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851.11

    Verordnung
    zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

    vom 28.01.1999 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999[1],

    beschliesst:

1. Zuständigkeiten

Art. 1

Aufgaben des Kantons
      a. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG[2] aus, insbesondere indem er:

        a. *

        die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit Pflegeleistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG);

        b. *

        die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG);

        c. *

        über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 Abs. 2 KVG),

        d. *

        bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt.

2

Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und für die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. *

Art. 2

b. Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeitsbereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung allgemein zu informieren;

        b.

        Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilligen (Art. 3 Abs. 2 KVG);

        b1. *

        die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die entsprechenden Planungsberichte zu erstellen;

        c.

        die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordinieren (Art. 23 KVG);

        d.

        die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG);

        e.

        die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die Leistungen nach KVG nicht erbringen, entgegenzunehmen (Art. 44 Abs. 2 KVG).

Art. 3

c. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung

1

Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesondere:

        a.

        die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung;

        b.

        die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall;

        c.

        der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren;

        d. *

        die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prämienbeiträge mittels Verfügung,

        e. *

        die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Gemeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG.

Art. 4

Aufgaben der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemeindestelle für Krankenversicherung.

2

Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung insbesondere durch:

        a.

        allgemeine Auskünfte im Einzelfall;

        b. *

…

        c. *

        die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall;

        d.

        die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zusammen mit der zuständigen kantonalen Stelle.

3

Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringliche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den zivilrechtlichen Wohnsitz hat. *

4

Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten gemäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versicherer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist der Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. *

5

Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung der Betreibung die Möglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu 100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfolgen, bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. *

2. Prämienverbilligung

2.1. Kantonale Richtprämien *

Art. 5 *

Festlegung *

1

Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). *

2

Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). *

3

Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). *

2.2. Anspruchsberechtigung

Art. 6

Anspruchsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen steuerpflichtige Personen, die am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, ihren primären steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hatten, einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind und die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

2

Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird. Im Laufe des Jahres eingetretene Änderungen werden im Folgejahr berücksichtigt. Im Todesfall erlischt der Anspruch auf Prämienverbilligung bereits mit Beginn des darauffolgenden Monats. *

3

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung.

4

Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat jener Elternteil Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes (StG)[3] zusteht. Massgebend für die Beurteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr vorausgeht. *

Art. 7 *

Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch *

1

Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. *

        a. *

…

        b. *

…

2

Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. *

3

Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch). *

4

Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. *

5

Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien. *

6

Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen. *

6a

Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr die kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung abgestellt. *

7

Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien geschuldet sind. *

Art. 7a *

Anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:

        a.

        das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art. 22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 StG), Art. 25, Art. 29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne Einkäufe) und f StG);

        b. *

        unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG);

        c.

        unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden Lasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b und c StG);

        d.

        unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG);

        e.

        unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (Art. 35 Abs. 1 Bst. h und i StG);

        f.

        unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte (Art. 35 Abs. 1 Bst. l StG);

        g.

        unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verheiratete Paare, die in ungetrennter Ehe leben;

        h.

        unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben;

        i.

        unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren Vermögens (Art. 43 bis 54 StG);

        j.

        unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsverlusts (Art. 23 abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG);

        k.

        bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und Art. 34 Abs. 2 bis 4 StG), so können die Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu dem Betrag in Abzug gebracht werden, welcher diesen Einkünften aus Liegenschaften entspricht.

Art. 8

Sonderfälle

1

Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kantonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- oder Unterstützungsleistungen erbracht werden. *

2

Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind die Monate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein Jahr umgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden Brutto-Erwerbseinkommens. *

3

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, bei denen der Bund die Krankenkassenprämie übernimmt, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. *

4

Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, können beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. *

5

Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu. *

6

… *

7

… *

2.3. Verfahren

Art. 9 *

Prämienverbilligungsverfügung

1

Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berechnung der Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr, die Kontrollangaben zur Vermeidung von Doppelbezügen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versicherer sowie eine Rechtsmittelbelehrung. *

2

Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie hat dabei auf die Folge der Anspruchsverwirkung hinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht werden. *

3

… *

Art. 10 *

Antragstellung und Fristen

1

Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr ein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. *

2

Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldeformular erhalten haben, können bei der zuständigen kantonalen Stelle ein Antragsformular verlangen. *

3

Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. *

4

Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so können sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. *

5

… *

6

Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. *

7

Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als verwirkt. *

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13

Einsprache

1

Die anspruchsberechtigten Personen können innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen kantonalen Stelle schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Einwendungen sind zu belegen. *

2

Die kantonale Stelle überprüft ihre Verfügung auf Grund der Einsprache. Sie kann weitere Abklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder den Einsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung erlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung.

Art. 14

Auszahlung

1

Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige kantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer oder allenfalls an Dritte. *

2

Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versicherer auszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an die Versicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien zusammensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung massgebend waren. *

3

Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss Art. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer an den Versicherer zu zahlen, bei welchem die Kinder und jungen Erwachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des Mindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligungen gemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen. *

4

Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurunden, dass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf fünf Rappen gerundet ist. *

5

Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet. *

6

Beiträge unter Fr. 100.– werden nicht ausbezahlt. *

Art. 15

Auskunftspflicht *

1

Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. *

2

Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung zu unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. *

Art. 15a *

Amts- und Rechtshilfe

1

Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zuständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die kantonale Stelle von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

2

Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Abrufeverfahren regeln.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes[4] sinngemäss anwendbar.

Art. 15b *

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI)[5].

2

Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen Stelle den gesamten Versichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[6] zu enthalten.

3

Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres.

4

Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist oder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

5

Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.

6

Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantonalen Stelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jeden Monats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten.

Art. 16

Rückerstattungspflicht

1

Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat.

2

… *

3

Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge. *

4

Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. *

5

Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militärdienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der zuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. *

6

Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einsprache im Sinne von Art. 13 dieser Verordnung erhoben werden. *

2.4. Rechtsschutz

Art. 17

Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung

1

Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 13 dieser Verordnung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *

3. Spital- und Pflegeheimplanung *

Art. 17a *

      …

Art. 17b *

Spitalplanung

1

Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spitalversorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung und verfasst einen entsprechenden Spitalplanungsbericht.

2

Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

Art. 17c *

Spitalliste

1

Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler, mit welcher den Spitälern und Geburtshäusern Leistungsaufträge zugesprochen werden.

2

Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen.

