text:
841.714

  Verordnung
  über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

  (ELKV)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 6. September 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[1] sowie in Vollziehung von § 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 2008[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten für Leistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[3] werden vergütet, wenn sie wirtschaftlich und zweckmässig sind.

2

Die Ausgleichskasse kann die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit abklären lassen.

§ 2

Höchstbeträge

1

Die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten entsprechen höchstens den in Art. 14 Abs. 3 – 5 ELG bezeichneten Beträgen.

§ 3

Zeitlich massgebende Kosten

1

Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kaufgetätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthalts.

2

Die Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung bzw. das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für Berechtigte oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung Berechtigter, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.

§ 4

Einreichung und Auszahlung

1

Die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten ist durch die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.

2

Die Rückvergütung erfolgt in der Regel vierteljährlich mit gesonderter Auszahlung an die Berechtigten.

§ 5

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Art. 14 ELG besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG, so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §§ 15–17 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

§ 6

Vergütung nach dem Tod der/des Versicherten

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolgenden dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.

§ 7

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und Betreuung

§ 8

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4] an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.

§ 9

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)[5] gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

§ 10

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet.

2

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3000 Franken, so ist der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Wurde eine Behandlung von über 3000 Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 3000 Franken vergütet.

4

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

§ 11

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für von Ärztinnen oder Ärzten verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergüten.

§ 12

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach § 8 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezogen.

§ 13

Kosten von Kuren

1

Kosten für ärztlich verordnete und in der Schweiz durchgeführte Kuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet

      a)

      bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde;

      b)

      bei Kuren in einem Heilbad, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spitalgemäss § 2 Abs. 1 EG ELG gilt sinngemäss auch für Kuren.

§ 14

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird, werden vergütet.

2

Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

3

Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.

4

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.

5

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens 4800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:

      a)

      nicht im gleichen Haushalt lebt oder

      b)

      nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.

6

Bei einer Vergütung nach Abs. 5 werden Kosten bis 25 Franken pro Stunde berücksichtigt.

§ 15

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann.

2

Die Leitung des Pflegezentrums Baar legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird das Pflegezentrum Baar nicht beigezogen oder werden dessen Vorgaben nicht eingehalten, werden die Kosten nicht vergütet.

§ 16

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

      a)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und

      b)

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

§ 17

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Personen in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Personen in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn:

      a)

      sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält und

      b)

      die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.

2

Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.

3

Keine Kosten werden vergütet:

      a)

      bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 100 Franken pro Monat;

      b)

      bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG.

§ 18

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet.

3

Tagesstrukturen nach § 17 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 gleichgestellt.

3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte

§ 19

Anspruch

1

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur leihweise abgegeben.

2

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

      a)

      die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978[6] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt sind und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Abschnitt II des Anhangs werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.

5

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 20

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertinnen oder Experten bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG.

§ 21

Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme

1

Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes.

2

Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversicherung massgebend.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung stützt sich bis zum Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, auf die Verordnung betreffend Übergangsrecht zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 18. Dezember 2007.

2

Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 601


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
841.714-A1

  Verordnung
  über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (Anhang: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (§ 19 Abs. 1)

  (ELKV)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)

§ 1

Hilfsmittel

1

      2

      Orthesen

      2.03

      Rumpforthesen, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.

      4

      Schuhwerk

      4.02

      Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen.

      7

      Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen: Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine Leihgebühr von höchstens 60 Franken vergütet.

      11

      Hilfsmittel für blinde und hochgradig sehschwache Personen

      11.01

      * Blindenlangstöcke.

      11.02

      * Blindenführhunde, sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten.

      11.03

      * Punktschriftschreibmaschinen.

      11.04

      * Tonbandgeräte für blinde und hochgradig sehschwache Personen zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.

      16

      Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt

      16.01

      * Elektrische Schreibmaschinen, sofern eine versicherte Person wegen Lähmung oder anderer Gebrechen der oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann.

      16.02

      * Automatische Schreibgeräte, sofern eine versicherte Person wegen Lähmung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

      16.03

      * Tonbandgeräte, sofern eine gelähmte versicherte Person, die nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.

      16.04

      * Seitenwendegeräte, sofern eine versicherte Person, die die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.

      16.05

      * Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

* nur leihweise Abgabe (Art. 19 Abs. 1 ELKV)

§ 2

Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte

1

      20

      * Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz.

      21

      * Inhalationsapparate.

      22

      * Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist.

      23

      * Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist.

      24

      * Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.

      25

      * Nachtstühle.

      26

      * Coxarthrosestühle.

      27

      * Aufzugständer (Bettgalgen).

* nur leihweise Abgabe (Art. 19 Abs. 1 ELKV)

