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Universitätsstatut | Universität / Universitätsgut

  440.110

  Statut der Universität Basel

  (Universitätsstatut)

  Vom 3. Mai 2012 (Stand 1. August 2021)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 lit. c des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 [1],[2]

  beschliesst:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zielsetzung und Aufgaben der Universität

1

Die Universität ist eine Institution der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet die Würde des Menschen und der Kreatur.

2

Die Universität nimmt ihre Aufgaben im Rahmen des Universitätsvertrags und eines Leistungsauftrages der Regierungen der Vertragskantone wahr.

3

Die Universität überprüft regelmässig die Qualität von Lehre, Forschung.

§ 2

Zusammenarbeit und Koordination

1

Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen.

2

Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe, namentlich bei den Studienangeboten und in den Forschungsbereichen.

3

Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland.

4

Sie fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen.

5

Die Universität kann zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissenstransfer im Rahmen des Leistungsauftrags mit anderen Institutionen Assoziationen eingehen und sich an Unternehmungen beteiligen.

6

Zur Förderung der fakultätsübergreifenden Zusammenarbeit und Mitwirkung können Professuren mit einer Affiliation an mehrere Fakultäten oder Institutionen eingerichtet werden.

§ 3

Fakultäten

1

Es bestehen folgende Fakultäten:

      a)

      Theologische Fakultät,

      b)

      Juristische Fakultät,

      c)

      Medizinische Fakultät,

      d)

      Philosophisch-Historische Fakultät,

      e)

      Philosophisch-Naturwissenschaftliche Fakultät,

      f)

      Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,

      g)

      Fakultät für Psychologie.

§ 4

Mitbestimmung und Information

1

Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende der Universität Basel.

2

Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung.

3

Sie sind in der Regenz sowie in den Versammlungen der Fakultäten und Departemente nach Massgabe der Bestimmungen dieses Statuts vertreten. Wahlorgane sind die Gruppierungen.

4

Die Universitätsangehörigen nehmen ihre Mitbestimmung in Gruppierungen wahr.

5

Die Universitätsangehörigen können folgenden Gruppierungen angehören:

      Gruppierung I:

      Inhaberinnen und Inhaber von Professuren, Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track, Förderungsprofessorinnen und Förderungsprofessoren des Schweizerischen Nationalfonds;[3]

      Gruppierung II:

      Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren ohne Tenure Track, Universitätsdozierende, Titularprofessorinnen und Titularprofessoren, Privatdozentinnen und Privatdozenten sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Lehrverpflichtung;

      Gruppierung III:

      Doktorierende und Postdoktorierende der Universität Basel;[4]

      Gruppierung IV:

      Wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Lehrverpflichtung;

      Gruppierung V:

      Studierende in BA und MA-Studiengängen.[5]

6

Universitätsangehörige können nur einer Gruppierung angehören.

7

Die zuständigen Organe sorgen dafür, dass die Personalverbände zu Personalfragen von grundsätzlicher Bedeutung frühzeitig in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.

§ 5

Gleichstellung der Geschlechter

1

Die Universität bekennt sich zum Prinzip der Chancengleichheit von Frau und Mann und verfügt zu diesem Zweck über eine Gleichstellungskommission.

2

Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie. Insbesondere richtet sie ein Kinderbetreuungsangebot ein.

3

Zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden werden im Verfahren zur Besetzung von Professuren bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen vorrangig berücksichtigt.

§ 6

Kulturelle und soziale Vielfalt

1

Die Universität bekennt sich zur gesellschaftlichen Vielfalt.

2

Sie kann soziale Dienste zu Gunsten der Universitätsangehörigen einrichten oder bestehende Einrichtungen unterstützen.

3

Sie trifft geeignete Massnahmen zur Erleichterung des Studiums für Behinderte.

4

Sie setzt sich für ein Wohnangebot für Studierende ein.

5

Sie setzt sich für ein vielfältiges Angebot des Universitätssports ein und fördert dieses.

§ 7

Nachhaltigkeit

1

Die Universität orientiert sich in all ihren Aktivitäts- und Wirkungsbereichen am Grundsatz der Nachhaltigkeit.

§ 8

Organisation der Medizinischen Fakultät

1

Trägerin der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität. Die Leistungen werden sowohl in universitären Departementen und Instituten als auch in den Universitätsspitälern und Spitälern mit universitären Kliniken erbracht.

2

Zuständig für die strategische Steuerung der Lehre, Forschung und Dienstleistung ist der Steuerungsausschuss Medizin (SAM), dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vertragskantone und dem Universitätsrat geregelt wird.

2. Teil: Organisation der Universität

I. Aufgaben und Kompetenzen der Organe

§ 9

Universitätsrat

1

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie aus. Er erhält den Leistungsauftrag der Regierungen der Vertragskantone. Er erfüllt die ihm durch Universitätsvertrag und Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben.

2

Der Universitätsrat

      a)

      ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages;

      b)

      definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität;

      c)

      regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammensetzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung der inneruniversitären Rechtswege festlegt;

      d)

      legt die Personalpolitik fest und regelt die Anstellungsverhältnisse. Er unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone die Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Genehmigung;

      e)

      überwacht die Qualität der Leistungen der Universität;

      f)

      entscheidet

      fa)

      über die Freigabe der strukturellen Professuren auf der Grundlage der Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten beziehungsweise separaten Strukturberichten;

      fb)

      nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von strukturellen Professuren;

      g)

      ist Wahlbehörde für

      ga)

      Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren;

      gb)[6]

      die Direktorin bzw. den Direktor Finanzen sowie die Direktorin bzw. den Direktor Infrastruktur und Betrieb auf Antrag des Rektorats;

      gc)

      die Sekretärin oder den Sekretär des Universitätsrates;

      gd)

      die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen;

      ge)

      die Revisionsstelle;

      h)

      kann nach Anhörung der Fakultäten die von ihm gewählten Personen aus wichtigen Gründen abberufen, resp. die Professur aberkennen;

      i)

      erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere

      ia)

      eine Personalordnung;

      ib)

      eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren;

      ic)

      eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren;

      id)

      die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultäten und der Regenz;

      ie)

      eine Finanzordnung;

      if)

      eine Ordnung über Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit;

      ig)

      eine Visums- und Unterschriftsregelung;

      j)

      verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags mittels der Budgetierung über die Mittel der Universität;

      k)

      beschliesst über das Budget, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Regierungen der Vertragskantone zur Kenntnis;

      l)

      entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Universität und der Zweckbestimmung des Immobilienfonds über die Verwendung des Fonds;

      m)

      bestellt eine Fachkommission für den Immobilienfonds;

      n)

      nimmt den Bericht der Finanzkontrollen der Vertragskantone zur Kenntnis;

      o)

      genehmigt

      oa)

      das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;

      ob)

      die Studierenden-Ordnung auf Antrag der Regenz;

      oc)

      die Studienordnungen;

      od)

      die Ordnung über die Weiterbildung;

      oe)

      die Ernennung von Titularprofessorinnen und Titularprofessoren;

      p)

      schliesst Vereinbarungen ab;

      q)

      stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbericht zu;

      r)

      erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch den Universitätsvertrag zugewiesen sind.

3

Der Universitätsrat entscheidet über die Wahl der Vorsorgeinstitution für die berufliche Vorsorge des Personals der Universität im Einverständnis mit dem Universitätspersonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

§ 10

Rektorat

1

Das Rektorat setzt sich zusammen aus der Rektorin bzw. dem Rektor, den zwei oder drei Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Infrastruktur und Betrieb.[7]

2

Als Rektorin bzw. Rektor und als Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren wählbar sind in der Regel Professorinnen und Professoren von Universitäten des In- und Auslandes. Diese Stellen werden jeweils in Verbindung mit einer Professur an der Universität Basel vergeben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung möglich.

3

Das Rektorat wird von der Rektorin bzw. dem Rektor geleitet.

4

Rektoratsmitglieder werden mit besonderen Anstellungsverträgen angestellt. In Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. Bei der Wahl von internen Kandidatinnen und Kandidaten werden zusammen mit den Departementen und Fakultäten adäquate Lösungen für die Stellvertretung gesucht.

5

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der Universität koordiniert die Geschäfte des Rektorats und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rektorats teil.

§ 11

Aufgaben des Rektorats

1

Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte. Es ist insbesondere zuständig für

      a)

      die Repräsentation der Universität nach aussen und ihre Vertretung in den schweizerischen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien;

      b)

      die Einrichtung, Veränderung und Aufhebung von Departementen sowie der Genehmigung von Veränderungen in der Departementsbildung;

      c)

      die Erarbeitung des lang- und des kurzfristigen Investitionsplans, des Finanzplans, des Budgets und der Jahresrechnung sowie des Jahresberichts zuhanden des Universitätsrates;

      d)

      die Genehmigung der Organisationsreglemente der Gliederungseinheiten der Universität;

      e)

      die Berufungsverhandlungen unter Beizug der Dekanin resp. des Dekans der betroffenen Fakultät;

      f)

      die Anstellung von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren sowie von Universitätsdozierenden auf Antrag der Fakultäten;

      g)

      die Genehmigung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben auf Antrag der Fakultäten; es erlässt zu diesem Zweck ein Reglement;

      h)

      die Regelung der Zulassung zum Studium in Zusammenarbeit mit den Fakultäten, das Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. Entzug von Graden und Titeln;

      i)

      den Erlass von speziellen Regelungen für die Zulassung zu Weiterbildungsveranstaltungen;

      j)

      die Verwendung der Mittel aus den Stiftungen und Fonds des Universitätsvermögens;

      k)

      die Information über gesamtuniversitäre Fragen, die Organisation und Durchführung gesamtuniversitärer Veranstaltungen sowie für die gesamtuniversitären Wahlen;

      l)

      den Erlass von gesamtuniversitären Reglementen akademischen Inhalts, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regenz;

      m)

      die Archivierung der Dokumente der Universität unter Berücksichtigung der Archivgesetzgebung der Vertragskantone;

      n)

      die Einhaltung der disziplinarischen Regeln;

      o)

      die Planung der räumlichen Entwicklung der Universität in Abstimmung mit dem Universitätsrat und den Trägerkantonen;

      p)[8]

      die Genehmigung der Reglemente für die Weiterbildungsstudiengänge;

      q)[9]

      die Genehmigung der Studienpläne.

2

Das Rektorat

      a)

      hat ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Kommissionen für Entwicklungs- und Strukturpläne sowie für Berufungen und kann ein stimmberechtigtes Mitglied in diese Kommissionen delegieren;

      b)[10]

      kann universitäre Einheiten ausserhalb der Fakultät ermächtigen, akademische Grade zu verleihen;

      c)[11]

      verfügt über das Hausrecht in sämtlichen Räumlichkeiten der Universität.

