text:
681.16

  Verordnung
  über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung

  (Prüfungsverordnung)

  Vom 17.03.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 88 Abs. 1 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Organisation und die Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung.

§ 2

Qualifikationsverfahren

1

Qualifikationsverfahren sind:

      a.

      Lehrabschlussprüfungen,

      b.

      Teilprüfungen,

      c.

      Attestprüfungen,

      d.

      Standortbestimmungen,

      e.

      andere Qualifikationsverfahren gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003[3] über die Berufsbildung (BBV).

§ 3

Zuständigkeit

1

Der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) obliegt die Prüfungsleitung. *

2

Sie ist verantwortlich für die Durchführung der Qualifikationsverfahren. *

3

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      a. *

      Sie erstellt das Prüfungsprogramm und bringt dieses der Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungskommission) zur Kenntnis.

      b. *

      Sie bietet die Kandidatinnen und Kandidaten auf und ist besorgt für die Durchführung korrekter Qualifikationsverfahren gemäss den Vorschriften des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) und den Beschlüssen der kantonalen Prüfungskommission.

      c. *

      Sie delegiert Qualifikationsverfahren in zahlenmässig schwach vertretenen Berufen an andere Kantone oder führt nach Absprache mit anderen Kantonen regionale Qualifikationsverfahren durch.

      d. *

      Sie entscheidet über die Zulassung zu Qualifikationsverfahren.

      e. *

      Sie stellt nach den Bestimmungen der betreffenden Verordnung über die berufliche Grundbildung oder des entsprechenden eidgenössischen Qualifikations- oder Kompetenzenprofils fest, ob das Qualifikationsverfahren als bestanden oder als nicht bestanden gilt, und stellt eidgenössische Fähigkeitszeugnisse, eidgenössische Berufsatteste und Notenausweise aus.

      f. *

      Sie stellt auf Begehren und gegen Gebühr Duplikate von Fähigkeitszeugnissen, Berufsattesten und Notenausweisen aus.

      g. *

      Sie berät diejenigen, welche das Qualifikationsverfahren nicht bestanden haben, und trifft im Sinne der Lehraufsicht die geeigneten Massnahmen.

      h. *

      Sie stellt die Koordination mit den Berufsmaturitätsprüfungen, die von Ende Mai bis Anfang Juni stattfinden, sicher.

4

Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfungen in der allgemeinen schulischen Bildung (Allgemeinbildung) sind die Rektorate der Berufsfachschulen in Absprache mit der zuständigen Chefexpertin oder dem Chefexperten verantwortlich.

§ 4

Termine für die Qualifikationsverfahren

1

Die Qualifikationsverfahren finden in der Regel zwischen 1. April und 15. Juni statt. Die Durchführungsdaten sind mit den Berufsmaturitätsprüfungen zu koordinieren.

2

Die Standortbestimmungen zur Feststellung des betrieblichen Ausbildungsstandes finden jeweils gegen Ende der 1. Hälfte der beruflichen Grundbildung statt.

2 Expertinnen und Experten

§ 5

Expertinnen und Experten

1

Die Prüfungskommission wählt die Expertinnen und Experten auf Vorschlag der Organisationen der Arbeitswelt, der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH oder der Chefexpertinnen und Chefexperten. *

2

Als Expertinnen und Experten für die Fachprüfungen sind wählbar:

      a.

      qualifizierte Lehrkräfte, die an einer anerkannten Berufsfachschule unterrichten;

      b.

      Personen, die nach der für den jeweiligen Beruf geltenden Verordnung zur Ausbildung von Lernenden berechtigt sind.

3

Als Expertinnen und Experten für die Abschlussprüfung in der Allgemeinbildung sind Lehrerinnen und Lehrer mit qualifiziertem Abschluss gemäss Art. 46 BBV wählbar, die an einer anerkannten Berufsfachschule unterrichten.

4

Bei Vorliegen gleichwertiger Qualifikationen kann die Prüfungskommission in Ausnahmefällen von den Voraussetzungen gemäss den Abs. 2 und 3 absehen.

5

Expertinnen oder Experten können von der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zum Besuch von Kursen des Bundes verpflichtet werden. *

§ 6

Amtsdauer

1

Die Wahl erfolgt für eine Dauer von 4 Jahren.

2

Mit dem Erreichen der AHV-Altersgrenze scheidet eine Expertin oder ein Experte auf Jahresende aus.

3

Bei einer früheren Aufgabe der Berufstätigkeit oder bei einem Berufswechsel scheidet die Expertin oder der Experte auf Ende der laufenden Amtsdauer aus.

4

Über Ausnahmen von den Abs. 2 und 3 entscheidet die Prüfungskommission.

§ 7

Chefexpertinnen und Chefexperten

1

Die Prüfungskommission wählt die Chefexpertinnen und Chefexperten: *

      a. *

      für jeden Beruf oder jede Berufsgruppe auf Vorschlag des entsprechenden Expertengremiums, der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt oder des AfBB;

      b. *

      für den Qualifikationsbereich «Allgemeinbildung» auf Vorschlag der zuständigen Berufsfachschule.

§ 8 *

    …

3 Durchführung der Qualifikationsverfahren

§ 9

Anmeldung

1

Die Berufsbildungsverantwortlichen haben ihre Lernenden bis spätestens 31. August des Vorjahres zu den Qualifikationsverfahren beim AfBB anzumelden. *

2

Gesuche um Verschiebung des Qualifikationsverfahrens, um Ablegung in einem andern Kanton oder um Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung sind mit der Anmeldung schriftlich und begründet bis spätestens 31. August des Prüfungsvorjahres an die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zu richten. *

3

Kandidatinnen oder Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV und Repetierende ohne Lehrvertrag melden sich selber bis spätestens 31. August des Prüfungsvorjahres bei der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH an. *

§ 10

Aufgebot zum Qualifikationsverfahren

1

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH stellt den Kandidatinnen und Kandidaten, den Berufsbildungsverantwortlichen, den Mitgliedern der Prüfungskommission, den Berufsfachschulen und den Expertinnen und Experten bis Ende März das Prüfungsprogramm zu. Dieses gilt als Aufgebot für die Fachprüfungen. *

2

Die Kandidatin oder der Kandidat hat den Zeitpunkt des Qualifikationsverfahrens und alle im Programm enthaltenen Weisungen, insbesondere über Material und Werkzeuge, zu befolgen.

3

Kandidatinnen und Kandidaten im interkantonalen Prüfungsaustausch unterstehen der Rechtsordnung des Kantons, in welchem die berufliche Grundbildung absolviert wird.

4

Kandidatinnen und Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV unterstehen der Rechtsordnung ihres Wohnortskantons.

5

Die Aufgebote für die Schlussprüfung im Fach Allgemeinbildung werden von der entsprechenden Berufsfachschule erlassen.

§ 11

Prüfungsorte

1

Das Qualifikationsverfahren findet im Betrieb der Berufsbildungsverantwortlichen, in einer anderen geeigneten Lokalität oder an einer Berufsfachschule statt.

§ 12

Kosten für Prüfungsmaterial und Infrastruktur *

1

Die Berufsbildungsverantwortlichen stellen ihren Lernenden für innerbetriebliche Qualifikationsverfahren (IPA) das für die Herstellung der Prüfungsarbeiten notwendige Material sowie die erforderlichen Werkzeuge unentgeltlich zur Verfügung. *

2

… *

2bis

Der Kanton verzichtet auf die Weiterverrechnung der Kosten für Infrastruktur und Material von zentral durchgeführten Qualifikationsverfahren an Baselbieter Berufsbildungsverantwortliche und Repetierende ohne Lehrvertrag. *

2ter

Kostensteigerungen für zentral durchgeführte Qualifikationsverfahren von mehr als 5 % im Vergleich zum Durchschnitt der 3 Vorjahre sowie alle nicht jährlich anfallenden Kosten für Anschaffungen sind von der Chefexpertin oder dem Chefexperten des jeweiligen Berufs vorab der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zur Genehmigung zu unterbreiten. *

2quater

Nur die gemäss Abs. 2ter genehmigten Kostensteigerungen unterliegen dem Weiterverrechnungsverzicht gemäss Abs. 2bis. *

3

… *

§ 13

Zutritt zu den Qualifikationsverfahren

1

Die Qualifikationsverfahren sind nicht öffentlich.

2

Zutritt haben die Expertinnen und Experten, die Mitglieder der Prüfungskommission, die zuständigen Bundesbehörden, die Lehraufsicht der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH und die Schulleitungen der Berufsfachschulen. *

3

Die Prüfungsleitung kann weiteren interessierten Personen auf Gesuch hin den Zutritt zu den Qualifikationsverfahren bewilligen. *

§ 14

Nichterscheinen

1

Kandidatinnen und Kandidaten, die infolge Krankheit, Unfall oder aus anderen wichtigen Gründen am Qualifikationsverfahren nicht teilnehmen können, haben dies unverzüglich der Prüfungsleitung zu melden und zu belegen.

2

Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne entschuldbare Gründe zum Qualifikationsverfahren nicht an, gilt das ganze Qualifikationsverfahren als absolviert und nicht bestanden.

3

Kandidatinnen und Kandidaten, die unentschuldigt dem Qualifikationsverfahren fernbleiben, haben gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[4] für die verursachten Kosten aufzukommen. *

4

Repetentinnen und Repetenten sowie Kandidatinnen und Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV, die sich nach Erhalt des Prüfungsprogramms wieder abmelden, haben für die verursachten Kosten aufzukommen.

§ 15

Abbruch des Qualifikationsverfahrens oder Unregelmässigkeiten während des Qualifikationsverfahrens

1

Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne entschuldbare Gründe während des Qualifikationsverfahrens zurück, gilt das ganze Qualifikationsverfahren als absolviert und nicht bestanden.

2

Bei Unregelmässigkeiten während des Qualifikationsverfahrens oder bei Verwendung von unerlaubten Hilfsmitteln entscheidet die Prüfungsleitung über den Abbruch des Verfahrens.

3

Die Prüfungskommission entscheidet, ob das Qualifikationsverfahren ganz oder teilweise im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfungssession wiederholt werden kann.

4

Die entstandenen Kosten gehen zulasten der Kandidatin oder des Kandidaten gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG).

§ 16

Eröffnung des Prüfungsergebnisses

1

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH stellt den Kandidatinnen oder Kandidaten das Fähigkeitszeugnis oder das Berufsattest sowie die Notenausweise nach Auswertung der Prüfungsergebnisse spätestens auf Lehrende zu. *

2

Den betrieblichen Berufsbildungsverantwortlichen wird eine Kopie des Notenausweises zugestellt.