3

Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern zwecks Konkretisierung der in den Leistungsaufträgen vorgesehenen Bedingungen und Auflagen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 17d *

Periodische Überprüfung

1

Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalplanung und der Spitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.

Art. 17e *

Ergänzende Vorschriften

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimplanung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Einrichtungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in Ausführungsbestimmungen.

Art. 17f *

Förderung von ambulanten Behandlungen

1

Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den Kantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in jenen Fällen, in welchen eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen angezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu erachten:

        a.

        Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung;

        b.

        ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung;

        c.

        Vorliegen von besonderen Umständen.

3

Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz 2 geltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen Einsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen. Der Regierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, in Ausführungsbestimmungen regeln.

4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung *

Art. 17g *

Datenlieferung

1

Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für:

        a.

        die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;

        b.

        die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;

        c.

        die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen;

        d.

        die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen;

        e.

        die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;

        f.

        die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG.

Art. 17h *

Datenbearbeitung und -veröffentlichung

1

Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben sämtliche hierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten.

2

Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, ist ohne Anonymisierung zulässig.

3

Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, werden anonymisiert erhoben, sofern sie nicht für die Rechnungskontrolle, die Kodierrevision oder die Leistungsstatistik verwendet werden.

4

Das zuständige Departement ist ermächtigt, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen einzig in anonymisierter Form veröffentlicht werden, wobei keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein dürfen.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 17i *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz vom 21. Dezember 1995[7];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 27. Februar 1996[8].

Art. 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[9]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 65

      geändert durch

      - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 125),

      - Nachtrag vom 27. Januar 2000, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 2000, 15 und 16),

      - Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005 (OGS 2005, 12),

      - Nachtrag vom 2. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, Art. 4 Abs. 2, Art. 9 bis 12 und Art. 14 Abs. 1 seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 85),

      - Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007 (OGS 2007, 6),

      - Nachtrag vom 25. Januar 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 13),

      - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS 2011, 10 und 17),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86 und 59),

      - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 27 und 32),

      - Nachtrag vom 12. März 2015, Bericht und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzung vom 12. März 2015 (23.15.02),  in Kraft seit 1. April 2015 (OGS 2015, 10),

      - Nachtrag vom 6. Dezember 2017 (OGS 2017, 64), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017, Sitzung des Kantonsrats vom 6. Dezember 2017 (23.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2018,

      - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 28),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 29), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (23.19.05), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 29),

      - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)

      Die Änderung der Verordnung durch den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.

    OGS 1999, 65


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
851.12

    Kantonsratsbeschluss
    über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2021

    vom 18.03.2021 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999[2],

      nach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2021 bis Fr. 35 000.– anrechenbares Einkommen 11,0 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    OGS 2021, 14


text:
851.211

    Regierungsratsbeschluss
    über die nach Krankenversicherungsgesetz zugelassenen Pflegeheime

    vom 11.12.1995 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 39 und 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. Dezember 1994[1],

    beschliesst:

Art. 1

Pflegeheimliste

1

Als Pflegeheime, welche Leistungen im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes erbringen, werden zugelassen:

        a.

        Betagtenheim «am Schärme», Sarnen;

        b.

        Betagtenheim Felsenheim, Sachseln;

        c.

        Betagtenheim Allmend, Alpnach Dorf;

        d.

        Betagtensiedlung «D’r Heimä», Giswil;

        e.

        Betagtenheim Eyhuis, Lungern;

        f.

        Altersheim Erlenhaus, Engelberg;

        g. *

        Kurhaus am Sarnersee, Wilen;

        h. *

        Betagtenwohnheim Huwel, Kerns.

        i. *

        Hospiz Zentralschweiz, Gasshofstrasse 18, Luzern-Littau

Art. 2

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 3

Rechtsmittelbelehrung

1

Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 53 KVG[2] innert 30 Tagen seit Veröffentlichung Beschwerde an den Bundesrat[3] erhoben worden.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 98

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 20. Oktober 1998, in Kraft seit 20. Oktober 1998 (OGS 1999, 43),

      - Nachtrag vom 19. Januar 1999, in Kraft seit 19. Januar 1999 (OGS 1999, 63),

      - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft seit 20. März 2001 (OGS 2001, 34),

      - Nachtrag vom 21. März 2006, in Kraft seit 21. März 2006 (OGS 2006, 25),

      - Nachtrag vom 7. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 55)

    OGS 1995, 98


text:
851.311

    Ausführungsbestimmungen
    über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer Spitalbehandlung

    vom 12.04.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Voraussetzungen der Kostengutsprache

1

Ein Verfahren zur Kontrolle der medizinischen Indikation und zur Erteilung einer Kostengutsprache durch den Kanton gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG ist nur dann durchzuführen, wenn:

        a.

        es sich um eine stationäre Behandlung handelt;

        b.

        für die Behandlung eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) besteht;

        c.

        die Behandlung in einem zur Krankenversicherung zugelassenem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist;

        d.

        das behandelnde Spital auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführt oder ein Vertragsspital ist.

2

Die Kostengutsprache wird zudem immer erteilt, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen in einem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist.

2. Materielle Voraussetzungen

Art. 2

Medizinische Gründe

1

Medizinische Gründe liegen vor:

        a.

        wenn die erforderliche medizinische Leistung in einem Listenspital des Kantons nicht erbracht werden kann sowie

        b.

        bei Notfällen, bei welchen sich die Patientin oder der Patient ausserhalb des Wohnkantons aufhält oder wenn die ausserkantonale Hospitalisation zwingend nötig ist. Für Behandlungen in Vertragsspitälern besteht ausser im Notfall keine Leistungspflicht des Kantons.

3. Formelle Voraussetzungen

Art. 3

Allgemeine Bestimmungen

1

Wer die Leistungen eines ausserkantonalen Spitals beanspruchen will, das nur auf der Liste des Standortkantons aufgeführt ist, hat rechtzeitig, in der Regel mindestens 14 Tage vor dem Eintritt, beim Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin mittels des offiziellen Formulars um Kostengutsprache nachzusuchen. Das Gesuch kann anstelle der versicherten Person auch von deren Arzt oder Ärztin oder dem entsprechenden Spital eingereicht werden.

2

Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:

        a.

        Personalien und Wohnsitz der versicherten Person;

        b.

        Diagnose, vorgesehene Therapie bzw. Begründung des Notfalls zur Beurteilung der medizinischen Gründe gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen;

        c.

        Datum des Eintritts;

        d.

        Personalien des Arztes bzw. der Ärztin, welche das Gesuch stellt;

        e.

