text:
852.1

  Gesetz
  über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe *

  (Bergregalgesetz, BRG)

  vom 29.04.1979 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bergregal

1

Dem Kanton steht allein das Recht zum Aufsuchen und Gewinnen folgender mineralischer Rohstoffe zu:

      1.

      Metalle und Erze;

      2.

      Salze und Salzquellen;

      3.

      fossile Brenn- und Leuchtstoffe wie Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Schieferkohle sowie Schwefel;

      4.

      mineralische Öle, Erdgas, Asphalt, Bitumen und andere feste, halbfeste, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe;

      5.

      Mineralien für die Erzeugung von Kernenergie.

2

Die Ausbeutung anderer mineralischer Rohstoffe wird in den Schranken der Rechtsordnung den Grundeigentümern oder Nutzungsberechtigten überlassen.

Art. 2

Ausübung des Regals

1

Der Kanton kann das Aufsuchen und die Gewinnung der in Art. 1 Abs.1 erwähnten Rohstoffe:

      1.

      auf eigene Rechnung betreiben;

      2.

      durch Bewilligung oder Verleihung an Dritte übertragen.

Art. 2a *

Abwehr von Beeinträchtigungen

1

Das Betreiben von Atomanlagen, insbesondere von Lagerstätten für radioaktive Abfälle, in Stollen oder Kavernen ist nach diesem Gesetz verleihungspflichtig, wenn dadurch das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien eingeschränkt wird.

2

Für das Verfahren finden die Art. 39 ff dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung.

Art. 3

Begriffe

1

Unter den Begriff «Schürfen» fallen Grabungen (Schlitze, Schächte, Stollen usw.) und Bohrungen, die für oberflächengeologische Untersuchungen nötig sind, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden geophysikalischen, geochemischen und seismischen Untersuchungen; das Schürfen ist bewilligungspflichtig.

2

Unter den Begriff «Erschliessen» fallen Tiefbohrungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Auffindung von Rohstoffen gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 sowie zur Abklärung der Ausdehnung und der Ausbeutungsmöglichkeiten solcher Lagerstätten; das Erschliessen ist bewilligungspflichtig.

3

Unter den Begriff «Ausbeuten» fallen die Förderungen von Rohstoffen gemäss Art. 1 Absatz 1 an die Erdoberfläche, die Gewinnung der Rohstoffe im Tagbau sowie die Fortleitung von Erdöl oder Erdgas zu Tankanlagen innerhalb eines Ausbeutungsfeldes; das Ausbeuten bedarf einer Verleihung.

Art. 4

Bewerber

1

Bewilligungen und Verleihungen können natürlichen oder juristischen Personen sowie Personengemeinschaften erteilt werden; Ausbeutungsverleihungen für Rohstoffe gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5 können nur einer Aktiengesellschaft erteilt werden.

2

Natürliche Personen müssen Schweizerbürger sein und dauernd ihren Wohnsitz in der Schweiz haben; bei einer Personengemeinschaft muss die Mehrheit der Mitglieder diese Forderungen erfüllen.

3

Juristische Personen müssen während der Dauer der Bewilligung oder Verleihung ihren Sitz in der Schweiz haben; die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung muss aus Schweizerbürgern bestehen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz während der ganzen Dauer der Bewilligung oder Verleihung beibehalten.

4

Das Gesellschaftskapital muss mehrheitlich in schweizerischem Eigentum stehen; wenn das öffentliche Interesse es erfordert, kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilligen.

5

Aktiengesellschaften haben vinkulierte Namenaktien auszugeben.

6

Politische Gemeinden des Kantons können als Bewerber auftreten.

Art. 5

Beteiligung des Kantons
    1. finanziell

1

Der Kanton kann sich durch Beschluss des verfassungsmässig zuständigen Organs finanziell an einer Gesellschaft beteiligen, die sich um eine Bewilligung oder Verleihung bewirbt.

2

Dem Kanton ist auf Verlangen eine Beteiligung am Aktienkapital bis zu einem Drittel mit den gleichen Rechten wie den übrigen Aktienzeichnern einzuräumen; der Kanton hat dieses Recht spätestens binnen Jahresfrist seit der Erteilung der Verleihung geltend zu machen.

3

Dem Kanton ist in den Statuten von Aktiengesellschaften ein Vorkaufsrecht im Ausmass von Absatz 2 einzuräumen.

Art. 6

2. an der Verwaltung

1

Die Statuten von Aktiengesellschaften, die eine Ausbeutungsverleihung erwerben, müssen im Sinne von Art. 762 des Schweizerischen Obligationenrechts[1] für den Kanton eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat vorsehen.

2

Vorbehalten bleibt der Anspruch des Kantons auf eine Vertretung im Verwaltungsrat entsprechend seiner finanziellen Beteiligung.

Art. 7

Entschädigung der Grundeigentümer

1

Der Grundeigentümer hat Anspruch auf volle Vergütung des Sachschadens, des Ertragsausfalles sowie weiterer Nachteile, die ihm aus Schürfungs-, Erschliessungs- oder Ausbeutungsarbeiten erwachsen.

2

Im Streitfall erfolgt die endgültige Festsetzung der Entschädigung nach den Vorschriften über die materielle Enteignung der kantonalen Enteignungsgesetzgebung[2].

Art. 8

Enteignungsrecht

1

In bezug auf die Enteignung und ihre Anwendung gelten die Vorschriften der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.

Art. 9

Pflicht zum Erwerb eines Grundstückes

1

Der Grundeigentümer kann vom Inhaber einer Ausbeutungsverleihung die käufliche Übernahme eines Grundstückes verlangen, wenn ihm die Nutzung des Bodens länger als drei Jahre entzogen wird, oder wenn der Boden zur bisherigen Bewirtschaftung dauernd unbrauchbar geworden ist.

2

Im Streitfall über die Pflicht zur Übernahme des Grundstückes sowie über die Höhe des Erwerbspreises ist nach den Vorschriften der kantonalen Enteignungsgesetzgebung zu entscheiden.

Art. 10

Sicherheitsmassnahmen

1

Alle Anlagen müssen den Anforderungen der Bausicherheit, des Schutzes von Leben und Gesundheit der Belegschaft, der Sicherheit der Bevölkerung sowie des öffentlichen Verkehrs genügen.

2

Sie müssen in technisch richtiger Weise unter Anwendung aller nach dem jeweiligen Stand der Technik gebotenen Vorsichtsmassregeln und Vorkehren angelegt, betrieben und unterhalten werden.

3

In der Bewilligung beziehungsweise Verleihung können entsprechende Betriebsvorschriften festgesetzt werden.

Art. 11

Wiederherstellung des früheren Zustandes

1

Nach Abschluss der Schürf-, Erschliessungs- und Ausbeutungsarbeiten ist der frühere Zustand des Grundstückes so rasch und so weit möglich wieder herzustellen.

2

Die im einzelnen zu treffenden Massnahmen werden durch den Regierungsrat bestimmt.

Art. 12

Haftung

1

Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung haftet für allen durch den Bau, Bestand und Betrieb des Werkes entstehenden Schaden; der Kanton kann hiefür von keiner Seite in Anspruch genommen werden.

2

Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung hat dem Kanton gegenüber keinerlei Entschädigungsanspruch, wenn er durch äussere Ereignisse oder das Verhalten Dritter geschädigt oder in der Ausübung seiner Tätigkeit behindert wird.

3

Absatz 2 gilt auch dann, wenn die Arbeiten des Inhabers einer Bewilligung oder Verleihung wegen dringender wasserbaulicher Arbeiten oder wegen Vorkehren des Gewässerschutzes vorübergehend erschwert oder unterbrochen werden.

4

Eine Bewilligung oder Verleihung darf erst erteilt werden, nachdem der Bewerber den Nachweis über den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbracht hat; erweist sich im Laufe der Zeit die Haftpflichtversicherungssumme als unzureichend, kann der Regierungsrat jederzeit deren Erhöhung vorschreiben.

Art. 13

Sicherstellung

1

Für den Entschädigungsanspruch der Grundeigentümer (Art. 7) und für die Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustandes (Art. 11) hat der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung eine angemessene Sicherstellung zu leisten, deren Höhe durch den Regierungsrat festgesetzt wird; eine Bewilligung oder Verleihung darf erst nach Leistung der festgesetzten Sicherstellung erteilt werden.

2

Ändern sich im Laufe der Zeit die Verhältnisse wesentlich, kann der Regierungsrat jederzeit eine erhöhte Sicherstellung vorschreiben.

Art. 14

Umweltschutz

1

Bei allen Projektierungs- und Ausführungsarbeiten sind die erforderlichen Massnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu ergreifen.

2

Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Umweltschutz (Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Raumplanung, Reinhaltung der Luft, Schutz gegen Lärm und Erschütterung, Umgang mit umweltgefährdeten Stoffen und Produkten, Abfallbewirtschaftung, Forstwesen, Biotopenschutz usw.) findet sinngemäss Anwendung.

Art. 15

Baubewilligung

1

Für die Einholung von Baubewilligungen im Zusammenhang mit Schürf-, Erschliessungs- und Ausbeutungsarbeiten gelten die Bestimmungen der kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsgesetzgebung.

2

Erfordern es Gründe des öffentlichen Wohls, kann der Regierungsrat mit Zustimmung des zuständigen Gemeinderates Ausnahmebewilligungen erteilen; kommt zwischen Regierungsrat und Gemeinderat keine Übereinstimmung zustande, entscheidet der Landrat endgültig.

