type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
810.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder

    vom 19.01.2016 (Stand 01.02.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 und Absatz 3, Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1],

    beschliesst:

1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln:

        a.

        die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen;

        b.

        die Anerkennung ausländischer Diplome und Fähigkeitsausweise;

        c.

        die Tätigkeit von unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht von Fachpersonen mit Berufsausübungsbewilligung stehenden Personen sowie von Praktikanten und Praktikantinnen;

        d.

        die Stellvertretung;

        e.

        die erforderlichen Fachkenntnisse für die Berufe des Gesundheitswesens;

        f.

        die Bewilligungsinstanzen für die Einrichtungen des Gesundheitswesens;

        g.

        weitere Pflichten von Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens;

        h.

        die Voraussetzungen zum Betrieb von öffentlichen Bädern;

        i.

        die Voraussetzungen zum Betrieb von Solarien.

2. Berufe des Gesundheitswesens

Art. 2

Gesuchsunterlagen

1

Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen:

        a.

        Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben zu Ort der Tätigkeit und Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme;

        b.

        Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die entsprechende Tätigkeit, namentlich Diplome, Ausbildungsabschlüsse und Weiterbildungstitel sowie Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss (bei Teilzeit erhöht sich die Dauer entsprechend);

        c.

        tabellarischer Lebenslauf;

        d.

        Ausweis über das Vorhandensein der zur Berufsausübung notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen;

        e.

        aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie ein Leumundszeugnis. Bei Personen, welche noch nicht seit fünf Jahren in der Schweiz leben, ist ein Auszug aus dem Strafregister des Herkunftslands erforderlich;

        f.

        Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung;

        g.

        Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse, soweit dies vom übergeordneten Recht vorgesehen ist.

2

Personen, welche über ein ausländisches Diplom oder eine ausländische Ausbildung verfügen, haben auf Verlangen zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

        a.

        amtlich beglaubigte Ausbildungs- und Prüfungsprogramme, die über Ausbildungsgang und Prüfungsstoff Aufschluss geben;

        b.

        Ausweise über die einzelnen Ausbildungsperioden und über eine allfällige Weiterbildung sowie andere, für die Gleichwertigkeit der Ausbildung erforderlichen Unterlagen;

        c.

        beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizerischen Landessprache abgefasst sind.

3

Das Finanzdepartement kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 3

Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise

1

Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise werden gemäss dem schweizerischen Staatsvertragsrecht anerkannt oder wenn die gesuchstellende Person den Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht hat.

2

Wird gemäss der Bundesgesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt, werden ausländische Fähigkeitsausweise nach Massgabe des Bundesrechts und des schweizerischen Staatsvertragsrechts anerkannt.

Art. 4

Fachlich unselbstständige Personen

1

Die fachlich unselbstständige Berufsausübung erfolgt unter der direkten Verantwortung und Aufsicht des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin. Unselbstständig Tätige handeln im Namen und auf Rechnung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin.

2

Personen gemäss Absatz 1 müssen über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügen. Ihnen dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügende Person befähigt ist und die nicht eine persönliche Berufsausübung durch den Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin erfordern.

3

Die Beschäftigung von Personen, welche einen universitären Medizinal- oder einen Psychologieberuf ausüben, ist vom Finanzdepartement zu bewilligen. Die Bewilligung wird an den verantwortlichen Inhaber bzw. die verantwortliche Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung erteilt, wenn er bzw. sie:

        a.

        über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung verfügt;

        b.

        über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt.

Art. 5

Praktikanten und Praktikantinnen

1

Praktikanten und Praktikantinnen im Bereich der universitären Medizinal- und der Psychologieberufe werden zugelassen, sofern sie an einer eidgenössischen oder an einer gleichwertigen ausländischen Hochschule einen Bachelorabschluss erlangt haben und für den betreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind.

2

Praktikanten und Praktikantinnen im Bereich der übrigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden zugelassen, wenn diese über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um im entsprechenden Sektor tätig sein.

Art. 6

Stellvertretung

1

Infolge Krankheit, Ferienabwesenheit oder bei anderer begründeter Verhinderung kann sich eine im Bereich des Gesundheitswesens tätige Person in ihren Räumlichkeiten durch eine fachlich ausgewiesene Person vertreten lassen.

2

Die Stellvertretung ist bewilligungspflichtig. Sie darf nur von Personen ausgeübt werden, welche die Voraussetzungen zur selbstständigen Berufsausübung erfüllen.

3

Wird die Stellvertretung durch eine zur selbstständigen Berufsausübung im Kanton oder zur Stellvertretung in diesem Beruf bereits von einer im Kanton zugelassenen Person wahrgenommen, so genügt die Meldung an das Finanzdepartement.

4

Wird die Stellvertretung durch eine Person, die in einem anderen Kanton über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, wahrgenommen, ist zusätzlich die Kopie der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons einzureichen.

Art. 7

Fachkenntnisse

1

Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufserfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Medizinal- und Psychologieberufe richten sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz über die Medizinalberufe[2] und dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe[3].

2

Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufserfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Berufe, welche als Leistungserbringer zugelassen sind, richten sich nach der Krankenversicherungsgesetzgebung.

3

Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie der erforderlichen Berufserfahrung zur privatrechtlichen Ausübung der Berufe, welche gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[4] im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe (NAREG) erwähnt sind, richten sich nach den Vorgaben der betreffenden Ausbildungsgänge.

Art. 8

Anerkennung von bewilligungsfreien Tätigkeiten

1

Als Tätigkeiten gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. b des Gesundheitsgesetzes[5], welche der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen, gelten grundsätzlich jene, welche den im ErfahrungsMedizinischen Register (EMR) definierten Qualitätskriterien entsprechen.

2

Das Finanzdepartement kann weitere Qualitatskriterien für massgeblich erklären.

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens

Art. 9

Bewilligungsinstanzen

1

Das Finanzdepartement erteilt die Betriebsbewilligung insbesondere für:

        a.

        Spitäler und Kliniken;

        b.

        Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege;

        c.

        Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen dienen (HMO und dergleichen);

        d.

        folgende Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung[6] :

        1.

        Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex),

        2.

        Organisationen der Ergotherapie,

        3.

        Organisationen der Physiotherapie,

        4.

        Organisationen der Ernährungsberatung,

        5.

        Laboratorien,

        6.

        Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen,

        7.

        Geburtshäuser,

        8.

        Krankentransport- und Rettungsunternehmen,

        9.

        Heilbäder.

2

Das Finanzdepartement erteilt, nach vorgängiger Stellungnahme des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, die Betriebsbewilligung für:

        a.

        öffentliche Apotheken und Spitalapotheken sowie im Versandhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen;

        b.

        Privatapotheken von Medizinalpersonen im humanmedizinischen Bereich;

        c.

        Drogerien;

        d.

        Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte lediglich lagern.

Art. 10

Gesuchsunterlagen

1

Mit dem Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen:

        a.

        Berufsausübungsbewilligung bzw. tabellarischer Lebenslauf, aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister, Leumundszeugnis und Diplom oder Fähigkeitszeugnis der gesamtverantwortlichen Leitungsperson;

        b.

        Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal;

        c.

        Pläne der Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der beabsichtigten Nutzung;

        d.

        bei den Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung[7] ist das Genügen der Anforderungen gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung[8] schriftlich nachzuweisen.

2

Im Übrigen sind die Vorschriften von Art. 2 f. dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäss anwendbar.

3

Das Finanzdepartement kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 11

Vorschriftsgemässe Führung des Betriebs

1

Der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einrichtung gewährleistet die vorschriftsgemässe Führung des Betriebs und ist dafür besorgt, dass die Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen mit den dafür notwendigen fachlichen Qualifikationen oder der allenfalls erforderlichen Berufsausübungsbewilligung erbracht werden.

Art. 12

Weitere Pflichten

1

Die Leitung von bewilligungspflichtigen Einrichtungen des Gesundheitswesens darf nur an Personen übertragen werden, welche sich für die Gewährleistung einer vorschriftsgemässen, einwandfreien Betriebsführung eignen.

2

In Spitälern, Pflegeheimen und Pflegeabteilungen sowie in Geburtshäusern richten sich die Anforderungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Personals nach den jeweiligen Bedürfnissen der Patienten und Patientinnen bzw. der Bewohner und Bewohnerinnen. Im Bereich der Betreuung, der Pflege und des Krankentransport- und Rettungswesens ist grundsätzlich eine ununterbrochene Verfügbarkeit des betreffenden Personals sicherzustellen.

3

Die Betriebsbewilligung kann unter der Auflage, dass sich die Einrichtung an beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen beteiligt, erteilt werden.

4. Öffentliche Bäder

Art. 13

Geltungsbereich

1

Als öffentliche Bäder gelten:

        a.

        öffentliche Seebäder, die als solche gekennzeichnet sind oder die über Anlagen für den Badebetrieb verfügen;

        b.

        öffentliche Bäder mit künstlichen Schwimmbecken, wie Freiluftbäder und Hallenbäder;

        c.

        öffentlich zugängliche Schwimmbäder, Sprudelbäder und dergleichen.

