text:
732.22

  Reglement
  über die Abfallbewirtschaftung des ZEBA

  Vom 19. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2019)

  Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle,

    gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG)[1], die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA)[2], das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998 (EG USG)[3], die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 5. Mai 1998 (V EG USG)[4], die Verbandsordnung des Zweckverbands der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) vom 20. Dezember 1994[5], das Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 (ÜStG)[6] sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)[7], *

  beschliesst:

1. Grundlagen

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement ordnet die kommunale Abfallbewirtschaftung, welche der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) im öffentlichen Interesse auszuführen hat. Es gilt für alle Verbandsgemeinden des ZEBA oder Gemeindegebiete, die dem ZEBA angeschlossen sind.

§ 2

Grundsätze

1

Der ZEBA, die Verbandsgemeinden und die Abfallinhaber tragen durch vorbildliches Verhalten zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und umweltgerechten Entsorgung der Abfälle bei. Schadstoffreiche Stoffe und Materialien sind, wo immer möglich, durch schadstoffarme zu ersetzen.

2

Die Abfallbewirtschaftung erfolgt effizient und kostenbewusst und deren Finanzierung weitestgehend verursacherorientiert.

2. Kosten und Gebühren

§ 3

Finanzierung

1

Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung dienen Gebühren, Verkaufserlöse, Rückerstattungen Dritter und Defizitbeiträge der Gemeinden.

2

Die Deckung von gemeindlichen Defizitbeiträgen liegt in der Kompetenz der einzelnen Verbandsgemeinden.

§ 4

Gebührenfestlegung und Anhang *

1

Die Delegiertenversammlung regelt die Mengengebühren in einem Gebührenreglement[8]. Sie legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und deren Ausgestaltung offen. *

2

Die Delegiertenversammlung regelt in einem separaten Anhang die Begriffe, die Gebindevorschriften sowie die Rahmenbedingungen für Unterflur- und Halbunterfluranlagen. *

3. Aufgaben

§ 5

Aufgaben des ZEBA

1

Der ZEBA

      a)

      betreibt eine umweltschonende, kundenfreundliche und verursacherorientierte Abfallbewirtschaftung;

      b)

      organisiert und unterstützt die ökologische Bewirtschaftung und die umweltgerechte Beseitigung von Siedlungsabfällen;

      c)

      erteilt Auskünfte und Beratungen;

      d)

      betreibt Öffentlichkeitsarbeit.

§ 6

Aufgaben der Verbandsgemeinde

1

Die Verbandsgemeinde

      a) *

      erfüllt die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine sichere, ökologische und wirtschaftliche Durchführung der Hauskehricht- und der Separatsammlungen;

      b)

      kann mit Dritten, anderen Gemeinden oder öffentlichen Körperschaften im Rahmen dieses Reglements Verträge abschliessen;

      c)

      sorgt für den Betrieb eines Ökihofs;

      d)

      sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältern auf öffentlichem Grund;

      e)

      erstellt jährlich ein Entsorgungsmerkblatt für die Bevölkerung.

§ 7

Zuständigkeit

1

Mit dem Vollzug dieses Reglements werden – sofern im Reglement nicht ausdrücklich ein anderes Organ bestimmt ist – die jeweiligen Verbandsgemeinden beauftragt.

2

Die zuständigen Verbandsgemeinden erlassen im Rahmen dieses Reglements Weisungen, Verfügungen und Bewilligungen und entscheiden erstinstanzlich.

4. Pflichten der Abfallinhaber

§ 8

Siedlungsabfälle

1

Siedlungsabfälle sind getrennt zu sammeln und der dafür bezeichneten Sammlung, Sammeleinrichtung oder Entsorgungsanlage zuzuführen. Siedlungsabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.

2

Der Kehrichtabfuhr dürfen nur Hauskehricht, Betriebskehricht und Sperrgut mitgegeben werden.

3

Betriebskehricht ist der gemeindlichen Sammlung zuzuführen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bewilligung durch den ZEBA.

4

Kompostierbare Abfälle können der gemeindlichen Sammlung mitgegeben, einer Kompostieranlage zugeführt oder vor Ort selbst kompostiert werden.

§ 9

Übrige Abfälle

1

Alle übrigen Abfälle, welche keiner speziellen Regelung unterliegen, sind durch den Inhaber grundsätzlich auf eigene Kosten zu entsorgen.

5. Illegale Abfallentsorgung

§ 10

Abfallverbrennung

1

Das Verbrennen fester, flüssiger und gasförmiger Abfälle im Freien ist verboten. Ebenso verboten ist die Verbrennung in Cheminees, Öfen und in nicht dafür zugelassenen Verbrennungsanlagen.

§ 11

Entsorgung über die Kanalisation

1

Die Entsorgung von Abfällen über die Kanalisation ist verboten.

§ 12

Ablagerung und Littering

1

Das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem und privatem Grund und Littering ist verboten.

2

Öffentliche Abfallkörbe dienen der Aufnahme des üblicherweise mitgeführten Kleinabfalls. Sie dürfen nicht zur Entsorgung von Haus- und Betriebskehricht sowie sonstiger Abfälle benützt werden.

3

Muss die Gemeinde nicht korrekt entsorgte Abfälle entsorgen, so kann sie die dadurch entstehenden Aufwendungen dem Verursacher in Rechnung stellen. Von Betrieben, welche Take-Away-Produkte verkaufen, können weitergehende Massnahmen verlangt werden.

6. Anschaffung, Bereitstellung und Unterhalt der Gebinde

§ 13

Gebinde

1

Die Anschaffung der Abfallgebinde ist Sache des Grundstückbesitzers.

2

Es dürfen nur die gemäss § 16 Abs. 2 des Anhangs[9] dieses Reglements zugelassenen, funktionstüchtigen Gebinde verwendet werden. *

§ 14

Bereitstellung

1

Die Verbandsgemeinde bezeichnet den Ort der Bereitstellung. Für Wohnsiedlungen, einzelne oder mehrere Strassenzüge kann ein zentraler Bereitstellungsort bezeichnet werden.

2

Auf öffentlichem Grund darf das Sammelgut erst am Abfuhrtag bereitgestellt werden. Container sind nach dem Entleeren so rasch als möglich an den Standplatz zurückzustellen.

3

Sperrgut ist gemäss den Anweisungen in den jährlich erscheinenden gemeindlichen Entsorgungsmerkblättern zu entsorgen.

§ 15

Zustand der Gebinde

1

Abfallgebinde sind in sauberem und einwandfreiem Zustand zu halten.

2

Kehrichtsäcke müssen zugeschnürt und unbeschädigt sein. Eine Überfüllung der Gebinde ist nicht zulässig.

§ 16

Kehrichtpressen

1

Der Einsatz von Kehrichtpressen, Kehrichtshreddern und dergleichen bedarf der schriftlichen Bewilligung des ZEBA. Für die Bewilligung sind die geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen.

§ 16a *

Unterflur- und Halbunterfluranlagen

1

Für Wohnsiedlungen ab 30 Wohneinheiten sowie für einzelne oder mehrere Strassenzüge kann die Verbandsgemeinde die Errichtung einer Unterflur- oder einer Halbunterfluranlage anordnen. Für die Erstellung der Anlage ist ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. *

2

… *

3

Die baulichen Anforderungen an die Errichtung von Unterflur- und Halbunterfluranlagen und die Anforderungen an den Betrieb von Unterflur- und Halbunterfluranlagen richten sich nach § 20 Abs. 1 des Anhangs[10] dieses Reglements. *

§ 16b *

Standort von Unterflur- und Halbunterfluranlagen

1

Die Verbandsgemeinde legt nach Anhörung des ZEBA den Standort sowie das Einzugsgebiet der Sammelanlage fest.

2

Der Standort soll eine sichere, ökologische und wirtschaftliche Durchführung der Abfallentsorgung gewährleisten. Bei der Standortwahl sind die Ausführungsvorschriften gemäss § 19 Abs. 1 des Anhangs[11] dieses Reglements zu beachten. *

3

Die Verbandsgemeinde legt das Einzugsgebiet so fest, dass für den Abfallinhaber die Distanz zur Sammelstelle nicht mehr als 350 Meter ab Liegenschaftszugang beträgt. *

4

Unter den Voraussetzungen des 8. Abschnittes des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998 (PBG)[12] kommt der Verbandsgemeinde bei der Standortfestsetzung das Enteignungsrecht zu. *

5

Mitarbeitern des ZEBA oder Personen, die im Auftrag des ZEBA handeln, ist der Zutritt zur Sammelstelle auf privatem Grund zu gewähren.

§ 16c *

Erstellungs- und Betriebskosten

1

Die Unterflur- und Halbunterfluranlagen für Hauskehricht werden vom ZEBA beschafft, finanziert, franko Baustelle geliefert, in die Baugrube gesetzt und in Betrieb genommen. *

2

Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, erbringen die bauseitigen Vorleistungen für die Erstellung der Unterflur- oder Halbunterfluranlage und tragen sämtliche damit zusammenhängenden Kosten (namentlich Baubewilligung, Aushub, Anschlüsse, Leitungsverlegung, Verankerung, Kanalisation, Denkmal- und Ortsbildauflagen, Umgebungsgestaltung). Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterverfahren durchführen.

2a

An die Baukosten der Unterflur-Sammelanlagen für Hauskehricht entrichtet der ZEBA einen Beitrag in der Höhe von maximal 10'000 Franken pro Säule. Die Baukosten beinhalten Aushub, Hinterfüllung, Umgebungsarbeiten, Oberflächenbelege, Anschlüsse, Leitungsverlegungen, Kanalisation sowie weitere Nebenkosten inklusive Anteil Bauleitungskosten. *

2b

Der Baukostenbeitrag gemäss Bst. 2a wird an die Teuerung angepasst (Zürcher Index der Wohnbaupreise: Basis April 2018). *

3

Der ZEBA übernimmt die Kosten des Betriebes, der Reinigung, der Wartung, der Reparatur sowie des Ersatzes und der Entsorgung der Unterflur- und Halbunterfluranlagen für Hauskehricht. Der ZEBA in Absprache mit der Verbandsgemeinde übernimmt die Entsorgungs- und Rückbaukosten der ausser Betrieb genommenen Unterflur- und Halbunterfluranlagen für Hauskehricht. *

4

Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, tragen die Kosten des Umgebungsunterhaltes und besorgen den Winterdienst. Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterverfahren durchführen.

5

Aus wichtigen Gründen kann die Verbandsgemeinde und/oder der ZEBA die Erstellungskosten von Unterflur-Sammelanlagen nach Absatz 2 vollständig und die Betriebskosten nach Absatz 4 ganz oder teilweise übernehmen. *

7. Organisation der Entsorgung

§ 17

Zu sammelnde Fraktionen

1

Der ZEBA bestimmt, welche Siedlungsabfälle separat zu sammeln sind.

§ 18

Problemabfälle

1

Der ZEBA bezeichnet die Problemabfälle. Er kann in Einzelfällen eine besondere Entsorgung verlangen oder selbst eine gebührenpflichtige Entsorgung durchführen.

§ 19

Berechtigung

1

Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den auf dem ZEBA-Gebiet ansässigen Personen und Betrieben zur Verfügung. Abfälle, welche nicht auf dem Gebiet des ZEBA anfallen, dürfen nicht über diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden.

8. Entsorgung von Bauabfällen, Sonderabfällen und Tierkadavern

§ 20

Bauabfälle

1

Bauabfälle sind durch den Inhaber zu entsorgen. Brennbare und separat zu sammelnde Abfälle sind gemäss Mehrmuldenkonzept (MMK) soweit als möglich auf der Baustelle auszusortieren und anschliessend material- und umweltgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung ist in der VVEA[13] geregelt. *

§ 21

Sonderabfälle

1

Kleinmengen von Sonderabfällen können gemäss § 9 an speziell bezeichneten Sammelstellen abgegeben werden. Der ZEBA bestimmt, welche Sonderabfälle an welchen Sammelstellen angenommen werden.

