type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 952.11 - Reglement über die öffentlichen Gaststätten (ÖGR)    952.11  Reglement über die öffentlichen Gaststätten (ÖGR)  vom 16.11.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gast- stätten und den Tanz (GTG);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Begriffe (Art. 14-21 ÖGG)  Art.  1 Öffentliche Gaststätte 1 Eine öffentliche Gaststätte ist ein Betrieb, der einer unbestimmten Anzahl  von Personen gegen Entgelt Unterkunft oder Speisen oder Getränke, die an  Ort und Stelle konsumiert werden können, anbietet.  Art.  2 Hotelbetrieb (Patent A) 1 Der Hotelbetrieb ist eine öffentliche Gaststätte, die über Einzel- oder Dop- pelzimmer und eine Infrastruktur verfügen muss, die es dem Betriebsführer  ermöglicht, Dienstleistungen für den Empfang und die Bedienung der Kund- schaft zu gewährleisten, die mindestens das Frühstück einschliessen.  Art.  3 Betrieb mit oder ohne Alkohol (Patent B oder C) 1 Die Kategorien der öffentlichen Gaststätten mit oder ohne Alkohol umfas- sen mehrere Arten von Betrieben. Sie werden je nach der zur Verfügung ste- henden Infrastruktur und den der Kundschaft angebotenen Leistungen unter- schiedlich bezeichnet. 2 Zu diesen Kategorien gehören insbesondere folgende Arten:  a) Betriebe,  in  denen  ausschliesslich  Getränke  angeboten  werden  wie  Cafés oder Pubs;  b) Betriebe wie Café-Restaurants, in denen Speisen und Getränke angebo- ten werden;  c) Betriebe wie Tea-Rooms, in denen Backwaren, Feingebäck, Konfekt,  Eiswaren sowie Getränke angeboten werden;  1    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  d) Betriebe,  in  denen  die  Konsumation  von Speisen  und Getränken  im  Vergleich zum Verkauf dieser Produkte zum Mitnehmen eine unterge- ordnete Rolle spielt, wie Snackbars, Croissanterien oder Crêperien, un- ter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 3c.  3 Die Art des Betriebes und die damit verbundenen Rechte werden im Patent  festgelegt.  Art.  3a …  Art.  3b Betrieb mit durchgehender Restauration (Patent F) 1 Ein Betrieb mit durchgehender Restauration muss Leistungen in Form von  Speisen und Getränken sowohl für den Konsum vor Ort als auch mit einem  Konzept für den Verkauf zum Mitnehmen anbieten.  Art.  3c Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist (Pa- tent G)  1 Der  Betrieb,  der  einem Lebensmittelgeschäft  angegliedert  ist,  darf  nicht  über mehr als zwölf Sitzplätze verfügen. 2 Der Nebenbetrieb einer Terrasse oder das Aufstellen von jeglichem Mobili- ar zum Zweck der Förderung des Konsums ausserhalb der Gaststätte ist ver- boten. 3 Eine  allfällige  Bewilligung  für  nächtliche  Öffnungszeiten  darf  von  der  Gemeindebehörde nur erteilt werden, wenn vorgängig eine Baubewilligung  für eine Nutzungsänderung erteilt wurde.  Art.  3d Fahrende Küche (Patent V) 1 Fahrzeuge  oder  Anhänger,  ab  denen  zubereitete  oder  weiterverarbeitete  Speisen zum Mitnehmen verkauft werden, dürfen über kein zusätzliches Mo- biliar für den Konsum vor Ort verfügen.  2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe  2.1 Verfahren für das Patentgesuch (Art. 25-27 ÖGG)  Art.  4 Patentgesuch für einen neuen Betrieb 1 Das Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte ist schriftlich an das  Amt für Gewerbepolizei (das Amt) zu richten; folgende Unterlagen und Aus- künfte sind beizulegen:  a) ein Plan, auf dem der Standort des geplanten Betriebes festgestellt wer- den kann, mit Angabe der Artikelnummer im Grundbuch;  2    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  b) Baupläne, die vorgängig vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Vete- rinärwesen visiert werden, mit einer Beschreibung aller der Öffentlich- keit  zugänglichen  Räumlichkeiten,  einschliesslich  der  Terrassen  und  der sanitären Installationen, sowie der Standorte der Ausgänge, der Hin- weisschilder und der Feuerlöscher;  c) der Name des Betriebes;  d) ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der beschei- nigt,  dass  der Gesuchsteller  Eigentümer ist,  oder die schriftliche Zu- stimmung des Eigentümers;  e) ein den Gesuchsteller betreffender Strafregisterauszug;  f) für Gesuchsteller aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch  der Europäischen Freihandelsassoziation angehören: eine Aufenthalts- bewilligung;  g) eine  Bestätigung  des  Friedensgerichts,  dass  der  Gesuchsteller  nicht  handlungsunfähig ist;  h) eine Wohnsitzbestätigung;  i) eine Erklärung des Betreibungs- und des Konkursamtes der Wohnge- meinden der letzten fünf Jahre,  worin bestätigt wird,  dass gegen den  Gesuchsteller keine Verlustscheine bestehen;  j) ein Lebenslauf;  k) …  l) in  den  gesetzlich  vorgeschriebenen  Fällen  ein  Fähigkeitsausweis  für  Betriebsführer  öffentlicher  Gaststätten,  ein  gleichwertiges  Dokument  oder gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tä- tigkeit, die über die erworbene berufliche Erfahrung Auskunft gibt.  2 Die ausländischen Gesuchsteller müssen anstelle der in Absatz 1 Bst. e, g, i  und l aufgezählten Unterlagen die durch die zuständige Behörde ihres Hei- matstaates ausgestellten, als gleichwertig anerkannten Dokumente oder not- wendigen Bescheinigungen einreichen. 3 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. d, e, g, h, i und l dürfen bei ihrer Einrei- chung nicht älter als drei Monate sein. 4 Ist die in Absatz 1 Bst. l aufgeführte berufliche Voraussetzung nicht von  vornherein erfüllt, so muss der Gesuchsteller die obligatorische Ausbildung  im Rahmen des nächsten Kurses, der nach der Erteilung des Patentes durch- geführt wird, nachholen. Wird der Gesuchsteller zum Kurs zugelassen und  liegt eine entsprechende Bestätigung vor, so wird ihm ein provisorisches Pa- tent erteilt, das höchstens zwölf Monate lang gültig ist.  3    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  5 Wird das Patent gemäss Artikel 26 des Gesetzes im Auftrag einer juristi- schen Person einem verantwortlichen Betriebsleiter erteilt, so sind dem Pa- tentgesuch folgende Dokumente und Auskünfte beizulegen:  a) ein Handelsregisterauszug;  b) ein  Auszug  des  Betreibungsamtes  und des  Konkursamtes  des  Sitzes  oder der Sitze der juristischen Person für die letzten fünf Jahre;  c) anstelle der Nachweise gemäss Absatz 1 Bst. d ein Auszug aus dem  Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass die juristi- sche  Person  Eigentümerin  ist,  oder  die  schriftliche  Zustimmung  des  Eigentümers.  Art.  5 Patentgesuch für einen im Umbau befindlichen Betrieb 1 Ist das Aufnahmevermögen der der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlich- keiten vom Umbau eines Betriebes betroffen, so ist das Patentgesuch zusam- men mit den Unterlagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und d schriftlich an das  Amt zu richten.  Art.  6 Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebs 1 Bei der Übernahme eines laufenden Betriebes ist das Gesuch zusammen mit  den Unterlagen und Auskünften nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. d-l schriftlich an  das Amt zu richten.  Art.  7 Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung 1 Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung ist schriftlich an den  Oberamtmann zu richten; folgende Auskünfte sind beizulegen:  a) der genaue Standort und das Aufnahmevermögen der Veranstaltung;  b) die Art, das Datum und die Dauer der Veranstaltung;  c) der Name und die Adresse der verantwortlichen Person. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen,  kann der Oberamtmann zusätzliche  Auskünfte oder Dokumente anfordern;  er kann insbesondere die Ausarbei- tung eines Betriebskonzepts verlangen, das die Bereiche Gesundheit, Sicher- heit, Lebensmittelsicherheit, Transport und Jugendschutz abdeckt.  