3

Das Fähigkeitszeugnis oder das Berufsattest mit den Notenausweisen können der Kandidatin oder dem Kandidaten auch im Rahmen einer Schlussfeier übergeben werden.

4

Kandidatinnen und Kandidaten, welche das Qualifikationsverfahren nicht bestanden haben, und die zuständigen Berufsbildungsverantwortlichen werden schriftlich benachrichtigt.

5

Kandidatinnen oder Kandidaten sowie die Berufsbildungsverantwortlichen haben Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsunterlagen sowie auf eine Besprechung der Prüfungsarbeiten.

6

Die Prüfungsarbeiten sind bis zum rechtskräftigen Ablauf eines möglichen Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.

§ 17

Aushändigung der Prüfungsarbeiten

1

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH entscheidet über die Freigabe und Aushändigung der Prüfungsarbeiten in Absprache mit den Chefexpertinnen oder Chefexperten. *

2

Prüfungsstücke, bei welchen Infrastruktur und Material vom Kanton Basel-Landschaft finanziert wurden, bleiben in dessen Eigentum. Prüfungsstücke und Produkte, die im Rahmen der individuellen Prüfungsarbeit (IPA) erstellt wurden, sind Eigentum des Ausbildungsbetriebs. *

4 Rechtsmittel

§ 18

Beschwerde

1

Gegen das Ergebnis des Qualifikationsverfahrens können die Kandidatinnen oder Kandidaten, die Erziehungsberechtigen sowie die Berufsbildungsverantwortlichen innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Prüfungskommission schriftlich und begründet Beschwerde erheben.

2

Die Beschwerdeführenden haben das Recht, in die Prüfungsunterlagen Einsicht zu nehmen.

3

Die Prüfungsarbeiten und die Prüfungsprotokolle sind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglichen Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.

4

Handelt es sich um nicht aufbewahrungsfähige Prüfungsarbeiten, so ist von den Expertinnen und Experten umgehend ein detailliertes Protokoll zu erstellen.

5

Der Entscheid der Prüfungskommission ist mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen.

5 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 30. Januar 2001[5] über die Organisation und Durchführung der gewerblich industriellen Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen und über den Abschluss der Anlehren (Prüfungsverordnung) wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

  GS 36.1015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
681.22

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)

  Vom 22.06.2006 (Stand 01.08.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2

Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3

Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12-25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung[1] (Berufsbildungsgesetz, BBG).

2

Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3

Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2

Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang[2] vermerkt.

3

Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

4

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2

Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,

      d.

      der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und

      e.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2 Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1

Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

2

Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.

      b.

      Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang[3] festgelegt.

      c.

      Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3

Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4

Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang[4] festgelegt.

3 Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1

Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.

2

Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere

      a.

      überbetriebliche Kurse,

      b.

      interkantonale Fachkurse,

      c.

      Qualifikationsverfahren,

      d.

      Nachholbildung,

      e.

      individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang[5] aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4

Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

4 Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen die Aufgaben

      a.

      die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, und

      b.

      Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.

3

Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4

Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die regelmässige Erhebung der Kosten,

      b.

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge,

      c.

      die Information der Vereinbarungskantone,

      d.

      Koordinationsaufgaben und

      e.

      die Regelung von Verfahrensfragen.

3

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates vom 27. März 1969[6] über die Schiedsgerichtsbarkeit finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

In-Kraft-Treten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008[7].

Art. 11

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001[8] entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.

Art. 12

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  GS 36.0854


text:
683.21

  Vertrag zwischen dem Kaufmännischen Verband Baselland und dem Kanton Basel-Landschaft über die Führung der Schulen des Kaufmännischen Verbands Baselland

  Vom 10.07.2014 (Stand 01.08.2015)

  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

    gestützt auf die §§ 71 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1] und 16 Absatz 2 und 3 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2],

  und der Kaufmännische Verband Baselland (KV BL) vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt dem KV BL die schulische Ausbildung der Grundbildung in kaufmännischen und Detailhandelsberufen. Er wird auf Grundlage dieses Vertrags mit der Führung des in § 2 aufgeführten Bildungsangebots beauftragt.

§ 2

Bildungsangebot

1

Der KV BL ist mit der Führung

      a.

      von kaufmännischen Berufsfachschulen (Berufsfachschulunterricht in der dual und schulisch organisierten Grundbildung einschliesslich Berufsmaturitätsschule I und II sowie Nachholbildung),

      b.

      einer Berufsfachschule für Berufe des Detailhandels (Berufsfachschulunterricht in der dual organisierten Grundbildung),

      c.

      von Brückenangeboten einschliesslich Berufsvorbereitende Schule BVS 2,

      d.

      von Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung und der höheren Berufsbildung gemäss Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung[3] und kantonaler Bildungsgesetzgebung[4] beauftragt.

2

Der KV BL untersteht dabei den bundesgesetzlichen und kantonalgesetzlichen Bestimmungen und Ausführungserlassen.

§ 3 *

Lehrbetriebsort in den Bezirken Arlesheim und Laufen *

1

Lernende in beruflichen Grundbildungen in den Kaufmännischen Berufen (EBA, EFZ, inklusive lehrbegleitende Berufsmaturität) mit Lehrbetriebsort in den Bezirken Arlesheim und Laufen haben die Möglichkeit, die Berufsfachschule im Kanton Basel-Stadt zu besuchen, wenn ihr Wohnort in den Bezirken Arlesheim oder Laufen oder ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft ist. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

      e. *

…

      f. *

…

      g. *

…

      h. *

…

      i. *

…

1bis

Lernende in beruflichen Grundbildungen im Detailhandel (EBA, EFZ) mit Lehrbetriebsort in den Bezirken Arlesheim und Laufen haben die Möglichkeit, die Berufsfachschule im Kanton Basel-Stadt zu besuchen, wenn ihr Wohnort in den Bezirken Arlesheim oder Laufen oder ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft ist oder wenn eine EFZ-Ausbildung mit lehrbegleitender Berufsmaturität erfolgt. *

2

Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung auf Antrag einer Schule oder einer Lehrvertragspartei. *

3

… *

§ 4

Leistungsauftrag

1

Der zwischen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und dem KV BL abgeschlossene Leistungsauftrag bezeichnet die von den Schulen im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und regelt deren Finanzierung.

2

Er enthält insbesondere:

      a.

      die Rechtsgrundlagen;

      b.

      die Leistungsgruppen;

      c.

      die Finanzierung und Schülerpauschalen.

§ 5

Liegenschaften

1

Den Schulen des KV BL in Muttenz und in Reinach stellt der Kanton Basel-Landschaft Liegenschaften zur Verfügung. Der laufende Betriebsaufwand ist Teil der Schulrechnung der Schulen des KV Baselland und separat auszuweisen.

2

Am Schulort Liestal stellt der KV BL seine auf der Baurechtsparzelle Nr. 2669 erstellten Liegenschaften für die Dauer des Baurechtes zum Betrieb seiner Schulen zur Verfügung. Die Entschädigung für die Benützung dieser Schulliegenschaften wird vom Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Leistungsauftrags abgegolten.

§ 6

Kündigung

1

Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr jeweils auf das Schuljahresende gekündigt werden.

2

Ausbildungen, die im Zeitpunkt der Kündigung andauern bzw. begonnen haben, können ordnungsgemäss beendet werden.

3

Die Vertragsparteien bleiben für diesen Zeitraum gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages gegenseitig leistungsverpflichtet.

§ 7

Schlussbestimmungen

1

Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 16. Juni 2008[5] zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kaufmännischen Verband Baselland über die Schulen des KV Baselland.

2

Dieser Vertrag tritt am 1. August 2014 in Kraft.

