text:
162.621.1

    Reglement
    über die Organisation der Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

    (OrR SVA)

    vom 26.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Abteilungskonferenz der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts,

      gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] und auf Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. September 2010 (OrR VG)[2],

    beschliesst:

1. Zweck

Art. 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation der Rechtsprechung der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts.

2. Geschäftsverteilung und Belastungsausgleich

Art. 2

Richterinnen und Richter

1

Die Geschäfte werden grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig auf die Richterinnen und Richter in Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades und der Entlastung für administrative Aufgaben verteilt.

2

Die Abteilungskonferenz kann Näheres durch Beschluss regeln.

3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

Art. 3

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Grundsätzlich werden die Geschäfte zur Urteilsredaktion fortlaufend den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern in Berücksichtigung deren Beschäftigungsgrades und der Entlastung für administrative Aufgaben zugeteilt.

2

Die Abteilungskonferenz kann Näheres durch Beschluss regeln.

3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

Art. 4

Belastungsausgleich

1

Bei Bedarf entscheidet die Abteilungskonferenz über einen Belastungsausgleich.

3. Geschäftsabwicklung

Art. 5

Verfahrensinstruktion

1

Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfahrensinstruktion.

2

Die Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter regeln ihre Stellvertretung.

3

Die Vertretung durch Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfolgt nach Massgabe von Artikel 30 Absatz 2 OrR VG.

Art. 6

Urteilsredaktion

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten die Urteilsentwürfe anhand einer schriftlichen Urteilsanweisung der Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter.

2

Über Ausnahmen von der Notwendigkeit einer schriftlichen Urteilsanweisung im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

Art. 7

Spruchbehörde

1

Soweit die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter nicht als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet, ist sie oder er im betreffenden Geschäft Kammerpräsidentin oder Kammerpräsident.

2

In Fällen, welche von einer Kammer zu beurteilen sind, wird die Spruchbehörde unter Beachtung von Absatz 1 aus den für die Abteilung tätigen Richterinnen und Richtern zusammengesetzt. Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung. Vorbehalten bleibt die abteilungsübergreifende Aushilfe sowie Absatz 3.

3

Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident bestimmt unter Beachtung von Absatz 2 die Zusammensetzung der Fünferkammer und ist deren Präsidentin bzw. Präsident, wobei in der Regel eine Richterin oder ein Richter der französischsprachigen Abteilung der Spruchbehörde angehört.

4

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident unterzeichnet, zusammen mit der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber, die Urteile.

5

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident ist zuständig für allfällige Vernehmlassungen in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.

Art. 8

Abwicklung bei Kammerzuständigkeit

1

Soweit ein Fall nicht auf dem Zirkulationsweg (Art. 56 Abs. 5 GSOG) entschieden wird, lädt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident zum Sitzungstermin ein.

2

Akten und Referat werden in der Regel mindestens eine Woche vor der Kammersitzung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt. Im Einverständnis mit allen Mitwirkenden kann die Frist verkürzt werden.

Art. 9

Erweiterte Abteilungskonferenz

1

Die erweiterte Abteilungskonferenz entscheidet grundsätzliche Rechtsfragen, trifft Praxisfestlegungen für die einheitliche Rechtsprechung und beschliesst über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorlagen in ihrem Fachbereich.

2

Die Entscheide der erweiterten Abteilungskonferenz sind für alle Mitglieder verbindlich; die Befugnisse des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten bleiben vorbehalten.

4. Die Abteilung als Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten

Art. 10

1

Die in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten fallenden Geschäfte werden entsprechend Artikel 2 auf die neutralen Vorsitzenden verteilt.

2

Die neutralen Vorsitzenden führen das Vermittlungsverfahren durch, leiten das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzelrichter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterinnen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten in der Dreierbesetzung.

3

Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 8 sinngemäss anwendbar.

5. Öffentliche Urteilspublikationen

Art. 11

1

Die Veröffentlichung eines Urteils im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 OrR VG im Internet bedarf eines Beschlusses der Abteilungskonferenz. Diejenige in Periodika, wie insbesondere der Bernischen Verwaltungsrechtsprechung (BVR), bedarf eines Beschlusses der erweiterten Abteilungskonferenz.

2

Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt.

6. Schlussbestimmungen

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 26. Oktober 2010

      Im Namen der Abteilungskonferenz

      Der Abteilungspräsident: Matti

      Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber: Jakob

      Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember 2010.

    19-022


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
162.621.2

    Reglement
    über die Organisation der Rechtsprechung der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts

    (OrR VRA)

    vom 23.11.2010 (Stand 17.05.2018)

    Die Abteilungskonferenz der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts,

      gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] und auf Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG)[2], *

    beschliesst:

Art. 1

Abteilungskonferenz
      1. Allgemeines

1

Die Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abteilung und die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten die Abteilungskonferenz.

2

Die Abteilungskonferenz ist zuständig für die Wahrung der Einheit der Rechtsprechung und die Beschlussfassung über organisatorische und personelle Belange der Abteilung sowie den Erlass der erforderlichen Praxisfestlegungen und Weisungen. Sie bezeichnet die in Fällen der französischsprachigen Abteilung ordentlicherweise mitwirkenden Mitglieder. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich im Übrigen nach dem Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts.

3

Für Entscheide, welche auch die Abteilung für französischsprachige Geschäfte betreffen, werden die Richterinnen und Richter dieser Abteilung beigezogen (erweiterte Abteilungskonferenz).

Art. 2

2. Einberufung

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident setzt mindestens ein Mal pro Quartal eine Sitzung der Abteilungskonferenz an.

2

Jedes Mitglied der Abteilung ist berechtigt, eine Sitzung der Abteilungskonferenz oder die Behandlung bestimmter Traktanden zu verlangen. Traktandierungswünsche sind bei der Abteilungspräsidentin oder dem Abteilungspräsidenten schriftlich anzumelden.

3

Die Mitglieder der Abteilung werden rechtzeitig schriftlich zur Abteilungskonferenz eingeladen.

Art. 3

Geschäftsleitung durch die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident sorgt für die ordnungsgemässe Erfassung der eingehenden Geschäfte.

2

Sie oder er leitet den Schriftenwechsel ein und teilt den Fall einer Richterin oder einem Richter zur Prozessinstruktion und zum Urteilsentwurf bzw. zur einzelrichterlichen Erledigung zu oder übernimmt ihn selbst zur Bearbeitung. *

3

Sie oder er bestimmt von sich aus oder auf Antrag der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters oder eines anderen Mitglieds der Kammer, ob ein Fall in Fünferbesetzung beurteilt wird. Nach Möglichkeit soll eine Richterin oder ein Richter der Abteilung für französischsprachige Geschäfte in der Fünferkammer mitwirken.

4

… *

Art. 4

Geschäftsverteilung und Bestimmung des Spruchkörpers *

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident verteilt die Geschäfte auf die Mitglieder der Abteilung und bezeichnet die Mitwirkenden. *

2

Sie oder er berücksichtigt dabei neben den gesetzlichen Vorgaben namentlich folgende Kriterien: *

        a

        möglichst ausgewogene Arbeitsbelastung der Mitglieder der Abteilung unter Beachtung des Beschäftigungsgrads und der funktionsbedingten Zusatzbelastungen,

        b

        fachliche Schwerpunkte oder besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet,

        c

        Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, die es als angezeigt erscheinen lassen,

        d

        Mitwirkung in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen,

        e

        zeitliche Verfügbarkeit.

3

In Fällen, die in Fünferbesetzung beurteilt werden (Art. 56 Abs. 2 GSOG), richtet sich die Bezeichnung des mitwirkenden Mitglieds der Abteilung für französischsprachige Geschäfte nach Artikel 19 Absatz 3 OrR VG. *

Art. 5

Urteilsberatungen

1

Soweit ein Fall nicht auf dem Zirkulationsweg (Art. 56 Abs. 5 GSOG) entschieden wird, bestimmt die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident den Beratungstermin.

2

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident führt bei der Beratung den Vorsitz.

3

Sie oder er lädt zu den Urteilsberatungen rechtzeitig mit Traktandenliste ein. Akten und Urteilsentwurf sollen in der Regel mindestens zehn Tage vor der Urteilsberatung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt werden.

4

Vor der Ausfertigung wird die Urteilsbegründung bei der Abteilungspräsidentin oder beim Abteilungspräsidenten, bei der Referentin oder beim Referenten und anschliessend bei den übrigen mitwirkenden Richterinnen und Richtern zur Genehmigung in Zirkulation gesetzt.

Art. 6

Unterzeichnung

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident oder ein präsidierendes Mitglied unterzeichnet zusammen mit der Protokoll führenden Gerichtsschreiberin oder dem Protokoll führenden Gerichtsschreiber die Kammerurteile sowie die in diesen Fällen zu erstattenden Vernehmlassungen in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.

2

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident unterzeichnet die Stellungnahmen des Verwaltungsgerichts im Rahmen von Meinungsaustauschen.

Art. 7

Publikation der Urteile

1

Über die Veröffentlichung eines Urteils (Art. 38c Abs. 3 OrR VG) entscheidet die erweiterte Abteilungskonferenz auf Antrag einer mitwirkenden Richterin oder eines mitwirkenden Richters.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 23. November 2010

      Im Namen der Abteilungskonferenz

      Der Abteilungspräsident: Müller

      Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber: Daum

      Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember 2010.

    19-021


text:
162.621.3

    Reglement
    über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts

    (OrR CALF)

    vom 05.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Konferenz der Richterinnen und Richter der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts,

      gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] und auf Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG)[2],

    beschliesst:

1. Zweck

Art. 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts.