  GS 29, 601


text: Kantonsratsbeschluss betreffend Abgabe des Verbundabonnements «Zuger Pass» an IV-Bezügerinnen und -Bezüger sowie an blinde und sehbehinderte Personen   Kanton Zug 841.8  Kantonsratsbeschluss betreffend Abgabe des  Verbundabonnements «Zuger Pass» an IV-Bezügerinnen  und -Bezüger sowie an blinde und sehbehinderte Personen  Vom 30. November 2000 (Stand 9. Dezember 2000)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton finanziert im Kanton Zug wohnhaften IV-Bezügerinnen und -Bezügern den Erwerb von vergünstigten Fahrausweisen des Tarifverbunds Zug (persönlicher Monats- oder Jahres-Zuger Pass zum reduzierten Preis). Ebenso kann er Beiträge an Fahrausweise von im Kanton Zug wohnhaften blinden und sehbehinderten Personen leisten.  §  2 1 Die  dem  Tarifverbund  entstehenden  Mindereinnahmen  werden  diesem jährlich abgegolten. Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten.  §  3 1 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft2).  §  4 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird der Kantons- ratsbeschluss  betreffend  Ermässigung  des  Verbundabonnements  «Zuger Pass» für IV-Bezügerinnen und -Bezüger vom 17. Dezember 19923) aufge- hoben.  1) BGS 111.1 2) Inkrafttreten am 9. Dezember 2000 3) nicht in GS  GS 26, 859 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   841.8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.11.2000 09.12.2000 Erlass Erstfassung GS 26, 859  2    841.8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 30.11.2000 09.12.2000 Erstfassung GS 26, 859  3   		2017-12-21T01:02:12+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: 842.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)   Kanton Zug 842.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG)  Vom 29. Februar 1996 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  Art. 97  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  (KVG)1) und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung, *  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung und sichert den Rechtsschutz. 2 Für die Prämienverbilligung gilt das Gesetz betreffend individuelle Prämi- enverbilligung  in  der  Krankenpflegeversicherung  vom  15.  Dezember  19942).  2. Organisation und Zuständigkeiten  §  2 Vollzugsorgane 1 Vollzugsorgane sind: a) der Regierungsrat b) * die Gesundheitsdirektion c) die Gemeinden  1) SR 832.10 2) BGS 842.6  GS 25, 257 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de https://bgs.zg.ch/data/842.6/de   842.1  §  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für a) die Genehmigung von Tarifverträgen und die Festsetzung von Tarifen   (Art. 46 ff. KVG), b) die Spital- und Pflegeheimversorgung (Spitalliste, Art. 39 KVG), c) die Einführung von Globalbudgets (Art. 51 KVG), d) Massnahmen zur Eindämmung der  Kostenentwicklung (Art. 54 und   55 KVG). 2 Er ist ermächtigt, ergänzende Vollzugsbestimmungen zu erlassen und mit  anderen Kantonen Vereinbarungen zu treffen.  §  4 Gesundheitsdirektion * 1 Die Gesundheitsdirektion nimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des  Regierungsrates und der Gemeinden alle Aufgaben wahr, die gemäss KVG  dem Kanton übertragen sind. * 2 Sie ist Meldestelle für Leistungserbringer, die sich nicht den Bestimmun- gen des KVG unterstellen (Art. 44 Abs. 2 KVG).  §  5 Gemeinden 1 Die  Einwohnergemeinden  sorgen  für  die Einhaltung der  Versicherungs- pflicht  und weisen  versicherungspflichtige  Personen ohne Versicherungs- schutz einem Krankenversicherer zu (Art. 6 KVG). Die Einwohnergemein- de kann die Aufgabe an Dritte übertragen. * 2 Bei der Umsetzung von Art. 64a KVG sind die Bürgergemeinden für die  an  ihrem  Heimatort  wohnenden  Bürgerinnen  und  Bürger  zuständig,  die  Einwohnergemeinden für die übrigen Einwohnerinnen und Einwohner. *  2a Planung und Steuerung der Listenspitäler *  §  5a * Planungsziele 1 Die Spitalplanung schafft  für die Zuger Bevölkerung eine ausreichende,  überschaubare und kohärente Versorgungsstruktur. 2 Die  erweiterte  Grundversorgung  wird  innerkantonal  in  hoher  Qualität  angeboten. Die spezialisierte Versorgung wird grundsätzlich ausserkantonal  sichergestellt.  2    842.1  §  5b * Anforderungen an die Leistungserbringer 1 Leistungsaufträge  können  Spitälern  erteilt  werden,  welche  die  bundes- rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und zusätzlich a) die Aufnahmebereitschaft für Zuger Patientinnen und Patienten in der   allgemeinen  Abteilung  garantieren,  und  zwar  unabhängig  von  der  Kostendeckung im konkreten Fall;  b) eine  auf  langfristige  Erfüllung  des  Leistungsauftrags  ausgerichtete  wirtschaftliche Grundausstattung nachweisen;  c) sich im Rahmen der Aus- und Weiterbildung des Spitalpersonals enga- gieren;  d) die  konzeptionelle  Nachbetreuung  ihrer  Patientinnen  und  Patienten  über  Schnittstellen wie zum Beispiel  den Übergang ins Pflegeheim  oder in die Rehabilitation gewährleisten;  e) eine  Kostenrechnung  aufweisen,  die  eine  sachgerechte  Abgrenzung  der  Kosten  für  allfällige  gemeinwirtschaftliche  Leistungen,  für  die  verschiedenen Versicherungsbereiche und für die weiteren Dienstleis- tungen ermöglicht.  2 Die Spitäler müssen die Anforderungen im Zeitpunkt der Auftragserteilung  erfüllen oder zumindest  auf den Zeitpunkt der  Leistungserbringung zusi- chern.  §  5c * Leistungsaufträge 1 Die Leistungsaufträge werden nach medizinischen Leistungseinheiten und  -gruppen erteilt. 2 Für Leistungseinheiten und -gruppen können Bedingungen und Auflagen  wie Mindestfallzahlen vorgesehen werden. 3 Die Leistungen müssen hinreichend und klar benannt und abgegrenzt sein  und einen Zusammenzug von zweckmässigen Angeboten beinhalten. 4 Ein marginaler Bedarf oder ein marginales Leistungsangebot muss für die  Spitalliste  nicht  berücksichtigt  werden,  wenn  die  Versorgung  dennoch  gewährleistet ist. 5 Als Massnahmen zur regulativen Steuerung der Kosten und Mengen kön- nen insbesondere Mengenbegrenzungen (wie beispielsweise die maximale  Bettenkapazität oder Grenzkosten) vorgesehen werden.  §  5d * Pflegeheime 1 Die Anforderungen an die Leistungserbringer nach § 5b und die Inhalte  der Leistungsaufträge nach § 5c gelten für die Planung und Steuerung der  Pflegeheime sinngemäss.  3    842.1  2b Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen  (Art. 64a KVG) *  3. … *  §  5e * Organisation 1 Der Regierungsrat  bezeichnet im Einvernehmen mit den Gemeinden die  zuständige kantonale Behörde (Durchführungsstelle). 2 Die Durchführungsstelle ist für die administrative Abwicklung zuständig.  Sie gewährleistet insbesondere den Informationsfluss von den Versicherern  zu den Gemeinden, wickelt die Zahlungen ab und führt die Liste der Ver- sicherten mit Leistungsaufschub. 3 Der Regierungsrat  bezeichnet im Einvernehmen mit den Gemeinden die  Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG. 4 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle die Schuldnerinnen und  Schuldner, die betrieben werden.  §  5f * Leistungsaufschub 1 Die  zuständige  Gemeinde  verfügt  für  Versicherte,  die  vom Versicherer  betrieben werden, spätestens bei Vorliegen des Verlustscheines die Aufnah- me in die Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG (Leistungsaufschub). Ausgenom- men sind minderjährige Versicherte. 2 Leistungserbringer mit  einer KVG-Zulassung sind im Hinblick auf eine  konkrete  Leistung berechtigt,  Auskunft  darüber  zu  erhalten,  ob  eine  be- stimmte Person aktuell auf der Liste verzeichnet ist. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  5g * Finanzierung 1 Die zuständige Gemeinde, in welcher der Verlustschein ausgestellt wurde,  übernimmt die Forderungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten der Durchführungsstelle.  §  5h * Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Gemeinden kann innert 20 Tagen seit der Mittei- lung bei der zuständigen Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache er- hoben werden.  4    842.1  2 Gegen Einspracheentscheide der Gemeinden kann innert 30 Tagen seit der  Mitteilung beim Verwaltungsgericht  des  Kantons Zug schriftlich und be- gründet Beschwerde geführt werden.  3a. Rechtspflege *  §  6 Verwaltungsrechtspflege 1 Kantonales Versicherungsgericht im Regelungsbereich der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  und  der  freiwilligen  Taggeldversicherung  ist  das Verwaltungsgericht.  §  6bis * Kostengutsprache 1 Das Verfahren für Kostengutsprachen (Art. 41 Abs. 3 KVG) sowie das Er- löschen des Anspruchs und die Rückerstattung richten sich nach den Be- stimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)1).  §  7 Zivilrechtspflege 1 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG  sind die Zivilgerichte zuständig. 2 … * 3 … *  §  8 Schiedsgericht 1 Als  Schiedsgericht  amtet  die sozialversicherungsrechtliche  Kammer  des  Verwaltungsgerichts  in  Dreierbesetzung,  ergänzt  durch  je  einen  Vertreter  oder eine Vertreterin der beteiligten Parteien.  4. Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kranken- und Un-  fallversicherung vom 19. November 19702);  1) SR 830.1 2) GS 20, 125  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de   842.1  b) § 23 des Gesetzes über das Spitalwesen vom 20. Februar 19751).  §  10 Änderung bisherigen Rechts2)  §  11 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der  Kantonsverfassung rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft.  1) GS 20, 545 2) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert und werden hier nicht abge-  druckt.  6    842.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  29.02.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 25, 257  22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 4 Titel geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 1 geändert GS 26, 191  30.10.2008 01.03.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 30, 1  30.10.2008 01.03.2009 § 6bis eingefügt GS 30, 1  26.08.2010 01.01.2010 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 619  26.08.2010 01.01.2010 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 30, 619  29.09.2011 01.01.2012 Titel 2a eingefügt GS 31, 319  29.09.2011 01.01.2012 § 5a eingefügt GS 31, 319  29.09.2011 01.01.2012 § 5b eingefügt GS 31, 319  29.09.2011 01.01.2012 § 5c eingefügt GS 31, 319  29.09.2011 01.01.2012 § 5d eingefügt GS 31, 319  27.10.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 geändert GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 Titel 2b eingefügt GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 Titel 3. aufgehoben GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 § 5e eingefügt GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 § 5f eingefügt GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 § 5g eingefügt GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 § 5h eingefügt GS 31, 389  27.10.2011 01.01.2012 Titel 3a. eingefügt GS 31, 389  29.11.2018 01.01.2020 Ingress geändert GS 2019/081  29.11.2018 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019/081  7    842.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 29.02.1996 01.01.1996 Erstfassung GS 25, 257  Ingress 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/081  § 2 Abs. 1, b) 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 4 22.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191  § 4 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 5 Abs. 1 30.10.2008 01.03.2009 geändert GS 30, 1  § 5 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 389  § 5 Abs. 1 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/081  § 5 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 389  Titel 2a 29.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 319  § 5a 29.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 319  § 5b 29.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 319  § 5c 29.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 319  § 5d 29.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 319  Titel 2b 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  Titel 3. 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 389  § 5e 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  § 5f 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  § 5g 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  § 5h 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  Titel 3a. 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389  § 6bis 30.10.2008 01.03.2009 eingefügt GS 30, 1  § 7 Abs. 2 26.08.2010 01.01.2010 aufgehoben GS 30, 619  § 7 Abs. 3 26.08.2010 01.01.2010 aufgehoben GS 30, 619  8   		2019-12-04T10:25:24+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
842.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  (V EG KVG)

  Vom 25. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)[1], Art. 105a ff. Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)[2] sowie §§ 5e und 5f des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 29. Februar 1996 (EG KVG)[3],

  beschliesst:

1. Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG[4]

§ 1

1

Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG[5] ist die externe Revisionsstelle des Versicherers nach Art. 86 KVV[6].

2. Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 64a KVG[7]

§ 2

Durchführungsstelle Krankenversicherungsausstände

1

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 64a KVG)[8] ist die gemeinsame Verwaltungsstelle «Durchführungsstelle Krankenversicherungsausstände» der Einwohner- und Bürgergemeinden bei der Stadt Zug.

§ 3

Datenbezug der Durchführungsstelle

1

Die Durchführungsstelle ist berechtigt, alle Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, direkt bei den Einwohner- und Bürgergemeinden zu beziehen.

2

Für die folgenden Daten der versicherten Person sowie der Schuldnerin oder des Schuldners kann ein elektronischer Zugriff im Abrufverfahren (Online-Zugriff) auf die Einwohnerkontrollregister eingerichtet werden: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, AHV-Versichertennummer, Heimatort, Wohnsitz, Adresse, Zuzugs-, Wegzugs- und Umzugsdaten, Zuzugs- und Wegzugsort.

§ 4

Auskunftserteilung durch die Durchführungsstelle

1

Die Durchführungsstelle darf Organen, die für die Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 64a KVG[9] zuständig sind, die nötigen Auskünfte erteilen.

3. Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG[10]

§ 5

Inhalt der Liste

1

Die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub wird elektronisch geführt und enthält:

      a)

      Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, AHV-Versichertennummer und Adresse der versicherten Person;

      b)

      Name des Versicherers;

      c)

      Datum der Aufnahme in die Liste;

      d)

      Mutationsdatum.

§ 6

Zugriffsberechtigung

1

Zum Zugriff auf die Liste berechtigt sind:

      a)

      Leistungserbringer mit einer KVG-Zulassung bzw. einer gültigen ZSR-Nummer;

      b)

      die für den Vollzug von Art. 64a KVG[11] zuständigen Stellen der Einwohner- und Bürgergemeinden;

      c) *

      das Amt für Gesundheit.

2

Das Zugriffsrecht der Leistungserbringer umfasst die Daten nach § 5 Abs. 1 Bst. a–c, das Zugriffsrecht der behördlichen Stellen alle Daten nach § 5 Abs. 1.