  GS 2014.077


text: 684.12 - Vertrag zwischen aprentas und dem Kanton Basel-Landschaft über die Führung einer Berufsfachschule   1  684.12  Vertrag zwischen aprentas und dem Kanton Basel- Landschaft über die Führung einer Berufsfachschule  Vom 3. Juli 2014 (Stand 1. Juli 2014)  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Bildungs-, Kultur- und Sport- direktion,  gestützt  auf  § 71 Absatz 1  der  Kantonsverfassung1) und  § 16 Ab- satz 2 und 3 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20022), und aprentas vereinba- ren:  §  1 Zweck 1 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt aprentas die Führung einer Berufs- fachschule für Lernende in Berufen der chemisch-pharmazeutischen Industrie.  §  2 Bildungsangebot 1 aprentas ist mit der Führung  a. einer  Berufsfachschule für Lernende in Berufen der chemisch-pharma- zeutischen Industrie inkl. Berufsmaturität sowie  b. von  Angeboten  der  berufsorientierten  Weiterbildung  und  der  höheren  Berufsbildung gemäss Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung und  kantonaler Bildungsgesetzgebung beauftragt.  §  3 Leistungsauftrag 1 Der  zwischen der  Bildungs-,  Kultur-und Sportdirektion und aprentas abge- schlossene Leistungsauftrag bezeichnet die von der Schule zu erbringenden  Leistungen und regelt deren Abgeltung.  §  4 Kündigung 1 Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf das  Schuljahresende gekündigt werden. 2 Ausbildungen, die im Zeitpunkt der Kündigung andauern bzw. begonnen ha- ben, können ordnungsgemäss beendet werden. 3 Die Vertragsparteien bleiben für diesen Zeitraum gemäss den Bestimmungen  dieses Vertrages gegenseitig leistungsverpflichtet.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 34.637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.076    2  684.12  §  5 Schlussbestimmungen 1 Der Vertrag vom 19./20. Dezember 20073) zwischen dem Kanton Basel-Land- schaft und aprentas betreffend Führung einer Berufsschule (Vertrag aprentas)  wird aufgehoben. 2 Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2014 in Kraft.  3) GS 36.502, SGS 684.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.076    3  684.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.07.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.076    4  684.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.07.2014 01.07.2014 Erstfassung GS 2014.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.076   	§ 1 Zweck 	§ 2 Bildungsangebot 	§ 3 Leistungsauftrag 	§ 4 Kündigung 	§ 5 Schlussbestimmungen  		2021-12-31T15:33:32+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 686.13 - Verordnung über die landwirtschaftliche berufliche Grundbildung und die Vorlehre hauswirtschaftlicher Richtung   1  686.13  Verordnung über die landwirtschaftliche berufliche Grundbildung und  die Vorlehre hauswirtschaftlicher Richtung  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 46 Absatz 1  des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 19981) und § 88 Buchstabe f des  Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20022), beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Organisation  a. der  beruflichen Grundbildung  und der  strukturierten  Weiterbildung des  Berufsfeldes Landwirtschaft, mit Ausnahme des Berufes der Weintechno- login / des Weintechnologen.  b. der Vorlehre hauswirtschaftlicher Richtung.  §  2 Rechtliche Grundlagen 1 Soweit  das Landwirtschaftsgesetz  Basel-Landschaft  vom 8.  Januar  19983),  die Dienstordnung vom 22. Dezember 20094) der Volkswirtschafts- und Ge- sundheitsdirektion und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, gilt  die  Verordnung vom 17. März 20095) für die Berufsbildung.  §  3 Zuständigkeit 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) *  a. führt den Unterricht der beruflichen Grundbildung Landwirtin/Landwirt und  der Vorlehre hauswirtschaftlicher Richtung durch;  b. kann Teile der beruflichen Grundbildung weiterer Berufe des Berufsfeldes  Landwirtschaft durchführen, wenn sich genügend Lernende melden;  c. * übernimmt für das Berufsfeld Landwirtschaft, ohne Weintechnologie, die  Aufgaben,  die  die  Verordnung  über  die  Berufsbildung  vom  17. März 20096) der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufs- bildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) zuteilt.  1) GS 33.73, SGS 510 2) GS 34.837, SGS 640 3) GS 33.73, SGS 510 4) GS 36.1307, SGS 143.12 5) GS 36.1022, SGS 681.11 6) SGS     681.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0155  https://bl.clex.ch/data/681.11/de   2  686.13  2 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH bleibt zuständig für: *  a. die Organisation und Durchführung von Qualifikationsverfahren,  b. die Aufträge für externe Evaluationen,  c. die Vertretung im Schulrat,  d. die Koordination der Berufsbildung und Berufsberatung sowie der Ausbil- dungsbeiträge.  3 Der  Ebenrain  und  die  Hauptabteilung  Berufsbildung der  Dienststelle  BMH  arbeiten beim Vollzug zusammen. *  4 Der  Ebenrain  erlässt  die  Hausordnung.  Er  spricht  sich  vorher  mit  dem  Hochbauamt  und  weiteren  Diensteinheiten,  die  auf  dem Ebenrain  unterge- bracht sind, ab. *  §  4 Schulrat 1 Zusammensetzung  und  Aufgaben  des  Schulrates  richten  sich  nach  der  Berufsbildungsverordnung2). 2 Der Dienststellenleiter des Ebenrains wird zu den Sitzungen eingeladen. *  3 Der  Schulrat  unterbreitet  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  Wahlvorschläge für die Schulleitung sowie die Lehrerinnen und Lehrer.  §  5 Schulleitung 1 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilungen Landwirtschaftliche Ausbildung  und Hauswirtschaft und Garten üben in ihrem Bereich die Funktion der Schul- leitung aus. 2 Es  gelten  die  Bestimmungen der  Verordnung  vom 13.  Mai  20033) für  die  Schulleitung und die Schulsekretariate über:  a. den Amtsauftrag,  b. die Unterrichtsverpflichtung,  c. das Pflichtenheft (ohne Sekretariat),  d. die Unterrichtsbesuche. 3 Der Ebenrain regelt die Vertretung in der Konferenz der Schulleitungen der  berufsbildenden Schulen. *  §  6 Finanzen 1 Die  Ausgaben  und  Einnahmen gemäss  dieser  Verordnung  werden  in  die  Rechnung des Ebenrains aufgenommen. *  2 Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung beantragt dem Bundesamt für  Berufsbildung und Technologie die Auszahlung der Bundesbeiträge und über- weist sie an das LZE.  2) GS 36.1022, SGS 681.11 3) GS 34.1027, SGS 647.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0155    3  686.13  §  7 Schlussbestimmungen 1 Die Verordnung vom 9. Juni  19983) über  die land-  und hauswirtschaftliche  Berufsbildung wird aufgehoben. 2 Für die Schülerinnen und Schüler, die die Grundbildung nach altem Recht be- gonnen haben, gilt das alte Recht bis zum Abschluss. 3 Die Mitglieder der bisherigen Berufsbildungs- und Aufsichtskommission bilden  ohne weitere Wahl den Schulrat. 4 Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.  3) GS 33.172, SGS 686.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0155    4  686.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0155  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0155    5  686.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.06.2010 01.08.2010 Erstfassung GS 37.0155  § 3 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 3 Abs. 1, lit. c. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 3 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 3 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 3 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 4 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 5 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 6 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0155   		2021-12-28T18:16:48+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
686.14

  Verordnung
  über die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung sowie die Führung einer Tagungsstätte am Ebenrain

  Vom 15.06.2010 (Stand 01.04.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998[1], beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

      a.

      den Vollzug des Bundesrechtes und des kantonalen Rechtes über die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung,

      b.

      die Nutzung der Räume des Zentrums Ebenrain als Bildungs- und Tagungsstätte.

§ 2

Zuständigkeit

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) für den Vollzug zuständig.

2

Der Schulrat[2] genehmigt das Weiterbildungsprogramm.

§ 3

Ziel

1

Die Weiterbildungskurse, Beratungen und Dienstleistungen des LZE richten sich vorab nach dem Bundesrecht über die Landwirtschaft.

2

Sie bezwecken insbesondere:

      a.

      für die Landwirtschaft:

      1.

      die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe,

      2.

      die Beurteilung der Marktchancen,

      3.

      die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln,

      4.

      die umweltfreundliche Pflege der Landschaft und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen,

      5.

      die korrekte Umsetzung der Massnahmen von Bund und Kanton.

      b.

      für die Hauswirtschaft:

      1.

      die Förderung der ausgewogenen und saisongerechten Ernährung

      2.

      die Fortbildung von Lehrpersonal im Rahmen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung

      3.

      die Unterstützung von Schulen und Institutionen zur Förderung der hauswirtschaftlichen Fachkenntnisse.

3

Das LZE arbeitet, soweit wie möglich, mit anderen land- und hauswirtschaftlichen Ausbildungsstätten zusammen.

§ 4 *

Bedingungen und Gebühren für die Weiterbildungskurse und öffentlichen Veranstaltungen

1

Weiterbildungskurse werden nur durchgeführt, wenn mindestens zehn Personen teilnehmen. Das LZE kann Ausnahmen bewilligen.

2

Die Gebühren richten sich nach dem Gesamtaufwand aller Kurse abzüglich eines Beitrags des Kantons.

3

Das LZE legt die Gebühren für die einzelnen Kurse fest.

4

Öffentliche Informationsveranstaltungen sind in der Regel kostenlos.

§ 5

Gebühren für die Beratung und Dienstleistung

1

Die Gebühren betragen:

      a.

      120 Franken pro Stunde für Personen, die mehrheitlich nicht in der Landwirtschaft tätig sind;

      b.

      50 Franken pro Stunde für die Landwirtschaft;

      c.

      1.50 Franken pro km Fahrdistanz, maximal 30 Franken.

2

Telefonische Auskünfte sind in der Regel kostenlos.

3

Für Beratungen und Dienstleistungen, die sich nicht an einzelne Personen richten, kann das LZE pauschale Abgeltungen mit den Organisationen vereinbaren.

§ 6

Führung des Gutsbetriebes

1

Der Gutsbetrieb wird nach einer anerkannten Methode des biologischen Landbaues geführt.

2

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion regelt im Pachtvertrag:

      a.

      die Aufgaben, die der Betrieb zugunsten der land- und hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung sowie der Öffentlichkeit zu erfüllen hat;

      b.

      die Abgeltung;

      c.

      die Zusammenarbeit zwischen dem LZE und dem Gutsbetrieb.

3

Der Schulrat[3] übt zusammen mit dem LZE die Aufsicht über den Gutsbetrieb aus.

§ 7

Betriebshaushalt

1

Das LZE bietet Verpflegung an für:

      a.

      die Schülerinnen und Schüler

      b.

      die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Weiterbildungskursen und Veranstaltungen

      c.

      weitere Gäste, die die Räumlichkeiten des Ebenrains nutzen.

2

Das LZE legt die Preise für die Verpflegung so fest, dass die Kosten für den Einkauf der Nahrungs- und Reinigungsmittel und für das Personal im Wesentlichen gedeckt sind. Es kann die Preise für einzelne Benutzerkategorien, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler in der Grundausbildung, zu einem speziellen Tarif ansetzen.

3

Das LZE bietet auf Anfrage hin externe Unterkunft für Schülerinnen und Schüler sowie Referentinnen und Referenten an.

§ 8

Vermietung von Räumen

1

Das LZE kann Räume, die im Zentrum Ebenrain vorübergehend nicht benutzt werden, weitervermieten.

§ 9

Öffentlichkeitsarbeit

1

Das LZE kann in Absprache mit der VGD Informationsveranstaltungen im Themenbereich Land- und Hauswirtschaft, die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind, durchführen oder unterstützen.

2

Es führt regelmässig Anlässe für die Öffentlichkeit durch, um über ein aktuelles Thema zu orientieren.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.

  GS 37.0158


text:
687.12

  Regierungsratsverordnung über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der hauswirtschaftlichen Angestellten im Kollektivhaushalt

  (Spital)

  Vom 26.04.1983 (Stand 01.03.1984)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 3 Absatz 2 der Verordnung vom 20. Januar 1975[1] zum Bundesgesetz über die Berufsbildung und Artikel 43 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978[2] über die Berufsbildung (im folgenden Bundesgesetz), beschliesst:

1 Ausbildung

1.1 Lehrverhältnis

§ 1

Allgemeines

1

Die Berufsbezeichnung ist hauswirtschaftliche Angestellte[3] im Kollektivhaushalt (Spital).

2

Die hauswirtschaftliche Angestellte im Kollektivhaushalt (Spital) befasst sich mit Arbeiten in allen Hauswirtschaftsbereichen eines Kollektivhaushaltes, die sie teils selbständig, teils unter Anleitung ausführt.

3

Die Lehre dauert 1 Jahr. Sie beginnt mit dem Schuljahr der Berufsschule.

§ 2

Anforderungen an den Lehrbetrieb

1

Die Lehre wird in einer kantonalen Krankenanstalt durchgeführt, wobei die Lehrtöchter[4] intern oder extern wohnen können.

2

Lehrtöchter dürfen nur in Betrieben ausgebildet werden, die gewährleisten, dass die ganze Ausbildung gemäss Abschnitt II vermittelt wird.

3

Lehrbetriebe, die einzelne Teile des Ausbildungsprogramms nicht vermitteln können, dürfen Lehrtöchter nur ausbilden, wenn sie sich verpflichten, ihnen diese Teile in einem anderen Betrieb vermitteln zu lassen. Dieser Betrieb sowie Zeitpunkt und Dauer der ergänzenden Ausbildung werden im Lehrvertrag festgelegt.

