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873.11

    Gebäudeversicherungsgesetz

    (GVG)

    vom 09.06.2010 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 95 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Gebäude und gebäudeähnlichen Objekte im Kanton Bern sowie die Aufgaben und die Organisation der damit betrauten Gebäudeversicherung Bern (GVB).

Art. 2

Wirkungsziele

1

Die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Gebäude im Kanton Bern ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:

        a

        kostengünstige und risikogerechte Versicherungsprämien,

        b

        tiefes Feuer- und Elementarschadenrisiko.

Art. 3

Rechtsform der Gebäudeversicherung Bern (GVB)

1

Die GVB ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz im Kanton Bern; sie ist im Handelsregister einzutragen.

Art. 4

Gebäudeversicherungsmonopol

1

Die Feuer- und Elementarschadenversicherung sämtlicher im Kanton Bern gelegenen Gebäude ist der GVB vorbehalten.

Art. 5

Leistungsauftrag der GVB

1

Die GVB versichert die Gebäude im Kantonsgebiet, sorgt für die Wahrung der Brandsicherheit und die Prävention von Feuer- und Elementarschäden gemäss dem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)[2] und übernimmt weitere ihr von der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

2

Sie bietet im Rahmen ihres gesetzlichen Handlungsspielraumes eine marktgerechte Versicherungsdeckung zu möglichst günstigen Bedingungen an und richtet ihre Dienstleistungen an den allgemeinen Erwartungen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aus.

Art. 6

Unternehmensgrundsätze der GVB

1

Die GVB ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.

2

Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit ihrem Leistungsauftrag direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, dessen Erfüllung zu fördern. Sie kann namentlich Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten, Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern sowie Gelder am Markt aufnehmen.

Art. 7

Nebentätigkeiten der GVB

1

Die GVB kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Aufgaben Nebentätigkeiten ausüben, soweit diese mit ihren Haupttätigkeiten im Zusammenhang stehen, so namentlich:

        a

        Schadenabwicklung für Dritte,

        b

        Erbringen von Dienstleistungen im Infrastrukturbereich,

        c

        Beratungen in der Schadenprävention,

        d

        Schätzung von Gebäuden.

2

Die Nebentätigkeiten dürfen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Versicherung vergünstigt werden.

3

Sie sind durch selbstständige Gesellschaften gemäss dem Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)[3] zu betreiben, deren Gründung der Regierungsrat zu genehmigen hat.

2 Obligatorische Feuer- und Elementarschadenversicherung

2.1 Versicherungspflicht und -deckung

Art. 8

Versicherungspflicht

1

Die im Kanton Bern gelegenen Gebäude sind bei der GVB gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern.

Art. 9

Beginn der Versicherungspflicht

1

Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneuerungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu versichern.

2

Bei unwesentlichen Änderungen beginnt die Versicherungspflicht mit der Vollendung der Bauarbeiten.

Art. 10

Beginn und Erlöschen der Versicherungsdeckung

1

Die Versicherungsdeckung beginnt zum Zeitpunkt, da die Anmeldung zur Versicherung der GVB zugestellt worden ist.

2

Sie erlischt mit dem Abbruch oder nach einem Totalschaden des Gebäudes.

Art. 11

Nichtaufnahme und Ausschluss

1

Die GVB kann die Aufnahme eines Gebäudes in die Versicherung ganz oder für einzelne Gefahren verweigern oder ein Gebäude ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherung ausschliessen, wenn es besonders hohe Schadenrisiken aufweist, namentlich wenn

        a

        seine Feuerungsanlage oder elektrische Einrichtung bedeutende Mängel hat,

        b

        es nicht über die vorgeschriebenen Schutz- und Löscheinrichtungen verfügt,

        c

        sein mangelhafter Zustand die Schadenrisiken wesentlich erhöht oder

        d

        es durch Elementarereignisse stark gefährdet ist und wiederholt von grösseren Elementarschäden betroffen war.

2

Vor der Verfügung einer Aufnahmeverweigerung oder eines Ausschlusses ist die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer unter Ansetzung einer angemessenen Frist aufzufordern, die zumutbaren Massnahmen zur Beseitigung der Mängel zu treffen.

2.2 Versicherungswerte

Art. 12

Versicherungswerte

1

Die Gebäude sind durch die GVB grundsätzlich zum Neuwert zu versichern.

2

Aus wichtigen Gründen, namentlich wegen erheblicher Altersentwertung oder bedeutenden Nachholbedarfs im Unterhalt, kann die GVB Gebäude zu einem vom Neuwert abweichenden Wert versichern.

3

Bei der Festsetzung der Versicherungswerte ist auf mittlere, ortsübliche Preise abzustellen.

4

Der Regierungsrat bestimmt die Wertarten und deren Berechnung durch Verordnung.

Art. 13

Generelle Anpassung der Versicherungswerte

1

Ändern die Baukosten um mehr als fünf Prozent, kann die GVB die Versicherungswerte dem neuen Stand der Baukosten anpassen.

2.3 Versicherungsprämien

Art. 14

Prämienerhebungsgrundsätze

1

Unter Wahrung angemessener Solidarität erhebt die GVB von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern Versicherungsprämien.

2

Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um Schäden und Rückversicherungskosten zu decken, ausreichende Reserven und Rückstellungen zu äufnen und angemessene Beiträge für die Prävention zu leisten.

3

Bemessungsgrundlage für die Versicherungsprämien bilden einerseits der Versicherungswert und andererseits die Schadenrisiken eines Gebäudes.

Art. 15

Prämientarif

1

Die GVB teilt die Gebäude in Klassen ein und setzt für jede Klasse den Grundprämiensatz fest.

2

Ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementarschadengefahr ausgesetzt, wird ein Prämienzuschlag erhoben.

3

Die GVB erlässt den Prämientarif.

Art. 16

Gefahrveränderung

1

Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer hat der GVB jede wesentliche Gefahrerhöhung innert Monatsfrist zu melden. Ergibt sich die Gefahrerhöhung aus einer Neubeurteilung der Gefahrensituation in einer Gefahrenkarte, ist keine Meldung erforderlich.

2

Hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer die wesentliche Gefahrerhöhung nicht angezeigt, so fordert die GVB die ihr entgangenen Prämien nach; zudem kann sie ihre Leistungen im Schadenfall kürzen, soweit die Gefahrerhöhung und die unterlassene Meldung den Schaden vergrössert haben.

3

Bei Gefahrverminderung sind die Prämien vom Zeitpunkt an zu berichtigen, da die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer der GVB die Änderung mitgeteilt hat.

Art. 17

Verjährung

1

Der GVB entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

Art. 18

Ausschluss und Nichtaufnahme

1

Der teilweise Ausschluss von der Versicherung oder die teilweise Nichtaufnahme des Gebäudes in die Versicherung entbindet die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer nicht von der Entrichtung der gesamten Prämie.

2

Bei vollem Ausschluss oder voller Nichtaufnahme sind die Prämien zur Wahrung der Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger nach Artikel 41 Absatz 3 noch während zweier Jahre zu entrichten.

Art. 19

Definitive Rechtsöffnung aufgrund der Prämienrechnungen

1

Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[4] gleichgestellt.

Art. 20 *

Gesetzliches Pfandrecht

1

Zur Sicherung von Prämienforderungen besteht am versicherten Gebäude zu Gunsten der GVB ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109b Buchstabe a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[5].

Art. 21

Haftung für ausstehende Prämien

1

Die Erwerberin oder der Erwerber eines Gebäudes haftet der GVB für die noch ausstehenden Prämien der letzten zwei Jahre.

2.4 Versicherungsleistungen

Art. 22

Versicherte Gefahren
      1. Feuerschäden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die unfallmässig entstanden sind durch

        a

        Feuer, Rauch oder Hitze,

        b

        Blitzschlag,

        c

        Explosion.

2

Nicht gedeckt sind Schäden, die durch Abnützung oder ordentliche Erfüllung des Zwecks eines Gebäudes oder Gebäudeteils entstanden sind.

3

Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Flugkörper oder Luftfracht verursacht worden sind, sind nur gedeckt, soweit nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.

Art. 23

2. Elementarschäden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch

        a

        Sturm,

        b

        Hagel,

        c

        Hochwasser und Überschwemmung,

        d

        Schneerutsch, Schneedruck und Lawinen,

        e

        Erdrutsch, Steinschlag, Felssturz und Murgang.

2

Nicht gedeckt sind Schäden, die entstanden sind durch

        a

        fortgesetzte Natureinflüsse ohne Einwirkung ausserordentlicher Heftigkeit,

        b

        Grundwasser und Rückstau von Kanalisationen, unabhängig von ihrer Ursache,

        c

        schlechten Baugrund, mangelhafte Konstruktion oder mangelhaften Unterhalt.

3

Voraussehbare Schäden, welche die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer durch zumutbare Massnahmen hätte verhindern können, sind ebenfalls nicht gedeckt.

Art. 24

Ausschlüsse

1

Von der Deckung ausgeschlossen sind Schäden, die unmittelbar oder mittelbar entstanden sind durch

        a

        Veränderung der Atomkernstruktur,

        b

        Meteoriten,

        c

        Erdbeben,

        d

        Kriegsereignisse sowie Terror und innere Unruhen,

        e

        Wasser aus Stauseen,

        f

        Massnahmen oder Übungen von Militär, Polizei oder Zivilschutzorganisationen,

        g

        Vandalismus.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung einzelne dieser von der Deckung gemäss Absatz 1 ausgeschlossenen Schäden in die Zusatzversicherungen nach Artikel 44 f. aufnehmen, wenn dies zweckmässig und zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist.

2.5 Bemessung der Versicherungsleistungen

Art. 25

Totalschaden

1

Bei Wiederherstellung eines neuwertversicherten Gebäudes nach einem Totalschaden vergütet die GVB den verbindlich festgelegten, indexierten Neuwert, sofern die Entwertung des Gebäudes zum Zeitpunkt des Schadens 40 Prozent nicht übersteigt.

2

Ist die Entwertung grösser als 40 Prozent des Neuwertes, vergütet die GVB den Neuwert abzüglich des 40 Prozent übersteigenden Wertabgangs.

3

Bei Gebäuden, für die ein vom Neuwert abweichender Versicherungswert festgelegt wurde, beschränkt sich die Entschädigung im Totalschadenfall auf den festgelegten Versicherungswert.

4

Für Abbruchobjekte bleibt Artikel 27 vorbehalten.

Art. 26

Teilschäden

1

Ist ein Gebäude nur teilweise beschädigt, wird die Entschädigung ausgehend vom Versicherungswert nach dem Verhältnis des beschädigten zum unbeschädigten Teil bestimmt.

2

Für Teilschäden ist Artikel 25 sinngemäss anwendbar. Erhöhten Wiederherstellungskosten ist bei der Bestimmung der Entschädigung angemessen Rechnung zu tragen.

3

Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden ist die Entschädigung bei Wiederherstellung begrenzt durch den Wert der zur Zeit des Schadenereignisses verbauten Teile und Einrichtungen.