§ 22

Tierkadaver

1

Tierkadaver sind nach der Tierseuchengesetzgebung von Bund und Kanton zu entsorgen. Kadaver bis 70 Kilogramm sind bei den von den Verbandsgemeinden bezeichneten Sammelstellen abzugeben.

9. Schlussbestimmungen

§ 23

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements werden gemäss ÜStG[14] geahndet, sofern nicht eine Strafbestimmung des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zur Anwendung gelangt. *

§ 24

Beschwerderecht

1

Gegen Verfügungen des ZEBA oder einer Verbandsgemeinde kann nach Massgabe des VRG[15] innert 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde geführt werden. *

§ 24a *

Anpassung der Bauordnungen

1

Die Gemeinden ergänzen ihre Bauordnungsvorschriften bei der nächsten Ortsplanungsrevision, spätestens bis Ende 2025, mit analogen Bestimmungen wie § 16a Abs. 1 und § 16b Abs. 4 dieses Reglements.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wurde an der Delegiertenversammlung des ZEBA vom 19. Mai 2005 beschlossen.

2

Das Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Kanton am 1. Juli 2005 in Kraft.

3

Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden die gemeindlichen Abfallreglemente ausser Kraft gesetzt.

    Von der Baudirektion des Kantons Zug genehmigt am 14. Juni 2005

  GS 28, 603


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
732.22-A1

  Reglement
  über die Abfallbewirtschaftung des ZEBA (Anhang)

  Vom 19. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2019)

  Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle

  beschliesst:

1. Begriffe

§ 1

Inhaber

1

Als Inhaber gilt, wer Abfälle besitzt und diese verwerten, unschädlich machen oder beseitigen muss.

§ 2

Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschaftung von Abfällen ist der Entsorgung von Abfällen gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG)[1] gleichgestellt. Sie umfasst die Verwertung oder Ablagerung von Abfällen sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. *

§ 3

Sammlung

1

Als Sammlung gilt das Einsammeln von Abfällen nach dem Hol- oder Bring-System.

      a)

      Hol-System: Der Sammeldienst holt die Abfälle an den bezeichneten Bereitstellungsorten ab.

      b)

      Bring-System: Der Abfallinhaber bringt die Abfälle zu einer Sammelstelle, einem Ökihof oder einer Entsorgungsanlage.

§ 4

Ökihof

1

Ein Ökihof ist eine durch fachkundiges Personal betreute Sammelstelle zur Entgegennahme von Siedlungsabfällen. Es bestehen offizielle Öffnungszeiten, welche durch die Standortgemeinde festgelegt werden.

§ 5

Littering

1

Werden Abfälle wie Verpackungen, Getränkedosen, Zigarettenkippen etc. ausserhalb dafür vorgesehener Abfallbehälter absichtlich oder unabsichtlich zurückgelassen, wird dies als Littering bezeichnet.

§ 6

Siedlungsabfälle

1

Siedlungsabfälle sind aus Haushalten stammende Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind[2] *

§ 7

Hauskehricht

1

Brennbare, nicht wieder verwertbare Abfälle aus Haushalten gelten als Hauskehricht.

§ 8

Betriebskehricht

1

Abfälle aus Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie-, Handels- und Landwirtschaftsbetrieben, welche in ihrer Zusammensetzung dem Hauskehricht entsprechen, gelten als Betriebskehricht.

§ 9

Sperrgut

1

Brennbarer, sperriger Hauskehricht, welcher wegen seiner Abmessung oder seines Gewichtes nicht in die zugelassenen Abfallgebinde passt, gilt als Sperrgut. Er ist in der Regel am Ökihof abzugeben. *

§ 10

Kompostierbare Abfälle

1

Organische Abfälle aus Küche, Garten und Grünflächen gelten als kompostierbare Abfälle.

§ 11

Wertstoffe

1

Wertstoffe sind Abfälle, welche ganz oder teilweise einer Wiederverwertung zugeführt werden können.

§ 12

Problemabfälle

1

Abfälle, deren Entsorgung zusätzliche betriebliche Massnahmen oder ausserordentliche finanzielle Aufwendungen erfordern, gelten als Problemabfälle. Der Verwaltungsrat kann einzelne Siedlungsabfälle als Problemabfälle bezeichnen.

§ 13

Bauabfälle

1

Abfälle, welche bei Neu- und Umbauten, Renovationen und Abbrüchen entstehen, gelten als Bauabfälle.

§ 14

Sonderabfälle

1

Sonderabfälle sind Abfälle gemäss Art. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA)[3]. *

§ 15

Tierkadaver

1

Als Tierkadaver gelten alle Tierkörper, Konfiskate, Schlacht- und Metzgereiabfälle, usw.

2. Gebindevorschriften

§ 16

Hauskehricht, Betriebskehricht

1

Bereitstellungsarten

      a)

      in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken des ZEBA

      b) *

      in Containern, Unterflur- und Halbunterfluranlagen mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken des ZEBA

      c) *

      in Containern, Unterflur- und Halbunterfluranlagen mit offiziellen Erkennungs-Chips des ZEBA zur gewichtsabhängigen Entsorgung

      d) *

…

2

Zulässige Gebinde

      a)

      Verzinkte Container und Kunststoffcontainer mit 4 Rädern und einem Fassungsvermögen von 660, 770 oder 800 Litern. Grüne Container müssen klar als Container für Haus- und Betriebskehricht gekennzeichnet sein. Die Container müssen über eine Feststellbremse verfügen. Ebenfalls zulässig sind Container mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern und 2 Rädern. Halbunterflur- und Ganzunterflursysteme mit einer Kinshofer oder Haken Halterung für die Leerung mit mindestens 3000 Liter Fassungsvermögen.

      b)

      Presscontainer in Hebesystemen mit mindestens 20 m³ Fassungsvermögen.

Sämtliche Container müssen von den Sammelfahrzeugen in jedem Fall mit den üblichen Kamm- oder Containerschüttungen geleert werden können.

§ 17

Kompostierbare Abfälle

1

Bereitstellungsarten

      a)

      Pflanzliche Abfälle aus Garten und Küche sowie Speiseresten sind in einem Container mit dichten Wänden und Deckel bereitzustellen.

      b)

      Astmaterial, Strauch- und Gebüschschnitt kann gebündelt bereitgestellt werden. Die maximale Länge beträgt 1,5 Meter, das maximale Gewicht 20 Kilogramm.

2

Zulässige Gebinde

      a)

      Grüne Container mit 2 Rädern und einem Fassungsvermögen von 140 oder 240 Litern.

      b)

      Grüne Container mit 4 Rädern und einem Fassungsvermögen von 660, 770 oder 800 Litern. Vierrädrige Container müssen über eine Feststellbremse verfügen.

Die Container müssen über eine Feststellbremse verfügen. Andersfarbige oder verzinkte Container, die aber den restlichen genannten Kriterien entsprechen, müssen mit einem Kleber «Grüngut» bzw. «Kompostierbare Abfälle» versehen sein. Die Container müssen von den Sammelfahrzeugen in jedem Fall mit den üblichen Kamm- oder Containerschüttungen geleert werden können.

3

Unzulässige Gebinde

      a)

      Container mit einem Fassungsvermögen von 120 oder 360 Litern.

      b)

      Zeinen und Körbe

      c)

      Harassen

      d) *

      Kehrichtsäcke

      e)

      Kessel

      f)

      etc. (Liste ist nicht abschliessend)

4

Laub

      a)

      Trockenes Laub darf in biologisch abbaubaren Säcken von 140 Litern mit der typischen weissen Gittermusterung zur Abholung bereitgestellt werden. Das Maximalgewicht beträgt 10 Kilogramm pro Sack.

3. Rahmenbedingungen für Unterflur- und Halbunterfluranlagen *

§ 18 *

Zufahrt

1

Sammelplätze sind entlang von durchgehenden, zweispurigen Strassen (Sammelstrassen und Quartier Erschliessungsstrassen mit unbeschränkter Fahrzeugbreite und Gewichtslimite) anzuordnen. In Ausnahmefällen sind bei Stichstrassen die Sammelplätze bei Einmündungen von Zufahrtsstrassen anzuordnen. Rückwärtsfahrten sind nur im Zusammenhang mit Wendemanövern zulässig. Der Wendeplatz richtet sich nach der SN 640 271a und SN 640 052. Über Ausnahmen beschliesst die Verbandsgemeinde nach Absprache mit dem ZEBA. *

§ 19 *

Standort

1

Die Dimensionierung und Anordnung der Sammelstelle richtet sich nach den Normalien Unterflursammelstelle (UFC). Der gesamte Schwenkbereich des Sammelfahrzeuges, mithin mindestens 2 Meter rund um die Unterflursammelstelle (UFC), ist bis auf eine Lichthöhe von 11 Metern freizuhalten. Über Ausnahmen beschliesst die Verbandsgemeinde nach Absprache mit dem ZEBA.

§ 20 *

Bauliche Anforderungen

1

Unterflur- und Halbunterfluranlagen verfügen über einen Pumpensumpf oder eine Entwässerung via die Schmutzwasserkanalisation. Sie erfüllen die Anforderungen der Normalien für Unterflursammelstellen (UFC).

§ 21 *

Signalisation

1

Öffentliche Sammelstellen sind mit Anweisungen über die Nutzung zu beschildern.

§ 22 *

Betrieb

1

Der ZEBA ist für die Leerung zuständig.

§ 23 *

Reinigung

1

Die Reinigung der Unterflursammelstelle (UFC) ohne Umgebung erfolgt durch den ZEBA respektive durch dessen Beauftragte. Die Reinigung erfolgt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich.

2

Die Reinigung der Oberflächen-Anlage sowie der Umgebung erfolgt durch die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient.

  GS 28, 603


text:
732.26

  Reglement
  über die Gebühren für Siedlungs- und siedlungsabfallähnliche Abfälle sowie kleine Mengen von Sonderabfällen

  (Gebührenreglement des ZEBA)

  Vom 11. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle,

    gestützt auf § 10 Bst. k der Verbandsordnung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle (ZEBA) vom 20. Dezember 1994[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das Reglement legt die Bemessungsgrundlagen, den Kostenrahmen und die Maximalsätze für Abfallgebühren fest. Es gilt für alle Verbandsgemeinden und alle vom ZEBA bewirtschafteten Abfallfraktionen.

§ 2

Erhebung der Gebühr

1

Die Gebühr wird grundsätzlich auf einem Ansatz pro kg für jede Fraktion einzeln exklusive MWST festgelegt, kann aber auch auf einen Ansatz pro Stück oder pro Volumen umgerechnet werden.

§ 3

Verwendung der Gebühren

1

Die Gebühren decken, mit Ausnahme der unter Abs. 2 genannten Positionen, Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung anfallen. Es sind dies unter anderem die Aufwendungen für: *

      a) *

      Sammlung, Transport, Verwertung, Entsorgung ab Sammelstelle oder Ökihof;

      b) *

      Betrieb von unbedienten Sammelstellen (Sammelcontainer, Unterflurcontainer Anlagen);

      c) *

      Betrieb von Ökihöfen inkl. der Anschaffungskosten der mobilen Betriebsinfrastruktur;

      d) *

      Informationskosten.

2

Folgende Aufwendungen werden von den Gebühren nicht gedeckt: *

      a)

      Beschaffung von Containern der Sammelstellen;

      b)

      Personal- und Gebäudekosten der Ökihöfe;

      c)

      Massnahmen zur Gewährleistung von Sauberkeit in den Verbandsgemeinden (Leerung und Bereitstellung von öffentlichen Abfallbehältern, Einsammlung von illegal entsorgtem Abfall).

§ 4

Verrechnung der Erlöse

1

Der Erlös aus der Verwertung von Wertstoffen wird bei den Entsorgungskosten der entsprechenden Fraktion angerechnet. Ein allfälliger Überschuss dieser Kostenstelle dient zur Deckung der ungedeckten Kosten der anderen Fraktionen.