Art. 14

Bewilligung

1

Neu- und Umbauten von Bädern bedürfen einer Bewilligung des Finanzdepartements, welches vorgängig die Begutachtung des kantonalen Laboratoriums einholt.

2

Mit dem Bewilligungsgesuch für Bäder mit künstlichen Becken sind Beschreibungen der Badewasseraufbereitung und Angaben über die vorgesehene Besucherkapazität einzureichen.

Art. 15

Technische und hygienische Anforderungen

1

Öffentliche Bäder sind so anzulegen, dass die Gesundheit der Badegäste und des Personals gewährleistet ist.

2

Die zum Betrieb gehörenden Räumlichkeiten, wie namentlich Umkleide- und Ruheräume, Duschen, Toiletten, sind in einwandfreiem, hygienischem Zustand zu halten.

Art. 16

Wasserqualität

1

Das Badewasser muss in chemischer, physikalischer und bakteriologischer Hinsicht jederzeit den vom Finanzdepartement festgelegten Anforderungen der Hygiene entsprechen.

Art. 17

Betriebsleitung

1

Die Betriebsleitung von Bädern mit künstlichen Schwimmbecken ist verpflichtet, regelmässig Wasserkontrollen durchzuführen. Der Umfang der Kontrolle wird durch das kantonale Laboratorium festgelegt.

Art. 18

Kantonales Laboratorium

1

Das kantonale Laboratorium führt in Bädern regelmässig Kontrollen durch. Diese umfassen Probeentnahmen zur chemischen und mikrobiologischen Untersuchung sowie Inspektionen der Anlagen.

2

Das kantonale Laboratorium kann auch die Betriebsleitung von Seebädern zu regelmässigen Wasserkontrollen verpflichten.

3

Die Kosten gehen zulasten des Eigentümers bzw. der Eigentümerin.

4

Bei unbefriedigenden Kontrollergebnissen kann das kantonale Laboratorium, mit gleichzeitiger Meldung an das Finanzdepartement, Verfügungen zur Behebung von Mängeln erlassen.

Art. 19

Massnahmen

1

Genügt ein in Betrieb stehendes Bad den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen nicht und wird trotz Verwarnung keine Abhilfe geschaffen, so kann das Finanzdepartement die Betriebseinstellung verfügen.

5. Solarien

Art. 20

Hinweis auf Gesundheitsrisiken

1

In den betreffenden Räumlichkeiten ist in geeigneter und leicht verständlicher Art und Weise über die gesundheitlichen Risiken, die mit diesen Geräten und deren Anwendung verbunden sind, zu informieren.

6. Schlussbestimmungen

Art. 21

Übergangsbestimmung

1

Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaber, welche nach altem Recht Personen mit universitären Medizinal oder Psychologieberufen als unselbstständige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, ohne hierfür über eine Bewilligung gemäss Art. 4 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen zu verfügen, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen ein entsprechendes Bewilligungsgesuch einzureichen.

    OGS 2016, 6


text:
810.12

    Verordnung
    über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen

    vom 11.03.2010 (Stand 01.01.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1], von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 65 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[2] und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 6. Dezember 2012[3],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4], *

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Der Kanton führt zur Stärkung der Beratung und der Präventionsarbeit eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen.

2

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ermöglicht eine vernetzte und koordinierte Bearbeitung gesellschaftspolitisch relevanter Themen, die sich an übergeordneten und bereichsübergreifenden Zielsetzungen orientiert.

Art. 2

Aufgaben
      a. Themenbereiche

1

In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende Themenbereiche zusammengefasst:

        a.

        Familienförderung;

        b. *

        Kinder- und Jugendförderung;

        c.

        Gesundheitsförderung;

        d. *

        Integration.

        e. *

…

Art. 3

b. Aufgabenerfüllung

1

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen berät die Bevölkerung sowie kantonale und kommunale Behörden in gesellschaftspolitischen Fragen. Weiter initiiert sie gemeinsam mit Partnern Präventionsprojekte und ist für deren Umsetzung besorgt.

2

Sie ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen (Art. 57 Abs. 3 AuG).

2. Organisation

Art. 4

Unterstellung

1

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist dem Sicherheits- und Justizdepartement unterstellt.

2

Beratungsstellen wie die Jugend- und Familienberatung und die Suchtberatung sind in der Fachstelle für Gesellschaftsfragen eingegliedert.

Art. 5 *

      …

3. Schlussbestimmungen

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[5]

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 17

      geändert durch

      - das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 52), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (23.18.07), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 52)

    OGS 2010, 17


text: Kantonsratsbeschluss über die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A      810.13   OGS 2011, 83   Kantonsratsbeschluss  über die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung  der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals  Fixerraum)  vom 2. Dezember 20111   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesundheitsgesetzes  vom 20. Oktober 19912,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der Leistungsvereinbarung zwischen der  Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz  (ZGSDK) und dem Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und  Gesundheitsförderung des Kantons Luzern (ZiSG) betreffend der  Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum)  des Vereins Kirchliche Gassenarbeit in Luzern, mit Gültigkeit ab  1. Januar 20123, bei.   2. Die aus der Leistungsvereinbarung entstehenden Kosten tragen  Kanton und Einwohnergemeinden je zur Hälfte. Die Verteilung der  Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach der  Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des  Vorjahres.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den  Einwohnergemeinden, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen  anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.     1 OGS 2011, 83  2 GDB 810.1  3 Die Leistungsvereinbarung kann beim zuständigen kantonalen Departement   eingesehen werden


text:
810.211

    Vereinbarung
    über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

    (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)

    vom 06.09.2013 (Stand 01.01.2014)

      Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone beschliessen - gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011[1] - das Folgende:

1. ALLGEMEINES

§ 1

Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

1

Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG.

2

Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.

§ 2

Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen.

3

Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des Gesuchs.

4

Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

§ 3

Kantonale Aufsicht

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht über die EKNZ wahr.

2

Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.

3

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten.

4

Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben aus:

        a.

        Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium;

        b.

        Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übrigen Mitglieder der EKNZ;

        c.

        Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ;

        d.

        Genehmigung des Geschäfts-, Gebühren- und Entschädigungsreglements der EKNZ;

        e.

        Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Entscheidempfehlung zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

5

Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.

§ 4

Aufgaben der EKNZ

1

Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45 ff. HFG) in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

3

Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.

§ 5

Bewilligungen der EKNZ

1

Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG.

2

Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.

2. ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DER EKNZ

§ 6

Zusammensetzung

1

Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder.

2

Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.

3

Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehörigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.

§ 7

Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat

1

Die Organe der EKNZ sind:

        a.

        die Präsidentin oder der Präsident;

        b.

        ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium;

        c.

        der Ausschuss.

2

Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Daneben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mitglied des Ausschusses sein.

3

Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein; zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission umfassen.

4

Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches Sekretariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

5

Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres regelt das Geschäftsreglement.

§ 8

Wahl und Amtsperiode

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder –präsidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt.

2

Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinbarungskantone ein Vorschlagsrecht.

3

Die Amtsperiode der Kommissionsmitglieder, des Vizepräsidiums und des Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.

§ 9

Verfahren und Rechtspflege

1

Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren der EKNZ.

2

Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahrensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.

§ 10

Berichterstattung und Jahresbericht

1

Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder.

2

In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen.

3

Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.

§ 11

Aufbewahrungspflicht

1

Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Aufbewahrungspflichten.

§ 12

Gebühren

1

Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von 250 bis 15 000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung.

2

Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.

§ 13

Entschädigung

1

Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement, welches die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige regelt.

3. SITZ UND FINANZIERUNG

§ 14

Sitz

1

Sitz der EKNZ ist Basel.

§ 15

Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.

§ 16

Finanzierung

1

Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbeitrag.

2

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurnzahlen jährlich je CHF 20 000, die Vereinbarungskantone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je CHF 5 000 Grundbeitrag.

3

Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten.

4

Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostendeckende Gebühren.

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 17

Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

2

Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.

3

Diese Vereinbarung ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufgehoben.

4

Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2013

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2013, 50 (Publikation durch Verweis)

      Ursprüngliches Inkrattreten: 1. Januar 2014

    OGS 2013, 50


text:
810.512

    Ausführungsbestimmungen
    über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

    vom 23.11.2021 (Stand 10.12.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 40 des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28. September 2021[1] und Artikel 2 und Artikel 23 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021[2],

      gestützt auf Artikel 15 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes (GG) vom 3. Dezember 2015[3] und Artikel 4 der Organisationsverordnung (OV) vom 7. September 1989[4], *

    beschliesst:

Art. 1

Besucherinnen und Besucher sowie Begleitpersonen in Spitälern und Heimen

1

Besucherinnen und Besucher in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, sowie Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten oder Heimbewohnerinnen und -bewohnern müssen über einen der folgenden Nachweise verfügen:

        a.

        ein gültiges Zertifikat gemäss Art. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage;

        b.

        einen gültigen Nachweis eines negativen Tests auf Sars-CoV-2, der gemäss Art. 19 ff. der Covid-19-Verordnung Zertifikate[5] zur Ausstellung eines Zertifikats berechtigt.

2

Die Institutionen kontrollieren das Vorliegen des Nachweises nach Absatz 1. Bei Notfällen und in Krisen- und Palliativsituationen können sie darauf verzichten, wenn das Besuchsrecht nicht anders ausgeübt werden kann.