4    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  7a Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal ange- gliedert ist  1 Das Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert  ist, ist schriftlich an das Amt zu richten; eine Kopie der Bewilligung für den  Betrieb des Prostitutions-Lokals und der Unterlagen und Auskünfte nach Ar- tikel 3 Abs. 1 Bst. f-k der Verordnung vom 23. November 2010 über die  Ausübung der Prostitution sind beizulegen.  Art.  7b Patentgesuch für eine fahrende Küche 1 Das Patentgesuch für den Betrieb einer fahrenden Küche muss schriftlich an  das Amt gerichtet werden; es sind die Dokumente und Auskünfte nach Arti- kel 4 Abs. 1 Bst. c und e-l beizulegen. 2 Wenn der Gesuchsteller  nicht selbst Eigentümer der mobilen Einrichtung  oder der allfälligen zusätzlichen Räumlichkeiten ist, muss er auch die schrift- liche Zustimmung des Eigentümers beilegen.  Art.  8 Patent B+ 1 Dem Patentgesuch B+ ist eine Beschreibung des Betriebskonzepts beizule- gen, die folgende Elemente genauer bestimmt:  a) die Zielkundschaft;  b) die vorgesehenen  Veranstaltungen  (Verbreitung  von Musik,  Übertra- gung von Sportereignissen oder kulturellen Veranstaltungen auf einer  Leinwand, Veranstaltungen musikalischer Art wie Konzerte, Karaoke,  DJ);  c) die Massnahmen, mit denen Belästigungen (Lärm, Abfall usw.) vermie- den werden sollen.  Art.  9 Erstellung des Dossiers 1 Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und Auskünfte und er- stellt das für die Prüfung des Gesuches erforderliche Dossier. 2 Auf Verlangen der Entscheidbehörde kann es weitere Auskünfte einholen.  Art.  10 Fristen 1 Bevor ein Patentgesuch für  eine neue öffentliche Gaststätte  oder für  den  Umbau eines bestehenden Betriebes sowie ein Folgegesuch für ein Patent B+  gestellt werden kann, muss ein Baugesuch eingereicht werden. Um die Koor- dination der Verfahren zu gewährleisten, wird die Einhaltung der Bedingun- gen, die von den für die Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes  zuständigen Behörden aufgestellt werden, im Entscheid über die Patentertei- lung ausdrücklich vorbehalten.  5    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2 Wird ein laufender Betrieb übernommen, so muss das Patentgesuch spätes- tens sechzig Tage vor der Betriebsaufnahme gestellt werden. 3 Das  Patentgesuch  für  eine  zeitweilige  Veranstaltung  muss  spätestens  60  Tage vor deren Beginn eingereicht werden. Für Veranstaltungen von geringer  Grösse kann die Frist verringert werden. 4 Das Patentgesuch für eine fahrende Küche muss spätestens 60 Tage, bevor  der Gesuchsteller seine Tätigkeit aufnimmt, eingereicht werden. Die Frist, die  für die Einholung der zusätzlichen Bewilligungen für die Benutzung des öf- fentlichen oder privaten Grundes nötig ist, bleibt vorbehalten. Dies gilt auch  für  den  Abschluss  des  Baubewilligungsverfahrens,  das  für  das  dauerhafte  oder regelmässige Abstellen der mobilen Einrichtung an einem Ort oder für  den  Betrieb  allfälliger  zusätzlicher  Lager-  oder  Produktionsräumlichkeiten  obligatorisch ist.  Art.  11 …  Art.  12 …  2.2 Prüfung des Gesuchs  Art.  13 Neuer Betrieb 1 Für jedes Gesuch um ein Patent für den Betrieb einer neuen öffentlichen  Gaststätte holt das Amt bei den folgenden Behörden eine Stellungnahme ein:  a) bei der Gemeindebehörde und beim Oberamt;  b) beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonsche- miker;  c) beim Bau- und Raumplanungsamt;  d) beim kantonalen Feuerinspektorat;  e) beim Amt für Umwelt. 2 Es holt ausserdem die Stellungnahme ein:  a) des  Freiburger  Tourismusverbandes:  für  Hotels  oder  hotelähnliche  Betriebe;  b) des Tiefbauamts, wenn die Umstände es rechtfertigen.  Art.  14 Fahrende Küche 1 Für das Patentgesuch für die Inbetriebnahme einer fahrenden Küche braucht  es die Stellungnahme des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe- sen, durch den Kantonschemiker, und des Amts für Umwelt.  6    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2 Um die Koordination mit den Gesuchen um ein Patent K für eine temporäre  Veranstaltung mit fahrenden Küchen sicherzustellen, übermittelt das Amt das  Gesuch an die Oberamtsbehörden. 3 Beinhaltet  das  Gesuch  auch  den  Betrieb  zusätzlicher  Räumlichkeiten,  so  sind die Stellungnahmen nach Artikel 13 Abs. 1 erforderlich.  Art.  15 Im Umbau befindlicher Betrieb 1 Für das Patentgesuch für den Umbau einer bestehenden öffentlichen Gast- stätte werden die in Artikel 13 aufgezählten Stellungnahmen eingeholt.  Art.  16 Übernahme eines laufenden Betriebs 1 Für das Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebes werden  die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und des Oberamtes eingeholt. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, werden auch das Amt für Lebensmit- telsicherheit  und Veterinärwesen /  Kantonschemiker,  das  Amt für  Umwelt  und der Freiburger Tourismusverband befragt.  Art.  17 Zeitweilige Veranstaltung 1 Für das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung wird die Stellung- nahme der Gemeindebehörde eingeholt. 2 Bevor der Oberamtmann das Patent erteilt, vergewissert er sich, dass in An- betracht der Grösse der Veranstaltung und der angebotenen Leistungen alle  Massnahmen getroffen worden sind, die in den Bereichen der öffentlichen  Ordnung und Sicherheit, der Lebensmittelsicherheit, des Jugendschutzes, der  sanitären Installationen, des Umweltschutzes und der Feuerpolizei notwendig  sind.  Art.  18 Patent B+ 1 Das Patentgesuch B+ wird der Gemeindebehörde, der Kantonspolizei, dem  Amt für Umwelt und dem Amt für Gewerbepolizei zur Stellungnahme unter- breitet.  2.3 Fachkenntnisse (Art. 31-35 ÖGG)  2.3.1 Ausbildung  Art.  19 …  Art.  20 …  7    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  21 Kurs 1 Wer die Prüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises ablegen will, muss  vorgängig den vom Wirteverein des Kantons Freiburg (Gastro-Freiburg) in  Zusammenarbeit  mit  dem Amt  organisierten  obligatorischen  Fachkurs  be- sucht haben. 2 Der Kurs  wird in den beiden Amtssprachen des Kantons erteilt.  Um die  Kenntnisse einer der beiden Sprachen zu überprüfen, kann dem Kandidaten  ein Test auferlegt werden.  Art.  22 Befreiung vom Kurs aufgrund von Fähigkeitsausweisen oder Di- plomen  1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer:  a) einen von einem anderen Kanton ausgestellten Fähigkeitsausweis für  die Leitung eines Gastgewerbe- oder Hotelbetriebes besitzt;  b) Inhaber des Diploms einer Hotelfachschule, des eidgenössischen Wirte- diploms oder des Gastronomie-Betriebsleiterdiploms ist;  c) die  eidgenössische  Meisterprüfung  als  Küchenchef  oder  Oberkellner  abgelegt hat;  d) …  e) … 2 … 3 Das Amt kann, in Berücksichtigung bereits früher erworbener Fähigkeits- ausweise  und Diplome,  weitere  Gründe  für  eine  teilweise  Befreiung vom  Kurs vorsehen.  Art.  22a Befreiung vom Kurs aufgrund erworbener Berufserfahrung 1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer bereits eine Tätigkeit  im Hotel- oder Gastgewerbe ausgeübt hat. Es gelten folgende Voraussetzun- gen:  a) ununterbrochene  dreijährige  Tätigkeit  als  Selbständiger  oder  als  Betriebsleiter. Die betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre  vor Einreichung des Patentgesuches beendet worden sein;  b) ununterbrochene  zweijährige  Tätigkeit  als  Selbständiger  oder  als  Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine  vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein vom Kanton oder von  einem Staat anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen  Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist;  8    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  c) ununterbrochene  zweijährige  Tätigkeit  als  Selbständiger  oder  als  Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine  mindestens  dreijährige  Tätigkeit  als  Unselbständiger  nachweist.  