text: 0.632.401.1 AS 1972 3144; BBl 1972 II 653OriginaltextProtokoll Nr. 1über die Regelung für bestimmte WarenAbgeschlossen am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19721Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten am 1. Januar 1973 (Stand am 1. Januar 1982)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111).Abschnitt A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Schweiz in die Gemeinschaft Art. 1 (1)2  Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt:ZeitplanWaren der Tarifnummern und‑stellen 48.01 C 11, 48.01 F, 48.07 C, 48.07 D3, 48.13 und 48.15 BAndere WarenAnwendbare Zollsätzein ProzentenAnwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätzeam 1. Januar 1978865am 1. Januar 1979650am 1. Januar 1980650am 1. Januar 1981435am 1. Januar 1982435am 1. Januar 1983220am 1. Januar 19840  0(2)4  Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt:ZeitplanAnwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätzeam 1. Januar 197820am 1. Januar 197915am 1. Januar 198015am 1. Januar 198110am 1. Januar 198210am 1. Januar 1983  5am 1. Januar 1984  0(3)5  Abweichend von Artikel 3 des Abkommens6 wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an:ZeitplanWaren der Tarifnummern und‑stellen 48.01 C 11, 48.01 F, 48.07 C, 48.07 D7, 48.13 und 48.15 BAndere WarenAnwendbare Zollsätzein ProzentenAnwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätzeam 1. Januar 1978865am 1. Januar 1979650am 1. Januar 1980650am 1. Januar 1981435am 1. Januar 1982435am 1. Januar 1983220am 1. Januar 19848  0(4)8  Vom 1. Januar 1974 bis zum 3 1. Dezember 1983 können Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen, deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; vom 1. Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht.(5)  Der Ausdruck «die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung» bezeichnet das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande.2 Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).3 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr. 5/81 vom 1. Dez. 1981 (AS 1982 1493).4 Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).5 Fassung gemäss Ziff. III der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).6 SR 0.632.4017 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr. 5/81 vom 1. Dez. 1981 (AS 1982 1493).8 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).Art. 2 (1)  Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt:ZeitplanAnwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätzeam 1. April 197395am 1. Januar 197490am 1. Januar 197585am 1. Januar 197675am 1. Januar 197760am 1. Januar 197840mit einem Höchstsatz von 3 % ad valorem (ausgenommen die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A)am 1. Januar 197920am 1. Januar 1980  0Für die Tarifstellen 78.01 A 11 und 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens9 unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor.(2)  Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um:Nummer desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungex73.02Ferrolegierungen, ausgenommen Ferronickel und die unter den EGKS‑Vertrag fallenden Erzeugnisse76.01Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium:A. Rohaluminium78.01Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei:A. Rohblei:II. anderes79.01Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:A. Rohzink81.01Wolfram, roh oder verarbeitet81.02Molybdän, roh oder verarbeitet81.03Tantal, roh oder verarbeitet81.04Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet;Cermets, roh oder verarbeitet:B. CadmiumC. Kobalt:II. verarbeitetD.10 Chrom:I. roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott:b) andereII. verarbeitetE. GermaniumF. Hafnium (Celtium)G. ManganH. Niob (Columbium)IJ. AntimonK. TitanL. VanandinM. an Uran 235 abgereichertes UranO. ZirkoniumP. RheniumQ. Gallium, Indium, ThalliumR. Cermets9 SR 0.632.40110 Fassung gemäss Ziff. IV der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).Art. 3 Für die Einfuhren der Waren, auf die mit Ausnahme von Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A 11 des Gemeinsamen Zolltarifs die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäss den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden:a)  Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang B angeführt. Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt, dass die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1. April 1973 vornehmen. Im Jahre 1974 entsprechen die Plafonds denen des Jahres 1973, die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis anzupassen und um 5 % zu erhöhen sind. Ab 1. Januar 1975 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht.Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang B angeführt sind, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht.b)  Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus.c)  Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten.d)  Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuss am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds.e)  Die Einfuhren im Rahmen der gemäss Artikel 1 Absatz 4 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet.f)  Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens11 und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden.In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren:–Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an:12JahrAnwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs1973  0197440197560197680–Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an.Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt.g)  Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern.h)  Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäss den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft.11 SR 0.632.40112 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).Art. 4 (1)  Bis zum 31. Dezember 1975 erhebt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bei der Einfuhr folgender Waren weiterhin einen Mindestzollsatz:Nummer des Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungbeibehaltener Mindestsatz91.01Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ)0,35 REfür 1 Stück91.07Kleinuhr‑Werke, gangfertig:A.mit einer Unruh mit Spiralfeder0,28 REfür 1 Stück91.11Andere Uhrenteile:C.Kleinuhr‑Werke, nicht gangfertig:I.mit einer Unruh mit Spiralfeder0,28 REfür 1 Stück(2)  Der Abbau der in Absatz 1 genannten Zölle erfolgt in zwei gleich hohen Teilsenkungen am 1. Januar 1976 und am 1. Juli 1977. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens13 werden die derart gesenkten Zollsätze unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle angewendet.(3)  Die Bestimmungen des Abkommens gelten für die Waren des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas, sofern die Schweiz die Bestimmungen des am 20. Juli 197214 in Brüssel unterzeichneten ergänzenden Abkommens zum Abkommen von 1967 betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendet.Die in dem ergänzenden Abkommen festgelegten Verpflichtungen gelten als Verpflichtungen im Sinne von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens15 1613 SR 0.632.40114 SR 0.632.290.13115 SR 0.632.40116 Siehe auch die an die Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).Abschnitt B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Schweiz Art. 517 (1)  Ab 1. Januar 1978 werden die Einfuhrzölle der Schweiz für die in Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands schrittweise wie folgt beseitigt:ZeitplanAnwendbarer Prozentsatzder Ausgangszollsätzeam 1. Januar 197865am 1. Januar 197950am 1. Januar 198050am 1. Januar 198135am 1. Januar 198235am 1. Januar 198320am 1. Januar 1984  0(2)  Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Waren der Tarifnummer 4418 der Nomenklatur des Zollrates mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt:ZeitplanAnwendbarer Prozentsatzder Ausgangszollsätzeam 1. Januar 197865am 1. Januar 197950am 1. Januar 198040am 1. Januar 198120am 1. Januar 1982  0(3)  Die Schweiz behält sich vor, ab 1. Januar 1978 abweichend von Artikel 3 des Abkommens18 je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhr der in Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben:ZeitplanAnwendbarer Prozentsatzder Ausgangszollsätzeam 1. Januar 197865am 1. Januar 197950am 1. Januar 198050am 1. Januar 198135am 1. Januar 198235am 1. Januar 198320am 1. Januar 1984  017 Fassung gemäss Ziff. V der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).18 SR 0.632.401Art. 619 Bei den Waren der Tarifnummern 4418, 4801 und 4807 der Nomenklatur des Zollrates behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor, im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäss der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen. Überschreiten Einfuhren die Plafonds, so können für sie Zollsätze wieder angewandt werden, die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten.19 Fassung gemäss Ziff. Vl der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).Anhang A20 20 Bereinigte Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 3 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437), des Briefwechsels vom 8. Dez. 1976 (AS 1977 389), des Briefwechsels vom 17. Mai 1978 (AS 1978 825), Ziff. VII der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978 (AS 1979 511) und Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr. 5/81 vom 1. Dez. 1981 (AS 1982 1493).Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974 Dänemark, Vereinigtes KönigreichNummer des Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungHöhe (in Tonnen)DänemarkVereinigtes KönigreichKapitel 4821Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe28342248.01Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:C. Kraftpapier und Kraftpappe:ex II.andere, ausgenommen Kraft‑Deckenpapier und ‑pappe, sogenannter «Kraftliner» und Kraftsackpapier–ex F. andere:–  Bibeldruckpapier,           Durchschlagpapier; andere Druck‑           und Schreibpapiere, ohne           Holzschliff oder mit einem Gehalt           an Holzschliff von 5 Hundertteilen           oder weniger––  Tapetenrohrpapier–48.03Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen–48.07Papier und Pappe, gestrichen, überzogen,getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt(marmoriert, gemustert, oder dergleichen) oder bedruckt (anders als solche des Kapitels 49),in Rollen oder Bogen:C. andere:–  gestrichene Druck- und Schreibpapiere––  andere–ex C.  aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin      gestrichen oder überzogen oder mit      Kunststoffen überzogen oder getränkt, mit      einem Quadratmetergewicht von 160 g      oder mehr:–  gestrichene Druck‑ oder Schreibpapiereex D. andere:–  gestrichene druck- oder Schreibpapiere48.07(Forts.)ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin     gestrichen oder überzogen oder mit     Kunststoffen überzogen oder getränkt, mit     einem Quadratmetergewicht von 160 g     oder mehr:–  andere, ausgenommen gestrichene     Druck‑ oder Schreibpapiereex D. andere:–  andere, ausgenommen gestrichene     Druck‑ oder Schreibpapiere48.16Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe, Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art:A.  Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe48.21Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in Aufmachungen für den EinzelverkaufD. andereexKapitel 48Andere Waren des Kapitels 48, ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A1.261exKapitel 4923Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die im Gemeinsamen Zolltarif zollpflichtig sind (49.03, 49.05 A, 49.07 A, 49.07 C 11, 49.08, 49.09, 49.10,49.11 B190918,98921 Siehe auch den Briefwechsel vom 17. Mai 1978 hiernach.22 Kontingent für 1978.23 Siehe auch den Briefwechsel vom 8. Dez. 1976 hiernach.Anhang B Liste der Plafonds für das Jahr 1973 Nummer des Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungHöhe(in Tonnen).73.02Ferrolegierungen:C.  Ferrosilizium6.61776.01Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, ausAluminium:A.  Rohaluminium9.824Anhang C24 24 Bereinigte Fassung gemäss Ziff. VII der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).Liste der Waren, für die die Schweiz ihre Zollsätze gegenüber der Gemeinschaft während einer verlängerten Übergangszeit herabsetzt Nummer des schweizerischen Zolltarifs25Warenbezeichnung4801.Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen4803.Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen hiervon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen:20–  anderes4807.Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberflächegefärbt (marmoriert, farbig gemustert und dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen4815.Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:22–  andere4821.Andere Waren aus Papiermasse, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:20–  Tischtücher, Servietten und Taschentücher25 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).26AS Abkommen in Form eines Briefwechsels27 zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 26 AS 1977 38927 Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der EG und dem bei den EG akkreditierten schweizerischen Botschafter.Abgeschlossen in Brüssel am 8. Dezember 1976In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1977Brüssel, den 8. Dezember 1976Herr Präsident,Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten:«Im Rahmen der Übergangsregelung gemäss Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 197228 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, dass dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Aufgrund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 756,055 Tonnen.Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 918,989 Tonnen statt 756.918 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, dass das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 1.013,186 Tonnen beträgt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.»Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen der Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Claude Caillat28 Siehe hiervor.29AS Abkommen in Form eines Briefwechsels30 zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 29 AS 1978 82530 Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der EG und dem bei den EG akkreditierten schweizerischen Botschafter.Abgeschlossen in Brüssel am 17. Mai 1978In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Mai 1978Brüssel, den 17. Mai 1978Herr Präsident,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:«Im Rahmen der Übergangsregelung, die das Protokoll Nr. 1 zu dem am 22. Juli 197231 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorsieht, ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, jährlich zollfreie Zollkontingente für bestimmte Waren des Kapitels 48, die an Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführt sind, zu eröffnen.Die Schweiz hat vorgeschlagen, die bestehenden Kontingente durch ein einziges Kontingent zu ersetzen.Die Behörden des Vereinigten Königreichs und der Schweiz sind aufgrund ihrer technischen Erörterungen zu dem Schluss gelangt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Waren des Kapitels 48 durch ein einziges Zollkontingent abgedeckt werden können, in dem die Kontingentsmengen der neun gegenwärtig geltenden Kontingente zusammengefasst wären.Die Regel über die Steigerungsmöglichkeit von 5 % jährlich bleibt für das einzige Kontingent gültig.Die Gemeinschaft ist deshalb der Auffassung, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die neun ursprünglichen zollfreien Zollkontingente, die das Vereinigte Königreich 1974 gegenüber der Schweiz für bestimmte Waren des Kapitels 48 eröffnen konnte und die in der Spalte «Vereinigtes Königreich» des Anhangs A zu diesem Protokoll Nr. 1 aufgeführt sind, durch ein einziges Kontingent ersetzt werden sollten. Daraus ergibt sich, dass gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 das Zollkontingent, das das Vereinigte Königreich für 1978 eröffnen kann, 2.834 Tonnen beträgt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.»Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Claude Caillat31 Siehe hiervor.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.401.2 AS 1972 3163; BBl 1972 II 653OriginaltextProtokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse1Abgeschlossen am 22. Juli 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19722 Schweizerische. Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972 In Kraft getreten am 1. Januar 1973 (Stand am 1. März 2021)1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änd. des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, von der BVers genehmigt am 8. Dez. 2004, in Kraft seit 30. März 2005  (AS 2005 1533; BBl 2004 5965).2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111)Art. 1 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Bestimmungen des Abkommens3 finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.2.  Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschliesslich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.3.  Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum4 auf das Fürstentum Liechtenstein.3 SR 0.632.4014 BBl 1992 IV 1Art. 2 Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen  1.  