Art. 2

Mitarbeitende von Institutionen im Gesundheitswesen

1

Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Spitex-Institutionen, welche direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern haben, sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf Sars-CoV-2 testen zu lassen. Die Institutionen ermöglichen den Mitarbeitenden die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen.

2

Von der Testpflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Mitarbeitende, die über ein gültiges Zertifikat gemäss der Covid-19-Verordnung Zertifikate verfügen.

3

Die Institutionen kontrollieren bei allen Mitarbeitenden das Vorliegen des Zertifikats bzw. die Teilnahme am repetitiven Testen. Sie können dazu die Gültigkeitsdauer des Zertifikats oder das Testdatum erfassen.

4

Die Leitung der Institution bestimmt die Mitarbeitenden, die unter die Testpflicht gemäss Absatz 1 fallen.

Art. 3

Behinderteneinrichtungen

1

Die Regelungen gemäss Art. 1 und 2 dieser Ausführungsbestimmungen gelten auch für Behinderteneinrichtungen. Das kantonale Sozialamt bzw. das Amt für Volks- und Mittelschulen kann die Regelungen mit Blick auf die Besonderheiten der Behinderteneinrichtungen im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt konkretisieren oder anpassen.

Art. 3a *

Bildungseinrichtungen
      a. Testen

1

Bildungseinrichtungen sind verpflichtet für Lernende ab der 1. Primarschule (ausgenommen Basisstufe und Berufsfachschule) und für Lehrpersonen einmal pro Woche eine Teilnahme an den repetitiven Tests anzubieten.

2

Die Teilnahme an den Tests ist für die Lernenden und die Lehrpersonen freiwillig und kostenlos.

Art. 4

b. Maskenpflicht *

1

Lernende ab der 5. Klasse der Primarschule müssen in Innenräumen von Bildungseinrichtungen eine Gesichtsmaske tragen. Auf die Maskenpflicht kann mit Zustimmung des Gesundheitsamts verzichtet werden, sofern mindestens 80 Prozent aller Lernenden und Lehrpersonen der entsprechenden Stufe am Schulstandort am repetitiven Testen teilnehmen. *

2

Ausgenommen sind Situationen, in denen das Tragen einer Maske den Unterricht wesentlich erschwert. Dies gilt insbesondere für Aktivitäten in den Bereichen Sport und Kultur. Die Bildungseinrichtung hat andere Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko zur Übertragung von Covid-19 reduzieren. Insbesondere sind im Musik- und Instrumentalunterricht genügende Abstände einzuhalten. Im Sportunterricht sind Kontaktsportarten verboten.

2a

Sämtliche Erwachsenen sind verpflichtet in Innenräumen von Bildungseinrichtungen eine Gesichtsmaske zu tragen. *

3

Von der Pflicht nach Absatz 1 und 2a ausgenommen sind Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Art. 5 Abs. 1 Bst. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 40

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 29. November 2021

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 10. Dezember 2021 (OGS 2021, ...)

    OGS 2021, 40


text:
811.111

    Ausführungsbestimmungen
    über das Wartegeld für Hebammen

    vom 11.08.1992 (Stand 01.02.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 8 und Artikel 81 Absatz 9 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1], *

    beschliesst:

Art. 1 *

Wartegeld

1

Das Wartegeld für Hebammen zu Lasten der Einwohnergemeinde beträgt je Hausgeburt Fr. 350.– und je Wochenbettbetreuung Fr. 200.–.

2

Es wird jeweils auf Jahresbeginn angepasst, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2002 von 101.4 Punkten um fünf Punkte verändert (Basis Mai 2000).

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Januar 1992 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 48

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 21),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03)

    OGS 1993, 48


text:
814.211

    Ausführungsbestimmungen
    über die Arzneimittel und die Medizinprodukte

    vom 19.01.2016 (Stand 01.05.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[1],

      gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte[3].

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantonaler Erlasse, insbesondere über Betäubungs- und Tierarzneimittel.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin vollzieht die Heilmittelgesetzgebung, soweit das Gesundheitsgesetz[4], die Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens[5] und diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen.

2

Er bzw. sie kann im Rahmen des übergeordneten Rechts Weisungen und Richtlinien betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte erlassen.

2. Arzneimittel

Art. 3

Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis cbis des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte[6] und Art. 6 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich[7] bedarf einer kantonalen Bewilligung.

2

Die Herstellungsbewilligung wird zusammen mit der Berufsausübungsbewilligung vom Finanzdepartement erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

3

Die Zusammensetzung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel ist zusammen mit den Arzneimittelinformationen und den dafür verwendeten Anpreisungen dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden, bevor diese Arzneimittel in Verkehr gebracht werden.

Art. 4

Verschreibung von Arzneimitteln

1

Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt werden.

2

Sie haben insbesondere den Namen der ausstellenden Person und deren eigenhändige Unterschrift, die Konkordatsnummer, die Praxisadresse, den Vornamen, Namen und das Geburtsdatum des Patienten bzw. der Patientin, das Datum der Ausstellung sowie die Art, die Menge und die Dosierung des abzugebenden Arzneimittels zu enthalten.

3

Ein Rezept ist ohne besonderen Vermerk drei Monate gültig. Dauerrezepte haben eine Gültigkeit von sechs bis zwölf Monaten.

Art. 5

Abgabe und Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel

1

Die Abgabe und die Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln richtet sich nach den Art. 24 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte[8] und Art. 27a f. der Verordnung über die Arzneimittel[9].

2

Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin bestimmt die verschreibungspflichtigen Arzneimittel, welche von den Personen gemäss Art. 27a Abs. 2 der Verordnung über die Arzneimittel[10] im Rahmen der Berufsausübung angewendet werden dürfen.

Art. 6

Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

1

Die Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln richtet sich nach den Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte[11] und Art. 25a der Verordnung über die Arzneimittel[12].

2

Personen, welche über eine übergangsrechtliche, befristete Berufsausübungsbewilligung für die Ausübung von komplementärmedizinischen Tätigkeiten gemäss Art. 81 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes[13] und/oder über ein Zertifikat der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz (Oda AM) verfügen, sind nicht zur selbstständigen Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln berechtigt. Die selbstständige Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzt vielmehr ein eidgenössisch anerkanntes Diplom in einem Bereich der Komplementärmedizin voraus.

Art. 7

Dokumentations- und Kennzeichnungspflicht

1

Die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln sind zu dokumentieren.

2

Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.

3. Einrichtungen im Heilmittelbereich

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 8

Qualitätssicherung

1

Jede Einrichtung verfügt über ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

2

Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin überprüft das Qualitätssicherungssystem betreffend Lagerung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

3

Er bzw. sie nimmt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren zu Baugesuchen von Einrichtungen im Heilmittelbereich Stellung.

Art. 9

Weisungsunabhängigkeit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson

1

Die Kompetenz der gesamtverantwortlichen Leitungsperson, in Fachfragen frei zu entscheiden, darf nicht durch entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Weisungen eingeschränkt werden.

2

Auf Verlangen haben die gesamtverantwortliche Leitungsperson und der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einrichtung Auskunft über die relevanten Verpflichtungen und Weisungen, die die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Art. 10

Abgabebeschränkungen

1

Arzneimittel der Kategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung angeboten werden.

2

Verboten sind weiter:

        a.

        die Abgabe von Heilmitteln an Personen, bei denen der Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung besteht;

        b.

        der Verkauf von Heilmitteln im Strassenhandel und auf Märkten;

        c.

        die Streusendung von Mustern.

3

Arzneimittel der Kategorie E sind frei verkäuflich.

3.2. Öffentliche Apotheken

Art. 11

Aufgaben und Befugnisse

1

Öffentliche Apotheken müssen die gebräuchlichen Heilmittel führen und in der Lage sein, Arzneimittel nach Formula magistralis herstellen und abgeben zu können.

Art. 11a *

Impfungen

1

Apotheker und Apothekerinnen können ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an gesunden Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, durchführen:

        a.

        Impfungen gegen Grippe;

        b.

        Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME);

        c.

        Folgeimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn die erste Impfung durch einen Arzt erfolgt ist.

2

Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin kann ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 12

Gesamtverantwortliche Leitungsperson

1

Die Apotheke muss von einem Apotheker bzw. von einer Apothekerin, der bzw. die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person geführt werden.

2

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat folgende Arbeiten zu kontrollieren:

        a.

        die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln;

        b.

        pharmazeutisch-analytische Arbeiten.

3.3. Privat- und Spitalapotheken

Art. 13

Bewilligungspflicht

1

Die Führung einer Privatapotheke durch Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte und -ärztinnen sowie die Führung einer Spitalapotheke bedürfen einer kantonalen Bewilligung gemäss Art. 72 des Gesundheitsgesetzes[14].

2

Die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke wird jeweils zusammen mit der betreffenden Berufsausübungsbewilligung und die Bewilligung zur Führung einer Spitalapotheke zusammen mit der entsprechenden Betriebsbewilligung erteilt.

3

Die Abgabe von Heilmitteln hat unter der Kontrolle der betreffenden Personen gemäss Art. 72 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes[15] zu erfolgen.