Die  betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre vor Einreichung  des Patentgesuches beendet worden sein;  d) ununterbrochene  dreijährige  Tätigkeit  als  Unselbständiger,  wenn  der  Begünstigte  für  die  betreffende  Tätigkeit  eine  vorherige  Ausbildung  nachweist, die durch ein vom Kanton oder von einem Staat anerkanntes  Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinsti- tution als vollwertig anerkannt ist.  2 Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne von Absatz 1  ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechen- den Betriebszweiges tätig war:  a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder  b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens,  wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die derje- nigen des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder  c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufga- ben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des  Unternehmens.  Art.  23 Einschreibung 1 Wer am Kurs teilnehmen will, muss sich mit dem offiziellen Formular beim  Amt einschreiben und die in Artikel 4 Abs. 1 Bst. e-j aufgezählten Unterla- gen und Auskünfte beibringen. 2 …  Art.  24 Aufnahme 1 Das Amt überprüft das Dossier jedes Kandidaten und entscheidet über seine  Aufnahme. 2 Es teilt dem Kandidaten seinen Entscheid mit und informiert Gastro-Frei- burg.  Art.  25 Anzahl der Kurse 1 Die Anzahl der jährlich durchgeführten Kurse wird in Zusammenarbeit mit  dem Amt je nach Anzahl der Einschreibungen bestimmt.  9    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  26 Gebühren 1 Die Einschreibegebühr  unterliegt  der Zustimmung des  Amts und wird je  nach Kurs festgesetzt. 2 Der Kandidat muss sie vor Beginn des Kurses entrichten. 3 Zieht  sich ein Kandidat  aus entschuldbaren  Gründen wie Krankheit  oder  Unfall, für die eine ärztliche Bestätigung vorliegt, oder aufgrund eines Todes- falls  einer  nahestehenden  Person  vom  Kurs  zurück,  so  wird  ihm  die  Einschreibegebühr nach Abzug der aufgelaufenen Kosten zurückerstattet.  Art.  27 Absenzen 1 Der Kandidat ist zur Teilnahme am Kurs verpflichtet. 2 Bei  voraussehbarer  Abwesenheit  ist  Gastro-Freiburg ein begründetes  Ur- laubsgesuch zu unterbreiten, das dieser bewilligt, wenn triftige Gründe vor- liegen. 3 Der Kandidat muss sich ein ärztliches Zeugnis ausstellen lassen, wenn er  wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Tag abwesend ist. 4 Bei einer längeren Abwesenheit  ohne triftigen Grund erstellt  Gastro-Frei- burg einen Bericht zuhanden des Amtes. Dieses entscheidet über einen Aus- schluss.  Art.  28 Programm der obligatorischen Ausbildung 1 Das Programm der obligatorischen Ausbildung wird im Einvernehmen mit  dem Amt festgelegt und umfasst folgende Themen:  a) Bewilligungssystem  1. Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten;  b) Lebensmittelsicherheit  1. Küchenorganisation;  2. Lebensmittel;  3. Kochmethoden;  4. Lebensmittelhygiene und -mikrobiologie;  c) Prävention  1. Kenntnis der Getränke;  2. Bundesgesetzgebung über den Alkohol;  3. Vorbeugung von Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch;  4. Alkohol am Steuer;  5. Brandprävention;  10    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  6. Sicherheit am Arbeitsplatz;  d) Unternehmensführung  1. Grundlagen der Buchhaltung;  2. Arbeitsrecht;  3. Lohnabrechnungen und Sozialversicherungen;  4. Fremdenpolizei;  5. Schwarzarbeit.  Art.  29 Teilausbildungsprogramm 1 In den Fällen nach Artikel 22 Abs. 1 Bst. a-c muss der Kandidat einen Kurs  zum Bewilligungssystem besuchen. 2 In den Fällen nach Artikel 22a muss der Kandidat einen Kurs zum Bewilli- gungssystem, über die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz,  das Arbeitsrecht, die Lohnabrechnungen und die Sozialversicherungen besu- chen. 3 Das Amt bestimmt das Kursprogramm, das von den Personen nach Artikel  22 Abs. 3 besucht werden muss. 4 In den Fällen nach Artikel 31 Abs. 3 des Gesetzes muss der Kandidat, der  ein Patent G, T oder V erlangen möchte, einen Kurs über das Bewilligungs- system,  die  Lebensmittelsicherheit,  die  Sicherheit  am  Arbeitsplatz,  das  Arbeitsrecht, die Schwarzarbeit, die Lohnabrechnungen und die Sozialversi- cherungen besuchen; wer ein Patent U erlangen möchte,  muss einen Kurs  zum Bewilligungssystem, über die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit  am Arbeitsplatz besuchen.  2.3.2 Prüfung  Art.  30 Session 1 Die Fachprüfungskommission (die Kommission) organisiert die Prüfungen  nach der Ausbildung und sorgt für deren ordnungsgemässen Ablauf.  Art.  31 Prüfungsstoff 1 Die Prüfung umfasst das Ausbildungsprogramm, das der Kandidat nach den  Artikeln 28 und 29 belegen musste. 2 Der Prüfungsstoff kann auf mehrere Prüfungen aufgeteilt werden.  11    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  32 Anmeldung 1 Der Kandidat, der regelmässig am Kurs teilnimmt, wird von Amtes wegen  zur Prüfung angemeldet. 2 …  Art.  33 Gebühren 1 Die  Prüfungsgebühr  beträgt  je  nach  Ausbildungsprogramm  100  bis  800  Franken. 2 Das Amt setzt für jeden Kandidaten die Gebühren fest. Diese sind im Vor- aus zu entrichten und können nicht zurückgefordert werden.  Art.  34 Aufgebot 1 Die Prüfungskommission setzt das Prüfungsdatum fest und bietet die Kandi- daten auf. 2 Im Aufgebot werden für jede Einzelprüfung Ort, Datum und Zeitpunkt der  Prüfung sowie die zugelassenen Unterlagen und Lehrbücher angegeben.  Art.  35 Experten 1 Vor jeder Session bezeichnet das Amt auf Vorschlag der Prüfungskommis- sion die Experten. 2 Für jedes Fach innerhalb einer Einzelprüfung wird ein Experte bestimmt. In  der Regel handelt es sich um die Person, unter deren Leitung der entspre- chende Kurs durchgeführt wurde. 3 Die Experten werden nach den gleichen Bestimmungen entschädigt wie die  Mitglieder staatlicher Kommissionen.  Art.  36 Prüfungsart 1 Jedes Kursfach bildet Gegenstand einer schriftlichen Prüfung.  Art.  37 Noten 1 Die Kenntnisse des Kandidaten werden gemäss folgender Skala benotet:  Leistungen Bewertung Note  a) In qualitativer und quantitativer Hinsicht überdurchschnitt- lich  hervorragend 6  b) Bis auf wenige Einzelheiten richtig und vollständig, für die  Höchstnote aber nicht ganz ausreichend  sehr gut 5,5  c) Den Zielvorgaben entsprechend, mit unbedeutenden Fehlern gut 5  12    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Leistungen Bewertung Note  d) Befriedigend, doch mit einigen Fehlern und kleineren  Lücken  befriedigend 4,5  e) Entspricht gerade noch den Mindestanforderungen, die ein  Betriebsführer einer Gaststätte erfüllen muss  genügend 4  f) Fehler und Lücken, entspricht den Mindestanforderungen  nicht mehr  ungenügend 3,5  g) Bedeutende Fehler und Lücken schwach 3       sehr schwach 2,5  h) Schwere Fehler, unvollständig beantwortet schlecht 2       sehr schlecht 1,5  i) Wertlos oder überhaupt keine Antworten unbrauchbar 1  Art.  38 Ergebnisse 1 Nach Abschluss der Prüfungen übergeben die Experten der Prüfungskom- mission für  jeden Kandidaten  die Ergebnisse  zusammen mit  einem unter- zeichneten Protokoll. 2 Die Prüfungskommission beschliesst diese Ergebnisse und teilt sie unter Er- wähnung der für jede Prüfung erhaltenen Note den Kandidaten mit. 3 …  Art.  39 Bestandene Prüfung 1 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die Note 4,0 er- reicht. 2 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat sämtliche Einzelprüfungen  bestanden hat. 3 Hat der Kandidat die Prüfung bestanden, so erhält er einen Ausweis oder  eine Bestätigung im Sinne von Artikel 44.  Art.  40 …  Art.  41 …  Art.  42 Wiederholung 1 Hat  der  Kandidat  eine  Einzelprüfung  nicht  bestanden,  so  kann  er  diese  höchstens zweimal in einem Zeitraum von einem Jahr wiederholen.  Art.  43 …  13    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  44 Fähigkeitsausweis 1 Hat der Kandidat die Prüfung über das Programm der obligatorischen Aus- bildung nach Artikel 28 bestanden, so händigt ihm die Sicherheits- und Jus- tizdirektion einen Fähigkeitsausweis aus. 2 In den Fällen nach Artikel 29 erhält der Kandidat eine dem Fähigkeitsaus- weis im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes gleichgestellte Bestätigung. 