2. Geschäftsverteilung und Belastungsausgleich

Art. 2

Richterinnen und Richter

1

Die Geschäfte werden grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig auf die Richterinnen und Richter unter Berücksichtigung ihres Beschäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für administrative Aufgaben verteilt.

2

Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte zwischen den Richterinnen und Richtern nach Sachgebieten aufzuteilen; in diesem Fall wacht die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident darüber, dass sich die Geschäftslast gleichmässig auf die Richterinnen und Richter verteilt. Bei Bedarf schlägt sie oder er der Richterkonferenz Entlastungsmassnahmen vor.

3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident, insbesondere bei ähnlich gelagerten Fällen oder solchen, die einer Koordination bedürfen.

Art. 3

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Geschäfte werden grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unter Berücksichtigung ihres Beschäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für administrative Aufgaben zugeteilt.

2

Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte nach Sachgebieten zwischen den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern aufzuteilen; in diesem Fall wacht die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident darüber, dass sich die Geschäftslast gleichmässig auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verteilt. Bei Bedarf nimmt sie oder er, nach Konsultation der übrigen Mitglieder der Abteilung, die notwendigen Entlastungsmassnahmen vor.

3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

3. Geschäftsabwicklung

Art. 4

Verfahrensinstruktion

1

Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfahrensinstruktion.

2

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann die Instruktion eines Verfahrens, unter ihrer bzw. seiner Aufsicht und Verantwortung, einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen. Verhandlungen oder Handlungen, die nachteilige Rechtsfolgen nach ziehen können, bleiben in der alleinigen Zuständigkeit einer Richterin oder eines Richters.

3

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter regelt ihre bzw. seine Stellvertretung.

Art. 5

Urteilsredaktion

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber erarbeitet den Urteilsentwurf grundsätzlich anhand einer schriftlichen Urteilsanweisung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters; diese Anweisungen können auch im Rahmen eines Gespräches erfolgen.

2

Je nach Erfahrung der Gerichtsschreiberinnen oder der Gerichtsschreiber, insbesondere in den Fällen, in denen sie an der Instruktion mitgewirkt haben, können die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber angewiesen werden, einen Urteilsentwurf auch ohne Motivanweisung zu verfassen.

Art. 6

Spruchbehörde

1

Soweit ein Geschäft nicht in die Kompetenz des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin fällt, setzt sich die Spruchkammer aus den Ersatzrichtern oder Ersatzrichterinnen der Abteilung, gegebenenfalls in Anwendung der Artikel 18 Absatz 5 und 23 OrR VG auch aus Richterinnen und Richtern einer anderen Abteilung zusammen; Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2

Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter legt fest, ob ein Geschäft in Zweier- oder Dreierbesetzung zu beurteilen ist.

3

Auf Vorschlag der Instruktionsrichterin bzw. des Instruktionsrichters bestimmt die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident, ob ein Geschäft in Fünferbesetzung zu beurteilen ist und bestimmt die anderen Richterinnen und Richter des Spruchkörpers; in der Regel wird eine Richterin oder ein Richter der deutschsprachigen Abteilung, die in diesem Rechtsbereich zuständig ist, einbezogen.

4

Solange das Urteil nicht gefällt ist, kann jedes Mitglied der Spruchkammer beantragen, dass es durch drei statt zwei oder durch fünf statt drei Richterinnen oder Richter gefällt wird; im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident.

5

Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter übernimmt das Präsidium der Kammer, gleichgültig wie sie sich zusammensetzt.

6

Die Urteile werden jeweils von der Richterin bzw. vom Richter als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter oder als Kammerpräsidentin bzw. Kammerpräsident sowie von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

7

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident verfasst allfällige Vernehmlassungen in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.

Art. 7

Urteilsberatungen

1

Soweit ein Fall nicht auf dem Zirkulationsweg (Art. 56 Abs. 5 GSOG) entschieden wird, lädt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident die Mitglieder der Kammer zu einer Urteilsberatung ein; sie oder er entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ob sie diese öffentlich, parteiöffentlich oder gerichtsintern durchgeführt wird.

2

Akten und Referat werden in der Regel mindestens 10 Tage vor der Urteilsberatung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt. In besonderen Situationen kann die Frist verkürzt werden.

3

Die öffentlichen Verhandlungen bzw. die parteiöffentlichen Verhandlungen werden den betroffenen Personen mitgeteilt.

Art. 8

Erweiterte Richterkonferenz

1

Die Richterinnen und Richter der Abteilung oder, im Falle der Spezialisierung nach Sachgebieten gemäss Artikel 2 Absatz 2 die entsprechende Richterin bzw. der entsprechende Richter, nehmen an der erweiterten Richterkonferenz gemäss Artikel 22 OrR VG teil.

2

Die Entscheide der erweiterten Richterkonferenz sind für alle Mitglieder Abteilung verbindlich.

4. Die Abteilung als Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten

Art. 9

1

Streitigkeiten, die vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in französischer Sprache zu behandeln sind, werden den neutralen Vorsitzenden in Anwendung von Artikel 2 zugeteilt.

2

Die neutralen Vorsitzenden führen das Vermittlungsverfahren durch, leiten das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzelrichter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterinnen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten in der Dreierbesetzung.

3

Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 7 sinngemäss anwendbar.

5. Publikation der Urteile

Art. 10

1

Die Veröffentlichung eines Urteils im Sinne von Artikel 38c Absatz 3 OrR VG bedarf eines Beschlusses der erweiterten Richterkonferenz im betreffenden Rechtsbereich. Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt.

2

Die Entscheide werden normalerweise im Zirkulationsverfahren getroffen. Jede Richterin und jeder Richter kann verlangen, dass die Angelegenheit von der erweiterten Richterkonferenz behandelt wird.

6. Schlussbestimmungen

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 5. November 2010

      Im Namen der Richterkonferenz

      Der Abteilungspräsident: Rolli

      Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember 2010

    19-020


text:
162.622

    Aufsichtsreglement des Verwaltungsgerichts

    (AufsR VG)

    vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

Art. 1

Beaufsichtigte Gerichtsbehörden

1

Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die folgenden unterinstanzlichen Gerichtsbehörden:

        a

        die Steuerrekurskommission,

        b

        die Enteignungsschätzungskommission,

        c

        die Bodenverbesserungskommission.

2

Es beaufsichtigt auch die kantonal letztinstanzlich entscheidende Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.

Art. 2

Gegenstand der Aufsicht

1

Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Leitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen.

2

Die Finanzaufsicht erfolgt im Rahmen der gesamtstaatlichen Prozesse.

3

Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

Art. 3

Zweck der Aufsicht

1

Die Aufsicht bezweckt die Sicherstellung der gesetzmässigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch die beaufsichtigten Gerichtsbehörden.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht obliegt der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts. Das Generalsekretariat unterstützt diese bei der Aufgabenerfüllung.

2

Die Geschäftsleitung kann zur Ausübung der Aufsicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts beiziehen.

3

Vorbehalten bleibt die Oberaufsicht durch den Grossen Rat.

Art. 5

Aufsichtsinstrumente

1

Die Geschäftsleitung übt ihre Aufsicht insbesondere mit folgenden Instrumenten aus:

        a

        Genehmigung des Geschäftsreglements,

        b

        Ressourcenvereinbarungen,

        c

        Prüfung des Geschäftsberichts,

        d

        Kontrollen des Geschäftsgangs,

        e

        Aussprachen mit den Gerichtsleitungen,

        f

        Untersuchungen,

        g

        Einleitung von Abberufungsverfahren,

        h

        Erledigung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen,

        i

        Weisungen.

Art. 6

Geschäftsreglement

1

Die Geschäftsleitung genehmigt die Geschäftsreglemente der beaufsichtigten Gerichtsbehörden sowie deren Änderung, wenn die Aufgabenerfüllung im Sinn von Artikel 3 gewährleistet ist.

2

Die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.

Art. 7

Ressourcenvereinbarungen

1

Das Verwaltungsgericht schliesst mit den beaufsichtigten Gerichtsbehörden jährlich Ressourcenvereinbarungen ab und überwacht deren Einhaltung.

Art. 8

Geschäftsbericht

1

Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden reichen der Geschäftsleitung jährlich ihren nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichts erarbeiteten Geschäftsbericht ein.

Art. 9

Aussprachen

1

Die Geschäftsleitung und die beaufsichtigten Gerichtsbehörden führen nach Bedarf Aussprachen über den Gang der Geschäfte und über gemeinsam interessierende Fragen durch.

2

Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

3

Sie teilen dem Verwaltungsgericht aufsichtsrelevante Vorgänge mit.

Art. 10

Untersuchungen

1

Zur Abklärung eines Sachverhalts kann die Geschäftsleitung eine Untersuchung anordnen.

2

Die Mitglieder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Gerichtsbehörde sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; die betroffene Gerichtsbehörde und gegebenenfalls die von der Untersuchung betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.

Art. 11

Einleitung eines Abberufungsverfahrens

1

Fällt die Abberufung eines Gerichtsmitglieds in Betracht, so kann die Geschäftsleitung eine Voruntersuchung anordnen.

2

Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Voruntersuchung die Abberufung als geboten, so stellt die Geschäftsleitung der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Einleitung des Abberufungsverfahrens.

Art. 12

Aufsichtsrechtliche Anzeigen und Mitteilungen

1

Die Geschäftsleitung erledigt Eingaben, mit denen der Geschäftsgang der beaufsichtigten Gerichtsbehörden beanstandet wird.

2

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 101 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2].

3

Über aufsichtsrechtliche Anzeigen entscheidet die Geschäftsleitung abschliessend.