§ 5

Freimengen

1

Die Gemeinden nehmen die vom Verwaltungsrat bestimmten Fraktionen in kleinen Mengen gratis an (z.B. Karton, Aluminium und Weissblech).

2

Der Verwaltungsrat legt die Freimengen fest.

§ 6

Durchschnittspreise für ähnliche Abfälle

1

Sind verschiedene Produkte in einer Abfallfraktion zusammengefasst, gilt für sie ein Durchschnittspreis (z.B. Stromsparlampen, Neonröhren, in der Abfallfraktion Lampen).

§ 7

Deckung der Aufwendungen bei Entsorgung durch vorgezogene Gebühren

1

Wird die Entsorgung bestimmter Fraktionen durch die Erhebung einer vorgezogenen Gebühr finanziert, tragen die Gemeinden die ungedeckten Kosten dieser Fraktion.

§ 8

Kostenrahmen für jede Abfallfraktion

1

Es gilt ein Kostenrahmen von Null bis zum jeweiligen Gebührenmaximum.

2

Die Delegiertenversammlung legt für jede Fraktion das Gebührenmaximum im Anhang fest.

§ 9

Festsetzung der Gebühr

1

Der Verwaltungsrat passt die Gebühren periodisch der Marktsituation an.

2

Der Verwaltungsrat publiziert die Änderung der Gebühr jeder einzelnen Fraktion inkl. Mehrwertsteuer im Amtsblatt.

§ 10

Rechtspflege

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

§ 11

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt nach der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

    Von der Baudirektion gestützt auf § 3 Abs. 1 Bst. b der Delegationsverordnung (BGS 153.3) am 14. Juni 2005 genehmigt.

  GS 26, 615


text:
732.26-A1

  Reglement
  über die Gebühren für Siedlungs- und siedlungsabfallähnliche Abfälle sowie kleine Mengen von Sonderabfällen (Anhang)

  (Gebührenreglement des ZEBA)

  Vom 11. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Verwaltungsrat des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle

  beschliesst:

§ 1

1

      Fraktion

      Maximalgebühr in Franken pro kg oder Stück *

      Gebühr per 1. 1. 2019 *

      Hauskehricht (Franken / kg); Die Sackgebühr wird aufgrund des spezifischen Gewichts des Kehrichts des Vorjahres bestimmt. *

      –.80

      17-l-Sack à 1.30; 35-l-Sack à 2.50; 60-l-Sack à 4.20; 110-l-Sack à 7.60; –.475 / kg IGD in 800-l-Container; –.50 / kg am Ökihof *

      Brennbares Sperrgut (Franken / kg)

      –.80

      –.50 / kg am Ökihof *

      Grubengut / Kleinbauschutt (Franken / kg)

      –.20

      –.20 / kg *

      Kompostierbare Abfälle

      gratis

      gratis

      Papier

      gratis

      gratis

      Aktenvernichter Schnitzel, Bücher (Franken / kg)

      –.20

      –.10 / kg

      Karton (Franken / kg)

      –.20

      –.10 / kg

      Metall (Franken / kg)

      –.30

      –.20 / kg

      Einwegflaschen / Retourflaschen

      gratis

      gratis (V) *

      PET-Flaschen

      gratis

      gratis (V) *

      Aluminium (Franken / kg)

      1.40

      –.20 / kg

      Stahlblechdosen (Franken / kg)

      –.40

      –.20 / kg

      Brauchbare Textilien / Schuhe *

      gratis

      gratis

      Altöl / Speiseöl (Franken / kg)

      –.60

      –.30 / kg

      Pneu (Franken / kg)

      3.–

      1.– / kg

      PE Flaschen *

      –.80 *

      gratis *

      Folien (keine Lebensmittelverpackungen) 240 l *

      …

      …

      EPS Polystyrol Hartschaum (Franken / kg)

      3.50

      2.– / kg *

      Autobatterien (Franken / kg)

      2.–

      1.– / kg *

      Computerteile / Büroelektronik / Natel *

      gratis (SWICO)

      gratis (V) *

      Fernsehgeräte / Unterhaltungselektronik (Franken / kg) *

      3.–

      gratis (V) *

      Haushaltapparate (Franken / kg)

      3.–

      gratis (V) *

      Medikamente

      gratis

      gratis (V) *

      Chemikalien (Franken / kg)

      –.70

      gratis (V) *

      Kühl- und Gefriergeräte (Franken / Gerät)

      100.–

      gratis (V) *

      Leuchtstofflampen aller Arten (Franken / Lampe)

      6.–

      gratis (V) *

      Tierkadaver (bis 75 kg)

      gratis

      gratis

      Korkzapfen

      gratis

      gratis *

      CD, Tonbänder

      –.80

      gratis (V) * *

* gratis (V): Die Kosten werden durch vorgezogene Gebühren zu einem grossen Teil gedeckt.

§ 2

Bemessungsgrundlagen

1

Die jährlichen Entsorgungspreise werden vom Verwaltungsrat festgelegt basierend auf der Rechnung des Vorjahres, derjenigen des ersten Quartals des laufenden Jahres und dem Budget des kommenden Jahres.

2

Für kleine Mengen einer Fraktion kann der Verwaltungsrat Freimengen festlegen. Die Geschäftsführung sorgt für eine einheitliche Umsetzung.

  GS 26, 615


text:
732.4

  Kantonsratsbeschluss über die Einrichtung einer zentralen Kehrichtdeponie bei der Baarburg

  Vom 16. September 1963 (Stand 16. September 1963)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    nach Kenntnisnahme eines Berichtes des Regierungsrates vom 18. Juni 1963,

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Regierungsrat wird zur Einrichtung einer zentralen Kehrichtdeponie bei der Baarburg ein Kredit von Fr. 505 000.– zu Lasten der ordentlichen Verkehrsrechnung erteilt.

§ 2

1

Die Gemeinden haben dem Kanton 275 000 Franken zurückzuerstatten.

2

Dieser Betrag wird vorerst auf die Gemeinden nach der Zahl der Einwohner am 31. Dezember 1963 umgelegt und ist in jährlichen Raten von mindestens Fr. 1.– je Kopf zu entrichten.

3

Die endgültige Kostenverteilung erfolgt nach Abschluss der Benützung der Deponie durch die Gemeinden auf Grund der angelieferten Kehrichtmengen in Kubikmetern.

§ 3

1

Der Betrieb der Deponiestelle wird dem Kanton übertragen.

2

Über Einnahmen und Ausgaben des Betriebes wird eine separate Abrechnung erstellt.

3

Von den jährlichen Nettokosten übernimmt der Kanton im Voraus die Hälfte zu seinen Lasten, während der Rest nach Massgabe der jeweils angelieferten Kehrichtmengen auf die Gemeinden umgelegt wird.

§ 4

1

Dieser Beschluss wird als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 18, 481


text:
740.1

  Energiegesetz

  Vom 1. Juli 2004 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollziehung des eidgenössischen Energiegesetzes vom 26. Juni 1998[2], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz stimmt die kantonale Energiepolitik mit den Zielen des Bundes ab. Es vollzieht im Besonderen die eidgenössische Energiegesetzgebung.

2

Das Gesetz nennt Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons und der Einwohnergemeinden und fördert im Vollzug die Zusammenarbeit mit Privaten.

§ 2

Energieversorgung

1

Der Kanton sichert im Rahmen seines Richtplans die Trassen für die Zufuhr leitungsgebundener Energie.

2

Er kann sich an privaten oder staatlichen Gesellschaften der Energieversorgung finanziell beteiligen.

3

Die Einwohnergemeinden ermöglichen und sichern die Energieversorgung wenigstens im Umfang der ihnen vom Gemeindegesetz[3] übertragenen Aufgaben. Der Kanton koordiniert allfällige Konzessionen für die Nutzung öffentlichen Grundes.

4

Im Übrigen ist die Energieversorgung im Kanton Zug Aufgabe von privaten oder von staatlichen Gesellschaften.

§ 3

Verwendung von Energie in Gebäuden

1

Die Verwendung von Energie in Gebäuden muss sparsam sein und ökologische Vorteile wahren. Die technischen Anforderungen sind in Koordination mit anderen Kantonen und unter Berücksichtigung der Normen, Empfehlungen und Richtlinien privater Vereinigungen festzulegen. Sie müssen die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen.

2

Bei bestehenden Gebäuden und ihren Anlagen sind diejenigen Teile den Anforderungen von Abs.1 anzupassen, die wesentlich geändert, umgenutzt oder erneuert werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Feuer- und Umweltschutzes.

§ 4

Betrieb und Unterhalt von Gebäuden

1

Gebäude und ihre Anlagen sind so zu betreiben und zu unterhalten, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Energieverwendung auch auf Dauer eingehalten werden.

2

Neue Gebäude mit wenigstens sieben Nutzeinheiten sind mit Vorrichtungen zu versehen, welche die Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach Verbrauch ermöglichen. Mindestens 60 % dieser Kosten sind der einzelnen Nutzeinheit entsprechend ihrem Verbrauch zuzuteilen. Besonders sparsame neue Gebäude sind von diesen Pflichten befreit.

§ 4a *

Intelligente Zähler (Smart Meters)

1

Die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber können für die Erhebung von Daten über den Energieverbrauch bei ihrer Kundschaft insbesondere für Strom, Gas und Wärme intelligente Zähler (Smart Meters) mit Fernauslesung einsetzen.

2

Die vom Smart Meter erfassten Daten müssen verschlüsselt zu den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern übertragen werden. Die Übertragung von Daten muss für die Kundschaft erkennbar sein.

3

Die Weitergabe von Kundendaten an Dritte ist untersagt. Davon ausgenommen ist die Weitergabe der Kundendaten von den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern an die Energieversorgerinnen und Energieversorger, soweit dies für die Energieabrechnung erforderlich ist.

4

Die Verbraucherdaten sind während wenigstens eines Monats vor der Weiterleitung an die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber zu aggregieren. Die Verbraucherdaten müssen spätestens nach zwei Jahren vom Smart Meter gelöscht sein.

5

Die Verbraucherdaten unterliegen nicht dem Archivgesetz[4].

6

Abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern und den einzelnen Kundinnen und Kunden sind vorbehalten.

7

Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz[5].

§ 5

Förderungsmassnahmen

1

Der Kanton kann mit Rahmenkrediten Förderprogramme durchführen oder mit Budgetmitteln Einzelbeiträge gewähren, um Ziele der Energiepolitik besser zu erreichen.[6] *

2

Er orientiert sich dabei an nationalen Kampagnen und den Chancen der erneuerbaren Energie im Kanton selbst.

3

Der Kanton und die Gemeinden informieren und beraten die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. Der Kanton koordiniert diese Tätigkeiten mit dem Bund.

§ 6

Befugnisse und Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben und ihre Übertragung auf Dritte vereinbaren.

2

Er regelt

      a)

      auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten der Anforderungen insbesondere technischer Art bezüglich der Energieverwendung in Gebäuden;

      b)

      den Vollzug der Art. 6 und 7 des eidgenössischen Energiegesetzes[7];

      c)

      die Einführung des eidgenössischen Rohrleitungsgesetzes[8];

      d)

      die dem Kanton vom Bund übertragenen Aufgaben im Vollzug des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen[9];

      e)

      den Vollzug von Förderungsmassnahmen unter Mithilfe von Privaten;

      f)

      die Zuständigkeiten im Vollzug dieses Gesetzes, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz selbst ergeben.

§ 7

Ausnahmen

1

Die zuständigen Behörden gewähren Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Verordnung, falls sich sonst im Einzelfall eine offensichtlich unzweckmässige Lösung oder eine unbillige Härte ergäbe.

§ 8

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen werden nach der Strafbestimmung des Planungs- und Baugesetzes[10] verfolgt.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Energiegesetz vom 24. Februar 1994[11] wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[12].