Art. 27

Abbruchobjekte

1

Bei abbruchreifen, zum Abbruch bestimmten oder wegen Zerfalls unbenutzbaren Gebäuden beschränkt sich die Entschädigung im Totalschadenfall auf den Abbruchwert, selbst wenn das Gebäude wieder erstellt wird.

2

Bei Teilschäden an solchen Objekten vergütet die GVB die Kosten einer behelfsmässigen Reparatur, sofern sich eine solche lohnt, höchstens jedoch den Abbruchwert.

Art. 28

Minderwertentschädigung

1

Für Schäden, die nicht behoben werden können oder deren Behebungskosten in einem offenbaren Missverhältnis zur Beschädigung stehen, kann eine angemessene Minderwertentschädigung vergütet werden.

Art. 29

Ausbleibende Wiederherstellung

1

Ist ein Gebäude nach einem Schadenfall innert dreier Jahre nicht wiederhergestellt worden, so darf die Entschädigung den Verkehrswert des Gebäudes nicht übersteigen. In besonderen Fällen kann die GVB die Wiederherstellungsfrist um höchstens zwei Jahre verlängern.

2

Ist der Verkehrswert des Gebäudes höher als die Entschädigung bei Wiederherstellung, so wird diese vergütet.

Art. 30

Nebenleistungen

1

Die GVB vergütet ferner

        a

        notwendige Abbruch-, Räumungs- und Dekontaminationskosten, soweit sie das Gebäude betreffen, jedoch nur bis zu zehn Prozent der Schadensumme,

        b

        die Kosten der zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren,

        c

        den Schaden an bei der GVB versicherten Gebäuden, soweit dieser bei der Bekämpfung des Schadenereignisses entstanden ist,

        d

        den Schaden an Kulturen, sofern dieser bei der Bekämpfung eines Schadenereignisses entstanden ist, jedoch nur bis zu fünf Prozent der Schadensumme.

2

Dienen die Vorkehren gemäss Absatz 1 Buchstabe b nicht nur dem Schutz der Überreste des Gebäudes, vergütet die GVB nur die diesem Interesse entsprechenden Kosten.

Art. 31

Selbstbehalte

1

Die GVB kann in ihrem Prämientarif die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer generell verpflichten, im Schadenfall höchstens zehn Prozent der Schadensumme bis zu einem Betrag von höchstens zwei Prozent der Versicherungssumme selbst zu tragen.

2

Sie kann zudem Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern für Gebäude, die besonders gefährdet sind, individuelle Selbstbehalte bis höchstens 20 Prozent der Schadensumme bis zu einem Betrag von höchstens fünf Prozent der Versicherungssumme auferlegen.

Art. 32

Schuldhafte Schadensverursachung

1

Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer verliert jeglichen Entschädigungsanspruch, wenn sie oder er den Schaden absichtlich herbeigeführt hat.

2

Hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer den Schaden grobfahrlässig verursacht, kann die GVB die Entschädigung in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen.

Art. 33

Fälligkeit und Verzug

1

Die Schadensumme wird fällig, wenn der Schaden behoben ist oder definitiv nicht behoben wird.

2

Auf Ersuchen der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers kann die GVB bei grossen Schäden nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten.

3

30 Tage nach Fälligkeit der Schadensumme vergütet die GVB der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer Verzugszinsen von fünf Prozent pro Jahr.

Art. 34

Verwirkung

1

Entschädigungsansprüche, die nicht innert zwei Jahren nach dem Schadenereignis geltend gemacht werden, sind verwirkt.

2.6 Verfahren im Schadenfall

Art. 35

Schadenmeldung

1

Der Eintritt eines Schadens ist der GVB unverzüglich zu melden.

Art. 36

Rettungspflicht

1

Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenereignisses für die Minderung des Schadens zu sorgen.

2

Sorgt sie oder er schuldhaft nicht dafür, kann die GVB die Entschädigung um den Betrag kürzen, um den sie sich bei Erfüllung dieser Pflicht vermindert hätte.

3

Die GVB hat der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer die zur Schadenminderung nicht offensichtlich unzweckmässig aufgewendeten Kosten auch dann zu vergüten, wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind.

Art. 37

Amtliche Untersuchung

1

Zur Ermittlung der Schadenursache und allfälliger Verantwortlichkeiten ist eine amtliche Untersuchung durchzuführen.

2

Die GVB hat das Recht, die Untersuchungsakten einzusehen, sobald es der Stand der Untersuchung erlaubt.

Art. 38

Schadenschätzung

1

Die GVB ermittelt die Schadensumme auf ihre Kosten.

2

Sie stellt dabei auf mittlere ortsübliche Preise und den seinerzeit festgelegten Versicherungswert ab.

Art. 39

Abweisungsgründe

1

Die GVB kann ein Entschädigungsbegehren abgesehen von den Fällen nach den Artikeln 32 und 34 auch abweisen, wenn

        a

        der Schaden schuldhaft verspätet oder erst nach seiner Behebung gemeldet wird,

        b

        die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer vor der Schadenschätzung ohne Zustimmung der GVB am beschädigten Gebäude bedeutende Veränderungen vorgenommen hat, die nicht zur Schadenminderung oder nicht aus polizeilichen Gründen geboten waren.

2.7 Rückgriff

Art. 40

1

Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, so gehen die Schadenersatzansprüche der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers auf die GVB über, soweit sie Entschädigung leistet; die GVB ist nach den Bestimmungen des OR zum Rückgriff auf die Verantwortliche oder den Verantwortlichen berechtigt.

2

Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer ist für jede Handlung, durch die dieses Recht der GVB geschmälert wird, verantwortlich.

3

Die GVB kann sich im Sinne der Strafverfahrensgesetzgebung als Privatklägerin konstituieren.

2.8 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger

Art. 41

1

Gegenüber Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern, deren Pfandrecht im Grundbuch eingetragen ist und die nachweisen, dass ihre Forderungen aus dem Vermögen der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers nicht gedeckt sind, haftet die GVB im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer des Entschädigungsanspruchs verlustig geht.

2

Soweit die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer den Schaden im Sinne von Artikel 32 schuldhaft verursacht hat, muss sie oder er der GVB die Leistungen, die sie den Grundpfandgläubigerinnen und den Grundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat, ganz oder teilweise zurückerstatten.

3

Bei vollem Ausschluss oder voller Nichtaufnahme eines Gebäudes in die Versicherung bleiben die Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger noch zwei Jahre gewahrt.

4

Die Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger nach Artikel 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[6] bleiben vorbehalten.

2.9 Präventionsbeiträge

Art. 42

1

Die GVB verwendet einen Teil ihrer Prämieneinnahmen für die Prävention von Feuer- und Elementarschäden. Der Verwaltungsrat der GVB beschliesst den Präventionsbeitrag, der den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern im Folgejahr in Rechnung zu stellen ist.

2

Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Bern Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden versichern, können zu ergänzenden jährlichen Beiträgen verpflichtet werden. Der Regierungsrat setzt die Präventionsbeiträge durch Verordnung fest.

3

Für die Bemessung und Verwendung der Präventionsbeiträge der privaten Versicherungsgesellschaften ist das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)[7] massgebend.

2.10 Rechtspflege

Art. 43

1

Bei Streitigkeiten zwischen der GVB und der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer erlässt jene eine Verfügung gemäss dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[8].

2

Gegen Verfügungen der GVB kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

3

Im Übrigen gilt das VRPG.

4

Die Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne von Artikel 40 und Artikel 51 bleibt vorbehalten.

3 Zusatzversicherungen

Art. 44

Gegenstand der Zusatzversicherungen

1

Die GVB kann Zusatzversicherungen anbieten

        a

        für gebäudeähnliche Objekte,

        b

        zur Verbesserung ihrer obligatorischen Deckungen und Leistungen,

        c

        für die Umgebung von Gebäuden,

        d

        zur Deckung nach Artikel 24 ausgeschlossener Schäden,

        e

        zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden.

Art. 45

Rahmenbedingungen

1

Für Zusatzversicherungen sind die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss anwendbar. Das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)[9] bildet dabei ergänzendes Recht.

2

Zusatzversicherungen dürfen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Versicherung vergünstigt werden.

3

Die Angebote nach Artikel 44 Buchstaben a bis d können, dasjenige nach Artikel 44 Buchstabe e muss über Gesellschaften nach Artikel 7 Absatz 3 erfolgen.

4

Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung der Zusatzversicherungen durch Verordnung.

4 Organisation der GVB

4.1 Organe, Personal und Verantwortlichkeit

Art. 46

Organe

1

Die Organe der GVB sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.

Art. 47

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens sieben Mitgliedern.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates für jeweils drei Jahre und bezeichnet dessen Präsidentin oder dessen Präsidenten.

3

Er kann Verwaltungsratsmitglieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen.

Art. 48

Aufgaben des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:

        a

        die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrates in die Unternehmensstrategie,

        b

        die Oberleitung der GVB und die Erteilung der notwendigen Weisungen, insbesondere auch in Bezug auf das Risikomanagement,

        c

        die Festlegung der Organisation und der Erlass des Organisationsreglements,

        d

        die Ausgestaltung des Rechnungswesens im Rahmen von Artikel 56, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung,

        e

        die Ernennung, Beaufsichtigung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung,

        f

        die Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung.

2

Er kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen.

Art. 49

Geschäftsleitung

1

Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung der Geschäftsleitung. Er bestimmt die für die Geschäftsführung erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt die Berichterstattung sowie die Vertretung der GVB gegen aussen.

2

Die Geschäftsleitung trägt die operative Verantwortung.

3

Sie kann weitere vertretungsberechtigte Personen ernennen.

Art. 50

Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat wählt eine externe Revisionsstelle für die Dauer von zwei Geschäftsjahren; die Wiederwahl ist zulässig.

2

Die Revisionsstelle prüft, ob

        a

        die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Vorgaben des Verwaltungsrates und den anerkannten Standards entspricht,

        b

        der Antrag des Verwaltungsrates an den Regierungsrat über die Verwendung des Bilanzergebnisses den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben des Regierungsrates entspricht,

        c

        ein funktionierendes internes Kontrollsystem existiert, das den spezifischen Risiken der GVB Rechnung trägt.

Art. 51

Rechtsverhältnisse zu Organen und Personal

1

Die Rechtsverhältnisse der GVB mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie mit dem Personal unterstehen dem Privatrecht.

Art. 52

Verantwortlichkeit

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und die Revisionsstelle haften im Sinne der Artikel 752 ff. OR für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verursacht haben.

2

Streitigkeiten aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers.

3

Im Übrigen richtet sich die Verantwortlichkeit nach der Personalgesetzgebung und wird im verwaltungsrechtlichen Verfahren beurteilt.

4.2 Mittelbeschaffung und -verwaltung

Art. 53

Finanzierung

1

Die GVB beschafft sich die notwendigen Mittel vor allem durch die Versicherungsprämien.

Art. 54

Haftungsumfang

1

Die GVB haftet im Rahmen dieses Gesetzes für ihre Verpflichtungen uneingeschränkt.

2

Den Kanton trifft keine subsidiäre Haftung für die Verpflichtungen der GVB.