3

Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat. Zu Handen des Universitätsrates bereitet das Rektorat insbesondere folgende Geschäfte vor und stellt Anträge:

      a)

      Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten;

      b)

      die Schaffung neuer oder die Aufhebung bestehender Studiengänge;

      c)

      die Wahl oder Anstellung der Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren;

      d)

      die Nichtwahl oder Kündigung von Inhaberinnen und Inhabern von strukturellen Professuren;

      e)

      die Regelung der Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 14 Universitätsvertrag;

      f)

      die Regelung für die Zusammenarbeit mit Dritten.

4

Im Auftrag des Universitätsrats und in Zusammenarbeit mit ihm sowie in Rücksprache mit den Gliederungseinheiten erarbeitet das Rektorat die Schwerpunktplanung in Lehre, Forschung und Dienstleistung gem. § 7 Abs. 2 lit. b dieses Statuts.

§ 12

Rektoratskonferenz

1

Die Rektoratskonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Rektorats, den Dekaninnen und Dekanen sowie der oder dem Vorsitzenden der Regenz.

2

Die Rektoratskonferenz dient der gemeinsamen Meinungsbildung und Entscheidvorbereitung in gesamtuniversitären Angelegenheiten sowie dem Informationsaustausch zwischen Rektorat und den Fakultäten.

3

Die Rektoratskonferenz tritt unter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors während den Vorlesungszeiten in der Regel einmal im Monat zusammen.

§ 13

Regenz

1

Die Regenz setzt sich aus 79 Mitgliedern zusammen, nämlich aus den Mitgliedern des Rektorats (ex officio), den 7 Dekaninnen und Dekanen (ex officio) sowie aus den folgenden Vertreterinnen und Vertretern der Gruppierungen:[12]

      a)

      30 Inhaberinnen und Inhabern von Professuren (2 theol., 3 iur., 6 med., 7 phil.-hist., 7 phil.-nat., 3 oek., 2 psych.);

      b)[13]

      je 1 Mitglied der Gruppierung II pro Fakultät;

      c)

      je 1 Assistentin oder Assistenten pro Fakultät;

      d)

      je 2 Mitgliedern der Studierenden pro Fakultät sowie;

      e)

      8 wissenschaftlichen, technischen und administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

2

Die Regenz wählt als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden eine Person aus ihrem Kreis für eine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Das Rektorat vereinbart mit dem resp. der Vorsitzenden eine Regelung im Hinblick auf eine adäquate berufliche Entlastung.

3

Die Mitglieder werden, soweit sie der Regenz nicht ex officio angehören, von ihren Gruppierungen für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

4

Die Sitzungen der Regenz werden von einem Ausschuss vorbereitet.

5

Die Stv. Generalsekretärin bzw. der Stv. Generalsekretär der Universität nimmt die Funktion der Schreiberin bzw. des Schreibers der Regenz wahr.[14]

§ 14

Aufgaben der Regenz

1

Zu den Aufgaben der Regenz gehören:

      a)

      Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Entwicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben; sie befasst sich mit strategischen Projekten;

      b)

      sie fördert Lehre und Forschung und insbesondere die fächer- und fakultätsübergreifende Zusammenarbeit;

      c)

      sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts;

      d)

      sie erteilt die Venia docendi;

      e)[15]

      sie beantragt dem Universitätsrat für Titularprofessorinnen bzw. Titularprofessoren die Verleihung des Titels Professorin bzw. Professor;

      f)

      sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vorschlagsrecht an die Regierungen;

      g)

      sie wählt die Rektorin bzw. den Rektor sowie die Vizerektorinnen bzw. die Vizerektoren unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat. Sie legt ein Verfahren fest, das dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen ist;

      h)

      sie wählt die Mitglieder in die ihr zugeordneten Kommissionen und kontrolliert deren Tätigkeiten;

      i)

      sie bezeichnet eine inneruniversitäre Ombudsstelle;

      j)

      sie wählt die Vertretungen der Universität in die ihr zugeordneten externen Gremien;

      k)

      sie gibt sich ein Geschäftsreglement, welches die weiteren Organe, die Verfahrensabläufe und das Wahlprozedere regelt;

      l)

      sie erlässt eine Ordnung für die Studierenden unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.

II. Aufgaben und Kompetenzen der universitären Gliederungseinheiten

§ 15

Universitäre Gliederungseinheiten

1

Universitäre Gliederungseinheiten sind die Fakultäten, die Departemente und die Institute.

2

Departemente sind Budget- und Verwaltungseinheiten der Fakultäten. Sie umfassen die durch die Fakultät zugewiesenen Träger von Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie planen, organisieren und koordinieren die Tätigkeit ihrer Mitglieder. Fakultäten und Departemente können sich zur inhaltlichen Koordination von Lehre, Forschung und Dienstleistung in einem engen disziplinären Zusammenhang in Fachbereiche untergliedern; diese verfügen über keine administrativen Strukturen.

3

Institute sind Budget- und Verwaltungseinheiten, die Inhalte in Lehre, Forschung und Dienstleistung in einem fakultätsübergreifenden Fachzusammenhang abdecken. Sie sind direkt dem Rektorat unterstellt.

4

Das Rektorat legt bei der Gründung der Institute die Modalitäten der Konstituierung, Organisation, Zuständigkeit und Mitbestimmung fest. Der Leistungsaustausch zwischen Institut und Fakultäten wird in Leistungsvereinbarungen geregelt.

5

Universitäre Gliederungseinheiten können mit Genehmigung durch den Universitätsrat ihre Arbeit unter strategischen Zielsetzungen interdisziplinär und in der Regel fakultätsübergreifend in Kompetenzzentren koordinieren.

6

Die Organisationsreglemente der Fakultäten, Departemente und Institute sehen als Organe die Vorsteherin bzw. den Vorsteher (im Falle der Fakultäten die Dekanin bzw. den Dekan) sowie die Versammlung und gegebenenfalls weitere Organe vor.[16]

7

Die Versammlungen repräsentieren die Gesamtheit der Universitätsangehörigen der Gliederungseinheiten. Die Gruppierungen sind in den Versammlungen nach den in diesem Statut für die konstituierenden Versammlungen festgelegten Schlüsseln vertreten. Änderungen in der prozentualen Verteilung können mit der Zustimmung aller Gruppierungen beschlossen werden.

8

Die Fakultäts-, Departements- und Institutsversammlungen erlassen unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Rektorat Organisationsreglemente. Diese regeln die Zuweisung der in den §§ 16 - 18 erwähnten Kompetenzen und Aufgaben an die Organe im Einzelnen. Sie setzen die prozentualen Anteile der Gruppierungen in den Organen fest und ordnen das Verfahren für die Wahl der Gruppierungsvertretungen. Ausserdem definieren sie Stellung, Amtszeit, Kompetenzen und Aufgaben der Vorsteherinnen und Vorsteher bzw. Dekaninnen und Dekane, die aus dem Kreis der Inhaberinnen und Inhaber hauptamtlicher Professuren gewählt werden.[17]

9

Die Verantwortung für den Inhalt von Lehre und Forschung liegt bei den einzelnen Professorinnen und Professoren.

§ 16

Fakultät

1

Die Fakultät

      a)

      verleiht akademische Grade;

      b)

      stellt der Regenz Antrag auf Erteilung und Entzug der Venia docendi und auf Verleihung des Titels Professorin bzw. Professor aufgrund spezifischer Qualifikationsverfahren;

      c)

      erteilt Lehraufträge;

      d)

      erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden;[18]

      e)

      wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studienangeboten sowie von strukturellen Professuren in ihrem Bereich;

      f)

      erarbeitet unter Beizug ihrer Gliederungseinheiten einen fakultären Entwicklungs- und Strukturplan. Sie formuliert zuhanden des Rektorates den Ausschreibungstext für die Berufung auf eine Professur aufgrund der vom Universitätsrat bewilligten Stellenfreigabe;

      g)

      evaluiert die Bewerbungen und erstellt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rektorats bezüglich der akademischen Ausrichtung und des finanziellen Rahmens eine Liste ausgewählter Bewerberinnen und Bewerber zuhanden des Rektorats;

      h)

      wählt die Dekanin bzw. den Dekan und die Vize-Dekaninnen und Vize-Dekane im Einvernehmen mit dem Rektorat für eine Amtszeit von mindestens zwei Jahren;

      i)

      beantragt die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben von Lehrverantwortlichen;

      j)

      stellt in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher,

      k)

      genehmigt im Rahmen ihrer Verantwortung zu Handen des Rektorats das Fakultätsbudget sowie die Budgets der ihr unterstellten Departemente.

§ 17

Departement

1

Das Departement ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch der Fakultät unterstellt. Es

      a)

      kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren;

      b)

      erarbeitet das Departementsbudget zu Handen der Fakultät und beantragt beim Rektorat Investitionsmittel;

      c)

      wirkt mit bei der Schaffung, Gestaltung und Aufhebung von Studienangeboten;

      d)

      verwaltet die gemeinsame technische, räumliche und administrative Infrastruktur;

      e)

      beteiligt sich unter der Leitung der Fakultät an der Erarbeitung des fakultären Entwicklungs- und Strukturplans;

      f)

      beantragt der Fakultät zuhanden des Rektorats unter Berücksichtigung von § 16 lit. i die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben;

2

Departemente können sich im Einverständnis mit der Fakultät und mit Genehmigung des Rektorats erweitern, neu formieren oder anders gruppieren.

§ 18

Institut

1

Das Institut ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch dem Rektorat unterstellt. Es wird von einem Mitglied der Gruppierung I geleitet; die Gruppierungen sind in die Leitung angemessen einzubeziehen. Es

      a)

      kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren;

      b)

      erteilt Lehraufträge;

      c)

      erarbeitet das Institutsbudget zu Handen des Rektorats und beantragt beim Rektorat Investitionsmittel;

      d)[19]

      stimmt sich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen in Lehre, Forschung und Dienstleistungen mit den involvierten Fakultäten ab;

      e)

      verwaltet die technische, räumliche und administrative Infrastruktur des Instituts;

      f)[20]

      beantragt dem Rektorat die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben;

      g)[21]

      erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden;

      h)[22]

      wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studiengangangeboten sowie von strukturellen Professuren in seinem Bereich.

2

Die Institutsleitung wird unter angemessenem Einbezug der involvierten Fakultäten vom Rektorat bestimmt.