4

Zur Ausbildung von Lehrtöchtern sind Hausbeamtinnen sowie andere Fachkräfte mit einer abgeschlossenen Ausbildung im hauswirtschaftlichen Bereich und mit betrieblicher Erfahrung berechtigt.

5

Die Eignung eines Lehrbetriebes wird durch das Amt für Berufsbildung festgestellt. Vorbehalten bleiben die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes.

§ 3

Höchstzahl der Lehrtöchter

1

Das Amt für Berufsbildung bestimmt im Einzelfall aufgrund der Grösse des Lehrbetriebes und der Zahl der ausgebildeten Fachkräfte die zulässige Anzahl Lehrtöchter.

1.2 Ausbildung im Betrieb

§ 4

Allgemeines

1

Der Lehrtochter sind die notwendigen Einrichtungen, Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

2

Die Lehrtochter soll zu selbständigem und rationellem Arbeiten ausgebildet werden. Sie soll zu Reinlichkeit, Ordnung, Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit sowie zu korrektem Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Heiminsassen, Gästen, Patienten usw. hingeführt werden.

3

Zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten werden alle Arbeiten abwechslungsweise wiederholt. Die Ausbildung muss Gewähr bieten, dass die Lehrtochter am Ende der Lehrzeit alle im Ausbildungsprogramm erwähnten Lernziele erreicht.

4

Die Lehrtochter muss rechtzeitig über Unfallgefahren und Gesundheitsschädigungen, die bei einzelnen Arbeiten auftreten können, sowie über die persönliche und betriebliche Hygiene aufgeklärt werden. Die entsprechenden Vorschriften sind ihr zu Beginn der Lehre zu erklären und schriftlich abzugeben.

5

Die Lehrtochter ist zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet, in dem sie nebst ihren Erfahrungen laufend ihre Einsätze festhält. Der Lehrbetrieb kontrolliert und unterzeichnet das Arbeitsbuch periodisch.

6

Der Lehrbetrieb hält den Ausbildungsstand der Lehrtochter periodisch in einem Qualifikationsbericht fest, den er mit der Lehrtochter bespricht.

§ 5

Praktische Arbeiten und Berufskenntnisse

1

Die Richtziele umschreiben allgemein und umfassend die von der Lehrtochter am Ende der Lehrzeit verlangten Kenntnisse und Fertigkeiten. Die Informationsziele verdeutlichen die Richtziele im einzelnen.

      a.

      Hausdienst

      1.

      Richtziel. Alle im Bereich des Lehrbetriebes anfallenden Reinigungs- und Pflegearbeiten ausführen.

      2.

      Informationsziele. Die nachfolgenden Einrichtungen reinigen, pflegen und wo nötig aufbereiten. Die verschiedenen Materialien erkennen, Pflegeart und Reinigungsmittel entsprechend wählen und anwenden. Auf Umweltfreundlichkeit achten. Sanitäre Installationen: Lavabo, WC, Badewanne, Dusche, Spülmaschine, Chromstahlkombination. Mobiliar: Schränke, Nachttische, Stühle, Betten, Tische, Pulte, Rolltische usw. Türen, Wände, Decken, Lampen (tägliche Reinigung). Fenster (Rahmen, Glas). Bodenbeläge, Teppiche. Desinfektion/Bettenzentrale. Blumenpflege. Maschinen und Geräte: Reinigungsmaschine (Blocher), Staub- und Wassersauger, Mop, Feuchtwischer, Sooger, Randreinigungsgerät (zweckmässig einsetzen und pflegen).

      b.

      Verpflegung

      1.

      Richtziel. Gerichte und Getränke zubereiten, Gäste bedienen. Teilarbeiten in Grossküche übernehmen. Alle anfallenden Reinigungsarbeiten ausführen. Rationell arbeiten.

      2.

      Informationsziele. Küche: Rüstarbeiten ausführen, Küchenmaschinen bedienen, einfache Gerichte nach Rezepten ausführen, Reinigen von Kipper, Backofen, Herd, Küchenmaschinen, Einrichtungen, Boden, Kühl- und Lagerräume, Aufbewahren und Lagerhalten von Lebensmitteln. Abwaschküche: Sortieren, Beschichten, Entladen, Mithilfe bei der Reinigung, Funktion der Maschine kennen. Kaffeeküche: Kaffee und Tee zubereiten, Abfüllen, Reinigen der Maschine. Kalte Küche/Patisserie: Zubereiten und Anrichten von Kalten Tellern, Birchermüsli, Salaten, Belegten Brötli usw., Mithilfe in der Patisserie. Patientenservice: Mithilfe am Band, System und Ablauf erklären. Personal- und Gästeverpflegung: Buffet vorbereiten, Anrichten, Aufräumen, Reinigungsarbeiten, Tisch decken, Servieren, Kassenbedienung. Bedienung und Reinigung von Verpflegungsautomaten, allgemeine Reinigungsarbeiten, Unterhalt der Einrichtungen.

      c.

      Wäscheversorgung

      1.

      Richtziel. Die Lehrtochter soll über die Pflege von Textilien und die Reinigung Auskunft geben können.

      2.

      Informationsziele. Schmutzige Wäsche richtig aufbewahren, sortieren und für die Wäscherei im Haus oder auswärts vorbereiten. Ablauf der Arbeiten in Grosswäscherei kennen. Wasch- und Waschhilfsmittel richtig einsetzen. Arbeiten an der Mangel.

      d.

      Werken und Gestalten

      1.

      Richtziel. Freude und Verständnis für das kreative und handwerkliche Schaffen haben.

      2.

      Informationsziele. Festliche Dekorationen herstellen. Werken mit Textilien. Raumgestaltung und harmonische Farbgebung.

      e.

      Technik im Hause

      1.

      Richtziel. Technische Einrichtungen sinnvoll einsetzen und nutzen.

      2.

      Informationsziele. Funktion von Lift, Transportanlagen, Apparaten und technischen Einrichtungen kennen. Vorsichtsmassnahmen kennen (Unfallgefahren und Unfallverhütung). Brandgefahren und Brandverhütung kennen. Verhalten bei Brandausbruch üben.

1.3 Ausbildung in der Berufsschule

§ 6

Lehrplan

1

Die Berufsschule erteilt den Pflichtunterricht nach dem vom Berufsbildungsrat zu erlassenden Lehrplan.

§ 7

Lehrkräfte

1

Der Unterricht in den hauswirtschaftlichen Fächern muss in der Regel von folgenden Fachkräften erteilt werden:

      a.

      Hauswirtschaftslehrerin mit zusätzlicher Betriebserfahrung,

      b.

      Hausbeamtin oder entsprechende Fachkraft mit Zusatzausbildung in der Methodik-Didaktik,

      c.

      Lehrkräfte mit gleichwertiger Ausbildung gemäss Entscheid des Amtes für Berufsbildung.

2

Für den übrigen Unterricht sind Lehrkräfte einzusetzen, welche die Ausbildungsanforderungen des Lehrerfunktionskataloges erfüllen.

2 Lehrabschlussprüfung

§ 8

Allgemeines

1

An der Lehrabschlussprüfung soll die Lehrtochter zeigen, ob sie die in dieser Verordnung und im Lehrplan umschriebenen Lernziele erreicht hat.

2

Das Amt für Berufsbildung führt die Prüfung durch. Der Regierungsrat kann auch einen geeigneten Berufsverband damit betrauen.

§ 9

Organisation

1

Die Prüfung wird im Lehrbetrieb oder in einem anderen geeigneten Betrieb durchgeführt. Der Lehrtochter sind die erforderlichen Einrichtungen, Maschinen, Apparate, Geräte und Verbrauchsmaterialien in gutem Zustand zur Verfügung zu stellen.

2

Die Lehrtochter erhält die Prüfungsaufgabe erst bei Beginn der Prüfung. Sie wird ihr soweit notwendig erklärt.

§ 10

Expertinnen

1

Die kantonale Prüfungskommission ernennt die Prüfungsexpertinnen[5]. In erster Linie werden Absolventinnen von Expertinnenkursen ernannt.

2

Die Expertinnen sorgen dafür, dass sich die Lehrtochter mit allen vorgeschriebenen Arbeiten während einer angemessenen Zeit beschäftigt, damit eine zuverlässige und vollständige Beurteilung möglich ist. Sie machen sie darauf aufmerksam, dass nicht bearbeitete Aufgaben mit der Note 1 bewertet werden.

3

Mindestens eine Expertin überwacht die Ausführung der Prüfungsarbeiten dauernd und gewissenhaft. Sie hält die Beobachtungen schriftlich fest.

4

Mindestens 2 Expertinnen beurteilen die praktischen und die theoretischen Prüfungsarbeiten.

5

Die Expertinnen prüfen die Lehrtochter ruhig und wohlwollend. Sie bringen Bemerkungen sachlich an.

§ 11

Prüfungsfächer und Prüfungsdauer

1

Die Prüfung erfolgt in folgenden Fächern:

      a.

      Hausdienst während zirka 2 1/4 Stunden,

      b.

      Verpflegung während zirka 2 1/4 Stunden,

      c.

      Werken und Gestalten während zirka 2 1/4 Stunden,

      d.

      Berufskenntnisse während zirka 1 1/4 Stunden.

2

Die Prüfung kann auf 1 1/2 Tage verteilt werden, wobei die beiden Prüfungstage höchstens 2 Wochen auseinanderliegen dürfen.

§ 12

Prüfungsstoff

1

Die Prüfungsanforderungen bewegen sich im Rahmen der Richtziele von § 5 und des Lehrplans. Die Informationsziele dienen als Grundlage für die Aufgabenstellung.

2

Die Aufgaben werden der Lehrtochter schriftlich abgegeben und soweit notwendig erklärt.

3

Die Lehrtocher muss folgende Arbeiten selbständig ausführen:

      a.

      Hausdienst. Jede Lehrtochter hat Arbeiten nach Zeitplan aus den folgenden Teilgebieten auszuführen:

      1.

      Reinigungsarbeit Sanitäre Installationen,

      2.

      Reinigungsarbeit Mobiliar,

      3.

      Gebäudeunterhalt,

      4.

      Umgang mit Maschinen und Geräten;

      b.

      Verpflegung. Jede Lehrtochter hat Kalte Teller, Birchermüsli, Salate, Belegte Brötli usw. zuzubereiten sowie Patientenservice, Personalservice und Reinigung, Abwaschen zu besorgen;

      c.

      Werken und Gestalten. Jede Lehrtochter hat eine kreative Arbeit auszuführen:

      1.

      festliche Dekoration herstellen,

      2.

