text:
122.201

    Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz

    (EV AIG und AsylG)

    vom 20.05.2020 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 und 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36, Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)[1],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

1 Vollzug des Ausländerrechts

1.1 Kanton

Art. 1

Amt für Bevölkerungsdienste

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[2].

Art. 2

Amt für Wirtschaft

1

Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige kantonale Stelle für den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

2

Es teilt zustimmende arbeitsmarktliche Vorentscheide mit

        a

        der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller,

        b

        dem ABEV,

        c

        den Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun,

        d

        dem Amt für Integration und Soziales (AIS).

3

Der arbeitsmarktliche Vorentscheid ist für die Migrationsbehörden verbindlich, wobei die Aufenthaltsregelung trotz des zustimmenden Vorentscheids aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigert werden kann.

1.2 Gemeinden

Art. 3

Aufgaben der Gemeinden im Allgemeinen

1

Die Gemeinden

        a

        unterstützen das ABEV bei der Aufgabenerfüllung,

        b

        überwachen die An- und Abmeldung von ausländischen Personen,

        c

        führen ein Verzeichnis der bei ihnen gemeldeten ausländischen Personen, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen,

        d

        melden dem ABEV Änderungen des Personenstands von ausländischen Personen,

        e

        überwachen die Befolgung der Anordnungen und Verfügungen des ABEV,

        f

        überweisen dem ABEV eingehende ausländerrechtliche Gesuche und geben dabei die für den Entscheid massgeblichen Umstände wie insbesondere zur Integration bekannt,

        g

        nehmen Stellung zu Verlängerungsgesuchen,

        h

        melden dem ABEV unzumutbare Wohnverhältnisse von ausländischen Personen,

        i

        bewahren bei gewerbsmässiger Beherbergung die Meldescheine während fünf Jahren auf.

2

Sie bezeichnen eine zuständige Stelle und melden diese dem ABEV.

Art. 4

Aufgaben der Städte Bern, Biel und Thun im Besonderen

1

Die Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun vollziehen das AIG auf ihrem Gebiet.

2

Sie können anordnen

        a

        Ausschaffungen,

        b

        ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen,

        c

        den Vollzug von strafrechtlichen Landesverweisungen.

1.3 Kostenvorschuss im Beschwerdeverfahren

Art. 5

1

Im Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion kann von der beschwerdeführenden Partei ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist.

2 Nothilfe für Personen im Asylbereich

Art. 6

Zuständigkeit

1

Das ABEV ist für die Gewährung der Nothilfe zuständig.

2

Andere kantonale Stellen und die Gemeinden verweisen Personen gemäss Artikel 6 EG AIG und AsylG, die bei ihnen um Sozialhilfe oder Nothilfe ersuchen, an das ABEV.

3

Ist ein anderer Kanton für den Vollzug der Wegweisung von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 EG AIG und AsylG zuständig, verweist das ABEV sie an diesen.

Art. 7

Fehlende Bedürftigkeit

1

Als nicht bedürftig im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EG AIG und AsylG gilt, wer

        a

        Bargeldbeträge von über 100 Franken oder andere Vermögenswerte von über 500 Franken besitzt,

        b

        nach Haftentlassung über Guthaben aus einem Arbeitsentgelt (Pekulium) von über 100 Franken verfügt,

        c

        Unterstützung von Dritten erhält oder

        d

        die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen will.

2

Das ABEV beachtet die Vorgaben der Gesetzgebung über die Krankenversicherung.

Art. 8

Beginn und Ende der Kostenübernahme

1

Das ABEV trägt die Kosten für die Gewährung der Nothilfe

        a

        an abgewiesene Asylsuchende ab dem Tag der Bewilligung des Gesuchs um Nothilfe,

        b

        bei neu geborenen Kindern von Nothilfe beziehenden Personen ab dem Tag der Geburt.

2

Die Kostenübernahme dauert bis und mit dem Tag, an dem

        a

        die Person die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert ausgereist ist,

        b

        die Person für den Vollzug der Wegweisung polizeilich angehalten wird,

        c

        eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder ein gesetzlicher Anspruch auf eine solche entsteht oder

        d

        die Person verstirbt.

Art. 9

Bargeldauszahlung

1

Das ABEV kann statt Sachleistungen gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b EG AIG und AsylG eine Bargeldauszahlung ausrichten.

2

Die Bargeldauszahlung ist abgestuft nach der Grösse der Familieneinheit bzw. des Haushalts und beträgt pro Tag

        Anzahl Personen

        Pro Person (CHF)

        Pro Familieneinheit bzw. Haushalt (CHF)

        1

        8.00

        8.00

        2

        7.50

        15.00

        3

        7.00

        21.00

        4

        6.50

        26.00

        5

        6.00

        30.00

        6

        6.00

        36.00

        7

        5.50

        38.50

        8

        5.50

        44.00

        9

        5.00

        45.00

        10

        5.00

        50.00

3

Sie erfolgt mindestens wöchentlich.

Art. 10

Aufgabenübertragung

1

Die öffentlichen oder privaten Trägerschaften, die im Auftrag des ABEV die Nothilfe gewähren, verfügen neben den Voraussetzungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 EG AIG und AsylG über

        a

        ein Betriebs- und Sicherheitskonzept,

        b

        eine Hausordnung,

        c

        ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung,

        d

        ein Organigramm und ein Personalverzeichnis,

        e

        hinreichend Personal, um einen Betrieb rund um die Uhr sicherzustellen,

        f

        eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung.

2

Sie stellen dem ABEV fristgerecht alle Informationen zur Verfügung, die für die Steuerung des Angebots, die Qualitätssicherung und die Überprüfung der Leistungskosten erforderlich sind.

3

Die erforderlichen Fachkompetenzen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a EG AIG und AsylG erfüllt insbesondere, wer über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sozialbereich oder mehrjährige Berufserfahrung darin verfügt.