§ 19

Gesamtuniversitäre akademische und administrative Dienste

1

Die gesamtuniversitären akademischen und administrativen Dienste werden im Rahmen der Gesamtverantwortung des Rektorats von der Rektorin bzw. vom Rektor, den Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren oder der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Infrastruktur und Betrieb geleitet. Das Rektorat entscheidet über die Zuordnung der einzelnen Rektoratsbereiche.[23]

2

…[24]

§ 20[25]

    Zentrale wissenschaftliche Dienste und Einrichtungen

III. Die studentische Körperschaft, die Assistierendenvereinigung, die Dozierendenvereinigung und die Rekurskommission[26]

§ 21

Studentische Körperschaft (skuba)[27]

1

Unter dem Namen Studentische Körperschaft Universität Basel («skuba») besteht eine studentische Körperschaft. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht (Art. 60 ZGB).

2

Mit ihrer Immatrikulation werden die Studierenden der Universität Basel automatisch Mitglied der «skuba». Hierauf werden die Studierenden im Immatrikulationsprozess explizit hingewiesen.

3

Studierende, die der «skuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.

4

Die „skuba“ vertritt studierenden-, universitäts- und bildungspolitische Interessen in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

5

Die «skuba» bietet Dienstleistungen für die Studierenden an.

6

Die «skuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität, aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.

§ 22

Assistierendenvereinigung (avuba)

1

Unter dem Namen Assistierendenvereinigung der Universität Basel («avuba») besteht eine Körperschaft der Doktorierenden und Postdoktorierenden der Universität Basel. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht gemäss ZGB.[28]

2

Mit ihrer Anstellung bzw. Immatrikulation werden Doktorierende und Postdoktorierende der Universität Basel automatisch Mitglied der «avuba».[29]

3

Doktorierende und Postdoktorierende, die der «avuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.[30]

4

Die «avuba» vertritt die Interessen Ihrer Mitglieder und des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

5

Die «avuba» bietet Dienstleistungen für Doktorierende und Postdoktorierende an.[31]

6

Die «avuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität, aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.

§ 22a[32]

Dozierendenvereinigung (dozuba)

1

Unter dem Namen Vereinigung der Dozierenden der Gruppierung II der Universität Basel (dozuba) besteht eine Körperschaft der Angehörigen der Gruppierung II. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht gemäss ZGB.

2

Wer durch Anstellung oder Erteilung eines Lehrauftrags bzw. einer Lehrverpflichtung Mitglied der Gruppierung II der Universität Basel wird, ist automatisch Mitglied der «dozuba».

3

Angehörige der Gruppierung II, die der «dozuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.

4

Die «dozuba» vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

5

Die «dozuba» bietet Dienstleistungen für Angehörige der Gruppierung II an.

§ 23[33]

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Gerichtsinstanz, welche für Beschwerden gegen Verfügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist.

2

Sie setzt sich aus 6 Mitgliedern zusammen, von denen 5 stimmberechtigt sind und eines beratend mitwirkt. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je 4 Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören. Die juristische Sekretärin bzw. der juristische Sekretär ist Mitglied mit beratender Stimme. Die Rekurskommission bestimmt das juristische Sekretariat.[34]

3

Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin bzw. einem Gerichtspräsidenten.

4

Die Rekurskommission ist beschlussfähig mit mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern.

§ 24[35]

    Rekurskommission 2 – Examenssachen

3. Teil: Berufungen, Wahlen und Abstimmungen, Konstituierende Versammlung von universitären Gliederungseinheiten

§ 25

Berufungsverfahren

1

Die Verfahren zur Berufung von Professorinnen und Professoren werden von der Fakultät in Absprache mit dem Rektorat und auf der Basis von Freigabebeschlüsse des Universitätsrates aus der Behandlung der Entwicklungs- und Strukturplänen ausgelöst. Verantwortlich für die Durchführung der Berufungsverfahren sind die Fakultäten. Die Wahl der Inhaberinnen bzw. Inhaber von strukturellen Professuren erfolgt durch den Universitätsrat.

2

Der Ablauf des Berufungsverfahrens ist in einer Ordnung[36] geregelt, die vom Universitätsrat erlassen wird.

3

Für die klinischen Professuren in der Medizinischen Fakultät werden Berufungsabläufe mit den anstellenden Spitälern koordiniert.

§ 26

Wahlen und Abstimmungen

1

Bei Wahlen und Abstimmungen wird, wo nicht anders bestimmt, mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten entschieden. Bei Stimmengleichheit hat die bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid.

2

Wahlen und Abstimmungen über personenbezogene Fragen haben in allen universitären Gremien grundsätzlich schriftlich und geheim zu erfolgen.

3

Sind bei Wahlen mehrere Positionen zu besetzen, wird für jede ein eigenes Wahlverfahren durchgeführt.

4

Steht bei einer Wahl nur eine einzige Kandidatin bzw. nur ein einziger Kandidat zur Verfügung, so gilt diese bzw. dieser als in stiller Wahl gewählt.

§ 27

Konstituierende Versammlungen

1

Der konstituierenden Versammlung gehören alle im Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit dieses Statuts amtierenden Inhaberinnen und Inhaber von Professuren der Gliederungseinheit an.

2

Die Vertretung der Gruppierungen wird nach folgendem Schlüssel berechnet:

      a)

      In der konstituierenden Versammlung der Fakultät

      aa)

      entspricht die Gesamtzahl der Professuren 55% der Sitze;

      ab)

      entfallen 25% der Sitze auf die Gruppierung II und

      ac)[37]

      je 10% der Sitze auf die Doktorierenden/Postdoktorierenden und die Studierenden.

      b)

      In der konstituierenden Versammlung des Departements

      ba)

      entspricht die Gesamtzahl der Professuren 60% der Sitze;

      bb)[38]

      entfallen je 10% der Sitze auf die Gruppierung II, die Doktorierenden und Postdoktorierenden, die administrativen und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden.

3

Jede Gruppierung ist durch mindestens eine Person vertreten. Besteht in einer Gliederungseinheit eine Gruppierung nicht, wird deren Prozentanteil im gleichen Verhältnis auf die übrigen Gruppierungen aufgeteilt.

4

Die konstituierende Versammlung wird von einer Inhaberin oder einem Inhaber einer vollamtlichen Professur geleitet (mit Stichentscheid). Sie entscheidet mit absolutem Mehr der Anwesenden.

5

Bei Gliederungseinheiten mit weniger als 5 Inhaberinnen und Inhabern von Professuren können diese, soweit sie sich einig sind, nicht überstimmt werden.

§ 28

Aufgaben der konstituierenden Versammlung

1

Die konstituierende Versammlung entscheidet darüber, ob der Versammlung der Gliederungseinheit alle oder eine Vertretung der Inhaberinnen und Inhaber von Professuren angehören.

2

Mit der Zustimmung aller vertretenen Gruppierungen können in der konstituierenden Versammlung die Prozentanteile für die Vertretung in der Versammlung geändert werden. Dabei entscheidet innerhalb der Gruppierungen die Mehrheit der Anwesenden.

3

Bei Änderungen in der prozentualen Verteilung darf eine Minimalgrenze von 10% pro Gruppierung nicht unterschritten werden.

4. Teil: Schlussbestimmungen

§ 29

Änderungen des Statuts

1

Änderungen des vorliegenden Statuts können über Regenz und Rektorat beim Universitätsrat beantragt werden.

2

Der Universitätsrat unterbreitet Änderungen zum vorliegenden Statut der Regenz zur Stellungnahme.

§ 30

Übergangsbestimmung

1

Die von diesem Statut bewirkten Veränderungen bei der Zugehörigkeit der Gruppierungen II und IV (§ 4 Abs. 5) und die daraus resultierenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Regenz (§ 13 Abs. 1) werden bei der nächsten Neuwahl der Regenz umgesetzt. Infolge der Verlängerung der Amtszeit der Regenz (§ 13 Abs. 3) ist der Stichtag der 1. August 2015.

Schlussbestimmung

    Dieses Statut ist zu publizieren; es wird auf den 1. August 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Statut der Universität Basel vom 12. Dezember 2007 aufgehoben.

  KB 20.06.2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Universitätsgutsgesetz | Universität und Universitätsgut

  440.400

  Gesetz über das Universitätsgut

  (Universitätsgutsgesetz)

  Vom 16. Juni 1999 (Stand 26. April 2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Bestand und die Zweckbestimmung des Universitätsgutes sowie das Eigentum daran.

§ 2

Definition des Universitätsgutes

1

Das Universitätsgut bildet mit den der Stadt Basel darauf zustehenden Berechtigungen, wie sie durch die Stiftungen und Vergabungen durch die Dotationsurkunde vom Jahre 1803, durch die Sprüche des bei der Trennung des Kantons Basel aufgestellten Eidgenössischen Schiedsgerichts und durch Grossratsbeschluss vom 21. März 1843 bestimmt und anerkannt sind, ein an die Örtlichkeit der Stadt Basel unauflöslich geknüpftes, unteilbares Eigentum des Kantons Basel-Stadt, welches den Bestimmungen der Stiftungen und dem Zweck der höheren Lehranstalten nie entfremdet werden darf.

§ 3

Bestand

1

Das Universitätsgut besteht:

      1.

      Aus den im Grundbuch als Eigentum der Universität Basel eingetragenen Liegenschaften, soweit die Eintragung vor dem 1. Januar 1996 erfolgt ist.

      2.

      Aus den Sammlungen der staatlichen Museen gemäss Museumsgesetz.

      3.

      Aus den Sammlungen und aus dem Inventar der Öffentlichen Bibliothek und der Institute der Universität, soweit es diesen nicht nur zur Benützung überlassen ist.

2

Sammlungsgegenstände, die in die Sammlungen der staatlichen Museen durch Kauf, Tausch, Schenkung oder erbrechtliche Verfügung aufgenommen werden, gehören zum Universitätsgut.

3

Neuerwerbungen der Institute der Universität sowie der Öffentlichen Bibliothek nach dem 31. Dezember 1995 gehören nicht zum Universitätsgut, sondern stehen im Eigentum der Universität Basel.

§ 4

Grundsatz der Unveräusserlichkeit

1

Das Universitätsgut ist grundsätzlich unveräusserlich. Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungsweg besondere Vorschriften über die Veräusserung von Universitätsgut.

2

Für die Veräusserung von Gegenständen der Sammlungen der Museen gelten die Vorschriften des Museumsgesetzes.

§ 4a[1]

Grundsatz der örtlichen Gebundenheit des Universitätsguts

1

Das Universitätsgut ist grundsätzlich örtlich an die Stadt Basel gebunden. Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungsweg besondere Vorschriften über die Lagerung von Sammlungsgegenständen ausserhalb der Stadt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Das Gesetz über das Universitätsgut und die Sammlungen und Anstalten der Universität vom 16. Oktober 1919 wird aufgehoben.