2bis … 3 Die  Fähigkeitsausweise  und  die  Bestätigungen  werden  den  Betroffenen  kostenlos ausgehändigt.  2.4 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen (Art. 36 ÖGG)  Art.  45 Baupolizei 1 Das Bau- und Raumplanungsamt überprüft von Fall zu Fall und je nach Art  des Patentes, ob das Aufnahmevermögen der öffentlich zugänglichen Räum- lichkeiten und die sanitären Installationen der Spezialgesetzgebung auf dem  Gebiet der Baupolizei sowie den Weisungen für den Bau und die Einrichtung  von öffentlichen Gaststätten entsprechen. 2 Probleme im Zusammenhang mit der Anzahl und der Anordnung der Park- plätze müssen dem Amt für Mobilität unterbreitet werden. 3 Probleme im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Sanitärräume und -instal- lationen für behinderte Personen müssen der Kommission für behindertenge- rechtes Bauen unterbreitet werden.  Art.  46 Feuerpolizei 1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweili- ge Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Spezialgesetzgebung über  die Feuerpolizei sowie den einschlägigen Bauvorschriften entsprechen.  Art.  47 Lebensmittelsicherheit 1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweili- ge  Veranstaltung  bestimmte  Einrichtung muss  der  Gesetzgebung  über  die  Lebensmittel entsprechen.  Art.  48 Umweltschutz 1 Die durch den Betrieb einer öffentlichen Gaststätte, einer fahrenden Küche  oder eine zeitweilige Veranstaltung entstehenden Immissionen müssen der  Gesetzgebung über den Lärmschutz entsprechen.  14    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2 Das Amt für Umwelt setzt von Fall zu Fall Massnahmen zur Begrenzung  dieser Immissionen fest. 3 …  Art.  49 Bezugsbewilligung 1 Bevor eine neue Gaststätte oder eine umgebaute Gaststätte in Betrieb ge- nommen wird, muss der Patentinhaber bei der Gemeinde eine Bezugsbewilli- gung einholen.  2.5 Gültigkeit und Entzug eines Patentes (Art. 30, 38 und 39 ÖGG)  Art.  50 …  Art.  51 Verfall und Erneuerung 1 Die  Gültigkeitsdauer  der  Patente  für  öffentliche  Gaststätten  verfällt  am  31. Dezember; der Artikel 30 Abs. 2 GTG bleibt vorbehalten. 2 Bevor ein Patent verlängert wird, holt das Amt die Stellungnahme des Ober- amtmanns, der Gemeinde, des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veteri- närwesen / Kantonschemiker und, für Hotels oder hotelähnliche Betriebe, des  Freiburger Tourismusverbandes ein. 3 Genügen die genutzten Räumlichkeiten den Anforderungen an die Hygiene  oder an die gute Ordnung nicht mehr oder hält sich der Betriebsführer nicht  an die Gesetzgebung über den Tourismus, so kann das Amt das neue Patent  mit Auflagen und Bedingungen versehen.  Art.  52 Entzug 1 In  den Fällen nach  den Artikeln 38 und 39 GTG gibt  die Behörde  dem  Betriebsführer in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie entscheidet. 2 In leichten Fällen wird anstelle des fakultativen Entzugs eine Verwarnung  ausgesprochen. 3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, holt die zuständige Behörde die Stel- lungnahme des Oberamtmanns ein.  15    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2.6 Gebühren und Abgaben (Art. 41, 42 und 48 ÖGG)  2.6.1 Gebühren  Art.  53 Patenterteilung 1 Für die Erteilung eines Patentes ist eine Gebühr nach folgendem Tarif zu  entrichten:  Patent Minimum Maximum  Patent A, B, B+, C, D, E oder F Fr. 200 Fr. 1000  Patent G, H, I, T und V Fr. 50 Fr. 600  Patent K Fr. 20 Fr. 200  Patent U Fr. 100 Fr. 1000  2 Wird ein Patent A, B, B+, C, D, E, F oder I für einen laufenden Betrieb er- teilt, so darf die Gebühr 300 Franken nicht übersteigen.  Art.  54 Patentverweigerung, -entzug und -erneuerung 1 Für jede Verweigerung, jeden Entzug und jede Erneuerung eines Patents er- hebt die zuständige Behörde eine Gebühr von 50 bis 300 Franken.  Art.  55 …  Art.  56 Namensänderung 1 Wird der Name einer öffentlichen Gaststätte geändert, ohne dass der Betrieb  unterbrochen wird, so erhebt die für die Genehmigung zuständige Behörde  eine Gebühr von 100 Franken.  Art.  57 Vorverlegung der Öffnungszeit 1 Die Gebühr für die Bewilligung einer Vorverlegung der Öffnungszeit einer  öffentlichen Gaststätte nach Artikel 47 des Gesetzes beträgt 100 Franken.  Art.  58 Verlängerungen 1 Für  die  Verlängerungsbewilligungen  nach  Artikel  48  Abs.  1  GTG  wird  pauschal eine Gebühr von 35 Franken erhoben. Diese Gebühr kann bis auf  höchstens 100 Franken erhöht werden,  wenn die Bearbeitung des Gesuchs  mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 2 Die Gebühr für eine Verlängerungsbewilligung nach Artikel 48 Abs. 2 GTG  beträgt 15 Franken pro Formular.  16    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  59 Zutrittsalter 1 Für die Herabsetzung, die Aufhebung oder die Heraufsetzung der Alters- grenzen für den Zugang zu einer öffentlichen Gaststätte erhebt der Oberamt- mann eine Gebühr von 50 bis 200 Franken.  Art.  60 Inkasso 1 Das Amt wird mit dem Inkasso der Gebühren beauftragt. 2 Für die in die Zuständigkeit des Oberamtmannes fallenden Entscheide wer- den die Gebühren vom Oberamt eingezogen.  2.6.2 Betriebsabgaben  Art.  61 Einschätzungsverfahren 1 Das Amt stellt den Inhabern von Patenten für öffentliche Gaststätten alljähr- lich ein Einschätzungsformular zu, das innert dreissig Tagen ausgefüllt und  unterzeichnet zurückgeschickt werden muss. 2 Sofort nach Erhalt der Formulare übermittelt es diese gegebenenfalls dem  Oberamtmann für eine Stellungnahme zu den Erklärungen. 3 Es  trifft  seinen  Entscheid,  nachdem es  in  besonderen  Fällen  zusätzliche  Auskünfte eingeholt oder eine Kontrolle vorgenommen hat. 4 Schickt der Patentinhaber das Formular nicht zurück oder weigert er sich, es  auszufüllen, so setzt es die Abgabe durch Einschätzung aufgrund der ihm zur  Verfügung stehenden Angaben fest. 5 Die Abgabe wird jährlich erhoben.  Art.  62 Wechsel des Patentinhabers 1 Wird die Tätigkeit im Verlauf eines Jahres aufgegeben oder unterbrochen,  so wird die geschuldete Betriebsabgabe vom Amt verhältnismässig herabge- setzt. 2 Das Amt setzt den Betrag der vom neuen Inhaber geschuldeten Abgabe ge- stützt auf die vorhandenen Informationen provisorisch fest. 3 Nachdem der neue Inhaber das Formular mit der Angabe seines Umsatzes  eingereicht hat, wird die Abgabe definitiv festgesetzt.  Art.  63 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über die Festsetzung der Betriebsabgabe für eine öffentli- che Gaststätte kann beim Amt innert dreissig Tagen Einsprache erhoben wer- den.  17    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2 Die  Einspracheentscheide  können  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten werden.  Art.  64 Gebührentabelle 1 Die jährliche Betriebsabgabe wird nach folgender Tabelle festgesetzt:  a) Patente A, B, E, G, H, I, T, U und V  1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 350  2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 351 – 800  3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 801 – 1400  4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1401 – 1750  5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1751 – 4000  6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 4000  b) Patent C  1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 300  2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 301 – 700  3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 701 – 1200  4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1201 – 1600  5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1601 – 3000  6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 3000  c) Patent D  1. Bruttoumsatz bis Fr. 200'000: Abgabe Fr. 1000  2. Bruttoumsatz 200'001 – 700'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750  3. Bruttoumsatz 700'001 – 4'000'000: Abgabe Fr. 1751 – 5000  4. Bruttoumsatz über Fr. 4'000'000: Abgabe Fr. 5000  d) Patent F  1. Bruttoumsatz bis Fr. 400'000: Abgabe Fr. 1000  2. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750  3. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1751 – 2200  4. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'700'000: Abgabe Fr. 2201 – 5000  5. Bruttoumsatz über Fr. 5'700'000: Abgabe Fr. 5000  Art.  65 Inkasso 1 Die Betriebsabgaben für die Patente A-I sowie für die Patente T-V werden  vom Amt eingezogen.  18    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  2 Das Oberamt kassiert die Betriebsabgaben für das Patent K ein. 3 Die Abgabe ist innert dreissig Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrich- ten.  Art.  65a Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben 1 Als Grundlage für die Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben dient der  Kontoabschluss über die eingezogenen Beträge vom Vorjahr. 2 Zu Jahresbeginn unterbreitet Gastro-Freiburg dem Amt das Programm für  die beabsichtigten  Weiterbildungskurse,  zusammen mit  einer  Kostenschät- zung, zur Stellungnahme. 3 Die Bezahlung der Kosten für die durchgeführten Kurse erfolgt spätestens  am Ende des Jahres nach Vorlegung einer detaillierten Abrechnung. 4 Die Kontrolle durch das Finanzinspektorat bleibt vorbehalten.  2.7 Betriebsführung (Art. 5, 22, 23, 31, 46-49bis, 53a, 57 und 60 ÖGG)  Art.  65b Unerlaubter Betrieb 1 Stellt der Oberamtmann fest, dass innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches  eine öffentliche Gaststätte ohne Bewilligung betrieben wird, so setzt er das  Amt davon in Kenntnis.  Art.  66 Vorverlegung der Öffnungszeit 1 Die  Bewilligung  für  die  Vorverlegung  der  Öffnungszeit  kann  für  einen  Betrieb erteilt  werden,  der an einer Hauptverkehrsstrasse oder Haupteisen- bahnstrecke oder in einer touristischen Region liegt, in der bereits am Mor- gen starker Verkehr herrscht. 2 Der Oberamtmann holt die Stellungnahme der Gemeindebehörden ein. 3 Die Bewilligung wird für längstens ein Jahr erteilt; danach nimmt der Ober- amtmann eine Überprüfung vor.  Art.  67 Verlängerungen 1 In den Fällen nach Artikel 48 Abs. 2 GTG verlangt der Betriebsführer beim  Oberamt  die Verlängerungsformulare  für  die  seinen  Bedürfnissen  entspre- chende Verlängerungszeit; er bezahlt die Gebühren im Voraus. 2 Beschliesst  der  Betriebsführer,  die  Schliessungszeit  hinauszuschieben,  so  füllt er eines seiner Formulare aus, unterzeichnet es und schlägt es an einem  von aussen gut sichtbaren Ort an. Ein Formular entspricht jeweils einer Ver- längerung um eine Stunde.  19    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  3 Nach Gebrauch stellt er das Formular unverzüglich dem Oberamt zu; dieses  sorgt dafür, dass jeder Betrieb die bewilligte Anzahl Stunden einhält.  Art.  68 …  Art.  69 Patent H – Öffnungsperiode und Betriebszeiten 1 Die  Öffnungsperiode  und  die  Betriebszeiten  für  eine  Gaststätte,  deren  Betriebsführer ein Patent H hat, werden von Fall zu Fall festgesetzt, je nach  Abwicklung der Haupttätigkeit, von der sie abhängt. 2 Die Gaststätte darf jedoch nicht vor 8.00 Uhr und grundsätzlich längstens  bis 23.00 Uhr geöffnet werden. 3 Damit der späten Programmansetzung kultureller Anlässe Rechnung getra- gen werden kann, dürfen Buvetten in Kinos, Theatern, Konzert- und Unter- haltungssälen nach 23.00 Uhr, spätestens jedoch bis eine Stunde nach Ende  der Vorstellung betrieben werden. Der ausserordentliche Betrieb über 3.00  Uhr hinaus muss jedoch bis  spätestens 20 Tage vor der  Vorstellung dem  Oberamt gemeldet werden.  Art.  70 Patent H – Verlängerungen 1 Auf  begründetes  und  dem  Oberamt  vorgelegtes  Gesuch  hin  kann  ein  Betrieb, dessen Betriebsführer ein Patent H hat, ausserhalb der im Patent ver- merkten Öffnungszeiten betrieben werden. 2 Unter diesen Umständen erteilt der Oberamtmann die Bewilligung nach Ar- tikel 48 GTG.  Art.  71 Patent H – Fähigkeitsausweis 1 Der Inhaber eines Patentes H muss im Besitz eines kantonalen Fähigkeits- ausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten sein, wenn der Betrieb  mehr als zwanzig Sitzplätze im Innern aufweist und die angebotenen Leistun- gen  hinsichtlich  Speisen  und Getränken  mit  jenen  eines  Café-Restaurants  vergleichbar sind.  Art.  71a Patent I 1 Der Artikel 71 gilt ebenfalls für den Inhaber eines Patentes I.  20    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  72 Lärmgrenzwert 1 Der Inhaber eines Patents B+, D, E oder H für Buvetten in Kinos, Theatern  oder Konzert- und Unterhaltungssälen, der Lautsprecher- oder Tonverstärker- anlagen verwenden oder bestehende Anlagen ändern will, sodass ein Lärm- grenzwert möglich ist, der das Gehör der Kundschaft gefährden könnte, muss  dies vor der Inbetriebnahme dem Amt für Umwelt melden. 2 Der Betriebsführer ist für die Messung und die Regulierung des Lärmpegels  verantwortlich.  Art.  73 …  Art.  74 …  Art.  75 …  Art.  76 Gästekontrolle – Register 1 Der Betriebsführer tragt die von ihm beherbergten Gäste täglich in ein Re- gister  ein oder registriert  sie  gemäss einem anderen  vom Amt bewilligten  System. 2 Das Register wird auf Verlangen vom Amt abgegeben. 3 Es muss wahrend fünf Jahren im Betrieb aufbewahrt werden; dies gilt auch  bei einem Wechsel des Betriebsführers.  Art.  77 Gästekontrolle – Ankunftsscheine 1 Der Gast muss alle Rubriken des Ankunftsscheins genau und leserlich aus- füllen. 2 Der Betriebsführer übergibt der Kantonspolizei ein Doppel des Scheins. Mit  Ausnahme der persönlichen Daten des Gastes werden die auf dem Schein  aufgeführten Informationen ebenfalls dem Freiburger Tourismusverband mit- geteilt. 3 Die Scheine werden auf Verlangen vom Amt abgegeben. 4 Bei Kongressen, Versammlungen und Gruppenreisen müssen die Gäste die  persönlichen Ankunftsscheine nicht ausfüllen. Der Verantwortliche übergibt  dem Betriebsführer ein vollständiges Verzeichnis, in dem mindestens Namen,  Vornamen, Nationalität und Wohnsitz sowie das Ankunftsdatum der Teilneh- mer angegeben sind.  3 Tanz  Art.  78 …  21    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  79 …  Art.  80 …  Art.  81 …  Art.  82-85  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  4.1 Übergangsbestimmungen  Art.  86 …  Art.  87 …  Art.  88 Fähigkeitsausweis 1 Der vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes erteilte kantonale Fähigkeits- ausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten behält seine Gültigkeit. 2 Der kantonale Fähigkeitsausweis für Inhaber von Tea-Rooms behält seine  Gültigkeit für die Führung eines Betriebes, in dem nur Backwaren, Feinge- bäck, Konfekt und Eiswaren sowie Getränke mit oder ohne Alkohol angebo- ten werden.  4.2 Schlussbestimmungen  Art.  89 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 5. Mai 1958 über die Unterbringung von Ferienkolonien  wird aufgehoben.  Art.  90 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Ge- setz über die öffentlichen Gaststätten  1 Das Ausführungsreglement vom 20. Mai 1974 zum Gesetz vom 21. Novem- ber 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel  wird wie folgt geändert:  ...  22    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Art.  91 Änderung bisherigen Rechts – Vollziehungsverordnung zum Ge- setz über die Handelspolizei  1 Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die  Handelspolizei wird wie folgt geändert:  ...  