  GS 28, 175


text:
740.11

  Verordnung
  zum Energiegesetz

  Vom 12. Juli 2005 (Stand 23. Oktober 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 1. Juni 2004[1],

  beschliesst:

1. Energieverwendung in Gebäuden, Bewilligungsverfahren und Gebäudeinformation

§ 1 *

Allgemeine Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und an haustechnische Anlagen *

1

Für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden, die beheizt oder gekühlt werden, sind die wärme- und haustechnisch anwendbaren Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA mit dem von der Baudirektion bezeichneten Ausgabedatum zugrunde zu legen, namentlich die SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» sowie 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – allgemeine Grundlagen und Anforderungen».

2

Ergänzend gilt Folgendes:

      a)

      Bei neuen oder erweiterten Gebäuden darf nicht erneuerbare Energie den zulässigen Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser zu höchstens 80 % decken.

      b)

      Der Einbau einer Neuanlage mit direkt elektrischer Erwärmung von Brauchwarmwasser ist in Wohngebäuden nur erlaubt, wenn während der Heizperiode der Wärmeerzeuger für die Raumheizung auch das Brauchwarmwasser erwärmt oder vorwärmt oder wenn überwiegend erneuerbare Energie oder nicht anders nutzbare Abwärme für die Erwärmung des Brauchwarmwassers dient.

      c)

      Mit fossilen Brennstoffen betriebene und mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 Grad gefahrene Heizkessel müssen die Kondensationswärme ausnützen können. Diese Anforderung gilt auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, sofern sie technisch erfüllt werden kann und der Aufwand verhältnismässig ist.

      d)

      Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist auf Notheizungen in Ausnahmefällen beschränkt.

3

Im Übrigen sind die bei der Baudirektion und bei den Gemeindekanzleien aufliegenden «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) wegleitend.

§ 1a *

Spezielle Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und an haustechnische Anlagen bei Bebauungsplänen und Bewilligungen für Arealbebauungen

1

Neue Gebäude gemäss Bebauungsplänen und in Arealbebauungen müssen gegenüber den Anforderungen nach § 1 Abs. 1, soweit sie auf messbare Werte für den Energiebedarf bezogen sind, um 10 % bessere Werte erreichen.

2

Ergänzend gilt, dass bei Neubauten, Erweiterungen oder wesentlichen Umbauten von bestehenden Bauten der Anteil der nicht erneuerbaren Energie den zulässigen Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser zu höchstens 60 % decken darf.

§ 2

Heizungen im Freien

1

Die Beheizung von Anlagen im Freien ist nur dann gestattet, wenn wenigstens zwei Drittel der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen und die Energieverwendung bedarfsabhängig gesteuert ist.

1a

Die Branchen Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Detailhandel und ähnliche sind befristet bis 24. Januar 2022 von den Vorgaben gemäss Abs. 1 befreit. *

2

Vorbehalten bleiben Erleichterungen aus Sicherheitsgründen.

§ 3

Abwärmenutzung in Gebäuden und bei technischen Prozessen

1

Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und unter Berücksichtigung eines kalkulatorischen Energiepreiszuschlages von mindestens 5 Rp./kWh (Erdöl, Erdgas, Elektrizität) wirtschaftlich tragbar ist.

§ 4

Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch

1

Das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung VHKA, herausgegeben vom Bundesamt für Energie, ist wegleitend sowohl für bestehende Gebäude, in denen die Geräte zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser installiert werden mussten, als auch für neue Gebäude mit wenigstens 7 Nutzeinheiten.

§ 5

Bewilligungsverfahren mit energietechnischem Nachweis; Gebäudeinformation *

1

Die Energieverwendung in Gebäuden und ihnen zugeordneten Anlagen ist mit den technisch wesentlichen Einzelheiten im Baubewilligungsverfahren gegenüber der Baubehörde auf Formular der Baudirektion offen zu legen. Insbesondere sind nachvollziehbare und glaubhafte Angaben über erwartete Energieverbrauchsmengen zu leisten.

2

Ein solcher energietechnischer Nachweis ist von der Baubehörde zu kontrollieren. Baukontrollen bleiben vorbehalten[2]. *

3

Wer Eigentümer eines Gebäudes ist, kann dessen Gesamtenergieeffizienz zu Informationszwecken darstellen, von der Baubehörde als richtig erklären lassen[3] und auf Formular der Baudirektion gegenüber Dritten ausweisen.

2. Vollzug von Bundesrecht zur Energieversorgung

§ 6

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen[4]

1

Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen prüft die Baudirektion die Voraussetzungen von Art. 6 Bst. a und b des Eidgenössischen Energiegesetzes und entscheidet darüber zuhanden der Baubehörde.

§ 7

Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten von elektrischer Energie[5]

1

Die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten und die Erstattung von Mehrkosten werden im Streitfall durch die Baudirektion bestimmt.

§ 8

Einführung des eidgenössischen Rohrleitungsgesetzes[6]

1

Bei Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe mit einem Betriebsdruck über 5 bar, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, nimmt die Baudirektion zuhanden der Bundesbehörden zum Projekt und zu allfälligen Einsprachen Stellung.

2

Die Baudirektion beauftragt den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), vertreten durch das Technische Inspektorat des Schweizerischen Gasfaches (TISG), mit der Erteilung der Bewilligungen für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis und mit 5 bar; für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis und mit 1 bar lautet die Bewilligung generell. Das TISG stellt den Betreibern von Rohrleitungsanlagen und den Baugesuchstellern für seinen Prüfaufwand direkt Rechnung.

3

Wo von vornherein die Rechte Dritter betroffen sind und keine gütliche Regelung zustande kommt, führt die Baudirektion unter Beizug des TISG ein Bewilligungsverfahren durch und koordiniert den Entscheid. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes sinngemäss[7].

4

Für Bauvorhaben Dritter innerhalb des nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a der Eidgenössischen Rohrleitungsverordnung[8] bestimmten Abstandes von 10 m zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck über 5 bar hat die gemeindliche Baubehörde die Zustimmung der Baudirektion einzuholen. Liegt der Betriebsdruck zwischen 1 und 5 bar, gilt für Bauvorhaben die Pflicht zur Bauanzeige an die gemeindliche Baubehörde[9].

3. Schlussbestimmungen

§ 9

Zuständigkeiten

1

Der erste Abschnitt dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Einwohnergemeinden, der zweite von der Baudirektion mit ihrer Energiefachstelle vollzogen.

2

Die Baudirektion koordiniert den Informations- und Beratungsdienst mit den Einwohnergemeinden. Im Übrigen kann sie Dritte mit dem Vollzug betrauen.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Energiegesetz vom 28. März 1994[10] und die Verordnung zur vorläufigen Einführung des Eidgenössischen Energiegesetzes (EnG) vom 22. Dezember 1998[11] werden aufgehoben.

§ 11 *

Übergangsbestimmung

1

Im Jahr 2009 sind sowohl die Schweizer Norm SN 520 380/1 «Thermische Energie im Hochbau» mit Ausgabejahr 2007 als auch jene mit Ausgabejahr 2009 zulässig. Die darauf zu beziehenden Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) sind mit den diesen Ausgabedaten zugeordneten Fassungen anwendbar.

2

Die übrigen Änderungen sind von einer Übergangsfrist ausgenommen. Soweit sie einem energietechnischen Nachweis nach § 5 Abs. 1 zugrunde zu legen sind, gelten sie für nach dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung eingereichte Unterlagen.

§ 12 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[12].

  GS 28, 383


text: Kantonsratsbeschluss betreffend zweiten Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf (KRB Energiebeiträge II)   Kanton Zug 740.16  Kantonsratsbeschluss betreffend zweiten Rahmenkredit  zur Förderung von Massnahmen für geringeren  Energiebedarf (KRB Energiebeiträge II)  Vom 26. Januar 2012 (Stand 14. April 2012)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1) und auf § 5 Abs. 1 und 2 des Energiegesetzes vom 1. Juli 20042),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton Zug unterstützt Massnahmen zur Verminderung des Energie- bedarfs in bestehenden privaten, mindestens zehn Jahre alten Gebäuden. Er verstärkt  damit  das  landesweite  Gebäudeprogramm  und  gemeindliche Massnahmen.  §  2 Rahmenkredit 1 Für  die  kantonalen  Massnahmen  wird  ein  Rahmenkredit  von  10 Mio. Franken bereitgestellt.  §  3 Massnahmen – Gebäudehülle 1 Für die Sanierung der gesamten Gebäudehülle wird ein kantonaler Beitrag von 20 % der Planungs-, Beschaffungs- und Installationskosten ausgerich- tet, höchstens jedoch Fr. 80’000.– pro Gebäude.  1) BGS 111.1 2) BGS 740.1  GS 31, 457 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/740.1/de   740.16  §  4 Massnahmen – Sonnenkollektor-Anlagen zur Wärmegewinnung 1 Für die nachträgliche Installation von Sonnenkollektor-Anlagen wird ein kantonaler Beitrag von 20 % der Planungs-, Beschaffungs- und Installati- onskosten ausgerichtet, höchstens jedoch Fr. 80’000.– pro Gebäude.  §  5 Massnahmen – Wärmepumpen-Anlagen zur Wärmegewinnung 1 Für die nachträgliche Installation von Wärmepumpen-Anlagen anstelle ei- ner mit fossilen Energieträgern oder ausschliesslich mit Elektrizität betrie- benen Heizung wird ein kantonaler Beitrag von 20 % der Planungs-, Be- schaffungs-  und  Installationskosten  ausgerichtet,  höchstens  jedoch Fr. 80’000.– pro Gebäude. 2 Das Gebäude muss über eine wärmetechnisch genügende Gebäudehülle verfügen.  §  6 Anrechnung von anderen Beiträgen 1 Bei den in den Paragraphen 3, 4 und 5 festgesetzten Kantonsbeiträgen sind allfällige andere Beiträge der öffentlichen Hand in Abzug zu bringen.  §  7 Technische Anforderungen 1 Der Regierungsrat legt die technischen Anforderungen an die Gebäudehül- le, die Sonnenkollektor- und die Wärmepumpen-Anlagen auf dem Verord- nungsweg fest. 2 Er berücksichtigt dabei gesamtschweizerische Standards.  §  8 Vollzug 1 Die Beitragsgesuche sind auf amtlichem Formular der Baudirektion zu un- terbreiten, die über die Gesuche entscheidet. 2 Für die Gesuchsprüfung und für Kontrollen zieht die Baudirektion Fach- leute bei.  §  9 Übergangsbestimmung 1 Für Gesuche nach dem Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf vom 29. Oktober 20091), die vollständig bis zum 30. Juni 2011 bei der Baudirektion eingetrof- fen sind, ist der Rahmenkredit gemäss § 2 hievor heranzuziehen, falls der bisherige Rahmenkredit erschöpft ist.  1) BGS 740.16  2  http://bgs.zg.ch/data/740.16/de   740.16  §  10 In-Kraft-Treten 1 Dieser Kantonsratsbeschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.2)  2) In-Kraft-Treten am 14. April 2012  3    740.16  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.01.2012 14.04.2012 Erlass Erstfassung GS 31, 457  4    740.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 26.01.2012 14.04.2012 Erstfassung GS 31, 457  5   		2017-12-21T04:28:05+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
740.161

  Verordnung
  zum Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf

  Vom 15. Dezember 2009 (Stand 9. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 1 Bst. d des Energiegesetzes vom 1. Juli 2004[1], auf § 7 Abs. 1 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf vom 29. Oktober 2009[2] und auf § 2 Abs. 3 des Organisationsgesetzes vom 29. Oktober 1998[3],

  beschliesst:

§ 1

Voraussetzungen für Beiträge an die Sanierung der Aussenhülle von Gebäuden

1

Wer für die Sanierung der Gebäudehülle (§ 2 des Kantonsratsbeschlusses) um einen kantonalen Beitrag ersucht, hat vorweg die gemäss Art. 10 Abs.1bis Bst. a CO2-Gesetz im Rahmen der Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erhältlichen Beiträge (Das Gebäudeprogramm) geltend zumachen.

2

Der kantonale Beitrag wird für die Erneuerung oder Verbesserung sowohl der Wärmedämmung als auch der Fenster an der Aussenhülle eines privaten Gebäudes ausgerichtet. Er entspricht einem Drittel der Planungs- und Baukosten, abzüglich des nationalen Beitrags nach CO2-Gesetz.

