type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 151.201 - Verordnung über die Beschlussfassung über Geschäfte der Bürgerversammlung während der Covid-19-Epidemie im ersten Halbjahr 2022   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  151.201  Verordnung über die Beschlussfassung über Geschäfte der  Bürgerversammlung während der Covid-19-Epidemie im ersten  Halbjahr 2022 vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20011  als Verordnung:2  Art.  1 Beschlussfassung über Geschäfte der Bürgerversammlung 1 Der Rat einer Gemeinde mit Bürgerversammlung kann für die Beschlussfassung  über  Geschäfte,  für die Gesetz oder  Gemeindeordnung die Beschlussfassung an  der Bürgerversammlung vorsieht, anstelle einer Bürgerversammlung eine Urnen- abstimmung durchführen. 2 Das  Verfahren für  die  Urnenabstimmung richtet  sich  nach  dem Gesetz  über   Wahlen und Abstimmungen vom 5. Dezember 20183.  Art.  2 Frist für die Beschlussfassung über Budget und Steuerfuss 2022 sowie  über die Jahresrechnung 2021  1 Die  Bürgerversammlung oder  die  Urnenabstimmung für  die  Beschlussfassung  über Budget und Steuerfuss des Jahres 2022 und die Jahresrechnung des Jahres  2021 wird bis am 19. Juni 2022 durchgeführt.  1 sGS 111.1. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2022 bis 19. Juni 2022. 3 sGS 125.3.  nGS 2021-100  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.3/de   151.201   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-100 14.12.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.12.2021 01.01.2022 Erlass Grunderlass 2021-100  2     	Art. 1 Beschlussfassung über Geschäfte der Bürgerversammlung 	Art. 2 Frist für die Beschlussfassung über Budget und Steuerfuss 2022 sowie über die Jahresrechnung 2021  		2021-12-16T09:34:01+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
151.3

  Gemeindevereinigungsgesetz

  (GvG)

  vom 17.04.2007 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 98 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) A. Vereinigung

(1.1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Begriffe

1

In diesem Abschnitt bedeuten:

      a)

      beteiligte Gemeinde: die in das Vereinigungsverfahren und in die Vereinigung einbezogene Gemeinde;

      b)

      vereinigte Gemeinde: die neue Gemeinde nach Abschluss der Vereinigung.

(1.2.) II. Verfahren

Art. 2

Grundsatzabstimmung

1

Die Bürgerschaften der beteiligten Gemeinden beschliessen in einer Grundsatzabstimmung[4] über die Einleitung des Vereinigungsverfahrens.

2

Die Grundsatzabstimmung wird durchgeführt:

      a)

      auf übereinstimmenden Beschluss der Räte der beteiligten Gemeinden. In Gemeinden mit Parlament beschliesst das Parlament;

      b)

      nach Zustandekommen von gleich lautenden Initiativen in den beteiligten Gemeinden.

Art. 3

Projektkonzept

1

Die Räte der beteiligten Gemeinden erstellen gemeinsam ein Projektkonzept.

Art. 4

Vereinigungsbeschluss
    a) Verfahren

1

Stimmen die beteiligten Gemeinden der Einleitung des Vereinigungsverfahrens zu, vereinbaren die Räte den Vereinigungsbeschluss.

2

Der Vereinigungsbeschluss untersteht der obligatorischen Abstimmung in den beteiligten Gemeinden.

Art. 5

b) Inhalt

1

Der Vereinigungsbeschluss regelt für die vereinigte Gemeinde insbesondere:

      a)

      Name, Organisationsform und Wappen;

      b)

      Zeitplan für die Vereinigung und Zeitpunkt der Entstehung;

      c)

      den Vollzug hängiger Beschlüsse der Bürgerschaften der beteiligten Gemeinde;

      d)

      die Überführung von Verwaltungsstellen, unselbständigen öffentlich- rechtlichen Unternehmen und Personal.

Art. 6

c) Genehmigung

1

Das zuständige Departement genehmigt den Vereinigungsbeschluss.

Art. 7

Konstituierungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Konstituierungsrat setzt sich nach Massgabe des Vereinigungsbeschlusses aus Mitgliedern der Räte der beteiligten Gemeinden zusammen. Der Vereinigungsbeschluss kann vorsehen, dass der Rat der vereinigten Gemeinde an die Stelle des Konstituierungsrates tritt.

2

Der Konstituierungsrat wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte und die Schreiberin oder den Schreiber.

3

Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 über den Rat[5] werden sachgemäss angewendet.

Art. 8

b) Aufgaben

1

Der Konstituierungsrat:

      a)

      leitet das Vereinigungsverfahren;

      b)

      vollzieht den Vereinigungsbeschluss, soweit nicht die Räte der beteiligten Gemeinden zuständig sind;

      c)

      informiert die Öffentlichkeit über das Vereinigungsverfahren;

      d)

      legt der Bürgerschaft der vereinigten Gemeinde vor:

      1.

      die Gemeindeordnung;

      2.*

      das Budget für das erste Rechnungsjahr;

      e)

      führt die Wahl von Rat und Geschäftsprüfungskommission oder von Rat und Gemeindeparlament der vereinigten Gemeinde durch.

Art. 9

Gemeindeordnung
    a) für eine Gemeinde mit Bürgerversammlung

1

Ist die vereinigte Gemeinde als Gemeinde mit Bürgerversammlung organisiert, wird ihre Gemeindeordnung auf unbestimmte Zeit erlassen.

2

Die Bürgerschaft der vereinigten Gemeinde beschliesst an der konstituierenden Bürgerversammlung die Gemeindeordnung.

Art. 10

b) für eine Gemeinde mit Parlament

1

Ist die vereinigte Gemeinde als Gemeinde mit Parlament organisiert, wird eine vorläufige Gemeindeordnung erlassen, die bis zum Vollzugsbeginn einer vom neu gewählten Parlament beschlossenen Gemeindeordnung, jedoch höchstens vier Jahre nach Entstehung der vereinigten Gemeinde, angewendet wird.

2

Die Bürgerschaft der vereinigten Gemeinde beschliesst an der Urne über die vorläufige Gemeindeordnung.

3

Das Parlament der vereinigten Gemeinde unterbreitet der Bürgerschaft möglichst rasch nach seiner Konstituierung eine Gemeindeordnung.

Art. 11

Rechtsnachfolge

1

Die vereinigte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der beteiligten Gemeinden.

2

Aktiven und Passiven der beteiligten Gemeinden, einschliesslich Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse, gehen im Zeitpunkt ihrer Entstehung auf die vereinigte Gemeinde über.

Art. 12

Bürgerrecht

1

Wer das Bürgerrecht einer beteiligten Gemeinde besitzt, erhält mit der Vereinigung das Bürgerrecht der vereinigten Gemeinde.

Art. 13

Mitgliedschaft im Zweckverband

1

Sind beteiligte Gemeinden Mitglieder in einem Zweckverband, dem auch nicht beteiligte Gemeinden angehören, regeln die beteiligten Gemeinden und der Zweckverband die künftige Mitgliedschaft im Zweckverband. Bei Uneinigkeit entscheidet die Regierung.

Art. 14

Selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen

1

Selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen einer beteiligten Gemeinde bleiben nach der Vereinigung bestehen, wenn sie nicht von der beteiligten Gemeinde vor der Vereinigung aufgelöst werden.

Art. 15

Weitergeltung von Reglementen und Vereinbarungen

1

Reglemente und Vereinbarungen der beteiligten Gemeinden werden in den bisherigen Gemeindegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente der vereinigten Gemeinde angewendet.

2

Die vereinigte Gemeinde passt Reglemente und Vereinbarungen der beteiligten Gemeinden innert dreier Jahre nach ihrer Gründung an, soweit sie nicht innert gleicher Frist eigene Reglemente erlässt und Vereinbarungen abschliesst.

3

Das zuständige Departement kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn:

      a)

      wichtige Gründe vorliegen;

      b)

      die Anpassung innert Frist unmöglich ist.

Art. 16

Zustandekommen

1

Die Regierung stellt das Zustandekommen der Vereinigung fest.

2

Sie beantragt dem Kantonsrat die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen über Zahl und Namen der politischen Gemeinden.

(1.3.) III. Förderung

Art. 17

Ziele

1

Der Kanton fördert die Vereinigung politischer Gemeinden, wenn die vereinigte Gemeinde in der Lage ist, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen.

2

Die vereinigte Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben:

      a)

      leistungsfähig, wenn sie die Leistungen eigenverantwortlich erbringt und finanziert;

      b)

      wirtschaftlich, wenn sie die Leistungen mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz erbringt;

      c)

      wirksam, wenn sie:

      1.

      über die für die Leistungserbringung geeigneten Mittel verfügt;

      2.

      mit ihren Leistungen nach Massgabe des öffentlichen Interessens einen hohen Nutzen erzielt.

Art. 18

Beiträge
    a) Grundsatz

1

Der Kanton kann leisten:

      a)

      Projektbeiträge;

      b)

      Entschuldungsbeiträge;

      c)

      Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand;

      d)

      Startbeiträge.

2

Die Beiträge werden nach Massgabe der vom Kantonsrat gewährten Kredite zugesichert.

3

Startbeiträge werden bei der Ermittlung von Finanzausgleichsbeiträgen nicht als Einnahmen angerechnet.

Art. 19

b) Vorbescheid

1

Die Regierung stellt den beteiligten Gemeinden auf gemeinsamen Antrag ihrer Räte einen Vorbescheid zu, in dem sie die Höhe der in der Vorlage an den Kantonsrat in Aussicht genommenen Beiträge festhält.

2

Der Vorbescheid präjudiziert die Beschlüsse des Kantonsrates nicht.

Art. 20

c) Projektbeitrag

1

Der beteiligten Gemeinde kann an die Projektkosten ein Beitrag von höchstens 50 Prozent des anrechenbaren Aufwands ausgerichtet werden.

2

Anrechenbar ist der projektbedingte zusätzliche Personal- und Sachaufwand der beteiligten Gemeinde, soweit er notwendig und angemessen ist.

Art. 21

d) Entschuldungsbeitrag

1

Der beteiligten Gemeinde kann ein Entschuldungsbeitrag ausgerichtet werden.

2

Bei der Bemessung werden insbesondere die Steuerkraft und die Vermögenslage berücksichtigt. Wird gleichzeitig eine Einheitsgemeinde gebildet, wird bei der Bemessung die Vermögenslage der Schulgemeinde mitberücksichtigt.