Art. 16

Wissenschaftliche Forschung, Funde

1

Die wissenschaftliche Forschung darf vom Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung nicht eingeschränkt werden.

2

Funde von wissenschaftlicher oder kulturhistorischer Bedeutung sind dem zuständigen Departement unverzüglich zu melden (Art. 724 ZGB[3]).

Art. 17

Abtretung und Verpfändung

1

Die Abtretung oder Verpfändung einer Bewilligung oder Verleihung bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Die Genehmigung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 18

Erlöschen einer Bewilligung oder Verleihung
    1. Ablauf

1

Bewilligungen und Verleihungen erlöschen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer.

Art. 19

2. Verzicht

1

Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf die Bewilligung oder Verleihung ganz oder teilweise verzichten; bei einem teilweisen Verzicht bedarf die Umgrenzung des restlichen Schürf-, Erschliessungs- oder Ausbeutungsgebietes der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Verzichtet der Bewilligungsinhaber auf einen Teil eines Erschliessungsgebietes, ist für dieses Teilgebiet auch die Schürfbewilligung aufgehoben.

3

Wenn der Inhaber einer Ausbeutungsverleihung die fortlaufende Ausbeutung unterbricht und trotz Mahnung und Fristansetzung nicht wieder aufnimmt, gilt die Verleihung als aufgehoben, wie wenn er schriftlich darauf verzichtet hätte; der Inhaber der Verleihung kann in einem solchen Falle keinerlei Entschädigungsansprüche dem Kanton gegenüber geltend machen.

Art. 20

3. Entzug

1

Eine Bewilligung oder Verleihung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn der Inhaber in gröblicher Weise trotz Mahnung fortgesetzt gegen Bedingungen und Auflagen der Bewilligung beziehungsweise Verleihung oder gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse verstösst.

Art. 21

4. Widerruf

1

Eine Bewilligung oder Verleihung kann vom Regierungsrat jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie an wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere, wenn sie gegen zwingendes Recht verstösst oder auf Irrtum oder Täuschung beruht.

2

Für den Widerruf oder die Änderung hat der Kanton keine Entschädigung zu bezahlen, wenn der Inhaber die wesentlichen Mängel verursacht hat oder wenn die jeweils geltende Gesetzgebung die Ursache ist.

Art. 22

Schweigepflicht

1

Behörden, Beamte und Experten sind zur Geheimhaltung ihrer Wahrnehmungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Inhabern einer Bewilligung oder Verleihung verpflichtet, soweit eine Bekanntgabe deren berechtigte Interessen beeinträchtigen könnte.

2

Diese Schweigepflicht erlischt drei Jahre nach dem Wegfall einer Schürf- oder Erschliessungsbewilligung, sofern nicht für den gleichen Gegenstand eine Verleihung erteilt wurde; auf jeden Fall erlischt die Schweigepflicht drei Jahre nach dem Wegfall der Verleihung.

3

Die Schweigepflicht gilt nicht für Feststellungen an Grundwasservorkommen.

2 Schürfung und Erschliessung

Art. 23

Schürfbewilligung
    1. Wirkung

1

Die vom Regierungsrat erteilte Schürfbewilligung gibt dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhalts sowie der gegenwärtigen und zukünftigen Gesetzgebung die Befugnis, innerhalb des Schürfgebietes auf fremdem Grundeigentum zu schürfen.

Art. 24

2. Erteilung

1

Die Schürfbewilligung ist beim Vorliegen mehrerer Gesuche jenem Bewerber zu erteilen, dessen Unternehmen für das Gemeinwohl die grössten Vorteile verspricht.

2

Die Schürfbewilligung wird für einen oder mehrere Rohstoffe ausgestellt; wird sie erteilt, darf für die Dauer ihrer Gültigkeit für das festgelegte Schürfgebiet keine weitere Schürfbewilligung für denselben mineralischen Rohstoff erteilt werden.

3

Die Schürfbewilligung ist zu verweigern, wenn die Schürfung dem öffentlichen Wohl entgegensteht oder Interessen verletzten würde, die den aus der Ausbeutung zu erwartenden Gewinn offensichtlich weit übersteigen.

Art. 25

3. Dauer

1

Die Schürfbewilligung wird für die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt.

2

Sie kann auf begründetes Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert werden.

3

Die Verlängerung ist zu verweigern, wenn der Bewilligungsinhaber seine Obliegenheiten absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat.

Art. 26

Duldungspflicht

1

Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, die Schürfarbeiten zu dulden sowie Markierungen und andere Vorkehren des Schürfers zu belassen.

Art. 27

Verbot von Schürfarbeiten

1

Das Schürfen ist verboten in dicht besiedelten Gebieten, auf öffentlichen Strassen, Plätzen und Bahnanlagen sowie im Bereich von öffentlichen Zwecken dienenden Wasserversorgungen und Naturschutzgebieten.

2

In der Nähe von Gebäuden und andern Werken sowie in Gärten darf nur geschürft werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.

Art. 28

Pflichten des Schürfers

1

Von der Aufnahme der Schürfarbeiten hat der Schürfer dem zuständigen Departement das detaillierte Schürfprogramm zur Genehmigung einzureichen und die betroffenen Grundeigentümer zu orientieren; die Genehmigung darf erst nach Anhören der betroffenen Gemeinden erteilt werden.

2

Der Schürfer hat dem zuständigen Departement ferner Beginn und Einstellung der Schürfarbeiten anzuzeigen.

3

Bei Schürfbohrungen, die das Grundwasser erreichen, hat der Schürfer die genaue Meereshöhe des ruhenden Grundwasserspiegels einzumessen und die Resultate der Messungen dem zuständigen Departement schriftlich bekanntzugeben.

Art. 29

Verfügungsrecht

1

Der Schürfer ist befugt, über die bei seinen Schürfarbeiten geförderten mineralischen Rohstoffe soweit zu verfügen, als dies zur Abklärung der Abbauwürdigkeit der Lagerstätte notwendig ist.

Art. 30

Berichterstattung

1

Der Schürfer hat dem zuständigen Departement jährlich eingehende Berichte mit genauen Angaben über die ausgeführten und die noch geplanten Schürfarbeiten sowie über die gewonnenen Resultate zu erstatten.

2

Spätestens ein Jahr nach Erlöschen der Schürfbewilligung ist ein Schlussbericht abzugeben, der über die Ergebnisse sämtlicher Arbeiten Aufschluss gibt; mit dem Schlussbericht sind Pläne, Karten, Profile sowie repräsentative Muster aller bei den Schürfarbeiten festgestellten Gesteine und Flüssigkeiten abzuliefern.

3

Über Inhalt und Form der Zwischen- und Schlussberichte erteilt das zuständige Departement dem Schürfer besondere Weisungen.

Art. 31

Abschluss der Schürfarbeiten

1

Jedes aufgelassene Bohrloch muss zum Schutz des Untergrundes und der Erdoberfläche verfüllt werden; Art und Weise der Verfüllung ordnet die Vollziehungsverordnung.

2

Im übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 11, soweit Schürfvorkehren nicht auch für Erschliessungs- oder Ausbeutungsarbeiten benötigt werden.

Art. 32

Vorrecht des Schürfers

1

Der Schürfer hat Anrecht auf die Erteilung einer Erschliessungsbewilligung für einen oder mehrere Abschnitte des Schürfgebietes; für das durch die Erschliessungsbewilligung nicht erfasste Gebiet gilt die Schürfbewilligung weiter.

2

Kann der Schürfer ein abbauwürdiges Vorkommen des in der Schürfbewilligung bezeichneten mineralischen Rohstoffes ohne Erschliessungsarbeiten nachweisen, hat er Anspruch auf Erteilung der Ausbeutungsverleihung, sofern er die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt; für das durch die Ausbeutungsverleihung nicht erfasste Gebiet behält die Schürfbewilligung ihre Gültigkeit.

3

Werden innerhalb des Schürf- und Verleihungsgebietes andere mineralische Rohstoffe entdeckt, ist das zuständige Departement unverzüglich zu benachrichtigen; der Schürfer hat in einem solchen Fall ein Vorrecht auf Erteilung einer Ausbeutungsverleihung, mit Ausnahme von Salzlagerstätten, Mineralien für die Erzeugung von Kernenergie, Erdöl, Erdgas und weitere feste, halbfeste, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe.

4

Macht der Schürfer von seinem Vorrecht nicht Gebrauch, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung der Schürfkosten, sofern der mineralische Rohstoff durch einen andern ausgebeutet wird; dieser Anspruch ist in der entsprechenden Verleihungsurkunde betragsmässig festzusetzen; er verjährt fünf Jahre nach dem Erlöschen der Schürfbewilligung.

Art. 33

Erschliessungsbewilligung
    1. Wirkung

1

Die vom Regierungsrat erteilte Erschliessungsbewilligung gibt dem Schürfer das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Gebietes (Erschliessungsgebiet) mittels Tiefbohrungen sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Massnahmen das Vorhandensein, die Ausdehnung und die Ausbeutungsmöglichkeiten einer Rohstofflagerstätte gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 abzuklären.

Art. 34

2. Erteilung

1

Bezüglich der Erteilung einer Erschliessungsbewilligung gelten die Bestimmungen von Art. 24 sinngemäss.

Art. 35

3. Dauer

1

Die Erschliessungsbewilligung wird für die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt.

2

Sie kann auf begründetes Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert werden.

3

Die Verlängerung ist zu verweigern, wenn der Bewilligungsinhaber seine Obliegenheiten absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat.

