text: 735.421 Staatliche Beteiligung an der Eisenbahnunternehmung Solothurn-Münster (Weissenstein-Bahn)   735.421  1  Staatliche Beteiligung an der Eisenbahnunternehmung Solothurn- Münster (Weissenstein-Bahn)  VB vom 13. November 1898  Der Kantonsrat von Solothurn In Erwägung, dass der Staat Solothurn die finanzielle Unterstützung von Eisenbahnbe- strebungen allgemein volkswirtschaftlicher Natur als unabweisbare Pflicht anerkennen muss, dass die Anlage einer Bahnverbindung Solothurn-Münster den vorgenann- ten Voraussetzungen entspricht, was namentlich durch die fachmännische Begutachtung des Unternehmens, sowie durch die demselben zugesicherte finanzielle Beteiligung der interessierten Gemeinden und des Staates Bern dargetan ist, dass das Unternehmen kein unverhältnismässiges Opfer vom Staate erfor- dert und unter den Bedingungen, a) dass vom Gesamtanlagekapital nicht mehr als ein Drittel in Obligatio-  nen aufgebracht werden darf; b) dass die Aktien des Staates den übrigen im Rechte gleichgestellt und  bezüglich des Stimmrechts keiner Beschränkung unterworfen werden (Art. 640 OR  1 ), Art. 22 BG über das Rechnungswesen der Eisenbah-  nen 2 ));  c) dass mit dem Bau der Bahn erst begonnen werden darf, nachdem der Finanzausweis vom Regierungsrate genehmigt sein wird;  d) dass ohne Genehmigung des Kantonsrates die Bahngesellschaft weder eine Fusion noch eine Abtretung der Konzession vornehmen darf;  beschliesst:  § 1. Der Staat Solothurn unterstützt die Eisenbahnunternehmung Solo- thurn-Münster auf Grund der vom betreffenden Initiativkomitee einge- reichten technischen und finanziellen Vorlagen mit einer Aktienbeteili- gung von 40'000 Franken pro Kilometer im Kanton Solothurn liegender Bahnstrecke, bzw. für 13'450 Meter mit 538’000 Franken.  § 2. Zu diesem Zwecke ist ein bezügliches Staatsanleihen zu erheben, zu dessen Aufnahme der Regierungsrat ermächtigt wird.  ________________  1) Altes OR von 1881. 2) Heute gilt die V über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 20. Juni 1977.  SR 742.221.    735.421  2  § 3. Die Einzahlung der Aktien des Staates geschieht zu vier Fünftel nach Massgabe der Statuten der betreffenden Gesellschaft, gleich wie die Ein- zahlung der übrigen Aktien. Der letzte Fünftel wird erst bezahlt, wenn nach Inbetriebsetzung der Bahn ein dem Regierungsrat vorzulegender Ausweis über die Verwendung des Baukapitals die regierungsrätliche Genehmigung erhalten hat.  § 4. 1  Der Staat hat das Recht, in den Verwaltungsrat der betreffenden  Gesellschaft ein bis vier Mitglieder zu wählen 1 ).  2  Von diesen Mitgliedern darf kein Aktienbesitz gefordert werden.  § 5. Wenn innerhalb 5 Jahren, vom Subventionsbeschluss an gerechnet, das Bahnunternehmen Solothurn-Münster nicht zu stande kommt, bzw. die Arbeiten zu dessen Ausführung nicht begonnen haben, erlischt dieser Beschluss.  § 6. 1  In analogem Verhältnis wird der Staat auch andere neue Eisen-  bahnverbindungen auf dem Gebiete des Kantons Solothurn subventionie- ren, sofern dieselben wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung den Interessen des Kantons oder eines grösseren Teils desselben dienen. 2  Für jeden einzelnen Fall, in welchem der Gesamtbetrag der Beteiligung  des Staates die durch Artikel 31 Ziffer 6 der Verfassung festgestellte Kom- petenz des Kantonsrates übersteigt, bleibt der Volksentscheid vorbehal- ten.  2 )  3  Die Staatsbeteiligung darf bei Normalbahnen das Maximum von 40’000  Franken pro Kilometer, bei Schmalspurbahnen von 20’000 Franken pro Kilometer nicht übersteigen.  § 7. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der amtlichen Publikation in Kraft; der Regierungsrat wird mit der Ausführung desselben beauftragt.  Inkrafttreten am 19. November 1898  _______________  1 ) Vgl. Art. 12 der Statuten vom 1. Oktober 1963. 2 ) § 6 Abs. 2 Fassung vom 2. Juni 1909; GS 64, 516.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 735.431 Staatliche Beteiligung an der Elektrischen Schmalspurbahn Solothurn-Bern   735.431  1  Staatliche Beteiligung an der Elektrischen Schmalspurbahn Solothurn- Bern  KRB vom 29. April 1912  Der Kantonsrat von Solothurn in Anwendung von § 6 des Kantonsratsbeschlusses vom 13. November 1898 betreffend Beteiligung des Staates Solothurn an der Eisenbahnun- ternehmung Solothurn-Münster (Weissenstein-Bahn)  1 ) und nach Massgabe  von § 5 des Volksbeschlusses vom 29. August 1909 betreffend die Beteili- gung des Staates Solothurn an der Weiterführung der Birsigthalbahn von Flüh bis Rodersdorf  2 ),  in Ausführung der Übereinkunft zwischen dem Regierungsrate des Kan- tons Bern und dem Regierungsrate des Kantons Solothurn betreffend die bernisch-solothurnischen Eisenbahnverbindungen vom 26./27. März 1912  3 ),  auf Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. April 1912  beschliesst:  1. Der Staat Solothurn unterstützt das Unternehmen der elektrischen Schmalspurbahn Solothurn-Bern auf Grund der bezüglichen techni- schen und finanziellen Vorlagen mit einer Beteiligung in Aktien im Be- trage von 100’000 Franken.  2. Die nähern Bestimmungen für die Staatsbeteiligung hat der Regie- rungsrat im Rahmen der für die bisherigen kantonalen Eisenbahnsub- ventionen festgestellten Bedingungen zu treffen.  ________________  1) BGS 735.421. 2) BGS 735.451. 3) BGS 735.211.