        Name des Zielspitals;

        f.

        Name und Adresse der Versicherung.

3

Kann die Behandlung, für welche die Kostengutsprache erteilt wurde, voraussichtlich innert der Dauer von zehn Tagen, für welche die Genehmigung erteilt wurde, nicht abgeschlossen werden und ist die Verlegung in ein Listenspital des Kantons nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat das ausserkantonale Spital rechtzeitig und begründet um Verlängerung der Kostengutsprache nachzusuchen.

Art. 4

Notfalleinweisungen

1

Bei Notfalleinweisungen gibt das ausserkantonale Spital oder die einweisende Stelle dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin von der Einweisung unverzüglich Kenntnis und ersucht innert drei Tagen um Kostengutsprache.

2

Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

        a.

        Personalien und Wohnsitz der Patientin bzw. des Patienten;

        b.

        Diagnose und Beschreibung des Notfalls;

        c.

        Datum des Eintritts und voraussichtliche Dauer des Spitalaufenthalts;

        d.

        Personalien des Arztes bzw. der Ärztin, welche das Gesuch stellt;

        e.

        Name des Zielspitals;

        f.

        Name und Adresse der Versicherung.

Art. 5

Prüfung der medizinischen Indikation

1

Vor Erteilung oder Verweigerung der Kostengutsprache prüft der Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin die medizinische Indikation für die ausserkantonale stationäre Spitalbehandlung.

Art. 6

Entscheid

1

Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin entscheidet über das Gesuch einer ausserkantonalen Kostengutsprache. Massgebend ist die Überprüfung der medizinischen Indikation.

Art. 7

Einsprache

1

Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt beim Finanzdepartement schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Das Finanzdepartement überprüft den Entscheid aufgrund der Einsprache. Es kann weitere Abklärungen veranlassen. Anschliessend erlässt es einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung.

Art. 8

Rechnungsstellung

1

Das ausserkantonale Spital stellt seine detaillierte Rechnung dem kantonalen Gesundheitsamt zu.

2

Dieses überprüft, ob die Voraussetzungen der Kostenübernahme erfüllt sind und weist gegebenenfalls den geschuldeten Beitrag zur Zahlung an.

4. Schlussbestimmungen

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen kann innert 30 Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer Spitalbehandlung vom 17. September 1996[3] werden aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

    OGS 2011, 22


text:
851.312

    Ausführungsbestimmungen
    über den Kostenteiler zwischen Kanton und Krankenversicherer

    vom 12.04.2011 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 49a Absatz 2 sowie Absatz 5 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999[3],

    beschliesst:

Art. 1 *

Finanzierungsanteil des Kantons

1

Der Finanzierungsanteil des Kantons gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG beträgt ab 1. Januar 2013 47 Prozent. Dieser Kostenteiler gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege.

2

Der Finanzierungsanteil des Kantons wird jährlich um 2 Prozent erhöht, bis er 55 Prozent erreicht.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 23

      geändert durch

      - Nachtrag vom 13. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 25)

    OGS 2011, 23


text:
851.352

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ausnahmezulassungen von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung

    vom 06.09.2016 (Stand 01.07.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2013[1] (bundesrätliche Verordnung),

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Finanzdepartement entscheidet über Ausnahmezulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 4 und über Fristverlängerungen gemäss Art. 6 der bundesrätlichen Verordnung.

2

Es erstattet die Meldungen gemäss Art. 7 der bundesrätlichen Verordnung.

Art. 2

Ausnahmezulassungen

1

In jedem Fachgebiet, welches nach Bundesrecht einer Beschränkung unterworfen ist, können ausnahmsweise zusätzliche Personen zugelassen werden, wenn im betreffenden Fachgebiet eine Unterversorgung besteht. Bei der Beurteilung von Ausnahmezulassungen wird berücksichtigt:

        a.

        die Versorgungsdichte in den Nachbarkantonen, in der Grossregion Zentralschweiz und in der ganzen Schweiz;

        b.

        der Zugang der Versicherten zu einer Behandlung innert nützlicher Frist;

        c.

        die besonderen Kompetenzen der Personen im entsprechenden Fachgebiet;

        d.

        der Beschäftigungsgrad der Personen im entsprechenden Fachgebiet.

2

Die Zulassung verfällt, wenn von ihr nicht innert sechs Monaten nach Erteilung Gebrauch gemacht wird.

3

Die Frist der Zulassung kann um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Art. 3

Geltungsdauer

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2016 in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2023[3]. *

    OGS 2016, 51


text:
851.411

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

    vom 28.11.1983 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Ausführungsbestimmungen:

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Soweit das Bundesrecht oder diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, vollzieht das Volkswirtschaftsdepartement die Vorschriften über die Unfallversicherung. *

Art. 2

Kantonale Ausgleichskasse

1

Die kantonale Ausgleichskasse klärt die Arbeitgeber über ihre Versicherungspflicht auf und überwacht deren Einhaltung gemäss Art. 80 UVG.

Art. 3

Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht gemäss Art. 57 UVG für Streitigkeiten zwischen Versicherer einerseits und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits setzt sich zusammen aus:

        a. *

        dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Obmann;

        b.

        entsprechend den zu behandelnden Fällen aus je einem Vertreter der Versicherer einerseits und der Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits.

2

Wenn eine Partei ihren Vertreter nicht innert der durch den Obmann festgesetzten Frist bezeichnet, so trifft der Obmann die Wahl dieses Parteivertreters.

3

Im übrigen finden die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[3] sinngemäss Anwendung. *

Art. 4 *

Versicherungsgericht

1

Für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[4] ist das Verwaltungsgericht zuständig. Das Verfahren wird durch Art. 61 ATSG und die Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[5] bestimmt.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten ab 1. Januar 1984 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 119

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)

    OGS 1983, 119


text:
853.1

    Einführungsgesetz
    zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

    vom 25.01.2002 (Stand 01.01.2008)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[1],

      gestützt auf Artikel 32 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Organisation

Art. 1

Rechtsform

1

Unter der Bezeichnung "Ausgleichskasse Obwalden" (im Folgenden Ausgleichskasse genannt) besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Ausgleichskasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das Bundesrecht übertragen werden.

2

Der Kanton kann der Ausgleichskasse weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        stellt die Leiterin oder den Leiter der Ausgleichskasse (im Folgenden Leitung genannt) mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an;

        b.

        legt auf Antrag der Leitung die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge fest;

        c.

        kann der Ausgleichskasse weitere Aufgaben übertragen.