Art. 36

Pflichten des Erschliessers

1

Der Inhaber der Erschliessungsbewilligung ist verpflichtet, mindestens eine Tiefbohrung und alle damit in Zusammenhang stehenden Massnahmen auszuführen; die Bohrung ist binnen Jahresfrist nach Erteilung der Bewilligung zu beginnen und bis in die voraussichtlich als Ölhorizont in Frage kommenden Schichten abzuteufen.

2

Die Erschliessungsarbeiten dürfen nur aus wichtigen Gründen aufgeschoben oder unterbrochen werden; dem zuständigen Departement sind die Gründe unaufgefordert bekanntzugeben.

3

Die Bestimmungen von Art. 30 gelten sinngemäss.

Art. 37

Abschluss der Erschliessungsarbeiten

1

Jedes endgültig aufgegebene Bohrloch ist den Vorschriften der Vollziehungsverordnung gemäss zu verfüllen.

Art. 38

Anspruch auf eine Ausbeutungsverleihung

1

Kann der Inhaber einer Erschliessungsbewilligung ein abbauwürdiges Rohstoffvorkommen gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 nachweisen, hat er Anspruch auf Erteilung einer Ausbeutungsverleihung, gegebenenfalls nach erfolgter Gründung einer Aktiengesellschaft.

2

Für das von der Verleihung nicht erfasste Gebiet gilt die Erschliessungsbewilligung weiter.

3 Ausbeutung

Art. 39

Voraussetzung für eine Verleihung

1

Bewerber um eine Verleihung müssen Gewähr für eine sachgemässe Erstellung der Anlagen sowie für einen einwandfreien Betrieb bieten.

Art. 40

Verleihungsgesuch

1

Bewerber um eine Ausbeutungsverleihung haben beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates ein Verleihungsgesuch einzureichen.

2

Über Form und Inhalt des Gesuches sowie die erforderlichen Gesuchsbeilagen erlässt der Landrat in der Vollziehungsverordnung Vorschriften.

Art. 41

Veröffentlichung des Verleihungsgesuches

1

Das Verleihungsgesuch wird mit dem Beschrieb der Anlagen und den Projektplänen in den Gemeinden, auf deren Gebiet die Förderanlagen zu liegen kommen, während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Die Auflage wird durch die Direktion im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht, mit der Aufforderung, allfällige Einwendungen wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen binnen der Auflagefrist bei der Direktion einzureichen. *

Art. 42 *

Einwendungen

1

Personen des öffentlichen und privaten Rechts können gegen das Verleihungsgesuch wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einwendung erheben.

2

Die Direktion teilt dem Bewerber die Einwendungen mit und gibt ihm Gelegenheit, sich binnen einer festgesetzten Frist dazu zu äussern.

Art. 43

Ausbeutungsverleihung
    1. Wirkung

1

Die Ausbeutungsverleihung verschafft dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhalts sowie der gegenwärtigen und zukünftigen Gesetzgebung das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Gebietes (Ausbeutungsgebiet) dem Hoheitsrecht des Kantons unterliegende mineralische Rohstoffe zu gewinnen.

Art. 44

2. Erteilung

1

Die Verleihung wird vom Regierungsrat mit Zustimmung des zuständigen Gemeinderates in der Form einer Urkunde erteilt, die alle erforderlichen Angaben über die Art und das Ausmass der Ausbeutung sowie die Bedingungen und Auflagen enthält; kommt zwischen Regierungsrat und Gemeinderat keine Übereinstimmung zustande, entscheidet der Landrat endgültig.

2

Eine Ausbeutungsverleihung kann nur dem Schürfer beziehungsweise Erschliesser erteilt werden, sofern er sein Verleihungsgesuch vor Ablauf der Schürf- beziehungsweise Erschliessungsbewilligung einreicht.

3

Wird die Verleihung erteilt, bevor alle privatrechtlichen Vorbringen behoben sind, bleibt deren Erledigung vorbehalten. *

Art. 45

3. Entscheid über öffentlichrechtliche Einwendungen

1

Der Regierungsrat entscheidet über die öffentlich-rechtlichen Einwendungen. *

2

Er hat in die Verleihung Vorschriften zur Wahrung öffentlicher Interessen aufzunehmen, insbesondere über den Schutz des Grundwassers und den Umweltschutz.

3

Die Verleihung hat im Rahmen der Gesetzgebung Rückkauf und Heimfall zu regeln, wobei Bestimmungen über den frühesten Zeitpunkt des Rückkaufes und dessen Voranzeige sowie über die zu leistenden Kostennachweise, die an den Kanton übergehenden Anlageteile und die hiefür massgebenden Abtretungsbedingungen in die Verleihung aufgenommen werden müssen.

Art. 46

4. Dauer

1

Die Verleihungsdauer beträgt höchstens 50 Jahre; ein auf wenigstens 30 Jahre verliehenes Ausbeutungsrecht kann als selbständiges und dauerndes Recht in das Grundbuch eingetragen werden.

2

Der Regierungsrat kann unter Einhaltung der Bestimmungen von Art. 44 Absatz 1 eine Verleihung auf Gesuch hin erneuern, wenn vom Heimfall nicht Gebrauch gemacht wird und keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; das Gesuch für die Erneuerung ist mindestens drei Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer beim zuständigen Departement einzureichen.

3

Bei der Erneuerung einer Ausbeutungsverleihung können die Verleihungsbedingungen abgeändert oder ergänzt werden.

Art. 47

5. Übertragung

1

Die Verleihung kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates übertragen werden, der vorher den zuständigen Gemeinderat anzuhören hat; die Übertragung ist gebührenpflichtig.

2

An die Genehmigung der Übertragung können neue Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

Art. 48

6. Ende

1

Soweit die Verleihung nichts anderes bestimmt, verfügt der Regierungsrat, in welchem Umfang der Beliehene den früheren Zustand wieder herzustellen hat und welche Sicherungsarbeiten vorzunehmen sind; die Arbeiten sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement auszuführen.

Art. 49

Pflichten des Beliehenen

1

Der Beliehene hat die Fördertätigkeit binnen Jahresfrist nach Erteilung der Ausbeutungsverleihung aufzunehmen und so lange fortzusetzen, als dies technisch durchführbar und wirtschaftlich zumutbar ist.

2

Die Förderung darf nur mit Einwilligung des Regierungsrates aufgeschoben, ausgesetzt oder wesentlich eingeschränkt werden.

3

Muss die Förderung infolge nicht voraussehbarer Ereignisse sofort ausgesetzt oder wesentlich eingeschränkt werden, ist das zuständige Departement unverzüglich zu benachrichtigen.

4

Die Stillegung ist nur bei Verzicht auf die Verleihung zulässig.

5

Der Beliehene hat dem zuständigen Departement für jedes Kalenderjahr einen Monat zum voraus einen Betriebsplan vorzulegen und jährlich über die ausgeführten Arbeiten einen Bericht abzuliefern.

Art. 50

Meldung über die Produktion

1

Der Beliehene ist verpflichtet, Produktionskontrollen zu führen.

2

Die Produktion und ihre Verwendung sind dem zuständigen Departement vierteljährlich zu melden.

3

Das zuständige Departement ist befugt, jederzeit in die Produktionskontrollen Einsicht zu nehmen.

4

Werden wegen ungenügender Auskunftserteilung Kontrollen durch kantonale Organe nötig, hat der Beliehene die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Art. 51

Heimfall

1

Nach Erlöschen der Ausbeutungsverleihung kann der Kanton sämtliche Betriebsanlagen nebst Zubehör beanspruchen; diese sind in einem Zustand zu übergeben, der die Fortführung des Betriebes ermöglicht.

2

Das Übernahmerecht muss spätestens bei Beendigung der Ausbeutungsverleihung schriftlich beim Beliehenen geltend gemacht werden.

3

Macht der Kanton von diesem Übernahmerecht Gebrauch, sind ihm:

      1.

      die Bohrlöcher einschliesslich Verrohrung sowie alle Schächte und Stollen unentgeltlich zu überlassen;

      2.

      alle Betriebsanlagen und Einrichtungen sowie die für den Betrieb erworbenen Eigentums- und Nutzungsrechte gegen Entschädigungen abzutreten.

4

Macht der Kanton vom Übernahmerecht keinen Gebrauch, hat der Beliehene auf seine Kosten die Betriebsanlagen zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen, soweit dies der Regierungsrat verlangt.

5

Streitigkeiten über die Abtretungspflicht und über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Verwaltungsgericht.

Art. 52

Verzicht auf die Verwendung einzelner geförderter Materialien

1

Verzichtet der Beliehene auf die Verwendung einzelner geförderter Materialien, kann der Kanton diese unentgeltlich für sich beanspruchen.

2

Der Kanton ist in diesem Falle berechtigt, entschädigungslos die erforderlichen Vorrichtungen anzubringen und zu betreiben.

4 Gebühren und Abgaben

Art. 53

Grundsatz

1

Im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen und Verleihungen kann der Kanton Verwaltungsgebühren, Verleihungsabgaben und Produktionsabgaben festsetzen.

2

Wer die Bewilligung erhält, im Zusammenhang mit Rohstoffen gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 Schürf- oder Erschliessungsarbeiten auszuführen, hat zudem eine jährliche Oberflächengebühr zu entrichten.

3

Kosten für Fachgutachten sowie alle sonstigen Auslagen sind dem Kanton durch den Bewilligungs- oder Verleihungsnehmer zu ersetzen.

Art. 54

Höhe der Gebühren

1

Die Höhe der Verwaltungsgebühren sowie der Oberflächengebühren setzt der Landrat in der Vollziehungsverordnung fest.