Art.  92 Änderung bisherigen Rechts – Tarif der Verwaltungsgebühren 1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  93 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  23    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471 16.07.1993 Art. 87 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 363 / d 367 13.12.1994 Art. 64 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677 02.12.1996 Abschnitt 1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 2 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 3 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 3a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 3b eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 3c eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 8 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 11 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 12 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 13 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 18 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 20 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 21 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 22 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 24 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 28 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 29 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 31 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 36 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 43 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 44 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 47 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 48 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 50 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 55 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 60 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 61 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 63 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 64 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 65a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 67 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 71 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 71a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 75 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 78 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 80 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 81 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 02.12.1996 Art. 82-85 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772  24    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.12.1996 Art. 14 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772 02.12.1996 Art. 32 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772 21.12.1999 Art. 4 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Abschnitt 2.3.1 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 19 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 20 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 22 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 23 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 25 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 27 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 28 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 29 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 30 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 31 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 32 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 33 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 34 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 35 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 36 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 37 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 38 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 39 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 40 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 41 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 42 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 43 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 44 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 48 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 58 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 61 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 62 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 65 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 67 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 68 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 70 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 21.12.1999 Art. 81 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 11.12.2001 Art. 53 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 48 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120  25    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 60 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 61 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 62 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 65 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 65a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 73 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 74 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 77 geändert 01.01.2003 2002_120 19.11.2002 Art. 4 geändert 01.06.2002 2002_125 19.11.2002 Art. 22 geändert 01.06.2002 2002_125 19.11.2002 Art. 22a eingefügt 01.06.2002 2002_125 19.11.2002 Art. 29 geändert 01.06.2002 2002_125 19.11.2002 Art. 44 geändert 01.06.2002 2002_125 08.04.2003 Art. 21 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 25 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 26 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 28 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 33 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 35 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 44 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 51 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 72 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 76 geändert 01.01.2003 2003_054 27.06.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 3c geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 4 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 10 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 29 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 44 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 59 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Abschnitt 2.7 geändert 01.07.2006 2006_050 27.06.2006 Art. 65b eingefügt 01.07.2006 2006_050 10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 21 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 25 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 28 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 29 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 53 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 64 geändert 01.01.2008 2007_125 10.12.2007 Art. 65 geändert 01.01.2008 2007_125 08.01.2008 Art. 63 geändert 01.01.2008 2008_001 23.11.2010 Art. 7a eingefügt 01.01.2011 2010_129 23.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_129 23.11.2010 Art. 64 geändert 01.01.2011 2010_129 23.11.2010 Art. 65 geändert 01.01.2011 2010_129 03.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_115 11.12.