text: 735.432 Ausführungsbestimmungen zur staatlichen Beteiligung an der Elektrischen Schmalspurbahn Solothurn-Bern   735.432  1  Ausführungsbestimmungen zur staatlichen Beteiligung an der Elektrischen Schmalspurbahn Solothurn- Bern  RRB vom 9. Oktober 1912  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  beschliesst:  In Ausführung des Kantonsratsbeschlusses vom 29. April 1912, werden für die Aktienbeteiligung an der Aktiengesellschaft Elektrische Schmalspur- bahn Solothurn-Bern die folgenden üblichen Bedingungen festgestellt:  1. Vom Gesamtanlagekapital darf nicht mehr als ein Drittel in Obligatio- nen aufgebracht werden.  2. Die Aktien des Kantons Solothurn sind den übrigen im Rechte gleich- zustellen und dürfen bezüglich des Stimmrechts keiner Beschränkung unterzogen werden.  3. Mit dem Bau der Bahn darf erst begonnen werden, nachdem der Fi- nanzausweis vom Regierungsrat genehmigt sein wird.  4. Ohne die Genehmigung des Kantonsrates darf die Bahngesellschaft weder eine Fusion noch eine Abtretung der Konzession vornehmen.  5. Die Einzahlung der Aktien des Staates geschieht zu vier Fünfteln nach Massgabe der Gesellschaftsstatuten gleich wie die Einzahlung der üb- rigen Aktien. Der letzte Fünftel wird erst bezahlt, wenn nach Inbe- triebsetzung der Bahn ein dem Regierungsrat vorzulegender Ausweis über die Verwendung des Baukapitals die regierungsrätliche Genehmi- gung erhalten hat.  6. Der Staat hat das Recht, in den Verwaltungsrat der Bahngesellschaft zwei Mitglieder zu wählen  1 ). Von diesen darf kein Aktienbesitz gefor-  dert werden.  7. Sollte das Bahnunternehmen nicht innert Jahresfrist, vom Tage des Kantonsratsbeschlusses (29. April 1912) an gerechnet, zustande kom- men, d. h. die Bauarbeit nicht begonnen haben, fällt die solothurnische Staatsbeteiligung dahin.  ________________  1) Vgl. Art. 12 der Statuten vom 29. Juni 1970.


text: 735.433 Zustimmung zur Fusion der Solothurn-Zollikofen-Bern-Bahn (SZB) und der Vereinigten Bern-Worb-Bahnen (VBW) und Gründung der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG   735.433  1  Zustimmung zur Fusion der Solothurn- Zollikofen-Bern-Bahn (SZB) und der Vereinigten Bern-Worb-Bahnen (VBW) und Gründung der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG  KRB vom 27. Juni 1984  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Ver- kehrs vom 10. März 1974  1 )  nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Mai 1984  beschliesst:  Der Fusion der SZB und VBW und der Gründung der Regionalverkehr Bern- Solothurn AG wird zugestimmt.  ________________  1 ) BGS 732.1.


text:
735.441

  Staatliche Beteiligung an der Strassenbahn Niederbipp-Solothurn

  Vom 25.10.1908 (Stand 31.10.1908)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Einsichtnahme eines Gesuches um staatliche Subventionierung der Strassenbahn Niederbipp-Solothurn;

    unter Bezugnahme auf § 6 des Volksbeschlusses betreffend Beteiligung des Staates Solothurn an der Eisenbahnunternehmung Solothurn-Münster (Weissenstein-Bahn) vom 13. November 1898[1], wonach der Staat in analogem Verhältnis auch andere neue Eisenbahnverbindungen auf dem Gebiete des Kantons Solothurn subventionieren wird, sofern dieselben wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung den Interessen des Kantons oder eines grösseren Teiles desselben dienen, wobei jedoch für jeden einzelnen Fall der Volksentscheid vorbehalten bleibt und die Staatsbeteiligung für Normalbahnen das Maximum von 40’000 Franken per Kilometer, für Schmalspurbahnen von 20’000 Franken nicht übersteigen darf; in Erwägung, dass die Anlage einer Strassenbahn Niederbipp-Solothurn den genannten Voraussetzungen entspricht;

    auf Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 1908

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat Solothurn unterstützt unter den nachstehenden Bedingungen die Strassenbahn Niederbipp-Solothurn (Station Niederbipp der Schweizerischen Bundesbahnen - Station Solothurn der SBB) auf Grund der vom Initiativkomitee eingereichten technischen und finanziellen Vorlagen mit einer Aktienbeteiligung von 20’000 Franken per Kilometer im Kanton Solothurn liegender Bahnstrecke, d.h. für 7,1 Kilometer mit 142’000 Franken.