Art. 4

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement ist die kantonale Aufsichtsbehörde. Es übt die Aufsicht über die Ausgleichskasse im Verwaltungsbereich aus, soweit Bundesrecht oder andere Bestimmungen nicht etwas anderes vorsehen.

2

Das zuständige Departement:

        a.

        beschliesst auf Antrag der Leitung der Ausgleichskasse und nach Anhörung der Einwohnergemeinden über die Führung der Zweigstellen und deren Aufgaben und Entschädigung;

        b.

        bestimmt die Revisionsstelle der Ausgleichskasse;

        c.

        kann in Einzelfällen Sonderprüfungen über die Organisation und Administration der Ausgleichskasse anordnen;

        d.

        genehmigt, soweit am Kanton, den jährlichen Bericht der Leitung und nimmt vom Revisionsbericht Kenntnis.

Art. 5

Leitung

1

Die Leitung der Ausgleichskasse führt die Geschäfte und erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind.

2

Die Leitung:

        a.

        bestimmt die Organisation der Ausgleichskasse;

        b.

        stellt das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal an;

        c.

        kann die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle an eine aussenstehende Revisionsstelle übertragen;

        d.

        übt die fachliche Aufsicht über die Zweigstellen aus;

        e.

        erstattet dem zuständigen Departement jährlich Bericht.

Art. 6

Zweigstellen

1

Jede Einwohnergemeinde bezeichnet eine Zweigstelle.

2

Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Zweigstelle führen. Die Aufgaben einer Zweigstelle können auch der Ausgleichskasse übertragen werden.

3

Die Aufgaben der Zweigstelle richten sich nach den Anforderungen des Bundesrechts.

4

Der Einwohnergemeinderat bezeichnet die Zweigstellenleitung unter Vorbehalt der Zustimmung der Leitung der Ausgleichskasse.

Art. 7

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle führt die Revision gemäss den Anforderungen des Bundesrechts sowie in Bezug auf die Organisation gemäss den Prüfungsgrundsätzen des Kantons durch und erstattet dem zuständigen Departement jährlich Bericht.

Art. 8

Personal

1

Das Personal wird privatrechtlich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts angestellt.

2

Das Personal wird bei der Vorsorgeeinrichtung versichert, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist.

2. Kosten, Haftung und Beiträge

Art. 9

Verwaltungskosten der Ausgleichskasse

1

Die Ausgleichskasse erhebt von den angeschlossenen Mitgliedern Verwaltungskostenbeiträge, die zusammen mit den ihr nach den Bundesvorschriften zustehenden Vergütungen und Zuschüssen ihre Verwaltungskosten decken.

Art. 10

Kosten der Zweigstellen

1

Die Ausgleichskasse richtet den Einwohnergemeinden für die Führung ihrer Zweigstellen eine angemessene Entschädigung aus, die bei rationeller Organisation und Führung zur Deckung der Kosten ausreicht.

Art. 11

Haftung

1

Der Kanton haftet weder für Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskostendefizite der Ausgleichskasse. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden gemäss Art. 70 AHVG[3].

2

Sofern der Kanton haftet, richtet sich das Rückgriffsrecht auf die verantwortlichen Organe oder das Personal der Ausgleichskasse und Zweigstellen nach dem kantonalen Haftungsgesetz[4].

Art. 12 *

      …

Art. 13

Mindestbeiträge

1

Über den Erlass gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG[5] entscheidet die Leitung der Ausgleichskasse nach Anhörung des Einwohnergemeinderates.

2

Die der Ausgleichskasse durch den Kanton zu entrichtenden AHV-Mindestbeiträge sind vollständig von der Wohnsitzgemeinde zu übernehmen.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 14

Änderung bisherigen Rechts

1

...[6]

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Mai 1948[7];

        b.

        die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 23. Juli 1948[8];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über das Dienstverhältnis des Personals der kantonalen Ausgleichskasse und der IV-Stelle vom 13. April 1999[9].

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Die Bezeichnung der Zweigstellen gemäss Art. 6 Abs. 1 dieses Gesetzes und die Bezeichnung der Zweigstellenleitungen gemäss Art. 6 Abs. 4 dieses Gesetzes müssen bis spätestens 31. Dezember 2002 erfolgt sein.

2

Die bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge des Personals der Ausgleichskasse sind innert sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Besitzstandwahrung in privatrechtliche Verträge umzuwandeln.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Genehmigung durch den Bund[10] rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 2, 25 und 85

      geändert durch

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)

    OGS 2002, 2


text:
853.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Buchstabe b des Einführungsgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 25. Januar 2002[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Ausgleichskasse Obwalden erhebt im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen von den angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Beiträge zur Deckung der aus dem Vollzug der Sozialversicherungswerke des Bundes entstehenden Verwaltungskosten.

2

Von Mitgliedern, welche ihrer Beitragspflicht nicht ordnungs- und fristgemäss nachkommen oder sie nicht gemäss den Vorschriften der Ausgleichskasse erfüllen, kann die Ausgleichskasse einen von den nachstehenden Bestimmungen abweichenden Verwaltungskostenbeitrag, höchstens jedoch fünf Prozent der massgebenden Versicherungsbeiträge, erheben.

Art. 2

Beiträge der Arbeitgebenden

1

Arbeitgebende schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der nach der beitragspflichtigen Lohnsumme wie folgt abgestuft ist:

        Lohnsummen (Beträge in Fr.)

        %-Anteile der Versicherungsbeiträge

        bis 100 000.–

        3.5 *

        ab 100 001.– bis 500 000.–

        3.0 *

        ab 500 001.– bis 1 000 000.–

        2.0 *

        ab 1 000 001.– bis 5 000 000.– *

        1.3 *

        ab 5 000 001.– bis 10 000 000.– *

        1.1 *

        ab 10 000 001.– bis 75 000 000.– *

        1.0 *

        ab 75 000 001.– *

        0.8 *

2

… *

Art. 3

Beiträge der Nichterwerbstätigen

1

Nichterwerbstätige schulden einen Verwaltungskostenbeitrag von vier Prozent der massgebenden Versicherungsbeiträge. *

Art. 4

Beiträge der Selbstständigerwerbenden

1

Selbstständigerwerbende schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der nach dem beitragspflichtigen selbstständigen Erwerbseinkommen wie folgt abgestuft ist: *

        AHV/IV/EO-beitragspflichtiges Einkommen in Fr.