3

Wer Daten aus der Liste bezieht, ist verantwortlich für die Einhaltung des Berufs- beziehungsweise Amtsgeheimnisses[12], der Schweigepflicht nach Art. 33 ATSG[13] und der Vorschriften des Datenschutzgesetzes[14]. Bei Missbrauch kann die Durchführungsstelle den Zugriff sperren. Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.

§ 7

Elektronischer Zugriff

1

Der elektronische Zugriff auf die Liste wird erteilt, wenn die für die Benutzung der Liste hauptverantwortliche Person des Leistungserbringers oder der Behörde nach § 6 Abs. 1 unterschriftlich erklärt hat, die gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

2

Die Bürgergemeinden erhalten keinen elektronischen Zugriff.

§ 8

Einsichtnahme

1

Die Einsichtnahme durch die Zugriffsberechtigten erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benutzernamen und einem Passwort. Ausgenommen davon sind die zuständigen Stellen der Bürgergemeinden, welche von der Durchführungsstelle telefonisch oder schriftlich Auskunft erhalten.

2

Die Leistungserbringer und das Amt für Gesundheit haben für die Einsichtnahme Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person oder deren AHV-Versichertennummer anzugeben. *

3

Die zuständigen Stellen der Einwohner- und Bürgergemeinden können Einsicht in die Liste nehmen, soweit als sie nach § 5 Abs. 2 EG KVG[15] zuständig sind und Aufgaben nach §§ 5f Abs. 1 und 5g Abs.1 EG KVG[16] erfüllen.

4

Sämtliche elektronischen Einsichtnahmen werden elektronisch protokolliert.

§ 9

Löschung aus der Liste

1

Meldet der Versicherer die Aufhebung des Leistungsaufschubs, löscht die Durchführungsstelle die versicherte Person ohne Verzug aus der Liste und informiert sie darüber unter Mitteilung an den Versicherer und die zuständige Gemeinde.

4. Inkrafttreten

§ 10

1

Die Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[17]

  GS 2013/027


text:
842.13

  Verordnung
  über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  (Zulassungsverordnung)

  Vom 7. März 2017 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 2, 3 Bst. b und 4 der Verordnung vom 3. Juli 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)[1],

  beschliesst:

§ 1

Anwendung der Einschränkung nach Art. 1 VEZL auf Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich von Spitälern tätig sind

1

Art. 1 VEZL gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[2] ausüben.

2

Die Höchstzahlen nach Anhang 1 VEZL werden um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte erhöht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Kanton Zug mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG tätig sind und über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug verfügen.

§ 2

Zulassungsbeschränkung bei hoher Versorgungsdichte

1

Es werden keine neuen Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Fachgebieten erteilt, in denen gemäss Anhang 2 VEZL die Versorgungsdichte im Kanton Zug jene in der Grossregion Zentralschweiz übersteigt.

2

Von der Beschränkung nach Abs. 1 ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

§ 3

Ausnahmezulassungen

1

Die Gesundheitsdirektion kann ungeachtet der Bestimmungen der VEZL oder dieser Verordnung im Einzelfall Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zulassen, wenn an der Zulassung ein öffentliches Interesse besteht, insbesondere wenn in einem Fachgebiet eine Unterversorgung droht.

2

Die Gesundheitsdirektion kann in diesen Fällen die Zulassung an Bedingungen knüpfen und die Berufsausübungsbewilligung mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbinden.

  GS 2017/014


text:
842.5

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

  Vom 12. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 85 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[2] wird den folgenden Amtsstellen übertragen:

      a) *

      dem Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Ausnahme der Zuständigkeiten gemäss den Bst. b und c;

      b) *

      der Sicherheitsdirektion für die polizeiliche Rechtshilfe im Sinne von Art. 86 UVG und die Aufgabenzuteilung an das Versicherungsgericht;

      c)

      der Ausgleichskasse des Kantons Zug für den Bereich der Arbeitgeberinformation und die Überwachung der Versicherungspflicht;

      d) *

…

§ 2

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Zug hat:

      a)

      die Arbeitgeber über die Versicherungspflicht gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung periodisch aufzuklären;

      b)

      die Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu überwachen. Die kantonale Ausgleichskasse kann diese Aufgabe an die Verbandsausgleichskassen übertragen.

2

Der Kanton hat die Ausgleichskasse für die ausgewiesenen Aufwendungen zu entschädigen.

§ 3 *

    …

§ 4

1

Kantonale Versicherungsgerichte sind:

      a)

      das Schiedsgericht gemäss § 20 EG zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 19. November 1970[3], entsprechend Art. 57 UVG;

      b)

      das Verwaltungsgericht.

2

Es gelten die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 108 UVG.

§ 5

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

    Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 1984

  GS 22, 433


text:
842.6

  Gesetz
  betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

  Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf den Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991[1] und die Verordnung über Beiträge an die Kantone zur Verbilligung der Prämien in der Krankenversicherung vom 31. August 1992[2] sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[3], *

  beschliesst:

1. Zweck und Organisation

§ 1

Zweck

1

Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflegeversicherung soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.

§ 2

Organe

1

Die Gesundheitsdirektion überwacht den Vollzug dieses Gesetzes. *

2

Der Ausgleichskasse des Kantons Zug wird die Durchführung der individuellen Prämienverbilligung übertragen.

3

Der Gemeinderat bezeichnet eine Stelle, welche unter Aufsicht und nach Weisung der Ausgleichskasse alle jene Aufgaben wahrnimmt, die den Einwohnergemeinden in diesem Gesetz übertragen sind. *

§ 3

Verwaltungskosten

1

Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse Zug den sachlichen und personellen Aufwand für den Vollzug der Prämienverbilligung sowie damit verbundene weitere Aufgaben. *

2

Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und der Ausgleichskasse Zug festgehalten. Die Entschädigung kann in Form einer leistungsabhängigen Pauschale erfolgen. *

3

Die Kosten gemäss § 2 Abs. 3 tragen die Einwohnergemeinden. *

2. Prämienverbilligung

§ 4 *

Anspruchsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung haben

      a)

      Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zug,

      b)

      Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug verfügen, die mindestens drei Monate gültig ist und für die das Bundesrecht eine Anspruchsberechtigung vorschreibt,

      c) *

      Personen im Sinne von Art. 65a KVG[4]. Diese Personen müssen einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen und diesem gegenüber prämienpflichtig sein.

2

Personen, welche gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Personen aufgeteilt wird.

3

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligung beansprucht wird.

4

Die Gesundheitsdirektion kann für die Durchführung der Prämienverbilligung bei Personen im Sinne von Art. 65a KVG Aufgaben an Dritte übertragen und die dafür notwendigen Vereinbarungen treffen.

§ 5

Massgebende Prämien

1

Für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind Richtprämien massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festlegt. Dabei orientiert er sich an den Prämien für die gesetzliche Krankenpflegeversicherung.

§ 6

Berechnung des Anspruchs im Allgemeinen

1

Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Elemente des massgebenden Einkommens unter Berücksichtigung eines Kinderabzugs von 8500 Franken pro Kind sowie eines Vermögenszuschlags. *

2

Massgebend für die Berechnung der Prämienverbilligung sind die Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung der vorletzten Steuerperiode beziehungsweise der letzten Steuerperiode für neu zugezogene Personen. *

3

Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienbeiträgen ausschliessen und Obergrenzen für das massgebende Einkommen festlegen, ab denen nur noch ein reduzierter oder kein Anspruch mehr auf Prämienverbilligung besteht. *

§ 6bis *

Berechnung des Anspruchs von Personen im Sinne von Art. 65a KVG

1

Die anspruchsberechtigte Person im Kanton Zug und ihre Familienangehörigen im Ausland haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung.

2

Die Berechnung des Gesamtanspruchs erfolgt grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes. Für die Anrechnung der Prämien der Familienangehörigen und für die Ermittlung der Einkommen und Vermögen von Personen im Ausland gelten sinngemäss die Bestimmungen der Prämienverbilligung des Bundes für Personen im Ausland[5]. Wird das effektive Vermögen nicht nachgewiesen, kann ermessensweise ein hypothetisches Vermögen zugrunde gelegt werden.

3

Die Auszahlung erfolgt an die anspruchsberechtigte Person in der Schweiz.

§ 6ter *

Neuberechnung

1

Liegt das massgebende Einkommen gemäss der dem Durchführungsjahr vorangehenden Steuerperiode 25 % tiefer als das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 2, wird auf begründetes Gesuch hin darauf abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung erfolgt die definitive Abrechnung.

2

Veränderungen der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse im Durchführungsjahr werden erst im Folgejahr berücksichtigt.

§ 7

Sonderregelungen

1

Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, welche an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende Einkommen massgebend.