§ 6

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es erwächst nur in Rechtskraft, wenn das Museumsgesetz ebenfalls rechtskräftig wird. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[2]

  KB 19.06.1999


text:
Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes: Verordnung | Universität und Universitätsgut

  440.450

  Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes

  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 24. Mai 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 und § 4a des Gesetzes über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999[1] sowie auf § 4 des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999[2],[3]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Gegenstände der Sammlungen der Universität aus dem Universitätsgut dürfen weder entgeltlich, noch unentgeltlich veräussert werden.

§ 2

1

Gegenstände der Sammlungen der Universität und der Öffentlichen Bibliothek, die nur dem Unterricht dienen und ersetzlich sind, gleichwertige Gegenstände und Doubletten, Gegenstände, die mit dem Vorbehalt der Wiederveräusserung angekauft oder als Geschenk angenommen worden sind, fallen nicht unter dieses Veräusserungsverbot. Über ihre Veräusserung entscheiden die Institutskommissionen nach Anhörung der Institutsleiterinnen und Institutsleiter.

§ 3

1

Wenn durch eine Veräusserung einzelner Sammlungsgegenstände heimisches Sammlungsgut von mindestens gleicher Bedeutung und Wert repatriiert oder dadurch die Sammlung sonstwie in ihrer Eigenart und Sammlungsrichtung gefördert wird, kann der Regierungsrat auf Antrag der Institutskommissionen und nach Anhörung der Institutsleiterin oder des Institutsleiters und Bericht des Rektorates einzelne Sammlungsgegenstände von dem Veräusserungsverbot ausnehmen und die Institutskommissionen zum Abschluss eines solchen Veräusserungsgeschäftes ermächtigen.

§ 3a[4]

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Universität beschliessen, dass einzelne Gegenstände oder Teilbestände der Sammlungen ihrer Bibliotheken an eine andere Bibliothek, an der die Universität Basel beteiligt ist, veräussert werden, insbesondere wenn durch diese Zusammenführung von Beständen eine vollständigere Sammlung entsteht. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      1.

      Die erwerbende Bibliothek erfüllt die gängigen konservatorische Anforderungen;

      2.

      Die zu veräussernden Sammlungsgegenstände sind nach dem 1. Januar 1900 erschienen;

      3.

      Die zu veräussernden Sammlungsgegenstände weisen weder Unikatscharakter auf noch haben sie einen besonderen Bezug zum Kanton Basel-Stadt bzw. zur Universität Basel;

      4.

      Der Zugriff auf die zusammengeführten Sammlungsgegenstände bleibt für die Benutzerinnen und Benutzer der Bibliotheken der Universität Basel weiterhin gewährleistet.

§ 3b[5]

1

Die Universität kann beschliessen, einzelne Gegenstände oder Teilbestände der Sammlungen ihrer Bibliotheken in einer anderen Bibliothek, an der die Universität Basel beteiligt ist, dauerhaft aufzubewahren, wenn die Voraussetzungen von § 3a Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 sinngemäss erfüllt sind.

§ 4

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit der Gegenstände der Sammlungen der Universität vom 29. Oktober 1946 wird aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2001 wirksam.

  KB 30.12.2000


text:
Nutzung von universitären Räumlichkeiten: Ordnung | Universität und Universitätsgut

  440.900

  Ordnung für die Nutzung der universitären Räumlichkeiten im öffentlichen Bereich

  Vom 13. Februar 2003 (Stand 1. August 2021)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. i des Statuts der Universität Basel (Universitätsstatut) vom 3. Mai 2012 [1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt die Nutzung der universitären Räumlichkeiten im öffentlichen Bereich sowie die entsprechenden Gebühren.

2

Als universitäre Räumlichkeiten im öffentlichen Bereich gelten die im Besitz der Universität stehenden Räumlichkeiten, sofern deren Nutzung nicht in separaten Erlassen geregelt ist.

3

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Ordnung sind universitäre Räumlichkeiten für die Verwaltung, Forschungs- und Laboreinrichtungen, Räume für die Technik, Lagerräume und ähnliches.

§ 2

Universitäre Nutzung

1

Die universitären Räumlichkeiten sind in erster Linie für den Lehr- und Forschungsbetrieb bestimmt.

2

In zweiter Priorität können sie durch die Organe der Universität und die Universitätsangehörigen im Rahmen ihrer universitären Aufgaben genutzt werden.

3

In dritter Priorität stehen sie zur Verfügung von

– Seniorenuniversität

– Volkshochschule

– Akademischer Zunft

§ 3

Nicht universitäre Nutzung

1

Räumlichkeiten können, sofern der universitäre Betrieb nicht behindert wird, für wissenschaftliche, kulturelle, gemeinnützige sowie für andere Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

2

Einer Nutzung darf nicht zugestimmt werden, wenn durch sie eine Beeinträchtigung des universitären Betriebs zu befürchten ist oder die Sicherheit der universitären Aufgaben und Räumlichkeiten gefährdet sein könnte. Nicht gestattet sind überdies Veranstaltungen, die Erwerbszwecken dienen, sowie propagandistische Veranstaltungen mit einseitiger Darstellung der Thematik

§ 4

Zuständigkeit

1

Für die Nutzungsbewilligung ist grundsätzlich das Rektorat zuständig, wobei es seine Zuständigkeit teilweise oder ganz delegieren sowie entsprechende Weisungen erlassen kann.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden oder von der Erfüllung von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden.

§ 5

Bewilligungserteilung

1

Anträge für die Nutzung gemäss § 2 und § 3 sind auf einem besonderen Formular spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der Direktion Infrastruktur und Betrieb bzw. bei der Leitung der universitären Gliederungseinheit, an welche die Zuständigkeit delegiert wurde, einzureichen.[3]

2

Die Antragstellenden werden gemäss nachfolgender Prioritätsliste berücksichtigt:

– Antragstellerinnen und Antragsteller gemäss § 2 Abs. 2 und 3

– Institutionen zu Gunsten der Universität und universitäre Vereine

– ausseruniversitäre wissenschaftliche Vereine und Gesellschaften

– übrige Interessierte

§ 6

Haftung

1

Die Veranstalterinnen und Veranstalter sind für die ordnungsgemässe Benutzung der Räumlichkeiten verantwortlich. Sie haben für allfällige Schäden aufzukommen, die im Rahmen ihrer Veranstaltungen entstehen.

§ 7

Nutzungsbedingungen

1

Die Benutzung der Räumlichkeiten ist grundsätzlich an folgende Bedingungen geknüpft:

      a)

      In den Räumlichkeiten, die für Lehrveranstaltungen benützt werden, darf weder geraucht noch konsumiert werden. Die Bewilligung kann Ausnahmen gewähren.

      b)

      Die Räumlichkeiten können im Rahmen der offiziellen Öffnungszeiten benutzt werden. Ausnahmen können nach Rücksprache mit den für den Betrieb Verantwortlichen bewilligt werden.

§ 8

Nutzungsgebühr

1

Die Nutzung universitärer Räumlichkeiten erfolgt in der Regel entgeltlich.

2

Die universitäre Nutzung gemäss § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ist unentgeltlich, sofern sie im Rahmen der Erfüllung universitärer Aufgaben erfolgt und kein Eintrittspreis verlangt wird.

3

Die nichtuniversitäre Nutzung gemäss § 3 Abs. 1 ist entgeltlich.

4

Das Rektorat kann bei einer nichtuniversitäre Nutzung gemäss § 3 Abs. 1 die Gebühren teilweise oder ganz erlassen.

§ 9

Höhe der Nutzungsgebühr

1

Die Benutzungsgebühren umfassen die Raummiete und die Aufwendungen für Dienstleistungen.

2

Die Höhe der Miete richtet sich nach der Anzahl Sitzplätze, nach der technischen Infrastruktur der Lokalitäten und nach der Nutzungsdauer.

3

Die Aufwendungen für Dienstleistungen, welche durch die Universität oder durch sie beauftragte Dritte erbracht werden, richten sich nach der Art der Dienstleistung wie

– Garderobendienst

– Technischer Dienst

– Reinigungsdienste sowie

– weitere Dienste, die im Rahmen von Veranstaltungen durch die Universität erbracht werden.

4

Die Raummiete und Aufwendungen für Dienstleistungen werden durch die Direktion Infrastruktur und Betrieb nach folgendem Berechnungsschlüssel festgelegt:

– die kalkulatorische Raummiete der jeweiligen Liegenschaft unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Infrastruktur

– die Selbstkosten der erbrachten Dienstleistungen

– ein Overhead von 25 % auf Raummiete und Dienstleistungen[4]

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Diese Ordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[5]

2

Sie ersetzt die Ordnung für die Benützung von Universitätslokalitäten vom 25. November 1981 sowie die Verordnung betreffend die Gebühren für die Benützung von Universitätslokalitäten vom 12. Januar 1982.

  KB 21.06.2003


text:
Personalordnung | Behörden / Personal

  441.100

  Personalordnung der Universität Basel[1]

  Vom 19. Februar 2009 (Stand 6. Dezember 2015)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 lit. i des Vertrags der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel von 27. Juni 2006[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Universität mit Voll- oder Teilpensum. Soweit die personalrechtlichen Bestimmungen der Universität keine Regelung enthalten, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über das Arbeitsverhältnis sowie die Bestimmungen der VO III des Arbeitsgesetzes (Gesundheitsvorsorge).

2

Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen in der «Gehaltsordnung», «Ordnung über die Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit» sowie in der «Ordnung für das Wissenschaftliche Personal an der Universität Basel».

3

Die Personalordnung findet keine Anwendung auf die Mitarbeitenden der klinischen Medizin. Diese unterstehen den Spezialbestimmungen des Kantons Basel-Stadt sowie des Kantons Basel-Landschaft.

4

Ausserdem bleiben abweichende Regelungen des Nationalfonds oder von Institutionen der Drittmittelfinanzierung vorbehalten.

5

Die §§ 19, 29, 30 und 39 sind Eckwerte der Anstellungsbedingungen basierend auf dem Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (§ 18 Abs. 2) und werden auf Antrag des Universitätsrats von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt.

§ 2

Grundsätze der Personalpolitik

1

Die Universität ist im Rahmen des Staatsvertrags selbständig in der Festlegung ihrer Personalpolitik, insbesondere betreffend Personalbedarfsplanung und Personaleinsatz.

2

Die Personalpolitik umfasst folgende Grundsätze:

1. Personalgewinnung

– Die Universität Basel gilt auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin und bietet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein herausforderndes und motivierendes Umfeld.

– Die Universität Basel stellt die Rahmenbedingungen sicher, um hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten.