Art. 55

Höhe der Abgaben

1

Die Höhe der Verleihungsabgaben setzt der Landrat in der Vollziehungsverordnung fest.

2

Die jährliche Produktionsabgabe beträgt:

      1.

      für feste mineralische Rohstoffe zehn Prozent des Marktwertes der Gesamtförderung;

      2.

      für Erdöl und Erdgas sowie für andere feste, halbfeste, flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe entweder zehn Prozent der Gesamtförderung ab Bohrloch oder zehn Prozent des Marktwertes der Gesamtförderung, nach Abzug des betriebsbedingten Eigenverbrauches, beides frei Behälter an der Bohrstelle.

Art. 56

Gemeindeanteil

1

Vom Ertrag der Produktionsabgabe für feste mineralische Rohstoffe sind insgesamt 30 Prozent jenen politischen Gemeinden auszurichten, auf deren Gebiet die Rohstoffe gefördert werden; die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu den auf den Gemeindegebieten geförderten Rohstoffmengen.

2

Der übrige Ertrag von Gebühren und Abgaben fällt dem Kanton zu.

Art. 57

Gesetzliches Pfandrecht

1

Für sämtliche Forderungen aus den Bewilligungen und Verleihungen besitzt der Kanton ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[4]. *

2

Die Forderungen werden, sofern in der Bewilligungs- oder Verleihungsurkunde kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Rechnungsstellung fällig.

5 Rechtsmittel, Streitigkeiten, Widerhandlungen

Art. 58 *

    …

Art. 59

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus Verleihungen oder Bewilligungen, die gestützt auf dieses Gesetz erteilt wurden, sind durch die Verleihungs- oder Bewilligungsbehörde mittels Verfügung zu entscheiden, soweit es sich nicht um private Rechte handelt. *

2

Streitigkeiten unter Nutzungsberechtigten über den Umfang ihrer Nutzungsrechte beurteilen die Zivilgerichte.

Art. 60

Übertretungen
    1. Strafen

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

2

Wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für jene gehandelt haben oder hätten handeln sollen; juristische Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften sind für Bussen und Kosten solidarisch haftbar, und es stehen ihnen im Strafverfahren die Rechte einer Partei zu.

Art. 61

2. Verwaltungsmassnahmen

1

Unabhängig von der Einleitung oder vom Ausgang eines Strafverfahrens kann der Regierungsrat den Fehlbaren zur Beseitigung der Anlage, zur Herstellung des früheren oder des vorgeschriebenen Zustandes und zur Nachzahlung der hinterzogenen Gebühren und Abgaben anhalten; nach erfolgter Mahnung und Fristansetzung kann der Regierungsrat auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.

6 Zusammenarbeit mit andern Kantonen

Art. 62

Abschluss von Konkordaten

1

Der Landrat ist unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ermächtigt, mit andern Kantonen Konkordate abzuschliessen, die für das Schürfen, die Erschliessung und die Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen gemäss Art. 1 Absatz 1 Bestimmungen enthalten, die von diesem Gesetz und der zugehörigen Vollziehungsverordnung abweichen.

2

Die Kündigung solcher Konkordate fällt in die Zuständigkeit des Landrates.

7 Schlussbestimmungen

Art. 63

Vollzug

1

Der Landrat erlässt zu diesem Gesetz eine Vollziehungsverordnung.

2

Er ist insbesondere ermächtigt, die Organisation, die Aufsicht und das Verfahren zu ordnen.

Art. 64

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1933 betreffend das Bergregal.

  A 1979, 680


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
852.11

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe *

  (Bergregalverordnung, BRV)

  vom 29.06.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 63 des Gesetzes vom 29. April 1979 über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

§ 1 *

Stimmberechtigte

1

Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung bedürfen gemäss Art. 52 Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmberechtigten.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat auf dem Gebiete des Bergregalwesens die Oberaufsicht.

2

Dem Regierungsrat obliegen insbesondere:

      1.

      die Festlegung der Massnahmen gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bergregalgesetzes[2];

      2.

      die Erhöhung der Haftpflichtversicherungssumme gemäss Art. 12 Abs. 4 des Bergregalgesetzes;

      3.

      die Festsetzung der Höhe der Sicherstellung gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Bergregalgesetzes;

      4.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Bergregalgesetzes;

      5.

      die Genehmigung der Abtretung oder Verpfändung einer Bewilligung oder Verleihung gemäss Art. 17 des Bergregalgesetzes;

      6.

      die Genehmigung der Umgrenzung der restlichen Schürf-, Erschliessungs- oder Ausbeutungsgebiete gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bergregalgesetzes;

      7.

      der Entzug der Bewilligung oder Verleihung gemäss Art. 20 des Bergregalgesetzes;

      8.

      der Widerruf und die Abänderung einer Bewilligung oder Verleihung gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bergregalgesetzes;

      9.

      die Erteilung und Verlängerung der Schürfbewilligung gemäss Art. 23 bis 25 des Bergregalgesetzes;

      10.

      die Erteilung und Verlängerung der Erschliessungsbewilligung gemäss Art. 34 und 35 des Bergregalgesetzes;

      11.

      die Erteilung und Erneuerung der Ausbeutungsverleihung gemäss Art. 44 bis 46 des Bergregalgesetzes;

      12. *

      der Entscheid über öffentlich-rechtliche Einwendungen gegen Verleihungsgesuche gemäss Art. 42 und 45 des Bergregalgesetzes[3];

      13.

      die Zustimmung zur Übertragung einer Verleihung gemäss Art. 47 des Bergregalgesetzes;

      14.

      der Entscheid betreffend Wiederherstellung des früheren Zustandes gemäss Art. 48 des Bergregalgesetzes;

      15.

      die Einwilligung zum Aufschub, zur Aussetzung und zur Einschränkung der Förderung gemäss Art. 49 des Bergregalgesetzes.

§ 3

Direktion *

1

Die Direktion hat die unmittelbare Aufsicht im Bergregalwesen und erlässt die durch die Gesetzgebung vorgesehenen Verfügungen und Entscheide, soweit diese nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden. *

2

Der Direktion obliegen insbesondere: *

      1.

      die Bearbeitung der Bewilligungs- und Verleihungsgesuche sowie die Antragstellung zuhanden des Regierungsrates;

      2.

      die Genehmigung des Schürfprogrammes gemäss Art. 28 des Bergregalgesetzes[4];

      3.

      die Entgegennahme von Gesuchen um Erteilung einer Schürf- oder Erschliessungsbewilligung gemäss Art. 23 und 33 des Bergregalgesetzes;

      4.

      der Erlass von Weisungen über den Inhalt und die Form der Zwischen- und Schlussberichte gemäss Art. 30 Abs. 3 des Bergregalgesetzes;

      5.

      die Entgegennahme der Verleihungsgesuche gemäss Art. 40 des Bergregalgesetzes;

      6.

      die Veröffentlichung der Verleihungsgesuche gemäss Art. 41 des Bergregalgesetzes;

      7. *

      die Prüfung der Einwendungen mit dem Versuch, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

§ 4

Kantonale Fachstelle

1

Das Amt für Umweltschutz ist als kantonale Fachstelle im Bereiche des Bergregalwesens zuständig für die fachtechnische Beurteilung von Gesuchen.

2 Schürfung und Erschliessung

§ 5

Verfüllung der Bohrlöcher

1

Die aufgelassenen und endgültig aufgegebenen Bohrlöcher müssen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik verfüllt werden.

2

Der Schürfer hat auf Verlangen der zuständigen Direktion durch ein Gutachten nachzuweisen, dass der Untergrund und die Erdoberfläche durch die vorgesehene Verfüllung ausreichend geschützt werden.

3 Ausbeutung und Einschränkung des Aufsuchens und Gewinnens

§ 6

Verleihungsgesuch

1

Das Verleihungsgesuch ist schriftlich und in fünffacher Ausfertigung bei der zuständigen Direktion einzureichen.

2

Im Gesuch sind die Art und der Umfang der Ausbeutung beziehungsweise der Einschränkung des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien genau zu umschreiben und zu bezeichnen.

3

Folgende Beilagen sind einzureichen:

      1.

      Projektbeschrieb und technischer Bericht;

      2.

      Situationsplan;

      3.

      Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen;

      4.

      Geologisches Gutachten über bekannte beziehungsweise vermutete Vorkommen von mineralischen Rohstoffen;

      5.

      Nachweis über den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gemäss Art. 12 Abs. 4 des Bergregalgesetzes[5].

4

Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 7 *

Entscheid über Einwendungen

1

Über das Verleihungsgesuch und die öffentlich-rechtlichen Einwendungen ist gleichzeitig zu entscheiden.

2

Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Personen an den Zivilrichter zu verweisen.

§ 8

Inhalt und Verleihung

1

Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten:

      1.

      genaue Bezeichnung des Berechtigten;

      2.

      Beschrieb der Art und des Umfanges der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen;

      3.

      Beschrieb der Art und des Umfanges der Verleihung im Sinne von Art. 2 a des Bergregalgesetzes;

      4.

      Dauer;

      5.

      Höhe einer allfälligen Sicherstellung gemäss Art. 13 des Bergregalgesetzes[6];

      6.

      Auflagen und Bedingungen, insbesondere betreffend Schutz des Grundwassers und der Umwelt;

      7.

      Regelungen betreffend Haftung, Erneuerung, Rückkauf und Heimfall;

      8.

      Höhe der Verwaltungsgebühren und der Verleihungsabgaben;

      9.

      Hinweis auf das ordentliche Rechtsmittel.

