text:
EG zum BG über die Gleichstellung | Gleichstellung von Frau und Mann

  140.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann

  (EG GlG)

  Vom 26. Juni 1996 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995[1], auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Das Einführungsgesetz bezweckt mit dem Verfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu fördern und trägt zur Verwirklichung der Chancengleichheit in allen Lebensbereichen bei.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht sowie für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse des Kantons und der Gemeinden.

2

Die besonderen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht betreffend Verfahren und Kündigungsschutz gelten im Kanton Basel-Stadt sinngemäss auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse, soweit nicht das öffentliche Recht weitergehende Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorsieht.[2]

II. Kantonale Schlichtungsstelle

A. Zuständigkeit

§ 3

1

Als paritätische Schlichtungsbehörde und Rechtsberatungsstelle gemäss der ZPO (Art. 200 Abs. 2, 201 Abs. 2 ZPO) wird die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen eingesetzt.[3]

§ 4

1

Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen, die das Geschlecht betreffen, müssen vor Einleitung eines Verwaltungsrekursverfahrens der Schlichtungsstelle unterbreitet werden; wird die Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht, ist die Anrufung der Schlichtungsstelle fakultativ.[4]

2

Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen kann das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, sobald eine schriftliche Entscheidung der vorgesetzten Stelle zur geltend gemachten Diskriminierung vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert 30 Tagen erlassen wird.

3

In zivilrechtlichen Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz kann die klagende Partei einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten (Art. 199 Abs. 2 Bst. c ZPO).[5]

B. Aufgaben

§ 5[6]

1

In Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen berät die Schlichtungsstelle die Parteien und führt nach Möglichkeit einen Vergleich herbei.

2

In zivilrechtlichen Streitigkeiten richten sich die Aufgaben der Schlichtungsstelle nach der ZPO.

3

Die Parteien können die Schlichtungsstelle als Schiedsgericht einsetzen.

4

Im Übrigen erfüllt die Schlichtungsstelle die ihr weiter durch Gesetz und Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

C. Organisation

§ 6

1

Die Schlichtungsstelle besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie neun ordentlichen Mitgliedern und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.[7]

2

Die Organisationen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden sowie die kantonale Verwaltung nehmen mit je drei Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz. In jeder Delegation sind jeweils beide Geschlechter vertreten.

3

Das Präsidium und das Vizepräsidium der Schlichtungsstelle haben Personen inne, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 erfüllen.[8]

§ 7

1

Die ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder der Schlichtungsstelle werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der vertretenen Organisationen gewählt.

2

Vor der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten hört der Regierungsrat das kantonale Gleichstellungsbüro[9] an.[10]

§ 8

1

Der Regierungsrat ernennt eine Schreiberin oder einen Schreiber für die Verhandlungen der Schlichtungsstelle.

2

Bei Bedarf werden ausserordentliche Schreiberinnen oder Schreiber mit Zustimmung des zuständigen Departements von der Schlichtungsstelle ernannt.

§ 9

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie der Schreiberinnen und Schreiber beträgt vier Jahre.

§ 10

1

Die Schlichtungsstelle untersteht administrativ und disziplinarisch der Aufsicht des zuständigen Departements.

2

In ihrer rechtsprechenden und schlichtenden Tätigkeit ist die Schlichtungsstelle unabhängig.[11]

§ 11

1

Die Kosten der Schlichtungsstelle inklusive der Entschädigung der ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder, der Schreiberinnen und Schreiber und der Kanzlei gehen zu Lasten des Staates.

D. Stellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

§ 12[12]

1

Die Mitglieder sowie die Schreiberinnen und Schreiber der Schlichtungsstelle dürfen in einem späteren Verwaltungsprozess über die vor der Schlichtungsstelle verhandelten Rechtsstreitigkeiten nicht als Zeuginnen oder Zeugen oder Auskunftspersonen auftreten.

2

In Zivilprozessen richtet sich die Vertraulichkeit des Verfahrens nach Art. 205 ZPO.[13]

E. Verfahren

§ 13[14]

1

Das Schlichtungsverfahren ist bei der Kanzlei der Schlichtungsstelle unter Angabe des Rechtsbegehrens schriftlich zu beantragen; in zivilrechtlichen Streitigkeiten richtet sich das Verfahren nach der ZPO (Art. 202 ff.).

2

Die Präsidentin oder der Präsident instruiert das Verfahren, führt die notwendigen Sachverhaltserhebungen durch, beruft die Sitzungen ein und leitet das Verfahren.

3

Vor Einberufung der Schlichtungsstelle kann die Präsidentin oder der Präsident den Parteien Vergleichsvorschläge unterbreiten.

4

Die Schlichtungsstelle tagt als Dreierkammer.

F. Ergänzende Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten[15]

§ 14[16]

1

Die Parteien haben persönlich zu den Verhandlungen zu erscheinen; sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber wird durch die kantonale Anstellungsbehörde oder den Gemeinderat vertreten.

§ 15[17]

1

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist mündlich.

§ 16[18]

1

Vergleichsverhandlungen mit den Parteien werden nicht protokolliert, jedoch wird das Ergebnis des Vergleichs oder das Nichtzustandekommen des Vergleichs protokollarisch festgehalten und den Parteien schriftlich zugestellt.

2

Der angenommene Vergleich hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils.

3

Wird der Vergleichsvorschlag abgelehnt und liegt noch keine anfechtbare Verfügung vor, so hat die vor der Schlichtungsstelle vertretene Behörde gleichzeitig mit der Ablehnung des Vergleichs oder unverzüglich nach Kenntnisnahme der Ablehnung durch die Gegenpartei eine solche zu erlassen.

4

Wird das Schlichtungsverfahren nach Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung innert Rechtsmittelfrist anhängig gemacht und kommt kein Vergleich zustande, so beginnt der Lauf der Rechtsmittelfrist neu.

§ 17[19]

1

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen; vorbehalten bleibt ein anderer Entscheid aus Billigkeitsgründen.

§ 18[20]

1

Wer einer Vorladung der Schlichtungsstelle ohne triftige Gründe nicht Folge leistet und sich nicht vertreten lässt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 500 bestraft werden.

G. Schlussbestimmungen[21]

§ 19[22]

1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO vor der Schlichtungsstelle rechtshängig sind, gilt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dieser Instanz das bisherige Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO).

2

Endet das Verfahren ohne Einigung der Parteien (Art. 208 ZPO), ohne angenommenen Urteilsvorschlag (Art. 210 Abs. 1 Bst. a, 211 ZPO) oder ohne Entscheid, so stellt die Schlichtungsstelle die Klagebewilligung nach Massgabe der ZPO aus (Art. 209, 211 Abs. 2 ZPO).

3

Diese Bestimmungen gelten für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse sinngemäss.

§ 20[23]

§ 21[24]

III. Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung

§ 22

1

Das zuständige Departement setzt sich für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen ein. Es hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann,

      b)[25]

      Überprüfung kantonaler Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 3 BV.

      c)

      Beratung von Behörden und Privaten in gleichstellungsrelevanten Fragen,

      d)

      Erarbeitung von Programmen zur beruflichen Chancengleichheit von Frau und Mann,

      e)

      Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gleichstellungs- und Geschlechterfragen,

      f)

      Vermittlung in Gleichstellungsfragen,

      g)

      Erstellung von Gutachten und Expertisen.

§ 23

1

Der kantonale Frauenrat[26] unterstützt das zuständige Departement als Fachkommission.

III.bis Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien[27]

§ 24[28]

1

Der Kanton strebt eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen, namentlich Verwaltungsräten, von öffentlichrechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen an.

2

In Strategie- und Aufsichtsorganen, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden, stellen diese im Rahmen ihrer Wahlbefugnis sicher, dass Frauen und Männer zu mindestens je einem Drittel vertreten sind.

3

Bestellen öffentliche Organe des Kantons ein Strategie- und Aufsichtsorgan nur teilweise, so kommen sie im Rahmen ihrer Wahlbefugnis der Drittelsquote gemäss Abs. 2 nach und setzen sich bzgl. der Übrigen zu Wählenden dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von Abs. 2 entspricht.

4

In Verhandlungen zu Vereinbarungen setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass Vorschriften zu Strategie- und Aufsichtsorganen auch den Erfordernissen von Abs. 2 entsprechen.

5

Die vorstehenden Absätze kommen auch bei Ersatzwahlen zur Anwendung.

§ 25[29]

1

Wer den Kanton von Amtes wegen in einem Strategie- und Aufsichtsorgan eines privat- oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens vertritt, setzt sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von § 24 Abs. 2 entspricht.

IV. Änderung bestehender Erlasse[30]

V. Inkrafttreten

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird auf den 1. Juli 1996 wirksam.

  KB 29.06.1996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gleichstellung | Behindertenrechtegesetz

  140.500

  Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

  (Behindertenrechtegesetz, BRG)

  Vom 18. September 2019 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    im Sinne eines Gegenvorschlags zur formulierten Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» sowie gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1] und § 8 Abs. 2 und 3 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.0839.01 vom 15. Januar 2019 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 18.0839.02 vom 23. Mai 2019,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen mit dem Ziel, ihnen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen.

2

Es schützt Menschen mit Behinderungen insbesondere davor, in der Ausübung ihrer Grund- und Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht, in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung verankert sind, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden.

§ 2

Gegenstand

1

Dieses Gesetz enthält die grundlegenden Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Verfahrens zu deren Durchsetzung sowie Bestimmungen zur Umsetzung.

§ 3

Begriffe

1

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, psychische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

2

Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleichbehandlung eines Menschen aufgrund einer Behinderung oder die Unterlassung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner Schlechterstellung.

II. Materielle Grundsätze

§ 4

Benachteiligungsverbot

1

Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.

2

Der Kanton, die Gemeinden, die Träger öffentlicher Aufgaben und die Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen treffen angemessene Massnahmen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern.

3

Die Stellen nach Abs. 2 berücksichtigen die besonderen Risiken der Benachteiligung, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, die ein weiteres Merkmal nach § 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung aufweisen.

§ 5

Fördermassnahmen

1

Kanton und Gemeinden fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Arbeit, der Bildung, dem Wohnen, bei der Kommunikation, der Mobilität, der Gesundheit und der Freizeit.