4

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts teilen der Geschäftsleitung aufsichtsrelevante Vorgänge mit, die sie im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit feststellen.

Art. 13

Weisungen

1

Die Geschäftsleitung erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht notwendigen Weisungen.

2

Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:

        a

        Statistik,

        b

        Personalwesen,

        c

        Geschäftsbericht,

        d

        Voranschlag,

        e

        Vorgaben für die Geschäftserledigung.

Art. 14

Konfliktregelung

1

Können Konflikte zwischen Mitgliedern der beaufsichtigten Gerichtsbehörden nicht intern beigelegt werden, ist die Angelegenheit der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts zu unterbreiten. Diese trifft geeignete Massnahmen.

Art. 15

Verfahren

1

Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem VRPG.

Art. 16

Berichterstattung

1

Das Verwaltungsgericht informiert in seinem Geschäftsbericht über seine Aufsichtstätigkeit.

Art. 17

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in der Bernischen Gesetzessammlung publiziert.

    Bern, 22. September 2010

      Im Namen des Verwaltungsgerichts

      Der Präsident: Scheidegger

      Der Generalsekretär: Bloesch

    10-78


text:
162.624

    Geschäftsreglement der Steuerrekurskommission

    (GeschR StRK)

    vom 10.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]).

    beschliesst:

1 Zuständigkeit und Stellung

Art. 1

1

Die Steuerrekurskommission entscheidet über

        a

        Rekurse betreffend die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden nach Massgabe des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[2] und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom 23. November 1999 (ESchG)[3],

        b

        Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        c

        Beschwerden betreffend die Verrechnungssteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        d

        Beschwerden betreffend den Wehrpflichtersatz, soweit für dessen Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        e

        Beschwerden betreffend den Ertragswert gemäss dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht vom 21. Juni 1995 (BPG)[4]

2

Sie ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 4 GSOG).

3

Sie steht unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts (Art. 13 Abs. 3 GSOG).

2 Aufgaben

Art. 2

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident erledigt die ihr oder ihm durch Gesetz oder Reglement übertragenen Aufgaben.

2

Sie oder er bildet zusammen mit der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten das Präsidium.

3

Die Präsidentin oder der Präsident ist insbesondere zuständig für

        a

        die Einberufung des Plenums,

        b

        die Entgegennahme von schriftlichen Beendigungserklärungen des Anstellungsverhältnisses der Leiterin oder des Leiters des juristischen Sekretariats, der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des Kanzleipersonals,

        c

        das Verfassen des Geschäftsberichts,

        d

        das Erstellen von Vernehmlassungen zu gesetzgeberischen Vorlagen, gestützt auf einen Antrag der Geschäftsleitung.

4

Sie oder er entscheidet über Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budgets.

5

Sie oder er stellt Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende sowie das weitere Personal an, das nicht vom Plenum oder der Geschäftsleitung angestellt wird.

6

Sie oder er ist als hauptamtliche Richterin oder hauptamtlicher Richter zuständig für das Beweisverfahren der ihr oder ihm zugeteilten Fälle und den Beizug der Fachrichterinnen und Fachrichter in ihrer oder seiner Kammer. Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter vertreten sich gegenseitig (Art. 70 Abs. 1 und 2 GSOG).

Art. 3

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten der Steuerrekurskommission.

2

Sie oder er ist als hauptamtliche Richterin oder hauptamtlicher Richter zuständig für das Beweisverfahren der ihr oder ihm zugeteilten Fälle sowie für den Beizug der Fachrichterinnen und Fachrichter in ihrer oder seiner Kammer. Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter vertreten sich gegenseitig (Art. 70 Abs. 1 und 2 GSOG).

Art. 4

Plenum

1

Das Plenum besteht aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern.

2

Es stellt die Leiterin oder den Leiter des juristischen Sekretariats an (Art. 72 Abs. 1 Bst. c GSOG).

3

Die Zusammensetzung und die Organisation des Plenums richten sich nach Artikel 71 GSOG.

Art. 5

Fachrichterinnen und Fachrichter

1

Fachrichterinnen und Fachrichter müssen Sachverständige in den Bereichen des Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzwesens sein. Sie müssen über keine juristische Ausbildung verfügen (Art. 20 Abs. 6 i.V.m. Art. 73 GSOG).

2

Ihnen obliegen namentlich folgende Aufgaben:

        a

        Mitwirkung bei der Beurteilung der ihnen von einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter überwiesenen Fälle (Art. 70 Abs. 2 GSOG),

        b

        die schriftliche Begründung von Gegenanträgen,

        c

        Mitwirkung im Beweisverfahren auf Anordnung einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters (Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuerrekurskommission vom 23. November 1999 [StRKG][5]).

Art. 6

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreiber

1

Der Steuerrekurskommission steht ein juristisches Sekretariat zur Verfügung. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verfügen in der Regel über ein Anwaltspatent oder das Notariatspatent (Art. 33 Abs. 3 GSOG). Ihnen obliegen namentlich folgende Aufgaben:

        a

        Führen des Protokolls an Sitzungen und Verhandlungen sowie bei Einvernahmen und Augenscheinen,

        b

        Verfassen von Urteilsentwürfen.

2

Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber können ausserdem für die Mitwirkung im Beweisverfahren eingesetzt, von der oder dem Vorsitzenden der Kammer oder des Plenums in der Urteilsberatung zur Diskussion beigezogen sowie mit weiteren Aufgaben betraut werden.

3

Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nach dem jeweiligen Pflichtenheft.

4

Die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats führt das juristische Sekretariat nach Massgabe von Artikel 10b StRKG. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Führen eines Beschlussprotokolls an den Plenarsitzungen und an den Sitzungen der Geschäftsleitung,

        b

        Verwalten der Bibliothek sowie Kontrollieren und Aktualisieren des Bücherbestands.

        c

        Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Leiterin oder des Leiters des juristischen Sekretariats nach dem jeweiligen Pflichtenheft.

5

Sie oder er kann vom Präsidium ausserdem zur Vorbereitung und Ausführung von Geschäften aus der Gerichtsverwaltung herangezogen werden.

6

Das nichtjuristische Sekretariat erledigt auf Anordnung der Geschäftsleitung alle administrativen Arbeiten. Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten des nichtjuristischen Sekretariats nach dem jeweiligen Pflichtenheft.

Art. 7

Büchersachverständige

1

Die Büchersachverständigen führen auf Anordnung einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters Bücheruntersuchungen durch und bearbeiten die ihnen übertragenen buchungstechnischen Fragen (Art. 17 StRKG). Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Büchersachverständigen nach dem Pflichtenheft.

3 Organisation und Verfahren

Art. 8

Geschäftsverteilung

1

Das Präsidium ist verantwortlich für die ordnungsgemässe Erfassung der eingehenden Geschäfte, die Zuteilung der Fälle und die Zusammensetzung des Spruchkörpers.

2

Es regelt den Ausgleich der Geschäftslast.

Art. 9

Schriftenwechsel und Instruktion

1

Eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter leitet als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter das Beweisverfahren und führt die Beweisaufnahme durch oder lässt sie durch eine Fachrichterin, einen Fachrichter, eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber durchführen. Bei der Durchführung von Einvernahmen ist Artikel 13 Absatz 3 StRKG zu beachten.

2

Nach dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels kann die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter ein Einigungsverfahren durchführen. Dieses richtet sich nach Artikel 13a StRKG.

Art. 10

Bildung des Spruchkörpers

1

Die Steuerrekurskommission gliedert sich in zwei Kammern, die je aus einer oder einem Vorsitzenden sowie einer gleichen Anzahl von Fachrichterinnen und Fachrichtern (Art. 69 Abs. 3 GSOG) bestehen.

2

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind keiner Kammer fest zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt je nach Bedarf durch die Vorsitzenden.

3

Vorsitzende oder Vorsitzender der Kammer ist eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter. Die Vorsitzenden vertreten sich gegenseitig (Art. 70 Abs. 1 GSOG).

4

Die Steuerrekurskommission urteilt gewöhnlich in einem Spruchkörper, der aus einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern besteht (Art. 70 Abs. 3 GSOG). In den Fällen von Artikel 70 Absatz 4 GSOG entscheiden die hauptamtlichen Richterinnen und Richter als Einzelrichterin oder Einzelrichter.

5

Über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung urteilt die Steuerrekurskommission auf Anordnung der oder des Vorsitzenden unter Beizug von zwei weiteren Fachrichterinnen oder Fachrichtern (Art. 70 Abs. 3 GSOG).

6

Zur rechtsgültigen Besetzung des Spruchkörpers gehört eine Protokollführerin oder ein Protokollführer (Art. 33 Abs. 5 GSOG).

7

Die Kammern fällen ihre Entscheide mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Bereich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

Art. 11

Sitzungen

1

Für die Festsetzung der jeweiligen Sitzungsdaten ist die oder der Vorsitzende der Kammer zuständig. Ihr oder ihm obliegt auch die Leitung der Sitzung.

2

Kammerentscheide können auf dem Zirkulationsweg gefällt werden.

Art. 12

Protokoll

1

Die Sitzungen des Plenums und der Kammern werden protokolliert. In der Regel wird ein Beschlussprotokoll geführt.

Art. 13

Unterschriftsregelung

1

Die Verfügungen werden durch eine hauptamtliche Richterin oder einen hauptamtlichen Richter oder stellvertretend durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber unterzeichnet.

2

Urteile werden durch eine hauptamtliche Richterin oder einen hauptamtlichen Richter sowie durch eine mitwirkende Gerichtsschreiberin oder einen mitwirkenden Gerichtsschreiber unterzeichnet.