3

Es gelten in jedem Fall folgende technische Anforderungen:

      a)

      U-Wert des Glases (mit Glasabstandshalter aus Kunststoff oder Edelmetall) von Ug 0,7 W/m²K;

      b)

      Wärmedämmung von Wand, Boden oder Dach gegen Aussenklima mit wenigstens 0,2 W/m²K;

      c)

      Wärmedämmung von Wand, Boden, Decke gegen unbeheizte Räume oder wenn mehr als 2 m im Erdreich liegend von wenigstens 0,25 W/m²K.

§ 2

Voraussetzungen für Beiträge an technische Einrichtungen in Gebäuden

1

Beiträge an Sonnenkollektoranlagen zur Wärmegewinnung (§ 5 Bst. a des Kantonsratsbeschlusses) setzen voraus, dass Kollektoren mit Prüfung EN 12975-1/-2, mit Empfehlung des Labels Solar Keymark, mit mindestens 3 m³ Absorberfläche und mit Leistungsgarantie von Energie Schweiz verwendet werden.

2

Beiträge an Anlagen zur kontrollierten Lüftung mehrerer Räume (§ 5 Bst. b des Kantonsratsbeschlusses) setzen voraus, dass Geräte mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung, einem Luftwechsel zwischen 0.3 bis 0.6, einer Rückwärmzahl von mindestens 70 % und einer spezifischen Förderleistung von wenigstens 0.42 W/m³/h verwendet werden.

3

Beiträge an Wärmepumpenanlagen (§ 5 Bst. c des Kantonsratsbeschlusses) setzen voraus, dass die Anlage das internationale Wärmepumpen-Gütesiegel erhalten hat, dass eine Leistungsgarantie von Energie Schweiz und im Falle von Erdwärmesonden das Gütesiegel für Erdwärmesonden-Bohrfirmen vorliegt.

§ 3

Anrechnung gemeindlicher Beiträge

1

Allfällige gemeindliche Beiträge an Anlagen gemäss § 2 werden nicht an den Kantonsbeitrag angerechnet.

§ 4

Baubeginn

1

Beitragsgesuche müssen vor den Bau- und Installationsarbeiten bei der von der Baudirektion bezeichneten Stelle eingetroffen sein, um beurteilt werden zu können.

§ 5

Kosten aus dem Vollzug der Programmvereinbarung

1

Die auf den Kanton fallenden Kosten für den Vollzug der Programmvereinbarung gemäss § 1 Abs. 1 sind dem Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf zu belasten.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf vom 29. Oktober 2009 in Kraft[4].

  GS 30, 405


text:
740.162

  Verordnung
  zum Kantonsratsbeschluss betreffend zweiten Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf

  (V KRB Energiebeiträge II)

  Vom 3. April 2012 (Stand 5. Mai 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 1 Bst. d des Energiegesetzes vom 1. Juli 2004[1], auf § 7 des Kantonsratsbeschlusses betreffend zweiten Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf (KRB Energiebeiträge II) vom 26. Januar 2012[2] und auf § 2 Abs. 3 des Organisationsgesetzes vom 29. Oktober 1998[3],

  beschliesst:

§ 1

Voraussetzungen für Beiträge an die Sanierung einer Gebäudehülle

1

Die Einzelanforderungen oder die Systemanforderung sind wahlweise und jeweils mit ihren Grenzwerten gemäss SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau» für Neubauten einzuhalten. Die Baudirektion legt im Gesuchsformular fest, welche Ausgabe der SIA-Norm gültig ist.

§ 2

Voraussetzungen für Beiträge an Sonnenkollektor-Anlagen

1

Beiträge an Sonnenkollektor-Anlagen zur Wärmegewinnung setzen voraus, dass

      a)

      Kollektoren von mindestens 3 m² Absorberfläche ausgeführt werden;

      b)

      für die Kollektoren die Prüfung nach EN 12975-1/-2, das Label Solar Keymark und die Leistungsgarantie von EnergieSchweiz vorliegen.

§ 3

Voraussetzungen für Beiträge an Wärmepumpen-Anlagen

1

Beiträge an Wärmepumpen-Anlagen setzen voraus, dass

      a)

      für die Wärmepumpe das internationale Wärmepumpen-Gütesiegel und eine Leistungsgarantie von EnergieSchweiz vorliegt;

      b)

      im Falle von Erdwärmesonden das Gütesiegel für Erdwärmesonden-Bohrfirmen beigebracht wird;

      c)

      die Vorlauftemperatur bei einer Sole/Wasser- bzw. Wasser/Wasser-Wärmepumpen-Heizungsanlage mit Fussbodenheizung höchstens 35 Grad Celsius und mit Radiatorheizung höchstens 50 Grad Celsius beträgt, im Falle einer Luft/Wasser-Wärmepumpe in jedem Fall höchstens 35 Grad Celsius, jeweils bezogen auf die massgebende Auslegetemperatur.

§ 4

Beitragsverfahren

1

Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Bau- und Installationsarbeiten bei der Baudirektion des Kantons Zug eingetroffen sein, um beurteilt werden zu können.

2

Für das gleiche Gebäude sind mehrere Gesuche für Massnahmen nach §§ 3, 4 und 5 KRB Energiebeiträge II zulässig.

3

Wird ein Beitrag zugesichert, legt die Baudirektion des Kantons Zug in ihrem Entscheid die Ausführungsfrist für die Massnahmen und die weiteren Bedingungen fest.

§ 5

Beitragsbemessung bei Gebäudehüllen

1

Wer um einen Beitrag für die Massnahme nach § 3 KRB Energiebeiträge II, Gebäudehülle, nachsucht, kann für die Beitragsbemessung die Pauschalierung verlangen. In diesem Fall wird der grundsätzlich gemäss «Das Gebäudeprogramm» ermittelte Beitrag mit 3,6 multipliziert und gilt danach als Beitrag von 20 % der Planungs-, Beschaffungs- und Installationskosten. Die Nachreichung und Nachprüfung von Unternehmerrechnungen entfällt.

2

Für die Bemessung von kantonalen Beiträgen sind von den veranschlagten Planungs-, Beschaffungs- und Installationskosten gemäss §§ 3, 4 und 5 KRB Energiebeiträge II 20 % zu bestimmen, die im Betrag jedoch auf maximal Fr. 80’000.– begrenzt sind. Davon sind der Beitrag von «Das Gebäudeprogramm» und allfällige andere Beiträge von Bund und Gemeinde abzuziehen. Die Differenz macht den kantonalen Beitrag aus.

3

Für nicht wesensgleiche Beiträge eines anderen Gemeinwesens, namentlich für solche zur Sanierung eines Gebäudes nach MINERGIE®-Standard oder gemäss anderen, besonders hohen Anforderungen erfolgt keine Anrechnung gemäss § 6 KRB Energiebeiträge II.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[4].

  GS 31, 479


text:
741.1

  Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel

  (Etzelwerkkonzession)

  Vom 8. August 1919 (Stand 3. Juli 1929)

  Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug verleihen gemäss der Gesetzgebung ihrer Kantone und unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[1] den Schweizerischen Bundesbahnen das Recht, die Wasserkräfte der Sihl unter nachstehenden Bedingungen auszunützen:

Art. 1

1

Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der Wasserkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines Staudammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer, gemäss Expertenbericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfallkante der Stauanlage von 892,60 m über Meer und zur Ausnutzung des Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zürichsee (Obersee) durch den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinenhaus südlich von Lidwyl bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den Zürichsee, entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte 1:25 000.

2

Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter 2,5m³/Sek. zurückgeht. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Abflussverhältnisse der Seitenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden.

Art. 2

1

Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes der Schweizerischen Bundesbahnen.

2

Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessionär ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[2] massgebend. Falls Bau und Betrieb des Etzelwerkes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschweizerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft eine Subkonzession einzuräumen.

Art. 3

1

Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die bestehenden Wasserrechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in der Meinung, dass die Konzessionärin verpflichtet ist, die aus diesen Rechten von staatlichen Behörden, Korporationen und Privatpersonen eventuell erhobenen Einsprachen gegen die Ausführung des konzessionierten Wasserwerkes zu beseitigen. Sie ist zu diesem Zwecke berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu erwerben.

Art. 4

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres vom Datum der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin das endgültige Projekt für die Ausnützung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regierungen der drei Kantone zur Genehmigung einzureichen.

Art. 5

1

Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Gebiet geltenden Gesetzesbestimmungen öffentlich bekannt, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von privatrechtlichen und öffentlichen Einsprachen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden oder Gerichten als begründet erachteten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berücksichtigen und zu erledigen.

Art. 6

1

Nach erfolgter Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell abgeänderten Projekt gehörenden Plänen, Beschreibungen und Berechnungen die Genehmigung.

2

Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingungen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müssen, auf gleichlautende Beschlüsse zu einigen und sich auch mit den zur Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus zuständigen eidgenössischen Behörden zu verständigen, alles unter vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet der Bundesrat.

Art. 7

1

Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbesondere auf die im öffentlichen Interesse liegenden Bestimmungen über Ausführung und Beschaffenheit der Bauten, den Uferschutz, allfällige Gewässerkorrektionen, die Stauseeregulierung, die Vorschriften über den Betrieb der Wasserwerkanlage, Bestimmungen über Änderungen der Bauten, wasserpolizeiliche Bestimmungen und die Vorschriften über den Schutz der Fischerei.

Art. 8

1

Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschreibungen und Berechnungen) durch die zuständigen Behörden hat die Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom Datum der Mitteilung der Genehmigung des Projektes an die Konzessionärin an, zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte. Stillschweigen gilt als Annahmeerklärung.

Art. 9

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung, beziehungsweise vom stillschweigenden Ablauf der Frist an, den Bau des Werkes ernstlich in Angriff zunehmen.

Art. 10

1

Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzustellende Talsperre, samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und Voraussicht ein Durchbruch ausgeschlossen und demnach für das unterhalb gelegene Gebiet die denkbargrösste Sicherheit geboten ist.

Art. 11

1

Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet.

Art. 12

1

Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich ist, der Konzessionärin zu, dass sie von der Zustellung der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage des Expropriationsplanes im Interesse der Konzessionärin allfällige Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des Art. 1 ein Hindernis sein könnten, oder die nachträglich expropriiert werden müssten, auf ihren Wunsch verhindern werden.

Art. 13

1

Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt, beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der Konzessionärin den drei Kantonen mitzuteilen ist.

2

Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere 50 Jahre zu erneuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung der Verleihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrichtenden Wasserrechtszinse. Die einmalige Entschädigung, die Wasserrechtszinse und die im Kanton Schwyz abzugebende Vorzugskraft dürfen auf keinen Fall weniger betragen als die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung festgesetzten Beträge. Können sich die Verleihungsbehörden und die Konzessionärin über die Höhe der einmaligen Entschädigung und der Wasserrechtszinse und über die Grösse der im Kanton Schwyz abzugebenden Vorzugskraft nicht einigen, so entscheidet darüber der Bundesrat.

3

Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht des Rückkaufs der Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden.

Art. 14

1

Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessionärin folgende Entschädigungen zu leisten:

      a)

      eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350 000.– an die drei Kantone Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich:

      1.

      Fr. 100 000.– innert vierzehn Tagen nach Abgabe der Erklärung der Annahme der Verleihung, beziehungsweise nach dem stillschweigenden Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8);

      2.

      Fr. 100 000.– sechs Monate später;

      3.

      Fr. 150 000.– bei Baubeginn.

      b)

      einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5.– von jeder Brutto-Pferdekraft. Die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Wasserrechtsgesetzgebung.

2

Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum der Betriebseröffnung.

3

Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabgesetzt.

4

Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich und zwar jeweilen auf Ende eines Kalenderjahres an die drei Kantone gemeinsam.

5

Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons Schwyz.

6

Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasserzinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich 40 %, der Kanton Schwyz 48 % und der Kanton Zug 12 % erhält.