3

…*

4

Der Entschuldungsbeitrag wird in der ersten Stufe der Erfolgsrechnung vereinnahmt. Er wird für den im Finanzausgleich massgebenden Nettoaufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht berücksichtigt.*

Art. 22

e) Beitrag an vereinigungsbedingten Mehraufwand

1

Der vereinigten Gemeinde kann ein Beitrag an den unmittelbar aus der Vereinigung entstehenden Mehraufwand ausgerichtet werden. Er beträgt höchstens 50 Prozent.

2

Anrechenbar sind insbesondere der Aufwand für Anpassungen der Infrastruktur sowie für soziale Massnahmen zugunsten des Personals und von Behördemitgliedern. Für die Ermittlung des Beitrags wird der Aufwand angerechnet, der notwendig und angemessen ist.

Art. 23

f) Startbeitrag

1

Der vereinigten Gemeinde kann ein Startbeitrag ausgerichtet werden.

2

Die vereinigte Gemeinde legt den Startbeitrag über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung in eine Reserve Startbeitrag im Eigenkapital ein. Die Reserve Startbeitrag wird innert fünf Jahren über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufgelöst.*

3

Der Startbeitrag wird in der ersten Stufe der Erfolgsrechnung vereinnahmt. Er wird für den im Finanzausgleich massgebenden Nettoaufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht berücksichtigt.*

Art. 24

Vereinigung von Schulgemeinden

1

Der Kanton fördert die Vereinigung von Schulgemeinden.

2

Die Bestimmungen dieses Erlasses über die Förderung werden sachgemäss angewendet. Es werden keine Startbeiträge ausgerichtet.

(2.) B. Abtrennung von Gemeindeteilen

(2.1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 25

Begriffe

1

In diesem Abschnitt bedeuten:

      a)

      beteiligte Gemeinde: die in das Verfahren einbezogene Gemeinde;

      b)

      abgebende Gemeinde: die Gemeinde, von welcher der Gemeindeteil abgetrennt wird;

      c)

      aufnehmende Gemeinde: die Gemeinde, in die der Gemeindeteil aufgenommen wird;

      d)

      neue Gemeinde: die Gemeinde, die aus dem Gemeindeteil der abgebenden Gemeinde entsteht.

(2.2.) II. Vereinigung mit einer aufnehmenden Gemeinde

Art. 26

Einleitung des Verfahrens

1

Das Verfahren der Abtrennung eines Gemeindeteils zur Vereinigung mit einer aufnehmenden Gemeinde wird eingeleitet:

      a)

      durch übereinstimmenden Beschluss der Räte der beteiligten Gemeinden. In Gemeinden mit Parlament beschliesst das Parlament;

      b)

      nach Zustandekommen von gleichlautenden Initiativen in den beteiligten Gemeinden.

Art. 27

Abtrennungs- und Aufnahmebeschluss
    a) Verfahren

1

Die Räte der beteiligten Gemeinden vereinbaren den Abtrennungs- und Aufnahmebeschluss.

2

Der Abtrennungs- und Aufnahmebeschluss untersteht der obligatorischen Abstimmung in den beteiligten Gemeinden.

Art. 28

b) Inhalt

1

Der Abtrennungs- und Aufnahmebeschluss legt das Gebiet des Gemeindeteils fest und regelt insbesondere:

      a)

      den Zeitpunkt von Abtrennung und Aufnahme;

      b)

      die auf die aufnehmende Gemeinde übergehenden Rechte und Pflichten;

      c)

      die Übertragung von Vermögenswerten und Archiv an die aufnehmende Gemeinde;

      d)

      allfällige von den beteiligten Gemeinden einander zu entrichtende Geld- und Sachleistungen.

Art. 29

Erfüllung von Aufgaben
    a) der örtlichen Korporation

1

Der Rat der aufnehmenden politischen Gemeinde und der Rat der örtlichen Korporation, deren Gebiet sich in der abgebenden Gemeinde auf den abgetrennten Gemeindeteil erstreckt, vereinbaren für höchstens drei Jahre nach Aufnahme des Gemeindeteils die Erfüllung der Korporationsaufgaben auf dem Gebiet der aufnehmenden Gemeinde.

2

Die Vereinbarung ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

Art. 30

b) der Schulgemeinde

1

Der Rat der aufnehmenden politischen Gemeinde und der Rat der Schulgemeinde, deren Gebiet sich in der abgebenden Gemeinde auf den abgetrennten Gemeindeteil erstreckt, vereinbaren für höchstens drei Jahre nach Aufnahme des Gemeindeteils die Erfüllung der Aufgaben der Schulgemeinde auf dem Gebiet der aufnehmenden Gemeinde.

2

Die Vereinbarung ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

Art. 31

Genehmigung

1

Das zuständige Departement:

      a)

      genehmigt den Abtrennungs- und Aufnahmebeschluss;

      b)

      genehmigt die Vereinbarung zwischen politischer Gemeinde und örtlicher Korporation oder Schulgemeinde über die Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet der aufnehmenden Gemeinde;

      c)

      stellt das Zustandekommen von Abtrennung und Aufnahme des Gemeindeteils fest.

(2.3.) III. Bildung einer neuen Gemeinde

Art. 32

Einleitung des Verfahrens

1

Das Verfahren der Abtrennung eines Gemeindeteils zur Bildung einer neuen Gemeinde wird eingeleitet:

      a)

      durch Beschluss des Rates der abgebenden Gemeinde. In Gemeinden mit Parlament beschliesst das Parlament;

      b)

      nach Zustandekommen einer Initiative.

Art. 33

Abtrennungs- und Gründungsbeschluss
    a) Verfahren

1

Die Bürgerschaft beschliesst auf Antrag des Rates, in Gemeinden mit Parlament auf Antrag des Parlamentes, in obligatorischer Abstimmung über den Abtrennungs- und Gründungsbeschluss.

2

Der Abtrennungs- und Gründungsbeschluss wird rechtsgültig, wenn er von den Stimmberechtigten des in der abgebenden Gemeinde verbleibenden Gebiets und den Stimmberechtigten des die neue Gemeinde bildenden Gemeindeteils angenommen wird.

Art. 34

b) Inhalt

1

Der Abtrennungs- und Gründungsbeschluss legt das Gebiet des Gemeindeteils fest und regelt für die neue Gemeinde insbesondere:

      a)

      Name, Organisationsform und Wappen;

      b)

      den zeitlichen Ablauf der Abtrennung und den Zeitpunkt der Gründung;

      c)

      die auf sie übergehenden Rechte und Pflichten;

      d)

      den Vollzug hängiger Beschlüsse der Bürgerschaft der abgebenden Gemeinde;

      e)

      die Übertragung von Vermögenswerten und Archiv;

      f)

      das Zurverfügungstellen von Verwaltungspersonal und Einrichtungen der abgebenden Gemeinde;

      g)

      die Überführung von Verwaltungsstellen, unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Personal;

      h)

      den Übergang von selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen.

Art. 35

c) Genehmigung

1

Das zuständige Departement genehmigt den Abtrennungs- und Gründungsbeschluss.

Art. 36

Konstituierungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Konstituierungsrat setzt sich aus wenigstens fünf Mitgliedern zusammen, die in dem für die Bildung der neuen Gemeinde bezeichneten Gemeindeteil stimmberechtigt sind. Der Vereinigungsbeschluss kann vorsehen, dass der Rat der vereinigten Gemeinde an die Stelle des Konstituierungsrates tritt.

2

Der Konstituierungsrat wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte und die Schreiberin oder den Schreiber.

3

Die Vorschriften des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 über den Rat[6] werden sachgemäss angewendet.

Art. 37

b) Wahl

1

Die Stimmberechtigten des für die Bildung der neuen Gemeinde bezeichneten Gemeindeteils wählen den Konstituierungsrat.

2

Die Wahl findet gleichzeitig mit der Abstimmung über den Abtrennungs- und Gründungsbeschluss statt. Sie kommt mit Rechtsgültigkeit des Abtrennungs- und Gründungsbeschlusses zustande.

Art. 38

c) Aufgaben

1

Der Konstituierungsrat:

      a)

      leitet das Gründungsverfahren;

      b)

      vollzieht gemeinsam mit dem Rat der abgebenden Gemeinde den Abtrennungs- und Gründungsbeschluss. Bei Uneinigkeit entscheidet das zuständige Departement;

      c)

      informiert die Öffentlichkeit über das Gründungsverfahren;

      d)

      legt der Bürgerschaft der neuen Gemeinde vor:

      1.

      die Gemeindeordnung;

      2.*

      das Budget für das erste Rechnungsjahr;

      e)

      führt die Wahl von Rat und Geschäftsprüfungskommission oder von Rat und Gemeindeparlament durch.

Art. 39

Gemeindeordnung
    a) für eine Gemeinde mit Bürgerversammlung

1

Ist die neue Gemeinde als Gemeinde mit Bürgerversammlung organisiert, wird ihre Gemeindeordnung auf unbestimmte Zeit erlassen.

2

Die Bürgerschaft der neuen Gemeinde beschliesst an der konstituierenden Bürgerversammlung die Gemeindeordnung.

Art. 40

b) für eine Gemeinde mit Parlament

1

Ist die neue Gemeinde als Gemeinde mit Parlament organisiert, wird eine vorläufige Gemeindeordnung erlassen, die bis zum Vollzugsbeginn einer vom neu gewählten Parlament beschlossenen Gemeindeordnung, jedoch höchstens vier Jahre nach Entstehung der neuen Gemeinde, angewendet wird.

2

Die Bürgerschaft der neuen Gemeinde beschliesst an der Urne über die vorläufige Gemeindeordnung.

3

Das Parlament der neuen Gemeinde unterbreitet der Bürgerschaft möglichst rasch nach seiner Konstituierung eine Gemeindeordnung.

Art. 41

Bürgerrecht

1

Wer das Bürgerrecht der abgebenden Gemeinde besitzt und Wohnsitz in der neuen Gemeinde hat, erhält mit der Bildung der neuen Gemeinde das Bürgerrecht dieser Gemeinde und verliert jenes der abgebenden Gemeinde.

Art. 42

Mitgliedschaft im Zweckverband

1

Die neue Gemeinde wird Mitglied im Zweckverband, dem die abgebende Gemeinde angehört, wenn sie nicht durch Beschluss des Konstituierungsrates von einem Beitritt absieht.

2

Zweckverband und beteiligte Gemeinden regeln Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden:

      a)

      aus der Mitgliedschaft der abgebenden und der neuen Gemeinde;

      b)

      aus dem Nichtbeitritt der neuen Gemeinde.

3

Bei Uneinigkeit entscheidet das zuständige Departement.

Art. 43

Erfüllung von Aufgaben
    a) der örtlichen Korporation

1

Der Konstituierungsrat der politischen Gemeinde und der Rat der örtlichen Korporation, deren Gebiet sich in der abgebenden Gemeinde auf den abgetrennten Gemeindeteil erstreckt, vereinbaren für höchstens drei Jahre nach Gründung der neuen Gemeinde die Erfüllung der Korporationsaufgaben auf dem Gebiet der neuen Gemeinde.

2

Die Vereinbarung ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

3

Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.

Art. 44

b) der Schulgemeinde

1

Der Konstituierungsrat der politischen Gemeinde und der Rat der Schulgemeinde, deren Gebiet sich in der abgebenden Gemeinde auf den abgetrennten Gemeindeteil erstreckt, vereinbaren für höchstens drei Jahre nach Gründung der neuen Gemeinde die Erfüllung der Aufgaben der Schulgemeinde auf dem Gebiet der neuen Gemeinde.

2

Die Vereinbarung ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

3

Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.

Art. 45

Weitergeltung von Reglementen und Vereinbarungen

1

Reglemente und Vereinbarungen der abgebenden Gemeinde werden in der neuen Gemeinde bis zum Vollzugsbeginn eigener Reglemente und Vereinbarungen angewendet.

2

Die neue Gemeinde passt Reglemente und Vereinbarungen der abgebenden Gemeinde innert dreier Jahre nach ihrer Gründung an, soweit sie nicht innert gleicher Frist eigene Reglemente erlässt und Vereinbarungen abschliesst.

3

Das zuständige Departement kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn:

      a)

      wichtige Gründe vorliegen;

      b)

      die Anpassung innert Frist unmöglich ist.

Art. 46

Zustandekommen

1

Das zuständige Departement, bei Beteiligung von politischen Gemeinden die Regierung, stellt das Zustandekommen der Abtrennung des Gemeindeteils zur Bildung einer neuen Gemeinde fest.

2

Ist eine neue politische Gemeinde entstanden, beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über Zahl und Namen.

(3.) C. Aufhebung von Gemeinden

(3.1.) I. Aufhebung von Gesetzes wegen

Art. 47

Verfahren

1

Das zuständige Departement hebt Spezialgemeinden auf, die keine Aufgaben im öffentlichen Interesse mehr erfüllen.

2

Es beschliesst über:

      a)

      die Rechtsnachfolge der aufzuhebenden Gemeinde;

      b)

      den Übergang von Aktiven und Passiven. Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Rechtsnachfolgerin im Zeitpunkt der Aufhebung der Spezialgemeinde über;

      c)

      die Übergabe des Archivs.

Art. 48

Ortsbürgerliche Korporation

1

Das zuständige Departement hebt eine ortsbürgerliche Korporation auf, wenn die Ortsgemeinde, der sie angehört, aufgehoben worden ist.

2

Es hebt eine als Vermögensgemeinschaft mehrerer Ortsgemeinden bestehende ortsbürgerliche Korporation auf, wenn alle sie bildenden Ortsgemeinden aufgehoben worden sind.

3

Art. 47 Abs. 2 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

(3.2.) II. Aufhebung durch eigenen Beschluss

Art. 49

Verfahren

1

Die Spezialgemeinde kann durch rechtsetzende Vereinbarung die Aufgaben einer anderen Spezialgemeinde übertragen und ihre Aufhebung beschliessen.

2

Die Bürgerschaft der Spezialgemeinde, die ihre Aufgaben überträgt, beschliesst in obligatorischer Abstimmung über die Vereinbarung.

Art. 49a*

Förderung

1

Der Kanton kann Projektbeiträge leisten. Sie werden nach Massgabe der vom Kantonsrat gewährten Kredite zugesichert.

2

Art. 20 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 50

Rechtsnachfolge

1

Die Spezialgemeinde, an welche die Aufgaben übertragen werden, ist Rechtsnachfolgerin der aufgehobenen Spezialgemeinde.

2

Sie übernimmt:

      a)

      Aktiven und Passiven. Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Rechtsnachfolgerin im Zeitpunkt der Aufhebung über;

      b)

      das Archiv der Spezialgemeinde.

Art. 51

Zustandekommen

1

Das zuständige Departement:

      a)

      genehmigt die Vereinbarung;

      b)

      stellt die Aufhebung der Spezialgemeinde fest.

(3.3.) III. Aufhebung durch Inkorporation

Art. 52

Einheitsgemeinde
    a) Inkorporation durch Vereinbarung

1

Politische Gemeinde und Schulgemeinde können die Inkorporation der Schulgemeinde in die politische Gemeinde vereinbaren.

2

Die Bürgerschaft der Schulgemeinde beschliesst in obligatorischer Abstimmung über die Vereinbarung.

3

Erstreckt sich die Schulgemeinde über mehrere politische Gemeinden, bedarf die Vereinbarung der Zustimmung aller politischen Gemeinden.

Art. 53

b) Inkorporation durch Beschluss des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat kann die Inkorporation einer Schulgemeinde beschliessen, wenn die Inkorporation im Interesse eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes oder einer wirksamen Aufgabenerfüllung geboten ist.

Art. 54

c) Förderung

1

Der Kanton kann Projektbeiträge leisten. Sie werden nach Massgabe der vom Kantonsrat gewährten Kredite zugesichert.

2

Art. 20 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 55

d) Rechtsnachfolge

1

Die politische Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der aufgehobenen Schulgemeinde.

2

Sie übernimmt:

      a)

      Aktiven und Passiven. Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Rechtsnachfolgerin im Zeitpunkt der Inkorporation über;

      b)

      das Archiv der Schulgemeinde.

3

Die Vereinbarung bezeichnet die als Rechtsnachfolgerin wirkende politische Gemeinde, wenn sich die Schulgemeinde über mehrere politische Gemeinden erstreckt.

Art. 56

Örtliche Korporation
    a) Aufhebung und Inkorporation durch Vereinbarung oder Beschluss

1

Politische Gemeinde und örtliche Korporation können die Inkorporation der örtlichen Korporation in die politische Gemeinde oder die Übertragung der Aufgaben der örtlichen Korporation an eine andere juristische Person vereinbaren. Die Bürgerschaft der örtlichen Korporation beschliesst in obligatorischer Abstimmung über die Vereinbarung.

2

Die politische Gemeinde kann, wenn wichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen, die örtliche Korporation durch Beschluss inkorporieren.

3

Erstreckt sich die örtliche Korporation über mehrere politische Gemeinden, bedarf die Vereinbarung oder der Beschluss der Zustimmung aller politischen Gemeinden.

Art. 56a*

abis) Förderung

1

Der Kanton kann Projektbeiträge leisten. Sie werden nach Massgabe der vom Kantonsrat gewährten Kredite zugesichert.

2

Art. 20 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 57

b) Inkorporationspflicht

1

Die politische Gemeinde ist zur Inkorporation verpflichtet, wenn die Bürgerschaft einer örtlichen Korporation die Aufhebung beschliesst.

2

Erstreckt sich die örtliche Korporation über mehrere politische Gemeinden, wird die örtliche Korporation in die politische Gemeinde, welche die meisten Stimmberechtigten der örtlichen Korporation zählt, inkorporiert.

Art. 58

c) Rechtsnachfolge

1

Die politische Gemeinde oder eine andere juristische Person ist Rechtsnachfolgerin der örtlichen Korporation. Sie übernimmt:

      a)

      Aktiven und Passiven. Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Rechtsnachfolgerin im Zeitpunkt der Inkorporation über;

      b)

      das Archiv der örtlichen Korporation.

2

Erstreckt sich die örtliche Korporation über mehrere politische Gemeinden, ist die politische Gemeinde, welche die meisten Stimmberechtigten der örtlichen Korporation zählt, Rechtsnachfolgerin.

Art. 59

Ortsbürgerliche Korporation
    a) Verfahren

1

Eine ortsbürgerliche Korporation kann durch Vereinbarung inkorporiert werden:

      a)

      in die Ortsgemeinde;

      b)

      in eine andere ortsbürgerliche Korporation, wenn diese derselben Ortsgemeinde angehört und den gleichen oder einen ähnlichen Zweck erfüllt;

      c)

      in die Kirchgemeinde oder in eine kirchliche Korporation, wenn die ortsbürgerliche Korporation Bürgerinnen und Bürger gleicher Konfession umfasst.

2

Die Bürgerschaft der ortsbürgerlichen Korporation beschliesst in obligatorischer Abstimmung über die Vereinbarung.

Art. 59a*

abis) Förderung

1

Der Kanton kann Projektbeiträge leisten. Sie werden nach Massgabe der vom Kantonsrat gewährten Kredite zugesichert.

2

Art. 20 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 60

b) Rechtsnachfolge

1

Die inkorporierende Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der ortsbürgerlichen Korporation.

2

Sie übernimmt:

      a)

      Aktiven und Passiven. Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Rechtsnachfolgerin im Zeitpunkt der Inkorporation über;

      b)

      das Archiv der ortsbürgerlichen Korporation.

Art. 61

Zustandekommen

1

Das zuständige Departement:

      a)

      genehmigt die Vereinbarung;

      b)

      stellt die Aufhebung der Gemeinde fest.

(4.) D. Schlussbestimmungen

Art. 62

[7]

Art. 63

[8]

Art. 64

Übergangsbestimmungen
    a) Beitrag an vereinigungsbedingten Mehraufwand

1

Eine in den fünf Jahren vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses durch Vereinigung entstandene Gemeinde kann um den Beitrag an vereinigungsbedingten Mehraufwand nach Art. 22 dieses Erlasses ersuchen.

2

Sie reicht das Gesuch innert eines Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses ein.

Art. 65

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 42–60


text:
151.301

  Kantonsratsbeschluss
  über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Brunnadern, St.Peterzell und Mogelsberg zur Gemeinde Neckertal

  vom 15.04.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. September 2007 Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Brunnadern, St.Peterzell und Mogelsberg zur Gemeinde Neckertal Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 10 500 000.–.

Ziff. 2

1

Zulasten der Verwaltungsrechnung 2008 wird folgender Nachtragskredit gewährt: 3150.360 Amt für Gemeinden/Staatsbeiträge Fr. 10 500 000.–

2

Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 10 500 000.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge/Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Ziff. 3

1

Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:

      a)

      mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 1 297 000.– an die Gemeinde Brunnadern);

      b)

      mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der Gemeinde Neckertal (Fr. 6 467 000.– an die Gemeinde Neckertal);

      c)

      mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an fusionsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 2 736 000.– an die Gemeinde Neckertal).

Ziff. 4

1

Dieser Erlass steht unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden St.Peterzell, Brunnadern und Mogelsberg ihre Vereinigung zur Gemeinde Neckertal beschliessen.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 43–146


text:
151.302

  Kantonsratsbeschluss
  über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann

  vom 29.07.2008 (Stand 11.02.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. Januar 2008 Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 10 300 000.–.

Ziff. 2

1

Zulasten der Verwaltungsrechnung 2008 wird folgender Nachtragskredit gewährt: 3150.360 Amt für Gemeinden/Staatsbeiträge Fr. 10 300 000.–.

2

Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 10 300 000.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge/Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Ziff. 3

1

 Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:

      a)

      mittels einmaliger Auszahlung der Entschuldungsbeiträge nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 2 628 500.– an die Gemeinde Wildhaus und Fr. 3 663 300.– an die Gemeinde Alt St.Johann);

      b)

      mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der vereinigten Gemeinde (Fr. 3 352 200.– an die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann);

      c)

      mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an fusionsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 656 000.– an die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann).

Ziff. 4

1

Dieser Erlass steht unter dem Vorbehalt, dass:

      a)

      die Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann ihre Vereinigung zur Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann beschliessen;

      b)

      der Vertrag zur Zusammenlegung der Oberstufe Wildhaus-Alt St.Johann mit der Oberstufe Nesslau-Krummenau zustande kommt.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 44–38


text:
151.303

  Kantonsratsbeschluss
  über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden

  vom 28.06.2011 (Stand 28.06.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 28. September 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 7 840 200.–.

Ziff. 2

1

Zulasten der Verwaltungsrechnung 2011 wird folgender Nachtragskredit gewährt: 3150.360 Amt für Gemeinden / Staatsbeiträge Fr. 7 840 200.–.

2

Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 7 840 200.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge / Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Ziff. 3

1

Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:

      a)

      mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 1 167 800.– an die Gemeinde Ernetschwil);

      b)

      mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der vereinigten Gemeinde (Fr. 4 307 400.– an die vereinigte Gemeinde);

      c)

      mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 2 365 000.– an die vereinigte Gemeinde).

Ziff. 4

1

Dieser Erlass steht unter der Voraussetzung, dass die politischen Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden ihre Vereinigung und die Primarschulgemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden sowie die Oberstufenschulgemeinde Gommiswald-Ernetschwil-Rieden die Inkorporation in die vereinigte Gemeinde beschliessen.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[4]

  nGS 46–86


text:
151.305

  Kantonsratsbeschluss
  über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen

  vom 24.04.2012 (Stand 24.04.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2011[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 5 462 100.–.

Ziff. 2

1

Zulasten der Verwaltungsrechnung 2012 wird folgender Nachtragskredit gewährt:

2

3150.360 Amt für Gemeinden / Staatsbeiträge Fr. 5 462 100.–

3

Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 5 462 100.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge / Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Ziff. 3

1

Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:

      a)

      mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 1 838 200.– an die Gemeinde Goldingen);

      b)

      mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der vereinigten Gemeinde Eschenbach (Fr. 2 340 900.– an die vereinigte Gemeinde Eschenbach);

      c)

      mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 1 283 000.– an die vereinigte Gemeinde Eschenbach).

Ziff. 4

1

Dieser Erlass steht unter der Voraussetzung, dass die politischen Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen ihre Vereinigung und die Gesamtschulgemeinde Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen die Inkorporation in die vereinigte Gemeinde Eschenbach beschliessen.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[4]

  nGS 47–65


text:
151.306

  Kantonsratsbeschluss
  über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau

  vom 24.04.2012 (Stand 24.04.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2011[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 7 500 000.–.

Ziff. 2

1

Zulasten der Verwaltungsrechnung 2012 wird folgender Nachtragskredit gewährt:

2

3150.360 Amt für Gemeinden / Staatsbeiträge Fr. 7 500 000.–.

3

Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 7 500 000.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge / Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Ziff. 3

1

Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:

      a)

      mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 5 600 000.– an die Gemeinde Wattwil und Fr. 985 000.– an die Gemeinde Krinau);

      b)

      mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der vereinigten Gemeinde Wattwil-Krinau (Fr. 600 000.– an die vereinigte Gemeinde Wattwil-Krinau);

      c)

      mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 315 000.– an die vereinigte Gemeinde Wattwil-Krinau).

Ziff. 4

1

Dieser Erlass steht unter der Voraussetzung, dass die politischen Gemeinden Wattwil und Krinau ihre Vereinigung zur vereinigten Gemeinde Wattwil-Krinau beschliessen.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[4]

  nGS 47–66


text: 151.308 - Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  151.308  Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden  Nesslau-Krummenau und Stein vom 7. August 2012 (Stand 7. August 2012)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 20121 Kenntnis genommen  und  erlässt  gestützt auf Art. 17 ff. des Gemeindevereinigungsgesetzes vom 17. April 2007 2  als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Nesslau-Krum- menau und Stein Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 4 040 000.–.  Ziff.  2 1 Zulasten  der  Verwaltungsrechnung  2012  wird  folgender  Nachtragskredit  gewährt: 2 3150.360 Amt für Gemeinden / Staatsbeiträge Fr. 4 040 000.–. 3 Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 4 040 000.–  aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Auf- wendungen und Erträge / Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).  1 ABl 2012, 257 ff. 2 sGS 151.3. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 5. Juni 2012; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig   geworden am 7. August 2012; in Vollzug ab 7. August 2012.  nGS 47–84  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.3/de   151.308   Ziff.  3 1 Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt: a) mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags von Fr. 2 842 200.–   nach  Annahme  des  vorliegenden  Beschlusses  an  die  Gemeinde  Nesslau- Krummenau;  b) mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung  der vereinigten Gemeinde Nesslau (Fr. 929 300.– an die vereinigte Gemeinde  Nesslau);  c) mittels  Auszahlung  nach  Massgabe  der  tatsächlichen  Aufwendungen  und  nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der je- weiligen Vorhaben für die Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand  (höchstens Fr. 268 500.– an die vereinigte Gemeinde Nesslau).  Ziff.  4 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.4  4 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art17.    151.308  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–84 07.08.2012 07.08.2012  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.08.2012 07.08.2012 Erlass Grunderlass 47–84   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2020-03-30T19:34:39+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
151.51

  Verordnung
  über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung

  vom 02.11.2005 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 25bis und 35quater des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Öffentliche Beurkundung

(1.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ausfertigung der Urkunde

1

Die Urkunde ist in deutlich lesbarer Schrift und ohne Lücken zu erstellen.

2

Die Urkundsperson und die anderen beteiligten Personen dürfen weder Faksimile- noch andere typografisch aufgedruckte Unterschriften verwenden.

3

Papier und Schrift der Urkunde müssen gut haltbar sein.

4

Die Urkunde kann original in mehreren Ausfertigungen erstellt werden. Die Anzahl der Ausfertigungen ist in der Urkunde zu erwähnen.

5

Mehrseitige Urkunden sind solid zu heften oder mit Klebeband zu verbinden, ausgenommen die Ausfertigung für die Urkundsperson. Die einzelnen Seiten sind wenigstens bei dieser Ausfertigung von der Urkundsperson zu stempeln oder zu paraphieren.

6

Beilagen, die Bestandteil einer Urkunde bilden, sind mit dieser zu verbinden oder deutlich als Beilage zu kennzeichnen.

7

Wenn das ausländische Recht es verlangt, sind die einzelnen Seiten einer Urkunde und die dazugehörigen Beilagen mit Band und Siegel zu verbinden.

Art. 2

Bezeichnung der Mitwirkenden

1

Die neben der Urkundsperson an der Beurkundung mitwirkenden natürlichen Personen sind mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Wohnadresse und wenn nötig mit weiteren Angaben zu bezeichnen. Je nach dem Rechtsgeschäft müssen auch der Zivil- und der Güterstand genannt werden.

2

Bei Personengesellschaften und juristischen Personen sind die im Handelsregister eingetragene Firma, die Rechtsform, der Sitz sowie, mit den für Urkundsparteien vorgeschriebenen Angaben, die handelnden Personen und die Art ihrer Zeichnungsberechtigung aufzuführen.

Art. 3

Vordrucke

1

Die Einfügung vorbestehender Texte und Formulare zwischen Ingress und Beurkundungsvermerk ist zulässig, wenn sonst ein unverhältnismässiger Aufwand und ein erhöhtes Fehlerrisiko entstünden.

2

Werden Formulare verwendet, gilt das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen Leerstellen nicht als Korrektur.

Art. 4

Korrekturen

1

In einer Urkunde darf nicht radiert werden. Gestrichene Stellen müssen lesbar bleiben.

2

Korrekturen sind in der Urkunde oder in einem beurkundeten Nachtrag vorzunehmen und deutlich zu kennzeichnen. Wenn möglich ist eine bereinigte Urkunde zu erstellen.

3

Inhaltsändernde Korrekturen dürfen nur während des Beurkundungsvorgangs vorgenommen werden. Für Tatsachen und Rechtsverhältnisse sowie für Ingress und Beurkundungsvermerk liegt die Korrekturkompetenz bei der Urkundsperson, für die individuellen Erklärungen und für die unterschriftsbedürftigen Protokollerklärungen gemeinsam bei den erklärenden Parteien und der Urkundsperson. Jede Korrektur ist von den korrekturkompetenten Personen eigenhändig mit ihrem Namen oder mit ihren Initialen zu unterzeichnen.

4

Offenkundige Schreibfehler können auch nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs korrigiert werden. Jede solche Korrektur ist von der Urkundsperson zu visieren.

Art. 5

Stempel und Siegel

1

Die Urkundsperson kann einen dem Staatssiegel nachgebildeten Stempel führen. Er besteht aus dem Staatswappen und einer Umschrift mit der Bezeichnung der Amtsstelle, der amtlichen Funktion oder bei der Rechtsanwältin oder beim Rechtsanwalt mit der Bezeichnung «Öffentlicher Notar». Stempel und Übersetzungen der Umschrift entsprechen den Vorgaben der Staatskanzlei. Prägestempel sind zulässig.

2

Wo eine Siegelung erforderlich ist, verwendet die Urkundsperson ein Klebe- oder ein Papiersiegel. Prägesiegel sind nicht zulässig.

Art. 6

Aufbewahrung durch die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt

1

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt führt ein alphabetisches und ein chronologisches Register über die wesentlichen Daten der Beurkundung. Die Register sind in Papierform oder elektronisch zu führen. Von elektronischen Registern wird jährlich ein Ausdruck erstellt. Kanzleigemeinschaften können ein Gesamtregister führen. Bei diesen müssen die Urkunden der beurkundenden Rechtsanwältin oder dem beurkundenden Rechtsanwalt zugeordnet werden können.

2

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt trifft Vorkehren, dass die Urkunden und Register an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergehen, wenn sie oder er den Beruf aufgibt. Fehlt eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger, sind die Urkunden und Register innert sechs Monaten dem Amtsnotariat, in dessen Kreis[3] die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt ihren bzw. seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, zur Aufbewahrung abzuliefern. Nötigenfalls verfügt die Anwaltskammer die Ablieferung.

3

Die Einsichtnahme in die beim Amtsnotariat aufbewahrten Urkunden und Register sowie das Erstellen von Kopien oder Auszügen davon bedürfen der Bewilligung des Amtsnotariates. Die Bewilligung wird erteilt, soweit ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.

(1.2.) 2. Besondere Verfahren

Art. 7

Versammlungsbeschlüsse

1

Die Urkunde über Versammlungsbeschlüsse enthält:

      a)

      Ort, Datum und allenfalls Zeit der Versammlung, die Firma der Gesellschaft, den Namen der versammlungsleitenden Person, der protokollführenden Person und der stimmenzählenden Personen;

      b)

      die Feststellungen der versammlungsleitenden Person über die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung, die Anzahl der Teilnehmenden sowie der durch sie vertretenen Rechte, die Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

      c)

      Anträge und weitere Äusserungen von Teilnehmenden, deren Beurkundung verlangt wird;

      d)

      bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und die Erwähnung der Dokumente, die den Beschlüssen zu Grunde lagen;

      e)

      die Unterschriften der versammlungsleitenden und der protokollführenden Person;

      f)

      die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie an der Versammlung teilgenommen hat.

2

Steht der Ablauf im Voraus fest, kann die Versammlung in gleichzeitiger Anwesenheit der Teilnehmenden wie eine Vertragsbeurkundung durchgeführt werden.

3

Andernfalls hält die Urkundsperson den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt die öffentliche Urkunde. Verlangt das materielle Recht die Mitunterzeichnung durch bestimmte Personen, holt die Urkundsperson deren Unterschriften ein, bevor sie selber unterschreibt.

Art. 8

Tatsachen und Rechtsverhältnisse

1

Beurkundet werden rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse, an deren Belegung in einer öffentlichen Urkunde ein schutzwürdiges Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung von der Urkundsperson überblickt wird.

2

Ist das Beurkundungsinteresse oder die rechtliche Bedeutung der Beurkundung nicht offensichtlich, hat die Urkundsperson diese Belange zu prüfen und in der Urkunde anzugeben, ebenso die Personalien der Person, welche die Beurkundung verlangt hat.

3

Die Urkundsperson klärt den Sachverhalt sorgfältig und ohne Verzug ab und beurkundet das Ergebnis ihrer Ermittlungen vollständig und klar. Die eingesehenen Register, Dokumente und allfällige weitere Ermittlungshandlungen sind nicht anzugeben.

Art. 9

Urkunden nach ausländischem Recht
    a) Ausstellung

1

Die Urkundsperson stellt Urkunden nach ausländischem Recht aus, wenn:

      a)

      sie die zu beurkundenden Rechtshandlungen versteht und in der Lage ist, sie den Urkundsparteien zu erläutern;

      b)

      sie das anwendbare ausländische Recht so ermittelt, dass sie die Urkunde nach den Vorgaben der Urkundsparteien formulieren bzw. einen von den Urkundsparteien vorgelegten Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem ausländischen Recht überprüfen kann;

      c)

      die Urkunde am Bestimmungsort voraussichtlich als öffentliche Urkunde anerkannt wird und die beabsichtigten Rechtswirkungen entfaltet;

      d)

      eine solche Urkunde keinen falschen Rechtsschein erweckt und zu keinem Missbrauch Anlass geben kann.

2

Soweit das ausländische Recht nicht zur Anwendung kommt, gilt subsidiär das schweizerische Recht.

Art. 10

b) Besondere Erklärungsformen

1

Die Abnahme des Eides, der eidesstattlichen Erklärung und vergleichbarer Erklärungsformen richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen über die Ausstellung von Urkunden nach ausländischem Recht. Die erklärende Person hat selber vor der Urkundsperson zu erscheinen.

2

Soweit nicht das ausländische Recht zur Anwendung kommt, bescheinigt die Urkundsperson, dass die erklärende Person in ihrer Anwesenheit die Urkunde unterzeichnet und geschworen bzw. an Eidesstatt mit Handgelübde erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit.

(2.) II. Beglaubigung

Art. 11

Unterschrift und Handzeichen

1

Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungsperson, dass die unterzeichnende Person die Unterschrift in ihrer Anwesenheit angebracht oder ihr gegenüber als die eigene anerkannt hat.

2

Die Anerkennung der Unterschrift kann durch eine stellvertretende Person erfolgen, wenn eine hierfür ausgestellte und beglaubigte Vollmacht der unterzeichnenden Person vorliegt und die unterzeichnende Person der Beglaubigungsperson bekannt ist.

3

Wenn die Beglaubigungsperson die unterzeichnende Person oder die stellvertretende Person nicht kennt, prüft sie ihre Identität.

4

Wird ausnahmsweise eine Blankounterschrift beglaubigt, erwähnt die Beglaubigungsperson dies im Beglaubigungsvermerk.

5

Die Abs. 1, 3 und 4 dieser Bestimmung gelten für die Beglaubigung eines Handzeichens sachgemäss.

Art. 12

Generelle Ermächtigung

1

Es kann eine generelle Beglaubigungsermächtigung ausgestellt werden, worin die unterzeichnenden Personen sich verpflichten, alle bei Vorweisung dieser Ermächtigung zur Beglaubigung gelangenden Unterschriften als echt anzuerkennen. Zudem übernehmen sie die Verantwortung für allfälligen Missbrauch, der durch Angestellte oder Dritte mit der Beglaubigungsermächtigung getrieben werden könnte.

2

Die Ermächtigung ist auf einem bei der Staatskanzlei zu beziehenden Formular vorzunehmen. Die Beglaubigung der Unterschriften auf der Ermächtigung hat in Anwesenheit der ausstellenden Personen zu erfolgen.

3

Die Beglaubigungsermächtigung ist bei jeder Namens- oder Firmaänderung und bei jedem Wechsel der unterschriftsberechtigten Personen, spätestens aber nach drei Jahren zu erneuern.

4

Die Beglaubigungsperson bewahrt von jeder Beglaubigungsermächtigung ein Doppel mit den Originalunterschriften auf.

Art. 13

Kopie

1

Die Beglaubigung einer Kopie besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungsperson, dass die Kopie ein ihr vorgelegtes Dokument vollständig und richtig wiedergibt.

2

Soweit aus der Kopie nicht ersichtlich, ist in der Bescheinigung anzugeben, ob das der Beglaubigungsperson vorgelegte Dokument ein Originaldokument, eine beglaubigte Kopie oder eine unbeglaubigte Kopie war.

Art. 14

Abschrift

1

Die Absätze, Einschübe, Streichungen und sonstigen Änderungen im Dokument, das der Beglaubigungsperson vorgelegt wurde, sind in der Abschrift ausdrücklich zu erwähnen.

2

Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Beglaubigung einer Kopie sachgemäss angewendet.

Art. 15

Auszug

1

Der Auszug muss die für den angegebenen Verwendungszweck wesentlichen Teile des Dokuments, das der Beglaubigungsperson vorgelegt wurde, wörtlich und vollständig wiedergeben und darf zu keiner Irreführung Anlass geben. Die Auslassungen sind kenntlich zu machen.

2

Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Beglaubigung einer Kopie und einer Abschrift sachgemäss angewendet.

Art. 16

Übersetzung

1

Die Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungsperson, dass die Übersetzung richtig ist.

2

Beherrscht die Beglaubigungsperson die fremde Sprache nicht genügend, hat sie eine Übersetzerin bzw. einen Übersetzer beizuziehen. Diese bzw. dieser hat auf der Übersetzung deren Richtigkeit zu bestätigen. Die Beglaubigungsperson hat die Bescheinigung entsprechend zu ergänzen.

Art. 17

Datum

1

Die Beglaubigung des Datums besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungsperson, wann und durch wen ihr eine Urkunde vorgelegt worden ist.

Art. 18

Ausfertigung

1

Die Beglaubigung wird durch einen entsprechenden Vermerk vorgenommen, der von der Beglaubigungsperson unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen ist. Es kann ein Stempel mit dem Beglaubigungsvermerk verwendet werden. Bei der Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen ist auch die genaue Bezeichnung der unterzeichnenden Person und ihrer Vertreterin oder ihres Vertreters festzuhalten.

2

Beglaubigungen sind auf dem Dokument vorzunehmen, auf das sie sich beziehen. Ist dies nicht möglich oder bezieht sich die Beglaubigung auf mehrere Seiten, ist die Beglaubigung wie eine Urkunde mit dem Dokument oder mit den anderen Seiten zu verbinden.

3

Die Urkundspersonen versehen die Beglaubigung mit ihrem Stempel, die übrigen Beglaubigungspersonen mit ihrer gesetzlichen Bezeichnung und einem von der Staatskanzlei vorgegebenen Stempel mit der Umschrift «Öffentliche Beglaubigungsperson».

4

Die Bestimmungen über die Siegelung von Urkunden werden sachgemäss angewendet.

Art. 18a*

Elektronische Beglaubigung

1

Für elektronische Beglaubigungen nach Art. 35ter Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[4] verwenden Urkundspersonen eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinn des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur vom 18. März 2016[5] beruht.

Art. 18b*

Eintrag von Urkundspersonen in das Schweizerische Register
    der Urkundspersonen

1

Das Amt für Handelsregister und Notariate erteilt Urkundspersonen die für ihren Eintrag in das Schweizerische Register der Urkundspersonen erforderliche Ermächtigung.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsrecht

1

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt erstellt über die Urkunden, die bei ihr bzw. bei ihm im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses vorhanden sind, innert zwei Jahren die Register nach Art. 6 Abs. 1 dieses Erlasses.

Art. 20

[6]

Art. 21

[7]

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Beglaubigung privater Unterschriften vom 15. Januar 1938[8] wird aufgehoben.

Art. 23

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2006 angewendet.

  nGS 40–67


text:
151.53

  Verordnung
  über den Finanzhaushalt der Gemeinden

  (FHGV)

  vom 21.03.2017 (Stand 01.01.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 124a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Finanzielle Berichterstattung

1

Die finanzielle Berichterstattung nach Art. 109a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[3] umfasst wenigstens:

      a)

      einen Kommentar des Rates zur Jahresrechnung;

      b)

      eine Übersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde.

(2.) II. Jahresrechnung

(2.1.) 1. Erfolgsrechnung

Art. 2

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen werden verbucht, wenn erbrachte Leistungen oder ein Zinsaufwand oder ‑ertrag eine Spezialfinanzierung oder eine zweckbestimmte Zuwendung betreffen.

2

Andere interne Verrechnungen können verbucht werden, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung wesentlich sind.

Art. 3

Reserveveränderungen

1

Einlagen in und Entnahmen aus Reserven nach Art. 110b und Art. 110c des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[4] werden einzeln aufgeführt.

Art. 4

Werterhaltende Massnahmen

1

Ausgaben für werterhaltende Massnahmen an bestehenden Vermögenswerten werden unabhängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht.

(2.2.) 2. Investitionsrechnung

Art. 5

Aktivierungsgrenzen

1

Der Rat kann für den allgemeinen Haushalt und die Haushalte der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen je eine Aktivierungsgrenze festlegen. Die Aktivierungsgrenzen richten sich nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit. Sie betragen höchstens je Fr. 200'000.–.

2

Für Haushalte, für die der Rat keine Aktivierungsgrenze festlegt, beträgt diese bei einem jährlichen Bruttoaufwand des jeweiligen Haushalts von:

      a)

      weniger als 10 Mio. Franken: Fr. 25'000.–;

      b)

      10 bis 20 Mio. Franken: Fr. 50'000.–;

      c)

      20 bis 40 Mio. Franken: Fr. 75'000.–;

      d)

      mehr als 40 Mio. Franken: Fr. 100'000.–.

3

Investitionen unter der Aktivierungsgrenze werden nicht bilanziert.

4

Darlehen und Beteiligungen werden unabhängig von der Aktivierungsgrenze bilanziert.

(2.3.) 3. Bilanz

Art. 6

Anlage von Finanzvermögen

1

Bei der Anlage von Finanzvermögen wird auf Sicherheit und angemessene Risikoverteilung geachtet.

Art. 7

Verkehrswert Finanzvermögen

1

Das Finanzvermögen wird per Bilanzierungsstichtag wie folgt bewertet:

      a)

      flüssige Mittel zu Nominalwerten;

      b)

      Forderungen nach deren Einbringlichkeit;

      c)

      Finanzanlagen mit Kurswert zu Kurswerten;

      d)

      Fremdwährungen zu Kurswerten;

      e)

      aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten;

      f)

      Grundstücke zum amtlichen Verkehrswert;

      g)

      übrige Finanz- und Sachanlagen zu Verkehrswerten, sind keine Verkehrswerte ermittelbar, zu Anschaffungs- oder Herstellkosten.

2

Grundstücke des Finanzvermögens werden wenigstens nach jeder amtlichen Schätzung neu bewertet. Bei wesentlicher und dauerhafter Wertminderung erfolgt eine ausserordentliche amtliche Neuschätzung.

3

Zum Zeitpunkt des Zugangs werden Grundstücke des Finanzvermögens zu Anschaffungskosten bewertet. Spätestens nach fünf Jahren erfolgt die Bewertung zum amtlichen Verkehrswert.

Art. 8

Verwaltungsvermögen

1

Der Rat kann die Abschreibungsdauer je Anlagekategorie nach Anhang A und B zu diesem Erlass festlegen. Die festgelegte Abschreibungsdauer richtet sich nach der durchschnittlich erwarteten Nutzungsdauer der Vermögenswerte je Anlagekategorie.

2

Für den allgemeinen Haushalt und den Haushalt der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen können unterschiedliche Abschreibungsdauern je Anlagekategorie festgelegt werden.

3

Erfüllt eine Gemeinde keine Aufgaben, die der Kanton durch Verfassung oder Gesetz den Gemeinden zugewiesen hat, ist der Rat bei seiner Festlegung nicht an die Anlagekategorien und Abschreibungsdauern nach Anhang A und B zu diesem Erlass gebunden.

4

Für Gemeinden, in denen der Rat die Abschreibungsdauer je Anlagekategorie nicht festlegt, gelten die Abschreibungsdauern je Anlagekategorie nach Anhang A zu diesem Erlass.

5

Eine Investition wird frühestens im Jahr des Beginns der Nutzung und spätestens im darauf folgenden Jahr erstmals abgeschrieben.

6

Ist bei einer Anlage des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren Bilanzwert berichtigt.

Art. 9

Spezialfinanzierungen

1

Zuweisungen aus allgemeinen öffentlichen Mitteln erfolgen höchstens im Umfang der im Budget eingestellten Beträge.

2

Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind ausnahmsweise zulässig, wenn die zweckgebundenen Mittel den Aufwand vorübergehend nicht decken. Vorschüsse und Verpflichtungen werden verzinst.

3

Eine Spezialfinanzierung wird aufgehoben, wenn ihr Zweck dahinfällt oder nicht mehr erfüllt werden kann.

Art. 10

Zuwendungen Privater

1

Zweckgebundene Zuwendungen Privater dürfen nur in sachgemässer Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Stiftungen anders verwendet werden.

Art. 11

Reserve Werterhalt Finanzvermögen
    a) Grundsatz

1

Der Bestand der Reserve wird für folgende zwei Bereiche gesondert ausgewiesen:

      a)

      Finanzierung von zukünftigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Liegenschaften im Finanzvermögen;

      b)

      Ausgleich von Wertschwankungen des Finanzvermögens.

2

Die Reserve wird nicht verzinst.

Art. 12

b) Finanzierung Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Liegenschaften im Finanzvermögen

1

Die fixe jährliche Einlage aus Erträgen der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt höchstens 2 Prozent des Neuwerts aller Gebäude des Finanzvermögens. Der Bestand der Reserve beträgt höchstens 20 Prozent des Neuwerts aller Gebäude des Finanzvermögens.

2

Im Reglement können tiefere Grenzwerte festgelegt werden.

3

Die Entnahme aus der Reserve entspricht dem baulichen Unterhalts- und Erneuerungsaufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen, soweit der Bestand der Reserve dafür ausreicht.

Art. 13

c) Ausgleich Wertschwankungen Finanzvermögen

1

Die Höhe der Einlage entspricht höchstens der Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr. Der höchste Bestand der Reserve beträgt 10 Prozent des Buchwerts der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens.

2

Im Reglement können tiefere Grenzwerte festgelegt werden.

3

Die Entnahme aus der Reserve entspricht den Wertverlusten der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve dafür ausreicht.

Art. 14

Zusätzliche Abschreibungen

1

Eine Einlage in die zusätzlichen Abschreibungen wird durch Bürgerschaft oder Parlament mit dem Budget oder der Jahresrechnung beschlossen.

2

Eine Einlage in die zusätzlichen Abschreibungen kann vorgenommen werden, wenn kein Bilanzfehlbetrag besteht und sie im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung nicht zu einem Aufwandüberschuss führt.

3

Die Entnahme aus den zusätzlichen Abschreibungen erfolgt ab dem der Einlage folgenden Jahr zu jährlich gleichen Teilen über die gesamte Restabschreibungsdauer des entsprechenden Investitionsobjekts des Verwaltungsvermögens.

4

Eine zusätzliche Abschreibung wird erfolgswirksam aufgelöst, wenn das entsprechende Investitionsobjekt nicht mehr Teil des Verwaltungsvermögens ist.

Art. 15

Vorfinanzierungen

1

Eine Einlage in die Vorfinanzierungen wird durch Bürgerschaft oder Parlament mit dem Budget oder der Jahresrechnung beschlossen.

2

Der Zweck der Vorfinanzierung muss genau bestimmt sein.

3

Eine Einlage in die Vorfinanzierungen kann vorgenommen werden, wenn kein Bilanzfehlbetrag besteht und sie im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung nicht zu einem Aufwandüberschuss führt.

4

Die Entnahme aus den Vorfinanzierungen erfolgt ab Beginn der Abschreibung des vorfinanzierten Investitionsobjekts zu jährlich gleichen Teilen über dessen Abschreibungsdauer.

5

Eine Vorfinanzierung wird erfolgswirksam aufgelöst, wenn ihr Zweck dahinfällt oder nicht mehr erfüllt werden kann. Die Änderung der Zweckbestimmung ist nicht zulässig.

Art. 16

Ausgleichsreserve

1

Eine Einlage in oder eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve wird durch Bürgerschaft oder Parlament mit dem Budget oder der Jahresrechnung beschlossen.

(2.4.) 4. Anhang

Art. 17

Inhalt

1

In den Anhang der Jahresrechnung werden aufgenommen:

      a)

      Grundsätze der Rechnungslegung einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, insbesondere Abschreibungsmethoden und -sätze;

      b)

      Eigenkapitalnachweis;

      c)

      Rückstellungsspiegel;

      d)

      Beteiligungsspiegel und Gewährleistungsspiegel;

      e)

      Anlagespiegel;

      f)

      zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

Art. 18

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis enthält für sämtliche Konten des Eigenkapitals wenigstens folgende Angaben:

      a)

      Stand zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres;

      b)

      Veränderungen.

Art. 19

Rückstellungsspiegel

1

Im Rückstellungsspiegel werden alle zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres bestehenden Rückstellungen aufgeführt.

2

Zu jeder Rückstellung werden wenigstens angegeben:

      a)

      Bezeichnung;

      b)

      Stand zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres;

      c)

      Kommentar zur Veränderung.

3

Bei wesentlichen Rückstellungen werden die Natur der Verbindlichkeit sowie ihr Unsicherheitsgrad kurz erklärt.

Art. 20

Beteiligungsspiegel

1

Im Beteiligungsspiegel werden wesentliche Beteiligungen aufgeführt.

2

Zu jeder Beteiligung werden wenigstens angegeben:

      a)

      Name und Rechtsform;

      b)

      Tätigkeiten und allenfalls wahrgenommene öffentliche Aufgaben;

      c)

      Gesamtkapital und Anteil der Gemeinde;

      d)

      Buchwert der Beteiligung.

Art. 21

Gewährleistungsspiegel

1

Im Gewährleistungsspiegel werden aufgeführt:

      a)

      die Eventualverbindlichkeiten, insbesondere diejenigen, bei denen die Gemeinde zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, wie Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Defizitgarantien;

      b)

      weitere Tatbestände mit Eventualcharakter, wenn sie noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden.

2

Zu jeder Gewährleistung werden wenigstens angegeben:

      a)

      Name der empfangenden Einheit oder des Vertragspartners;

      b)

      Art der Rechtsbeziehung;

      c)

      Bezeichnung der mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;

      d)

      soweit möglich, die sich allenfalls ergebende finanzielle Belastung der Gemeinde.

Art. 22

Anlagespiegel

1

Der Anlagespiegel weist für das Verwaltungsvermögen sowie die Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens je Anlagenkategorie oder Bilanzkontogruppe wenigstens aus:

      a)

      die kumulierten Anschaffungskosten zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres;

      b)

      Zugänge, Abgänge und Umgliederungen;

      c)

      Zuwächse oder Abnahmen, die aus Neubewertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens entstehen;

      d)

      kumulierte Abschreibungen des Verwaltungsvermögens zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres sowie ihre Veränderung;

      e)

      andere Veränderungen;

      f)

      die kumulierten Buchwerte am Ende des Rechnungsjahres.

(3.) III. Budgetierung

Art. 23

Berichterstattung

1

Mit dem Budget unterbreitet der Rat der Bürgerversammlung oder dem Parlament insbesondere folgende Angaben:

      a)

      einen der Grösse des Finanzhaushalts angepassten Kommentar des Rates;

      b)

      Bezeichnung der neuen Ausgaben;

      c)

      den Steuerplan;

      d)

      den Finanzplan, soweit Bürgerschaft oder Parlament nicht auf andere geeignete Weise informiert werden.

Art. 24

Steuerplan

1

In den Steuerplan wird der mutmassliche Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie der Grundsteuer eingestellt.

Art. 25

Angemessenheit der Ausgaben der Schulgemeinde

1

Der Schulrat stellt seine Beschlüsse über den Finanzbedarf der Schulgemeinde dem Gemeinderat zu:

      a)

      für das Budget:

      1.

      bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres, wenn dieses nach Jahresbeginn beschlossen wird;

      2.

      spätestens fünf Tage nach Beschlussfassung, wenn dieses vor Jahresbeginn beschlossen wird;

      b)

      für den Finanzplan jährlich bis spätestens 31. August des Vorjahres;

      c)

      für besondere Beschlüsse spätestens fünf Tage nach Beschlussfassung.

2

Der Gemeinderat gibt dem Schulrat innert 21 Tagen nach Zustellung Kenntnis, wenn er bestimmte Ausgaben auf die Angemessenheit nach Art. 121 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[5] überprüfen will. Der Schulrat informiert die Bürgerschaft oder das Parlament über den Beschluss des Gemeinderates.

3

Das Gesuch um Überprüfung der Angemessenheit kann dem Departement des Innern erst nach dem Zeitpunkt des Beschlusses der Bürgerschaft oder des Parlamentes der Schulgemeinde eingereicht werden.

(4.) IV. Kredite und Ausgaben

Art. 26

Ausgaben vor Erstellung des Budgets

1

Wird das Budget erst nach Beginn des Rechnungsjahres beschlossen, kann der Rat bis zu diesem Zeitpunkt die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vornehmen.

2

Der Rat kann Ausgaben der Investitionsrechnung vornehmen, soweit Kreditbeschlüsse vorliegen.

(5.) V. Finanzielle Führungsinstrumente

(5.1.) 1. Internes Kontrollsystem

Art. 27

Grundsätze

1

Der Rat trifft Massnahmen:

      a)

      zum Schutz des Vermögens;

      b)

      zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung der Mittel;

      c)

      zur Verhinderung und Aufdeckung von Fehlern und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung;

      d)

      zur Gewährleistung der Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und der verlässlichen Berichterstattung.

2

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

3

Der Rat berücksichtigt bei der Festlegung der Massnahmen die Verhältnisse in der Gemeinde, die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

4

Der Rat überprüft jährlich die Einhaltung des internen Kontrollsystems und hält die Ergebnisse in einem schriftlichen Bericht fest.

Art. 28

Mindestvorschriften

1

Der Rat legt insbesondere fest:

      a)

      den Aufgabenbereich der Verwaltungsstellen, die Gelder verwalten;

      b)

      die Unterschriftsberechtigten;

      c)

      die Visumsregelung;

      d)

      die Zuständigkeiten für die Verwendung bewilligter Kredite.

2

Im Post- und Bankverkehr bedarf es der Kollektivunterschrift zu zweien, im elektronischen Zahlungsverkehr bedarf es einer sachgemässen Form der Kollektivzeichnung.

Art. 29

Prüfung durch den Rat

1

Der Rat prüft unangemeldet jährlich wenigstens einmal die Verwaltungsstellen, die Gelder verwalten.

2

Geprüft werden:

      a)

      Erfassung des Geldverkehrs sowie Übereinstimmung von Einträgen und Belegen;

      b)

      Übereinstimmung von Buchsaldi und Beständen;

      c)

      Nachführung der Buchhaltung;

      d)

      Einzug von Forderungen;

      e)

      Angemessenheit der Mittelbewirtschaftung;

      f)

      Wertschriften auf Vollständigkeit und Sicherheit.

3

Der Rat kann die Durchführung Ratsmitgliedern, der Finanzkontrolle oder fachkundigen Dritten übertragen.

4

Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem schriftlichen Bericht festgehalten. Wurde die Durchführung übertragen, nimmt der Rat den Bericht zur Kenntnis.

(5.2.) 2. Kosten- und Leistungsrechnung

Art. 30

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Die Gemeinde führt für Verwaltungsstellen mit wirkungsorientierter Verwaltungsführung eine Kosten- und Leistungsrechnung.

(6.) VI. Geschäftsprüfungskommission

Art. 31

Vorbereitung

1

Der Rat stellt der Geschäftsprüfungskommission Jahresrechnung, Anträge über Budget und Steuerfuss sowie Geschäfte nach Art. 55 Abs. 2 Bst. b des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[6] so rechtzeitig zu, dass eine sorgfältige Prüfung gewährleistet ist und genügend Zeit für die Antragstellung verbleibt.

Art. 32

Ergänzung der Prüfung der Jahresrechnung

1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft zusammen mit der Jahresrechnung insbesondere:

      a)

      die Kontrolltätigkeit des Rates nach Art. 29 dieses Erlasses;

      b)

      die Einhaltung der Vorschriften über die Sicherheitsleistung von Behördenmitgliedern und Angestellten;

      c)

      das Vorhandensein eines internen Kontrollsystems.

Art. 33

Einschränkung

1

Bei Verwaltungsstellen, deren Amtsführung durch besondere Aufsichtsbehörden regelmässig geprüft wird, beschränkt sich die Prüfung auf die Erhebung von Gebühren und Steuern.

(7.) VII. Weitere Bestimmungen

Art. 34

Archivierung

1

Budget, Jahresrechnung, Geschäftsbericht, finanzielle Berichterstattung und Bericht der Geschäftsprüfungskommission werden im Original dauernd, die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege während zehn Jahren aufbewahrt.

2

Unterlagen zu Perimeterbeiträgen und anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben werden so lange aufbewahrt, als es zur Feststellung von Leistungen erforderlich ist.

Art. 35

Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträger

1

Geschäftsbücher und Buchungsbelege können auf unveränderbare Bild- oder Datenträger aufgezeichnet werden, wenn sie während der Aufbewahrungsfrist jederzeit lesbar gemacht werden können.

2

Für eine angekündigte Buchprüfung wird der freie Zugang zu den auf Bild- oder Datenträgern aufgezeichneten Geschäftsbüchern und Belegen gewährleistet.

Art. 36

Einreichung von Unterlagen

1

Dem zuständigen Departement werden eingereicht:

      a)

      Jahresrechnung und Budget gegliedert nach Arten und Aufgaben im Doppel;

      b)

      Protokoll der Bürgerversammlung samt Gutachten und Anträgen oder Protokolle der Parlamentssitzungen zu Budget und Jahresrechnung samt Gutachten und Anträgen;

      c)

      Finanzplan.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 37

Übergangsbestimmungen
    a) vorhandenes Verwaltungsvermögen

1

Ab dem Zeitpunkt der Neubewertung nach Art. 174 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[7] wird vorhandenes Verwaltungsvermögen über die verbleibende Abschreibungsdauer nach Anhang A und B dieses Erlasses abgeschrieben. Art. 8 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 38

b) Aufwertung Verwaltungsvermögen von Spezialfinanzierungen

1

Reserven, die sich nach Art. 174 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[8] aus der Aufwertung von Verwaltungsvermögen von Spezialfinanzierungen ergeben, werden den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital zugewiesen.

  nGS 2018-061

  Anhänge

Anhang Anhang: Anlagekategorien und Abschreibungsdauern


text:
153.1

  Gesetz
  über gemeinschaftliche Unternehmen

  (GGU)

  vom 20.06.1997 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Juni 1996[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das gemeinschaftliche Unternehmen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft[3] für Durchführung und Unterhalt gemeinschaftlicher Werke.

2

Besondere Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 2

Mitgliedschaft

1

Mitglieder sind die Eigentümer von Grundstücken, auf denen eine rechtskräftige Beitritts- oder Beitragspflicht[4] lastet.

2

Die zuständige Gemeindebehörde lässt die Mitgliedschaft im Grundbuch anmerken, wenn nicht bereits eine Unterhaltspflicht am gleichen Werk angemerkt ist.

3

Mit- oder Gesamteigentümer zählen als ein Mitglied. Sie bestimmen einen gemeinsamen Vertreter.

Art. 3

Entstehung

1

Das gemeinschaftliche Unternehmen entsteht durch Verfügung der zuständigen Gemeindebehörde, wenn die Mehrheit der Stimmenden die Statuten beschlossen und die Kommissionen bestellt hat.

2

Kommt keine Mehrheit zustande, errichtet die zuständige Gemeindebehörde das gemeinschaftliche Unternehmen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

Art. 4*

Aufhebung

1

Die zuständige Gemeindebehörde hebt das gemeinschaftliche Unternehmen auf, wenn die Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden.

2

Ein Aktivüberschuss wird der neuen Trägerin des Unterhalts abgetreten. Ein Passivüberschuss kann im Kostenverlegungsverfahren aufgeteilt werden.

(2.) II. Organisation

Art. 5

Statuten

1

Die Statuten regeln die Organisation sowie Rechte und Pflichten von Organen und Mitgliedern.

2

Sie bedürfen der Genehmigung der zuständigen Gemeindebehörde.

Art. 6

Organe
    a) Bestand

1

Organe sind:

      a)

      die Eigentümerversammlung;

      b)

      die Verwaltungskommission;

      c)

      die Geschäftsprüfungskommission.

2

Gemeinschaftliche Unternehmen mit mehr als 300 Mitgliedern können in den Statuten eine Delegiertenversammlung vorsehen.

3

Die Kommissionen haben drei bis sieben Mitglieder. Die zuständige Gemeindebehörde kann je ein Mitglied in die Kommissionen abordnen.

Art. 7

b) Ersatz

1

Sind keine Kommissionen bestellt, amtet die zuständige Gemeindebehörde.

Art. 8

Eigentümerversammlung
    a) Befugnisse

1

Die Eigentümerversammlung:

      a)

      wählt die Mitglieder der Kommissionen, den Präsidenten der Verwaltungskommission und die Delegierten für eine Amtsdauer von vier Jahren;

      b)

      beschliesst über Statuten;

      c)

      genehmigt Kommissionsberichte und Rechnung;

      d)

      erteilt Kredite.

2

Sie nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr die Statuten zuweisen.

3

Jedes Mitglied hat eine Stimme, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen.

Art. 9

b) Einberufung

1

Die Verwaltungskommission beruft die Eigentümerversammlung wenigstens alle vier Jahre ein.

2

Die Statuten können eine Urabstimmung anstelle der Eigentümerversammlung vorsehen.

3

Ein Drittel der Mitglieder kann jederzeit unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes die Einberufung der Eigentümerversammlung oder eine Urabstimmung zur Beschlussfassung eines in deren Zuständigkeit fallenden Geschäftes verlangen. Die Statuten können diesen Anteil bis zu einem Zwanzigstel herabsetzen.

Art. 10

Delegiertenversammlung

1

Die Delegiertenversammlung nimmt die ihr durch die Statuten übertragenen Befugnisse der Eigentümerversammlung wahr.

2

Die Bestimmung dieses Gesetzes über die Einberufung der Eigentümerversammlung wird sachgemäss angewendet.

Art. 11

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission führt die Geschäfte und vertritt das gemeinschaftliche Unternehmen nach aussen.

Art. 12

Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft Rechnungsführung und Geschäftstätigkeit der Verwaltungskommission zuhanden der Eigentümer- oder der Delegiertenversammlung.

(3.) III. Aufsicht und Rechtsschutz

Art. 13

Aufsicht
    a) allgemein

1

Die zuständige Gemeindebehörde hat die Aufsicht über das gemeinschaftliche Unternehmen.

Art. 14

b) Aufsichtskommission

1

In gemeindeübergreifenden gemeinschaftlichen Unternehmen nimmt eine Aufsichtskommission die Aufgaben der zuständigen Gemeindebehörde wahr.

2

Sie besteht aus wenigstens drei Mitgliedern, die aus den Räten der beteiligten Gemeinden abgeordnet werden.

3

Können sich die Räte der beteiligten Gemeinden über die Zusammensetzung der Aufsichtskommission nicht einigen, legt das zuständige Departement sie fest.

Art. 15

Rechtsschutz

1

Verfügungen und Beschlüsse der Organe können bei der zuständigen Gemeindebehörde angefochten werden.

2

Im übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.[5]

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 16

[6]

Art. 17

[7]

Art. 18

Übergangsbestimmungen
    a) Realgenossenschaften

1

Realgenossenschaften[8] können bestehenbleiben, neue hingegen nicht mehr gebildet werden.

2

Entstehen Streitigkeiten und kann die Realgenossenschaft nicht ersatzlos aufgehoben werden, sorgt die zuständige Gemeindebehörde dafür, dass ein gemeinschaftliches Unternehmen gebildet wird.

Art. 19

b) Gemeinschaftliche Unternehmen und Meliorationsgenossenschaften

1

Gemeinschaftliche Unternehmen nach dem Gemeindegesetz vom 23. August 1979[9] und Meliorationsgenossenschaften[10] unterstehen diesem Gesetz.

2

Sie passen ihre Statuten innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes an.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn[11] dieses Gesetzes.

  nGS 32–86


text:
153.51

  Interkantonale Vereinbarung
  über das Strassenunternehmen Fuchsacker

  vom 21.05.1997 (Stand 21.05.1997)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[1] sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh. vom 30. April 1995

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Das Strassenunternehmen Fuchsacker bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Fuchsacker auf dem Gebiet der Gemeinden Schwellbrunn, Degersheim und Mogelsberg.

2

Es ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.Dezember 1907[3] und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Schwellbrunn (im folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh.

Art. 3

Statuten

1

Die Statuten des Unternehmens regeln:

      a)

      Mitgliedschaft;

      b)

      Kostenverteilung;

      c)

      Organisation;

      d)

      Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4

Rechtspersönlichkeit

1

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh.

Art. 5

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[5]

  nGS 32–64


text: 153.52 - Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  153.52  Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten vom 21. Mai 1997 (Stand 21. Mai 1997)  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen  gestützt  auf  Art. 18 Abs. 2 lit. b  des  Staatsverwaltungsgesetzes  des  Kantons  St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A. Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2  Art.  1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten bezweckt  Unterhalt  und Ausbau der  Erschliessungsstrasse Landscheidi-Sönderli-Hofstetten auf  dem  Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Es ist  ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen  Gesetzes  über  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im folgenden Unternehmen).  Art.  2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh.  Art.  3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder.  1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 21. Mai 1997. 3 SR 210.  nGS 32–65  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   153.52   Art.  4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh.  Art.  5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des  Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des  Kantons St.Gallen ausgeübt.  Art.  6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffentlich- rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  werden  nach  Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.5  4 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben). 5 21. Mai 1997.  2       153.52  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–65 21.05.1997 21.05.1997  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.1997 21.05.1997 Erlass Grunderlass 32–65   3   	Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 	Art. 2 Anwendbares Recht 	Art. 3 Statuten 	Art. 4 Rechtspersönlichkeit 	Art. 5 Aufsicht 	Art. 6 Streitigkeiten 	Art. 7 Vollzug  		2020-03-30T19:21:56+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
153.53

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke

  vom 24.04.2001 (Stand 24.04.2001)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und

    der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[1] sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke bezweckt Unterhalt und Verbesserungen der Erschliessungsstrasse Hinter der Rötelbachbrücke auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg.

2

Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3] und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A.Rh.

Art. 3

Statuten

1

Die Statuten des Unternehmens regeln:

      a)

      Mitgliedschaft;

      b)

      Kostenverteilung;

      c)

      Organisation;

      d)

      Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4

Rechtspersönlichkeit

1

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh.

Art. 5

Aufsicht

1

Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unternehmen aus.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.

  nGS 36–50


text:
153.54

  Interkantonale Vereinbarung
  über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli

  vom 06.10.1992 (Stand 06.10.1992)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 201bis ff. und 261 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen vom 23. August 1979[1] sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A. Rh. vom 26. April 1908

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli bezweckt Ausbau, Korrektion und Unterhalt der Strasse Gägelhof-Bergli auf dem Gebiet der politischen Gemeinden Schwellbrunn und St.Peterzell.

2

Es ist ein gemeinschaftliches Unternehmen nach Art. 201bis des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen[3] mit Sitz in der politischen Gemeinde St.Peterzell.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons St.Gallen[4], soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.

Art. 3

Statuten

1

Die Statuten regeln:

      a)

      Mitgliedschaft;

      b)

      Kostenverteilung;

      c)

      Organisation;

      d)

      Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4

Rechtspersönlichkeit

1

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde der politischen Gemeinde St.Peterzell.[5]

Art. 5

Aufsicht

1

Die politische Gemeinde St.Peterzell übt die Aufsicht im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. aus.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[6] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.[7]

  nGS 39–69


text:
153.55

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli

  vom 05.12.2006 (Stand 05.12.2006)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    und

    der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[1], Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[2] sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh. vom 30. April 1995[3]

  als Vereinbarung:[4]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Schurtanne-Chräloch-Töbeli auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg.

2

Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[5] und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969[6] mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh.

Art. 3

Statuten

1

Die Statuten des Unternehmens regeln:

      a)

      Mitgliedschaft;

      b)

      Kostenverteilung;

      c)

      Organisation;

      d)

      Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4

Rechtspersönlichkeit

1

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh.[7]

Art. 5

Aufsicht

1

Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unternehmen aus.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung[8] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.

  nGS 42–4


text:
153.56

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse

  vom 01.12.2015 (Stand 01.12.2015)

  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[1] sowie Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[2]

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» bezweckt die Regelung des Unterhalts der bereits bestehenden, im Weiler Sulzbach, Bezirk Oberegg, ab der Eschenmoosstrasse bis ins Gebiet Frauenholz, Parzelle Nr. 1052, Bezirk Oberegg, der Kantonsgrenze entlang verlaufenden Güterstrasse sowie die Verlegung der Kosten auf die nutzniessenden Grundstücke, von denen einige im Kanton St.Gallen und andere im Kanton Appenzell I.Rh. liegen.

2

Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4] und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 3

Juristische Persönlichkeit

1

Dem Unternehmen wird mit der Genehmigung der Unterlagen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 die juristische Persönlichkeit verliehen.

Art. 4

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen ausgeübt.

Art. 5

Streitigkeiten

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossenschaftern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999 dem Bundesgericht unterbreitet.

  nGS 2016-023


text:
153.57

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick

  vom 04.03.2019 (Stand 04.03.2019)

  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

    erlassen,

    gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[1], Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[2] sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» bezweckt die Erstellung und den Unterhalt der Güterstrasse Reute-Hof-Strick auf dem Gebiet des lnnerrhoder Bezirks Oberegg, der Ausserrhoder Gemeinde Reute und der St.Galler Gemeinde Berneck.

2

Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 3

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. ausgeübt.

Art. 4

Streitigkeiten

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossenschaftern.

2

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

  nGS 2019-031