3.4. Drogerien

Art. 14

Gesamtverantwortliche Leitungsperson

1

Jede Drogerie muss durch einen Drogisten bzw. eine Drogistin, der bzw. die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person geführt werden.

Art. 15

Abgabekompetenz

1

Drogisten bzw. Drogistinnen dürfen im Rahmen ihrer Abgabekompetenz und unter ihrer Kontrolle Arzneimittel der Abgabekategorie C, D und E herstellen und abgeben sowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte abgeben.

4. Schlussbestimmungen

Art. 16

Verwaltungsmassnahmen

1

Bei Beanstandungen treffen das Finanzdepartement oder der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin in ihren Zuständigkeitsbereichen die im Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte[16] und im Gesundheitsgesetz[17] vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen.

2

Über beschlagnahmte Heilmittel sowie entnommene Proben wird eine Quittung ausgestellt.

3

Die durch eine Beschlagnahme oder Probeentnahme entstehenden Kosten trägt der Betrieb, sofern sich die Massnahme als berechtigt erweist.

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Arzneimittel, die nach eigener Formel hergestellt werden, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. Bis zur Bestätigung dürfen sie weiter abgegeben werden.

2

Bis zum Inkrafttreten der 2. Etappe der Revision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte[18] sind Drogisten bzw. Drogistinnen berechtigt, im Rahmen ihrer Abgabekompetenz und unter ihrer Kontrolle Arzneimittel der Abgabekategorie D und E herzustellen und abzugeben sowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte abzugeben.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 5

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2016

      Dem Schweizerischen Institur für Heilmittel am 19. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (Art. 83 Abs. 2 Heilmittelgesetz)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (OGS 2019, 22)

    OGS 2016, 5


text:
814.411

    Ausführungsbestimmungen
    zur Chemikaliengesetzgebung

    vom 20.12.2016 (Stand 01.02.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 31 und 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Chemikalienrecht[3] durch die kantonalen Amtsstellen.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug obliegt dem Laboratorium der Urkantone, dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dem Amt für Wald und Landschaft, dem Amt für Arbeit und dem Hoch- und Tiefbauamt.

2

Die Ämter nehmen in ihrem jeweiligen fachlichen Zuständigkeitsbereich die dem Kanton aus der Chemikaliengesetzgebung erwachsenden Vollzugsaufgaben wahr. Soweit für den Vollzug nicht eine andere Amtsstelle zuständig ist, obliegt er dem Laboratorium der Urkantone[4].

3

Das Laboratorium der Urkantone ist die kantonale Fachstelle für Chemikalien. Es ist Ansprechstelle für Behörden und Private, sorgt für die Koordination des Vollzugs zwischen den beteiligten Amtsstellen und führt ein Handbuch der Vollzugsaufgaben und Zuständigkeiten.

Art. 3

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Laboratoriums der Urkantone kann innert 20 Tagen beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 1

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2017

      Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften vom 24. September 1973 (OGS 1974, 79)

    OGS 2017, 1


text:
816.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Lebensmittelgesetz

    vom 02.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, insbesondere des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992[1] und des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone (Konkordat) vom 14. September 1999[2],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung.

2

Besondere Vorschriften des eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Rechts bleiben vorbehalten, insbesondere das Konkordat und das Tierseuchen- und Tierschutzgesetz[4].

2. Organisation und Zuständigkeit

Art. 2

Regierungsrat und Aufsichtskommission

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung aus.

2

Er regelt die Zuständigkeit und das Verfahren, soweit diese Verordnung und das Konkordat keine Vorschriften enthalten; er kann ferner Aufgaben an das Laboratorium der Urkantone oder an Dritte übertragen.

3

Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone führt die direkte Aufsicht.

Art. 3

Laboratorium der Urkantone

1

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Lebensmittelgesetzgebung, soweit der Kanton zuständig ist und das Konkordat und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

2

Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone sind:

        a.

        Kantonschemiker oder Kantonschemikerin;

        b.

        Lebensmittelinspektoren oder Lebensmittelinspektorinnen;

        c.

        Lebensmittelkontrolleure oder Lebensmittelkontrolleurinnen;

        d.

        Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin;

        e.

        amtlicher Tierarzt oder amtliche Tierärztin sowie amtlicher Fachassistent oder amtliche Fachassistentin;

        f.

        weitere für den Vollzug erforderliche Fachpersonen.

Art. 4

Kantonschemiker oder Kantonschemikerin / Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin

1

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, soweit nicht der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin zuständig ist, und erfüllt die anderen ihm oder ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin und der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin koordinieren den Vollzug.

3

Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone.

Art. 5

Lebensmittelkontrollen

1

Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmittelkontrollen durch. Dabei haben sie namentlich die damit verbundenen Massnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate für Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, und die Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren.

2

Sie sind insbesondere befugt:

        a.

        Personalien festzustellen;

        b.

        Behältnisse, Räume und Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren;

        c.

        Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sicherzustellen und zu beschlagnahmen.

3

Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe beanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet wird oder solcher zu erwarten ist.

3. Verfahren

Art. 6

Vergütung

1

Vergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind innert 30 Tagen seit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratorium der Urkantone geltend zu machen.

Art. 7

Meldepflichten der Bewilligungsbehörden

1

Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium der Urkantone:

        a.

        Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz[5];

        b.

        Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätigkeiten dem Lebensmittelrecht unterstehen.

2

Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht untersteht, nimmt das Laboratorium der Urkantone im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betriebe der Primärproduktion.

Art. 8

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen über Massnahmen gemäss Art. 24 und Art. 28 bis 30 LMG kann innert fünf Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden (Art. 55 Abs. 1 LMG).

2

Gegen Einspracheentscheide kann innert zehn Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 2 LMG). Im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Art. 26, 28 und 30 LMG) beträgt die Beschwerdefrist fünf Tage (Art. 55 Abs. 3 LMG).

Art. 9

Gebühren

1

Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle richten sich nach den Bestimmungen, welche die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone im Rahmen des Konkordats erlässt.

2

Im Übrigen richten sich die Gebühren nach der kantonalen Gebührengesetzgebung[6].

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz vom 24. April 1997[7];

        b.

        im Einvernehmen mit der Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone: die Vereinbarung über den Vollzug der Lebensmittelkontrolle vom 26. April 1997[8].