4 Finanzielle Bestimmungen und Verfahren

§ 9

Gebühren
    1. Verwaltungsgebühren

1

Die Verwaltungsgebühren betragen:

      1.

      für eine Schürf- oder Erschliessungsbewilligung Fr. 500.– bis Fr. 15'000.–;

      2.

      für eine Verleihung (Ausbeutung beziehungsweise Einschränkung des Aufsuchens oder Gewinnens von Mineralien) Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–.

2

Die gleichen Gebühren gelten auch bei Erneuerung oder Verlängerung der Bewilligungen oder Verleihungen.

§ 10

2. Oberflächengebühr

1

Die jährliche Oberflächengebühr gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bergregalgesetzes[7] beträgt Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–.

§ 11

Abgaben
    1. Verleihungsgebühr

1

Die einmalige Verleihungsabgabe für die Ausbeutung beziehungsweise die Einschränkung des Aufsuchens oder Gewinnens von Mineralien beträgt Fr. 30'000.– bis Fr. 500'000.–.

2

Die Höhe wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Ausbeutung beziehungsweise der tatsächlichen Einschränkung des Aufsuchens oder Gewinnens von Mineralien festgesetzt.

§ 12

2. Produktionsabgabe

1

Die Höhe der Produktionsabgabe richtet sich nach Art. 55 des Bergregalgesetzes[8].

§ 13 *

Verfahrensvorschriften

1

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsrechtspflege[9] und der Gebührengesetzgebung[10].

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Ziff. II Buchstabe a Ziff. 19 des Anhanges zur Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung vom 24. Juni 1992 (Regierungsratsverordnung)[11] wird aufgehoben.

2

Der Anhang zur Regierungsratsverordnung lautet neu: …

§ 15

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[12] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1994, 1501,1997


text:
853.1

  Gesetz
  über die Einfuhr und den Verkauf von Salz

  vom 28.04.1974 (Stand 01.01.2007)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Art. 1

Salzregal

1

Die Einfuhr und der Verkauf von Salz und Salzgemischen ist ein ausschliessliches Hoheitsrecht des Kantons.

Art. 2

Salzhandel

1

Der Landrat ordnet den Salzhandel auf dem Verordnungswege.

2

Er ist ermächtigt, für den Kanton den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[1] zu erklären.

Art. 3

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

Art. 4

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1924 über den Salzhandel.

  A 1974, 861


text:
853.11

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Salzverkauf in der Schweiz

  vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalien, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalien genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalien erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalien für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalien regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Kontrollstelle

der Rheinsalien.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalien.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a)

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels;

      b)

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;

      c)

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalien entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;

      d)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a) bis d) sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalien übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a)

      Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;

      b)

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr;

      c)

      Auszahlung der Regalgebühren;

      d)

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;

      e)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;

      f)

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalien hat folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren;

      b)

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalien über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben[1], ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7, Abs. 3 sinngemäss anwendbar.[2]

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalien zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

  A 1974, 1265


text:
854.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken

  (Gastgewerbeverordnung, GGV)

  vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13 Abs. 2, 19 Abs. 3, 37 Abs. 2 und 47 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)[1],

  beschliesst:

1 Gastgewerbe

§ 1

Begriffe

1

In dieser Gesetzgebung bedeuten:

      1.

      Kantinen: Betriebe, die einem eng begrenzten Personenkreis, wie Arbeitnehmer eines Betriebes, Schülern, Militärpersonen usw. Speisen und Getränke abgeben;

      2.

      Berghütten: Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, die im Gebirge abseits von Strassen oder Verkehrsmitteln ausserhalb von Ortschaften gelegen sind;

      3.

      Begegnungsstätten: Orte, die in gemeinnütziger Weise den Kanton, die Gemeinden oder Kirchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un-terstützen und nicht auf Erwerb ausgerichtet sind.

§ 2

Bauvorschriften

1

Die Planungshilfe für Gastwirtschaftsbetriebe der Gesellschaft der Schweizerischen Lebensmittelinspektoren von 2007[2] wird verbindlich erklärt.

2

Bei engen räumlichen Verhältnissen kann bei Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 11 Abs. 3 GGG[3] von der Pflicht zur Erstellung geschlechtergetrennter Toilettenanlagen abgewichen werden.

3

Tanzdarbietungslokale mit Stripteasevorführungen oder ähnlichem müssen nach Geschlechtern getrennte Garderoben mit Toilette und Dusche für die Künstlerinnen und Künstler aufweisen. Von der Bühne muss ein direkter Zugang zur Garderobe bestehen.

§ 3

Ausnahmen von der Schliessungszeit

1

Je Betrieb und Jahr können höchstens 24 Bewilligungen für Ausnahmen von der Schliessungszeit gemäss Art. 19 GGG2 bewilligt werden.

2

Bewilligungen für weitere Ausnahmen müssen gemäss Art. 18 GGG erteilt werden.

§ 4

Gelegenheitswirtschaften

1

Eine einzelne Gelegenheitswirtschaftsbewilligung darf höchstens für eine Dauer von 15 aufeinanderfolgenden Tagen erteilt werden; in begründeten Fällen kann diese Frist auf höchstens 30 Tage verlängert werden.

2 Abgaben

§ 5

Einzelheiten der Bemessung

1

Massgebend für die Bemessung der Abgabe sind Art, Grösse und Betriebszeiten des Gastwirtschaftsbetriebes. Die Grösse des Betriebs bestimmt sich nach der Anzahl Sitzplätze.

2

Aussensitzplätze sind nicht als Sitzplätze anrechenbar.

3

Sitzplätze in nicht dauernd genutzten Sälen, die nur für spezielle Anlässe geöffnet werden, sind nur zu 20 Prozent anrechenbar.

§ 6

Ordentliche Gastwirtschaften

1

Für ordentliche Gastwirtschaften mit ordentlichen Schliesszeiten gelten folgende Ansätze:

      1.

      1–30 Sitzplätze:

      Fr. 200.–

      2.

      31–50 Sitzplätze:

      Fr. 250.–

      3.

      51–70 Sitzplätze:

      Fr. 300.–

      4.

      71–90 Sitzplätze:

      Fr. 350.–

      5.

      91–110 Sitzplätze:

      Fr. 400.–

      6.

      111–130 Sitzplätze:

      Fr. 500.–

      7.

      mehr als 130 Sitzplätze:

      Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–

2

Ab 130 Sitzplätzen sind für jeweils weitere 20 Sitzplätze zusätzlich Fr. 50.– zu entrichten.

3

Kioskwirtschaften und Take-Aways gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 3 GGG[4] haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.

§ 7

Ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme von den Schliessungszeiten

1

Für ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme von den Schliessungszeiten gemäss Art. 19 GGG[5] gelten folgende Ansätze:

      1.

      1–30 Sitzplätze:

      Fr. 400.–

      2.

      31–50 Sitzplätze:

      Fr. 500.–

      3.

      51–70 Sitzplätze:

      Fr. 600.–

      4.

      71–90 Sitzplätze:

      Fr. 700.–

      5.

      91–110 Sitzplätze:

      Fr. 800.–

      6.

      111–130 Sitzplätze:

      Fr. 900.–

      7.

      mehr als 130 Sitzplätze:

      Fr. 900.– bis Fr. 3'000.–

2

Ab 130 Sitzplätzen sind für jeweils weitere 20 Sitzplätze zusätzlich Fr. 100.– zu entrichten.

3

Für die dauernde Verlängerung der Schliessungszeit wird je bewilligtem Wochentag ein Zuschlag von je Fr. 100.– erhoben.

§ 8

Ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind

1

Für ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6 GGG[6] gelten folgende Ansätze:

      1.

      1–50 Sitzplätze:

      Fr. 200.–

      2.

      51–100 Sitzplätze:

      Fr. 250.–

      3.

      101–150 Sitzplätze:

      Fr. 300.–

      4.

      mehr als 150 Sitzplätze:

      Fr. 400.–

2

Schützenstuben haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.

§ 9

Saisonbetriebe

1

Für Saisonbetriebe sind die Kriterien für ordentliche Gastwirtschaften anwendbar, wobei je Monate, in welcher der Betrieb geschlossen ist, die Abgabe anteilsmässig reduziert wird.

2

Gastwirtschaften in Strandbädern haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.

3 Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

  A 2020, 22


text:
855.11

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

  (Kantonale Risikoaktivitätenverordnung, kRiskV)

  vom 25.06.2013 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 7, 10 und 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[1],

  beschliesst:

§ 1

Bewilligung

1

Wer eine der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[2] unterstellte Aktivität anbietet, bedarf einer Bewilligung des Amtes.

2

Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten übertragenen Aufgaben, soweit diese nicht anderen Instanzen vorbehalten sind.

§ 2

Interkantonale Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann mittels Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen die Zusammenarbeit regeln.

§ 3 *

    …

§ 4

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[3] wird wie folgt geändert: …

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  A 2013, 1122


text:
861.1

  Interkantonale Vereinbarung
  zum Abbau technischer Handelshemmnisse

  (IVTH)

  vom 23.10.1998 (Stand 22.04.2003)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a)

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b)

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c)

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

      a)

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen[1];

      b)

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens[2].

      c)

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen[3].

2 Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a)

      einen leitenden Ausschuss,

      b)

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c)

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b)

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c)

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d)

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a)

      der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen[4];

      b)

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind[5].

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekreta-riats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmäs-sig getragen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind[6] und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.

  A 2002, 405


text:
862.1

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen

  (Kantonale Messwesenverordnung, kMWV)

  vom 06.03.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (Messgesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Der Kanton bildet einen Eichkreis.