Das Abkommen5 schliesst nicht die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.2.  Ergreift eine Vertragspartei interne Massnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Massnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.5 SR 0.632.401Art. 3 Preisausgleichsmassnahmen bei Einfuhren  1.  Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten, noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.2.  Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.3.  Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.Art. 4 Preisausgleichsmassnahmen bei Ausfuhren  1.  Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder niedriger ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.2.  Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.3.  Auf Zucker (HS–Positionen 1701, 1702 und 1703), der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.Art. 5 Referenzpreise  1.  Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.2.  Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmässig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Grosshandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.3.  Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.4.  Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäss den Artikeln 3 und 4.Art. 6 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit  Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.Art. 7 Änderungen  Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.Tabelle I6 6 Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 31. Januar 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2006 (AS 2006 1163).Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmassnahmen gelten HS-Position Nr.Warenbeschreibung0403Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschliesslich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:.10–  Joghurt:ex .10–  –  aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao.90–  andere:ex .90–  –  aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao0405Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:.20–  Milchstreichfetteex .20–  –  mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT1517Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:.10–  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:ex .10–  –  mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT.90–  andere:ex .90–  –  mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT1704Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschliesslich weisse Schokolade)1806Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen1901Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen1902Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet1904Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen1905Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren2004Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:.10–  Kartoffeln:ex .10–  –  in Form von Mehl, Griess und Flocken2005Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:.20–  Kartoffeln:ex .20–  –  in Form von Mehl, Griess und Flocken2008Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:–  Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:.11–  –  Erdnüsse:ex .11–  –  –  Erdnussbutter2101Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:–  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der     Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage     von Kaffee:.12–  –  Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate        oder auf der Grundlage von Kaffee:ex .12–  –  –  mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT             Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT              Stärke oder mehr.20–  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf     der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der     Grundlage von Tee oder Mate:ex .20–  –  mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT         Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT         Stärke oder mehr2103Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:.20–  Tomatenketchup und andere Tomatensossen.90–  andere:ex .90–  –  ausgenommen Mango-Chutney, flüssig2104Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen2105Speiseeis, auch kakaohaltig2106Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:.10–  Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe:ex .10–  –  mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder         mehr als 5 GHT Zucker.90–  andere2202Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009.90–  andere:ex.90–  –  Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend2208Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke.90–  andere:ex.90–  –  ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol3501Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:.10–  Casein.90–  andere:ex .90–  –  andere als CaseinleimeTabelle II7 7 Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 31. Januar 2006 (AS 2006 1163) und Art. 1 Bst. a des Beschlusses  Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 8. Febr. 2017, in Kraft seit  1. März 2017 (AS 2017 2149).Freihandelserzeugnisse HS-Position Nr.Warenbeschreibung0501Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar0502Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare0503Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage0505Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:.10–  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunenex .90–  andere (ausgenommen für Futterzwecke)0506Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon0507Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon0508Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davonex .00–  ausgenommen für Futterzwecke0509Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs0510Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht0710Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:.40–  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)0711Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:90–  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:ex .90–  –  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)0901Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt0902Tee0903Mate1212Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschliesslich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:ex .20–  Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)1302Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert1401Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)1402Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen1403Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln1404Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen.10–  pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben     verwendeten Art.20–  Baumwoll-Lintersex .90–  andere (ausgenommen für Futterzwecke)1505Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin:ex .00–  ausgenommen für Futterzwecke1516Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:.20–  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:ex .20–  –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)1517Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:.90–  andere:ex .90–  –  geniessbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle         verwendeten Art1518Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungeniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:ex .00–  Linoxyn1520Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen1521Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt1522Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen1702Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:.50–  chemisch reine Fructose.90–  und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen     auf die Trockenmasse, von 50 GHT:ex .90–  –  chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)1803Kakaomasse, auch entfettet1804Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl1805Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln1903Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen2001Gemüse, Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:.90–  andere:ex .90–  –  Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel,         Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile von Pflanzen der         Position 07142004Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:.90–  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:ex .90–  –  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)2005Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:.80–  