Art. 55

Risikoabdeckung

1

Die GVB stellt nachhaltig ihre Zahlungsfähigkeit sicher und äufnet ihren Verpflichtungen entsprechende Rückstellungen und Reserven.

2

Sie kann weitere Instrumente nutzen, die geeignet sind, ihre Risiken erfolgreich abzudecken. Sie kann insbesondere Rückversicherungsverträge abschliessen, sich an einem Pool oder an Rückversicherungsinstitutionen beteiligen oder Anleihen ausgeben.

3

Sie kann zur Deckung von Grossrisiken mit privaten Versicherungsgesellschaften gegenseitige Mitversicherungsverträge abschliessen.

Art. 56

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung der GVB stellt deren Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dar. Dabei orientiert sich die GVB an den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen (Art. 957 ff. OR).

2

Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind offenzulegen.

3

Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der selbstständigen Gesellschaften nach Artikel 7 Absatz 3 ist in einer konsolidierten Rechnung nach anerkannten Konsolidierungsgrundsätzen in die Rechnungslegung einzubeziehen.

4.3 Aufsicht

Art. 57

1

Die GVB untersteht der Aufsicht des Regierungsrates, der dafür insbesondere die Instrumente nach Absatz 2 einsetzt.

2

Der Regierungsrat

        a

        beschliesst und überprüft periodisch die Eigentümerstrategie mit den strategischen Zielvorgaben für den Verwaltungsrat,

        b

        regelt Aufsichtskonzept und Berichterstattung der GVB,

        c

        legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrates fest,

        d

        wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und dessen Präsidentin oder Präsidenten und beruft sie ab,

        e

        beschliesst die Entlastung des Verwaltungsrates,

        f

        wählt die Revisionsstelle und beruft sie ab,

        g

        nimmt vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis,

        h

        genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung,

        i

        genehmigt die Verwendung des Bilanzgewinns.

3

Aufsichtskonzept und Berichterstattung nach Absatz 2 Buchstabe b haben auch die selbstständigen Gesellschaften nach Artikel 7 Absatz 3 einzubeziehen.

5 Vollzug

Art. 58

Zuständigkeit, Mitwirkung von Kanton und Gemeinden

1

Die GVB ist zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes.

2

Sie kann die kantonalen und kommunalen Amtsstellen für Vollzugshandlungen beiziehen.

Art. 59

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 60

Massgebendes Recht

1

Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach neuem Recht.

2

Die aufgrund der bisherigen Gesetzgebung rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis zu einer Neueinschätzung weiter.

Art. 61

Bisheriger Verwaltungsrat der GVB

1

Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierende Verwaltungsrat der GVB nimmt bis zum Ende der laufenden Amtsdauer die Funktionen des Verwaltungsrates nach den Artikeln 48 und 49 wahr.

Art. 62

Änderung eines Erlasses

1

Das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)[10] wird wie folgt geändert:

Art. 63

Aufhebung von Erlassen

1

        1.

        Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung (BSG 873.11),

        2.

        Dekret vom 3. Februar 1971 über die Gebäudeversicherung (BSG 873.111),

        3.

        Ausführungsbestimmungen vom 18. August 1998 zum Gesetz und Dekret über die Gebäudeversicherung (BSG 873.111.1).

Art. 64

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 9. Juni 2010

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Fischer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1725 vom 1. Dezember 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-114


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
873.111

    Gebäudeversicherungsverordnung

    (GVV)

    vom 27.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 4, 24 Absatz 2, 42 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 59 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 9. Juni 2010 (GVG[1]),

    beschliesst:

1 Gegenstand der Gebäudeversicherung

Art. 1

Begriff

1

Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen, einem bleibenden Zweck zu dienen bestimmt und nach den Regeln der Baukunde erstellt sind.

2

Mit dem Gebäude zu versichern sind die Einrichtungen der Eigentümerin oder des Eigentümers, die ortsgebunden sind und das Gebäude vollenden.

3

Mit dem Gebäude sind überdies alle anderen Einrichtungen der Eigentümerin oder des Eigentümers, die mit dem Gebäude fest verbunden sind, zu versichern. Nicht mit dem Gebäude zu versichern sind in der Regel jedoch die betrieblichen Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen.

Art. 2

Bauversicherung

1

Bauvorhaben ab einem Versicherungswert von 25'000 Franken unterliegen der Bauversicherungspflicht gegen Feuer- und Elementarschäden.

2

Für den Abschluss einer Bauversicherung hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer der Gebäudeversicherung Bern (GVB) einen Antrag einzureichen. Auf Verlangen sind der GVB ein Situationsplan, die Baupläne und ein Kostenvoranschlag einzureichen.

3

Die Bauversicherung erstreckt sich auf das ganze Bauvorhaben, wie es sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt und soweit es bei der Ermittlung der Versicherungswerte zu berücksichtigen ist.

Art. 3

Freiwillige Versicherung

1

Bauvorhaben und Gebäude mit einem Versicherungswert von weniger als 25'000 Franken werden nur auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers versichert.

2 Versicherungswerte

Art. 4

Neuwert

1

Als Neuwert gilt der ortsübliche Kostenaufwand, den die Erstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erfordert.

Art. 5

Weitere Wertarten

1

Aus wichtigen Gründen, namentlich wegen erheblicher Altersentwertung oder bedeutendem Nachholbedarf im Unterhalt oder besonderer baulicher Beschaffenheit des Gebäudes, kann die GVB das Gebäude zu einem vom Neuwert abweichenden Wert versichern.

2

Folgende vom Neuwert abweichende Wertarten können versichert werden:

        a

        reduzierter Neuwert (35 bis 60% des Neuwertes),

        b

        konstanter Wert (20 bis 35% des Neuwertes),

        c

        Abbruchwert (weniger als 20% des Neuwertes),

        d

        vereinbarter Wert.

3

Ist ein Gebäude einem hohen Schadenrisiko ausgesetzt, kann die GVB entsprechend diesem Risiko das Gebäude zu einem vom Neuwert abweichenden Wert versichern.

3 Wiederherstellung

Art. 6

Wiederherstellung

1

Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es die geschädigte Eigentümerin oder der geschädigte Eigentümer oder ein ihr oder ihm gleichgestellter Dritter wie folgt erstellt hat:

        a

        am alten Ort oder an einem anderen, in der Nähe gelegenen, geeigneten Ort,

        b

        zum gleichen Zweck,

        c

        in seiner ursprünglichen Grösse oder grösser und

        d

        in seinem ursprünglichen Ausbau oder besser.

2

Erfüllt das wiederhergestellte Gebäude diese Bedingungen nicht vollständig, so entscheidet die GVB unter billiger Berücksichtigung der gesamten Umstände, in welchem Umfang die Entschädigung zu kürzen ist.

3

Der Versicherungswert bildet die obere Grenze der Entschädigung für die Wiederherstellung.

Art. 7

Wiederherstellung durch Dritte

1

Der geschädigten Eigentümerin oder dem geschädigten Eigentümer sind gleichgestellt:

        a

        Personen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes besassen,

        b

        Personen, die das Gebäude gemäss Erb- oder Familienrecht von der Eigentümerin oder vom Eigentümer erworben haben,

        c

        Personen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses Grundpfandgläubigerin oder -gläubiger waren oder eine Bürgschaft stellten und das Gebäude zur Wahrung ihrer Interessen erworben haben.

2

Aus wichtigen Gründen kann die GVB noch andere Personen der geschädigten Eigentümerin oder dem geschädigten Eigentümer gleichstellen.

Art. 8

Vorteilsanrechnung

1

Wird das Gebäude in der Nähe wiederhergestellt und erwachsen der Eigentümerin oder dem Eigentümer hieraus wesentliche wirtschaftliche Vorteile, so kann die GVB die Entschädigung entsprechend kürzen, höchstens jedoch bis zum Verkehrswert des Gebäudes vor dem Schaden.

4 Entschädigung

Art. 9

Entschädigungsgrundsätze

1

Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung sind der Versicherungswert und die Versicherungsdeckung am Tag des Schadensereignisses. Artikel 25 und 26 GVG bleiben vorbehalten.

2

Die zur Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile werden nicht entschädigt.

3

Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen hat die GVB nicht zu vergüten.

4

Bei Nichtwiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schadenplatz eingeebnet und gesäubert worden ist.

Art. 10

Mehrwertsteuer

1

Die GVB vergütet die zur Schadenbehebung erforderlichen Aufwendungen grundsätzlich einschliesslich der Mehrwertsteuer. Bei Vorsteuerabzugsberechtigten wird der Vorsteuerabzug, welcher gegenüber der Steuerverwaltung geltend gemacht werden kann, in Abzug gebracht.

2

Der Vorsteuerabzug hat keine Auswirkung auf den Prämiensatz.

5 Präventionsbeiträge

Art. 11

Präventionsbeiträge der privaten Versicherer

1

Der Präventionsbeitrag der privaten Versicherungsgesellschaften beträgt pro Jahr 5 Rappen auf 1000 Franken ihres Versicherungskapitals an Fahrhabe im Kanton Bern.

Art. 12

Präventionsbeitrag der GVB

1

Der Präventionsbeitrag der GVB nach Artikel 42 Absatz 1 GVG ist ein selbstständiger, separat ausgewiesener und separat abgerechneter Bestandteil der Jahresrechnung.

Art. 13

Verwendung der Präventionsbeiträge

1

Die Präventionsbeiträge nach Artikel 11 und 12 sind für die Schadensverhütung und die Schadenbekämpfung zu verwenden.

6 Zusatzversicherungen

Art. 14

Transparenzgebot

1

Die GVB darf die angebotenen Zusatzversicherungen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Versicherung vergünstigen.

2

Zusatzversicherungen nach Artikel 17 bis 21 sind von Tochtergesellschaften der GVB anzubieten.

3

Alle Leistungen, welche die Tochtergesellschaften von der GVB beziehen, sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu verrechnen.

4

Die GVB darf ihre Daten den Tochtergesellschaften nur im Rahmen von Artikel 11 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG[2]) zur Verfügung stellen.

Art. 15

Prämiengestaltung

1

Die Prämien sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen.

2

Dem Solidaritätsgedanken wird bei der Festlegung der Prämien angemessen Rechnung getragen.

Art. 16

Versicherungen für gebäudeähnliche Objekte

1

Gebäudeähnliche Objekte sind selbstständige Erzeugnisse der Bautätigkeit (wie Brücken, Zisternen, Brunnen, Treppen, Landungsstege, Stützmauern, Schwimmbecken, Silos) oder andere von Menschenhand geschaffene, die Nutzungsmöglichkeiten von gebäudeähnlichen Objekten ergänzende Werke.

2

Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann der GVB beantragen, gebäudeähnliche Objekte zu versichern.

Art. 17

Versicherungen zur Verbesserung der obligatorischen Deckung und Leistung

1

Zur Verbesserung der obligatorischen Deckung und Leistung kann die zuständige Tochtergesellschaft namentlich

        a

        Schäden versichern, die entstanden sind durch Dritteinwirkung von Personen oder Tieren,

        b

        die Verzinsung der Entschädigungszahlungen versichern,

        c

        eine Neuwertdeckung bei Entwertungen von mehr als 40 Prozent anbieten,

        d

        eine pauschalisierte Bauversicherung anbieten,

        e

        erhöhte Räumungskosten oder präventive Sofortmassnahmen versichern.

