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Nutzung des öffentlichen Raumes: Gesetz | Allmend / Öffentlicher Raum

  724.100

  Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

  (NöRG)

  Vom 16. Oktober 2013 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 38 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.0204.01 vom 26. März 2013 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0204.02 vom 26. August 2013,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Nutzung des öffentlichen Raumes.

2

Es bezweckt, den öffentlichen Raum für die Allgemeinheit als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zu entwickeln.

3

Vorbehalten bleibt übergeordnetes oder spezielles Recht.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

1

Der öffentliche Raum im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Allmend sowie die nach Abs. 4 dem vorliegenden Gesetz unterstellten Grundstücke oder Teile davon.

2

Zur Allmend gehören insbesondere öffentliche Strassen, Wege, Plätze, Grünflächen und Gewässer.

3

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, umfasst der öffentliche Raum auch den Untergrund und die Luftsäule.

4

Zusätzlich können dem Gesetz Grundstücke oder Teile davon unterstellt werden. Über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes können im Einzelfall abweichende Regelungen vorgesehen werden.

      a)

      Soweit der Kanton verfügungsberechtigt ist, erfolgt die Unterstellung mit Beschluss des Regierungsrates.

      b)

      In den übrigen Fällen erfolgt die Unterstellung auf Antrag des oder der Verfügungsberechtigten mittels Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Dieser ist durch den Regierungsrat zu genehmigen.

5

Der öffentliche Raum im Sinne dieses Gesetzes wird durch die zuständige Behörde festgelegt und dessen geografischer Geltungsbereich als Datenebene in der amtlichen Vermessung geführt.

§ 3

Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Die Nutzung des öffentlichen Raumes in den Gemeinden Bettingen und Riehen, ausgenommen die Kantonsstrassen, regeln die zuständigen Gemeindebehörden selber, soweit übergeordnetes oder spezielles Recht nicht entgegensteht.

2

Macht die Gemeinde von der Regelungskompetenz keinen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sinngemäss.

3

Für Gesuche um Nutzung der Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen und Riehen holt die zuständige kantonale Behörde eine Stellungnahme der zuständigen Gemeindebehörde ein.

2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes

§ 4

Vorschriftsgemässe Nutzung

1

Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss dem Zweck entsprechen, der sich insbesondere aus Verfassungsrecht, Gesetz, Verordnung, Richtplan, Nutzungsplänen und aus den speziellen Nutzungsplänen gemäss diesem Gesetz ergibt.

2

Der öffentliche Raum ist möglichst schonend und in gegenseitiger Rücksichtnahme zu nutzen. Er darf nicht verunreinigt, beschädigt oder zerstört werden.

3

Die Nutzung des öffentlichen Raumes darf die Sicherheit und Ordnung nicht gefährden.

4

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass sich Gegenstände, die im Rahmen einer Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken aufgestellt werden, in das Stadtbild einordnen.

§ 4a[2]

Barrierefreie Nutzung

1

Der öffentliche Raum soll für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit barrierefrei zugänglich sein.

2

Für die Öffentlichkeit bestimmte Veranstaltungen müssen, soweit verhältnismässig und insbesondere wirtschaftlich zumutbar, barrierefrei in Anspruch genommen werden können. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind insbesondere zu berücksichtigen:

      a)

      die Kosten der für die Barrierefreiheit erforderlichen Massnahmen;

      b)

      der wirtschaftliche Aufwand für die Veranstaltung;

      c)

      der für Menschen mit Behinderungen zu erwartende Nutzen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet eine Beratungsstelle für die barrierefreie Nutzung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Koordination zwischen den Anspruchsgruppen übernimmt die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung gemäss dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 18. September 2019.

§ 5

Wahrung der Interessen Dritter

1

Wer den öffentlichen Raum nutzt, darf die Interessen Dritter nicht übermässig beeinträchtigen.

§ 6

Koordination verschiedener Nutzungen

1

Die Bewilligungsbehörde kann verlangen, dass mehrere Nutzungen im öffentlichen Raum koordiniert werden.

§ 7

Gemeinsame Nutzung

1

Wer den öffentlichen Raum nutzt, kann verpflichtet werden, den beanspruchten Raum oder seine Bauten, Anlagen oder Gegenstände anderen Nutzerinnen und Nutzern zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn es überwiegende Interessen rechtfertigen.

2

Wer den öffentlichen Raum nutzen möchte, kann unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet werden, den von anderen beanspruchten Raum oder anderen gehörende Bauten, Anlagen oder Gegenstände mitzubenutzen.

3. Bewilligungsfreie Nutzung

§ 8

Schlichter Gemeingebrauch

1

Wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, darf der öffentliche Raum gemäss dem vorliegenden Gesetz zum schlichten Gemeingebrauch ohne Bewilligung und unentgeltlich genutzt werden.

2

Als schlichter Gemeingebrauch gilt eine Nutzung des öffentlichen Raumes, die sowohl bestimmungsgemäss als auch gemeinverträglich ist.

§ 9

Einschränkung

1

Die Nutzung des öffentlichen Raumes zum schlichten Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden.

2

Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Sicherheit, der Bau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen, der Natur- und Umweltschutz, der Heimat- und Denkmalschutz.

4. Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung)

§ 10

Nutzung zu Sonderzwecken

1

Die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken bedarf grundsätzlich einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig.

2

Als Nutzung zu Sonderzwecken gilt jede über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen Raumes.

3

Durch Verordnung können bestimmte Arten der Nutzung zu Sonderzwecken von der Bewilligungspflicht ausgenommen oder die Bewilligungspflicht durch eine blosse Meldepflicht ersetzt werden.

4

Durch Verordnung ist die Veröffentlichung von Bewilligungen für Nutzungen zu Sonderzwecken zu regeln.

§ 11

Bauten und Anlagen als besondere Art der Nutzung zu Sonderzwecken

1

Bauten und Anlagen sind im öffentlichen Raum nur zulässig,

      a)

      wenn sie öffentlichen Zwecken dienen, oder

      b)

      wenn es ein Gesetz, ein Nutzungsplan oder die speziellen Nutzungspläne gemäss diesem Gesetz vorsehen, oder

      c)

      wenn sie an einen bestimmten Standort gebunden sind und nicht ohne übermässigen Aufwand ausserhalb des öffentlichen Raumes errichtet werden können oder dies nicht sinnvoll ist, oder

      d)

      als temporäre Einrichtungen aus besonderem Anlass für eine von vornherein bestimmte Zeit.

2

Für Bauten und Anlagen sind neben den Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere die für öffentliche Räume anwendbaren Bau- und Planungsvorschriften zu berücksichtigen.

§ 12

Nutzungsbewilligung

1

Über die Erteilung einer Nutzungsbewilligung wird aufgrund einer Güterabwägung zwischen sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen entschieden. Bei der Güterabwägung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen.

§ 13

Bedingungen und Auflagen

1

Die Nutzungsbewilligung ist mit den zur Wahrung öffentlicher und privater Interessen nötigen Bedingungen und Auflagen zu versehen.

§ 14

Bewilligungsadressatin und -adressat

1

Die Nutzungsbewilligung wird grundsätzlich auf die Person ausgestellt, welche die Nutzung zu Sonderzwecken beantragt.

2

Für ortsfeste Bauten und Anlagen kann die Nutzungsbewilligung auf das herrschende Grundstück ausgestellt werden, dessen Nutzung sie dient.

§ 15

Übertragbarkeit

1

Auf Personen ausgestellte Nutzungsbewilligungen sind grundsätzlich nicht übertragbar.

2

In begründeten Fällen kann die Nutzungsbewilligung einen Anspruch auf Übertragung vorsehen.

§ 16

Dauer

1

Die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken wird auf eine bestimmte Dauer bewilligt.

§ 17

Änderung der Nutzungsbewilligung

1

Die Nutzungsbewilligung kann geändert oder vorübergehend entzogen werden, insbesondere wenn es wesentlich geänderte Verhältnisse erfordern oder es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen nötig ist.

§ 18

Beendigung der Nutzungsbewilligung

1

Die Nutzungsbewilligung erlischt,

      a)

      mit dem Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, oder

      b)

      wenn die aus der Nutzungsbewilligung Berechtigten darauf verzichten, oder

      c)

      wenn sie widerrufen wird.

2

Die aus der Nutzungsbewilligung Berechtigten haben bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsbewilligung den ursprünglichen Zustand des benutzten öffentlichen Raumes wieder herzustellen.

§ 19

Widerruf

1

Der Widerruf einer Nutzungsbewilligung erfolgt ganz oder teilweise,

      a)

      wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, der in der Bewilligung genannt ist, oder

      b)

      wenn die daraus Berechtigten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, oder

      c)

      wenn es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen nötig ist.

2

Sofern es nach den Umständen geboten und mit zumutbarem Aufwand möglich ist, hat die Bewilligungsbehörde der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber eine Ersatzfläche anzubieten.

§ 20

Entschädigung

1

Sofern nicht ein Gesetz oder die Nutzungsbewilligung etwas anderes bestimmen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn die benutzte Fläche der bewilligten Nutzung entzogen wird oder aus anderen Gründen nicht benutzt werden kann.

2

Wird eine Nutzungsbewilligung für Bauten oder Anlagen vor Ablauf der festgelegten Frist widerrufen, haben die Berechtigten Anspruch auf Entschädigung:

      a)

      wenn sie den Widerruf nicht selbst zu vertreten haben, oder

      b)

      wenn der Widerruf nicht wegen des Eintritts einer in der Bewilligung festgehaltenen Bedingung erfolgt.

3

Muss die Nutzung zu Sonderzwecken vorübergehend unterbrochen werden, können die dadurch entstehenden Kosten den an der Unterbrechung interessierten Privaten auferlegt werden, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen.

§ 21

Veranstalterbewilligung

1

Die Veranstalterbewilligung überträgt der Veranstalterin oder dem Veranstalter für einen besonderen Anlass die Befugnis, die Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken an Dritte zu erteilen und dafür Gebühren zu erheben.

2

Die Veranstalterbewilligung darf nur für genau bezeichneten öffentlichen Raum erteilt werden. Sie ist zeitlich auf einen besonderen Anlass oder eine bestimmte Serie von Anlässen zu begrenzen.

3

Die Veranstalterbewilligung kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die beanspruchten Flächen oder die darauf errichteten Anlagen Dritten zur Verfügung gestellt werden.

4

Die Veranstalterin oder der Veranstalter haben bei der Erteilung der Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken an Dritte die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Grundrechte zu beachten.

5

Die Gebührenerhebung richtet sich nach den Gebührenvorschriften gemäss diesem Gesetz. Der Regierungsrat kann davon Abweichungen vorsehen.

§ 22

Dienstbarkeiten

1

Die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes kann auch mittels Dienstbarkeit zugelassen werden.

2

Soll für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch private Hochbauten ein Baurecht errichtet werden, muss dies grundsätzlich in einem rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehen sein. Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.

3

Dienstbarkeiten können zu Gunsten einer Person oder eines herrschenden Grundstücks, dessen Nutzung sie dienen, eingetragen werden.

§ 23

Miet- und Pachtverträge

1

In besonderen Fällen kann die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken durch Miet- oder Pachtverträge vereinbart werden.

2

Ein besonderer Fall kann insbesondere vorliegen,

      a)

      wenn die Nutzung von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum im öffentlichen Interesse liegt, oder

      b)

      wenn es um die Nutzung von öffentlichem Raum unter Viadukten und dergleichen geht, der nicht im Gemeingebrauch steht.

5. Spezielle Nutzungspläne

§ 24

Anwendungsbereich

1

Mit speziellen Nutzungsplänen für den öffentlichen Raum kann für einzelne Orte die Nutzung näher geregelt werden, soweit das geltende Recht dafür Raum lässt und öffentliche Interessen, wie beispielsweise ein hoher Nutzungsdruck, es rechtfertigen.

§ 25

Inhalt

1

Spezielle Nutzungspläne können namentlich:

      a)

      die Intensität der Nutzung regeln;

      b)

      Kriterien für die Bewilligung zur Nutzung zu Sonderzwecken festlegen, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt.

6. Gebühren, Kosten und Entgelt

§ 26

Verweis auf das Verwaltungsgebührengesetz

1

Für die Gebührenerhebung ist das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 massgebend, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes regelt.

§ 27

Gebühr

1

Für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken im Sinne dieses Gesetzes wird eine Gebühr erhoben, soweit die Nutzung nicht durch Verordnung von der Gebührenpflicht ausgenommen ist.

2

Die Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken setzt sich aus einem Anteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken sowie einem Anteil für die Bearbeitung des Gesuches zusammen.

§ 28

Gebührenanteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken

1

Für die Bemessung des Gebührenanteiles für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken gelten das Äquivalenz- und das Interessenprinzip.

2

Zu berücksichtigen sind insbesondere:

      a)

      das Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Nutzung des öffentlichen Raumes und ihr daraus entstehende Vorteile;

      b)

      die Lage und Grösse der beanspruchten Fläche;

      c)

      die Dauer der Nutzung;

      d)

      das öffentliche Interesse an der Nutzung;

      e)

      die Belastungsintensität für die Allgemeinheit;

      f)

      die mit der Nutzung ausgeübten Grundrechte.

3

Eine gemeinsame Nutzung gemäss § 7 ist bei der Bemessung des Gebührenanteiles für die Nutzung zu berücksichtigen.

4

Dieser Gebührenanteil entfällt komplett, wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Ausübung von politischen Kommunikationsgrundrechten erfolgt.

§ 29

Gebührenanteil für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken

1

Für die Bemessung des Gebührenanteiles für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken gilt das Kostendeckungsprinzip. Seine Höhe richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung.

§ 30

Kantonaler Vergleich

1

Im Vergleich mit anderen Kantonen hat die Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken wettbewerbsfähig zu sein.

§ 31

Zusätzliche Kosten

1

Wer den öffentlichen Raum für eine Nutzung zu Sonderzwecken in Anspruch nimmt, trägt die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere die Kosten für Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen sowie für Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten.

2

Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen und die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann die Kostentragung in der Nutzungsbewilligung oder durch besondere Verfügung anders geregelt werden.

§ 32

Kostentragung bei Grabarbeiten

1

Sämtliche beim Kanton oder Dritten durch Grabarbeiten entstandene Kosten sind von der Verursacherin oder dem Verursacher zu tragen. Dazu zählen insbesondere Kosten durch Oberflächenveränderungen, Beschädigungen, Verlegungen und Sicherungen von Leitungen, Geleisen und der Strasseninfrastruktur.

2

Jede betroffene Partei hat sich in dem Umfang an den Kosten nach Abs. 1 zu beteiligen, als ihr aus einer Nutzungsänderung Vorteile erwachsen. Müssen bedingt durch eine Nutzungsänderung bestehende nicht abgeschriebene Anlagen erneuert werden, ist der betroffenen Partei der Restwert abzugelten.

3

Stellt eine Partei im Interesse der dauernden Verbesserung oder des künftigen Ausbaues ihrer eigenen Anlage besondere Begehren, so hat sie die daraus entstandenen Mehrkosten allein zu tragen.

§ 33

Ermässigung und Erlass der Gebühren

1

Aus wichtigen Gründen kann eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 34

Entgelt für Dienstbarkeiten, Miet- und Pachtverträge

1

Ist die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch eine Dienstbarkeit oder durch Miet- oder Pachtvertrag begründet, so wird im entsprechenden Vertrag ein angemessenes Entgelt für die Nutzung festgelegt.

2

Für dessen Bemessung gelten das Äquivalenz- und das Interessenprinzip. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere auch das private Interesse an der Nutzung des öffentlichen Raumes.

7. Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen

§ 35

Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder die Errichtung einer Dienstbarkeit für Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum.

2

Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung ganz oder teilweise an ihm unterstellte Verwaltungseinheiten delegieren.

§ 36

Koordinationspflicht

1

Ist ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken von mehreren Behörden zu prüfen, sind die Entscheide durch die Bewilligungsbehörde aufeinander abzustimmen.

2

Wenn Gesetze oder Verordnungen nichts anderes bestimmen, ist das Bewilligungsverfahren zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken gemäss diesem Gesetz das Leitverfahren.

3

Ist eine Baute oder Anlage im Sinne der eidgenössischen oder kantonalen Gesetze bewilligungspflichtig, so wird wenn möglich eine gemeinsame Bau- und Nutzungsbewilligung erteilt.

§ 37

Publikation

1

Gesuche um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken sind zu publizieren.

2

Die Publikation von Gesuchen um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken kann unterbleiben, wenn wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt und zulässige Einsprachen ausgeschlossen werden können.

3

Die Publikation von Gesuchen um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken unterbleibt, wenn sämtliche mit dem Gesuch verbundenen wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bereits im Rahmen von speziellen Nutzungsplänen publiziert wurden.

§ 38

Grundsatz der Gleichbehandlung

1

Wird für eine bestimmte Art der Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken nur eine oder nur eine begrenzte Zahl von Bewilligungen erteilt und ist absehbar, dass mehr Gesuche eingehen als Bewilligungen erteilt werden sollen, müssen sich alle geeigneten Interessentinnen und Interessenten frei und gleichberechtigt um die Erteilung der Nutzungsbewilligung bewerben können.

2

Die Erteilung der Bewilligung muss nach sachbezogenen Auswahlkriterien erfolgen und hat den Grundrechten Rechnung zu tragen.

§ 39

Einsprache

1

Zur Einsprache gegen ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raumes ist berechtigt,

      a)

      wer von der beantragten Nutzung persönlich berührt ist und einschutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat, oder

      b)

      wer durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache berechtigt ist.

2

Im Rahmen einer Einsprache gegen den Beschluss über die Errichtung einer Dienstbarkeit für Hochbauten sind neue Einwände ausgeschlossen, wenn sie bereits im vorangehenden Planungsverfahren hätten vorgebracht werden können.

3

Die Einsprache ist innert 30 Tagen nach Publikation bei der zuständigen Behörde schriftlich begründet einzureichen.

§ 40

Rekurs

1

Gegen Verfügungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss diesem Gesetz kann nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden.

2

Für Rekurse gegen Verfügungen in Bausachen und gegen Verfügungen, für welche die Koordinationspflicht nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung gilt, ist das Gesetz betreffend die Baurekurskommission[3] massgebend.

3

Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

§ 41

Überprüfung von Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern

1

Die an Dritte erteilten Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern über die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzweken und die hierfür erhobene Gebühr können auf Ersuchen der Dritten durch die zuständige Behörde überprüft werden.

2

Die zuständige Behörde entscheidet mittels Verfügung, welche nach den allgemeinen Bestimmungen weitergezogen werden kann.

8. Zuständigkeit und Verfahren bei speziellen Nutzungsplänen

§ 42

Zuständigkeit

1

Der Grosse Rat beschliesst die speziellen Nutzungspläne.

2

Der Grosse Rat kann Teile dieser Kompetenz dem Regierungsrat delegieren.

§ 43

Planauflage

1

Entwürfe spezieller Nutzungspläne für den öffentlichen Raum sind während mindestens 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

§ 44

Einsprache und Anregungen

1

Gegen Entwürfe spezieller Nutzungspläne für den öffentlichen Raum kann bis zum Ende der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden.

2

Zur Einsprache ist berechtigt,

      a)

      wer von der Planung persönlich berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat, oder

      b)

      wer durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache berechtigt ist.

3

Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen der Entwürfe von speziellen Nutzungsplänen anregen.

§ 45

Publikation

1

Die Beschlüsse über spezielle Nutzungspläne sind zu publizieren.

§ 46

Rekurs

1

Gegen spezielle Nutzungspläne für den öffentlichen Raum kann nach den allgemeinen Bestimmungen beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. Der Rekurs an das Verwaltungsgericht ist insbesondere auch gegen Beschlüsse des Grossen Rates zulässig; ausgenommen sind Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

9. Vollzug

§ 47

Vorschriftswidrige Nutzung

1

Wird der öffentliche Raum vorschriftswidrig genutzt, so ordnet die zuständige Behörde die nötigen Massnahmen zur Beendigung der Nutzung oder zur Einhaltung der Vorschriften an.

2

Die zuständige Behörde kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen,

      a)

      wenn es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist, oder

      b)

      Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind, oder

      c)

      ihre Anordnungen nicht befolgt werden.

3

Beseitigte Gegenstände, die von den Berechtigten nicht umgehend fortgeschafft werden, können auf Kosten der Pflichtigen verwertet oder vernichtet werden.

§ 48

Strafrechtliche Bestimmung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[4]

10. Haftung

§ 49

Schadenersatz

1

Wer den öffentlichen Raum nutzt, haftet dem Kanton Basel-Stadt für den dadurch entstehenden Schaden nach den Grundsätzen des Bundeszivilrechtes.

2

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Nutzungsbewilligung haftet dem Kanton Basel-Stadt für sämtliche Schäden, die infolge der Ausübung der Bewilligung und der damit zusammenhängenden Vorkehrungen entstehen. Mit der Prüfung und Bewilligung sowie mit der allfälligen Abnahme und Freigabe übernimmt die Behörde keine Verantwortung für den durch die Nutzung entstehenden Schaden.

3

Als Schaden gelten insbesondere auch:

      a)

      mittelbare Schäden, insbesondere in Form von Folgekosten und Einnahmeausfällen, die dem Kanton Basel-Stadt entstehen;

      b)

      Wertverminderungen von Bauten, Anlagen, Gegenständen, Bäumen und Bepflanzungen, die durch die Nutzung des öffentlichen Raumes entstehen wie beispielsweise durch Aufgrabungen, Bodenverdichtung und übermässige Abnutzung.

4

Wird das Gemeinwesen als Eigentümerschaft belangt, ist es zum Rückgriff berechtigt.

11. Schlussbestimmungen

§ 50

Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Übergangs- und Ausführungsbestimmungen.

§ 51

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes

1

      1.

      Das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 wird aufgehoben.

      2.

      Das Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992 wird aufgehoben.

      3.

      Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[5] wird wie folgt geändert:[6]

      4.

      Das Gesetz über die Basler Herbstmesse vom 14. März 2012[7] wird wie folgt geändert:[8]

      5.

      Das Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996[9] wird wie folgt geändert:[10]

Publikation, Referendum, Rechtskraft und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2014 wirksam.

  KB 19.10.2013


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung | Allmend

  724.110

  Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

  (NöRV)

  Vom 14. Februar 2017 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P151652,

  beschliesst:

I. Räumlicher Geltungsbereich

§ 1

Gesuch um Unterstellung eines Grundstücks

1

Private oder die zuständigen Behörden können mittels begründeten Gesuchs beim Tiefbaumt um Unterstellung ihres Grundstücks oder Teilen davon unter das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) durch den Regierungsrat ersuchen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.

2

Gründe für eine Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG durch den Regierungsrat sind insbesondere:

      a)

      Das Grundstück oder Teile davon werden bereits wie öffentlicher Raum genutzt;

      b)

      es liegt ein Konzept zur Nutzung des Grundstücks vor, wonach dieses oder Teile davon inskünftig wie öffentlicher Raum behandelt werden sollen.

3

Das öffentliche Interesse an einer Unterstellung unter das NöRG ist im Gesuch darzulegen.

4

Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind auf ihrem Gemeindegebiet für Unterstellungen zuständig.

§ 2

Vertrag und Beschluss über die Unterstellung

1

Der Vertrag über die Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      die Bezeichnung des Grundstücks;

      b)

      die Angabe der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers;

      c)

      den räumlichen Umfang der Unterstellung;

      d)

      den zeitlichen Umfang der Unterstellung (rund um die Uhr oder lediglich zu bestimmten Zeiten);

      e)

      eine allfällige Befristung der Unterstellung sowie

      f)

      eine allfällige Anweisung auf Anmerkung im Grundbuch.

2

Ist lediglich ein Beschluss des Regierungsrates erforderlich, so müssen die unter Abs. 1 genannten Angaben im Beschluss selbst enthalten sein.

3

Die Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG kann im Grundbuch angemerkt werden.

II. Zuständigkeit und Koordination

§ 3

Zuständigkeit

1

Wenn nichts anderes bestimmt ist, liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes beim Tiefbauamt.

2

Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für den Vollzug der Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes.

§ 4

Koordination

1

Das Tiefbauamt erlässt im Rahmen der Koordination die zur Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Verfügungen.

2

Die Koordinationspflicht endet mit dem Erwachsen des Entscheids in Rechtskraft.

3

Der Vollzug des rechtskräftigen Entscheids einschliesslich einer allfälligen Überprüfung des Entscheids liegt bei den jeweils involvierten Fachinstanzen.

III. Bewilligung

§ 5

Weiterbestand nach Ablauf der ordentlichen Nutzungsbewilligungsdauer

1

Eine Nutzungsbewilligung für eine permanente bauliche Nutzung kann vorsehen, dass nach Ablauf der in der Bewilligung vorgesehenen Dauer die Bewilligung weiterläuft. Nach Ablauf der ordentlichen Frist kann die Nutzungsbewilligung sowohl von der zuständigen Behörde wie auch von der Bewilligungsinhaberin bzw. vom Bewilligungsinhaber mit einer Frist von drei Monaten gekündet werden.

2

Eine Kündigung der Nutzungsbewilligung nach Ablauf der ordentlichen Bewilligungsdauer durch die zuständige Behörde löst nie einen Entschädigungsanspruch aus.

§ 6

Übertragung einer Nutzungsbewilligung oder einer Dienstbarkeit

1

Bei einer Übertragung einer Nutzungsbewilligung oder einer Dienstbarkeit gibt es keine Erneuerung der Laufzeit, d.h. der in der ursprünglichen Nutzungsbewilligung oder Dienstbarkeit vorgesehene Bewilligungsablauf bzw. die darin vorgesehene Laufzeit wird beibehalten.

2

Anstelle einer Übertragung kann auch ein Gesuch um eine neue Nutzungsbewilligung bzw. eine neue Dienstbarkeit gestellt werden.

§ 7

Rahmenbewilligung

1

Das Tiefbauamt kann der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements mittels Rahmenbewilligung die Befugnis übertragen, die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken innerhalb eines zeitlich und örtlich begrenzten Rahmens an Dritte zu erteilen und dafür Gebühren zu erheben.

2

 Die Verwaltungseinheit hat sich bei der Erteilung der Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken an Dritte an die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Grundrechte, zu halten.

3

Die Gebührenerhebung richtet sich vorbehältlich spezial-gesetzlicher Bestimmungen nach den Gebührenvorschriften gemäss NöRG.

§ 8

Untergang einer Nutzungsbewilligung

1

Wird von einer Nutzungsbewilligung während mehr als einem Jahr kein Gebrauch gemacht, so geht das Benützungsrecht unter. Bei kombinierten Bau- und Nutzungsbewilligungen richtet sich die Untergangsfrist der Nutzungsbewilligung nach derjenigen der Baubewilligung.

2

Die Bewilligung kann eine andere Frist vorsehen.

3

Der Nachweis des Gebrauchs liegt bei der Bewilligungsinhaberin bzw. beim Bewilligungsinhaber.

§ 9

Ordentliches Bewilligungsverfahren

1

Das ordentliche Bewilligungsverfahren besteht aus dem Prüfungs- sowie dem Einspracheverfahren.

2

Die im ordentlichen Bewilligungsverfahren zu behandelnden Vorhaben werden öffentlich angezeigt. Das Tiefbauamt legt fest, welche Unterlagen einzureichen sind.

§ 10

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

1

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren besteht aus dem Prüfungsverfahren.

2

Die im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu behandelnden Vorhaben werden nicht öffentlich angezeigt. Das Tiefbauamt legt fest, welche Unterlagen einzureichen sind.

§ 11

Meldeverfahren

1

Im Meldeverfahren werden Vorhaben von geringer Bedeutung, denen keine öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen, behandelt.

2

Es genügt eine Anzeige an das Tiefbauamt. Die Meldung ist dem Tiefbauamt mindestens zwei Wochen vor Nutzungsbeginn auf dem entsprechenden Formular einzureichen.

3

Bei Nutzungen des öffentlichen Raumes, die der Meldepflicht unterstehen, prüft das Tiefbauamt, ob die Voraussetzungen für ein Meldeverfahren vorliegen und ob bereits eine Belegung vorhanden ist.

4

Das Meldeverfahren ist abgeschlossen, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller innert fünf Arbeitstagen nach Gesuchseingang beim Tiefbauamt keine Rückmeldung des Tiefbauamtes erhalten hat, wonach dem Vorhaben etwas entgegensteht.

§ 12

Nutzungen ohne Bewilligungs- oder Meldepflicht

1

Von der Bewilligungs- und Meldepflicht gänzlich ausgenommen sind folgende Arten von Nutzungen:

      a)

      Strassenmusik und -kunst im Rahmen der Vorschriften der Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst mit Ausnahme von § 1 Abs. 1bis der Strassenmusikverordnung;

      b)

      der Aushang internationaler, nationaler, kantonaler oder kommunaler Flaggen zu besonderen Anlässen;

      c)

      der Aushang von Flaggen oder Fahnen gemäss dem regierungsrätlichen Fahnenkonzept;

      d)

      Weihnachtsdekoration ohne Werbecharakter in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar;

      e)

      nicht kommerzielle Nutzungen im Rahmen der Basler Fasnacht mit Ausnahme von Tribünenaufbauten sowie

      f)

      Abfalleimer vor Take-away-Betrieben im Sinne von § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS).

2

Die Befreiung von der Bewilligungspflicht entbindet nicht von der Pflicht, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.

IV. Nutzungsbewilligungsverfahren

1. Verfahrenseinleitung

§ 13

Nutzungsbegehren

1

Nutzungsbegehren sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die zur Prüfung des Vorhabens nötigen Pläne und Beschreibungen sind beizulegen.

2

Das Begehren ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller im Original zu unterzeichnen, soweit es nicht mit Zustimmung des Tiefbauamtes elektronisch eingereicht wird.

3

Auf unvollständige Begehren tritt das Tiefbauamt nicht ein.

§ 14

Reservationen für Nutzungen

1

Das Tiefbauamt kann auf entsprechendes Ersuchen hin Flächen des öffentlichen Raumes vor Einreichung des Nutzungsbegehrens reservieren.

2

In begründeten Fällen kann eine Reservation mittels Verfügung eröffnet werden.

3

Geht ein Nutzungsgesuch für dieselbe Fläche für den gleichen oder einen überschneidenden Zeitraum ein, hat die bisherige Reservationsgesuchstellerin oder der bisherige Reservationsgesuchsteller ein vollständiges Gesuch einzureichen.

4

Reservationen verfallen drei Monate vor Beginn des reservierten Zeitpunkts, wenn bis dahin kein vollständiges Nutzungsbegehren eingereicht wurde.

2. Fristen

§ 15

Bearbeitungsfrist

1

Über Begehren und Einsprachen im ordentlichen Verfahren bzw. Begehren im vereinfachten Verfahren entscheidet das Tiefbauamt in der Regel innerhalb von drei Monaten.

2

Die Fristen bemessen sich ab Eingang eines vollständigen, prüfbaren Begehrens.

3

Aus der rechtzeitigen Eingabe des Nutzungsgesuchs kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller keine Ansprüche hinsichtlich der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ableiten.

3. Beurteilung

§ 16

Prüfungsverfahren

1

Das Tiefbauamt führt eine Vorprüfung durch. Sind die Gesuchsunterlagen vollständig, überweist es das Begehren an die zur Mitwirkung zuständigen Behörden.

2

Das Tiefbauamt kann im Rahmen der Vorprüfung Grundsatzfragen oder wesentliche Teilfragen abklären und hierfür Fachinstanzen einbeziehen. Nach Abschluss der Vorprüfung wird das Prüfungsverfahren eingeleitet.

3

Werden bei der Vorprüfung oder im Prüfungsverfahren schwerwiegende Verstösse gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt, wird das Begehren ohne Publikation abgewiesen.

4

Als Beratungsstelle für die barrierefreie Nutzung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird Pro Infirmis bezeichnet.[1]

§ 17

Stellungnahmen von Fachinstanzen

1

Das Tiefbauamt entscheidet aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung über die Stellungnahmen der Fachinstanzen.

2

Ausgenommen sind Stellungnahmen, die eine Rechtsnorm als verbindlich bezeichnen oder die sich auf sicherheits- oder verkehrspolizeiliche Gründe stützen.

3

Ablehnende Stellungnahmen sowie Anträge für Auflagen oder Bedingungen sind von den Fachinstanzen ausreichend zu begründen.

§ 18

Fristen der Fachinstanzen

1

Im Prüfungsverfahren bearbeiten die Fachinstanzen die Begehren innerhalb von zwei Wochen.

2

Bei komplizierten Begehren oder wenn eine Fachinstanz planerische Eigenleistungen zu erbringen hat, kann das Tiefbauamt eine Verlängerung der Frist für eine Fachinstanz gewähren, soweit damit die Bearbeitungsfrist des Tiefbauamts gemäss § 15 eingehalten werden kann. Kann die Bearbeitungsfrist des Tiefbauamts gemäss § 15 nicht mehr eingehalten werden, so informiert das Tiefbauamt die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchsteller umgehend.

§ 19

Fristüberschreitung

1

Werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten, so hat das Tiefbauamt die säumige Fachinstanz nochmals zur Stellungnahme aufzubieten.

2

Nach erfolgloser zweiter Aufforderung hat das Tiefbauamt davon auszugehen, dass die Fachinstanz einer Bewilligung ohne Erteilung von Auflagen zustimmt. Ist eine Beurteilung der säumigen Fachinstanz zwingend erforderlich, so beauftragt das Tiefbauamt andere Behörden oder externe Sachverständige mit der Beurteilung, die es für seinen Entscheid braucht. Allfällig damit verbundene Kosten trägt die säumige Fachinstanz.

§ 20

Sachverständige

1

Bei Vorhaben, deren Prüfung Sachwissen erfordert, über das die Fachinstanz selbst nicht verfügt, kann das Tiefbauamt auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers externe Sachverständige beiziehen.

2

Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller ist vor der Auftragserteilung zu informieren.

4. Auflage- und Einspracheverfahren

§ 21

Publikation

1

Das Tiefbauamt zeigt Gesuche, die im ordentlichen Verfahren behandelt werden, im Kantonsblatt und im Internet an.

2

Rechtlich verbindlich sind die aufgelegten Gesuchsunterlagen.

§ 22

Einsichtnahme

1

Die Gesuchsunterlagen können während der Einsprachefrist bei der vom Tiefbauamt bezeichneten Stelle eingesehen werden.

§ 23

Einsprachen

1

Einsprachen sind innert 30 Tagen nach der Publikation des Begehrens im Kantonsblatt beim Tiefbauamt einzureichen. Sie müssen eine Begründung enthalten.

2

Privatrechtliche Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

3

Das Tiefbauamt stellt die Einsprachen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zu. Es setzt ihr oder ihm eine Frist zur Stellungnahme, wenn die Einwände nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind.

V. Entscheid

§ 24

Form und Inhalt

1

Das Tiefbauamt entscheidet über das Begehren in Verfügungsform.

2

Im Entscheid werden die Art und die Dauer der Nutzung, die zu entrichtende Gebühr und die Auflagen sowie allfällige weitere notwendige Bestimmungen festgelegt und die Entscheide, Bedingungen und Auflagen von übergeordneten und mitwirkenden eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden eröffnet.

§ 25

Einsprachebeantwortung

1

Einspracheantworten sind gleichzeitig mit dem Erlass des Entscheides über das Begehren zu eröffnen.

2

Bei einer grossen Zahl von Einsprecherinnen und Einsprechern können die Einsprachen durch Publikation im Kantonsblatt und im Internet beantwortet werden.

3

Bei Einsprachen mit mehreren Unterschriften wird die Einsprachebeantwortung nur der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner eröffnet.

VI. Akteneinsicht

§ 26

Während der Einsprachefrist

1

Während der Einsprachefrist liegen die Akten bei der vom Tiefbauamt bezeichneten Stelle für Interessierte zur Einsichtnahme auf.

2

Während der Einsprachefrist können von allen aufliegenden Unterlagen und Plänen auf dem vom Tiefbauamt bezeichneten Gerät in Selbstbedienung unentgeltlich Kopien in den Formaten A4 oder A3 erstellt werden. Kopien in grösseren Formaten sind nicht möglich.

§ 27

Nach Ablauf der Einsprachefrist

1

Nach Ablauf der Einsprachefrist haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Einsprecherinnen und Einsprecher Anspruch auf Akteneinsicht. In die Stellungnahmen der Fachinstanzen ist vor dem Entscheid nur den Verfahrensbeteiligten Einsicht zu geben. Das Erstellen von Kopien ist wie während der Auflagefrist möglich.

2

Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Einsprecherinnen und Einsprecher Anspruch auf Akteneinsicht in das gesamte Dossier. Das Erstellen von Kopien ist wie während der Auflagefrist möglich.

3

Besondere Geheimhaltungsinteressen sind von den Verfahrensbeteiligten darzulegen. In solchen Fällen ist nach Möglichkeit eine Trennung der Unterlagen in ein publiziertes und ein nicht publiziertes Nutzungs- bzw. Bau- und Nutzungsbegehren vorzunehmen.

§ 28

Akteneinsicht bei nicht publizierten Nutzungsgesuchen

1

Die Unterlagen von nicht publizierten Nutzungs- bzw. Bau- und Nutzungsbegehren sind nicht öffentlich. Akteneinsicht ist grundsätzlich nur den Verfahrensbeteiligten zu gewähren.

2

Andere Personen haben anhand eines Gesuches ihr Interesse an der Akteneinsicht detailliert darzulegen. Über die Gesuche entscheidet das Tiefbauamt im Einzelfall.

§ 29

Akteneinsicht in archivierte Akten

1

Die beim Tiefbauamt aufbewahrten Akten können von den ehemals verfahrensbeteiligten Parteien und ihren Bevollmächtigten sowie von Anrainerinnen und Anrainern eingesehen werden.

2

Es erfolgt keine Herausgabe von Originalakten. In jedem Fall werden Kopien abgegeben.

VII. Umsetzung des Entscheides

§ 30

Verantwortliche Person

1

Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

2

Für juristische Personen ist der Bewilligungsbehörde entsprechend eine natürliche Person als die verantwortliche Person zu nennen.

VIII. Anzeige, Abgabe und Rücknahme einer Fläche

§ 31

Grundsatz

1

Folgende Vorschriften betreffend Anzeige, Abgabe und Rücknahme einer Fläche gelten, soweit dies im Entscheid vorgesehen ist.

§ 32

Anzeige

1

Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller hat dem Tiefbauamt den Beginn, das Ende und die im Entscheid vorgesehenen Veränderungen der bewilligten Nutzung anzuzeigen.

§ 33

Abgabe einer Fläche

1

Das Tiefbauamt und die Fachinstanz halten vor Antritt der Nutzung mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Zustand des zu nutzenden öffentlichen Raumes fest.

2

Das Tiefbauamt und die Fachinstanzen können die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vor der Abgabe der Fläche zu technischen Prüfungen verpflichten.

3

Findet eine Abgabe allein auf Wunsch der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers statt, so sind die Aufwendungen des Tiefbauamtes bzw. der Fachinstanzen gemäss den dafür vorgesehenen Gebühren zu entschädigen.

§ 34

Rücknahme einer Fläche

1

Das Tiefbauamt prüft nach erfolgter Nutzung den Zustand des genutzten öffentlichen Raumes. Sofern der Bereich einer Fachinstanz betroffen ist und es nötig erscheint, bietet es dazu die Fachinstanz auf.

2

Wenn bei der Rücknahme durch das Tiefbauamt eine abschliessende Prüfung nicht möglich ist, kann das Tiefbauamt auf Verlangen der Fachinstanzen weiter Abnahmen anordnen.

§ 35

Fristen und Mängelbehebung

1

Das Tiefbauamt verzeichnet festgestellte und gemeldete Mängel in einem Protokoll und setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Frist zu ihrer Behebung. Bei Abgaben oder Rücknahmen ohne Beisein des Tiefbauamtes erfolgt die Protokollierung durch die jeweilige Fachinstanz.

2

Für die Behebung von Mängeln, die nach der Abnahme festgestellt oder gemeldet werden, hat die sachlich zuständige Behörde zu sorgen.

IX. Kommerzielle Nutzungen

§ 36

Begriff und Ausdehnung

1

Kommerzielle Nutzungen im öffentlichen Raum sind Nutzungen, welche gewinnorientiert sind und auf eine Erwerbsabsicht abzielen.

§ 37

Boulevardrestaurants

1

Boulevardflächen sind nur vor einem Restaurationsbetrieb zulässig. Mit schriftlicher Einwilligung benachbarter Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer ist auch eine Bewilligung von Flächen vor deren Liegenschaft möglich.

2

Folgende Gegenstände zur Ausstattung von Boulevard-Restaurants sind unzulässig:

      a)

      Teppiche und andere Bodenbeläge;

      b)

      Podeste und andere Aufbauten;

      c)

      Zäune, Sichtschutzwände und andere Abschrankungen;

      d)

      Mobiliar und Ausstattungen mit Fremdwerbung.

§ 38

Buvetten

1

Buvetten sind Restaurants mit eingeschränktem Angebot und ohne Innensitzflächen, welche während mehreren Monaten pro Jahr, in der Regel zwischen März und Oktober, durchgehend betrieben werden.

2

Das Tiefbauamt führt offene Auswahlverfahren für Betreiberinnen und Betreiber durch.

3

Können im offenen Auswahlverfahren keine geeigneten Betreiberinnen oder Betreiber gefunden werden, so kann das Tiefbauamt direkt bei geeigneten Institutionen oder Personen anfragen.

§ 39

Eigenständige Verkaufsstände (ausserhalb von Märkten)

1

Eigenständige Verkaufsstände im öffentlichen Raum dienen dem ganzjährigen oder saisonalen Verkauf von Produkten.

2

Verkaufsstände und dazugehöriges Mobiliar müssen nachts vollständig aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.

§ 40

Temporäre Verkaufsstände bei Veranstaltungen

1

Verpflegungsstände bei Veranstaltungen dienen dem Verkauf von Produkten zur kurzfristigen Konsumation vor Ort.

2

Das Tiefbauamt hat die Möglichkeit, mittels Flächennutzungsplan vorweg die jeweiligen Flächen auszuscheiden, die generell für temporäre Verkaufsstände zugelassen werden.

§ 41

Weihnachtsbaumverkauf

1

Beim Weihnachtsbaumverkauf werden ausschliesslich Weihnachtsbäume und anderer saisonaler Pflanzenschmuck zum Verkauf angeboten.

2

Der Weihnachtsbaumverkauf findet jeweils vom 1. bis zum 24. Dezember statt.

§ 42

Trottoirauslagen

1

Trottoirauslagen sind nur vor einem bestehenden Verkaufsbetrieb im Erdgeschoss zulässig. Die Grösse der Trottoirauslage darf im Verhältnis zur Verkaufsfläche im Betrieb nicht übermässig sein.

2

Die angebotenen Waren haben dem Angebot im Verkaufsbetrieb zu entsprechen.

3

Es dürfen lediglich Waren zum Verkauf ausgestellt werden. Waren, welche allein Dekorations- oder Werbezwecken dienen, sind nicht zulässig.

§ 43

Reklamereiter, mobile Plakatständer und Werbung an Baugerüsten

1

Reklamereiter und mobile Plakatständer im öffentlichen Raum werden nur auf begründetes Gesuch hin bewilligt, wenn:

      a)

      sie auf Geschäftsräume hinweisen, die sich nicht im Erdgeschoss befinden oder die nicht über ein von der Strasse einzusehendes Schaufenster verfügen,

      b)

      der Zugang und die Sicht auf die Schaufenster sowie zum Eingang im Erdgeschoss nicht beeinträchtigt werden, und

      c)

      die örtlichen Verhältnisse es zulassen.

2

Pro Geschäft kann maximal ein Reklamereiter oder mobiler Plakatständer bewilligt werden. Lassen die Platzverhältnisse pro Hausnummer lediglich einen Reklamereiter oder mobilen Plakatständer zu, kann das Tiefbauamt eine gemeinsame Nutzung verfügen.

3

Das Anbringen von Werbung an Baugerüsten ist vorbehältlich der Einhaltung der Vorschriften des materiellen Rechts zulässig. Eigens dafür aufgestellte Baugerüste sind unzulässig.

§ 44

Temporäre Plakatstellen

1

Das Tiefbauamt legt die Anzahl und Orte von temporären Plakatstellen fest.

2

Mobile Plakatständer, welche auf konkrete Nutzungen im öffentlichen Raum hinweisen, dürfen maximal sieben Tage bzw. bei Grossveranstaltungen zehn Tage vor Nutzungsbeginn aufgestellt werden.

3

Wegweisende temporäre Plakatstellen sind grundsätzlich unzulässig. Das Tiefbauamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen.

§ 45

Provisorische Verkaufscontainer und Kleidersammelcontainer

1

Provisorische Verkaufscontainer werden nur auf begründetes Gesuch hin bewilligt:

      a)

      wenn es die Platzverhältnisse zulassen und

      b)

      nur für die Zeit während der Umbauarbeit eines Ladengeschäfts.

Eine Zweckentfremdung ist unzulässig.

2

Kleidersammelcontainer werden auf begründetes Gesuch hin bewilligt, sofern es die Platzverhältnisse zulassen. Das Tiefbauamt kann die Anzahl von zulässigen Kleidersammelcontainern beschränken.

§ 46

Zeitungsboxen

1

Das Tiefbauamt erlässt Gestaltungsvorgaben für Zeitungsboxen.

2

Das Tiefbauamt legt die zulässigen Standorte für Zeitungsboxen fest.

§ 47

Veranstaltungen

1

Unter Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung wird ein geplanter und zeitlich sowie örtlich begrenzter Anlass im öffentlichen Raum verstanden; politische oder religiöse Anlässe im engeren Sinne gelten nicht als Veranstaltung.

§ 48

Werbeveranstaltungen

1

Werbeveranstaltungen werden nur auf begründetes Gesuch bewilligt, wenn sie aufgrund eines präventiven, sportlichen oder kulturellen Charakters im öffentlichen Interesse liegen.

2

Davon ausgenommen sind Geschäftseröffnungen und Jubiläen vor den entsprechenden Liegenschaften.

§ 49

Verteilen von Drucksachen

1

Das Verteilen von Drucksachen erfolgt entweder im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs oder mit Standaktionen, welche der Meldepflicht unterliegen.

2

Folgende Drucksachen und dazugehörige Informationsverbreitungen sind unzulässig:

      a)

      rassistische Inhalte, insbesondere wenn gezielt rassistische Ideologien verbreitet werden oder zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufgefordert wird;

      b)

      Geschlechter diskriminierender Inhalt;

      c)

      Inhalte, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können;

      d)[2]

      Werbung für alkoholische Getränke, für Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten;

      e)

      Werbung für sexuelle Dienstleistungen;

      f)

      rechts- oder sittenwidrige Inhalte.

3

Im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen ist der Meinungsäusserungsfreiheit besonderes Gewicht beizumessen.

X. Volksfeste, Sportveranstaltungen und Umzüge

§ 50

Volksfeste

1

Volksfeste sind von der Stadt organisierte Veranstaltungen, welche über einen grösseren, oftmals nicht genau abgegrenzten Perimeter verfügen und für jede Person ohne Eintritt zugänglich sind. Sie werden in der Regel mittels Rahmenbewilligung bewilligt.

2

Kommerzielle Nutzungen im Rahmen von Volksfesten richten sich nach § 40.

§ 51

Sportveranstaltungen

1

Bei Sportveranstaltungen bedarf es zur Bewilligungserteilung gemäss § 15 der Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsordnung, StVO) zwingend der Zustimmung der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei. Das Bewilligungsverfahren wird vom Tiefbauamt koordiniert.

§ 52

Umzüge

1

Umzüge, ausgenommen Demonstrationen und Kundgebungen, werden vom Tiefbauamt nach den Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes koordiniert und bewilligt.

2

Demonstrationen und Kundgebungen werden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement koordiniert und bewilligt.

XI. Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum

§ 53

Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von Dienstbarkeiten

1

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von Dienstbarkeiten für Bauten und Anlagen liegt beim Regierungsrat, wenn die vorgesehene Nutzung den Gemeingebrauch wesentlich und dauerhaft einschränkt. Die Zuständigkeit kann im Einzelfall an die Vorsteherin bzw. den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements delegiert werden.

2

In den übrigen Fällen liegt die Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von Dienstbarkeiten für Bauten und Anlagen bei der Vorsteherin bzw. beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, insbesondere wenn:

      a)

      die Bauten oder Anlagen den Gemeingebrauch bezüglich ihrer Lage und Ausdehnung nicht wesentlich einschränken;

      b)

      die Bauten und Anlagen den Gemeingebrauch nur temporär einschränken;

      c)

      die Bauten und Anlagen öffentlichen Zwecken dienen und hierfür im öffentlichen Raum zu liegen kommen müssen;

      d)

      es um temporäre Nutzungen durch Bauten und Anlagen geht, welche in einem speziellen Nutzungsplan bzw. in einem Bebauungsplan vorgesehen sind.

Diese Zuständigkeiten können an eine organisatorisch untergeordnete Behörde delegiert werden.

§ 54

Inhalt

1

Die Nutzungsbewilligung oder der Dienstbarkeitsvertrag muss wenigstens folgende Angaben enthalten:

      a)

      wem das Nutzungsrecht eingeräumt wird;

      b)

      die Art und der Umfang der eingeräumten Benutzung;

      c)

      die Dauer der eingeräumten Benutzung;

      d)

      die Pflichten in Bezug auf die Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang des Benutzungsrechts oder der Dienstbarkeit;

      e)

      die Leistungen zugunsten der kantonalen bzw. kommunalen Verwaltung;

      f)

      die Haftung.

Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines Grundstücks, so weist der Dienstbarkeitsvertrag das Grundbuchamt an, die Pflicht zur Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang der Dienstbarkeit im Grundbuch anzumerken.

2

Die Nutzungsbewilligung kann die Bewilligungsinhaberin bzw. den Bewilligungsinhaber verpflichten, die Pflicht zur Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang des Benutzungsrechts im Grundbuch anzumerken.