2

Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, werden die massgebenden Prämien während dem Bezug der Ergänzungsleistungen voll vergütet. *

3

Personen, welche wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982[6] beziehen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit die Einwohner- oder Bürgergemeinden ausstehende oder laufende Prämien im Durchführungsjahr bezahlen müssen, höchstens jedoch bis zur massgebenden Prämie. *

4

Frauen, welche Mutterschaftsbeiträge gemäss dem Gesetz über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge[7] erhalten, werden die massgebenden Prämien während dem Bezug der Beiträge voll vergütet. *

§ 7bis *

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung

1

Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, sofern für sie in der massgebenden Steuerveranlagung ein Kinderabzug gewährt wird. *

2

Steht mehreren Personen ein nicht reduzierter Gesamtanspruch zu, so wird für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung mindestens die Hälfte der für sie massgebenden Prämie verbilligt. Beträgt der gemäss § 6 berechnete Gesamtanspruch weniger als dieser Mindestanspruch, so wird der Mindestanspruch vergütet. *

3

Steht einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung ein nicht reduzierter, selbstständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zu, so wird mindestens die Hälfte der massgebenden Prämie vergütet. *

§ 7ter *

Anwendung des kantonalen Steuergesetzes

1

Folgende Rechtsbegriffe dieses Gesetzes richten sich nach dem kantonalen Steuergesetz[8]:

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      der Kinderabzug gemäss § 6 Abs. 1 und § 7bis Abs. 1,

      e)

      Steuerperioden gemäss § 6 Abs. 2 und § 6ter Abs. 1,

      f)

      Ausbildung gemäss § 7bis.

3. Verfahren

§ 8

Information

1

Die Ausgleichskasse und die Gemeindestellen für Krankenversicherung sorgen zusammen mit den Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Prämienverbilligung.

2

Die Krankenversicherer haben ihren Versicherten im Kanton Zug die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung kostenlos zuzustellen.

§ 9

Auskunfts- und Schweigepflicht

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Krankenversicherer haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunfterteilung zu ermächtigen.

2

Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den Organen der Prämienverbilligung kostenlos die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

3

Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren.

4

Die Ausgleichskasse darf den Organen, die für die Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 64a KVG zuständig sind, die nötigen Auskünfte erteilen. *

§ 10

Bescheinigung

1

Personen, welche aufgrund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die Ausgleichskasse zu Beginn eines Jahres eine Bescheinigung zu.

2

Die zuständigen Gemeindestellen für Krankenversicherung erhalten die Liste der an ihre Gemeindeeinwohner ausgestellten Bescheinigungen.

3

Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können bei der Gemeindestelle bis spätestens 30. April des Jahres ein Gesuch stellen. *

§ 11

Gesuchstellung und Fristen

1

Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten. *

1bis

Für Personen, die auf der Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG verzeichnet sind, kann die zuständige Gemeinde[9] das Gesuch stellvertretend einreichen. *

2

Die Frist zur Gesuchstellung kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen Gründen bis 30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem schriftlichen Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

§ 12

Vorprüfung des Gesuches

1

Die zuständige Gemeindestelle prüft die eingereichten Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert die Richtigkeit der Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und zusätzlichen Abklärungen.

2

Sie leitet die geprüften und allenfalls ergänzten Gesuche mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter.

§ 13

Ergänzende Abklärungen durch die Ausgleichskasse

1

Die Ausgleichskasse trifft im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Werden für die Beurteilung des Anspruchs erforderliche Angaben durch die Gesuchsteller nicht innert angesetzter Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt.

2

Die Ausgleichskasse hat bei Fristansetzung ausdrücklich auf die bei Ablauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.

§ 14

Entscheid

1

Über den Anspruch auf Prämienverbilligung entscheidet die Ausgleichskasse mit beschwerdefähiger Verfügung.

2

Bei Gutheissung des Gesuchs teilt sie den anspruchsberechtigten Personen die Höhe der Prämienbeiträge sowie die Auszahlungsart mit und zeigt gleichzeitig den Krankenversicherern, der zuständigen Gemeindestelle sowie allfälligen Dritten, welche die Rückerstattung von bevorschussten Prämien beansprucht haben, die bevorstehende Auszahlung an.

§ 15

Auszahlung durch die Ausgleichskasse

1

Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienbeiträge nach Rechtskraft der Verfügungen den zuständigen Versicherern zur Verbilligung der Prämien gemäss § 16 dieses Gesetzes aus.

2

In besonderen Fällen kann die Auszahlung an die versicherten Personen direkt oder an Dritte, welche die Prämien bevorschusst haben, erfolgen.

3

Für Leistungen nach diesem Gesetz sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.

§ 16

Abzug von der Prämienrechnung

1

Die Versicherer bringen die Prämienbeiträge von den Prämien des laufenden Jahres in Abzug.

2

Die Versicherer weisen die Prämienverbilligung gegenüber den anspruchsberechtigten versicherten Personen im Einzelfall aus. Sie haben der Ausgleichskasse über die Verwendung der Prämienbeiträge Rechenschaft abzulegen. Diese kann besondere Kontrollen anordnen.

§ 17 *

    …

§ 18

Rückerstattungspflicht

1

Ungerechtfertigt bezogene Prämienbeiträge sind zurückzuerstatten. Die Ausgleichskasse macht die Rückforderung geltend.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ausgleichskasse Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, verwirkt jedoch spätestens fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge.

3

Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährung festsetzt, so ist diese Frist auch für die Verwirkung der Rückforderung massgebend.

§ 19

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind gemäss Übertretungsstrafgesetz[10] strafbar. *

4. Rechtspflege

§ 20

Rechtsmittel

1

Gegen die Verfügung der Ausgleichskasse kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Ausgleichskasse schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

5. Schlussbestimmungen

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit diesem Gesetz werden die §§ 18 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 19. November 1970[11] aufgehoben.

§ 22

Änderung bisherigen Rechts[12]

§ 23

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1995 in Kraft.

  GS 25, 31


text:
842.61

  Verordnung
  zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994[1],

  beschliesst:

§ 1

Massgebendes Einkommen

1

  Das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes wird wie folgt berechnet:

      a)

      Reineinkommen gemäss kantonalem Steuergesetz[2];

      b)

      zuzüglich 10 % des Reinvermögens gemäss kantonalem Steuergesetz;

      b1) *

      zuzüglich allfällig abgezogener, freiwilliger Einkäufe in die 2. Säule gemäss kantonalem Steuergesetz;

      c)

      zuzüglich allfällig abgezogener Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) gemäss kantonalem Steuergesetz;

      c1) *

      zuzüglich das Total der Liegenschaftsunterhaltskosten gemäss kantonalem Steuergesetz, soweit diese 20 % des Totals der steuerbaren Bruttoerträge der Liegenschaften des Privatvermögens innerhalb und ausserhalb des Kantons Zug übersteigen;

      d)

      abzüglich Kinderabzug in der Höhe von 8500 Franken pro Kind.

  GS 2017/080


text:
843.1

  Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung)

  Vom 20. März 1953 (Stand 1. Januar 1953)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung)[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung) vom 25. September 1952 wird der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zug übertragen. Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 29. Dezember 1947[2] und der zugehörigen Vollziehungsvorschriften[3] finden sinngemässe Anwendung.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft. Er ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 17, 43


text:
844.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft *

  Vom 10. September 1953 (Stand 1. Januar 2006)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft[2], *

  beschliesst:

§ 1

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952[3] wird der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zug übertragen. Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] sowie der dazugehörigen Vollzugserlasse[5] finden sinngemäss Anwendung. *

§ 2

1

Die Leistungen des Kantons an den Bund gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes übernimmt der Kanton. *

§ 3

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft. Es ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 17, 65


text:
844.4

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  (FamZG)

  Vom 30. April 2009 (Stand 14. September 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG)[1] und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Inhalt

1

Das Gesetz regelt:

      a)

      die Arten und Höhe der Leistungen;

      b)

      die Zuständigkeiten und Organisation;

      c)

      die Finanzierung der Aufwendungen und den Lastenausgleich.

2. Unterstellung

§ 2

Anwendbare Familienzulagenordnung

1

Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Familienausgleichskasse Zug kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.

§ 3

Kassenzugehörigkeit

1

Gehört der Arbeitgeber oder die bzw. der Selbstständigerwerbende einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Art. 64 AHVG an und führt diese Kasse eine Familienausgleichskasse, hat sie bzw. er sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen. *

2

Der Familienausgleichskasse Zug werden alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. Nichterwerbstätige werden bei der Familienausgleichskasse Zug angeschlossen. *

3

Gemeinwesen sowie öffentliche Verwaltungen, Betriebe, Anstalten und übrige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden der Familienausgleichskasse Zug angeschlossen.

3. Familienzulagen

§ 4

Höhe der Zulagen

1

Die monatlichen Kinder- bzw. Ausbildungszulagen betragen je anspruchsberechtigtes Kind

      a)

      bis zum erfüllten 18. Altersjahr: 300 Franken;

      b)

      ab dem erfüllten 18. Altersjahr: 350 Franken.

2

Bei der Anpassung der bundesrechtlichen Mindestansätze an die Teuerung nach Artikel 5 Abs. 3 FamZG kann der Regierungsrat gleichzeitig die Zulagen nach § 4 Abs. 1 erhöhen, maximal im doppelten Umfang.

3

Die Kaufkraftbereinigung und damit die Höhe der kaufkraftabhängigen Zulagen richten sich nach den Ansätzen in Abs. 1.

4. Zuständigkeiten und Organisation der Familienausgleichskassen

§ 5

Familienausgleichskasse Zug

1

Unter dem Namen «Familienausgleichskasse Zug» besteht eine kantonale Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Führung ist der Ausgleichskasse Zug übertragen.

2

Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung[3] kommen, soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sinngemäss zur Anwendung.[4] *

3

Der Familienausgleichskasse Zug obliegt die Kontrolle über die Unterstellung der Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden. Sie ist Verbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen. Sie kann Abrechnungsstellen anerkennen. *

§ 6

Andere Familienausgleichskassen

1

Andere Familienausgleichskassen gemäss § 3 Abs. 2 sind die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichkassen. Diese dürfen nicht ausschliesslich Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende aufnehmen und bilden eine jeweils einheitliche Solidargemeinschaft. *

§ 7

Aufgaben und Pflichten der Arbeitgeber

1

Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber melden die AHV-pflichtigen Löhne, entrichten die Beiträge und zahlen die Familienzulagen nach den Weisungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus.

2

Sie eröffnen den Entscheid den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

§ 8

Kontrollen

1

Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren.

2

Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.

§ 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht des Kantons über die Familienausgleichskassen steht dem Regierungsrat zu. Die zuständige Direktion[5] übt diese Aufsicht aus. *

2

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen zur Revision der Familienausgleichskassen.

§ 10

Steuerbefreiung

1

Die Familienausgleichskassen gemäss diesem Gesetz sind steuer- und abgabenbefreit.

5. Finanzierung

§ 11

Zulagen für Erwerbstätige *

1

Die Zulagen für die Erwerbstätigen werden durch die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3.0 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. *

2

Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie dürfen für Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende keine unterschiedlichen Beitragssätze festlegen. Sie berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich. *

3

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Zug fest. Er berücksichtigt dabei eine angemessene Reserve, die grundsätzlich nicht unter einem halben und nicht über einem ganzen Jahresaufwand liegen soll.

§ 11a *

Ermittlung des massgebenden Einkommens bei Selbstständigerwerbenden

1

Das massgebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 AHVG) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet.

§ 12

Zulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebergemäss Artikel 12 Abs. 3 FamZG entrichten den Beitrag gemäss § 11.

§ 13

Zulagen für Nichterwerbstätige

1

Die ausgerichteten Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert.

2

Die Durchführungskosten trägt der Kanton.

§ 14

Verwendung der Beiträge

1

Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen und zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden. *

2

Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat zu überprüfen, dass für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene Verwaltungskosten abgerechnet werden.

6. Lastenausgleich

§ 15

Grundsatz

1

Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich.

2

Darin einbezogen werden die im Kanton Zug

      a) *

      abgerechnete beitragspflichtige jährliche Einkommenssumme und

      b) *

      jährlich ausgerichteten Familienzulagen für Erwerbstätige.

§ 16

Berechnungsgrundlagen

1

Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller am Lastenausgleich beteiligten Familienausgleichskassen und dem individuellen Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse massgebend.

2

Der in Prozenten ausgedrückte durchschnittliche Risikoausgleichssatz bestimmt sich nach dem Quotienten aus dem Total der gemäss dem gesetzlichen Umfang geleisteten Familienzulagen aller Familienausgleichskassen über dem Total aller beitragspflichtigen Einkommenssummen. *

3

Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse auf der Basis der von ihr ausbezahlten Familienzulagen über der beitragspflichtigen Einkommenssumme. *

§ 17

Verfahren

1

Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, so erhält oder zahlt sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden Sätze.

2

Die Familienausgleichskasse Zug rechnet mit den Familienausgleichskassen ab. Diese haben ihr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die Einkommenssummen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen. *

3

Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht, erlässt die Familienausgleichskasse Zug eine Veranlagungsverfügung, wobei Art. 38 AHVV sinngemäss gilt. Zahlungen in den Lastenausgleich unterliegen bei nicht fristgerechter Abrechnung im Sinne von Absatz 2 der Verzugszinspflicht ab 1. Januar des Folgejahres. Artikel 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[6] und Artikel 41bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[7] sind sinngemäss anwendbar.

4

Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins gemäss Artikel 26 ATSG bzw. Artikel 41bis ff. AHVV in Rechnung gestellt.

5

Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren.

§ 18

Auflösung der Familienausgleichskasse

1

Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilmässig an die Familienausgleichskassen, welche deren Mitglieder übernehmen.

§ 19

Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Zug unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben zu.

7. Schlussbestimmungen

§ 20

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

2

Sie gelten insbesondere für Beiträge, Rückerstattungen, Nachzahlungen, Verzugszinsen, Verrechnungen von Beitragsforderungen mit Zulagenzahlungen, Verjährungen, Meldungen der Steuerbehörden, Auskünfte und Mitwirkungspflichten, Arbeitgeberhaftung und Schadenersatz, Kassenzugehörigkeit, Kassenwechsel, Kassenhaftung, Schweigepflicht sowie Strafbestimmungen.

3

Rechtskräftige Verfügungen über die Erhebung von Beiträgen sind nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs[8] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das kantonale Gesetz über die Kinderzulagen[9] vom 16. Dezember 1982 aufgehoben.

§ 22

Übergangsbestimmungen

1

Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.

2

Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.

3

Der Reservefonds der Familienausgleichskasse Zug per 31. Dezember 2008 wird auf den 1. Januar 2009 in die Eingangsbilanz der Kasse nach diesem Gesetz übertragen.

§ 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 24

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 2009 in Kraft.

  GS 30, 215


text: 2. A. – 1. 1. 2008 – 3  844.411  1  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen  vom 28. März 19831)  Der Regierungsrat des Kantons Zug, zur Vollziehung des Gesetzes über die Kinderzulagen vom 16. Dezember 19822),  beschliesst:  1. Abschnitt  Zweck und Geltunsgbereich  § 1 Unterstellung  Die Arbeitgeber sind für jene Arbeitnehmer dem Kinderzulagengesetz nicht unterstellt, die in einer ausserkantonalen Betriebsstätte arbeiten.  § 2 Betriebsstätte  Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung3).  1) GS 22, 381 2) BGS 844.4  3) SR 831.10       844.411  2  2. Abschnitt Bezugsberechtigung und Leistungen  § 3 Berechnung der Kinderzulagen für Arbeitnehmer  1 Bei regelmässiger Beschäftigung als Arbeitnehmer während des ganzen Monats sind die Kinderzulagen nach dem Monatsansatz zu berechnen. Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Ansätze entsprechend gekürzt. In den übri- gen Fällen erfolgt die Berechnung nach dem Tagesansatz.  2 Der Tagesansatz entspricht 1⁄22 (bei 5-Tagewoche) bzw. 1⁄25 (bei 6-Tage- woche) des Monatsansatzes. Bei nur stundenweiser Beschäftigung entspre- chen acht Arbeitsstunden einem vollen Arbeitstag.  3 Ist die tatsächliche Arbeitszeit nicht oder nur schwer feststellbar, so wird sie in der Regel aufgrund der tatsächlichen Lohnsumme und eines angenom- menen, angemessenen Taglohnes ermittelt.  4 Arbeitnehmer im Nebenberuf haben nur dann Anspruch auf Kinderzula- gen, wenn der Nebenerwerb mindestens Fr. 2000.– im Jahr beträgt.  § 41)  Anspruch bei Teilzeitbeschäftigung 1 Alleinerziehende haben Anspruch auf eine volle Zulage, sofern mindes-  tens 50 % der betriebsüblichen Normalarbeitszeit eingehalten wird. Bei  einer Arbeitszeit von weniger als 50 % der betriebsüblichen Normalarbeits- zeit besteht der Anspruch im Ausmass der tatsächlichen Arbeitszeit.  2 Stehen sich im Fall nicht Alleinerziehender bei einer Anspruchskonkur- renz im Sinne von § 8 des Gesetzes zwei Teilansprüche gegenüber, so wird je- dem Berechtigten die auf seine Arbeitszeit entfallende Teilzulage gewährt. Beträgt die Arbeitszeit eines Berechtigten mindestens 75 % der betriebsüb- lichen Normalarbeitszeit, so kann ihm die volle Zulage gewährt werden; für den anderen Berechtigten entfällt in diesem Fall der Anspruch.  3 Hat bei einer Anspruchskonkurrenz im Sinne von § 8 des Gesetzes der primär Anspruchsberechtigte nur einen Teilanspruch, der sekundär An- spruchsberechtigte jedoch einen Vollanspruch, so geht der ausschliessliche Anspruch auf den sekundär Anspruchsberechtigten über.  § 4bis 2)  Anspruchsberechtigung für im Ausland lebende Kinder 1 Die Anspruchsberechtigung für im Ausland lebende Kinder wird im Sin-  ne von § 7 Abs. 2 des Gesetzes auf eheliche Kinder und Adoptivkinder be- schränkt. 1) Fassung gemäss Änderung vom 8. Nov. 1988 (GS 23, 201).  2) Eingefügt durch Änderung vom 8. Nov. 1988 (GS 23, 201).    3  2 Für im Ausland lebende verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Kinder besteht kein Anspruch auf die Zulage.1)  § 5 Selbstständigerwerbende  1 Für die Ermittlung des Einkommens gemäss § 6 des Gesetzes sind die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)2) sinngemäss anzuwenden.  2 Die Bezugsperiode deckt sich mit der Beitragsperiode für die persön- lichen AHV-Beiträge der Selbstständigerwerbenden.  3 Wird während der Bezugsperiode ein Kind neu anspruchsberechtigt, so erfolgt ab dem ersten Tag des Anspruchsmonates eine Neuveranlagung. Bei Wegfall der Anspruchsberechtigung für ein Kind während der Bezugsperiode erfolgt die Neuveranlagung ab Beginn des folgenden Monates.  § 6 Begriff des Pflegekindes  Als Pflegekind im Sinne von § 7 des Gesetzes gilt ein Kind in der Regel dann, wenn die Pflegeeltern eine Bewilligung der zuständigen Behörde vor- weisen können (Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Pflege- kindern3)).  § 74)  Begriff der Ausbildung 1 Als Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 2 des Gesetzes gelten:  a) die Absolvierung einer Berufslehre nach der Berufsbildungsgesetzge- bung;  b) jede andere vertraglich geregelte Ausbildung mit einer vorgesehenen Dau- er von mindestens einem Jahr und einem bestimmten Berufsziel. Eine Ausbildung für im Ausland lebende Kinder muss den schweizerischen Normen gleichwertig sein;  c) der Besuch einer Schule mit mindestens 20 Stunden Unterricht oder Stu- dium pro Woche während einer Mindestdauer von sechs Monaten. 2 Der Anspruch auf die Zulage entfällt jedoch für alle Kinder in Ausbil-  dung, sofern deren eigenes Erwerbseinkommen das Maximum der ordent- lichen einfachen AHV-Altersrente übersteigt.  1) Fassung gemäss Änderung vom 2. Okt. 2007 (GS 29, 349); in Kraft am 1. Jan. 2008. 2) SR 836.1  3) SR 211.222.338  4) Fassung gemäss Änderung vom 8. Nov. 1988 (GS 23, 201).  844.411  2. A. – 1. 1. 2008 – 3    4  3 Der Gesuchsteller hat die Ausbildung und das Erwerbseinkommen zu belegen.  4 Während einer zusammenhängenden Militärdienstzeit von mehr als 25 Tagen besteht kein Anspruch auf die Zulage. Die zusammenhängende Mili- tärdienstzeit gilt als unterbrochen, wenn der Unterbruch mindestens 30 Tage dauert.  3. Abschnitt  Beiträge  § 8 Beitragsbezug  1 Für den Bezug der Arbeitgeberbeiträge gemäss § 18 des Gesetzes sind die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss anzuwenden.  2 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden gemäss § 19 Bst. a des Ge- setzes werden in der Regel vierteljährlich eingezogen, soweit keine Verrech- nung mit dem Kinderzulagenanspruch möglich ist.  3 Die Beiträge der Familienausgleichskassen und der befreiten Arbeitge- ber gemäss § 19 Bst. b des Gesetzes werden in der Regel alle zwei Jahre ein- gezogen.  4. Abschnitt  Organisation und Ausgleichskassen  § 9 Geltendmachung der Ansprüche und Mutationen  1 Der Anspruch auf Kinderzulagen ist in der Regel geltend zu machen: a) mit einem Meldeschein zur Festsetzung der Kinderzulagen, den die Ar-  beitnehmer ihrem Arbeitgeber einreichen; b) mit einem Meldeschein zur Festsetzung der Kinderzulagen, den die  Selbstständigerwerbenden der kantonalen Familienausgleichskasse ein- reichen. 2 Die Bezugsberechtigten haben alle Änderungen in den persönlichen und  wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Bezugsberechtigung und die Be- messung der Kinderzulagen massgebend sind, von sich aus oder über den Ar- beitgeber der Familienausgleichskasse zu melden.  § 10 Auszahlung der Zulagen und Abrechnung  1 Die Arbeitgeber haben die Kinderzulagen in der Regel monatlich auszu- zahlen. Für die Abrechnung mit der Familienausgleichskasse sind die ein-  844.411    5  schlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung sinngemäss anzuwenden.  2 In Fällen, wo das Arbeitsverhältnis eine ordnungsgemässe Berechnung und Auszahlung der Kinderzulagen nicht ermöglicht oder der Arbeitgeber hiefür keine Gewähr bietet, können die Kinderzulagen durch die Familien- ausgleichskasse direkt dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden.  3 Die Kinderzulagen an die Selbstständigerwerbenden sind in der Regel, unter Verrechnung der geschuldeten persönlichen Beiträge der Bezüger, vier- teljährlich auszuzahlen.  § 11 Private Familienausgleichskassen  1 Private Familienausgleichskassen können nur auf Beginn eines Kalen- derjahres anerkannt werden.  2 Gesuche um Anerkennung sind spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres unter Beilage eines Kassenreglementes der kantona- len Familienausgleichskasse zuhanden der Volkswirtschaftsdirektion1) einzu- reichen.  § 12 Anerkennungsgesuch  1 Das Anerkennungsgesuch muss Angaben enthalten über: a) Art und Höhe der Beiträge; b) Umschreibung der bezugsberechtigten Kinder; c) Ansätze der Kinderzulagen; d) Verzeichnis der Arbeitgeber, die der Familienausgleichskasse angehören  werden; e) Zahl der von diesen Arbeitgebern durchschnittlich beschäftigten Arbeit-  nehmer. 2 Mit der Anerkennung einer Familienausgleichskasse übernimmt der  Kanton keine Gewähr für die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten.  § 13 Meldung von Änderungen  Ändert eine anerkannte Familienausgleichskasse ihr Reglement oder setzt sie die Höhe der Kinderzulagen oder die Anspruchsvoraussetzungen neu fest oder ändert sie den Beitragsansatz, so hat sie dies der kantonalen Familien- ausgleichskasse mitzuteilen.  1) Fassung gemäss § 6 Bst. g DelV vom 23. Nov. 1999 (GS 26, 471); in Kraft am 1. Jan. 2000.  844.411  2. A. – 1. 1. 2008 – 3    6  § 14 Register  1 Die privaten Familienausgleichskassen haben von allen ihnen ange- schlossenen Arbeitgebern aus dem Kanton Zug der kantonalen Familienaus- gleichskasse eine Registerkarte oder eine entsprechende Meldung im Doppel einzureichen und alle Mutationen laufend zu melden.  2 Die kantonale Familienausgleichskasse führt ein Register über alle den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber und über die vom Anschluss an eine Familienausgleichskasse befreiten Arbeitgeber.  § 15 Kassenwechsel  Der Wechsel eines Arbeitgebers von einer Familienausgleichskasse zur anderen kann nur auf Beginn eines Kalenderjahres erfolgen.  § 16 Buchführung und Kontrolle  1 Die Familienausgleichskassen müssen über ihre Einnahmen und Ausga- ben und über ihr Vermögen eine eigene Rechnung führen.  2 Die kantonale Familienausgleichskasse hat periodisch zu prüfen, ob die anerkannten privaten Familienausgleichskassen die Anerkennungsbedingun- gen noch erfüllen.  3 Die anerkannten privaten Familienausgleichskassen sind verpflichtet, der kantonalen Familienausgleichskasse auf deren Begehren folgende Aus- künfte zu erteilen: a) Zahl der von den angeschlossenen Arbeitgebern durchschnittlich beschäf-  tigten Arbeitnehmer; b) Ansätze für die Kinderzulagen; c) Umschreibung der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer und Kinder; d) Höhe des Arbeitgeberbeitrages (Beitragsansatz).  § 17 Kantonale Familienausgleichskasse  1 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) und diejenigen der kantonalen Vollziehungsverordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2) finden sinngemäss Anwendung auf die Organisation der kantonalen Kasse und ihrer Zweigstellen.  1) BGS 841.1 2) BGS 841.11  844.411    7  2 Die kantonale Familienausgleichskasse vergütet der kantonalen AHV- Ausgleichskasse die aus der Durchführung des Gesetzes über die Kinderzu- lagen entstehenden Verwaltungskosten. Die Vergütung wird jährlich von der Volkswirtschaftsdirektion1) festgesetzt.  3 Die kantonale Familienausgleichskasse hat über ihre Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen eine eigene Rechnung zu führen.  § 18 Vollzug  1 Die Aufsicht über die Tätigkeit der Familienausgleichskasse obliegt dem Regierungsrat.  2 Mit dem Vollzug des Gesetzes wird die Volkswirtschaftsdirektion beauf- tragt.  § 19 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Vollziehungsverord- nung zum Gesetz über die Kinderzulagen vom 9. Oktober 19562) sowie das Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Zug vom 9. Oktober 19563) aufgehoben.  § 20 Inkrafttreten  Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1983 in Kraft.  1) Fassung gemäss § 6 Bst. g DelV vom 23. Nov. 1999 (GS 26, 471); in Kraft am 1. Jan. 2000. 2) GS 17, 355 3) GS 17, 360  844.411  2. A. – 1. 1. 2008 – 3


text:
844.412

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 23 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 30. April 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Revision der Familienausgleichskassen (§ 9 Abs. 2 FamZG) *

1

Die Vorschriften der AHV-Gesetzgebung für die Revision der AHV-Ausgleichskassen gelten sinngemäss.

2

Die Revisionsstellen haben in ihrem Bericht zudem folgende Angaben zu bestätigen:

      a)

      notwendige Angaben betreffend den Lastenausgleich (§§ 15–17 FamZG);

      b)

      Höhe der Verwaltungskosten und deren Angemessenheit (§ 14 Abs. 2 FamZG).

3

Die Berichte der Revisionsstellen sind der Familienausgleichskasse Zug spätestens bis am 30. Juni des Folgejahres einzureichen.

§ 2

Beitragssatz für Erwerbstätige *

1

Der Beitragssatz der Familienausgleichskasse Zug für die Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige beträgt 1.6 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens (§ 11 Abs. 3 FamZG). *

§ 3

Nichterwerbstätige

1

Die Familienausgleichskasse Zug stellt Ende Jahr die für Nichterwerbstätige ausbezahlten Familienzulagen dem Kanton in Rechnung.

2

Sie kann Vorschusszahlungen beantragen.

3

Die Vergütung der Kosten für die Durchführung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige wird auf 3 Prozent der pro Jahr ausbezahlten Zulagen festgelegt.