2

Massnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen sind so auszugestalten, dass diesen eine möglichst selbstbestimmte und selbstverantwortete Lebensführung ermöglicht wird.

§ 6

Zugänglichkeit und Kommunikation

1

Die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen treffen angemessene Massnahmen, um ihre Leistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen und damit deren Benachteiligung zu verhindern.

2

Sie kommunizieren mit Menschen mit Behinderungen in einer für diese verständlichen Art und Weise.

3

Auf Verlangen von Menschen mit Behinderungen stellen sie sicher, dass die im konkreten Fall erforderlichen Hilfestellungen, wie etwa Gebärdensprachdolmetscher, Unterlagen in einer verständlichen Sprache oder mündliche Erklärungen, verfügbar sind.

4

Die von den Stellen gemäss § 4 Abs. 2 eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien inklusive Internet müssen für Menschen mit einer Sprach-, Hör- und Sehbehinderung sowie mit motorischen Behinderungen zugänglich sein.

§ 7

Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit

1

Öffentliche und private Interessen, welche den in diesem Gesetz sowie in der Spezialgesetzgebung verankerten Rechte entgegenstehen, können deren Einschränkung soweit rechtfertigen, als sie die Interessen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegen.

2

Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Abs. 1 sind insbesondere die folgenden öffentlichen Interessen zu berücksichtigen:

      a)

      der Umweltschutz;

      b)

      der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz;

      c)

      die Verkehrs- und Betriebssicherheit.

3

Auf Seiten der Stellen nach § 4 Abs. 2 sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksichtigen:

      a)

      der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumutbarkeit;

      b)

      der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe;

      c)

      die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.

4

Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksichtigen:

      a)

      die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs;

      b)

      die Verfügbarkeit vergleichbarer Ausweichmöglichkeiten;

      c)

      die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.

5

Es wird keine Massnahme angeordnet, deren wirtschaftlicher Aufwand für die Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht zumutbar ist.

III. Rechtsansprüche und Verfahren

§ 8

Rechtsansprüche

1

Wer von einer Benachteiligung durch eine in § 4 Abs. 2 aufgeführte Stelle betroffen ist oder eine Organisation nach § 10 kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht beantragen:

      a)

      eine drohende Benachteiligung zu verbieten;

      b)

      eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen;

      c)

      eine Benachteiligung festzustellen.

2

Ist der Anspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetzbar, können angemessene Ersatzlösungen ergriffen werden.

§ 9

Beweislast

1

In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet, wenn sie von einer Partei glaubhaft gemacht wird.

§ 10

Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen

1

Kantonale Organisationen, die eine ideelle Zielsetzung verfolgen und sich seit mindestens fünf Jahren für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einsetzen, können die Rechtsansprüche nach diesem Gesetz und den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbstständig geltend machen, sofern sich die geltend gemachte Benachteiligung auf eine grosse Zahl von Menschen mit Behinderungen auswirken könnte.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen.

§ 11

Rechtsweg

1

Der Rechtsweg richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Rechtspflege beziehungsweise nach den anwendbaren besonderen Verfahrensbestimmungen.

IV. Umsetzung

§ 12

Schwerpunkte

1

Der Regierungsrat legt periodisch unter Einbezug der Departemente die Schwerpunkte des Kantons zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest und berichtet einmal pro Legislatur.

§ 13

Fachstelle

1

Der Kanton führt unter der Bezeichnung Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Fachstelle. Er kann sie auf Grund eines Staatsvertrags gemeinsam mit anderen Kantonen führen.

2

Die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Sie überwacht und koordiniert die Umsetzung dieses Gesetzes und der behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung von Bund und Kanton.

      b)

      Sie berät die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen bei der Umsetzung.

      c)

      Sie sorgt für den Einbezug der Departemente bei der Weiterentwicklung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton.

      d)

      Sie pflegt den Austausch mit anderen Gemeinwesen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen.

      e)

      Sie erarbeitet die Schwerpunkte zuhanden des Regierungsrates.

      f)

      Sie fördert das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

      g)

      Sie ist Kontaktstelle für Anliegen von Menschen mit Behinderungen.

      h)

      Sie erstattet dem Regierungsrat periodisch über ihre Tätigkeit Bericht.

§ 14

Empfehlungen

1

Die Fachstelle kann gegenüber den in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen Empfehlungen abgeben.

2

Der Adressat einer Empfehlung erklärt gegenüber der Fachstelle, ob und inwiefern er der Empfehlung folgen wird.

§ 15

Orientierung der Fachstelle

1

Die Einheiten des Kantons und der Gemeinden sowie die Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, orientieren die Fachstelle frühzeitig über Projekte der Rechtsetzung und weitere Verwaltungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

§ 16

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  KB 19.10.2019


text:
Behindertenrechteverordnung | Gleichstellung

  140.510

  Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

  (Behindertenrechteverordnung, BRV)

  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200905,

  beschliesst:

§ 1

Dienstleistungen im Internet

1

Die Information sowie die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen über das Internet gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 müssen für Sprach-, Hör- und Sehbehinderte sowie motorisch Behinderte zugänglich sein. Zu diesem Zweck müssen die Internetangebote entsprechend den nationalen Informatikstandards, insbesondere den eCH-Accessibility-Standards, eingerichtet sein.

§ 2

Bezeichnung der klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen

1

Klage- und beschwerdeberechtigt gemäss § 10 BRG sind Pro Infirmis Basel-Stadt (BS), Dorneck und Thierstein (SO) und das Behindertenforum Region Basel.

§ 3

Fachstelle und Begleitgruppe

1

Die Fachstelle gemäss § 13 BRG ist im Präsidialdepartement angesiedelt.

2

Die Fachstelle zieht eine Begleitgruppe bei.

3

Die Departemente und die Einwohnergemeinden bestimmen jeweils eine Vertretung und eine Stellvertretung, welche Einsitz in der Begleitgruppe hat. Die Aufgaben der Begleitgruppe können auch von einem bestehenden Gremium wahrgenommen werden.

4

Die Fachstelle und die Begleitgruppe berufen bei Bedarf einen Beirat ein, zusammengesetzt insbesondere aus Mitgliedern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und Betroffenen- und Angehörigenorganisationen.

Schlussbestimmung

    Die Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  KB 27.06.2020


text:
Gemeindepersonal: Anstellungsordnung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 162.100

  Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel

  (Anstellungsordnung, AO[1])

  Vom 28. April 1998 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel erlässt,

    gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 11 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3], die folgende Ordnung:

§ 1[4]

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für alle bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel beziehungsweise ihren Institutionen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 2[5]

Allgemeine Grundsätze

1

Das Anstellungsrecht bildet eine wesentliche Grundlage für eine einwandfreie Erfüllung aller Aufgaben, die die Bürgergemeinde zu erbringen hat.

2

Dabei pflegen die Behörden und die Kader der Bürgergemeinde mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Organisationen ein partnerschaftliches Verhältnis.

§ 2 a[6]

Mitwirkung

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht auf allen Stufen in Fragen der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse ein Mitspracherecht zu, das für die Bürgergemeinde in ihrer Gesamtheit vorab durch die Personalvertretung in der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission wahrgenommen wird. Diese paritätisch zusammengesetzte Kommission beurteilt zu Handen des Bürgerrates alle grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung und Handhabung des Anstellungsrechts sowie von Vorschlägen zur Änderung der Anstellungsordnung und zum Erlass der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

§ 3[7]

Personalpolitik

1

Unter Beachtung der Bestimmungen dieser Ordnung legt der Bürgerrat die Personalpolitik fest, die insbesondere folgende Zielsetzungen hat:

      a)

      Die Erhaltung einer hohen Leistungsbereitschaft des Personals sowie eines guten Arbeitsklimas.

      b)

      Die möglichst wirtschaftliche, umweltbewusste und kundenfreundliche Erfüllung aller der Bürgergemeinde obliegenden Aufgaben.

      c)

      Die Gewährleistung einwandfreier Verhältnisse am Arbeitsplatz hinsichtlich körperlicher sowie seelischer Unversehrtheit und insbesondere des Schutzes vor sexueller Belästigung.

      d)

      Die Sicherstellung der Chancengleichheit für Frauen und Männer.

      e)

      Eine gute Einführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Betreuung und Förderung sowie eine angemessene Aus-, Fort- und Weiterbildung.

      f)

      Die Förderung der Eigenverantwortung und einer unternehmerischen Handlungsweise sowie die Anwendung zeitgemässer Führungsprinzipien auf allen Stufen.

      g)

      Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen eine aktive Kommunikation.

      h)

      Die Förderung des Nachwuchses für Kaderpositionen.

      i)

      Die Förderung von Ausbildungsplätzen.

      j)

      Familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

      k)

      Altersgerechte Anstellungsbedingungen zur Förderung und Erhaltung der Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeit.

§ 4[8]

Rechtsformen für die Arbeitsleistung

1

Die Arbeitsleistungen werden in der Regel aufgrund öffentlichrechtlicher Anstellungsverhältnisse erbracht, deren Grundsätze Gegenstand der vorliegenden Ordnung bilden.

2

Es können ausnahmsweise auch andere Formen der Leistungserbringung gemäss schweizerischem Obligationenrecht vereinbart werden. Für diese gelten die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der vorliegenden Ordnung von Gesetzes wegen nicht.

3

Der Bürgerrat erlässt Regelungen zu den Kategorien der ausnahmsweise privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 5[9]

Subsidiäre Anwendung des Obligationenrechts

1

Wo diese Ordnung keine Regel aufstellt, gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss.

§ 6[10]

Begründung des Anstellungsverhältnisses

1

Das Anstellungsverhältnis bei einer Institution der Bürgergemeinde wird durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages begründet.

§ 7[11]

Probezeit

1

Es wird eine Probezeit von maximal drei Monaten vereinbart.

§ 8

Kündigungsfrist

1

Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage, je auf Ende einer Woche.[12]

2

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist im ersten Jahr einen Monat, vom zweiten Jahr an drei Monate, jeweils auf Ende eines Kalendermonats.