Art. 14

Geschäftsleitung

1

Organisation und Aufgaben der Geschäftsleitung richten sich nach Artikel 72 GSOG.

2

Die Geschäftsleitung ist ausserdem zuständig für

        a

        die Zuweisung der Büros und Sitzungszimmer,

        b

        die Ausstattung der Räume,

        c

        den Internetauftritt der Steuerrekurskommission,

        d

        die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, der oder des Büchersachverständigen und des übrigen Personals,

        e

        die Behandlung aller übrigen von der Präsidentin oder vom Präsidenten zugewiesenen Geschäfte,

        f

        die Beantragung von Nachtragskrediten.

Art. 15

Sitzungen

1

Die Geschäftsleitung hält ihre Sitzungen auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten nach Bedarf ab.

2

Jedes Geschäftsleitungsmitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Art. 16

Beschlussfassung

1

Die Geschäftsleitung fällt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben gleiches Stimmrecht (Art. 72 Abs. 2 GSOG), Stimmenthaltung ist zulässig.

3

Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 17

Protokoll und Unterschriftsregelung

1

Die Sitzungen der Geschäftsleitung werden protokolliert. Für das Protokoll ist die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats zuständig (Art. 10b Abs. 1 StRKG).

2

Die Protokolle werden auf dem Zirkulationsweg genehmigt.

Art. 18

Geschäftskontrolle

1

Die Geschäftskontrolle liefert die zur Steuerung der Leistungserbringung notwendigen Daten.

Art. 19

Geschäftsbericht

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Verabschiedung des Geschäftsberichts (Art. 72 Abs. 3 Bst. a GSOG).

2

Der Geschäftsbericht gibt Auskunft über die Aufgabenerledigung der Steuerrekurskommission im abgelaufenen Jahr.

3

Er ist gemäss den Vorgaben der zuständigen Stelle zu verfassen.

Art. 20

Ressourcenvereinbarung

1

Die Geschäftsleitung schliesst mit dem Verwaltungsgericht jährlich eine Ressourcenvereinbarung ab (Art. 14 GSOG).

2

Anhand der Daten der Geschäftskontrolle und zukünftiger Aufgaben plant die Geschäftsleitung die notwendigen Ressourcen.

Art. 21

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen der Fachrichterinnen und Fachrichter bestimmen sich nach den Vorschriften des Dekrets vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)[6].

Art. 22

Archivierung

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Archivierung der Akten.

2

Die Archivierung der Akten richtet sich nach Artikel 18 StRKG sowie nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[7] und der dazugehörigen Ausführungsgesetzgebung.

4 Personalangelegenheiten

Art. 23

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Personalangelegenheiten.

5 Information und Öffentlichkeit

Art. 24

Öffentlichkeit der Urteile

1

Die Geschäftsleitung regelt die Modalitäten der Veröffentlichung und veröffentlicht die wichtigsten Urteile.

2

Sie sorgt für einen zweckmässigen Zugang der Öffentlichkeit zu den Urteilen (Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK])[8].

Art. 25

Herausgabe der Urteile

1

Urteile der Steuerrekurskommission werden auf Gesuch hin in anonymisierter Fassung an interessierte Dritte gegen Gebühr herausgegeben, sobald sie rechtskräftig sind, es sei denn, überwiegende Interessen stünden der Herausgabe entgegen.

Art. 26

Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen

1

Die Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen richtet sich nach Artikel 12 StRKG.

Art. 27

Akteneinsicht

1

Über Gesuche um Akteneinsicht entscheidet

        a

        bei hängigen Verfahren eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter,

        b

        in abgeschlossenen Verfahren die Präsidentin oder der Präsident.

6 Inkrafttreten und Publikation

Art. 28

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 10. November 2010

      Im Namen der Steuerrekurskommission

      Der Präsident: Kästli

      Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010.

    11-14


text:
162.625

    Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

    (GeschR RKMF)

    vom 16.09.2020 (Stand 01.12.2020)

    Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

      in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Zuständigkeit, Stellung und Sitz

Art. 1

Zuständigkeit und Stellung

1

Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) entscheidet über Beschwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen und Kontrollfahrten.

2

Sie ist verwaltungsunabhängig und entscheidet kantonal letztinstanzlich.

3

Sie steht administrativ unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

Art. 2

Sitz

1

Der Sitz der RKMF befindet sich in Bern.

2 Aufgaben

Art. 3

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt die RKMF und erledigt die ihr oder ihm durch Gesetz oder Reglement übertragenen Aufgaben.

2

Ihr oder ihm obliegen insbesondere

        a

        die Leitung des Instruktionsverfahrens,

        b

        der Vorsitz an den Verhandlungen,

        c

        die Verabschiedung von Vernehmlassungen an das Bundesgericht,

        d

        das Erstellen von Vernehmlassungen zu gesetzgeberischen Vorlagen.

3

Sie oder er ist ständiges Mitglied des Spruchkörpers.

Art. 4

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten und unterstützt sie oder ihn bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er ist ständiges Mitglied des Spruchkörpers.

Art. 5

Fachrichterinnen und Fachrichter

1

Die Fachrichterinnen und Fachrichter werden als Referentinnen und Referenten in den ihnen zugeteilten Fällen eingesetzt.

2

An den Sitzungen der RKMF stellen sie zuhanden des Spruchkörpers einen Antrag und begründen diesen.

3

Sie entscheiden in den ihnen als Referentinnen und Referenten zugeteilten Fällen sowie in den übrigen Fällen, soweit sie dem Spruchkörper angehören.

Art. 6

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern obliegen insbesondere

        a

        die Verfahrensinstruktion im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten,

        b

        die Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme,

        c

        die Protokollführung an den Sitzungen und Verhandlungen,

        d

        die Begründung der Entscheide,

        e

        das Verfassen von Vernehmlassungen an das Bundesgericht,

        f

        das Ausstellen von Rechtskraftbescheinigungen.

2

Sie können von der Präsidentin oder dem Präsidenten mit weiteren Aufgaben betraut werden.

Art. 7

Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle

1

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle.

2

Ihr oder ihm obliegen insbesondere

        a

        die Führung der Geschäftsstelle,

        b

        die Geschäftskontrolle und die Archivierung,

        c

        die Überwachung des Inkassos der Verfahrenskosten, wobei sie oder er in begründeten Fällen Stundung oder ratenweise Abzahlung bewilligen kann,

        d

        die Abrechnung der Entschädigungen,

        e

        die Verwaltung der Bibliothek.

3

Sie oder er kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten mit weiteren Aufgaben betraut werden.

4

Sie oder er kann einzelfallweise eine Stellvertretung bestimmen und für administrative Arbeiten Dritte beiziehen.

3 Organisation und Verfahren

Art. 8

Geschäftsverteilung und Bildung des Spruchkörpers

1

Die Präsidentin oder der Präsident teilt die zu behandelnden Geschäfte den Kommissionsmitgliedern zum Referat zu und bestimmt die Zusammensetzung des Spruchkörpers.

2

Dabei berücksichtigt sie oder er die zu behandelnden Fachfragen sowie die Fachkenntnisse der Kommissionsmitglieder und sorgt für eine ausgeglichene Geschäftslast.

Art. 9

Spruchkörper

1

Die RKMF urteilt gewöhnlich in Dreierbesetzung.

2

Über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die RKMF in Fünferbesetzung.

3

Die Präsidentin oder der Präsident behandelt als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden

        a

        die zurückgezogen oder gegenstandslos werden,

        b

        gegen vorsorgliche Massnahmen.

4

Sie oder er kann für die Behandlung von Beschwerden nach Absatz 3 eine Besetzung nach Absatz 1 oder 2 festlegen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

Art. 10

Sitzungen

1

Die RKMF tagt, sooft es der Geschäftsgang erfordert, in der Regel einmal im Monat.

2

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Sitzungsdaten im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern.

3

Sie oder er setzt die Tagesordnung fest, bestimmt die Referentinnen und Referenten und regelt die Akteneinsicht durch die Mitglieder des Spruchkörpers.

4

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzung.

Art. 11

Entscheid

1

Die RKMF entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

2

Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

3

Einfache und klare Fälle können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden. Stimmt ein Mitglied des Spruchkörpers nicht zu oder wünscht es eine Beratung, so setzt die Präsidentin oder der Präsident eine Sitzung an.

Art. 12

Protokoll

1

Die Sitzungen der RKMF werden protokolliert. In der Regel wird ein Beschlussprotokoll geführt.

Art. 13

Unterschriftsregelung

1

Verfügungen und Entscheide sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder dem mitwirkenden Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

2

Instruktionsverfügungen werden in der Regel im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber unterzeichnet.

Art. 14

Geschäftskontrolle

1

Die Geschäftskontrolle liefert die zur Steuerung der Leistungserbringung notwendigen Daten.

Art. 15

Geschäftsleitung

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle bilden die Geschäftsleitung.

2

Die Geschäftsleitung verfasst jährlich einen Geschäftsbericht zuhanden des Verwaltungsgerichts.

3

Sie schliesst mit dem Verwaltungsgericht jährlich eine Ressourcenvereinbarung ab (Art. 14 GSOG).

Art. 16

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Dekret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)[2].

Art. 17

Archivierung

1

Die Archivierung der Akten richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[3] und der dazu gehörigen Ausführungsgesetzgebung.

4 Personalangelegenheiten

Art. 18

1

Für Personalentscheide bezüglich der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

2

Für Personalentscheide bezüglich des weiteren Personals der Geschäftsstelle ist die Geschäftsleitung zuständig. Diese Aufgabe kann der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle übertragen werden.

3

Im Übrigen werden Personalangelegenheiten nach Vorgabe der Justizleitung und des Verwaltungsgerichts geregelt.