§ 2

1

Die in § 1 vorgesehene Staatsbeteiligung erfolgt unter nachgenannten Bedingungen:

      a)

      vom Gesamtanlagekapital darf nicht mehr als ein Drittel in Obligationen aufgebracht werden;

      b)

      die Aktien des Staates sind den übrigen im Rechte gleich zu stellen und dürfen bezüglich des Stimmrechtes keiner Beschränkung unterworfen werden (Art. 640 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 14. Juni 1881, Art. 22 des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896[2]);

      c)

      mit dem Bau der Bahn darf erst begonnen werden, nachdem der Finanzausweis vom Regierungsrate genehmigt sein wird;

      d)

      ohne Genehmigung des Kantonsrates darf die Bahngesellschaft weder eine Fusion eingehen, noch eine Abtretung der Konzession vornehmen.

§ 3

1

Der Staat hat das Recht, in den Verwaltungsrat der Gesellschaft 2 Mitglieder zu wählen[3].

2

Von diesen Mitgliedern darf kein Aktienbesitz gefordert werden.

§ 4

1

Die Einzahlung der Aktien des Staates geschieht zu vier Fünfteln nach Massgabe der Statuten der Bahngesellschaft, gleich wie die Einzahlung der übrigen Aktien. Der letzte Fünftel wird erst bezahlt werden, wenn nach Inbetriebsetzung der Bahn ein dem Regierungsrat vorzulegender Ausweis über die Verwendung des Baukapitals die regierungsrätliche Genehmigung erhalten hat.

§ 5

1

Behufs Beschaffung der Mittel für die durch diesen Beschluss vorgesehene Subvention ist ein Staatsanleihen zu erheben, zu dessen Aufnahme der Regierungsrat ermächtigt wird.

§ 6

1

Wenn innerhalb von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens dieses Subventionsbeschlusses an gerechnet, das Unternehmen der Strassenbahn Niederbipp-Solothurn nicht zustande kommt bzw. die Arbeiten zu dessen Ausführung nicht begonnen haben, erlischt dieser Beschluss.

§ 7

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der amtlichen Publikation des Abstimmungsresultates in Kraft.

    Inkrafttreten am 31. Oktober 1908.

  GS 64, 357


text:
735.451

  Staatliche Beteiligung an der Weiterführung der Birsigtalbahn von Flüh bis Rodersdorf

  Vom 29.08.1909 (Stand 04.09.1909)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Einsichtnahme des Gesuches um staatliche Subventionierung der Eisenbahnunternehmung Flüh-Rodersdorf;

    unter Bezugnahme auf § 6 des Volksbeschlusses betreffend Beteiligung des Staates Solothurn an der Eisenbahnunternehmung Solothurn-Münster (Weissenstein-Bahn) vom 13. November 1898[1], wonach der Staat in analogem Verhältnis auch andere neue Eisenbahnverbindungen auf dem Gebiete des Kantons Solothurn subventionieren wird, sofern dieselben wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung den Interessen des Kantons oder eines grösseren Teiles desselben dienen, wobei jedoch für jeden einzelnen Fall der Volksentscheid vorbehalten bleibt und die Staatsbeteiligung für Normalbahnen das Maximum von 40’000 Franken per Kilometer, für Schmalspurbahnen 20’000 Franken nicht übersteigen darf;

    in Erwägung, dass die Anlage einer Eisenbahnverbindung von Flüh-Rodersdorf den genannten Voraussetzungen entspricht;

    auf Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 1909

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat Solothurn unterstützt unter den nachstehenden Bedingungen die Eisenbahnunternehmung Flüh-Rodersdorf auf Grund der von der Gesellschaft der Birsigtalbahn (BTB) eingereichten technischen und finanziellen Vorlagen mit einer Aktienbeteiligung von 20’000 Franken per Kilometer im Kanton Solothurn liegender Bahnstrecke, d.h. für 985,5 Meter mit 19'750 Franken oder rund 20’000 Franken.

§ 2

1

Die in § 1 vorgesehene Staatsbeteiligung erfolgt unter nachgenannten Bedingungen :

      a)

      Vom Gesamtanlagekapital darf nicht mehr als ein Drittel in Obligationen aufgebracht werden.

      b)

      Die Aktien des Staates sind den übrigen in ihren Rechten gleich zu stellen und dürfen bezüglich des Stimmrechtes keiner Beschränkung unterworfen werden (Art.640 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 14. Juni 1881, Art. 22 des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896[2]).

