text: SRSZ 1.2.2021 1  250.311  Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung (HSMV) 1  (Vom 19. Dezember 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,2  gestützt auf Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem- ber 1937 (StGB),3 Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und  Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG)4 sowie Art. 115 des Asylgesetzes vom  26. Juni 1998 (AsylG),5 Art. 28 ff. und 189 ff. des Militärstrafgesetzes vom  13. Juni 1927 (MStG),6 Art. 49 des Bundesgesetzes über internationale Rechts- hilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG),7 Art. 234 Abs. 2, Art. 235  Abs. 5, Art. 237, Art. 439 Abs. 1 und Art. 442 Abs. 3 der Schweizerischen Straf- prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO),8 §§ 114, 116, 116a Abs. 3 und  122 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG)9 und § 4 des Gesetzes über  den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg vom 17. März 1999 (SSBG)10,11  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 12 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt: a) die Durchführung des Freiheitsentzuges im Kantonsgefängnis; b) den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen; c) den Vollzug von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungs- und Sicher-  heitshaft; d) den Vollzug von Weisungen und Ersatzmassnahmen bei häuslicher Gewalt; e) die Durchführung der Bewährungshilfe. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Militärstraf- und Ju- gendstrafrechts sowie des Ausländer- und Asylrechts. 3 Wo sie innerhalb des Strafvollzugskonkordats verbindlich erklärt sind oder wo im  kantonalen Recht nichts anderes bestimmt ist, gelten die Richtlinien des Straf- vollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz (Konkordatsrichtlinien).13  § 2 14 Organisation und Aufsicht  1 Das Amt für Justizvollzug führt und beaufsichtigt den Strafvollzug, den Bewäh- rungsdienst und das Kantonsgefängnis. 2 Zur Durchsetzung und Erfüllung der Vollzugsaufgaben nach dieser Verordnung  können im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden sowie Polizeiorgane zugezo- gen oder Private (Arztdienste, Seelsorge usw.) unter Vertrag genommen und ein- gesetzt werden. 3 Die Amtsleitung erlässt die notwendigen organisatorischen und betrieblichen  Weisungen und führt Inspektionen durch.    250.311  2  II. Durchführung von Freiheitsentzug im Kantonsgefängnis  A. Allgemeine Bestimmungen  § 3 Haftarten  1 Das Kantonsgefängnis dient dem Vollzug von: a) Polizei-, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft sowie prozessua-  lem Freiheitsentzug; b) Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen an Erwachsenen und Freiheitsentzug an   Jugendlichen; c) Arreststrafen gemäss Militärstrafgesetzgebung;15  d) Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie kurzfristige  Festhaltungen gemäss Ausländer- und Asylgesetzgebung.  2 Vorübergehend können weitere Freiheitsentzüge oder für den Vollzug im Kan- tonsgefängnis geeignete Massnahmen vollzogen werden. 3 Vorbehalten bleiben Strafvollzüge im Rahmen des Strafvollzugskonkordats der  Nordwest- und Innerschweiz. 4 Für die von der Kantonspolizei betriebenen Postenzellen gelten die Bestimmun- gen dieser Verordnung analog.  § 4 16 Führung des Kantonsgefängnisses, Gefängnisordnung  1 Das Kantonsgefängnis wird nach den Vollzugsgrundsätzen von Art. 74 ff. StGB,  den Spezialgesetzen und dieser Verordnung geführt. 2 Das Sicherheitsdepartement erlässt eine Gefängnisordnung, welche insbeson- dere regelt: a) den Eintritt und die Unterbringung; b) allgemeine Verhaltensregeln (wie Tages- und Zellenordnung, Rauchen, Ein-  kauf); c) die Bewegung im Freien und die Freizeitgestaltung (Sport, Lesen, Medien-  konsum, PC); d) die Inhaftiertenarbeit und deren Entschädigung; e) Soziales (Gruppenvollzug, Gesundheit, Religion und Fürsorge); f) Verkehr mit der Aussenwelt (insbesondere Besuche, Geschenke, erhaltene   Gegenstände, Post, Telefonverkehr); g) das Urlaubs- und Disziplinarwesen. h) Massnahmen zur Sicherheit und zum Schutz der Inhaftierten und des Perso-  nals sowie zur Gewährleistung des ordentlichen Gefängnisbetriebes, nament- lich die technische Überwachung und die damit verbundene Datenbearbei- tung.  3 Das Sicherheitsdepartement legt die gemäss § 5 f. SSBG erforderlichen Para- meter zur Betriebsrechnung fest.    250.311  SRSZ 1.2.2021 3  B. Durchführung von Freiheitsentzug  § 5 17 Aufnahme, Einweisung  Die Aufnahme ins Kantonsgefängnis erfolgt aufgrund: a) der Anordnung einer Strafverfolgungs- oder Gerichtsbehörde; b) des Festnahmerapportes der Kantonspolizei Schwyz oder eines andern Polizei-  korps; c) des Auslieferungshaftbefehls des zuständigen Bundesamtes; d) des Vollzugsauftrages der zuständigen Vollzugsbehörde; e) des Vollzugsauftrages des Amtes für Justizvollzug gemäss MStG oder Verfü-  gung der zuständigen militärischen Behörde; f) der Einweisungsverfügung einer Administrativbehörde.  § 6 18 Eintritt  1 Beim Eintritt werden die Inhaftierten über ihre Rechte und Pflichten orientiert.  Ihnen wird das Bargeld zur Eröffnung der Insassenkonti (Sperr- und Verbrauchs- konto) abgenommen. 2 Mitgebrachte oder während des Vollzugs erhaltene Gegenstände können den  Inhaftierten aus Gründen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie Gesundheit  und Hygiene abgenommen werden. Übermässige Waren können zurückgewiesen  oder auf Kosten des Inhaftierten eingelagert, notfalls nach Massgabe der Haus- ordnung verwertet oder vernichtet werden. 3 Das Halten von Haustieren im Kantonsgefängnis ist nicht erlaubt. Sie werden  notfalls auf Kosten des Inhaftierten tiergerecht platziert. 4 Ausweisschriften sind beim Kantonsgefängnis zu hinterlegen. Für den Urlaub  erhält der Inhaftierte einen Urlaubspass. 5 Für Personen im Strafvollzug erstellt die Gefängnisleitung möglichst bald nach  dem Eintritt einen Vollzugsplan insbesondere betreffend Vollzugsziele, Unterbrin- gung, Betreuung, Aus-/Weiterbildung, Wiedergutmachung, Beziehungen zur Aus- senwelt sowie Vorbereitung der Entlassung.  § 7 Hafterstehungsfähigkeit  1 In jedem Fall wird beim Eintritt eine Abklärung des allgemeinen Gesundheits- zustandes durchgeführt. 2 Die speziellen Abklärungen zur Hafterstehungsfähigkeit durch medizinisches  Fachpersonal erfolgen im Auftrag der einweisenden Behörde, die darüber auch  entscheidet.  § 8 19 Entlassung, Versetzung  1 Die für die Inhaftierung zuständige Behörde meldet dem Kantonsgefängnis  schriftlich Datum und Zeitpunkt der Entlassung oder Versetzung. 2 Das Kantonsgefängnis kann mittellosen Inhaftierten, die in die Freiheit entlas- sen werden, bei Bedarf ein geringes Handgeld oder ein Billett zum nächstgelege- nen Verbindungsort zur Verfügung stellen.    250.311  4  § 9 20 Einzelhaft, Gemeinschaftshaft  1 Die Inhaftierten werden grundsätzlich in Einzelhaft untergebracht. 2 Der Vollzug der Haftarten nach § 3 Abs. 1 Bst. b und d ist in Gemeinschafts- zellen möglich. Die einweisende Behörde kann auch für die übrigen Haftarten  Gemeinschaften zur Durchführung gestatten, sofern diese mit dem Anstaltsbe- trieb vereinbar sind. 3 Die Inhaftierten sind nach den einzelnen Haftarten gemäss § 3 Abs. 1 und 2  sowie nach Geschlecht in getrennten Bereichen unterzubringen.  § 10 21 Sicherungsmassnahmen  1 Die für die Inhaftierung zuständige Behörde oder in dringenden Fällen die Ge- fängnisleitung kann gegen Inhaftierte mit erhöhter Fluchtgefahr oder Gefahr von  Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder gegen Sachen geeignete  Sicherungs- und Überwachungsmassnahmen treffen. Die für die Inhaftierung zu- ständige Behörde ist in den dringenden Fällen umgehend zu informieren. 2 Als Massnahmen kommen insbesondere in Frage: a) Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstü-  cken; b) Beschränkung oder Entzug des Aufenthaltes im Freien oder im Sportraum   sowie des Besuchs- und Korrespondenzrechts und des Medienempfangs bei  Gefahr eines Missbrauchs. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und  dem Verteidiger;  c) die Versetzung in eine besondere Zelle mit technischen Überwachungsein- richtungen und/oder Zwangsbelüftung;  d) besteht keine andere Möglichkeit, ist die Anwendung von physischem oder  anderem unmittelbar wirksamem Zwang zulässig.  3 Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald der Grund zur Anordnung entfällt. 4 Gründliche Durchsuchungen von Zelle und persönlichen Effekten oder Kontrol- len von Geschenken oder erhaltenen Gegenstände Dritter bleiben jederzeit vor- behalten. 5 Die Entgegennahme von Geschenken und Gegenständen Dritter kann beschränkt  werden, wenn deren Umfang eine genügende Kontrolle erheblich erschwert.  § 10a 22 Medizinische Behandlungen ausserhalb des Kantonsgefängnisses  1 Die für die Inhaftierung zuständige Behörde entscheidet über ärztliche Behand- lungen ausserhalb des Gefängnisses. 2 In dringenden Fällen entscheidet darüber der Gefängnisarzt und informiert die  für die Inhaftierung zuständige Behörde umgehend. 3 Es sind geeignete Sicherungsmassnahmen zu treffen.  § 11 Aufenthalt im Freien  Spätestens ab dem Tag nach Ablauf von 24 Stunden seit Eintritt erhält der In- haftierte täglich Gelegenheit zu einem Aufenthalt im Freien von mindestens einer  Stunde.    250.311  SRSZ 1.2.2021 5  § 12 Urlaub  Es besteht kein Anspruch auf Urlaub. Er kann indessen - ausser während der  Untersuchungshaft - bei guter Führung und im Rahmen der Konkordatsrichtlinien  sowie von Art. 75 Abs. 1 StGB von der für die Inhaftierung zuständigen Behörde  gewährt werden.  § 13 Soziale Betreuung, Seelsorge  Die Gefängnisleitung kann einem Inhaftierten auf dessen Wunsch soziale Betreu- ung und nach Möglichkeit religiöse Betreuung durch einen Seelsorger seines  Glaubens vermitteln.  § 14 23 Besuche  1 Verfügt die einweisende Behörde nichts anderes, dürfen die Inhaftierten nach  Ablauf einer Woche seit Eintritt wöchentlich einen Besuch empfangen. Bespre- chungen mit dem Rechtsbeistand, Seelsorger, Arzt, Bewährungsdienst oder So- zialdienst gelten nicht als Besuche. 2 Die Gefängnisleitung kann zusätzliche Besuche gestatten, wenn eine persönli- che Angelegenheit des Inhaftierten (Prozesse, familiäre oder geschäftliche Be- lange) keinen Aufschub duldet und keine Gründe dagegen sprechen. 3 Bei Inhaftierten in Untersuchungs- und Sicherheitshaft entscheidet die zustän- dige Strafverfolgungs- oder Gerichtsbehörde über den Empfang von Besuchern. In  der Regel ist nur der Besuch von Angehörigen erlaubt. 4 Die Zulassung von Besuchern wird davon abhängig gemacht, dass sich diese  einer Durchsuchung ihrer Kleider und mitgebrachter Effekten unterziehen und  korrekt verhalten. 5 Bei Inhaftierten in Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgen die Besuche  hinter einer Trennscheibe. Nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde ent- scheidet die Gefängnisleitung über: a) Besuche ohne Trennscheibe bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft, wenn   eine begründete Ausnahme vorliegt; Besuche mit Trennscheibe bei anderen Haftarten, wenn die Gefahr von Gewaltan- wendung oder Missbrauch besteht.  § 15 24 Korrespondenz und Massenmedien  1 Den Inhaftierten ist es erlaubt, Briefe zu schreiben und zu empfangen. Der Brief- verkehr unterliegt der Kontrolle der Gefängnisleitung oder bei Untersuchungs- und  Sicherheitsinhaftierten der Kontrolle der für den Freiheitsentzug zuständigen Be- hörde. Der Briefverkehr kann beschränkt werden, wenn sein Umfang eine genü- gende Kontrolle erheblich erschwert. 2 Briefe, die den Haftzweck oder die Sicherheit des Gefängnisses gefährden oder  sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen, werden nicht weitergeleitet. Der  Inhaftierte wird darüber informiert. 3 Briefe an Rechtsvertreter oder die Rechtsmittelbehörden werden unkontrolliert  an die zuständige Instanz weitergeleitet.    250.311  6  4 Der Konsum von Zeitungen und Zeitschriften, Radio/Television ist gemäss Ge- fängnisordnung im üblichen Umfang möglich. Bei Polizei- und Untersuchungs- inhaftierten ist zudem die Bewilligung der für den Freiheitsentzug zuständigen  Instanz vorausgesetzt.  § 16 25 Arbeit  1 Nach Möglichkeit wird den Inhaftierten gegen Entgelt Arbeit zugewiesen. 2 Inhaftierte, die eine Freiheits- oder eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen  haben, sind gemäss Art. 81 StGB zur Arbeit verpflichtet. Arbeitsverweigerung wird  disziplinarisch sanktioniert. 3 Untersuchungs- und Sicherheitsinhaftierte dürfen nur mit Bewilligung der für  die Haft zuständigen Behörde Arbeiten verrichten. 4 Die Inhaftierten dürfen keine Arbeitsutensilien, -materialien und -produkte aus  den Arbeitsräumen mitnehmen. Die Gefängnisleitung führt entsprechende Kont- rollen durch. Widerhandlungen werden disziplinarisch sanktioniert. 5 Die Gefängnisordnung regelt die Verfügbarkeit, Kautionierung und Verwendung  des Arbeitsentgelts.  C. Disziplinar- und Beschwerdewesen  § 17 26 Disziplin  Die Inhaftierten haben die Gefängnisordnung einzuhalten, sich anständig zu ver- halten und den Anordnungen der Leitung und der Funktionäre des Kantonsgefäng- nisses Folge zu leisten.  § 18 27 Disziplinarsanktionen  1 Gegen Inhaftierte, die schuldhaft gegen Strafvollzugsvorschriften wie diese Ver- ordnung, ihren Vollzugsplan, die Gefängnisordnung oder gegen Anordnungen der  Gefängnisleitung verstossen, sind in Anwendung von Art. 91 StGB folgende Dis- ziplinarsanktionen zulässig: a) der Verweis; b) Beschränkung oder Entzug der Verfügung über die Geldmittel bis auf die   Dauer von zwei, im Wiederholungsfall drei Monaten; c) Beschränkung oder Entzug der Freizeitbeschäftigung der Inhaftierten bis auf   die Dauer von zwei, im Wiederholungsfall von drei Monaten (insbesondere  Empfang oder Besitz schriftlicher oder elektronischer Medien, Sport, Rau- chen, Einkauf);  d) Beschränkung oder Entzug des Besuchs- und Korrespondenzrechts bis auf die  Dauer von zwei, im Wiederholungsfall drei Monaten, ausgenommen den Ver- kehr mit dem Rechtsbeistand und mit den Behörden und vorbehältlich anders  lautender Anordnungen der für die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu- ständigen Behörde.  e)  Beschränkung oder Entzug des Rechts auf Urlaub und Entgegennahme von  Geschenken und Gegenständen Dritter bis auf die Dauer von drei Monaten;  f) Busse bis Fr. 500.--.    250.311  SRSZ 1.2.2021 7  2 Mit Arrest bis 14 Tage werden schwere Disziplinarvergehen bestraft, insbeson- dere: a) Tätlichkeiten und Drohungen gegen Gefängnisfunktionäre, Dritte oder Mitin-  haftierte; b) wiederholte Widersetzlichkeit und Ungehorsam gegenüber von Gefängnisfunk-  tionären; c) Ausbruch, Entweichung oder Versuch dazu; d) Nichtrückkehr ins Kantonsgefängnis oder Rückkehr unter Drogen- oder mass-  geblichem Alkoholeinfluss; e) Einführen, Herstellen, Besitzen, Weitergeben, Handeln nicht erlaubter Waren   wie Alkohol, Drogen, Bargeld oder Waffen; f) vorsätzliche erhebliche Sachbeschädigung; g) hartnäckiges Simulieren von Krankheiten und vorsätzliche Verursachung von   Gesundheitsschäden, die ärztliche Behandlung erfordern; h) unerlaubte Kontaktnahme mit Mitinhaftierten oder Personen ausserhalb der   Anstalt; i) wiederholte unentschuldigte Arbeitsverweigerung; j) schwerwiegende oder wiederholte rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermö-  genswerte; k) Anstiftung oder Gehilfenschaft zu Disziplinarvergehen anderer Inhaftierter gemäss Abs. 2 Bst. a bis j. 3 Mehrere Disziplinarsanktionen, jedoch nicht Arrest und Busse, können mitein- ander verbunden werden. Das Besuchs-, Korrespondenz- und Urlaubsrecht darf  aber, ausser im Arrestvollzug, nur dann eingeschränkt oder entzogen werden,  wenn sich der Inhaftierte bei der Ausübung dieser Rechte disziplinwidrig verhal- ten hat. 4 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  § 19 Strafzumessung  Bei der Ausfällung einer Disziplinarmassnahme sind das Verschulden, die bishe- rige Führung im Strafvollzug, die persönlichen Verhältnisse sowie mildernde Um- stände zu berücksichtigen. Art. 47 und 48 StGB sind sinngemäss anwendbar.  § 20 28 Zuständigkeit und Verfahren  1 Zuständig für die Verhängung von Disziplinarsanktionen gegen Inhaftierte ist: a) die Gefängnisleitung; b) die Leitung des Amtes für Justizvollzug, so weit sich Disziplinarverstösse   gegen die Gefängnisleitung richten. 2 Die zuständige Instanz klärt den Sachverhalt ab und hört den Inhaftierten an.  Sie erlässt die Disziplinarverfügung schriftlich mit kurzer Begründung und Rechts- mittelbelehrung.    250.311  8  § 21 29 Vollzug von Arrest und Busse  1 Der Arrest wird in einer dazu ausgestatteten Zelle unter besonderen Haftbedin- gungen vollzogen wie namentlich Rauchverbot, Ausschluss von Arbeit, Freizeit- beschäftigung und Einkauf sowie Medien-, Literatur-, Korrespondenz-, Urlaubs-  und Besuchersperre. Der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsbeistand bleibt in  jedem Fall frei. 2 Die Gefängnisleitung kann Erleichterungen vorsehen, wenn besondere Gründe  dies erfordern. 3 Der Inhaftierte erhält täglich Gelegenheit zum Einzelspaziergang von mindes- tens einer Stunde. 4 Die Busse wird vom Arbeitsentgelt oder ab den Bargeldkonti des Inhaftierten  bezogen und der Staatskasse überwiesen.  § 22 Sicherstellung und Verwertung  Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet, mitge- führt oder erlangt wurden, werden sichergestellt und zu den Effekten des Eigen- tümers gelegt. Ist dies nicht möglich oder kann ein Gegenstand nur rechtswidrig  gebraucht werden, wird er zu Gunsten der Staatskasse verwertet resp. vernichtet.  § 23 30 Beschwerden der Inhaftierten  1 Unter Angabe der Gründe können Beschwerde erheben: a)  gegen die Haftbedingungen sowie Anordnungen oder das Verhalten der Lei-  tung und der Funktionäre des Kantonsgefängnisses alle Inhaftierten bei der  für die Inhaftierung zuständigen Behörde;  b) gegen Anordnungen oder Verfügungen der für die Inhaftierung zuständigen  Behörde: 1. Untersuchungs- und Sicherheitsinhaftierte beim Kantonsgericht; 2. die übrigen Inhaftierten beim Verwaltungsgericht.  2 Beschwerden gegen das Verhalten der Leitung und der Funktionäre des Kantons- gefängnisses können jederzeit eingereicht werden. 3 Anordnungen und Verfügungen sind innert zehn Tagen seit deren Eröffnung mit  Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, die  jedoch von der Rechtsmittelinstanz in begründeten Fällen auf Antrag gewährt  werden kann.  III. Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen31  A. Allgemeine Bestimmungen32  § 23a 33 Zuständigkeit, Zustellung der Entscheide und Abtretung  1 Das Amt für Justizvollzug vollzieht die Strafen und Massnahmen gemäss § 114  Abs. 1 JG.    250.311  SRSZ 1.2.2021 9  2 Die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden stellen der zuständigen Vollzugs- behörde gemäss § 114 JG ihre rechtskräftigen Entscheide umgehend zu. 3 Das Sicherheitsdepartement ist zuständig für Entscheide betreffend die Über- stellung von verurteilten Personen zum Strafvollzug ins Ausland oder in die  Schweiz.  § 23b 34 Aktenbeizug  Die zuständige Vollzugsbehörde kann bei den Strafverfolgungs- und Gerichtsbe- hörden die für die Durchführung des Vollzugs notwendigen Strafakten mittels  Gesuch anfordern.  § 23c 35 Geschäftsführung  1 Die Vollzugsaufträge werden als Geschäfte elektronisch erfasst, verwaltet und  abgeschlossen. 2 Für jedes Geschäft wird ein Aktendossier angelegt, welches insbesondere ent- hält: a) die Personalien der verurteilten Person; b) die zu vollziehenden Mandate; c) die massgebenden Urteile, Berichte, Gutachten und Verfügungen; d) die während des Vollzugs anfallende Korrespondenz. 3 Der Eingang sämtlicher Akten wird datiert. Alle Akten werden systematisch im  Aktendossier abgelegt. 4 Jedes Geschäft erhält eine eindeutige Geschäfts- und Archivnummer. Die Archi- vierung erfolgt chronologisch nach diesen Nummern.  § 23d 36 Geschäftskontrolle  Die zuständige Vollzugsbehörde weist die Vollzugsaufträge mit den massgebenden  Daten in einer Geschäftskontrolle aus. Diese umfasst insbesondere: a) Namen und Vornamen der verurteilten Person; b) die Geschäftsnummer; c) die zu vollziehenden Mandate; d) das Urteils- und Verjährungsdatum; e) den aktuellen Vollzugsstand.  § 23e 37 Controlling  1 Die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden halten die Vollzugsaufträge pendent  und können sich bei der zuständigen Vollzugsbehörde jederzeit über den Stand  des Vollzugsverfahrens informieren. 2 Die zuständige Vollzugsbehörde teilt den Strafverfolgungs- und Gerichtsbehör- den den Abschluss der Vollzugsaufträge schriftlich oder elektronisch mit.    250.311  10  B. Einzug von Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten 38  § 24 39 Zuständigkeiten  1 Rechtskräftige Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten werden vom Amt für  Justizvollzug eingezogen. 2 Erweist sich die Vollstreckung der Verfahrenskosten wegen Zahlungsunfähigkeit  von vorneherein als aussichtslos, kann auf deren Einzug verzichtet werden.  C. Vollzug von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen  1. Einleitung und Beendigung des Vollzugsverfahrens  § 25 40  § 26 41 Vorprüfung und Einleitung des Vollzugs  1 Die zuständige Vollzugsbehörde prüft die Vollstreckbarkeit sowie die Frage offe- ner Sanktionen in andern Kantonen und regelt allenfalls die Vollzugsübernahme  oder -abtretung. 2 Die verurteilte Person wird zu einem Vollzugsgespräch vorgeladen. Bei Freiheits-  und Ersatzfreiheitsstrafen von weniger als 60 Tagen kann die verurteilte Person  direkt zum Strafantritt vorgeladen und bei Nichterscheinen polizeilich zugeführt  werden. 3 Ist die Verbüssung in verschiedenen Vollzugsformen möglich, orientiert die zu- ständige Vollzugsbehörde die verurteilte Person und setzt ihr Frist zur Gesuchs- stellung betreffend Vollzugsform. 4 Die zuständige Vollzugsbehörde legt zusammen mit dem Entscheid zur Hafter- stehungsfähigkeit in einem Vollzugsbefehl den Strafantritt und die Modalitäten für  die besonderen Vollzugsformen, den offenen oder geschlossenen Vollzug, den  Massnahmevollzug oder allenfalls den Vollzug in einer abweichenden Form ge- mäss Art. 80 StGB fest. 5 Der verurteilten Person kann eine angemessene Zeit für die Regelung der beruf- lichen und persönlichen Angelegenheiten eingeräumt werden, sofern weder der  Vollzug der Strafe in Frage steht noch erhöhte Sicherheitsrisiken entstehen.  § 27 42  § 28 43 Bedingte Entlassung  Das Amt für Justizvollzug entscheidet in Beachtung der Konkordatsrichtlinien  über die bedingte Entlassung (Art. 86 StGB).    250.311  SRSZ 1.2.2021 11  § 28a 44 Beizug der Staatsanwaltschaft  a) Wesentliche Vollzugsöffnungen  1 Wesentliche Vollzugsöffnungen im Sinne von § 116a JG sind: a)  der regelmässige externe Aufenthalt im Rahmen des geschlossenen Vollzugs; b)  die erstmalige Gewährung des begleiteten und unbegleiteten Ausgangs sowie   des begleiteten und unbegleiteten Urlaubs; c)  die Versetzung in eine offene Abteilung und in den offenen Vollzug; d)  die Bewilligung des Arbeitsexternats und des Wohn- und Arbeitsexternats; e)  die bedingte Entlassung. 2 Unter den Voraussetzungen von § 116a Abs. 1 JG kann die zuständige Behörde  die Staatsanwaltschaft vor der Gewährung von weiteren Vollzugsöffnungen anhören.  § 28b 45 b) Verfahren  1 Die zuständige Behörde hört die Staatsanwaltschaft schriftlich an. Sie stellt ihr  zusammen mit den Akten den Verfügungsentwurf zu. 2 Sind innerhalb von 12 Monaten mehrere Vollzugsöffnungen geplant, kann die  zuständige Behörde die Oberstaatsanwaltschaft zu diesen gemeinsam anhören.  2. Normalvollzug  § 29 46 Strafbeginn und Vollzug im Kantonsgefängnis, Strafunterbruch,   externer Strafvollzug  1 Die Strafe ist im Kantonsgefängnis anzutreten und dort oder gemäss den Vor- schriften und Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Inner- schweiz in einer Straf- oder Massnahmevollzugsanstalt zu vollziehen. 2 Das Amt für Justizvollzug entscheidet über den Strafunterbruch gemäss  Art. 92 StGB. 3 Das Amt für Justizvollzug kann die Vollzugsprogressionsstufen Arbeitsexternat  sowie Wohn- und Arbeitsexternat nach Art. 77a StGB laut den Konkordatsrichtli- nien gewähren.  § 30 47  3. Besondere Vollzugsformen bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen48  § 31 49 Voraussetzungen und Durchführung  1 Das Amt für Justizvollzug prüft auf Gesuch hin, ob beim Vollzug von Freiheits-  und Ersatzfreiheitsstrafen die Voraussetzungen für folgende besonderen Vollzugs- formen erfüllt sind: a)  Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB); b)  gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB); c)  elektronische Überwachung (Art. 79b StGB).    250.311  12  2 Der Vollzug richtet sich nach der Konkordatsrichtlinie betreffend die besonderen  Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung, Halbgefan- genschaft), insbesondere in Bezug auf: a)  die zeitlichen und persönlichen Voraussetzungen; b)  das Bewilligungsverfahren, die Aufgaben der Bewilligungsbehörde und die   einzureichenden Gesuchsunterlagen; c)  den Vollzugsplan und die Vollzugsöffnungen; c)  das Vorgehen bei Regelverstössen oder Nichteinhalten des Vollzugsplans; d)  die Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung   oder während des Vollzugs; e)  den Abbruch des Vollzugs; f)  die Beendigung des Vollzugs. 3 Für die gemeinnützige Arbeit bleiben §§ 34 ff. dieser Verordnung vorbehalten.  § 32 50 Kostgeld  1 Die verurteilte Person mit Ausnahme des militärischen Arrestanten hat ein Kost- geld zu entrichten. Dieses ist bei Strafantritt mit einer oder mehreren Barbevor- schussungen sicherzustellen. 2 Das Amt für Justizvollzug legt in Übereinstimmung mit den Konkordatsrichtli- nien die Höhe des Kostgeldes sowie der Barbevorschussung fest. 3 Das Amt für Justizvollzug kann die verurteilte Person auf Gesuch hin gemäss  § 121 Abs. 2 JG ganz oder teilweise von der Zahlung des Kostgelds und der Leis- tung des Barvorschusses befreien.  § 33 51 Vollzugserleichterungen  Dem Inhaftierten können bei klaglosem Verhalten im Vollzug und am Arbeitsplatz  vom Amt für Justizvollzug Vollzugserleichterungen im Rahmen der Konkordats- richtlinien gewährt werden.  D. Vollzug von Massnahmen 52  § 33a 53 Allgemeines  Die Bestimmungen über den Strafunterbruch, den externen Vollzug, die Vollzugs- erleichterungen, die bedingte Entlassung beim Vollzug von Freiheits- und Ersatz- freiheitsstrafen und den Beizug der Oberstaatsanwaltschaft bei Vollzugsöffnungen  gelten sinngemäss auch beim Vollzug von Massnahmen.  § 33b 54 Stationäre Massnahmen  1 Der Vollzug der stationären Massnahme erfolgt in einer dazu geeigneten Mass- nahmeanstalt, vorzugsweise des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Inner- schweiz. 2 Das Amt für Justizvollzug regelt nach Absprache mit der Massnahmenvollzugs- anstalt die Durchführung der stationären Behandlung.    250.311  SRSZ 1.2.2021 13  3 Die Vollzugsregelung richtet sich nach dem Therapiekonzept der Einrichtung.  Bei Vorliegen besonderer Gründe können weitere Anweisungen gegeben wer- den.  § 33c 55 Ambulante Massnahmen  1 Die Durchführung der ambulanten Behandlung wird durch das Amt für Justiz- vollzug zusammen mit der verurteilten Person und der behandelnden Stelle in  einer Vollzugsregelung festgelegt. Art. 63 Abs. 3 StGB bleibt vorbehalten. 2 Die behandelnde Stelle schliesst mit der verurteilten Person im Rahmen der  Vollzugsregelung einen Behandlungsvertrag ab, der Ziele, Form und Ablauf der  Therapie sowie die Entbindung des Behandlungspersonals von der Schweige- pflicht regelt. Dies gilt in der Regel auch für freiwillige, deliktpräventiv ausgerich- tete Therapien während oder unabhängig von einem Freiheitsentzug.  § 33d 56 Entbindung von der Schweigepflicht  Mit der Aufnahme der Therapie entbindet die verurteilte Person die therapeuti- sche Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber dem Amt für Justizvollzug.  § 33e 57 Kontrolle und Berichterstattung  1 Das Amt für Justizvollzug holt periodisch, mindestens einmal jährlich, einen  Bericht über den Therapieverlauf und die Einhaltung der Therapieziele ein. 2 Die therapeutische Fachperson erstattet dem Amt für Justizvollzug auf Verlan- gen oder zu vorgängig vereinbarten Terminen Bericht. 3 Sie informiert das Amt für Justizvollzug unverzüglich und unaufgefordert über  aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die Fortführung einer Therapie in Frage  stellen, und über wiederholtes Nichteinhalten von Abmachungen durch die ver- urteilte Person.  § 33f 58 Massnahmekosten  Die von der behandelnden Einrichtung oder Fachperson in Rechnung gestellten  Kosten der ambulanten oder stationären Massnahme werden vom Kanton getra- gen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind oder der verurteilten Person  auferlegt werden können.  E. Vollzug von Weisungen 59  § 33g 60 Zuständigkeit  Das Amt für Justizvollzug vollzieht auf geeignete Weise die von den Strafverfol- gungs- und Gerichtsbehörden angeordneten Weisungen.    250.311  14  § 33h 61 Ärztliche Kontrollen und Therapien  Bilden ärztliche Kontrollen wie die Einhaltung von Alkohol- oder Drogenabstinenz  oder psychiatrische und psychologische Therapien Gegenstand einer Weisung,  gelten die Bestimmungen über den Vollzug von ambulanten Massnahmen sinn- gemäss.  § 33i 62 Weisungskosten  Die Kosten der Durchführung einer Weisung sind vom Kanton zu übernehmen,  soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind oder der verurteilten Person auferlegt  werden können.  F. Vollzug von gemeinnütziger Arbeit 63  § 34 64 Einleitung und Verfahren  1 Nach Eingang des Vollzugsauftrages setzt das Amt für Justizvollzug der verurteil- ten Person eine Frist, innert der sie sich zu melden hat. Fristversäumnis gilt als  Verzicht auf diese Vollzugsform. 2 Das Amt für Justizvollzug regelt die Vollzugsmodalitäten. 3 Die verurteilte Person hat bei der Suche nach einer geeigneten Arbeit innerhalb  der festgelegten Vorgaben mitzuwirken.  § 35 65 Dauer des Vollzugs  1 Pro Woche sind in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu  leisten. 2 Die gemeinnützige Arbeit wird neben der normalen Arbeitstätigkeit erbracht.  Dabei dürfen insbesondere die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesund- heitsschutz nicht unterlaufen werden.  § 36 66 Vereinbarung, Überwachung  1 Das Verhältnis zwischen dem Amt für Justizvollzug, der verurteilten Person und  der arbeitgebenden Institution wird mit einer Vereinbarung geregelt. Diese enthält  insbesondere: a) den Namen der verurteilten Person; b) den Namen der arbeitgebenden Institution; c) Art und Dauer der unentgeltlichen, gemeinnützigen Arbeit; d) Vollzugsbeginn und Arbeitszeit; e) die Erklärung der verantwortlichen Leitung der Institution, die gemeinnützige   Arbeit zu überwachen sowie die Verletzung der Arbeitspflicht oder andere Un- regelmässigkeiten sowie den Abschluss umgehend zu melden;  f) die Schweigepflicht der Institution und die Folgen deren Verletzung; g) die Erklärung des Kantons, für Schäden aufzukommen, die eine verurteilte   Person während der gemeinnützigen Arbeit verursacht.    250.311  SRSZ 1.2.2021 15  2 Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die verurteilte Person, sich den Abma- chungen mit dem Amt für Justizvollzug und der arbeitgebenden Institution zu  unterziehen. 3 Das Amt für Justizvollzug überwacht die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit.  Es kann am Arbeitsplatz Kontrollen durchführen.  § 37 Haftung und Versicherung  1 Der Kanton haftet für Schäden, die eine verurteilte Person während der gemein- nützigen Arbeit verursacht. Nach der Zahlung tritt der Staat in die Rechte des  Geschädigten ein. 2 Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit  einschliesslich des direkten Weges zu und von der Arbeit durch den Kanton gegen  Unfall versichert, sofern keine andere Unfallversicherung leistungspflichtig wird.  § 38 67 Zusätzliche Leistungen der verurteilten Person  Die verurteilte Person trägt selber die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung  der gemeinnützigen Arbeit, wie namentlich die Auslagen für Arbeitsweg, Verpfle- gung und allfällige Übernachtung.  § 39 68 Aussetzung  1 Die arbeitgebende Institution oder das Amt für Justizvollzug können die gemein- nützige Arbeit für höchstens sechs Monate vorläufig aussetzen, wenn die verur- teilte Person durch ihr Verhalten dazu Anlass gibt oder wenn andere Gründe das  Erbringen der gemeinnützigen Arbeit behindern. 2 Das Amt für Justizvollzug entscheidet über das weitere Vorgehen. Es kann die  verurteilte Person insbesondere formell verwarnen, Wiederaufnahme der Arbeit  bei der gleichen Institution, Wechsel des Arbeitsplatzes oder den Abbruch der  gemeinnützigen Arbeit verfügen.  § 40 69  § 41 70 Beendigung der gemeinnützigen Arbeit  Die arbeitgebende Institution stellt dem Amt für Justizvollzug eine Bescheinigung  über die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit sowie auf Verlangen  weitere statistische Angaben aus.  G. Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot 71  § 42 72 Zuständigkeit  1 Das Amt für Justizvollzug vollzieht auf geeignete Weise die von den Strafverfol- gungs- und Gerichtsbehörden angeordneten Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonver- bote nach Art. 67 und 67b StGB.    250.311  16  2 Die mit der Überwachung betraute Behörde meldet dem Amt für Justizvollzug  oder dem Gericht unverzüglich, wenn der Verurteilte: a) ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot missachtet; b) sich der damit verbundenen Bewährungshilfe entzieht, diese undurchführbar   oder nicht mehr erforderlich ist.  IV.  Vollzug von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungs- oder Sicher- heitshaft73  § 43 74 Zuständigkeit  Das Amt für Justizvollzug vollzieht auf geeignete Weise die vom zuständigen Ge- richt anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordneten Ersatzmass- nahmen gemäss Art. 237 StPO.  V. Weisungen und Ersatzmassnahmen bei häuslicher Gewalt75  § 44 76 Zuständigkeit, Abtretung und Kostenvergütung  1 Das Amt für Justizvollzug vollzieht die von den Strafverfolgungs- und Gerichts- behörden des Kantons und der Bezirke angeordneten Pflichtberatungen und Lern- programme gegenüber Tätern und Täterinnen im Bereich häusliche Gewalt. 2 Die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden stellen dem Amt für Justizvollzug  die Vollzugsaufträge umgehend zu. 3 Die gewaltausübende Person kann zu einem angemessenen Kostenbeitrag ver- pflichtet werden. 4 Vorbehalten bleiben die vom Regierungsrat abgeschlossenen interkantonalen  Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Pflichtbera- tungen und Lernprogrammen.  VI. Bewährungshilfe und soziale Betreuung77  § 45 Freiwillige soziale Betreuung  Die freiwillige soziale Betreuung wird vom Beginn der Strafuntersuchung bis zum  Ablauf der Probezeit angeboten. Die Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden in- formieren rechtzeitig über den Bedarf und machen auf das Angebot aufmerksam.  § 46 78 Bewährungshilfe  1 Die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches angeord- nete Bewährungshilfe wird durch den Bewährungsdienst ausgeübt. 2 In einzelnen Fällen können Sozialberatungen auch nach Beendigung des gesetz- lichen Auftrages auf Wunsch oder mit dem Einverständnis der verurteilten Person  weitergeführt werden, wenn die Weiterführung zur Sicherung der Resozialisierung  angezeigt und keine andere Fachstelle zuständig ist.    250.311  SRSZ 1.2.2021 17  § 47 79 Sozialbericht  Der Bewährungsdienst kann von den Strafverfolgungs-, Gerichts- und Strafvoll- zugsbehörden für die Abklärung einer sozialen Situation oder eine notwendige  Betreuung beigezogen werden. Über die Ergebnisse wird in geeigneter Form Be- richt erstattet.  § 48 80 Bezugspersonensystem  1 Für jeden Betreuungsfall wird während der Bewährungszeit eine Bezugsperson  bestimmt, welche für die Betreuung zuständig ist. 2 Als Bezugspersonen können im Einverständnis mit der zuständigen Vollzugsbe- hörde bei Eignung auch freiwillige Mitarbeitende bezeichnet werden. Diese Be- zugspersonen unterstehen der Aufsicht des Bewährungsdienstes. Dieser unter- richtet die freiwilligen Mitarbeitenden über ihre Rechte und Pflichten und ist für  eine angemessene Einführung, fachliche Begleitung und Fortbildung besorgt. 3 Die Führung der Bewährungshilfe kann im Patronat an einen anderen Kanton  übertragen werden.  § 49 81 Akteneinsicht  Die Strafverfolgungs-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden gewähren dem Be- währungsdienst im Rahmen ihrer Aufgabe Akteneinsicht.  § 50 82 Besuchsrecht  Mitarbeitende des Bewährungsdienstes und die von ihm bezeichneten freiwilligen  Bezugspersonen können die betreuten Personen in den Vollzugsanstalten besu- chen; vorbehalten bleiben Weisungen während der Untersuchungs- und Sicher- heitshaft und die Regelungen der Gefängnisordnung.  § 51 Entschädigung  Freiwillige Mitarbeitende leisten ihre Betreuungsarbeit ehrenamtlich, haben je- doch Anspruch auf Spesenentschädigung nach den kantonalen Ansätzen.  § 52 83 Ausschreibung  Ist der Aufenthalt einer zu betreuenden Person unbekannt oder entzieht sie sich  beharrlich der Bewährungshilfe und besteht die Gefahr, dass sie straffällig wird,  kann der Bewährungsdienst eine polizeiliche Ausschreibung veranlassen.  § 53 84 Betreuungsbericht  Die Auftraggeber des Bewährungsdienstes werden über den Verlauf einer Betreu- ung wie folgt informiert: a) bei Nichtbewährung, namentlich wenn die Bezugsperson Kenntnis von straf-  baren Handlungen erhält oder die Gefahr dazu besteht; b) wenn eine soziale Betreuung nicht mehr möglich ist;    250.311  18  c) bei Wechsel des Wohnsitzes; d) bei Ungewissheit über den Aufenthalt der zu betreuenden Person; e) vor Ablauf der Probezeit über entscheidrelevante Fakten.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 54 Übergangsbestimmung  1 Für den Straf- und Massnahmenvollzug gelten das Übergangsrecht des Bundes  (insbesondere Art. 388 StGB) sinngemäss und die Konkordatsrichtlinien. 2 Anderweitige laufende Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende ge- führt, wenn sie zu einer milderen Regelung führen, sonst nach neuem Recht.  § 55 Aufhebung bisheriger Erlasse  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a)  Gefängnisordnung, vom 18. August 1981;85  b)  Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen, vom 10. Juni 1987;86  c)  Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Ar- beit, vom 30. Juni 1992;87  d)  Verordnung über die Bewährungshilfe im Kanton Schwyz, vom 5. Dezember  1989.88  § 56 Inkrafttreten  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.89 Sie wird im Amtsblatt ver- öffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 GS 21-106 mit Änderungen vom 18. Dezember 2007 (VzBG über die Ausländerinnen und Aus- länder und zum Asylgesetz; GS 21-169a), vom 17. Juni 2008 (Departementsreform, GS 22-22i),  vom 7. Dezember 2010 (GS 22-130), vom 27. November 2018 (GS 25-37) und vom 10. November  2020 (VOSta, GS 26-25e). 2 Ingress in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 3 SR 311.0. 4 SR 142.20. 5 SR 142.31. 6 SR 321.0. 7 SR 351.1. 8 SR 312.0. 9 SRSZ 231.110. 10 SRSZ 250.100. 11 Ingress in der Fassung vom 27. November 2018. 12 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2010; Abs. 4 aufgehoben am 27. November  2018. 13 SRSZ 250.210 und 250.210.1; www.prison.ch/int/handbuch.html. 14 Abs. 3 in der Fassung vom 27. November 2018; Abs. 2 aufgehoben am 10. November 2020,  bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3. 15 SR 321.0 und 322.2.    250.311  SRSZ 1.2.2021 19  16 Abs. 2 (ohne Bst. d und f) in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 Bst. d und f in der Fassung  vom 7. Dezember 2010; Überschrift, Abs. 1 und 2 (Einleitungssatz) in der Fassung vom und Abs. 2  Bst. h neu eingefügt am 27. November 2018. 17 Fassung vom 7. Dezember 2010 (ohne Bst. d); Bst d in der Fassung vom 10. November 2020. 18 Abs. 3 neu eingefügt am 7. Dezember 2010; bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 4 und 5. 19 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 21 Abs. 4 und 5 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 22 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 23 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 und Abs. 3 und 4 in der Fassung vom 7. Dezember  2010; bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5; Abs. 5 in der Fassung vom 27. November 2018. 24 Abs. 4 in der Fassung vom 27. November 2018. 25 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vom 7. Dezember 2010, Abs. 5 in der Fassung vom 27. November  2018. 26 Fassung vom 27. November 2018. 27 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 Bst. a, i, j und k (neu) sowie Abs. 4 (neu) in der Fassung vom 7. De- zember 2010; Abs. 1 (Einleitungssatz), Abs. 2 Bst. b bis d und Abs. 2 (Einleitungssatz) in der  Fassung vom 27. November 2018. 28 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 17. Juni 2008. 29 Abs. 3 in der Fassung vom 27. November 2018. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 31 Fassung vom 7. Dezember 2010. 32 Fassung vom 7. Dezember 2010. 33 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 27. November 2018; Abs. 3 auf- gehoben am 10. November 2020, bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3. 34 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 35 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 36 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 37 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 38 Fassung vom 7. Dezember 2010. 39 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 und 3 aufgehoben am 10. November 2020, bisheriger  Abs. 4 wird zu Abs. 2. 40 Aufgehoben am 7. Dezember 2010. 41 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 (neu) in der Fassung vom 7. Dezember 2010; Abs. 4 in der Fassung vom  27. November 2018. 42 Aufgehoben am 27. November 2018. 43 Fassung vom 10. November 2020. 44 Neu eingefügt am 27. November 2018; Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 10. Novem- ber 2020. 45 Fassung vom 10. November 2020. 46 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 10. November 2020. 47 Aufgehoben am 27. November 2018; Gliederungstitel vor § 30 aufgehoben am 27. November  2018. 48 Gliederungstitel in der Fassung vom 27. November 2018. 49 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 27. November 2018, Abs. 1 in der  Fassung vom 10. November 2020. 50 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 10. November 2020. 51 Fassung vom 7. Dezember 2010. 52 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 53 Fassung vom 27. November 2018. 54 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010; Abs. 2 in der Fassung vom 10. November 2020. 55 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010; Abs. 1 in der Fassung vom 10. November 2020. 56 Fassung vom 10. November 2020. 57 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 10. November 2020. 58 Fassung vom 10. November 2020. 59 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 60 Fassung vom 10. November 2020. 61 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 62 Fassung vom 10. November 2020.    250.311  20  63 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 64 Abs. 3 und in der Fassung vom 7. Dezember 2010; Überschrift in der Fassung vom 27. Novem- ber 2018; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 10. November 2020, bisherige  Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3. 65 Abs. 1 in der Fassung vom 27. November 2018. 66 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 67 Fassung vom 7. Dezember 2010. 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 69 Aufgehoben am 27. November 2018. 70 Fassung vom 7. Dezember 2010. 71 Gliederungstitel in der Fassung vom 27. November 2018. 72 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. November 2020. 73 Fassung vom 7. Dezember 2010. 74 Abs. 1 in der Fassung vom 7. Dezember 2010; Abs. 2 aufgehoben am 27. November 2018. 75 Fassung vom 7. Dezember 2010. 76 Fassung vom 7. Dezember 2010; Abs. 2 aufgehoben am 10. November 2020, bisherige Abs. 3,  4 und 5 werden zu Abs. 2, 3 und 4. 77 Fassung vom 7. Dezember 2010. 78 Abs. 1 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 79 Fassung vom 7. Dezember 2010. 80 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2010. 81 Fassung vom 17. Juni 2008. 82 Fassung vom 27. November 2018. 83 Fassung vom 17. Juni 2008. 84 Fassung vom 17. Juni 2008. 85 SRSZ 250.311; GS 17-311. 86 SRSZ 250.411; GS 17-673. 87 SRSZ 250.412; GS 18-263. 88 SRSZ 250.511; GS 17-870. 89 Änderungen vom 18. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2008 33), vom 17. Juni 2008  am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2705),  vom 27. November 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2714) und vom 10. November 2020 am  1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  270.110  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  (EGzSchKG) 1  (Vom 25. Oktober 1974)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,2  in Ausführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom  11. April 1889,3  in Ausführung von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung  gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts  vom 4. Dezember 1947,4  in Ausführung der Art. 166 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privat- recht vom 18. Dezember 1987,5  in Ausführung der Art. 31 ff. des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche  Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und  Handelssachen vom 16. September 1988,6  beschliesst:  I. Betreibungs- und Konkursorgane  § 1 7 Betreibungskreise  1 Jede Gemeinde bildet einen Betreibungskreis. Der Gemeinderat wählt den Be- treibungsbeamten und den Stellvertreter. 2 Mehrere Gemeinden können sich zu einem Betreibungskreis vereinigen oder die  Aufgaben des Betreibungsamtes an einen Bezirk übertragen. Die von den Ge- meinde- und Bezirksräten getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung  des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an. 3 Der Regierungsrat vereinigt, wenn es die Verhältnisse erfordern, Gemeinden in  einen Betreibungskreis. Er hört vorgängig das Kantonsgericht an. Der Regierungs- rat bezeichnet die Wahlbehörde nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und  regelt die Besoldung des Betreibungsamtes.  § 2 8 Konkurskreise  1 Jeder Notariatskreis bildet einen Konkurskreis. 2 Mehrere Notariatskreise können sich zu einem gemeinsamen Konkurskreis zu- sammenschliessen. Die von den Bezirksräten getroffene Vereinbarung bedarf der  Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an. 3 Der Regierungsrat vereinigt, wenn es die Verhältnisse erfordern, Notariatskreise  in einem gemeinsamen Konkurskreis. Er bezeichnet die Wahlbehörde sowie die  untere Aufsichtsbehörde und regelt die Besoldung der Konkursbeamten. Der Re- gierungsrat hört vorgängig die beteiligten Bezirke und das Kantonsgericht an.    270.110  2  § 3 9 Betreibungs- und Konkursbeamte  1 Jeder Betreibungsbeamte ist verpflichtet, die Wahl als Stellvertreter für einen  benachbarten Betreibungskreis anzunehmen. 2 Die Notare oder deren Stellvertreter sind für ihren Kreis zugleich Konkursbe- amte, sofern der Bezirksrat nicht besondere Konkursbeamte bezeichnet. 3 Das Kantonsgericht kann Notare und Betreibungsbeamte auf vier Jahre zu Kon- kursbeamten mit Amtsbefugnis für einzelne Fälle im ganzen Kantonsgebiet er- nennen.  § 4 10 Ausserordentliche Konkursbeamte  1 Mit Zustimmung der unteren Aufsichtsbehörde kann das Konkursamt für ein- zelne Fälle von Konkursen, deren Durchführung voraussichtlich besonders schwie- rig oder besonders zeitraubend ist, dazu befähigte Personen als ausserordentliche  Konkursbeamte einsetzen. 2 Die Entschädigung der ausserordentlichen Konkursbeamten wird vom Bezirksrat  in einem Tarif festgelegt.  § 5 11 Ausserordentliche Stellvertretung  Bei Ausstand des Betreibungsbeamten, des Konkursbeamten und ihrer Stellver- treter bestellt die untere Aufsichtsbehörde eine ausserordentliche Stellvertretung.  § 6 12 Wahlfähigkeit  1 Als Betreibungs- und Konkursbeamter ist wählbar, wer in eidgenössischen An- gelegenheiten stimmberechtigt ist und einen Fähigkeitsausweis erworben hat. Die  Wahlbehörde kann eine Wohnsitzpflicht vereinbaren. 2 Den Ausweis erteilt das Kantonsgericht nach erfolgreicher Prüfung. Diesem Aus- weis gleichgestellt sind das schwyzerische Anwaltspatent und das schwyzerische  Wahlfähigkeitszeugnis als Notar. Das Kantonsgericht kann auch weitere Ausweise  als ausreichend bezeichnen sowie weiteren Personen die Wahlfähigkeit zuspre- chen. 3 Ein Betreibungs- und Konkursbeamter kann nicht gleichzeitig Kantonsrichter,  Bezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter sein.  § 7 13 Besoldung  1 Die Betreibungs- und Konkursbeamten beziehen die tarifgemässen Gebühren. 2 Die Gemeinwesen können den Betreibungs- und Konkursbeamten eine feste  Besoldung ausrichten. In diesem Fall werden die Gebühren zuhanden der Kasse  des Gemeinwesens bezogen.  § 8 14 Haftung  Die Haftung des Kantons richtet sich nach Bundesrecht. Er kann unabhängig von  einem Verschulden Rückgriff auf Bezirke und Gemeinden nehmen, soweit Schä- den durch widerrechtliche Handlungen ihrer Funktionäre verursacht wurden.    270.110  SRSZ 1.2.2021 3  § 9 15 Hinterlegungsstelle  Die Kantonalbank ist Hinterlegungsstelle gemäss SchKG. Der Regierungsrat kann  weitere Bankinstitute als Hinterlegungsstellen zulassen.  II. Aufsicht und Beratung 16  § 10 17 Aufsichtsbehörden  1 Der Bezirksgerichtspräsident ist untere Aufsichtsbehörde. Der Regierungsrat be- zeichnet die untere Aufsichtsbehörde, sofern: a) er gestützt auf § 1 Abs. 3 mehrere Gemeinden aus unterschiedlichen Bezirken   zu einem gemeinsamen Betreibungskreis vereinigt; b) sich mehrere Gemeinden aus unterschiedlichen Bezirken freiwillig zu einem   gemeinsamen Betreibungskreis zusammenschliessen; c) eine Gemeinde die Aufgabe des Betreibungsamtes an einen Bezirk überträgt,   zu dessen Territorium sie nicht gehört. d) sich ein Konkurskreis über mehrere Bezirke erstreckt. 2 Das Kantonsgericht ist obere Aufsichtsbehörde. Es führt den Amtsuntersuch  durch.  § 11 18 Betreibungs- und Konkursinspektor  1 Das Kantonsgericht stellt den Betreibungs- und Konkursinspektor an, welcher  unter seiner Aufsicht steht. Es kann seine Aufgaben stattdessen einem Privaten  übertragen. 2 Der Betreibungs- und Konkursinspektor übt in Zusammenarbeit mit den Auf- sichtsbehörden die unmittelbare Kontrolle über die Betreibungs- und Konkurs- ämter aus und berät diese, insbesondere auch bei der Wahl der Betreibungs- und  Konkursbeamten. Er unterstützt die Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung  ihrer Aufsichtspflicht und erstattet ihnen regelmässig Bericht über seine Kontroll- tätigkeit. 3 Der Betreibungs- und Konkursinspektor kann fachliche Weisungen an die Betrei- bungs- und Konkursämter erteilen oder diese bei der oberen oder der unteren  Aufsichtsbehörde beantragen sowie einzelne Fälle nach Anhörung der betroffenen  Ämter einem anderen Kreis zuweisen. 4 Das Kantonsgericht berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Betrei- bungs- und Konkursinspektors im Rechenschaftsbericht.  § 11a 19 Informatik  1 Das Kantonsgericht koordiniert den Einsatz von Informatikmitteln in den Betrei- bungs- und den Konkursämtern. 2 Es kann dazu den Bezirken und Gemeinden verbindliche Vorgaben machen.    270.110  4  III. Gerichtsbehörden  § 12 20 Richterliche Behörden  Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach  dem Justizgesetz und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts an- deres bestimmt ist.  § 13 21 Ordentliches und vereinfachtes Verfahren  Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich ohne Rücksicht auf den Streitwert  die folgenden Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten: a) Klagen auf Anfechtung der Ansprüche Dritter an Arrestgegenständen; b) Klagen auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG)   und Klagen Dritter, welche aufgrund von Art. 268a OR die Herausgabe von  Retentionsgegenständen verlangen;  c) Widerspruchsklagen (Art. 107, 108 SchKG) sowie Klagen über die Lasten auf  einer zu versteigernden Liegenschaft (Art. 140 SchKG);  d) Klagen über den Anschluss von Ehegatten, Kindern, Personen unter einer  Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes und Pfründern an einer  Pfändung (Art. 111 SchKG, Art. 334 ZGB, Art. 529 OR) sowie Einsprachen  von Ehegatten und Kindern des Schuldners gegen die Pfändung ihres Erwerbs  und der Erträgnisse ihres Vermögens;  e) Klagen über die Anfechtung des vom Betreibungsamt entworfenen Kollokati- onsplanes (Art. 148, 157 SchKG);  f) Klagen über Eigentumsansprachen und Anfechtung des Kollokationsplanes  im Konkurs und im Verfahren betreffend Nachlassvertrag mit Vermögensabtre- tung (Art. 242, 250, 251 und 321 SchKG);  g) Anfechtungsklagen (Art. 214, 286-288 SchKG); h) Klagen auf Anhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG).  § 14 22 Summarisches Verfahren  Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst  den in Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung erwähnten Angelegen- heiten: a) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes sowie Anordnung sichern-  der Massnahmen, Anerkennung eines ausländischen Kollokationsplanes,  eines ausländischen Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens  (Art. 166 bis 175 IPRG);  b) einseitige Vollstreckbarerklärung im Sinne von Art. 31 LugÜ, sofern diese  ausserhalb des Betreibungsverfahrens beantragt wird; der Rekurs bleibt vor- behalten.  § 15 23  § 15a 24    270.110  SRSZ 1.2.2021 5  § 16 25 Betreibung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften  Das Sicherheitsdepartement besorgt die Verrichtungen des Betreibungsamtes bei  Betreibungen gegen Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.  § 17 26  § 18 27 Vorbehalt des Justizgesetzes und der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung  Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes und der Schweizerischen  Zivilprozessordnung.  IV. Schlussbestimmungen  § 19 28 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-  kurs, vom 31. Mai 1912;29  b) der Beschluss vom 11. August 1894 betreffend die kostenfreie Abgabe der  Protokolle und Formulare für die Betreibungs- und Konkursämter;30  c) die kantonale Vollzugsverordnung vom 10. Mai 1971 zum Bundesgesetz über  die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kan- tonalen öffentlichen Rechts.31  § 20 32 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.33  § 21 34  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  16-545 mit Änderungen vom 27. Oktober 1993 (GS 18-361), vom 12. Dezember 1996 (GS 19- 165), vom 27. Oktober 1999 (GS 19-448) vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22- 82x), vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23- 14f), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom  21. Mai 2014 (GS 24-9), vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbehörden  der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25g) und vom 18. September 2019 (KRB betr. Organisation  des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspektorats, GS 25-61c). 2 Ingress in der Fassung vom 27. Oktober 1993. 3 SR 281.1.    270.110  6  4 SR 282.11. 5 SR 291. 6 SR 0.275.11. 7 Randtitel und Abs. 1 in der Fassung vom 12. Dezember 1996; Abs. 4 aufgehoben am 12. De- zember 1996; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 8 § 2 neu eingefügt am 12. Dezember 1996; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 9 Bisheriger § 2 wurde zu § 3, Fassung (Abs. 2 neu) vom 12. Dezember 1996. 10 § 4 neu eingefügt am 12. Dezember 1996. 11 Bisheriger § 3 wurde zu § 5, Fassung (neu) vom 12. Dezember 1996, Abs. 2 aufgehoben am  12. Dezember 1996. 12 Bisheriger § 4 wurde zu § 6, Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 1996; Abs. 1 in der Fassung  vom 21. Mai 2014. 13 Bisheriger § 5 wurde zu § 7, Fassung vom 12. Dezember 1996. 14 Bisheriger § 6 wurde zu § 8, Fassung (neu und Randtitel) vom 12. Dezember 1996. 15 Bisheriger § 7 wurde zu § 9, Fassung (neu) vom 12. Dezember 1996. 16 Gliederungstitel in der Fassung vom 12. Dezember 1996. 17 Bisheriger § 8 wurde zu § 10, Fassung, Randtitel und Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember  1996; Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014; Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 14. März 2018. 18 § 11 neu eingefügt am 12. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1998 (Abl 1997  1828); Abs. 1 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 18. September 2019. 19 Neu eingefügt am 18. September 2019. 20 Fassung vom 18. November 2009. 21 Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 14. September 2011. 22 Fassung vom 18. November 2009. 23 Aufgehoben am 21. Mai 2014. 24 Aufgehoben am 18. November 2009. 25 Fassung vom 18. November 2009. 26 Aufgehoben am 18. September 2019. 27 Fassung vom 18. November 2009. 28 Bisherige §§ 17-19 wurden zu §§ 19-21, Fassung vom 12. Dezember 1996. 29 GS 8-47, 9-204, 13-77, 162, 14-82.  30 GS 2-291. 31 GS 16-56. 32 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 33 Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten (GS 16-614); Änderungen vom 27. Oktober 1993 am      1. Januar 1994 (GS 18-362), vom 12. Dezember 1996 am 1. April 1997 (Abl 1997 391), vom  27. Oktober 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 18. November 2009 am 1. Januar  2011 (Abl 2010 1508), vom 14. November 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. September  2014 (Abl 2014 1907), vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836) und vom  18. September 2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252) in Kraft getreten. 34 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   280.110    1   Kantonales Anwaltsgesetz (KAnwG) 1   (Vom 29. Mai 2002)    Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwäl- tinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton  Schwyz.  2 Sie vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und  Anwälte.   § 2 2. Berufsmässige Parteivertretung   1 Wer im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist oder Freizügigkeit  nach dem Bundesrecht geniesst, ist berechtigt, Parteien berufsmässig vor den  schwyzerischen Untersuchungs- und Anklagebehörden, Gerichten, selbständigen  Rekurskommissionen sowie dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz zu vertre- ten.   2 Weitere Personen sind berechtigt, Parteien berufsmässig vor diesen Instanzen  zu vertreten, soweit dies in anderen Erlassen vorgesehen ist.    II. Anwaltskommission   § 3 1. Zusammensetzung   1 Die Anwaltskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitglie- dern.  2 Die Mitglieder der Anwaltskommission müssen entweder ein Rechtsanwaltspa- tent besitzen, das zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister berechtigt,  oder ein juristisches Studium mit einem Lizentiat einer schweizerischen Hoch- schule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der  Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, abgeschlossen haben.  3 Ein Mitglied muss einem kantonalen Gericht angehören. Zwei Mitglieder und  ein Ersatzmitglied müssen im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen  sein und als Anwältin oder Anwalt im Kanton Schwyz praktizieren.     SRSZ 1.1.2015    280.110   2     § 4 2. Wahl    1 Das Kantonsgericht wählt die Mitglieder der Anwaltskommission auf eine  Amtsdauer von vier Jahren.  2 Es bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten.   § 5 3. Organisation    1 Die Anwaltskommission ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschluss-  fähig.  2 Sie kann ein Sekretariat bestimmen.   § 6 4. Zuständigkeiten   1 Die Anwaltskommission erfüllt alle Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz über  die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und gemäss diesem Gesetz. Sie:  a) nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das Rechtsanwaltspatent;  b) führt das Anwaltsregister des Kantons Schwyz (Art. 5 Abs. 3 BGFA);  c) bezeichnet die anerkannten gemeinnützigen Organisationen (Art. 8 Abs. 2   BGFA);  d) gewährt Einsicht in das Anwaltsregister des Kantons Schwyz und erteilt   Auskunft, ob eine Anwältin oder ein Anwalt im Anwaltsregister des Kantons  Schwyz eingetragen ist und ob gegen sie oder ihn ein Berufsausübungsverbot  verhängt ist (Art. 10 BGFA);   e) ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (Art.  14 BGFA);   f) führt die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die  in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Partei- en vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (Liste der Anwältinnen und Anwäl- te aus EU- oder EFTA-Staaten) (Art. 28 Abs. 1 BGFA);   g) gewährt Einsicht in die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder  EFTA-Staaten und erteilt Auskunft, ob eine Person in der Liste der Anwältin- nen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Staaten eingetragen ist und ob gegen  diese ein Berufsausübungsverbot verhängt ist;   h) führt die Eignungsprüfung oder das Gespräch zur Prüfung der beruflichen  Fähigkeiten durch (Art. 30 BGFA).    2 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskommission:  a) entbindet Anwältinnen und Anwälte vom Berufsgeheimnis;  b) entscheidet darüber, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Anwalts-   prüfung zugelassen wird.   III. Rechtsanwaltspatent   § 7 1. Erteilung des Rechtsanwaltspatentes   1 Das Rechtsanwaltspatent wird Personen erteilt, die eine Prüfung bestanden  haben.        280.110    3     2 Die Erteilung des Rechtsanwaltspatentes wird im Amtsblatt publiziert.  3 Das Rechtsanwaltspatent berechtigt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“  bzw. „Anwältin“ oder „Rechtsanwalt“ bzw. „Anwalt“ zu führen.   § 8 2. Zulassung   Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer:  a) ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder einem vergleichbaren   Diplom einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hoch- schuldiplom eines Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerken- nung vereinbart hat, abgeschlossen hat;   b) ein mindestens einjähriges Praktikum absolviert hat.   § 9 3. Prüfungsverfahren   Das Kantonsgericht regelt die Anforderungen an das Praktikum, den Gegenstand  und das Verfahren der Anwaltsprüfung in einem Reglement.    IV. Register   § 10 1. Anwaltsregister  a) Eintragung   1 In das Anwaltsregister des Kantons Schwyz wird eine Person eingetragen, wenn  sie den schriftlichen Nachweis erbringt, dass sie die fachlichen und persönli- chen Voraussetzungen nach dem Bundesrecht erfüllt.  2 Unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der  Anwältinnen und Anwälte regelt das Kantonsgericht die Anforderungen an die  Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten  für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, welche sich in das  Anwaltsregister des Kantons Schwyz eintragen lassen wollen.   § 11 b) Verfahren   1 Sind die Voraussetzungen für eine Eintragung ins Anwaltsregister des Kantons  Schwyz offensichtlich erfüllt, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der  Anwaltskommission über das Gesuch.  2 In Zweifelsfällen, bei Ablehnung eines Gesuchs um Eintragung sowie über die  Löschung einer bestehenden Eintragung im Anwaltsregister des Kantons Schwyz  entscheidet die Anwaltskommission.  3 Eintragungen und die Löschungen im Anwaltsregister des Kantons Schwyz  werden im Amtsblatt veröffentlicht.   § 12 c) Meldepflicht   Wer im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist, muss das Wegfallen  einer Eintragungsvoraussetzung und die Änderung der registrierten Daten unver- züglich der Anwaltskommission melden.    SRSZ 1.1.2015    280.110   4      § 13 2. Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Staaten   1 In die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Staaten wird eine  Person eingetragen, wenn sie den schriftlichen Nachweis erbringt, dass sie die  Voraussetzungen nach dem Bundesrecht erfüllt.   2 Die Vorschriften für das Anwaltsregister des Kantons Schwyz über das Verfah- ren (§ 11) und die Meldepflicht (§ 12) gelten für die öffentliche Liste der Anwäl- tinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Staaten sinngemäss.    V. Aufsicht   § 14 1. Grundsatz    Anwältinnen und Anwälte, welche im Anwaltsregister des Kantons Schwyz einge- tragen sind oder Freizügigkeit nach dem Bundesrecht geniessen, unterstehen  der staatlichen Aufsicht der Anwaltskommission, soweit sie im Kanton Schwyz  tätig sind.   § 15 2. Disziplinaraufsicht  a) Massnahmen und Meldepflicht   Die Disziplinarmassnahmen und die Meldepflicht richten sich nach dem Bun- desrecht.   § 16 b) Verfahren   1 Die Anwaltskommission wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Die  Anzeige erstattende Person oder Behörde ist nicht Partei des Disziplinarverfah- rens.   2 Soweit das Bundesrecht für das Disziplinarverfahren keine Vorschriften enthält,  sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3 anwendbar.   3 Die Beschlüsse der Anwaltskommission sind der betroffenen Anwältin oder  dem betroffenen Anwalt sowie den im Bundesrecht vorgesehenen Behörden  schriftlich zu eröffnen.    § 17 c) Berufsausübungsverbot   Wird ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen, so ist es im Amtsblatt zu veröf- fentlichen.    VI. Rechtsschutz und Gebühren   § 18 1. Rechtsschutz   1 Gegen Entscheide der Anwaltskommission und ihrer Präsidentin oder ihres  Präsidenten kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach den Vor-     280.110    5   schriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden.  2 Gegen Eintragungen ins Anwaltsregister des Kantons Schwyz steht das Be- schwerderecht auch dem Anwaltsverband des Kantons Schwyz zu.    § 19 2. Gebühren   1 Die Anwaltskommission erhebt für ihre Amtshandlungen nach diesem Gesetz  Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege  im Kanton Schwyz.4   2 Das Kantonsgericht setzt die Gebühren für die Anwaltsprüfung, die Eignungs- prüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Regle- ment fest.  3 Der Regierungsrat erlässt den Gebührentarif für Rechtsanwälte.   VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 20 1. Vollzug   Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.    § 21 2. Änderung bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:     a) Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974:5    § 132 Abs. 2    2 Wird der Zeuge von der Pflicht zur Geheimhaltung entbunden, so ist er zur  Aussage verpflichtet. Eine Anwältin oder ein Anwalt ist auch dann berechtigt,  die Aussage zu verweigern, wenn sie oder er von der Pflicht zur Geheimhaltung  entbunden wird.     b) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August   1974:6    § 18 Abs. 1 und 3    1 Der Angeschuldigte hat das Recht, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die  Ausübung des Rechtsanwaltsberufes einen gut beleumundeten Verteidiger zu  bestellen. Ist der Angeschuldigte nicht handlungsfähig, steht dieses Recht auch  seinem gesetzlichen Vertreter zu.   Absatz 3 wird aufgehoben.       SRSZ 1.1.2015    280.110   6   c) Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974:7    § 15 Abs. 2, 3 und 4    2 Im Übrigen können sich die Parteien unter dem Vorbehalt der folgenden Best- immungen und der Bestimmungen über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes  durch eine verfahrensfähige und gut beleumundete Person vertreten lassen.  3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben sind  auch gut beleumundete Steuerberater mit juristischem oder ökonomischem  Abschluss an einer Hochschule oder Universität oder mit eidgenössischem Ex- pertendiplom oder eidgenössischem Fachausweis zur gewerbsmässigen Vertre- tung vor selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht zuge- lassen, sofern sie bei diesem registriert sind. Die Eintragung oder Löschung in  diesem Register wird im Amtsblatt publiziert.  Absatz 4 wird aufgehoben.    § 22 3. Aufhebung bisherigen Rechts    Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden folgende Erlasse aufgehoben:   a) Gesetz betreffend die Ausübung des Rechtsanwalts-Berufes vom 23. No-  vember 1905;8  b) Reglement über die Ausübung des Anwaltsberufes durch Anwälte mit aus-  serkantonalem Patent vom 5. Oktober 1984.9   § 23 4. Übergangsbestimmungen   1 Die zur Berufsausübung im Kanton Schwyz zugelassenen Anwältinnen und  Anwälte mit einer Geschäftsadresse im Kanton Schwyz werden mit Inkrafttreten  dieses Erlasses von Amtes wegen im Anwaltsregister des Kantons Schwyz einge- tragen. Sie haben bis spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Erlasses  der Anwaltskommission eine Bescheinigung ihrer Unabhängigkeit gemäss Art. 8  Abs. 1 lit. d BGFA einzureichen. Im Unterlassungsfall wird die Eintragung wie- der gelöscht. Das Anwaltsregister des Kantons Schwyz wird nach Ablauf dieser  Frist vollständig im Amtsblatt veröffentlicht.  2 Personen, die auf Grund bisherigen schwyzerischen Rechts über ein Anwalts- patent verfügen und als Anwältin oder Anwalt praktizieren wollen, werden auf  Ersuchen ins Anwaltsregister eingetragen.  3 Die bestehende Prüfungskommission bleibt bis zum Inkrafttreten dieses Erlas- ses und bis zur Bestellung der Anwaltskommission im Amt.    § 24 10 5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten    1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.11       280.110    7     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: Abl  2002 918 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SR 935.61.  3 SRSZ 234.110.  4 SRSZ 173.111.  5 SRSZ 232.110.  6 SRSZ 233.110.  7 SRSZ 234.110.  8 GS 5-272.  9 GS 17-504.  10 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  11 In Kraft getreten am 1. September 2002 (Abl 2002 1346); Änderungen vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   280.211  Anwaltsreglement 1   (Vom 14. Januar 2003)   Das Kantonsgericht Schwyz,   gestützt auf §§ 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom  29. Mai 2002,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1  Gegenstand   Dieses Reglement regelt:  a)  die Anforderungen an das Anwaltspraktikum, den Gegenstand und das Ver-  fahren der Anwaltsprüfung,  b)  die Anforderungen an die Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung   der beruflichen Fähigkeiten für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder  der EFTA, welche sich in das Anwaltsregister des Kantons Schwyz eintragen  lassen wollen,   c)  die Gebühren für die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung und das Ge- spräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten.   II. Anwaltspraktikum   § 2 1. Zulassung zum Praktikum   1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskommission lässt Personen auf  schriftliches Gesuch zum Anwaltspraktikum zu.  2 Dem Gesuch beizulegen sind:  a) Geburts- oder Heimatschein,  b)  Straf- und Betreibungsregisterauszug,  c)  Ausweis über den Erwerb eines Hochschulabschlusses im Sinne von § 8 lit.   a kantonales Anwaltsgesetz,  d)  kurze Darstellung des Lebenslaufes, Studienganges und der bisherigen prak-  tischen Tätigkeit,  e) Ausweis über die Bezahlung der Gebühr für die Zulassung zum Praktikum.   § 3 3 2. Anforderungen an das Praktikum   1 Das Anwaltspraktikum dauert mindestens ein Jahr und ist im Kanton Schwyz  zu absolvieren.   SRSZ 1.2.2017 1     280.211   2 Während mindestens eines halben Jahres hat die Ausbildung unter der Auf- sicht und Verantwortung einer im Anwaltsregister des Kantons Schwyz aufge- führten Person zu erfolgen.  3 Als anrechenbares Praktikum für die restliche Praktikumszeit gilt auch die  Tätigkeit bei einem Gericht, beim Rechts- und Beschwerdedienst des Sicher- heitsdepartements, bei der Oberstaatsanwaltschaft oder einer Staatsanwalt- schaft. Die Anwaltskommission kann weitere geeignete Stellen bezeichnen.  4 Die Anwaltskommission kann vor Antritt des Praktikums aus wichtigen Gründen  eine andere Gestaltung bewilligen.  5 Die Anwaltskommission kann Personen, die eine längerfristige Berufstätigkeit  im Kanton Schwyz in einer Anwaltskanzlei,  bei einem Gericht oder in der Ver- waltung ausüben, die Absolvierung des Praktikums ganz oder teilweise erlassen.   § 4 4 3. Vertretungsbefugnis   1 Zum Praktikum zugelassene Personen sind während ihrer Tätigkeit auf einer  Anwaltskanzlei zur Parteivertretung im Sinne von § 2 Abs. 1 kantonales An- waltsgesetz berechtigt.  2 Die Vertretungsbefugnis erlischt mit dem Ende des Praktikums auf einer Kanz- lei, spätestens aber drei Jahre nach der Zulassung zum Anwaltspraktikum.   III. Kantonale Anwaltsprüfung   § 5 1. Anmeldung   Wer die kantonale Anwaltsprüfung ablegen will, hat sich bei der Präsidentin oder  dem Präsidenten der Anwaltskommission schriftlich anzumelden und folgende  Unterlagen beizubringen:  a)  Ausweis über die Absolvierung des Praktikums,  b)  Ausweis über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.   § 6 2. Prüfungsteile    Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Zum  mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.   § 7 5 3. Schriftliche Prüfung   1 Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei separat zu absolvierenden Teilprü- fungen:  a)  des eidgenössischen und kantonalen Privat- und/oder Strafrechts,  b)  des eidgenössischen und kantonalen Staats- und/oder Verwaltungsrechts.  In den einzelnen Fächern kann auch das Prozess- und Vollstreckungsrecht sowie  das interkantonale und internationale Recht geprüft werden.  2 Die Prüfungsdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen höchstens acht  Stunden. Die Anwaltskommission legt die Prüfungsdauer fest.   2      280.211   3 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt je ein Mitglied der Anwaltskom- mission, welches im jeweiligen Themenbereich die schriftliche Teilprüfung  stellt. Das Mitglied legt fest, welche Hilfsmittel zur Verfügung stehen und be- stimmt den Prüfungstermin.  4 Beurteilt die Mehrheit der Mitglieder der Anwaltskommission eine schriftliche  Arbeit als ungenügend, kann sie nach Ablauf von mindestens drei Monaten  wiederholt wer- den. Die Anwaltskommission legt die Frist fest.   § 8 6 4. Mündliche Prüfung   1 Die Anwaltskommission setzt jährlich die Termine für die mündlichen Prüfun- gen fest und veröffentlicht diese im Amtsblatt.  2 Die mündliche Prüfung dauert in der Regel zwei Stunden und erstreckt sich  auf folgende, auf die Mitglieder der Anwaltskommission verteilte Fächer:  a)  Privatrecht,  b) Zivilprozess- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,  c) Straf- und Strafprozessrecht,  d) Staats- und Verwaltungsrecht,  e) Anwalts- und Beurkundungsrecht.  In den einzelnen  Fächern wird auch das interkantonale und internationale   Recht geprüft.  3 Beurteilt die Mehrheit der Mitglieder der Anwaltskommission die mündliche  Prüfung als ungenügend, bestimmt die Anwaltskommission, wann die Prüfung  frühestens wiederholt werden kann.    § 9 5. Beurteilung   Die Prüfungen werden entweder als bestanden oder nicht bestanden bewertet.  Neben den Fachkenntnissen sind bei der Beurteilung auch das Denkvermögen  und die sprachlichen Fähigkeiten zu berücksichtigen.   § 10 7 6. Eröffnung des Prüfungsergebnisses und Wiederholungen   1 Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird schriftlich, dasjenige der mündli- chen Prüfung in der Regel mündlich eröffnet. Innert 30 Tagen kann eine schrift- liche Begründung des Ergebnisses verlangt werden.  2 Die schriftlichen Teilprüfungen und die mündliche Prüfung können je einmal  wiederholt werden. Bei zweimaligem Misserfolg gilt die Anwaltsprüfung als nicht  bestanden.  3 Wird eine nicht bestandene schriftliche Teilprüfung oder eine nicht bestandene  mündliche Prüfung nicht innerhalb von 24 Monaten, gerechnet ab dem jeweili- gen Prüfungsdatum, wiederholt, gilt die Anwaltsprüfung als nicht bestanden.  4 Eine nicht bestandene Anwaltsprüfung kann erst nach Ablauf der von der  Anwaltskommission festgesetzten Frist wiederholt werden.   SRSZ 1.2.2017 3     280.211   IV.  Anforderungen an die Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der  beruflichen Fähigkeiten für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der  EFTA   § 11 1. Eignungsprüfung   1 Wer die Eignungsprüfung im Sinne von Art. 31 BGFA ablegen will, hat sich bei  der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltskommission schriftlich anzu- melden und folgende Unterlagen beizubringen:  a) Ausweise über die Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 BGFA,  b) kurze Darstellung des Lebenslaufes, der bisherigen Ausbildung und der   erworbenen Berufserfahrung,  c) Ausweis über die bezahlte Prüfungsgebühr.  2 Die Anwaltskommission legt unter Berücksichtigung der Ausbildung und der  Berufserfahrung im Einzelfall fest, welche Fächer schriftlich und mündlich  geprüft werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Fächer, deren Kennt- nis wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Anwaltsberufes in der  Schweiz ist.   3 Die Zulassung zur Eignungsprüfung sowie deren Durchführung richtet sich im  Übrigen nach den Bestimmungen zur Anwaltsprüfung.    § 12 2. Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten   1 Wer sich einem Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne  von Art. 30 bzw. 32 BGFA stellen will, hat sich bei der Präsidentin oder dem  Präsidenten der Anwaltskommission schriftlich anzumelden und folgende Unter- lagen beizubringen:  a) Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht,  b) kurze Darstellung des Lebenslaufes, der bisherigen Ausbildung und der   erworbenen Berufserfahrung,  c) Ausweis über die bezahlte Gesprächsgebühr.  2 Die Anwaltskommission beurteilt auf Grund der eingereichten Unterlagen und  des Gespräches die praktische Erfahrung zur Vertretung von Parteien vor schwei- zerischen Gerichten.  3 Hält die Anwaltskommission auf Grund des Gespräches dafür, dass die ersu- chende Person praktisch noch nicht in der Lage ist, die Anwaltstätigkeit im  schweizerischen Recht auszuüben, ordnet sie eine Wiederholung des Gespräches  an.     V. Gebühren   § 13 1. Gebühr für die Zulassung zum Praktikum   Die Gebühr für die Zulassung zum Praktikum wird durch die Anwaltskommission  festgesetzt.   4      280.211   § 14 8 2. Prüfungsgebühren   1 Die Gebühren für die kantonale Anwaltsprüfung bzw. die Eignungsprüfung  betragen:  a)  für eine ganze Prüfung Fr.  2000.--  b)  für eine schriftliche Arbeit bzw. Wiederholung Fr. 750.--  c)  für die mündliche Prüfung bzw. Wiederholung Fr.  500.--  2 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden, werden Fr. 500.-- zurückerstat- tet.   § 15 9 3. Gesprächsgebühr   Die Gebühren für ein Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten betra- gen:  a) erstmaliges Gespräch Fr. 1000.--  b) wiederholtes Gespräch Fr. 1000.--   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 16 1. Übergangsbestimmungen   1 Vor dem Inkrafttreten dieses Reglements für die kantonale Anwaltsprüfung  eingegangene Anmeldungen werden nach bisherigem Prüfungsverfahren abgewi- ckelt.  2 Bewerber die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements die Anwaltsprüfung  nicht bestanden und sich noch nicht für die Wiederholung der Anwaltsprüfung  angemeldet haben, legen die Prüfung nach neuem Recht ab.   § 17 2. Abänderung des Prüfungsreglements für Notare10   § 1 Abs. 2  Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission nimmt die Anmel- dungen für die Prüfung entgegen, bestimmt den Referenten für die schriftliche  Prüfung und verteilt die Fächer der Prüfung auf die Mitglieder der Kommission.   § 18 3. Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten   1 Dieses Reglement tritt mit der Aufhebung des Reglements für die Erteilung  und den Entzug des Rechtsanwaltspatentes vom 28. Oktober 195211 durch den  Kantonsrat in Kraft.12  2 Mit dem Inkrafttreten des Reglements wird der Beschluss über die Gebühren  für die Anwaltsprüfung vom 18. März 1977 aufgehoben.  3 Nach dem Inkrafttreten wird das Reglement im Amtsblatt veröffentlicht und in  die Gesetzsammlung aufgenommen.     SRSZ 1.2.2017 5     280.211   1 Abl 2003 202 mit Änderungen vom 16. Dezember 2013 (Abl 2014 82) vom 29. November  2014 (GS 24-22) und vom 4. Juli 2016 (GS 24-78).  2 SRSZ 280.110.  3 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 4. Juli 2016.  4 Abs. 2 aufgehoben am 4. Juli 2016, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.  5 Fassung vom 4. Juli 2016.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 4. Juli 2016.  7 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 4. Juli 2016, bisheriger Abs. 3 wird zu  Abs. 4.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 29. November 2014.  9 Fassung vom 29. November 2014.  10 SRSZ 213.511.  11 GS 13-415.  12 In Kraft getreten am 5. Februar 2003; Änderungen vom 16. Dezember 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2014 82) und vom 29. November 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2696) und  vom 4. Juli 2016 am 1. August 2016 (Abl 2016 1639) in Kraft getreten.   6


text: Gebührentarif für Rechtsanwälte 1   280.411    1   Gebührentarif für Rechtsanwälte 1   (Vom 27. Januar 1975)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009,2   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 3   1 Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Gerichts-,  Untersuchungs- und Anklagebehörden sowie den Verwaltungsbehörden in  Rechtsmittelverfahren des Kantons Schwyz umfasst das Honorar und die Ausla- gen.  2 Die Vergütung wird gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den  Vorschriften dieses Tarifes bemessen.  3 Für das Verhältnis des Anwaltes zu seinem Auftraggeber sind die privatrechtli- chen Vereinbarungen massgebend.   § 2 4   1 Im Rahmen der in diesem Tarif festgesetzten Mindest- und Höchstansätze ist  die Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem  Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu  bemessen.  2 Wird die Vergütung pauschal zugesprochen, gilt die Mehrwertsteuer als in  diesem Betrag enthalten. Bemisst sich das Honorar nach dem zeitlichen Auf- wand, ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu entschädigen.   § 3 5   Ist für die Vergütung der Streitwert massgebend, so wird dieser nach den Vor- schriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung ermittelt; die Streitwerte von  Klage und Widerklage werden jedoch zusammengerechnet.   § 4 6   1 Wird ein Verfahren durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt, oder  fällt das Anwaltsmandat aus einem anderen Grunde dahin, so ist die Vergütung  unter Berücksichtigung des Standes des Verfahrens, des bisherigen Arbeitsauf- wandes und des Streitwertes festzusetzen.  2 Die Mehrkosten wegen eines Anwaltswechsels können der entschädigungs- pflichtigen Partei nicht belastet werden.     SRSZ 1.1.2015    280.411   2      § 5 7   1 Ist der Anwalt als amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsvertreter  von der öffentlichen Hand zu entschädigen, so beträgt der Stundenansatz nach  Massgabe von § 2 Abs. 1 Fr. 180.- bis Fr. 220.-. Die Auslagen werden zusätz- lich vergütet.  2 Die Trägerschaft der zuständigen Justizbehörde garantiert dem Anwalt der  ersten Stunde für seinen ersten Einsatz die Vergütung gemäss Abs. 1.  3 In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden.   § 6 8   1 Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre  Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der  Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemäs- sem Ermessen festgesetzt.  2 Für die Rechnungsstellung darf kein Honorar verlangt werden.  3 Über die Angemessenheit der Kostennote nach diesem Tarif ist zu befinden:  a) wenn die Anwaltskosten ganz oder teilweise der Gegenpartei überbunden   werden;  b) wenn der Anwalt als amtlicher Verteidiger, unentgeltlicher Rechtsvertreter   oder Anwalt der ersten Stunde tätig ist.   § 7   1 Zur Kostennormierung gegenüber der eigenen Partei auf Begehren des Anwalts  oder der Partei ist jene Instanz befugt, vor der die Streitsache während der  Dauer des Anwaltsmandates noch oder zuletzt anhängig war.  2 Hat der Anwalt die Partei aus demselben Auftrag in verschiedenen Verfahren  und vor verschiedenen Instanzen vertreten, so können sich Anwalt und Partei  darauf einigen, das Mass des Gesamtanspruches durch das Kantonsgericht  bestimmen zu lassen.  3 In der Regel ist das Moderationsgesuch schriftlich zu begründen und vom  Gesuchsgegner schriftlich zu beantworten. Beweismittel sind geltend zu ma- chen; sie können von Amtes wegen ergänzt werden.  4 Der Gesuchsteller trägt die Kosten der Normierung.  5 Der Moderationsentscheid bildet keinen Rechtsöffnungstitel und ist für den  Richter, der in einem Prozess zwischen Anwalt und Auftraggeber die Ansprüche  des Anwalts zu beurteilen hat, nicht verbindlich.      II. Honorar im Zivilverfahren   § 8 9   1 Für die Führung von Zivilprozessen vor erster oder einziger Instanz ist das Ho- norar bei einem Streitwert von weniger als Fr. 2 000.- in der Regel nach dem       280.411    3     notwendigen Zeitaufwand zu bemessen. Der Stundenansatz beträgt je nach der  Bedeutung der Sache Fr. 180.- bis Fr. 220.-, das Gesamthonorar höchstens    Fr. 1 500.-.  2 Bei einem Streitwert von mehr als Fr. 2 000.- beträgt das Grundhonorar:  von Fr. 2 000.- bis Fr. 4 000.- : Fr. 440.- bis Fr. 1 650.-  von Fr. 4 001.- bis Fr. 10 000.- : Fr. 500.- bis Fr. 2 000.-  von Fr. 10 001.- bis Fr. 20 000.- : Fr. 1 100.- bis Fr. 3 300.-  von Fr. 20 001.- bis Fr. 50 000.- : Fr. 1 650.- bis Fr. 6 600.-  von Fr. 50 001.- bis Fr. 100 000.- : Fr. 3 300.- bis Fr. 9 250.-  von Fr. 100 001.- bis Fr. 1 000 000.- :  Fr. 5 500.- bis Fr. 39 600.-  über Fr. 1 000 000.-    1 - 3.5 % des Streitwertes   § 9 10   1 Für Ehe- und Vaterschaftssachen beträgt das Honorar Fr. 1 000.- bis   Fr. 10 000.-. Sofern in Ehesachen gleichzeitig güterrechtliche Ansprüche über  Fr. 100 000.- streitig sind, sind die Ansätze des § 8 massgebend.  2 Für die übrigen Streitigkeiten ohne bestimmten Streitwert ist die Vergütung  nach den Gesichtspunkten der §§ 1 und 2 frei zu bestimmen.   § 10 11   In summarischen Verfahren beträgt das Honorar Fr. 300.- bis Fr. 4 800.-.   § 11 12   Im Berufungs- und im Revisionsverfahren beträgt das Honorar 20 bis 60 % der  in den §§ 8 und 9 festgesetzten Ansätze, wobei der noch vor der Berufungs- und  Revisionsinstanz in Frage kommende Streitwert massgebend ist.   § 12 13   Für das Beschwerdeverfahren sowie für das Erläuterungs- und Berichtigungsbe- gehren beläuft sich das Honorar auf Fr. 180.- bis Fr. 2 400.-.   III. Honorar im Strafverfahren   § 13 14   In Strafsachen beträgt das Honorar:  a) vor der Untersuchungs- und Anklagebehörde, dem Einzelrichter, dem Be-  zirksgericht und dem kantonalen Straf- und Jugendgericht Fr. 300.- bis Fr.  20 000.-;   b) vor dem Zwangsmassnahmengericht Fr. 180.- bis Fr. 5 000.-;  c) vor dem Kantonsgericht als Berufungs- und Revisionsinstanz Fr. 300.- bis  Fr. 12 000.-;    SRSZ 1.1.2015    280.411   4      d) für Beschwerden sowie Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren Fr. 180.-   bis Fr. 5000.-.   IV. Honorar im Verwaltungsstreitverfahren   § 14 15   Im Verfahren vor Verwaltungsgericht und vor den selbständigen Rekurskommis- sionen beträgt das Honorar Fr. 300.- bis Fr. 8 400.-.   § 14a 16   Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar Fr. 180.-  bis Fr. 5 000.-.   § 15 17   Für die Vertretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das  Honorar Fr. 200.- bis Fr. 4 800.-.   V. Ausnahmen   § 16 18   1 In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, namentlich das  Studium von fremdem Recht, von Akten, die in einer Fremdsprache abgefasst  sind, oder von besonders umfangreichem Aktenmaterial, dürfen die Höchstan- sätze dieses Tarifs bis 100 % überschritten werden, ebenso, wenn der Anwalt an  besonders zeitraubenden Beweiserhebungen oder vor einer Instanz an mehreren  Verhandlungen teilnehmen muss.  2 Die Mindestansätze dürfen unterschritten werden, wenn zwischen dem Streit- wert und dem Interesse der Partei am Verfahren oder zwischen dem nach diesem  Tarif anwendbaren Honoraransatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten  Arbeit ein offenbares Missverhältnis besteht.   VI. Auslagen   § 17 19   1 Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der Auslagen (Porti, Telefon- und Reise- spesen, bezahlte Gerichtskosten und dergleichen).  2 Für die Benützung eines Autos beträgt die Kilometer-Entschädigung 70 Rap- pen.       280.411    5     3 Kopien von Akten, welche zur Prozessführung notwendig sind, wie von Urkun- den und Rechtsschriften, welche der Anwalt für sich, seine Klienten oder das  Gericht anfertigt, können mit maximal Fr. 1.- je Seite in Rechnung gestellt  werden.   VII. Schlussbestimmung   § 18   1 Dieser Tarif wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung auf- genommen.   2 Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.20   3 Mit dem Inkrafttreten wird die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom  20. November 196721 aufgehoben.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. März 2008 22   Für den Aufwand, den der Anwalt vor Inkrafttreten dieser Änderung geleistet hat,  wird die Vergütung nach bisherigem Recht bemessen.      1 GS 16-647 mit Änderungen vom 22. Juni 1982 (GS 17-355), vom 30. Juni 1992 (GS 18-247),  vom 11. März 2008 (GS 22-3) und vom 7. Dezember 2010 (Umsetzung JV, GS 22-129e).  2 Ingress in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  3 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 1992 und Abs. 3 in der Fassung vom 11. März 2008.  4 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 11. März 2008.  5 Abs. 2 neu eingefügt am 7. Dezember 2010. Bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.  6 Fassung vom 30. Juni 1992.  7 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 11. März 2008.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 1992 und Abs. 3 Bst. b in der Fassung vom 7. Dezember  2010.  9 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 11. März 2008.  10 Abs. 1 in der Fassung vom 11. März 2008 und Abs. 2 in der Fassung vom 22. Juni 1982.  11 Fassung vom 11. März 2008.  12 Fassung vom 22. Juni 1982.  13 Fassung vom 7. Dezember 2010.  14 Fassung vom 7. Dezember 2010.  15 Fassung vom 11. März 2008.  16 Neu eingefügt am 7. Dezember 2009.  17 Fassung vom 11. März 2008.  18 Abs. 1 in der Fassung vom 11. März 2008.  19 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 1992 und Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 11. März  2008.  20 31. Januar 1975. Änderungen vom 11. März 2008 sind am 1. Mai 2008 (Abl 2008 656) und  vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2719) in Kraft getreten.  21 GS 15-453.  22 Neu eingefügt am 11. März 2008.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 351.111.doc   351.111    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach  Unfallversicherungsgesetz 1 2   (Vom 28. April 1992)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (ArG/Arbeitsgesetz) 3 und das Bundesgesetz vom 20. März  1981 über die Unfallversicherung (UVG),4   beschliesst:   I. Geltungsbereich   § 1 Zweck   Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetze und der dazugehörigen  Verordnungen in den Bereichen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der  Arbeitnehmer bei der Arbeit.   II. Organisation, Aufgaben   § 2 Departement   1 Das für den Vollzug zuständige Departement ist das Volkswirtschaftsdeparte- ment.  2 Das Departement verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben nach Art.  52 Abs. 2 ArG und Art. 86 Abs. 2 UVG.   § 3 5 Amt   1 Das Amt für Arbeit (Amt) ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des  ArG und UVG.  2 Das Amt vollzieht die vom Bundesrecht dem Kanton zugewiesenen Aufgaben,  insbesondere:  a) Durchführung des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens   gemäss ArG;  b) Planbegutachtungen für nichtindustrielle Betriebe gemäss Art. 6 ArG und   Art. 82 UVG;  c) Verhinderung der Benützung von gefährlichen Räumen und Einrichtungen   sowie Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen gemäss Art. 52 Abs. 2  ArG und Art. 86 Abs. 2 UVG;   d) Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen;  e) Betriebsinspektionen;  f) Beratungen.     SRSZ 1.1.2015    351.111   2      § 4 Kantonspolizei, Arbeitsunfälle   Die Kantonspolizei meldet die Arbeitsunfälle an das Amt. Die Polizei kann das  Amt zu Unfallabklärungen beiziehen.   III. Ruhezeit   § 5 6 Arbeitsgesetzliche Feiertage   Im Sinne von Art. 20a Abs. 1 ArG7 sind die in § 2 Abs. 2 der Verordnung über  die öffentlichen Ruhetage vom 21. November 20018 bezeichneten Feiertage den  Sonntagen gleichgestellt.   IV. Rechtsmittel   § 6 9 Rechtsmittel  a) nach ArG   1 Gegen Verfügungen des Amtes oder Departementes kann innert 30 Tagen seit  Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.  2 Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Massgabe der Verordnung  über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 197410 der Beschwerde an das  Verwaltungsgericht.   § 7 11 b) nach UVG   1 Gegen Verfügungen des Amtes oder Departementes kann innert 30 Tagen seit  Mitteilung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52  ATSG12). Vorbehalten bleibt der Ausschluss der Einsprache gemäss Art. 105a  UVG.13  2 Einspracheentscheide unterliegen gemäss Art. 109 Abs. 1 lit. c UVG der Be- schwerde an die eidgenössische Rekurskommission.   V. Schlussbestimmungen   § 8 Aufhebung bisherigen Rechts   Durch diese Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des  Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsge- setz) vom 17. November 196514 aufgehoben.   § 9 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.15 Sie wird im Amtsblatt veröf- fentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.     351.111    3     1 GS 18-223 mit Änderungen vom 20. Dezember 2005 (GS 21-54) und vom 17. Juni 2008 (GS  22-22p).  2 Erlasstitel in der Fassung vom 20. Dezember 2005.  3 SR 822.11.  4 SR 832.20.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  6 Fassung vom 20. Dezember 2005.  7 SR 822.11.  8 SRSZ 545.110.  9 Fassung vom 20. Dezember 2005.  10 SRSZ 234.110.  11 Fassung vom 20. Dezember 2005 (Abs. 2 neu eingefügt).  12 SR 830.1.  13 SR 832.20.  14 GS 15-220.  15 Änderungen vom 20. Dezember 2005 sind am 1. Januar 2006 (Abl 2005 2141) und vom 17.  Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015