Art. 11

Betrieb von Kollektivunterkünften

1

Beim Betrieb von Kollektivunterkünften gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes gelten die Vorschriften gemäss Artikel 37 und 38 der Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)[3] sinngemäss.

2

Die Hausordnung der Kollektivunterkunft muss dem ABEV zur Genehmigung unterbreitet werden.

3

Vorfälle, welche die Sicherheit in und um die Kollektivunterkunft betreffen, müssen von der Betreiberin oder dem Betreiber unverzüglich dem ABEV und, sofern es sich dabei um Offizialdelikte handelt, der Kantonspolizei gemeldet werden.

Art. 12

Besondere Massnahmen und Unterbringungen

1

Bei besonderen Massnahmen und Unterbringungen gemäss Artikel 17 EG AIG und AsylG sind die Vorgaben der Spezialgesetzgebung zu beachten.

Art. 13

Medizinische Grundversorgung

1

Der rechtzeitige Zugang zu medizinischer Versorgung ist zu gewährleisten.

2

Es besteht keine freie Arztwahl.

3 Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EV AuG und AsylG),

        b

        Direktionsverordnung vom 29. April 2010 über die Bemessung der Sozialhilfeleistungen für Personen des Asylbereichs.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

    Bern, 20. Mai 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-054


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
122.26

    Einführungsverordnung zur Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz *

    (EV GebV-AIG)

    vom 16.12.1987 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA)[1], Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[2], Artikel 7 bis 9 der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG)[3], Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)[4], Artikel 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)[5] sowie Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG)[6],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand *

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Kantons und der Gemeinden abschliessend für Verfügungen und Dienstleistungen im Geltungsbereich der GebV-AIG. *

2–3

… *

Art. 1a *

Anwendbares Recht

1

Es gilt die GebV-AIG, soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält. Die weitere Spezialgesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, namentlich die Verordnung vom 22. Februar 1995 über Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[7].

Art. 2

Gebührenpflicht *

1–2

… *

3

Haben mehrere Personen gemeinsam eine Dienstleistung veranlasst, so haften sie solidarisch.

Art. 3 *

Gebührenbemessung

1

Die Gebühren gelten für Einzelpersonen.

Art. 4–9 *

      … *

Art. 10 *

Tarife *

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) und die Gemeinden erheben folgende Gebühren bzw. teilen die Gesamtgebühr wie folgt untereinander auf:

Gebühr von 95 Franken *

        a

        Zusicherung einer Bewilligung oder Einreisebewilligung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 95

        2.

        Kanton: CHF 95

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        b

        Ermächtigung zur Visumerteilung, Ausstellung eines Rückreisevisums oder Änderung eines Visums

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 95

        2.

        Kanton: CHF 95

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        c

        Erteilung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 95

        2.

        Kanton: CHF 75

        3.

        Gemeinde: CHF 20

        d

        Bewilligung zum Stellenantritt und zum Kantons-, Stellen- und Berufswechsel

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 95

        2.

        Kanton: CHF 95

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        e

        Erteilung einer Niederlassungsbewilligung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 95

        2.

        Kanton: CHF 75

        3.

        Gemeinde: CHF 20

1a

Gebühr von 75 Franken

        a

        Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 75

        2.

        Kanton: CHF 60

        3.

        Gemeinde: CHF 15

2

Gebühr von 65 Franken

        a *

        Erteilung, Erneuerung und Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation[8], im Folgenden EFTA-Übereinkommen genannt, berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 45

        3.

        Gemeinde: CHF 20

        b *

        Ermächtigung zur Visumerteilung oder Zusicherung einer Bewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 65

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        c *

        Bewilligung zum Stellenantritt oder zum Kantons-, Stellen- und Berufswechsel für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 65

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        d

        Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerausweises über die Niederlassungsbewilligung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 45

        3.

        Gemeinde: CHF 20

        e

        Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt bestehen bleibt

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 45

        3.

        Gemeinde: CHF 20

        f

        Verwarnung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 45

        3.

        Gemeinde: CHF 20

        g

        Bewilligung zum Stellenantritt oder zum Stellenwechsel für Asylsuchende

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 65

        2.

        Kanton: CHF 65

        3.

        Gemeinde: CHF 0

2a

Gebühr von 40 Franken

        a *

        Prüfung aller übrigen Änderungen im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS), die zu einer Neuausstellung eines Ausländerausweises führen

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 40

        2.

        Kanton: CHF 32

        3.

        Gemeinde: CHF 8

        b

        Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig aufgenommene Personen

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 40

        2.

        Kanton: CHF 32

        3.

        Gemeinde: CHF 8

        c

        Duplikat bei Verlust oder Diebstahl

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 40

        2.

        Kanton: CHF 32

        3.

        Gemeinde: CHF 8

2b

Gebühr von 30 Franken

        a *

        Erteilung, Erneuerung und Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligung für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 30

        2.

        Kanton: CHF 24

        3.

        Gemeinde: CHF 6

        b *

        Prüfung und Erfassung aller übrigen Änderungen im ZEMIS, die nicht zur Ausstellung eines neuen Ausländerausweises führen, insbesondere die Adressänderung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 30

        2.

        Kanton: CHF 24

        3.

        Gemeinde: CHF 6

3

Gebühr von 25 Franken

        a *

…

        b *

        Einholen eines Strafregisterauszugs

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        c *

        Meldebestätigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstständig erwerbstätige Personen

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        d *

        Behandlung von Gesuchen um Einreisebewilligung, wenn die Zusicherung oder Einreisebewilligung vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zu erteilen ist

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        e

        Ausstellen einer Bestätigung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        f *

        Erfassung von Gesuchen um Ausstellung von Reisepapieren für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer zuhanden des SEM

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        g

        Eintrag der Anmeldung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 0

        3.

        Gemeinde: CHF 25

        h

        Kontrolle der Verpflichtungserklärung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 25

        2.

        Kanton: CHF 25

        3.

        Gemeinde: CHF 0

3a

Gebühr von 22 Franken

        a

        Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des biometrischen Ausländerausweises

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 22

        2.