      Werken mit Textilien,

      3.

      Raumgestaltung und harmonische Farbgebung (Idee, Ausführung, Zeitbedarf).

4

Im Fach Berufskenntnisse ist die Prüfung unter Verwendung von Anschauungsmaterial vorzunehmen. Sie wird mündlich und/oder schriftlich durchgeführt. Die Prüfung ist unterteilt in:

      a.

      Hausdienst (zirka 25 Minuten)

      1.

      Materialien und ihre Eigenschaften kennen,

      2.

      Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel kennen,

      3.

      Umweltfreundlichkeit von Pflegemitteln beurteilen,

      4.

      Unfallgefahren kennen, Vorsichtsmassnahmen beschreiben,

      5.

      Pflanzenpflege;

      b.

      Verpflegung (zirka 25 Minuten)

      1.

      Konservierung von Lebensmitteln begründen,

      2.

      Grundsätze der Lagerhaltung aufzählen,

      3.

      Merkpunkte des rationellen Arbeitens aufzählen,

      4.

      Unfallgefahren nennen, Vorsichtsmassnahmen aufzählen,

      5.

      Regeln des Tischdeckens, Servierens und Abräumens nennen,

      6.

      Ernährungslehre;

      c.

      Werken und Gestalten/Wäscheversorgung (zirka 25 Minuten)

      1.

      Pflege aus Textiletikette ableiten,

      2.

      Merkpunkte für die verschiedenen Arbeitsgänge beim Waschen aufzählen,

      3.

      Arbeitsgänge der Waschmaschine im Programm für Koch-, Bunt- und Feinwäsche erläutern und die Wahl der entsprechenden Wasch- und Zusatzmittel erklären,

      4.

      Merkpunkte zur Pflege der Wäsche im Hinblick auf Umweltschutz und Sparsamkeit erläutern,

      5.

      Unfallgefahren kennen und Vorsichtsmassnahmen beschreiben.

§ 13

Beurteilung und Notengebung

1

Die Prüfungsarbeiten werden in folgenden Fächern und Positionen bewertet:

      a.

      Hausdienst

      1.

      Reinigungsarbeit Sanitäre Installationen,

      2.

      Reinigungsarbeit Mobiliar,

      3.

      Gebäudeunterhalt,

      4.

      Umgang mit Maschinen und Geräten;

      b.

      Verpflegung

      1.

      Kalte Teller, Birchermüsli, Salate, Belegte Brötli usw.,

      2.

      Patientenservice, Personalservice,

      3.

      Reinigung, Abwaschen;

      c.

      Werken und Gestalten

      1.

      festliche Dekoration herstellen,

      2.

      Werken mit Textilien,

      3.

      Raumgestaltung und harmonische Farbgebung (Idee, Ausführung, Zeitbedarf);

      d.

      Berufskenntnisse

      1.

      Hausdienst,

      2.

      Verpflegung,

      3.

      Wäscheversorgung.

2

Unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften sind für die Beurteilung massgebend: fachgemässe, saubere, genaue, zweckmässige und vollständige Ausführung, ferner der Materialverbrauch, die Arbeitseinteilung, Handfertigkeit und Ordnung am Arbeitsplatz.

3

Die Leistungen in jeder Prüfungsposition werden gemäss § 14 bewertet. Werden zur Ermittlung der Positionsnote vorerst Teilnoten gegeben, so werden diese entsprechend ihrer Wichtigkeit im Rahmen der Position berücksichtigt.

4

Die Fachnoten sind die Mittel aus den Positionen. Sie werden auf eine Dezimalstelle auf- oder abgerundet.

§ 14

Notenwerte

1

Die Leistungen werden mit Noten von 6–1 bewertet. Die Note 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen. Noten unter 4 bezeichnen ungenügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig.

2

Die Eigenschaften der Leistungen entsprechen folgenden Noten:

      a.

      6: qualitativ und quantitativ sehr gut,

      b.

      5: gut, zweckentsprechend,

      c.

      4: den Mindestanforderungen entsprechend,

      d.

      3: schwach, unvollständig,

      e.

      2: sehr schwach,

      f.

      1: unbrauchbar oder nicht ausgeführt.

§ 15

Prüfungsergebnis

1

Das Ergebnis der Lehrabschlussprüfung wird in einer Gesamtnote ausgedrückt. Diese wird aus den folgenden Fachnoten ermittelt:

      a.

      Hausdienst praktisch,

      b.

      Verpflegung praktisch,

      c.

      Werken und Gestalten praktisch,

      d.

      Berufskenntnisse.

2

Die Gesamtnote ist das Mittel aus den Fachnoten (1/4 der Notensumme) und wird auf eine Dezimalstelle auf- oder abgerundet.

3

Die Prüfung ist bestanden, wenn die Gesamtnote den Wert 4,0 nicht unterschreitet und wenn nicht mehr als eine Fachnote den Wert 4,0 unterschreitet.

4

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie frühestens nach 6 Monaten einmal wiederholen. Die zweite Prüfung bezieht sich nur auf diejenigen Fächer, in welchen eine ungenügende Note erteilt wurde.

§ 16

Notenformular und Expertenbericht

1

Auf Einwendungen der Lehrtochter, sie sei in grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse nicht eingeführt worden, dürfen Expertinnen keine Rücksicht nehmen. Sie halten jedoch die Angaben der Lehrtochter im Expertenbericht fest.

2

Zeigen sich bei der Prüfung Mängel in der betrieblichen oder schulischen Ausbildung, so tragen die Expertinnen genaue Angaben über ihre Beobachtungen in das Notenformular ein.

3

Das Notenformular mit dem Expertenbericht wird nach der Prüfung von den Expertinnen unterzeichnet und der zuständigen Behörde unverzüglich zugestellt.

§ 17

Fähigkeitszeugnis

1

Wer die Lehrabschlussprüfung bestanden hat, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis und ist berechtigt, die gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung «gelernte hauswirtschaftliche Angestellte im Kollektivhaushalt (Spital)» zu führen.

3 Schlussbestimmungen

§ 18

Rechtsmittel

1

Beschwerden betreffend die Lehrabschlussprüfung richten sich nach den §§ 64 und 65 der Verordnung vom 20. Januar 1975[6] zum Bundesgesetz über die Berufsbildung.

§ 19

Inkrafttreten

1

Die §§ 1–7 treten rückwirkend auf den 18. April 1983, die übrigen Bestimmungen am 1. März 1984 in Kraft.

2

Diese Verordnung gilt bis zum Erlass und Inkrafttreten einer eidgenössischen Regelung.

  GS 28.308


text:
687.13

  Verordnung
  über die Berufsschule für Pflege

  Vom 02.04.1996 (Stand 01.04.2000)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel - Landschaft, gestützt auf § 2 Absatz 1 Buchstabe d des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976[1], beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton betreibt die Berufsschule für Pflege (kurz: Schule)

2

Sie dient der Ausbildung von Pflegenden in den Diplomniveaus I und II gemäss den Ausbildungsbestimmungen des Schweizerischen Roten Kreuzes.

3

Durch Beschluss des Regierungsrates können der Schule weitere Ausbildungsprogramme angegliedert werden.

§ 2

1

Aufgabe der Schule ist die Ausbildung von Pflegenden nach neuesten fachlichen und pädagogischen Erkenntnissen.

2

Die Ausbildungskapazitäten und die Ausbildungsschwerpunkte richten sich nach den kantonalen und regionalen Bedürfnissen in der Pflege.

§ 3

1

Für die Ausbildung gemäss § 1 Absatz 2 ist kein Schulgeld zu entrichten.

§ 4

1

Die Schule steht unter der Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion).

§ 5

1

Die Aufsichtskommission der kantonalen Ausbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen (kurz: Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege) besteht aus 7-11 Mitgliedern, die auf Antrag der Direktion vom Regierungsrat gewählt werden. *

2

Die Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege besteht aus Vertretern und Vertreterinnen der Direktion, den Ausbildungsstationen, sowie aus Fachleuten aus dem beruflichen und pädagogischen Bereich.

3

Die Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege konstituiert sich selbst. Sie kann Aufgaben an Ausschüsse delegieren.

4

Der Rektor oder die Rektorin, die Programmleiter oder die Programmleiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Lehrerschaft nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege teil.

5

Es können weitere Fachleute beigezogen werden.

§ 6

1

Die Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege übt die unmittelbare Aufsicht über die Schule aus

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a.

      Genehmigung der Ausbildungspläne;

      b.

      Genehmigung der Schulordnung, des Aufnahmereglementes und der Promotionsordnung;

      c.

      Genehmigung der Vereinbarungen mit den Praktikumsstationen;

      d.

      Kenntnisnahme des Voranschlages und der Jahresrechnung;

      e.

      Vorschläge für die Wahl des hauptamtlichen Personals an die Direktion zuhanden des Regierungsrates;

      f.

      Bestätigung der Ernennung von Dozentinnen und Dozenten;

      g.

      Wahl von Ausschüssen;

      h.

      Wahl der Aktuarin oder des Aktuars;

      i.

      Beschwerdeentscheide gemäss § 13;

      k.

      Behandlung aller ihr von der Direktion zugewiesener Aufgaben.

§ 7

1

Der Schule steht ein Rektor oder eine Rektorin vor.

2

Die Aufgaben sind in der Stellenbeschreibung festgelegt.

3

Dem Rektor oder der Rektorin ist ein Verwaltungssekretariat unterstellt, sowie eine Beratungsstelle.

§ 8

1

Für die Betreuung der einzelnen Programme ist ein Programmleiter oder eine Programmleiterin zuständig.

2

Die Aufgaben sind in Stellenbeschreibungen festgelegt.

§ 9

1

Dem Rektor oder der Rektorin ist als Konsultativorgan ein Führungs- und Koordinationsausschuss beigegeben, dem die Programmleiter oder Programmleiterinnen angehören.

2

Der Führungs- und Koordinationsausschuss wird vom Rektor oder der Rektorin geleitet.

§ 10

1

Der Unterricht an der Schule wird von hauptamtlichen und nebenamtlichen Lehrkräften erteilt.

2

Die Aufgaben der hauptamtlichen Lehrkräfte werden in Stellenbeschreibungen festgelegt.

§ 11

1

Die Aufgaben der Beratungsstelle und des Verwaltungssekretariates werden in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

§ 12

1

Verstösse gegen die Schulordnung werden disziplinarisch geahndet.

2

Disziplinarmassnahmen sind der schriftliche Verweis, die schriftliche Androhung des fristlosen Schulausschlusses, sowie der fristlose Schulausschluss selbst.