        %-Anteile der Versicherungsbeiträge

        bis 50 000.– *

        3.0

        ab 50 001.– bis 100 000.– *

        2.5

        ab 100 001.– *

        2.0

2

… *

Art. 4a *

Erleichterungen beim elektronischen Geschäftsverkehr

1

Bei Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs über das Kundenportal der Ausgleichskasse Obwalden kann den Beitragspflichtigen ein Rabatt gewährt werden. Auf Antrag der Ausgleichskasse Obwalden legt der Regierungsrat die Rahmenbedingungen und die Höhe des Rabatts fest [2]

Art. 5

Übergangsbestimmung

1

Für die Beitragsjahre 2020 und früher gelten die bisherigen Verwaltungskostensätze. *

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 68

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 3. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 59)

      - Nachtrag vom 1. September 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 36)

    OGS 2010, 68


text:
853.2

    Gesetz
    über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

    vom 25.10.2007 (Stand 01.01.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 2, 14, 16, 21 und 28 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[1],

      gestützt auf Artikel 25 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton richtet Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 ELG[3] aus.

Art. 2

Anspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen

1

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, entsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug der Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:

        a. *

        bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten:

        1. *

        Pflegeheim

        370 Prozent,

        2. *

        Spital

        500 Prozent,

        3. *

        Behindertenwohnheim

        250 Prozent;

        b.

        in den übrigen Fällen 160 Prozent.

2

Der Betrag für persönliche Auslagen für in Heimen wohnende Personen beträgt:

        a.

        17 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG) bei einem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim;

        b.

        27 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG) bei einem Aufenthalt in einem andern Heim.

Art. 3

Anrechenbare Einnahmen

1

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens, welches die Freibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG übersteigt, als Einnahme angerechnet.

Art. 4

Bewertung von Liegenschaften

1

Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen werden, werden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet. *

2

Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet. *

Art. 5

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

1

Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten gelten die Mindestsätze von Art. 14 Abs. 3 bis 6 ELG.

2

Diese Kosten werden vergütet, wenn sie wirtschaftlich und zweckmässig sind und nicht von Versicherungen oder Dritten übernommen werden.

3

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV)[4] die ausgewiesenen Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten für Leistungen umschreiben.

2. Vollzug

Art. 6

Aufsicht und Durchführung

1

Der Vollzug dieses Gesetzes wird unter der Aufsicht des Volkswirtschaftsdepartements der Ausgleichskasse Obwalden übertragen.

2

Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton beim Vollzug des ELG.

Art. 7

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Ergänzungsleistungen erfolgt soweit möglich gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV.

2

Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt mit gesonderter Auszahlung.

Art. 8

Verwaltungskosten

1

Der Kanton trägt die aus der Durchführung des ELG entstehenden Verwaltungskosten nach Abzug der Beiträge des Bundes nach Art. 24 ELG.

2

Der Regierungsrat legt auf Antrag der Ausgleichskasse die Höhe der Verwaltungskosten fest. *

3. Schlussbestimmungen

Art. 9

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, finden die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[5], der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[6] sowie der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[7] sinngemäss Anwendung. *

Art. 10

Übergangsbestimmungen

1

Solange der Regierungsrat keine Ausführungsbestimmungen nach Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes erlassen hat, werden die Krankheits- und Behinderungskosten nach den Bestimmungen der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV)[8] ausgerichtet.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Mai 1966[9];

        b.

        die Vollziehungsverordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 29. Januar 1998[10].

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund[11], wann das Gesetz in Kraft tritt.[12] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 66 und 76

      geändert durch

      - Nachtrag vom 3. November 2011, genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI am 12. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 60 und 74),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI am 7. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 53), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.14), genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI am 25. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 10)

    OGS 2007, 66


text:
853.211

    Ausführungsbestimmungen
    über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

    vom 06.12.2010 (Stand 26.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[1],

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen umschreiben die nach ELG anerkannten Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten sowie deren Vergütung.

Art. 2

Tagestaxen

1

Tagestaxen von Heimen oder Spitälern nach Art. 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind die Hotel- und Betreuungskosten sowie der Pflegebeitrag nach Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3].

Art. 3

Beizug von Fachstellen

1

Die Ausgleichskasse Obwalden als Vollzugsstelle kann zur Abklärung des Bedarfs von Leistungen (Art. 13, 15, 16 und 20 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen), der Eignung von Personen (Art. 14 und 15 dieser Ausführungsbestimmungen) und Institutionen (Art. 11 Abs. 2 und 15 dieser Ausführungsbestimmungen), Fachstellen beiziehen.

Art. 4

Frist für die Geltendmachung

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet, sofern sie innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden (Art. 15 ELG), die Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach Art. 4 bis 6 ELG und dieser Ausführungsbestimmungen erfüllt sind.

2

Die Vollzugsstelle ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.

Art. 5

Wirtschaftlichkeit

1

Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig.

Art. 6

Anerkennung von Kosten nach Erbringungsort

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthalts notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland erbracht werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden nicht vergütet.

2. Anerkannte Kosten

Art. 7

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[4] gewählt, so wird höchstens eine Kostenbeteiligung nach Art. 103 KVV vergütet.

Art. 8

Zahnbehandlungskosten

1

Es werden grundsätzlich nur Kosten von Behandlungen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen mit Bewilligung zur Berufsausübung im jeweiligen Kanton berücksichtigt.

2

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Kosten für einen Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) werden nur berücksichtigt, wenn dieser entweder durch einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin eingegliedert wird oder dies durch einen Zahntechniker oder eine Zahntechnikerin (jedoch nur bei Voll- oder Teilprothesen, keine Kronen oder Brücken) erfolgt, der oder die zur selbstständigen Berufsausübung befugt ist.

4

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (eingeschlossen Labor) voraussichtlich höher als 3 000 Franken, so ist der Vollzugsstelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen. Wurde eine Behandlung von über 3 000 Franken ohne Genehmigung des Kostenvoranschlags durchgeführt, werden höchstens 3 000 Franken vergütet, sofern im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist, ob die Behandlung wirtschaftlich und zweckmässig durchgeführt wurde.

Art. 9

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für von einem Arzt oder einer Ärztin verordnete lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2 100 Franken vergütet.

Art. 10

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 5 KVG nicht vergütet.

Art. 11

Kosten von Erholungskuren und -aufenthalten

1

Von den Unterkunfts- und Verpflegungskosten für ärztlich verordnete Kuren nach einem Spitalaufenthalt in Kurhäusern, die vom Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer santésuisse anerkannt sind, wird höchstens eine Tagestaxe gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und allfällige Leistungen Dritter wird angerechnet.

2

Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden berücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem anerkannten Heim, Spital oder einer von der Vollzugsstelle als geeignet bezeichneten Institution erfolgt.

Art. 12

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad

1

Von den Kosten für eine ärztlich verordnete und in einem nach KVG anerkannten Heilbad durchgeführte Badekur wird höchstens eine Tagestaxe gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und allfällige Leistungen Dritter wird angerechnet.

Art. 13

Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hause

1

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt durch anerkannte Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause nach Art. 51 KVV werden vergütet. Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

2

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt werden bis höchstens 4 800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht über eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eingesetzt wird. Pro Stunde werden höchstens 25 Franken vergütet.

Art. 14

Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause nach Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995[5], die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind, werden vergütet.

2

Anwendbar ist der Tarif, welcher zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern gilt.

Art. 15

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für jenen Teil der Pflege und Betreuung vergütet, die nicht durch eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann.

2

Die Vollzugsstelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann, sowie das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird diese Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

Art. 16

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

        a.

        nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und

        b.

        durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Je Stunde werden 25 Franken vergütet. Die Kosten werden im ausgewiesenen Umfang, höchstens aber in der Höhe des Erwerbsausfalls vergütet.

3

Die Vollzugsstelle legt den Umfang der Pflege und Betreuung fest.

4

Bei der Berechnung der Entschädigung wird die Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit zu zwei Dritteln und bei mittlerer Hilflosigkeit zur Hälfte angerechnet.

Art. 17

Kosten für Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in anerkannten Tagesheimen und Beschäftigungsstätten werden vergütet:

        a.

        an invalide Personen bis höchstens 45 Franken pro Tag, wenn sich die Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält;

        b.

        an altersrentenbeziehende Personen höchstens bis zum Betrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

2

Keine Kosten werden vergütet:

        a.

        bei Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach Art. 10 Abs. 2 ELG,

        b.

        bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung.

Art. 18

Verhältnis zur Hilflosenentschädigung

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG, so wird die Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Art. 14 bis 16 dieser Ausführungsbestimmungen abgezogen. Der Mindestbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

2

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

3

Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung nach Art. 14 Abs. 5 ELG der IV bezogen haben.

Art. 19

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind. Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort.

2

Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet. Für private Personenwagen werden höchsten 70 Rappen pro Kilometer erstattet.

3

Für Personen in Tagesstrukturen werden ausgewiesene Transportkosten in medizinische Behandlungsorte gemäss Absatz 2 vergütet.

4

Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.

Art. 20

Hilfsmittel und Hilfsgeräte

1

Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG Anspruch auf:

        a.

        die Vergütung der Anschaffungskosten für:

        1.

        kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen,

        2.

        automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

        b.

        die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte:

        1.

        Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege notwendig ist,

        2.

        Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist,

        3.

        Aufzugständer (Bettgalgen);

        c.

        weiterer Hilfsmittel und Hilfsgeräte, die von der Vollzugsstelle bei ausgewiesenem Bedarf anerkannt werden.

2

Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte werden abgesehen von kostspieligen orthopädischen Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen nur für die Hauspflege abgegeben.

3

Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV bei Hilfsmitteln:

        a.

        die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978[6] aufgeführt sind und

        b.

        an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

4

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

3. Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 28. Juni 2005[7] werden aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[8] am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 84


text:
853.31

    Verordnung
    zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

    vom 03.11.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale IV-Stelle
      a. Errichtung

1

Unter der Bezeichnung „Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden" wird eine kantonale IV-Stelle als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen errichtet.

Art. 2

b. Aufgaben

1

Die IV-Stelle vollzieht alle Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung[3]) überträgt.

2

Der Regierungsrat kann:

        a.

        durch Verwaltungsvereinbarung einzelne Aufgaben an die IV Stelle eines andern Kantons übertragen oder

        b.

        der kantonalen IV-Stelle weitere sachverwandte Aufgaben zuweisen.

3

Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben gehen zu Lasten des Kantons.

4

Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] gelten sinngemäss, soweit diese Verordnung nicht besondere Vorschriften enthält.

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der IV-Stelle mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an.

Art. 4

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement übt in personeller und organisatorischer Hinsicht die Aufsicht aus, soweit sie nicht den Bundesorganen übertragen ist.

Art. 5

Leitung

1

Die Leitung der IV-Stelle und der kantonalen Ausgleichskasse wird in Personalunion wahrgenommen.

2

Sie ist als geschäftsführendes Organ verantwortlich für die Organisation und die Führung der IV-Stelle, soweit diese Aufgaben nicht einem andern Organ übertragen sind. Ihr obliegt insbesondere:

        a.

        die Anstellung des Personals;

        b.

        der Verkehr mit den Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen sowie mit den Versicherten.

3

Die Leitung und das Personal sind beim Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung[5] unabhängig von der kantonalen Verwaltung.

Art. 6

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[6]. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[7] sowie Art. 69 IVG.

3

Zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 27bis IVG ist das Schiedsgericht gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[8] zuständig.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. November 1993[9] wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten nach der Genehmigung[10] durch den Bund[11].

    OGS 2011, 61


text:
855.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

    vom 29.02.1996 (Stand 01.01.2000)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 25. Juni 1982[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Zuständige Organe

1

Zuständige Organe für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind:

        a.

        der Regierungsrat;

        b. *

        das zuständige kantonale Amt;

        c. *

        die öffentliche Arbeitslosenkasse;

        d.

        das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;

        e.

        die Gemeindearbeitsämter.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig:

        a. *

        eine Arbeitslosenkasse und deren Aufgaben zu bezeichnen;

        b.

        ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu bezeichnen;

        c.

        die tripartite Kommission für das RAV zu wählen;

        d.

        die dem RAV zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen und die Aufgabenzuweisung an die tripartite Kommission[3] vorzunehmen.

2

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame Arbeitslosenkasse sowie über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum abschliessen. Darin regelt er insbesondere Organisation, Aufgaben, Personalrecht, Verfahren und Finanzierung. Die Bestimmungen der Vereinbarungen gehen dieser Vollziehungsverordnung vor. *

Art. 3 *

Zuständiges kantonales Amt

1

Soweit das Bundesrecht, interkantonale Vereinbarungen oder diese Vollziehungsverordnung nichts anderes vorsehen, vollzieht das zuständige kantonale Amt die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung.