Art. 15

1

Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, so anerkennen die Kantone Zürich, Schwyz und Zug die Steuerfreiheit der Steuerobjekte dieser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin zum Gesamtaktienkapital.

Art. 16

1

Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und Höfe zusammen im ganzen jährlich 600 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1 050 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 350 Kilowatt zum Selbstkostenpreis abzugeben.

2

Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzessionärin jährlich 2 400 000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt Höchsteffekt zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen.

3

Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf nicht zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwendet werden. Die Abgabe erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin und zwar ab Kraftwerk in Form von Dreiphasenwechselstrom von 50 Perioden und ungefähr 40 000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung der Bahnenergie in Dreiphasenwechselstrom werden in die Selbstkosten dieser Stromart eingerechnet.

4

Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im Übrigen Sache besonderer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den Stromabnehmern.

Art. 17

1

Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken, zu welchen auch die Versorgung der Dienstwohnungen mit Beleuchtungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regierung des Kantons Schwyz erforderlich.

Art. 18

1

Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch einen Spezialvertrag zu umschreiben.

2

Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, insoweit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zu Lasten der Konzessionärin.

Art. 19

1

Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betriebe der Kraftwerkanlagen vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung.

2

Für die Eisgewinnung, die Schifffahrt und die Errichtung von Badanstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unentgeltliche Bewilligung erteilen, insoweit dies mit dem Betriebe der Kraftwerkanlage vereinbar ist.

3

Für allfällige Unfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte vorkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin ausgeschlossen.

Art. 20

1

Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu vereinbarenden Stelle ein Kiessammler von genügender Ausdehnung durch die Konzessionärin zu unterhalten. Es wird dem Kanton und den beteiligten Bezirken Schwyz und Einsiedeln die Berechtigung eingeräumt, in demselben, sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim Einlauf der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten.

2

Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entleeren zu lassen.

Art. 21

1

Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hierdurch bedingten Verbesserung der Abflussverhältnisse dieses Sees ist auf die Interessen der jetzigen Schifffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen.

Art. 22

1

Im Übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[3] massgebend.

2

Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser Verleihung aufgestellten Bedingungen werden soweit nicht die Gerichte zuständig sind, dem Bundesrate zum Entscheide vorgelegt.

Art. 23

1

Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der konzessionierenden Kantone.

    Unterzeichnet von der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen am 8. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Mai 1929, vom Regierungsrat des Kantons Zug am 3. Juli 1929 (GS 12, 423).

  GS 12, 413


text:
741.2

  Konzession an die Aktiengesellschaft «Elektrizitätswerk an der Sihl» in Wädenswil

  Vom 1. Dezember 1904 (Stand 1. Dezember 1904)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    nach Kenntnisnahme von einem Vertrage zwischen der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk an der Sihl und der Genossenschaft Zugerisches Sihlwerk vom 28. November 1902,

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug gibt seine Zustimmung dazu, dass die Genossenschaft Zugerisches Sihlwerk auf die ihr unterm 4. Februar 1897 erteilte Konzession für die Benützung des halben Sihlwassers zu Gunsten der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk an der Sihl auf der Strecke Grippbach–Waldhalde (d.h. bis gegenüber dem untern Ende des Auslaufes aus dem Unterwasserkana verzichtet. Letztere Gesellschaft kann auf dieser Strecke für ihre Anlagen, soweit die folgenden Artikel nicht Abänderungen festsetzen, die gleichen Rechte in Anspruch nehmen, welche der Genossenschaft Zugerisches Sihlwerk erteilt worden sind.

§ 2

1

Das Elektrizitätswerk an der Sihl wird der Verpflichtung enthoben, im Kanton Zug Wohnsitz zu nehmen; dagegen anerkennt es für die Austragung von Streitigkeiten zwischen ihm und zugerischen Gemeinden und Privaten den Gerichtsstand von Zug.

§ 3

1

Die vom Elektrizitätswerk an der Sihl ausgeführte Anlage wird ab Seite des Kantons Zug genehmigt und anerkannt.

2

Allfällige spätere Abänderungen an der Stauwehranlage unterliegen ebenfalls der Genehmigung des Kantons Zug.

§ 4

1

Dem Elektrizitätswerk an der Sihl wird das in § 4 der Konzession der Genossenschaft Zugerisches Sihlwerk eingeräumte Recht der Erstellung von Krafttransmissionen den zugerischen Kantonsstrassen entlang ebenfalls erteilt.

§ 5

1

Das Elektrizitätswerk an der Sihl ist im Kanton Zug nur für sein hier gelegenes Vermögen steuerpflichtig.

§ 6

1

Das Elektrizitätswerk an der Sihl übernimmt die in Art. 6 und 7 der Konzession an die Zugerischen Sihlwerke enthaltene Verpflichtung über Kraftabgabe an zugerische Private und Gemeinden zum Preise des Wädenswiler Tarifes vom November 1894 bzw. 20 % unter demselben in dem Sinne, dass es dem Elektrizitätswerk an der Sihl freisteht, diese Kraft aus seiner Wasserwerk- oder Dampfanlage oder auf irgend eine Weise in gleicher Qualität zu beschaffen; es fällt daher Art. 8 der Konzession an das Zugerische Sihlwerk dahin.

2

Wird der Tarif vom November 1894 durch einen billigeren ersetzt, so gilt er im gleichen Sinne, wie oben, auch für die zugerischen Privaten und Gemeinden.

§ 7

1

Im Falle des Rückkaufes der Anlage des Elektrizitätswerkes an der Sihl durch den Kanton Zürich und beim Heimfall an denselben tritt derselbe dem Kanton Zug gegenüber an die Stelle des Sihlwerkes.

§ 8

1

§ 10 der Konzession an das Zugerische Sihlwerk findet auf das Elektrizitätswerk an der Sihl keine Anwendung.

2

Dagegen wird die in § 1 dieses Beschlusses auf das Elektrizitätswerk an der Sihl übertragene Konzession bis 31. Dezember 1980 erteilt.

§ 9

1

Das Elektrizitätswerk an der Sihl bezahlt dem Kanton Zug für die Zeitdauer von der Inbetriebsetzung des Werkes an bis zum 31. Dezember 1903 eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 18000.– laut besonderem Übereinkommen.

2

Vom 1. Januar 1904 an bezahlt das Elektrizitätswerk an der Sihl dem Kanton Zug eine jährliche Konzessionsgebühr von Fr. 3000.–, erstmals zahlbar am 31. Dezember 1904, womit auch die in Art. 9 der Konzession an das Zugerische Sihlwerk bezeichneten Gebühren als ausgerichtet betrachtet werden. Diese Verpflichtung geht auf allfällige Rechtsnachfolger des Elektrizitätswerkes an der Sihl über.

3

Sollte der Kanton Zug in der Folge allgemein verbindliche Gesetzesbestimmungen erlassen, nach welchen das Elektrizitätswerk an der Sihl eine höhere jährliche Konzessionsgebühr als Fr. 3000.– zu bezahlen hätte, so hat dasselbe diese Gebühr zu entrichten.

§ 10

1

Der Kanton Zug zieht die beim Bundesgerichte gegen den Kanton Zürich eingeleitete Klage vom 20. August 1898 betreffend Benützung der zugerischen Sihlhälfte durch das Elektrizitätswerk an der Sihl zurück.

2

Der Kanton Zug übernimmt die Hälfte der Gerichtskosten mit Regress auf die Genossenschaft Zugerisches Sihlwerk.

3

Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

    Die Aktiengesellschaft «Elektrizitätswerk an der Sihl» hat diesem Beschluss am 7. Dez. 1904, das zugerische Sihlwerk am 12. Dez. 1904 zugestimmt (GS 9, 196).

  GS 9 , 193 (SH I, 314)


text:
741.3

  Kantonsratsbeschluss betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG

  Vom 28. Mai 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den NOK-Gründungsvertrag vom 22. April 1914 zu kündigen.

2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG vom 20. November 2018, mit formalen Ergänzungen vom 23. Januar 2019, abzuschliessen.

§ 2

1

Für die Umwandlung des Aktienanteils des Kantons Zug an der Axpo Holding AG vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen (mit dem Ziel, die Beteiligung zu verkaufen) bedarf es als Ausnahme zu § 35 Abs. 2 Bst. e des Finanzhaushaltgesetzes[2] der Zustimmung des Kantonsrats.

§ 3

1

Nach Ablauf der achtjährigen Vertragszeit des Aktionärbindungsvertrags vom 20. November 2018, mit formalen Ergänzungen vom 23. Januar 2019, braucht es für eine Zustimmung zu Vertragsänderungen und/oder einer Kündigung des Aktionärbindungsvertrags einen Beschluss des Kantonsrats.

  GS 2020/047


text:
751.12

  Kantonsratsbeschluss über das Strassenbauprogramm 2014–2022 (erstreckt bis 2026) *

  Vom 28. August 2014 (Stand 23. März 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und auf § 12 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996[2],

  beschliesst:

§ 1

Strassenbauprogramm

1

Das Strassenbauprogramm für die Jahre 2014–2022 wird genehmigt.

2

Der Regierungsrat kann das Strassenbauprogramm zeitlich erstrecken[3]. *

§ 2

Rahmenkredite

1

Zur Durchführung des Strassenbauprogramms werden folgende Rahmenkredite bewilligt:

      a)

      für Kantonsstrassen (Ausbauten inklusive lokale Korrektionen, Lärmschutz, Kunstbauten, technische Einrichtungen, allgemeine Projektierungen und generelle Planungen von Neubauprojekten): 151,0 Millionen Franken (inkl. 8 % MWST);

      b)

      für den öffentlichen Verkehr, Radstrecken und Sonderbauwerke: 65,0 Millionen Franken (inkl. 8 % MWST).

2

Die Kredite sind Nettobeträge. Leistungen des Bundes und Dritter sind nicht enthalten.

3

Der Rahmenkredit gemäss Abs. 1 Bst. a geht zulasten der Spezialfinanzierung gemäss § 35 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996[4], derjenige gemäss Abs. 1 Bst. b geht zulasten der Verwaltungsrechnung.

§ 3

Kreditfreigabe

1

Der Kantonsrat gibt durch einfachen Beschluss aus den Rahmenkrediten die über 1,5 Millionen Franken (inkl. 8 % MWST) liegenden Kredite frei, mit Ausnahme der allgemeinen Projektierungen.

2

Allgemeine Projektierungen werden mit jährlichem Budgetkredit freigegeben.

3

Der Regierungsrat gibt die übrigen Kredite frei. Er kann diese Befugnis der Baudirektion übertragen.[5] *

  GS 2014/059


text:
751.14

  Gesetz
  über Strassen und Wege

  (GSW)

  Vom 30. Mai 1996 (Stand 1. Juni 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 61 Bundesgesetz über die Nationalstrassen[1] vom 8. März 1960, auf Art. 16 Abs. 2 Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG)[2] vom 4. Oktober 1985, sowie gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b Kantonsverfassung[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, die Benutzung, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen und Wege im Kanton Zug.

2

Für die Nationalstrassen gilt es unter Vorbehalt des Bundesrechts.

3

Es vollzieht das Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege.

§ 2

Einteilung der Strassen und Wege

1

Die Strassen und  Wege werden wie folgt unterschieden:

      a)

      Hochleistungsstrassen ausschliesslich für den Motorfahrzeugverkehr;

      b)

      Hauptverkehrs-, Verbindungs-, Sammel- und Erschliessungsstrassen für den gemischten Verkehr;

      c)

      Radstrecken, bestehend aus Radwegen mit separatem Trassee, aus Radstreifen oder aus Strassen für den gemischten Verkehr;

      d)

      Fuss- und Wanderwege nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1986 über Fuss- und Wanderwege[4].

2

Im Hinblick auf die Zuständigkeit werden unterschieden:

      a)

      Kantonsstrassen: überregional oder regional bedeutende Verbindungen, namentlich Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen;

      b)

      Gemeindestrassen: die anderen öffentlichen Strassen.