3

Die Schulordnung regelt die Einzelheiten.

§ 13

1

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

2

Beschwerdeinstanz für die Anfechtung von Verfügungen des Rektors oder der Rektorin in Sachen Selektion und Promotion ist die Aufsichtskommission der Berufsschule für Pflege.

3

In der Schulordnung ist auf die Beschwerdemöglichkeiten hinzuweisen.

§ 14

1

Die Rechnungsführung der Schule erfolgt durch die Verwaltung des Kantonsspitals Liestal.

§ 15

1

Die Regierungsratsverordnung vom 17. Juni 1986[2] über die Ausbildungsstätten für die Berufe im Gesundheitswesen wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.

  GS 32.427


text:
687.14

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung der Kosten der nichtakademischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe

  (Vertrag Gesundheitsberufe)

  Vom 18.10.2005 (Stand 01.01.2005)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, gestützt auf das neue Berufsbildungsgesetz nBBG vom 1. Januar 2004 schliessen den folgenden Vertrag[1]:

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt die Grundsätze der gegenseitigen Beteiligung an den Kosten für die nicht-akademischen Ausbildungen im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft sowie Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone). Das Verfahren und die Einzelheiten der Kostenbeteiligung werden in separaten Leistungsvereinbarungen geregelt.

§ 2

Zusammenarbeit

1

Die Vertragskantone betreiben in enger Zusammenarbeit die Fachschulen im Gesundheitswesen.

2

Der Kanton Basel-Landschaft führt die Ausbildungen der Sekundarstufe II (Berufsfachschule), der Kanton Basel-Stadt führt die Fachschule auf Tertiärstufe (Höhere Fachschule). Anstellungsbedingungen, Besoldung, Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden richten sich nach der Gesetzgebung des zuständigen Kantons.

§ 3

Finanzielle Abgeltung / Kostenbeiträge bei Lernenden aus den Vertragskantonen

1

Die Vertragskantone verpflichten sich gegenseitig zu einer vollen Kostenabgeltung. Als volle Kosten gelten die Ausbildungskosten pro Lernende bzw. Lernenden, zusammengesetzt aus den Personalkosten, den Kosten für die Infrastruktur und den Kosten für die Verwaltung. Die Kosten werden von den beiden Kantonen gemeinsam in Form von Pauschalbeiträgen pro Ausbildungsgang ausgehandelt und für eine bestimmte Zeit festgelegt. Die beiden Regierungen entscheiden über Höhe und Periodizität.

2

Diese Pauschale gilt für Lernende, die ihre Ausbildung an der vom Vertragskanton anerkannten Schule absolvieren, ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz aber nicht im Standortkanton der Ausbildungseinrichtung haben.

3

Als Ausnahme zu der in diesem Paragraphen genannten Regel gilt für die Ausbildungen auf Sekundarstufe II das Lehrortsprinzip.

§ 4

Finanzielle Abgeltung / Kostenbeiträge bei Lernenden aus den Kantonen des Regionalen Schulabkommens im Gesundheitswesen

1

Für inländische Lernende mit einem stipendienrechtlichen Wohnsitz ausserhalb der Vertragskantone gelten die Beiträge nach Regionalem Schulabkommen.

2

Soweit die Pauschalbeträge dadurch nicht gedeckt werden, übernehmen die Vertragskantone die Deckungslücke je hälftig zu ihren Lasten.

§ 5

Finanzielle Abgeltung / Kostenbeiträge bei Lernenden aus dem Ausland

1

Bei ausländischen Lernenden werden die Kosten von den Vertragskantonen hälftig geteilt.

§ 6

Verfahren der finanziellen Abgeltung / Kostenvergütung

1

Der Standortkanton stellt dem Wohnsitzkanton zwei Mal im Jahr mit Stichdatum vom 15. Mai und 15. November gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung.

2

Die Rechnungsstellung erfolgt frühestens auf die Stichdaten aufgrund der Anzahl Lernender, die eine Ausbildung in der vom Vertragskanton anerkannten Schule absolvieren.

3

Die Zahlungen haben jeweils bis spätestens 30 Tage nach Eintreffen der Rechnung zu erfolgen.

§ 7

Umstellung auf Gegenwartsabgeltung

1

Die bisherigen Abgeltungen für die Ausbildungen im Gesundheitswesen basierten auf dem Prinzip der Nachschüssigkeit. Mit Eintritt der Wirksamkeit des Staatsvertrags wird auf die Gegenwartsabgeltung umgestellt und es gelten fortan die neuen Beiträge.

2

Das ausfallende Jahresbetreffnis 2004 wird dann fällig, wenn eine der beteiligten Ausbildungsinstitutionen aufgelöst wird.

§ 8

Finanzielle Aufsicht

1

Die im Vertrag aufgeführten Schulen gewähren den kantonalen Finanzkontrollen der Vertragskantone im Rahmen der Finanzaufsicht Zugang zu allen Informationen und Akten.

§ 9

Dauer und Inkrafttreten des Vertrags

1

Dieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Parlamente der Vertragskantone[2] sowie der Annahme in einer allfälligen Volksabstimmung in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen[3].

2

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.

3

Bei erfolgter Kündigung bleibt der vertragliche Kostenbeitrag für die im Zeitpunkt der Kündigung bereits aufgenommenen Lernenden bis zum Ende der Ausbildungszeit geschuldet.

§ 10

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen.

  GS 36.1186


text:
687.20

  Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

  Vom 07.11.2000 (Stand 01.01.2001)

    Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern und Solothurn, nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes Abkommen getroffen:[1]

Art. 1

Ziele

1

Mit diesem Abkommen erklären die Abkommenskantone ihre Bereitschaft

      a.

      die schulischen Angebote innerhalb des Abkommens als Angebote der Region zu betrachten, deren optimale Ausnützung anzustreben sowie bei der Schaffung neuer Angebote interkantonal zusammenzuarbeiten;

      b.

      bei der Bereitstellung von genügend praktischen Ausbildungsplätzen, insbesondere der medizin-technischen und medizin-therapeutischen sowie der Hebammenausbildung, interkantonal zusammenzuarbeiten;

      c.

      den Lernenden den Besuch der Schulen innerhalb der Region ohne Nachteile zu ermöglichen;

      d.

      für den Besuch der Ausbildungsangebote in der Region einheitliche Kantonsbeiträge der Abkommenskantone festzulegen.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Abkommenskantone verpflichten sich

      a.

      für Lernende, die eine der im Anhang I bezeichneten Schulen/Ausbildungseinrichtungen besuchen, den in diesem Abkommen im Anhang II festgesetzten Kantonsbeitrag zu entrichten;

      b.

      Lernende aus den Abkommenskantonen solchen aus den Standortkantonen rechtlich gleichzustellen. Einschränkungen bei der Aufnahme von Lernenden aus den Abkommenskantonen sind zulässig, wenn die Plätze für die praktische Ausbildung ausgeschöpft sind. In einer solchen Situation richtet sich die Aufnahme nach der Zahl der vorhandenen Praktikumsplätze in den Abkommenskantonen.

Art. 3

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

      a.

      Der Heimatkanton für Schweizer und Schweizerinnen, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

      b.

      Der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d.

      c.

      Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländer und Ausländerinnen, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d.

      d.

      Der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

      e.

      In allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 4

Schulen und Ausbildungseinrichtungen

1

Die Konferenz der Abkommenskantone legt in einer Liste fest, für welche Schulen und Ausbildungseinrichtungen (Schulliste) das Abkommen im einzelnen gilt. Die Liste wird als Anhang I zum Abkommen geführt.

2

Die Konferenz der Abkommenskantone kann die Liste mit Zustimmung aller Abkommenskantone ohne Kündigung der vorliegenden Vereinbarung ändern.

3

Wird eine Schule oder eine Ausbildungseinrichtung aus der Schulliste gestrichen, bleiben die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragskantone für die zum Zeitpunkt der Listenänderung bereits aufgenommenen oder in Ausbildung stehenden Lernenden bis zum Abschluss der betreffenden Ausbildung bestehen.

Art. 5

Kantonsbeiträge

1

Der Wohnsitzkanton leistet für Lernende, die eine auf der Schulliste aufgeführte Ausbildung absolvieren, einen Kantonsbeitrag pro Ausbildungsjahr.

2

Die Kantonsbeiträge sind im Anhang II aufgrund von gemeinsam festgelegten Kriterien geregelt. Sie werden durch die Abkommenskantone alle zwei Jahre überprüft.

3

Die Kantonsbeiträge orientieren sich am kostengünstigsten Ausbildungsangebot in einem Abkommenskanton.

Art. 6

Verfahren zur Kostenvergütung

1

Der Standortkanton stellt dem Wohnsitzkanton jeweils bis zum 31. März des laufenden Jahres gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens Rechnung.

2

Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der Anzahl Lernender, die eine Ausbildung in einer anerkannten Schule oder Ausbildungseinrichtung absolvieren. Stichdatum für die Ermittlung der Lernendenzahlen ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres.

3

Die Kantonsbeiträge sind in jedem Fall für ein ganzes Ausbildungsjahr geschuldet.

4

Die Zahlungen haben jeweils bis spätestens Ende Juni des laufenden Jahres zu erfolgen.

Art. 7

Schulgebühren

1

Die Lernenden aus den Abkommenskantonen haben für den Besuch einer Schule oder Ausbildungseinrichtung gemäss Schulliste kein Schulgeld zu entrichten.

2

Folgende Gebühren und Kosten können jedoch den Lernenden auferlegt werden:

      a.

      Anmelde- oder Einschreibegebühr,

      b.

      Materialkosten,

      c.

      Unterkunfts- und Verpflegungskosten,

      d.

      Kosten für Studienreisen u.ä.,

      e.

      Prüfungs- und Diplomgebühren.

Art. 8

Verhältnis der Abkommenskantone zu den Schulen

1

Die Abkommenskantone verkehren im Vollzug dieses Abkommens miteinander, nicht aber direkt mit den Schulen. Die Schulen verkehren im Vollzug dieses Abkommens mit ihrer übertgeordneten kantonalen Behörde, nicht aber direkt mit anderen Abkommenskantonen.

Art. 9

Die Konferenz der Abkommenskantone

1

Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der zuständigen Departemente der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

2

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen (Schulliste);

      b.

      Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Periode von zwei Jahren.

3

Entscheide im Sinne von Absatz 2 erfordern die Zustimmung aller Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

Art. 10

Kommission

1

Für den Vollzug setzt die Konferenz der Abkommenskantone eine Kommission ein.

2

Sie setzt sich aus den Berufsbildungsverantwortlichen der zuständigen Departemente der Abkommenskantone zusammen.