3

Für Kader und Funktionen mit hoher Spezialisierung kann im Anstellungsvertrag eine Kündigungsfrist bis zu längstens sechs Monaten vereinbart werden.[13]

§ 9

Ordentliche Kündigung[14]

1

Die Kündigung durch die Bürgergemeinde beziehungsweise durch die zuständige Institution kann nach Ablauf der Probezeit nur in Form einer Verfügung und aus stichhaltigen Gründen ausgesprochen werden. Als solche gelten insbesondere:[15]

      a)

      Veränderung der Organisationsstruktur, des betrieblichen Bedarfs oder des Stellenbildes ohne Möglichkeit der Unterbreitung eines anderen zumutbaren Angebotes

      b)

      Langfristige Verhinderung an der Aufgabenerfüllung

      c)[16]

      Wiederholt ungenügende Leistungen

      d)[17]

      Gefährdung oder Schädigung des Betriebes oder Dritter

      e)[18]

      Zerrüttung der Zusammenarbeit

      f)[19]

      Schwere oder fortgesetzte Pflichtverletzung

2

…[20]

3

Im Verfahren, das einer Kündigung vorauszugehen hat und welches durch den Bürgerrat geregelt wird, besteht schon für die erste Anhörung das Recht, eine Person nach freier Wahl als Beistand zuzuziehen.[21]

§ 10

Rechtswirkung der Kündigung; Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Kündigung[22]

1

Eine Kündigung ist auch dann gültig, wenn sich ihre Begründung als nicht stichhaltig im Sinne von § 9 Abs. 1 erweist.[23]

2

In einem solchen Falle hat die Rekursinstanz in Würdigung aller Umstände eine Entschädigung bis zur Höhe von höchstens einem halben Jahreslohn festzusetzen.

3

Sie kann ferner beschliessen, dass die Kosten von Massnahmen der Stellensuche oder dergleichen ganz oder teilweise durch die Bürgergemeinde zu tragen sind.

§ 11

Härtefälle

1

Liegt der stichhaltige Grund einer Kündigung in einem Umstand, den die entlassene Person nicht zu vertreten hat, können zur Vermeidung oder Linderung eines Härtefalls Leistungen bis zur Höhe von höchstens einem halben Jahreslohn zugesprochen werden.[24]

§ 12[25]

Fristlose Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseits jederzeit ohne Einhaltung von Fristen aufgelöst werden.

2

Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.

§ 12. a[26]

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen

1

In gegenseitigem Einvernehmen ist die Auflösung auf jeden beliebigen Zeitpunkt möglich.

2

Im Falle der einvernehmlichen Lösung kann, in Würdigung aller Umstände, eine Abfindung bis zur Höhe von höchstens einem Jahreslohn vereinbart werden.

§ 13[27]

Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses

1

Das Arbeitsverhältnis endet von selbst am Ende desjenigen Monats, in dessen Verlauf die ordentliche Altersgrenze erreicht oder durch die Eidgenössische Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde.

§ 14[28]

    Wohnsitz

§ 15[29]

Arbeitszeit

1

Der Bürgerrat legt unter Einbezug der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit fest.

§ 16[30]

Ferien

1

Der Ferienanspruch beträgt bis zum 49. Lebensjahr 25, vom 50. Lebensjahr an 30 und vom 60. an 31 Tage.

2

Zur Abgeltung von Mehrarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und oberen Kader, die sich nicht kompensieren lässt, kann zusätzlich eine weitere Woche Ferien gewährt werden. Die Anstellungsbehörden regeln die Einzelheiten.

3

Der Übertrag von Ferien wird in den einzelnen Betrieben der Bürgergemeinde geregelt.

§ 17

Schwangerschafts- und Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub[31]

1

Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt.[32]

2

Es besteht Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes oder innerhalb des ersten Jahres der Adoption. Im gleichen Rahmen gewährt die Bürgergemeinde einen bezahlten Adoptionsurlaub. Der Bürgerrat legt die Anzahl Tage und die Dauer fest.[33]

§ 17a[34]

Betreuungsurlaub

1

Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird ein bezahlter Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen gewährt, wenn ihr oder sein minderjähriges Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist.

2

Die Anspruchsvoraussetzungen bestimmen sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952.

§ 18

Bezahlte Absenzen[35]

1

Bezahlte Absenzen werden für die Besorgung wichtiger persönlicher und dringender Angelegenheiten gewährt. Einzelheiten regelt der Bürgerrat.

§ 19

Unbezahlter Urlaub

1

Unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen.

2

Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, haben Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Altersjahr Anspruch auf unbezahlten Jugendurlaub bis zur Dauer von einer Woche.

§ 20

Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen

1

Während obligatorischen öffentlichen Dienstleistungen und Beförderungsdiensten in der Schweiz besteht Anspruch auf den vollen Lohn.

2

Der Bürgerrat regelt den Lohnanspruch während anderen öffentlichen Dienstleistungen.

§ 21

Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

1

Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall besteht während 90 Tagen Anspruch auf Lohnfortzahlung des vertraglich vereinbarten Lohns.[36]

2

Ab dem 91. Tag wird die Lohnfortzahlung ersetzt durch Taggeldleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% des vertraglich vereinbarten Lohns.[37]

3

Im Krankheitsfall wird das Taggeld bis und mit 730stem Krankheitstag ausgerichtet. Der Anspruch auf Taggeldleistungen richtet sich im Übrigen nach den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen.[38]

4

Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf einem Nichtberufsunfall, der infolge eines niedrigen Beschäftigungsgrades nicht unter das Versicherungsobligatorium gemäss Bundesgesetz fällt, besteht kein Anspruch auf eine Taggeldleistung im Anschluss an die Lohnfortzahlung.[39]

§ 22

Versicherungsschutz und Prämienfinanzierung[40]

1

Die Bürgergemeinde sorgt für die ausreichende Versicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den Erwerbsausfall infolge von Krankheit, Alter, Tod und Invalidität sowie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen.[41]

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Prämien für diese Versicherungen bis maximal 50% beteiligt.[42]

§ 23[43]

Nebenbeschäftigungen

1

Die Personalverantwortlichen sind über eine Nebenbeschäftigung zu informieren. Ab einem Beschäftigungsgrad von 80 Prozent in der Bürgergemeinde bedarf das Ausüben von Nebenbeschäftigungen der ausdrücklichen Zustimmung der Personalstelle der jeweiligen Institution.

2

Diese wird erteilt, unter der Voraussetzung, dass keine Nebenbeschäftigungen ausgeübt werden, die sich entweder nachteilig auf die unmittelbare Aufgabenerfüllung auswirken, eine Konkurrenzierung der Unternehmen der Bürgergemeinde bedeuten oder sonstwie deren Interessen zuwiderlaufen können.

§ 24

Öffentliche Ämter

1

Die Übernahme öffentlicher Ämter bedarf der Einwilligung der Institutionsleitung und ist dem Bürgerrat zur Kenntnis zu bringen.[44]

2

Die Bewilligung kann aus wichtigem Grund verweigert werden, insbesondere wenn im Einzelfall betrieblich unzumutbare Verhältnisse drohen.

3

Für die Ausübung öffentlicher Ämter wird grundsätzlich der erforderliche Urlaub gewährt; bei starker Inanspruchnahme von Arbeitszeit kann eine angemessene Reduktion des Lohnes verlangt werden.

§ 25

Geschenke

1

Dem Personal ist es untersagt, im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis Geschenke oder andere Vorteile für sich oder für andere zu beanspruchen oder, ohne ausdrückliche Bewilligung, entgegenzunehmen.

2

Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert.

§ 26

Haftbarkeit des Personals

1

Für die Haftbarkeit des Personals der Bürgergemeinde gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

§ 27[45]

Verfahren bei Streitigkeiten

1

Für die Behandlung von Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis gelten die allgemeinen Regeln des Beschwerdeverfahrens bei der Bürgergemeinde.

§ 28

Ausführungsbestimmungen

1

Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen in der Form eines oder mehrerer Reglemente, von Richtlinien oder Einzelbeschlüssen.

§ 29

Wirkung auf bestehende Dienstverhältnisse

1

Wird ein bestehendes Dienstverhältnis nicht nach den Regeln des bisherigen Rechts aufgehoben, so gilt es als öffentlich-rechtlich vertragliches Anstellungsverhältnis im Sinne der vorliegenden Ordnung fort.

§ 30

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 1999 wirksam.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Ordnung wird das Reglement betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der Bürgergemeinde Basel sowie betreffend die Haftbarkeit der Bürgergemeinde, ihrer Institutionen und Mitarbeiter (Dienstreglement) vom 29. April 1980 aufgehoben.

  KB 06.05.1998


text:
Anstellungsordnung: Reglement | Basel: Bürgergemenide

  BaB 162.110

  Reglement zur Anstellungsordnung

  Vom 12. Januar 1999 (Stand 1. Juli 2021)

    Der Bürgerrat der Stadt Basel erlässt in Ausführung von § 28 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO) vom 28. April 1998[1] folgendes Reglement:

1. Geltungsbereich (§ 1 AO)[2][3]

§ 1

Besondere Kategorien von Beschäftigten[4]

1

Den allgemeinen Regeln der Anstellungsordnung gehen die folgenden Spezialbestimmungen vor:

      a)[5]

      Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals erlässt für im Bürgerspital tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer IV-Rente spezielle Regelungen. Diese sind dem Bürgerrat zur Kenntnis zu bringen;

      b)[6]

      Der Bürgerrat erlässt für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in Ausbildung spezielle Regelungen;

      c)[7]

      Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sowie andere eidgenössische und kantonale Bestimmungen gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Lehrverhältnis (Art. 344–346a OR).

2. Mitwirkung (§ 2a AO)[8]

§ 2[9]

Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission

1

Die Begutachtungskommission stellt dem Bürgerrat Anträge zu vorgelegten Geschäften und kann zu allen grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Empfehlungen abgeben.

2

Arbeitgebende und Arbeitnehmende wählen aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel je vier Mitglieder. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Kommissionsmitglieds mit der Bürgergemeinde endet die Mitgliedschaft in der Begutachtungskommission.

3

Die Vertretung der Arbeitgebenden wird vom Bürgerrat gewählt.