– Die Universität Basel gewinnt ihr Personal auf dem internen und externen Arbeitsmarkt nach Grundsätzen der Transparenz, entsprechend funktionsspezifischen Standards und strebt mit Blick auf ihr Innovationspotenzial eine angemessene Beteiligung der Geschlechter an.

2. Personalentwicklung

– Die Universität Basel unterstützt und fördert die Entwicklung ihres akademischen und nicht-akademischen Personals.

– Die Universität Basel fördert die Erweiterung von Fach- und Sozialkompetenzen und unterstützt damit die Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3. Führung und Zusammenarbeit

– Die Universität Basel ist dafür besorgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit über ihre Ziele, Aufgaben und Kompetenzen haben.

– Die Universität Basel schafft die Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit in allen Funktionsbereichen und fördert eine dialogische Verständigung als Ausdruck der Wertschätzung und als Voraussetzung für gute Leistungen und optimales Arbeitsklima.

– Die Universität Basel ist bestrebt, eine Kultur der Fairness und des gegenseitigen Respekts zu schaffen, und setzt sich für eine zielgruppengerechte, rechtzeitige und transparente Kommunikation ein.

4. Anstellungsbedingungen

– Die Universität Basel verfolgt eine kohärente, transparente und gerechte Lohnpolitik; bei der Einreihung im Gehaltssystem werden die unterschiedlichen Funktionsfelder sowie berufliche und ausserberufliche Erfahrungen berücksichtigt.

– Die Universität Basel fördert flexible Arbeitszeitmodelle und sorgt für eine angemessene soziale Absicherung ihrer Mitarbeitenden.

5. Vielfalt und Chancengleichheit

– Die Universität Basel duldet keine Diskriminierung, insbesondere kein Mobbing, keine sexuelle Belästigung, weder Willkür noch Korruption.

– Die Universität Basel setzt sich für die Vereinbarkeit von beruflichen und nichtberuflichen Tätigkeiten ein.

6. Sozialpartnerschaft

– Die Universität Basel setzt auf ein gutes Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern. Dies bildet die Voraussetzung für ein erfolgreiches Zusammenwirken.

– Die Personalverbände werden zu Personalfragen von grundsätzlicher Bedeutung frühzeitig in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.

II. Begründung des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Ausschreibung

1

Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.

§ 4

Kompetenz zur Anstellung

1

Die Kompetenz zur Anstellung des wissenschaftlichen Personals richtet sich nach der Ordnung für das Wissenschaftliche Personal vom 22. März 2007.

2

Das Universitätsstatut regelt die Anstellung der Mitglieder des Rektorats.

3

Alle übrigen Mitarbeitenden werden auf Antrag der Gliederungseinheiten durch die Verwaltungsdirektion angestellt.

§ 5

Form und Entstehung der Anstellung

1

Die Anstellung erfolgt mittels öffentlich-rechtlichen Vertrages auf unbefristete oder befristete Dauer.

2

Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird begründet bei der Anstellung von:

      a)

      Hilfskräften und Hilfsassistierenden,

      b)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Stellen über Drittmittel oder den Nationalfonds finanziert sind,

      c)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dienstleistungsbereichen der Universität mit lehrähnlichen Aufgaben, die nicht regelmässig in einen sich wiederholenden Lehrbereich eines Curriculums eingebunden sind und nicht im Auftragsverhältnis beschäftigt werden,

      d)

      Befristete Anstellungen im Rahmen von Projekten,

      e)

      Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse können bei Vorliegen triftiger Gründe auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters begründet werden.

3

Eine Anstellung darf nicht länger als vier Jahre befristet sein. Ausnahmen bilden die besonderen Bestimmungen über die Professuren § 15[3], die Assistenzprofessuren § 21 Abs. 1[4] sowie über die Assistierenden mit Master oder Äquivalent § 28 Abs. 1[5], Assistierende mit Promotion § 28 Abs. 2[6] sowie Projektassistierende § 28 Abs. 3[7] und Hilfsassistierende § 30[8] Ordnung für das Wissenschaftliche Personal.

§ 6

Probezeit

1

Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, die aufgrund eines Berufungsverfahrens begründet werden, sowie die Arbeitsverhältnisse von Universitätsdozierenden.

2

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.

III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 7

Beendigungsarten

1

Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis durch:

      a)

      ordentliche Kündigung,

      b)

      Ablauf einer befristeten Anstellung,

      c)

      fristlose Kündigung,

      d)

      Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen,

      e)

      Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität,

      f)

      Erreichen der Altersgrenze,

      g)

      Tod.

§ 8

Ordentliche Kündigungsfristen und -termine

1

Das Arbeitsverhältnis der Inhaberin oder des Inhabers einer Professur kann jeweils auf das Ende eines Semesters sowohl seitens der Universität als auch seitens der Inhaberin oder des Inhabers einer Professur mit einer Frist von zwei Semestern gekündigt werden.

2

Das Arbeitsverhältnis der Inhaberin oder des Inhabers einer Universitätsdozentur kann jeweils auf das Ende eines Semesters sowohl seitens der Universität als auch seitens der Inhaberin oder des Inhabers einer Universitätsdozentur mit einer Frist von einem Semester gekündigt werden.

3

Die andern Arbeitsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit unter Vorbehalt einer längeren vertraglichen Kündigungsfrist beidseitig jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden:

      a)

      im ersten Anstellungsjahr mit einer Frist von einem Monat,

      b)

      ab dem zweiten Anstellungsjahr mit einer Frist von drei Monaten.

§ 9

Kündigungsform

1

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2

Die seitens der zuständigen Instanz beschlossene Kündigung wird von der Verwaltungsdirektion vollzogen.

§ 10

Ordentliche Kündigung

1

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für öffentlich-rechtlich begründete Anstellungsverhältnisse.

2

Eine ordentliche Kündigung kann sowohl durch die Mitarbeitenden, als auch durch die Universität erfolgen, wobei Mitarbeitende das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen können.

3

Die Anstellungs- bzw. Ernennungsinstanz kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

4

Wichtige Gründe liegen abschliessend vor, wenn

      a)

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wiederholt längerfristig oder dauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist,

      b)

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus Mangel an der erforderlichen Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz nicht in der Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen oder ungenügende Leistungen erbringt,

      c)

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Universität verletzt hat,

      d)

      die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme des neuen oder eines anderen zumutbaren Aufgabenbereichs ablehnt oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist,

      e)

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.

5

Eine Kündigung gemäss Abs. 4 lit. b, c und e kann nur dann erfolgen, wenn vorher mindestens ein Mitarbeitergespräch stattgefunden hat und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine angemessene Frist zur Verbesserung der Situation eingeräumt worden ist. Vorbehalten bleibt § 11 Abs. 2.

6

Die Kündigung ist schriftlich zu begründen.

7

Im Falle der Kündigung einer ordentlichen Professorin oder eines ordentlichen Professors kann der Rektor oder die Rektorin vor der Antragstellung an den Universitätsrat eine Kommission einsetzen, welche über die Angemessenheit der Kündigung befindet und eine Empfehlung abgibt. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Rektoratskonferenz bestimmt werden. Drei der sechs Mitglieder sind Inhaberinnen oder Inhaber von Professuren. Die übrigen drei Mitglieder dürfen nicht an der Universität Basel angestellt sein.

§ 11

Fristlose Kündigung

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos auflösen, wenn dessen Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist.

2

Die Universität kann das Arbeitsverhältnis bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach § 10 Abs. 4 lit. e jederzeit fristlos auflösen, wenn die Einhaltung der Kündigungsfrist nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist.

3

Die fristlose Kündigung ist schriftlich zu begründen.

§ 12

Rechtswirkung der Kündigung; Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Kündigung

1

Die Kündigung ist anfechtbar, wenn

      a)

      kein wichtiger Grund gemäss § 10 Abs. 4 vorliegt,

      b)

      sie ein Grundrecht der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters verletzt, insbesondere die Lehr- und Forschungsfreiheit.

2

Im Falle der anfechtbaren Kündigung kann die betroffene Person die Ungültigerklärung und Weiterbeschäftigung oder eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 13

Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen

1

Das Anstellungsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beendigt werden.

§ 14

Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität

1

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit dem Anspruch auf eine volle Invalidenrente.

2

Bei der Zusprechung einer Teilinvalidenrente ist das Arbeitsverhältnis den veränderten Umständen anzupassen.

§ 15

Erreichen der Altersgrenze; vorzeitige Pensionierung

1

Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des Monates, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die ordentliche Altersgrenze gemäss Pensionskassenordnung erreicht.

2

Das Rücktrittsalter kann auf Wunsch der bzw. des Angestellten um maximal 2 Jahre hinausgeschoben werden, sofern dies mindestens zwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung im Alter von 65 Jahren dem Rektorat mitgeteilt wird.[9]

3

Eine allfällige Pensionierung vor dem ordentlichen Rücktrittsalter ist sowohl auf Wunsch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers als auch – in den Fällen von § 10 Abs. 4 – auf Anordnung der Universität möglich; sie richtet sich in jedem Fall nach den Bestimmungen der Pensionskassenordnung der Universität Basel.

4

Dozierende können von der Anstellungsinstanz verpflichtet werden, das Semester zu vollenden, in dem sie die Altersgrenze erreichen.

§ 16

Abfindung / Abgangsentschädigung

1

Wird das Anstellungsverhältnis ohne Verschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gekündigt, so hat die betroffene Person Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie das 50. Altersjahr und mindestens 10 Anstellungsjahre erreicht hat und das Anstellungsverhältnis an der Universität die Haupterwerbstätigkeit betrifft.

2

Im Fall von § 10 Abs. 4 lit. d kann eine Abfindung auch vor Erreichen des 50. Altersjahres oder bei weniger als 10 Anstellungsjahren zugesprochen werden.

3

Die Abfindung wird als einmalige Zahlung in Höhe eines Jahreslohnes ausgerichtet. In Härtefällen kann das Rektorat eine abweichende Regelung treffen.

4

Im Falle der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann die Anstellungsinstanz in Absprache mit der Verwaltungsdirektion eine angemessene Abgangsentschädigung zusprechen, höchstens jedoch einen Jahreslohn. In ganz ausserordentlichen Härtefällen kann der Universitätsrat auf Antrag des Rektorats maximal zwei Jahreslöhne zusprechen. Andere entgeltliche Leistungen seitens der Universität, die im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses stehen, werden mit der Abgangsentschädigung verrechnet.

5

Allfällige Rentenleistungen aus der Pensionskasse können zur Vermeidung von Überversicherungen an die Abfindung angerechnet werden.