§ 3

1

Die Einzahlung der Aktien des Staates geschieht zu vier Fünfteln nach Massgabe der Statuten der Bahngesellschaft, gleich wie die Einzahlung der übrigen Aktien. Der letzte Fünftel wird erst bezahlt, wenn nach Inbetriebsetzung der Bahn ein dem Regierungsrat vorzulegender Ausweis über die Verwendung des Baukapitals die regierungsrätliche Genehmigung erhalten hat.

§ 4

1

Wenn innerhalb von 5 Jahren, vom Tage des Inkrafttretens dieses Subventionsbeschlusses an gerechnet, das Bahnunternehmen Flüh-Rodersdorf nicht zustande kommt bzw. die Arbeiten zu dessen Ausführung nicht begonnen haben, erlischt dieser Beschluss.

§ 5

[3]

§ 6

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der amtlichen Publikation des Abstimmungsresultates in Kraft.

    Inkrafttreten am 4. September 1909.

  GS 64, 514


text:
735.452

  Zustimmung zur Fusion von 4 basellandschaftlichen Vorortsbahngesellschaften und Gründung der Baselland Transport AG (BLT)

  Vom 24.03.1975 (Stand 24.03.1975)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 10. Mai 1974[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Februar 1975

  beschliesst:

§ 1

1

Vom Bericht über die Fusion der Vorortsbahngesellschaften BTB, BEB, TAB und BUeB und über die Gründung der BLT wird Kenntnis genommen.[2]

§ 2

1

Der Fusion wird zugestimmt. Diese Zustimmung wird davon abhängig gemacht, dass dem Kanton Solothurn 3 Sitze im Verwaltungsrat der BLT zugebilligt werden.[3]

§ 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  [unbekannt]


text:
735.453

  Technische und finanzielle Sanierung der ehemaligen Birseckbahn (Linie 10 der Baselland Transport AG), 2. Etappe

  Vom 27.11.1978 (Stand 27.11.1978)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 10. März 1974[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 1978

  beschliesst:

§ 1

1

Vom vorstehenden Bericht über das zweite technische Erneuerungsprogramm der ehemaligen Birseckbahn (heute BLT-Linie 10) mit einem Kostenaufwand von 11,1 Millionen Franken und die Tilgung der Fremdkapitalien von 700’000 Franken wird zustimmend Kenntnis genommen.

§ 2

[2]

§ 3

1

Die Beitragsleistung der an der BLT-Linie 10 interessierten Gemeinde Dornach richtet sich nach den §§ 6 und 12 des Verkehrsgesetzes vom 10. März 1974.

§ 4

1

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sowie der BLT ist vom Regierungsrat zu treffen.

  [unbekannt]


text: 735.454 Vereinbarung über die technische und finanzielle Sanierung der ehemaligen Birseckbahn   735.454  1  Vereinbarung über die technische und finanzielle Sanierung der ehemaligen Birseckbahn  RRB vom 15. Dezember 1978  1. Die V. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn einerseits und der Baselland Transport AG anderseits betreffend technische und finanziel- le Sanierung der ehemaligen Birseckbahn (Linie 10 der BLT), 2. Etappe, wird genehmigt.  2. Landammann und Staatsschreiber werden beauftragt, diese Vereinba- rung namens und im Auftrag des Staates rechtsverbindlich zu unter- zeichnen.  3. ... 1 )  ________________  1) Nicht publiziert.


text:
736.12

  Verordnung über die Schifffahrt

  Vom 24.10.1994 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 3 und 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[1], §§ 11ff., 33bis, 33ter, 33quater des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959[2], § 246 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[3], § 4 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[4]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Binnenschifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons.

2

Sie setzt im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[5] ergänzendes Recht.

§ 2

Weitere Bestimmungen

1

Einschränkende Bestimmungen über die Nutzung und den Schutz der Gewässer sowie den Natur- und Heimatschutz bleiben vorbehalten.

2

Soweit die Aarestrecke Kantonsgrenze bildet, bleiben besondere Vereinbarungen des Regierungsrates mit Nachbarkantonen vorbehalten.

2. Zuständigkeiten

§ 3

Zuständige Behörde

1

Der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt obliegt folgenden Behörden und Amtsstellen:

      a)

      Regierungsrat;

      b)*

…

      c)

      Bau- und Justizdepartement[6];

      d)

      Kantonspolizei;

      e)

      Motorfahrzeugkontrolle.

2

Wo diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen, ist das Bau- und Justizdepartement für den Vollzug zuständig.*

§ 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Bewilligung von Hafenanlagen, Schiffswerften, Bootshäusern, Ver- und Entsorgungsanlagen und ähnlichen Einrichtungen;

      b)

      die Ausscheidung der Zonen für Schiffsanbindeplätze;

      c)

      die Festlegung der zulässigen Anzahl der Schiffsanbindeplätze und ihre Verteilung auf die ausgeschiedenen Zonen.