3

Der Kommission obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      Überwachung des Vollzugs des Abkommens;

      b.

      Antragsstellung für die Neufestlegung der Kantonsbeiträge;

      c.

      Antragsstellung für die Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen (Schulliste).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Abkommen tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft, sobald mindestens fünf Kantone den Beitritt erklärt haben.

2

Es ersetzt die bisherigen bilateralen Vereinbarungen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens der Abkommenskantone aus den Jahren 1990 bis 1998. [Für den Kanton Basel-Landschaft sind dies

      a.

      Vereinbarung vom 25./26. September 1990[2] zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens;

      b.

      Vereinbarung vom 25. September 1990[3] zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Aargau betreffend Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens;

      c.

      Vereinbarung vom Vom 8. Juni / 12. Oktober 1993[4] zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens.]

Art. 12

Geltungsdauer und Kündigung

1

Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Abkommenskanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Abkommenskantone kündigen, erstmals jedoch auf den 31. Dezember 2003.

2

Bei erfolgter Kündigung bleibt der vereinbarte Kostenbeitrag für die bereits aufgenommenen oder in Ausbildung stehenden Lernenden bis zum Ende der Ausbildungszeit geschuldet.

Art. 13

Übergangsbestimmungen

1

Die unter Art. 3 aufgeführten Wohnsitzbestimmungen treten ebenfalls per 1. Januar 2001 in Kraft und gelten für alle Lernenden, die sich am 31. Dezember 2001 in Ausbildung befinden. Für Lernende, welchen durch diese Bestimmung ein persönlicher Nachteil entstehen könnte, bezahlt der Kanton, der nach der bisherigen Bestimmung Wohnsitzkanton war, den Kantonsbeitrag bis zum Ausbildungsende weiter.

2

Die Kantonsbeiträge für die Lernenden im Jahr 2000 (Stichdatum 31. Dezember 2000) richten sich bereits nach den Ansätzen gemäss Anhang II dieses Abkommens.

3

Mit Zustimmung aller Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Abkommen beitreten.

  GS 34.0054

  Anhänge

Anhang 1: Ausbildungsprogramme; Kantonsbeiträge


text:
689.12

  Verordnung
  über die Gebühren für die Höhere Fachschule ICT (HF ICT)

  Vom 25.06.2019 (Stand 01.08.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 9 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der Höheren Fachschule ICT (HF-ICT).

§ 2

Schulgeld und Gebühren

1

Folgende Schulgelder und Gebühren werden erhoben:

      a.

      Schulgeld für Einwohnerinnen und Einwohner eines der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012[2] (HFSV) angehörenden Kantons pro Semester

      CHF 2'950.–;

      b.

      Schulgeld für die übrigen Studierenden pro Semester

      CHF 5'950.–.

2

Das Schulgeld ist für das ganze Semester geschuldet.

3

Die Kosten für Lehrmittel und Unterrichtsunterlagen tragen die Studierenden selber.

§ 3

Übergangsbestimmungen

1

Diese Verordnung gilt für Studierende, die per Schuljahr 2019/2020 oder später in die HF-ICT eintreten.

2

Für Studierende, die vor dem Schuljahr 2019/2020 in die HF-ICT eingetreten sind, gilt die Schulordnung für die Höhere Fachschule ICT (HF-ICT) vom 9. Juli 2002[3] in der Version vom 1. August 2014.

  GS 2019.040


text:
790

  Gesetz
  über den Natur- und Landschaftsschutz

  Vom 20.11.1991 (Stand 01.01.2007)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102 und § 112 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

1 Grundsätze

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a.

      das heimatliche Landschaftsbild zu schützen und zu schonen,

      b.

      die einheimischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten sowie deren Lebensräume zu sichern und zu fördern,

      c.

      die bedeutsamen Naturobjekte zu schützen,

      d.

      einen ausgeglichenen und nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalt zu erhalten und zu fördern.

§ 2

Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz

1

Kanton, Einwohner- und Bürgergemeinden sorgen zusammen mit den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen und der Bevölkerung für die Erhaltung eines intakten Naturhaushaltes.

2

Kanton und Einwohnergemeinden wirken dem Aussterben der einheimischen Tier- und Pflanzenarten entgegen. Sie schützen deren Lebensräume und Lebensgemeinschaften.

3

Kanton und Einwohnergemeinden bewahren die Landschaft vor Verarmung und Verunstaltung und sorgen für den Schutz, die Pflege und die wissenschaftliche Erforschung der Naturobjekte.

§ 3

Pflichten von Kanton und Gemeinden

1

Kanton und Einwohnergemeinden wahren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Zweck des Gesetzes.

2

Öffentliche Körperschaften und Anstalten sowie Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf die Ziele und Aufgaben dieses Gesetzes ab.

2 Schützenswerte Objekte

§ 4

Im allgemeinen

1

Als schützenswerte Objekte fallen in Betracht:

      a.

      typische Landschaften;

      b.

      ökologisch, naturkundlich oder heimatkundlich bedeutsame Naturobjekte;

      c.

      seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten;

      d.

      Aussichtslagen und Aussichtspunkte.

§ 5

Typische Landschaften

1

Typische Landschaften sind insbesondere:

      a.

      traditionelle Kulturlandschaften,

      b.

      Landschaften mit ausgedehnten Hochstamm-Obstgärten im Streuobstbau,

      c.

      reich gegliederte Landschaften,

      d.

      Landschaften mit einer besonderen Vielfalt an Lebensräumen.

§ 6

Bedeutsame Naturobjekte

1

Bedeutsame Lebensräume und Objekte sind insbesondere:

      a.

      Feuchtgebiete, Weiher und Tümpel;

      b.

      Fliessgewässer mit ihren natürlichen Uferbereichen und ihrer Sohle;

      c.

      Ufervegetation, Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit Strauch- und Krautsäumen;

      d.

      Magerwiesen, Magerweiden, Blumenwiesen und Obstgärten;

      e.

      Fels- und Feisschuttbiotope;

      f.

      Brachland- und Wildkrautgesellschaften;

      g.

      besondere standortgerechte Waldgesellschaften;

      h.

      geologische Erscheinungsformen, insbesondere Aufschlüsse, Höhlen, Mineral- und Fossilienfundstellen;

      i.

      besondere Oberflächenformen wie Wasserfälle und Dolinen;

      k.

      Objekte der ehemaligen Kulturlandschaft wie Trockenmauern, Lesesteinhaufen, Stufenraine;

      l.

      Gebäude oder Teile von Bauten, die als Lebensraum für geschützte Tier- und Pflanzenarten bedeutsam sind;

      m.

      Objekte mit besonderen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsformen;

      n.

      Bäume, naturnahe Begrünung und unversiegelte Flächen, die das Ortsbild und dessen ökologische Qualität mitbestimmen.

§ 7

Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten

1

Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind insbesondere:

      a.

      Arten, deren Bestand in den letzten Jahren stark abgenommen hat;

      b.

      Arten, die nie häufig waren;

      c.

      Arten, deren Weiterbestand ohne Schutzmassnahmen gefährdet ist.

3 Schutzmassnahmen

§ 8

Natur- und Landschaftsschutzkonzept

1

Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept wird die Lage des Natur- und Landschaftsschutzes analysiert. Es legt die für die Erfüllung der Schutzziele notwendigen Massnahmen fest.

2

Das Konzept ist bei der Abstimmung von raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen.

3

Der Regierungsrat erstellt das Konzept und führt eine Erfolgskontrolle. Er überarbeitet das Konzept bei Bedarf, spätestens aber alle 15 Jahre.

4

Das Konzept muss dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

§ 9

Vernetzung und ökologischer Ausgleich

1

Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Vernetzung isolierter Lebensräume mitsamt ihren Tier- und Pflanzenarten.

2

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Fliessgewässer, Uferbestockungen, Ackerrandstreifen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation innerhalb und ausserhalb von Siedlungen. Die Interessen einer ökologisch vertretbaren land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sind dabei zu berücksichtigen.

§ 10

Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten

1

Schutz und Unterhalt von schützenswerten Landschaften und Naturobjekten können erreicht werden durch:

      a.

      Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen,

      b.

      Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte,

      c.

      Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen oder den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen,

      d.

      Erwerb.

2

Nach Möglichkeit sind einvernehmliche Lösungen anzustreben.

§ 11

Raumplanerische Massnahmen

1

Kanton und Einwohnergemeinden erheben die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte im Rahmen ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben. Sie stützen sich dabei auf Fachgutachten.

2

Kanton und Einwohnergemeinden erlassen die erforderlichen Schutz- und Schonzonen entsprechend den Bestimmungen des Raumplanungs-, Bau- und Forstrechts.

3

Die Nutzungspläne haben die nach § 12 geschützten Naturobjekte zu enthalten.

§ 12

Inventar der geschützten Naturobjekte

1

Der Regierungsrat nimmt nach Anhören der Einwohnergemeinden schützenswerte Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte auf. Er bezeichnet die Naturobjekte von regionaler Bedeutung. Die massgebenden Grundsätze sind im Inventar darzulegen. Auf Antrag der Einwohnergemeinden kann er auch Objekte von lokaler Bedeutung in das Inventar aufnehmen.

2

Schützenswerte Naturobjekte haben regionale Bedeutung, wenn sie im kantonalen Vergleich zu anderen Objekten derselben Kategorie besonders schützenswert sind, insbesondere aufgrund ihres ökologischen, natur- und heimatkundlichen Wertes, ihrer Seltenheit oder Einzigartigkeit.

3

Der Regierungsrat setzt mit der Aufnahme eines Naturobjektes ins Inventar die erforderlichen Schutzbestimmungen fest, wie Veränderungsverbote, Bewirtschaftungsbeschränkungen oder -verbote, Betretungsbeschränkungen oder -verbote, Unterhalts- und Bewilligungspflichten, Pflegemassnahmen, Erfolgskontrolle und dergleichen.

4

Das Inventar enthält eine Umschreibung des geschützten Naturobjektes, die Gründe der Schutzwürdigkeit und die möglichen Bedrohungen. Es beinhaltet die zur Erhaltung, Schonung, Pflege und zum Schutz nötigen Massnahmen.

§ 13

Generelle Verbote

1

Es ist verboten, geschützte Naturobjekte in ihrem Bestand zu gefährden, ihren Wert oder ihre Wirkung zu beeinträchtigen oder sie zu beseitigen.

2

Die Vegetationsdecke von Wiesen, Feldsäumen, Böschungen, Ödland und Hecken sowie Stoppelfelder dürfen nicht abgebrannt werden.