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)2006Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):ex .00–  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)2007Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln2008Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:–  Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:.11–  –  Erdnüsse:ex .11–  –  –  Erdnüsse, geröstet–  andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition     2008.19:.91–  –  Palmherzen.99–  –  andere:ex .99–  –  –  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)2101Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:–  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der     Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage     von Kaffee:.11–  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate.12–  –  Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate        oder auf der Grundlage von Kaffee:ex .12–  –  –  kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger            als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder             5 GHT Stärke enthaltend.20–  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen     auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf     der Grundlage von Tee oder Mate:ex .20–  –  kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger         als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder 5 GHT         Stärke enthaltend.30–  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,     Essenzen und Konzentrate hieraus2102Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:ex .10–  lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)ex .20–  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend     (ausgenommen für Futterzwecke).30–  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform2103Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:.10–  Sojasosse.30–  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:ex .30–  –  Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf.90–  andere:ex .90–  –  Mango-Chutney, flüssig2106Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:.10–  Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe:ex .10–  –  ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT         andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker2201Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee2202Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009.10–  Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit     Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen.91–  alkoholfreies Bier.99–  andere:ex.99–  –  andere als Gemüse- oder Fruchtsäfte der Positionen 2002 und 2009 sowie         Mischungen davon, kohlensäurehaltig o-der mit Wasser oder wässrigen         Auszügen von Tee, Kräutern, Kaffee oder Mate verdünnt, und andere als         Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend2203Bier aus Malz2205Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert2207Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt2208Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:.20–  Branntwein aus Wein oder Traubentrester.30–  Whisky.40–  Rum und Taffia.50–  Gin und Genever.60–  Wodka.70–  Likör2209SpeiseessigTabelle III8 8 Fassung gemäss Art. 1 Bst. a des Beschlusses Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 12. Febr. 2021, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 137).Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt Landwirtschaftlicher RohstoffReferenzpreis auf dem Inlandsmarkt der SchweizReferenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EUArt. 4 Abs. 1auf Schweizer Seite angewendeteReferenzpreis-differenzSchweiz/EUArt. 3 Abs. 3auf EU-Seite angewendeteReferenzpreis-differenz Schweiz/EUCHF je 100 kg EigengewichtCHF je 100 kg EigengewichtCHF je 100 kg EigengewichtEUR je 100 kg EigengewichtWeichweizen50,6020,4630,150,00Hartweizen ––1,200,00Roggen40,4518,7421,700,00Gerste––––Mais––––Weichweizenmehl91,1042,4248,700,00Vollmilchpulver601,45321,47280,000,00Magermilchpulver402,60200,98201,600,00Butter1 041,90487,22554,700,00Weisszucker––––Eier––38,000,00Kartoffeln, frisch40,9527,6113,350,00Pflanzliche Fette––170,000,00Tabelle IV9 9 Bereinigt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses  Schweiz–EU vom 31. Jan. 2006 (AS 2006 1163), Art. 1 Bst. c des Beschlusses  Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 8. Febr. 2017  (AS 2017 2149), und Art. 1 Bst. b des Beschlusses Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 12. Febr. 2021, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 137).Schweizerische Einfuhrreglung a)Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.b)Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:Landwirtschaftlicher RohstoffAuf Schweizer Seiteangewendeter GrundbetragArt. 3 Abs. 2Auf EU-Seiteangewendeter GrundbetragArt. 4 Abs. 2CHF je 100 kg EigengewichtEUR je 100 kg EigengewichtWeichweizen24,550,00Hartweizen1,000,00Roggen17,700,00Gerste––Mais––Weichweizenmehl39,700,00Vollmilchpulver227,800,00Magermilchpulver164,300,00Butter 452,100,00Weisszucker––Eier30,950,00Kartoffeln, frisch10,900,00Pflanzliche Fette138,550,00c)Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.Schweizerische Zollposition10Anmerkungen1901.90991904.90201905.90402103.2000ex2103.9000ausgenommen Mango-Chutney, flüssig2104.10002106.90102106.90242106.90292106.90302106.90402106.9099ex2202.9090Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend2208.90102208.9099d)Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.Schweizerische ZollpositionZoll ab InkrafttretenZoll ab Inkrafttreten + 1 JahrZoll ab Inkrafttreten + 2 JahreCHF je 100 kg BruttogewichtCHF je 100 kg BruttogewichtCHF je 100 kg Bruttogewicht2208.902127.3013.70Null2208.902246.7023.30Nulle)Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.10 SR 632.10 AnhangAnlage zu Tabelle IV Schweizerische Standardrezepturen In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.Schweizerische ZollpositionAnmerkungenWeichweizenHartweizenRoggenGersteMaisWeichweizenmehlVollmilchpulverMagermilchpulverButterZuckerEierKartoffeln, frischpflanzliche Fettekg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses0403.101068200403.1020108150403.903120180403.90411080403.90491080403.9061202015ex 0403.9071mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT81215ex 0403.9071mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT151215ex 0405.2010mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT6859ex 0405.2090mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT6859ex 1517.1010mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1580ex 1517.1061mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1580ex 1517.1069mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1580ex 1517.1071mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1540ex 1517.1079mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1540ex 1517.1081mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1525ex 1517.1091mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1510ex 1517.1099mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1510ex 1517.9010mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1585ex 1517.9061mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT1585ex 1517.9069mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT15851704.101016741704.102032651704.103040521704.901020451704.902021531704.903116401704.903216101704.904124801704.904256601704.904372371704.90506146101704.90606111451704.9091801704.9092601704.9093401806.1010901806.1020601806.20111051806.201285151806.201345301806.201470101806.201525551806.201970101806.209128501806.209220501806.20931155ex 1806.2094mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT5520ex 1806.2094mit einem Fettgehalt von höchstens 15 GHT558ex 1806.2095mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT684520ex 1806.2095mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 15 GHT684581806.20966845ex 1806.2097mit einem Fettgehalt von mehr als 20 GHT4530ex 1806.2097mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 20 GHT45101806.2099551806.31111224051806.311968451806.312145151806.3129551806.321128501806.321217501806.32139551806.329055ex 1806.9011mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT684517ex 1806.9011mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT684512ex 1806.9011mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT684561806.90196845ex 1806.9021mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT4517ex 1806.9021mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT4512ex 1806.9021mit einem Milchfettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT4561806.9029551901.1011305020ex 