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 76


text: Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone      816.2   OGS 1999, 128 und 129   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat betreffend das  Laboratorium der Urkantone  vom 16. Dezember 19991   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 40 Absatz 6 des Bundesgesetzes über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 19922 sowie Artikel 59  Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung, Fassung vom  29. November 19983,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat betreffend das   Laboratorium der Urkantone vom 14. September 19994 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.5   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 1999, 129; geändert durch den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtrag   zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (Veterinärdienst) vom  27. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 50)   2 SR 817.0  3  GDB 101.0  4 Beitrittserklärung auf 1. Januar 2000; der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag vom   27. Mai 2003 (KRB vom 27. November 2003; OGS 2003, 50) und 16. Juni 2008  (KRB vom 23. Oktober 2008; OGS 2008, 83) zu   5 Geändert durch KRB vom 27. November 2003     816.2    2   Konkordat   betreffend das Laboratorium der Urkantone  vom 14. September 19996   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden   vereinbaren:   I. Organisationsform und Aufgaben   Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz   1 Das Laboratorium der Urkantone (Laboratorium) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener  Rechtspersönlichkeit.  2 Das Laboratorium ist in seiner Organisation und Betriebsführung  selbständig; es führt eine eigene Rechnung.  3 Sitz des Laboratoriums ist Brunnen. Die Anstalt ist Eigentümerin des  Laboratoriums und des beweglichen Betriebsvermögens.   Art. 2 Aufgaben   1 Das Laboratorium vollzieht für die Konkordatskantone:  a. die eidgenössische und kantonale Lebensmittel- und Chemikalien-  gesetzgebung7, soweit die anwendbare Gesetzgebung der  Kantonschemikerin bzw. dem Kantonschemiker Aufgaben zuweist,  sowie   b. die Gesetzgebung im Veterinärbereich gemäss Art. 8b.  Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.8  2 Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  3 Soweit die Hauptaufgaben des Laboratoriums nicht beeinträchtigt  werden, können in den Leistungsauftrag auch privatwirtschaftliche                                                             6 OGS 1999, 128; geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003, vom Kantonsrat   zugestimmt am 27. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 51),  und Nachtrag vom 16. Juni 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 84)    7 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817), Chemikalien (SR 813),  kantonale Ausführungserlasse    8 Fassung von Abs. 1 gemäss Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    3   Dienstleistungen aufgenommen werden, die mit dem öffentlichen  Tätigkeitsbereich verwandt sind.  4 Das Laboratorium koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit anderen  Behörden und Ämtern.9   II. Organe, Zuständigkeiten und Verfahren10   Art. 311 Organe und Vollzugsinstanzen   Die Organe und Vollzugsinstanzen des Laboratoriums sind:  a. die Aufsichtskommission;  b. die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter;  c. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;  d. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;  e. die Revisionsstelle;  f. die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.   Art. 4 Aufsichtskommission  1. Zusammensetzung   1 Die Aufsichtskommission besteht aus vier Mitgliedern. Die Regierungen  der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied auf vier Jahre.  2 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie versammelt sich  jährlich mindestens zweimal.  3 Jeder Konkordatskanton entschädigt die von ihm bestimmten Mitglieder.   Art. 5 2. Aufgaben   Die Aufsichtskommission:  a. führt die direkte Aufsicht über das Laboratorium;  b. erteilt unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 dem Laboratorium den   Leistungsauftrag;12  c. genehmigt jährlich Jahresbericht und Rechnung sowie das   Globalbudget und Nachtragskredite;13                                                             9 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   10 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   11 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003   12 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008     816.2    4   d. informiert die Regierungen der Konkordatskantone jährlich über die  Ausführung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Global- budgets;14   e. wählt die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, die  Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker sowie die  Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und legt deren  Anstellungsbedingungen fest;15   f. erlässt die Ausführungsvorschriften zur Personal- und Besoldungs- verordnung;16   g. legt die Gebührenordnung des Laboratoriums fest und veröffentlicht  sie;17   h. setzt die Tierversuchskommission ein. Sie kann hierzu einen Vertrag  mit einer bestehenden Tierversuchskommission abschliessen18; 19   i. entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes über den Beizug von Organisationen und Firmen für  den Vollzug des Tierschutzgesetzes20 sowie über den Beizug von  Organisationen für den Vollzug des Tierseuchengesetzes21 und legt  deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;22   j. entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes über den Beizug von Stellen zur Inspektion23 und  legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;24   k. entscheidet bei Unklarheiten nach Anhörung der Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes sowie betroffener Behörden und Ämter, ob  der Vollzug einer Aufgabe vom Begriff der Veterinärgesetzgebung  gemäss Art. 8b Abs. 1 erfasst wird. Der Entscheid wird in Abweichung  von Art. 6 von der Aufsichtskommission mit einfacher Mehrheit der                                                                                13 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   14 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  15 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  16 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  17 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  18 Art. 34 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  19 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  20 Art. 38 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  21 Art. 7 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40)  22 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  23 Art. 7 Abs. 3 Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (SR   916.020), Art. 292a Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401),  Art. 12 Abs. 5 Milchqualitätsverordnung vom 23. November 2005 (SR 916.351.0),  Art. 16 Abs. 4 Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank vom 23. November 2005  (SR 916.404), Art. 31 Abs. 4 Verordnung über die Tierarzneimittel vom 18. August  2004 (SR 812.212.27), Art. 3 Verordnung über die Koordination der Inspektionen  auf Landwirtschaftsbetrieben vom 14. November 2007 (SR 910.15)   24 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    5   anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet  der Präsident;25   l. kann zugunsten einzelner oder aller Kantone Ausnahmen von der  generellen Zuständigkeitsregelung der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 vorsehen. Hierzu erlässt sie  Ausführungsbestimmungen und regelt das Verfahren. Die Beschluss- fassung richtet sich nach Art. 6. Die Ausführungsbestimmungen  bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone.26   Art. 6 3. Beschlussfassung   1 Die Beschlüsse der Aufsichtskommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der Einstimmigkeit.   2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten  lassen.   3 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter hat beratende Stimme und  Antragsrecht.27   Art. 728 Betriebsleitung  1. Stellung   Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter führt den Betrieb in  administrativer Hinsicht und vertritt die Anstalt nach aussen.   Art. 8 2. Aufgaben   1 Der Betriebsleitung obliegt die Geschäftsführung im Rahmen der  Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.29  2 Sie hat insbesondere:  a. die Einhaltung des Leistungsauftrages sowie des Globalkredits und   des Globalbudgets zu verantworten;  b. für das Controlling und das Berichtswesen zu sorgen;  c. die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   abzuschliessen;                                                            25 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  26 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  27 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  28 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003  29 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    6   d. der Aufsichtskommission Rechenschaft abzulegen;  e. das Sekretariat der Aufsichtskommission zu führen und deren   Geschäfte vorzubereiten.30  3 Der Betriebsleitung stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann  sie weiter delegieren.   Art. 8a31 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker   1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht für die  Konkordatskantone jene Aufgaben, die die eidgenössische und die  kantonale Gesetzgebung ihr oder ihm überträgt und die das Laboratorium  gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen hat.  2 In diesem Bereich übt sie bzw. er die fachliche Aufsicht aus über die mit  dem Vollzug beauftragten Personen in den Konkordatskantonen.  3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist administrativ der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.   Art. 8b32 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt   1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht unter Vorbehalt  von Art. 5 Bst. l die eidgenössische und kantonale  Veterinärgesetzgebung, namentlich die  a. Tierseuchengesetzgebung33;  b. Tierschutzgesetzgebung34;  c. Lebensmittelgesetzgebung35 im Bereich der Primärproduktion von   Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung;  d. Heilmittelgesetzgebung36 in tierärztlichen Privatapotheken, anderen   Detailhandelsbetrieben, deren Arzneimittelsortiment zum  überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht und in Betrieben, die  nach der Verordnung über die Primärproduktion registriert sind37;                                                            30 Abs. 2 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  31 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  32 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  33 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40)  34 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  35 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz)   vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0)  36 Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom   15. Dezember 2000 (SR 812.21)  37 Art. 3 Abs. 3 Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (SR   916.020)      816.2    7   e. Gesetzgebung über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und  tierischen Produkten in seinem Bereich38;   f. Gesetzgebung zur Ausübung von Berufen im Bereich der  Tierheilkunde, der Zootechnik, der Gesundheitsvorsorge und Pflege  sowie der Ausbildung von Tieren;   g. Gesetzgebung im Bereich gefährliche Hunde; namentlich ist die  Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig für Kontrollen und  Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren vor einer  Gefährdung durch Hunde39,   sowie die weiteren Aufgaben gemäss Leistungsauftrag.40  2 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt organisiert und  beaufsichtigt den Vollzug nach Absatz 1. Gestützt darauf stellt die  Betriebsleitung die erforderlichen Organe wie amtliche Tierärzte, amtliche  Fachassistenten und Bieneninspektoren an. Diese können auf dem  ganzen Konkordatsgebiet eingesetzt werden.41  3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist administrativ der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.   Art. 8c42 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  a. Anwendungsbereich   Der Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen Art. 8d bis 8f  beschränkt sich auf kantonstierärztliche Verfügungen gemäss Art. 8b  Abs. 1 sowie auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren.   Art. 8d43 b. Anwendbares Recht   1 Soweit die nachfolgenden Regelungen nichts anderes bestimmen,  finden die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons  Anwendung.  2 Der Erlass einer Verfügung sowie das Einspracheverfahren bestimmen  sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege44 und der  Gerichtsordnung45 des Kantons Schwyz.                                                            38 Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten vom   18. April 2007 (SR 916.443.10)  39 Art. 79 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1); in den kantonalen   Hundegesetzgebungen vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung der  öffentlichen Sicherheit   40 Fassung von Abs. 1 gemäss Nachtrag vom 16. Juni 2008  41 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  42 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  43 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008     816.2    8   Art. 8e46 Einsprache   1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, kann innert 20 Tagen  ab Zustellung der Verfügung bei der Kantonstierärztin oder beim  Kantonstierarzt Einsprache erhoben werden.  2 Die Einsprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen.  3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt fällt einen Einsprache- entscheid.   Art. 8f47 Beschwerde   1 Gegen den Einspracheentscheid der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungsrat  des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde erhoben werden.  2 Die am Einspracheverfahren beteiligten Personen sind beschwerde- legitimiert, sofern die weiteren Voraussetzungen nach dem jeweils  anwendbaren Recht des Konkordatskantons erfüllt sind.   Art. 8g48 Legitimation von Behörden und Ämtern   Entscheide gemäss Art. 5 Bst. k sind den betroffenen Regierungen der  Konkordatskantone schriftlich zu eröffnen. Der Regierungsrat ist  berechtigt gegen Entscheide der Aufsichtskommission innert 20 Tagen ab  Zustellung beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Konkordatskantons  Beschwerde zu erheben. Im Übrigen sind die Verfahrensbestimmungen  des jeweiligen Konkordatskantons anwendbar.   Art. 9 Revisionsstelle   1 Die Aufsichtskommission wählt eine Revisionsstelle.  2 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungs- mässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.  3 Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.                                                                                44 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (SRSZ 234.110)  45 Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (SRSZ 231.11)  46 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  47 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  48 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    9   Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   1 Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die  Kommission konstituiert sich selbst.49  2 Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus,  indem sie  a. vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskantone   Stellung zum Leistungsauftrag nimmt;  b. die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der   Geschäftsprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages  informiert;   c. von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des Laboratoriums  informiert wird.    III. Betrieb und Personal   Art. 11 Leistungsauftrag   1 Die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produktegruppen  mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur  Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.50  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von  vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone.  3 Er kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine  neue Aufgabenstellung erfordert oder wenn vorgesehene Leistungen  nicht erbracht werden können. Reicht das Globalbudget wegen einer  Änderung des Leistungsauftrages nicht aus, ist bei der  Aufsichtskommission ein Nachkredit zu beantragen.51   Art. 12 Personal   1 Das Laboratorium stellt sein Personal nach der Personal- und  Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz an.52                                                            49 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  50 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  51 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  52 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    10   2 Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons  Schwyz.    Art. 13 Haftung und Verantwortlichkeit   1 Die Haftung des Laboratoriums sowie die Verantwortlichkeit seiner  Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach  den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Zuständig zum  Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.   2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.   IV. Finanzhaushalt   Art. 14 Kostenrechnung   1 Das Laboratorium führt eine Kostenrechnung.  2 Erzielt das Laboratorium einen Gewinn, so bildet es daraus  angemessene Reserven. Sie dienen der Deckung allfälliger späterer  Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen.53  3 Ein Verlust wird auf das Folgejahr bzw. die folgende Leistungsperiode  übertragen.54  4 Sind Gewinne und Verluste nachweisbar auf Umstände zurückzuführen,  die das Laboratorium nicht beeinflussen konnte (exogene Einflüsse), so  werden sie auf die Konkordatskantone im Verhältnis zu den von ihnen  bezogenen Leistungen verteilt.55   Art. 1556 Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten   1 Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die  weiteren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten  von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind.  2 Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet  die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.                                                            53 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  54 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  55 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  56 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003      816.2    11   Art. 16 Entgelte für Dienstleistungen   Für privatwirtschaftliche Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt.   Art. 17 Steuerfreiheit   Das Laboratorium ist für seine hoheitlichen Verrichtungen von allen  Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.   V. Erweiterungsprojekt 200457   Art. 18 Bau und Finanzierung 58   1 Damit das Laboratorium die erweiterten Aufgaben erfüllen kann, wird ein  Erweiterungsbau erstellt. Die Bau- und Einrichtungskosten von  Fr. 1 500 000.–59 werden nach Abzug von Fr. 150 000.– als  Standortbeitrag des Kantons Schwyz wie folgt auf die Konkordatskantone  verteilt:  Schwyz 61 Prozent Fr. 824 000.–  Uri 12 Prozent Fr. 162 000.–  Obwalden 14 Prozent Fr. 189 000.–  Nidwalden 13 Prozent Fr. 175 000.–60  2 Über die Bewilligung allfälliger Zusatzkredite beschliessen die Volks- vertretungen der Konkordatskantone nach dem gleichen Verteilschlüssel  endgültig. Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Zusatzkredit anzu- fordern.  3 Die Vergabe von Aufträgen durch die Aufsichtskommission richtet sich  nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz.61   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Rechtsgültigkeit   Das Konkordat bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig  zuständigen Organe der Konkordatskantone.62                                                            57 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  58 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  59 Stand Zürcher Baukostenindex April 2003  60  Abs. 1 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  61 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    12   Art. 20 Dauer und Kündigung   1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Jeder Konkordatskanton kann unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende einer Leistungsperiode kündigen, erstmals auf  das Ende der ersten Leistungsperiode.  3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen  weiter.   Art. 21 Austritt und Auflösung   1 Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner  Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des Laboratoriums.  2 Der austretende Kanton hat Anspruch auf eine Entschädigung. Bei  deren Festsetzung sind die Interessen des austretenden Kantons sowie  die Interessen der verbleibenden Konkordatskantone an der Fortführung  des Laboratoriums angemessen zu berücksichtigen.  3 Bei Auflösung des Konkordats hat jeder Konkordatskanton Anspruch auf  jenen Anteil an den realisierten Werten, der seinem Anteil am effektiven  Leistungsbezug des Laboratoriums in den letzten vier Jahren entsprach.   Art. 22 Streitigkeiten   Das Bundesgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Konkordats- kantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben.   Art. 23 Übergangsbestimmungen   1 Dem Laboratorium wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag  erteilt.63  2 Die Aufsichtskommission erlässt die erforderlichen Weisungen für die  Vorbereitung des Leistungsauftrages, insbesondere Anordnungen für die  Einführung der Kostenrechnung.                                                                                62 Der Kanton Obwalden ist dem Konkordat mit KRB vom 16. Dezember 1999 auf den   1. Januar 2000 beigetreten  63 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003      816.2    13   3 Die ungedeckten Betriebskosten des Laboratoriums werden in den  Rechnungsjahren 2004 und 2005 von den Konkordatskantonen nach  folgenden Verteilschlüsseln getragen:  a. für den Bereich Kantonschemiker: Uri 16 Prozent, Schwyz 54 Prozent,   Obwalden 14 Prozent, Nidwalden 16 Prozent;  b. für den Bereich Kantonstierarzt: Uri 12 Prozent; Schwyz 61 Prozent;   Obwalden 14 Prozent; Nidwalden 13 Prozent.64  4 Die Konkordatskantone übertragen der interkantonalen Anstalt alle  Rechte und Pflichten der einfachen Gesellschaft gemäss Konkordat vom  19. Februar 197065. Die Aufsichtskommission kann die für den Übergang  notwendigen Erklärungen abgeben.   Art. 24 Inkrafttreten   1 Nach der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der  Konkordatskantone treten die Art. 5 Bst. f, Art. 8 Abs. 2 Bst. c, 12, 18 und  23 sofort, die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft.  2 Die Aufsichtskommission bringt das Konkordat dem Bund zur Kenntnis.  3 Mit dem vollständigen Inkrafttreten werden das Konkordat vom  19. Februar 197066 sowie die Interkantonale Vereinbarung über die  Durchführung der Giftkontrolle vom 25. Mai 197267 aufgehoben.                                                               64 Abs. 3 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  65  OGS 1971, 81  66  OGS 1971, 81  67  OGS 1974, 80