        Kanton: CHF 22

        3.

        Gemeinde: CHF 0

3b

Gebühr von 20 Franken

        a

        Abnahme und Erfassung der biometrischen Daten

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 20

        2.

        Kanton: CHF 20

        3.

        Gemeinde: CHF 0

3c

Gebühr von 12.50 Franken

        a *

        Einholen eines Strafregisterauszugs für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 12.50

        2.

        Kanton: CHF 12.50

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        b *

        Adressänderung für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 12.50

        2.

        Kanton: CHF 9

        3.

        Gemeinde: CHF 3.50

3d

Gebühr von 10 Franken

        a

        Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des nicht biometrischen Ausländerausweises

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 10

        2.

        Kanton: CHF 10

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        a1 *

        Abnahme und Erfassung der Fotografie und Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 10

        2.

        Kanton: CHF 10

        3.

        Gemeinde: CHF 0

        b

        Ausstellung einer Arbeitsbestätigung

        1.

        Gesamtgebühr: CHF 10

        2.

        Kanton: CHF 10

        3.

        Gemeinde: CHF 0

3e

Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, beträgt die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren und die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises gesamthaft CHF 65. *

4 …

5

In den Gebühren gemäss Absatz 1 bis 3 sind die Gebühren für die Datenbearbeitung im ZEMIS enthalten. *

6

Die Migrationsbehörden erheben Gebühren nach Aufwand für *

        a *

        schriftliche Auskünfte, höchstens jedoch 60 Franken,

        b *

        ausländerrechtliche Verfahren, höchstens jedoch 500 Franken.

Art. 10a *

Kostenlose Dienstleistungen

1

Legen Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, eine Zusicherung der Bewilligung gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vor, ist die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kostenlos. *

2

Die Abmeldung in der Gemeinde ist kostenlos.

Art. 10b *

      …

Art. 11

Besondere Vereinbarung *

1

Das ABEV trifft mit den Städten Bern, Biel und Thun eine besondere Vereinbarung über die Gebührenaufteilung. *

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Gebühren in Fremdenpolizeisachen wird aufgehoben. Ebenfalls sind alle im Widerspruch zur neuen Verordnung stehenden, vom Regierungsrat und von den Gemeindebehörden erlassenen Tarife in Fremdenpolizeisachen aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.

    Bern, 16. Dezember 1987

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Müller

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1987 d 365 | f 380


text:
122.30

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

    vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 122.30-1 veröffentlichten Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bei.

Art. 2

1

Der Grosse Rat ist zuständig, die Vereinbarung gemäss Artikel 13 der Vereinbarung zu kündigen.

Art. 3

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Art. 4

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 8. April 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stalder

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1553 vom 17. September 2008:

      Inkrafttreten am 1. November 2008

    08-103


text:
122.30-1

    Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

    vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008)

      gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin[1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die Vereinbarung regelt insbesondere:

        a

        die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Geltungsbereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin;

        b

        die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU;

        c

        die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen;

        d

        die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU gemäss Art. 7 des Schengen- Assoziierungsabkommens (SAA) [2] und Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA) [3], die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue Rechtsakte und Massnahmen).

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.

2

Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.

3

Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA.

4

Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.

2 Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation

Art. 3

Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen

1

Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.

Art. 4

Informationsübermittlung

1

Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen.

2

Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt werden.

3

Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die unmittelbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.

Art. 5

Koordination

1

Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab, bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.

2

Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.

3 Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands

Art. 6

Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU

1

Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen Positionen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren.

2

Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten.

3

Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.

4

Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundes geleitet.

Art. 7

Notifikation

1

Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter.

Art. 8

Übernahmeverfahren

1

Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.

2

Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer Stellungnahme nach Art. 5 Abs. 1 besondere Bedeutung zu.

Art. 9

Umsetzung

1

Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsakten oder Massnahmen.

2

Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.

4 Berichterstattung und Kostentragung

Art. 10

Berichterstattung

1

Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.

Art. 11

Kostentragung

1

Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbundenen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU.

2

Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen Betrieb des Schengen-Portals gemäss Art. 4 Abs. 3.

5 Konfliktregelung

Art. 12

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu lösen.

2

Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhandlungen zu bereinigen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 13

Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

2

Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall einzuhalten.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle Kantone.

2

Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Abs. 1.

3

Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach Anhörung der KdK fest.

      Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

      Der Präsident:

      Die Bundeskanzlerin:

      Im Namen der Kantone:

    08-103


text:
123.22

    Einführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz

    (EV AwG)

    vom 23.12.2009 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG[1]) Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG[2]) und Artikel 9 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG[3]),

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) nimmt die Aufgaben als ausstellende Behörde für Ausweise für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton Bern wahr. *

2

Es kann einzelne Aufgaben amtsintern einer anderen Abteilung übertragen. *

Art. 2

Ausweiszentren

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) führt die im Anhang 1 aufgeführten Ausweiszentren. *

2

Der Hauptstandort ist in Bern. Dieser gilt gegenüber den Bundesbehörden als verantwortliche Stelle für die Ausstellung von Ausweisen gemäss Artikel 4 Absatz 1 AwG.

Art. 3

Spezielle Aufgabenbereiche

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) führt für die Ausstellung von provisorischen Pässen eine Notpassstelle am Hauptstandort Bern. Diese Aufgabe kann, wenn vertraglich vereinbart, auch für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Kanton übernommen werden. *

2

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) erfasst die biometrischen Daten für Reisepapiere gemäss Artikel 59 AuG für im Kanton Bern wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. *

3

Nach Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen erfasst das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) auch die biometrischen Daten für Ausweispapiere der ausländischen Wohnbevölkerung des Kantons Bern, welche von Schweizer Behörden abgegeben werden. *

Art. 4

Amtssprachen

1

Die Amtssprachen in den Ausweiszentren sind

        a

        in der Verwaltungsregion Berner Jura das Französische,

        b

        in der Verwaltungsregion Seeland das Deutsche und das Französische,

        c

        in den übrigen Verwaltungsregionen das Deutsche.

