführung der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers enthalten.

3

Die Abgeltung der Leistung wird in Form einer Pauschale oder eines Stundenansatzes vereinbart.

Art. 19

Beiträge an die Infrastruktur

1

Auf Gesuch hin kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ausnahmsweise Beiträge nach Massgabe des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[5] an die für die Leistungserbringung notwendige Infrastruktur ausrichten.

2

Sie kann Beiträge an die Infrastruktur widerrufen und zurückfordern, wenn die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer innerhalb von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausrichtung des Beitrags das Angebot einstellt, einschränkt oder den Zweck ändert. Im Übrigen gilt das StBG.

3

Die Höhe einer allfälligen Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen und der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer von 25 Jahren.

3.2 Förderung spezifischer Leistungen

Art. 20

Projektbeiträge

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann Beiträge für Projekte gewähren, die

        a

        der Qualitätsentwicklung bereits bestehender Leistungen für Kinder mit einem besonderen Förder- und Schutzbedarf dienen,

        b

        der Entwicklung und Implementierung neuer Leistungen dienen.

2

Die Beiträge können bis zur Höhe der ungedeckten Kosten der Projekte ausgerichtet werden.

Art. 21

Familienpflege

1

Der Kanton sichert die Beratung, Begleitung und Weiterbildung der Pflegefamilien.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann

        a

        die Aufgaben gemäss Absatz 1 durch Leistungsvertrag an Dritte übertragen,

        b

        einen Musterpflegevertrag vorgeben und ihn ganz oder teilweise für verbindlich erklären.

3.3 Rechtspflege

Art. 22

1

Bei Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz und den von ihr beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern entscheidet die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz durch Verfügung.

4 Leistungszugang, Kostentragung und Kostenbeteiligung

4.1 Einvernehmlicher Leistungszugang

4.1.1 Kommunale Dienste

Art. 23

Grundsätze

1

Die kommunalen Dienste vermitteln Leistungen für Kinder nach Prüfung des Förder- und Schutzbedarfs im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten.

2

Sie vermitteln grundsätzlich nur Leistungen, die von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden.

Art. 24

Ausnahme

1

Beabsichtigen die kommunalen Dienste, Leistungen zu vermitteln, die nicht von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden, müssen sie vorgängig das Einverständnis der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einholen.

2

Kann das Einverständnis in dringenden Fällen nicht vorgängig erteilt werden, ist dieses innert fünf Tagen nach der Leistungsvermittlung einzuholen.

Art. 25

Finanzierung

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz finanziert die vermittelten Leistungen auf Antrag der kommunalen Dienste vor.

2

Leistungen, die nicht von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden, finanziert sie nur vor, wenn sie diese gemäss Artikel 24 genehmigt hat.

Art. 26

Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule

1

Erachten die kommunalen Dienste im Rahmen ihrer Bedarfsabklärungen eine Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule als angezeigt, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gestützt auf Artikel 27.

2

Die Kosten der Unterbringung werden auf Antrag der kommunalen Dienste von der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz vorfinanziert.

4.1.2 Zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion

Art. 27

1

Nach Prüfung des Förder- und Schutzbedarfs und im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten vermittelt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion die Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule gemeinsam mit der Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot.

2

Sie vermittelt nur Unterbringungen, die von einer kantonalen Einrichtung oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden.

3

Die Kosten der Unterbringung werden von der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz vorfinanziert.

4.2 Im Kindesschutzverfahren angeordnete Leistungen

Art. 28

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Gerichte

1

Wenn die KESB oder ein Gericht im Rahmen eines kindesschutz- oder familienrechtlichen Verfahrens Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf anordnet, berücksichtigen sie grundsätzlich nur kantonale Einrichtungen oder Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die einen Vertrag gemäss Artikel 15 abgeschlossen haben.

2

Ordnet die KESB oder ein Gericht ausnahmsweise Leistungen an, die nicht durch kantonale Einrichtungen oder gestützt auf einen Vertrag gemäss Artikel 15 erbracht werden, oder finanziert die KESB solche Leistungen vor, erstatten sie der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz Bericht.

3

In diesem Bericht ist zu erläutern, weshalb kein Leistungsbezug bei einer kantonalen Einrichtung, einer Leistungserbringerin oder einem Leistungserbringer mit Leistungsvertrag möglich ist.

Art. 29

Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule

1

Die Unterbringung in einer Einrichtung mit besonderer Volksschule wird von der KESB oder einem Gericht gemeinsam mit dem besonderen Volksschulangebot angeordnet, wenn diese nicht im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten gemäss Artikel 27 vermittelt werden kann.

2

Die KESB oder das Gericht holt einen Amtsbericht zum besonderen Volksschulangebot bei der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ein.

3

Die Kosten der Unterbringung werden von der KESB vorfinanziert.

4.3 Familienpflege

Art. 30

1

Die Unterbringung in einer Pflegefamilie kann gestützt auf Artikel 23 oder 28 ohne das Bestehen eines Leistungsvertrags im Sinne von Artikel 15 vermittelt oder angeordnet werden.

2

Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Pflegeeltern in Form einer Tagespauschale durch Verordnung fest, wobei er die Tagespauschale nach den spezifisch erbrachten Leistungen abstufen kann.

3

Kriterien bezüglich Pflegekinderaufsicht sind in der Verordnung verbindlich zu regeln.

4.4 Kostentragung

Art. 31

Einvernehmlich vermittelte Leistungen

1

Die Kosten einvernehmlich vermittelter Leistungen werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich Soziales gemäss Artikel 25 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[6] getragen.

2

Gemäss Artikel 34 bis 36 zu erbringende Kostenbeteiligungen sind in Abzug zu bringen.

Art. 32

Leistungen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens

1

Bei Leistungen, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens von der KESB oder einem Gericht angeordnet werden, sind Artikel 40 bis 42 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[7] für die Kostentragung sinngemäss anwendbar.

2

Die Kostenbeteiligung wird gestützt auf Artikel 34 bis 36 festgelegt.

Art. 33

Leistungen von der Burgergemeinde oder der burgerlichen Korporation

1

Kosten von Leistungen, die im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten von einer für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korporation vermittelt und vorfinanziert wurden, werden von dieser und dem Kanton zu gleichen Teilen getragen.

2

Gemäss Artikel 34 bis 36 zu erbringende Kostenbeteiligungen sind vor der Kostenteilung in Abzug zu bringen.

4.5 Kostenbeteiligung

Art. 34

Kinder mit Einkommen

1

Kinder, die ein eigenes Einkommen erzielen oder Unterhaltsbeiträge oder Verwandtenunterstützung erhalten, beteiligen sich angemessen an den Kosten der von ihnen bezogenen Leistungen.

2

Zweckgebundene Sozialversicherungsleistungen sind vollumfänglich zur Deckung der Leistungskosten zu verwenden.

Art. 35

Unterhaltspflichtige Personen

1

Unterhaltspflichtige Personen beteiligen sich an den Kosten der erbrachten Leistungen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

2

Bei Unterhaltspflichtigen mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und bei Unterhaltspflichtigen in gefestigter Lebensgemeinschaft wird die finanzielle Leistungskraft der gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft angemessen berücksichtigt.

Art. 36

Delegation

1

Der Regierungsrat regelt die Berechnung der Kostenbeteiligung und das Verfahren durch Verordnung.

2

Er ist insbesondere berechtigt,

        a

        Ausnahmen von der Kostenbeteiligung vorzusehen,

        b

        die für die Berechnung zuständigen Stellen zu bezeichnen.

5 Datenschutz

Art. 37

Angebotsverzeichnis

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt ein öffentliches Verzeichnis der bewilligten und gemeldeten Leistungsangebote für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf.

2

Das Verzeichnis enthält

        a

        Name und Adresse der Einrichtungen mit einem bewilligten oder gemeldeten Leistungsangebot,

        b

        die Beschreibung des Leistungsangebots,

        c

        Angaben über das Bestehen eines Leistungsvertrags mit der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

3

Es enthält keine Angaben zu Familienpflegeverhältnissen.

Art. 38

Leistungsprüfung und Berichterstattung

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann sämtliche leistungs- und betriebsbezogenen Daten, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten, bei den Anbieterinnen und Anbietern von bewilligungs- und meldepflichtigen Tätigkeiten erheben und bearbeiten, soweit dies für die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz zwingend notwendig ist.

2

Soweit ein Leistungsvertrag gemäss Artikel 15 abgeschlossen wurde, können insbesondere Daten für die Prüfung der Qualität der vereinbarten Leistung und deren Kosten erhoben und bearbeitet werden.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann die in Absatz 1 genannten Daten auch bei den Leistungsbestellerinnen und Leistungsbestellern erheben und diese bearbeiten, soweit dies im Rahmen der Angebotsplanung notwendig erscheint.

