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910.100

  Verordnung
  über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes

  (kVLw)

  vom 20.06.2007 (Stand 01.05.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (kLwG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Kantonale Kommissionen

1.1 Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung

Art. 1

Kompetenzen

1

Die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung (nachstehend:Kommission) entscheidet als Rekursinstanz gemäss Artikel 104 kLwG.

2

Falls keine andere Behörde zum Erlass von Entscheiden zuständig ist, wird sie für Rechtsstreite in erster Instanz herangezogen.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Kommission wird aus neun Mitgliedern zusammengesetzt, von denen drei deutschsprachig sind.

2

Sie wird von zwei juristischen Kommissionssekretären und zwei stellvertretenden juristischen Kommissionssekretären unterstützt, von denen je einer deutscher Muttersprache ist.

Art. 3

Organisation

1

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten für eine Amtsperiode. Die Mandate sind erneuerbar.

2

Jeder Entscheid wird von einer Kammer aus drei Mitgliedern, darunter einem juristischen Kommissionssekretär in der Sprache des zu behandelnden Dossiers erlassen.

3

Der Präsident beschliesst die Zusammensetzung der Entscheidungskammer.

4

Der juristische Kommissionssekretär ermittelt die Akten und verfasst den Bericht.

Art. 4

Sekretariat

1

Die Beschwerden sind an die Kommission zu richten. Diese informiert die Dienstelle, die anderen Parteien und die betroffenen Behörden. *

2

Die Kommission ermittelt die Akten, kommt selber für das Sekretariat auf und überweist eine Kopie des getroffenen Entscheides an die Dienststelle.

Art. 5

Entschädigung

1

Der Staatsrat legt durch Beschluss die Art der Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest.

1.2 Kantonale landwirtschaftliche Berufsbildungs- kommission

Art. 6

Zusammensetzung

1

Die kantonale landwirtschaftliche Berufsbildungskommission setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen, welche die verschiedenen Landwirtschaftssektoren, Produktions- und Sprachregionen und auch die für die landwirtschaftliche Ausbildung zuständige Dienststelle vertreten. *

2

Die Dienststelle für Landwirtschaft ist von Amtes wegen Mitglied dieser Kommission und leitet das Sekretariat.

Art. 7

Organisation und Entschädigung

1

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten sowie den Vizepräsidenten für eine Amtsperiode. Das Mandat ist erneuerbar.

2

Die Entschädigung erfolgt gemäss dem Reglement über die Entschädigung von Kommissionen.

2 Information, Förderung und Aufwertung

Art. 8

Definition

1

Unter Information, Förderung und Aufwertung der Walliser Landwirtschaftsprodukte versteht man:

      a)

      allgemeine Werbung, Presse und andere Medien;

      b)

      Öffentlichkeitsarbeit;

      c)

      Allgemeine Informationen über die Produktionstechniken, die ureigene Qualität der Produkte, deren Verwendung, wie auch die Verteilung, den Schutz und die Verteidigung der Erkennungszeichen (GUB,GGA, Kollektivmarken usw.);

      d)

      Marktforschungen;

      e)

      die Ausarbeitung und die Kontrolle qualitativer und quantitativer Kriterien, die auf eine bessere Vermarktung der Produkte abzielen;

      f)

      die allgemeinen und punktuellen Massnahmen zugunsten des Absatzes der Agrarerzeugnisse in der Schweiz und im Ausland;

      g)

      Aktivitäten allgemeinen Charakters, die mit der Vermarktung der Produkte zusammenhängen, so wie die Organisation des Verkaufs, die Preisbestimmung, die Untersuchungen der Erntevorhersagen und der Bestandeslage, die Sanierungsaktionen des Marktes, die Orientierung der Produktionen oder andere ähnliche Leistungen.

Art. 9

Delegation

1

… *

2

Die Information und die Vermarktung für die Walliser Agrarprodukte (nachstehend: die Promotion) werden an die WLK und an die anerkannten Branchenverbände delegiert. Der Kanton kann ebenfalls eigene Massnahmen ergreifen. Er übernimmt die Koordination in der Angelegenheit. *

3

Durch Vereinbarung kann die WLK bestimmte Aufgaben anderen Organisationen anvertrauen, die ihr im Prinzip angeschlossen sind.

Art. 10

Organisation

1

Die Förderungsaktivitäten laufen im Rahmen eines spezifischen Reglements der WLK, das der Genehmigung des Departements unterliegt, ab.

2

Die Prüfung angesichts dieser Genehmigung bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:

      a)

      die Organisation, namentlich die Beschluss- und Ausführungsorgane. Es wird auf eine gerechte Vertretung der verschiedenen Produktionsbereiche ebenso des Handels unter Berücksichtigung ihres Finanzbeitrages Wert gelegt;

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      die Kontrollen;

      e)

      die Verteilung und die Bereitstellung von Fonds und die Anrechnung der Kosten unter der Bedingung, dass die verkaufsfördernden Aktivitäten verhältnismässig zum Finanzbeitrag jedes Bereiches sind.

Art. 11

Taxierungsbasis

1

Für die Hersteller gelten die Katasterdaten, die von den kommunalen Verantwortlichen übermittelt und durch die Schätzungsbehörde, die periodische Kontrollen durchführt, geprüft wurden.

2

… *

3

Für die Einkellerer gelten die Daten der Weinlesekontrolle, die von der kompetenten Behörde erstellt wurden. *

4

Für die anderen abgabepflichtigen Erzeugnisse, müssen die Hersteller und Händler die erforderlichen Daten der Schätzungsbehörde bis spätestens am 30. April des Jahres, das auf das Jahr der Herstellung folgt, anhand der ihnen zugestellten ad hoc Methode, übermitteln.

5

… *

Art. 12

Zahlungsmodalitäten

1

Die Gebühren müssen innert 30 Tagen nach Mitteilung bezahlt werden. *

2

Gebühren, die nicht in der gesetzlichen Frist bezahlt werden, werden zu 5 Prozent verzinst.

3

Die Mahngebühren und Betreibungskosten gehen zu Lasten des Abgabepflichtigen.

Art. 13 *

Ausnahme für den Eigenverbrauch

1

Produzenten und Händler von Walliser Käse im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e kLwG sind von der Abgabepflicht bis zu einem Eigenverbrauch von 20 kg Käse pro ständige im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf dem Alpbetrieb lebende Person befreit, wenn dieser auf dem Landwirtschafts- oder Alpbetrieb produziert wird.

2

Der Käse, welcher von den Produzenten von einer Käserei oder einer Alpe als Entschädigung für die gelieferte Milch übernommen, oder welcher von diesen Betrieben gekauft wird, ist von der Abgabepflicht nicht ausgenommen.

3 Strukturverbesserungen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

3.1.1 Vorprüfung

Art. 14

Vorgesuch

1

Alle Gesuche zur Durchführung einzelner oder gemeinsamer Strukturverbesserungen müssen vor Beginn jeglicher technischer Studien dem Departement eingereicht werden, welches Anweisungen für den weiteren Verfahrensablauf erteilt.

Art. 15

Prüfung des Gesuchs

1

Auf der Grundlage der verlangten Dokumente prüft das Departement die Gesuche unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

      a)

      Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der ländlichen Bevölkerung in der betroffenen Region;

      b)

      Zugehörigkeit zu den mittels Investitionshilfen unterstützbaren Massnahmen;

      c)

      Einhaltung der Eintretensbedingungen durch den Gesuchsteller;

      d)

      Technische und wirtschaftliche Machbarkeit des Werkes.

2

Die Projektstudie kann nur begonnen werden, wenn die Eintretensbedingungen erfüllt sind. Das Departement legt die Grundlagen der Studie fest und ermächtigt den Gesuchsteller die technischen Studien vorzunehmen.

3

Das Departement kann die Durchführung von Vorstudien und Vorprojekten anordnen.

4

Zu diesem Verfahrenszeitpunkt kann nur der Departementsentscheid zur Gesuchsablehnung angefochten werden.

Art. 16

Studienmandat

1

Wenn das Studienmandat nach den anwendbaren Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens vergeben werden muss, gelten folgende Vorbehalte:

      a)

      der Auftrag wird grundsätzlich in der Annahme erteilt, dass das vollständige Werk durchgeführt wird;

      b)

      der Mandatsbeschrieb kann unterteilt werden in: Vorprojekt, Projekt und Bauleitung;

      c)

      das Mandat kann nach Abschluss jeder Phase abgebrochen werden, ohne Entschädigung ausser für die geleistete Arbeit.

3.1.2 Genehmigung des Projekts

Art. 17

Öffentliche Auflage und Verfahrenskoordination

1

Das Projekt wird während 30 Tagen in der oder den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. *

2

Die aufgelegten Dokumente beziehen sämtliche erforderlichen Auflagen mit ein im Hinblick auf die Erlangung der erforderlichen Bewilligungen, insbesondere in Bezug auf die Gesetzgebungen über den Wald, die Gewässer, den Bau, die Raumplanung, den Umweltschutz, die Jagd und Fischerei, den Natur- und Landschaftsschutz und den Tierschutz. *

3

Für Projekte mit Enteignungen umfassen die Auflagedokumente neben Bericht und Projektplänen eine Liste und einen Plan zum Landerwerb, einen Beschrieb über die geplanten Grenzbereinigungen und die Behandlung der Restflächen. *

4

Von der öffentlichen Auflage befreit sind die Projekte zur periodischen Wiederinstandstellung und zur Sanierung von Werken ohne Änderung des Erscheinungsbildes und der Funktionalität, wie auch die Projekte zur Wiederherstellung der Böden und Infrastrukturen als Folge von Naturereignissen und höherer Gewalt. *

Art. 18

Zuständige Behörde

1

Die zuständige Behörde wird entsprechend der Gesetzgebung über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt bestimmt.

2

… *

3

Die gleiche Behörde ist zuständig für die Gesamtheit der notwendigen Entscheide, unter Vorbehalt der Spezialbewilligungen im Sinne vom nachstehenden Artikel 19.

4

… *

Art. 19

Vormeinungen und Spezialbewilligungen

1

Die vom Projekt betroffenen Behörden werden zur Abgabe einer Vormeinung angefragt, von der die Entscheidungsbehörde nur mit stichhaltigen Gründen abweichen kann.

2

Die von den zuständigen Behörden ausgestellten Spezialbewilligungen sind an die Entscheidungsbehörde zur Integration in den Gesamtgenehmigungsentscheid zu übermitteln. Es handelt sich insbesondere um:

      a)

      Bewilligungen für Rodungen und forstliche Durchleitungsservitute;

      b)

      fischereirechtliche Bewilligungen;

      c)

      Bewilligungen zu Wasserentnahmen.

3

Für Projekte des landwirtschaftlichen Hochbaus ist die Vormeinung der kantonalen Baukommission nicht erforderlich. *

Art. 20

Einsprache

1

Das Recht Einsprache zu erheben hat:

      a)

      wer durch das Projekt in seinen schutzwürdigen Interessen direkt benachteiligt ist;

      b)

      jede andere, natürliche oder juristische Person, welche vom Gesetz zur Beschwerde berechtigt ist.

2

Die Einsprache muss begründet sein, ansonsten sie unzulässig ist. Es können nur Verletzungen der Bestimmungen des öffentlichen Rechts gerügt werden.

Art. 21

Einigungsverhandlung

1

Bei Einsprachen bietet die zuständige Behörde oder der Bauherr die Parteien zu einer Einigungsverhandlung auf. *

2

Über das Besprechungsergebnis und die nicht erledigten Einsprachen wird ein Protokoll verfasst.

Art. 22

Genehmigung des Projekts

1

Die zuständige Behörde entscheidet über die nicht erledigten Einsprachen und genehmigt das endgültige Projekt ganz oder teilweise.

2

Änderungen am endgültigen Projekt sind demselben Verfahren unterworfen, welches für die Genehmigung zur Anwendung gelangt, es sei denn, es handle sich um minimale Änderungen, die von der Dienststelle genehmigt werden.

3.1.3 Ausführung des Werkes

Art. 23

Baubeginn

1

Die Arbeiten dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung der zuständigen Behörde begonnen werden.

2

Diese wird erst erteilt, wenn die Entscheide über die Projektgenehmigung und die Gewährung der Finanzhilfen rechtskräftig sind.

3

Ein vorzeitiger Arbeitsbeginn kann ohne Präjudiz auf die spätere Ausrichtung von Investitionshilfen erteilt werden, wenn die Dringlichkeit der Arbeiten erwiesen ist, oder wenn eine Koordination mit anderen Arbeiten dem Bauherrn wesentliche Einsparungen bringt. Diese Genehmigung verleiht keinen Anspruch auf Investitionshilfen.

Art. 24

Ausführung

1

Der Bauherr wie auch das beauftragte technische Büro sind für die Umsetzung der Projekte nach den Regeln der Baukunst, in Berücksichtigung der Auflagen und Bedingungen des Gesamtentscheids, verantwortlich.

2

Sie müssen ihren Auftrag im Einvernehmen mit dem Departement, entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Gesetzesgrundlagen und den anerkannten Regeln ihres Berufsstandes erfüllen.

Art. 25

Anerkennung der Arbeiten

1

Die ausgeführten Arbeiten bedürfen der Anerkennung des Departements, welches überprüft, ob die unterstützten Massnahmen ausgeführt und die Bedingungen eingehalten sind.

2

Bei festgestellten Mängeln wird dem Bauherrn eine Frist gewährt, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Art. 26

Ausführungsfrist

1

Der Kanton legt im Einvernehmen mit dem Bund und dem Bauherrn die Frist zur Ausführung der Arbeiten und zur Einreichung der Schlussabrechnung fest.

2

Kann die Frist nicht eingehalten werden, muss mindestens zwei Monate vor Fristablauf beim Departement ein begründeter Antrag auf Fristverlängerung eingereicht werden, ansonsten der Ausstand der Beiträge verfällt.

3

Wird das Werk nicht innert zwölf Monaten nach der Genehmigung durch das Departement begonnen und bleibt eine Aufforderung erfolglos, verlieren die Entscheide ihre Gültigkeit.

Art. 27

Temporäre Inanspruchnahme des Bodens

1

Die temporäre Inanspruchnahme des Bodens innerhalb des Beizugsgebietes gibt grundsätzlich kein Recht auf Entschädigung, insofern die Benutzung für die Ausführung der Arbeiten notwendig und die Lebensfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe nicht bedroht ist.

Art. 28

Zwischenleistungen

1

Während der Ausführung des Werkes können Zwischenleistungen aufgrund der absehbaren Kosten einverlangt werden.

Art. 29

Teilzahlungen

1

Teilzahlungen können für jedes Projekt im Verhältnis zum Arbeitsfortschritt ausgerichtet werden.

2

Der Mindestbetrag pro Teilzahlung wird auf 20'000 Franken festgelegt.

Art. 30

Bestehende Wasserrechte

1

Im Rahmen von Bewässerungsprojekten kann die zuständige Behörde eine Neuverteilung der bestehen Wasserrechte verfügen, wenn dies zur Verwirklichung des Werkes erforderlich ist.

3.1.4 Ausführungskommission *

Art. 30a *

Ernennung der Kommission

1

Die Ausführungskommission setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, zwei beisitzenden Mitgliedern und einem Stellvertreter, welche am Werk nicht interessiert sind. Sie wird aus der Mitte von Experten, welche vom Staatsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ernannt werden, gewählt.

2

Sie wird vom Department ernannt.

3

Der Präsident und der Stellvertreter werden durch das Departement bestimmt. Das zweite Mitglied wird vom Gemeinderat und das dritte Mitglied durch den Vorstand der Genossenschaft oder durch den Präfekten, wenn der Bauherr keine Genossenschaft ist, vorgeschlagen.

Art. 30b *

Rolle der Kommission

1

Die Ausführungskommission erfüllt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Schätzen der Liegenschaften bei erforderlichen Expropriationen;

      b)

      Erstellen des Kostenverteilprojektes;

      c)

      Behandeln aller Spezialaufgaben, welche ihr bei Landumlegungen übertragen werden.

2

Die Kommission behandelt die Einsprachen zu den vorerwähnten Dokumenten, welche durch den Bauherrn während 30 Tagen öffentlich aufgelegt worden sind.

3.2 Gemeinschaftliche, von einer Bodenverbesserungs-genossenschaft durchgeführte Massnahmen und Projekte zur regionalen Entwicklung

3.2.1 Abschnitt Vorprüfung

Art. 31

Vorgesuch

1

Wenn vorgesehen ist, eine Strukturverbesserung über eine Bodenverbesserungsgenossenschaft auszuführen oder im Fall eines Projektes zur regionalen Entwicklung, ist das Gesuch durch ein Initiativkomitee oder durch eine oder mehrere Gemeinden an das Departement zu richten.

2

Das Gesuch muss begründet sein und einen Projektentwurf enthalten bestehend aus:

      a)

      einem Plan des vorgesehen Beizugsgebietes;

      b)

      einem Verzeichnis der beabsichtigten Verbesserungen;

      c)

      den verfolgten Zielen.

Art. 32

Vorstudie

1

Erachtet das Departement es für nötig, ordnet es die Ausarbeitung einer Vorstudie an und bietet im Falle von Regionalprojekten dem Initiativkomitee seine Hilfe mit professioneller Unterstützung an.

2

Die Vorstudie kann namentlich folgende Elemente enthalten:

      a)

      einen Plan des vorgesehenen Beizugsgebietes, allenfalls mit Unterperimetern;

      b)

      einen generellen Plan der vorgesehenen Verbesserungen und einen Bericht über die erhofften Vorteile für die Landwirtschaft, die Gebietsentwicklung und gegenüber anderen Regionalprojekten;

      c)

      einen Parzellenplan des Beizugsgebietes und einen Bericht mit statistischer Eigentumsauswertung;

      d)

      gegebenenfalls einen Bewirtschaftungsplan für den ländlichen Raum oder einen Alpbewirtschaftungsplan;

      e)

      einen ausführlichen Bericht und eine Kostenschätzung zu den vorgesehenen Investitionen;

      f)

      einen Statutenentwurf der Genossenschaft.

3

Für die Projekte zur regionalen Entwicklung enthält die Vorstudie zusätzlich:

      a)

      eine Marktanalyse und das nachhaltige Wertschöpfungspotenzial der vorgesehenen Massnahmen;

      b)

      eine Stärken- und Schwächenanalyse, respektive Chancen- und Risikoanalyse;

      c)

      eine generelle Analyse der Rentabilität und der Finanzierung;

      d)

      eine Analyse bezüglich der Koordination mit anderen laufenden oder geplanten Regionalprojekten;

      e)

      einen Vorschlag für die Organisation der Projektleitung.

4

Das Beizugsgebiet umfasst alle Liegenschaften, welche geeignet sind einen Vorteil aus den beabsichtigten Verbesserungen zu ziehen.

Art. 33

Analyse der Vorstudie

1

Das Departement konsultiert die interessierten Dienststellen, analysiert die erstellten Unterlagen und koordiniert die Kontakte mit den zuständigen Bundesstellen.

2

Änderungen wie Erweiterungen oder Verkleinerungen des Beizugsgebietes oder eine Überarbeitung der vorgesehenen Massnahmen können den Initianten vorgeschlagen werden.

3

Bei Regionalprojekten beschliesst das Departement im Einvernehmen mit dem Bund über den Weiterverlauf des Verfahrens.

4

Das Departement legt die erforderlichen Elemente für die Erarbeitung des generellen Vorprojektes fest und unterstützt die Initianten im administrativen Vorgehen.

5

Es legt gleichzeitig die erwünschte Struktur zur Projektleitung und Durchführung fest.

Art. 34

Vorprojekt

1

Das Departement ordnet die Ausarbeitung des Vorprojektes an.

2

Bei Regionalprojekten ermächtigt es die Initianten oder auch nicht, ein Vorprojekt zur erstellen.

Art. 35

Interne Vernehmlassung

1

Das Departement analysiert das Vorprojekt, konsultiert die betroffenen Dienststellen und koordiniert die Kontakte mit den zuständigen Bundesbehörden.

2

Änderungen am Vorprojekt können verlangt werden.

Art. 36

Öffentliche Vernehmlassung

1

Das bereinigte Vorprojekt wird in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Die Eigentumsverhältnisse werden, sofern nötig, ebenfalls öffentlich aufgelegt.

3

Eine Orientierungs- und Informationssitzung findet während den ersten 15 Tagen der öffentlichen Vernehmlassung statt.

4

Vorschläge oder Bemerkungen sind innert 30 Tagen ab Beginn der öffentlichen Vernehmlassung im Amtsblatt beim Departement einzureichen.

5

Die zuständige Behörde genehmigt das Vorprojekt teilweise oder vollständig, bei Bedarf mit Auflagen und Bedingungen. Mit der Genehmigung fasst sie den Grundsatzbeschluss zur Ausrichtung der Finanzhilfen.

6

Die Genehmigung durch die zuständige Behörde ermächtigt in Fällen der Werksdurchführung durch eine Bodenverbesserungsgenossenschaft zur Einberufung für die beschlussfassende Versammlung.

3.2.2 Durchführungsentscheid durch eine Bodenverbes-serungsgenossenschaft

Art. 37

Die Einberufung

1

Das Departement beruft die betroffenen Eigentümer mindestens dreissig Tage im Voraus zur Gründungsversammlung ein.

2

Die Einberufung erfolgt per Einschreiben an jeden einzelnen Eigentümer und durch Veröffentlichung im Amtsblatt.

3

Die Einberufung enthält namentlich die Traktanden wie auch die Vorschriften bezüglich der Stimmrechte der Eigentümer. Speziell ist auf die Folgen des Fernbleibens anlässlich der Abstimmung hinzuweisen.

4

Ein Stimmzettel, welcher zur schriftlichen Stimmabgabe berechtigt, wird jedem Eigentümer zugestellt. *

Art. 38

Versammlung und Beschlussfassung

1

Die Versammlung wird vom Präfekten des Bezirks geleitet. Der Gemeinderichter nimmt an der Versammlung teil und identifiziert bei Bedarf die Eigentümer.

2

Die Eigentümer werden über den Inhalt des vom Departement genehmigten Vorprojektes informiert.

3

Die Versammlung beschliesst gleichzeitig über die Gründung der Genossenschaft und die Werksdurchführung.

4

Die Abstimmung findet schriftlich mittels der abgegebenen Stimmzettel gemäss Besitzstand statt.

4bis

Wird die Werksausführung beschlossen berät und genehmigt die Gründungsversammlung die Statuten mit dem absoluten Mehr der anwesenden Grundeigentümer. *

5

Wird die Genossenschaft gegründet, wird der Entscheid im Amtsblatt publiziert. *

6

Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung erhoben werden. *

Art. 39

Besitzstand

1

Der Besitzstand wird durch das Grundbuch oder bei Fehlen durch die Katasterunterlagen und die bestehenden Steuerverzeichnisse bescheinigt.

2

Bei Streitigkeiten gelten die offiziellen Dokumente.

2bis

Die Eigentümer zeichnen für die Richtigkeit der Eintragungen in den öffentlichen Registern selber verantwortlich. *

3

Die Gemeinden liefern den Initianten kostenlos alle erforderlichen Auskünfte.

4

Die Kosten für die Aktualisierung dieser Unterlagen entfallen ebenfalls zu Lasten der Gemeinden.

5

Das Departement legt die Anforderungen zu den Besitzstandsinformationen fest.

Art. 40

Entscheid

1

Die Eigentümer verfügen über ein Stimmrecht im Verhältnis zu ihrer Fläche, Miteigentumsanteile inklusive. Bei Gesamteigentum muss eine Vertretung bezeichnet werden.

2

Die Eigentümer können schriftlich abstimmen. Die Stimmzettel sind mindestens zehn Tage im Voraus beim Departement einzureichen. *

3

Die Vertretung an der Versammlung ist mittels einer Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift möglich.

3.2.3 Organe der Genossenschaft

Art. 41

Generalversammlung

1

Die Generalversammlung setzt sich aus allen Eigentümern der Liegenschaften im Beizugsgebiet zusammen. Sie ist das oberste Organ der Genossenschaft. *

2

Die Entscheide werden in Übereinstimmung mit Artikel 72 Absatz 4 kLwG getroffen. Bei Gemeinschaftseigentum muss ein Vertreter ernannt werden. *

3

Die Generalversammlung überwacht die finanziellen und administrativen Tätigkeiten der Genossenschaft und beschliesst die jährlichen Ausführungsprogramme. Sie verfügt über alle Kompetenzen, die nicht anderen Organen zugewiesenen sind. *

4

… *

Art. 42

Vorstand

1

Der Vorstand führt die finanziellen und administrativen Tätigkeiten der Genossenschaft. *

2

Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten ohne vorgängig die Generalversammlung einberufen zu müssen:

      a)

      er unterhält die erforderlichen Beziehungen zur Ausführung des Werkes mit den beauftragten Büros und Unternehmen, den kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie der Ausführungskommission;

      b)

      er nimmt die Mandatserteilungen und Arbeitsvergaben vor;

      c)

      er beschliesst über die Erhebung von Zwischenleistungen;

      d)

      er eröffnet die Baukonti für die Werksdurchführung.

3

Er informiert die Generalversammlung über seine Beschlüsse.

Art. 42a *

Zusammensetzung des Vorstandes und der Rechnungsprüfungskommission

1

Die Zusammensetzung des Vorstandes und der Rechnungsprüfungskommission erfolgt derart, dass die Interessen aller Unterperimeter vertreten sind. Ein Mitglied des Vorstandes wird von der oder den Standortgemeinden des Werkes bezeichnet.

3.2.4 Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft *

Art. 43 *

Bedingungen für die Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft

1

Die Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft kann nur stattfinden, wenn das Ziel des Unternehmens erreicht ist, nämlich:

      a)

      die Vollendung der Arbeiten und ihre offizielle Anerkennung;

      b)

      die Eintragung der dinglichen Rechte im Grundbuch;

      c)

      die Verteilung und Zahlung der Kosten;

      d)

      die Regelung von Unterhalt und Betrieb des Werkes;

      e)

      die Erledigung der Beschwerden;

      f)

      die Löschung der gesetzlichen Grundpfandrechte.

2

Die Genehmigung durch den Staatsrat wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 44 *

Amtliche Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft

1

Wenn die Genossenschaft zahlungsunfähig ist, die für das gute Funktionieren erforderlichen Organe nicht mehr bestellt werden können oder wenn diese schwerwiegend ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Staatsrat die notwendigen Massnahmen ergreifen um das Ziel des Unternehmens zu verwirklichen oder die Auflösung der Genossenschaft und die Verteilung der Kosten von Amtes wegen vornehmen.

3.2.5 Spezifische Bestimmungen betreffend die Landumlegungen

Art. 45

Angeordnete Landumlegung

1

Eine angeordnete Landumlegung kann namentlich unternommen werden wenn:

      a)

      die Ausführung bedeutender Werke eine rationelle landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zutiefst beeinträchtigt oder wenn dadurch bestehende Bodenverbesserungswerke unwirksam werden;

      b)

      Naturereignisse oder höhere Gewalt die bestehenden Bodenverbesserungswerke zerstören und die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes des Parzellars und der Einrichtungen sich als zu kostspielig erweist;

      c) *

      die Interessen der Landwirtschaft, der Raumplanung oder des Natur- und Landschaftsschutzes die Durchführung einer Umlegung für eine geeignete und sinnvolle Gestaltung des ländlichen Raumes erfordern.

2

Nach der öffentlichen Vernehmlassung des Vorprojektes ordnet der Staatsrat die Durchführung der Landumlegung an. Er beschliesst, wem er die Werksausführung anvertraut und veröffentlicht seinen Entscheid im Amtsblatt.

3

Der Staatsrat kann eine Genossenschaft gründen und die Mitglieder des Vorstandes ernennen.

Art. 46

Vertragliche Landumlegung

1

Die Durchführung einer vertraglichen Landumlegung wird einem Experten übertragen, der von den Eigentümern im Einverständnis mit dem Departement bezeichnet wird.

2

Die definitive Vereinbarung und der von allen Eigentümern unterzeichnete und vom Departement genehmigte Mutationsplan dienen als Rechtsbelege für den Antrag zum Eintrag im Grundbuch.

Art. 46a *

Spezifische Aufgaben der Ausführungskommission

1

Die Ausführungskommission erfüllt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Schätzung des Bodens und der verschiedenen Kulturen;

      b)

      Schätzung der Liegenschaften bei erforderlichen Expropriationen;

      c)

      Wunschentgegennahme für die Neuzuteilung;

      d)

      Ausarbeitung der Anspruchstabelle und Festlegung der Ausscheidungskriterien;

      e)

      Ausarbeitung des Neuzuteilungsentwurfs, des Vermarkungsplans und des Plans der bleibenden, aufgehobenen und neu geschaffenen Dienstbarkeiten;

      f)

      Schätzung der vorübergehenden Werte;

      g)

      Ausarbeitung des Kostenverteilerprojektes;

      h)

      Vorbereitung der öffentlichen Auflagen, für welche die Einsprachenerledigung in ihre Zuständigkeit fällt;

      i)

      Behandlung der Einsprachen und Suche nach einvernehmlichen Lösungen;

      j)

      Aktualisierung der Pläne und Verzeichnisse infolge der Einsprachenerledigung und deren Bekanntgabe an die betroffenen Eigentümer.

2

Ausserdem verfügt sie über alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Das Departement erteilt den Mitgliedern der Ausführungskommission die nötigen Anweisungen zur Erleichterung der Ausführung ihres Mandates.

Art. 47

Alter Zustand

1

Der alte Bestand wird auf der Grundlage der bestehenden Katasterdokumente erarbeitet, nötigenfalls mit den Daten des Grundbuches.

2

Besteht keine amtliche Vermessung ist der Zustand der Katasterdokumente zu überprüfen.

3

Die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen oder Grenzkorrekturen werden gemäss Zivilprozessordnung geregelt.

Art. 48

Bodenschätzung

1

Die Bodenschätzung erfolgt in Berücksichtigung der Art und des landwirtschaftlichen Wertes der Böden.

2

Bauparzellen werden nach dem Verkehrswert und Waldparzellen nach den forstlichen Richtlinien geschätzt.

3

Gebäude, Obst- und Zierbäume, Quellen und andere spezielle Kulturen sind getrennt zu schätzen.

Art. 49

Ansprüche

1

Der Gesamtwert der Grundstücke innerhalb des Perimeters bildet den Bruttoanspruch des Eigentümers im alten Zustand. *

2

Für die gemeinsamen Werke wird ein Abzug auf dem Bruttoanspruch des alten Zustandes vorgenommen. Dieser Abzug erfolgt entweder auf die Fläche oder auf den Wert.

3

Der Wert der Grundstücke innerhalb des Perimeters nach dem Prozentabzug für die gemeinsamen Anlagen bildet den Nettoanspruch des Eigentümers im Altbestand. *

Art. 50

Erwerb der für das Unternehmen erforderlichen Grundstücke

1

Die zur Verwirklichung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke können namentlich erworben werden:

      a)

      über die Ausscheidung von Ansprüchen;

      b)

      über einen entschädigungslosen Abzug auf das im Unternehmen enthaltene Eigentum, in Form von Prozentabgaben auf den Bruttoansprüchen oder auf den Flächen;

      c)

      über freihändigen Erwerb durch die Genossenschaft;

      d)

      über einen zusätzlichen Abzug für Werke im öffentlichen Interesse oder für Schutzbelange, angeordnet durch die Gemeinde oder durch den Staatsrat. Dieser zusätzliche Abzug ist der Genossenschaft zum Verkehrswert zu entschädigen.

Art. 51

Grundbuchsperre

1

Der Neuzuteilungsentwurf stützt sich auf den Eigentumszustand gemäss genehmigten Altbestand ab. Ab dieser Genehmigung wird die Grundbuchsperre eingeführt. Nach deren Veröffentlichung kann keine rechtliche oder tatsächliche Änderung am Grundeigentum vorgenommen werden ohne ausdrückliche Genehmigung des Departements und mit Einwilligung des Genossenschaftsvorstandes.

2

Der Vorstand zeigt 30 Tage im Voraus durch Veröffentlichung im Amtsblatt den Beginn der Grundbuchsperre an. Die Grundbuchsperre fällt mit der endgültigen Neuzuteilung der Parzellen dahin.

3

Eigentumsübertragungen nach diesem Datum können die Ausführungskommission nicht binden, die Grundsätze der Neuzuteilung zu überarbeiten.

4

Die Zwangsveräusserung ist vorbehalten.

Art. 52

Ausarbeitung des neuen Zustandes

1

Die Ausführungskommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro bei der Erarbeitung des neuen Zustandes soweit möglich auf folgende Grundsätze Rücksicht:

      a)

      dem Eigentümer muss Gelegenheit geboten werden, seine Wünsche für die Neuzuteilung zu äussern;

      b)

      in Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten muss die Arrondierung der Parzellen so hoch wie möglich sein;

      c)

      soweit möglich müssen die neuen Parzellen eine regelmässige Form aufweisen und über einen Zugang verfügen;

      d)

      jeder Eigentümer muss, soweit möglich, im Abtausch zu den abgetretenen Parzellen neue Grundstücke gleicher Art und gleichen Wertes zurückerhalten. Erweist es sich als unmöglich, einem Eigentümer für die Parzellen, die er abtritt, vollen Ersatz an Land zu leisten, wird ausnahmsweise das Mehr- oder Mindermass zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten in Geld ausgeglichen;

      e)

      die Dienstbarkeiten werden aufgehoben oder den neuen Gegebenheiten angepasst;

      f)

      auf die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist Rücksicht zu nehmen;

      g)

      alle Ansprüche, welche nicht 20 Prozent des durchschnittlichen Anspruches erreichen, können ausgeschieden werden mit Ausnahme der Haus- und Baumgärten, die zu Wohnhäusern gehören oder in der Bauzone liegen;

      h)

      Miteigentum und Gesamteigentum sind soweit möglich durch Beurkundung, welche von den Stempel- und Einschreibegebühren befreit ist, aufzulösen. Die entsprechenden Anteile werden auf die Kapitel der verschiedenen Berechtigten übertragen.

2

Die von der Genossenschaft erworbenen und für die gemeinsamen Anlagen nicht benötigten Flächen bilden das Massenland. Sie umfassen insbesondere diejenigen Grundstücke, auf welche die Eigentümer Verzicht erklärt haben.

Art. 53

Genehmigung und Inbesitznahme des neuen Zustandes

1

Nach Verpflockung der Parzellen schlägt das Departement dem Staatsrat die gesamthafte oder teilweise Genehmigung sowie die Inbesitznahme des Neubestandes vor.

2

Der Staatsrat genehmigt den Neubestand gesamthaft oder teilweise, sofern dies ohne Auswirkung auf die noch hängigen Beschwerden möglich ist.

3

Der Neubestand tritt durch die Genehmigung des Staatsrates in Kraft.

4

Die Genehmigung des Neubestandes löscht die Grundbuchsperre.

Art. 54

Rechtsänderungen

1

Durch die Genehmigung des Neubestandes treten die vom Gesetz vorgesehenen Rechtsänderungen in Kraft.

Art. 55 *

    …

Art. 56 *

Vorübergehende Werte

1

Die vorübergehenden Werte werden in Geld ausgeglichen. Sie setzen sich zusammen aus den Differenzen zwischen:

      a)

      dem Nettoanspruch im alten Zustandes und dem Nettoanspruchs im neuen Zustand;

      b)

      den Bestandeswerten (Bäume, Leitungsmasten, Fahrnisbauten usw. ) der Parzellen, sowie den vorhandenen weiterverwendbaren Infrastrukturanlagen, welche im Altbestand abgetreten und im Neubestand übernommen werden.

Art. 57

Verkauf des Massenlandes

1

Parzellen, welche nach Inkrafttreten des neuen Zustandes der Genossenschaft verbleiben, werden in einer ersten internen Versteigerung unter den Genossenschaftsmitgliedern verkauft.

2

Die jeweiligen Eigentümer der versteigerten Parzellen beteiligen sich an den Werkosten. *

Art. 58 *

Amtliche Vermessung und Grundbuch

1

Die mit der Landumlegung verbundenen geometrischen Arbeiten sind so auszuführen, dass sie für die spätere amtliche Vermessung und für das Grundbuch verwendet werden können.

Art. 59

Schlussabrechung und Kostenverteiler

1

Nach Erledigung der Beschwerden zum Neubestand werden der Kostenverteiler und die Schlussabrechung erstellt. *

2

Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers, der als solcher im Grundbuch zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Schlussabrechung eingetragen war.

Art. 60

Eigentumsübertragung

1

Nach Erledigung der Beschwerden gegen den Neubestand, die Vermarkung und den Plan der Dienstbarkeiten verlangt das Departement die Eintragung des neuen Zustandes und der Dienstbarkeiten im Grundbuch.

2

Zu diesem Zweck sind folgende Unterlagen dem Grundbuchamt und den betroffenen Gemeindeverwaltungen zuzustellen:

      a)

      die Pläne des neuen Zustandes;

      b)

      die Korrelationstabelle Altbestand - Neubestand;

      c)

      die Pläne und Verzeichnisse der Dienstbarkeiten.

3

Diese Unterlagen dienen als Grundlage für Änderungen im Kataster und in den öffentlichen Registern.

4

Die zuständigen Stellen nehmen die erforderlichen Änderungen, Eintragungen und Anmerkungen entschädigungslos vor.

Art. 61

Grundpfandrechte

1

Die Übertragung der Hypotheken, der freiwillige Rückkauf der Grundpfandrechte durch den Schuldner und die Entschädigungszahlungen oder Ausgleiche für grundpfandbelastete Grundstücke erfolgen nach den Bestimmungen der Artikel 802 bis 804 des Zivilgesetzbuches.

Art. 62

Öffentliche Auflagen

1

Im Verhältnis des Arbeitsfortschrittes legt der Vorstand während 30 Tagen die für jede Phase des Projektes erforderlichen Unterlagen öffentlich auf, insbesondere:

      a)

      den Altbestand;

      b)

      die Ausführungsprojekte;

      c) *

      die Bonitierung;

      d)

      die Anspruchstabellen im alten Zustand sowie diejenigen allfälliger Ausscheidungen;

      e)

      die Zwischenleistungen;

      f) *

      den Neubestand mit dem Plan der Dienstbarkeiten und der Tabelle der Ansprüche;

      g) *

      die vorübergehenden Werte;

      h)

      die Vermarkung des Neubestandes;

      i)

      das Kostenverteilerprojekt;

      j) *

      die Schlussabrechnung.

2

Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Departement weitere öffentliche Auflagen vorsehen.

3

Die Ausführungskommission ist zuständig für die Einsprachenerledigung gegen:

      a)

      den Altbestand;

      b) *

      die Bonitierung;

      c) *

      die Anspruchstabellen im alten Zustand sowie diejenigen allfälliger Ausscheidungen;

      d) *

      den Neubestand mit dem Plan der Dienstbarkeiten und der Tabelle der Ansprüche;

      e) *

      die vorübergehenden Werte;

      f)

      die Vermarkung des Neubestandes;

      g)

      das Kostenverteilerprojekt.

4

Das Vorstand ist zuständig für die Einsprachenerledigung gegen: *

      a)

      die Ausführungsprojekte;

      b)

      die Zwischenleistungen;

      c)

      die Schlussabrechnung.

5

Die Einsprachen sind vor Ablauf der öffentlichen Auflage an die Ausführungskommission oder an den Vorstand zu richten, welche darüber entscheiden. *

3.2.6 Spezifische Bestimmungen betreffend die Bewirtschaftungsarrondierung *

Art. 62a *

Definition *

1

Die Bewirtschaftungsarrondierung besteht in der Zusammenlegung des Gebrauchsleihe- Pacht- und selbstbewirtschafteten Eigenlandes und dessen gerechten Neuverteilung in einem in sich abgeschlossenen Gebiet.

Art. 62b *

Gründung

1

Eine Bewirtschaftungsarrondierung wird auf Initiative der Bewirtschafter, welche gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung als solche anerkannt sind, innerhalb eines bestimmten Perimeters realisiert. *

2

Das Departement lädt alle Bewirtschafter und Grundeigentümer des betreffenden Gebietes zur Gründungsversammlung ein. *

3

Die Eigentümer stimmen in einer ersten Abstimmung über die Annahme des Unternehmens mit dem Flächenmehr des betroffenen Gebietes ab. Die an der Beschlussfassung nicht teilnehmenden gelten als zustimmend. *

4

Im Falle einer positiven Abstimmung der Eigentümer, beschliessen die Bewirtschafter (Entlehner, Pächter und selbstbewirtschaftenden Eigentümer) in einer zweiten Abstimmung mit einfachem Mehr über die genossenschaftliche Durchführung des Werkes. Diejenigen, welche am Entscheid nicht teilnehmen, gelten als zustimmend. *

Art. 62c *

Verfahren

1

Mit Ausnahme der im vorliegenden Abschnitt ausdrücklich aufgeführten Bestimmungen, ist das Verfahren das gleiche wie bei den gewöhnlichen Landumlegungen.

2

Die detaillierten Bestimmungen zur Realisation der Bewirtschaftungsarrondierung sind im Vorprojekt zu bezeichnen, welches als Grundlage für die Abstimmung dient. *

Art. 62d *

Verhältnis zwischen Eigentümer und Bewirtschafter

1

Jeder Eigentümer hat innerhalb des Perimeters die Verpflichtung ab der formellen Annahme der Pachtlandlose und -zinse die Nutzung seiner Grundstücke durch den Bewirtschafter, welchem diese zugeteilt wurden, während 12 Jahren zu dulden.

2

Die Pachtlandlose und -zinse dienen als Belege für den Grundbucheintrag (Anmerkung 12 jährige Pacht).

3

Jeder Eigentümer hat das Recht auf einen angemessenen Pachtzins während der Dauer des Verfahrens und den 12 folgenden Jahren. Die geschätzten Werte gelten als zulässiger Pachtzins.

4

Die Bewirtschaftungsgenossenschaft erhebt bei ihren Pachtmitgliedern die jährlichen Pachtzinsbeträge und bezahlt diese an die Eigentümer.

Art. 62e *

Rückgabe des Bodens

1

Nach 12 Jahren haben die Eigentümer Anrecht auf die Rückgabe des Bodens in einem ordentlichen Zustand im Sinne des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 für die Pachte, jeweils im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts für die Gebrauchsleihen. *

2

Die Genossenschaft kann weiter bestehen, wenn die Mehrheit der Bewirtschafter an einer speziell zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung dies beschliesst und die Eigentümer innerhalb dem Beizugsgebiet der Verlängerung analog zum ursprünglichen Werkbeschluss zugestimmt haben. *

3.2.7 Rückerstattung der Beiträge

Art. 63

Schuldner der Rückerstattungsforderung

1

Wenn ein mit öffentlichen Beiträgen verbessertes Grundstück zweckentfremdet wird und der Verkaufsakt nicht ausdrücklich den Schuldner der rückzuerstattenden Summe bezeichnet und dieser in Beachtung der Art. 87 bis 92 LCADR nicht klar bestimmt werden kann, ist die Rückerstattung von demjenigen geschuldet, welcher zum Zeitpunkt der Rückerstattungforderung Grundstückeigentümer ist.

4 Landwirtschaftliches Pachtrecht

4.1 Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters

Art. 64

Grundsätze

1

Bei der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes besitzen die Nachkommen des Eigentümers, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, ein Vorpachtrecht im Sinne des Bundesgesetzes.

2

Das Vorpachtrecht kann nicht geltend gemacht werden wenn:

      a)

      die Verpachtung an die Nachkommen für den Verpächter objektiv nicht tragbar ist;

      b)

      der Verpächter den Betrieb an einen anderen Nachkommen verpachtet;

      c)

      der Pachtvertrag fortgesetzt oder verlängert wird.

Art. 65

Ausübung

1

Will der Verpächter seinen Betrieb verpachten, muss er als erstes seinen Nachkommen ein schriftliches Angebot unterbreiten und auf die Vertragsbedingungen hinweisen.

2

Wollen ein oder mehrere Nachkommen ihr Recht geltend machen, teilen sie dies dem Verpächter innert 30 Tagen nach Erhalt des Angebots schriftlich mit.

3

Falls keiner der ordnungsgemäss orientierten Anspruchberechtigten innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag hinterlegt hat, ist es dem Verpächter freigestellt, den Betrieb an einen Dritten zu verpachten.

Art. 66

Anerkennung

1

Das Vorpachtrecht wird anerkannt, wenn der Verpächter dieses nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags gegenüber den Anspruchsberechtigten anficht.

2

Die Anfechtung muss schriftlich begründet erfolgen.

3

Machen mehrere Nachkommen ihr Recht geltend, entscheidet der Verpächter mit welchem von ihnen er den landwirtschaftlichen Pachtvertrag abschliessen will.

Art. 67

Rechtsfolgen

1

Stellt der Richter fest, dass der Nachkomme Anrecht auf das verpachtete Gewerbe hat, muss die Drittperson, welcher das Nutzungsrecht zugesprochen wurde, dieses auf den nächsten Termin im Frühling oder Herbst, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von sechs Monaten, an den Anspruchsberechtigten abtreten.

2

Der Verpächter haftet für den der Drittperson durch die Übernahme des Gewerbes durch den Nachkommen entstandenen Schadens.

4.2 Vorpachtrecht an Alpweiden

Art. 68

Grundsätze

1

Es wird ein Vorpachtrecht an benachbarten Alpweiden und Alpgebäuden zu Gunsten der Landwirte dieser Regionen eingeführt.

2

Das Vorpachtrecht wird auf die Landwirte dieser Regionen beschränkt, wenn sie:

      a)

      die Alpweiden für ihren eigenen Viehbestand brauchen wollen;

      b) *

      einen Betrieb mit mindestens 1 SAK in der Standortgemeinde der Alpweiden oder in einer benachbarten Gemeinde führen.

3

Das Vorpachtrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn:

      a)

      der Verpächter an einen anderen Vorpachtberechtigten verpachtet;

      b)

      die Verpachtung eines Alpbetriebs in Zusammenhang mit der Verpachtung eines Gewerbes geschieht;

      c)

      der Verpächter weniger als fünf Nutzungsrechte an den gleichen Alpbetrieb verpachtet;

      d)

      der Pachtvertrag fortgesetzt oder verlängert wird;

      e)

      die Verpachtung für den Verpächter objektiv untragbar ist.

Art. 69

Veröffentlichung

1

Die Verpachtung der Alpweiden und der Alpgebäude muss vom Verpächter bis spätestens am 31. Januar des Jahres in welchem vom Nutzungsrecht Gebrauch gemacht wird, unter Angabe der Pachtbestimmungen, im Amtsblatt des Kantons Wallis und am öffentlichen Anschlagbrett der Standortgemeinde öffentlich aufgelegt werden.

Art. 70

Ausübung

1

Jeder, der sein Vorpachtrecht ausüben will, muss dies dem Verpächter innert 30 Tagen nach Veröffentlichung des Verpachtungsangebots schriftlich mitteilen.

2

Melden sich mehrere Vorpachtberechtigte als Pächter, entscheidet der Verpächter, mit welchem er den landwirtschaftlichen Pachtvertrag abschliessen will.

Art. 71

Mitteilung

1

Der Verpächter teilt den abgewiesenen Vorpachtberechtigten innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrages schriftlich den Namen des Vertragsschliessenden mit.

Art. 72

Anfechtung

1

Lehnt der Verpächter das Angebot eines Vorpachtberechtigten ab, oder können sich der Vorpachtberechtigte und der Verpächter nicht über die Bedingungen einigen, kann der Vorpachtberechtigte beim Richter am Wohnort des Verpächters Klage einreichen, damit dieser sein Recht feststellt oder die Bedingungen des Pachtvertrages festlegt.

2

Das Klagerecht des abgewiesenen Vorpachtberechtigten fällt nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung über den Abschluss des Pachtvertrages, dahin.

Art. 73

Rechtsfolgen

1

1Stellt der Richter fest, dass die abgewiesene Person ein besseres Recht auf den Verpachteten Gegenstand hat, muss die Drittperson, welcher das Nutzungsrecht zugesprochen wurde, dieses auf den nächsten Termin im Frühling oder Herbst, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von sechs Monaten, an den Anspruchsberechtigten abtreten.

2

Der Verpächter haftet dem Dritten für den Schaden, der durch den Abschluss des Vertrages mit dem Vorpachtberechtigten entstanden ist.

4.3 Sömmerungsbeiträge und zulässige Alppacht

Art. 74

An die Eigentümer ausgerichteter Anteil

1

Bei Sömmerungsbetrieben, welche nicht von den Eigentümern selber geführt werden, aber zulässig verpachtet sind, wird ein Teil der Sömmerungsbeiträge an die Eigentümer ausgerichtet, aber maximal bis zu 25 Prozent, wenn diese die Unterhaltskosten der Liegenschaften übernehmen und die nötigen Alpverbesserungen vornehmen.

4.4 Zuständige Behörden

Art. 75

Bewilligungsbehörde

1

Das Departement ist zuständig für:

      a)

      die Erteilung von Bewilligungen um von einem landwirtschaftlichen Gewerbe einzelne Grundstücke oder Teile von einzelnen Grundstücken zu verpachten;

      b)

      die Behandlung der Einsprachen, die gegen die Zupacht eines Grundstückes und die Pacht eines weit vom Betriebszentrum des Pächters entfernten Grundstücks erhoben wurden;

      c)

      die Genehmigung zur Verpachtung eines Gewerbes und für die Behandlung der Einsprachen in Bezug auf die vereinbarte Verpachtung eines Grundstücks;

      d)

      die Fällung von Feststellungsverfügungen in Bezug auf die Reduktion der Pachtdauer, der parzellenweisen Verpachtung, der Zupacht und des Pachtzinses.

Art. 76

Einsprachebehörde *

1

Die Dienststelle kann gemäss Bundesgesetzgebung über die landwirtschaftliche Pacht beim Departement gegen den Pachtzins Einsprache erheben.

4a Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen *

Art. 76a *

Sanktionen für die nicht vorschriftsmässige Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln

1

Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln werden sanktioniert.

2

Diese Bestimmung gilt für alle festgestellten Zuwiderhandlungen und ergänzt kumulativ etwaig anfallende Kürzungen der Direktzahlungen aufgrund der Nichteinhaltung des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN).

3

Bei geringer Schwere kann die Dienststelle dem Zuwiderhandelnden nach folgendem Schema eine verwaltungsrechtliche Busse verordnen:

      a)

      nicht konforme Flächen weniger 10 Laufmeter:

      keine Sanktionierung;

      b)

      nicht konforme Flächen zwischen 10 Laufmeter und 100 Laufmeter:

      Fr. 200.-;

      c)

      nicht konforme Flächen grösser 100 Laufmeter:

      Fr. 500.-.

4

Die Sanktion richtet sich nach den folgenden Grundsätzen:

      a)

      Erste Nichtkonformität: Versand einer Verwarnung;

      b)

      Zweite Nichtkonformität: Verhängung der oben vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Busse;

      c)

      Dritte sowie fortfolgende Nichtkonformitäten: Verhängung der oben vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Busse in doppelter Höhe, sofern die wiederholten Verstösse innerhalb einer Frist von 8 Jahren auftreten.

5

Kann die nicht konforme Fläche nicht in Laufmeter gemessen werden (z.B. in Gebieten um Sümpfe, andere Gewässer, in steilen Gebieten, usw.), so wird eine der Situation angepasste, gleichwertige Sanktion verhängt, deren Höhe sich innerhalb der oben genannten monetären Grenzen bewegt.

6

Die Sanktion wird dem Bewirtschafter der der Behörde gemeldeten, nicht konformen Fläche mitgeteilt. Ist der Bewirtschafter unbekannt oder es bestehen Zweifel an der Person des Bewirtschafters (Veräusserung, Übertrag, Todesfall, usw.), so ist der zum Zeitpunkt der Verkündung des Entscheids im Grundbuch eingetragene Eigentümer der mutmassliche Bewirtschafter. Es liegt in der Verantwortung des Eigentümers, gegebenenfalls den Nachweis über die Person zu erbringen, welche das Grundstück tatsächlich bewirtschaftet.

7

In allen anderen Fällen werden gegen den Zuwiderhandelnden gemäss Artikeln 108 bis 111 des kLwG verwaltungs- und strafrechtliche Schritte eingeleitet.

5 Schlussbestimmungen

Art. 77

Aufgehobene Bestimmungen

1

Sind aufgehoben:

      a)

      die Verordnung betreffend die allgemeinen Bestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 2. Oktober 1996;

      b)

      die Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996;

      c)

      das Grundreglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung vom 3. Mai 1978;

      d)

      das Reglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung für landwirtschaftliche Strukturen vom 5. März 1997;

      e)

      das Reglement betreffend die Fähigkeitsprüfung im Beruf als Landwirt für die Schüler, welche die kantonale Landwirtschaftliche Schule von Châteauneuf besucht haben vom 18. Mai 1983;

      f)

      das Reglement über Berufslehre und die Lehrabschlussprüfung für Landwirte in der Landwirtschaftlichen Schule in Visp vom 7. Dezember 1994;

      g)

      das Reglement betreffend die Lehrlingsprüfung im Rebbau vom 18. Mai 1983;

      h)

      die Verordnung über die landwirtschaftliche Produktion vom 2. Oktober 1996;

      i)

      das Reglement betreffend die Organisation der kantonalen Getreidezentrale vom 17. März 1939;

      j)

      die Verordnung betreffend die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft vom 2. Dezember 1955.

Art. 78

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
910.103

  Reglement
  zur Festlegung des Tarifs der kantonalen Leistungen in Sachen Landwirtschaft *

  (RTLSL)

  vom 11.01.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das kantonale Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (kLwG);

    eingesehen das kantonale Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    eingesehen die kantonale Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom 28. Juni 2006 (VIEV);

    eingesehen die kantonale Weisung über die Erhebung der Kosten in Verwaltungs-angelegenheiten vom 17. Dezember 2015 (WEK);

    eingesehen den kantonalen Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten vom 2. November 2016 (BSGGF);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Bildung, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die zu erhebenden Gebühren im Bereich der Landwirtschaft.

2

Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) und, falls nötig, die Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom 28. Juni 2006 gelten ergänzend.

Art. 2

Kosten

1

Die Gebühren beinhalten die Entschädigung für die Leistung der Verwaltungsbehörde zur Abfassung der Entscheide und für besondere Leistungen der Mitarbeiter (Sitzungen, Rechtsgutachten, Korrespondenz ausserhalb der ordentlichen Verfahren, Kontrolle, usw.).

2

Sie enthalten bereits die Mehrwertsteuer (MwSt), sofern die Leistung steuerpflichtig ist.

Art. 3

Einsprachen und Beschwerden

1

Der Kostenbetrag der Verwaltungsbehörde wird im Dispositiv der Entscheide aufgeführt.

2

Im Fall einer ausschliesslichen Anfechtung der fakturierten Kosten wird nach 30 Tagen ab Entscheiddatum ein Verzugszins von 5 Prozent verrechnet.

3

Das Inkrafttreten des Genehmigungsentscheides wird durch die ausschliessliche Anfechtung der Kosten nicht beeinflusst.

2 Tarifskala

Art. 4

Gebühren für die Betriebsanerkennung

1

Die Gebühr wird gemäss nachfolgender Pauschalordnung erhoben:

      a)

      für die Anerkennung eines Einzelbetriebs

      Fr. 400

      b)

      für die Anerkennung des Betriebs einer Personengesellschaft

      Fr. 600

      c)

      für die Anerkennung des Betriebs einer juristischen Person

      Fr. 1'000

      d)

      für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft

      Fr. 1'000

      e)

      für die Anerkennung einer Betriebszweiggemeinschaft

      Fr. 1'000

      f)

      für einen Ablehnungsentscheid

      Fr. 400

      g)

      für eine Verfahrenseinstellung nach Unterzeichnung des offiziellen Gesuchs

      Fr. 400

2

Beantragt der Gesuchsteller innert drei Jahren nach der Bekanntgabe eine Änderung der Anerkennung für denselben Betrieb oder für denselben Inhaber, werden die Gebühren mit dem Koeffizienten 1.5 multipliziert.

3

Muss eine Anerkennung zwangsweise auf Anordnung der Behörde und nicht auf Antrag des Gesuchstellers revidiert werden, werden die Gebühren verdoppelt.

4

Führt der Kanton eine Kontrolle der Anerkennung durch und die frühere Anerkennung wird infolge vollumfänglich bestätigt, werden keine Gebühren erhoben.

5

Möchte der Gesuchsteller, dass die für das Anerkennungsdossier zuständige Person persönlich auf den Betrieb kommt, wird dieser Besuch in Höhe von 150 Franken fakturiert.

Art. 5

Gebühren für den Weinbau

1

Im Weinbau werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      für das Bewilligungsverfahren neu angebauter Reben

      Fr. 200

      b)

      für das Abgleichungsverfahren des Rebbergregisters:

      1.

      Eigentumsfläche bis 1'000 m²

      Fr. 200

      2.

      Eigentumsfläche von 1'001 m² bis 5'000 m²

      Fr. 400

      3.

      Eigentumsfläche über 5'000 m²

      Fr. 500

      c)

      für das Verfahren von brachliegenden, vernachlässigten oder aufgegebenen Reben, die ein Pflanzenschutzrisiko für andere Reben darstellen:

      1.

      Eigentumsfläche bis 1'000 m²

      Fr. 200

      2.

      Eigentumsfläche von 1'001 m² bis 5'000 m²

      Fr. 400

      3.

      Eigentumsfläche über 5'000 m²

      Fr. 500

      d)

      für das Anerkennungsverfahren spezifischer Bezeichnungen wie: "Weingut", "Schloss", "Domäne" oder "Lokalname":

      1.

      Fläche bis 1'000 m²

      Fr. 200

      2.

      Fläche von 1'001 m² bis 5'000 m²

      Fr. 400

      3.

      Fläche über 5'000 m²

      Fr. 500

      e)

      für einen zusätzlichen Auszug aus dem Rebbergregister:

      1.

      Per Post

      Fr. 10

      2.

      Per E-Mail

      gratis

      f)

      für ein Duplikat der Bescheinigung

      Fr. 10

      g)

      für eine schriftliche Antwort auf ein Auskunftsgesuch, das spezifische Nachforschungen erfordert oder alle anderen Entscheide

      Fr. 200

      h)

      für das Verfahren der Weinlesekontrolle:

      1.

      administrative Unkosten für die Eröffnung des Dossiers

      Fr. 250

      2.

      manuelle Erfassung der Traubenlieferung, pro Traubenlieferung

      Fr. 3

      3.

      Bearbeitung von Unstimmigkeiten, pro Stunde

      Fr. 120

2

Sollte die Bearbeitung eines Dossiers im Bereich Weinbau (Rebbergregister, Produktionsrechte, usw.) namentlich wegen unvollständigen oder ungenauen Angaben, verspätet eingereichten Gesuchen oder Antworten weitere administrative Schritte nach sich ziehen, wird eine Sondergebühr von 50 Franken bis 500 Franken erhoben, um diese zusätzlichen administrativen Kosten zu decken.

Art. 6

Gebühren für die Önologie

1

Das Laboratorium für Önologie fakturiert seine Gebühren wie folgt:

      a)

      Chromatographie

      Fr. 6

      b)

      Gesamtsäuregehalt

      Fr. 6

      c)

      freie Schwefelsäure

      Fr. 6

      d)

      pH-Wert

      Fr. 6

      e)

      Clinitest

      Fr. 6

      f)

      totale Schwefelsäure

      Fr. 10

      g)

      Alkohol

      Fr. 18

      h)

      Mikroskop

      Fr. 15

      i)

      flüchtige Säure

      Fr. 15

      j)

      Zuckerarten

      Fr. 18

      k)

      Trübungstest

      Fr. 12

      l)

      Klärversuche (pro Versuch)

      Fr. 15

      m)

      Degustationsbericht (pro Wein)

      Fr. 20

      n)

      Verschnittversuche (pro Versuch)

      Fr. 12 oder Fr. 120/Stunde

      o)

      Test einer Eiweisstrübung

      Fr. 35

      p)

      Apfelsäure

      Fr. 18

      q)

      Milchsäure

      Fr. 18

      r)

      Weinsäure

      Fr. 18

      s)

      Formolzahl

      Fr. 18

      t)

      Dichte

      Fr. 18

2

Sollte die Bearbeitung eines Dossiers durch das Laboratorium für Önologie namentlich wegen unvollständigen oder ungenauen Angaben, dringlichen Anfragen oder Änderungen der ursprünglichen Anfrage weitere administrative Schritte nach sich ziehen, wird eine Sondergebühr von 50 Franken bis 500 Franken erhoben, um diese zusätzlichen administrativen Kosten zu decken.

Art. 7

Gebühren für den Obstbau

1

Betrifft der Gegenstand des Verfahrens die Umstellung oder die Modernisierung von Frucht- oder Gemüsekulturen, wird je nach bewilligten Subventionen folgende Gebühr erhoben:

      a)

      bis zu 20'000 Franken Subventionen

      Fr. 200

      b)

      von 20'001 Franken bis 35'000 Franken

      Fr. 300

      c)

      über 35'000 Franken

      Fr. 500

2

Sollte die Bearbeitung eines Beitragsgesuchs namentlich wegen unvollständigen oder ungenauen Angaben, verspätet eingereichten Gesuchen oder Änderungen des Anfangsprojekts weitere administrative Schritte nach sich ziehen, wird eine Sondergebühr von 50 Franken bis 500 Franken erhoben, um diese zusätzlichen administrativen Kosten zu decken.

3

Für das Verfahren von brachliegenden, vernachlässigten oder aufgegebenen Obstkulturen, die ein Pflanzenschutzrisiko für andere Kulturen darstellen, werden folgende Gebühren erhoben: *

      a)

      Eigentumsfläche bis 1'000m²

      Fr. 200

      b)

      Eigentumsfläche von 1'001m² bis 5'000m²

      Fr. 400

      c)

      Eigentumsfläche über 5'000m²

      Fr. 500

Art. 8

Gebühren für Schätzungen und Gutachten BGBB

1

Handelt es sich beim Gegenstand des Verfahrens um eine Schätzung oder Genehmigung des Ertragswerts und der Höchstbelastung eines Gebäudes oder eines Landwirtschaftsbetriebs, werden die Entscheidskosten wie folgt berechnet:

      a) Kategorie

      Festtarif

      Stempelgebühr

      Auslagen

      Kosten für Gutachten

      A (Einfacher Fall - nur landwirtschaftliche Parzellen)

      Fr. 120 pro Seite

      Fr. 8 pro Entscheid *

      Fr. 10 pro Seite

      Fr. 200 für die 1. Parzelle, danach Fr. 30 zusätzlich pro Registerblattnummer für alle weiteren Parzellen

      B (Komplexer Fall - landwirtschaftliche Parzellen mit Gebäuden)

      Fr. 120 pro Seite

      Fr. 8 pro Entscheid *

      Fr. 20 pro Seite

      Fr. 400 für die 1. Parzelle, danach Fr. 30 zusätzlich pro Registerblattnummer für alle weiteren Parzellen

Art. 9

Gebühren für Direktzahlungen

1

Vor-Ort-Kontrollen von Betrieben mit Sömmerungsbeiträgen werden in Höhe von 50 Franken pro Alpe fakturiert. Die Gebühr wird jedes Jahr festgelegt.

2

Vor-Ort-Kontrollen von Sömmerungsbetrieben mit Biodiversitäts- und Landschaftsbeiträgen werden in Höhe von 4 Prozent der Beiträge fakturiert. Die Gebühr wird jedes Jahr festgelegt.

3

Kontrollen im Bereich der Biodiversität Qualitätsstufe 2 von Grund-Betrieben mit Biodiversitätsbeiträgen der Qualitätsstufe 2 werden in Höhe von 3 Prozent der Beiträge fakturiert. Die Gebühr wird jedes Jahr festgelegt.

4

Die Beurteilung der Qualität der Biodiversität auf Grund-Betrieben wird nur einmal in Höhe von 100 Franken pro Hektare fakturiert, aber mindesten 100 Franken pro Betrieb.

5

Verlangt ein Besitzer oder ein Bewirtschafter ein Gegengutachten, um die von der administrativen Behörde veranlasste Schätzung anzufechten, wird eine Gebühr erhoben, falls diese Gegenexpertise die Eingangsresultate bestätigt. Diese wird wie folgt berechnet:

      a)

      Kategorie A (zusätzliches Gutachten der Biodiversitätsqualität):

      1.

      Betreffend LN: Fr. 200 pro Hektare, mindestens jedoch Fr. 100 und höchstens Fr. 2'000 pro Betrieb,

      2.

      Betreffend Sömmerungen: Fr. 20 pro Hektare, mindestens jedoch Fr. 300 und höchstens Fr. 2'000 pro Betrieb;

      b)

      Kategorie B (andere zusätzliche Gutachten): bis zu 500 Franken pro Betrieb.

6

Die elektronische Erfassung der Flächendeklaration zum Erhalt von Direktzahlungen ist für alle Bewirtschafter obligatorisch. Die Erfassung der Flächen auf dem alten Papierformular ist nicht mehr gültig. Das Amt kann auf Anfrage des Bewirtschafters gegen eine Gebühr von 150 Franken pro Stunde die Daten elektronisch erfassen. *

Art. 9a *

Gebühren für Strukturverbesserungen

1

Folgende Gebühren werden bei der Zustellung eines Entscheids betreffend eine Baubewilligung erhoben:

      a)

      Bau, Umwandlung, Renovation oder Umnutzung eines Gebäudes gemäss Baukosten (BKP2):

      1.

      bis zu einer Million Franken (inkl.)

      1‰ (mindestens 100 Franken)

      2.

      mehr als eine Million Franken

      1'500 bis 2'000 Franken

      b)

      Kulturtechnische Arbeiten gemäss effektiven Kosten:

      1.

      bis zu einer Million Franken (inkl.)

      1‰ (mindestens 100 Franken)

      2.

      mehr als eine Million Franken

      1'500 bis 2'000 Franken

      c)

      kleinere Bauarbeiten gemäss effektiven Kosten

      50 bis 250 Franken

2

Für Entscheide betreffend Baubewilligungen, die im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 GLER nicht öffentlich aufgelegt werden müssen, namentlich periodische Instandsetzungen, werden keine Gebühren erhoben.

3

Entscheide betreffend Rückerstattung von Beiträgen wegen Umnutzung, profitbringender Übertragung oder Aufteilung einer Liegenschaft mit dem Vermerk "Bodenverbesserung" werden in Höhe von 120 Franken in Rechnung gestellt.

4

Die Gebühren für Sonderinterventionen von staatlichen Ingenieuren, die vom Bauherrn verlangt werden, hängen von der Schwierigkeit des Mandats und den Grundsätzen der Kostendeckung und des Leistungsausgleichs ab. Sie werden zum Stundentarif von 150 bis 300 Franken berechnet.

Art. 10

Gebühren für die Weiterbildung

1

Folgende Preise gelten für den Unterricht im Rahmen der Weiterbildung (Kurse und Informationstage):

      Beschreibung

      Ohne Pause und Mahlzeiten Pro Tag oder Einheit

      Mit Pausen und Mahlzeiten Pro Tag oder Einheit

      Weiterbildung < 2 Stunden

      Fr. 30

      -

      Weiterbildung = Halbtag

      -

      Fr. 55 (nur die Pause)

      Weiterbildung = 1 Tag

      -

      Fr. 120

      Weiterbildung = 2-5 Tage

      -

      Fr. 100

      Weiterbildung = 5-10 Tage

      -

      Fr. 90

      Weiterbildung > 10 Tage

      -

      Fr. 80

      Kurs "Direktzahlungsverordnung" (Pauschale)

      Fr. 3'200

      -

      Diplom und Meisterprüfung halbtags ohne spezifisches Material *

      …

      …

      Diplom und Meisterprüfung ganztags ohne spezifisches Material *

      …

      …

      Diplom und Meisterprüfung halbtags mit spezifischem Material oder spezifischem Modul *

      …

      …

      Diplom und Meisterprüfung ganztags mit spezifischem Material oder spezifischem Modul *

      …

      …

Ein- oder mehrtägige Weiterbildungskurse enthalten das Mittagessen. Können die Mahlzeiten aus organisatorischen Gründen nicht von der Einrichtung organisiert werden, wird der Preis um 20 Franken pro Tag herabgesetzt.

2

Beträge im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Fachausweis und die Meisterprüfung werden von der Schulleitungskonferenz Landwirtschaft der Westschweiz und des Tessins festgelegt und von der "Conférence des chefs de service de l’agriculture romande" (Konferenz der Chefs der Westschweizer Dienststellen für Landwirtschaft) validiert. *

Art. 11

Gebühren für Rechtsgutachten und technische Expertisen

1

Rechtsgutachten und technische Expertisen, die von Personen oder privaten Einrichtungen sowie von Gerichten beantragt werden, die über Streitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen entscheiden müssen, können in Höhe von 300 Franken die Stunde verrechnet werden.

3 Schlussbestimmungen

Art. 12

Inkassomodalitäten

1

Die Gebühren im Sinne vom Kapitel 2 dieses Reglements werden in Rechnung gestellt. Jene im Zusammenhang mit Direktzahlungen werden direkt aus den Direktzahlungen entnommen.

2

Sie sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen und zu 5 Prozent verzugszinspflichtig ab dem 1. Tag der Fälligkeit.

3

Die Entscheide zur Kostenerhebung in Anwendung dieses Reglements gelten als vollstreckbar im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG).

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

Übergangsbestimmung

1

Das vorliegende Reglement findet Anwendung auf die laufenden Verfahren und auf die Entscheide, die nach seinem Inkrafttreten gefällt werden.

  CSW BO/Abl. 3/2017


text:
910.105

  Beschluss
  betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung

  vom 26.09.2007 (Stand 01.06.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 5 der Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 20. Juni 2007;

    eingesehen, dass es sich bei der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung um eine auf technische Fragen spezialisierte Entscheidbehörde handelt;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Sitzungen und Zeitaufwand

1

Die Entschädigungen der Mitglieder, Schreiber und Schreiber-Stellvertreter der Kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung (nachfolgend: die Kommission), welche nicht in der kantonalen Verwaltung tätig sind, für die Sitzungen und den übrigen Zeitaufwand (Studien, Vorbereitungsarbeiten, Redaktion der Leitenscheide, usw.) werden wie folgt festgelegt:

      a) *

      für die Mitglieder:

      1.

      pro Tag

      Fr. 500

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 250

      3.

      pro Einzelstunde

      Fr. 60

      b) *

      für die Schreiber und Schreiber-Stellvertreter:

      1.

      pro Stunde

      Fr. 180

2

Der Präsident der Kommission erhält zusätzlich eine jährliche Pauschalentschädigung von 4'000 Franken.

Art. 2

Spesen

1

Die Spesen (Reisespesen, Verpflegung, Übernachtung) werden entsprechend dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 23. Juni 1999 festgelegt.

Art. 3

Übrige Kosten

1

Die übrigen Kosten (Porto, Telefonspesen, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand entschädigt.

Art. 4

Zahlung

1

Die Bezahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund von periodischen Abrechnungen, welche in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erstellt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Art. 5

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Er tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  CSW RO/AGS 2007 f 517 | d 527


text:
916.120

  Dekret
  über die Blockierung-Finanzierung im Walliser Weinbau

  vom 12.09.2013 (Stand 11.10.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 32 Absatz 2, 38 und 42 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 42 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen das Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (kLwG);

    eingesehen die Verordnung über den Rebbau und den Wein vom 17. März 2004 (RWV);

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Die Blockierung-Finanzierung im Walliser Weinbau ist ein Verfahren, bei dem der Kanton ein Bankdarlehen garantiert und dabei einen Teil des Weinlagers eines Einkellerers als Pfand nimmt.

2

Die erhaltene Liquidität darf ausschliesslich dazu verwendet werden, die Weinerntelieferanten für die Ernte 2013 zu bezahlen, wobei der Selbsteinkellerer sein eigener Lieferant ist.

Art. 2

Leistungsvereinbarung

1

Um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem vorliegenden Dekret zu erfüllen, schliesst der Kanton mit dem Finanzkompetenzzentrum (nachstehend: CCF AG) eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Zu diesem Zweck überweist er der CCF AG einen im ordentlichen Budget 2014 der kantonalen Dienststelle für Landwirtschaft (nachstehend: DLW) vorzusehenden Pauschalbetrag.

Art. 3

Garantieprinzip

1

Es wird das Prinzip einer Bürgschaft in Höhe von maximal 30 Millionen Franken beschlossen, um die Finanzierung der Walliser Weinernte 2013 zu garantieren.

2

Diese Bürgschaft dient ausschliesslich dem Vollzug des vorliegenden Dekrets.

3

Der Gesamtbetrag der diesbezüglich von der CCF AG im Namen des Staates Wallis bewilligten Garantien darf die genannte Summe nicht überschreiten, alle Bürgschaften miteinbezogen.

Art. 4

Vorgehen bei eventuellen Verlusten

1

Um eventuelle Verluste aus der Blockierung-Finanzierung zu decken, ist der Staatsrat im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 FHG befugt, der DLW einen Nachtragskredit in Höhe von 3 Millionen Franken zu bewilligen.

Art. 5

Bénéficiaires

1

Einzig Personen, die im Wallis Trauben aus Walliser Rebbergen einkellern und zu Wein verarbeiten, können in den Genuss der Blockierung-Finanzierung kommen.

2

Der Gesuchsteller muss auf persönlicher und beruflicher Ebene die nötigen Zusicherungen für eine gute Betriebsführung stellen. Sein Betrieb muss als wirtschaftlich tragbar erachtet werden. Die Zahlung der Zinsen und die Rückzahlung des zugestandenen Betrags müssen möglich sein. Des Weiteren muss er bei der Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen angemeldet sein.

3

Die als Garantie zugelassene Lagermenge muss mindestens 10'000 Liter für alle in Artikel 9 definierten Walliser Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC Wallis) umfassen.

4

Der Gesuchsteller muss alle seine Lieferanten für die Weinernte 2012 ausbezahlt haben und sich verpflichten, für 2013 mindestens den vom Branchenverband der Walliser Weine (nachstehend: Branchenverband) festgelegten Durchschnittspreis zu bezahlen.

5

Die Blockierung-Finanzierung kann für jeden Einkellerer nur 50 Prozent des in Artikel 9 definierten Weinvolumens für die Ernte 2013 garantieren. Dieses muss sich frei von jeder Verpflichtung im Lager des Einkellerers befinden, der das ausschliessliche wirtschaftliche Nutzungsrecht hat.

Art. 6

Gesuch

1

Der Einkellerer reicht sein Gesuch um Blockierung-Finanzierung bei der CCF AG ein.

2

Die CCF AG muss das gesamte Dossier mit allen in Artikel 8 aufgeführten Dokumenten und Angaben spätestens am 15. November 2013 erhalten, ansonsten ist es nicht zulässig.

3

Die CCF AG übermittelt der DLW eine Liste der erhaltenen Gesuche zur Information.

Art. 7

Bearbeitung der Gesuche

1

Die CCF AG ist für die Prüfung und Bearbeitung der Gesuche zuständig.

2

Sie genehmigt im Namen des Staates Wallis die Garantien für die Begünstigten und informiert die DLW.

3

Sie kann gegebenenfalls ein Gesuch ablehnen.

4

Sie betreut die Dossiers bis zum Abschluss, das heisst bis nach der vollständigen Rückzahlung der zugestandenen Darlehen.

Art. 8

Beweismittel

1

Der Gesuchsteller muss der CCF AG alle Angaben über seine finanzielle Situation, namentlich durch Vorlegung der Betriebsbuchhaltung, offen darlegen.

2

Zudem muss er folgende Dokumente vorlegen:

      a)

      Handelsregisterauszug;

      b)

      Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamts;

      c)

      Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre vor dem betreffenden Jahrgang;

      d)

      die detaillierte Liste der Weinerntezahlungen an die Traubenlieferanten des letzten Jahres vor dem betreffenden Jahrgang;

      e)

      die detaillierte Liste seines Weinlagers (Menge, Bezeichnungen und Jahrgänge);

      f)

      Informationen über die Zahlung der Soziallasten und über die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags.

3

Diese Daten werden streng vertraulich behandelt. Sie dürfen nur den Organen mitgeteilt werden, die mit dem Vollzug oder der Vollzugskontrolle des vorliegenden Dekrets beauftragt sind, und zwar nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 9

Bedingungen bezüglich des Weinlagers

1

Einzig Lager von Walliser AOC-Weinen, die kumulativ folgende Bedingungen erfüllen, können in den Genuss der Blockierung-Finanzierung kommen:

      a)

      Fendant, Dôle, Pinot Noir oder Gamay;

      b)

      Jahrgang 2013;

      c)

      Weine, die den qualitativen Normen AOC Wallis entsprechen und von der Degustationskommission des Branchenverbands zugelassen sind.

2

Der Einkellerer ist für die Korrektheit der abgegebenen Daten über die Qualität und Quantität der verpfändeten Weine verantwortlich. Er übermittelt der CCF AG diesbezüglich eine Bescheinigung der Schweizer Weinhandelskontrolle (SWK) beziehungsweise der Interkantonalen Zertifizierungsstelle (IZS).

3

Der Branchenverband bestimmt den Wert des blockierten Weinlagers. Dieser Wert darf 4 Franken pro Liter nicht übersteigen.

4

Der Einkellerer gewährleistet das Unterbringen, die Pflege, den Unterhalt und die Konservierung der blockierten Weinlager auf seine eigenen Kosten, Risiken und Gefahren. Ohne Bewilligung der CCF AG kann er über diese aber weder verfügen noch sie umlagern.

Art. 10

Garantien

1

Die CCF AG garantiert im Namen des Staates Wallis in Form einer einfachen Bürgschaft die Darlehen, die dem von der Blockierung-Finanzierung begünstigten Einkellerer von einer sich im Wallis angesiedelten Finanzeinrichtung zugestanden wurden.

2

Eine solche Garantie soll dem Begünstigten die Möglichkeit geben, bei seiner Bank ein Darlehen zu einem Vorzugszins zu erhalten.

3

Die Darlehen dürfen ausschliesslich für die Zahlung der Ernte 2013 an die Traubenlieferanten eingesetzt werden.

4

Die CCF AG begrenzt ihre Bürgschaft auf eine Gesamthöhe von zwölf Millionen Liter. Übersteigt das für die Blockierung-Finanzierung gemeldete Gesamtvolumen diese Menge, wird die als Pfand angebotene Weinmenge im Verhältnis zur Einkellerung der Ernte 2013 gemäss der offiziellen Weinlesekontrolle entsprechend reduziert.

5

Die Bürgschaft beträgt für jeden Einkellerer höchstens 60 Prozent des Werts des blockierten Weinlagers, wie dies vom Branchenverband in Artikel 9 festgelegt wurde.

6

Die Garantie bedarf einer einfachen Bürgschaftsurkunde zwischen dem Einkellerer, der Gläubigerbank und der CCF AG im Namen des Staates Wallis.

7

Die Garantie ist degressiv und erlischt spätestens am 15. November 2014 automatisch.

Art. 11

Pfand

1

Die CCF AG besitzt im Namen des Staates Wallis das Vorzugspfandrecht auf dem gesamten blockierten Weinlager in Form eines Verpfändungsvertrags. Das Lager bleibt in der Regel vor Ort beim Einkellerer.

2

Damit dieses Pfandrecht tatsächlich ausgeübt werden kann, muss der Branchenverband bei der ersten Aufforderung der CCF AG auf Kosten des Einkellerers und ohne Vorbehalt seinerseits die Fässer und gegebenenfalls die Kellerei versiegeln.

3

Der Einkellerer verpflichtet sich, jede andere von der CCF AG verlangte Garantie wie eine Gegenbürgschaft, eine reine Risikoversicherung, eine Hypothek, eine Verpfändung, eine Abtretung von Mobilienwerten usw. vorzulegen.

Art. 12

Kosten im Zusammenhang mit der Blockierung-Finanzierung

1

Die CCF AG kann für die Bearbeitung der Dossiers Gebühren verlangen.

2

Der Branchenverband kann seine Kosten dem gesuchstellenden Einkellerer in Rechnung stellen.

Art. 13

Zusammenarbeit

1

Die CCF AG unterhält die nötigen Kontakte mit dem Branchenverband für die ihm zugewiesenen Sonderaufgaben.

2

Sie kann für den Vollzug des vorliegenden Dekrets die Hilfe und Unterstützung anderer kantonaler Dienststellen und offiziell anerkannter Einrichtungen anfordern.

3

Diese Einrichtungen erteilen auf Anfrage kostenlos alle für den Vollzug des vorliegenden Dekrets benötigten Auskünfte.

Art. 14

Zugang zum Weinlager

1

Die CCF AG muss jederzeit freien Zugang zu den blockierten Weinlagern sowie zu den Geschäftsbüchern der Kellerei haben.

2

Dasselbe gilt für alle anderen involvierten Einrichtungen in Ausübung ihrer Funktion gemäss dem vorliegenden Dekret.

Art. 15

Veräusserung der blockierten Weinlager

1

Die blockierten Weinlager können nur mit vorgängiger Zustimmung der CCF AG verkauft oder anderweitig veräussert werden.

2

Der Einkellerer wie auch die Gläubigerbank dürfen das Erzeugnis aus der Veräusserung der blockierten Weinlager ausschliesslich zur Verminderung und zur Rückzahlung des Darlehens (Gegenstand der Blockierung-Finanzierung) benutzen.

3

Der Rückzahlungsnachweis muss der CCF AG unverzüglich mittels einer Bankbescheinigung vorgelegt werden.

4

Solange die Verpflichtungen gemäss den Absätzen 2 und 3 nicht eingehalten werden, bleiben die entsprechenden Weinlager blockiert.

Art. 16

Pfandfreigabe

1

Die Weinlager können erst nach Tilgung des Kapitalkredits, der Zinsen und Spesen auf Zahlungsbescheinigung der Bank hin und mit Bewilligung der CCF AG freigegeben werden.

2

Eine Freigabe muss beantragt werden:

      a)

      vor jeglichem offenen Verkauf;

      b)

      vor jeglicher Flaschenabfüllung;

      c)

      vor jeglicher Vermischung von Weinen;

      d)

      vor jeglicher anderer ähnlicher Verwendung.

Art. 17

Pfandverwertung

1

Falls nötig ist die CCF AG ausdrücklich befugt, die zugunsten des Staates Wallis verpfändeten blockierten Weinlager freihändig zu verwerten.

2

Diese Aufgabe wird vom Branchenverband auf Anweisung der CCF AG wahrgenommen.

Art. 18

Sanktionen

1

Bei Verletzung der aus dem vorliegenden Dekret hervorgehenden Pflichten oder der Bürgschaftsurkunde kann der Staat Wallis:

      a)

      der CCF AG das Recht verleihen, die unverzügliche Pfandverwertung anzuordnen;

      b)

      eine Busse von bis zu 100'000 Franken verhängen;

      c)

      den gemäss Artikel 69 und folgende des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) unlauteren Gewinn einziehen.

2

Die Sanktion wird vom Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung auf ausführliche Anzeige durch die CCF AG verhängt.

Art. 19

Rechtsmittel

1

Gegen die gemäss dem vorliegenden Dekret gefällten Entscheide kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

2

Der Staatsrat entscheidet in letzter Instanz.

3

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG).

Art. 20

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Dekret tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

2

Die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Dekrets ist auf den Jahrgang des laufenden Jahres begrenzt.

3

Das vorliegende Dekret kann für die nachfolgenden Jahrgänge je nach Marktlage und auf Beschluss des Grossen Rates um höchstens drei Jahren verlängert werden.

4

Das vorliegende Dekret untersteht dem Resolutivreferendum, mit Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4.

  CSW BO/Abl. 41/2013