2 Antrags- und Ausstellungsverfahren

Art. 5

Terminreservation

1

Der Antrag auf Erteilung eines Ausweises hat nur nach vorgängiger Terminreservation per Telefon oder Internet und stets durch persönliche Vorsprache im Ausweiszentrum zu erfolgen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2

Die Pflicht zur vorgängigen Terminreservation besteht ebenfalls für die Erfassung von biometrischen Daten gemäss Artikel 3 Absätze 2 und 3.

3

Die Beantragung eines provisorischen Passes kann ohne vorgängige Terminreservation erfolgen. Wird der Antrag mit den vollständigen Unterlagen während den ordentlichen Öffnungszeiten gestellt, wird der provisorische Pass noch am selben Tag ausgestellt.

Art. 6

Ort der Vorsprache

1

Die antragstellenden Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern können für die Beantragung eines ordentlichen Ausweises oder für die Erfassung von biometrischen Daten (Art. 3 Abs. 2 und 3) in einem Ausweiszentrum des Kantons Bern ihrer Wahl vorsprechen.

2

Provisorische Pässe können nur am Sitz der Notpassstelle im Hauptstandort in Bern beantragt und ausgestellt werden.

Art. 7

Ausnahme von der persönlichen Erscheinungspflicht

1

Über das Absehen von der persönlichen Erscheinungspflicht gemäss Artikel 12 Absatz 4 VAwG entscheidet das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst). *

2

Braucht die antragstellende Person nicht persönlich zu erscheinen, werden die Personendaten und die biometrischen Daten durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der ausstellenden Behörde mittels einer mobilen Erfassungsstation am Wohn- oder Aufenthaltsort der Bürgerin oder des Bürgers erhoben.

3

Diese Möglichkeit besteht nur innerhalb des Kantons Bern.

Art. 8

Aufnahme des Gesichtsbildes

1

Die Aufnahme des Gesichtsbildes als Fotografie zur Ausstellung von sämtlichen Ausweisen erfolgt ausschliesslich durch das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst). Mitgebrachte Fotografien in Papierform oder in digitaler Form werden nicht akzeptiert. *

Art. 9

Bezug von Personendaten

1

Als Grundlage für die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige dienen gemäss Artikel 10 Absatz 1 VAwG die Daten aus dem elektronischen Personenstandsregister (Infostar). Ergänzend kann das Amt für Bevölkerungsdienste Daten der Einwohnerkontrollregister gemäss der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)[4] beziehen. *

Art. 10

Beizubringende Dokumente

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste kann von den antragstellenden Personen oder von der gesetzlichen Vertretung der antragstellenden Personen als weitere Dokumente insbesondere verlangen: *

        a

        Niederlassungsausweis,

        b

        Ausweise zur Prüfung der Identität (Schweizer Pass oder Schweizer Identitätskarte; Ausländerausweis; Pass eines anderen Staates),

        c

        Sorgerechtsentscheid,

        d

        Familienausweis,

        e

        Geburtsschein,

        f

        Personenstandsausweis.

Art. 11

Identitätskarte

1

Identitätskarten sind ausschliesslich in einem Ausweiszentrum nach Wahl zu beantragen.

2

Das Antrags- und Ausstellungsverfahren entspricht demjenigen für die Pässe, mit Ausnahme der Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke.

3 Verlust von Ausweisen

Art. 12

1

Die Verlustmeldung von Ausweisen richtet sich nach Artikel 23 VAwG. Die Meldung kann auch beim Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) erfolgen. *

2

Für den Eintrag in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL (Sachfahndung) ist ausschliesslich die Kantonspolizei Bern zuständig.

4 Gebühren und Inkasso

Art. 13

Gebühren
      1. Im Allgemeinen

1

Für die Ausstellung von Ausweisen und für weitere Dienstleistungen werden Gebühren sowie obligatorische und fakultative Zuschläge gemäss Artikel 47 VAwG erhoben.

Art. 14

2. Bei Verlustmeldungen

1

Für die Aufnahme von Ausweisverlustmeldungen gilt der Gebührentarif der Kantonspolizei Bern gemäss Anhang 5C Ziffer 5.1.2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[5]. *

2

Die Gebühr wird zwischen dem Amt für Bevölkerungsdienste und der Kantonspolizei Bern zu je 50 Prozent geteilt. *

Art. 15 *

3. In weiteren Fällen

1

Für das Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf einer Ausweiskopie und das Erstellen von Kopien werden die Gebühren gemäss Artikel 23 und Anhang 5A Ziffer 3.2.1 GebV erhoben. *

Art. 16

Inkasso
      1. Grundsatz

1

Sämtliche Gebühren und Auslagen sind bei der Antragstellung vor Ort zu bezahlen.

2

Über die Zulassung der Zahlungsmittel entscheidet das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst). *

Art. 17

2. Ausnahme

1

Entstehen unabhängig von der Vorsprache in einem Ausweiszentrum oder der Erfassung mit der mobilen Station gemäss Artikel 8 Gebühren oder Zuschläge, kann der Betrag in Rechnung gestellt werden.

5 Öffnungszeiten der Ausweiszentren

Art. 18

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) bestimmt die Öffnungszeiten der Ausweiszentren. *

2

Es kann in den Ausweiszentren Öffnungszeiten von Montag bis Samstag vorsehen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Einführungsverordnung vom 23. Oktober 2002 zur eidgenössischen Ausweisverordnung (EV AwV) (BSG 123.21) wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

A1 Anhang 1: Sitz der Ausweiszentren im Kanton Bern (Art. 2 Abs. 1)

Art. A1-1

1

Sitz der Ausweiszentren im Kanton Bern (Art. 2 Abs. 1):

        Nr.