4

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung.

§ 3

Personalausschüsse

1

Zum gegenseitigen Informationsaustausch und zur Pflege des Dialoges können die Institutionen der Bürgergemeinde für ihren Bereich einen Personalausschuss wählen lassen.

2

Der Bürgerrat genehmigt auf Vorschlag der Institutionen ein Reglement für deren Personalausschuss, welches das Wahlverfahren, die Organisation sowie Aufgaben, Rechte und Pflichten festlegt.[10]

3

...[11]

§ 4

Zusammenarbeit mit Personalverbänden

1

Der Bürgerrat pflegt einen offenen Dialog und eine gute Zusammenarbeit mit den Personalverbänden.

2

Bei wichtigen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffenden Angelegenheiten werden die Personalverbände vom Bürgerrat zu Vernehmlassungen eingeladen.[12]

3. Personalpolitik (§ 3 AO)

§ 5

Grundsätzliches zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen

1

Aus-, Fort- und Weiterbildungen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigen, ihre Aufgaben optimal zu erfüllen. Sie erfolgen nach der Zielsetzung für die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind in erster Linie für Aus-, Fort- und Weiterbildungen im vorwiegenden Interesse der Aufgabenerfüllung zu verwenden.[13]

2

Die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen werden mit den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einvernehmlich festgelegt. Die Vereinbarung einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung hat schriftlich zu erfolgen.[14]

3

Sind Aufenthalts-, Verpflegungs- und Reisespesen nicht in den Kurskosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen inbegriffen, so gelten die einschlägigen Ausführungsbestimmungen zur Lohnordnung.

§ 6[15]

Interessenlage

1

Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen ist zu unterscheiden, ob diese

      a)

      im vorwiegenden Interesse des Arbeitgebers,

      b)

      im beidseitigen Interesse oder

      c)

      im vorwiegenden Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen.

§ 7

Gewährung von Bildungsurlaub[16]

1

Die Gewährung bezahlten Urlaubs für Aus-, Fort- und Weiterbildungen richtet sich nach der Interessenlage.

2

Bei der Bemessung des bezahlten Urlaubs von Teilzeitbeschäftigten wird dem Beschäftigungsgrad Rechnung getragen.

3

Die Bewilligung unbezahlten Urlaubs richtet sich nach den hiefür geltenden Bestimmungen.

§ 8

Beteiligung an den Aufwendungen

1

Die Beteiligung des Arbeitgebers richtet sich nach der Interessenlage. Sie reicht von 100% in Fällen nach § 6 lit. a bis zu 0% in den Fällen nach lit. c. Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen nach lit. b sind die Interessen abzuwägen, und daraus ist die Kostenbeteiligung abzuleiten.

2

Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen, deren erfolgreicher Abschluss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, bei der Bürgergemeinde oder bei einem andern Arbeitgeber eine finanzielle Besserstellung zu erreichen, ist grundsätzlich eine angemessene Kostenbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzusehen.[17]

§ 9[18]

Rückzahlungsverpflichtung

1

Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung hat folgende Minimalanforderungen zu erfüllen:

      a)

      Die Rückzahlungsverpflichtung erlischt spätestens 24 Monate nach Beendigung der Ausbildung.

      b)

      Innerhalb dieser 24 Monate verringert sich der zurückzuerstattende Anspruch monatlich anteilsmässig.

Die Nicht-Einhaltung der Rückzahlungsverpflichtung kann die volle Rückerstattungspflicht zur Folge haben.

2

Es besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aus einem nicht bei der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter liegenden Grund beendet wird. Dazu gehören auch Restrukturierungsmassnahmen von Seiten des Arbeitgebers sowie längere krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheit.

§ 10[19]

Rückerstattung der Aufwendungen

4. Rechtsformen für die Arbeitsleistung (§ 4 AO)[20]

§ 10a[21]

Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse

1

Zu den ausnahmsweise privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen insbesondere:

      a)

      Praktikantinnnen und Praktikanten;

      b)

      Auszubildende;

      c)

      Vorübergehend eingestellte Aushilfen;

      d)

      Befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      e)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stundenlohn.

      f)[22]

…

2

Ein Teilzeitpensum allein bildet keinen Grund für den Abschluss eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses, ausser es liegt zusätzlich einer der in Abs. 1 genannten Fälle vor.

5. Begründung des Anstellungsverhältnisses (§ 6 AO)

§ 11

Arbeitsvertragliche Kompetenzen

1

Für den Abschluss und die Auflösung von Arbeitsverträgen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Ernennung von bereits bei der Bürgergemeinde oder einer ihrer Institutionen angestellten Personen ist der Bürgerrat für folgende Funktionen zuständig:

Zentrale Dienste der Bürgergemeinde

– Direktorin oder Direktor und Bürgerratsschreiberin oder Bürgerratsschreiber

– Stellvertreterin oder Stellvertreter der Bürgerratsschreiberin oder des Bürgerratsschreibers

– Leiterin oder Leiter Zentrale Personaldienste der Bürgergemeinde

Bürgerspital Basel

– Direktorin oder Direktor Bürgerspital

– Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors Bürgerspital

Bürgerliches Waisenhaus

– Direktorin oder Direktor Waisenhaus

– Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors Waisenhaus.[23]

2

Für die anderen Funktionen liegen die arbeitsvertraglichen Kompetenzen bei den Institutionsleitungen. Diese regeln die Zuständigkeit.

6. Probezeit (§ 7 AO)

§ 12[24]

Dauer

1

Die Probezeit ist im Vertrag festzuhalten.

2

Die Probezeit kann verlängert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in der Probezeit krank oder aus einem anderen Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist.

3

Bei der Umwandlung eines bestehenden privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses in ein öffentlich-rechtliches mit gleichem Aufgabengebiet bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel gibt es keine Probezeit.

7. Kündigung (§ 9ff. AO)[25]

§ 13[26]

Form der Kündigung

1

Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

2

Die Kündigung von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen seitens des Arbeitgebers erfolgt mittels einer Verfügung.

7. 1. Verfahren bei ordentlicher Kündigung

§ 13a[27]

Verwarnung

1

Sind die Leistungen ungenügend oder das Verhalten pflichtwidrig, jedoch nicht derart schwerwiegend, dass es beim ersten Vorfall zu einer sofortigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich verwarnt werden. Es muss ihnen eine ausreichende Frist zur Verbesserung eingeräumt werden.

§ 13b[28]

Anhörung

1

Vor der Verfügung einer Kündigung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich zu einer Anhörung einzuladen. Die Kündigung darf erst nach Durchführung der Anhörung erfolgen.

2

Bei Kündigung während der Probezeit muss keine Anhörung durchgeführt werden.

3

Bei der Einladung zur Anhörung ist darauf hinzuweisen, dass ein Beistand beigezogen werden kann.

4

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht es frei, auf die Anhörung zu verzichten.

§ 14[29]

Verfahren

8. Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses (§ 13 AO)

§ 15

Erreichen der ordentlichen Altersgrenze

1

Die ordentliche Altersgrenze wird grundsätzlich mit dem in der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgelegten ordentlichen AHV-Alter erreicht.[30]

2

Sie verschiebt sich entsprechend, wenn die im betreffenden Fall anwendbare Pensionskassenregelung ein anderes ordentliches Rücktrittsalter vorsieht.[31]

§ 16

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die ordentliche Altersgrenze hinaus

1

Liegt die ordentliche Altersgrenze aufgrund der im betreffenden Fall anwendbaren Pensionskassenregelung unterhalb des ordentlichen AHV-Alters, wird auf Gesuch hin das Arbeitsverhältnis über die ordentliche Altersgrenze hinaus bis längstens zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters fortgesetzt.[32]

2

Dieses Gesuch ist spätestens sechs Monate vor Erreichen der ordentlichen Altersgrenze an die für Abschluss und Auflösung des betreffenden Arbeitsvertrages zuständige Instanz zu richten, welche innert drei Monaten Beschluss fasst und diesen in Form einer rekursfähigen Verfügung eröffnet.

§ 17[33]

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das AHV-Alter hinaus

1

In besonders begründeten Fällen kann nach Erreichen des ordentlichen AHV-Alters das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis fortgesetzt werden.

§ 18

Invalidität

1

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch am Ende des Monats, in dem die Eidgenössische Invalidenversicherung den Invalidisierungsentscheid erlassen hat.

2

Bei Teilinvalidität wird das Arbeitsverhältnis der festgestellten Invalidität angepasst.

3

Falls bei einer Teilinvalidität aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis weder fortgesetzt werden kann noch eine Versetzung innerhalb der Bürgergemeinde möglich ist, muss eine allfällige Kündigung gemäss § 9 lit. b AO erfolgen.

§ 19[34]

Befristung

1

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung.

9. Arbeitszeit (§ 15 AO)

§ 20

Durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit

1

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. Einzelheiten regeln die Institutionsleitungen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Leitungsausschuss. Die Bestimmungen sind an den Zentralen Personaldienst einzureichen, welche den Bürgerrat davon in Kenntnis setzt.[35]

2

Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.

§ 21

Mehrarbeit, Überzeitarbeit und verschobene Arbeitszeit

1

Arbeitsleistungen, welche die tägliche Normalarbeitszeit um höchstens zwei Stunden überschreiten, gelten als Mehrarbeit, die ohne Zuschlag zu kompensieren ist.

2

Arbeitsleistungen, welche die tägliche Normalarbeitszeit um mehr als zwei Stunden überschreiten, gelten als Überzeitarbeit und geben Anspruch auf einen Überzeitzuschlag.

3

Abweichungen von der Normalarbeitszeit, welche im geplanten Rahmen oder aufgrund von freiwilligem Abtausch von Arbeitsstunden oder im Rahmen von Dienstplänen oder Pikettdiensten erfolgen, gelten als verschobene Arbeitszeit.

§ 22

Anordnung und Leistung von Überzeitarbeit

1

Die Vorgesetzten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles vorzukehren, damit möglichst wenig Überzeitarbeit geleistet werden muss.[36]

2

Überzeitarbeit kann nur durch die dafür bezeichnete vorgesetzte Stelle angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall nicht möglich, so ist die Genehmigung am folgenden Arbeitstag einzuholen.