text: Entwurf      816.262   Vereinbarung  über den Vollzug der  Gefahrgutbeauftragtenverordnung   vom 16. April 20031   Der Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat,   und   das Laboratorium der Urkantone, vertreten durch die  Aufsichtskommission, diese wiederum vertreten durch ihren Präsidenten,   in Ausführung der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Be- förderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern  (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 20012,   gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom  8. Juni 1997 (StVG)3,   vereinbaren:   Aufgabenübertragung   1 Das Laboratorium der Urkantone übernimmt für den Kanton Obwalden  die Aufgaben der kantonalen Vollzugsbehörde gemäss Art. 25 Abs. 1 der  Gefahrgutbeauftragtenverordnung in Ergänzung zu seinen Aufgaben im  Rahmen des Konkordats.   2 Die Bestimmungen des Konkordats4 gelten sinngemäss.   Finanzierung   Die aus diesen Aufgaben entstehenden Direktkosten werden vom Labora- torium der Urkantone den Unternehmungen belastet.                                                            1 Nicht im Amtsblatt  2 SR 741.622  3 GDB 130.1  4 GDB 816.2     816.262    2   Schlussbestimmung   1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend ab 1. Januar 2003 in Kraft.   2 Sie gilt so lange, bis sie von einem Vertragspartner unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres  gekündigt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung  jederzeit angepasst oder aufgelöst werden.


text: Vereinbarung über den Vollzug der Inspektion bei der Milchproduktion und der Milchverarbeitung      816.264      Vereinbarung  über den Vollzug der Inspektion bei der   Milchproduktion und der Milchverarbeitung  vom 27. Juni 20061   Der Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat,   und   das Laboratorium der Urkantone, vertreten durch die  Aufsichtskommission, diese wiederum vertreten durch ihren Präsidenten,   in Ausführung der Verordnung über die Primärproduktion vom  23. November 20052, der Verordnung des EVD über die Hygiene bei der  Milchproduktion vom 23. November 20053 und des Bundesgesetzes über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 19924,   gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom  8. Juni 19975,   vereinbaren:   Aufgabenübertragung   1 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonstierarzt/Kantonstierärztin)  übernimmt für den Kanton Obwalden den Vollzug der Verordnung zur  Einhaltung der Hygiene bei der Milchproduktion.  2 Die Kontrollen bei der Milchproduktion sind, soweit die Gesetzgebung  nicht zwingend einen Tierarzt oder eine Tierärztin vorschreibt, durch die  für den Kanton zuständige Kontrollorganisation für den ökologischen  Leistungsnachweis (ÖLN) ausführen zu lassen. Das Laboratorium der  Urkantone hat die Einzelheiten in Absprache mit dem Amt für  Landwirtschaft und Umwelt zu regeln.  3 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonschemiker/Kantonschemikerin)  übernimmt für den Kanton Obwalden gemäss Bundesgesetz über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände die Inspektionen bei den Milch-                                                           1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht  2 SR 916.020  3 SR 916.351.021.1  4 SR 817.0  5 GDB 130.1     816.264    2   verarbeitungsbetrieben, beim Milchhandel und bei den Milchproduktions- betrieben, die die Milch verarbeiten und/oder direkt vermarkten.  4 Die Bestimmungen des Konkordats6 gelten sinngemäss.   Finanzierung   Die Kosten für das Laboratorium der Urkantone, die sich aus dem Vollzug  dieser Vereinbarung ergeben, werden im Rahmen des Leistungsauftrags  und des Globalkredits geregelt.   Schlussbestimmung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2 Sie gilt so lange, bis sie von einem Vertragspartner unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres  gekündigt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung  jederzeit angepasst oder aufgelöst werden.                                                               6 GDB 816.2


text:
816.27

    Ausführungsbestimmungen
    zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone

    vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)

    Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone,

      in Ausführung von Artikel 5 Buchstabe l des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. September 1999[1],

    beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generellen Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone zugunsten einzelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.