        Amtssitz

        Verwaltungsregion

        1

        Bern

        Bern-Mittelland

        2

        Biel/Bienne

        Seeland

        3

        Courtelary

        Berner Jura

        4

        Interlaken

        Oberland

        5

        Langenthal

        Emmental-Oberaargau

        6

        Langnau im Emmental

        Emmental-Oberaargau

        7

        Thun

        Oberland

    Bern, 23. Dezember 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-11


text:
124.1

    Gesetz
    über die Integration der ausländischen Bevölkerung

    (Integrationsgesetz, IntG)

    vom 25.03.2013 (Stand 01.03.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung[1] und gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[2]

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Das Gesetz bezweckt die Integration der ausländischen Bevölkerung nach dem Grundsatz von Fördern und Fordern.

2

Zur Erfüllung dieses Zwecks strebt dieses Gesetz die Chancengleichheit für die ausländische Bevölkerung an.

3

Es legt die Ziele der Integration für die im Kanton Bern wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Beitrag zur Integration fest.

4

Es regelt die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden im Bereich der Integration.

Art. 2

Ziel der Integration

1

Ziel der Integration ist ein konstruktives und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung auf der Grundlage der schweizerischen Rechtsordnung.

2

Der ausländischen Bevölkerung soll ermöglicht werden, an der Bildung sowie am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.

3

Die Förderung der Integration beschränkt sich auf Personen, für die das Bundesrecht vorsieht, dass Massnahmen zu ihrer Integration ergriffen werden sollen.

2 Massnahmen zur Förderung der Integration

Art. 3

Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zur Integration

1

Die Ausländerinnen und Ausländer tragen zu ihrer Integration bei, indem sie

        a

        sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten verpflichten, die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Verwaltungskreises, in dem sie ihren Wohnsitz haben, zu erlernen,

        b

        sich bemühen, für ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln aufzukommen,

        c

        sich bemühen, die notwendige Bildung für die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu erwerben,

        d

        die öffentliche Sicherheit und Ordnung respektieren.

Art. 4

Förderung der Integration

1

Die Förderung der Integration erfolgt im Rahmen der bestehenden öffentlichen und privaten Strukturen. Besondere Massnahmen nach diesem Gesetz werden nur im Sinne einer ergänzenden Unterstützung angeboten.

2

Die Förderung der Integration basiert auf

        a

        den individuellen Ressourcen der Betroffenen,

        b

        der Akzeptanz der Gleichstellung von Frau und Mann,

        c

        den Bedürfnissen von Familien und Erziehenden,

        d

        dem Gebot, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der Herkunft, der Lebensform, der sexuellen Orientierung, politischer oder religiöser Überzeugungen oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3

Sie setzt bei Kindern und Jugendlichen, unter Einbezug der Eltern, möglichst früh ein.

Art. 5

Erstinformation durch die Gemeinde

1

Neu aus dem Ausland zugezogene Ausländerinnen und Ausländer sowie Ausländerinnen und Ausländer, die sich vor ihrem Zuzug aus einem andern Kanton noch nicht mehr als zwölf Monate in der Schweiz aufgehalten haben, haben sich persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeinde anzumelden.

2

Die zuständige Stelle der Gemeinde orientiert Personen gemäss Absatz 1 bei der persönlichen Anmeldung ausreichend über ihre Rechte und Pflichten sowie über die örtlichen Lebensbedingungen und die Angebote zur Förderung der Integration.

3

Stellt die zuständige Stelle bei diesem Erstgespräch fest, dass bei der sich anmeldenden Person oder bei deren minderjährigen Kindern ein besonderer Informationsbedarf zu Fragen der Integration vorliegen könnte, meldet sie die betroffenen Personen mit Angabe der Gründe bei einer Ansprechstelle für die Integration an.

4

Ein besonderer Informationsbedarf kann insbesondere vorliegen, wenn die Personen

        a

        über keine oder nur wenige Kenntnisse der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Verwaltungskreises verfügen, in dem sie ihren Wohnsitz haben,

        b

        über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügen, keine Aus- oder Weiterbildung absolvieren werden oder keine Erwerbstätigkeit ausüben,

        c

        minderjährige Kinder haben.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung und sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung.

Art. 6

Zuweisung zur Ansprechstelle

1

Die einer Ansprechstelle zugewiesenen Personen sind verpflichtet, diese aufzusuchen. Die Einhaltung dieser Pflicht ist Voraussetzung für die Erteilung der ausländerrechtlichen Bewilligung.

2

Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation gilt die Zuweisung als Empfehlung.

3

Die Ansprechstelle meldet der für den Vollzug der Ausländergesetzgebung zuständigen Behörde (Migrationsbehörde) die zugewiesenen Personen, welche die Ansprechstelle nicht aufgesucht haben.

Art. 7

Ansprechstellen für die Integration

1

Die Ansprechstellen für die Integration beraten Privatpersonen sowie private und öffentliche Organisationen in Fragen der Integration.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt sicher, dass der Bevölkerung des ganzen Kantons Ansprechstellen zur Verfügung stehen. *

3

Sie bezeichnet die zuständigen Ansprechstellen in Absprache mit den Gemeinden.

4

Sie kann die Führung der Ansprechstellen mit einem Leistungsvertrag an Gemeinden oder private Organisationen übertragen.

Art. 8

Beratung und Begleitung durch die Ansprechstelle

1

Die Ansprechstelle für die Integration führt mit den Betroffenen ein Beratungsgespräch durch und klärt ab, ob ein Bedarf für Integrationsmassnahmen vorliegt.

2

Sie teilt das Ergebnis ihrer Abklärung der Migrationsbehörde mit.

3

Sofern keine Integrationsvereinbarung gemäss Artikel 9 abgeschlossen werden kann, jedoch ein Bedarf für Integrationsmassnahmen festgestellt wird, empfiehlt sie den Betroffenen Integrationsmassnahmen. Sie begleitet und kontrolliert sie bei deren Durchführung.