1901.1012mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT401518204ex 1901.1012mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT402510204ex 1901.1013mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT40418204ex 1901.1013mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT4010182041901.10213055181901.10223565 1901.20115010851901.20125010851901.20185010851901.20195010851901.2081555401901.2082701020ex 1901.2083mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT52611585ex 1901.2083mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT52841585ex 1901.2083mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT52101015851901.209150501901.2092502225ex 1901.2093mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT5532010ex 1901.2093mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT5562010ex 1901.2093mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT551220101901.209990201901.9011605251901.9012605251901.9018605251901.9019605251901.90221401901.903110251001901.90321525701901.90332540301901.9034585101901.9035540551901.903650440101901.90375040101901.90411525601901.9042154040101901.9043401901.904440101901.9045101901.904612151901.904720151901.9081455501901.9082501520151901.90895410815851901.9091356051901.90925022251901.9093155520201901.90943060201901.90952051901.909620830ex 1902.1100ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke14515ex 1902.1100Sonstige3011515ex 1902.1900ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke160ex 1902.1900Sonstige301301902.20006020101902.3000602010ex 1902.4010160ex 1902.4010301301902.40906020101904.1010251551351904.1090110201904.200035553261904.30001201904.9010801904.909010051905.10101361905.102012510ex 1905.2010mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT35325ex 1905.2010mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT35825ex 1905.2010mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9 GHT3510251905.20203525151905.20305025ex 1905.3110mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT5032012ex 1905.3110mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT506209ex 1905.3110mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT5015203ex 1905.3110mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT502020ex 1905.3190mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT50202,5ex 1905.3190mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT50205ex 1905.3190mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT502013ex 1905.3190mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT5020201905.3210951905.32204020251905.40109051905.402180551905.40294025151905.90211051905.90251051905.902916951905.90311101905.90321051905.903916951905.90715010851905.90725010851905.90785010851905.90795010851905.90915370351905.909285101905.9093358258ex 1905.9094Paniermehl105ex 1905.9094ausgenommen Paniermehl3525815ex 1905.9095Paniermehl105ex 1905.9095ausgenommen Paniermehl5025ex 2004.1011in Form von Mehl, Griess und Flocken5570ex 2004.1019in Form von Mehl, Griess und Flocken5570ex 2004.1091in Form von Mehl, Griess und Flocken5570ex 2004.1099in Form von Mehl, Griess und Flocken55702005.201155702005.20122841022008.111025ex 2101.1210mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke 204515ex 2101.1290mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke 103510ex 2101.2010mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke 2055ex 2101.2090mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke 10352104.20005403ex 2105.0000kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT1020ex 2105.0000kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT10207ex 2105.0000kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT102013ex 2105.0000mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT10720ex 2105.0000mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT101120ex 2105.0000mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT101420ex 2105.0000mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13 GHT1019202106.10111012101052106.9021752106.9022552106.9023452106.90701515552106.908110010ex 2106.9085mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT3540ex 2106.9085mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT5040ex 2106.9086mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT35ex2106.9086mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT50ex 2106.9087mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT106530ex 2106.9087mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT1012530ex 2106.9087mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT1020530ex 2106.9088mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT1053030ex 2106.9088mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT10103030ex 2106.9091mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT2050ex 2106.9091mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT2070ex 2106.9092mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT1525618ex 2106.9092mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT1525632ex 2106.9093mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT10355ex 2106.9093mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT1035102106.9094602106.90955352106.90964020ex 3501.1010ausgenommen Caseinleime301ex 3501.1090ausgenommen Caseinleime301ex 3501.9010ausgenommen Caseinleime301ex 3501.9090ausgenommen Caseinleime301Anlage zu Protokoll Nr. 2 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit 1.  Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmässigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.2.  Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäss dieser Anlage vorübergehend aussetzen.3.  Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:a)einen wiederholten Verstoss gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;b)die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;c)die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung massgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmässigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmässigkeiten oder Betrug vorliegen.4.  Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:a)Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.b)Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.c)Die gemäss dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Mass beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmässige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.5.  Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.


text: 0.632.401.21Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.21OriginaltextAbkommenin Form eines Briefwechselszwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber die Handelsregelung für Suppen, Sossen und WürzmittelAbgeschlossen am 18. November 1985Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. März 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19861 AS 1986 1082 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 13. März 1986 (BBl 1986 I 896).Brüssel, den 18. November 1985Schweizerische Missionbei den Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Botschafter,Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Regelung für den gegenseitigen Warenverkehr mit Suppen, Sossen und Würzmitteln stattgefunden haben.In diesem Zusammenhang bestätige ich, dass die schweizerischen Behörden, welche die Zölle auf die nicht tomatenhaltigen Erzeugnisse der Tarifnummern 2104.20 (Gewürzsossen; zusammengesetzte Würzmittel) und 2105.10 (Suppen) des schweizerischen Zolltarifs3 ab 1. Juli 1977 aufgehoben haben, darauf verzichten, Zölle auf die tomatenhaltigen Erzeugnisse dieser Tarifnummern zu erheben.Gleichzeitig wird die Gemeinschaft die Zölle aufheben, die sie auf Erzeugnisse der Tarifstellen 21.04 B und C (Sossen, auch Tomaten enthaltend) und 21.05 A (Suppen, auch Tomaten enthaltend) des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt. Ich schlage Ihnen vor, dass diese neue Regelung vorbehaltlich der in meinem Land erforderlichen parlamentarischen Zustimmung am 1. Januar 1986 in Kraft tritt.Die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 24 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 werden entsprechend geändert. Diese Änderungen sind im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften:Livio Marinucci3 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).4 SR 0.632.401.2Anhang Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ab 1. Januar 1986 werden die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 25 zum Abkommen wie folgt geändert:Tabelle I (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)…6Tabelle II (Schweizerische Eidgenossenschaft)…75 SR 0.632.401.26 Text eingefügt im genannten Prot.7 Text eingefügt im genannten Prot.