5 Information und Öffentlichkeit

Art. 19

Öffentlichkeit der Urteile

1

Urteile von grundsätzlicher Bedeutung können in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Über die Veröffentlichung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

2

Urteile können auf Gesuch hin in anonymisierter Form und gegen Gebühr herausgegeben werden.

Art. 20

Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen

1

Die RKMF berät und entscheidet unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit.

2

Mündliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[4] sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgründe öffentlich.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 1. Oktober 2010 (GeschR RKMF)[5] wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Dieses Reglement tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 16. September 2020

      Im Namen der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

      Der Präsident: Wollmann

      Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 17. September 2020

    20-109


text:
162.626

    Geschäftsreglement der Enteignungsschätzungskommission

    (GeschR ESchK)

    vom 19.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung

Art. 1

1

Die Enteignungsschätzungskommission ist das Enteignungsgericht für das ganze Kantonsgebiet.

2

Sie ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

3

Sie steht unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

2 Aufgaben

Art. 2

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident steht der Enteignungsschätzungskommission vor und vertritt sie gegen aussen.

2

Sie oder er ist unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen im Gesetz oder Reglement zuständig für sämtliche Belange der Enteignungsschätzungskommission.

Art. 3

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten der Enteignungsschätzungskommission.

Art. 4

Präsidium

1

Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten.

2

Es ist zuständig

        a

        für den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements nach Anhörung der Fachrichterinnen und Fachrichter,

        b

        für grundsätzliche Fragen zur Praxis der Enteignungsschätzungskommission,

        c

        für die Vorbereitung der Ressourcenvereinbarung und für den Einsatz der Ressourcen,

        d

        für weitere Aufgaben, die ihm die Präsidentin oder der Präsident überträgt.

Art. 5

Fachrichterinnen und Fachrichter

1

Die Fachrichterinnen und Fachrichter wirken als Mitglieder des Spruchkörpers an den Verhandlungen und Sitzungen der Enteignungsschätzungskommission mit.

2

Auf Veranlassung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters haben sie besondere Fachfragen abzuklären oder zuhanden des Spruchkörpers einen mündlichen oder schriftlichen Bericht (Referat) zu erstatten und Antrag zu stellen.

Art. 6

Sekretariat

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt das Protokoll bei Verhandlungen und Sitzungen des Spruchkörpers und wirkt bei der schriftlichen Entscheidbegründung mit.

2

Ihr oder ihm können von der Präsidentin, vom Präsidenten, von der Vizepräsidentin, vom Vizepräsidenten, von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter weitere Aufgaben übertragen werden.

3

Das administrative Sekretariat der Enteignungsschätzungskommission wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten besorgt. Sie oder er kann die Vizepräsidentin, den Vizepräsidenten, die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber oder Dritte beiziehen.

3 Organisation der Rechtsprechung und Verfahren

Art. 7

Geschäftszuteilung

1

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt für jedes eingegangene Geschäft die Instruktionsrichterin oder den Instruktionsrichter.

2

Sie oder er achtet bei der Geschäftszuteilung auf eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast.

Art. 8

Schriftenwechsel und Instruktion

1

Die Präsidentin, der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident amtet als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter.

2

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter leitet das Verfahren bis zum Entscheid und trifft alle verfahrensleitenden Verfügungen.

3

Sie oder er sorgt für das ordnungsgemässe Führen der Akten.

Art. 9

Bildung des Spruchkörpers

1

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bestimmt den Spruchkörper.

2

Sie oder er hat bei der Auswahl der Fachrichterinnen und Fachrichter den regionalen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 10

Sitzungen

1

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter lädt zu Verhandlungen und Sitzungen ein.

2

Sie oder er führt den Vorsitz.

Art. 11

Abstimmung

1

Der Spruchkörper entscheidet mit Mehrheit.

2

Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Art. 12

Protokoll

1

Über alle Verhandlungen und Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.

2

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bestimmt die Protokollführerin oder den Protokollführer.

3

Das Protokoll enthält

        a

        die Namen aller anwesenden Mitglieder der Enteignungsschätzungskommission;

        b

        die Namen aller anwesenden Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter;

        c

        die Namen weiterer anwesender Personen;

        d

        Datum, Zeit und Ort der Verhandlung oder Sitzung;

        e

        die Anträge der Parteien im Wortlaut;

        f

        die Erklärung der Parteien, wonach der Entscheid über den Bestand eines Rechts dem Spruchkörper anheim gestellt wird (Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[2], im Wortlaut;

        g

        den wesentlichen Inhalt der Aussagen von Parteien, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und weiteren anwesenden Personen;

        h

        Fotografien und Skizzen;

        i

        die Unterschrift der Protokollführerin oder des Protokollführers.

Art. 13

Unterschriftsregelung

1

Entscheide des Spruchkörpers sind von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

2

Alle übrigen Verfügungen und Entscheide sind von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter zu unterzeichnen.

3

Verfahrensleitende Verfügungen können auch von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber allein unterzeichnet werden.

Art. 14

Verfahren

1

Das Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission richtet sich nach dem Gesetz über die Enteignung und nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]).

4 Gerichtsverwaltung

Art. 15

Geschäftsleitung

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt die administrativen Geschäfte der Enteignungsschätzungskommission.

2

Bei Verhinderung wird sie oder er von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten vertreten.

3

Die Präsidentin oder der Präsident bezieht die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten in geeigneter Weise in die Geschäftsführung mit ein.

Art. 16

Geschäftskontrolle

1

Alle eingehenden Geschäfte sind in der Geschäftskontrolle zu erfassen.

2

Die Geschäftskontrolle enthält:

        a

        die Namen der Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter,

        b

        Art und Datum der Erledigung,

        c

        die ergriffenen Rechtsmittel,

        d

        das Datum der oberinstanzlichen Erledigung.

Art. 17

Geschäftsbericht

1

Die Präsidentin oder der Präsident verfasst den Geschäftsbericht.

Art. 18

Ressourcenvereinbarung

1

Die Präsidentin oder der Präsident ist zuständig zum Abschluss der Ressourcenvereinbarung mit dem Verwaltungsgericht (Art. 14 GSOG).

Art. 19

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen der Präsidentin, des Präsidenten, der Vizepräsidentin, des Vizepräsidenten, der Fachrichterinnen und Fachrichter sowie der Gerichtsschreiberin und des Gerichtsschreibers richten sich nach dem Dekret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)[4].

Art. 20

Archivierung

1

Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Archivierung der Akten.

2

Die Archivierung der Akten richtet sich nach dem Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[5] und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

5 Information und Öffentlichkeit

Art. 21

Öffentlichkeit der Entscheide

1

Entscheide der Enteignungsschätzungskommission können in anonymisierter Form publiziert werden.

2

Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Publikation.

Art. 22

Herausgabe von Entscheiden

1

Rechtskräftige Entscheide der Enteignungsschätzungskommission können auf Gesuch hin in anonymisierter Form an interessierte Dritte herausgegeben werden.

Art. 23

Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen

1

Zu den Verhandlungen des Spruchkörpers oder der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters haben Dritte unter Vorbehalt von Absatz 2 nur mit Zustimmung der betreffenden Behörde sowie der Verfahrensbeteiligten Zutritt (Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung).

2

Mündliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[6] sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgründe öffentlich.

3

Der Spruchkörper berät und entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Enteignung).

Art. 24

Akteneinsicht

1

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter ist zuständig für die Beurteilung von Akteneinsichtsgesuchen in hängigen Verfahren.

2

Der Präsident oder die Präsidentin ist zuständig für die Beurteilung von Akteneinsichtsgesuchen in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren.

Art. 25

Bild- und Tonaufnahmen

1

Ohne Bewilligung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters sind Bild- und Tonaufzeichnungen von Verhandlungen oder Sitzungen untersagt.

Art. 26

Information der Medien

1

Zuständig für die Information der Medien über Einzelfälle ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter, über die Enteignungsschätzungskommission allgemein die Präsidentin oder der Präsident.

6 Schlussbestimmung

Art. 27

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 19. November 2010

      Im Namen der Enteignungsschätzungskommission

      Der Präsident: Nyffenegger

      Der Vizepräsident: Geissler

      Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010

    11-16


text:
162.627

    Geschäftsreglement der Bodenverbesserungskommission

    (GeschR BVK)

    vom 08.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Bodenverbesserungskommission des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]),

    beschliesst:

1 Zuständigkeit, Stellung und Sitz

Art. 1

Zuständigkeit und Stellung

1

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet über Einsprachen gegen das Beizugsgebiet von Boden- oder Waldverbesserungen und über Beschwerden gegen Einspracheverfügungen der Trägerin einer Boden- oder Waldverbesserung.

2

Sie wird vom Grossen Rat gewählt und ist verwaltungsunabhängig.

3

Sie steht administrativ unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

Art. 2

Sitz

1

Die Bodenverbesserungskommission hat ihren Sitz in Bern.

2 Aufgaben

Art. 3

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt die Bodenverbesserungskommission.

2

Ihr oder ihm obliegen insbesondere

        a

        die Leitung von Sitzungen,

        b

        die Vertretung der Bodenverbesserungskommission gegen aussen,

        c

        der Abschluss der Ressourcenvereinbarungen mit dem Verwaltungsgericht,

        d

        die Leitung des Instruktionsverfahrens und

        e

        der Vorsitz an den Verhandlungen.

Art. 4

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten obliegen insbesondere

        a

        die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten bezüglich der Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis c,

        b

        die Leitung des Instruktionsverfahrens und

        c

        der Vorsitz an den Verhandlungen.