2

Das Eichamt (Fachstelle) führt als Vollzugsbehörde die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Messwesen durch, soweit eine Aufgabe durch die Gesetzgebung nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen wird.

3

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister vollziehen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

§ 2

Aufsicht

1

Das Amt übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Fachstelle im Kanton aus und führt die durch die Gesetzgebung der Aufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben durch.

2

Die Fachstelle hat dem Amt jährlich über seine Vollzugstätigkeit Bericht zu erstatten.

3

Das Amt verfasst zuhanden des zuständigen Bundesamtes jährlich einen Bericht über den Vollzug.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann in der Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegenden Kantonen die Zusammenarbeit im Messwesen regeln.

2

Das Amt fördert die Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden des Kantons und anderer Kantonen.

§ 4

Gebühren und Auslagen

1

Die Eichmeisterin oder der Eichmeister erhebt die Gebühren gemäss der Eichgebührenverordnung[2].

2

Der Tarif der Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen sowie die Entschädigungsansätze für die Auslagen der Fachstelle sind im Anhang festgelegt.

§ 5 *

    …

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 20. Mai 1978 zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen[3] und die Verfügung vom 9. Februar 1981 betreffend die provisorische Einführung der neuen Bestimmungen über öffentliche Wiegegeräte (Brückenwaagen)[4] werden aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

  A 2012, 430


text:
863.1

  Gesetz
  über die Märkte und das Reisendengewerbe *

  (Markt- und Reisendengesetz, MRG)

  vom 01.06.2005 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt das kantonale Marktrecht und den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.

2 Märkte

Art. 2

Begriff

1

Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich begrenzte, öffentliche Veranstaltung, an der mehrere Personen Waren, Tiere oder Dienstleistungen ausserhalb ständiger Verkaufsräume zur Bestellung oder zum Kauf anbieten.

2

Messen und Ausstellungen im Sinne des Bundesgesetzes[2] gelten als Markt.

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Wer einen Markt durchführen will, benötigt dafür die Bewilligung der Gemeinde.

2

Die Gemeinde kann Märkte selber durchführen.

Art. 4

Marktaufsicht

1

Gemeinden, die einen Markt bewilligen oder durchführen, sind auf eigene Kosten zur Ausübung der Marktaufsicht verpflichtet, insbesondere zur Aufsicht über den Marktverkehr, die aufgeführten Waren sowie die Anbieterinnen und Anbieter.

Art. 5

Marktreglement, Gebühren

1

Die Gemeinden können in einem Marktreglement weitere Vorschriften erlassen und die zu leistenden Gebühren festsetzen.

Art. 6

Marktsperrre, Wegweisung

1

Die Gemeinden sind befugt, Anbieterinnen und Anbieter, die den Marktvorschriften wiederholt zuwidergehandelt haben, auf unbestimmte Zeit vom Markt auszuschliessen.

2

Wer sich den Anordnungen der Marktaufsicht nicht fügt, kann von ihr vom Markt weggewiesen werden.

3 Gewerbe der Reisenden

Art. 7

Zuständigkeit

1

Kantonale Behörde für den Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden ist das zuständige Amt. Es trifft alle Massnahmen und Entscheide, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Das Amt informiert die gesuchstellenden Personen über sämtliche weiteren administrativen Auflagen, die sie bei der Ausübung ihres Berufes beachten müssen.

Art. 8

Ausübungszeiten

1

An den öffentlichen Ruhetagen ist die Ausübung des bewilligungspflichtigen Reisendengewerbes untersagt; davon ausgenommen sind:

      1.

      Märkte;

      2.

      das Betreiben eines Schaustellergewerbes oder eines Zirkus;

      3.

      der Verkauf von Getränken, genussfertigen Speisen und Blumen;

      4.

      der Verkauf von Waren aller Art in Verbindung mit einem besonderen Anlass.

2

Die Ausübung des Reisendengewerbes durch das ungerufene Aufsuchen privater Haushalte ist an Werktagen von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr erlaubt.

Art. 9

Benützung öffentlichen oder privaten Grundes

1

Die Bewilligung und die Bewilligungsfreiheit für ein Reisendengewerbe begründen keinen Anspruch, öffentlichen Grund über den Gemeingebrauch hinaus oder fremden privaten Grund zu benützen.

2

Die Bewilligung für den Sondergebrauch an öffentlichen Wegen, Strassen und Plätzen richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung[3] sowie der Strassengesetzgebung[4]. *

Art. 10

Aufsicht

1

Kanton und Gemeinden überwachen das Reisendengewerbe.

2

Die kontrollierenden Organe sind berechtigt, bewilligungspflichtige oder bewilligungsfreie Reisendengewerbebetriebe zu betreten sowie Warenlager und Geschäftsunterlagen zu prüfen.

3

Die Verantwortlichen sind verpflichtet, über ihr Gewerbe alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

4 Rechtsschutz

Art. 11 *

    …

5 Schlussbestimmungen

Art. 12

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz vom 24. April 1938 betreffend den Hausierverkehr, das Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens[5];

      2.

      Gesetz vom 25. April 1976 über Handel, Gewerbe und Industrie (Gewerbegesetz)[6];

      3.

      Verordnung vom 26. Februar 1949 betreffend die Ausverkäufe und die Ausnahmeverkäufe[7];

      4.

      Verordnung vom 7. Oktober 1857 über den Marktverkehr[8].

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] fest.

  A 2005, 840, 1258


text:
865.1

  Gesetz
  über die Förderung des Tourismus

  (Tourismusförderungsgesetz, TFG)

  vom 16.12.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      1.

      die überbetriebliche Tourismusförderung, die sich an den Bedürfnissen der Leistungserbringer orientiert, zu unterstützen;

      2.

      die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zu fördern und die Tätigkeiten der Trägerinnen und Träger der Tourismusbranche zu koordinieren;

      3.

      die Leistungen zur Förderung des Tourismus anteilsmässig durch diejenigen Personen, die vom Tourismus oder von der touristischen Infrastruktur profitieren, zu finanzieren.

Art. 2

Föderale Tourismusförderung

1

Die Tourismusförderung im Kanton Nidwalden erfolgt im Grundsatz föderal durch die Gemeinden.

2

Der Kanton übernimmt diejenigen Aufgaben der Tourismusförderung, die zweckmässigerweise kantonal erbracht werden.

2 Kantonale Tourismusförderung

2.1 Aufgaben

Art. 3

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für:

      1.

      die Vertretung der kantonalen touristischen Interessen;

      2.

      die Koordination der überbetrieblichen Tourismusförderung;

      3.

      das Basismarketing für den gesamten Kanton;

      4.

      die Erteilung von Auskünften zum touristischen Angebot im Kanton;

      5.

      die Veranlagung und die Erhebung der kommunalen und kantonalen Tourismusabgaben.

2

Er kann den Tourismus durch Beitragsleistungen an kantonale, interkantonale oder schweizerische Tourismusorganisationen fördern.

3

Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Vollzugsaufgaben gemäss diesem Gesetz juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen; mit der Aufgabenübertragung werden auch die Rechte und Pflichten der kantonalen Instanz übertragen. Die beauftragten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis.

2.2 Finanzierung

Art. 4

Tourismusfonds

1

Der Kanton führt zur Finanzierung der kantonalen Aufgaben einen Tourismusfonds.

2

Der Tourismusfonds wird finanziert durch:

      1.

      die kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 ff.;

      2.

      den kantonalen Beitrag gemäss Art. 9.

Art. 5

Kantonale Tourismusabgabe
    1. Abgabepflicht

1

Eine Tourismusabgabe an den Kanton haben zu entrichten:

      1.

      die zb Zentralbahn AG;

      2.

      die Busbetriebe mit überkommunalem Angebot;

      3.

      die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG;

      4.

      die Taxiunternehmen;

      5.

      das Bürgenstock Resort gemäss Art. 33.

Art. 6

2. Abgabefuss

1

Die kantonale Tourismusabgabe ergibt sich aus der Vervielfachung der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss.

2

Der Abgabefuss für die kantonale Tourismusabgabe beträgt 0.6 Einheiten des einfachen Abgabesatzes.

Art. 7

3. Abgabe bei Transportunternehmen

1

Transportunternehmen gemäss Art. 5 Ziff. 1–3 haben auf dem Umsatz aus den touristischen Transportleistungen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine Abgabe zu leisten. *

2

Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil der touristischen Transportleistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest.

3

Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 25 ff. Satzbestimmend ist der gesamte Umsatz des Unternehmens aus den touristischen Transportleistungen in den Kantonen Luzern, Obwalden, Nidwalden und Uri sowie in der Region Innerschwyz (satzbestimmender Umsatz).

Art. 8

4. Abgabe bei Taxiunternehmen

1

Bei Taxiunternehmen beträgt die einfache Abgabe Fr. 100.– je Jahr und Fahrzeug.

Art. 9

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton entrichtet je Kalenderjahr einen Beitrag in den Tourismusfonds.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Prozent des Gesamtbetrages des vorangehenden Kalenderjahres aus:

      1.

      den kommunalen Tourismusabgaben;

      2.

      den kommunalen Beiträgen zur Förderung des Tourismus;

      3.

      der kantonalen Tourismusabgabe.

3

Als kommunale Tourismusförderungsbeiträge gemäss Abs. 2 Ziff. 2 sind nur diejenigen Beiträge anrechenbar, die für die überbetriebliche Tourismusförderung eingesetzt werden; Beiträge an touristische Angebote und Infrastrukturvorhaben gelten nicht als Tourismusförderungsbeiträge.