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_124  26    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2012 Abschnitt 1 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 3a geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 3c geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.3 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 33 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 44 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 45 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 49 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.6 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 53 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 57 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 66 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 68 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 69 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 73 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 74 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Abschnitt 3 geändert 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 78 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 79 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 80 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 81 aufgehoben 01.01.2013 2012_124  27    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2012 Art. 82-85 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 86 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 11.12.2012 Art. 87 aufgehoben 01.01.2013 2012_124 12.12.2016 Art. 3d eingefügt 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 7b eingefügt 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 10 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 13 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 29 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 46 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 47 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 48 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 53 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 64 geändert 01.01.2017 2016_162 12.12.2016 Art. 65 geändert 01.01.2017 2016_162 29.06.2020 Art. 3a aufgehoben 01.07.2020 2020_082 29.06.2020 Art. 3b Titel geändert 01.07.2020 2020_082 29.06.2020 Art. 3b Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_082  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471 Erlasstitel geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 2 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 3 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 3 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 3a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 3a geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 3a aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_082 Art. 3b eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 3b Titel geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082 Art. 3b Abs. 1 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082 Art. 3c eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 3c geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 3c geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 3d eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Abschnitt 2.1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 2.1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 4 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 4 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  28    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 7a eingefügt 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Art. 7b eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 8 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 8 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 10 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 10 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 11 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 12 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 13 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 13 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 13 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 14 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772 Art. 14 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 16 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 17 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 18 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.3.1 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 19 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 20 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 20 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 21 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 21 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 21 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 22 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 22 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 22 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 22a eingefügt 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 23 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 24 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 25 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 25 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 25 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124  29    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 26 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 27 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 27 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 28 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 28 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 28 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 29 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 29 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 29 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 29 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 29 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 30 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 31 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 31 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 31 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 32 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772 Art. 32 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 33 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 33 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 33 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 34 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 34 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 35 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 35 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 35 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 36 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 36 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 36 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 37 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 38 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 39 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 40 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 41 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 42 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 42 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 43 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 43 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 44 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 44 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 44 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 44 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 44 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050  30    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 44 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.4 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 45 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 46 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 47 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 47 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 47 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 48 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 48 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 48 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 48 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 48 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 49 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 49 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.5 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 2.5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 50 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 51 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 51 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 51 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 53 geändert 11.