§ 5*

    …

§ 6

Bau- und Justizdepartement

1

Das Bau- und Justizdepartement ist insbesondere zuständig für:

      a)*

…

      b)

      die Bewilligung von Bau, Änderung und Betrieb von Schiffsstegen, Schiffsanbindeplätzen und ähnlichen Einrichtungen nach Anhören der Ufergemeinden;

      c)

      die Verwaltung der staatseigenen Schiffsstege und Schiffsanbindeplätze;

      d)*

      die Aufsicht über private Schiffsstege und Schiffsanbindeplätze, insbesondere über die entsprechenden Mietbedingungen;

      e)*

      die Signalisation (Anbringen von Schifffahrtszeichen) auf Antrag der Kantonspolizei;

      f)*

      die Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen, nach Anhören der Kantonspolizei und der betroffenen Ufergemeinden;

      g)*

      die Bewilligung gewerbsmässiger Schiffsvermietung.

§ 7

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Schifffahrt;

      b)

      Massnahmen zur Beseitigung von Hindernissen;

      c)

      die Organisation des Sturmwarn- und Rettungsdienstes, insbesondere auch das Verbot der Ausfahrt bei Nebel;

      d)

      die Ausübung der besonderen Befugnisse nach Artikel 59 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt[7];

      e)

      die Erteilung der Ermächtigung, ein blaues Blinklicht zu führen;

      f)

      die Bewilligung von Sondertransporten und von Personentransporten mit Güterschiffen;

      g)

      Massnahmen bei Feststellung von Mängeln an einem Schiff;

      h)

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne von Artikel 163 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern[8].

§ 8

Motorfahrzeugkontrolle

1

Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Erteilung und den Entzug des Schiffsausweises und der zusätzlichen kantonalen Betriebsbewilligung;

      b)

      die Führung des Schiffsregisters;

      c)

      die Prüfungen der Schiffsführer und Schiffsführerinnen;

      d)

      die Erteilung und den Entzug des Führerausweises;

      e)

      die Anordnung einer Prüfung bei Zweifeln an der Eignung eines Schiffsführers oder einer Schiffsführerin;

      f)

      Verwarnungen;

      g)

      die Erhebung von Steuern und Gebühren;

      h)

      Schiffsprüfungen und die Entgegennahme der Meldungen wesentlicher Änderungen an einem Schiff;

      i)*

      die Bewilligung der Inbetriebnahme ausländischer Schiffe.

3. Beschränkungen

§ 9

Beschränkung für Motorschiffe

1

Die Zahl der Schiffsanbindeplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist für die ganze Aarestrecke des Kantons auf 400 beschränkt. Vorbehalten bleibt § 10.

2

Durch Zuteilung eines Kontingentes sind angemessen zu berücksichtigen:

      a)

      Bedürfnisse der Gemeinden mit eigenen Bootsstegen;

      b)

      Bedürfnisse des Rettungsdienstes und der Fischerei;

      c)

      Bedürfnisse des Schifffahrtsgewerbes.

§ 10

Ausnahmen

1

Das Bau- und Justizdepartement kann in Abweichung von § 9 Schiffsanbindeplätze für Motorschiffe bewilligen, wenn deren Antriebsleistung nicht mehr als 6 kW und deren Gewicht nicht mehr als 400 kg beträgt und die Schiffe nachweisbar zur Ausübung der Fischerei verwendet werden.

2

Nicht unter die Beschränkung von § 9 fallen Segelboote mit Hilfsmotoren (Flautenschieber), sofern diese nur zum Ein- und Auslaufen, bei Flauten und bei Gefahr verwendet werden.

§ 11

Örtliche Beschränkung der Schiffsanbindeplätze

1

Ausserhalb der in Abschnitt IV ausgeschiedenen Zonen dürfen unter Vorbehalt von § 10 Absatz 1 keine Bewilligungen für Schiffsanbindeplätze erteilt werden.

§ 12*

Fahrverbot zwischen Feldbrunnen und Flumenthal

1

Das Befahren des Aareabschnittes ab Höhe des Schützenhauses Feldbrunnen bis zum Werk Flumenthal ist untersagt.*

2

Vorbehalten bleibt der nach dem Bundesrecht vorgesehene Durchgangsverkehr.

§ 12bis*

Ausnahmen*

1

Vom Verbot ausgenommen sind Fahrten zum Zweck der fischereilichen Bewirtschaftung und zur Pflege des Lebensraumes nach Anordnung und unter Aufsicht des zuständigen Departements.

2

Ruder- und Motorboote bis maximal 6kW Leistung sind vom 1. Mai bis 31. Oktober erlaubt.*

3

Das nach § 6 dieser Verordnung zuständige Departement kann für Personentransporte vom 1. Mai bis 30. September Ausnahmen bewilligen. Die Ausnahmen sind mit Auflagen zur Fahrtenzahl und Fahrroute zu versehen. Die Ausnahmen sind mit Zurückhaltung und ausschliesslich für Fahrten mit geringfügigen Auswirkungen auf den Aareraum zu erteilen. Gesuche für das jeweilige Jahr sind bis spätestens 31. Januar einzureichen.*

§ 12ter*

Aufgehoben.*

1

Aufgehoben.*

§ 13

Betriebsbewilligung für Schiffe

1

Neue Betriebsbewilligungen werden unter Vorbehalt von § 14 nur an Personen erteilt, die für ihr Schiff einen Schiffsanbindeplatz oder Trockenstandplatz auf privatem Grund nachweisen können.