4

Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens Fr. 300'000.–.

Art. 10

Verwendung der Mittel des Tourismusfonds
    1. Grundsatz

1

Die Mittel des Tourismusfonds sind für die Aufgaben gemäss Art. 3 zu verwenden.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung.

Art. 11

2. Beiträge an Tourismusorganisationen

1

Der Regierungsrat kann Beiträge an Tourismusorganisationen gewähren.

2

Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

3

Der Regierungsrat gewährt die Beiträge nach Umfang und Bedeutung der Leistungen sowie im Rahmen der im Tourismusfonds vorhandenen Mittel; er kann dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12

3. Rückforderung

1

Der Regierungsrat hat die Beiträge zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten gemäss Leistungsvereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Die zurückerstatteten Beiträge werden dem Tourismusfonds zugewiesen.

3 Kommunale Tourismusförderung

3.1 Aufgaben

Art. 13

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden fördern den kommunalen und regionalen Tourismus.

2

Sie können insbesondere die Vermarktung von Destinationen und der Region unterstützen sowie Leistungsvereinbarungen mit kommunalen, kantonalen oder regionalen Tourismusorganisationen abschliessen.

3.2 Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge

Art. 14

Abgabepflicht
    1. Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben eine kommunale Tourismusabgabe von:

      1.

      Beherbergungsbetrieben;

      2.

      Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise Nutzniessungsberechtigten von Zweitwohnungen;

      3.

      öffentlichen Transportunternehmen;

      4.

      Gastwirtschaftsbetrieben.

2

Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, die:

      1.

      eine kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 entrichten müssen; oder

      2.

      gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1–3 und 5–9 sowie Abs. 2 des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)[1] steuerbefreit sind.

Art. 15

2. Beherbergungsbetriebe

1

Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten:

      1.

      Hotelbetriebe (Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, Berghäuser und dergleichen);

      2.

      Campingplätze;

      3.

      Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und entgeltliche Gästezimmer);

      4.

      alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Massenlager, Barackenlager, Klubhäuser, Bauernhöfe, Berghütten und dergleichen).

2

Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, welche die Beherbergung nicht als Haupterwerbszweck anbieten und eine gemeinnützige Aufgabe wahrnehmen, insbesondere Schulen, Internate, Spitäler, Pflegeheime, Heilstätten oder Altersheime.

Art. 16

3. Zweitwohnungen

1

Als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die nicht durch mindestens eine Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde dauerhaft bewohnt werden.

2

Nicht als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die:

      1.

      ausschliesslich durch Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde genutzt werden;

      2.

      ausschliesslich als Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe genutzt werden;

      3.

      ausschliesslich an gemeldete Wochen- oder Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter vermietet werden;

      4.

      nicht bewohnt sind und entweder zur Vermietung oder zum Verkauf als Erstwohnung ausgeschrieben sind; oder

      5.

      nicht bewohnbar sind.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Nutzniessungsberechtigten haben die Ausnahmen gemäss Abs. 2 glaubhaft zu machen.

Art. 17

4. öffentliche Transportunternehmen

1

Transportunternehmen gelten als öffentlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3, wenn:

      1.

      sie Transportdienstleistungen in der Regel gegenüber allen Personen anbieten; und

      2.

      diese Personenbeförderung allgemein zugänglich ist.

2

Der Abgabepflicht unterstehen insbesondere Seilbahnen und Bergbahnen.

Art. 18 *

5. Gastwirtschaftsbetrieb

1

Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die bewilligungspflichtige Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 7 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG[2]) führen.

2

Von der Abgabepflicht befreit sind Gastwirtschaftsbetriebe, die:

      1.

      gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 oder Abs. 2 Ziff. 1 und 2 GGG von der Bewilligungspflicht befreit wurden; oder

      2.

      gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 1, 2, 4 oder 7 GGG vom Erbringen des Nachweises der Fachkenntnisse befreit sind.

Art. 19

Abgabefuss

1

Die kommunale Tourismusabgabe ergibt sich aus der Vervielfachung der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss der jeweiligen Gemeinde.

2

Jede Gemeinde legt einen Abgabefuss für die kommunale Tourismusabgabe zwischen 0.4 und 1 Einheit des einfachen Abgabesatzes fest.

Art. 20

Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen
    1. Grundsatz

1

Beherbergungsbetriebe haben auf den mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen des vorangehenden Kalenderjahres eine Abgabe zu leisten.

2

Die Berechnung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen stützt sich grundsätzlich auf die Mehrwertsteuerabrechnungen gemäss Art. 78 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)[3] sowie die Finalisierungen der Beherbergungsbetriebe (Selbstveranlagung).

3

Ergeben sich aufgrund von Einschätzungsmitteilungen gemäss MWSTG Änderungen, verfügt die Veranlagungsinstanz die Tourismusabgabe neu; die Beherbergungsbetriebe sind zur Nachzahlung verpflichtet oder erhalten den zu viel bezahlten Betrag zurück.

4

Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 26 Abs. 2.

Art. 21

2. Ausnahme

1

Bei mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben, die binnen der Nachfrist gemäss Art. 40 Abs. 2 die Mehrwertsteuerabrechnung oder die Finalisierung nicht einreichen, wird die Abgabe pauschal festgelegt.

2

Die einfache Abgabe entspricht der doppelten Pauschale gemäss Art. 22.

Art. 22

Abgabe bei Beherbergungsbetrieben ohne mehrwertsteuerpflichtige Beherbergungsleistungen

1

Bei Beherbergungsbetrieben, die gemäss MWSTG[4] keine mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, beträgt die einfache Abgabe je Kalenderjahr:

      1.

      für Hotelbetriebe, je Zimmer:

      Fr. 250.–

      2.

      für entgeltliche Gästezimmer, je Zimmer:

      Fr. 150.–

      3.

      für Campingplätze, je Standplatz:

      Fr. 60.–

      4.

      für alle übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten je Bett oder Schlafplatz:

      Fr. 15.–

2

Die Veranlagungsinstanz kann bei Beherbergungsbetrieben, die keine mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, die einfache Abgabe bei Vorliegen eines Härtefalls, namentlich bei einem Missverhältnis zu den erbrachten Beherbergungsleistungen, herabsetzen. Die Beherbergungsbetriebe haben den Härtefall glaubhaft zu machen.

Art. 23

Abgabe bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Ferienhäusern

1

Bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäusern beträgt die einfache Abgabe Fr. 6.– je m² Wohnfläche; es ist keine Abgabe gemäss Art. 20 zu entrichten.

2

Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Wohnfläche.

Art. 24

Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen
    1. Gegenstand der Abgabe

1

Öffentliche Transportunternehmen haben auf dem Umsatz aus den touristischen Transportleistungen des vorangehenden Kalenderjahres im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine Abgabe zu leisten.

2

Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil der touristischen Transportleistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest.

3

Bei interkantonalen oder interkommunalen Leistungserbringern ist zur Ermittlung der im Kanton Nidwalden erbrachten touristischen Transportleistungen die Steuerausscheidung gemäss Steuergesetzgebung beizuziehen.

Art. 25

2. einfache Abgabe
    a) Berechnung

1

Die einfache Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen berechnet sich in folgenden drei Schritten:

      1.

      Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den satzbestimmenden Umsatz (Art. 26);

      2.

      Berechnung des tatsächlichen Abgabesatzes (Art. 27 Abs. 1);

      3.

      Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den abgabepflichtigen Umsatz (Art. 27 Abs. 2).

2

Stimmt der abgabepflichtige Umsatz mit dem satzbestimmenden Umsatz überein, erfolgt die Berechnung der einfachen Abgabe direkt gemäss Art. 26 Abs. 2.

Art. 26

b) satzbestimmender Umsatz

1

Der gesamte Umsatz des öffentlichen Transportunternehmens aus den touristischen Transportleistungen ist satzbestimmend.

2

Die einfache Abgabe beträgt gestützt auf den satzbestimmenden Umsatz:

      1.

      2.0% des satzbestimmenden Umsatzes bis Fr. 125'000.–;

      2.

      plus 1.33% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 125'000.– bis Fr. 375'000.–;

      3.

      plus 0.93% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 375'000.– bis Fr. 875'000.–;

      4.

      plus 0.65% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 875'000.– bis Fr. 1'875'000.–;

      5.

      plus 0.46% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 1'875'000.– bis Fr. 3'875'000.–;

      6.

      plus 0.32% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 3'875'000.– bis Fr. 7'875'000.–;

      7.

      plus 0.22% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 7'875'000.– bis Fr. 15'875'000.–;

      8.

      plus 0.16% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 15'875'000.– bis Fr. 31'875'000.–;

      9.

      plus 0.11% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 31'875'000.–.

Art. 27

c) Abgabesatz, einfache Abgabe

1

Der tatsächliche Abgabesatz ergibt sich aus der einfachen Abgabe gemäss Art. 26 dividiert durch den satzbestimmenden Umsatz; es wird auf zwei Kommastellen gerundet.

2

Die einfache Abgabe ergibt sich aus dem abgabepflichtigen Umsatz multipliziert mit dem Abgabesatz gemäss Abs. 1.

Art. 28

Abgabe bei Gastwirtschaftsbetrieben

1

Die einfache Abgabe beträgt bei Gastwirtschaftsbetrieben:

      1.

      Berghütten:

      Fr. 600.–

      2. *

      Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 3 GGG[5]:

      Fr. 600.–

      2a *

      Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6 GGG:

      Fr. 240.–

      3.

      andere Gastwirtschaftsbetriebe mit höchstens 50 Sitzplätzen:

      Fr. 600.–

      4.

      andere Gastwirtschaftsbetriebe mit Sitzplätzen zwischen 51 und 100:

      Fr. 900.–

      5.

      andere Gastwirtschaftsbetriebe mit Sitzplätzen zwischen 101 und 200:

      Fr. 1'200.–

      6.