§ 4

Lastenausgleich

1

Die durch die Familienausgleichskassen gemäss § 17 Abs. 2 FamZG gemeldeten Zahlen sind für den Lastenausgleich verbindlich. Allfällige durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Abrechnung des Folgejahres berücksichtigt. *

2

Die Familienausgleichskasse Zug erstellt jährlich eine Abrechnung aufgrund der gemeldeten Daten und nimmt die Ausgleichszahlungen vor.

§ 5

Information

1

Die Familienausgleichskasse Zug sorgt für eine angemessene Information der Anspruchsberechtigten.

2

Sie sorgt ebenfalls für eine angemessene Information der anderen im Kanton tätigen Familienausgleichskassen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen vom 28. März 1983[2] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  GS 29, 985


text:
844.413

  Vereinbarung zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Kanton Zug über die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen

  Vom 17. Dezember 1999 (Stand 18. Dezember 1999)

  Die Regierung des Kantons St. Gallen und die Regierung des Kantons Zug, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Kinderzulagengesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. April 1996 und § 18 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen des Kantons Zug vom 28. März 1983[1]

  erlassen als Vereinbarung:

Art. 1

Bewilligung – Grundsatz

1

Einem Arbeitgeber, dessen Unternehmen den Hauptsitz in einem Vereinbarungskanton hat, kann bewilligt werden, für seine im anderen Vereinbarungskanton beschäftigten Arbeitnehmer mit der für den Hauptsitz zuständigen Familienausgleichskasse abzurechnen.

Art. 2

Bewilligung – Zuständigkeit

1

Der Vereinbarungskanton, in dem von der Übertragung der Abrechnung betroffene Arbeitnehmer beschäftigt sind, erteilt die Bewilligung.

Bewilligungsbehörde ist:

      a)

      im Kanton St. Gallen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen;

      b)

      im Kanton Zug die Familienausgleichskasse des Kantons Zug.

Art. 3

Bewilligung – Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      die für den Hauptsitz zuständige Familienausgleichskasse zustimmt;

      b)

      die Leistungen im Vereinbarungskanton des Hauptsitzes wenigstens den Leistungen entsprechen, die der für die Bewilligung zuständige Vereinbarungskanton vorschreibt oder sich der Arbeitgeber vorbehaltlos verpflichtet, eine allfällige Differenz zu seinen Lasten zu übernehmen;

      c)

      weder Interessen einer anderen beteiligten Familienausgleichskasse erheblich beeinträchtigt noch arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen verletzt werden.

Art. 4

Bewilligung – Entzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 dieser Vereinbarung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 5

Bewilligung – Verzicht

1

Der Arbeitgeber kann auf die Bewilligung verzichten. Er reicht die Verzichtserklärung der Bewilligungsbehörde drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres ein.

Art. 6

Kündigung

1

Die Vereinbarungskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.[2]

  GS 26, 579


text:
845.1

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  Vom 16. November 1999 (Stand 1. Dezember 1999)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion (nachstehend KWA genannt) ist:

      a)

      zuständig für alle die Stellenvermittlung und Beratung gemäss Art. 26 ff. AVG betreffenden Dienste;

      b)

      zuständig für alle die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih betreffenden Angelegenheiten, insbesondere die Erteilung und den Entzug von Betriebsbewilligungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih;

      c)

      Kautionsstelle für Leistungen der Verleiher beim Personalverleih.

2

Das KWA kann die Stellenvermittlung und Beratung von nicht bei der Arbeitslosenversicherung gemeldeten Personen an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) delegieren.

§ 2

Meldepflicht

1

Bei Entlassungen oder Betriebsschliessungen, welche mindestens 10 Beschäftigte betreffen, hat der Arbeitgeber dem KWA möglichst frühzeitig, spätestens aber zum Zeitpunkt, in welchem er die Kündigung ausspricht, eine schriftliche Meldung zu machen (Art. 335d OR und Art. 29 AVG; Art. 53 Abs. 1 AVV).

§ 3

Private Arbeitsvermittlungsstellen

1

Private Arbeitsvermittlungsstellen bedürfen einer Bewilligung des KWA und unterstehen dessen Aufsicht.

2

Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Vermittlung in der ganzen Schweiz.

3

Wer regelmässig ins Ausland oder aus dem Ausland vermittelt (Auslandsvermittlung), benötigt zusätzlich zur kantonalen Betriebsbewilligung eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Die Bewilligung zur Auslandsvermittlung wird auf bestimmte Staaten begrenzt. Sie wird nur erteilt, wenn die für die Leitung verantwortlichen Personen sicherstellen, dass im Betrieb ausreichende Kenntnisse der Verhältnisse in den entsprechenden Staaten vorhanden sind.

4

Bei Vermittlung von Ausländerinnen und Ausländern haben die Arbeitsvermittlungsstellen auch die Vorschriften über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften zu beachten und die Ausländerinnen und Ausländer über die betreffenden Bestimmungen zu unterrichten.

§ 4

Personalverleih

1

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (Verleiher), die Dritten (Einsatzbetrieben) gewerbsmässig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlassen, bedürfen einer Bewilligung des KWA und unterstehen dessen Aufsicht.

2

Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zum Personalverleih in der ganzen Schweiz.

3

Für den Personalverleih ins Ausland ist neben der kantonalen Bewilligung zusätzlich eine Betriebsbewilligung des seco nötig. Die Bewilligung zum Personalverleih ins Ausland wird auf bestimmte Staaten begrenzt.

4

Der Personalverleih von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland in die Schweiz ist nicht gestattet (Art. 12 Abs. 2 AVG).

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 19. November 1996[2] aufgehoben.

  GS 26, 463


text:
845.5

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

  Vom 29. August 1996 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung der Art. 85 b und 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)[1] und gestützt auf  § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Zuständigkeiten *

1

Für den Vollzug des AVIG sind zuständig:

      a) *

      Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (KWA); ihm obliegt die öffentliche Arbeitsvermittlung und die Beratung sowie der Vollzug jener Bestimmungen des Bundesgesetzes, der nicht anderen Amtsstellen oder Organisationen übertragen ist;

      b)

      der Verein für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM); er führt die Arbeitsmarktmassnahmen durch;

      c)

      die Arbeitslosenkasse; sie ist die öffentliche Arbeitslosenkasse und vollzieht auch die kantonale Arbeitslosenhilfe.

2. Kantonale Amtsstelle

§ 2

Kompetenzen

1

Das KWA ist kantonale Amtsstelle im Sinne des AVIG. *

2

… *

§ 3 *

    …

3. Öffentliche Arbeitsvermittlung und Beratung

§ 4

Kompetenzen

1

Das KWA ist zuständig für die öffentliche Arbeitsvermittlung im Sinne des AVIG. *

2

Das KWA kann die öffentliche Arbeitsvermittlung und die Beratung im Einvernehmen mit der Volkswirtschaftsdirektion einer anderen geeigneten Behörde oder Organisation übertragen. In diesem Fall erhält das KWA das Weisungsrecht gegenüber der beauftragten Behörde oder Organisation. *

§ 5

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

1

Im Kanton Zug wird ein RAV geführt, bei dem sich Versicherte, die Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, zu melden haben. *

2

Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten. Sie kann die Errichtung von weiteren RAV anordnen.

4. Arbeitsmarktmassnahmen

§ 6

VAM

1

Kanton und Gemeinden beteiligen sich als Mitglieder am VAM. Ihnen ist im Vereinsvorstand eine angemessene Vertretung einzuräumen.

2

Der Kanton wird im VAM durch die Volkswirtschaftsdirektion vertreten.

3

Statuten, Budget und Rechnung des VAM sind vom Regierungsrat zu genehmigen.[3] *

§ 7

Leistungsauftrag an den VAM

1

Der VAM führt im Auftrag des Kantons Arbeitsmarktmassnahmen, insbesondere Beschäftigungsprogramme und Berufspraktika, durch.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion erteilt dem VAM einen jährlichen Leistungsauftrag. Dieser betrifft Art, Umfang und Dauer der Massnahmen, die persönlichen Voraussetzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Weiterbildung.

3

Die einzelnen Projekte sind durch das KWA zu genehmigen. *

§ 8

Arbeitsplätze

1

Kanton und Gemeinden stellen für die VAM-Beschäftigungsprogramme bei der Kantonsverwaltung bzw. den Gemeindeverwaltungen ausserhalb der Personalpläne mindestens je 35 Arbeitsplätze im Sinne von Vollzeitstellen zur Verfügung.

2

Die Mindestzahl der Stellen berechnet sich für die Gemeinden jeweils nach der Einwohnerzahl per 31. Dezember. Die Volkswirtschaftsdirektion kann die Zahl der Stellen der Arbeitsmarktsituation anpassen. *

3

Kantonale Anstalten, Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden, Gesellschaften, an denen der Kanton und/oder die Gemeinden massgeblich beteiligt sind sowie gemeinnützige Institutionen können ebenfalls Arbeitsplätze ausserhalb der Personalplanung zur Verfügung stellen.

4

Die Arbeitsplätze sind dem VAM zusammen mit einem Stellenbeschrieb, der Regelung der Zuständigkeit und der Bezeichnung des Betreuers bzw. der Betreuerin im Betrieb zu melden. Wegfallende Arbeitsplätze sind durch neue Arbeitsplätze zu kompensieren.

§ 9

Beiträge an Arbeitsmarktmassnahmen Dritter

1

Der Kanton kann Beiträge leisten an:

      a)

      Organisationen, welche im Bereich des AVIG Arbeitsmarktmassnahmen, Dienstleistungen oder Angebote erbringen, welche von allgemeinem Interesse sind;

      b)

      die Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen von vermittelbaren stellen- und arbeitslosen Personen, welche sich nicht bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet haben.