§ 2

Kantone

1

Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen:

        a.

        Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von krankem Schlachtvieh;[2]

        b.

        Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts;[3]

        c.

        Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht;[4][5]

        d.

        Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild;[6]

        e.

        Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest;[7]

        f.

        Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von Wasenplätzen;[8]

        g.

        Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;[9]

        h.

        Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere.[10] Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung[11] bewilligungspflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantonstierarztes ein;

        i.

        Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;[12]

        j.

        Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung.[13] Die Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstierarztes.

§ 3

Verfahren

1

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

§ 4

Schlussbestimmungen

1

Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft.[14] Die Ausführungsbestimmungen werden veröffentlicht.

    OGS 2010, 23


text: Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Kantonschemikers der Urkantone         Seite 1 von 3      816.271                               GEBÜHREN       für hoheitliche Tätigkeiten des Kantonschemikers der Urkantone                         Gültig ab 01. Januar 20111              1 OGS 2010, 67     Seite 2 von 3     I. Allgemeines ............................................................................................................................. 2   1. Berechnungen .................................................................................................................. 2  2. Kostenfaktor ..................................................................................................................... 2   II. Gebühren ................................................................................................................................. 2  1.  Inspektionen und administrativer Aufwand ....................................................................... 2  2. Analytik ............................................................................................................................. 3  3. Zertifikate (Preise excl. MWST) ........................................................................................ 3  4. Zahlungsbedingungen ...................................................................................................... 3  5. Subsidäre Regelung ......................................................................................................... 3   I. Allgemeines  Dieser Gebührentarif regelt die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten in den Inspektionsbereichen  Lebensmittel, Trinkwasser, Chemikalien und Biosicherheit. Die Gebühren für Inspektionen,  Administration und Analytik sind nicht mehrwertsteuerpflichtig. Hingegen wird für Zertifikate die  Mehrwertsteuer erhoben.     1. Berechnungen  •   Gebühren werden nach Aufwandpunkten (AP) berechnet. Ein Aufwandpunkt   entspricht dem Arbeitsaufwand von einer Minute.  • Es wird unterschieden zwischen Aufwand für Inspektion/Administration  und   Analytik  •   Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten multipliziert mit dem   Kostenfaktor zuzüglich allfälligen Kosten für die Analytik.     2. Kostenfaktor  Gemäss Artikel 5 Konkordat setzt die Aufsichtskommission den Kostenfaktor fest.     Es gelten die folgenden Kostenfaktoren:  Kostenfaktor ‚Inspektion/Administration’  KFInsp/Admin = 1.57  Fr/AP  Kostenfaktor ,Analytik’     KFAnalytik = 2.20  Fr/AP    Es gelten somit die folgenden Stundenansätze:  Stundenansatz Insp/Admin   =  Fr.   94.--/Std. ( = 1.57 Fr. /AP x 60 AP)  Stundenansatz Analytik    =  Fr. 132.--/Std. ( = 2.20 Fr. /AP x 60 AP)      II. Gebühren   1.  Inspektionen und administrativer Aufwand  • Kontrollen sind grundsätzlich kostenlos. Gebühren werden erhoben im Fall von   Beanstandungen.  • Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem entstandenen Mehraufwand (KFAdmin).   Es wird jedoch mindestens eine Stunde Arbeitszeit (60 AP) in Rechnung gestellt.   • Spesen werden keine verrechnet.        Seite 3 von 3   2. Analytik  • Es werden nur die beanstandeten Analysenparameter in Rechnung gestellt   (KFAnalytik)  • Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste aufgeführt.      3. Zertifikate (Preise excl. MWST)  Standardzertifikat          Fr.  55.-  Zusätzliches Original eines Zertifikates (alle Daten identisch mit Original)   • Im gleichen Auftrag pro Exemplar      Fr.     4.-   • Erstes Exemplar in separatem Auftrag      Fr.  12.-   • In anderer Sprache         Fr.  27.-    4. Zahlungsbedingungen  • Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.   • Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der zweiten   Mahnung Fr. 10.00 und bei der dritten Mahnung Fr. 20.00 betragen.  • Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.      5. Subsidäre Regelung  Soweit diese Gebührenordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht, finden die  Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz  (SRSZ 173.111) für das administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.


text: GEBÜHREN              GEBÜHREN       für hoheitliche Tätigkeiten des Laboratoriums der Urkantone1                                 Gültig ab 1.1.2015   1  Beschluss der Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone vom 11. November 2014   OGS 2014, 61  Seite 1 von 3                                                          I. Allgemeines ................................................................................................................................. 2   1. Berechnungsbasis ............................................................................................................... 2  2. Kostenfaktor ........................................................................................................................ 2  3. Spesen ................................................................................................................................ 2  4. Zahlungsbedingungen ......................................................................................................... 2  5. Subsidäre Regelung ............................................................................................................ 3   II. Gebühren .................................................................................................................................... 3  1. Kontrollen ............................................................................................................................ 3  2. Analytik ................................................................................................................................ 3  3. Spezifische Gebühren ......................................................................................................... 3      I. Allgemeines  Definition:  Gebühren: Verrechnung hoheitlicher Tätigkeiten als Vollzugsauftrag. Die Gebühren sind nicht   mehrwertsteuerpflichtig.  Tarife: Verrechnung nicht hoheitlicher Tätigkeiten als Dienstleistungsauftrag. Tarife sind   mehrwertsteuerpflichtig. Tarife sind nicht Gegenstand dieser Regelung.    1. Berechnungsbasis  • Gebühren werden nach Aufwandpunkten (AP) berechnet. Ein Aufwandpunkt entspricht dem   Arbeitsaufwand von einer Minute.  - Administrativer Aufwand: Arbeiten werden durch die Mitarbeiter vom LdU erledigt (auch   Amtstierärzte)  • Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten, multipliziert mit dem Kostenfaktor   zuzüglich allfälligen Kosten für die Analytik und Spesen.    2. Kostenfaktor  Gemäss Artikel 5 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone setzt die  Aufsichtskommission den Kostenfaktor fest.     Es gilt der folgende Kostenfaktor:   Kostenfaktor LdU = Fr. 2.20/AP     Es gilt somit der folgende Stundenansatz:   Stundenansatz LdU = Fr. 132.--/Std. (= Fr. 2.20/AP x 60 AP)   3. Spesen  Für Spesen gelten die Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung des Kantons  Schwyz (SZ 145.111) und das Spesenreglement des Kantons Schwyz.     4. Zahlungsbedingungen  • Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.  • Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstellung  • Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der zweiten Mahnung Fr. 10.00   und bei der dritten Mahnung Fr. 20.00 betragen.  • Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.     Seite 2 von 3     5. Subsidäre Regelung  Soweit diese Gebührenordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht, finden die  Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz  (SRSZ 173.111) für das administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.   II. Gebühren  1. Kontrollen  • Die Grund- und Zwischenkontrollen sind grundsätzlich kostenlos.   • Im Fall von Beanstandungen wird eine Gebühr gemäss dem entstandenen Aufwand erhoben.   Es wird jedoch mindestens eine Stunde Arbeitszeit (60 AP) in Rechnung gestellt.  • Nachkontrollen sind kostenpflichtig.  • Bei kostenpflichtigen Kontrollen richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem entstandenen   Aufwand.   2. Analytik  • Es werden nur die beanstandeten Analysenparameter in Rechnung gestellt  • Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste aufgeführt.   3. Spezifische Gebühren     Fleischkontrolle (Schlachttier- und Fleischuntersuchung)   1 Grundgebühren    1.1 Grundtaxe pro Gang 20.00   1.2 Rindvieh älter als 6 Wochen 8.00   1.3 Rindvieh bis 6 Wochen 6.00   1.4 Pferd 8.00   1.5 Schweine 6.50   1.6 Schafe und Ziegen 7.00   1.7 anderes Schlachtvieh (Lama, Damhirsch …) 8.00   1.8 Hausgeflügel, Hauskaninchen, Fische: nach Aufwand je Stunde 132.00     In Schlachtbetrieben werden die Kosten für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischkontrolle  nach Aufwand verrechnet, wenn:     a) Der Fleischkontrolleur ausserhalb der gemeinsam vereinbarten Termine aufgeboten  werden muss     b) Der Fleischkontrolleur ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten aufgeboten werden  muss     Seite 3 von 3    	I. Allgemeines 	1. Berechnungsbasis 	2. Kostenfaktor 	3. Spesen 	4. Zahlungsbedingungen 	5. Subsidäre Regelung  	II. Gebühren 	1. Kontrollen 	2. Analytik 	3. Spezifische Gebühren 	Fleischkontrolle (Schlachttier- und Fleischuntersuchung)