      Andere Gastwirtschaftsbetriebe mit mehr als 200 Sitzplätzen:

      Fr. 1'500.–

2

Bei nicht dauernd genutzten Sälen sind 20 Prozent der Sitzplätze anrechenbar.

3

Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze.

4

Bei Einsaisonbetrieben wird die einfache Abgabe um 40 Prozent herabgesetzt. *

Art. 29

Beiträge zur Tourismusförderung

1

Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge zur Tourismusförderung leisten.

3.3 Verwendung der kommunalen Mittel

Art. 30

Verwendung

1

Die Mittel aus der kommunalen Tourismusabgabe und Tourismusförderungsbeiträge sind für die Aufgaben gemäss Art. 13 zu verwenden.

2

Die Gemeinden können Beiträge an kommunale, kantonale oder regionale Tourismusorganisationen gewähren; auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

3

Die Gemeinden gewähren die Beiträge nach Umfang und Bedeutung der Leistungen sowie im Rahmen der vorhandenen Mittel; sie können dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 31

Rückforderung

1

Beiträge sind zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten gemäss Leistungsvereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Die zurückerstatteten Beiträge sind zweckgebunden für die Tourismusförderung einzusetzen.

4 Bürgenstock Resort

Art. 32

Grundsatz

1

Zum Bürgenstock Resort zählen diejenigen Beherbergungsbetriebe, öffentlichen Transportunternehmen, Zweitwohnungen und Gastwirtschaftsbetriebe, die:

      1.

      sich auf dem Bürgenstock in den Gemeinden Stansstad und Ennetbürgen befinden; und

      2.

      wirtschaftlich dem Resort zugerechnet werden können.

Art. 33

Kantonale Tourismusabgabe

1

Abgabepflichtige Personen gemäss Art. 14, die dem Bürgenstock Resort zuzurechnen sind, haben dem Kanton eine Tourismusabgabe zu bezahlen; es ist keine kommunale Tourismusabgabe zu entrichten.

2

Die kantonale Tourismusabgabe richtet sich nach Art. 14 ff. Es gilt der kantonale Abgabefuss.

3

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe und die öffentlichen Transportunternehmen ist jeweils eine Abgabe auf dem gesamten abgabepflichtigen Umsatz im Bürgenstock Resort zu entrichten.

Art. 34

Kurtaxe
    1. Abgabepflicht, Höhe

1

Eine Kurtaxe je Übernachtung haben natürliche Personen zu entrichten, die:

      1.

      entgeltlich in Hotelbetrieben übernachten, die dem Bürgenstock Resort zuzurechnen sind;

      2.

      keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in den Gemeinden Ennetbürgen oder Stansstad aufweisen; und

      3.

      nicht als Wochen- oder Kurzaufenthalter gemeldet sind.

2

Die Kurtaxe je Übernachtung und abgabepflichtige Person beträgt Fr. 1.– je Hotelstern gemäss der Schweizer Hotelklassifikation.

Art. 35

2. Bezug

1

Die Hotelbetriebe haben die Kurtaxe auf den Offerten und Rechnungen auszuweisen.

2

Die Kurtaxe wird über die Hotelbetriebe bezogen.

3

Die Hotelbetriebe haben quartalsweise die erforderlichen Angaben auf einem amtlichen Formular bei der Veranlagungsinstanz einzureichen.

Art. 36

3. Mittelverwendung

1

Der Ertrag der Kurtaxe fliesst dem Kanton zu.

2

Sämtliche Mittel sind zweckgebunden für die Förderung des Tourismus im Gebiet Bürgenstock und im Interesse der Gäste einzusetzen.

3

Der Regierungsrat schliesst Leistungsvereinbarungen über die Mittelverwendung ab.

5 Veranlagung

5.1 Verfahren

Art. 37

Zuständigkeit

1

Das Amt ist zuständig für die Veranlagung und den Bezug der kantonalen und kommunalen Tourismusabgabe.

Art. 38

Meldepflichten

1

Die Gemeinden haben der Veranlagungsinstanz insbesondere die abgabepflichtigen Beherbergungsbetriebe, öffentlichen Transportunternehmen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Nutzniessungsberechtigte von Zweitwohnungen zu melden.

2

Die Bewilligungsinstanz gemäss Gastgewerbegesetz[6] hat der Veranlagungsinstanz die für die Veranlagung erforderlichen Daten zu den Gastwirtschaftsbetrieben zu melden.

3

Die Veranlagungsinstanz stellt die Liste der Abgabepflichtigen elektronisch zur Verfügung:

      1.

      den Gemeinden; und

      2.

      dem Kanton zur Erfassung in der kantonalen Datenplattform gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)[7].

Art. 39

Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen
    1. allgemein

1

Die Abgabepflichtigen haben der Veranlagungsinstanz:

      1.

      die für die Veranlagung erforderlichen Angaben zu liefern;

      2.

      Auskünfte zu erteilen; und

      3.

      Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen zu gewähren, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sein können.

2

Die Veranlagungsinstanz kann Kontrollen vornehmen.

Art. 40

2. Beherbergungsbetriebe mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen

1

Die Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 20 sind verpflichtet:

      1.

      ihre Mehrwertsteuerabrechnungen in Kopie binnen der Frist gemäss Art. 71 MWSTG[8] bei der Veranlagungsinstanz einzureichen;

      2.

      die Finalisierung in Kopie binnen der Frist gemäss Art. 72 Abs. 1 MWSTG bei der Veranlagungsinstanz einzureichen;

      3.

      Einschätzungsmitteilungen gemäss Art. 78 MWSTG binnen drei Monaten nach Rechtskraft bei der Veranlagungsinstanz einzureichen.

2

Reichen die abgabepflichtigen Beherbergungsbetriebe die Mehrwertsteuerabrechnungen und die Finalisierungen nicht rechtzeitig bei der Veranlagungsinstanz ein, setzt diese den säumigen Beherbergungsbetrieben unter Androhung von Art. 21 eine Nachfrist an.

Art. 41

Veranlagung

1

Die Veranlagungsinstanz prüft die eingereichten Unterlagen und nimmt die erforderlichen Untersuchungshandlungen vor.

2

Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen; vorbehalten bleibt Art. 21.

Art. 42

Gebühren, Kosten

1

Im Veranlagungsverfahren werden keine Gebühren erhoben; den Abgabepflichtigen können jene Kosten auferlegt werden, die sie durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht haben.

2

Die Kosten für die Erhebung der Abgabepflichtigen sowie für die Veranlagung und den Bezug der Tourismusabgabe werden anteilsmässig durch die kommunalen und kantonalen Tourismusabgaben finanziert; der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis der kommunalen beziehungsweise kantonalen Tourismusabgaben.

5.2 Verjährung

Art. 43

Veranlagungsverjährung

1

Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt:

      1.

      bei abgabepflichtigen und mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben zwei Jahre nach Ablauf der Festsetzungsverjährung gemäss Art. 42 MWSTG[9];

      2.

      bei allen anderen Abgabepflichtigen fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe geschuldet ist.

2

Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steuergesetz[10].

3

Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe geschuldet ist.

Art. 44

Bezugsverjährung

1

Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, verjährt fünf Jahre nachdem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.

2

Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steuergesetz[11].

3

Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nachdem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.

6 Aufsicht, Vollzug

Art. 45

Aufsicht

1

Die Direktion ist zuständig für die Aufsicht über die Veranlagung und den Bezug der Tourismusabgaben sowie die Verwendung der Mittel aus dem Tourismusfonds.

Art. 46

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Strafbar macht sich insbesondere, wer:

      1.

      als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt;

      2.

      als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;

      3.

      seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt;

      4.

      durch falsche Angaben einen Beitrag zur Förderung des Tourismus erwirkt; oder

      5.

      kantonale oder kommunale Beiträge zur Förderung des Tourismus zweckwidrig verwendet.

4

Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5

Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach zehn Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

Art. 48

Übergangsbestimmungen
    1. Kurtaxenreglemente, Abgabefuss

1

Die Gemeinden haben ihre Kurtaxenreglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufzuheben und den Abgabefuss für die kommunale Tourismusabgabe festzulegen.

2

Legt eine Gemeinde den Abgabefuss nicht rechtzeitig fest, gilt der kantonale Abgabefuss in der jeweiligen Gemeinde.

Art. 49

2. Kantonsbeitrag

1

Der Landrat legt den Kantonsbeitrag im Sinne von Art. 9 für das erste Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von höchstens Fr. 300'000.– fest.

Art. 49a *

Übergangsbestimmung zur Änderung
    vom 23. September 2020

1

Der Kantonsbeitrag gemäss Art. 9 beträgt in den Jahren 2021 und 2022 jeweils Fr. 300'000.–.

Art. 50

Änderung bisherigen Rechts
    1. Gastgewerbegesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz)[12] wird wie folgt geändert: …

Art. 51

2. Gastgewerbeverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)[13] wird wie folgt geändert: …

Art. 52

3. Fischereiverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni 1969 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Kantonale Fischereiverordnung, kFV)[14] wird wie folgt geändert: …

Art. 53

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 25. April 1971 über die Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)[15];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 25. März 1972 zum Gesetz über die Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsverordnung)[16].

Art. 54

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[17]. Art. 48 tritt gemäss Art. 24 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)[18] in Kraft.

  A 2015, 2080; A 2016, 491