§ 23

Kompensation oder Auszahlung der Mehrarbeit[37]

1

Die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten und der geleisteten Arbeitszeit ist zu kompensieren. Die Kompensation hat möglichst innerhalb eines Kalenderjahres, bis spätestens jedoch bis am 31. März des Folgejahres zu erfolgen. Vorbehalten bleiben besondere schriftliche Vereinbarungen.[38]

2

Bei Teilzeitbeschäftigten ist in Ausnahmefällen eine Auszahlung zulässig.[39]

3

Wird gemäss § 16 Abs. 2 AO eine zusätzliche Ferienwoche gewährt, so kann weder eine Kompensation noch eine Auszahlung geltend gemacht werden.

§ 24

Zuschläge für Überzeitarbeit

1

Für Überzeitarbeit wird ein Zeitzuschlag von 25%, an Sonn-, Feier- oder geplanten Ruhetagen ein Zeitzuschlag von 50% gewährt.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lohnbereichen 4 bis 7 haben keinen Anspruch auf Überzeitzuschläge.[40]

3

Der Überzeitzuschlag kann nicht mit Ansprüchen auf Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienstzulagen kumuliert werden.

10. Ferien (§ 16 AO)

§ 25

Anspruch und Bezug

1

Bei Änderung der Anspruchsberechtigung aufgrund des Lebensalters wird der jeweils höhere Ferienanspruch für das ganze Kalenderjahr gewährt.[41]

2

Der Ferienanspruch von Teilzeitbeschäftigten richtet sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.

3

Für den Bezug sind die Regelungen in den einzelnen organisatorischen Einheiten und die betrieblichen Verhältnisse zu beachten.

4

Vom jährlichen Ferienanspruch kann jeweils höchstens eine Woche als Ferienguthaben zurückgestellt und bis zu einem zusätzlichen Anspruch von höchstens vier Wochen angesammelt werden.[42]

§ 26[43]

Kürzung bei langer Abwesenheit[44]

1

Bei einer Abwesenheit bis zu einem Monat innerhalb eines Kalenderjahres wird der Ferienanspruch nicht gekürzt.

2

Bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat innerhalb eines Kalenderjahres verkürzt sich die Feriendauer für jeden vollen Monat um ein Zwölftel.

3

Es bleibt jedoch ein jährlicher Ferienanspruch von mindestens einer Woche erhalten.

4

Die Ferien werden nicht gekürzt:[45]

      a)[46]

      wenn eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft bis zu drei Monaten an der Arbeitsleistung verhindert ist und für die Zeit, in welcher sie die Mutterschaftsentschädigung im Sinn des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 bezogen hat;

      b)[47]

      für die Zeit, in welcher ein Vater eine Vaterschaftsentschädigung im Sinn des Erwerbsersatzgesetzes bezogen hat;

      c)[48]

      für die Zeit, in welcher eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Betreuungsentschädigung im Sinn des Erwerbsersatzgesetzes bezogen hat.

5

Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit können die Ferien nur im Umfang des vertraglich festgelegten Pensums bezogen werden.

11. Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, Betreuungsurlaub (§§ 17 und § 17a AO)[49]

§ 27

Grundsatz

1

Über den voraussichtlichen Termin der Niederkunft ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

2

Die individuelle Regelung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes ist spätestens vier Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft mit der zuständigen Stelle schriftlich zu vereinbaren.

§ 28

Bezahlter Urlaub

1

Der Mitarbeiterin wird auf die Niederkunft hin Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen gewährt. Der Mutterschaftsurlaub dauert mindestens vierzehn, der Schwangerschaftsurlaub höchstens 2 Wochen.[50]

2

Krankheit nach Antritt des Urlaubes – auch ärztlich bescheinigte – verlängert den Urlaub nicht.

3

Krankheitsbedingte Absenzen in den letzten beiden Wochen vor der Niederkunft werden an den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub angerechnet.[51]

4

Die Gewährung von bezahltem Urlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge.

§ 29

Lohnanspruch

1

Der Lohn entspricht dem Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate zuzüglich Sozialzulagen mit Inkonvenienzzulagen.[52]

2

Wird der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht ausgeschöpft, entsteht kein Anspruch auf anderweitige Entschädigung.

§ 30

Unbezahlter Urlaub und Unterbruch des Arbeitsverhältnisses

1

Im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub ist auf Gesuch der Mitarbeiterin hin für die weitere Zeit des Stillens, längstens aber für sechs Monate, ein unbezahlter Urlaub zu gewähren.

2

Bei längerer Abwesenheit ist das Arbeitsverhältnis in der Regel aufzulösen. Die Wiederanstellung auf einen bestimmten Termin kann vertraglich vereinbart werden.

3

Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, kann auf Gesuch der Mitarbeiterin sowohl für die Zeit der Schwangerschaft als auch für die Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub der bisherige Beschäftigungsgrad, unter entsprechender Kürzung des Lohnes, reduziert werden.

4

Bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub sowie bei anschliessendem unbezahlten Urlaub wird der Mitarbeiterin der bisherige Arbeitsplatz im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten garantiert. Andernfalls ist der Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle anzubieten.

§ 30a[53]

Betreuungsurlaub

1

Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch.

2

Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem ersten Tag, für welchen die Betreuungsentschädigung ausgerichtet worden ist.

3

Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.

4

Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen.

5

Der Anspruch endet nach Ablauf der Rahmenfrist oder nach Ausschöpfung der Betreuungsentschädigung. Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

6

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Personaldienst über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.

12. Bezahlte Absenzen (§ 18 AO)[54]

§ 31

Gründe und Dauer[55]

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in folgenden Fällen – soweit erforderlich – Anspruch auf bezahlte Absenzen:[56]

      a)

      Eigene Heirat

      3 Tage

      b)

      Heirat von Töchtern, Söhnen, Geschwistern oder Grosskindern

      bis 2 Tage

      c)[57]

      Niederkunft der Lebenspartnerin (Vaterschaftsurlaub)

      10 Tage

      d)

      Adoptionsurlaub

      5 Tage

      e)[58]

      unvorhergesehene Betreuungsengpässe von nahen Angehörigen oder eines Familienmitglieds mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, sofern es an der notwendigen Betreuung fehlt

      max. 3 Tage pro Ereignis, max. 10 Tage pro Jahr

      f)

      Todesfall von Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Kindern, Eltern, Schwiegereltern, Geschwistern oder von Personen, die im gleichen Haushalt gelebt haben

      bis 4 Tage

      g)

      und gegebenenfalls für die Zeit der Aufnahme des Nachlassinventars

      1/2 bis 1 Tag

      h)

      Bestattung von anderen Verwandten oder nahestehenden Personen in Basel und Umgebung

      bis 1/2 Tag

      i)

      bei grösserer Entfernung

      bis 1 Tag

      j)

      Wohnungswechsel

      1 Tag

      k)

      (Zahn)ärztliche Behandlungen und Therapien grundsätzlich nicht bezahlt, ausser notfallmässiger Arztbesuch im erforderlichen Umfang oder nachweislich nicht anders einrichtbar

      l)

      Vorladung vor eine Behörde oder ein Gericht im erforderlichen Umfang

      m)

      Tätigkeit als gewählte Personalvertretung

      max.8 Tage pro Jahr

      n)

      Tätigkeit in einem Berufsverband

      max.4 Tage pro Jahr

      o)

      Zunftanlässe für Mitglieder oder Gäste der E. Zünfte und E. Gesellschaften

      max.1 Tag pro Jahr

      p)

      Aktive Teilnahme an Wettkämpfen von überregionaler Bedeutung

      max.1 Tag pro Jahr

2

Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien oder auf einen dienstfreien Tag, so wird der Urlaub nicht vor- oder nachgewährt. Über Ausnahmen entscheiden die von den Institutionen bezeichneten Stellen.

3

Für Abwesenheiten gemäss Abs. 1 lit. e kann ein Arztzeugnis verlangt werden.[59]

13. Unbezahlter Urlaub (§ 19 AO)

§ 32[60]

Grundsatz

1

In begründeten Fällen wird – soweit es der Betrieb erlaubt – unbezahlter Urlaub, insbesondere auch Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub, von längstens sechs Monaten bewilligt.

§ 33

Auswirkungen

1

Der 13. Monatslohn wird entsprechend der Dauer des unbezahlten Urlaubs gekürzt.

2

Dauert der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat, so werden die Ferien im Verhältnis dieses Urlaubs zum Arbeitsjahr gekürzt.

3

Der unbezahlte Urlaub wird bei der Berechnung der Dienstjahre abgezogen.

§ 34

Versicherungsschutz

1

Für die gesamte Dauer des unbezahlten Urlaubs tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verantwortung für ihren Versicherungsschutz selbst. Hierüber sind sie von den Personalstellen der Institutionen umfassend zu informieren.

2

Soweit die Nichtberufsunfallversicherung ruht, kann sie durch Abredeversicherung weitergeführt werden.

3

Für den Vorsorgeschutz bestehen folgende drei Möglichkeiten:[61]

      a)

      Beibehaltung der vollen Versicherungsdeckung durch Übernahme der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.

      b)

      Zeitlich beschränkter Verzicht auf die Altersvorsorge unter Beibehaltung des Schutzes für die Risiken Tod und Invalidität durch Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung.

      c)

      Vollständiger Verzicht auf jegliche Versicherungsdeckung.

14. Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen (§ 20 AO)

§ 35

Nicht obligatorische Beförderungsdienste

1

Bei nicht obligatorischen Beförderungsdiensten sind die Bedingungen für eine Lohnfortzahlung mit den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festzulegen.

2

…[62]

15. Alters- und Hinterlassenenvorsorge sowie andere Versicherungen (§ 22 AO)

§ 36

Leistung und Prämie bei den Personalversicherungen[63]

1

Das Leistungsniveau der beruflichen Vorsorge innerhalb der Bürgergemeinde ist einheitlich. Über Veränderungen entscheidet der Bürgerrat.[64]

2

…[65]

2bis

Bei der beruflichen Vorsorge gelten die Prämiensätze der Reglemente der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung.[66]

3

Bei der Krankentaggeldversicherung und der Nichtberufsunfallversicherung legt der Bürgerrat die Prämiensätze des Personals jährlich einheitlich fest.[67]

16. Öffentliche Ämter (§ 24 AO)

§ 37[68]

Urlaubsgewährung

1

Für die durch die Institutionsleitung bewilligte Ausübung eines politischen Amts wird der erforderliche Urlaub gewährt.

