text: Verordnung über öffentliche Beschaffungen (Submissionsverordnung)   721.55  Verordnung über öffentliche  Beschaffungen  (Submissionsverordnung)  Vom 17. Dezember 1996 (Stand 1. Februar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf das Gesetz über  öffentliche Beschaffungen (Submissionsge- setz; SubG) vom 22. September 19961) und auf Artikel 45 der Verordnung  des Bundesrates über die amtliche Vermessung vom 18. November 19922) in  Ausführung  des  GATT/WTO-Übereinkommens  über  das  öffentliche  Be- schaffungswesen vom 15.  April  1994 (GATT/WTO-Übereinkommen)3),  des  sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Ge- meinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens  vom 21. Juni 19994) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 20015)*  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungsbereich  §  1 Auftraggeberinnen  (§ 1 Bst. c SubG)  1 Dem Submissionsgesetz unterstehen Organisationen und Unternehmun- gen, gleich welcher Rechtsform, mit Sitz im Kanton Solothurn, die in den  Bereichen der Wasser-,  der Energie-  oder der Verkehrsversorgung sowie  der  Telekommunikation  tätig  sind  und  mehrheitlich  beherrscht  werden  von einer oder mehreren der nachstehend genannten Organisationen: a) vom Kanton, einer kantonalen Anstalt oder einer öffentlichrechtli-  chen Körperschaft, an welcher der Kanton beteiligt ist; b) von einer Gemeinde, einer kommunalen Anstalt oder einem Zweck-  verband oder c) von einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft. 2 Eine Unternehmung oder eine Organisation gilt im Sinne von Absatz 1 als  mehrheitlich beherrscht, wenn die öffentliche Hand direkt oder indirekt: a) die  Mehrheit  am  Unternehmenskapital  oder  die  Mehrheit  der   Stimmrechte hält;  1) BGS 721.54. 2) SR 211.432.2. 3) AS 1996,609; SR 0.632.231.422. 4) AS 2002, 1951; SR 0.172.052.68. 5) AS 2003 196; SR 172.056.5.  GS 93, 1307 1  http://so.clex.ch/data/721.54/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.056.5/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.2/de   721.55 b) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder   Aufsichtsorgans bestellen kann.  §  2* Auftragsarten (§ 4 SubG) a) im Staatsvertragsbereich  1 Im Staatsvertragsbereich finden die Bestimmungen über öffentliche Be- schaffungen  Anwendung  auf  die  in  den  Staatsverträgen  definierten  Dienstleistungs-, Bau- und Lieferaufträge. 2 Als Dienstleistungsaufträge gelten die im Anhang 1 aufgeführten Aufträ- ge. 3 Als Bauaufträge gelten die im Anhang 2 aufgeführten Aufträge. 4 Lieferaufträge  sind  Aufträge  zur  Beschaffung  beweglicher  Güter,  na- mentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.  §  2bis* b) im Binnenbereich 1 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen alle Arten von  Aufträgen den Bestimmungen über öffentliche Beschaffungen.  1.2. Grundsätze  §  3 Arbeitsbedingungen  (§ 9 Abs. 1 Bst. a SubG)  1 Als  Arbeitsbedingungen für  die  Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen  gelten die  Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalar- beitsverträge und, bei deren Fehlen, die tatsächlichen orts- und branchen- üblichen Arbeitsbedingungen.  §  4 General- oder Totalunternehmen; Arbeitsgemeinschaft  (§§ 9 und 10 SubG)  1 Bei Vergabe eines Auftrags an ein General- oder Totalunternehmen muss  jedes  an  der  Ausführung  beteiligte  Subunternehmen  die  Bedingungen  nach §§ 9 und 10 des Gesetzes (Arbeitsbedingungen und Eignung) erfül- len. 2 Die Auftraggeberin kann die Bekanntgabe der Namen und des Sitzes al- ler an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen verlangen. 3 Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Vergabebedingun- gen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehre- re Anbieter und Anbieterinnen ein gemeinsames Angebot einreichen. Je- des Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft muss die Bedingungen nach §§ 9  und 10 des Gesetzes (Arbeitsbedingungen und Eignung) erfüllen.  §  5 Überprüfung der Eignung  (§ 10 Abs. 1 SubG)  1 Die Auftraggeberin legt objektive Kriterien für die Eignung der Anbieter  und Anbieterinnen fest, insbesondere über die finanzielle, wirtschaftliche,  fachliche und organisatorische Leistungsfähigkeit. 2 Sie bezeichnet die zu erbringenden Nachweise und trägt dabei der Art  und dem Umfang des Auftrages Rechnung; sie kann insbesondere die im  Anhang 3 genannten Unterlagen erheben und einsehen.  2    721.55 3 Jungen oder sonst neu am Markt auftretenden Anbietern und Anbiete- rinnen  ist  eine  angemessene,  niemanden  diskriminierende  Chance  ein- zuräumen.  §  6 Prüfsystem für das selektive Verfahren  (§ 10 Abs. 2 SubG)  1 Auftraggeberinnen,  die ein Verzeichnis  (Liste) über geeignete Anbieter  und Anbieterinnen führen, anerkennen die entsprechenden Verzeichnisse  ausserkantonaler Auftraggeberinnen, soweit Gegenrecht besteht. 2 Sie veröffentlichen jedes Jahr im kantonalen Amtsblatt eine Bekanntma- chung mit folgenden Angaben: a) Aufzählung der geführten Verzeichnisse; b) Aufnahmebedingungen (Eignungskriterien) und Prüfungsmethoden; c) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Verzeichnis-  se.  3 Sind die Verzeichnisse für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig,   so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode. 4 Dient  die  Veröffentlichung  des  Verzeichnisses  als  Ausschreibung  (§ 16  Abs. 3 SubG), so genügen zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 die fol- genden Angaben: a) Art der Aufträge; b) Hinweis, dass die Veröffentlichung als Ausschreibung dient.  §  7 Aufnahme in ein Verzeichnis  (§ 10 Abs. 2 SubG)  1 Anbieter und Anbieterinnen können jederzeit um ihre Aufnahme in das  Verzeichnis ersuchen. Die Auftraggeberin prüft das Gesuch in angemesse- ner Frist. 2 Die Auftraggeberin teilt die Aufnahme schriftlich mit. 3 Sie kann Anbieter und Anbieterinnen jederzeit aus dem Verzeichnis strei- chen, wenn sich berechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben. Die Strei- chung ist dem Anbieter oder der Anbieterin mit Verfügung schriftlich zu  eröffnen. 4 Über die Aufhebung eines Verzeichnisses werden die eingetragenen An- bieter und Anbieterinnen schriftlich informiert.  §  8 Ausschluss  (§ 11 SubG)  1 Der Ausschluss nach § 11 des Gesetzes kann insbesondere auch dann aus- gesprochen werden, wenn ein Anbieter oder eine Anbieterin: a) sich  bei  der  Produktion  nicht  an  Vorschriften  über  den  Umwelt-  schutz hält, die mit denjenigen am Ort der Ausführung vergleichbar  sind;  b) sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Ver- fahren festgestellt worden ist.  3    721.55 1.3. Zuständigkeiten  §  9 Kompetenzen in der kantonalen Verwaltung 1 Das Vergabeverfahren für Aufträge des Kantons wird von der zuständi- gen Verwaltungsstelle durchgeführt. 2 Zum Erlass von Verfügungen der kantonalen Verwaltung (§§ 1 Bst. a und  30 Abs. 2 SubG) sind, unter Vorbehalt von Absatz 3, die Departemente zu- ständig. 3 Zur Erteilung des Zuschlages sind zuständig: a)* für Aufträge bis zu 100'000 Franken: das in der Sache verantwortli-  che Departement; b) für andere Aufträge: der Regierungsrat. 4 Das Departement kann seine Zuständigkeiten an ihm unterstellte Ämter  oder an Verwaltungseinheiten delegieren,  die Ämtern gleichgestellt und  dem Departement zugeordnet sind.  §  10 Kompetenzen bei anderen Auftraggeberinnen 1 Auftraggeberinnen ausserhalb der kantonalen Verwaltung regeln die Zu- ständigkeiten in allgemeiner Weise zum voraus.  2. Vergabeverfahren  2.1. Allgemeines  §  11 Verfahrensarten  (§ 12 SubG)  1 Aufträge werden wahlweise  im  offenen oder  im  selektiven Verfahren  vergeben;  unter  den gesetzlichen  Voraussetzungen dürfen sie  im  Einla- dungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben werden. 2 Die Verfahren, die einen grösseren Wettbewerb bewirken, können auch  dort durchgeführt werden, wo nach Gesetz ein Verfahren mit geringerem  Wettbewerb zulässig ist.  §  12 Gesamtwert  (§§ 13, 14 SubG)  1 Bei der Berechnung des Gesamtwertes eines Auftrags wird jede Form der  Abgeltung berücksichtigt;  die  eidgenössische  Mehrwertsteuer  wird nicht  berücksichtigt. 2 Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert  massgebend. 3 Vergibt die Auftraggeberin mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleis- tungsaufträge oder teilt  sie  einen Liefer-  oder  Dienstleistungsauftrag in  mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) auf, ist als Auftragswert mass- gebend: a) der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate   vergebenen wiederkehrenden Aufträge oder  4    721.55 b) der  geschätzte  Wert  der  wiederkehrenden  Aufträge,  die  in  den   zwölf Monaten nach Vergabe des ersten Auftrags vergeben werden.  §  13 Gesamtwert mehrjähriger Verträge  (§§ 13, 14 SubG)  1 Beschafft die Auftraggeberin Güter oder Dienstleistungen durch Leasing,  Miete oder Mietkauf, so ist als Auftragswert massgebend: a) bei Verträgen mit einer bestimmten Laufzeit: der Gesamtwert; b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit: die monatliche Rate multi-  pliziert mit 48.  §  14 Bagatellklausel für Bauaufträge  (§ 13 SubG)  1 Erreicht  der  Gesamtwert  (Schwellenwert)  eines  Bauwerks  den  Betrag  nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes, so dürfen einzelne Bauaufträge nur so  weit in einem andern als dem offenen oder dem selektiven Verfahren ver- geben werden, als ihr Wert einzeln 2 Mio Franken und zusammengerech- net 20% des Gesamtwertes des Bauwerks nicht übersteigt.  §  14bis* Bauhaupt- und Baunebengewerbe (§§ 13, 14 SubG)  1 Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Ele- mente eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebenge- werbe.  §  15 Selektives Verfahren (§ 18 SubG)  1 Die  Auftraggeberin  muss  mindestens  drei  Anbieter  und Anbieterinnen  zur Angebotsabgabe einladen, sofern so viele für die Teilnahme geeignet  sind. 2 Auftraggeberinnen, die ein Verzeichnis führen, können daraus diejenigen  Anbieter und Anbieterinnen auswählen, die sie zur Angebotsabgabe einla- den wollen. Sie müssen auch Anbieter und Anbieterinnen, die noch nicht  im Verzeichnis aufgeführt sind, am Vergabeverfahren teilnehmen lassen,  sofern sich die Beschaffung durch die Aufnahme ins Verzeichnis nicht ver- zögert.  2.2. Ausschreibung  §  16 Ausschreibung und Auskünfte  (§ 16 SubG)  1 Die Ausschreibung enthält mindestens die im Anhang 4 aufgeführten An- gaben. 1bis Die  Aufträge können zusätzlich auf der  gemeinsamen elektronischen  Plattform von Bund und Kantonen (www.simap.ch) ausgeschrieben wer- den.*  5    721.55 2 Aufträge, die unter die Staatsverträge fallen, sind zusätzlich auf der ge- meinsamen  elektronischen  Plattform von  Bund  und Kantonen (www.si- map.ch) auszuschreiben. Dort ist zudem eine Zusammenfassung der Aus- schreibung in französischer Sprache zu veröffentlichen. Die Zusammenfas- sung enthält die im Anhang 5 aufgeführten Angaben.* 3 Die  Ausschreibungsunterlagen  enthalten  mindestens  die  im  Anhang 6  aufgeführten Angaben. 4 Wichtige  Auskünfte,  die  einem  Anbieter  oder  einer  Anbieterin  erteilt  werden, müssen gleichzeitig allen Anbietern und Anbieterinnen mitgeteilt  werden.  §  17 Technische Spezifikationen  (§§ 6, 16 SubG)  1 Die technischen Spezifikationen werden: a) eher in bezug auf die Leistung als in bezug auf die Konstruktion um-  schrieben; b) auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche   fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen  definiert.  2 Anforderungen oder Hinweise in bezug auf besondere Handelsmarken  oder  Handelsnamen,  Patente,  Muster  oder  Typen  sowie  auf  einen  be- stimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass  es  keine hinreichend genaue oder  verständliche Art  und Weise  der  Be- schreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in die Vergabeunter- lagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden. 3 Weicht ein Anbieter oder eine Anbieterin von diesen Normen ab, so hat  er oder sie die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikation zu bewei- sen. 4 Die Auftraggeberin darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende  Art und Weise von einer Firma, die ein geschäftliches Interesse an der Be- schaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei  der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung ver- wendet werden können.  §  18 Gesamthafte Ausschreibung  (§ 16 SubG)  1 Sind bei gesamthafter Ausschreibung mehrerer Aufträge nicht alle Anga- ben gemäss Anhang 4 verfügbar, enthält  die Ausschreibung mindestens  diejenigen nach Anhang 5 sowie die Aufforderung an die Anbieter und  Anbieterinnen, ihr Interesse bekanntzugeben. 2 Aufträge können auch zusammen mit  der Bekanntmachung eines  Prü- fungsverfahrens (§ 6) ausgeschrieben werden.  §  19 Frist für Antrag oder Angebot  (§ 21 SubG)  1 Die Auftraggeberin setzt die Frist für das Einreichen des Angebots oder  des Antrags auf Teilnahme einheitlich so fest, dass allen Anbietern oder  Anbieterinnen genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausar- beitung des Angebots bleibt. 2 Fristverlängerungen gelten für alle Anbieter und Anbieterinnen und sind  allen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.  6    721.55 3 Für Aufträge, die unter die Staatsverträge fallen, gelten die im Anhang 7  genannten Minimalfristen.  2.3. Angebot  §  20 Unternehmervarianten 1 Den Anbietern und Anbieterinnen steht es frei, Angebote für Varianten  einzureichen.  Die  Auftraggeberin  kann diese  Möglichkeit  jedoch  in  der  Ausschreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Das Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte  für das Grundangebot eingereicht wird.  §  21 Form  (§ 21 SubG)  1 Angebote  und Anträge  auf  Teilnahme müssen  schriftlich,  verschlossen  und mit  dem geforderten  Kennwort  versehen,  eingereicht  werden  und  vollständig innerhalb der gesetzten Frist bei der in der Ausschreibung ge- nannten Stelle eintreffen. Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren  können auch per Telex, Telegramm oder Telefax übermittelt werden. 