§ 17

Kündigung zur Unzeit

1

Die Sperrfrist im Falle unverschuldeter Krankheit oder unverschuldeten Unfalls beträgt im ersten Anstellungsjahr 90 Tage, danach 180 Tage.

IV. Arbeits- und Freizeit

§ 18

Allgemeines

1

Die Bestimmungen der §§ 19–24 gelten für die Personalkategorie der «Technischen und administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter».

2

Die Fakultäten können

      a)

      abweichende Bestimmungen erlassen, soweit das für ihren Betrieb nötig ist,

      b)

      die Bestimmungen der §§ 20–24 ganz oder teilweise auch für andere Personalkategorien für anwendbar erklären,

      c)

      ihre Kompetenz gemäss lit. a und b an ihnen unterstellte Gliederungseinheiten (Departemente, Institute) delegieren.

3

Soweit die Fakultäten oder deren unterstellte Gliederungseinheiten keine besonderen Regelungen für andere Personalkategorien erstellen, gelten die Bestimmungen der §§ 20–24 sinngemäss, ausgenommen ist die Kategorie der Inhaberinnen und Inhaber von Professuren.

4

Vorbehalten bleibt der Erlass ergänzender Ordnungen im Hinblick auf die Verwirklichung von neuen Arbeitszeitmodellen.

§ 19

Arbeitszeit

1

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100% 42 Stunden pro Woche.

2

Bei tieferem Beschäftigungsgrad reduziert sich die wöchentliche Arbeitszeit anteilsmässig.

3

Die Mitwirkung in der universitären Selbstverwaltung gilt als Arbeitszeit.

§ 20

Gleitende Arbeitszeit

1

Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen der Bestimmungen der §§ 20-24 weitgehend selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit). Dabei müssen die reibungslose Zusammenarbeit mit andern Mitarbeitenden sowie eine einwandfreie Dienstleistung nach innen und aussen gewährleistet sein. Das Rektorat kann detaillierte Richtlinien erlassen.

2

Die gleitende Arbeitszeit setzt sich aus der Blockzeit und der frei wählbaren Arbeitszeit zusammen.

§ 21

Blockzeit

1

Die Blockzeit dauert von Montag bis Freitag von 09.00–11.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr. Private Abwesenheiten während der Blockzeit sind zu vermeiden.

§ 22

Frei wählbare Arbeitszeit

1

Frei wählbar sind Beginn und Ende der Arbeitszeit von Montag bis Freitag von 06.00–09.00 Uhr, von 11.00–14.00 Uhr und von 16.00– 20.00 Uhr. Weitere Abweichungen von der ordentlichen Arbeitszeit sind in Absprache mit dem bzw. der jeweiligen Vorgesetzten möglich.

§ 23

Pausen

1

Den Mitarbeitenden wird jeweils am Vormittag und am Nachmittag eine Pause von je 15 Minuten gewährt.

2

Die Mittagspause hat mindestens 30 Minuten zu betragen. Sie wird in jedem Fall als bezogen betrachtet.

§ 24

Gleitzeitsaldo

1

Der Gleitzeitsaldo kann sowohl in positiver wie in negativer Hinsicht 80 Stunden betragen. Plus-Saldi über 80 Stunden verfallen jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres automatisch.

2

Bei einem Beschäftigungsgrad von weniger als 100% reduziert sich der positive sowie negative Gleitzeitsaldo anteilsmässig.

3

In Absprache mit den Vorgesetzten und unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse können in einem Monat maximal 5 Tage einzeln oder zusammenhängend kompensiert werden, pro Jahr maximal 20 Tage.

4

Überschreitet der negative Gleitzeitsaldo 80 Stunden (bei einem Beschäftigungsgrad von 100%), bzw. bei einem tieferen Beschäftigungsgrad proportional weniger Stunden, ist die darüber hinausgehende Zeit bis Ende November durch entsprechende Arbeitszeit auszugleichen; andernfalls erfolgt jeweils im Dezember eine Verrechnung mit dem Gehalt.

5

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Gleitzeitsaldo auszugleichen.

6

Für die korrekte Handhabung der gleitenden Arbeitszeit sind die Vorgesetzten verantwortlich.

§ 25

Überstundenarbeit

1

Angeordnete oder bewilligte Überstundenarbeit soll mit Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden. Ist die Kompensation in Ausnahmefällen aus betrieblichen Gründen nicht möglich, erfolgt eine Entschädigung ohne Zuschlag. Erfolgt die Anordnung nicht mind. 3 Arbeitstage im Voraus, so ist ein Zeit- bzw. Geldzuschlag in Höhe von 25% auszurichten.

2

Mitarbeitende ab Lohnklasse 16 kompensieren Überstundenarbeit im möglichen Rahmen durch entsprechende Ersatzfreizeit ohne Zuschlag. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

§ 26

Bezahlte Absenzen

1

Ärztliche Konsultationen und ärztlich verordnete Therapien sind wenn möglich in die Gleitzeit zu legen. Als Arbeitszeit wird der tatsächliche Zeitaufwand angerechnet, maximal jedoch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit gemäss § 19.

2

Bei Abwesenheit infolge Krankheit muss ohne Absprache nach drei Arbeitstagen ein Arztzeugnis vorgelegt werden.

3

Folgende Absenzen gelten als Arbeitszeit:

      a)

      eigene Hochzeit

      3 Tage

      b)

      Hochzeit in der Familie

      1 Tag

      c)

      Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt des eigenen Kindes

      5 Tage

      d)

      Krankheit im eigenen Haushalt, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist und eine ärztliche Bestätigung vorliegt

      max. 3 Tage

      e)

      Umzug eigener Haushalt

      1 Tag

      f)

      Dienstjubiläum gemäss § 36

      1 Tag

      g)

      Militärische Inspektion

      max. 1 Tag

      h)

      Entlassung aus der Wehrpflicht

      max. 1 Tag

      i)

      Todesfall in der Familie im eigenen Haushalt

      3 Tage

      j)

      Todesfall in der Familie ausserhalb des eigenen Haushalts

      3 Tage

Als tägliche Arbeitszeit gilt 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit gemäss § 18.

4

Dienstreisen sind aufgrund der effektiven Arbeitszeit (inkl. Reisezeit) zu erfassen, maximal werden 8,4 Stunden pro Tag angerechnet.

5

Bei Besuchen von Ausbildungsveranstaltungen werden pro Tag maximal 8.4 Stunden angerechnet.

6

Bei sozialpartnerschaftlicher Tätigkeit im Rahmen eines Vorstandes oder als Delegierte oder Delegierter wird die benötigte Zeit gewährt.

§ 27

Frei- und Feiertage

1

Das Rektorat erstellt jährlich die Frei- und Feiertagsliste.

2

Ganz- oder halbtägige Frei- und Feiertage, die in die Ferien fallen, können nachbezogen werden. Ausgenommen sind die auf arbeitsfreie Samstage oder Sonntage entfallenden freien Ganz- oder Halbtage.

3

Ganz- oder halbtägige Frei- und Feiertage, die wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärdienst nicht bezogen werden können, werden nicht ersetzt.

§ 28

Schwangerschaft und Elternschaft

1

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft besteht Anspruch auf eine bezahlte Absenz für die Dauer von sechzehn Wochen. Diese kann frühestens zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin beginnen und dauert mindestens vierzehn Wochen nach der Geburt. Sie kann – unter Verzicht auf eine Absenz während der Schwangerschaft – höchstens bis sechzehn Wochen nach der Geburt dauern.

2

Wird ein Kind zur späteren Adoption aufgenommen, haben die Mutter oder der Vater Anspruch auf eine bezahlte Absenz von vier Wochen. Ein Splitting der Absenz zwischen den Elternteilen ist möglich.

3

Zur Erfüllung ihrer Elternpflichten haben die Mutter oder der Vater im Anschluss an eine bezahlte Absenz Anspruch auf eine unbezahlte Absenz von maximal sechzehn Wochen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann diese verlängert werden, wobei der bisherige Arbeitsplatz im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten garantiert wird.

§ 29

Ferien

1

Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Jahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr bei Vollendung des 50. Altersjahrs auf 27 Arbeitstage und ab dem Jahr des 60. Altersjahrs auf 30 Arbeitstage. Der Tag des Dies Academicus gilt als zusätzlicher arbeitsfreier Tag.[10]

2

Jugendliche Mitarbeitende haben bis zum vollendeten 20. Lebensjahr einen Ferienanspruch von 5 Wochen pro Jahr.

3

Auszubildende haben einen Ferienanspruch von 5 Wochen pro Jahr.

4

Mindestens 2 Wochen der jährlich zustehenden Ferien sind zusammenhängend zu beziehen.

5

Ferien sind in der Regel im laufenden Kalenderjahr zu beziehen und werden grundsätzlich nicht ausbezahlt. Ein allfälliger Restferienanspruch wird nur auf das folgende Jahr übertragen.

6

Die Ferientage sind vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beziehen. Ist der Ferienbezug aus betrieblichen oder anderen wichtigen Gründen nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich, so kann die Universität eine Entschädigung für nicht bezogene Ferientage gewähren. Berechnungsgrundlage für die Auszahlung ist das Jahresgehalt exklusive aller Zulagen.

V. Lehrverpflichtung

§ 30

Grundsatz

1

Die wöchentliche Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals ist in der Ordnung für das Wissenschaftliche Personal geregelt.

§ 31

Entlastung

1

Mitarbeitende mit Lehrverpflichtung, die Leitungsfunktionen in der Selbstverwaltung übernehmen, können von der Lehrverpflichtung entlastet werden.

2

Dazu erlässt der Universitätsrat ein Reglement.

VI. Entlöhnung

§ 32

Gehaltsordnung

1

Der Universitätsrat regelt die Gehälter in der Gehaltsordnung vom 19. Februar 2009.

VII. Gehaltsfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

§ 33

Gehaltszahlung bei Krankheit und Unfall

1

Nach Ablauf der Probezeit von drei Monaten erfolgt die Gehaltsfortzahlung im Falle von Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit während der Dauer der Anstellung längstens 730 Tage.

2

Ab dem Austrittsdatum erfolgt die Auszahlung des Krankentaggelds durch den Versicherer, falls die max. Lohnfortzahlungsdauer von 730 Tagen bis zum Austritt nicht aufgebraucht wurde.

3

Das Rektorat kann zur Absicherung der Folgen von Krankheit und Unfall Kollektivversicherungen abschliessen. Zu deren Finanzierung können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anteilsmässig belastet werden.

4

Im Bedarfsfall kann eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangt werden.

§ 34

Gehaltszahlung bei Schwangerschaft, Mutterschaft und Adoption

1

Der Mitarbeiterin steht für die gesamte Dauer der bezahlten Absenz das volle Gehalt zu.