Art. 5

Fachrichterinnen und Fachrichter

1

Den Fachrichterinnen und Fachrichtern obliegen insbesondere

        a

        die Teilnahme an den Verhandlungen der Bodenverbesserungskommission sowie

        b

        die Mitwirkung bei der Beratung und beim Entscheid über Einsprachen und Beschwerden.

Art. 6

Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber betreut das juristische und das administrative Sekretariat der Bodenverbesserungskommission.

2

Ihr oder ihm obliegen insbesondere

        a

        die Arbeiten ausserhalb der Rechtsmittelverfahren wie Korrespondenz, die Vorbereitung von Vernehmlassungen, Stellungnahmen und Wahlgeschäften sowie die Information und Weiterbildung,

        b

        die Entgegennahme von Rechtsmitteleingaben und die Erstellung und Verteilung der Dossiers,

        c

        die Verfahrensinstruktion im Auftrag der oder des Vorsitzenden,

        d

        die Organisation der Verhandlungen,

        e

        die Protokollführung und die Motivierung der Entscheide,

        f

        die Abrechnung der Entschädigungen,

        g

        die Geschäftskontrolle und die Archivierung sowie

        h

        die Erledigung aller übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm von der Gesetzgebung zugewiesen oder von der Bodenverbesserungskommission übertragen werden.

3

Sie oder er kann einzelfallweise eine Stellvertretung bestimmen.

3 Organisation und Verfahren

Art. 7

Geschäftsverteilung

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber teilt die Geschäfte der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten zu und übermittelt ihr oder ihm die Akten.

2

Es ist auf eine gleichmässige Verteilung der Geschäftslast und auf Synergien bei der Geschäftsbehandlung zu achten.

Art. 8

Schriftenwechsel und Instruktion

1

Die oder der Vorsitzende bestimmt das Instruktionsverfahren.

2

Es werden ein Schriftenwechsel und in der Regel eine Instruktionsverhandlung durchgeführt. Soweit erforderlich können weitere Schriftenwechsel durchgeführt werden.

Art. 9

Bildung des Spruchkörpers

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber setzt nach Absprache mit der oder dem Vorsitzenden für jeden zu behandelnden Rechtsmittelfall in der Regel zwei Fachrichterinnen und Fachrichter ein. Bei der Einsetzung ist auf die fachlichen und örtlichen Kenntnisse der eingesetzten Personen zur Beurteilung des Rechtsmittelfalls zu achten.

2

Die oder der Vorsitzende und die eingesetzten Fachrichterinnen und Fachrichter bilden den Spruchkörper. Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber wirkt mit beratender Stimme mit.

Art. 10

Sitzungen

1

Die Bodenverbesserungskommission tagt, sooft es der Geschäftsgang erfordert.

2

In der Regel werden jährlich 18 Sitzungsdaten reserviert.

3

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber bestimmt die Sitzungsdaten im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden und den eingesetzten Fachrichterinnen und Fachrichtern. Die Fachrichterinnen und Fachrichter erhalten Kopien der Aktendossiers in der Regel spätestens 14 Tage vor der Sitzung.

4

Die Präsidentin, der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leitet die Sitzungen.

Art. 11

Entscheid

1

Die Bodenverbesserungskommission berät ihre Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beratung kann im Anschluss an eine Verhandlung stattfinden.

2

Einfache und klare Fälle können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden. Stimmt ein Mitglied nicht zu oder wünscht es eine Beratung, so setzt die oder der Vorsitzende eine Sitzung an.

3

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Art. 12

Protokoll

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt über alle Verhandlungen ein Protokoll.

2

Das Protokoll enthält insbesondere

        a

        den Ort und die Zeit der Verhandlung,

        b

        die Namen aller anwesenden Personen,

        c

        die Anträge der Parteien im Wortlaut,

        d

        den wesentlichen Inhalt der Aussagen der anwesenden Personen,

        e

        allfällige wesentliche Feststellungen anlässlich eines Augenscheins sowie

        f

        allfällige Fotografien und Skizzen.

3

Es wird von der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber verlesen und von den Personen, die Aussagen gemacht haben, sowie der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber unterzeichnet.

Art. 13

Unterschriftsregelung

1

Instruktionsverfügungen werden in der Regel im Auftrag der oder des Vorsitzenden durch die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber unterzeichnet.

2

Die Entscheide werden von der oder dem Vorsitzenden und der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber unterzeichnet.

Art. 14

Verfahren

1

Das Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]).

Art. 15

Geschäftsleitung

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber bilden die Geschäftsleitung.

Art. 16

Geschäftskontrolle

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt eine Geschäftskontrolle über alle bei der Bodenverbesserungskommission eingehenden Geschäfte.

2

Die eingehenden Geschäfte werden fortlaufend nummeriert. Es wird eine Kontrolle nach Aktennummern geführt, die insbesondere über den Stand des Verfahrens und dessen Dauer informiert.

Art. 17

Geschäftsbericht

1

Die Geschäftsleitung verfasst jährlich einen Geschäftsbericht zuhanden der Aufsichtsbehörde. Der Berichtszeitraum umfasst ein Kalenderjahr.

Art. 18

Ressourcen

1

Die Geschäftsleitung beschliesst über die Leistungsziele, Indikatoren und Standards der Bodenverbesserungskommission.

2

Sie plant den Ressourcenbedarf der Kommission.

Art. 19

Entschädigungen

1

Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, der Fachrichterinnen und Fachrichter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers richtet sich nach dem Dekret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD[3]).

2

Der Ersatz der Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung.

Art. 20

Archivierung

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber archiviert die Akten.

2

Die Akten der Rechtsmitteleingaben werden nach Eintritt der Rechtskraft der Urteile zehn Jahre lang im Archiv der Bodenverbesserungskommission aufbewahrt. Anschliessend werden sie dem Staatsarchiv angeboten.

4 Information und Öffentlichkeit

Art. 21

Öffentlichkeit der Urteile

1

Die Geschäftsleitung sorgt für einen zweckmässigen Zugang der Öffentlichkeit zu wichtigen Urteilen der Bodenverbesserungskommission.

2

Die Urteile können in anonymisierter Fassung im Internet oder in Zeitschriften veröffentlich werden.

Art. 22

Herausgabe der Urteile

1

Auf Gesuch hin werden Urteile in anonymisierter Form an interessierte Dritte gegen Gebühr herausgegeben.

Art. 23

Auskunft, Akteneinsicht

1

Auskunft über hängige oder abgeschlossene Fälle erteilt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber.

2

Über Gesuche um Akteneinsicht entscheidet in hängigen Fällen die oder der Vorsitzende. Bei abgeschlossenen Fällen entscheidet die Geschäftsleitung.

5 Schlussbestimmung

Art. 24

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 8. Oktober 2010

      Im Namen der Bodenverbesserungskommission

      Der Präsident: Schnidrig

      Der Sekretär: Schibler

      Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010

    11-17


text:
162.628

    Reglement
    über die Archivführung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden

    (ArchR VG)

    vom 20.01.2011 (Stand 01.01.2011)

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1],

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen

        a

        des Verwaltungsgerichts,

        b

        der Steuerrekurskommission,

        c

        der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

        d

        der Enteignungsschätzungskommission sowie

        e

        der Bodenverbesserungskommission.

2

Die Aufbewahrung von Personendaten richtet sich nach der Personal- und Datenschutzgesetzgebung.

Art. 2

Begriffe

1

Unterlagen sind sämtliche Akten des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, alle weiteren aufgezeichneten Informationen, unabhängig von den Datenträgern, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung nötig sind.

2

Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden.

3

Als Archivgut gelten Unterlagen, die vom Staatsarchiv zur Aufbewahrung übernommen worden sind bzw. diesem abzuliefern sind.

4

Findmittel sind Hilfsmittel, die zum Auffinden, zur Benützung und zum Verständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Verzeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:

        a

        Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.),

        b

        Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Transaktionen usw.),

        c

        Angaben zum Inhalt.

5

Unterlagen aus elektronischen Systemen sind

        a

        Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen,

        b

        Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).

2 Sicherung und Aufbewahrung der Unterlagen

Art. 3

Nachvollziehbarkeit

1

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden stellen sicher, dass ihre Gerichtsadministration in den Unterlagen jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden kann.

2

Die Nachvollziehbarkeit ergibt sich aus den Urteilen und den darin enthaltenen Begründungen.

3

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden bewahren nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf.

4

Die Verlässlichkeit der Unterlagen, insbesondere solcher aus elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen sicherzustellen.

Art. 4

Prozessakten des Verwaltungsgerichts und der übrigen
      verwaltungsunabhängigen Justizbehörden

1

In Verfahren, in denen das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden als Rechtsmittelinstanz entscheiden, werden folgende Akten aufbewahrt:

        a

        die Rechtsschriften (ohne Beilagen),

        b

        das Anfechtungsobjekt,

        c

        die Korrespondenz, die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geführt wurde,

        d

        die Zirkulationsbogen,

        e

        die Verfügungen und Beschlüsse,

        f

        das Urteil,

        g

        die Unterlagen betreffend Meinungsaustausche.

2

Die übrigen Prozessakten werden nach Verfahrensabschluss den jeweiligen Absenderinnen und Absendern zurückgesandt oder vernichtet.

Art. 5

Verwaltungsunterlagen

1

Verwaltungsunterlagen werden dauernd archiviert, soweit sie für das Verständnis der Geschichte und der Entwicklung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden wertvoll sind.

2

Protokolle und Vernehmlassungen werden dauernd aufbewahrt.

Art. 6

Urteilssammlungen und Geschäftskontrollen

1

Urteile und prozesserledigende Entscheide einschliesslich der Begründungen werden zusätzlich in physisch oder elektronisch angelegten Sammlungen dauernd aufbewahrt.