3

Radstrecken sowie Fuss- und Wanderwege bilden ein Netz von Verbindungen zwischen Wohn- und Erholungsgebieten sowie Arbeitsstätten und sind möglichst vom motorisierten Verkehr getrennt.

§ 3

Umfang des Strassenraums

1

Der Strassenraum umfasst die Fahrbahnen und Gehwege mit den technisch notwendigen Anlagen, wie Kunstbauten, Pumpwerken zur Entwässerung, Anlagen für den Immissionsschutz, ferner die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr, Radstreifen und -wege, trennende Grünstreifen sowie öffentliche Parkplätze entlang der Fahrbahn.

§ 4

Öffentlichkeit von Strassen und Wegen

1

Strassen und Wege sind öffentlich, wenn sie:

      a)

      seit unvordenklicher Zeit im Gemeingebrauch stehen, oder

      b)

      das Gemeinwesen über die entsprechenden Wegrechte verfügt, oder

      c)

      im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingebrauch gewidmet worden sind.

2

Über die Öffentlichkeit entscheidet der Regierungsrat oder der Gemeinderat. Der Entscheid ist unter Hinweis auf das Einsprache- und Beschwerderecht im Amtsblatt zu publizieren. Die Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublikation massgebend.[5] *

3

In einfachen Fällen kann die Publikation im Amtsblatt entfallen, doch sind die Betroffenen direkt zu benachrichtigen. Ihr Einspracherecht ist zu gewährleisten.

4

Private Eigentümer öffentlicher Strassen und Wege müssen Bau- und Unterhaltsarbeiten durch das Gemeinwesen dulden. Sie können öffentlich erklärte Strassen gegen Entschädigung an das zuständige Gemeinwesen abtreten. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über den Heimschlag gemäss § 55 PBG. *

§ 5

Verzeichnisse der öffentlichen Strassen und Wege

1

Über die öffentlichen kantonalen Strassen, Radstrecken und Wanderwege geben das Verzeichnis im Anhang zu diesem Gesetz, über die öffentlichen gemeindlichen Strassen und Wege die Verzeichnisse der Einwohnergemeinden Auskunft.

2. Zuständigkeiten

§ 6

Grundsatz

1

Planung, Bau und Unterhalt der kantonalen Strassen und Wege sind Sache des Kantons, jene der gemeindlichen Strassen und Wege Sache der Einwohnergemeinden.

2

Der Regierungsrat legt die Zuständigkeit fest, soweit sie nicht im Gesetz geregelt ist.

3

Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie die Erneuerung von Nationalstrassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960[6]. Er kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen abschliessen, Trägerschaften bilden oder sich an solchen beteiligen. *

4

Planung und Bau der Verkehrsanlagen sind mit der für den öffentlichen Verkehr zuständigen Direktion zu koordinieren. *

§ 7

Kanton

1

Der Kanton verwaltet die Kantonsstrassen samt den damit verbundenen Radstrecken, Fuss- und Wanderwegen sowie die Eigentrassen für den öffentlichen Verkehr. *

2

Zusätzlich plant und baut der Kanton

      a)

      kantonale Radstrecken und Wanderwege;

      b) *

      Anpassungen von Kantonsstrassen für den öffentlichen Verkehr und Bushaltestellen an Kantonsstrassen.

3

Der Kanton sorgt für den Bestand der Wanderwege. Er markiert und signalisiert die Wanderwege und die Radstrecken.

4

Fachstelle nach Art. 13 FWG ist das Amt für Raumplanung.

§ 8

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden verwalten die Gemeindestrassen und die Fusswege. Sie verwalten auch die dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen und Anlagen, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist. *

2

Zusätzlich sorgen sie

      a)

      für den baulichen und betrieblichen Unterhalt von Radstrecken und Wanderwegen abseits von Kantonsstrassen;

      b)

      für den Betrieb und den betrieblichen Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen und Radstrecken gemäss den koordinierenden Massgaben des Kantons.

3

Die Einwohnergemeinden können den Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden sowie Privaten bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit Strassen und Wegen durch Vereinbarung übertragen. Sie bleiben jedoch für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.

§ 9

Änderung der Zuständigkeit von Kanton und Einwohnergemeinden

1

Erhält eine Strasse oder ein Weg eine andere Funktion und Bedeutung, legt der Regierungsrat die Zuständigkeit neu fest.

2

Er passt die Eigentumsverhältnisse an, regelt den finanziellen Ausgleich und sorgt für die Änderung des entsprechenden Verzeichnisses im Anhang zu diesem Gesetz.

3. Planung und Bau der Strassen und Wege

§ 10

Grundsatz

1

Strassen und Wege sind umwelt-, ortsbild- und landschaftsschonend zu planen und zu bauen.

2

Die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen.

§ 11 *

...

§ 12

Strassenbauprogramm des Kantons

1

Der Regierungsrat erstellt das Strassenbauprogramm für Neu- und Umbauten sowie für die Erneuerung von Strassen und Wegen. Er nennt die mutmasslichen Planungs- und Baukosten aufgrund von generellen Studien.

§ 13

Sicherung des Raums für den Neu- und Ausbau von Strassen und Wegen

1

Kanton und Einwohnergemeinden sichern den Neu- und Ausbau von Strassen und Wegen nach den Vorschriften der Spezialgesetzgebung[7].

2

Die Einwohnergemeinden können im Einvernehmen mit dem Kanton einzelne seiner Planungsaufgaben übernehmen.

§ 14

Generelle Projekte für Kantonsstrassen

1

Der Kantonsrat beschliesst generelle Projekte über grössere Neu- und Ausbauvorhaben für Kantonsstrassen.

2

Gegenstand des generellen Projektes sind Linienführung, Normalprofile, Anschlüsse sowie eine Kostenschätzung.

§ 15

Bewilligung von Bauprojekten, Baufreigabe

1

Neu- und Ausbauten in grösserem Umfang von Strassen und Wegen unterliegen dem Baubewilligungsverfahren.

2

Die Baudirektion erteilt nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden und nach Abschluss des Einspracheverfahrens die Baubewilligung für kantonale Strassen und Wege; der Gemeinderat jene für gemeindliche Strassen und Wege.

3

Baubewilligung und Kreditbeschluss sind Voraussetzungen für die Baufreigabe.

§ 16

Vorübergehende Beanspruchung von privatem Grundeigentum

1

Kanton und Einwohnergemeinden können für die Vorbereitung, die Bau und Unterhaltsarbeiten an Strassen und Wegen privates Grundeigentum beanspruchen, wenn sich die Arbeiten anders nicht oder nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand ausführen lassen. Nach Abschluss der Arbeiten ist der ursprüngliche Zustand möglichst wieder herzustellen.

2

Verbleibende Schäden und solche aus dem vorübergehenden Entzug privater Rechte sind nach den enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen. Im Streitfall kommt das Schätzungsverfahren nach der Spezialgesetzgebung[8] zur Anwendung.

4. Strassenbaupolizeiliche Vorschriften

§ 17

Strassenabstand von Gebäuden

1

Soweit keine Baulinien bestehen, beträgt der Mindestabstand für Gebäude

      a)

      an Kantonsstrassen 6 m;

      b)

      an Gemeindestrassen 4 m.

2

Der Mindestabstand gilt ab Strassen- bzw. Trottoirrand.

3

In Ausnahmefällen und insbesondere für Kleinbauten kann die Baubewilligungsbehörde eine Unterschreitung des Abstandes gegen Revers zulassen.

§ 18

Zufahrten und Einmündungen

1

Zufahrten und Einmündungen unterliegen der Bewilligung

      a)

      durch die Baudirektion für Kantonsstrassen;

      b)

      durch die zuständige Gemeindebehörde für gemeindliche Strassen.

2

Bewilligungen werden erteilt, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine Gründe aus überwiegendem öffentlichen Interesse entgegenstehen.

§ 18a *

Duldungspflicht

1

Anstösserinnen und Anstösser von Strassen und Wegen haben Signale, Strassenbeleuchtungen und andere Verkehrseinrichtungen zu dulden, wenn der Standort wegen der Verkehrssicherheit zwingend oder eine andere Lösung für Kanton oder die Gemeinde nicht zweckmässig ist.

2

Über Entschädigungen ist eine Vereinbarung zu treffen oder im enteignungsrechtlichen Schätzungsverfahren zu befinden.

§ 19

Weitere Vorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt in der Verordnung weitere Vorschriften über

      a)

      Lichtraumprofile, Erker und Auskragungen von Gebäuden an Strassen und Wegen;

      b)

      Pflanzungen, Einfriedungen und Mauern, Bauarbeiten und Grabungen, welche den Strassenraum berühren;

      c)

      Massnahmen für die Verkehrssicherheit, wie Beleuchtungsanlagen, Sichtzonen, Abstände bei Radstrecken;

      d)

      Entwässerungen;

      e)

      bauliche Massnahmen für Behinderte und Betagte.

5. Benutzung der Strassen und Wege

§ 20

Gemeingebrauch

1

Öffentliche Strassen und Wege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der gesetzlichen Vorschriften von allen benutzt werden. Die Benutzung darf den bestimmungsgemässen Gebrauch durch andere nicht übermässig beeinträchtigen.

2

Der Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden.

§ 21

Verunreinigung und Beschädigung

1

Strassen und Wege sind schonend zu benutzen. Verunreinigungen und Beschädigungen dieser Anlagen sind zu unterlassen.

2

Wer die Anlagen übermässig verschmutzt, hat sie zu reinigen. Unterlässt der Verursacher die Reinigung, so kann sie auf seine Kosten veranlasst werden.

3

Wer die Anlagen beschädigt oder übermässig abnutzt, trägt die Kosten für die Wiederherstellung.

4

Übermässige Abnutzung und Verschmutzung durch Unternehmen mit grossem Verkehrsaufkommen gelten als gesteigerter Gemeingebrauch. § 33 bleibt vorbehalten.

§ 22

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Bewilligungspflichtig ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer Strasse oder eines Weges.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Sie ist befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

3

Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder wenn Vorschriften, Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden.

§ 23

Sondernutzung

1

Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung, insbesondere durch Bauten oder Anlagen auf, über oder in der Strasse oder dem Weg.

2

Die Sondernutzung bedarf einer Konzession, welche für eine bestimmte Zeit erteilt wird. Die Konzession wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Steht die Strasse oder der Weg nicht im öffentlichen Eigentum, ist die Zustimmung des Eigentümers notwendig.

3

Die Konzession kann während der Gültigkeitsdauer nur aus den in der Konzession genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.

4

Berechtigte unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf eigene Kosten. Sie müssen sie verlegen oder anpassen, wenn dies wegen des Baus oder Unterhalts der Strasse oder des Weges erforderlich ist. Sie tragen alle Kosten, die wegen der Sondernutzung entstehen.

§ 24

Werkleitungen im Strassenbereich

1

Bei Kantonsstrassen sind Werkleitungen innerhalb der Strassenparzelle, jedoch möglichst ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen.

2

Erfordern Bauarbeiten an der Strasse eine Anpassung der Werkleitungen, ist der Werkeigentümer verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen.

3

Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt der Strassen oder Wege, trägt der Werkeigentümer diese Mehrkosten.

§ 25

Gebühren

1

Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren erhoben werden.

2

Der Kantonsrat erlässt für die Kantonsstrassen den Gebührentarif.

6. Unterhalt der Strassen und Wege

§ 26

Umfang des Unterhalts

1

Der Unterhalt soll eine sichere Benutzung der Strassen und Wege gewährleisten.

2

Er erfolgt im Rahmen des zeitlich, technisch und wirtschaftlich Möglichen und kann nach der Verkehrsbedeutung der Anlage abgestuft werden.

§ 27

Baulicher und betrieblicher Unterhalt

1

Der bauliche Unterhalt umfasst alle baulichen Massnahmen zur Instandstellung, Verstärkung oder Erneuerung der Strasse oder des Weges.

2

Der betriebliche Unterhalt umfasst alle übrigen Unterhaltsarbeiten, insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung einer möglichst dauernden Betriebsbereitschaft wie Reinigungs-, Kontroll-, Pflege- und kleinere Reparaturarbeiten sowie einen umweltgerechten Winterdienst.