2

Die Institutionsleitung kann die Bewilligung von einer Kompensation der entfallenden Arbeitszeit oder von einer Lohnreduktion abhängig machen. Bei der Festlegung dieser Bedingungen sind die Interessen der Bürgergemeinde an der Mandatsausübung zu berücksichtigen.

17. Geschenke (§ 25 AO)

§ 38

Grundsatz

1

Den Angestellten ist es untersagt, für ihre Leistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Geschenke, Trinkgelder oder andere Vorteile anzunehmen.

2

Werden trotzdem Geschenke oder Trinkgelder von Dritter Seite überreicht, sind diese unaufgefordert der im Betrieb bezeichneten Stelle abzugeben.

3

Ausgenommen sind Naturalgeschenke von geringem Wert.

§ 39

Betriebsinterne Regelung bei der Entgegennahme von Geschenken

1

Jeder Betrieb bestimmt die zentrale Stelle, welche die Gelder entgegennimmt und verwaltet. Über die Gelder wird Buch geführt; die Angestellten können darin Einsicht nehmen.

2

Der Betrieb legt fest, wer über die Verwendung der Gelder bestimmt.

3

Dritte sind in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass der Umfang und die Qualität der Leistungen keinesfalls von Geschenken oder Trinkgeldern abhängig sind.

18. Haftbarkeit des Personals (§ 26 AO)

§ 40[69]

Haftbarkeit des Personals

1

Für die Haftbarkeit des Personals gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999.

19. Schlussbestimmungen

§ 41

Wirksamkeit

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend per 1. Januar 1999 wirksam.[70]

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text:
Lohnordnung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 164.100

  Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel

  (Lohnordnung)

  Vom 2. April 1996 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel

    erlässt, gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1] und § 11 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[2], die folgende Ordnung:

§ 1[3]

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für alle bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel beziehungsweise ihren Institutionen öffentlichrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis, die der vorliegenden Lohnordnung nicht unterstellt sind, erlässt der Bürgerrat die erforderlichen Bestimmungen.

§ 2

Lohnsystem

1

Das Lohnsystem dient der Lohnfindung, der Motivation und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Planung auf den verschiedenen organisatorischen Stufen.[4]

2

Es besteht aus mehreren Lohnbereichen sowie einem Einreihungsschema mit Musterfunktionen.[5]

3

Der Bürgerrat stellt das Einreihungsschema auf, indem er die erforderliche Anzahl Musterfunktionen bestimmt, diese nach Aufgabenbereich und Anforderungsprofil systematisch und vergleichend beschreibt und unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, den entsprechenden Lohnbereichen zuteilt. Ausserdem schafft er weitere notwendige Grundlagen zur einheitlichen Umsetzung des Lohnsystems.[6]

4

Der Bürgergemeinderat beschliesst über Anpassungen der Lohnbereiche.[7]

§ 3

Zuweisung der Stellen

1

Der Bürgerrat regelt die Zuweisung der Stellen zu den Musterfunktionen und damit zu den Lohnbereichen.[8]

§ 4

Festlegung des Anfangslohnes

1

Der Anfangslohn wird unter Berücksichtigung der persönlichen Eignung, der Ausbildung, der Erfahrung und der internen Lohngerechtigkeit festgelegt.

2

Für eine Anlauf-Phase von längstens einjähriger Dauer kann ein Einstell-Lohn festgelegt werden, der unterhalb des Lohnbereichs der zutreffenden Musterfunktion liegt.

§ 5

Entwicklung der gesamten Lohnsumme

1

Alljährlich bestimmt der Bürgerrat den Betrag oder den Prozentsatz, um den im nächsten Jahr die Gesamtlohnsumme gegenüber dem laufenden Jahr verändert wird.[9]

2

Dabei werden nebst der finanziellen Leistungsfähigkeit der Institutionen insbesondere die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Lohnentwicklung bei anderen Unternehmungen, die mit der Bürgergemeinde oder Teilen davon in einem Konkurrenzverhältnis stehen, sowie die Erfahrungswerte über die Entwicklung gemäss Leistungsbeurteilung und Erfahrungszunahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betracht gezogen.[10]

3

Der Bürgerrat legt fest, ob der beschlossene Betrag oder Prozentsatz für generelle und/oder für individuelle Anpassungen verwendet wird. Er prüft gleichzeitig, ob eine Anpassung der Lohnbereiche notwendig ist und stellt dem Bürgergemeinderat gegebenenfalls Antrag.[11]

4

Ferner kann der Bürgerrat eine einmalige Auszahlung eines Geldbetrages an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschliessen.[12]

§ 6

Lohnanpassungen

1

Den für eine generelle Lohnanpassung bestimmten Teil verwendet der Bürgerrat für eine gleichmässige Erhöhung der Löhne, allenfalls differenziert nach der absoluten Lohnhöhe.[13]

2

Der andere Teil steht für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung, die insbesondere aufgrund von Leistung und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen werden.[14]

3

…[15]

§ 6a[16]

1

Die anstellenden Institutionen der Bürgergemeinde stellen mit geeigneten Überwachungsinstrumenten sicher, dass bei individuellen Lohnanpassungen und Begünstigungen die verfassungsmässige Lohngleichheit eingehalten wird.

§ 7[17]

Einmalige Anerkennungsprämien

1

Für besondere Leistungen können einmalige Anerkennungsprämien als Geldbeträge oder in anderer Form ausgerichtet werden.

§ 8

Familienzulagen[18]

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Kinder Anspruch auf Familienzulagen gemäss jeweils geltender allgemeiner Gesetzgebung.[19]

2

Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden, werden vom Bürgerrat geregelt.

§ 9

Unterhaltszulage

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach dieser Ordnung oder im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Alimente Familienzulagen beziehen, steht eine Unterhaltszulage zu, deren Höhe von der Anzahl der Familienzulagen abhängt.[20]

2

Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von Blutsverwandten aufkommen, mit denen sie im gleichen Haushalt leben.

3

Die Höhe der Unterhaltszulagen sowie weitere Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden, werden vom Bürgerrat geregelt.

§ 10

Besondere Einteilung der Arbeitszeit

1

Bei stark von der Norm abweichender Einteilung der Arbeitszeit werden Zulagen in Form von Geld oder Zeit ausgerichtet, deren Höhe vom Bürgerrat festgelegt und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten periodisch angepasst wird.

2

Regelmässig ausgerichtete Zulagen für stark von der Norm abweichende Einteilung der Arbeitszeit sind bei der Berechnung des Ferienlohns zu berücksichtigen; die Einzelheiten regelt der Bürgerrat.[21]

§ 11

Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung[22]

1

Die Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretungen richten sich nach den geltenden Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis.

§ 12[23]

    Amtswohnung

§ 13

Unterkunft und Verpflegung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterkunft oder Verpflegung erhalten, haben hiefür eine angemessene Entschädigung für sich und allfällige Familienangehörige sowie Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu entrichten.

§ 13a[24]

Vergütung von Spesen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit funktionsbedingte Auslagen haben, erhalten diese im Sinne einer vollen oder teilweisen Spesen-beziehungsweise Kostenvergütung zurückerstattet. Der Bürgerrat kann im Einzelnen Bestimmungen dazu erlassen.

§ 14[25]

Weitere Einkünfte aufgrund des Anstellungsverhältnisses

1

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter durch den Arbeitgeber in Behörden, Kommissionen oder Institutionen delegiert, so haben sie die ihnen dafür zukommenden Vergütungen der Anstellungsbehörde zu deklarieren. Sofern für diese Aufgaben Arbeitszeit beansprucht wird, kann die Anstellungsbehörde die Vergütungen ganz oder teilweise einfordern.

§ 15[26]

Dienstjubiläen

1

Jeweils nach Vollendung des fünften und je weiterer fünf Dienstjahre wird ein Jubiläumsgeschenk in Form von Geld ausgerichtet.

§ 16

Auszahlung des Lohnes

1

Der vereinbarte Lohn wird monatlich ausbezahlt. Im Monat November wird ein zusätzlicher durchschnittlicher Monatslohn (13. Monatslohn) ausgerichtet.[27]

2

Beginnt oder endet das Anstellungsverhältnis während des Kalenderjahres, so besteht ein Anspruch auf den entsprechenden Anteil des dreizehnten Monatslohns auf der Basis des vertraglich vereinbarten Lohns (Stunden- oder Monatslohn). Bei Auszahlung von Mehrarbeit besteht kein Anspruch auf eine anteilmässige Auszahlung des 13. Monatslohnes.[28]

3

Soweit es die Verhältnisse gestatten, kann, auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der dreizehnte Monatslohn ganz oder teilweise in bezahlte Freizeit umgewandelt werden.

§ 17

Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall

1

Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunterhalt die verstorbene Mitarbeiterin oder der verstorbene Mitarbeiter wesentlich beigetragen hat, wird bis Ende des dritten dem Todestag folgenden Monats der Lohn im Umfang des bisherigen Lohnes weiter ausgerichtet.[29]

2

In besonderen Fällen kann der Bürgerrat die Weiterzahlung um höchstens drei Monate verlängern.

3

…[30]

§ 18[31]

Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission

1

Die paritätisch zusammengesetzte Begutachtungskommission begutachtet zuhanden des Bürgerrates alle grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung und Handhabung des Lohnsystems sowie von Vorschlägen zur Änderung der Lohnordnung und zum Erlass und zur Änderung der zugehörigen Ausführungsbestimmungen.

§ 19[32]

Ausführungsbestimmungen

1

Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen in der Form von Reglementen, Richtlinien oder Einzelbeschlüssen.

§ 20[33]

Überführung

1

Der Bürgerrat trifft alle erforderlichen Anordnungen zur Umsetzung von geänderten Bestimmungen.