2 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen in der Sprache des Verga- beverfahrens abgefasst werden. 3 Angebote und Anträge auf Teilnahme dürfen nach Ablauf der Frist nicht  mehr geändert  werden;  vorbehalten ist  einzig  die  Korrektur von offen- sichtlichen Schreib- und Rechnungsfehlern (§ 24 Abs. 3 SubG).  2.4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag; Vertragsschluss  §  22 Öffnung der Angebote  (§ 23 SubG)  1 Alle Eingaben sind verschlossen aufzubewahren, bis die Eingabefrist ab- gelaufen ist. 2 Verspätet eingelangte Eingaben müssen ausgeschieden und den Absen- dern unverzüglich zurückgegeben werden. 3 Das Protokoll über die Öffnung der Angebote enthält folgende Angaben: a) Namen der anwesenden Personen; b) Namen der Anbieter und Anbieterinnen; c)* Eingangsdaten und Gesamtpreise der Angebote; d) Angebotsvarianten. 4 Allen Anbietern und Anbieterinnen wird auf Verlangen Einsicht in dieses  Protokoll gewährt.  §  23 Prüfung der Angebote  (§ 24 SubG)  1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechne- risch geprüft und auf eine vergleichbare Basis gebracht. Es können Dritte  als Sachverständige beigezogen werden.  7    721.55 2 Sind Angaben eines  Angebots unklar,  so kann die  Auftraggeberin von  den Anbietern und Anbieterinnen Erläuterungen verlangen, die schriftlich  festzuhalten sind. 3 Die  Auftraggeberin  darf  offensichtliche  Schreib-  und  Rechnungsfehler  korrigieren.  §  24 Ungewöhnlich niedrige Angebote  (§ 24 SubG)  1 Ist ein Angebot ungewöhnlich niedriger als andere, kann die Auftragge- berin beim Anbieter oder bei der Anbieterin Erkundigungen einholen, um  sich zu vergewissern, dass dieser oder diese in der Lage ist, die Teilnahme- bedingungen einzuhalten und die Auftragsbedingungen zu erfüllen.  §  25 Zuschlagskriterien  (§ 26 SubG)  1 Will die Auftraggeberin zusätzliche Kriterien zur Ermittlung des günstigs- ten Angebots anwenden, so muss sie das in der Ausschreibung bekannt ge- ben. 2 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann ausschliesslich  nach dem Kriterium des niedrigsten Preises ermittelt werden.  §  26 Aufteilung des Auftrags  (§ 26 SubG)  1 Die Auftraggeberin darf den Auftrag aufteilen und an verschiedene An- bieter oder Anbieterinnen vergeben, wenn und soweit sie das in den Aus- schreibungsunterlagen bekanntgemacht oder dazu vor dem Zuschlag das  Einverständnis  der  betroffenen  Anbieter  oder  Anbieterinnen  eingeholt  hat.  §  27 Eröffnung des Zuschlags  (§ 27 SubG)  1 Die Auftraggeberin eröffnet den Anbietern und Anbieterinnen den Zu- schlag schriftlich mit kurzer Begründung. 2 Für Aufträge, die unter die Staatsverträge fallen, veröffentlicht die Auf- traggeberin spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung  im kantonalen Amtsblatt mit den im Anhang 8 genannten Angaben.  §  28 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens  (§ 28 SubG)  1 Die Auftraggeberin ist zum Zuschlag nicht verpflichtet. 2 Sie darf das Verfahren aus wichtigen Gründen jederzeit abbrechen und  wiederholen, namentlich wenn: a) kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung oder   in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und techni- schen Anforderungen erfüllt;  b) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder wegen weggefal- lener Wettbewerbsverzerrungen günstigere Angebote zu erwarten  sind;  c) eine wesentliche Änderung des Projektes erforderlich wurde.  8    721.55 §  29 Vertragsschluss   (§ 29 SubG) 1 Die Auftraggeberin schliesst die Verträge schriftlich.  3. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb  (§ 40 Abs. 2 SubG)  §  30 Begriffe 1 Als Planungswettbewerb gelten: a) der Ideenwettbewerb; er soll zu Vorschlägen führen für die Lösung   von Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt wer- den;  b) der Projektwettbewerb; er soll zu Vorschlägen führen für die Lösung  von klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigne- ten Fachleuten, welche die Lösung teilweise oder ganz realisieren.   2 Der Gesamtleistungswettbewerb soll  zu Vorschlägen führen für die Lö- sung von klar umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der ganzen Rea- lisierung einer Lösung.  §  31 Verfahrensregelung 1 Die  Bestimmungen  der  übrigen  Abschnitte  dieser  Verordnung  gelten  auch für den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb, soweit sie den  Regelungen dieses Abschnitts nicht widersprechen. 2 Die  Auftraggeberin  regelt  das  Wettbewerbsverfahren  im  Einzelfall  im  Rahmen dieser Verordnung.  §  32 Anzuwendendes Verfahren 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe werden im offenen oder im  selektiven Verfahren ausgeschrieben,  wenn ihr  Wert  den Schwellenwert  nach § 13 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes oder, bei Gesamtleistungs- wettbewerben im Baubereich, den Schwellenwert nach § 13 Absatz 3 des  Gesetzes erreicht.* 2 Werden die Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im  Einladungsverfahren durchgeführt werden. 3 Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Ver- fahren enthält die im Anhang 9 aufgeführten Angaben.  §  33 Wettbewerbswert 1 Der Wettbewerbswert besteht: a) beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme; b) beim Projektwettbewerb aus  der  gesamten  Preissumme und dem   geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weite- ren planerischen Leistung;  c) beim  Gesamtleistungswettbewerb  aus  der  gesamten  Preissumme  und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrags.  2 Die Auftraggeberin setzt eine angemessene Gesamtpreissumme fest. 3 Die Gesamtpreissumme muss voll ausgerichtet werden.  9    721.55 §  34 Anonymität 1 Wettbewerbe werden anonym durchgeführt. 2 Die Auftraggeberin sichert die Anonymität, bis das Preisgericht die Wett- bewerbsarbeiten beurteilt, rangiert und die Preise zugesprochen sowie al- lenfalls eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgegeben hat. 3 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die gegen das Anonymitätsgebot ver- stossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.  §  35 Preisgericht 1 Das Preisgericht setzt sich zusammen aus: a) Fachleuten auf mindestens einem der massgebenden Gebiete, in de-  nen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde (Fachpreisrichter, Fach- preisrichterinnen);  b) weiteren von der Auftraggeberin frei bestimmten Personen. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichts muss aus Fachleuten beste- hen. 3 Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen jederzeit Sach- verständige beiziehen. 4 Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständi- gen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern und An- bieterinnen  unabhängig  sein.  Die  Ausstandsbestimmungen des  Gesetzes  über die Gerichtsorganisation1) sind anwendbar. Mindestens die Hälfte der  Fachpreisrichter und Fachpreisrichterinnen muss zudem von der Auftragge- berin unabhängig sein.  §  36 Aufgaben des Preisgerichts; Rangierung und Preise 1 Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die  Wettbewerbsbeiträge. Es entscheidet über die Rangierung und die Verga- be der Preise und spricht eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeberin  aus für die Erteilung eines weiteren planerischen Auftrags, eines Zuschlags  oder für das weitere Vorgehen. 2 In Planungswettbewerben kann das Preisgericht auch Wettbewerbsarbei- ten rangieren, die von den Programmbestimmungen abweichen, wenn: a) es dies einstimmig beschliesst und b) diese  Möglichkeit  im  Wettbewerbsprogramm  ausdrücklich  festge-  legt wurde. 3 Preise  dürfen nur für programmkonforme Wettbewerbsarbeiten verge- ben werden. Andere Arbeiten können angekauft werden, wenn Ankäufe  im  Wettbewerbsprogramm  zugelassen  und ihre  Voraussetzungen  sowie  die Ankaufssumme darin festgelegt sind.  §  37 Urheberrecht 1 In allen Wettbewerbsverfahren verbleibt das Urheberrecht an den Wett- bewerbsarbeiten bei  den Teilnehmern und Teilnehmerinnen.  Die  einge- reichten Unterlagen der mit Preisen und Ankäufen ausgezeichneten Wett- bewerbsarbeiten gehen ins Eigentum der Auftraggeberin über.  1) BGS 125.12.   10  http://so.clex.ch/data/125.12/de   721.55 §  38 Ansprüche aus Wettbewerben 1 Der Gewinner oder die Gewinnerin: a) eines  Ideenwettbewerbs  hat  keinen Anspruch auf einen  weiteren   planerischen Auftrag; b) eines Projektwettbewerbs hat in der Regel Anspruch auf einen wei-  teren planerischen Auftrag; c) eines Gesamtleistungswettbewerbs erhält in der Regel den Zuschlag. 2 Der Urheber oder die Urheberin eines Wettbewerbsbeitrags hat Anspruch  auf eine Abgeltung in der Höhe von einem Drittel der Gesamtpreissumme,  wenn: a) das Preisgericht empfohlen hat, es sei ihm oder ihr ein weiterer pla-  nerischer Auftrag oder der Zuschlag zu erteilen, die Auftraggeberin  diesen Auftrag jedoch an Dritte vergibt;  b) die  Auftraggeberin  den  Wettbewerbsbeitrag  weiterverwendet,  ohne dass sie dem Urheber oder der Urheberin einen weiteren pla- nerischen Auftrag erteilt.  3 Beschliesst die Auftraggeberin nach dem Preisentscheid, auf eine Realisie- rung des Vorhabens definitiv zu verzichten, so entfällt der Abgeltungsan- spruch nach Absatz 2. Kommt sie innerhalb von zehn Jahren auf ihren Be- schluss zurück, so kann der Anspruch nach Absatz 2 wieder geltend ge- macht werden.  §  39 Veröffentlichung 1 Die  Auftraggeberin  teilt  sämtlichen Teilnehmern  und Teilnehmerinnen  den Entscheid des Preisgerichts schriftlich mit und sorgt für eine angemes- sene Veröffentlichung des Wettbewerbsergebnisses in der Presse. Sie stellt  die Wettbewerbsbeiträge mit der Veröffentlichung des Entscheids öffent- lich aus.  4. Statistik und Überwachung  §  40 Statistik und Berichte* 1 Jede Auftraggeberin erstellt über die vergebenen Aufträge, die unter die  Staatsverträge fallen, jährlich eine Statistik mit den im Anhang 10 genann- ten Angaben zuhanden des Bau- und Justizdepartementes1). Das Bau- und  Justizdepartement fasst die Statistiken zusammen und übermittelt eine Ko- pie der Zusammenfassung der zuständigen Bundesstelle. 2 Die Auftraggeberin erstellt über jeden Auftrag, der unter die Staatsver- träge fällt und den sie im freihändigen Verfahren vergeben hat, einen Be- richt und reicht ihn dem Bau- und Justizdepartement ein. Der Bericht ent- hält:* a) den Namen der Auftraggeberin; b) Art und Wert der beschafften Leistung; c) das Ursprungsland der Leistung; d) die Bestimmung, nach welcher der Auftrag im freihändigen Verfah-  ren vergeben wurde.  1) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.  11    721.55 3 Unter der Voraussetzung, dass solche Informationen erhältlich sind, ver- öffentlichen die Auftraggeberinnen Statistiken mit den Angaben, von wel- chen Anbietern und Anbieterinnen aus welchem Ursprungsland die Leis- tungen aus Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erbracht wurden.  §  40bis* Archivierung 1 Die  Vergabeakten sind während dreier  Jahre nach dem rechtsgültigen  Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Weitergehende Bestimmungen  bleiben vorbehalten. 2 Zu den Vergabeakten gehören: a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Offertöffnungsprotokoll; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; f) das berücksichtigte Angebot; g) Berichte über freihändig vergebene Aufträge, die unter die Staats-  verträge fallen (§ 40 Absatz 2).  §  41 Überwachung der Anbieter und Anbieterinnen 1 Auf  Verlangen  haben  die  Anbieter  und  Anbieterinnen  nachzuweisen,  dass sie die Vergabebedingungen (§ 11 SubG) und die Bestimmungen über  Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie  die  Gleichbehandlung von  Mann und Frau (§ 9 SubG) einhalten.  5. Anpassung der Schwellenwerte (§ 40 Abs. 3  SubG)  §  42 1 Die Schwellenwerte nach § 13 des Gesetzes werden angepasst und neu  wie folgt festgesetzt: a)* … b)* … c) Absatz 3: 9’575’000 Franken.  6. Schlussbestimmungen  §  43 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen des  Baugewerbes für den Staat (Submissionsverordnung)  vom 19. Dezember  19801) ist aufgehoben.  1) GS 88, 583 (BGS 721.55).  12    721.55 §  44bis* Übergangsbestimmung 1 Die geänderten Bestimmungen über öffentliche Beschaffungen werden  angewendet auf a) Aufträge, die nach diesen Bestimmungen auszuschreiben sind, wenn   die Ausschreibung nach dem Inkrafttreten erfolgt; b) Aufträge, die nach diesen Bestimmungen nicht auszuschreiben sind,   wenn bei Inkrafttreten noch keine Einladung zur Angebotsabgabe  ergangen ist.  §  45 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über öffentliche Be- schaffungen vom 22. September 1996 in Kraft. 2 Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 20. März 1997 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. April 1997.  13    721.55  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 24.02.2004 01.05.2004 Ingress geändert - 24.02.2004 01.05.2004 § 2 totalrevidiert - 24.02.2004 01.05.2004 § 2bis eingefügt - 24.02.2004 01.05.2004 § 14bis eingefügt - 24.02.2004 01.05.2004 § 22 Abs. 3, c) geändert - 24.02.2004 01.05.2004 § 32 Abs. 1 geändert - 24.02.2004 01.05.2004 § 40 Sachüberschrift   geändert -  24.02.2004 01.05.2004 § 40 Abs. 2 geändert - 24.02.2004 01.05.2004 § 40bis eingefügt - 24.02.2004 01.05.2004 § 42 Abs. 1, a) aufgehoben - 24.02.2004 01.05.2004 § 42 Abs. 1, b) aufgehoben - 24.02.2004 01.05.2004 § 44bis eingefügt - 06.07.2004 01.01.2005 § 9 Abs. 3, a) geändert - 07.11.2011 01.02.2012 § 16 Abs. 1bis eingefügt GS 2011, 57 07.11.2011 01.02.2012 § 16 Abs. 2 geändert GS 2011, 57  14    721.55  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 24.02.2004 01.05.2004 geändert - § 2 24.02.2004 01.05.2004 totalrevidiert - § 2bis 24.02.2004 01.05.2004 eingefügt - § 9 Abs. 3, a) 06.07.2004 01.01.2005 geändert - § 14bis 24.02.2004 01.05.2004 eingefügt - § 16 Abs. 1bis 07.11.2011 01.02.2012 eingefügt GS 2011, 57 § 16 Abs. 2 07.11.2011 01.02.2012 geändert GS 2011, 57 § 22 Abs. 3, c) 24.02.2004 01.05.2004 geändert - § 32 Abs. 1 24.02.2004 01.05.2004 geändert - § 40 24.02.2004 01.05.2004 Sachüberschrift   geändert -  § 40 Abs. 2 24.02.2004 01.05.2004 geändert - § 40bis 24.02.2004 01.05.2004 eingefügt - § 42 Abs. 1, a) 24.02.2004 01.05.2004 aufgehoben - § 42 Abs. 1, b) 24.02.2004 01.05.2004 aufgehoben - § 44bis 24.02.2004 01.05.2004 eingefügt -  15    721.55     1   Anhang 1   Dienstleistungsaufträge nach § 2 Absatz 2   Zentrale Pro-  dukteklassifikati- on (CPC)1)   Referenz-Nr.   1. Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandset- zung)   6112, 6122, 633,  886   2. Landverkehr einschliesslich Geldtransport und  Kurierdienste (ohne Post- und Eisenbahnverkehr)   712 (ausser 71235)  7512, 87304   3. Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr,  ohne Postverkehr   73 (ausser 7321)   4. Postbeförderung im Landverkehr sowie Luftpost- beförderung (ohne Eisenbahnverkehr)   71235, 7321   5. Fernmeldewesen (ohne Fernsprechdienstleistun- gen, Telex, Mobiltelefondienst, Funkrufdienst und  Satellitenkommunikation)   752 (ausser 7524,  7525, 7526)   6. Versicherungs- und Bankdienstleistungen (ohne  finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang  mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung  von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumen- ten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken)   811, 812, 814   7. Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten  84  8. Buchführung, -haltung, -prüfung  862  9. Markt- und Meinungsforschung  864  10. Unternehmensberatung und verbundene Tätigkei- ten (ohne Schiedsgericht- und Schlichtungsleistun- gen)   865, 866   11. Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung  867  12. Technische Beratung und Planung, integrierte  technische Leistungen, zugehörige wissenschaftli- che und technische Beratung, technische Versuche  und Analysen bei Bauvorhaben   867   13. Studienauftrag (Vergabe identischer Aufträge an  mehrere Anbieterinnen und Anbieter zwecks Er- arbeitung von Lösungsvorschlägen)    867   14. Technische Beratung und Planung, integrierte  technische Leistungen, zugehörige wissenschaftli- che und technische Beratung, technische Versuche  und Analysen, soweit nicht Bauvorhaben betref- fend   867   15. Werbung, Information und Public-Relations  871  16. Gebäudereinigung und Hausverwaltung  874, 82201-82206  17. Verlegen und Drucken  88442  18. Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und  ähnliche Dienstleistungen    94                                                                    1) Zentrale Produkteklassifikation der UNO vom 15. November 1990.     721.55     1   Anhang 2   Bauaufträge nach § 2 Absatz 3    Zentrale Produkte- klassifikation (CPC)1)   Referenz-Nr.   1. Vorbereitung des Baugeländes und der Baustel- len    511   2. Bauarbeiten für Hochbauten  512   3. Bauarbeiten für Tiefbauten  513   4. Montage und Bau von Fertigbauten  514   5. Arbeiten spezialisierter Bauunternehmen  515   6. Einrichtungsarbeiten von Installationen  516   7. Ausbauarbeiten und Endfertigung von Bauten  517   8. Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruchaus- rüstungen, eingeschlossen Personalleistungen      518                                                                    1) Zentrale Produkteklassifikation der UNO vom 15. November 1990.     721.55     1   Anhang 3   Die Auftraggeberin kann insbesondere folgende  Unterlagen zum Nachweis der Eignung erheben und  einsehen  (§ 5 Abs. 2)   1. Handelsregisterauszug.   2. Betreibungsregisterauszug.    3. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der  Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen.    4. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung  im Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags.    5. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähi- gung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Unternehmens  und/oder von dessen Führungskräften, insbesondere aber der für die  Ausführung des zu vergebenden Auftrags vorgesehenen verantwortli- chen Personen.    6. Erklärung betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsbedin- gungen.    7. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten,  wichtigsten Leistungen.    8. Referenzen, bei welchen die Auftraggeberin die ordnungsgemässe  Erbringung dieser Leistungen überprüfen und insbesondere folgende  Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der Leis- tungserbringung; Stellungnahme (der damaligen Auftraggeberin), ob  die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob sie  ordnungsgemäss erbracht wurde.    9. Bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere  hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis.    10. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmana- gementsystems.    11. Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens für die  letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung.    12. Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der Aus- schreibung vorangegangenen drei Jahren.    13. Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter oder der Anbie- terin im Falle der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt  werden.    14. Bank- oder Versicherungsgarantie mit Solidarbürgschaft.    15. Letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen.    16. Strafregisterauszug der verantwortlichen Führungskräfte sowie der für  die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags vorgesehenen verant- wortlichen Personen.    17. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern.        721.55     1   Anhang 4   Mindestangaben für die öffentliche Ausschreibung eines  Auftrags im offenen und im selektiven Verfahren   (§ 16 Abs. 1)   1. Name und Anschrift der Auftraggeberin.   2. Art des Verfahrens (offen oder selektiv).    3. Gegenstand und Umfang des Auftrags.   4. Zulässigkeit von Teilangeboten.   5. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausführung oder Lieferung.   6. Ort der Ausführung.   7. Zulässigkeit von Bietergemeinschaften, allenfalls deren Rechtsform.   8. Sprache oder Sprachen des Antrags oder Angebots.   9. Anschrift und Frist für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen.   10. Falls keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden: Zuschlags- kriterien, allfällige Gewichtung der einzelnen Kriterien und die zu er- bringenden Nachweise.1)   11. Anschrift und Frist für die Einreichung des Antrags oder Angebots.   12. Im selektiven Verfahren Eignungskriterien und voraussichtliches Datum  der Aufforderung zur Angebotsabgabe.   13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen; allfällig gefor- derte Kautionen und Sicherheiten.   14. Die Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und  die diesbezüglichen Zahlungsmodalitäten.   15. Hinweis darauf, ob der Auftrag unter die Staatsverträge2) fällt.   16. Rechtsmittelbelehrung.                                                                 1) Anhang 4 Ziffer 10 Fassung vom 24. Februar 2004.  2) Fassung vom 24. Februar 2004.     721.55     1   Anhang 5   Die Zusammenfassung der Ausschreibung (§ 16 Abs. 2)  enthält folgende Angaben:   1. Name und Anschrift der Auftraggeberin [nom et adresse de l’ adjudica- teur].   2. Art des Verfahrens (offen oder selektiv) [type de procédure (procédure  ouverte; procédure sélective)].   3. Gegenstand des Auftrags [objet].   4. Frist für den Antrag auf Teilnahme [délai pour le dépôt de la demande  de participation] oder für die Abgabe des Angebots [délai pour le dé- pôt de l’offre].   5. Anschrift für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen und von Aus- künften zum Verfahren [obtention des formulaires de participation et  de renseignements sur la procédure].        721.55     1   Anhang 6   Mindestangaben der in einem offenen oder selektiven  Verfahren abgegebenen Ausschreibungsunterlagen   (§ 16 Abs. 3)   1. Gegenstand und Umfang des Auftrags mit Leistungsverzeichnis oder  Pflichtenheft und technischen Spezifikationen, sowie Konformitätsbe- scheinigungen, die erfüllt werden müssen einschliesslich der Pläne,  Zeichnungen und notwendigen Instruktionen.    2. Eignungskriterien und ihre Bedeutung, alle technischen Anforderun- gen, finanziellen Garantien und Angaben oder Unterlagen, die von  den Anbietenden verlangt werden.    3. Zuschlagskriterien und eine allfällige Gewichtung der einzelnen Krite- rien.1)   4. Sprache der Angebote und Unterlagen.    5. Dauer der Verbindlichkeit der Angebote.    6. Besondere Vorschriften, insbesondere über Zulässigkeit und Bedingun- gen für Bietergemeinschaften, Teilangebote, Pauschal- oder Globalan- gebote und Varianten sowie die Aufteilung des Auftrags.    7. Anschrift für zusätzliche Informationen, insbesondere der Stellen, wel- che über die am Ort der Ausführung geltenden Arbeitsschutzbestim- mungen und Arbeitsbedingungen Auskunft geben.    8. Ort und Zeitpunkt für die Eingabe des Angebots.    9. Die Währung, in der die Zahlung geleistet wird, sowie die Zahlungsbe- dingungen.                                                                 1) Anhang 6 Ziffer 3 Fassung vom 24. Februar 2004.     721.55     1   Anhang 7   Minimalfristen für die Angebotseinreichung für Auf- träge, die unter die Staatsverträge fallen (§ 19 Abs. 3)1)   Die Fristen dürfen nicht kürzer sein als:   a) 40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren;   b) 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme beim  selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf  nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Ein- ladung zur Angebotsabgabe ergeht;2)   c) ...3)   Die Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:   a) wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12  Monate im voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss Anhang 4  und den Hinweis enthalten hat, dass sich interessierte Anbieterinnen  und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätz- liche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist,  unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines  Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem  Fall jedoch auf weniger als auf 10 Tage;   b) wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von Auf- trägen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;   c) in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der obigen Fristen un- praktikabel machen; aber nicht auf weniger als 10 Tage;   d) ...4)                                                                 1) Anhang 7 Titel Fassung vom 24. Februar 2004.  2) Anhang 7 Absatz 1 litera b Fassung vom 24. Februar 2004.  3) Anhang 7 Absatz 1 litera c aufgehoben am 24. Februar 2004.  4) Anhang 7 Absatz 2 litera d aufgehoben am 24. Februar 2004.     721.55     1   Anhang 8   Mindestangaben für die Veröffentlichung des Zuschlags  bei Aufträgen, die unter die Staatsverträge fallen   (§ 27 Abs. 2)1)   1. Art des angewendeten Verfahrens.   2. Gegenstand und Umfang des Auftrags.   3. Name und Anschrift der Auftraggeberin.   4. Datum des Zuschlags.   5. Name und Anschrift des berücksichtigten Anbieters oder der berück- sichtigten Anbieterin.   6. Preis des berücksichtigten Angebots.2)                                                                 1) Anhang 8 Titel Fassung vom 24. Februar 2004.  2) Anhang 8 Ziffer 6 Fassung vom 24. Februar 2004.     721.55     1   Anhang 9   Ausschreibung von Wettbewerben (§ 32 Abs. 3)   Die Ausschreibung von Wettbewerben dient dazu, interessierte Teilneh- mer und Teilnehmerinnen zur Bestellung eines Wettbewerbsprogrammes  und zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren im selektiven Verfahren  oder zur Anmeldung im offenen Verfahren zu veranlassen. Die Ausschrei- bung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Verfahren enthält:   1. Name und Anschrift der Wettbewerbsveranstalterin (Auftraggeberin).    2. Kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe.   3. Art des Wettbewerbsverfahrens (offener oder selektiver Wettbewerb;  Ideen-, Projekt- oder Gesamtleistungswettbewerb).   4. Bei offenen Wettbewerben:   a) Höhe und Einzahlungsmodalitäten der für die Abgabe der Wett- bewerbsunterlagen (Pläne, Modellunterlagen usw.) zu leistenden  Schutzgebühr;   b) Anmeldefrist;   c) Abgabetermin.   5. Bei selektiven Wettbewerben:   a) Zahl der am eigentlichen Wettbewerbsverfahren zugelassenen  Teilnehmer und Teilnehmerinnen;   b) Auswahlkriterien;   c) Einzureichende Bewerbungsunterlagen;   d) Anmeldefrist für die Teilnahme;   e) Voraussichtliches Datum des Teilnahmeentscheides;   f) Voraussichtlicher Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten.    6. Allenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand   vorbehalten ist.   7. Anzuwendende Zuschlagskriterien.   8. Namen der Mitglieder und Ersatzleute des Preisgerichts sowie allfälli- ger Experten und Expertinnen.    9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts die Auftraggeberin bin- det.   10. Gesamtpreissumme.    11. Angabe, ob die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Anspruch auf eine  feste Entschädigung haben.    12. Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergebenden  weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge.   13. Bezugsquellen für das Wettbewerbsprogramm.     721.55     1   Anhang 10   Die Statistik nach § 40 Absatz 1 enthält folgende  Angaben:   1. Geschätzter Gesamtwert der vergebenen Aufträge, global und nach  Kategorien von Auftraggeberinnen gegliedert.    2. Aufgliederung der Aufträge nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauf- trägen.    3. Geschätzter Gesamtwert der Aufträge, die im freihändigen Verfahren  vergeben wurden, aufgegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleis- tungsaufträgen.    4. Geschätzter Gesamtwert der Aufträge, welche aufgrund der in den  Staatsverträgen bezeichneten Ausnahmen nicht nach den Vorschriften  der Staatsverträge vergeben wurden.1)                                                                    1) Anhang 10 Ziffer 4 Fassung vom 24. Februar 2004.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
725.11