Art. 18

Gebäudeumgebungsversicherungen

1

Die zuständige Tochtergesellschaft kann für Gebäudeumgebungsschäden infolge versicherter Ereignisse Versicherungen anbieten.

2

Als Gebäudeumgebungsversicherung gilt namentlich die Versicherung für in unmittelbarer Umgebung von Gebäuden entstehende Räumungs- und Renaturierungskosten oder Schäden an gebäudeähnlichen Objekten.

Art. 19

Beschränkte Erdbebenversicherungen

1

Die zuständige Tochtergesellschaft kann Erdbebenversicherungen mit beschränkten Leistungen anbieten.

2

Als Erdbebenversicherung gilt die Versicherung für Schäden an Gebäuden aufgrund eines Erdbebens.

Art. 20

Beschränkte Terror- und Unruhenversicherungen

1

Die zuständige Tochtergesellschaft kann für Schäden an Gebäuden infolge Terror oder Unruhen Versicherungen mit beschränkten Leistungen anbieten.

2

Als Terror gilt die Tätigkeit einer in- oder ausländischen Organisation, die durch Gewaltmassnahmen politische oder soziale Ziele zu verwirklichen sucht.

3

Als Unruhen gelten namentlich Aufruhr, Aufstand, Ausschreitungen, Krawall, Rebellion und Tumult, sofern sich daran eine erhebliche Anzahl von Menschen beteiligt.

Art. 21

Gebäudewasserversicherungen

1

Die zuständige Tochtergesellschaft kann Gebäudewasserversicherungen für Wasserschäden an Gebäuden anbieten, die nicht durch die obligatorische Versicherung gedeckt sind.

7 Vollzugsbestimmungen

Art. 22

Allgemeine Versicherungsbedingungen

1

Die GVB und ihre Tochtergesellschaften konkretisieren die Ausgestaltung der angebotenen Versicherungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen.

Art. 23

Ermittlung der Versicherungswerte

1

Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer kann frühestens fünf Jahre nach der letzten Gebäudeschätzung eine neue Schätzung verlangen. Unabhängig davon kann eine Schätzung nach einer Handänderung oder nach einer wesentlichen Veränderung des Gebäudevolumens oder der Gebäudenutzung oder nach nachweislich wertvermehrenden Investitionen verlangt werden.

2

Die GVB kann jederzeit nach ihrem Ermessen eine Gebäudeschätzung durchführen.

3

Für Schätzungen im Bereich der obligatorischen Versicherung kann die GVB einen Kostenbeitrag verlangen. Die GVB kann für die Durchführung von Schätzungen Dritte beiziehen.

Art. 24

Mitwirkung des Kantons und der Gemeinden

1

Die Gemeinden überwachen, dass alle versicherungspflichtigen Gebäude und Bauvorhaben auf ihrem Gebiet bei der GVB versichert sind.

2

Die Grundbuchämter haben der GVB unentgeltlich die erforderlichen Grundbuchauszüge zu erstellen.

3

Die Strafverfolgungsbehörden haben der GVB die Untersuchungsakten unentgeltlich zuzustellen.

Art. 25

Nummerierung der Gebäude

1

Die Gebäude sind von den Gemeinden gemäss der Vermessungs- und der Strassengesetzgebung zu nummerieren.

2

Die GVB kann den Gemeinden die Hausnummernschilder unentgeltlich zur Verfügung stellen.

3

Die GVB führt in ihren Systemen den Bernischen Gebäudeidentifikator.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Weiterführung der beschränkten Deckung für Terror und innere Unruhen

1

Bis zum Zeitpunkt, in dem eine Tochtergesellschaft eine Versicherung gemäss Artikel 20 anbietet, kann die GVB der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer eine beschränkte Deckung für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch Terror oder innere Unruhen entstanden sind, unentgeltlich anbieten.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 27. Oktober 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-101


text:
873.111.2

    Prämientarif der Gebäudeversicherung

    vom 20.11.2014 (Stand 01.04.2015)

    Die Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB),

      gestützt auf Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die Gebäudeversicherung (GVG)[1],

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsätze der Tarifierung

1

Der vorliegende Prämientarif ist auf alle von der GVB versicherten Gebäude anwendbar.

2

Massgebend für die Prämienbemessung der Gebäude sind namentlich ihre Zweckbestimmung, Bauart und Grösse sowie ihre besonderen Brand- und Elementarrisiken.

3

Die konkrete Bemessung der Prämie für ein Gebäude ergibt sich aus den nachfolgenden Tarifpositionen. Gebäude mit Zweckbestimmungen, die im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind, werden aufgrund vergleichbarer Zweckbestimmungen und in Berücksichtigung von Absatz 2 vorstehend tarifiert.

4

Auf der Versicherungsprämie ist die eidgenössische Stempelsteuer geschuldet. Keine Stempelsteuer wird erhoben auf der Präventionsabgabe für Feuer- und Elementarschäden. Der Verwaltungsrat setzt jährlich die Höhe der Präventionsabgabe fest.

5

Artfremde Nutzungen eines Gebäudes werden bei der Tarifierung nur berücksichtigt, wenn sie mehr als 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.

Art. 2

Grund- und Zuschlagsprämie

1

Für jedes Gebäude wird eine Grundprämie erhoben, die sich nach seiner Bauart und der Gebäudekategorie richtet.

2

Ist ein Gebäude einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt, so wird überdies ein Prämienzuschlag erhoben. Wirkt sich die erhöhte Schadengefahr auf Nachbargebäude aus, so ist der Prämienzuschlag auch für diese zu entrichten.

Art. 3

Grundprämie

1

Die Grundprämien werden gemäss Anhang 1 erhoben.

2

Als massiv gelten Gebäude, deren Umfassungswände, Dachflächen, Tragkonstruktionen und Decken flächenmässig und als Ganzes zu mindestens 4/5 aus nicht brennbaren Baustoffen oder Bauelementen bestehen, die feuerhemmend (F 30) sind.

3

Alle nicht unter Absatz 2 vorstehend fallende Gebäude gelten als nicht massiv.

4

Aus wichtigen Gründen, namentlich aufgrund einer wesentlichen Veränderung des Schadenverlaufs, kann die GVB die Grundprämiensätze erhöhen oder ermässigen.

Art. 4

Zuschlagsprämie

1

Die Prämienzuschläge werden gemäss nachstehenden Zuschlagstarifen erhoben.

2

Für Gebäude mit einem Versicherungswert bis zu zehn Millionen Franken gilt die vereinfachte Zuschlagstarifierung (Anhang 2). Dabei richtet sich die Zuschlagsprämie nach der Bauart, der Zweckbestimmung und dem Brandschutzstandard des entsprechenden Gebäudes. Für Spezialrisiken (SR) bis zu zehn Millionen Franken Versicherungswert gilt Anhang 3.

3

Für Gebäude mit einem Versicherungswert von mehr als zehn Millionen Franken ist der Grosstarif anwendbar (Anhang 4). Dabei richtet sich die Zuschlagsprämie nach der Zweckbestimmung, der Grösse und dem Brandrisikokennwert r (Anhang 5) des betreffenden Gebäudes.

4

Aus wichtigen Gründen, namentlich aufgrund einer wesentlichen Veränderung des Schadenverlaufs, kann die GVB die Zuschlagsprämien erhöhen oder ermässigen.

Art. 5

Bauversicherung

1

Der Prämiensatz für die Bauversicherung beträgt 2/3 des ordentlichen Satzes. Als Basis für die Prämienberechnung dient die Bausumme (Anhang 6).

2 Besondere Bestimmungen

Art. 6

Selbstbehalt

1

Dem nachfolgenden Tarif (Anhänge 1 bis 10) liegt der ordentliche GVB-Selbstbehalt zugrunde. Dieser beträgt pro Objekt und Ereignis für Elementarschäden zehn Prozent der Schadensumme, jedoch minimal 100 Franken, maximal 1000 Franken. Für Feuerschäden wird kein Selbstbehalt erhoben.

2

Sofern weiter gehende Selbstbehalte gewünscht werden, wird auf der entsprechenden Bruttoprämie des Gebäudes ein Rabatt gemäss Anhang 7 gewährt.

3

Aus wichtigen Gründen, namentlich infolge hoher Schadenbelastung oder Schadenfrequenz, kann die GVB höhere Selbstbehalte verfügen.

Art. 7

Gewinnbeteiligung

1

Die GVB entscheidet jährlich, ob den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern eine generelle oder individuelle Gewinnbeteiligung auszurichten ist, und bestimmt deren Höhe. Massgebend ist dabei insbesondere das versicherungstechnische Ergebnis sowie das Gesamtergebnis.

2

Die Gewinnbeteiligung bemisst sich in der Regel in Prozent der Prämie.

Art. 8

Sonderfälle

1

In den nachfolgenden Sonderfällen können über die ordentlichen Grund- und Zuschlagsprämien hinaus besondere Prämien verrechnet werden (vgl. Anhang 8):

        a

        für kostspielige Reparaturen bei historischen Gebäuden,

        b

        für kostspielige Reparaturen bei Gebäuden mit gehobenem/luxuriösem Ausbau,

        c

        für Erstrisikoversicherungen,

        d

        für Gebäude mit einem Abbruchwert,

        e

        für abgelegene und/oder durch die Wehrdienste innerhalb nützlicher Frist schwierig zu erreichende Objekte,

        f

        für Gebäude mit erheblichen feuerpolizeilichen Mängeln, erhöhter Elementarschadengefährdung, fehlendem Löschschutz oder ungenügendem Schutz durch die Wehrdienste,

        g

        für Gebäude mit überdurchschnittlich schlechtem Schadenverlauf,

        h

        für Gebäude, bei welchen im Feuerschaden mit erheblichen Lösch-wasserschäden oder starker Verrauchung der Geschosse zu rechnen ist,

        i

        für Gebäude, welche über ungeschützte Stahlträger verfügen,

        k

        für Gebäude, deren Bedachung aus einer weichen oder gemischten Dachhaut besteht,

        l

        für überwiegend leer stehende oder unbewohnte Gebäude.

Die konkrete Bemessung dieser Zuschläge richtet sich nach den Schadenrisiken.

2

Die GVB kann sowohl bei den Grundprämien wie auch bei den Prämienzuschlägen im Einzelfall Rabatte gewähren, wenn sich diese aus wichtigen Gründen, namentlich aufgrund der Risikobeurteilung, aufdrängen.

3

Zuschlagsprämien für Dienstleistungen und Produkte, die in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnt sind, werden aufgrund der damit verbundenen Risiken und Kosten bemessen.

Art. 9

Prämienanpassungen

1

Die Prämiensätze für bestehende Gebäude sind im Einzelfall zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen:

        a

        bei Schätzungen,

        b

        nach Schadenfällen,

        c

        bei wesentlicher Veränderung der Zweckbestimmung,

        d

        bei einer Gefahrenerhöhung oder -verminderung,

        e

        bei nicht fristgerecht behobenen feuerpolizeilichen Mängeln,

        f

        bei erhöhter Elementarschadengefahr,

        g

        in anderen besonderen Fällen.

Art. 10

Prämienbezug

1

Die Prämien werden auf den Versicherungswerten gemäss Artikel 12 und Artikel 13 GVG erhoben.

2

Die Prämien sind innert 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit zu bezahlen.

3

Wird die Prämie nicht fristgerecht bezahlt, ist die Eigentümerin oder der Eigentümer zu mahnen. In besonderen Fällen kann die Mahnung unterbleiben.

4

Die GVB verrechnet einen marktüblichen Verzugszins ab Ablauf der Mahnfrist.

Art. 11

Baukostenindex

1

Der vorliegende Tarif basiert auf einem Baukostenindex von 194 Punkten.

2

Die GVB kann diesen Tarif der Veränderung des Baukostenindexes entsprechend anpassen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Tarif tritt am 1. April 2015 in Kraft.

2

Er ersetzt den Tarif vom 18. Februar 2011 und alle seither beschlossenen Anpassungen.

Art. 13

Übergangsrecht

1

Soweit der vorliegende Tarif für bestehende Gebäude Prämienänderungen zur Folge hat, gelten nachfolgende Regeln:

        a

        Generelle Prämienanpassungen sind mit ihrer Inkraftsetzung für alle betroffenen Gebäude unmittelbar zu vollziehen.

        b

        Individuelle Prämienanpassungen erfolgen gemäss Artikel 9. In allen Fällen bleibt Artikel 17 GVG vorbehalten.

    Ittigen, 20. November 2014

      Im Namen des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung des Kantons Bern

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Sekretär: Pulver

    15-24

    Anhänge

Anhang 01: zu Artikel 3 Absatz 1

Anhang 02: zu Artikel 4 Absatz 2

Anhang 03: zu Artikel 4 Absatz 2

Anhang 04: zu Artikel 4 Absatz 3

Anhang 05: zu Artikel 4 Absatz 3

Anhang 06: zu Artikel 5

Anhang 07: zu Artikel 6 Absatz 2

Anhang 08: zu Artikel 8

Anhang 09: Tarifierungsregister

Anhang 10: Legende/Definitionen


text:
901.1

    Wirtschaftsförderungsgesetz

    (WFG)

    vom 12.03.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Ziele

1

Der Kanton strebt eine Stärkung der bernischen Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch eine nachhaltige, umwelt- und sozialverträgliche wirtschaftliche Entwicklung an.

2

Sofern es die Wirtschaftslage erfordert, kann er besondere Massnahmen treffen, die auf einzelne Regionen ausgerichtet werden können.

3

Er berücksichtigt insbesondere seine Entwicklungsziele sowie diejenigen der Regionen und vermeidet einen direkten Einfluss auf den Wettbewerb.

Art. 2

Grundsätze

1

Der Kanton setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die bernische Wirtschaft ein, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und unterstützt die Innovation, die Öffnung nach aussen sowie strukturelle Verbesserungen.

2

Er stellt die Eigenverantwortung der Wirtschaft in den Vordergrund.

3

In ausgewählten Fällen kann er seine Tätigkeiten durch Leistungen zugunsten einzelner Unternehmen der Privatwirtschaft ergänzen.

Art. 3

Aufgaben der Wirtschaftsförderung

1

Die Wirtschaftsförderung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

        a

        Standortpromotion, um den Wirtschaftsstandort Kanton Bern als Teil der Wirtschaftsräume Mittelland, Jurabogen und Schweiz bekannt zu machen,

        b

        Anlaufstelle, um zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu vermitteln, den Zugang zu Technologie-, Markt- und Managementkenntnissen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zu fördern,

        c

        Vermittlung von Grundstücken und

        d

        Handelsförderung.

2

Sie kann neue Vorhaben bernischer Unternehmen sowie die Gründung und die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kanton Bern mit Geld oder geldwerten Leistungen (Beiträgen) unterstützen.

3

Sie vollzieht zudem Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes. *

Art. 4 *

Vollzug

1

Die Förderung der Wirtschaft ist Aufgabe der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Die Ausgabenbefugnisse des Volks und des Grossen Rates werden im Bereich der Wirtschaftsförderung dem Regierungsrat übertragen.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die Wirtschaftsförderung arbeitet mit dem Bund, mit anderen Kantonen, mit Gemeinden sowie mit Wirtschafts- und regionalen Organisationen zusammen.

2

Sie kann mit einem Leistungsauftrag eigene Aufgaben für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise Dritten übertragen, insbesondere an

        a

        Technologievermittlungsstellen und Gründerzentren,

        b

        Volkswirtschaftskammern und regionale Organisationen sowie

        c

        Bürgschaftsgenossenschaften.

Art. 6

Beiträge
      1. Starthilfebeiträge

1

Die Wirtschaftsförderung kann Organisationen, die im Sinne dieses Gesetzes tätig sind, befristete Starthilfebeiträge ausrichten.

2

Der Beitrag wird aufgrund einer Leistungsvereinbarung festgelegt und darf 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

Art. 7

2. Kapitalbeiträge

1

Der Kanton kann Bürgschaftsgenossenschaften Kapitalbeiträge gewähren.

2

Die Wirtschaftsförderung schliesst in diesem Fall eine Leistungsvereinbarung ab, mit welcher insbesondere die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Artikel 10 sichergestellt wird.

2 Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen

Art. 8

Anlaufstelle

1

Die Wirtschaftsförderung ist Anlaufstelle für Anliegen der Wirtschaft.

2

Sie kann von anderen kantonalen Stellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen.

3

Diese erteilen ihr im gleichen Umfang Auskunft wie gegenüber dem Unternehmen, das sich an die Anlaufstelle gewendet hat.

Art. 9

Grundstücke

1

Die Wirtschaftsförderung vermittelt Grundstücke für die Weiterentwicklung bestehender sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die dazu bestimmten Liegenschaften des Kantons, legt die Konditionen fest und beauftragt die Wirtschaftsförderung mit deren Vermittlung.

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann dem Regierungsrat Anträge zur Grundstückpolitik stellen. *

Art. 10

Leistungen

1

Die Wirtschaftsförderung kann als Anreiz für besondere unternehmerische Initiativen Beiträge gewähren, wenn diese zur Schaffung neuer oder zum längerfristigen Erhalt bestehender Arbeitsplätze entscheidend sind.

2

Als besondere unternehmerische Initiativen gelten sowohl neue Projekte bestehender bernischer Unternehmen wie auch die Ansiedlung oder die Gründung neuer Unternehmen.

3

Beiträge sind ausgeschlossen für

        a

        Strukturerhaltung,

        b

        reine Sitzverlegungen innerhalb der Schweiz,

        c

        Sanierungen und Nachholinvestitionen sowie für

        d

        Investitionen zur Erfüllung behördlicher Vorschriften oder Auflagen.

Art. 11

Beiträge an Unternehmen

1

Beiträge bemessen sich nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens für den Kanton Bern.

2

Sie betragen in der Regel höchstens 500 000 Franken, auf keinen Fall aber mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

Art. 12

Verfahren

1

Die Wirtschaftsförderung verlangt die für die Beurteilung eines Vorhabens erforderlichen Unterlagen.

2

Sie kann verlangen, dass das Gesuch durch eine bestimmte Institution, beispielsweise die finanzierende Bank, eingereicht wird.

Art. 13

Bedingungen und Auflagen

1

Beiträge sind für die Dauer von höchstens fünf Jahren insbesondere mit folgenden Bedingungen und Auflagen zu verbinden:

        a

        Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen,

        b

        Führen einer kaufmännischen Buchhaltung und

        c

        regelmässige Berichterstattung über die Geschäftsentwicklung.

2

Werden innert fünf Jahren Gewinne ausgeschüttet oder die Eigenbezüge erhöht, ist der Kanton im Verhältnis seiner Leistungen zu beteiligen.

Art. 14

Rückforderung

1

Für die Rückforderung eines Beitrags gilt das Staatsbeitragsgesetz.

2

Eine Rückforderung ist zudem möglich, wenn die vereinbarten Voraussetzungen für eine Rückzahlung erfüllt sind.

Art. 15

Bundesmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen.

2

Die Verordnung regelt insbesondere die vom Bund vorgesehenen Kantonsbeiträge und -bürgschaften sowie die Leistungen Dritter.

3 Vollzug, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 17

Fonds

1

Vom Bestand des Grundstückfonds werden höchstens drei Millionen Franken für Beiträge gemäss Artikel 7 zurückgestellt.

2

Der Wirtschaftsförderungs- und der Grundstückfonds werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes regelmässig auf den Betrag reduziert, der die bestehenden Verpflichtungen sowie mögliche Bürgschaftsverluste abdeckt, und nach vollständigem Abschluss aller Geschäfte durch einen Beschluss der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgelöst. *

3

Die Liegenschaften des Grundstückfonds werden dem Finanzvermögen im Sinne der Finanzhaushaltgesetzgebung zugeordnet.

4

Die verbleibenden Bestände werden nicht verzinst; Überschüsse fliessen in die allgemeine Staatskasse.

Art. 18

Gesellschaft zur Förderung der bernischen Wirtschaft

1

Der Verwaltungsaufwand der Gesellschaft zur Förderung der bernischen Wirtschaft (Gesellschaft) geht zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds.

2

Die Gesellschaft ist von den direkten Staats- und Gemeindesteuern befreit.

3

Sie wird nach Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen durch Beschluss der Genossenschaft aufgelöst.

4

Über die Verwendung eines allfälligen Überschusses entscheidet die Genossenschaft.

Art. 19

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse und Beschlüsse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 12. Dezember 1971 über die Förderung der Wirtschaft,

        2.

        Dekret vom 15. September 1971 über die Organisation der Wirtschaftsförderung,

        3.

        Grossratsbeschluss vom 8. November 1972 betreffend den Fonds zur Förderung der Wirtschaft und

        4.

        Grossratsbeschluss vom 8. Februar 1979 betreffend die Erhöhung des Fonds für Landerwerb und -erschliessung.

2

Der Grossratsbeschluss vom 8. November 1972 betreffend die Gesellschaft zur Förderung der bernischen Wirtschaft wird mit der Auflösung der Gesellschaft aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 12. März 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Vizepräsident: Seiler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 2468 vom 22. Oktober 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

    97-123


text:
901.112

    Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

    (Kantonale Härtefallverordnung)

    vom 18.12.2020 (Stand 23.12.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[1] und Artikel 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG)[2],

      auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Beteiligung des Kantons an den Härtefallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug.

2

Sie konkretisiert die Anforderungen an die Unternehmen und den Umfang der Unterstützung.

Art. 2

Grundsatz

1

Die Unterstützungsmassnahmen werden im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.

2

… *

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung.

2 Anforderungen an die Unternehmen

Art. 2a *

Spartenrechnung

1

Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche durch Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen gemäss den Artikeln 4, 6 Absatz 1 Buchstaben a und b, 7 Absatz 1 Buchstabe a, 9 Absatz 2 Buchstaben b und c, 10 Absatz 1 Buchstabe d, 12 Absätze 1 und 1a sowie 12a für einzelne oder mehrere Sparten separat beurteilt werden, sofern die betroffenen Sparten zusammen mehr als 25 Prozent des gemäss Artikel 3 berechneten Unternehmensumsatzes ausmachen. *

Art. 3

Massgebender Umsatz und Unternehmensgrösse *

1

Als massgebender Umsatz im Sinne dieser Verordnung gilt der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019.

1a

Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Kalenderjahr deckt, gilt als massgebender Umsatz der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten zwei Geschäftsjahre, die vor dem 1. März 2020 geendet haben. *

2

Ist das Unternehmen zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet worden, so wird der massgebende Umsatz wie folgt berechnet: *

        a *

        Der zwischen der Gründung und dem 29. Februar 2020 erwirtschaftete Umsatz, berechnet auf zwölf Monate, oder

        b *

        der zwischen der Gründung und dem 31. Dezember 2020 erwirtschaftete Umsatz, berechnet auf zwölf Monate.

3

Für ein Unternehmen, das zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurde, gilt als massgebender Umsatz der gesamte Umsatz, der, berechnet auf zwölf Monate, von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt worden ist. *

4

Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit bis zu fünf Millionen Franken massgebendem Umsatz. *

5

Als grosse Unternehmen gelten Unternehmen mit über fünf Millionen Franken massgebendem Umsatz. *

Art. 4

Fixkosten *

1

Als Fixkosten zur Berechnung der Sofortunterstützung für kleine und grosse Unternehmen gelten alle vom Umsatz unabhängigen Kosten exklusive Abschreibungen, Löhne und Beiträge für AHV, IV, EO und ALV, insbesondere *

        a *

        Arbeitgeberbeiträge für die berufliche Vorsorge sowie für Familienzulagen, Krankentaggeldversicherung und Unfallversicherung,

        b *

        Miete, Pacht und Leasing,

        c *

        Gebühren,

        d *

        Wartungskosten,

        e *

        Versicherungskosten,

        f *

        Verwaltungskosten,

        g *

        Werbe- und Marketingkosten,

        h *

        Finanzkosten,

        i *

        Amortisationen.

2

Von den Fixkosten gemäss Absatz 1 werden abgezogen *

        a

        Miet- oder Pachterlasse,

        b

        weitere Entschädigungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.

3

Als Amortisationen gemäss Absatz 1 Buchstabe i gelten vertraglich vereinbarte, periodische Rückzahlungen von Krediten, die für den Erwerb von Sachanlagen aufgenommen wurden. Ausgeschlossen sind Sonderrückzahlungen, Rückzahlungen des Covid-19-Kredits des Bundes und Zahlungen an direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaften sowie Gesellschafterinnen und Gesellschafter. *

Art. 4a *

Besonders betroffene Unternehmen

1

Als besonders betroffen gelten Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen mussten bzw. müssen.

2

Führt ein Unternehmen mehrere Betriebe, so müssen die von einer Schliessung betroffenen Betriebe mindestens 25 Prozent des gemäss Artikel 3 berechneten Unternehmensumsatzes erwirtschaften. Artikel 2a gilt sinngemäss. *

Art. 5

Formelle Voraussetzungen

1

 Das Unternehmen hat nachzuweisen, dass es

        a *

        die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person hat,

        a1 *

        seinen Hauptsitz am 1. Oktober 2020 im Kanton hatte,

        b

        über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt,

        c *

        vor dem 1. Oktober 2020 gegründet und, sofern rechtlich zulässig, im Handelsregister eingetragen ist.

Art. 6

Generelle Voraussetzungen

1

Das Unternehmen hat nachzuweisen, dass

        a

        seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen,

        b *

        es in der Schweiz eine Geschäftstätigkeit ausübt oder eigenes Personal im Umfang von mindestens einer Vollzeitstelle beschäftigt,

        c

        Bund, Kantone oder Gemeinden mit über 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gesamthaft keine Beteiligung von über zehn Prozent aufweisen.

Art. 7

Voraussetzungen für Sofortunterstützung

1

Das Unternehmen hat für den Erhalt der Sofortunterstützung (à-fonds-perdu) nachzuweisen, dass es *

        a *

        einen Umsatz gemäss Artikel 3 von mindestens 50'000 Franken erzielt hat,

        b

        profitabel oder überlebensfähig im Sinne von Absatz 2 ist.

2

Als profitables oder überlebensfähiges Unternehmen gilt, wer

        a *

…

        b

        sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet,

        c *

        sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat,

        d *

        vor dem 15. März 2020 in Betreibung gesetzte Sozialversicherungsbeiträge bezahlt oder hierfür eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Art. 8 *

      …

Art. 9

Subsidiarität der Härtefallmassnahmen

1

… *

2

Das Unternehmen hat nachzuweisen, dass *

        a *

        es die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat,

        b *

        es keinen Anspruch auf bestehende oder zukünftige branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes namentlich in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat,

        c *

        sein Umsatz in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des Umsatzes gemäss Artikel 3 liegt.

2a

Besonders betroffene Unternehmen gemäss Artikel 4a müssen die nachfolgenden Nachweise nicht erbringen: *

        a *

        kleine Unternehmen: Absatz 2 Buchstaben a und c,

        b *

        grosse Unternehmen: Absatz 2 Buchstabe c.

3

Als Massnahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gelten insbesondere der Verzicht auf Beschluss der nachfolgenden Handlungen nach dem 1. Juli 2020:

        a

        Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen,

        b

        freiwillige Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen,

        c

        Vergabe von Darlehen an Gesellschafter,

        d

        Reduktion des Gesellschaftskapitals,

        e

        Aktienrückkaufprogramme.

Art. 10

Bestätigung

1

Das gesuchstellende Unternehmen hat zu bestätigen, dass

        a *

        es im Geschäftsjahr, in dem die Sofortunterstützung ausgerichtet wird sowie in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zu deren freiwilligen Rückzahlung keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümerinnen und Eigentümer vergibt,

        b

        es keine liquiditätsvermindernden Handlungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 vorgenommen hat,

        c

        es die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer Gruppenstruktur,

        d *

        ihm aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultierten.

2

Besonders betroffene kleine Unternehmen gemäss Artikel 4a müssen die Bestätigung gemäss Absatz 1 Buchstabe b und d nicht erbringen. *

3 Umfang der Unterstützung

Art. 11

Wahl der Unterstützung und Beitragssicherung

1

… *

1a

Die mehrfache Ausrichtung von Sofortunterstützung ist ausgeschlossen. Die Wiedererwägung oder die Wiederaufnahme gemäss Artikel 56 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3] bleibt vorbehalten. *

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[4].

Art. 12

Sofortunterstützung für kleine Unternehmen *

1

Die Sofortunterstützung für kleine Unternehmen, die im Zeitraum der gewählten Periode mehr als 40 Prozent Umsatzeinbusse erlitten haben, bemisst sich nach den im Zeitraum der gewählten Periode gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c angefallenen Fixkosten gemäss Artikel 4 sowie dem Umfang des Umsatzeinbruchs in Prozent und beträgt höchstens 20 Prozent des Umsatzes gemäss Artikel 3 und höchstens eine Million Franken pro Unternehmen. *

1a

Die Sofortunterstützung für besonders betroffene kleine Unternehmen bemisst sich nach den in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 angefallenen Fixkosten gemäss Artikel 4 sowie der Dauer der angeordneten Schliessung gemäss Artikel 4a und beträgt höchstens 20 Prozent des Umsatzes gemäss Artikel 3 und höchstens eine Million Franken pro Unternehmen. *

1b

Kleine Unternehmen, die kumulativ Sofortunterstützung gemäss den Absätzen 1 und 1a beantragen, müssen die Periode gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c sowie die Fixkosten gemäss Absatz 1a auf den Zeitraum von 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 festlegen. *

1c

Die Sofortunterstützung gemäss Absatz 1 erhöht sich um 50 Prozent, wenn die Umsatzeinbusse mehr als 70 Prozent beträgt. Die Höchstgrenze beträgt 30 Prozent des Umsatzes gemäss Artikel 3 und höchstens 1.5 Millionen Franken pro Unternehmen. *

2

Die Sofortunterstützung kann in mehreren Tranchen ausgerichtet werden. *

3

Sind die angefallenen Fixkosten gemäss den Absätzen 1 bis 1b nicht durch doppelte Buchhaltung oder anderweitig belegbar, kann die Sofortunterstützung in Form einer Pauschale ausgerichtet werden. *

4

Bei Wiederaufnahmen auf Gesuch hin kann die Berechnung der Unterstützung durch pauschale Ansätze erfolgen. *

Art. 12a *

Sofortunterstützung für grosse Unternehmen

1

Die Sofortunterstützung für grosse Unternehmen

        a

        bemisst sich nach der gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c bestimmten Umsatzeinbusse sowie weiteren anrechenbaren Umsatzeinbussen gemäss Absatz 2 multipliziert mit dem Fixkostenanteil gemäss Absatz 3,

        b

        darf die Höchstgrenzen gemäss den Absätzen 4 und 5 nicht überschreiten.

2

Grosse Unternehmen, die in mehr als zwölf Monaten einen Umsatzrückgang zu verzeichnen hatten, können den Umsatzrückgang für diejenigen Monate von Januar bis Juni 2021 hinzuzählen, die nicht in die Berechnung gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c eingeflossen sind; dabei bemisst sich der Umsatzrückgang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden des massgebenden Umsatzes.

3

Für grosse Unternehmen mit bis zu 70 Prozent Umsatzeinbusse berechnet sich der Fixkostenanteil nach der Formel: Anrechenbare Fixkosten geteilt durch den massgebenden Umsatz. Er beläuft sich jedoch höchstens auf die pauschalen Fixkostenanteile gemäss Artikel 8b Absätze 3 und 5 der eidgenössischen Verordnung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)[5]. *

3a

Für grosse Unternehmen mit mehr als 70 Prozent Umsatzeinbusse gelten die pauschalen Fixkostenanteile gemäss Artikel 8b Absätze 3 und 5 Covid-19-Härtefallverordnung. *

4

Die Sofortunterstützung ist begrenzt auf 20 Prozent des massgebenden Umsatzes gemäss Artikel 3 und fünf Millionen Franken.

5

Sie ist begrenzt auf 30 Prozent des massgebenden Umsatzes gemäss Artikel 3 und zehn Millionen Franken, wenn

        a

        der Umsatz des Unternehmens im Vergleich zum massgebenden Umsatz um mehr als 70 Prozent zurückgegangen ist oder

        b

        seit dem 1. März 2020 neues liquiditätswirksames Eigenkapital im Umfang von mindestens 40 Prozent des fünf Millionen Franken übersteigenden Beitrags in Form von Bareinlagen in das Unternehmen eingebracht wird.

6

Bei Wiederaufnahmen auf Gesuch hin kann die Berechnung der Unterstützung durch pauschale Ansätze erfolgen. *

Art. 12b *

Massgebliche Basis für die bedingte Gewinnbeteiligung bei grossen Unternehmen

1

Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung gemäss Artikel 12 Absatz 1septies Covid-19-Gesetz massgebend ist der steuerbare Jahresgewinn 2021 vor Verlustverrechnung gemäss den Artikeln 58 bis 67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)[6]. Vom steuerbaren Jahresgewinn abziehbar ist ausschliesslich ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgebender Verlust.

Art. 12c *

Einzufordernde Belege für grosse Unternehmen

1

Grosse Unternehmen müssen die folgenden Belege einreichen:

        a

        Handelsregisterauszug,

        b

        Betreibungsregisterauszug,

        c

        Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) 2018, 2019 und, soweit vorhanden, 2020,

        d

        vollständige Spartenaufteilung, falls ein Antrag gemäss Artikel 2a gestellt wird,

        e

        Quartalsabrechnungen der Mehrwertsteuer für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 oder, falls keine solchen vorliegen, ein anderer Beleg für den geltend gemachten Umsatzrückgang.

2

Unterliegen sie der Revisionspflicht, so müssen die revidierten Fassungen der Jahresrechnungen eingereicht werden.

Art. 12d *

Ergänzende Unterstützung

1

Die zuständige Stelle kann die Unterstützung mit den Mitteln der Bundesratsreserve über die Beschränkungen gemäss den Artikeln 9 Absatz 2 Buchstabe b und 12a Absätze 3 bis 5 hinaus ergänzen, wenn das Unternehmen Anspruch auf eine Sofortunterstützung gemäss  Artikel 12a hat sowie *

        a–b *

…

        c *

        eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 Prozent erlitten hat,

        d *

        im Durchschnitt der Stichtage 31. Dezember 2020 und 30. Juni 2021 in der Schweiz Personal im Umfang von mindestens 50 Vollzeitäquivalenten beschäftigt, und

        e *

        sein Verlust gemäss Absatz 1a mindestens 50 Prozent des Eigenkapitals per 31. Dezember 2019 beträgt.

1a

Als Verlust im Sinne der ergänzenden Unterstützung gilt der Unternehmensverlust des Jahres 2020 und des ersten Halbjahres 2021 ohne Berücksichtigung *

        a

        von ausserordentlichen Abschreibungen oder Wertberichtigungen,

        b

        von über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegenden Aufwendungen für Unterhalt,

        c

        der bereits erhaltenen Härtefallentschädigungen gemäss dieser Verordnung.

1b

Die ergänzende Unterstützung entspricht *

        a

        den anrechenbaren Fixkosten gemäss Artikel 4 abzüglich der bereits erhaltenen Härtefallentschädigung oder

        b

        50 Prozent des Verlusts gemäss Absatz 1a.

1c

Sie darf den Betrag von drei Millionen Franken nicht überschreiten und kann anteilsmässig gekürzt werden, wenn die vorhandenen Mittel für die Berücksichtigung aller Gesuche nicht ausreichen. *

1d

Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Kalenderjahr deckt, gilt *

        a

        als Verlust gemäss Absatz 1a der Verlust des Geschäftsjahres, das mehrheitlich innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 liegt, berechnet auf 18 Monate,

        b

        für die Beurteilung gemäss Absatz 1 Buchstabe e das Eigenkapital am Ende des Geschäftsjahres, das dem Geschäftsjahr nach Buchstabe a vorangegangen ist.

2

Hat ein Unternehmen bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe des Bundes erhalten, so ist dieser Betrag von der ergänzenden Unterstützung nach diesem Artikel abzuziehen.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf ergänzende Unterstützung.

Art. 13 *

      …

4 Zuständigkeiten und Vollzug

Art. 14

Zuständigkeiten

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht diese Verordnung. Sie kann Dritte für den Vollzug beiziehen.

2

Sie hat geeignete Massnahmen für die Missbrauchsbekämpfung und für die Bewirtschaftung von Bürgschaften zu ergreifen.

Art. 15

Gesuchseinreichung

1

Das gesuchstellende Unternehmen hat sein Gesuch elektronisch auf dem von der zuständigen Stelle vorgegebenen Verfahrensweg einzureichen.

2

Gesuche für Sofortunterstützung sind bis zum 31. August 2021 einzureichen. Massgebend ist das Datum der elektronischen Empfangsbestätigung. *

2a

Gesuche für ergänzende Unterstützung gemäss Artikel 12d sind bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen. Massgebend ist das Datum der elektronischen Empfangsbestätigung. *

2b

Gesuche für eine Wiedererwägung sind bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen. Massgebend ist das Datum der elektronischen Empfangsbestätigung. *

3

… *

4

Auf verspätete Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 16

Datenbekanntgabe

1

Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist, namentlich für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämpfung, können die zuständige Stelle und beauftragte Dritte Personendaten bearbeiten und bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unternehmen einholen.

2

Die zuständige Stelle und beauftragte Dritte sind befugt, den Amtsstellen gemäss Absatz 1 Daten bekannt zu geben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 17

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, kann Einsprache bei der zuständigen Stelle erhoben werden.

2

Beschwerden gegen Einspracheentscheide beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des VRPG. *

Art. 17a *

Verfahrenskosten

1

Das Gesuchs- und das Einspracheverfahren sind kostenlos.

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2020 in Kraft.

2

Sie gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis am 31. Dezember 2021. *

3

Die Artikel 10, 11 Absatz 2, 12b, 14, 16, 17 sowie 17a gelten bis am 31. Dezember 2031. *

Art. 19

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[7] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.01.2021 *

Art. T1-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.02.2021 *

Art. T2-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.02.2021 *

Art. T3-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.04.2021 *

Art. T4-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.05.2021 *

Art. T5-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.06.2021 *

Art. T6-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.09.2021 *

Art. T7-1 *

1

Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht zu behandeln.

    Bern, 18. Dezember 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-139


text:
901.41

    Gesetz
    über die Beteiligung an der Messepark Bern AG

    (BMBG)

    vom 26.04.2005 (Stand 01.12.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz bildet die Grundlage für eine Beteiligung des Kantons an der Messepark Bern AG.

2

Die Beteiligung hat zum Zweck, Betrieb, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur des Messeplatzes Bern zu unterstützen.

Art. 2

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig über eine Beteiligung von höchstens 16 Prozent.

2

Über die Beteiligung und über ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 1 entscheidet die für die Ausgabenbewilligung zuständige Behörde.

3

Der Regierungsrat kann die Beteiligung jederzeit ganz oder teilweise veräussern.

Art. 3

Zweckänderung

1

Der Regierungsrat überprüft die Beteiligung, wenn die Gesellschaft ihren Zweck ändert.

Art. 4

Vertretung

1

Eine allfällige Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 707 des Obligationenrechts[2].

Art. 5

Übergangsbestimmung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zu vier Millionen Franken des Investitionsbeitrags gemäss Grossratsbeschluss Nr. 2363 vom 8. Oktober 1997 in Aktienkapital umzuwandeln und die Auflagen und Bedingungen festzulegen.

2

Der Beschluss des Regierungsrates ersetzt den Grossratsbeschluss Nr. 2363 vom 17. November 1997.

3

Der Regierungsrat kann zusätzlich bestehende Darlehen Dritter bis zu einem Betrag von 250'000 Franken übernehmen und in Aktienkapital umwandeln.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 26. April 2005

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Dätwyler

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3006 vom 19. Oktober 2005:

      Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2005

    05-112


text:
901.6

    Innovationsförderungsgesetz

    (IFG)

    vom 27.01.2016 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz dient der Stärkung der Innovationskraft der Berner Wirtschaft und damit der Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Ziele des Kantons.

2

Dazu fördert der Kanton Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung mit den Instrumenten von Artikel 3.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Förderung richtet sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwicklung.

2

Sie ist auf die massgebenden Pläne und Entwicklungsziele des Kantons abzustimmen.

3

Der Kanton arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen sowie Dritten zusammen, die im Sinne dieses Gesetzes tätig sind.

Art. 3

Förderinstrumente

1

Die Förderung erfolgt durch

        a

        befristete Finanzhilfen an Vorhaben,

        b

        befristete Beteiligungen an Gesellschaften, die im Sinne dieses Gesetzes tätig sind,

        c

        Beteiligungen an Immobiliengesellschaften.

2

Die Instrumente gemäss Absatz 1 können kombiniert werden.

3

Die Förderung ist eine Anschubfinanzierung.

4

Auf die Anschubfinanzierung besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 4

Vertretung in Gesellschaften

1

Eine Vertretung des Kantons im obersten Leitungsorgan von Gesellschaften und Immobiliengesellschaften mit Kantonsbeteiligung ist auf höchstens acht Jahre befristet.

2

Sie wird durch das zuständige Wahlorgan der Gesellschaft gewählt.

Art. 5

Berichterstattung

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion orientiert die Öffentlichkeit gemäss den Vorgaben der Informationsgesetzgebung regelmässig über den Vollzug dieses Gesetzes. *

2

Sie orientiert die zuständige Kommission des Grossen Rats über weitere Einzelheiten des Vollzugs.

2 Finanzhilfen an Vorhaben

Art. 6

Form und Verhältnis zu andern Leistungen

1

Finanzhilfen werden als pauschale Beiträge oder rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.

2

Sie werden in der Form von Investitions- oder Betriebsbeiträgen geleistet.

3

Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.

Art. 7

Kriterien

1

Gefördert werden können Vorhaben, die

        a

        den Grundsätzen von Artikel 2 entsprechen,

        b

        auf wirtschaftlich nutzbare Innovationen ausgerichtet sind,

        c

        von juristischen Personen oder von Institutionen des Bundes getragen werden,

        d

        nach Ablauf der Befristung gemäss Artikel 9 Absatz 1 voraussichtlich keine Förderung gestützt auf dieses Gesetz mehr benötigen.

2

Nicht gefördert werden Vorhaben, die

        a

        Teil eines Leistungsauftrags des Kantons mit einer Institution der tertiären Bildung sind,

        b

        ausschliesslich einem einzelnen Unternehmen dienen oder

        c

        die durch Verordnung festgelegte Mindestgrösse nicht erreichen.

Art. 8

Umfang

1

Der Ansatz beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Er kann in besonderen Fällen bis zu 80 Prozent betragen, wenn die übrigen 20 Prozent durch eigene Leistungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder durch Leistungen der Privatwirtschaft erbracht werden.

Art. 9

Befristung

1

Finanzhilfen werden für höchstens acht Jahre gewährt.

2

Die Verlängerung um höchstens vier Jahre ist in besonderen Fällen möglich, sofern unerwartete äussere Umstände dazu geführt haben, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Vorhabens noch nicht erreicht worden ist und diese mit der zusätzlichen Förderung erreicht werden kann.

Art. 10

Verfahren

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Einzelheiten der Förderung in einem Leistungsvertrag fest. *

2

Der Leistungsvertrag regelt die Folgen einer Überdeckung sowie das Verbot der Gewinnausschüttung.

3 Beteiligungen an Gesellschaften

Art. 11

1

Der Kanton kann sich für höchstens acht Jahre an Gesellschaften beteiligen, deren Zweck die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ist.

2

Bei den Beteiligungen handelt es sich kapital- und stimmenmässig um eine Minderheitsbeteiligung.

3

Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet über die Beteiligung, ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 2.

4 Beteiligungen an Immobiliengesellschaften

Art. 12

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton kann sich in besonderen Fällen an Immobiliengesellschaften beteiligen, deren Zweck auf Liegenschaften ausgerichtet ist, die ganz oder teilweise von Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung genutzt werden.

2

 Mit der Beteiligung sollen die Erstellung, die Erweiterung und der Betrieb von Liegenschaften gemäss Absatz 1 ermöglicht oder verbilligt werden.

Art. 13

Anteil

1

Der Kanton verfügt an einer einzelnen Immobiliengesellschaft kapital- und stimmenmässig über eine Beteiligung von höchstens 25 Prozent.

2

Die Beteiligung kann in besonderen Fällen auf bis zu 49 Prozent erhöht werden, wenn dies zum Erhalt der Gesellschaft erforderlich ist.

3

Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet über die Beteiligung, ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen der Absätze 1 und 2.

5 Inkrafttreten

Art. 14

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 27. Januar 2016

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Jost

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 22. Juni 2016

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Innovationsförderungsgesetz (IFG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 946 vom 24. August 2016:

      Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2016

    16-056


text:
902.1

    Kantonales Gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete *

    (KIHG)

    vom 16.06.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik[1],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

Art. 1

Investitionshilfefonds

1

Zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete besteht der kantonale Investitionshilfefonds, der als Spezialfinanzierung gemäss den Bestimmungen über den Finanzhaushalt geführt wird.

2

Er wird durch eine jährliche Einlage von höchstens fünf Millionen Franken und die Darlehensrückzahlungen geäufnet. *

3

Einlagen und Rückzüge sind so zu bemessen, dass die verfügbaren Mittel nach Abzug der ausbezahlten Darlehen 25 Millionen Franken nicht übersteigen.

Art. 2

Beiträge

1

Der Kanton bezahlt aus dem kantonalen Investitionshilfefonds

        a

        die vom Bund vorgesehenen Kantonsbeiträge an infrastrukturelle Einzelvorhaben oder Infrastrukturprogramme,

        b *

        die vom Bund vorgesehenen weiteren Kantonsbeiträge,

        c *

        eigene Untersuchungen wie Machbarkeitsstudien, Konzepte und Gutachten im Interesse der Regionalpolitik sowie Beiträge an solche Untersuchungen Dritter,

        d *

        kantonale Beiträge an touristische Infrastrukturen.

2

Für den Kantonsbeitrag gelten die Voraussetzungen sowie die Auflagen und Bedingungen des Bundesrechts; der Kanton kann zusätzliche Auflagen und Bedingungen festlegen.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

Art. 3

Beiträge an Infrastruktuvorhaben und -programme

1

An Infrastrukturvorhaben und -programme werden Beiträge aufgrund dieses Gesetzes nur ausgerichtet, wenn eine ausreichende Beteiligung aufgrund anderer Erlasse nicht oder nicht in genügendem Umfang möglich ist.

2

Der Kantonsbeitrag erfolgt in der Regel in derselben Form wie der Bundesbeitrag.

3

Allfällige Verluste aus Investitionshilfedarlehen, für welche der Kanton aufkommen muss, gehen zu Lasten des kantonalen Investitionshilfefonds.

Art. 4

Weitere Beiträge

1

Die vom Bund vorgesehenen weiteren Kantonsbeiträge, insbesondere an die regionalen Entwicklungsträger, an die Aus- und Weiterbildung und an besondere Formen der interregionalen Zusammenarbeit betragen 25 bis 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Die Beiträge an Untersuchungen Dritter gemäss Artikel 2 betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3

Der Regierungsrat bestimmt die anrechenbaren Kosten durch Verordnung.

Art. 4a *

Touristische Infrastrukturbeiträge

1

Der Kanton kann unabhängig von einer allfälligen Bundesleistung an touristische Infrastrukturen Beiträge ausrichten, wenn das Vorhaben auf die Verwirklichung der massgebenden Pläne und Entwicklungsziele von Kanton, Region und Gemeinden ausgerichtet ist.

2

Beiträge anstelle oder in Ergänzung von Darlehen sind insbesondere möglich bei

        a

        besonders innovativen Vorhaben,

        b

        öffentlichen Einrichtungen

        c

        kleineren Vorhaben.

3

Sie werden nur bewilligt, wenn sie für die Verwirklichung eines Vorhabens entscheidend sind. Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Dem Regierungsrat werden übertragen *

        a

        die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates,

        b

        die Befugnis zur Bewilligung von Nachkrediten, soweit diese durch das Kapital oder den Mehrertrag des Investitionshilfefonds gedeckt sind.

2

Der Regierungsrat genehmigt das kantonale Umsetzungsprogramm gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik und bewilligt regelmässig den Rahmenkredit für die Infrastrukturvorhaben und -programme. *

3

In allen übrigen Fällen verfügt das zuständige Amt der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 5a *

Regionalkonferenzen

1

Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[2]) besteht, ist diese für die Erarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategien und Programme nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Regionalpolitik zuständig.

2

Die Regionalkonferenz tritt an die Stelle der bestehenden Bergregionen und übernimmt deren Aufgaben, Rechte und Pflichten.

3

Für die Genehmigung der regionalen Entwicklungsstrategien und Programme ist die Regionalversammlung der Regionalkonferenz zuständig. Bei der Beschlussfassung und Finanzierung wirken die aufgrund der Gesetzgebung über die Regionalpolitik ausgeschlossenen Gemeinden nicht mit.

4

Für die weiteren Aufgaben im Bereich der Berggebietsförderung können eine oder mehrere Teilkonferenzen gebildet oder Aufträge an andere regionale Träger erteilt werden.

5

Der Kanton gewährt an die Kosten der Überführung von bestehenden Bergregionen in Regionalkonferenzen Staatsbeiträge bis zu 75 Prozent.

Art. 6

Verfahren

1

Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geschäftsstelle der Region einzureichen, die sie an das zuständige Amt weiterleitet.

2

Dieses kann zusätzliche Unterlagen, insbesondere eine Planerfolgsrechnung verlangen und weitere Abklärungen treffen.

Art. 7

Mitteilung der Projekte

1

Die Projektträger orientieren die Regionen frühzeitig über Projekte und mögliche Beitragsgesuche.

2

An nicht oder zu spät mitgeteilte Projekte können Beiträge verweigert oder gekürzt werden.

Art. 8

Bundesmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Programme des Bundes zur regionalen Entwicklung übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen.

2

Die Verordnung regelt insbesondere die vom Bund vorgesehenen Kantonsbeiträge und -bürgschaften sowie die Leistungen Dritter.

Art. 9

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz vom 6. Mai 1975 zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 16. Juni 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Seiler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 2633 vom 19. November 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

    97-127


text:
902.111

    Kantonale Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

    (KIHV)

    vom 16.04.2008 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 4, 8 und 9 des Kantonalen Gesetzes vom 16. Juni 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften zur Regionalpolitik und des KIHG.

Art. 2

Örtlicher Wirkungsbereich

1

Die Programmvereinbarung mit dem Bund legt den örtlichen Wirkungsbereich gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Bundesgesetz)[2] fest.

2

Der gleiche örtliche Wirkungsbereich gilt für touristische Infrastrukturbeiträge nach Artikel 4a KIHG[3].

3

… *

Art. 3

Anrechenbare Kosten

1

Anrechenbare Kosten nach Artikel 4 KIHG sind die für die Realisierung eines Vorhabens nötigen Ausgaben.

2

Das Amt für Wirtschaft (AWI) legt die anrechenbaren Kosten im Einzelfall bei der Gesuchsprüfung fest. *

Art. 4

Darlehen an Infrastrukturvorhaben

1

Das AWI legt Umfang und Dauer des Darlehens aufgrund der entwicklungspolitischen Bedeutung des Vorhabens und der finanziellen Möglichkeiten der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers fest. *

2

Der Beginn der Rückzahlung kann höchstens um drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Auszahlung hinausgeschoben werden.

3

Darlehen sind in der Regel zinslos, auf jeden Fall aber tiefer verzinst als marktüblich.

4

Sie werden nur gegen angemessene Sicherheiten wie Grundpfandverschreibungen oder Bürgschaften gewährt.

Art. 5

Beiträge an Entwicklungsvorhaben

1

Beiträge an Entwicklungsvorhaben werden nur während der Konzeptions-, Aufbau- und Startphase, höchstens jedoch während fünf Jahren ausgerichtet.

2

Mindestens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten müssen durch eigene Bar- und Sachleistungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, davon mindestens zehn Prozent des zugesicherten Beitrags in der Form von eigenen Barleistungen erbracht werden.

Art. 6

Bedingungen und Auflagen

1

Darlehen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2

Die Empfängerinnen und Empfänger sind zur regelmässigen Berichterstattung verpflichtet.

Art. 7

Gewinnausschüttung

1

Während fünf Jahren nach Auszahlung des Beitrags oder während der Laufzeit des Darlehens dürfen die Empfängerinnen und Empfänger weder Gewinne ausschütten noch die Eigenbezüge erhöhen.

2

Das AWI kann ausnahmsweise der Ausschüttung von Gewinnen bzw. der Erhöhung der Eigenbezüge zustimmen. *

3

Bei Darlehen setzt die Zustimmung voraus, dass eine entsprechende zusätzliche Amortisation des Darlehens erfolgt.

Art. 8

Regionalmanagement

1

Das Regionalmanagement umfasst insbesondere die Aufgaben gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes.

2

Dafür schliesst das AWI Leistungsvereinbarungen mit den Regionalkonferenzen ab. Diese regeln insbesondere *

        a

        die Ziele,

        b

        die zu erbringenden Leistungen des Regionalmanagements,

        c

        die Beiträge des Kantons und die anrechenbaren Kosten,

        d

        das Controlling.

Art. 9

Finanzrechtliche Vorschriften

1

Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach

        a

        der Höhe des kantonalen Beitrags,

        b

        der Höhe des kantonalen Darlehens und der Eventualverpflichtung, die sich aus der Haftung des Kantons für Verluste aus dem Bundesdarlehen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik[4] ergibt.

2

Ist der Bund mit seinen Zahlungen im Verzug, kann das Nettoprinzip gemäss Artikel 45 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[5] nur so weit Anwendung finden, als seine Zahlungen fristgerecht gesichert sind.

3

Alle Zahlungen des Kantons und des Bundes werden über den Investitionshilfefonds abgewickelt.

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

Bis zur Bildung von Regionalkonferenzen kann das beco Berner Wirtschaft mit einer oder mehreren Planungsregionen gemäss Artikel 97 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[6] eine Leistungsvereinbarung zum Regionalmanagement abschliessen. *

2

Mehrere Planungsregionen innerhalb des Gebiets einer künftigen Regionalkonferenz sorgen untereinander für die Koordination.

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 5. November 1997 zum Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BSG 901.311) wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

    Bern, 16. April 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-54