text: Entschädigungen für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone      816.273            ENTSCHÄDIGUNGEN     für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone                                         gültig ab 01.01.20111     1 OGS 2010, 67     Entschädigungen im Dienstleistungsauftrag    Entschädigungen werden den externen Organen (Kontrolltierärztinnen/-ärzten) des  Veterinärdienstes grundsätzlich in Form von Pauschalen entrichtet.   Die nachfolgenden Ansätze verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer.    Tierärzte/Tierärztinnen   Pauschalentschädigungen für Logistik Aufwand    alle Reihenaufträge und Einzelaufträge innerhalb 20 km Radius   1.1  Grundtaxe (inkl.) je Bestand  (einschliesslich Administration, Fahrzeit- und  Fahrtentschädigung)   45.00   1.2 Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters / Tierhalterin im Umkreis von mehr als 200 m 10.00    Einzelaufträge ausserhalb 20km Radius   1.3 Grundtaxe (exkl.) je Bestand  20.00   1.4 Zeitaufwand für Logistik pro Minute  (Fahrzeit-, Marschzeit, ÖV) 1.80   1.5 Fahrspesen pro km 0.75   1.6 Billete öV Beleg   Pauschalentschädigungen für Aufwand von tierärztlichen Tätigkeiten    1.7 Blutprobe 9.--   1.8 Entnahme von Nachgeburtsmaterial 20.--   1.9 Behandlungen (z.B. Impfungen, Eingeben, Ohrmarke) 4.--   1.10 Milch- und Kotprobe 8.--   1.11 Sammelprobe Milch / Kot 15.--   1.12 Zeitaufwand für tierärztliche Tätigkeiten pro Minute (an Werktagen zwischen 06.00 und 20.00 Uhr) 2.40     2. Hilfsorgane (Fachassistenten)    2.1 Kurse und Sitzungen, halbtägig 120.--   2.2 Kurse und Sitzungen, ganztägig 200.--   2.3 Zeitaufwand für amtliche Verrichtungen, je Stunde 40.--    In Einzelfällen wird in Absprache mit dem Kantonstierarzt im Stundenansatz entschädigt:   • Aufwand für tierärztliche Tätigkeiten (Behandlungen am Tier) Fr. 144.00 / h   • Aufwand für Logistik (Besuchstaxe, Fahrzeit, Marschzeit,öV) Fr. 108.00 / h.


text:
817.11

    Verordnung
    über Friedhöfe und Bestattungen

    vom 24.10.1991 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1], *

    als Verordnung:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Friedhofreglement

1

Die Einwohnergemeinde erlässt ein Reglement über die Bezeichnung und die Benützung der Friedhofanlagen.

2

Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 2

Kosten

1

Die Erd- oder Urnenbestattung am letzten Wohnsitz des Verstorbenen ist kostenlos.

2

Die Kosten für die Einäscherung von Verstorbenen mit letztem Wohnsitz im Kanton trägt die betreffende Einwohnergemeinde.

3

Für die Benützung besonderer Gräber, wie beispielsweise Hallen- oder Familiengräber, sowie für die Bestattung von Verstorbenen, die nicht in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz hatten, kann eine Gebühr erhoben werden.

Art. 3

Verzeichnis der Bestattungen

1

Die Einwohnergemeinde führt über die Bestattungen ein Verzeichnis, das folgende Angaben enthalten muss:

        a.

        die Nummer des Grabes;

        b.

        die Personalien des Verstorbenen;

        c.

        das Datum des Todes und der Bestattung.

Art. 4

Gemeinschaftsbestattungen

1

Bei Gemeinschaftsbestattungen in ausserordentlichen Fällen kann von den Vorschriften dieser Verordnung unter Beachtung der Pietät und der Gesundheitsvorschriften abgewichen werden.

2. Friedhofanlagen

Art. 5

Friedhöfe

1

Die Einwohnergemeinde hat genügend eingefriedete Begräbnisstätten zur Verfügung zu stellen und diese in gepflegtem Zustand zu halten.

Art. 6

Gestaltung

1

Die Einwohnergemeinde kann Vorschriften über die Gestaltung der Anlagen und der Gräber erlassen.

Art. 7

Privatfriedhöfe

1

Bestehende Privatfriedhöfe, sofern sie den Vorschriften dieser Verordnung genügen, sowie Kloster- und Kirchengruften dürfen weitergeführt werden.

Art. 8

Anforderungen

1

Der Boden der Friedhöfe soll lehmfrei, trocken, gut durchlüftet und durchlässig sein. Es ist für eine geeignete Entwässerung zu sorgen.

Art. 9

Neuerstellung und Umbau

1

Die Eröffnung neuer sowie der Umbau oder die Erweiterung bestehender Friedhöfe bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

2

Das zuständige Departement kann Fachstellen für die Begutachtung beiziehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Gesuchstellers.

Art. 10

Aufhebung

1

Vor Ablauf der Grabesruhe dürfen keine Gräber und keine Friedhöfe aufgehoben werden.

2

Aus wichtigen Gründen kann das zuständige Departement Ausnahmen bewilligen.

3. Bestattungen

Art. 11

Eintrag in das Todesregister

1

Eine Bestattung oder Einäscherung darf erst vorgenommen werden, wenn der Ausweis über die erfolgte Eintragung des Todes oder des Leichenfundes in das Todesregister nach den Vorschriften der Zivilstandsverordnung[2] vorliegt.

2

Der Einwohnergemeindepräsident kann in Ausnahmefällen die Bestattung, die Einäscherung oder die Ausstellung eines Leichenpasses vor der Eintragung des Todes bewilligen.

Art. 12 *

Ausserordentliche Todesfälle

1

… *

2

Bei ausserordentlichen Todesfällen darf die Bestattung erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Art. 13

Wartefrist

1

Leichen sollen frühestens 48 Stunden, spätestens aber 120 Stunden, nach Eintritt des Todes bestattet oder kremiert werden.

2

Vorbehalten bleiben Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Kantonsarztes, insbesondere bei Gefahr übertragbarer Krankheiten. *

Art. 14

Erdbestattung und Einäscherung

1

Die Wahl zwischen Erd- oder Urnenbestattung steht dem Verstorbenen oder den Angehörigen zu.

2

Besteht kein ausdrücklicher Wille oder ist es aus gesundheitspolizeilichen Gründen notwendig, so wird der Leichnam eingeäschert.

3

Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über die notwendigen Bewilligungen verfügt. *

Art. 15

Gräber

1

Für jeden Sarg und jede Urne ist in der Regel ein eigenes Grab herzurichten.

2

Die Einwohnergemeinde kann ein Gemeinschaftsgrab bereitstellen.

3

Vorbehalten bleiben Gemeinschaftsbestattungen in ausserordentlichen Fällen.

4

Die Einwohnergemeinde kann die Bestattung in Familiengräbern und die Beisetzung von Urnen in bestehenden Urnen- oder Erdgräbern erlauben.

Art. 16 *

      …

Art. 17

Beschaffenheit der verwendeten Materialien

1

Für Erdbestattungen sind Särge aus rasch und vollständig verrottenden Weichholzarten zu verwenden. Der Sargschmuck muss aus Material sein, das sich im Boden abbaut. Der Leichnam ist mit Stoffen einzukleiden, die sich im Boden zersetzen.

2

Für Urnenbestattungen dürfen nur Urnen verwendet werden aus gebrannter Erde oder solche, die sich im Boden abbauen.

Art. 18

Grösse der Gräber

1

Die Masse der Gräber betragen wenigstens:

        a.

        Länge und Breite:

        1.

        210 cm x 80 cm für Erwachsene,

        2.

        100 cm x 50 cm für Kinder unter sechs Jahren,

        3.

        80 cm x 60 cm für Urnengräber,

        4.

        60 cm x 40 cm für Urnennischen;

        b.

        Tiefe bei Erdbestattungen 120 cm;

        c.

        Tiefe bei Urnenbestattung 60 cm;

        d.

        Tiefe bei Doppelgräbern 220 cm. Dabei muss der untere Sarg mit mindestens 50 cm Erde überdeckt werden.

Art. 19

Grabesruhe

1

Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattung von Erwachsenen wenigstens 20 Jahre, von Kindern bis zehn Jahren wenigstens 15 Jahre, bei Urnenbestattungen wenigstens zehn Jahre.

2

Wird ein Grab neu belegt, so sind allfällige Überreste früher bestatteter Leichen oder die Leichenasche in schicklicher Weise im gleichen Grab tiefer einzugraben oder an anderer Stelle im Friedhof zu beerdigen.

Art. 20

Exhumierung

1

Die Exhumierung ist nur mit Bewilligung des zuständigen Departementes gestattet. Richterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.

4. Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

        a.

        die Verordnung über das Friedhof- und Begräbniswesen und die Leichenschau vom 6. August 1934[3];

        b.

        der Regierungsratsbeschluss über die Benutzung von Hallengräbern vom 21. Januar 1948[4].

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Bestehende Friedhofanlagen oder Gräberfelder sind vor einer Neubelegung den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend herzurichten.

2

Friedhofreglemente, die in Widerspruch zu dieser Verordnung stehen, sind durch die zuständigen Organe innert zwei Jahren anzupassen.

Art. 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 83

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03),

      - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)

    OGS 1991, 83