3

Es ist untersagt, Hecken, Feldgehölze und Ufervegetation zu beseitigen oder zum Absterben zu bringen. Überwiegen die öffentlichen oder landwirtschaftlichen Interessen, kann die zuständige Direktion Ausnahmen bewilligen.

4

Das Eindolen von Bächen ist nur bei überwiegendem öffentlichem Interesse gestattet.

§ 14

Ersatzpflicht

1

Lässt sich eine Beeinträchtigung geschützter oder schützenswerter Naturobjekte durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher oder die Verursacherin für bestmöglichen Schutz, Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.

§ 15

Verunstaltungsverbot

1

Es ist untersagt, das Landschaftsbild zu verunstalten. Eine Verunstaltung ist anzunehmen, wenn eine ungünstige Wirkung auf das Landschaftsbild zu befürchten ist.

2

Bauten und Anlagen sind in das Landschaftsbild einzupassen. Wo die Erhaltung des Landschaftsbildes es erfordert, kann die kantonale Fachstelle ausserdem geeignete Bepflanzungen zur Auflage machen.

3

Reklameeinrichtungen haben auf das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebietes verboten.

§ 16

Generelle Schutzbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Natur- und Landschaftsschutzkommission für das ganze Kantonsgebiet Verbote erlassen für das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten seltener oder schützenswerter Pflanzen. Er kann solche Vorrichtungen einer Bewilligungspflicht unterstellen.

2

Entsprechende Bestimmungen kann er zum Schutze bedrohter oder schützenswerter Tierarten erlassen.

3

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Wiederansiedlung von ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten.

4 Abgeltungen und Beiträge an Dritte

§ 17

Abgeltung von Schutzmassnahmen

1

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen oder Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen geschützter Naturobjekte haben Anspruch auf Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige extensive Bewirtschaftung beibehalten, die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.

2

Bei Nutzungseinschränkungen ist der Minderertrag abzugelten. Für die Ermittlung des Minderertrages ist auszugehen vom Ertrag, der bei einer dem Standort angepassten, nachhaltigen Bewirtschaftung erzielbar wäre.

3

Sind Pflege und Unterhalt eines geschützten Naturobjektes Dritten übertragen, geht der Anspruch auf Abgeltung an sie über.

4

Der Kanton trägt die Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung, die Einwohnergemeinde bei solchen von lokaler Bedeutung. Der Kanton kann in besonderen Fällen nach Abgeltungen an geschützte Naturobjekte von lokaler Bedeutung leisten.

§ 18

Beiträge

1

Der Kanton kann im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes einmalige oder wiederkehrende zweckgebundene Beiträge gewähren an:

      a.

      Massnahmen zur Aufwertung und Renaturierung von geschützten Naturobjekten,

      b.

      schützenswerte Naturobjekte und Projekte Dritter.

2

Der Kanton kann für geschützte Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung einen einmaligen Beitrag gewähren als Gegenleistung für die Anmerkung dauernder Schutzmassnahmen im Grundbuch.

3

Der Kanton unterstützt Bestrebungen von kantonalen Naturschutzvereinigungen mit zweckgebundenen Beiträgen.

5 Organisation

§ 19

Natur- und Landschaftsschutzkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine aus 7 Mitgliedern bestehende Natur- und Landschaftsschutzkommission und ernennt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin.

2

Er berücksichtigt vorab verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterinnen aus den interessierten Fachkreisen und Fachorganisationen. Der Leiter oder die Leiterin der Fachstelle gehört der Kommission von Amtes wegen an.

§ 20

Aufgaben der Kommission

1

Die Natur- und Landschaftsschutzkommission ist beratendes Fachorgan des Kantons und der Einwohnergemeinden. Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

      a.

      sie pflegt Kontakt mit zielverwandten privaten Organisationen, land- und forstwirtschaftlichen Dachorganisationen, staatlichen Stellen und Kommissionen sowie mit Gemeindebehörden;

      b.

      sie fördert die Anliegen und Bestrebungen des Natur- und Landschaftsschutzes;

      c.

      sie gewährt Beiträge bis 50'000 Fr.;

      d.

      sie begutachtet Gesuche für Bauten und Anlagen, Projekte für Tiefbauten, Planungen und Meliorationen, Konzessionsgesuche für Freileitungsbau, Touristikanlagen, Pipelines, Wasserbauten, Gesuche für Deponien und dergleichen, die den Naturhaushalt schwerwiegend beeinflussen oder das Landschaftsbild wesentlich verändern würden;

      e.

      sie stellt Antrag an den Regierungsrat für die Einstufung der Naturobjekte, für deren Aufnahme in das Inventar und für die zugehörigen Schutzmassnahmen;

      f.

      sie erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

2

Die Kommission ist in allen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes einsprache- und beschwerdeberechtigt.

§ 21

Kantonale Fachstelle

1

Die kantonale Fachstelle ist im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit zuständig für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes.

2

Sie besorgt das Sekretariat der Kommission.

3

Sie arbeitet mit den privaten Naturschutzorganisationen zusammen, insbesondere informiert sie diese über Vorhaben von allgemeiner Bedeutung.

§ 22

Verfügungen, Zuständigkeit

1

Die zuständige Direktion erlässt die Verfügungen und erteilt die Bewilligungen, die sich auf dieses Gesetz abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt.

2

Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit für bestimmte Sachbereiche an eine Dienststelle oder die kantonale Fachstelle delegieren.

6 Vollzug

§ 23

Verfahren

1

Die Aufnahme von Naturobjekten ins Inventar ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Beschluss über die Aufnahme ist den betroffenen Einwohnergemeinden und Eigentümern oder Eigentümerinnen schriftlich zu eröffnen.

2

Gegen Beschlüsse über die Aufnahme ins Inventar steht den Betroffenen die Beschwerde an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) offen. Das Kantonsgericht ist in seiner Beurteilung frei. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. *

§ 24

Anmerkung im Grundbuch[3]

1

Für Grundstücke, auf denen sich im Inventar eingetragene Naturobjekte befinden, ist gemäss Artikel 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung «geschütztes Naturobjekt» anzumerken.

2

Die kantonale Fachstelle veranlasst Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen.

3

Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine solche Anmerkung eingetragen ist, der kantonalen Fachstelle mit.

§ 25

Provisorische Schutzmassnahmen

1

Die kantonale Fachstelle kann für gefährdete schützenswerte Naturobjekte provisorische Schutzmassnahmen verfügen, wie Veränderungs- und Beseitigungsverbote und die provisorische Eintragung im Inventar.

2

Provisorische Schutzmassnahmen sind innert zweier Monate durch die Kommission zu genehmigen. Sie fallen ein Jahr nach ihrer Genehmigung dahin. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat die Genehmigung um ein Jahr verlängern.

3

Beschwerden gegen genehmigte provisorische Schutzmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 26

Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte

1

Das Inventar der geschützten Naturobjekte ist laufend nachzuführen und den veränderten Verhältnissen anzupassen.

2

Der Regierungsrat kann nach Anhören der Kommission ein Naturobjekt aus dem Inventar streichen, wenn die Gründe, die zur Aufnahme in das Inventar führten, nicht mehr gegeben sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen. Der Streichungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 27

Pflege und Unterhalt

1

Der Kanton sorgt für die Pflege und den Unterhalt der geschützten Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Einwohnergemeinden sorgen für die Pflege und den Unterhalt der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung.

3

Kanton und Einwohnergemeinden können die Pflege und den Unterhalt von geschützten Naturobjekten an Dritte übertragen. Dabei berücksichtigen sie nach Möglichkeit den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin.

4

Der Kanton trägt die Kosten für die Pflege und den Unterhalt der geschützten Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung und die Einwohnergemeinde für solche von lokaler Bedeutung.

§ 28

Aufsicht

1

Der Gemeinderat und die kantonale Fachstelle wachen je in ihrem Zuständigkeitsbereich über die durch Nutzungsplanung, Inventar oder Vereinbarung geschützten Naturobjekte.

2

Der Regierungsrat und der Gemeinderat können je in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufsicht über geschützte Naturobjekte Dritten übertragen. Diese müssen fachkundig und über ihre Rechte und Pflichten instruiert sein.

3

Der Kanton übernimmt die Ausbildung der Aufsichtspersonen.

4

Sie sind berechtigt, im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion Personenausweise oder Angaben zur Person zu verlangen, Anordnungen im Interesse des Schutzzieles zu erlassen und Fehlbare zu verzeigen.

5

Der Kanton behält in allen Fällen die Oberaufsicht.

§ 29

Wiederherstellungspflicht

1

Wer die gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften und Anordnungen verletzt und dadurch Lebensräume von Pflanzen- oder Tierarten beeinträchtigt oder zerstört, oder wer in das Inventar aufgenommene Naturobjekte beeinträchtigt oder zerstört, ist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet.

2

Der Regierungsrat legt die konkreten Massnahmen auf Antrag der kantonalen Fachstelle fest. Er kann diese Massnahmen auf Kosten des Schadenverursachers oder der Schadenverursacherin vornehmen lassen.

§ 30

Ersatzvornahme

1

Wird die für das Erreichen des Schutzzieles notwendige Nutzung oder Pflege eines in das Inventar aufgenommenen oder durch Vertrag gesicherten Naturobjektes durch die Pflichtigen unterlassen, kann der Regierungsrat die Ausführung der entsprechenden Massnahme durch Dritte anordnen.

2

Die Kosten für die Ersatzvornahme können den Pflichtigen überbunden werden, soweit es sich um abgeltungspflichtige Massnahmen handelt.

§ 31

Enteignung, Entschädigungspflicht

1

Die Enteignung von Grundstücken oder in das Inventar aufgenommenen Naturobjekten ist zulässig, soweit das Schutzziel anderweitig nicht erreicht werden kann.

2

Die Enteignung erfolgt zugunsten des Kantons, bei Naturobjekten von lokaler Bedeutung zugunsten der Gemeinde.

3

Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe ins Eigentum sind nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes voll zu entschädigen. Der Landrat erteilt das Enteignungsrecht. Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950[4].

7 Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen

§ 32

Legitimation

1

Kantonale Organisationen des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sind in den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes einsprache- und beschwerdeberechtigt, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Person bestehen.

8 Strafbestimmung

§ 33 *

Übertretungen

1

Wer Bestimmungen dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen übertritt, wird mit Busse bestraft.

2

In schweren Fällen kann die Busse auf 100'000 Fr. erhöht werden.

9 Schlussbestimmungen

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

§ 97 des Gesetzes vom 30. Mai 1911[5] über die Einführung des Zivilgesetzbuches wird aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[6]

  GS 31.59

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum