text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.193.416.49  (Stand am 5. November 1999)0.193.416.49Übersetzung2Vergleichs- und Schiedsvertragzwischen der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Republik PolenAbgeschlossen am 20. Januar 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19933Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. März 1994In Kraft getreten am 9. März 19941 AS 1994 1046; BBl 1993 II 11532 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 6. Dez. 1993 (AS 1994 1044).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Polen,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt die Schaffung von Verfahren zur friedlichen und gerechten Beilegung ihrer Streitigkeiten zu fördern,haben den folgenden Vertrag geschlossen:A. Verhandlungen Art. 1 Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen. Falls diese innerhalb eines Jahres nach ihrem Beginn keinen erfolgreichen Abschluss finden, kann jede Partei die Streitigkeit dem nachfolgend beschriebenen Vergleichsverfahren unterwerfen.B. Vergleichsverfahren Art. 2 Jede Streitigkeit, die durch Verhandlungen innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Frist nicht beigelegt werden konnte, kann von jeder Partei mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei einem Vergleichsverfahren unterworfen werden.Art. 3 Die Vergleichskommission wird wie folgt bestellt:a)In der schriftlichen Mitteilung nach Artikel 2 ernennt die das Vergleichsverfahren einleitende Partei ein Mitglied der Kommission, das einer ihrer Staatsangehörigen sein kann.b)Die andere Partei ernennt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung ein zweites Mitglied, das einer ihrer Staatsangehörigen sein kann.c)Innerhalb von 90 Tagen nach der unter b) vorgesehenen Ernennung ernennen die Parteien einvernehmlich ein drittes Mitglied, das der Kommission vorstehen wird.d)Jede Ernennung, die nicht innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach Erhalt der in Artikel 2 vorgesehenen schriftlichen Mitteilung erfolgt ist, wird vom Generalsekretär des Europarats vorgenommen, wobei nur Angehörige von Drittstaaten zur Wahl stehen.e)Bei Todesfall, Rücktritt oder Verhinderung eines Mitglieds der Kommission ist dieses nach dem für seine Ernennung vorgesehenen Verfahren umgehend zu ersetzen.Art. 4 Ist die Vergleichskommission bestellt, kann sie den Parteien die ihr angebracht erscheinenden vorsorglichen Massnahmen empfehlen. Die Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich von den Vorkehrungen, die sie zur Ausführung dieser Massnahmen getroffen haben.Art. 5 1.  Die Vergleichskommission legt ihren Tagungsort sowie ihr Verfahren nach Anhörung der Parteienvertreter selbst fest. Dabei hält sie sich an die Grundsätze der Gleichheit der Parteien und des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens.2.  Die Kommission kann das Vergleichsverfahren jederzeit aussetzen und die Parteien einladen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und dabei gegebenenfalls ihren Empfehlungen Rechnung zu tragen.Art. 6 1.  Die Parteien nehmen am gesamten Verfahren teil und lassen der Vergleichskommission die von ihr geforderten Aktenstücke und Auskünfte zukommen.2.  Die Abwesenheit einer Partei hindert die Kommission nicht an der Fortführung ihrer Arbeit.Art. 7 1.  Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Verfahrens erstellt die Vergleichskommission einen mit Empfehlungen versehenen vertraulichen Bericht, den sie unverzüglich den Parteien übergibt.2.  Die Parteien teilen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Berichts schriftlich mit, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Die Annahme der Empfehlungen der Kommission durch die Parteien gilt als die die Streitigkeit beilegende Vereinbarung.C. Schiedsverfahren Art. 8 1.  Eine Streitigkeit, die durch das in den Artikeln 2 bis 7 vorgesehene Vergleichsverfahren nicht beigelegt werden konnte, kann von jeder Partei mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei einem Schiedsverfahren unterworfen werden.2.  Die Parteien können vereinbaren, das Schiedsverfahren unter Übergehung des Vergleichsverfahrens zu benützen.Art. 9 Das Schiedsgericht wird auf die gleiche Weise wie die Vergleichskommission, nach Artikel 3, bestellt, ausser dass die Ernennungen, die nicht innerhalb der in Artikel 3 Buchstabe d festgelegten Frist erfolgt sind, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs vorzunehmen sind. Ist der Präsident verhindert, diese Aufgabe zu erfüllen, oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, werden die nötigen Ernennungen vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs vorgenommen. Wenn der Vizepräsident aus denselben Gründen die erforderlichen Ernennungen nicht vornehmen kann, werden diese vom amtsältesten Mitglied des Gerichtshofs vorgenommen, das Staatsangehöriger weder der einen noch der andern Partei ist.Art. 10 Ist das Schiedsgericht bestellt, kann es auf Ersuchen einer Partei oder aus eigenem Antrieb die vorsorglichen Massnahmen vorschreiben, die es für angebracht hält, um die Rechte der Parteien zu wahren. Letztere haben diese Massnahmen nach Treu und Glauben auszuführen.Art. 11 Das Schiedsgericht legt seinen Tagungsort sowie sein Verfahren nach Anhörung der Parteienvertreter selbst fest. Dabei hält es sich an die Grundsätze der Gleichheit der Parteien, des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens und der Aufteilung des letzteren in eine schriftliche und eine mündliche Phase.Art. 12 1.  Die Parteien nehmen am gesamten Schiedsverfahren teil. Die Abwesenheit einer Partei oder die Tatsache, dass diese es unterlässt, ihre Mittel geltend zu machen, hindert den weiteren Ablauf des Verfahrens nicht.2.  Die Parteien lassen dem Gericht die von ihm geforderten Aktenstücke und Auskünfte zukommen.Art. 13 1.  Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Schiedsverfahrens.2.  Der Schiedsspruch, der begründet sein muss, stützt sich auf das Völkerrecht. Auf Verlangen beider Parteien kann das Gericht ex aequo et bono entscheiden.3.  Der Schiedsspruch wird den Parteien umgehend bekanntgegeben. Er ist für diese verbindlich und endgültig und muss nach Treu und Glauben angewandt werden.4.  Beim Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit oder von Zweifeln über den Sinn und die Tragweite des Schiedsspruchs kann jede Partei innerhalb von 90 Tagen nach dessen Bekanntgabe vom Gericht eine Auslegung dieses Spruchs verlangen.D. Allgemeine Bestimmungen Art. 14 1.  Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags finden keine Anwendung auf Streitigkeiten:a)die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags entstanden sind;b)welche die Parteien einem andern Verfahren der friedlichen Streitbeilegung zu unterwerfen übereingekommen sind oder übereinkommen werden.2.  Die Parteien können jederzeit gemeinsam beschliessen, bei der Beilegung einer Streitigkeit im Rahmen des vorliegenden Vertrags dessen Bestimmungen auszusetzen.Art. 15 Solange die Streitigkeit nicht beigelegt worden ist, enthalten sich die Parteien jeden Verhaltens, das die Situation verschlimmern und die Streitbeilegung durch die im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Mittel schwieriger gestalten oder verhindern könnte.Art. 16 Die Vergleichskommission und das Schiedsgericht, die im vorliegenden Vertrag vorgesehen sind, entscheiden über ihre eigene Zuständigkeit.Art. 17 1.  Die Mitglieder der Vergleichskommission und des Schiedsgerichts beziehen eine von den Parteien festgelegte Entschädigung, für welche die Parteien zu gleichen Teilen aufkommen.2.  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der der Vergleichskommission oder dem Schiedsgericht erwachsenen Kosten.Art. 18 1.  Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist von seinem Inkrafttreten an auf fünf Jahre abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so weiter.3.  Ist bei Erlöschen des Vertrags ein Vergleichs- oder Schiedsverfahren hängig, nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des Vertrags oder jedes Abkommens, das von den Vertragsparteien an dessen Stelle abgeschlossen wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften, in französischer und in polnischer Sprache, in Warschau am 20. Januar 1993, wobei die beiden Texte gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Polen:Lucius CaflischKrzysztof Skubiszewski


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 1as AS0.193.416.54 (Stand am 5. November 1999)0.193.416.54Übersetzung2Vertrag zwischen der Schweiz und Portugal zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und SchiedsverfahrenAbgeschlossen am 17. Oktober 1928Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19293Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. November 1929In Kraft getreten am 9. November 19291 BS 11 337; BBl 1928 II 13262 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 45 505Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Portugiesischen Republik,geleitet von dem Wunsche, die Bande traditioneller Freundschaft, welche die Schweiz mit Portugal verbinden, zu festigen und die etwa zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten auf dem Wege des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahrens beizulegen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Alle Streitigkeiten, die ein Recht, welcher Natur es auch sei, betreffen, das von dem einen vertragschliessenden Teil behauptet und von dem andern bestritten wird, und insbesondere die in Artikel 13 des Völkerbundspaktes erwähnten Anstände4, die nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe5 zur Beurteilung zu unterbreiten.4 Art. 13 Abs. 2 des Völkerbundsvertrages, in der Fassung vom 4. Okt. 1921, der diese Anstände erwähnte, lautete: «Als Streitfälle, die im allgemeinen einer schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Lösung fähig sind, werden unter anderen diejenigen erklärt, welche sich auf die Auslegung eines Vertrages sowie auf jede Frage des internationalen Rechts, ferner auf Tatsachen, die, wenn bewiesen, den Bruch einer internationalen Verpflichtung bedeuten würden, sowie endlich auf das Mass oder die Art der für eine solche Rechtsverletzung geschuldeten Wiedergutmachung beziehen.»5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 2 Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfalle eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe6 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie die andern zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen genau umschrieben werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt. Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht binnen drei Monaten, nachdem einer Partei der Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, zustande, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.6 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 3 Vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe7 soll die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder der andern Partei zur Herbeiführung eines Vergleiches einer ständigen internationalen Kommission, der so genannten ständigen Vergleichskommission, die gemäss dem gegenwärtigen Vertrag gebildet wird, unterbreitet werden.7 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 4 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich, nach freier Wahl, einen Kommissar und bezeichnen im gemeinsamen Einverständnisse die drei übrigen, unter diesen letztern den Präsidenten der Kommission. Diese drei Kommissare sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Teile sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Alle drei müssen verschiedenen Staaten angehören.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt. Wenn beim Ablaufe des Mandats eines Mitglieds der Kommission dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Mandat für einen Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert; die Parteien behalten sich jedoch vor, das Amt des Präsidenten beim Ablaufe der dreijährigen Frist einem andern der im gemeinsamen Einverständnis ernannten Kommissionsmitglieder zu übertragen.Ein Mitglied, dessen Mandat während der Dauer eines Verfahrens erlischt, nimmt weiterhin an der Prüfung des Streitfalles teil bis zur Beendigung des Verfahrens, auch wenn sein Nachfolger bezeichnet worden ist.Im Falle von Ableben oder Rücktritt eines der Mitglieder der Vergleichskommission ist seine Ersetzung für den Rest der Dauer seines Mandats vorzunehmen, wenn möglich innert der drei folgenden Monate und jedenfalls, sobald ein Streitfall der Kommission unterbreitet wird.Im Falle, dass eines der gemeinsam durch die vertragschliessenden Teile berufenen Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, kommen die Parteien überein, einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird. Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, so wird gemäss Artikel 5 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.Art. 5 Die Vergleichskommission ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zu bilden.Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder in der genannten Frist oder, im Falle einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so ist sie einer dritten Macht, die von den Parteien im gemeinsamen Einverständnisse bezeichnet wird, anzuvertrauen. Wenn dieses Einverständnis nicht zustande kommt, so bezeichnet jede Partei eine verschiedene Macht, und die Ernennungen erfolgen gemeinschaftlich durch die auf diese Weise bezeichneten Mächte. Wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten diese beiden Mächte sich nicht haben einigen können, so schlägt jede von ihnen eine gleiche Zahl von Kandidaten zur Ernennung als Mitglieder vor; das Los wird entscheiden, welche der auf diese Weise vorgeschlagenen Kandidaten ernannt sind.Art. 6 Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Das Begehren enthält nach einer summarischen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.Geht das Begehren von einer einzigen Partei aus, so hat diese es unverzüglich der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.Art. 7 Innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen nach dem Tage, wo einer der vertragschliessenden Teile eine Streitigkeit der Vergleichskommission unterbreitet hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitigkeit das von ihr ernannte ständige Mitglied durch eine auf diesem Gebiet besonders sachkundige Persönlichkeit ersetzen. Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch machen will, wird unverzüglich die andere Partei davon verständigen; diese ist befugt, innerhalb des Zeitraums von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von dem gleichen Rechte Gebrauch zu machen.Jede Partei behält sich vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu ernennen zur zeitweiligen Ersetzung des von ihr bezeichneten ständigen Mitgliedes, das wegen Krankheit oder aus irgendwelchen andern Gründen vorübergehend an der Teilnahme an den Kommissionsarbeiten verhindert sein sollte.Art. 8 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte beizubringen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen erscheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme eine Frist ansetzen.Beim Abschluss ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, worin je nachdem festgestellt wird, dass die Parteien sich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass ein Vergleich nicht zustande gekommen ist.Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.Haben die Parteien sich nicht verglichen, so kann die Kommission, wenn nicht der eine oder andere der beiden von den Parteien nach freier Wahl ernannten Kommissare widerspricht, selbst bevor der mit der Streitigkeit befasste Ständige Internationale Gerichtshof8 endgültig entschieden hat, die Veröffentlichung eines Berichtes anordnen, in dem die Ansicht eines jeden der Kommissionsmitglieder angeführt ist.8 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 9 Unter Vorbehalt entgegenstehender, besonderer Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19079 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.9 SR 0.193.212Art. 10 Die Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 11 Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 12 Die vertragschliessenden Teile lassen sich bei der ständigen Vergleichskommission durch Agenten vertreten, denen obliegt, als Mittelsperson zwischen den Parteien und der Kommission zu wirken; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, die sie mit Zustimmung ihrer Regierung glaubt vorladen zu sollen, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 13 Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit.Art. 14 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Masse alle nützlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 15 Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission  erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist und die von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.Jede Regierung übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der gemeinsamen Kosten der Kommission. In diesen gemeinsamen Kosten sind die in Absatz 1 vorgesehenen Entschädigungen inbegriffen.Art. 16 Alle nicht unter Artikel 1 fallenden Streitigkeiten, die zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehen und nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind der ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten. In diesem Falle wird gemäss den Artikeln 6–15 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.Art. 17 Kommt kein Vergleich zustande, so ist die Streitigkeit, auf Ersuchen einer der Parteien, einem Schiedsgerichte zum Entscheide zu unterbreiten, das, mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen den Parteien, aus fünf Mitgliedern besteht, die für jeden Einzelfall nach dem in den Artikeln 4 und 5 des gegenwärtigen Vertrages betreffend die Vergleichskommission vorgesehenen Verfahren ernannt werden.Die Parteien behalten sich jedoch das Recht vor, die Streitigkeit im gemeinsamen Einverständnisse dem Ständigen Internationalen Gerichtshof10 zu unterbreiten, der ex aequo et bono entscheiden wird.10 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 18 Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, wenn zwischen ihnen zum Schiedsgerichtsverfahren gegriffen werden muss, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem eine der Parteien der andern ein Begehren um schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit mitgeteilt hat, eine besondere Schiedsordnung betreffend den Streitgegenstand sowie die Einzelheiten des Verfahrens abzuschliessen.Kann diese Schiedsordnung innerhalb der oben vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen werden, so ist dafür das Verfahren einzuschlagen, das im vierten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190711 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle angegeben ist.Für den Fall, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof12 unterbreitet wird, ist das Verfahren gemäss den Bestimmungen des Statuts dieses Gerichtshofes einzuschlagen.11 SR 0.193.21212 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 19 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichte, die Verwaltungsgerichte inbegriffen, fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit dem im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren unterworfen werde, bevor ein endgültiges Urteil von der zuständigen Gerichtsbehörde innert angemessener Frist erlassen worden ist.Art. 20 Wenn der Ständige Internationale Gerichtshof13 oder das Schiedsgericht feststellt, dass die Entscheidung einer den vertragschliessenden Parteien unterstehenden Gerichts- oder andern Behörde ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und wenn nach dem Verfassungsrechte der betreffenden Partei die Folgen dieser Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden können, so hat das Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteil Natur und Umfang der Wiedergutmachung, welche der verletzten Partei zu gewähren ist, zu bestimmen.13 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 21 Während des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die eine Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission, auf die Ausführung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes14 oder des Spruches des Schiedsgerichts haben könnte. Zu diesem Zwecke ordnen die Vergleichskommission, der Gerichtshof und das Schiedsgericht eintretendenfalls an, welche vorsorglichen Massnahmen zu treffen sind.14 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 22 Etwaige Anstände über die Auslegung oder Ausführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, im Wege eines einfachen Begehrens unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe15 zu unterbreiten.15 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 23 Der gegenwärtige Vertrag kommt nur zur Anwendung bei Streitigkeiten, die sich nach Austausch der Ratifikationsurkunden des gegenwärtigen Vertrages erheben sollten und Verhältnisse und Tatsachen betreffen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Vereinbarungen ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen erledigt.Art. 24 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.Falls im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages durchzuführen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Bern, in doppelter Urschrift, den siebzehnten Oktober eintausendneunhundertundachtundzwanzig.Mottad’Oliveira


text: 0.193.416.63  BS 11 345; BB1 1926 I 525Übersetzung1Obligatorischer Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertragzwischen der Schweiz und RumänienAbgeschlossen am 3. Februar 1926Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19262Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. August 1926In Kraft getreten am 27. August 1926 (Stand am 27. August 1926)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 42 520Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Rumänienvon dem Wunsche geleitet, die Bande althergebrachter Freundschaft, welche die Schweiz mit Rumänien verbinden, erneut zu kräftigen und zu festigen und auf dem Wege des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahrens die etwaigen Streitigkeiten, die zwischen den beiden Ländern entstehen könnten, zu lösen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenenVollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen den beiden Staaten entstehen und nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, sind, vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof3 oder jeglicher Anrufung der Schiedssprechung, einer gemäss dem gegenwärtigen Vertrage gebildeten ständigen Vergleichskommission zur Herbeiführung eines Vergleichs zu unterbreiten.Indessen steht es jedem vertragschliessenden Teile frei, von der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages jede Streitigkeit auszuschliessen, die unmittelbar oder mittelbar auf Fragen der Unversehrtheit des Gebietes und ihrer gegenwärtigen Grenzen Bezug hat.Die vertragschliessenden Teile behalten sich andererseits vor, zu vereinbaren, dass ein bestimmter Streitfall unmittelbar durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof4 oder im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens erledigt werde, unter Umgehung eines vorgängigen Vergleichsverfahrens.3 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts- hofes – SR 0.193.501).4 Siehe Fussn. zu Abs. 1.Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer Partei in die Zuständigkeit ihrer Landesgerichte MIR, so wird die Streitigkeit dem in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Verfahren erst dann unterworfen, wenn das zuständige Landesgericht eine rechtskräftige Entscheidung geffällt hat.Art. 3 Die in Artikel 1 vorgesehene ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die in nachstehender Weise zu bezeichnen sind: Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich ein Mitglied aus der Mitte ihrer eigenen Staatsangehörigen und bezeichnen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen dritter Mächte; diese drei Mitglieder müssen verschiedenen Staaten angehören, und aus ihrer Mitte wählen die vertragschliessenden Teile den Vorsitzenden der Kommission.Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt; ihre Berufung kann erneuert werden. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung im Amte, in jedem Falle aber so lange, bis die im Zeitpunkte des Ablaufs ihrer Amtsdauer hängigen Arbeiten abgeschlossen sein werden.Bei etwaigem Freiwerden eines Sitzes infolge Ablebens oder Rücktrittes eines Mitgliedes sind Ersatzwahlen in kürzester Frist gemäss der für die Ernennungen festgesetzten Wahlart vorzunehmen.Art. 4 Die ständige Vergleichskommission ist innerhalb dreier Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Hat die Ernennung der im gemeinsamen Einverständnisse zu berufenden Kommissare in der genannten Frist oder, im Falle einer Einzelwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so sollen die erforderlichen Ernennungen, auf Begehren einer der Parteien, durch den Vorsitzenden des Ständigen Internationalen Gerichtshofes5 oder, falls er Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder, wenn der letztere sich in der gleichen Lage befindet, durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen werden.5 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 5 Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Das Begehren enthält nach einer gedrängten Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die einen Vergleich herbeizuführen geeignet wären.Geht das Begehren nur von einer der Parteien aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.Art. 6 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte beizubringen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen erscheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme eine Frist ansetzen.Beim Abschluss ihrer Arbeiten wird die Kommission ein Protokoll aufsetzen, worin je nach den Umständen festgestellt wird, dass die Parteien sich gütlich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass eine Einigung der Parteien nicht möglich war.Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.Art. 7 Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden besonderen Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des Titels III (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.6 SR 0.193.212Art. 8 Die ständige Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 9 Die Arbeiten der ständigen Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 10 Die Parteien lassen sich bei der ständigen Vergleichskommission durch Mittelspersonen vertreten, die als Zwischenglieder zwischen den Parteien und der Kommission zu dienen haben; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Einvernahme aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Mittelspersonen, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, deren Erscheinen sie mit Zustimmung ihrer Regierung für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 11 Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.Art. 12 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 13 Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jedes im gemeinsamen Einverständnis ernannte Mitglied eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Parteien zu vereinbaren ist und von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.Art. 14 Kommt vor der ständigen Vergleichskommission ein Vergleich nicht zustande, so kann jede Partei verlangen, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof7 unterbreitet werde.Falls nach Ansicht des Gerichtshofes der Streitfall nicht rechtlicher Natur sein sollte, so kommen die Parteien überein, dass darüber ex aequo et bono zu entscheiden ist.7 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.Art. 15 Die vertragschliessenden Teile können im gemeinsamen Einverständnisse beschliessen, den Streitfall einem Schiedsgerichte zu unterbreiten, das unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung aus fünf Mitgliedern besteht, die nach der in den Artikeln 3 und 4 des gegenwärtigen Vertrages für die Bestellung der ständigen Vergleichskommission vorgesehenen Wahlart bezeichnet werden; das Schiedsgericht hat das durch das Haager Abkommen vom 18. Oktober 19078 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle vorgesehene Verfahren anzuwenden.8 SR 0.193.212Art. 16 Die vertragschliessenden Parteien setzen in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand und die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshof9 oder dem im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Schiedsgerichte zu übertragenden besondern Befugnisse genau umschrieben werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt. Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof oder das Schiedsgericht zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht binnen sechs Monaten, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, zustande, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen. Falls die Parteien vereinbart haben, die Streitigkeit einem Schiedsgerichte zu unterbreiten und binnen sechs Monaten nach Empfang des Begehrens für eine schiedsrichterliche Erledigung sie sich nicht über den Wortlaut der Schiedsordnung haben einigen können, so ist hierfür ohne weiteres das Verfahren einzuschlagen, das im Titel IV des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190710 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle vorgesehen und das in diesem Falle für die Berufung an das Schiedsgericht massgebend ist.9 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.10 SR 0.193.212Art. 17 Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshof11 oder von dem Schiedsgerichte gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung des Schiedsspruchs sind durch das Gericht zu entscheiden, welches denselben gefällt hat. Jede Partei kann dasselbe zu diesem Zwecke im Wege eines einfachen Begehrens anrufen. Falls indessen das Schiedsgericht, welches den Schiedsspruch gefällt hat, nicht mehr oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht zusammentreten könnte, kann der Streitfall im Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshof12 unterbreitet werden.11 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.12 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.Art. 18 Während der Dauer des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung der Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes13 oder des Spruchs des Schiedsgerichts nachteilig zurückwirken kann.13 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.Art. 19 Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, im Wege eines einfachen Begehrens unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe14 zu unterbreiten.14 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.Art. 20 Falls im Zeitpunkte des Ablaufes des gegenwärtigen Vertrages irgendein Verfahren kraft und in Anwendung dieses Vertrages bei der ständigen Vergleichskommission, beim Ständigen Internationalen Gerichtshof15 oder bei einem Schiedsgerichte hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse durchzuführen.15 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.Art. 21 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, und die Ratiflikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er weiterbestehen bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahre, von dem Zeitpunkte an gerechnet, in dem eine Partei der andern ihre Absicht mitgeteilt hat, ihm ein Ende zu setzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Bern, am dritten Februar eintausendneunhundertsechsundzwanzig.MottaN. P. Comnène


text: 0.193.417.141  BS 11 351; BBl 1924 III 627Übersetzung1Vergleichsvertragzwischen der Schweiz und SchwedenAbgeschlossen am 2. Juni 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19242Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Februar 1925In Kraft getreten am 14. Februar 1925 (Stand am 14. Februar 1925)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 41 206Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Schweden,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Schweden bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Vergleichsverfahren zur Schlichtung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu fördern,gewillt, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern die durch die Resolution der Völkerbundsversammlung vom 22. September 1922 gutgeheissenen Grundsätze für die Errichtung von zwischenstaatlichen Vergleichskommissionen im weitesten Masse zur Anwendung zu bringen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können und die einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des Statuts des Ständigen ‑Internationalen Gerichtshofes3 nicht fähig sind, einer Ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten.Es steht jeder Partei zu, darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkt an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten hat.Die vertragschliessenden Teile können vereinbaren, einen Streitfall, der einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes4 fähig wäre, zuvor einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.3 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).4 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 2 Die Ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern.Die vertragschliessenden Teile ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei andern im gemeinsamen Einvernehmen. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Aus der Mitte der gemeinschaftlich berufenen Mitglieder wird der Vorsitzende der Kommission im gemeinsamen Einverständnis ernannt.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder oder des Vorsitzenden nicht binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle des Rücktrittes oder Ablebens eines Mitgliedes, nicht binnen zwei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so sind die Wahlen auf Verlangen einer einzigen Partei durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes5 oder, wenn dieser Angehöriger eines der beiden vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten des Gerichtshofes zu vollziehen.5 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 3 Die Mitglieder der Kommission sind für drei Jahre gewählt. Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung zwischen den vertragschliessenden Teilen können sie während ihrer Amtsdauer nicht abberufen werden. Im Falle des Ablebens oder Rücktrittes eines Mitgliedes ist für den Rest seiner Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen.Endigt die Amtsdauer eines gemeinsam gewählten Mitgliedes, ohne dass eine Partei gegen deren Verlängerung Einspruch erhebt, so gilt sie als für drei weitere Jahre erneuert. Desgleichen gilt die Amtsdauer eines von nur einer Partei gewählten Mitgliedes als für drei weitere Jahre verlängert, wenn bei deren Ablauf diese Partei keine Ersatzwahl vorgenommen hat.Ein Mitglied, dessen Amt während eines Verfahrens abläuft, nimmt weiterhin bis zu dessen Abschluss an der Behandlung des Streitfalles teil.Art. 4 Es steht jeder Partei zu, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Ständigen Kommission das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens notifiziert worden ist, das von ihr in freier Wahl bezeichnete Mitglied durch eine auf dem Gebiete des betreffenden Streitfalles besonders sachverständige Persönlichkeit zu ersetzen.Will eine der Parteien von diesem Rechte Gebrauch machen, so muss sie unverzüglich die Gegenpartei davon in Kenntnis setzen; in diesem Falle kann diese in einem Zeitraum von vierzehn Tagen nach Empfang dieser Mitteilung von demselben Rechte Gebrauch machen.Art. 5 Der Ständigen Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Vorsitzenden gerichtet wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.Art. 6 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Kommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 8 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission soweit als möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 9 Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.Art. 10 Das Verfahren vor der Kommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.6 SR 0.193.212Art. 11 Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Die Kommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäss geladen worden und der Vorsitzende sowie mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.Art. 12 Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzen oder verlängern.Die mit Begründung versehene Ansicht der in der Minderheit verbliebenen Mitglieder ist in den Bericht aufzunehmen.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichts ausgehändigt.Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Es steht den Parteien zu, im gemeinsamen Einverständnis zu bestimmen, ob der Kommissionsbericht unverzüglich veröffentlicht werden kann.Art. 13 Die Ständige Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Ständigen Vergleichskommission nachteilig zurückwirken kann.Art. 16 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratiflikationsurkunden sollen sobald als möglich in Stockholm ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort für je fünf Jahre.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihn mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt in doppelter Urschrift zu Stockholm, am 2. Juni 1924.SchreiberE. Marks von Würtemberg


text: 0.193.417.142 BS 11 355; BBl 1904 VI 688 ÜbersetzungSchiedsvertragzwischen der Schweiz und Schweden und NorwegenAbgeschlossen am 17. Dezember 1904Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 19051Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juli 1905In Kraft getreten am 13. Juli 1905 (Stand am 13. Juli 1995)1 Ziff. I Bst. f des BB vom 16. Juni 1905 (AS 21 611)Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Schweden und Norwegen,als Mitunterzeichner der am 29. Juli 18992 im Haag unterzeichneten Konvention für die friedliche Schlichtung internationaler Streitigkeiten,von dem Wunsche beseelt, gemäss den in den Artikeln 15–19 der besagten Konvention niedergelegten Grundsätzen, zum Abschlusse eines Schiedsvertrages in Unterhandlungen zu treten, haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten folgende Artikel unter sich vereinbart haben:2 SR 0.193.211. Diese Konvention ist heute ersetzt durch das Abk. vom 18. Okt. 1907 (SR 0.193.212 Art. 91), das von der Schweiz, Schweden und Norwegen ratifiziert worden ist.Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen und nicht auf diplomatischem Wege erledigt werden könnten, dem durch die Konvention vom 29. Juli 18993 eingesetzten Ständigen Schiedsgerichtshof im Haag zu unterbreiten4, mit Ausnahme jedoch derjenigen Streitfälle, welche die vitalen Interessen, die Unabhängigkeit oder die Souveränität der beiderseitigen Länder oder die Interessen dritter Mächte berühren.3 SR 0. 193.211. Diese Konvention ist heute ersetzt durch das Abk. vom 18. Okt. 1907 (SR 0.193.212 Art. 91), das von der Schweiz, Schweden und Norwegen ratifiziert worden ist.4 Gemäss den Vergleichsverträgen vom 2. Juni 1924 mit Schweden (SR 0.193.417.141) und vom 21. Aug. 1925 mit Norwegen (SR 0.193.415.98) sind diese Streitigkeiten heute vorerst der Ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten.Art. 2 Es ist dem Ermessen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile anheimgestellt zu entscheiden, ob der jeweilen in Frage kommende Streitfall seine vitalen Interessen, seine Unabhängigkeit oder die Ausübung seiner Souveränität berührt und demzufolge zu denen gehört, die laut dem vorhergehenden Artikel von dem obligatorischen Schiedsverfahren ausgeschlossen sind.Art. 3 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, in folgenden Fällen, in denen das Schiedsverfahren immer obligatorisch ist, die in Artikel 2 vorgesehenen Ausnahmen nicht geltend zu machen:1.im Falle von Anständen betreffend die Auslegung oder die Anwendung aller zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen bestehenden Verträge;2.im Falle von Anständen betreffend Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wenn die Schadenersatzpflicht von den Parteien grundsätzlich anerkannt ist.Art. 4 Gegenwärtiger Vertrag findet auch auf Streitigkeiten Anwendung, deren Ursprung in Tatsachen liegt, die sich vor dessen Abschluss zugetragen haben.Art. 5 Wenn eine Streitigkeit schiedsgerichtlicher Beurteilung unterstellt werden soll, haben die hohen vertragschliessenden Teile, in Ermanglung anderslautender Vereinbarungen, in allem, was die Bezeichnung der Schiedsrichter und das Verfahren vor dem Schiedsgericht anbetrifft, den Bestimmungen der Konvention vom 29. Juli 18995 nachzuleben, vorbehältlich der hiernach verzeichneten Punkte.5 Siehe Fussn. 3 auf  Seite 1.Art. 6 Keiner der Schiedsrichter darf Untertan oder Bürger der Vertragsstaaten oder auf deren Gebiet wohnhaft oder bei den Fragen, die den Gegenstand des Prozesses bilden, beteiligt sein.Art. 7 Die in Artikel 31 der Konvention vom 29. Juli 18996 vorgesehene Spezialvereinbarung wird eine Frist festsetzen, binnen welcher die Auswechslung der auf den Streitgegenstand bezüglichen Denkschriften und Urkunden zwischen den beiden Teilen stattzufinden hat. Dieser Schriftenwechsel soll jedenfalls vor Eröffnung der Sitzungen des Schiedsgerichtes beendigt sein.6 Siehe Fussn. 3 auf  Seite 1. Diesem Artikel entspricht heute Art. 52 des Abk. vom 18. Okt. 1907 (SR 0. 193.212).Art. 8 Das schiedsgerichtliche Urteil wird die Fristen festsetzen, binnen welcher es gegebenenfalls vollzogen werden soll.Art. 9 Gegenwärtiger Vertrag ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen an, geschlossen. Im Falle keiner der hohen vertragschliessenden Teile sechs Monate vor dem Ablauf dieser Frist seine Absicht kundgegeben haben sollte, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, bleibt derselbe in Kraft bis nach Ablauf eines Jahres vom Tage an gerechnet, an welchem der eine oder andere der hohen vertragschliessenden Teile ihn gekündigt haben wird.Art. 10 Gegenwärtiger Vertrag ist sobald als möglich zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.In doppelter Ausfertigung vollzogen zu Berlin, den siebzehnten Dezember eintausendneunhundertundvier.Alfred de Claparède   TaubeUnterzeichnungsprotokoll Im Begriffe, zur Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Schiedsvertrages zu schreiten, erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten es als verstandene Sache, dass der Vertrag die Bestimmungen des Artikels 7 des am 22. März 18947 in Bern abgeschlossenen Vertrages zwischen Norwegen und der Schweiz über die Regelung der Handelsbeziehungen und der Niederlassung in den beiden Ländern nicht aufhebt.Es ist ferner verstandene Sache, dass Artikel 7 des Vertrages die Bestimmungen der Haager Konvention vom 29. Juli 18998 betreffend den zweiten Abschnitt des schiedsrichterlichen Verfahrens (Artikel 39), namentlich die Bestimmungen der Artikel 43–49, in keiner Weise beeinträchtigt.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten vorliegendes Protokoll erstellt, dessen Bestimmungen den gleichen Wert und die nämliche Gültigkeit haben sollen, wie wenn sie in den Vertrag selbst aufgenommen wären.In doppelter Ausfertigung vollzogen zu Berlin, den siebzehnten Dezember eintausendneunhundertundvier.Alfred de Claparède   Taube7 (AS 14 326. AS 21 348)8 Siehe Fussn. 3 auf Seite 1. Diesen Artikeln entsprechen heute die Art. 63 und 68–74 des Abk. vom 18. Okt. 1907 (SR 0.193.212).


text: 0.193.417.41  BS 11 364; BBl 1929 III 354Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakeizur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-,Gerichts- und Schiedsverfahren1Abgeschlossen am 20. September 1929Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19302Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. Juni 1930In Kraft getreten am 7. Juni 1930 (Stand am 7. Juni 1930)1 Mit Briefwechsel vom 24. Febr. 1994 mit der Tschechischen Republik und Notenaustausch vom 13. Okt./25. Nov. 1994 mit der Slowakei wurde die Weitergeltung dieses Vertrages zwischen der Schweiz und den genannten Staaten bestätigt.2 AS 46 309Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Tschechoslowakischen Republik,vom Wunsche geleitet, die zwischen beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen, indem sie in ihren gegenseitigen Beziehungen die im Völkerbundsvertrage, besonders in Artikel XIII niedergelegten Grundsätze möglichst weitgehend zur Anwendung bringen,sind, gestützt auf Artikel XXI des Völkerbundsvertrages,übereingekommen, einen allgemeinen Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, bei denen die vertragschliessenden Teile einander über ein Recht widersprechen und die nicht durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sollen in der hiernach vorgesehenen Weise, sei es dem Ständigen Internationalen Gerichtshof3 sei es einem Schiedsgerichte, zur Entscheidung unterbreitet werden.Es besteht Einverständnis darüber, dass die vorerwähnten Streitigkeiten namentlich solche umfassen, die Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs4 erwähnt.3 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.50 1).4 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.50 1).Art. 2 Fällt nach der Landesgesetzgebung einer der Parteien die Streitigkeit ihrem Gegenstande nach in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde dieser Partei, so wird sie den in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren erst unterworfen, wenn die zuständige Behörde in angemessener Frist endgültig entschieden hat.Die Partei, die in diesem Falle die in der gegenwärtigen Übereinkunft vorgesehenen Verfahren einschlagen will, hat ihre Absicht innerhalb eines Jahres von der oben erwähnten Entscheidung an der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.Art. 3 Vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof5 oder vorgängig jedem Schiedsverfahren ist die Streitigkeit auf Verlangen der einen oder andern Partei zur Anbahnung eines Vergleichs einer ständigen Kommission, der sogenannten «ständigen Vergleichskommission» zu unterbreiten.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.50 1).Art. 4 Die ständige Vergleichskommission wird aus fünf Mitgliedern bestehen und wird wie folgt gebildet werden: Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich nach freier Wahl einen Kommissar und bezeichnen im gemeinsamen Einverständnis die drei übrigen, worunter den Kommissionsvorsitzenden. Diese drei Kommissare sollen nicht Angehörige der Parteien sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Alle drei müssen verschiedenen Staaten angehören.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt; ihr Auftrag kann erneuert werden. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung und jedenfalls bis zum Abschluss ihrer zur Zeit des Ablaufs ihres Auftrags schwebenden Arbeiten im Amte.Sitze, die durch Ableben, Rücktritt oder sonstige Behinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung festgesetzten Verfahren wieder zu besetzen.Im Falle, dass eines der gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, werden sich die Parteien verständigen, um einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird. Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, so wird gemäss Artikel 5 dieses Vertrages verfahren.Art. 5 Die Vergleichskommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages zu bilden.Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissare in der genannten Frist oder, im Fall einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach dem Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so erfolgen die Wahlen gemäss dem Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.6 SR 0.193.212Art. 6 Die Anrufung der Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, beim Fehlen eines solchen, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Das Begehren enthält nach einer kurzen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.Art. 7 Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen seit der Mitteilung eines Vergleichsbegehrens an die Vergleichskommission kann jede Partei ihren Kommissar durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Angelegenheit, welche Gegenstand der Streitigkeit ist, besondere Sachkunde besitzt. Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch macht, teilt dies unverzüglich der andern Partei mit; dieser steht es alsdann frei, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkt an, wo ihr die Mitteilung zugegangen ist, ein gleiches zu tun.Jede Partei behält sich vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu ernennen zur zeitweiligen Ersetzung des von ihr bezeichneten ständigen Mitgliedes, wenn es wegen Krankheit oder aus irgendwelchen andern Gründen vorübergehend verhindert sein sollte, an den Kommissionsarbeiten teilzunehmen.Art. 8 Der Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke durch Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Sie kann nach Prüfung des Falles den Parteien die Bedingungen der ihr angemessen erscheinenden Regelung mitteilen und ihnen eine Frist setzen, um sich darüber zu erklären.Beim Abschluss ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, das je nach den Umständen feststellt, dass sich die Parteien verständigt haben und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Verständigung erfolgt ist, oder aber, dass die Parteien nicht zur Annahme eines Vergleichs bewogen werden konnten.Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung träfen.Art. 9 Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung der Parteien setzt die Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesse.7 SR 0.193.212Art. 10 Die Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 11 Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 12 Die Parteien werden bei der Vergleichskommission durch Agenten vertreten, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich ausserdem der Mitarbeit von Beiräten und Sachverständigen bedienen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und die Vernehmung aller Personen verlangen, deren Zeugnis ihnen nützlich erscheint.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen beider Parteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 13 Unter Vorbehalt von Artikel 9 dieses Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.Beschlüsse, die die Streitigkeit als solche betreffen, kann die Kommission nur fassen, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäss geladen worden sind und der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.Art. 14 Die Parteien verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Urkunden und Auskünfte zukommen zu lassen sowie die ihnen zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und gemäss ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 15 Während der Dauer der Arbeiten der Kommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der gemeinsamen Kosten der Kommission.Art. 16 Kommt vor der Vergleichskommission ein Vergleich nicht zustande, so wird die Streitigkeit durch eine Schiedsordnung dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe8 gemäss den in seinem Statute vorgesehenen Bedingungen und Verfahrensvorschriften unterbreitet.Kommt eine Einigung zwischen den Parteien über die Schiedsordnung nicht zustande, so ist die eine wie die andere von ihnen, nachdem sie dies einen Monat vorher angekündigt hat, befugt, die Streitigkeit im Wege des Begehrens unmittelbar vor den Gerichtshof zu bringen.Es bleibt indessen den Parteien jederzeit unbenommen, zu vereinbaren, dass die Streitigkeit gemäss den Bedingungen und Verfahrensvorschriften, die im Haager Abkommen vom 18. Oktober 19079 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen sind, einem Schiedsgerichte vorgelegt werden soll.8 Siehe Fussn. 1 zu Art.9 SR 0.193.212Art. 17 Alle nicht unter Artikel 1 fallenden Streitigkeiten, die zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehen und nicht in angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel geschlichtet werden können, sind der ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten. In diesem Falle wird gemäss den Artikeln 6 bis 15 dieses Vertrages verfahren.Art. 18 Kommt ein Vergleich zwischen den Parteien nicht zustande, so ist die Streitigkeit auf Begehren einer der Parteien einem Schiedsgerichte zur Entscheidung zu unterbreiten, das mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen den Parteien aus fünf Mitgliedern besteht, die für jeden Einzelfall nach dem in den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrages betreffend die Vergleichskommission vorgesehenen Verfahren ernannt werden.Die Parteien behalten sich indessen vor, die Streitigkeit im gemeinsamen Einverständnis dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe10 zu unterbreiten, der ex aequo et bono entscheiden wird.10 Siehe Fussn. 1 zu Art.Art. 19 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, wenn zwischen ihnen zum Schiedsgerichtsverfahren gegriffen werden muss, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem eine der Parteien der andern ein Begehren um schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit mitgeteilt hat, eine besondere Schiedsordnung betreffend den Streitgegenstand sowie die Einzelheiten des Verfahrens abzuschliessen.Kann diese Schiedsordnung innerhalb der oben vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen werden, so ist dafür zwangsläufig das Verfahren einzuschlagen, das im vierten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190711 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen ist.Im Falle, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof12 unterbreitet werden sollte, wird entsprechend den Bestimmungen des Gerichtshofstatuts verfahren.11 SR 0.193.21212 Siehe Fussn. 1 zu Art.Art. 20 Die Parteien verpflichten sich, solange ein gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages eröffnetes Verfahren währt, sich jeglicher Massnahme zu enthalten, die eine nachteilige Rückwirkung, sei es auf die Ausführung des Gerichtsentscheids oder des Schiedsspruchs, sei es auf die von der ständigen Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung, haben könnte, und überhaupt keine Handlung irgendwelcher Art vorzunehmen, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.In allen Fällen und namentlich dann, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen hervorgeht, wird der Gerichtshof oder das im gemeinsamen Einverständnis gebildete Schiedsgericht so schnell wie möglich anordnen, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Parteien verpflichten sich, sich den also bezeichneten vorläufigen Massnahmen zu unterziehen.Ist in einem Streitfalle die Vergleichskommission angerufen worden, so kann sie den Parteien die ihr zweckdienlich scheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.Art. 21 Sollte der Gerichtsentscheid oder der Schiedsspruch erklären, dass eine von einer Gerichts- oder irgendeiner andern Behörde einer der streitenden Parteien getroffene Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und können nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen dieser Entscheidung oder dieser Verfügung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so kommen die Parteien für diesen Fall überein, dass durch den Gerichtsentscheid oder den Schiedsspruch der verletzten Partei eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen ist.Art. 22 Die Bestimmungen dieses Vertrags finden keine Anwendung auf Streitigkeiten, die aus Tatsachen entsprungen sind, welche zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegen, und die der Vergangenheit angehören.Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Übereinkünfte ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Übereinkünfte erledigt.Art. 23 Alle Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages werden im Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshof13 unterbreitet werden.13 Siehe Fussn. 1 zu Art.Art. 24 Dieser Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind in Bern auszutauschen.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor dem Ablaufe dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und so fort.Ist beim Ablaufe dieses Vertrags ein Vergleichs- oder Gerichtsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags oder jeder andern Übereinkunft, durch die die Parteien etwa vereinbart haben sollten, ihn zu ersetzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Genf, in doppelter Urschrift, am zwanzigsten September eintausendneunhundertneunundzwanzig.MottaBenes


text: 0.193.417.63  AS 46 474 und BS 11 371; BBl 1929 I 311Übersetzung1Vertrag zwischen der Schweiz und der Türkei zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und SchiedsverfahrenAbgeschlossen am 9. Dezember 1928Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19292Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. August 1930In Kraft getreten am 7. August 1930 (Stand am 7. August 1930)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 46 473Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Türkischen Republik,von dem Wunsche beseelt, die zwischen der Schweiz und der Türkei bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und Streitigkeiten, die etwa zwischen den beiden Ländern entstehen sollten, einer friedlichen Regelung zu unterwerfen,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, auf Verlangen des einen von ihnen diejenigen Streitigkeiten, die nicht in angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können und bei denen die Parteien untereinander über ein Recht im Streite sind, einem Vergleichs- und gegebenenfalls einem Gerichts- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen, insbesondere diejenigen Streitigkeiten, die zum Gegenstand haben:1. die Auslegung eines Staatsvertrages; 2. irgendeine Frage des internationalen Rechtes-, 3. das Bestehen irgendeiner Tatsache, die wenn sie erwiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde; 4. den Umfang oder die Art der für eine solche Verletzung geschuldeten Wiedergutmachung.3Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf Streitigkeiten, deren Gegenstand nach Ansicht der einen der Parteien gemäss den Grundsätzen des Völkerrechts ausschliesslich ihrer Souveränität untersteht oder gemäss den zwischen ihnen in Kraft stehenden Staatsverträgen in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fällt. Wenn indes die andere Partei entgegengesetzter Ansicht sein sollte, so kann sie vorher durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof4 entscheiden lassen, ob sich seine Zuständigkeit, wie sie sich aus dem vorliegenden Vertrage ergibt, auf die Streitigkeit erstreckt.5Die vorbehaltlose Zustimmung einer Partei zur Durchführung eines Vergleichsverfahrens beeinträchtigt ihr Recht nicht, ein Begehren um Durchführung des Gerichts- oder Schiedsverfahrens im Sinne der Artikel 6 bis 8 des gegenwärtigen Vertrages unter den im vorstehenden Absatze vorgesehenen Bedingungen abzulehnen.Es bleibt den vertragschliessenden Teilen unbenommen, jederzeit zu vereinbaren, dass ein Streitfall unmittelbar durch das Gerichts- oder Schiedsverfahren geregelt werden soll, ohne dass vorher das Vergleichsverfahren durchgeführt würde.3 Fassung gemäss Prot. vom 1. Juni 1933, von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Okt. 1933 (AS 51 312 311; BBl 1933 II 42). Die Ratifikationsurkunden hiezu wurden am 7. Mai 1935 ausgetauscht. Am gleichen Tag ist das Protokoll in Kraft getreten.