Art. 9

Integrationsvereinbarung mit der Migrationsbehörde
      1. Mitwirkung der Ansprechstelle

1

Falls die Abklärung ergeben hat, dass Bedarf für eine Integrationsmassnahme besteht, klärt die Ansprechstelle mit der Migrationsbehörde ab, ob diese beabsichtigt, mit der betroffenen Person eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen.

2

Die Ansprechstelle erarbeitet mit der betroffenen Person den Entwurf für eine Vereinbarung zuhanden der Migrationsbehörde.

3

Die Migrationsbehörde schliesst mit der betroffenen Person die Integrationsvereinbarung ab.

4

Sie verbindet die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Verpflichtung zum Abschluss und zur Erfüllung einer Integrationsvereinbarung.

Art. 10

2. Inhalt und Kosten der Massnahmen

1

Die Integrationsvereinbarung enthält

        a

        die Verpflichtung zum Besuch und zum Abschluss eines Sprachkurses oder zu einer anderen aufenthaltsrechtlich relevanten Integrationsmassnahme,

        b

        die Folgen für den Fall, dass die vereinbarten Ziele nicht erfüllt werden.

2

Die Kosten der Integrationsmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe a trägt die verpflichtete Person.

Art. 11

3. Begleitung, Kontrolle und Rechtsfolgen

1

Nach Abschluss einer Integrationsvereinbarung sorgt die zuweisende Ansprechstelle für die notwendige Begleitung und Kontrolle bei der Erfüllung dieser Vereinbarung.

2

Die Ansprechstelle erstattet der zuständigen Migrationsbehörde und der Wohnsitzgemeinde Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung.

3

Die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden berücksichtigen die Einhaltung der Vereinbarungen in Verfahren betreffend Erteilung, Verlängerung oder Widerruf von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen.

3. Aufgaben von Kanton, Gemeinden sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern

Art. 12

Aufgaben von Kanton und Gemeinden
      1. Rahmenbedingungen für die Integration

1

Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben im Bereich Integration in Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen und privaten Organisationen, einschliesslich der Sozialpartner und der Organisationen der Ausländerinnen und Ausländer.

2

Sie überprüfen ihre rechtlichen Regelungen und den Zugang zu kantonalen und kommunalen Leistungen auf Integrationshemmnisse und treffen Massnahmen zu deren Beseitigung.

Art. 13

2. Kanton und Gemeinden als Arbeitgeber

1

Der Kanton und die Gemeinden gewähren Ausländerinnen und Ausländern bei der Besetzung von Stellen und Lehrstellen bei vergleichbarer Qualifikation den gleichen Zugang wie Bewerberinnen und Bewerbern schweizerischer Nationalität.

2

Vorbehalten bleiben Regelungen der besonderen Gesetzgebung, die für die Anstellung das Schweizer Bürgerrecht verlangen.

3

Der Kanton und die Gemeinden stellen die Schulung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit häufigen Kontakten zur ausländischen Bevölkerung zu integrationsspezifischen Fragen sicher und fördern deren transkulturelle Kompetenz.

Art. 14

3. Schutz vor Diskriminierung

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Vermeidung und Bekämpfung von Diskriminierung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern wie auch gegenüber Personen schweizerischer Nationalität.

2

Sie können namentlich eine gezielte Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit betreiben und ein Beratungsangebot für Betroffene bereitstellen. Sie kooperieren dabei mit den zuständigen Behörden des Bundes und anderen auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Art. 15

Aufgaben des Kantons
      1. Information

1

Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über Themen der Migration und Integration.

Art. 16

2. Sprach- und Integrationskurse

1

Der Kanton stellt sicher, dass für Ausländerinnen und Ausländer bedarfsgerecht Sprachkurse angeboten werden.

Art. 17

3. Integrationskommission

1

Der Regierungsrat kann als beratendes Organ für die kantonale Integrationspolitik eine Kommission einsetzen, die ihn, die Kantonsverwaltung und die Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes berät.

Art. 18

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informieren mit Unterstützung des Kantons ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Angebote zur Förderung der Integration.

4 Finanzierung

Art. 19

Vorfinanzierung und Lastenausgleich

1

Die Gemeinden finanzieren die Kosten der Erstinformation gemäss Artikel 5.

2

Der Kanton finanziert die Ansprechstellen für die Integration zur Durchführung der Beratung und Begleitung gemäss Artikel 8, 9 und 11.

3

Die Aufwendungen der Gemeinden gemäss Absatz 1 und des Kantons gemäss Absatz 2 unterliegen dem Lastenausgleich nach der Sozialhilfegesetzgebung, soweit die für diese Zwecke gewährten Beiträge des Bundes nicht ausreichen.

4

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Lastenausgleichsberechtigung der Aufwendungen der Gemeinden. Er kann Pauschalen festlegen.

Art. 20

Weitere Massnahmen und Projekte

1

Der Kanton und die Gemeinden können in ihrem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage dieses Gesetzes weitere Massnahmen zur Förderung der Integration treffen und Projekte selbst durchführen oder mit Beiträgen unterstützen.

2

Eine Finanzierung nach Artikel 19 oder eine Unterstützung mit Beiträgen erfolgt soweit möglich ergänzend zu Beiträgen des Bundes oder von Dritten.

3

Die nach diesem Gesetz oder nach der besonderen Gesetzgebung zuständige Behörde des Kantons gewährt Beiträge für Massnahmen und Projekte gemäss Absatz 1 mit Verfügung oder Leistungsvertrag.

5 Leistungsverträge

Art. 21

Leistungsverträge
      1. Abschluss

1

Der Kanton und die Gemeinden können miteinander und mit Dritten Leistungsverträge zur Umsetzung von Integrationsmassnahmen abschliessen.

2

Für den Abschluss von Leistungsverträgen gelten die folgenden Voraussetzungen:

        a

        ein ausgewiesener Bedarf für das Leistungsangebot,

        b

        für Leistungen, die von fachlich kompetentem Personal erbracht werden müssen, der Nachweis, dass das entsprechende Personal vorhanden ist,

        c

        die Unterstützung der kantonalen Integrationspolitik, namentlich der im Integrationsgesetz vorgesehenen Zielsetzungen und Massnahmen im Sinne des Förderns und Forderns und

        d

        eine der Aufgabe entsprechende Organisation der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers.