  Strassengesetz

  Vom 24.09.2000 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 120 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 28. Februar 2000*

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Einwohnergemeinden planen, bauen und unterhalten gestützt auf die Grundsätze der Raumplanung, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und in Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr das öffentliche Strassennetz.

2

Dabei ist der motorisierte Strassenverkehr so weit als möglich auf Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen zu konzentrieren, um die Wohngebiete von den Immissionen möglichst zu entlasten.

3

Die Strassen haben den Anforderungen der Verkehrssicherheit zu genügen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz erfasst die Kantons- und Gemeindestrassen.

2

Für Nationalstrassen gilt § 2bis dieses Gesetzes und die Spezialgesetzgebung.*

§ 2bis*

Nationalstrassen

1

Die Nationalstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes.

2

Der Regierungsrat kann mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen über die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts abschliessen.

3

Der Regierungsrat kann eine Organisation, die mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 abschliesst, gründen oder sich an einer solchen Organisation beteiligen.

4

Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle dazu nötigen Massnahmen zu beschliessen. Er ist insbesondere ermächtigt, Vereinbarungen mit anderen Kantonen abzuschliessen.*

§ 3

Kantonsstrassen

1

Kantonsstrassen sind

      a)

      Hochleistungsstrassen, die vorwiegend dem überregionalen Durchgangsverkehr dienen und die Verbindung zu den Nationalstrassen oder wichtigen Strassen der Nachbarkantone herstellen;

      b)

      Hauptverkehrsstrassen, die vorwiegend den regionalen Verkehr aufnehmen und die Verbindung zu Nationalstrassen oder Hochleistungsstrassen herstellen;

      c)

      Ortsverbindungsstrassen.

2

…*

3

Jede Einwohnergemeinde wird zumindest von einer Kantonsstrasse erschlossen.

§ 4

Gemeindestrassen

1

Gemeindestrassen sind alle öffentlichen Strassen, die nicht Nationalstrassen oder Kantonsstrassen sind. Sie dienen als Erschliessungs- oder Sammelstrassen vorwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde, erschliessen Bauzonen und stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her. Es können auch Hauptverkehrsstrassen zum Strassennetz der Gemeinde gehören.

2

Auf Feld-, Flur-, Wald-, Reit-, Ufer-, Fuss- und Wanderwege sowie Velowege, welche nicht im Eigentum von Bürgergemeinden oder Privaten stehen, findet das Gesetz subsidiär Anwendung.*

§ 4bis*

Velowege und Fusswege

1

Velo- und Fusswege können auf oder getrennt von Kantons- oder Gemeindestrassen geführt werden.

2

Velo- und Fusswege, welche getrennt von der Strasse geführt werden, werden jener Strasse zugeordnet, welcher sie funktional angehören.

3

Planung, Bau, Finanzierung und Unterhalt der spezifischen Ausgestaltung von Velowegen von kantonaler Bedeutung, die über Gemeindestrassen führen, liegen in der Zuständigkeit des Kantons.

4

Der Regierungsrat bezeichnet die Velowege von kantonaler Bedeutung. Die kantonale Velowegplanung unterliegt § 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[2].

§ 5

Kantonsstrassenverzeichnis

1

Der Kantonsrat bezeichnet die Kantonsstrassen in einem Verzeichnis.

2

Er kann nach Anhören der Gemeinde Gemeindestrassen zu Kantonsstrassen und Kantonsstrassen zu Gemeindestrassen erklären. Der Übergang von Hoheit und Eigentum der Strassen erfolgt in ordnungsgemässem Zustand und entschädigungslos.

3

Ohne andere Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde stehen Brücken, Unter- oder Überführungen im Eigentum desjenigen Gemeinwesens, dessen Strasse sie als Tragkonstruktion dienen.

4

Erstellt oder finanziert eine Einwohnergemeinde im Einvernehmen mit dem Kanton eine Strasse, der gemäss kantonalem Richtplan die Funktion einer Kantonsstrasse zukommt, entschädigt der Kanton im vereinbarten Zeitpunkt - in Abweichung von Absatz 2 - den Zustandswert (Erstellungskosten abzüglich Abschreibung). Das Gleiche gilt, wenn Private die Strasse vorfinanzieren.

§ 6

Strassenareal

1

Zum Strassenareal gehören Fahrbahn, Velo- und Fusswege, Bushaltestellen, alle technischen Anlagen und Kunstbauten sowie Böschungen, Bankette und integrierte Gestaltungselemente.*

2. Planung und Finanzierung*

§ 7

Planung

1

Die Planung der Strassen erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[3].

2

Der Strassenraum ist entsprechend seiner Funktion unter Berücksichtigung der Verkehrs- und Siedlungsplanung, des Landschafts- und Ortsbildes sowie des Natur- und Umweltschutzes so zu planen und zu gestalten, dass dieser einerseits den Anforderungen der Verkehrstechnik und Verkehrssicherheit genügt und andererseits dem Charakter von Siedlung und Landschaft entspricht.

§ 8*

    …

§ 8bis*

Grundsatz Finanzierung

1

Die Kosten für Planung, Projektierung, Bau und Unterhalt der Strassen trägt das für die Arbeit zuständige Gemeinwesen.