3

Die Nutzungsbewilligung oder der Dienstbarkeitsvertrag kann vorsehen, dass die bzw. der Berechtigte für die ihr bzw. ihm obliegenden Leistungen sowie für allfällige Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Betrieb der Einrichtung ergeben, Sicherheit zu bestellen habe.

§ 55

Kostentragung

1

Sämtliche Kosten der Veränderungen am öffentlichen Raum, die infolge der Errichtung, des Unterhalts und der Entfernung von Bauten und Anlagen notwendig werden, trägt die bzw. der Nutzungsberechtigte.

§ 56

Dahinfallen der Nutzungsbewilligung

1

Wurde eine kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung erteilt und erlischt die Baubewilligung, so fällt auch die dazugehörige Nutzungsbewilligung automatisch dahin.

§ 57

Unterbrechungen

1

Die oder der Nutzungsberechtigte hat vorübergehende Unterbrechungen im Betriebe ihrer oder seiner Einrichtungen, die durch die Benützung des öffentlichen Raumes oder durch die von den zuständigen Behörden bewilligten Arbeiten im öffentlichen Raum veranlasst werden, zu dulden.

2

Ein Anspruch auf Reduktion oder Erlass der Nutzungsgebühren besteht nur soweit, als dies die Nutzungsbewilligung oder die Dienstbarkeit vorsieht.

XII. Fischergalgen

§ 58

Grundsatz

1

Beim Fischergalgen handelt es sich um eine Stahltragkonstruktion mit Ausleger und Netz sowie einer Plattform. Beim Fischergalgen mit Fischerhaus wird als Wetterschutz über der Plattform zusätzlich eine Hütte errichtet.

2

Fischergalgen dürfen ausschliesslich zum Fischen genutzt werden. Andere Nutzungszwecke sind untersagt.

3

Das Tiefbauamt erlässt weitere Vorschriften über die Ausgestaltung und die zu verwendenden Materialien der Fischergalgen sowie zu Unterhalt und Pflege der dazugehörigen Infrastruktur und der Allmend.

§ 59

Nutzungsrechte an Fischergalgen

1

Nutzungsrechte können nur von der zuständigen Behörde erteilt werden. Vor Handänderungen muss schriftlich angefragt werden, ob eine Übertragung des Nutzungsrechts auf die vorgesehene Käuferin oder den vorgesehenen Käufer möglich ist.

2

Nutzungsrechte an Fischergalgen werden ausschliesslich an natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erteilt.

XIII. Vollzug

§ 60

Abwehrmassnahmen

1

Das zuständige Vollzugsorgan verfügt die Einstellung der Veränderung oder Nutzung des öffentlichen Raumes,

      a)

      wenn für das Vorhaben nötige Bewilligungen fehlen;

      b)

      wenn vom bewilligten Projekt abgewichen wird oder Vorschriften missachtet werden;

      c)

      bei drohender Gefahr.

2

Die gestützt auf diese Bestimmungen erlassenen Verfügungen werden sofort wirksam. Das zuständige Vollzugsorgan kann die Durchsetzung der Verfügung aufschieben, wenn es wichtige Interessen von Nutzungsberechtigten rechtfertigen.

§ 61

Vollstreckungsmassnahmen

1

Zur Vollstreckung von Verfügungen ergreift das Tiefbauamt folgende Massnahmen:

      a)

      Ersatzvornahme durch das Tiefbauamt selbst oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der säumigen oder verhinderten Pflichtigen. Die Kosten sind durch eine besondere Verfügung festzusetzen.

      b)[3]

      Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen § 48 Abs. 1 NöRG und § 14 Abs. 1 lit. a des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 .

      c)[4]

      Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, soweit keine andere Strafbestimmung anwendbar ist.

2

Bevor das Tiefbauamt zu Zwangsmitteln greift, droht es sie den Pflichtigen an und räumt ihnen eine angemessene Erfüllungsfrist ein.

3

Bei den Ersatzmassnahmen kann das Tiefbauamt auf die Androhung und die Einräumung einer Erfüllungsfrist verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn aufgrund der Kürze der bewilligten Nutzungsdauer die Androhung und Einräumung einer Erfüllungsfrist ins Leere laufen würde.

§ 62

Illegales Plakatieren, Werben und Verteilen von Drucksachen

1

Das zuständige Vollzugsorgan kann unrechtmässig im öffentlichen Raum angebrachte Plakate und Werbung ohne vorgängige Androhung und Einräumung einer Erfüllungsfrist entfernen, bzw. ihre Entfernung veranlassen. Unzulässige Drucksachen können eingezogen werden.

2

Die Kosten für die Entfernung und Entsorgung werden der Verursacherin oder dem Verursacher auferlegt. Die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen.

3

Verursacherin oder Verursacher ist, wer das Plakat oder die Werbung anbringt oder das Anbringen in Auftrag gibt resp. wer Drucksachen verteilt oder die Verteilung in Auftrag gibt.

§ 63

Kommission

1

Der Regierungsrat ernennt eine Kommission, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter der Fachinstanzen sowie allfällig weitere Dienststellen über den Vollzug der Gesetzgebung über die Nutzung des öffentlichen Raumes austauschen und den Vollzug koordinieren.

2

Der Vorsitz der Kommission liegt beim Bau- und Verkehrsdepartement.

XIV. Datenschutz

§ 64

Publizierte Daten

1

Im Rahmen der Publikation im Kantonsblatt und im Internet veröffentlicht das Tiefbauamt folgende Angaben:

      a)

      Adresse bzw. Örtlichkeit;

      b)

      Nutzungszweck mit Beschrieb bzw. Objekt;

      c)

      bei temporären Nutzungen die Dauer der Nutzung; sowie

      d)

      Gesuchstellerin oder Gesuchsteller.

2

Im Internet (Geoviewer) werden nach erfolgter Bewilligung die folgenden Angaben veröffentlicht:

      a)

      Art der Nutzung;

      b)

      Dauer der Nutzung;

      c)

      Objektbeschrieb; sowie

      d)

      Gesuchstellerin oder Gesuchsteller bzw. Ansprechperson.

XV. Ausführungsbestimmungen

§ 65

Erlass von Ausführungsbestimmungen

1

Das Tiefbauamt kann Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.

XVI. Übergangsbestimmung

§ 66

Anwendbarkeit auf bestehende Nutzungen und insbesondere Bauten und Anlagen

1

Die Allmendbewilligungen und Verleihungen, welche gestützt auf das aufgehobene Gesetz über die Inanspruchnahme von Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 erteilt oder ausgestellt wurden, bleiben den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt und bleiben so lange gültig, wie darin vorgesehen. Bei Änderungen oder Übertragungen kommt das jetzt geltende NöRG zur Anwendung.

2

Auf Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum, welche ohne gültiges Nutzungsrecht bzw. ohne gültige Baubewilligung erstellt wurden, finden die §§ 65 und 66 Bau- und Planungsverordnung (BPV) Anwendung.

3

Bauten und Anlagen, welche den geltenden Bestimmungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr entsprechen, können bis zu einem Neubau oder bis zu einer in die Substanz eingreifenden Reparatur oder Veränderung belassen werden, soweit sie den übrigen Vorschriften entsprechen.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.

  KB 25.02.2017