3

Die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 gelten auch für Beiträge, die mit Verfügung gewährt werden.

Art. 22 *

      …

Art. 23

2. Verletzung der Verträge *

1

Verletzt eine Leistungserbringerin oder ein Leistungserbringer vertragliche Pflichten, kann die zuständige Stelle des Kantons oder der Gemeinde die Beiträge nach erfolgloser Mahnung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der Auszahlung zurückfordern.

2

Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Verträge fristlos gekündigt werden.

6 Vollzug

Art. 24

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er analysiert die Situation der Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf die Integration, lässt Massnahmenpläne zum Vollzug dieses Gesetzes im gesamten Tätigkeitsgebiet der Kantonsverwaltung erarbeiten und genehmigt die Massnahmenpläne.

3

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion koordiniert die Integrationsmassnahmen des Kantons. Sie ist Ansprechstelle für die Behörden von Bund und Kanton, für die Gemeinden und für private Organisationen. Sie überwacht die Durchführung der Integrationsmassnahmen in Zusammenarbeit insbesondere mit der Sicherheitsdirektion. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[3] wird wie folgt geändert:

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 25. März 2013

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 1245 vom 22. Oktober 2014:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015

    14-80


text:
124.111

    Verordnung
    über die Integration der ausländischen Bevölkerung

    (Integrationsverordnung, IntV)

    vom 22.10.2014 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 5, 17, 19 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. März 2013 über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Erstinformation durch die Gemeinde

Art. 1

Anmeldung bei der Gemeinde

1

Folgende neu aus dem Ausland zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer sowie Ausländerinnen und Ausländer, die sich vor ihrem Zuzug aus einem anderen Kanton noch nicht mehr als zwölf Monate in der Schweiz aufgehalten haben (Ausländerinnen und Ausländer), haben sich für die Durchführung des Erstgesprächs innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Stelle der Gemeinde persönlich anzumelden:

        a

        Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)[2] beantragen, wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt anstreben,

        b

        Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 33 AuG beantragen,

        c

        Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung als Familienangehörige von nach Artikel 49 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[3] anerkannten Flüchtlingen oder von nach Artikel 83 AuG vorläufig Aufgenommenen beantragen.

Art. 2

Durchführung der Erstgespräche

1

Die zuständige Stelle der Gemeinde prüft das Vorliegen eines besonderen Informationsbedarfs im Rahmen eines Erstgesprächs.

2

Sie hält dazu in dem von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) herausgegebenen Formular folgende Angaben fest: *

        a

        vorhandene Sprachkenntnisse,

        b

        Schul- und Berufsbildung,

        c

        aktuelle oder beabsichtigte Erwerbstätigkeit,

        d

        minderjährige Kinder.

3

Die GSI gibt Empfehlungen für die Gestaltung der Gespräche sowie für die Zuweisung der betroffenen Personen an eine Ansprechstelle für die Integration (Ansprechstelle) ab. *

Art. 3

Feststellen des besonderen Informationsbedarfs

1

Ein besonderer Informationsbedarf liegt in der Regel vor und zieht eine Anmeldung der zuständigen Stelle der Gemeinde bei der Ansprechstelle nach sich, wenn die betroffenen Personen nicht über genügende Sprachkenntnisse im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a IntG verfügen und die Voraussetzungen bezüglich Erwerbstätigkeit oder Ausbildung gemäss Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b IntG nicht erfüllen.

2

Ein besonderer Informationsbedarf kann insbesondere auch vorliegen und eine Anmeldung der zuständigen Stelle der Gemeinde bei der Ansprechstelle nach sich ziehen, wenn die betroffenen Personen minderjährige Kinder haben und nicht über die notwendigen Informationen bezüglich Betreuung, Schulbildung und Förderungsangeboten für Kinder verfügen.

3

Bei der Beurteilung, ob ein besonderer Informationsbedarf vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen.

4

Die Meldung an die Ansprechstelle erfolgt unverzüglich, jedoch spätestens fünf Arbeitstage nach dem Erstgespräch.

2 Ansprechstellen für die Integration

Art. 4

Trägerschaft

1

Die Trägerschaft einer Ansprechstelle muss eine Gemeinde oder eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft sein, deren Zweckbestimmung die Beratung und Begleitung von Ausländerinnen und Ausländern umfasst.

2

Ist die Trägerschaft eine Gemeinde, muss eine organisatorische Trennung zwischen der Ansprechstelle und der zuständigen Migrationsbehörde gewährleistet sein.

Art. 5

Mindestgrösse

1

Ansprechstellen verfügen in der Regel über mindestens 200 Stellenprozente Fachpersonal.

Art. 6

Anforderungsprofil des Fachpersonals der Ansprechstellen

1

Die in der Beratung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen verfügen in der Regel über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung in Sozialer Arbeit oder Sozialpädagogik, in einer anderen Sozial- oder Geisteswissenschaft oder im juristischen Bereich oder über einen eidgenössischen Fachausweis als Migrationsfachfrau oder Migrationsfachmann.

2

Personen, die über keine Ausbildung nach Absatz 1 verfügen, müssen mehrjährige Erfahrungen in Begleitung im Integrationsförderungsbereich von Ausländerinnen und Ausländern aufweisen.

3

Die in der Beratung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen müssen über transkulturelle Kompetenzen verfügen.

4

Bei der Zusammensetzung des Personalbestands sind möglichst breite Sprachkenntnisse zu berücksichtigen.

Art. 7

Beratungsgespräch

1

Die Ansprechstellen teilen den ihnen zugewiesenen Personen umgehend einen Beratungstermin zu.