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684 Art. 53 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 53 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Art. 53 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 53 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 55 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 57 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 58 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 59 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 60 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 60 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 61 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 61 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 61 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 62 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 62 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 63 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 63 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 64 geändert 13.12.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677 Art. 64 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 64 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125 Art. 64 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Art. 64 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 65 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 65 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 65 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125  31    Öffentliche Gaststätten – R  952.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 65 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Art. 65 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162 Art. 65a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 65a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 2.7 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 2.7 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Abschnitt 2.7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 65b eingefügt 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Art. 66 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 67 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 67 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 68 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 68 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 69 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 69 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 70 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 70 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 71 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 71a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 72 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 72 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 73 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 73 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 74 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 74 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 75 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 76 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 76 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 77 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 78 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 78 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 79 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 80 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 80 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 81 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 81 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577 Art. 81 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 82-85 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Art. 82-85 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 86 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Art. 87 geändert 16.07.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 363 / d 367 Art. 87 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124  32   	1 Begriffe (Art. 14-21 ÖGG) 	Art. 1 Öffentliche Gaststätte 	Art. 2 Hotelbetrieb (Patent A) 	Art. 3 Betrieb mit oder ohne Alkohol (Patent B oder C) 	Art. 3a … 	Art. 3b Betrieb mit durchgehender Restauration (Patent F) 	Art. 3c Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist (Patent G) 	Art. 3d Fahrende Küche (Patent V)  	2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe 	2.1 Verfahren für das Patentgesuch (Art. 25-27 ÖGG) 	Art. 4 Patentgesuch für einen neuen Betrieb 	Art. 5 Patentgesuch für einen im Umbau befindlichen Betrieb 	Art. 6 Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebs 	Art. 7 Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung 	Art. 7a Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert ist 	Art. 7b Patentgesuch für eine fahrende Küche 	Art. 8 Patent B+ 	Art. 9 Erstellung des Dossiers 	Art. 10 Fristen 	Art. 11 … 	Art. 12 …  	2.2 Prüfung des Gesuchs 	Art. 13 Neuer Betrieb 	Art. 14 Fahrende Küche 	Art. 15 Im Umbau befindlicher Betrieb 	Art. 16 Übernahme eines laufenden Betriebs 	Art. 17 Zeitweilige Veranstaltung 	Art. 18 Patent B+  	2.3 Fachkenntnisse (Art. 31-35 ÖGG) 	2.3.1 Ausbildung 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 Kurs 	Art. 22 Befreiung vom Kurs aufgrund von Fähigkeitsausweisen oder Diplomen 	Art. 22a Befreiung vom Kurs aufgrund erworbener Berufserfahrung 	Art. 23 Einschreibung 	Art. 24 Aufnahme 	Art. 25 Anzahl der Kurse 	Art. 26 Gebühren 	Art. 27 Absenzen 	Art. 28 Programm der obligatorischen Ausbildung 	Art. 29 Teilausbildungsprogramm  	2.3.2 Prüfung 	Art. 30 Session 	Art. 31 Prüfungsstoff 	Art. 32 Anmeldung 	Art. 33 Gebühren 	Art. 34 Aufgebot 	Art. 35 Experten 	Art. 36 Prüfungsart 	Art. 37 Noten 	Art. 38 Ergebnisse 	Art. 39 Bestandene Prüfung 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 Wiederholung 	Art. 43 … 	Art. 44 Fähigkeitsausweis   	2.4 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen (Art. 36 ÖGG) 	Art. 45 Baupolizei 	Art. 46 Feuerpolizei 	Art. 47 Lebensmittelsicherheit 	Art. 48 Umweltschutz 	Art. 49 Bezugsbewilligung  	2.5 Gültigkeit und Entzug eines Patentes (Art. 30, 38 und 39 ÖGG) 	Art. 50 … 	Art. 51 Verfall und Erneuerung 	Art. 52 Entzug  	2.6 Gebühren und Abgaben (Art. 41, 42 und 48 ÖGG) 	2.6.1 Gebühren 	Art. 53 Patenterteilung 	Art. 54 Patentverweigerung, -entzug und -erneuerung 	Art. 55 … 	Art. 56 Namensänderung 	Art. 57 Vorverlegung der Öffnungszeit 	Art. 58 Verlängerungen 	Art. 59 Zutrittsalter 	Art. 60 Inkasso  	2.6.2 Betriebsabgaben 	Art. 61 Einschätzungsverfahren 	Art. 62 Wechsel des Patentinhabers 	Art. 63 Rechtsmittel 	Art. 64 Gebührentabelle 	Art. 65 Inkasso 	Art. 65a Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben   	2.7 Betriebsführung (Art. 5, 22, 23, 31, 46-49bis, 53a, 57 und 60 ÖGG) 	Art. 65b Unerlaubter Betrieb 	Art. 66 Vorverlegung der Öffnungszeit 	Art. 67 Verlängerungen 	Art. 68 … 	Art. 69 Patent H – Öffnungsperiode und Betriebszeiten 	Art. 70 Patent H – Verlängerungen 	Art. 71 Patent H – Fähigkeitsausweis 	Art. 71a Patent I 	Art. 72 Lärmgrenzwert 	Art. 73 … 	Art. 74 … 	Art. 75 … 	Art. 76 Gästekontrolle – Register 	Art. 77 Gästekontrolle – Ankunftsscheine   	3 Tanz 	Art. 78 … 	Art. 79 … 	Art. 80 … 	Art. 81 … 	Art. 82-85  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	4.1 Übergangsbestimmungen 	Art. 86 … 	Art. 87 … 	Art. 88 Fähigkeitsausweis  	4.2 Schlussbestimmungen 	Art. 89 Aufhebung 	Art. 90 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten 	Art. 91 Änderung bisherigen Rechts – Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Handelspolizei 	Art. 92 Änderung bisherigen Rechts – Tarif der Verwaltungsgebühren 	Art. 93 Inkrafttreten    		2020-07-10T06:19:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"