4

Die Daten sind von den angefragten Stellen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Art. 39

Datenbearbeitung durch Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller

1

Die Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller bearbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten, von Kindern und ihren Familien.

2

Sie können die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Personendaten bei anderen öffentlichen Organen oder Dritten beschaffen, wenn Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf vermittelt oder angeordnet werden sollen.

3

Informationen zu den Steuerdaten der gemäss Artikel 34 und 35 beteiligungspflichtigen Personen können von den Leistungsbestellerinnen und Leistungsbestellern sowie der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bei den Steuerbehörden eingeholt werden, wenn die für die Berechnung der Kostenbeteiligung notwendigen Informationen nicht bei den Beitragspflichtigen selbst beschafft werden können.

4

Die Daten sind von den angefragten Stellen kostenlos zur Verfügung zu halten.

6 Ausführungsbestimmungen

Art. 40

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

7.1 Übergangsbestimmungen

Art. 41

1

Artikel 8, 11 Absatz 1 Buchstabe a und 13 treten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

2

Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 42 bis 45.

Art. 42

Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern

1

Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erteilen die Bewilligungen zur Aufnahme von inländischen Pflegekindern, die nicht zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen werden.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilligung zur Aufnahme von ausländischen Pflegekindern, die bisher im Ausland gelebt haben.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption.

Art. 43

Aufsicht Pflegeverhältnisse

1

Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden führen die Aufsicht über Pflegeeltern, die den Wohnsitz in ihrem Zuständigkeitsgebiet haben.

2

Sie können einzelne Aufsichtsaufgaben an die Sozialdienste oder an geeignete Private zur Erledigung übertragen.

3

Für die dauerhafte Aufgabenübertragung an Private ist ein Leistungsvertrag abzuschliessen, in dem Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung geregelt werden.

4

Der Leistungsvertrag bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und ist der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 44

Aufsicht der Burgergemeinden

1

Die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die Aufsicht über Tages- und Pflegeeltern, die einer Burgergemeinde angehören, für welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig ist, sowie über Einrichtungen und Tageseltern- und Pflegeelterndienste, die von einer solchen Burgergemeinde betrieben werden oder in ihrem Auftrag tätig sind.

Art. 45

Verfahren und Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde betreffend die Aufnahme von inländischen Pflegekindern, die nicht zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen werden, kann Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht geführt werden.

2

Gegen Verfügungen betreffend die Aufnahme von ausländischen Pflegekindern und die Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption kann bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde erhoben werden. Deren Entscheide unterliegen der Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.

3

Die Verfahren richten sich nach dem VRPG.

7.1.1 Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer

Art. 46

1

Die in Artikel 16 genannten Anforderungen an die Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Erlasses erfüllt sein.

2

Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die beabsichtigen, ihr Angebot einzustellen, sind bis zum Abschluss der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erbrachten stationären Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 von den in Artikel 16 genannten Anforderungen befreit.

7.1.2 Hängige Verfahren und bestehende Leistungsverträge

Art. 47

Hängige Verfahren

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verwaltungsverfahren betreffend die Erteilung einer Bewilligung, die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalts werden von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt und abgeschlossen.

2

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Beschwerdeverfahren werden von den bisher zuständigen Behörden nach bisherigem Recht geführt und abgeschlossen.

Art. 48

Bestehende Leistungsverträge

1

Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsverträge über die Bereitstellung von Leistungen für Kinder mit einem besonderen Förder- und Schutzbedarf verlieren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit.

7.1.3 Rückerstattungspflicht altrechtlicher Investitionsbeiträge

Art. 49

1

Für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ausgerichtete Investitionsbeiträge gilt eine Amortisationsdauer von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher zuständigen Behörde.

2

Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstatten.

3

Erfolgt die Rückerstattung nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, kürzt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die im Leistungsvertrag vorgesehene Abgeltung (Art. 18 Abs. 3) höchstens im Umfang des für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils, bis der nach Massgabe von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag vollständig getilgt ist.

4

In Härtefällen kann der Regierungsrat Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer teilweise von der Rückerstattungspflicht befreien.

7.1.4 Stationäre Entlastungsaufenthalte von Kindern mit Behinderung

Art. 50

Leistungsbezug

1

Bis zum Abschluss der Evaluation gemäss Artikel 53 können Kinder mit Behinderung zur Entlastung der Sorgeberechtigten an Wochenenden oder während den Schulferien stationäre Entlastungsaufenthalte beziehen, die nicht gestützt auf Artikel 23 von einem kommunalen Dienst vermittelt werden.

2

Zur Gewährleistung des Angebots gemäss Absatz 1 schliesst die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz Leistungsverträge mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern ab, die bereits vor Inkrafttreten dieses Erlasses stationäre Entlastungsaufenthalte angeboten haben.

3

Die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer entscheiden im Rahmen des gemäss Absatz 2 vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, ob ein Kind für einen stationären Entlastungsaufenthalt aufgenommen werden kann.

Art. 51

Vorfinanzierung, Kostentragung und Kostenbeteiligung

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz finanziert die gemäss Artikel 50 erbrachten Leistungen auf Antrag der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer vor.

2

Die Kostentragung erfolgt gemäss Artikel 31.

3

Der Regierungsrat legt die Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten in Form einer fixen Pauschale pro Entlastungsnacht durch Verordnung fest.

7.1.5 Ausgleich der Lastenverschiebung

Art. 52

1

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 250'000 Franken pro Jahr als Folge der in Artikel 25 vorgesehenen Vorfinanzierung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet.

7.1.6 Evaluation

Art. 53

1

Die zuständige Direktion für Inneres und Justiz evaluiert dieses Gesetz fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten.

7.2 Schlussbestimmungen

Art. 54

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[8],

        b

        Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[9],

        c

        Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[10].

Art. 55

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 3. Dezember 2020

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Costa

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. Mai 2021

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 1015 vom 1. September 2021:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022

    21-066


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.319.1

    Verordnung
    über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf

    (KFSV)

    vom 30.06.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 36, Artikel 40 und Artikel 51 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[1],

      auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,

    beschliesst:

1 Leistungsangebot

Art. 1

Grundlagen

1

Das kantonale Angebot für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf umfasst stationäre und ambulante Leistungen.

2

Der Regierungsrat überprüft das kantonale Angebot periodisch aufgrund der Angebots- und Kostenplanung der Direktion für Inneres und Justiz.

3

Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt durch Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer aufgrund eines Leistungsvertrags gemäss Artikel 15 KFSG.

Art. 2

Stationäre Leistungen

1

Das kantonale Angebot umfasst insbesondere folgende stationäre Leistungen:

        a

        längerfristige Unterbringung in einem offenen Rahmen,

        b

        befristete Unterbringung in einem offenen Rahmen,

        c

        Unterbringung in einem geschlossenen oder halbgeschlossenen Rahmen,

        d

        Unterbringung mit intensiver Begleitung,

        e

        Unterbringung von Kindern mit Behinderungen,

        f

        Unterbringung von Kindern mit Behinderungen und ausserordentlich hohem Betreuungsbedarf (KaB-Leistung),

        g

        Begleitung in einer Eltern-Kind-Einrichtung,

        h

        Unterbringung in einer Pflegefamilie.

Art. 3

Ambulante Leistungen

1

Das kantonale Angebot umfasst folgende ambulante Leistungen:

        a

        Nachbetreuung im Anschluss an eine stationäre Leistung,

        b

        Betreuung in sozialpädagogischen Tagesstrukturen,

        c

        Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts,

        d

        sozialpädagogische Familienbegleitung,

        e

        Intensivbegleitung in der Familie,

        f

        sozialpädagogische Begleitung bei Langzeitunterbringungen in der Familienpflege,

        g

        sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der Familienpflege,

        h

        sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Familienpflege,

        i

        Vermittlung von Pflegeplätzen in der Langzeitunterbringung,

        k

        Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien.

2 Angebots- und Kostenplanung

Art. 4

Grundsätze

1

Die Angebots- und Kostenplanung bildet die Grundlage für die Bereitstellung von vielfältigen, qualitativ guten und quantitativ ausreichenden ambulanten und stationären Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf.

2

Die Planung berücksichtigt insbesondere

        a

        die Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen auf das Kindeswohl,

        b

        die aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis,

        c

        die Schnittstellen zu den Angeboten, die nicht ausschliesslich auf Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf ausgerichtet sind (Angebote der Kinder- und Jugendförderung),

        d

        den Förder- und Schutzbedarf von Kindern mit Behinderungen,

        e

        die Versorgung der Regionen, unter besonderer Berücksichtigung der frankophonen und zweisprachigen Kantonsteile.

Art. 5

Berichterstattung

1

Die Direktion für Inneres und Justiz erstattet dem Regierungsrat alle vier Jahre Bericht über die Angebots- und Kostenplanung.

Art. 6

Mitwirkung bei der Berichterstattung

1

Die Erarbeitung des Berichts gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt insbesondere unter Einbezug folgender Stellen:

        a

        Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie deren Fachorganisationen,

        b

        Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller sowie deren Fachorganisationen,

        c

        Organisationen, welche die Interessen der anspruchsberechtigten Kinder vertreten.

Art. 7

Berichtsinhalte

1

Der Bericht enthält insbesondere Aussagen

        a

        zur Leistungsnutzung während des vergangenen Planungszyklus,

        b

        zur Auswertung und Überprüfung der Ziele des vergangenen Planungszyklus,

        c

        zur Kostenentwicklung,

        d

        zur Koordination mit den Leistungsangeboten anderer Direktionen für Kinder und Jugendliche,

        e

        zu den Entwicklungserfordernissen und Zielen im bevorstehenden Planungszyklus.

3 Leistungsverträge

3.1 Allgemeine Bestimmungen

3.1.1 Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer

Art. 8

Trägerschaft

1

Die Trägerschaft der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers verfügt über die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Fachkompetenzen wie Betriebswirtschaft, Personal und Pädagogik.

2

Die Mitglieder der Leitungsorgane der Trägerschaft sind ehrenamtlich tätig.

3

Ihnen kann eine für ehrenamtliche Tätigkeiten angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

Art. 9

Organisation bei ausschliesslich ambulanten Leistungen

1

Wer ausschliesslich ambulante Leistungen anbietet, muss die in Artikel 16 Absatz 1 und 2 KFSG vorgesehenen Anforderungen an die Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer nicht erfüllen.

3.1.2 Termine

Art. 10

Unterlagen für das Leistungs- und Finanzcontrolling

1

Für die Ausübung des Leistungs- und Finanzcontrollings sind der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen:

        a

        die erforderlichen intern konsolidierten Unterlagen bis spätestens 31. März des dem Betriebsjahr folgenden Jahres,

        b

        die erforderlichen revidierten Unterlagen bis spätestens 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres.

Art. 11

Daten zur Leistungsnutzung (Art. 38 KFSG)

1

Die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer melden der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz

        a

        die Nutzungsdaten der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger spätestens vier Monate nach dem Leistungsbeginn,

        b

        das Ende des Leistungsbezugs spätestens vier Monate nach ordentlicher Beendigung oder Abbruch der Leistung.

3.2 Stationäre Leistungen

3.2.1 Vertragsabschluss

Art. 12

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beauftragt die Trägerschaft der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer durch Abschluss eines Leistungsvertrags gemäss Artikel 15 Absatz 1 KFSG mit der Bereitstellung von stationären Leistungen, wenn

        a

        eine Leistungsbeschreibung vorliegt,

        b

        die für die Leistungserbringung notwendigen Betriebsbewilligungen vorliegen,

        c

        gemäss Angebotsplanung ein hinreichender Bedarf besteht.

2

Sie erarbeitet Richtlinien zur Leistungserbringung, Leistungsabgeltung und Rechnungsführung.

3.2.2 Leistungsabgeltung

Art. 13

Leistungspauschale

1

Die Abgeltung für Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bis g wird im Leistungsvertrag in Form einer monatlichen Pauschale festgelegt, die pro betreutem Kind ausgerichtet wird.

2

Im Eintritts- und Austrittsmonat werden die Leistungstage vom tatsächlichen oder behördlich verfügten Eintrittstag bis Monatsende beziehungsweise von Monatsbeginn bis zum Austrittstag mit einem Tagestarif  abgegolten.

3

Die Auszahlung der Leistungspauschale erfolgt nach Inanspruchnahme der Leistung monatlich durch die Leistungsbestellerin, den Leistungsbesteller oder die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

Art. 14

Austritt

1

Nicht als Austritt im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 gelten

        a

        Entweichungen bis zu 30 Tagen,

        b

        die vorübergehende Unterbringung in einer Einrichtung, deren Leistungen gestützt auf Artikel 25 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[2] finanziert werden.

2

Endet eine stationäre Leistung mit Abschluss eines Schuljahres gilt der 31. Juli als Austrittstag.

Art. 15

Zusammensetzung der Leistungspauschale

1

Die Leistungspauschale setzt sich aus einem Betriebskosten- und einem Infrastrukturanteil zusammen.

Art. 16

Betriebskostenanteil

1

Der Betriebskostenanteil wird auf der Grundlage der betrieblichen Kosten für die Erbringung einer Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bis g und der in Anhang 1 (Art. A1-1) festgelegten durchschnittlichen Auslastung berechnet.

2

Nicht zu den betrieblichen Kosten gemäss Absatz 1 gehören

        a

        Aufwendungen für die Infrastruktur,

        b

        Aufwendungen, die durch Bundesbeiträge gedeckt sind.

3

Der Betriebskostenanteil wird an die vertraglich vereinbarte Untergrenze angepasst, wenn mit der Leistungserbringung während drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Gewinn von jährlich mehr als zehn Prozent des Umsatzes erzielt wird.

Art. 17

Infrastrukturanteil

1

Der monatliche Infrastrukturanteil beträgt 912 Franken.

2

Für Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c wird ein Zuschlag von monatlich 152 Franken gewährt.

Art. 18

Anpassung des Infrastrukturanteils

1

Der Infrastrukturanteil wird im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Hochbaupreisindex sowie dem hypothekarischen Referenzzinssatz angepasst.

3.2.3 Rechnungslegung, Revision und Rechnungsführung

Art. 19

1

Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer mit einer privatrechtlichen Trägerschaft sorgen für eine Rechnungslegung gemäss den Standards der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER 21)[3].

2

Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer mit einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft beachten bei der Rechnungsführung die Grundsätze des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2).

3

Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch eine zugelassene und unabhängige Revisionsstelle.

4

Die Leistungsvereinbarung regelt die Einzelheiten zur Rechnungsführung, namentlich die Verwendung von Gewinnen.

3.3 Ambulante Leistungen

3.3.1 Vertragsabschluss

Art. 20

Vertragliche Grundlage

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern von ambulanten Leistungen Gesamtleistungsverträge über die Bereitstellung von ambulanten Leistungen ab.

2

Besteht bereits ein Leistungsvertrag gemäss Artikel 12, kann darin auch die Bereitstellung von ambulanten Leistungen vereinbart werden.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlinien zur Leistungserbringung, zu den Abrechnungsmodalitäten sowie zu den Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung.

Art. 21

Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

1

Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer können sich dem Gesamtleistungsvertrag anschliessen, wenn

        a

        eine Leistungsbeschreibung vorliegt,

        b

        die melderechtlichen Vorschriften eingehalten werden,

        c

        die Leistungen durch Personen erbracht werden, die über eine hinreichende Ausbildung und Berufserfahrung verfügen,

        d

        die Kontinuität der Leistungserbringung sichergestellt ist.

3.3.2 Leistungsabgeltung

Art. 22

Bemessung und Auszahlung

1

Die Abgeltung für Leistungen gemäss Artikel 3 wird gestützt auf die Tarife in Anhang 2 (Art. A2-1) vertraglich festgelegt.

2

Nach Inanspruchnahme der Leistung erfolgt die Auszahlung der Abgeltung durch die Leistungsbestellerin, den Leistungsbesteller oder die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

Art. 23

Anpassung der Tarife

1

Die Tarife können jährlich nach Massgabe des für die Entlöhnung des Kantonspersonals beschlossenen Teuerungsausgleichs angepasst werden.

Art. 24

Dolmetschkosten

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz entschädigt bei einvernehmlich vermittelten Leistungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 die Kosten für den Beizug von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, wenn dieser zwingend notwendig ist und die Dolmetscherinnen und Dolmetscher

        a

        ein von der Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln (Interpret) verliehenes Zertifikat besitzen,

        b

        einen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation verliehenen eidgenössischen Fachausweis für interkulturelle Übersetzerinnen und Übersetzer besitzen oder

        c

        sich in der Ausbildung zu einem Abschluss gemäss Buchstabe a oder b befinden.

4 Abgeltung der Pflegefamilien

4.1 Leistungsabgeltung

Art. 25

1

Der Kanton finanziert die Unterbringung in einer Pflegefamilie vor, wenn

        a

        die Bewilligungen zur Aufnahme eines Pflegekindes vorliegen,

        b

        die Unterbringung von einer Leistungsbestellerin oder einem Leistungsbesteller gemäss Artikel 2 Absatz 3 KFSG vermittelt oder angeordnet wurde,

        c

        ein schriftlicher Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und der gesetzlichen Vertretung des Pflegekindes abgeschlossen wurde,

        d

        bei im Ausland wohnhaften Pflegeeltern die Voraussetzungen von Artikel 2a der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[4] erfüllt sind.

2

Der Pflegevertrag regelt insbesondere

        a

        den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses,

        b

        das Pflegegeld (Abgeltung für Betreuung, Unterkunft und Verpflegung),

        c

        die Auslagen, die nicht durch das Pflegegeld abgegolten werden (Nebenkosten).

4.2 Bemessung und Auszahlung

Art. 26

Bemessung der Abgeltung

1

Die Abgeltung erfolgt für Betreuung, Unterkunft und Verpflegung und entspricht dem im Pflegevertrag vereinbarten Pflegegeld.

2

Sie beträgt jedoch höchstens

        a

        75 Franken pro Tag bei einer Langzeitunterbringung,

        b

        95 Franken pro Tag bei einer Wochenunterbringung oder bei einer Krisenunterbringung,

        c

        75 Franken pro Tag bei einer regelmässigen Unterbringung an Wochenenden oder in den Ferien, die während einer begrenzten Zeitdauer der Entlastung der Herkunfts- oder Pflegefamilie dient.

Art. 27

Erhöhung der Abgeltung

1

Die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehene Abgeltung kann um höchstens 50 Prozent erhöht werden, wenn

        a

        bei Kindern ein ausserordentlich hoher Pflege- und Betreuungsbedarf entsteht,

        b

        die Betreuung mit einer Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d verbunden ist.

Art. 28

Reduktion der Abgeltung

1

Die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehene Abgeltung verringert sich um höchstens 20 Prozent, wenn bei Kindern und jungen Erwachsenen aufgrund einer externen Ausbildung ein reduzierter Betreuungsbedarf besteht.

Art. 29

Auszahlung

1

Der Kanton richtet die Abgeltung den Pflegeeltern monatlich aus.

2

Er sorgt für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

5 Einvernehmliche Leistungsvermittlung

Art. 30

Vermittlung von stationären und ambulanten Leistungen

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Vorgaben für die Vermittlung von stationären und ambulanten Leistungen durch die kommunalen Dienste.

2

Die Vorgaben gemäss Absatz 1 bezwecken eine rechtsgleiche Leistungsvermittlung und ermöglichen den kommunalen Diensten

        a

        die Abgrenzung zwischen einvernehmlicher Leistungsvermittlung und behördlich angeordnetem Kindesschutz zu erkennen,

        b

        die Abklärung des Förder- und Schutzbedarfs unter Anwendung fachlicher Standards sicherzustellen,

        c

        die im Hinblick auf den festgestellten Förder- und Schutzbedarf geeignete Leistung zu vermitteln.

Art. 31

Prüfung des Leistungsbedarfs

1

Sollen Leistungen gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a KFSG vom Kanton über die Volljährigkeit hinaus vorfinanziert werden, müssen der Förder- und Schutzbedarf vor Erreichen der Volljährigkeit durch den kommunalen Dienst neu abgeklärt und die voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss der vermittelten Leistung festgelegt werden.

2

Der kommunale Dienst meldet Art und Dauer der Leistung gemäss Absatz 1 der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

6 Kostenbeteiligung

6.1 Grundlagen

6.1.1 Beteiligungspflicht

Art. 32

Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger

1

Junge Erwachsene und Kinder, die ihr Einkommen und Vermögen selbstständig versteuern, beteiligen sich im Rahmen der in Anhang 3 (Art. A3-1) vorgesehenen Beträge an den Kosten der von ihnen bezogenen Leistungen.

2

Keine Pflicht zur Kostenbeteiligung besteht für minderjährige Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger für Kosten von ambulanten Förder- und Schutzleistungen.

3

Zweckgebundene Sozialversicherungsleistungen sind vollumfänglich zur Deckung der Leistungskosten zu verwenden.

Art. 33

Unterhaltspflichtige

1

Die Unterhaltspflichtigen beteiligen sich im Rahmen der in Anhang 4 (Art. A4-1) vorgesehenen Beträge an den Kosten der stationären oder ambulanten Leistungen, soweit diese nicht bereits von den Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern gedeckt sind.

6.1.2 Ausnahmen

Art. 34

Schulbesuch

1

Ist der Bezug einer stationären Leistung für den Schulbesuch unerlässlich, besteht keine Beteiligungspflicht, wenn

        a

        der Schulweg ohne stationäre Leistung pro Tag für Kinder unter zwölf Jahren länger als zwei Stunden (eine Stunde pro Weg) dauern würde,

        b

        der Schulweg ohne stationäre Leistung pro Tag für Kinder ab zwölf Jahren und junge Erwachsene länger als drei Stunden (1,5 Stunden pro Weg) dauern würde.

2

Liegt eine Ausnahme gemäss Absatz 1 vor, erheben die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer einen kostendeckenden Beitrag für die Verpflegungskosten und überweisen diesen der vorfinanzierenden Stelle.

3

Das Vorliegen einer Ausnahme gemäss Absatz 1 wird im Rahmen der Abklärung des Leistungsanspruchs geprüft und im Abklärungsbericht festgehalten.

Art. 35

Leistungsabbruch

1

Wird eine stationäre Leistung  nach weniger als fünf Tagen abgebrochen, entfällt die Beteiligungspflicht.

6.2 Bemessung

6.2.1 Bemessungsgrundlagen

Art. 36

Massgebende wirtschaftliche Haushaltseinheit

1

Für die Bemessung der Kostenbeteiligung der beitragspflichtigen Personen wird das massgebende Einkommen der wirtschaftlichen Haushaltseinheit bestimmt.

2

Die wirtschaftliche Haushaltseinheit umfasst neben der beitragspflichtigen Person

        a

        die Ehegattin oder den Ehegatten,

        b

        die registrierte Partnerin oder den registrierten Partner,

        c

        die Partnerin oder den Partner, soweit diese oder dieser mit der beitragspflichtigen Person gemeinsame Kinder hat oder seit mehr als zwei Jahren mit ihr zusammenlebt,

        d

        minderjährige oder volljährige, in Erstausbildung stehende Kinder unter 25 Jahren.

Art. 37

Berechungunsgrundlage

1

Das für die Berechnung der Kostenbeteiligung massgebende Jahreseinkommen wird soweit möglich gestützt auf die letzte rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder Taxationseinschätzung der Steuerbehörde bemessen.

2

Bei Selbstständigerwerbenden können zur Ermittlung der Beitragspflicht die drei letzten rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen oder Taxationseinschätzungen verwendet werden.

Art. 38

Neuberechnung der Kostenbeteiligung

1

Ändert sich das massgebende Einkommen um mehr als zehn Prozent wird die Kostenbeteiligung neu berechnet.

2

Veränderungen, die zu einer Neuberechnung der Kostenbeteiligung führen können, sind durch die beteiligungspflichtigen Personen zu melden.

6.2.2 Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens

Art. 39

Massgebendes Jahreseinkommen

1

Das für die Berechnung der Kostenbeteiligung massgebende Einkommen ergibt sich aus den Einkünften gemäss Artikel 40 reduziert um die abzugsberechtigten Beträge gemäss Artikel 41.

2

Bei Unselbstständigerwerbenden wird das massgebende Einkommen auf der Grundlage des Jahreseinkommens (Nettolohn sowie allenfalls Einkünften aus selbständiger Tätigkeit) berechnet.

3

Bei Selbstständigerwerbenden ist der über die letzten drei Veranlagungsperioden berechnete durchschnittliche steuerbare Erfolg massgebend, soweit dieser nicht negativ ist.

Art. 40

Zu berücksichtigende Einkünfte

1

Bei der Berechnung des für die Beitragspflicht massgebenden Einkommens sind neben den Einkünften aus der Erwerbstätigkeit folgende Einkünfte mit zu berücksichtigen:

        a

        Familienzulagen,

        b

        Renten der AHV / IV,

        c

        Einkommen aus privater und beruflicher Vorsorge,

        d

        Einkommen aus Vermögen,

        e

        Unterhaltsleistungen,

        f

        übrige Einkünfte, wie Ersatzeinkommen ALV, Versicherungsleistungen usw.,

        g

        ein Anteil von fünf Prozent des Reinvermögens (ohne Geschäftsvermögen).

Art. 41

Abzugsberechtigte Beträge

1

Soweit steuerlich abzugsberechtigt und bei Selbstständigerwerbenden nicht bereits im steuerbaren Erfolg eingerechnet, können folgende Beträge bei der Berechnung des für die Beitragspflicht massgebenden Einkommens in Abzug gebracht werden:

        a

        geleistete Unterhaltsbeiträge,

        b

        Kosten der Tagesbetreuung für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind,

        c

        Versicherungsbeiträge,

        d

        Krankheits- und Unfallkosten.

2

Zusätzlich können bei der Berechnung des massgebenden Einkommens für jedes unterhaltsbedürftige Kind 5000 Franken in Abzug gebracht werden.

3

Freiwillige Einzahlungen von Unselbstständigerwerbenden in Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und der Säule 3a können bei der Berechnung des massgebenden Einkommens nicht in Abzug gebracht werden.

6.3 Zuständigkeiten

6.3.1 Einvernehmlich vermittelte Leistungen

Art. 42

Berechnung einvernehmlich vermittelte Leistungen

1

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt bei einvernehmlich vermittelten Leistungen

        a

        durch die kommunalen Dienste,

        b

        durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit die Leistung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ohne Mitwirkung eines kommunalen Dienstes vermittelt wurde.

2

Die für die Berechnung zuständige Stelle vereinbart die Kostenbeteiligung mit den Beitragspflichtigen schriftlich.

Art. 43

Klageweg und Inkasso

1

Kann die Kostenbeteiligung mit den Beitragspflichtigen nicht vereinbart werden, kann diese von der zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz auf dem zivilen Klageweg eingefordert werden.

2

Die Rechnungsstellung und das Inkasso erfolgt durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

Art. 44

Burgergemeinden

1

Burgergemeinden und burgerliche Korporationen berechnen die Kostenbeteiligung an den von ihnen vermittelten Leistungen und vereinbaren diese mit den Beitragspflichtigen.

2

Sie übernehmen die Rechnungsstellung und das Inkasso der von ihnen vereinbarten Kostenbeteiligung.

3

Kann die Kostenbeteiligung nicht vereinbart werden, können sie diese auf dem zivilen Klageweg einfordern.

6.3.2 Behördlich angeordnete Leistungen

Art. 45

1

Die Zuständigkeit für die Berechnung und Geltendmachung von Leistungen, die als Kindesschutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht angeordnet wurden, richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[5].

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

7.1 Übergangsbestimmungen

Art. 46

Vertragsabschluss mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern ohne Trägerschaft

1

In Abweichung von Artikel 12 schliesst die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz während der Übergangsfrist gemäss Artikel 46 KFSG direkt mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern einen Leistungsvertrag gemäss Artikel 15 KFSG, wenn diese keine Trägerschaft haben.

2

Der Leistungsvertrag wird in der Regel für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.

3

Die Festlegung der Leistungspauschale erfolgt in Abweichung von Artikel 16 bis 18 gestützt auf die jährlich anfallenden Nettobetriebskosten.

Art. 47

Stationäre Entlastungsaufenthalte

1

Während der in Artikel 50 f. KFSG vorgesehenen Übergangsfrist erheben die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für stationäre Entlastungsaufenthalte eine Kostenbeteiligung von 30 Franken pro Nacht direkt bei den Leistungsbeziehenden.

2

Sie stellen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die im Leistungsvertrag vereinbarten Unterbringungskosten abzüglich der Kostenbeteiligung gemäss Absatz 1 in Rechnung.

7.2 Schlussbestimmungen

Art. 48

Änderungen von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)[6],

        b

        Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)[7].

Art. 49

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 16 Absatz 1

Art. A1-1

Durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von stationären Leistungen

1

Die nachfolgende durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von stationären Leistungen dient als Grundlage zur Berechnung des Betriebskostenanteils gemäss Artikel 16 Absatz 1:

        Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1

        Durchschnittliche prozentuale Auslastung

        a Längerfristige Unterbringung in einem offenen Rahmen

        93%

        b Befristete Unterbringung in einem offenen Rahmen

        85%

        c Unterbringung in einem geschlossenen oder halbgeschlossenen Rahmen

        85%

        d Unterbringung mit intensiver Begleitung

        90%

        e Unterbringung von Kindern mit Behinderungen

        93%

        f Unterbringung von Kindern mit Behinderungen und ausserordentlich hohen Betreuungsbedarf (KaB-Leistung)

        90%

        g Begleitung in einer Eltern-Kind-Einrichtung

        93%

A2 Anhang 2 zu Artikel 22 Absatz 1

Art. A2-1

Tarife für die Abgeltung ambulanter Leistungen

1

Die Tarife in der nachfolgenden Tabelle dienen zur Festlegung der Abgeltung von ambulanten Leistungen gemäss Artikel 22 Absatz 1:

        Leistung gemäss Artikel 3 Absatz 1

        Tarif

        a Nachbetreuung im Anschluss an eine stationäre Leistung

        125 Franken / h

        b Betreuung in sozialpädagogischen Tagesstrukturen

        130 Franken / Tag

        c Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts (Begleitung bei der Ausübung des Besuchsrechts)

        120 Franken / h Besuchszeit (exkl. Fahrspesen)

        d Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts (Begleitung bei der Kinderübergabe)

        120 Franken pro Besuch (exkl. Fahrspesen)

        e Sozialpädagogische Familienbegleitung

        125 Franken / h

        f Intensivbegleitung in der Familie

        144 Franken / h

        g Sozialpädagogische Begleitung bei Langzeitunterbringungen in der Pflegefamilie

        125 Franken / h

        h Sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der Pflegefamilie

        100 Franken / Tag

        i Sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Pflegefamilie

        133 Franken / Tag

        k Vermittlung von Pflegeplätzen in der Langzeitunterbringung

        3000 Franken pro vermitteltem Pflegeplatz

A3 Anhang 3 zu Artikel 32 Absatz 1

Art. A3-1

Kostenbeteiligung Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger

1

Die nachfolgende Tabelle legt die Kostenbeteiligung der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger gemäss Artikel 32 Absatz 1 fest:

        Massgebendes Jahreseinkommen

        %-Anteil

        Maximum pro Jahr

        Maximum pro Monat

        Bis 10'000 Franken

        0%

        0 Franken

        0 Franken

        10'001 – 20'000 Franken

        15%

        3000 Franken

        250 Franken

        20'001 – 30'000 Franken

        25%

        7500 Franken

        625 Franken

        30'001 - 40'000 Franken

        30%

        12'000 Franken

        1000 Franken

        über 40'000 Franken

        40%

        bis höchstens effektive Kosten

        bis höchstens effektive Kosten

2

Die Kostenbeteiligung der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger beträgt höchstens die effektiven Kosten der erbrachten Leistung.

A4 Anhang 4 zu Artikel 33 Absatz 1

Art. A4-1

Kostenbeteiligung Unterhaltspflichtige

1

Die nachfolgende Tabelle legt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen gemäss Artikel 33 Absatz 1 fest:

        Massgebendes Jahreseinkommen

        %-Anteil

        Maximum pro Jahr

        Maximum pro Monat

        Bis 55’000 Franken

        0%

        0 Franken

        0 Franken

        55'001 – 60'000 Franken

        4,5%

        2700 Franken

        225 Franken

        60'001 – 65'000 Franken

        5,5%

        3575 Franken

        298 Franken

        65'001 – 70'000 Franken

        6,5%

        4550 Franken

        379 Franken

        70'001 – 75'000 Franken

        7,5%

        5625 Franken

        469 Franken

        75'001 – 80'000 Franken

        8,5%

        6800 Franken

        567 Franken

        80'001 – 85'000 Franken

        9,5%

        8075 Franken

        673 Franken

        85'001 – 90'000 Franken

        10,5%

        9450 Franken

        788 Franken

        90'001 – 95'000 Franken

        11,5%

        10'925 Franken

        910 Franken

        95'001 – 100'000 Franken

        12,5%

        12'500 Franken

        1042 Franken

        100'001 - 120'000 Franken

        13,5%

        16'200 Franken

        1350 Franken

        120'001 - 150000 Franken

        15%

        22'500 Franken

        1875 Franken

        150'001 - 200'000 Franken

        17,5%

        35'000 Franken

        2917 Franken

        200'001 - 250'000 Franken

        20%

        50'000 Franken

        4166 Franken

        Über 250’000 Franken

        25%

        bis höchstens effektive Kosten

        bis höchstens effektive Kosten

2

 Die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen beträgt höchstens die effektiven Kosten der erbrachten Leistung.

    Bern, 30. Juni 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-061


text:
213.319.2

    Verordnung
    über die Aufsicht über stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungen für Kinder

    (ALKV)

    vom 23.06.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1], der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[2] sowie gestützt auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[3],

      auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt die Förderung und den Schutz von Kindern, die Leistungen beziehen, die gemäss dieser Verordnung bewilligungs- oder meldepflichtig sind.

2

Sie regelt die Bewilligungs- bzw. Meldepflicht und die Aufsicht im Bereich der

        a

        Familienpflege,

        b

        stationären Einrichtungen (Heimpflege) für Kinder,

        c

        ambulanten Leistungen für Kinder.

Art. 2

Wahrung des Kindeswohls

1

Personen, die bewilligungs- oder meldepflichtige Leistungen nach dieser Verordnung erbringen

        a

        schützen die leistungsbeziehenden Kinder vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt und achten deren persönliche Integrität;

        b

        klären die ihnen anvertrauten Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Urteilsfähigkeit über ihre Rechte auf und beteiligen sie an Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen;

        c

        gewähren der Aufsichtsbehörde Zutritt zu ihren Räumlichkeiten, erteilen dieser die erforderlichen Auskünfte und stellen ihr die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

2

Wer Kinder bei sich stationär aufnimmt, ermöglicht ihnen den Kontakt zu vertrauten Personen.

2 Familienpflege

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Wer Kinder zur Pflege und Erziehung bei sich aufnimmt (Familienpflege), ist nach Massgabe von Artikel 8 KFSG bewilligungspflichtig.

2

Als Familienpflege gilt die Aufnahme durch Pflegeeltern von

        a

        bis zu drei Kindern,

        b

        mehr als drei Kindern, wenn es sich um Geschwister handelt,

        c

        einem Kind in einer Krisensituation (Krisenunterbringung),

        d

        von mehreren Kindern in einer Krisensituation (Krisenunterbringung), wenn es sich bei den Kindern um Geschwister handelt.

3

Wer nur gelegentlich und unentgeltlich Kinder bei sich aufnimmt, ist nicht bewilligungspflichtig.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Wer Familienpflege nach Artikel 4 PAVO anbietet oder ein Kind im Hinblick auf eine spätere Adoption aufnehmen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.

2

Die zuständige Behörde kann die Durchführung von Abklärungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch einen Leistungsvertrag an einen kommunalen Dienst oder an eine geeignete private Stelle übertragen.

3

Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält Aussagen zur Art, Menge und Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.

Art. 5

Bewilligungsformen

1

Die Bewilligungsbehörde bescheinigt Personen, die Pflegekinder aufnehmen wollen, die generelle Eignung, wenn die Voraussetzungen von Artikel 6 erfüllt sind.

2

Soll ein bestimmtes Kind für mehr als sechs Monate aufgenommen werden, ist eine Bewilligung für die Aufnahme dieses Kindes erforderlich (Passung).

Art. 6

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern darf nur erteilt werden, wenn

        a

        die Pflegeeltern sowie Hausgenossinnen und Hausgenossen

        1.

        nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und zeitlicher Verfügbarkeit sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten;

        2.

        sich nicht in einem laufenden Strafverfahren befinden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Aufnahme von Kindern in Frage stellen;

        3.

        in stabilen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben.

        b

        das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder nicht beeinträchtigt wird.

2

Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

Art. 7

Krisenunterbringung

1

Dauert der Aufenthalt im Rahmen der Krisenunterbringung länger als eine Woche, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu melden.

2.2 Aufnahme ausländischer Kinder

Art. 8

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Für die Aufnahme eines ausländischen Pflegekindes, das bisher im Ausland gelebt hat, müssen die Voraussetzungen von Artikel 6 dieser Verordnung und Artikel 6 PAVO erfüllt sein.

2

Die Pflegeeltern müssen insbesondere über genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 3 PAVO verfügen.

3

Für die Prüfung, ob ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO vorliegt, wird in der Regel eine Abklärung im Herkunftsland des Kindes durchgeführt.

Art. 9

Wichtiger Grund

1

Ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO liegt namentlich vor, wenn

        a

        die gesamten Umstände, insbesondere die Situation im Herkunftsland des Kindes, erwarten lassen, dass die Aufnahme des Kindes dessen Wohl am besten dient und sich keine Alternative im Herkunftsland anbietet,

        b

        die Aufnahme nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt,

        c

        die Aufnahme nicht hauptsächlich zu Ausbildungszwecken erfolgt und

        d

        die künftigen Pflegeeltern zum aufzunehmenden Kind eine vorbestehende Beziehung pflegen.

Art. 10

Gesetzliche Vertretung

1

Nach der Einreise in die Schweiz beantragt die Bewilligungsbehörde bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die gesetzliche Vertretung des Kindes.

2.3 Aufnahme zur Adoption

Art. 11

1

Das Gesuch um Erteilung einer Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption ist von den künftigen Adoptiveltern bei der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen.

2

Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung des Bundesrates vom 29. Juni 2011 über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)[4].

2.4 Aufsicht

Art. 12

Zuständigkeit

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt die Aufsicht über die Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse.

2

Sie kann einzelne Aufgaben durch einen Leistungsvertrag an einen kommunalen Diest oder eine geeignete private Stelle übertragen.

3

Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält Aussagen zur Art, Menge und Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.

Art. 13

Aufgaben

1

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung des Pflegeverhältnisses erfüllt sind.

2

Eine Fachperson besucht die Pflegefamilie im Auftrag der Aufsichtsbehörde so oft als nötig, jährlich aber wenigstens einmal, und führt über diese Besuche Protokoll.

Art. 14

Meldepflicht

1

Die Pflegeeltern informieren die Aufsichtsbehörde unverzüglich über alle wichtigen Veränderungen der Verhältnisse oder wichtige Vorkommnisse im Sinne von Artikel 9 PAVO.

2

Als wichtige Vorkommnisse im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 PAVO gelten namentlich

        a

        schwere Unfälle oder Krankheiten von Pflegekindern,

        b

        grenzüberschreitendes Verhalten innerhalb der Pflegefamilie.

Art. 15

Widerruf der Bewilligung

1

Die Aufsichtsbehörde widerruft die Bewilligung nach Massgabe von Artikel 11 PAVO bzw. Artikel 10 AdoV.

2

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, namentlich wenn

        a

        die Pflegeeltern oder Hausgenossinnen und Hausgenossen wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Verordnung oder darauf gestützte Entscheide verstossen haben,

        b

        wesentliche Änderungen oder besondere Vorkommnisse im Sinne von Artikel 14 vorliegen, die eine Fortführung der Familienpflege ernstlich in Frage stellen.

3 Unterbringung in stationären Einrichtungen (Heimpflege)

3.1 Erteilung der Bewilligung

Art. 16

Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehr als drei Kinder zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen, ist nach Massgabe von Artikel 9 KFSG bewilligungspflichtig.

Art. 17

Zuständigkeit und Inhalte

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilligung den für die operative Leitung zuständigen Personen (Leitungspersonen) und informiert gegebenenfalls die Trägerschaft der stationären Einrichtung.

2

Die Bewilligung enthält namentlich Angaben zu

        a

        den Personalien der operativ verantwortlichen Personen,

        b

        der Art der bewilligten Leistung,

        c

        der Anzahl der bewilligten Plätze,

        d

        der minimalen Anzahl der Personen, die für die Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen muss (Betreuungsschlüssel),

3

Sie kann auf Probe erteilt oder befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Art. 18

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn namentlich

        a

        hinreichende konzeptionelle Grundlagen vorliegen (Art. 19),

        b

        die Leitungspersonen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet sind (Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22),

        c

        die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die zu betreuenden Kinder ausreicht (Art. 21 Abs. 2),

        d

        die Räumlichkeiten für die Betreuung der Kinder geeignet sind (Art. 23),

        e

        die notwendige ärztliche, therapeutische und pflegerische Versorgung der Kinder gewährleistet ist,

        f

        die interne Aufsicht sichergestellt ist (Art. 24),

        g

        eine unabhängige Meldestelle bezeichnet worden ist (Art. 25).

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlinien zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Absatz 1.

Art. 19

Konzeptionelle Grundlagen

1

Die stationären Einrichtungen verfügen über ein schriftliches Betriebskonzept, das die organisatorischen und die pädagogischen Grundsätze festhält.

2

Soweit Einrichtungen freiheitsbeschränkende Massnahmen anwenden, sind diese in einem Konzept vorzusehen, das von der Bewilligungsbehörde separat genehmigt wird.

Art. 20

Leitungspersonen

1

Die Leitungspersonen müssen den Nachweis erbringen, dass sie nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und Ausbildung für gute Pflege und Erziehung der betreuten Kinder sorgen können.

2

Leitungspersonen müssen namentlich

        a

        über einen Abschluss in Sozialpädagogik, Heilpädagogik, Sozialer Arbeit oder über eine vergleichbare tertiäre Ausbildung verfügen,

        b

        über eine Führungsausbildung, die sie zur Leitung einer stationären Einrichtung befähigt, verfügen,

        c

        mehrjährige Berufserfahrung in einer sozialen Einrichtung aufweisen.

3

Bei Einrichtungen mit überwiegend pflegerischer Ausrichtung sind in Abweichung von Absatz 2 Buchstabe a auch tertiäre Abschlüsse aus dem Gesundheitsbereich zulässig.

Art. 21

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Leitungspersonen stellen sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die fachlichen, erzieherischen, persönlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

2

Der Betreuungsschlüssel und die Qualifikation der betreuenden Personen werden in Abhängigkeit des Leistungsangebots und der bewilligten Plätze von der Bewilligungsbehörde festgelegt.

Art. 22

Strafregisterauszüge

1

Für stationäre Einrichtungen tätige Personen dürfen sich nicht in einem laufenden Strafverfahren befinden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sein, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Betreuung von Kindern in Frage stellt.

2

Die Trägerschaft der Einrichtung oder die Leitungspersonen prüfen mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, ob  Absatz 1 erfüllt ist und holen hierfür folgende Auszüge aus dem Strafregister ein:

        a

        aktueller Privatauszug und Sonderprivatauszug bei volljährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

        b

        aktueller Sonderprivatauszug bei minderjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

3

Sie verpflichten die für sie tätigen Personen vertraglich, unverzüglich über laufende Strafverfahren zu informieren.

Art. 23

Räumlichkeiten

1

Die Räumlichkeiten der stationären Einrichtung sowie deren Umgebung müssen den Bedürfnissen der aufzunehmenden Kinder entsprechen und die Umsetzung des Betriebskonzepts ermöglichen.

2

Sie müssen den Bau- und Brandvorschriften sowie den Vorgaben der Lebensmittelkontrolle entsprechen.

Art. 24

Interne Aufsicht

1

Die Trägerschaft der stationären Einrichtung oder eine andere geeignete, personell unabhängige Stelle gewährleistet die interne Aufsicht.

2

Die interne Aufsicht prüft die Umsetzung des Betriebskonzeptes und berät die Leitungspersonen namentlich bezüglich pädagogischer und betrieblicher Belange.

3

Die interne Aufsichtsstelle dokumentiert ihre Tätigkeit und berichtet der Aufsichtsbehörde auf Anfrage über ihre Erkenntnisse; soweit notwendig nimmt sie die Meldepflicht nach Artikel 27 wahr.

Art. 25

Meldestelle

1

Die stationäre Einrichtung verfügt über eine von der operativen Leitung der Einrichtung unabhängige Meldestelle, die bei Konflikten oder in Problemsituationen formlos angerufen werden kann.

2

Meldeberechtigt sind insbesondere

        a

        die in der Einrichtung betreuten Kinder,

        b

        den Kindern nahestende Personen,

        c

        Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3

Die Meldestelle hört die meldenden Personen an, berät diese und kann bei Konflikten vermitteln.

3.2 Aufsicht

Art. 26

Zuständigkeit und Aufgabe

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beaufsichtigt die stationären Einrichtungen und stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb sowie allfällige Auflagen und Bedingungen eingehalten werden.

2

Sie prüft namentlich, ob die Betreuung, Unterkunft und Verpflegung dem Kindeswohl entsprechen und die allgemein anerkannten Qualitätsnormen eingehalten werden.

3

Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder geeigneten Weise ein Urteil über das Befinden und die Betreuung der Kinder bilden und namentlich

        a

        unangemeldete Aufsichtsbesuche durchführen,

        b

        externe Fachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Feuerpolizei, Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspektoren usw.) beiziehen.

Art. 27

Meldepflicht

1

Die Leitung der stationären Einrichtung oder deren Trägerschaft ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der betrieblichen Verhältnisse mitzuteilen, namentlich

        a

        Änderungen des Angebots oder der Organisation der Einrichtung,

        b

        Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs,

        c

        Wechsel in der operativen oder strategischen Leitung,

        d

        Unterschreitung des vorgegebenen Betreuungsschlüssels.

2

Ausserdem sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle besonderen Vorkommnisse zu melden, namentlich in Bezug auf grenzüberschreitendes  Verhalten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Kindern.

Art. 28

Massnahmen

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, die das Kindeswohl gefährden oder den Betrieb der stationären Einrichtung beeinträchtigen, trifft sie die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung.

2

Sie kann namentlich folgende Massnahmen verfügen:

        a

        Durchführung von Supervisionen,

        b

        Fachliche Begleitung von Leitungspersonen,

        c

        Weiterbildungen für Leitungspersonen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        d

        Erhöhung des Betreuungsschlüssels,

        e

        Aufnahmestopp von Kindern.

3

Sie kann eine unbefristete Bewilligung in eine befristete umwandeln oder diese mit Auflagen und Bedingungen versehen.

Art. 29

Widerruf der Bewilligung

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann den Widerruf der Bewilligung verfügen, wenn

        a

        die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind, oder

        b

        wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen dieser Verordnung, der PAVO oder auf diese Erlasse gestützte Entscheide verstossen worden ist.

Art. 30

Information der Betroffenen

1

Widerruft die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eine Bewilligung oder untersagt sie die Ausübung der Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 PAVO, so informiert sie

        a

        die Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller sowie die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge,

        b

        weitere Behörden oder Personen, die vom Widerruf der Bewilligung betroffen sind.

4 Ambulante Leistungen

Art. 31

Meldepflicht

1

Wer ambulante Leistungen nach Artikel 3 der Verordnung vom 30. Juni 2022 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV)[5] anbietet, ist im Sinne von Artikel 20a PAVO bei der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz meldepflichtig.

2

Die Meldung hat innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen.

3

Sie hat zusammen mit folgenden schriftlichen Unterlagen zu erfolgen:

        a

        Angaben zur Rechtsform sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, Statuten und Organigramm,

        b

        Personalien und berufliche Qualifikation der Leitungspersonen und der mit der Leistung betrauten Personen,

        c

        Strafregisterauszug der geschäftsführenden Person und deren Erklärung, wonach die mit der Leistung betrauten Personen bei Stellenantritt sowie während der Dauer des Anstellungsverhältnisses periodisch entsprechend überprüft werden,

        d

        Konzept zu den angebotenen Leistungen mit den organisatorischen und pädagogischen Grundsätzen.

Art. 32

Kindeswohl

1

Die Leitungspersonen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsfunktion müssen nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und beruflichen Erfahrung für die von ihnen erbrachten ambulanten Leistungen geeignet sein und Gewähr dafür bieten, dass die Ausübung ihrer Tätigkeit dem Wohl der leistungsbeziehenden Kindern dient.

Art. 33

Änderung der Verhältnisse

1

Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter melden der Aufsichtsbehörde wesentliche Änderungen der Tätigkeit, namentlich solche, die Gegenstand der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 3 sind, unverzüglich und unaufgefordert; Artikel 20c PAVO ist sinngemäss anwendbar.

2

Ausserdem sind alle besonderen Vorkommnisse zu melden, welche die Gesundheit oder Sicherheit der betreuten Kinder betreffen, namentlich grenzüberschreitendes Verhalten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Kindern.

Art. 34

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz überprüft periodisch, ob die ambulanten Leistungen rechtskonform erfolgen und ob allfällig erteilte behördliche Anordnungen eingehalten werden.

2

Sie ergreift zur Beseitigung von Mängeln die notwendigen Aufsichtsmassnahmen;  Artikel 20f PAVO findet sinngemäss Anwendung.

5 Aufsichtsrechtliche Anzeigen

Art. 35

1

Sachverhalte, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich erscheinen lassen, können bei dieser von jeder Person angezeigt werden.

2

Der Anzeigerin oder dem Anzeiger kommt im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens keine Parteistellung zu; er oder sie kann aber verlangen, dass ihr oder ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

6.1 Übergangsbestimmungen

Art. 36

Zuständigkeit Familienpflege

1

Artikel 4 und 12 sind zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar.

2

Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 42 bis 45 KFSG.

Art. 37

Bisherige Bewilligungen

1

Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für die Aufnahme von Pflegekindern (Art. 3) oder den Betrieb einer stationären Einrichtung (Art. 16) erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

2

Bewilligungen, die an die Trägerschaft von stationären Einrichtungen erteilt wurden, sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung noch während zwei Jahren gültig, wenn in der Zwischenzeit keine Bewilligung an die Leitungspersonen erteilt worden ist.

6.2 Schlussbestimmungen

Art. 38

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[6].

        b

        Verordnung über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung; HEV)[7],

Art. 39

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[8] wird aufgehoben.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Bern, 23. Juni 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-060


text:
213.321

    Verordnung
    über die Organisation der Oberwaisenkammer *

    (OWKV)

    vom 16.03.2005 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

    beschliesst:

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

Oberwaisenkammer
      1. Aufgaben

1

Die Oberwaisenkammer entscheidet an Stelle der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften.

Art. 3

2. Wahl und Organisation

1

Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag des Kleinen Burgerrates aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsidentin oder den Präsidenten, zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder. *

2

Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag der Oberwaisenkammer aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Sekretärin oder den Sekretär.

3

Die Oberwaisenkammer wählt aus ihrer Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 4

3. Beschlussfassung

1

Die Oberwaisenkammer kann gültig verhandeln und beschliessen, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über den Beizug von Ersatzmitgliedern.

3

Über vorsorgliche Massnahmen und betreffend die aufschiebende Wirkung von Beschwerden entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 5

4. Entschädigungen

1

Die Burgergemeinde Bern bestimmt die Entschädigung der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs.

Art. 6 *

      …

Art. 7

Regierungsrat und Obergericht *

1

Die Oberwaisenkammer steht unter der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Ist streitig, ob die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter oder die Oberwaisenkammer zuständig ist, entscheidet das Obergericht über die Zuständigkeit. *

Art. 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung des Regierungsrates vom 10. November 1911 betreffend die burgerliche Vormundschaftspflege in der Stadt Bern (BSG 213.311) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.

    Bern, 16. März 2005

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 26. April 2005

    05-24


text:
213.361

    Verordnung
    über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft

    (ESBV)

    vom 19.09.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 404 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[1] sowie Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft sowie die weiteren von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) festzulegenden Entschädigungen.

2

Die Bestimmungen über die Beistandschaft sind sinngemäss anwendbar auf Vormundschaften über Minderjährige.

2 Entschädigung und Spesenersatz

Art. 2

Anspruch

1

Private Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen.

2

Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände sind für die Führung einer Beistandschaft durch ihr Gehalt abgegolten. Ein weitergehender Anspruch steht ihnen nicht zu.

Art. 2a *

Verzicht

1

Die Beiständin oder der Beistand kann auf die Ausrichtung der Entschädigung und den Spesenersatz verzichten.

Art. 3

Arten von Entschädigungen

1

Die Entschädigung erfolgt in der Regel in Form einer Jahrespauschale oder ausnahmsweise durch Abgeltung des gebotenen Aufwands zum Stundenansatz (Aufwandentschädigung). *

2

Bei der Aufwandentschädigung legt die KESB den Stundenansatz und ein Kostendach vor der Einsetzung der Beiständin oder des Beistands fest. *

Art. 4

Bemessung der Aufwandentschädigung

1

Bei der Abgeltung des gebotenen Aufwands trägt die KESB namentlich dem Umfang und der Komplexität der von der Beiständin oder dem Beistand zu erfüllenden Aufgaben Rechnung.

2

Der Stundenansatz beträgt höchstens 120 Franken. Bei seiner Festlegung berücksichtigt die KESB die konkreten Umstände des Einzelfalls, namentlich

        a

        die wirtschaftliche Situation der verbeiständeten Person,

        b

        die Höhe des zu verwaltenden Vermögens,

        c

        die berufliche und persönliche Situation der Beiständin oder des Beistands,

        d

        die mit der Führung der Beistandschaft übernommene Verantwortung,

        e

        allfällige branchenübliche Tarifansätze.

3

Setzt die Erfüllung der Aufgaben besondere Fachkenntnisse voraus, kann der Zeitaufwand für die fachspezifische Tätigkeit mittels einer detaillierten Honorarnote nach den unteren Tarifansätzen des entsprechenden Berufsverbands in Rechnung gestellt werden.

4

In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach den Absätzen 1 bis 3 abweichen.

Art. 5

Bemessung der Jahrespauschale

1

Die Jahrespauschale beträgt

        a

        1000 bis 4000 Franken für eine persönliche Betreuung mit oder ohne Rechnungsführung bei insgesamt grossem Aufwand,

        b

        500 bis 2000 Franken für eine persönliche Betreuung mit Rechnungsführung,

        c

        bis 1000 Franken für eine persönliche Betreuung ohne Rechnungsführung bei geringem Aufwand.

2

Bei der Festlegung der Jahrespauschale innerhalb der Tarifrahmen berücksichtigt die KESB die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d.

3

In begründeten Fällen kann sie von den Regeln nach den Absätzen 1 und 2 abweichen.

Art. 6

Bemessung des Spesenersatzes

1

Es werden die tatsächlich verursachten Spesen ausgerichtet. Der Spesenersatz richtet sich im Übrigen *

        a

        bei privaten Beiständinnen und Beiständen, die von einer kantonalen KESB eingesetzt worden sind, nach der kantonalen Personalgesetzgebung, wobei für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Billette zweiter Klasse zu verrechnen sind,

        b

        bei privaten Beiständinnen und Beiständen, die von der burgerlichen KESB eingesetzt worden sind, nach dem Personalrecht der Burgergemeinde Bern,

        c

        bei Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen nach dem für sie geltenden Personalrecht.

2

In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach Absatz 1 abweichen.

3

Soweit Infrastrukturspesen von privaten Beiständinnen und Beiständen (Telefon-, Porto-, Papier-, Kopierkosten und dergleichen) nicht bereits in der Entschädigung enthalten sind, werden sie durch eine Infrastrukturpauschale von jährlich 100 bis 200 Franken abgegolten.

Art. 7

Festlegung von Entschädigung und Spesenersatz

1

Die KESB legt die Art der Entschädigung (Aufwandentschädigung oder Jahrespauschale) wenn möglich bereits bei der Bestellung der Beiständin oder des Beistands fest.

2

Über die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes entscheidet sie in der Regel gleichzeitig mit der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung (Art. 36 Abs. 1 KESG) durch Verfügung. Die Beiständin oder der Beistand macht der KESB die dazu nötigen Angaben und reicht die erforderlichen Unterlagen ein.

3

… *

Art. 8

Akontozahlung

1

Bei besonders aufwendigen Beistandschaften oder Einzelgeschäften kann die KESB einer privaten Beiständin oder einem privaten Beistand eine angemessene Akontozahlung zusprechen.

3 Kostentragung

Art. 9

Grundsätze *

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz werden bis zu einem Freibetrag von 8000 Franken aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. *

2

Können die Mittel für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht vollumfänglich dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden, so werden die Kosten vom Kanton oder von der für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde vorfinanziert. *

3

Den Eltern von Minderjährigen werden für die Führung einer Beistandschaft oder Vormundschaft keine Kosten auferlegt. *

4

… *

Art. 9a *

Sozialversicherungsbeiträge

1

Die vom Kanton für die Entschädigung der privaten Beiständinnen und Beistände ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge werden den betroffenen Personen nicht in Rechnung gestellt.

Art. 10

Besondere Ansprüche bei der Berufsbeistandschaft *

1

Soweit die Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände, die von einer kantonalen KESB eingesetzt wurden, aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB).

2

Der aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlte Spesenersatz steht dem Arbeitgeber der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes zu.

Art. 11

Nachzahlung

1

Werden die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz vorfinanziert, so ist die betroffene Person zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit verbessert haben, dass ihr Vermögen mindestens dem Wert von 30'000 Franken entspricht und ihr eine Nachzahlung bis zum Wert von Artikel 9 Absatz 1 zugemutet werden kann. *

2

Eine Nachzahlungspflicht besteht auch dann, wenn die betroffene Person von einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand betreut wird. Der Nachzahlungsanspruch steht in diesem Fall zu:

        a

        dem Kanton für die Entschädigung,

        b

        der Burgergemeinde für die Entschädigung und den Spesenersatz.

3

Beim Tod der betroffenen Person sind die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung der Kosten verpflichtet.

Art. 12

Verfahren und Verjährung

1

Die KESB, welche die Beiständin oder den Beistand eingesetzt hat, ordnet die Nachzahlung durch Verfügung an.

2

Der Nachzahlungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, seit dem die Behörde nach Absatz 1 von seiner Entstehung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung.

4 Besondere Bestimmungen

Art. 13

Entschädigung bei entgeltlichem Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB)

1

Die Festlegung der Entschädigung für die mit einem Vorsorgeauftrag betraute Person richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände.

2

Der Kanton und die Burgergemeinde sind nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet.

Art. 14

Entschädigung von nach Artikel 392 ZGB beauftragten Personen

1

Soweit eine Entschädigung von nach Artikel 392 ZGB beauftragten Personen zwar nicht verabredet, aber üblich ist, wird sie von der KESB in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung für Beiständinnen und Beistände festgelegt.

2

Die Bestimmungen über die Kostentragung finden sinngemäss Anwendung, wenn die Mittel nicht dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden können.

5 Rechtspflege

Art. 15

1

Gegen Verfügungen in Anwendung dieser Verordnung kann beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Beschwerde geführt werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach KESG und dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsrechtliche Wirkung

1

Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung.

2

Die dem Vermögen der betroffenen Person entnommenen Mittel für die Entschädigung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingesetzt wurden, stehen dem Arbeitgeber zu, soweit sie die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen. Dasselbe gilt für Nachzahlungsansprüche aufgrund von Vorfinanzierungen, welche die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen.

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 17. Januar 1996 über Gebühren und Entschädigungen im Vormundschaftswesen (GEVV) wird aufgehoben (BSG 213.361).

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 19. September 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-79