2

Geschäftskontrollen werden in physischer oder elektronischer Form dauernd aufbewahrt.

Art. 7

Registratur und Sicherung

1

Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden sicher, dass

        a

        alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe sowie sonstige Hilfsmittel verwendet werden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten, die mindestens den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entspricht,

        b

        die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung geschützt werden,

        c

        Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts ist für die Organisation und die Verwaltung der Registratur zuständig. Sie oder er erlässt die entsprechenden Weisungen.

2

Die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden bestimmen eine für die Registratur und für die Verwaltung ihrer Unterlagen zuständige Person.

3

Die Sekretariate bereiten die aufzubewahrenden Unterlagen vor.

4

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts ist für die sichere Aufbewahrung der Unterlagen zuständig und betreut die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten.

Art. 9

Archivpläne

1

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden erstellen einen Archivplan ihrer Ablagen und führen diesen nach. Sie legen ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

2

In den Archivplänen werden festgehalten:

        a

        die Systematik für die Ordnung der Unterlagen,

        b

        die Vorschriften für die Verwaltung der Unterlagen,

        c

        die Aufbewahrungsfristen,

        d

        ein Vorschlag zur Bewertung der Archivwürdigkeit im Hinblick auf die Übernahme der Unterlagen durch das Staatsarchiv.

3

Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.

4

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab.

3 Anbietepflicht, Ablieferung und Aufbewahrungsfristen

Art. 10

Anbietepflicht und Bewertungsvorschlag

1

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden bieten dem Staatsarchiv sämtliche ihrer nach Artikel 4, 5 und 6 aufzubewahrenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an. Dauernd aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden frühestens zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft angeboten.

2

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden schlagen dem Staatsarchiv vor, welche Unterlagen sie als archivwürdig erachten und welche vernichtet werden können. Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet werden.

3

Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archivwürdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden.

4

Das Staatsarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden.

5

Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sprechen sich das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden mit dem Staatsarchiv ab.

Art. 11

Unterlagen aus elektronischen Systemen

1

Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der Anbietepflicht unterliegen und die auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, insbesondere zu den betreffenden Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen.

2

Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht unterliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit in analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Verwaltungsgerichtsbehörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.

Art. 12

Ablieferung

1

Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.

2

Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizulegen, das folgende Informationen enthält:

        a

        Inhalt der Unterlagen in knapper Form,

        b

        Hinweis auf Personendaten.

3

Das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich.

4

Sie lassen sich vom Staatsarchiv jede Ablieferung mit einem Ablieferungsbericht quittieren.

5

Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich das Verwaltungsgericht und die übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden mit dem Staatsarchiv ab.

Art. 13

Aufbewahrungs- und Archivierungsfristen

1

Die Akten aus Verfahren des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden werden für die Dauer von zehn Jahren ab Eintritt der formellen Rechtskraft aufbewahrt.

2

Nach Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist werden die Akten dem Staatsarchiv zur dauerhaften Archivierung angeboten.

3

Von den Akten der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern werden dem Staatsarchiv nach Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist nur jedes zehnte Dossier (Zehnernummern) angeboten. Die übrigen Dossiers können vom Verwaltungsgericht vernichtet werden.

4

Das Angebot und die Archivierung von Unterlagen aus der Gerichtsverwaltung, die vorübergehend oder dauernd als erhaltenswert zu gelten haben, erfolgt zehn Jahre nach Abschluss des betreffenden Geschäfts.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmungen

1

Verfahrens- und Verwaltungsunterlagen, die bis zum 31. Dezember 2010 beim Verwaltungsgericht und bei den übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden entstanden sind, können dem Staatsarchiv in einer einmaligen Aktion vereinfacht angeboten werden.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 20. Januar 2011

      Im Namen des Verwaltungsgerichts

      Der Präsident: Rolli

      Der Generalsekretär: Bloesch

    11-103


text:
162.711.1

    Organisationsreglement der Staatsanwaltschaft

    (OrR StAw)

    vom 15.10.2010 (Stand 01.04.2018)

    Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufgaben

1

Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen eidgenössischen und kantonalen Rechts, für die der Kanton Bern sachlich und örtlich zuständig ist und welche die Verfolgung von Erwachsenen, Jugendlichen und juristischen Personen betreffen.

2

Sie ist in diesem Bereich Ansprechpartnerin der gesetzgebenden, der ausführenden und der richterlichen Gewalt des Kantons Bern sowie von Behörden und Organisationen anderer Kantone, des Bundes und des Auslands.

3

Bei Jugendlichen ist sie zudem Vollzugsbehörde im Sinne von Artikel 42 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[2].

4

Wo in diesem Reglement von leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch für die leitenden Jugendanwältinnen und Jugendanwälte.

5

Wo in diesem Reglement von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch für die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte.

Art. 2

Organisationseinheiten

1

Die Staatsanwaltschaft besteht aus

        a

        der Generalstaatsanwaltschaft,

        b

        vier regionalen Staatsanwaltschaften für die Regionen Berner Jura-Seeland (mit einer Aussenstelle im Berner Jura), Emmental-Oberaargau, Bern-Mittelland und Oberland,

        c

        einer kantonalen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten,

        d

        einer kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben,

        e

        einer kantonalen Staatsanwaltschaft für Jugendstrafsachen.

Art. 3

Funktionen
      1. Juristisches Personal

1

Die Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus

        a

        der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt,

        b

        zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts,

        c

        leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

        d

        stellvertretenden leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

        e

        einer leitenden Jugendanwältin oder einem leitenden Jugendanwalt,

        f

        einer stellvertretenden leitenden Jugendanwältin oder einem stellvertretenden leitenden Jugendanwalt,

        g

        Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

        h

        Jugendanwältinnen und Jugendanwälten.

2

Sie beschäftigt zudem

        a

        juristische Sekretärinnen und Sekretäre,

        b

        Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten.

Art. 4

2. Übriges Personal

1

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt

        a

        Assistentinnen und Assistenten,

        b

        Kanzleipersonal, darunter Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für das Strafbefehls- und das dezentrale Rechnungswesen,

        c

        Spezialistinnen und Spezialisten für Stabsfunktionen,

        d

        Spezialistinnen und Spezialisten für die Unterstützung von Strafuntersuchungen, darunter Revisorinnen und Revisoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer,

        e

        Spezialistinnen und Spezialisten für die Persönlichkeits- und Umfeldabklärungen sowie den Vollzug der Urteile in Jugendstrafsachen, darunter Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,

        f

        Praktikantinnen und Praktikanten,

        g

        Lernende.

Art. 5

Teilzeitstellen und Jobsharing *

1

Bei Neuanstellungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beträgt der Beschäftigungsgrad mindestens 80 Prozent. Vorbehalten bleibt ein Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent nach Geburt oder Adoption gemäss Artikel 60c der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[3]. Ausnahmen sind nur aus triftigen Gründen möglich. *

2

Der Beschäftigungsgrad bei Teilzeitstellen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt mindestens 50 Prozent. Ein Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent ist nur im Jobsharing möglich. *

2 Führungsinstrumente

Art. 6

Leistungsvereinbarungen

1

Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst mit den leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten jährlich Leistungsvereinbarungen ab.

Art. 7

Controlling

1

Die Generalstaatsanwaltschaft führt eine zentrale Kontrolle über die Anzahl der hängigen Geschäfte und ihre Hängigkeitsdauer.

2

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte legen ihr halbjährlich Inspektionsberichte vor.

Art. 8

Jahresberichte

1

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berichten der Generalstaatsanwaltschaft jährlich über die Geschäftstätigkeit ihrer Organisationseinheiten.

Art. 9

Fachliche Unterstützung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen haben Anspruch auf fachliche Unterstützung durch ihre Vorgesetzten.

2

Die Vorgesetzten bieten diese Unterstützung auch von sich aus an.

Art. 10

Mitarbeitergespräche

1

Die oder der Vorgesetzte führt mit jeder Staatsanwältin und jedem Staatsanwalt jährlich ein Mitarbeitergespräch durch.

2

Im Übrigen richten sich die Mitarbeitergespräche nach der Personalgesetzgebung und nach den Geschäftsreglementen der Staatsanwaltschaften.

3 Generalstaatsanwaltschaft

Art. 11

Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt leitet die gesamte Staatsanwaltschaft nach Massgabe der Gesetzgebung und vertritt sie nach aussen.

2

Sie oder er ist verantwortlich für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung und die Zuteilung der personellen, finanziellen und sachlichen Mittel.

3

Sie oder er ist Mitglied der Justizleitung und kann sich dort nur bei zwingender Abwesenheit vertreten lassen.

Art. 12

Stellvertretende Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte

1

Die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte vertreten die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt im Verhinderungsfall.

2

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann ihnen einzelne Geschäfts- oder Führungsbereiche übertragen.

3

Die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte vertreten selbstverantwortlich die Anklage vor Ober- und Bundesgericht. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts im Einzelfall.

Art. 13

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, juristische Sekretärinnen und Sekretäre

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt ernennt nach Bedarf

        a

        der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

        b

        juristische Sekretärinnen und Sekretäre.

2

Diese unterstützen die Generalstaatsanwaltschaft in der Vertretung der Anklage vor Ober- und Bundesgericht und in ihnen besonders zugeordneten Fachbereichen.

Art. 14

Stab

1

Die Generalstaatsanwaltschaft unterhält einen Stab für

        a

        Personalfragen,

        b

        Finanzen, Controlling und Logistik,

        c

        Informatik.