2

Das KWA entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge. *

5. Arbeitslosenversicherung

§ 10

Kantonale Arbeitslosenkasse

1

Die Organisation der kantonalen Arbeitslosenkasse obliegt der Volkswirtschaftsdirektion. Das Kassenreglement ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 11

Entschädigungsanspruch an Feiertagen

1

Neben den vom Bund bezeichneten Feiertagen gelten der Karfreitag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen und Maria Empfängnis als entschädigungsberechtigte Feiertage, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen.

6. Arbeitslosenhilfe

§ 12

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt den im Kantonsgebiet wohnhaften arbeitslosen Personen eine angemessene, zeitlich befristete Arbeitslosenhilfe, sofern sie ihren Anspruch auf Leistungen der bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben.

§ 13

Umfang der Arbeitslosenhilfe

1

Das Taggeld der Arbeitslosenhilfe beträgt unter Vorbehalt von § 14 Abs. 1 80 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach dem AVIG.

2

Die arbeitslose Person erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünde. Dieser Zuschlag wird nur gewährt, soweit die Kinderzulagen während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden.

3

Ein Taggeld in der Höhe von 90 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach Art. 23 AVIG erhalten unter Vorbehalt von § 14 Abs. 1 arbeitslose Personen, die ein volles Taggeld erreichen, das weniger als 130 Franken beträgt. Der Regierungsrat kann diese Limite den veränderten Verhältnissen anpassen.

4

Führt die Anwendung des Taggeldansatzes von 90 % zu einem Taggeld von 130 Franken oder mehr, die Anwendung des Ansatzes von 80 % aber zu einem Taggeld von weniger als 130 Franken, so wird das Taggeld auf 130 Franken festgelegt.

5

Die Arbeitslosenhilfe wird in Form von Taggeldern in der Regel monatlich ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausgerichtet.

§ 14

Bemessung der Leistungen

1

Die Arbeitslosenhilfe wird so bemessen, dass zusammen mit dem anrechenbaren anderweitigen Einkommen folgende monatliche Beträge nicht überschritten werden:

      a)

      Für alleinstehende arbeitslose Personen: Fr. 4 000.–;

      b)

      für verheiratete arbeitslose Personen ohne Kinder und übrige arbeitslose Personen mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber einer Person: Fr. 4 800.–;

      c)

      für verheiratete arbeitslose Personen und übrige arbeitslose Personen mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber zwei und mehr Personen: Fr. 5 200.–.

2

Als anderweitiges Einkommen werden angerechnet:

      a)

      Einkünfte aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;

      b)

      Erwerbsausfallentschädigungen des Ehegatten;

      c)

      Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe an den in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;

      d)

      Ehegatten-Alimente, soweit sie tatsächlich bezogen werden;

      e)

      Renten und Pensionen;

      f)

      Vermögenserträge.

3

Die Ansätze in Abs. 1 werden bei einer Anpassung der Ergänzungsleistungen an die Teuerung mit dem gleichen Teuerungsindex angepasst.

4

Für eingetragene Partnerschaften gelten sinngemäss die gleichen Regelungen wie für verheiratete Personen. *

§ 15

Dauer der Arbeitslosenhilfe

1

Die Arbeitslosenhilfe wird innerhalb einer Rahmenfrist für die Dauer von höchstens 90 Tagen gewährt. Der Regierungsrat kann bei erheblicher Arbeitslosigkeit im Kanton Zug die Höchstzahl der Taggelder für arbeitslose Personen über 50 Jahre auf maximal 150 erhöhen.

2

Die Rahmenfrist entspricht der um ein Jahr verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach dem AVIG.

3

Nicht bezogene Taggelder der Arbeitslosenhilfe können bei einer erneuten Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenhilfe nicht übertragen werden.

§ 16

Anspruchsvoraussetzungen

1

Arbeitslosenhilfe wird nur an Personen gewährt, welche

      a)

      bereit waren, innerhalb ihrer AVIG-Rahmenfrist an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen;

      b) *

      ihren Wohnsitz ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zug haben. Die Karenzfrist entfällt gegenüber Zuzügerinnen und Zuzügern aus anderen Kantonen und aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Gegenrecht halten und vergleichbare Lösungen gewähren;

      c) *

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Angehörige eines Mitgliedstaats der EG oder EFTA oder Ausländerinnen und Ausländer sind, die mit einer Schweizerin bzw. einem Schweizer verheiratet sind;

      d) *

      als Angehörige eines Nicht-Mitgliedstaats der EG oder der EFTA im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C oder der Aufenthaltsbewilligung B mit Bewilligung für die unselbstständige Tätigkeit als Jahresaufenthalterin oder Jahresaufenthalter seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnhaft sind;

      e)

      nicht über ein Vermögen verfügen, das zusammen mit jenem des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der minderjährigen Kinder höher ist als die für die Kantonssteuer festgelegten steuerfreien Beträge, wobei das selbstbewohnte Eigenheim bei der Vermögensberechnung nicht berücksichtigt wird;

      f)

      die AHV-Altersgrenze noch nicht erreicht haben;

      g)

      nicht eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen;

      h)

      volljährig sind;

      i)

      arbeits- und vermittlungsfähig sind und die Weisungen der Amtsstellen befolgen.

2

Für eingetragene Partnerschaften gelten sinngemäss die gleichen Regelungen wie für verheiratete Personen. *

§ 17

Besondere Leistungen

1

Bezugsberechtigte Personen haben bei einer vorübergehenden Beschäftigung Anspruch auf die Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und der Arbeitslosenhilfe, sofern sie die Höchstzahl der Taggelder noch nicht bezogen haben. Als erzieltes Einkommen werden 90 Prozent des Verdienstes angerechnet.

2

Leistet eine bezugsberechtigte Person schweizerischen Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst, ausgenommen Rekrutenschule und Beförderungsdienste, und ist ihre Erwerbsausfallentschädigung geringer als die Arbeitslosenhilfe, die sie ohne Dienstleistung beziehen könnte, so wird ihr die Differenz im Rahmen des Höchstanspruchs ausgerichtet.

3

Ist die bezugsberechtigte Person wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht oder nur vermindert leistungsfähig, können insgesamt höchstens 25 Taggelder ausbezahlt werden. Entschädigungen, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.

4

Bezugsberechtigte Personen, die einen von den zuständigen Stellen bewilligten Weiterbildungs- oder Umschulungskurs besuchen, haben Anspruch auf Taggelder und Kursauslagen.

§ 18

Verfall der Leistungen

1

Der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenhilfe verfällt, wenn er nicht innert sechs Monaten nach dem vollständigen Bezug der Taggelder nach dem AVIG geltend gemacht wird.

§ 19

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1

Die Dauer der nach den Vorschriften des AVIG verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung beträgt für die Arbeitslosenhilfe je nach dem Grad des Verschuldens bis zu 25 Tage.

§ 20

Organisation

1

Die Arbeitslosenkasse prüft die Voraussetzungen und zahlt die Entschädigung aus.

2

Sie stellt den Gemeinden jährlich Rechnung für deren Beiträge und Verwaltungskosten nach diesem Gesetz.

3

Die Gemeinden können zur Mitarbeit beigezogen werden.

§ 21

Verfahren

1

Wer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhebt, hat ein Antragsformular wahrheitsgetreu auszufüllen und mit den verlangten Unterlagen bei der Arbeitslosenkasse einzureichen.

2

Die Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosenhilfe, die Arbeitgeber und die Steuerbehörde haben der Arbeitslosenkasse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit sie zur Festsetzung der Arbeitslosenhilfe notwendig sind.

3

Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen sind von den Bezügerinnen und Bezügern unaufgefordert und ohne Verzug zu melden.

§ 22

Rückforderung von Leistungen

1

Die Arbeitslosenkasse fordert Leistungen zurück, auf welche die Bezügerinnen und Bezüger keinen Anspruch hatten.

2

War die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse finanzielle Härte bedeuten, wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

3

Die Strafbestimmungen des AVIG gelten auch für die Arbeitslosenhilfe.

§ 23

Anwendung von Bundesrecht

1

Die Vorschriften der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung des Bundes werden sinngemäss als kantonales Recht angewendet, soweit ihnen die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.

7. Finanzierung

§ 24

Übernahme der Aufwendungen

1

Soweit die aus dem Vollzug des AVIG und der Arbeitslosenhilfe anfallenden Kosten nicht durch den Bund oder andere Dritte übernommen werden, werden sie wie folgt getragen:[4] *

      a)

      Der Kanton übernimmt die gesamten Aufwendungen der kantonalen Amtsstelle, der öffentlichen Arbeitsvermittlung, der Arbeitslosenkasse sowie des VAM;

      b)

      die Gemeinden übernehmen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl (Stand: 31. Dezember des Vorjahres) die gesamten Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe.

8. Schlussbestimmungen

§ 25

Rechtsschutz

1

Das Recht zu Einsprache und Beschwerde richtet sich nach dem ATSG. *

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:

      a)

      Das Gesetz über eine kantonale Arbeitslosenhilfe[5];

      b)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose[6];

      c)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons und der Gemeinden am Verein für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM)[7];

      d)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Mitfinanzierung von Projekten des Vereins für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM)[8].

§ 27

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird § 9 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung[9] wie folgt geändert:

§ 28

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 1997 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am 4. Oktober 1996; Änderung genehmigt am 17. Dezember 2002.

  GS 25, 405