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).5 Fassung gemäss Prot. vom 1. Juni 1933, von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Okt. 1933 (AS 51 312 311; BBl 1933 II 42). Die Ratifikationsurkunden hiezu wurden am 7. Mai 1935 ausgetauscht. Am gleichen Tag ist das Protokoll in Kraft getreten.Art. 2 Die Durchführung des Vergleichsverfahrens wird einer ständigen Vergleichskommission von drei Mitgliedern übertragen.Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich nach freier Wahl ein Mitglied und bezeichnen das dritte, das ohne weiteres in der ständigen Vergleichskommission den Vorsitz führt, im gemeinsamen Einverständnisse. Der Vorsitzende soll nicht Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten sein, noch soll er auf ihrem Gebiete seinen Wohnsitz haben oder in ihrem Dienste stehen.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zu bilden.Wenn die Ernennung des Vorsitzenden nicht innerhalb dieser sechsmonatigen Frist oder, im Falle des Rücktritts oder Ablebens, nicht binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so wird sie nötigenfalls auf Verlangen einer einzigen Partei durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes6 oder, wenn dieser Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser sich im gleichen Falle befindet, durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes vollzogen, das nicht Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist.Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt; ihr Mandat gilt jedoch jeweils für einen weitern Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert, wenn sich keine der Parteien der Erneuerung widersetzt.6 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 3 Die vertragschliessenden Teile behalten sich vor, die Vergleichskommission in jedem einzelnen Falle durch zwei weitere Mitglieder zu ergänzen, die im gemeinsamen Einverständnisse zu bezeichnen sind und bis zum Abschlusse des Verfahrens der Kommission in der gleichen Eigenschaft angehören wie die schon bestellten.Art. 4 Der Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen zu klären und in einem Berichte Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit zu machen.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird. Die Partei, welche die Durchführung des Vergleichsverfahrens verlangt, wird der Gegenpartei diese ihre Absicht vorher zur Kenntnis bringen. Wenn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dieser Anzeige die Gegenpartei keine der Einreden des Artikels 1 Absatz 2 des gegenwärtigen Vertrages erhoben hat, so kann der Streitfall rechtsgültig bei der Kommission anhängig gemacht werden.Art. 5 Die Vergleichskommission hat ihren Bericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten, wo sie in einem Streitfall angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verkürzen oder verlängern.Jeder der Parteien wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt. Der Bericht hat weder in bezug auf den Tatbestand noch hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Die Kommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen drei Monate nicht überschreiten.Unter Vorbehalt entgegenstehender Verabredungen im gegenwärtigen Vertrage sind für das Vergleichsverfahren die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.7 SR 0.193.212Art. 6 Nimmt einer der vertragschliessenden Teile die Vorschläge der Vergleichskommission nicht an oder äussert er sich nicht binnen der im Berichte festgesetzten Frist, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Streitfall durch eine Schiedsordnung dem Ständigen Internationalen Gerichtshof8 unterbreitet werde.8 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile behalten sich vor, im gemeinsamen Einverständnisse den Streitfall durch eine Schiedsordnung vor ein Schiedsgericht zu bringen, das unter den Auspizien des Ständigen Schiedshofes tagt.Kann das Schiedsgericht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem die Parteien übereingekommen sind, den Streitfall vor ein Schiedsgericht zu bringen, durch Einigung zwischen ihnen nicht gebildet werden, so soll sich das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern zusammensetzen, die der Liste der Mitglieder des Ständigen Schiedshofes im Haag zu entnehmen sind. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter nach freier Wahl; die drei andern und unter diesen den Obmann bezeichnen die Parteien gemeinsam. Diese drei Schiedsrichter dürfen weder Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein noch auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Schiedsrichter oder die Bezeichnung des Obmannes binnen drei Monaten, nachdem die Parteien übereingekommen sind, den Streitfall vor ein Schiedsgericht zu bringen, nicht stattgefunden, so werden die Ernennungen gemäss Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19079 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgenommen.Unter Vorbehalt entgegenstehender Verabredungen im gegenwärtigen Vertrage sind für das Schiedsverfahren die Bestimmungen des dritten Kapitels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190710 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.9 SR 0.193.21210 SR 0.193.212Art. 8 Die Schiedsordnung, von der die Artikel 6 und 7 sprechen, wird durch den Notenaustausch zwischen den beiden Regierungen festgesetzt.Kommt sie nicht binnen drei Monaten zustande, nachdem eine Partei der andern ihre Absicht mitgeteilt hat, das Gerichtsverfahren einzuschlagen, oder nachdem die beiden Parteien übereingekommen sind, den Streitfall vor ein Schiedsgericht zu bringen, so fällt der Ständige Internationale Gerichtshof11 oder das Schiedsgericht das Urteil auf Grund der Parteibegehren.11 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 9 Während der Dauer des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Parteien jeglicher Massnahme, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes12 oder des Spruches des Schiedsgerichts haben könnte.12 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 10 Etwaige Anstände über die Erfüllung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches oder, unter Vorbehalt der Bestimmungen des zweiten und dritten Absatzes des Artikels 1 über die Auslegung des gegenwärtigen Vertrages, können auf Begehren einer einzigen Partei dem Ständigen Internationalen Gerichtshof13 unterbreitet werden.13 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 11 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden keine Anwendung auf Streitigkeiten, die vor dem Austausche der Ratifikationsurkunden etwa entstehen sollten, auch wenn sie mit den derzeitigen Verträgen zwischen den beiden vertragschliessenden Teilen im Zusammenhange stehen. Es herrscht indessen Einverständnis darüber, dass die Streitigkeiten aus diesen Verträgen vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an den in ihm vorgesehenen Bestimmungen unterworfen sein sollen.Art. 12 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er weiter in Kraft bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten vom Tage an, wo eine Partei der andern ihre Absicht kund gibt, der Wirkung des Vertrages ein Ende zu setzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet und ihm ihr Siegel beigedrückt.Ausgefertigt in Angora, am neunten Dezember eintausendneunhundertundachtundzwanzig.Henri MartinA. Chevki Veli