2

Sie klären im Beratungsgespräch insbesondere ab, in welchen Bereichen die betroffenen Personen einen besonderen Informationsbedarf haben und über welche Ressourcen sie verfügen, um ihre Beiträge zur Integration im Sinne von Artikel 3 IntG ohne weitere Unterstützung zu leisten.

Art. 8

Empfehlen von Integrationsmassnahmen

1

Ergibt sich im Rahmen des Beratungsgesprächs, dass ein Bedarf für Integrationsmassnahmen besteht, empfiehlt die Ansprechstelle den Betroffenen die erforderlichen Integrationsmassnahmen und legt mit ihnen fest, innert welcher Frist welche Massnahmen umgesetzt werden sollen.

2

Die Ansprechstelle unterstützt die betroffenen Personen bei der Umsetzung der Integrationsmassnahmen und überprüft, ob diese ergriffen worden sind.

Art. 9

Integrationsvereinbarung

1

Der Bedarf für eine Integrationsvereinbarung ist gegeben, wenn festgestellt wird,

        a

        dass die Betroffenen die nach Artikel 8 empfohlenen Integrationsmassnahmen nicht hinreichend umsetzen oder

        b

        wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, die nach Artikel 8 empfohlenen Integrationsmassnahmen umzusetzen.

2

Die Ansprechstelle meldet der Migrationsbehörde den festgestellten Bedarf für den Abschluss einer Integrationsvereinbarung.

3

Beabsichtigt die Migrationsbehörde, eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen, erarbeitet die Ansprechstelle einen Vereinbarungsentwurf zusammen mit der betroffenen Person.

Art. 10

Nachweis betreffend umgesetzter Integrationsmassnahmen

1

Der Nachweis für den Besuch und Abschluss eines Sprachkurses gilt als erbracht, wenn eine Kursbestätigung vorliegt, welche den Besuch von mindestens 80 Prozent des Unterrichts oder einen angemessenen Fortschritt im Spracherwerb attestiert.

2

Der Nachweis für den Besuch und Abschluss einer anderen vereinbarten Integrationsmassnahme wird in der Integrationsvereinbarung geregelt.

3 Informationsmaterial für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Art. 11

1

Die GSI stellt den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden die erforderlichen Dokumentationen für die Information der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung. *

4 Integrationskommission

Art. 12

Zweck

1

Die Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationskommission) ist ein beratendes Organ und dient der Entwicklung und Umsetzung der Integrationspolitik des Kantons.

2

Sie ist der GSI zugeordnet. *

Art. 13

Zusammensetzung

1

Die Integrationskommission besteht aus mindestens 11 und maximal 21 Mitgliedern.

2

Sie setzt sich zusammen aus Personen, die sich mit Integrationsfragen beschäftigen, namentlich aus

        a

        Vertreterinnen und Vertretern von Migrantinnen und Migranten verschiedener Herkunftsregionen,

        b

        Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Institutionen,

        c

        Einzelpersonen sowie

        d

        Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kantons.

3

Bei der Ernennung werden Fachkenntnisse und eine angemessene Vertretung der Regionen und Sprachgebiete sowie beider Geschlechter berücksichtigt.

4

Der Regierungsrat ernennt die Kommissionsmitglieder auf Antrag der GSI für eine Amtsdauer von vier Jahren. *

5

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Amts für Integration und Soziales sind von Amtes wegen Mitglieder der Integrationskommission. *

6

Die Integrationskommission kann Vertreterinnen oder Vertreter anderer Direktionen oder der Staatskanzlei sowie weitere Fachleute zu ihren Sitzungen einladen.

Art. 14

Präsidium, Ausschuss

1

Die Integrationskommission wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor präsidiert. *

2

Sie bildet einen geschäftsleitenden Ausschuss von fünf Mitgliedern unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten.

3

Der Ausschuss ist insbesondere zu Stellungnahmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 befugt, sofern zeitliche Dringlichkeit besteht.

4

Die Integrationskommission konstituiert sich im Übrigen selbst.

Art. 15

Aufgaben

1

Die Integrationskommission

        a

        berät den Regierungsrat und die Verwaltung sowie die Gemeinden in Integrationsfragen,

        b *

        ermöglicht den Kontakt und den Informationsaustausch zwischen dem kantonalen Amt für Integration und Soziales und den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Integrationsfragen befassen,

        c

        klärt die Bedürfnisse im Bereich Integration ab und informiert den Regierungsrat und die Verwaltung darüber,

        d

        informiert regelmässig die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

Art. 16

Befugnisse

1

Die Integrationskommission ist berechtigt

        a

        im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Auskünfte von Behörden und Privaten einzuholen, soweit sie nicht personenbezogen sind,

        b

        den Direktionen zuhanden des Regierungsrates für alle die Integrationsförderung betreffenden Fragen Anträge zu stellen.

2

Sie wird zu sämtlichen Vorlagen der Direktionen, die für die Integrationsförderung von Belang sind, zur Stellungnahme eingeladen.

Art. 17

Reglement

1

Die GSI kann für die weitere Organisation und den Geschäftsgang ein Reglement erlassen. *

Art. 18

Sekretariat

1

Das kantonale Amt für Integration und Soziales führt das Sekretariat der Integrationskommission. *

Art. 19

Protokoll

1

Über die Verhandlungen der Integrationskommission und des Ausschusses wird ein Protokoll geführt.

Art. 20

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Integrationskommission richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[4].

5 Anrechenbare Kosten für die Erstgespräche der Gemeinden

Art. 21

1

Der von den Gemeinden verrechenbare Aufwand für die Erstinformation nach Artikel 2 besteht aus einer Pauschale von 45 Franken pro Erstgespräch sowie einer Pauschale von 76 Franken pro Erstgespräch für den Beizug von professionellen interkulturellen Übersetzerinnen und Übersetzern.

6 Schlussbestimmungen

Art. 22

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF)[5] wird wie folgt geändert:

Art. 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 12. September 2007 über die Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung (IKV) (BSG 152.221.121.3) wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 22. Oktober 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-95