§ 21[34]

    Besitzstand

§ 22

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Januar 1996 wirksam.[35]

§ 23

Änderung bisherigen Rechts[36]

  KB 11.04.1996

  Anhänge

Anhang BaB 164.100[37]: Aktuelle Lohnbereiche


text:
Lohnreglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 164.110

  Reglement zur Lohnordnung

  Vom 16. Februar 1999 (Stand 1. September 2017)

  Der Bürgerat der Stadt Basel

    erlässt in Ausführung von § 19 der Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Lohnordnung, LO) vom 2. April1996[1] folgendes Reglement:

1. Geltungsbereich (§ 1 LO)[2]

§ 1[3]

Besondere Kategorien von Beschäftigten

1

Den allgemeinen Regeln der Lohnordnung gehen die folgenden Spezialbestimmungen vor:

      a)

      für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer IV-Rente, die in der Bürgergemeinde tätig sind, die vom Bürgerrat erlassenen speziellen Regelungen;

      b)

      für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen inAusbildung die vom Bürgerrat erlassenen speziellen Regelungen;

      c)

      für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Lehrverhältnis die eidgenössischen und kantonalen Gesetze über die Berufsbildung mit den dazugehörenden Verordnungen sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Lehrvertrag (Art. 344 – 346a OR).

2. Zuweisung der Stellen (§ 3 LO)

§ 2

Stelleneinreihung[4]

1

Die Einreihung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in eine bestehende Musterfunktion wird von der zuständigen Personalstelle in der Institution vorgenommen.[5]

2

Bei Einreihung einer neu geschaffenen Stelle, die bisher im betreffenden Arbeitsbereich nicht verwendet wurde, ist ein begründeter Antrag an die zuständige Personalstelle in der Institution zu richten. Diese verfasst eine schriftliche Stellungnahme, welche zusammen mit dem Antrag an die Zentralen Personaldienste weitergeleitet wird. Nach positiver Beurteilung durch die Zentralen Personaldienste wird im Leitungsausschuss der Institution über den Antrag entschieden.[6]

3

Das Verfahren gemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stelle aufgrund massgeblich geänderter Aufgaben oder geändertem Schwierigkeitsgrad neu einzureihen ist.[7]

§ 3

Änderung oder Schaffung einer Musterfunktion[8]

1

Die Institution stellt einen begründeten Antrag an den Bürgerrat.[9]

2

Die Zentralen Personaldienste verfassen zu Handen des Bürgerrats einen Mitbericht, worin sie zum Antrag Stellung nehmen. Der Leitungsausschuss der Zentralen Dienste bearbeitet den Antrag und leitet diesen mit der entsprechenden Empfehlung an den Bürgerrat weiter.[10]

3

Der Bürgerrat entscheidet über die Änderung oder die Schaffung einer Musterfunktion.[11]

4

Neue und geänderte Musterfunktionen werden vorgängig von der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission geprüft.[12]

§ 4[13]

    Entscheid

§ 4a[14]

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen, welche die Zuweisungen von Stellen betreffen, kann innert 30 Tagen von der betreffenden Mitarbeiterin oder dem betreffenden Mitarbeiter oder von der oder dem Vorgesetzten beim zuständigen Leitungsausschuss Einsprache erhoben werden.[15]

2

Einspracheentscheide der Leitungsausschüsse können beim Bürgerrat mittels Rekurs angefochten werden. Dieser entscheidet nach Anhörung der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission.[16]

§ 5

Musterfunktion und Festlegung des Lohnbereichs

1

…[17]

1bis

Die Musterfunktion enthält folgende Elemente:[18][19]

      a)

      Aufgaben

      b)

      Organisatorische Eingliederung

      c)

      Kompetenzen

      d)

      Ausbildung

      e)

      Erforderliche Zusatz- und Spezialkenntnisse

      f)

      Minimale Erfahrung

      g)

      Arbeitsbedingungen

      h)

      Richtanfangslohn

      i)

      Lohnbereich

2

Jeder Musterfunktion ist ein Richtanfangslohn (RAL) zugeordnet. Als Richtanfangslohn gilt der Lohn, der als Anfangslohn bei Erfüllung aller beschriebenen Voraussetzungen angesetzt wird.[20]

3

Ist das Pflichtenheft stark von der Stelleninhaberin oder vom Stelleninhaber geprägt, so können die Zentralen Personaldienste, auf begründeten Antrag der Institution, eine Zuweisung zu einem Lohnbereich ad personam vornehmen, ohne sich auf eine Musterfunktion abzustützen. Die Zentralen Personaldienste haben den Bürgerrat darüber zeitnah zu informieren.[21]

§ 6

Einreihungsschema und Verzeichnis der Musterfunktionen

1

Die Musterfunktionen werden im Einreihungsschema eingetragen.[22]

2

Das Verzeichnis der Musterfunktionen und das Einreihungsschema bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Reglements.[23]

§ 7

Stellvertretungsaufgaben

1

Stellvertretungsaufgaben werden in der Musterfunktion und bei der Einreihung nicht berücksichtigt.

3. Festlegung des Anfangslohnes (§ 4 LO)

§ 8[24]

Zuständigkeit

1

Die Institutionsleitungen legen im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten den Anfangslohn oder den Einstell-Lohn gemäss § 4 der Lohnordnung fest. Ausgenommen sind diejenigen Funktionen, bei denen die arbeitsvertraglichen Kompetenzen beim Bürgerrat liegen. In diesem Fall sind die Zentralen Personaldienste zuständig.

2

…[25]

§ 9[26]

Höhe

1

Werden alle Anforderungen gemäss der Musterfunktion erfüllt, so gilt mindestens der in der Musterfunktion beschriebene Richtanfangslohn.

2

Ist für die betreffende Stelle eine spezielle Einarbeitungszeit notwendig oder liegen funktionsrelevante Defizite vor, so kann gemäss § 4 Abs. 2 der Lohnordnung während längstens einem Jahr ein unter dem Richtanfangslohn liegender Einstell-Lohn festgelegt werden.

3

Ist die erforderliche berufsrelevante Erfahrung anfangs nicht gegeben, so kann ebenfalls ein Einstell-Lohn nach § 4 Abs. 2 festgesetzt werden, so dass nach Erlangen der erforderlichen Erfahrung der Richtanfangslohn erreicht wird.

4

Fehlende Ausbildungserfordernisse können mit zusätzlicher Berufserfahrung wettgemacht werden.

5

Der Bürgerrat kann die Einzelheiten zur einheitlichen Handhabung regeln.

§ 10

Anrechnung von zusätzlicher Erfahrung und Ausbildung

1

Verfügt die Stellenbewerberin oder der Stellenbewerber über mehr stellenrelevante Erfahrung und/oder Ausbildung als in der Musterfunktion beschrieben ist, so wird ein über dem jeweiligen Richtanfangslohn liegender Anfangslohn festgelegt.[27]

2

Den Erfahrungsjahren wird angemessen Rechnung getragen.

3

Der Anfangslohn wird aufgrund des Vergleichs der Lohnentwicklung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der entsprechenden Erfahrung festgelegt.

§ 11[28]

Lohnerhöhungen aufgrund von Beförderungen

1

Bei einer Beförderung wird der neue Lohn wie bei einer Neuanstellung unter Berücksichtigung der bisherigen Lohnentwicklung in der alten Funktion gemäss § 8 ff. dieses Reglements festgelegt.

§ 12

Lohnbestimmung bei Funktionswechsel

1

Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine neue Funktion, so wird der neue Lohn wie bei einer Neuanstellung gemäss § 8 ff. festgelegt.

2

Bei einem Funktionswechsel besteht kein Anspruch auf Besitzstand.[29]

4. Lohnanpassungen (§ 6 LO)

4. 1. Generelle und individuelle Lohnanpassungen (§ 6 Abs. 1 und 2 LO)

§ 13

Zuständigkeit

1

Die vom Bürgerrat beschlossene individuelle und/oder generelle Lohnanpassung wird jährlich durch die Personalstelle der Institution nach den vom Bürgerrat vorgegebenen Richtlinien umgesetzt und tritt erstmals jeweils per Januar des Folgejahres in Kraft.[30]

§ 14

Geltungsbereich

1

In den Genuss einer individuellen Lohnerhöhung im Folgejahr können nur diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen, deren Anstellungsverhältnis bis spätestens am 1. Juli des Vorjahres begonnen hat, und die im Vorjahr mindestens während drei Monaten gearbeitet haben.

2

Ist ein Arbeitsverhältnis am 31. Oktober des Vorjahres gekündigt, besteht für das Folgejahr kein Anspruch auf eine individuelle Lohnanpassung.

§ 15

Beurteilungsgespräche

1

Die für den Umfang einer allfälligen individuellen Lohnanpassung im Folgejahr massgebenden Beurteilungsgespräche sind jeweils bis 31. Oktober des Vorjahres durchzuführen; bei Abwesenheiten sind diese in der Regel vor-, ausnahmsweise nachzuholen.

§ 16[31]

Mitteilung

1

Der Umfang der Lohnanpassung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spätestens mit der Auszahlung des Januargehaltes (Gehaltsabrechnung) mitgeteilt.

4. 2. …[32]

§ 17[33]

    Besondere Fälle

§ 18[34]

Zuständigkeit

§ 19[35]

Rechtsmittel

5. Einmalige Anerkennungsprämien (§ 7 LO)

§ 20[36]

Anwendungsbereich

1

Es können Prämien entrichtet werden für Leistungen, die

      a)

      in Art, Umfang oder Qualität weit über den Rahmen des konkreten Pflichtenheftes hinausgehen und

      b)

      einmalig oder vorübergehender Natur sind und

      c)

      weder durch die individuelle Lohnanpassung noch durch eine Beförderung

      d)

      oder in anderer Weise abgegolten werden.

2

Ferner können Prämien ausgerichtet werden, wenn

      a)

      eine individuelle Lohnanpassung nicht mehr gewährt werden kann, weil das Ende der möglichen Lohnentwicklung erreicht worden ist und während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine individuelle Lohnanpassung mehr erfolgte und

      b)

      die letzten zwei Gesamtbeurteilungen aufgrund von Beurteilungsgesprächen deutlich überdurchschnittlich ausgefallen sind und

      c)

      die Kriterien für eine Neueinreihung der Stelle nicht erfüllt sind bzw. ein Gesuch um Neueinreihung bereits abgelehnt worden ist.