Art. 4 *

Kosten der Arbeitslosenkasse

1

Die nicht gedeckten Kosten der Arbeitslosenkasse trägt der Kanton.

Art. 5 *

      …

Art. 6

Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat kann im Rahmen der Sozialhilfegesetzgebung auch nicht anspruchsberechtigte Personen zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen verpflichten, sofern ein genügendes Platzangebot vorhanden ist.

Art. 7

Gemeindearbeitsämter

1

Anmeldungen zur Arbeitsvermittlung sind an die Gemeindearbeitsämter zu richten. Den Gemeindearbeitsämtern kann vom Regierungsrat der Vollzug der Kontrollvorschriften übertragen werden, soweit dies die Bundesvorschriften vorsehen.

2. Arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 8

Bereitstellung

1

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für die Bereitstellung des notwendigen Angebots an arbeitsmarktlichen Massnahmen.[4]

2

Soweit möglich wird die Bereitstellung Privaten übertragen.

3

Das zuständige kantonale Amt übernimmt die Koordination. *

Art. 9

Kostentragung
      a. Arbeitsmarktliche Massnahmen

1

Kanton und Einwohnergemeinden tragen die Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen[5] je zur Hälfte.

2

Die Aufteilung der Kosten auf die Einwohnergemeinden erfolgt aufgrund der durchschnittlichen monatlichen Arbeitslosenzahl im Berechnungsjahr.

3

Die Einwohnergemeinden tragen die ganzen Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen zugunsten nicht anspruchsberechtigter Personen.

Art. 10

b. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1

Die nicht gedeckten Kosten des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden je zur Hälfte.

3. Rechtsschutz

Art. 11

Zuständigkeit

1

Beschwerdeinstanz[6] ist, unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung durch interkantonale Vereinbarung, das Verwaltungsgericht. *

Art. 12 *

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach dem AVIG[7] und nach der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[8].

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

4. Schlussbestimmungen

Art. 20

Feiertage

1

Die weiteren Feiertage nach Arbeitslosenversicherungsrecht[9] sind: Karfreitag, Fronleichnamsfest, Mariä Himmelfahrt (15. August), Bruderklausenfest (25. September) und Mariä Empfängnis (8. Dezember).

Art. 20a *

Übergangsrecht

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind.

2

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung.

3

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden werden alle hängigen Fälle der kantonalen Arbeitslosenkasse an die gemeinsame Arbeitslosenkasse übertragen. *

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 19. September 1983[10] werden aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund[11], wann diese Verordnung in Kraft tritt[12]; sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 6

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 55),

      - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 19. Januar 2000, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 127)

    OGS 1997, 6


text:
855.111

    Vereinbarung
    über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden

    vom 06.12.1999 (Stand 01.11.2011)

    Die Kantone Obwalden und Nidwalden,

      in Ausführung von Artikel 77 bis 82 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[1] sowie Artikel 103 ff. der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983[2],

    vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten und betreiben in Hergiswil gemeinsam eine öffentliche Arbeitslosenkasse als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Träger der Arbeitslosenkasse sind die Kantone Obwalden und Nidwalden[3].

Art. 2

Haftung

1

Die Träger der Arbeitslosenkasse haften solidarisch[4].

2

Im internen Haftungsverhältnis werden die Kosten gemäss Art. 10 Abs. 3 dieser Vereinbarung getragen[5].

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Arbeitslosenkasse steht allen versicherten Einwohnerinnen und Einwohnern der Kantone Obwalden und Nidwalden offen. Ferner können die in den beiden Kantonen gelegenen Betriebe für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von deren Wohnsitz, die Ausrichtung der Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung beanspruchen. Sie ist auch zuständig für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung[6].

Art. 4

Aufgaben der Arbeitslosenkasse

1

Die Arbeitslosenkasse vollzieht im Auftrag der beiden Kantone folgende Aufgaben nach Art. 81 AVIG:

        a.

        sie klärt die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;

        b.

        sie stellt die Versicherten in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Art. 30 Abs. 2 und 4 sowie Art. 81 Abs. 2 AVIG den kantonalen Amtsstellen des Wohnsitzkantons beziehungsweise gemäss einer Übertragung der Aufgaben gestützt auf Art. 85b AVIG dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zusteht;

        c.

        sie richtet die Leistungen aus;

        d.

        sie verwaltet das Betriebskapital nach den Bestimmungen des Bundes;

        e.

        sie legt periodisch Rechnung ab und erstattet den Geschäftsbericht zuhanden der Ausgleichsstelle;

        f.

        sie erfüllt weitere ihr übertragene Aufgaben.

2

Zweifelsfälle gemäss Art. 81 Abs. 2 AVIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse der kantonalen Amtsstelle des Wohnsitzkantons der versicherten Person zum Entscheid.

2. Organisation

Art. 5

Organe

1

Organe der Arbeitslosenkasse sind:

        a.

        die Aufsichtskommission;

        b.

        die Leitung der Arbeitslosenkasse.

Art. 6

Aufsichtskommission
      a. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus:

        a.

        einem von den beiden Regierungen gemeinsam bezeichneten Präsidenten oder einer Präsidentin;

        b.

        den Vorstehern beziehungsweise Vorsteherinnen der zuständigen kantonalen Departemente;

        c.

        den Vorstehern beziehungsweise Vorsteherinnen der kantonalen Arbeitsämter.

2

Die Aufsichtskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Leiter oder die Leiterin der Arbeitslosenkasse nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil. Das Sekretariat wird von der Arbeitslosenkasse geführt.

Art. 7

b. Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission führt die Aufsicht über die Arbeitslosenkasse. Ihr ist die Leitung der Arbeitslosenkasse unterstellt.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Organisation des Aufbaus und des Betriebs der Arbeitslosenkasse;

        b.

        die Anstellung der Leitung sowie des nötigen Personals auf Vorschlag der Leitung;

        c.

        die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung;

        d.

        den Beschluss über weitere Ausgaben, Anschaffungen und Investitionen, soweit nicht kantonale Vorschriften oder diese Vereinbarung etwas anderes vorsehen;

        e.

        den Erlass von Weisungen für die Betriebsführung der Arbeitslosenkasse und die Bestimmung der Ausgabenbefugnis der Leitung der Arbeitslosenkasse;

        f.

        die Zuweisung von weiteren Aufgaben an die Arbeitslosenkasse;

        g.

        den Erlass nötiger Verfahrensvorschriften;

        h.

        den Beizug von Dienststellen der kantonalen Verwaltungen für die Unterstützung der Arbeitslosenkasse sowie die Festsetzung der Entschädigung.