§ 28

Träger der Unterhaltspflicht

1

Kanton und Gemeinden gewährleisten den baulichen und den betrieblichen Unterhalt der unter ihrer Verwaltung stehenden Strassen und Wege.

2

Kreuzungen von verschieden klassierten Strassen und Wegen sind von jenem Gemeinwesen zu unterhalten, in dessen Zuständigkeit die höher klassierte Strasse fällt.

§ 29

Unterhaltspflicht der Anstösser

1

In besonderen Fällen kann die Einwohnergemeinde die Eigentümer der an die Strasse grenzenden Grundstücke verpflichten, auf den Trottoirs und auf den Zufahrtsstrassen die Reinigungsarbeiten sowie den Winterdienst unentgeltlich auszuführen.

§ 30

Übernahme der Werkeigentümerhaftung

1

Kanton und Einwohnergemeinden übernehmen für die von ihnen verwalteten Strassen und Wege die Werkeigentümerhaftung.

7. Träger der Kosten

§ 31

Grundsatz

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten der in ihrer Zuständigkeit liegenden Strassen und Wege.

2

Der Kanton trägt

      a)

      die Kosten für den Bau der kantonalen Radstrecken und Wanderwege;

      b)

      einen pauschalen Anteil der Kosten der Einwohnergemeinden für Betrieb und betrieblichen Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen, ferner die vollen Kosten für den Betrieb und den betrieblichen Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen, welche im Nationalstrassen-Unterhaltsperimeter liegen.

§ 32

Kostenbeteiligung anderer Gemeinwesen

1

Das zuständige Gemeinwesen kann mit einem benachbarten, über- oder untergeordneten Gemeinwesen eine Kostenbeteiligung vereinbaren, wenn eine Strasse oder ein Weg im besonderen Interesse dieses Gemeinwesens liegt.

§ 33

Kostenbeteiligung von Betrieben mit grossem Verkehrsaufkommen

1

Betriebe mit grossem Verkehrsaufkommen haben sich an den Bau- und Unterhaltskosten zu beteiligen, wenn die Verkehrsanlage überwiegend in ihrem Interesse erstellt, ausgebaut oder auf einen höheren Ausbaustandard gehoben wurde.

§ 34

Träger der Kosten von Zufahrten und Einmündungen, Kreuzungen, Unter- oder Überquerungen

1

Der Verursacher trägt grundsätzlich die Bau- und Unterhaltskosten für Zufahrten und Einmündungen, Kreuzungen, Unter- oder Überquerungen und für die damit verbundenen Anpassungen bei der übergeordneten Strasse.

2

Das für die über- oder untergeordnete Strasse zuständige Gemeinwesen kann sich an den Kosten für Anlagen gemäss Abs.1 beteiligen, wenn verkehrstechnische Verbesserungen im öffentlichen Interesse liegen.

8. Finanzierung

§ 35

Ausgaben für die Kantonsstrassen *

1

Der Kanton deckt die Kosten für die Kantonsstrassen aus Mitteln der Spezialfinanzierung. Der Spezialfinanzierung dienen: *

      a) *

      Nettoertrag aus Steuern des Motorfahrzeug- und Mofaverkehrs;

      b)

      Kantonsanteil aus den Treibstoffzöllen und -zollzuschlägen, der für den Strassenbau bestimmt ist;

      c)

      andere Anteile zweckgebundener Abgaben sowie Beiträge Dritter, wie solche für die Erstellung von Zufahrten und Einmündungen, für gesteigerten Gemeingebrauch, Sondernutzung und andere Sondervorteile an Kantonsstrassen.

2

Bei ausserordentlichen Bauinvestitionen können überdies Beiträge aus der Verwaltungsrechnung zugewiesen werden.

3

Investitionen für die regionalen Buslinien gehen zu Lasten der Verwaltungsrechnung, soweit sie nicht anteilmässig dem Privatverkehr dienen und aus der Spezialfinanzierung gedeckt werden.

§ 36 *

Unterhalts- und Betriebskosten für Kantonsstrassen *

1

Die baulichen und betrieblichen Unterhaltskosten für Kantonsstrassen werden zum Teil zu Lasten der Sonderrechnung gemäss § 37 finanziert, zum Teil durch Budgetkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung. *

§ 37

Sonderrechnung des Kantons

1

Der Kanton führt zur Spezialfinanzierung der Kantonsstrassen eine Sonderrechnung. *

§ 38

Kosten für den Bau und Ausbau von Radstrecken und von Wanderwegen des Kantons

1

Die Kosten für den Bau und Ausbau von Radstrecken des Kantons werden durch Rahmenkredite, diejenigen von Wanderwegen durch Voranschlagskredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung finanziert.

§ 39

Kosten der Gemeindestrassen und -wege

1

Die Einwohnergemeinden erlassen Vorschriften über die Finanzierung der Strassen und Wege in ihrer Zuständigkeit.

2

Sie erheben für Erschliessungs- und andere Sondervorteile Beiträge, namentlich Perimeterbeiträge.

9. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Vollzugsbestimmungen

1

Der Vollzug dieses Gesetzes nimmt Rücksicht auf die Umwelt, auf die Ortsbilder und die Landschaft.

2

Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

§ 41

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 17, 18 Abs. 1, 19 bzw. diesen §§ ausführende Bestimmungen, 21, 22, 23 und 29 werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[9] bestraft. *

2

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese juristische Person bzw. Gesellschaft solidarisch für Busse, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.

§ 42

Fortschreibung des Spezialfinanzierungssaldos

1

Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über den Strassenbau vom 12. September 1968[10] bestehende, in der Bestandesrechnung ausgewiesene Spezialfinanzierungssaldo wird fortgeschrieben.

§ 43

Nachführung bzw. Erstellung von Verzeichnissen der öffentlichen Strassen und Wege

1

Der Regierungsrat führt nach Massgabe des kantonalen Richtplanes und im Zuge des Strassenbauprogramms die Anhänge 1, 2 und 3 zum Gesetz nach.[11] *

2

Die Einwohnergemeinden erstellen das Verzeichnis ihrer Strassen und Wege innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 44

Vorschriften der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden erlassen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes und gestützt darauf Vorschriften für ihre Strassen und Wege.

§ 45

Änderung bisherigen Rechts[12]

§ 46

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz über Abtretung von Privatrechten für öffentliche Zwecke an Staat und Gemeinden vom 30. Dezember 1863[13]; Reglement über das Verfahren bei Einleitung von Expropriationsfällen vom 18. Juli 1864[14];

      b)

      Gesetz über das Strassenwesen im Kanton Zug vom 1. Juli 1920[15];

      c)

      Gesetz über die Abänderung des Strassengesetzes betreffend Baulinien und Landerwerb vom 26. März 1956[16];

      d)

      Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune vom 26. Oktober 1899[17];

      e)

      Gesetz über die Radstrecken vom 28. Juni 1984[18].

§ 47

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[19]

  GS 25, 319


text:
751.14-A1

  Gesetz
  über Strassen und Wege (Anhang 1: Verzeichnis der Kantonsstrassen gemäss § 5 GSW)

  (GSW)

  Vom 30. Mai 1996 (Stand 21. Juni 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996 (GSW)[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Strassen (Strassennummer und Beschrieb des Strassenverlaufs)

      Nummer

      Beschrieb

      A4a *

      …

      4

      Walterswil – Ziegelbrücke – Kreuzplatz – Weststrasse – Nordstrasse – Aabachstrasse (Gubelstrasse) und Chamerstrasse (Letzistrasse) – Alpenblick – Zythus – Holzhäusern – Lindenplatz – Grenze ZG/LU (bei Honau) *

      4.1 *

      Zug Chamerstrasse (Strasse 25) – Kreisel Aabach (Strasse 4)

      4b *

      …

      25

      Grenze ZG/AG (Reussbrücke bei Sins) – Halten – Sinserstrasse (Strasse 4) und Chamerstrasse (Letzistrasse, Strasse 4) – Erlenplatz – Bundesplatz – Postplatz – Oberwil –Walchwil – Grenze ZG/SZ (bei St. Adrian) und Erlenplatz – Vorstadt – Postplatz

      338 *

      …

      368

      Zollweid (Strasse 25) – Hünenberg – Holzhäusern – Buonas – Risch – Oberrisch – Grenze ZG/SZ (bei Fänn)

      381

      Baar (N14/Strasse 4) – Talacher – Nidfuren – Schmittli – Unterägeri – Oberägeri – Morgarten – Grenze ZG/SZ (bei Schornen) *

      381.1 *

      Zug Kolinplatz (Strasse 25) – Talacher (Strasse 381)

      382

      Cham (Strasse 4) – Pfad – Oberwil bei Cham – Grenze ZG/ZH (bei Knonau)

      A

      Rotkreuz (Strasse B) – Grenze ZG/LU (bei Meierskappel)

      B

      Lindenplatz (Strasse 4) – Buonas (Strasse 368)

      C

      Cham (Strasse 4) – Hünenberg (Strasse 368)

      D

      Matten (Strasse 25) – Bützen – Grenze ZG/ZH (bei Maschwanden)

      E

      Halten (Strasse 25) – Hagendorn – Rumentikon

      F

      Grindel (Strasse G) – Hinterberg – Alpenblick (Strasse 4)

      G

      Alpenblick (Strasse 4) – Anschluss Zug A4a – Grindel (Strasse H/F) *

      H

      Rank (Strasse 4) – Steinhauserbrücke – Sennweid – Unterfeld – Grindel – Bibersee – Grenze ZG/ZH (bei Knonau) *

      J

      Nordstrasse (Strasse 4) – Schochenmühle – Steinhauserstrasse (Strasse H)

      K

      Weststrasse (Strasse 4) – Blickensdorf – Gulmatt – Grenze ZG/ZH (bei Kappel bzw. bei Uerzlikon)

      L *

      …

      M *

      …

      N

      Ziegelbrücke (Strasse 4) – Baarburg – Hinterburgmühle (Strasse P)

      O

      Sihlbrugg (Strasse 4) – Tännlimoos – Grenze ZG/ZH (bei Ebertswil)

      P

      Sihlbrugg (Strasse 338) – Neuheim – Edlibach – Schmittli (Strasse 381)

      Q

      Nidfuren (Strasse 381) – Edlibach – Menzingen – Finstersee – Grenze ZG/ZH (bei Sihlbrücke)

      R

      Oberägeri (Strasse 381) – Alosen – Raten –Wissenbach – Grenze ZG/SZ (bei Biberbrugg)

      S

      Moosrank (Strasse 381) – Allenwinden – Schmittli (Strasse 381)

      T

      Felderhus (Strasse P) – Neuheim

      U *

      …

§ 2

Brücken

1

Folgende Brücken stehen im Eigentum des Kantons und werden von ihm unterhalten:

      a) *

      Holzbrücke Sins, Hünenberg

      b) *

      Mühlauerbrücke, Hünenberg

      c) *

      Steinbogenbrücke Lorzentobel inkl. Zufahrtsstrecken, Baar und Menzingen

      d) *

…

2

Folgende Brücke steht im Eigentum des Kantons und wird von der Gemeinde unterhalten:

      a) *

      Holzbrücke Lorzentobel, Baar und Menzingen

  GS 25, 319


text:
751.14-A2

  Gesetz
  über Strassen und Wege (Anhang 2: Verzeichnis der Radstrecken gemäss § 5 GSW)

  (GSW)

  Vom 30. Mai 1996 (Stand 1. Januar 2012)

    Als Verzeichnis gelten die im kantonalen Richtplan[1] bezeichneten Radstrecken.

  GS 25, 319


text:
751.14-A3

  Gesetz
  über Strassen und Wege (Anhang 3: Verzeichnis der Wanderwege gemäss § 5 GSW)

  (GSW)

  Vom 30. Mai 1996 (Stand 1. Januar 2012)

    Als Verzeichnis gelten die im kantonalen Richtplan[1] bezeichneten Wanderwege.

  GS 25, 319