2

Der Stab

        a

        berät die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt,

        b

        unterstützt die leitenden Staatsanwältinnen oder die leitenden Staatsanwälte der regionalen und der kantonalen Staatsanwaltschaften,

        c

        ist Ansprechpartner für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        d

        ist Ansprechpartner für die Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung, für die externen Erbringerinnen und Erbringer vereinbarter Leistungen und für die Fachstellen der kantonalen Verwaltung.

Art. 15

Personalfragen

1

Der Stab erfüllt im Personalbereich insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a

        administrative Begleitung aller Anstellungen und Entlassungen,

        b

        Beurteilung personalrechtlicher Fragestellungen und Beratung des Personals, insbesondere auch in Gehaltsfragen,

        c

        administrative Kontrolle über die Durchführung der Mitarbeitergespräche,

        d

        Koordination der Weiterbildung,

        e

        Unterstützung der jeweiligen Führung bei der Schlichtung von Konflikten.

Art. 16

Finanzen, Controlling und Logistik

1

Der Stab erfüllt im Bereich Finanzen, Controlling und Logistik insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a

        Begleitung des Budgetprozesses und der Rechnungsablage,

        b

        Überwachung der finanztechnischen Abläufe und der Rechnungsführung,

        c

        quantitative Beurteilung der Leistung der einzelnen Organisationseinheiten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Controlling),

        d

        Unterstützung bei der Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln.

Art. 17

Informatik

1

Der Stab erfüllt im Informatikbereich insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a

        Unterstützung bei der Bereitstellung von Hard- und Software,

        b

        Überwachung der einheitlichen Handhabung der elektronischen Geschäftskontrollen,

        c

        Vergabe und Überwachung der Zugriffsberechtigungen,

        d

        Bereitstellung von einheitlichen Dokumentvorlagen,

        e

        Pflege des Internet- und des Intranetauftrittes.

Art. 18

Kanzlei

1

Die Kanzlei führt das Sekretariat der Generalstaatsanwaltschaft und unterstützt sie in administrativen Belangen.

2

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann ihr einzelne Geschäftsbereiche zur Sachbearbeitung zuordnen.

Art. 19

Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Die Generalstaatsanwaltschaft lädt periodisch, in der Regel einmal pro Monat, zu einer Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein.

2

Der Konferenz gehören an

        a

        die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt,

        b

        die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte,

        c

        die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

        d

        die Vertretung des Stabs.

3

Die Generalstaatsanwaltschaft kann weitere Personen einladen.

4

Die Konferenz dient insbesondere

        a

        der gegenseitigen Information,

        b

        der Vorbereitung von allgemeinen Weisungen und Richtlinien,

        c

        der Behandlung von Geschäften von allgemeinem Interesse,

        d

        der Erarbeitung von Stellungnahmen.

Art. 20

Jahrestagung der Staatsanwaltschaft

1

Die Generalstaatsanwaltschaft lädt wenigstens einmal jährlich alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu einer Tagung ein.

2

Die Tagung dient insbesondere

        a

        der gegenseitigen Information,

        b

        der Sicherstellung einer einheitlichen Praxis,

        c

        der Diskussion von Fragen von allgemeinem Interesse,

        d

        der Weiterbildung,

        e

        der Pflege der Kollegialität.

4 Regionale und kantonale Staatsanwaltschaften

Art. 21

Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Jede regionale oder kantonale Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung einer leitenden Staatsanwältin oder eines leitenden Staatsanwalts. Die Generalstaatsanwaltschaft ernennt sie nach Anhörung der Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

2

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind von Gesetzes wegen verantwortlich für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung in ihrem örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich und vertreten ihre Staatsanwaltschaft nach aussen.

3

Sie vertreten ihre Staatsanwaltschaft in der Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und können sich dort nur bei zwingender Abwesenheit vertreten lassen.

4

Sie inspizieren halbjährlich die unterstellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Art. 22

Ausgabenbefugnisse

1

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bewilligen Ausgaben wie folgt:

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 10 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken.

Art. 23

Stellvertretende leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Jede leitende Staatsanwältin und jeder leitende Staatsanwalt hat je nach Grösse und Besonderheiten, insbesondere sprachlicher Art, eine, einen oder zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Generalstaatsanwaltschaft ernennt diese nach Anhörung der Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

2

Sie nehmen die Leitung im Verhinderungsfall wahr.

3

Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt kann der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter einzelne Geschäfts- oder Führungsbereiche übertragen. Handelt es sich dabei um die Handhabung von Führungsinstrumenten, erfolgt die Übertragung im Geschäftsreglement der regionalen oder der kantonalen Staatsanwaltschaft.

Art. 24

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind verantwortlich für die fachgerechte und effiziente Bearbeitung der ihnen zugewiesenen Strafsachen.

2

Sie leisten Pikettdienst. Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können Ausnahmen vorsehen.

3

Sie führen eine fortlaufende Liste der Geschäfte, aus der sich namentlich die beschuldigte Person, das Datum des Eingangs, der Gegenstand des Verfahrens, eine allfällige Haft, der aktuelle Stand und die geplanten Verfahrensschritte ergeben, und legen diese monatlich der leitenden Staatsanwältin oder dem leitenden Staatsanwalt vor.

4

Eine gleiche Liste führen die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte zudem über die Jugendlichen im Straf- oder Massnahmenvollzug. Sie legen sie halbjährlich der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt vor.

5

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in der Aufgabenerfüllung unterstützt durch Assistentinnen und Assistenten. Sie sind diesen gegenüber weisungsbefugt.

Art. 25

Gruppenbildung

1

Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und mehrere Assistentinnen und Assistenten bilden zusammen eine Gruppe.

2

Sie behandeln innerhalb der Gruppe insbesondere

        a

        die gegenseitige Stellvertretung,

        b

        die Planung von Abwesenheiten,

        c

        Massnahmen für die Gewährleistung der gleichmässigen Belastung des Sekretariats durch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

        d

        Anträge an die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt betreffend die Umteilung von Geschäften innerhalb der Gruppe oder darüber hinaus.

3

Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt bestimmt auf Vorschlag der Gruppe eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt als Ansprechperson für Fragen, welche für die Gruppe als solche von Interesse sind. Diese Person ist verantwortlich für die Mitarbeitergespräche mit den Assistentinnen und Assistenten.

4

In begründeten Fällen kann durch Reglement einer kantonalen oder einer regionalen Staatsanwaltschaft von diesen Regeln abgewichen werden.

Art. 26

Kanzleien der regionalen Staatsanwaltschaften

1

Jede regionale Staatsanwaltschaft verfügt über eine zentrale Kanzlei.

2

Die Kanzlei steht unter der Leitung einer Kanzleichefin oder eines Kanzleichefs. Sie oder er ist verantwortlich für die Durchführung der jährlichen Mitarbeitergespräche.

3

Die Kanzlei ist insbesondere zuständig für

        a

        die Triage und Erfassung der Geschäfte,

        b

        den Erlass von Strafbefehlen ohne vorherige Untersuchung unter der Verantwortung einer dafür bezeichneten Staatsanwältin oder eines dafür bezeichneten Staatsanwalts,

        c

        das Rechnungswesen,

        d

        den Empfang,

        e

        die Betreuung der Praktikantinnen, Praktikanten und Lernenden,

        f

        die Verwaltung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte,

        g

        das Archiv.

Art. 27

Kanzleien der kantonalen Staatsanwaltschaften

1

Jede kantonale Staatsanwaltschaft verfügt über eine Kanzlei.

2

Das Kanzleiwesen der kantonalen Staatsanwaltschaften wird in deren Geschäftsreglementen geregelt.

Art. 28

Konferenz der regionalen oder der kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt lädt periodisch, in der Regel einmal pro Monat, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Kanzleichefin oder den Kanzleichef sowie eine Vertretung der Assistentinnen und Assistenten zu einer Konferenz ein.

2

Die Konferenz dient

        a

        der gegenseitigen Information,

        b

        der Vorbereitung von Reglementen, Weisungen und Richtlinien für die betreffende Staatsanwaltschaft,

        c

        der Aussprache, insbesondere über Verfahrensabläufe, Personaleinsatz und Arbeitslast,

        d

        der Weiterbildung, insbesondere im Hinblick auf Neuerungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Art. 29

Geschäftsreglement

1

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte regeln im Übrigen die Geschäftsführung in ihrer Staatsanwaltschaft durch ein Reglement.

2

Das Reglement enthält wenigstens Vorschriften über

        a

        die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Leitung und Stellvertretung,

        b

        die Geschäftszuteilung und den allgemeinen Ablauf des Geschäftsgangs,

        c

        den Pikettdienst,

        d

        die Durchführung der Mitarbeitergespräche,

        e

        die Zuordnung von besonderen Aufgaben wie die Rechtshilfe, das Strafbefehlswesen oder die Bibliothek,

        f

        die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Jugendanwaltschaft.

3

Das Reglement bedarf der Genehmigung durch die Generalstaatsanwaltschaft.

5 Ergänzende Weisungen und Richtlinien

Art. 30

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann in Ergänzung zu diesem Reglement allgemeine Weisungen und Richtlinien über die Geschäftsführung erlassen.

2

Sie oder er erlässt insbesondere Bestimmungen über

        a

        die Handhabung des Verfahrensrechts,

        b

        die Information der Öffentlichkeit,

        c

        den Inhalt und den Aufbau der Berichterstattung,

        d

        die Teilzeitarbeit,

        e

        die Rechte und Pflichten zur Weiterbildung,

        f

        die Ausbildung der Lernenden,

        g

        die Kompetenzen und Abläufe im Finanzbereich.

6 Schlussbestimmungen

Art. 31

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement für die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 6. August 1996 wird aufgehoben.

Art. 32

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 15. Oktober 2010

      Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft

      Der Generalstaatsanwalt: Grädel

    10-89