2

Wird das Arbeitsverhältnis auf den Geburtstermin hin aufgelöst, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung von vierzehn Wochen. Die Auszahlung erfolgt durch die Ausgleichskasse.

3

Bei der Aufnahme eines Kindes im Hinblick auf eine spätere Adoption besteht für die ganze Dauer der bezahlten Absenz Anspruch auf eine volle Gehaltsfortzahlung, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens während neun Monaten vor der Aufnahme bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis weniger lang gedauert oder wird die Arbeit nach Ablauf der bezahlten Absenz nicht für mindestens zwölf Wochen wiederaufgenommen, reduziert sich der Gehaltsanspruch auf 50%.

§ 35

Gehaltszahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Zivil- und Feuerwehrdienst

1

Während der Dauer von obligatorischen schweizerischen Militär-, Zivilschutz- und Feuerwehrdiensten wird das volle Gehalt ausgerichtet. Im Fall des Zivildienstes beschränkt sich die Lohnfortzahlung auf die Dauer der Militärdienstpflicht.

VIII. Weitere finanzielle Leistungen

§ 36

Dienstjubiläen

1

Alle Mitarbeitenden der Universität haben nach Ablauf von 10, 15, 20, 25, 30, 35 und 40 Dienstjahren ohne Unterbruch Anspruch auf eine Dienstaltersanerkennung, mit Ausnahme von Mitarbeitenden, welche über den Nationalfonds oder Drittmittel finanziert werden. Der Anspruch ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Das Geschenk wird grundsätzlich in Form von zusätzlichen Urlaubstagen ausgerichtet, wobei auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Ausrichtung auch in finanzieller Form gem. Tabelle in Abs. 3 erfolgen kann.

2

Ausgangspunkt für die Berechnung der Dienstjahre ist das Eintrittsdatum an der Universität Basel. Die Dienstjahre beim Kanton werden angerechnet bei Mitarbeitenden, die vor 1996 beim Kanton arbeiteten, sowie bei Mitarbeitenden, welche durch die Eingliederung kantonaler Abteilungen in die Universität übertreten. Mitarbeitende, welche aus dem Nationalfonds oder von Drittmittelstellen zur Universität Basel übertreten, erhalten die Dienstjahre vollumfänglich angerechnet.

3

Anspruch auf eine Dienstaltersanerkennung:

      Anzahl Jahre

      Dienstaltersanerkennung

      oder

      10

      1 Woche Urlaub = 5 Arbeitstage

      CHF 1'000

      15

      1 Woche Urlaub = 5 Arbeitstage

      CHF 1'500

      20

      2 Wochen Urlaub = 10 Arbeitstage

      CHF 2'000

      25

      4 Wochen Urlaub = 20 Arbeitstage

      CHF 2'500

      30

      4 Wochen Urlaub = 20 Arbeitstage

      CHF 3'000

      35

      4 Wochen Urlaub = 20 Arbeitstage

      CHF 3'500

      40

      6 Wochen Urlaub = 30 Arbeitstage

      CHF 4'000

4

Die zusätzlichen Urlaubstage werden dem Ferienguthaben gutgeschrieben und müssen innerhalb von fünf Jahren bezogen werden.

§ 37

Aus- und Weiterbildung

1

Von den Mitarbeitenden wird erwartet, dass sie sich eigenverantwortlich um ihre persönliche Weiterbildung kümmern.

2

Jede Vorgesetzte und jeder Vorgesetzte ist für die Ausbildung der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz mitverantwortlich und hilft bei der Umsetzung des Gelernten in die Praxis.

3

Die Universität trägt die Kosten für die für die Ausübung der Funktion unerlässliche Aus- und Weiterbildung. Das Rektorat erlässt detaillierte Richtlinien für die Kostenaufteilung zwischen Mitarbeitenden und der Universität für

      a)

      die Weiterbildung zur Vertiefung des Fachwissens und/oder zur Verbesserung der Sozialkompetenz,

      b)

      die funktionsunabhängige Weiterbildung.

§ 38

Spesen

1

Die Mitarbeitenden haben gegen Vorlage der entsprechenden Belege Anrecht auf Auslagenvergütung für Reisen, Verpflegung und Unterkunft, die ihnen aus der Tätigkeit für die Universität erwachsen. Die detaillierten Richtlinien erlässt das Rektorat.

IX. Versicherungsschutz

§ 39

Pensionskasse

1

Der Universitätsrat erlässt eine Pensionskassenordnung.

§ 40

Unfallversicherung

1

Aufgrund des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind alle Mitarbeitenden der Universität mit einem Wochenpensum von mindestens acht Stunden pro Woche ab Beginn des Arbeitsverhältnisses gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtberufsunfällen versichert.

2

Mitarbeitende mit weniger als acht Arbeitsstunden pro Woche sind nur gegen die Folgen von Berufsunfällen inkl. Unfälle auf dem Arbeitsweg versichert.

3

Die Prämie für die Berufsunfall-Versicherung geht zu Lasten der Universität. Die Prämie für die obligatorische Nichtberufsunfall-Versicherung geht zu einem Drittel zu Lasten der Mitarbeitenden.

§ 41

Gehaltsnachgenuss

1

Die Universität richtet beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters während drei Monaten über den Tod hinaus das volle Gehalt aus, sofern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder minderjährige Kinder oder beim Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber sie oder er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

X. Weitere Rechte und Pflichten

10.1 Rechte

§ 42

Persönlichkeitsschutz

1

Die Universität achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit der Mitarbeitenden.

2

Sie schützt die Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und vor Angriffen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen.

3

Die Universität darf Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur bearbeiten, soweit sie deren Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages notwendig sind.

4

Nicht dauernd aufzubewahrende und nicht aktuelle Personaldaten sind nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren zu vernichten.

§ 43

Arbeitszeugnis

1

Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen jederzeit ein Zwischenzeugnis.

2

Sie haben Anspruch auf ein Austrittszeugnis, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistung und ihr Verhalten ausspricht. Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

§ 44

Mitbestimmung

1

Die Ausgestaltung der universitären Mitbestimmung wird in § 4 des Universitätsstatuts geregelt.

10.2 Pflichten

§ 45

Grundsatz

1

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei die Interessen der Universität zu wahren.

2

Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach rechtzeitiger Ankündigung unter Wahrung des Lohnanspruchs vorübergehend andere als die vereinbarten Aufgaben übertragen, sofern dies im betrieblichen Interesse geboten und für die betroffenen Personen zumutbar ist. Die vorübergehende Übernahme von Aufgaben, die in einer höheren Lohnklasse entlöhnt werden, kann entsprechend entschädigt werden.

§ 46

Ablehnung von Vorteilen

1

Den Mitarbeitenden ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für sich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2

Davon ausgenommen ist die Annahme von Geschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen.

§ 47

Pflicht zur Verschwiegenheit

1

Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind und die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erfahren.

2

Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Austritt aus der Universität.

3

Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in denen die Gesetzgebung die Aussage- oder Publikationspflicht vorsieht.

§ 48

Verbot sexueller Belästigung

1

Jede sexuelle Belästigung ist untersagt. Das Rektorat erlässt entsprechende Richtlinien.

§ 49

Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit

1

Die Nebentätigkeiten und Rechte an Immaterialgütern werden in der «Ordnung über die Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit» geregelt.

§ 50

Übernahme von öffentlichen Ämtern

1

Zur Übernahme eines öffentlichen Amtes ist die Bewilligung des Rektorates erforderlich.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen betreffend Reduktion des Anstellungsgrades an der Universität erteilt werden.

3

Das Rektorat erlässt die detaillierten Richtlinien.

XI. Haftung

§ 51

Grundsatz

1

In Bezug auf die Haftung der Universität für ihre Mitarbeitenden gegenüber Dritten und die Haftung der Mitarbeitenden gegenüber der Universität gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt über die Haftung des Staates und seines Personals.

XII. Rechtsmittel

§ 52

Anhörung

1

Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. In schwerwiegenden Fällen kann auf Verlangen der oder des Betroffenen ein Beistand beigezogen werden.

2

Von der vorherigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so rasch als möglich nachzuholen.

§ 53

Verfügungen und Rekurse

1

Die Mitarbeitenden können gegen Verfügungen der Anstellungsbehörde innert zehn Tagen seit Erhalt der Verfügung Beschwerde bei der Rekurskommission erheben.

2

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wobei die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen von der Universität bereits in der Verfügung oder nach Einreichen der Beschwerde durch die Rekurskommission entzogen werden kann. Wurde die aufschiebende Wirkung entzogen, kann dieser Entscheid von der Rekurskommission bzw. vom Verwaltungsgericht, wenn dieses die verfügende Behörde ist, überprüft werden.

3

Die Beschwerde gegen eine Freistellung hat keine aufschiebende Wirkung.

XIII. Übergangsbestimmungen

§ 54

Angestelltenverhältnisse

1

Mit Wirksamkeit dieser Ordnung werden sämtliche Anstellungsverhältnisse mit Ausnahme der in § 5 Abs. 2 geregelten Fälle in unbefristete oder befristete öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse gemäss dieser Ordnung umgewandelt.

2

Die zuständigen Instanzen schliessen die entsprechenden öffentlichrechtlichen Verträge ab.

3

Bisherige privatrechtliche Anstellungsverhältnisse können auf Wunsch der Angestellten oder des Angestellten beibehalten werden.

§ 55

Dienstjubiläen

1

Mitarbeitende, die am 1. Januar 1996 mehr als zwanzig Dienstjahre im Staatsdienst waren, erhalten ihr Dienstaltersgeschenk weiterhin nach altem Recht, analog der Besitzstandsregelung beim Staat.

§ 56

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird ab sofort wirksam.[11]

2

Sie ersetzt die Personalordnung der Universität Basel vom 22. Oktober 1998.

  KB 25.04.2009


text:
Gehaltsordnung | Organisation / Behörden / Personal

  441.150

  Gehaltsordnung der Universität Basel[1]

  Vom 19. Februar 2009 (Stand 1. August 2021)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 lit. i des Vertrags der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel von 27. Juni 2006[2],

  beschliesst:

1. Abschnitt [3]

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt die Entlöhnung der Mitarbeitenden der Universität mit Voll- oder Teilpensum, die mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags angestellt sind.

2

Für Mitarbeitende, die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts angestellt sind, erlässt das Ressort Human Resources der Universität entsprechende Weisungen und regelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation.[4]

3

Die Ordnung findet keine Anwendung auf Mitarbeitende der klinischen Medizin. Diese unterstehen den Spezialbestimmungen des Kantons Basel-Stadt sowie des Kantons Basel-Landschaft.

4

Ausserdem bleiben abweichende Regelungen des Nationalfonds oder von Institutionen der Drittmittelfinanzierung vorbehalten.

5

Die §§ 2, 3 und 5 sind Eckwerte entsprechend § 18 Abs. 2 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel.

2. Abschnitt

§ 2

Einreihungsplan und Richtpositionen

1

Der Universitätsrat legt in einem Einreihungsplan die nach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordneten Richtpositionen fest und umschreibt sie.

2

Der Universitätsrat passt den Einreihungsplan veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei Änderungen der Berufs- und Funktionsbilder. Gruppierungen und Gleichstellungsfachstellen werden dabei entsprechend angehört.

§ 3

Klassen

1

Für die Einreihung der Mitarbeitenden stehen 28 Lohnklassen zur Verfügung.

2

Die Personalkategorien und deren Lohneinreihung sind im Anhang 1[5] festgelegt. Er ist Bestandteil dieser Ordnung.

3

Die Lohnansätze werden universitätsintern publiziert.

4

Der Universitätsrat überprüft periodisch das universitäre Lohngefüge auf die aktuelle Marktkonformität und nimmt allfällige Anpassungen vor.

§ 4

Stufen

1

Jede Lohnklasse hat 3 Anlauf-, 18 Jahres- und 6 Zweijahresstufen.

2

Der Stufenverlauf ist im Anhang 2[6] festgelegt. Er ist Bestandteil dieser Ordnung.

3. Abschnitt

§ 5

Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung

1

Die Einreihung der Stellen erfolgt nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung durch ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur sowie aufgrund universitätsinterner Quervergleiche.

2

Das Vizerektorat People and Culture erstellt Modellumschreibungen für die Referenzfunktionen.[7]

§ 6

Einreihungskompetenz

1

Die Einreihung einer Stelle erfolgt durch die jeweilige Anstellungs- bzw. Berufungsinstanz unter Mitwirkung und in Absprache mit dem Vizerektorat People and Culture.[8]

§ 7

Neueinreihung

1

Hat sich infolge einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle erheblich geändert, so nehmen die Anstellungs- bzw. Berufungsinstanz und das Vizerektorat People and Culture in gegenseitiger Absprache eine Neueinreihung vor.[9]

2

Eine Neueinreihung kann auch von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber direkt bei der vorgesetzten Stelle oder bei dem Vizerektorat People and Culture beantragt werden. Das Ressort Human Resources gibt Auskunft über die dazu notwendigen Unterlagen.[10]

3

Kommt über die Einreihung keine Einigung zustande, so kann gegen die Einreihungsverfügung innert 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung von der Stelleninhaberin bzw. vom Stelleninhaber oder einer Vorgesetzten bzw. einem Vorgesetzten Beschwerde bei der Rekurskommission des Universitätsrates eingereicht werden. Innert 30 Tagen seit Erhalt ist die Beschwerde zu begründen.

§ 8

Stufenfestsetzung

1

Das Vizerektorat People and Culture nimmt die Einstufung in Absprache mit der Anstellungs- bzw. Berufungsinstanz vor.[11]

2

Bei der Einstellung muss nebst der bisherigen Berufserfahrung berufsförderliche allgemeine Lebenserfahrung, insbesondere in der Familien- und Freiwilligenarbeit, angemessen angerechnet werden:

– Berufserfahrung, die im selben Tätigkeitsgebiet erworben wurde, wie es an der Universität ausgeübt werden soll, wird für die Einstufung voll angerechnet.

– Erfahrungen aus einer verwandten oder niveaugerechten beruflichen Tätigkeit werden mit 66% angerechnet. Familien- und berufsfremde Tätigkeiten werden mit 25–33% angerechnet.

3

Fehlt einer Bewerberin oder einem Bewerber die von der massgebenden Modellumschreibung vorausgesetzte Ausbildung, so kann diese in Absprache mit dem Vizerektorat People and Culture mit Berufserfahrung kompensiert werden. Ebenso kann überschiessende Ausbildung (z. B. Nachdiplomstudien) für die Einstufung als Erfahrung angerechnet werden.[12]

4

Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Funktion, die in einer höheren oder tieferen Lohnklasse als die bisherige Funktion eingereiht ist, so kommt das Einstufungsverfahren gemäss Abs. 1–3 vorstehend zur Anwendung.

5

Übernimmt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Funktion, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der bisherigen Funktion steht und ist damit eine Beförderung in der Lohnklasse verbunden, so reduziert sich die bisherige Lohnstufe pro zusätzliche Lohnklasse um je eine Frankenstufe, sofern damit nicht eine Lohneinbusse verbunden ist.

4. Abschnitt

§ 9

Ausserordentliche Einreihung ad personam

1

Die Einreihung der Stellen gemäss § 5 erfolgt grundsätzlich funktionsbezogen. In begründeten Fällen, namentlich bei ausserordentlicher persönlicher Prägung der Funktion durch die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber oder zur Gewinnung, Erhaltung oder Auszeichnung besonders hervorragender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kann die Anstellungs- bzw. Berufungsinstanz in Absprache mit dem Vizerektorat People and Culture ausserordentliche Einreihungen ad personam vornehmen.[13]

§ 10

Abweichung beim Stufenaufstieg

1

Der Universitätsrat kann in begründeten Fällen – insbesondere unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds und der finanziellen Situation der Universität – die generelle Durchführung des Stufenanstiegs gemäss § 4 aussetzen.

2

Nach Massgabe der persönlichen Leistung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters kann individuell vom regulären Stufenaufstieg gemäss § 4 (Verzögerung oder Beschleunigung) abgewichen werden. Die Beurteilung der Leistung ist durch die vorgesetzte Stelle auf der Basis eines Mitarbeitergesprächs, im Falle von Professorinnen und Professoren durch die Fakultät mittels einer Evaluation vorzunehmen.

3

Über individuelle Abweichungen vom Stufenaufstieg entscheidet die Anstellungs- bzw. Ernennungsinstanz in Absprache mit dem Vizerektorat People and Culture.[14]

4

Die individuelle Verzögerung des Stufenanstiegs kann jeweils während maximal drei Jahren erfolgen. Die individuelle Beschleunigung kann jeweils um zusätzlich maximal drei Stufen erfolgen.

§ 11

Anerkennungsprämie

1

Für hervorragende Leistungen kann das Rektorat oder können die vorgesetzten Stellen im Rahmen des Budgets und in Absprache mit Human Resources Anerkennungsprämien ausrichten, die nicht Bestandteil des versicherten Lohnes sind.[15]

2

Der Antrag wird schriftlich an Human Resources gestellt. Die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie kann höchstens alle zwei Jahre erfolgen.[16]

3

Die Entrichtung einer Anerkennungsprämie darf 5% des Bruttolohns pro Jahr nicht überschreiten.

4

Die Prämien werden in Form von Geld, Sachwerten, Weiterbildung oder bezahltem Urlaub ausgerichtet.

§ 12

Übernahme neuer Aufgaben

1

Bei der Übernahme anderer Aufgaben im Sinne von § 46 Abs. 2 des Universitätsstatuts[17] behält die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter den frankenmässigen Lohnanspruch seiner bisherigen Einreihung und Einstufung.

2

Zulagen, die ihren Grund in Besonderheiten der alten Stelle haben, bleiben nur dann bestehen, wenn die neue Stelle die gleichen Besonderheiten ebenfalls aufweist.

3

Bei Stellvertretungen von mind. 3 Monaten kann vom Ressort Human Resources der Universität für die Dauer der Stellvertretung eine Höhereinstufung bzw. eine einmalige finanzielle Abgeltung bewilligt werden.[18]

§ 13

Überstunden-, Nacht- und Sonntagsarbeit

1

Die Zulagen für Überstundenarbeit richten sich nach den Bestimmungen von § 25 der Personalordnung.

2

Die Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit richten sich sinngemäss nach den Ansätzen des Kantons Basel-Stadt.

§ 14

Funktionszulagen

1

Mitarbeitende, die Leitungsfunktionen in der Selbstverwaltung übernehmen, können Funktionszulagen erhalten.

2

Dazu erlässt der Universitätsrat ein Reglement.

§ 15

Kinderzulagen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Kinder einen Anspruch auf Kinderzulagen im Rahmen der jeweils geltenden allgemeinen Gesetzgebung und der Regelungen des Kantons Basel-Stadt.

§ 16

Unterhaltszulage

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach dieser Ordnung oder im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Alimente Kinderzulagen beziehen, steht eine Unterhaltszulage zu, deren Höhe von der Anzahl der Kinderzulagen abhängt. Der Anspruch auf die Unterhaltszulage erlischt mit dem Verlust des Anspruchs auf Kinderzulage.

2

Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Blutsverwandten aufkommen. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht des Ehegatten bzw. der Ehegattin.

3

Im Übrigen gelten sinngemäss die jeweiligen rechtlichen Regelungen des Kantons Basel-Stadt.

§ 17

Auszahlung des Lohnes

1

Der Jahreslohn wird in dreizehn gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Ein Dreizehntel des Lohnes (ausgenommen Sozialzulagen) wird monatlich, ein Dreizehntel Ende November als 13. Monatslohn ausgerichtet.

2

Beginnt oder endet das Anstellungsverhältnis während des Kalenderjahres, so wird der 13. Monatslohn im Verhältnis zur Anstellungsdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet.

3

Assistierende gemäss der Kategorie in § 25[19] der Ordnung für das Wissenschaftliche Personal und Mitarbeitende, die durch den Nationalfonds finanziert sind, erhalten das Jahresgehalt in 12 Monatsraten ausbezahlt.

§ 18

Anpassung an die Teuerung

1

Die im Anhang 1[20] bestimmten Ansätze werden grundsätzlich jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem gemittelten Landesindex der Konsumentenpreise vom Oktober des Vorjahres nach Anhörung der Personalverbände durch den Universitätsrat neu festgesetzt.

2

Der Universitätsrat kann in begründeten Fällen – insbesondere unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds und der finanziellen Situation der Universität – vom gemittelten Landesindex der Konsumentenpreise abweichen oder von einer Anpassung absehen.

§ 19

Dienstaltersgeschenke

1

Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter wird nach 10 und jeweils 5 weiteren Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. Die Details regelt die Personalordnung.

§ 20

Versicherung der Lohnerhöhung

1

Die Versicherung der Lohnerhöhung der im Leistungsprimatsplan Versicherten regelt die Pensionskassenordnung.

§ 21

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird sofort wirksam.[21]

2

Sie ersetzt die Gehaltsordnung der Universität Basel vom 13. Dezember 2001.

  KB 25.04.2009