3

Die Aufsichtskommission kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse, einzelne Mitglieder oder die Leitung der Arbeitslosenkasse übertragen.

Art. 8

Leitung und Personal

1

Die Leitung der Arbeitslosenkasse stellt die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 4 dieser Vereinbarung sowie eines Leistungsauftrags des Bundes sicher.

2

Die Leitung und das Personal werden sinngemäss nach den Vorschriften des Personalrechts des Kantons Nidwalden[7] angestellt. Aufgaben die nach dem Personalrecht des Kantons Nidwalden dem Landrat oder Regierungsrat zukommen, werden von der Aufsichtskommission wahrgenommen. Stellenausschreibungen erfolgen in beiden Kantonen.

Art. 9 *

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Arbeitslosenkasse sind innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet dem zuständigen Gericht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[8] einzureichen.

3. Finanzierung

Art. 10

Kosten

1

Die Personal- und Arbeitsplatzkosten, die im Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung der Arbeitslosenkasse erwachsen, werden durch den Bund übernommen. Die von den Verwaltungen der beiden Kantone erbrachten Dienstleistungen werden der Arbeitslosenkasse in Rechnung gestellt.

2

Jeder Kanton entschädigt seine Mitglieder der Aufsichtskommission selbst. Die Entschädigung des von den beiden Regierungsräten gemeinsam bestellten Mitglieds der Aufsichtskommission wird bei seiner Wahl festgelegt.

3

Allfällige Kosten der Arbeitslosenkasse, die nicht durch Beiträge aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds gedeckt sind, tragen die beiden Kantone anteilmässig auf Grund der durchschnittlichen Zahl der arbeitslosen Personen im Kalenderjahr, in dem die Kosten entstanden sind.

Art. 11

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Obwalden, soweit die Prüfung nicht durch die Organe des Bundes erfolgt.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmung

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden alle hängigen Fälle der kantonalen Arbeitslosenkassen an die gemeinsame Arbeitslosenkasse übertragen.

Art. 13

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[9] auf den 1. Januar 2000 in Kraft und kann von den Kantonsregierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens aber auf den 31. Dezember 2005.

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 123

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 27. September 2011, in Kraft seit 1. November 2011 (OGS 2011, 56)

    OGS 1999, 123


text:
855.2

    Gesetz
    über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

    vom 07.03.1993 (Stand 07.03.1993)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985[1] sowie Artikel 35 und 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Gesetz:

1. Grundsatz

Art. 1

Steuervergünstigungen

1

Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen Steuervergünstigungen, welche Reserven nach dem Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven[3] ausscheiden.

2

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

2. Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven

Art. 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit wenigstens zehn Arbeitnehmern berechtigt.

Art. 3

Jährliche Einlagen und Höchstbestand

1

Die jährlichen Einlagen gelten als geschäftsmässig begründet, soweit sie 15 Prozent der bundesrechtlichen Berechnungsgrundlage nicht übersteigen und mindestens 10 000 Franken erreichen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung[4] nicht übersteigen. Für besonders kapitalintensive Unternehmen gilt die bundesrechtliche Regelung.

3. Steuerliche Behandlung

Art. 4

Behandlung bei der Steuerbemessung

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reingewinn gebildet werden.

Art. 5

Nachträgliche Besteuerung

1

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservebetrag, wenn das Unternehmen:

        a.

        den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt;

        b.

        liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird;

        c.

        den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Auf dem aufgelösten Reservebetrag ist, getrennt vom übrigen Einkommen oder Reingewinn, eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

Art. 6

Verfahren

1

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach dem Steuergesetz[5].

Art. 7

Strafe

1

Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes[6].

4. Organisatorische Bestimmungen

Art. 8

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat:

        a.

        nimmt Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz);

        b.

        beantragt Freigaben der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons Obwalden (Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz).

2

Das zuständige Departement:

        a.

        behandelt Gesuche und stellt Antrag im Zusammenhang mit der Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven für einzelne Unternehmen (Art. 9 Abs. 2 Bundesgesetz);

        b.

        nimmt Stellung zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern (Art. 12 Abs. 1 Bundesgesetz).

5. Schlussbestimmungen

Art. 9

Erstmalige Anwendung

1

Dieses Gesetz wird erstmals für die Einschätzungen der Steuerperiode 1995/96 angewendet.

2

Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in die Jahre 1993 und 1994 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

    OGS 1993, 81


text:
856.11

    Verordnung
    über die berufliche Vorsorge

    vom 19.05.2016 (Stand 01.06.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1],

      gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997[2],

    beschliesst:

Art. 1

Aufsicht

1

Als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) bestimmt.

Art. 2

Vorsorgeeinrichtung

1

Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Genossenschaft der Versicherungskasse des Personals öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden (Personalversicherungskasse Obwalden) an.

Art. 3

Versicherte

1

Bei der Personalversicherungskasse Obwalden werden alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der kantonalen Behörden und der Staatsverwaltung versichert, die aufgrund des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge der Versicherungspflicht unterstehen.

Art. 4

Leistungsumfang und Beitragshöhe

1

Der Leistungsumfang und die Beitragshöhe richten sich nach den reglementarischen Bestimmungen der Personalversicherungskasse Obwalden.

Art. 5

Vertretung in der Versicherungskasse

1

Die Zahl der Arbeitgeber-Delegierten bei der Personalversicherungskasse Obwalden richtet sich nach deren Statuten. Der Regierungsrat bestimmt einen oder mehrere Vertreter des Kantons und legt deren Amtszeit sowie die Anzahl der vertretenen Stimmen fest.

2

Wählt die Delegiertenversammlung der Personalversicherungskasse Obwalden ein Mitglied des Regierungsrats in den Vorstand, so übt es dieses Mandat von Amtes wegen aus.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 36

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2016

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016, Kantonsratssitzung vom 19. Mai 2016 (23.16.03)

      Aufgehobener Erlass: Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 (OGS 1986, 19, OGS 1993, 98, OGS 1997, 56, OGS 1999, 34, OGS 1999, 96, OGS 2004, 74, OGS 2005, 45)

    OGS 2016, 36