§ 14

Domizil-Motorschiffe

1

Für Domizil-Motorschiffe werden Betriebsbewilligungen nur erteilt, wenn ein Trockenstandplatz auf privatem Grund nachgewiesen wird.

2

Nach jeder Verwendung ist das Schiff auszuwassern.

§ 15

Geschwindigkeitsbeschränkung

1

Auf den solothurnischen Gewässern ist die Geschwindigkeit auf 15 km/h beschränkt.

4. Bauten und Anlagen für die Schifffahrt

§ 16

Verbot der Errichtung

1

Das Erstellen von Bauten und Anlagen für die Schifffahrt an und in öffentlichen Gewässern ist untersagt.

§ 17

Ausnahmebewilligungen

1

Der Regierungsrat kann insbesondere für Hafenanlagen, Schiffswerften, Bootshäuser, Ver- und Entsorgungsanlagen und das Bau- und Justizdepartement für Schiffsstege, Schiffsanbindeplätze und ähnliche Einrichtungen nach Anhören der betroffenen Ufergemeinden eine Ausnahmebewilligung erteilen.

2

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt insbesondere die Interessen des Gewässerschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der Fischerei, der Schifffahrt, der Wasser- und der Wasserbaupolizei.

3

Bewilligungen haben die Auflage zu enthalten, dass bei einer Weitervermietung der Schiffsstege und der Schiffsanbindeplätze die Mietbedingungen angemessen zu gestalten sind.

§ 18

Bewilligungsverfahren

1

Gesuche sind dem Bau- und Justizdepartement mit folgenden Unterlagen im Doppel einzureichen:

      a)

      Situationsplan (Kopie des Katasterplanes);

      b)

      Ausführungsplan im Massstab 1:50 mit eingetragenen Massen;

      c)

      Nachweis über eine genügende Erschliessung und ein entsprechendes Zugangsrecht.

2

Die Erteilung der Baubewilligung durch die Ufergemeinde bleibt vorbehalten.

§ 19

Zonen für Schiffsanbindeplätze

1

Im oberen Kantonsteil werden folgende Zonen für Schiffsanbindeplätze ausgeschieden:

      a)

      Zone I für Motorschiffe jeder Antriebsleistung und für Schiffe ohne Verbrennungsmotoren;

      b)

      Zone II für Motorschiffe mit einer Antriebsleistung von höchstens 6 kW und für Schiffe ohne Verbrennungsmotoren;

      c)

      Zone III für Schiffe ohne Verbrennungsmotoren.

§ 20

Verteilung

1

Die Verteilung auf die Gemeinden und die Ausscheidung der Zonen im Sinne von § 19 richten sich nach den zugehörigen Übersichtsplänen[9].

2

Die zulässige Anzahl der Schiffsanbindeplätze und ihre Verteilung auf die Zonen werden vom Regierungsrat festgelegt.

§ 21

Bewilligung für Schiffsanbindeplätze

1

Die Bewilligung für einen Schiffsanbindeplatz ist grundsätzlich persönlich und nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern und eingetragenen Partnerinnen sowie direkten Nachkommen übertragbar. Eine Übertragung ist dem Bau- und Justizdepartement unverzüglich zu melden. Der neue Bewilligungsinhaber beziehungsweise die neue Bewilligungsinhaberin hat dem Bau- und Justizdepartement für Boote ab 6 kW spätestens 1 Jahr nach der Übertragung einen gültigen Führerausweis vorzulegen, andernfalls erlischt die Bewilligung.*

2

Die Bewilligungsdauer beträgt in jedem Fall 15 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um 5 Jahre. Die Bewilligung erlischt auch, wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin das Schiff verkauft und nicht innert 6 Monaten für den eigenen Gebrauch ein anderes Schiff erwirbt.

3

Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaberinnen von Schiffsstegen und Schiffsanbindeplätzen sind verpflichtet, dem Bau- und Justizdepartement freiwerdende Schiffsanbindeplätze sofort zu melden.

4

Das Bau- und Justizdepartement führt über bewilligte Schiffsstege und Schiffsanbindeplätze ein Verzeichnis.

§ 22

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird entschädigungslos entzogen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen von § 21 zur Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

2

Die Bewilligung kann ferner entschädigungslos entzogen werden, wenn die mit der Erteilung verbundenen Auflagen und Bedingungen missachtet werden.

§ 23

Warteliste

1

Das Bau- und Justizdepartement führt eine Warteliste über eingehende Gesuche für die Bewilligung von Schiffsanbindeplätzen an bereits bewilligten Anlagen.

2

Es teilt freie oder freiwerdende Plätze im Rahmen der Warteliste in folgender Reihenfolge zu:

      a)

      Einwohnern oder Einwohnerinnen mit Wohnsitz in einer Ufergemeinde, sofern nicht schon ein Drittel der Plätze in dieser Gemeinde von Gemeindeangehörigen belegt sind;

      b)

      den übrigen Kantonseinwohnern oder Kantonseinwohnerinnen;

      c)

      Einwohnern oder Einwohnerinnen anderer Kantone.

5. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 24

Strafbestimmung

1

Wer gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht andere Strafbestimmungen, insbesondere solche der Gewässerschutzgesetzgebung, anwendbar sind, mit Haft oder Busse bestraft.

§ 25

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Kantonspolizei können innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Departement des Innern weitergezogen werden.*

2

Verfügungen der Departemente und der Motorfahrzeugkontrolle können innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Bei Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes bleibt § 50 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. März 1977[10] vorbehalten.*

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Schiffahrt vom 21. Dezember 1979[11] aufgehoben.

§ 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 25. Oktober 1995 abgewiesen.

  GS 93, 295


text:
737.1

  Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtsgesetz)

  Vom 30.01.1951 (Stand 13.12.1979)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    in Ausführung des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtsgesetz)[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Wo in dieser Verordnung auf das Gesetz oder auf die Vollziehungs-Verordnung hingewiesen wird, sind das Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtsgesetz) vom 21. Dezember 1948 und die dazugehörige bundesrätliche Vollziehungs-Verordnung vom 5. Juni 1950[2] zu verstehen.

§ 2

1

Für die Mitwirkung bei der administrativen Untersuchung der Flugunfälle ist der Kommandant der Kantonspolizei zuständig (Art. 24 des Gesetzes[3]).

§ 3

1

Als Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission für Flugunfälle (Art. 25 des Gesetzes) und in der Rekurskommission (Art. 82 Abs. 3 der Vollziehungs-Verordnung) wird der Obergerichtspräsident bezeichnet. Ersatzmann ist der Vizepräsident des Obergerichtes.[4]

§ 4

1

Zur Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen nach Artikel 80 ff. des Gesetzes ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

2

Der Amtsgerichtspräsident entscheidet im summarischen Verfahren.

3

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind ergänzend anwendbar.

§ 5*

    …

§ 6

1

Die strafbaren Handlungen, die zu administrativen Massnahmen im Sinne von Artikel 92 des Gesetzes Anlass geben könnten und zu deren Meldung die Polizei- und Gerichtsstellen gemäss Artikel 100 des Gesetzes verpflichtet sind, sind dem Polizei-Departement zur Weiterleitung an das Eidgenössische Luftamt[5] mitzuteilen.

§ 7

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

    Genehmigt vom Bundesrat am 7. Mai 1951.

    Inkrafttreten am 25. Mai 1951.

  GS 78, 156


text:
737.121

  Staatliche Beteiligung am Regionalflugplatz Jura in Grenchen

  Vom 02.04.1947 (Stand 02.04.1947)

  Der Kantonsrat von Solothurn

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat Solothurn beteiligt sich an der Regionalflugplatz Jura AG[1] in Grenchen mit einem Betrag von 100’000 Franken, und zwar

      a)

      25'000 Franken in Form von Aktien, durch den Regierungsrat bereits beschlossen gemäss RRB vom 27. Dezember 1946, zu Lasten der Vermögensrechnung 1947, produktive Aktiven, und

      b)

      75'000 Franken à fonds perdu, zu Lasten der Vermögensrechnung 1947, unproduktive Aktiven, pro 1947 vollständig abzuschreiben.

§ 2

1

Der Regionalflugplatz Jura AG in Grenchen wird für die Erwerbung des in Aussicht genommenen Landes, soweit dasselbe freihändig nicht angekauft werden kann, das Expropriationsrecht bewilligt.

  GS 77, 178


text: 738.1     1   Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Seilbahnen und   Skilifte   Vom 15. Oktober 1951 (Stand 18. Juni 1973)   Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbah- nen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordats- kantonen, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung, das nach- stehende Konkordat abgeschlossen:   I. Zweck und Umfang   Art. 1.  Zweck  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der   unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, oh- ne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fra- gen zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu för- dern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2.  Anwendungsbereich  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen oder  Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg   geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:  a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;  b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den   öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden kön- nen.   2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis  im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollzugsverordnung vom 5. Juni 1950 zum  Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche  betrieben werden.     738.1     2   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3.  Bewilligungen  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbah- nen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf  dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert  eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilli- gung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kan- ton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat  hiefür allein einzustehen.   Art. 4.  Enteignungsrecht   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Art. 5.  Voraussetzungen der Bewilligungen  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, techni- scher und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordats und  des zugehörigen Reglements entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versi- cherungen abgeschlossen sind und wenn  a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich   Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung  und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;   b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Trans- portunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte  und Luftseilbahnen wesentlich konkurenziert;   c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die be- triebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes begutachtet.   Art. 6.  Unterhalt und Kontrolle  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen  verantwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbe- förderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kon- trolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons  Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungs- entzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfü- gungen. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der     738.1     3   technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz  2 die Anlage sofort stillegen.   Art. 7.  Sanktionen  1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend  oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als drin- gend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebs- inhabers selber anzuordnen, wenn  wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvor- schriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden  nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams ge- gen amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   III. Organisation   Art. 8.  Organe  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.  2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen bei- gezogen werden.   Art. 9.  Konferenz  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlosse- nen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offizi- ellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz  dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.  Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kan-  tone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontroll- stelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrolle und einer Ge- bührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von 5 Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen  Baudirektion, eine anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst ge- eigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von 2 Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht   und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines   einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.     738.1     4   4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzube- rufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel  der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Ande- re Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle  vertretenden Kantone damit einverstanden sind.   Art. 10.  Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter  der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den  Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Auf- gaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens. Erstellung der Jahresrech-  nung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.    3  Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4  Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege  vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die  Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11.  Rechnungsrevisoren   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung  der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12.  Technische Kontrollstelle  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgen- de Aufgaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttre-  ten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und techni-  sche Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsge- fährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die  Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestim- mungen;   6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.     738.1     5   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle,  wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen  und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege  zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht  der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen.  Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein  Pflichtenheft aufgestellt.   Art. 13.  Finanzierung  1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone  beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von  den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die  Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14.  Sitz   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15.  Ein- und Austritt  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichti- gung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem  sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16.  Bestehende Anlagen  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton  festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt  des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reg- lementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon beste- henden Anlagen.     738.1     6   Art. 17.  Verhältnis zu andern Rechtsquellen  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kanto- ne sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt  für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbah- nen und Skilifte bleiben vorbehalten.  2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18.  Inkrafttreten   Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens 5 Kantone in Kraft.1)    Vom Schweizerischen Bundesrat am 17. Juni 1955 genehmigt   ________________    1) Heute sind dem Konkordat 22 Kantone und Halbkantone beigetreten   (1. August 1982).    		2018-08-13T11:16:34+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 738.2 Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   738.2  1  Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte  KRB vom 18. April 1973  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 und § 371 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954  1 )  nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Februar 1973  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt dem Konkordat über die nicht eidgenös- sisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 bei.  2. Soweit nach dem Konkordat eine kantonale Behörde Verfügungen zu treffen hat, ist dafür der Regierungsrat zuständig.  3. Gesuche für bewilligungspflichtige Anlagen werden auf dem Bau- Departement (Kantonales Verkehrsamt) und in den Gemeinden, in de- nen die Anlagen errichtet und betrieben werden sollen, während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist im Amtsblatt und in orts- üblicher Weise zu publizieren. Das Bau-Departement hat die örtlich zuständige Baubehörde zur Ver- nehmlassung einzuladen. Einsprachen sind innert der Auflagefrist dem Bau-Departement schrift- lich und mit Begründung einzureichen. Über die Einsprachen entschei- det der Regierungsrat.  4. Die vom Regierungsrat am 20. Februar 1973 beschlossene Ergänzung des Gebührentarifs vom 20. April 1971 (§ 62  bis )  2 ) wird genehmigt.  5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  ________________  1) BGS 211.1. 2) Aufgehoben durch § 57 GT vom 24. Oktober 1979.


text:
739.1

  Verordnung über Rohrleitungsanlagen

  Vom 28.11.1967 (Stand 01.01.1982)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz) vom 4. Oktober 1964[1] und Artikel 38 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887

  beschliesst:

§ 1

A. Allgemeines

1

Für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe gelten die eidgenössischen Vorschriften.

2

Sie bestimmen auch, ob die Anlagen unter der Aufsicht des Bundes oder des Kantons stehen.

§ 2

B. Anlagen unter Aufsicht des Bundes

1

Bei Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, nimmt das Bau- und Justizdepartement[2] zuhanden der Bundesbehörden Stellung zum Konzessions- und Enteignungsgesuch.

2

Für die andern Aufgaben, die im Zusammenhang mit solchen Anlagen dem Kanton obliegen, ist das Bau- und Justizdepartement zuständig.*

§ 3

C. Anlagen unter Aufsicht des Kantons
    1. Zuständigkeit

1

Der Bau und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen, bedürfen der Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes.*

2

Für die andern Aufgaben, die im Zusammenhang mit solchen Anlagen dem Kanton obliegen, ist das Bau- und Justizdepartement zuständig.*

§ 4

2. Technische Aufsicht

1

Die technische Aufsicht wird dem eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat übertragen.

2

Die entsprechenden Verfügungen werden von der zuständigen kantonalen Behörde erlassen.

§ 5

3. Gebühren und Kosten

1

Das Bau- und Justizdepartement wendet bei der Erhebung von Gebühren und Kosten die eidgenössischen Bestimmungen, die für Anlagen unter Aufsicht des Bundes gelten, sinngemäss an. Die dort genannten Gebühren gelten als Höchstansätze. Zu ersetzen sind ausserdem die Publikationskosten.

2

Die Gebühren für die Benützung öffentlicher Gewässer und von Kantonsstrassen richten sich nach dem Gebührentarif.

§ 6*

4. Beschwerdeweg

1

Gegen Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

§ 7

D. Schlussbestimmungen
    1. Genehmigung durch den Kantonsrat

1

Die Kompetenzdelegationen in § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 und die Gebührenbestimmungen in § 5 Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat.

§ 8

2. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

2

Sie gilt rückwirkend auch für solche Anlagen unter Aufsicht des Kantons, die gestützt auf das Bundesgesetz bereits bewilligt worden sind.

    Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 29. Februar 1968 genehmigt.

    Inkrafttreten am 7. März 1968.

  GS 84, 81