text: 0.632.401.23 (Stand am 29. März 2005)0.632.401.23  AS 2005 1533; BBl 2004 5965OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derEuropäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisseAbgeschlossen am 26. Oktober 2004Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 20041In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. März 2005 (Stand am 29. März 2005)1 AS 2005 1531Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt, einerseits,unddie Europäische Gemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft» genannt, andererseits,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19722 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 19993 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,in der Erwägung, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19724 – nachstehend «das Abkommen» genannt – in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,in der Erwägung, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,in dem Wunsch, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 20005,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.632.4013 SR 0.916.026.814 SR 0.632.401.25 [AS 2001 1291, 2003 3793, 2004 3787, 2005 1005]Art. 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert:1.Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.2.Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das dem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.Art. 2 Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:–Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 20006;–Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmassnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 19887 fallen.6 [AS 2001 1291, 2003 3793, 2004 3787, 2005 1005]7 In der AS nicht publiziert.Art. 3 Die Anhänge dieses Abkommens, einschliesslich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.Art. 4 1.  Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Massgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.2.  Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz8.8 SR 0.631.112.514Art. 5 1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmassnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.Art. 6 1.  Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.2.  Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Europäische Gemeinschaft:Micheline Calmy-ReyPiet Hein DonnerJoseph DeissAntónio VitorinoAnhang 1Anhang I...9 Anhang 2Protokoll Nr. 2über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse...10


text: 0.632.401.3  AS 2021 727Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 12. August 2021zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenAngenommen am 12. August 2021In Kraft getreten am 31. August 2021 mit Wirkung ab 1. September 2021 (Stand am 31. August 2021)OriginaltextDer Gemischte Ausschuss EU-Schweiz,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19721, insbesondere auf Artikel 3 seines Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden «Abkommen») verweist auf das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen (im Folgenden «Protokoll Nr. 3»), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.(2)  Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschliessen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern.(3)  Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln3 (im Folgenden «Übereinkommen») zielt darauf ab, die in den zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eingerichteten bilateralen Systeme von Ursprungsregeln unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln.(4)  Die Union und die Schweiz haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.(5)  Die Union und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäss seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.(6)  Die Union und die Schweiz sind übereingekommen, bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens alternative Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Regeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können.(7)  Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, welches alternative Ursprungsregeln enthält. Zudem sollte das neue Protokoll eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen enthalten, so dass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird,hat folgenden Beschluss erlassen:1 SR 0.632.4012 SR 0.632.401.33 SR 0.946.31Art. 1 Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.Art. 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. September 2021.Geschehen zu Brüssel am 31. August 2021Im Namen des Gemischten Ausschusses:Der Präsident, Marco DueerkopAnhang Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Art. 1 Geltende Ursprungsregeln  (1)  Für die Zwecke des Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln4 (im Folgenden «Übereinkommen») in ihrer neuesten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung anwendbar.(2)  Alle Bezugnahmen auf das «jeweilige Abkommen» in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Übereinkommen sind als Bezugnahmen auf das Abkommen zu verstehen.(3)  Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I zum Übereinkommen der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.4 SR 0.946.31Art. 2 Alternativ geltende Ursprungsregeln  (1)  Unbeschadet des Artikels 1 dieses Protokolls gelten für die Zwecke des Abkommens Erzeugnisse, die gemäss den alternativen anwendbaren Ursprungsregeln in Anlage A zu diesem Protokoll (im Folgenden «Übergangsregeln») die Präferenzursprungseigenschaft erlangen, auch als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Schweiz.(2)  Die Übergangsregeln gelten bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, auf der die Übergangsregeln beruhen.Art. 3 Streitbeilegung  (1)  Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens oder nach Anlage A Artikel 34 dieses Protokolls, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.(2)  Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.Art. 4 Änderung des Protokolls  Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.Art. 5 Rücktritt vom Übereinkommen  (1)  Sofern die Europäische Union oder die Schweiz dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Schweiz unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke des Abkommens einKumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zulässig ist.(2)  Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewandt, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zulässig ist.Anlage A Alternativ geltende Ursprungsregeln5 5 Anlage A zum Anhang des Beschlusses Nr. 2/2021 in englischer Originalsprache kann eingesehen werden auf der Internetseite der EFTA unter folgender Adresse: www.efta.int > Legal Texts > EFTA Convention > Annexes and Protocols. Eine deutsche Übersetzung der alternativen Ursprungsregeln ist in BBl 2021 346 veröffentlicht.


text: 0.632.401.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.4OriginaltextProtokoll Nr. 4über einige Sonderbestimmungenbetreffend IrlandAbgeschlossen am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19722Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten am 1. Januar 19731 AS 1972 3282; BBl 1972 II 6532 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111).Abweichend von Artikel 13 des Abkommens3 sind die Massnahmen, die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr. 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 zu der «Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge» vorgesehen sind und sich auf bestimmte, Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Montageindustrie in Irland beziehen, gegenüber der Schweiz anwendbar.43 SR 0.632.4014 Fassung gemäss Art. 5 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).


text: (Stand am 20. März 2001)0.632.401.5Nicht löschen bitte "1 " !! 0.632.401.5OriginaltextProtokoll Nr. 5Schweizerische Einfuhrregelungfür bestimmte Erzeugnisse,die einer Pflichtlagerhaltung unterstellt sindAbgeschlossen am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19722Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten am 1. Januar 1973 (Stand am 20. März 2001)1 AS 1972 3284; BBl 1972 II 6532 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111).Art. 1 Die Schweiz kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung und der Armee in Kriegszeiten unerlässlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese in der Schweiz nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben.Die Schweiz wendet diese Regelung derart an, dass die aus der Gemeinschaft eingeführten und die gleichartigen nationalen Erzeugnisse weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.Art. 23 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens4 sind der in Artikel 1 festgelegten Regelung folgende Erzeugnisse unterstellt:Nummer des schweizerischen ZolltarifsWarenbezeichnung1516.Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auchraffiniert, jedoch nicht anders zubereitet:–  pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen:ex2091/–  –  andere:2099–  –  –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs), zur Herstellung von Seifen             oder grenzflächenaktiven Stoffen1704.Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschliesslich weisse Schokolade):–  andere:ex9010–  –  weisse Schokolade, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 kg1806.Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen:ex1010/1020–  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen,    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 kg–  andere Zubereitungen, in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht     von mehr als 2 kg, oder flüssig, pastenförmig, in Pulverform, granuliert     oder in ähnlichen Formen, in Behältnissen oder unmittelbaren    Umschliessungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:2091/2099–  –  andereex3111/3290–  andere, in Form von Tafeln, Stengeln oder Riegeln, in Behältnissen mit    einem Inhalt von mehr als 1 kgex9011/9029–  andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 kg1905.Back- oder Konditoreiwaren, auch Kakao enthaltend; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:–  andere:–  –  Brot und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker        oder anderen Süssstoffen, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:–  –  –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  –  –  –  Paniermehl:9021–  –  –  –  –  zu Futterzwecken2510.Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalciumphosphate und Phosphatkreiden:ex1000/2000–  natürliche Phosphate, zu Düngezwecken2707.Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen:–  zur Verwendung als Treibstoff:1010–  –  Benzole2010–  –  Toluole3010–  –  Xylole4010–  –  Naphthalin5010–  –  andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren        Destillation, nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr        einschliesslich Verluste) bis 250 °C übergehen6010–  –  Phenole9110–  –  Kreosotöle9910–  –  andere–  zu Feuerungszwecken:ex4090–  –  Naphthalinex5090–  –  andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren        Destillation, nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr        (einschliesslich Verluste) bis 250°C übergehenex6090–  –  Phenoleex9190–  –  Kreosotöleex9990–  –  andere2709.Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh:0010–  zur Verwendung als Treibstoff0090–  andere2710.Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden:–  zur Verwendung als Treibstoff:–  –  Benzin sowie seine Fraktionen:0011–  –  –  unverbleit und unverändert als Treibstoff bestimmt0012–  –  –  andere0013–  –  White Spirit0014–  –  Dieselöl0015–  –  Petroleum0019–  –  andere–  zu andern Zwecken:ex0021–  –  Benzin sowie seine Fraktionen:        –  für die Gaserzeugung und petrochemische Umwandlung sowie zur            industriellen Feuerung0022–  –  White Spirit0023–  –  Petroleum0024–  –  Heizöle zu Feuerungszweckenex0025–  –  Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300°C         übergehen, unvermischt, ausgenommen Paraffinum liquidum in        pharmazeutischer Qualität0026–  –  Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300°C        übergehen, vermischt0027–  –  Mineralschmierfett0029–  –  andere Destillate und Produkte2809.Diphosphorpentoxid; Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren:ex2000–  Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren:    –  Phosphorsäure, zu Düngezwecken2814.Ammoniak, wasserfrei oder in wässeriger Lösung (Salmiakgeist):ex1000–  Ammoniak, wasserfrei, zu Düngezweckenex2000–  Ammoniak, in wässeriger Lösung (Salmiakgeist), zu Düngezwecken2827.Chloride, Oxychloride und Hydroxychloride; Bromide und Oxybromide; Jodide und Oxyjodide:ex1000–  Ammoniumchlorid, zu Düngezwecken2834.Nitrite; Nitrate:–  Nitrate:ex2100–  –  des Kaliums, zu Düngezweckenex2900–  –  andere:        –  des Magnesiums und des Calciums, zu Düngezwecken2835.Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und Polyphosphate:–  Phosphate:ex2400–  –  Kaliumphosphat, zu Düngezweckenex2500–  –  Calciumhydrogenortophosphat (Dicalciumphosphat), zu        Düngezweckenex2600–  –  andere Calciumphosphate, zu Düngezweckenex2900–  –  andere, zu Düngezwecken–  Polyphosphate:ex3900–  –  andere, zu Düngezwecken2836.Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsbliches ammoniumcarbamathaltiges Ammoniumcarbonat:ex4000–  Kaliumcarbonate, zu Düngezwecken2842.Andere Salze anorganischer Säuren oder Peroxosäuren, ausgenommen Azide:–  Doppelsilicate oder komplexe Silicateex1090–  –  andere:        –  Doppelsalze und Komplexsalze (Wasserenthärter), zur Herstellung            von Textilwaschmitteln–  andere:ex9090–  –  andere:        –  Doppelsalze und Komplexsalze (Wasserenthärter), zur Herstellung            von Textilwaschmitteln2901.Kohlenwasserstoffe, acyclische:–  gesättigt:–  –  andere als gasförmige:1091–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  ungesättigt:–  –  1.3-Butadien und Isopren:–  –  –  Isopren:2421–  –  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere:–  –  –  andere als gasförmige:2991–  –  –  –  zur Verwendung als Treibstoff2902.Kohlenwasserstoffe, cyclische:–  alicyclische:–  –  Cyclohexan:1110–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere:1910–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Benzol:2010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Toluol:3010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Xylole:–  –  o-Xylol:4110–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  m-Xylol:4210–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  p-Xylol:4310–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  Xylol-Isomerengemische:4410–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Ethylbenzol:6010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Cumol:7010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  andere:9010–  –  zur Verwendung als Treibstoff2905.Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  gesättigte einwertige Alkohole:–  –  Methanol (Methylalkohol):1110–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol):1210–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere Butanole:1410–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere:1510–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere:1610–  –  –  zur Verwendung als Treibstoffex1690–  –  –  andere:            –  Fettalkohole, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven                Stoffenex1700–  –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und        Octadecan-1-ol (Stearylalkohol):        –  Fettalkohole, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven            Stoffen–  –  andere:1910–  –  –  zur Verwendung als Treibstoffex1990–  –  –  andere:            –  Fettalkohole, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven                Stoffen–  ungesättigte einwertige Alkohole:–  –  acyclische Terpenalkohole:2210–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere:2910–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  –  andere:ex2999–  –  –  –  andere:                –  Fettalkohole, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächen-                    aktiven Stoffen2907.Phenole; Phenolalkohole:–  einwertige Phenole:ex1300–  –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse,        zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven Stoffenex1500–  –  Naphthole und ihre Salze, zur Herstellung von Seifen oder grenz-        flächenaktiven Stoffen–  –  andere:ex1990–  –  –  andere, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven Stoffenex3000–  Phenolalkohole, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven    Stoffen2909.Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  acyclische Ether und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  –  andere:1910–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  alicyclische Ether und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:2010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  aromatische Ether und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:3010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Etheralkohole und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  –  Monomethylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols:4210–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  Monobutylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols:4310–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere Monoalkylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols:4410–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  –  andere:4910–  –  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Etherphenole, Etherphenolalkohole und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder     Nitrosoderivate:5010–  –  zur Verwendung als Treibstoff–  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide, und ihre Halogen‑,    Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:6010–  –  zur Verwendung als Treibstoff2910.Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether, mit drei Atomen im Ring, und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:ex1000–  Oxiran (Ethylenoxid), zur Herstellung von Seifen oder    grenzflächenaktiven Stoffen2915.Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  Buttersäuren, Valeriansäuren, ihre Salze und Ester:ex6090–  –  andere:        –  Fettsäuren, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven            Stoffen–  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester:ex7090–  –  andere:        –  Fettsäuren, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven            Stoffen–  andere:ex9090–  –  andere:        –  Fettsäuren, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven            Stoffen        –  Monocarbonsäureester zur Herstellung von synthetischen            Schmiermitteln2916.Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride,    Halogenide,Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:–  –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester:ex1590–  –  –  andere:            –  Fettsäuren, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven                Stoffen–  –  andere:ex1990–  –  –  andere:            –  Fettsäuren, zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven                 Stoffen2917.Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro- oder Nitrosoderivate:–  acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,    Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:ex1200–  –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester:        –  Adipinsäureester zur Herstellung von synthetischen Schmiermitteln2922.Aminoverbindungen mit Sauerstofffunktion:–  Aminosäuren und ihre Ester, ausgenommen solche mit unterschiedlichen    Sauerstofffunktionen; Salze dieser Erzeugnisse:–  –  andere:ex4990–  –  –  andere:            –  Nitrilotriacetat, zur Herstellung von Textilwaschmitteln2933.Heterocyclische Verbindungen mit ausschliesslich Stickstoff alsHeteroatom(e):ex4000–  Verbindungen mit einer Chinolin- oder Isochinolinringstruktur    (auch hydriert) ohne andere Kondensation:    –  Antibiotisch wirkende Substanzen–  Verbindungen, deren Struktur einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder    einen Piperazinring enthält:–  –  andere:ex5910–  –  –  Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b:            –  Antibiotisch wirkende Substanzen–  andere:ex9010–  –  Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b:        –  Antibiotisch wirkende Substanzen2934.Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen:–  andere:ex9020–  –  Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b:        –  Antibiotisch wirkende Substanzen2941.1000/9000Antibiotika3003.Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Nrn. 3002, 3005 oder 3006), bestehend aus untereinander gemischten, zu therapeutischen oderprophylaktischen Zwecken zubereiteten Erzeugnissen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:1000–  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurestruktur) oder    Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend2000–  andere Antibiotika enthaltend3004.Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Nrn. 3002, 3005 oder 3006), bestehend aus gemischten oder ungemischten zu therapeutischen oderprophylaktischen Zwecken zubereiteten Erzeugnissen, dosiert oder inAufmachungen für den Einzelverkauf:1000–  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurestruktur) oder    Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend2000–  andere Antibiotika enthaltend3102.1000/9000Stickstoffdüngemittel, mineralische oder chemische3103.1000/9000Phosphatdüngemittel, mineralische oder chemische3104.1000/9000Kalidüngemittel, mineralische oder chemische3105.Düngemittel, mineralische oder chemische, die zwei oder drei der düngenden Elemente Stickstoff, Phosphor und Kalium enthalten; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen, oder in Packungen mit einem Bruttogewicht von nicht mehr als 10 kg:2000–  Düngemittel, mineralische oder chemische, die drei düngenden Elemente     Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend3000–  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)4000–  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch    mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)    gemischt–  andere Düngemittel, mineralische oder chemische, die zwei düngenden    Elemente Stickstoff und Phosphor enthaltend:5100–  –  Nitrate und Phosphate enthaltend5900–  –  andere6000–  Düngemittel, mineralische oder chemische, die zwei düngenden    Elemente Phosphor und Kalium enthaltendex9000–  andere:    –  stickstoff-, phosphorsäure- oder kalihaltig3401.Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren, auch Seife enthaltend; Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife oderReinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen:–  Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen    in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren; Papier, Watte,    Filze und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert,    bestrichen oder überzogen:ex1100–  –  zur Körperpflege (einschliesslich derjenigen zu medizinischen        Zwecken), Zwecken), ausgenommen Papier, Watte, Filze und        Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen        oder überzogen–  –  andere:1910–  –  –  gewöhnliche Seifenex1990–  –  –  andere, ausgenommen Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife             oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen2000– Seifen in anderen Formen3402.Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend,ausgenommen solche der Nr. 3401:–  organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den    Einzelverkauf:–  –  anionaktiv:ex1190–  –  –  andere:            –  zur Herstellung von Textilwaschmitteln–  –  kationaktiv:ex1290–  –  –  andere:            –  zur Herstellung von Textilwaschmitteln–  –  nicht ionogen:ex1390–  –  –  andere:            –  zur Herstellung von Textilwaschmittelnex1900–  –  andere:        –  zur Herstellung von Textilwaschmittelnex2000–  Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf:    –  gebrauchsfertige Textilwaschmittelex9000–  andere:    –  zur Herstellung von Textilwaschmitteln    –  gebrauchsfertige Textilwaschmittel3403.Zubereitete Schmiermittel (einschliesslich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben, zubereitete Rostschutz- oder Korrosionsschutzmittel und Formentrennmittel, auf der Grundlage von Schmierstoffen) undZubereitungen der als Schmälzmittel für Spinnstoffe, Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzen oder anderen Stoffen verwendeten Art,ausgenommen solche, die als wesentlichen Bestandteil 70 Gewichtsprozent oder mehr Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:–  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:ex1900–  –  andere:        –  Synthetische Schmiermittel–  andere:ex9900–  –  andere:        –  Synthetische Schmiermittel3505.Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. vorgelatinierte oder veresterte Stärken); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:–  Dextrine und andere modifizierte Stärken:1010–  –  zu Futterzwecken–  Leime:2010–  –  zu Futterzweckenex 3807.0000Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliche Peche; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium, Harzsäuren oder pflanzlichen Pechen:–  zu Feuerungszwecken3811.Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer,Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschliesslich Treibstoffe) oder für andere zu gleichen Zwecken wieMineralöle verwendete Flüssigkeiten:–  andere:9010–  –  zur Verwendung als Treibstoffe3814.Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken:0010–  zur Verwendung als Treibstoffe3817.Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommensolche der Nrn. 2707 oder 2902:–  Alkylbenzol-Gemische:1010–  –  zur Verwendung als Treibstoffeex1090–  –  andere:        –  zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven Stoffen–  Alkylnaphthalin-Gemische:2010–  –  zur Verwendung als Treibstoffex2090–  –  andere:        –  zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven Stoffen3819.0000Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragungen, auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewichtsprozent3823.Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:–  technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:ex1300–  –  Tallölfettsäuren        –  zur Herstellung von Seifen oder grenzflächenaktiven Stoffen3824.Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:–  andere:9030–  –  Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoffe–  –  andere:ex9099–  –  –  andere:            –  zubereitete Wasserenthärter3902.Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:–  andere:ex9090–  –  andere:        –  Polyalphaolefin (PAO), zur Herstellung von synthetischen            Schmiermitteln» 3 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 12 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).4 SR 0.632.401Art. 3 Im Falle einer Änderung der in Artikel 2 enthaltenen Liste der Waren wird die in Artikel 1 beschriebene Regelung auch auf die gleichartigen einheimischen Erzeugnisse angewandt. Die Schweiz benachrichtigt den Gemischten Ausschuss, der zuvor die in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbedingungen prüft.Art. 4 Der Gemischte Ausschuss sorgt für das gute Funktionieren der in diesem Protokoll enthaltenen Regelung.