§ 8ter*

Finanzierung Kantonsstrassen

1

Der Kanton finanziert seine Strassenbau- und Strassenunterhaltskosten in erster Linie aus den Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und im Weiteren mit den Beiträgen des Bundes aus dem Treibstoffzoll und dem Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

2

Der Kantonsrat entscheidet im Rahmen des Budgets über den Anteil der dem Kanton zustehenden leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, welche nicht der Strassenrechnung zugewiesen wird.

3

Der Kantonsrat beschliesst aufgrund eines vom Regierungsrat erstellten Mehrjahresprogramms die Verpflichtungskredite für den Neubau, die Änderung und den baulichen Unterhalt von Kantonsstrassen unter Vorbehalt von Absatz 4.

4

Kantonsratsbeschlüsse über Verpflichtungskredite für Strassenprojekte mit Nettokosten von mehr als 25 Mio. Franken unterstehen dem fakultativen Referendum.

§ 8quater*

Beiträge der Gemeinden

1

Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für Planung, Projektierung und Bau von Kantonsstrassen sowie für die spezifische Ausgestaltung von Velowegen von kantonaler Bedeutung, die über Gemeindestrassen führen oder Netzlücken schliessen, mit einem Beitrag von 5-50%, sofern mit dem Projekt Verkehrsbeziehungen neu geschaffen oder wesentlich verändert werden.

2

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem durch Verordnung des Regierungsrates festgesetzten Schlüssels, der die Funktion der Strasse, das Interesse der Gemeinde und deren Einwohnerzahl berücksichtigt.

3

Bei ausserordentlich hohen Kosten für Kunstbauten wie Hangsicherungen, Brücken, Unterführungen u.a. kann der Regierungsrat den Beitragssatz der Gemeinde für diese Aufwendungen maximal auf die Hälfte reduzieren.

4

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise auch dann eine vom Schlüssel nach Absatz 2 abweichende Kostenbeteiligung festsetzen, wenn ein Sonderbauwerk auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt und die Anwendung des Schlüssels zu offensichtlich stossenden Ergebnissen führt.

5

Der Kanton erhebt, unter Vorbehalt von § 14, keine Erschliessungsbeiträge von Privaten.

§ 9*

    …

§ 10*

    …

3. Bau (Neubau, Änderung und Sanierung)

§ 11

Grundsatz

1

Kantonsstrassen baut der Kanton, Gemeindestrassen die Einwohnergemeinde.

2

Öffentliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder sind Sache der Gemeinde.*

3

…*

§ 12

Beleuchtung u.a.

1

Die Beleuchtung von Kantonsstrassen ist innerorts Sache der Gemeinde.

2

Im übrigen ist die Beleuchtung, Signalisierung und Markierung von Strassen sowie das Einrichten von Anlagen zur Verkehrsregelung Sache des jeweiligen Gemeinwesens.

§ 13

Landerwerb

1

Das für den Bau der Strassen notwendige Land kann freihändig, durch Landumlegung oder Enteignung erworben werden.

§ 14

Anlagen Dritter

1

Muss der Kanton wegen Anlagen Dritter (Einkaufszentren, Lagerhäuser, Kiesgruben, Industrieanlagen, Grossüberbauungen, Parkierungsanlagen usw.) Kantonsstrassen erstellen oder ausbauen, so hat er die Kosten durch Erhebung von Beiträgen ganz oder teilweise auf die Privaten abzuwälzen.

2

§§ 111 und 112 des Planungs- und Baugesetzes[4] sind sinngemäss anwendbar. Zuständig ist das Bau-Departement.

§ 15

Behindertengerechtes Bauen

1

Beim Bau öffentlicher Strassen und Plätze sind die notwendigen baulichen Vorkehren für Behinderte zu berücksichtigen.

§ 16

Verkehrsberuhigungsmassnahmen

1

Massnahmen zur Strassenraumgestaltung sowie bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung innerhalb des Strassenareals unterliegen, sofern sie einem funktionsgerechten Umbau gemäss Nutzungsplan nicht widersprechen, keinem Bewilligungsverfahren.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung.

§ 17

Werkleitungen

1

Bei Kantonsstrassen sind Leitungen wenn möglich ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen.

2

Das Verlegen von Werkleitungen im Strassenareal ist bewilligungs- und gebührenpflichtig.

4. Betrieb und Unterhalt

§ 18

Grundsatz

1

Die Strassen sind nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten so zu unterhalten, dass die Verkehrssicherheit sowie ein zuverlässiger Betrieb, namentlich auch des öffentlichen Verkehrs, gewährleistet ist.

§ 19

Begriff

1

Der Unterhalt der Strasse umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strassenanlagen, der technischen Einrichtungen und der Neben- und Grünanlagen dienen sowie jene Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbereitschaft der Anlagen notwendig sind. Dazu gehören insbesondere auch das Ausbessern des Belags, die Reinigung, Pflege und Markierung der Fahrbahn und Nebenanlagen sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Naturereignissen.

2

Der Betrieb einer Strasse umfasst alle verkehrstechnischen Massnahmen zur Steuerung des fliessenden und ruhenden Verkehrs sowie des Fussgängerverkehrs.

§ 20

Zuständigkeit

1

Der Unterhalt obliegt bei Kantonsstrassen dem Kanton, bei Gemeindestrassen der Gemeinde.

2

…*

3

Die Stromkosten für die Beleuchtung der Kantonsstrassen trägt innerorts die Gemeinde.

4

Über- und Unterführungen werden vom Eigentümer oder der Eigentümerin unterhalten.

5

Der Unterhalt kann zwischen Kanton und Gemeinde vertraglich anders geregelt werden.

§ 21

Winterdienst

1

Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Massgabe der vorhandenen technischen und personellen Mittel, soweit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist, von Schnee geräumt, gegen Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutzbar erhalten.

2

Der Winterdienst obliegt:

      a)

      für Kantonsstrassen dem Kanton unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4;

      b)

      für Gemeindestrassen den Gemeinden.

3

Der Winterdienst des Kantons beschränkt sich auf die Freihaltung und Glatteisbekämpfung der Fahrbahnen. Die Gemeinden sind zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Fuss- und Velowegen an Kantonsstrassen verpflichtet.*

4

Der Kanton kann die Schneeräumung von Kantonsstrassen durch Vertrag Gemeinden übertragen, die über geeignete Fahrzeuge und Einrichtungen verfügen.

5. …*

§ 22*

    …

§ 23*

    …

§ 24*

    …

6. Benützung der Strassen

§ 25

Gemeingebrauch

1

Die öffentlichen Strassen dürfen im Umfang ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung und ihres Zustands sowie der örtlichen Verhältnisse von Allen ohne Entgelt und ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen benützt werden.

2

Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden.

§ 26

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig.

2

Die Bewilligung erteilt bei Kantonsstrassen das Bau-Departement, bei Gemeindestrassen der Gemeinderat, soweit die Gemeinde nichts anderes bestimmt.

3

Die Durchführung von Kundgebungen und Versammlungen auf öffentlichen Strassen ist gebührenfrei. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden und Petitionen ohne spezielle Einrichtungen ist bewilligungs- und gebührenfrei.

4

Vorbehalten bleiben verkehrspolizeiliche Vorschriften.

§ 27

Zutrittsbeschränkung

1

Neue Ein- und Ausfahrten an Kantonsstrassen und deren Erweiterung oder bedeutsame Mehrnutzung bedürfen einer besonderen Bewilligung.

2

Diese wird nur erteilt, wenn:

      a)

      eine zweckmässige Erschliessung des Grundstücks anders nicht möglich ist, insbesondere wenn die kommunale Nutzungsplanung nicht eine andere Erschliessung vorsieht;

      b)

      die Ein- und Ausfahrt verkehrstechnisch richtig gestaltet ist und zu keiner Verkehrsgefährdung führt.

§ 28

Sondernutzung mit Bauten und Anlagen

1

Die nach § 26 Absatz 2 zuständige Behörde kann für Bauten und bauliche Anlagen im, über und unter dem Strassenareal gegen Gebühr eine Konzession erteilen.

2

Die Bauten und Anlagen bleiben, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt, im Eigentum des Konzessionärs oder der Konzessionärin.

3

Die Konzession regelt die Einzelheiten.

§ 29

Verschmutzung, Abnutzung

1

Werden öffentliche Strassen oder ihre Nebenanlagen über das übliche Mass verschmutzt, so hat sie der Verursacher oder die Verursacherin sofort zu reinigen. Kommen diese der Verpflichtung nicht nach, so kann das Gemeinwesen die Ersatzvornahme zulasten der Pflichtigen anordnen.

2

Wird eine öffentliche Strasse beschädigt oder durch aussergewöhnlich starken und einseitigen Gebrauch abgenützt, so hat der Verursacher oder die Verursacherin für die Kosten der Instandstellung aufzukommen.

§ 30

Verkehrsunterbrechung

1

Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen infolge von Naturereignissen, Ausführung von Reparatur- oder Bauarbeiten oder anderer öffentlicher Interessen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden, ohne dass Betroffene einen Schadenersatzanspruch geltend machen können.

§ 31

Reklamen und Hinweise

1

Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen über das Anbringen von Reklamen und Hinweisen im Bereich öffentlicher Strassen. Er berücksichtigt dabei die Verkehrssicherheit und das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild.

2

Die nach § 26 Absatz 2 zuständige Behörde kann Kreisel und andere Verkehrsflächen gegen Gebühr als Werbefläche zur Sondernutzung freigeben.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 32

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928[5], werden aufgehoben.

2

Sind gestützt auf das aufgehobene Gesetz Vereinbarungen abgeschlossen worden, so kann jeder Vertragspartei die Anpassung an das neue Gesetz verlangen.

§ 34

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 35

Änderung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 36

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.

    Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000.

    Inkrafttreten mit Ausnahme der §§ 21 und 23 am 1. Januar 2001.

    § 33 Absatz 1 tritt teilweise in Kraft, indem das Gesetz über Bau- und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928 mit Ausnahme der §§ 10, 17 Absätze 2 - 4 und 26 aufgehoben wird. § 21 tritt am 1. Juli 2001, § 23 und § 33 (integral) am 1. Januar 2002[6] in Kraft. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928, §§ 10 und 17 Absätze 2-4 (Beitrag der Gemeinden an den Kantonsstrassenbau) und § 26 (Winterdienst) bleiben solange in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2000.

  GS 95, 258


text:
725.112

  Verordnung über die Festsetzung der Beiträge der Einwohnergemeinden an den Bau von Kantonsstrassen

  (Kantonsstrassen-Beitragsverordnung)

  Vom 13.08.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 11, 22 und 23 des Strassengesetzes vom 17. Mai 2000[1]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Kriterien und deren Gewichtung für die Berechnung der Höhe der Beiträge der Einwohnergemeinden an die Kosten des Baus der Kantonsstrassen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Als Bau gilt der Neubau, die Änderung und Sanierung der Kantonsstrassen, soweit es sich nicht um Unterhalt handelt.

2

Zu den für die Beitragspflicht massgebenden Kosten gehören namentlich auch

      a)

      die Projektierungs- und Bauleitungskosten (inkl. Bauherrenaufwand);

      b)

      die Landerwerbskosten;

      c)

      die Vermessungs- und Vermarkungskosten;

      d)

      die Inkonvenienzen;

      e)

      die Finanzierungskosten;

      f)

      die Kosten für Lärmschutzmassnahmen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden.

3

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für den Bau von Radwegen und Fusswegen gemäss § 10 des Gesetzes.

§ 3

Leistungen der Gemeinden

1

Der aufgrund der gesetzlichen Faktoren (Funktion der Strasse, Interesse der Gemeinde, Einwohnerzahl) vom Regierungsrat zu erlassende Kostenverteiler für die Berechnung der Gemeindebeiträge ist so zu erstellen, dass die gesetzliche Beitragsspanne von 5-50% voll ausgenützt wird.

§ 4

Die Faktoren
    a) Funktion der Strasse

1

Die Funktion der Strasse drückt die Aufgabe der Kantonsstrasse im Strassennetz aus.

2

Die Kantonsstrassen werden je nach kantonaler oder regionaler Bedeutung und ihrer Verkehrsbelastung in vier Kategorien eingeteilt und bewertet. Die Funktion wird in einem Strassenklassierungsplan, der integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, festgehalten. Der Plan kann in jeder Gemeinde eingesehen werden.

§ 5

b) Interesse der Gemeinde

1

Das Interesse der Gemeinde richtet sich nach dem Grad der Erschliessungsfunktion der Kantonsstrasse und der Nutzungsdichte der erschlossenen Gebiete.

2

Grundlage bilden die Zonen- und Erschliessungspläne der Gemeinden.

§ 6

c) Einwohnerzahl

1

Bei der Berücksichtigung der anrechenbaren Einwohnerzahl ist dafür zu sorgen, dass eine übermässig starke Belastung der Städte und grösseren Ortschaften einerseits und zu grosse Unterschiede bei kleineren Gemeinden anderseits vermieden werden.

§ 7

Gewichtung der Faktoren

1

Der für den Kostenanteil der Gemeinde massgebende Gesamtfaktor setzt sich zusammen aus den drei gewichteten Faktoren gemäss §§ 4 bis 6.

2

Die Gewichtung beträgt für

      a)

      die Funktion der Strasse

      25%

      b)

      das Interesse der Gemeinde

      45%

      c)

      die Einwohnerzahl

      30%

§ 8

Spezialfälle
    a) Knoten

1

Liegt ein punktuelles Bauwerk auf zwei Kantonsstrassen verschiedener Kategorie (Kreuzung, Unterführung, Kreisel usw.), so ist für den Kostenanteil der Gemeinde von der tiefer klassierten, mehr im Interesse der Gemeinde liegenden Strasse auszugehen.

§ 9

b) Anlage ausserhalb Bauzone

1

Liegt die beitragspflichtige Massnahme ausserhalb der Bauzone, fällt deren primärer Nutzen aber im Innerortsbereich (innerhalb der Bauzone) an (z.B. Torgestaltung), so wird das Interesse der Gemeinde berechnet wie wenn die Anlage innerhalb der Bauzone liegen würde.

§ 10

c) Mehrere Gemeinden

1

Erstreckt sich die beitragspflichtige Massnahme über das Hoheitsgebiet von zwei oder mehreren Gemeinden, beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten, welche auf ihrem Hoheitsgebiet anfallen.

§ 11

d) Auf der Gemeindegrenze

1

Liegt ein punktuelles Bauwerk auf der Gemeindegrenze, so werden die jeweiligen Kostenanteile jeder Gemeinde auf die Hälfte der Gesamtkosten angewendet. Vorbehalten bleibt § 23 Absatz 5 des Gesetzes.

§ 12

e) Passstrassen

1

Bei Kantonsstrassen, welche im Strassenklassierungsplan als Passstrassen bezeichnet sind, liegt der Kostenanteil der Gemeinde je nach ihrer Grösse und ihrem Interesse zwischen 5 und 10% der Kosten.

§ 13

f) Umfahrungsstrassen

1

Beim Neubau von Umfahrungsstrassen zur Entlastung bestehender Kantonsstrassen ist vorgängig zwischen Kanton und Gemeinde eine Vereinbarung über die Kostenverteilung abzuschliessen. Diese hat sich an den Grundsätzen dieser Verordnung zu orientieren und insbesondere den Vorteil zu erfassen, den die Gemeinde aus der Entlastung der bestehenden Strasse zieht.

§ 14

Reduktion des Beitrags für Kunstbauten

1

Eine Reduktion des Beitrags rechtfertigende, ausserordentlich hohe Kosten liegen vor, wenn

      a)

      die Kosten der Kunstbauten aufgrund äusserer Umstände für sich allein 20% über dem Durchschnitt vergleichbarer Objekte liegen

      b)

      die Gemeinde im Verhältnis zur Länge des Kantonsstrassennetzes auf ihrem Gebiet überdurchschnittlich viele Kunstbauten mitzufinanzieren hat.

§ 15

Änderung des Kostenverteilers

1

Der Kostenverteiler ist in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern.

2

Eine Gemeinde kann eine Änderung beantragen, sofern sich die massgebenden Faktoren grundlegend geändert haben und sich dadurch der Kostenanteil der Gemeinde an den Gesamtkosten nach summarischer Prüfung um mindestens 5% verändert.

§ 16

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt nach der Publikation im Amtsblatt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

2

Sie findet auf alle Kantonsstrassen Anwendung, mit deren Bau nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wird.

3

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 17. Oktober 2002 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 25. Oktober 2002.

  GS 97, 197


text: 725.116.1 Verordnung über Landumlegungen für den Bau von National- und Kantonsstrassen   725.116.1  1  Verordnung über Landumlegungen für den Bau von National- und Kantonsstrassen  RRB vom 28. April 1967  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen  1 ), § 16 Absatz 3 des zugehörigen kantonalen  Einführungsgesetzes vom 26. März 1961 2 ), § 11  bis  Ziffer 4, § 27 Absatz 5,  § 32 des Gesetzes über das Bauwesen vom 10. Juni 1906 3 ) und die Verord-  nung über das Bodenverbesserungswesen vom 27. Dezember 1960 4 )  beschliesst :  1. Allgemeines  § 1. Geltungsbereich 1  Die Verordnung gilt für Landumlegungen, die für den Strassenbau in  einem amtlichen Verfahren durchgeführt werden. 2  Unter Strassenbau sind der Neu- und der Ausbau von National- und Kan-  tonsstrassen sowie der damit zusammenhängenden Zufahrts- und Ersatz- strassen (§ 14 EG NSG) zu verstehen. 3  Amtliche Verfahren sind die Baulandumlegung, die landwirtschaftliche  Güterzusammenlegung und die Waldzusammenlegung.  § 2. Anwendung des Landumlegungsverfahrens Das Landumlegungsverfahren wird angewendet, wenn es im Interesse des Strassenbaues liegt oder für die bestimmungsgemässe Verwendung und Bewirtschaftung des durch den Strassenbau beeinträchtigten Bodens not- wendig ist.  § 3. Massnahmen im Landumlegungsverfahren Die im Landumlegungsverfahren zu treffenden Massnahmen können be- stehen: a) im Einwerfen von Grundstücken des Gemeinwesens in das Landumle-  gungsunternehmen;  ________________  1) SR 725.11. 2) BGS 725.21. 3) Aufgehoben durch BauG vom 3. Dezember 1978. 4) GS 81, 358.    725.116.1  2  b) in der Vornahme angemessener Abzüge von dem im Landumlegungs- verfahren erfassten Grundeigentum. Das auf diesem Wege für den Strassenbau abgetretene Land ist dem Landumlegungsunternehmen zum Verkehrswert zu vergüten;  c) in der Anrechnung von Mehrwerten, die durch den Strassenbau mittels Bodenverbesserungen an Grundstücken geschaffen werden.  2. Einleitung der Umlegung  § 4. Vorprojekte Für Landumlegungen arbeitet das Bau- und Justizdepartement  1 ) im Ein-  vernehmen mit dem Landwirtschafts- 2 ) und Forst-Departement  2 ) zu Lasten  des Strassenbaues Vorprojekte aus.  § 5. Vorentscheid 1  Der Regierungsrat bestimmt, in welchem Gebiet (Perimeter), in welcher  Form und auf wessen Kosten die Landumlegung durchzuführen ist und innert welcher Frist die Grundeigentümer über die freiwillige Durchfüh- rung zu beschliessen haben. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde ist vorher anzuhören. 2  Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Bundes.  § 6. Freiwillige Durchführung 1  Die Durchführung einer Landumlegung gilt als freiwillig, wenn sie vom  Regierungsrat auf Antrag der Beteiligten beschlossen wird. 2  Ein Antrag der Beteiligten liegt vor, wenn  a) bei Güter- und Waldzusammenlegungen ein Gründungsbeschluss nach § 42 der Bodenverbesserungs-Verordnung gefasst wird;  b) bei Baulandumlegungen die Hälfte der Grundeigentümer, denen min- destens die Hälfte der in den Perimeter einbezogenen Fläche gehört, schriftlich zustimmen.  § 7. Verfügung durch den Regierungsrat Der Regierungsrat kann eine Landumlegung, die für den Strassenbau notwendig ist, von sich aus verfügen, wenn die Grundeigentümer binnen einer von ihm angesetzten Frist nicht die freiwillige Durchführung be- schliessen.  § 8. Vorzeitige Besitzeinweisung Die Vorkehren, die bei einer vorzeitigen Besitzeinweisung (Art. 37 NSG) für die Bewertung des Landes nötig sind, werden bei Güter- und Waldzu- sammenlegungen durch die Schätzungskommission der Genossenschaft (§ 52 der Bodenverbesserungs-Verordnung) und bei Baulandumlegungen durch die kantonale Baulandumlegungskommission (§ 12) getroffen.  ________________  1) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000. 2) heute Volkswirtschaftsdepartement.    725.116.1  3  3. Durchführung von Güter- und Waldzusammenlegungen  § 9. Im allgemeinen Bei Güter- und Waldzusammenlegungen richtet sich das Verfahren nach der Bodenverbesserungs-Verordnung.  § 10. Entschädigungsverfahren 1  Die Entschädigungen für das Land, das bei Güter- und Waldzusammenle-  gungen für den Strassenbau abzutreten ist, und für Inkonvenienzen, die sich nicht bei der Neuzuteilung abgelten lassen, sind mangels Einigung im Schätzungsverfahren nach §§ 237 bis 239  1 ) des Gesetzes über die Einfüh-  rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 zu ermitteln. 2  Allfällige Mehrwerte, die nach § 3 litera c anzurechnen sind, werden im  gleichen Verfahren ermittelt.  4. Durchführung von Baulandumlegungen  § 11. Im allgemeinen Für Baulandumlegungen gelten die für Güter- und Waldzusammenlegun- gen bestehenden Vorschriften sinngemäss, jedoch mit folgenden Abwei- chungen: a) Eine Genossenschaft wird nicht gegründet. Der Gemeinderat der Ein-  wohnergemeinde kann jedoch eine beratende Kommission bestellen, die mehrheitlich aus beteiligten Grundeigentümern bestehen soll.  b) Anstelle des Vorstandes und der Schätzungskommission der Genossen- schaft amtet die kantonale Baulandumlegungskommission (§ 12).  c) Anstelle der kantonalen Bodenverbesserungskommission amtet das kantonale Verwaltungsgericht.  d) Der durchführende Geometer wird durch den Regierungsrat gewählt. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde ist vorher anzuhören.  § 12. Baulandumlegungskommission 1  Die kantonale Baulandumlegungskommission besteht aus drei Mitglie-  dern, drei Ersatzmännern und dem Aktuar. Sie wird durch den Regierungs- rat gewählt. 2  Die Kommission hat nach § 11 litera b namentlich folgende Obliegenhei-  ten: a) Ausarbeitung der Vorlagen; b) öffentliche Auflage der Vorlagen; c) Entscheid über die dagegen erhobenen Einsprachen. 3  Die Kommission ermittelt bei Baulandumlegungen auch die in § 10 ge-  nannten Entschädigungen und Mehrwerte und legt die entsprechende Vorlage ebenfalls öffentlich auf.  ________________  1) §§ 237 und ff. Fassung nach § 159 BauG vom 3. Dezember 1978; vgl. EG ZGB; BGS 211.1.    725.116.1  4  § 13. Beschwerde- und Genehmigungsverfahren 1  Gegen die Entscheide der Baulandumlegungskommission über Bonitie-  rungen, Schätzungen, Beiträge und Entschädigungen kann innert 10 1 )  Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 2  Gegen die übrigen Entscheide der Baulandumlegungskommission kann  innert 10 2 ) Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt  werden. 3  Der Regierungsrat genehmigt die Vorlagen.  4  Mit der Genehmigung vollzieht sich der Übergang des Eigentums, der  beschränkten dinglichen Rechte und der Vor- und Anmerkungen.  § 14. Verfügungsbeschränkung 1  Bei den in die Baulandumlegung einbezogenen Grundstücken sind von  einem durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt an Veräusse- rungen und bauliche Veränderungen nur mit Zustimmung der Baulan- dumlegungskommission statthaft. 2  Diese öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist auf Anmeldung  des Regierungsrates im Grundbuch mit dem Stichwort „Bauland- umlegung“ anzumerken. Sie ist zudem im Publikationsorgan der Gemein- de bekanntzugeben.  § 15. Durchführung durch die Gemeinde 1  Eine Baulandumlegung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über  das Bauwesen auch durch die Gemeinde angeordnet und durchgeführt werden. 2  In einem solchen Fall finden für die in § 1 Absatz 2 genannten Strassen  die §§ 3 und 12 Absatz 3 dieser Verordnung Anwendung.  5. Schlussbestimmungen  § 16. Genehmigung durch den Bundesrat Die Verordnung bedarf, soweit sie sich auf Nationalstrassen bezieht, sowie hinsichtlich der Anmerkung im Grundbuch (§ 14) der Genehmigung durch den Bundesrat.  § 17. Beschlussfassung durch den Kantonsrat Die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes als Beschwerdeinstanz (§ 11 lit. c und § 13 Abs. 1 ) bedarf der Beschlussfassung durch den Kantonsrat.  ________________  1) Frist von 10 Tagen eingeführt durch § 32 VRG. 2) Frist von 10 Tagen eingeführt durch § 32 VRG.    725.116.1  5  § 18.  1  Die Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.  2  Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss Nr. 386  vom 25. Januar 1966 über die Festsetzung der Entschädigungen beim Landerwerb für National- und Kantonsstrassen im Landumlegungsverfah- ren  1 ) aufgehoben.  Vom Kantonsrat am 30. Mai 1967 genehmigt. Vom Bundesrat am 5. Juli 1967 genehmigt. Inkrafttreten am 28. Juli 1967.  ________________  1) GS 1966, 275


text: 725.118.1 Supplément de Convention   725.118.1  1  Supplément de Convention  du 20 juin 1780 1 )  Le Commissaire soussigné nommé par Sa Majesté très chrétienne et par S(on) A(ltesse) le Prince Evêque de Basle pour l’exécution de la Convention des limites conclue le 20 juin 1780 considerant que l’intention des Hautes Parties contractantes ne pourroit être parfaitement remplie qu’en écartant réciproquement tout sujet de discussion et de mésintelligence, particuliè- rement par rapport aux communications nécessaires aux sujets respectifs, sont convenu d’accorder mutuellement la liberté franche et entière du transit par quelques portions des territoires respectifs, et ils ont arrêté en conséquence sub sperati les articles suivants:  Article 1  Son Altesse le Prince Evêque de Basle accorde le libre transit aux sujets du Roi sur le territoire de Bonfol par le chemin qui conduit de Courtavon à Pfetterhausen.  Article 2  Son Altesse accorde également le libre passage par le chemin qui conduit de Delle à Courcelle en passant par le territoire de Boncourt.  Article 3  Ainsi que le transit sur ce même territoire pour se rendre de Delle à Lebe- tain.  Article 4  Et finalement le passage de Villers le Sec à Delle sur le même territoire par le sentier qui y conduit.  Article 5  Sa Majesté très chrétienne accorde par réciprocité le libre transit avec exécution de péages au sujet de l’Evêché de Basle, par le chemin qui con- duit de Charmoilles à Bourignon en traverssant la cour de l’Abbaye de Lucelle.  ________________  1) Original im Staatsarchiv Bern.    725.118.1  2  Article 6  Sa Majesté très chrétienne accorde également la même liberté de passage en exécution de tous droits par le chemin qui s’étend sur le territoire de France depuis la frontière des deux Etats et le long du ruisseau dit la Lu- celle jusqu’aux Bans de Roggenbourg, d’Ederschwiller et de la Petite Lu- celle.  Article 7  Des sels que Son Altesse le Prince Evêque fera conduire par les routes dési- gnées dans les deux articles précédents pour la consommation des habi- tants de Son Evêché, jouiront du libre passage en exécution de tous droits.  Article 8  Des commissaires respectifs ayant fait constater par des plans levés sur les lieux la direction et la situation des différentes routes affranchies par la présente Convention, ils les ont signé et paraphé pour y demeurer joints.  Article 9  Le présent supplément de Convention n’aura de force et de valeur qu’en tant que les Souverains respectifs jugeront à propos de la confirmer et ratifier. En foi de quoi les dits commissaires ont signé les présentes et y ont fait apposer le cachet de leurs armes.  Fait double à Porrentruy le 15 août 1782.


text: 725.124.31 Route Grand-Lucelle-Klösterlé   725.124.31  1  Route Grand-Lucelle-Klösterlé  Procès-verbal de la séance tenue à Moulin-Neuf le 4 novembre 1926  L’objet de la réunion a été la discussion de la répartition des dépenses postérieures à la construction de la route de la Lucelle, notamment des dépenses relatives à l’entretien courant et aux travaux complémentaires et extraordinaires dont la nécessité pourrait apparaître dans la suite. Après discussion, les soussignés proposent, d’un commun accord à leurs administrations respectives comme complément aux arrangements anté- rieurs les principes de solution suivants établis sur la base d’une répartition égale des dépenses entre les deux pays:  I. Dépenses courantes d’entretien Il est reconnu comme souhaitable de fixer à une somme forfaitaire la con- tribution annuelle de la Suisse aux dites dépenses. Toutefois, comme les conditions d’entretien ultérieur sont actuellement difficiles à préciser, il y aurait lieu de fixer cette somme d’après les observations qui seront faites sur l’intensité et le genre de circulation pendant les trois années qui suiv ront l’ouverture de la route à la circulation. Durant cette période d’essai, les dépenses réelles seront réparties également entre les deux pays.  II. Dépenses pour travaux complémentaires ou extraordinaires Si la nécessité de certains travaux vient à être reconnue d’un commun accord par les services intéressés, les travaux pourront être exécutés par la France et sous sa responsabilité sur le vu de l’approbation commune des chefs de service. Les dépenses réelles afférant à ces travaux seront répar- ties par moitié entre les deux pays. Dans tous ce qui précède, il est bien entendu que le terme de route de la Lucelle s’applique aux proportions de voies publiques suivantes: Premier tronçon: origine, route de Bourrignon à Scholis, près du bureau de douanes suisses; extrémité, chemin d’intérêt commun No 21  bis  près du pont  de Moulin-Neuf. Deuxième tronçon: origine, chemin d’intérêt commun No 21  bis , km 19,126,  extrémité, frontière suisse à Klösterlé.


text: 725.124.32 Route Grand-Lucelle-Klösterlé   725.124.32  1  Route Grand-Lucelle-Klösterlé Procès-verbal de la séance tenue à Colmar le 9 avril 1930  La réunion a eu pour objet la reconnaissance des travaux exécutés en 1928/29 enfrais communs pour la réfection de la route internationale de Grand-Lucelle-Klösterlé. Après discussion, les soussignés décident d’un commun accord de soumet- tre à leurs gouvernements respectifs aux fins d’approbation, le procès- verbal suivant: Les ingénieurs français et suisses charges de la réfection de la route inter- nationale de Grand-Lucelle à Klösterlé, après examen des travaux exécu- tes, constantent:  1. Les travaux ont été exécutes conformément aux plans et projet modi- fiés (élargissement du tablier de la route à 4,50 m).  2. La réfection effectuée concerne la route internationale de Grand- Lucelle à Klösterlé, soit: Premier tronçon: origine, route de Bourrignon à Scholis, près du bureau de douanes suisses; extrémité, ouest du chemin d’intérêt commun No 21  bis  près du pont de Moulin-Neuf. Deuxième tronçon: origine, chemin d’intérêt commun No 21  bis , km 19,126;  extrémité, est, frontière suisse à Klösterlé. Elle n’a donc pas porté sur tous les tronçons de route mentionnés dans le supplément de convention à la convention conclue le 20 juin 1780, entre le Roi de France et le Prince-Evêque de Bâle, concernant les limites de leurs Etats respectifs, établi à Porrentruy le 15 août 1782  1 ) et dans le paragraphe  relatif à la borne No 37 du procès-verbal de délimitation entre le canton de Bâle et la France, signé à Bâle le 12 août 1826. D’autre part, pour des raisons techniques, le tracé original de la route a été modifié sur certains points et il emprunte, notamment, le territoire suisse sur 500 m environ entre la scierie et St-Pierre, ainsi que sur 400 m entre la frontière et le bureau de douanes suisses sur la route de Charmoille à Bourrignon.  3. Il est convenu que l’ingénieur principal compétent de l’arrondissement de Mulhouse et l’ingénieur en chef du V  e  arrondissement du canton de  Berne, visiteront ensemble la route chaque printemps et chaque automne, afin d’assurer la surveillance technique.  4. Les frais, d’entretien de la route de Grand-Lucelle à Klösterlé seront supportés par moitié par la France et par moitié par la Suisse, confor- mément aux arrangements intervenus le 4 novembre 1926 à Moulin- Neuf  2 ).  Von der Schweiz am 9. Mai 1930 ratifiziert Von Frankreich mit Brief vom 18. September 1930 anerkannt ________________  1) BGS 725.118.1. 2) BGS 725.124.31.


text:
725.126

  Verordnung über den Unterhalt und den Ausbau von Strassen im Berggebiet sowie von einfachen Parkplätzen im Erholungsgebiet aus den zweckgebundenen Mitteln der Motorfahrzeugsteuer

  Vom 22.02.1974 (Stand 24.05.1984)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    in Ausführung eines Beschlusses des Kantonsrates vom 26. Juni 1973 über die Verwendung eines Kredites aus der erhöhten Motorfahrzeugsteuer

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Mit der Vorbereitung der Geschäfte wird das kantonale Meliorationsamt[1] betraut. Dieses hat dem Landwirtschafts-Departement[2] zuhanden des Regierungsrates Antrag zu stellen, der über die Beitragsleistung entscheidet.

§ 2

Verfahren

1

Die Durchführung erfolgt nach den Grundsätzen der Verordnung über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung BoVO) vom 24. August 2004.[3]

§ 3*

    …

§ 4*

Beitragsberechtigte Bauvorhaben und Unterhaltsarbeiten

1

Beiträge werden ausgerichtet an:

      a)

      den Ausbau, die Verbesserung und den baulichen und betrieblichen Unterhalt von Bergstrassen, die dem motorisierten Verkehr offen stehen;

      b)

      die Offenhaltung der Zufahrten ganzjährig bewohnter Berghöfe;

      c)

      den Bau einfacher Parkplätze im Berg- und Erholungsgebiet.

2

Der jährlich verfügbare Kredit ist nach Dringlichkeit der Arbeiten zu verteilen.

3

Projekte, welche aus Meliorations- und Forstkrediten des Bundes subventioniert werden, erhalten den Vorzug.

§ 5

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den verfügbaren Mitteln sowie nach den örtlichen und den persönlichen Verhältnissen der Gesuchsteller.

§ 6

Beiträge an Gemeinden

1

Gemeinden werden Beiträge nur ausgerichtet, wenn der Erholungsraum im Berggebiet erschlossen wird. Dabei ist auf die Leistungen des staatlichen Finanzausgleichs und die diesem zugrundeliegenden Faktoren (Steuerkraft und Steuerbelastung) Rücksicht zu nehmen.

§ 7

Unterhalt von verbesserten Strassen

1

Die Beiträge an die Erstellung von einfachen Parkplätzen (Landerwerb und Planierung) können davon abhängig gemacht werden, dass Nutzniesser dieser Anlagen (Gastwirtschaften usw.) ihrem Vorteil angemessene Beitragsleistungen erbringen.

§ 8

Übergangsbestimmung

1

Für bereits begonnene oder vollendete Projekte sowie Unterhaltsarbeiten werden keine Beiträge ausgerichtet.

§ 9

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1974 in Kraft.

  GS 86, 309


text:
725.21

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen

  Vom 26.03.1961 (Stand 01.08.2000)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 36bis der Bundesverfassung und das Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960[1] (NSG)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Zuständigkeit
    a) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig:[2]

      a)

      für Verfügungen und Entscheide, die nach der Gesetzgebung über die Nationalstrassen zu treffen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind;

      b)

      für die Abgabe von Vernehmlassungen grundsätzlicher Bedeutung an die Bundesbehörden;

      c)

      für den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den Bau, Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen;

      d)

      für den Erlass der erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

§ 2

b) Bau- und Justizdepartement[3]

1

Das Bau- und Justizdepartement besorgt unter der Aufsicht des Regierungsrates die Planung, den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen und der Zufahrts- und Ersatzstrassen (§ 14 Abs. 1) sowie den Verkehr mit anderen Behörden.

2

Das Bau- und Justizdepartement verfügt in den in diesem Gesetz genannten Fällen. Gegen seine Verfügungen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

§ 3

2. Verfahren
    a) Publikation

1

Das Bau- und Justizdepartement veranlasst die vorgeschriebenen Publikationen im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise.

2

Die mit der Publikation verbundenen Rechtswirkungen beginnen mit der Publikation im Amtsblatt.

§ 4

b) Auflage, Einsichtnahme

1

Ist eine öffentliche Auflage vorgeschrieben, so sind die Pläne beim Bau- und Justizdepartement und bei den betroffenen Einwohnergemeinden aufzulegen.

2

An den gleichen Stellen sind auch die rechtskräftigen Pläne zur Einsicht offenzuhalten.

§ 5

c) Verwaltungszwang

1

Werden Massnahmen, die nach dem Bundesgesetz oder diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung ausgeführt, so stellt das Bau- und Justizdepartement unter Hinweis auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[4] die Arbeiten ein.

2

Für die Wiedererstellung des rechtsmässigen Zustandes kommt das Gesetz über das Exekutionsverfahren bei öffentlichen Leistungen zur Anwendung.[5] In dringenden Fällen kann das Bau- und Justizdepartement die erforderlichen Vorkehren auf Kosten des Pflichtigen selber durchführen.

2. Planung und Bau

§ 6

1. Baugesuche im Bereich von Nationalstrassen, Zufahrts- und Ersatzstrassen

1

Die örtliche Baubehörde ist verpflichtet, alle Baugesuche, die den Bau der Nationalstrassen und der Zufahrts- und Ersatzstrassen (§ 14 Abs. 1) erschweren oder verteuern oder die Festlegung der Baulinien beeinträchtigen könnten, dem Bau- und Justizdepartement zur Vorprüfung einzureichen.

2

Das Bau- und Justizdepartement kann solche Baugesuche sistieren. Die Sistierung zerfällt, wenn nicht binnen sechs Monaten eine Projektierungszone festgelegt (§ 7) oder ein Bebauungsplan für die Zufahrts- oder Ersatzstrasse öffentlich aufgelegt wird (§ 14).

3

In besonderen Fällen kann das Bau- und Justizdepartement auch für Zufahrts- und Ersatzstrassen Projektierungszonen festlegen. Innert 30 Tagen seit der Publikation kann dagegen beim Bau-und Justizdepartement Einsprache erhoben werden. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet der Regierungsrat.*

§ 7

2. Projektierungszonen Erteilung von Bewilligungen

1

In den Projektierungszonen dürfen bauliche Massnahmen, Terrainveränderungen und Aufforstungen nur mit Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes ausgeführt werden.

2

Die Befugnisse des Bundes (Art. 16 Abs. 2 und 3 NSG) und die Baubewilligung der örtlichen Baubehörde bleiben vorbehalten.

§ 8

3. Generelle Projekte
    a) Stellungnahme der Grundeigentümer und der Einwohnergemeinden

1

Das Bau- und Justizdepartement veranlasst die öffentliche Auflage der generellen Projekte (Art. 12 NSG) während 14 Tagen.

2

Die Grundeigentümer, Bürgergemeinden und Flurgenossenschaften können während dieser Frist beim Ammannamt[6] der örtlich zuständigen Einwohnergemeinde Einwendungen gegen das Projekt erheben.

3

Innert weiteren 30 Tagen unterbreiten die Gemeinderäte der zuständigen Einwohnergemeinden dem Bau- und Justizdepartement ihre Stellungnahme zum Projekt. Sie haben dabei auf die wesentlichen Einwendungen der Grundeigentümer, Bürgergemeinden und Flurgenossenschaften hinzuweisen.

4

Die Unterlassung einer Stellungnahme gilt als Zustimmung zum generellen Projekt. Das Einspracherecht gegen das Ausführungsprojekt (§ 11) bleibt vorbehalten.

§ 9

b) Stellungnahme des Kantons

1

Der Regierungsrat prüft die Stellungnahme der Einwohnergemeinden und übermittelt sie mit seiner eigenen den Bundesbehörden (Art. 19 NSG).

§ 10

4. Ausführungsprojekte
    a) Ausarbeitung

1

Das Bau- und Justizdepartement besorgt die Erstellung der Ausführungsprojekte (Art. 21 NSG) und unterbreitet sie, soweit es angezeigt erscheint, vor der öffentlichen Auflage den Einwohnergemeinden zur Vernehmlassung.

§ 11

b) Auflage

1

Das Bau- und Justizdepartement veranlasst die öffentliche Auflage der Ausführungsprojekte während 30 Tagen (Art. 26 NSG).

2

Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien sind innert der Auflagefrist beim Bau- und Justizdepartement schriftlich und mit Begründung einzureichen.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die Projekte zuhanden der Bundesbehörden.

§ 12

c) Baugesuche innerhalb der Baulinien

1

Innerhalb der Baulinien dürfen bauliche Massnahmen, Terrainveränderungen und Aufforstungen nur mit Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes ausgeführt werden.

2

Die Befugnisse des Bundes (Art. 24 Abs. 2 und 3 NSG) und die Baubewilligung der örtlichen Baubehörde bleiben vorbehalten.

§ 13

d) Sichtbehindernde Einrichtungen

1

Innerhalb der Baulinien sind Bepflanzungen, Einfriedigungen, Anhäufungen von Material und Einrichtungen, welche durch Sichtbehinderung die Verkehrssicherheit gefährden, verboten; sie sind, soweit sie bereits bestehen, auf Verlangen des Bau- und Justizdepartementes zu beseitigen.

2

Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten (Art. 51 NSG).

§ 14

5. Zufahrts- und Ersatzstrassen

1

Zufahrtsstrassen sind Strassen, die zur zweckmässigen Aufnahme und Fortleitung des Verkehrs von und zu den Nationalstrassen erstellt oder ausgebaut werden. Ersatzstrassen sind Strassen, die an die Stelle aufzuhebender Verkehrswege treten. Die Bezeichnung solcher Strassen ist Sache des Regierungsrates.

2

Der Kanton kann nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden die Strassen- und Baulinien der Zufahrts- und Ersatzstrassen selbständig planen. Das Bau-und Justizdepartement besorgt die Erstellung solcher Pläne und lässt sie während 30 Tagen öffentlich auflegen. Einsprachen sind dem Bau-und Justizdepartement einzureichen. Über Einsprachen und über die Genehmigung des Planes entscheidet der Regierungsrat.*

3

Im übrigen gelten für die Genehmigung und die Wirkungen der Pläne die §§ 13, 14, 16, 17, 18 und 20 des Gesetzes über das Bauwesen[7] sinngemäss.

§ 15

6. Landerwerb
    a) Erwerbsarten

1

Das für den Bau der Nationalstrassen und der Zufahrts- und Ersatzstras- sen (§ 14 Abs. 1) erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwerben (Art. 30-39 NSG).

2

Der Regierungsrat bestimmt die Erwerbsart. Das Bau- und Justizdepartement besorgt den freihändigen Landerwerb.

§ 16

b) Landumlegungen

1

Für Landumlegungen arbeitet das Bau- und Justizdepartement im Einvernehmen mit dem Volkswirtschaftsdepartement[8] zu Lasten des Strassenbaues Vorprojekte aus (Art. 33 NSG).

2

Der Regierungsrat kann die für den Bau der Nationalstrassen und der Zufahrts- und Ersatzstrassen notwendigen Landumlegungen in der Form der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, der Waldzusammenlegung oder der Umlegung von Bauland verfügen , wenn die Grundeigentümer binnen einer vom Regierungsrat anberaumten angemessenen Frist nicht die freiwillige Durchführung beschliessen.

3

Der Regierungsrat erlässt die für verfügte Landumlegungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

§ 17

7. Vergebung der Bauarbeiten

1

Die Arbeiten werden nach den kantonalen Bestimmungen über das Submissionswesen[9] vergeben, soweit nicht abweichende Bundesvorschriften bestehen (Art. 41 Abs. 2 NSG).

3. Unterhalt und Betrieb

§ 18

1. Eigentum

1

Die Nationalstrassen und die Zufahrtsstrassen (§ 14 Abs. 1) sind unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes öffentliche Sachen im Gemeingebrauch und stehen im Eigentum des Kantons (Art. 8 NSG).

2

Der Regierungsrat regelt das Eigentum an den Ersatzstrassen (§ 14 Abs. 1). Diese sind in der Regel den Eigentümern der aufgehobenen Stras-sen zuzuweisen. Über die Aufhebung von Kantonsstrassen beschliesst der Regierungsrat.

§ 19

2. Nebenbetriebe

1

Anlagen für die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen und mit solchen Anlagen verbundene Erfrischungsräume und Kioske dürfen nur auf öffentlichem Gebiet erstellt werden (Art. 7 NSG) und bedürfen einer Verleihung des Regierungsrates.

2

In der Verleihungsurkunde sind die erforderlichen Bedingungen und Auflagen sowie die Verleihungsgebühren festzulegen.

§ 20

3. Reklamen

1

Für Reklamen und Ankündigungen im Bereich von Nationalstrassen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Beschränkung der Aussen- und Strassenreklame[10], soweit die Bundesvorschriften nicht strenger sind (Art. 53 NSG).

4. Finanzielle Bestimmungen

§ 21

1. Kreditbewilligung

1

Der Kantonsrat bewilligt die für den Bau und Unterhalt der Nationalstras sen und der Zufahrts- und Ersatzstrassen (§ 14 Abs. 1) erforderlichen Kredite im Voranschlag.

§ 22

2. Deckung der Ausgaben
    a) für den Bau

1

Die Kosten für den Bau der Nationalstrassen und der Zufahrts- und Ersatzstrassen (§ 14 Abs. 1) werden bestritten aus den Anteilen des Bundes (Art. 56 NSG) und den Verkehrseinnahmen, soweit diese nicht bereits zweckgebunden sind.

2

Reichen diese Einnahmen vorübergehend nicht aus, so kann der Regierungsrat die Aufnahme von Anleihen beschliessen. Diese sind aus den nach Absatz 1 eingehenden Einnahmen zu tilgen.

3

Die Kosten von Zufahrtsstrassen, die nicht Bestandteil einer National-strasse sind, werden grundsätzlich durch den Kanton getragen. Die im engeren Einflussbereich des Anschlusses liegenden Einwohnergemeinden können entsprechend ihrem Interesse an der Zufahrtsstrasse und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen von zusammen höchstens 35 % herangezogen werden. Die Beiträge werden durch den Regierungsrat festgesetzt. Die Gemeinden können die Kostenverteilung innert 30 Tagen beim Kantonsrat anfechten.

§ 23

b) für den Unterhalt

1

Die Kosten für den Unterhalt der Nationalstrassen werden bestritten aus allfälligen Bundesbeiträgen (Art. 57 Abs. 2 NSG), den Verleihungsgebühren nach § 19, den Verkehrseinnahmen und aus allgemeinen Mitteln.

5. Schlussbestimmungen

§ 24

1. Ergänzendes Recht

1

Als ergänzendes Recht finden die Gesetze über den Bau und Unterhalt der Strassen[11] und über das Bauwesen[12] sinngemäss Anwendung.

§ 25

2. Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk und der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 61 Abs. 2 NSG), auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Vom Bundesrat genehmigt am 26. April 1961.

    Inkrafttreten am 20. Mai 1961.

  GS 82, 55