§ 21

Arten

1

Es gibt zwei Arten von Prämien:[37]

      a)

      die Spontanprämie im Wert bis maximal CHF 1000,

      b)

      die Anerkennungsprämie im Wert von über CHF 1000.

2

Bei der Bestimmung der Höhe der Prämie ist unter anderem ein allfälliger finanzieller bzw. ideeller Wert der Leistung für die Bürgergemeinde zu berücksichtigen.

3

Die Prämie ist nicht Bestandteil des versicherten Lohnes.

§ 22[38]

Form der Ausrichtung

1

Die Prämien werden in Form von Geld, bezahltem Urlaub, befristeter bezahlter Freizeit, Weiterbildung oder – insbesondere die Spontanprämien – in anderer Form ausgerichtet.

§ 23

Verfahren für die Ausrichtung von Spontanprämien[39]

1

Die Spontanprämie wird unter Orientierung der Personalstelle möglichst rasch nach der Erbringung der hervorragenden Leistung im Rahmen der Ausgabenkompetenz der oder des zuständigen Vorgesetzen zuerkannt.[40]

2

Die ausgerichteten Spontanprämien sind von der Personalstelle der Institution den Zentralen Personaldiensten halbjährlich im Januar und Juli, jeweils für die vorangegangenen 6 Monate, zu melden. Diese Meldepflicht besteht für jede ausgerichtete Spontanprämie ungeachtet der Ausrichtungsform.[41]

§ 23a[42]

Verfahren für die Ausrichtung von Anerkennungsprämien

1

Die Anerkennungsprämie wird auf begründeten Antrag der oder des Vorgesetzten durch den Bürgerrat resp. durch die Institutionsleitung analog den arbeitsvertraglichen Kompetenzen zugesprochen.

2

Die ausgerichteten Anerkennungsprämien sind von der Personalstelle der Institution den Zentralen Personaldiensten halbjährlich im Januar und Juli, jeweils für die vorangegangenen 6 Monate, zu melden.

6. Zulagen (§ 8 ff. LO)

§ 24

Ansätze

1

Für die Ansätze der Zulagen, Vergütungen und Einkommenslimiten ist der Anhang zu diesem Reglement massgebend.

§ 25

Anpassung der Ansätze

1

Der Bürgerrat überprüft die Ansätze periodisch und passt sie gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen an.

2

Er berücksichtigt dabei die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Entwicklung bei anderen Körperschaften, Institutionen und Unternehmungen, die mit der Bürgergemeinde oder Teilen davon in einem Konkurrenzverhältnis stehen.

7. Familienzulagen (§ 8 LO)[43]

§ 26[44]

Anwendbare Bestimmungen

1

Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über Familienzulagen und der dazugehörigen Vollzugsverordnung.

§ 27[45]

Teilzeitbeschäftigte

1

Bei einer monatlichen Beschäftigung von mindestens 80 Stunden besteht ein Anspruch auf die volle Familienzulage, bei weniger Arbeitsstunden im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zu der von 80 Stunden.

2

Bei alleinerziehenden Teilzeitbeschäftigten beträgt die für die Ausrichtung einer vollen oder anteilsmässigen Familienzulage massgebliche monatliche Arbeitszeit 40 Stunden.

8. Unterhaltszulagen (§ 9 LO)

§ 28[46]

Anspruch

1

Ein Anspruch auf eine Unterhaltszulage besteht im Fall, dass

      a)

      gemäss § 26 ein Anspruch auf eine Familienzulage vorliegt,

      b)

      der Anspruch auf eine Familienzulage lediglich aus Gründen der Anspruchskonkurrenz entfällt,

      c)

      gemäss Art. 328 ZGB eine Unterhaltspflicht vorliegt und der oder die Unterstützungsbedürftige im gleichen Haushalt lebt.

2

Im Übrigen gilt namentlich für die Berechtigung bei Anspruchskonkurrenz, die Meldepflicht, die Auszahlung, die Nachforderung und die Rückforderung von Unterhaltszulagen die auf die Familienzulagen anwendbare Gesetzgebung sinngemäss.

§ 29[47]

Höhe

1

Der Ansatz der Unterhaltszulage ist abhängig von der Anzahl der Familienzulagen und erreicht sein Maximum bei vier Familienzulagen.

§ 30

Anrechnung

1

Anderweitig für den gleichen Sachverhalt ausgerichtete, der Unterhaltszulage entsprechende Zulagen werden angerechnet.

2

…[48]

§ 31

Teilzeitbeschäftigte

1

Der Anspruch auf Unterhaltszulagen für Teilzeitbeschäftigte richtet sich nach § 27.

§ 32

Unterstützungsbedürftige im gleichen Haushalt

1

Bei Vorliegen einer Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB gegenüber einer im gleichen Haushalt lebenden Person besteht ein Anspruch auf Unterhaltszulage gemäss dem Ansatz bei zwei Familienzulagen.[49]

2

Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Unterhaltszulage namentlich bezüglich Anrechnung und Teilzeitbeschäftigung sinngemäss nach den obigen Bestimmungen.

9. Besondere Einteilung der Arbeitszeit (§ 10 LO)

9. 1. Geldzulagen

§ 33[50]

Abweichende Arbeitszeit

1

Für Arbeitsleistungen in der Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr wird eine Abend- resp. Nachtarbeitszulage gewährt.

2

Für Arbeitsleistungen an einem öffentlichen Ruhetag wird eine Sonn- oder Feiertagsarbeitszulage gewährt. Die Sonn- und Feiertagsarbeitszeit soll max. 12 Std. betragen.

§ 34[51]

Sonn- und Feiertagsdienstzulage

§ 35[52]

Pikettdienst

1

Pikettdienst leistet, wer sich auf besondere Anordnung ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausserhalb des Betriebes für allfällige dringende Arbeitsleistungen bereitzuhalten hat. Dieser wird mit einer Pauschalen entschädigt, gilt jedoch nicht als Arbeitszeit.

2

Während des Pikettdienstes tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen gelten als Arbeitszeit und sind in Form entsprechender Freizeit zu kompensieren. Sie gelten nicht als Mehrarbeit. Darüber hinaus wird eine Zulage nach § 33 gewährt, wenn der Arbeitseinsatz zwischen 20.00 und 06.00 Uhr oder an Sonn- bzw. Feiertagen erfolgt.

§ 36[53]

Präsenzdienst

1

Präsenzdienst leistet, wer sich auf besondere Anordnung ausserhalb der Arbeitszeit im Betrieb für allfällige dringende Arbeitsleistungen bereitzuhalten hat. Dieser wird mit einer Pauschalen entschädigt.

2

Präsenzdienst gilt nicht als Arbeitszeit. Die Pflicht zur Leistung von Präsenzdienst ergibt sich aus dem Pflichtenheft.

3

Während des Präsenzdienstes tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen sind in Form entsprechender Freizeit zu kompensieren und gelten nicht als Überzeit. Darüber hinaus wird eine Zulage nach § 33 gewährt ,wenn der Arbeitseinsatz zwischen 20.00 und 06.00 Uhr oder an Sonn- bzw. Feiertagen erfolgt.

§ 37[54]

Umwandlung von Geldzulagen in Zeitzulagen

9. 2. Zeitzulagen

§ 38[55]

Nachtbonus

1

Für Arbeitsleistungen in der Zeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie für Präsenzdienst im gleichen Zeitraum wird eine Zeitgutschrift von 10% gewährt.

2

Der Einzug der Zeitgutschrift erfolgt grundsätzlich in Form von Freizeit innerhalb eines Jahres. Sofern eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb dieses Zeitraumes möglich ist, sind Barauszahlungen ausnahmsweise möglich.

9. 3. Gemeinsame Bestimmungen

§ 39

Grundsatz

1

Es sind alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichtenden Zulagen möglichst klein gehalten werden können.

§ 40[56]

Anspruchsberechtigung

1

Beschäftigte mit zusätzlich gewährten Kaderferien haben in ihrem Aufgabenbereich keinen Anspruch auf Zulagen aufgrund besonderer Einteilung der Arbeitszeit.

§ 41[57]

Umfang des Anspruchs

1

Ein Anspruch auf Zulagen besteht nur im Umfang, in dem tatsächlich die Arbeitsleistungen in Zeiten erbracht werden, die stark von der Norm abweichen. Stark von der Norm abweichende Arbeitszeiten sind Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Pikettdienst und Präsenzdienst.

2

Der Anspruch wird in Stunden und Prozenten von Stunden genau berechnet.

3

Diese Zulagen, sofern sie regelmässig ausgerichtet worden sind, werden für die Zeit von Ferien weiterbezahlt.

4

Diese Zulagen werden für die Zeit von obligatorischen Dienstleistungen, Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub gemäss den ordentlichen Versicherungsleistungen weiterbezahlt. Bei Krankheit und bei Unfall besteht ein Anspruch auf diese Zulagen ab dem 91. Tag im Umfang der Vereinbarungen mit der entsprechenden Versicherung.

5

Berechnungsgrundlage dafür bildet ein Durchschnitt der letzten zwölf Monate.

6

Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzulage.

§ 42

Verhältnis der Zulagen untereinander[58]

1

Wo gleichzeitig ein Anspruch auf Nachtarbeitszulage und ein Anspruch auf Sonn- oder Feiertagsarbeitszulage besteht, werden die Ansätze für die Nachtarbeitszulage um die Hälfte reduziert.[59]

2

Ansprüche auf Zeitzulagen werden zusätzlich zu den Ansprüchen auf Geldzulagen gewährt.[60]

3

Ein Anspruch auf Überzeitzulage schliesst einen Anspruch auf Zulagen aufgrund besonderer Einteilung der Arbeitszeit aus.[61]

§ 43[62]

    Versicherung

10. Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung (§ 11 LO)[63]

§ 44

Stellvertretungen[64]

1

Die Übernahme einer Stellvertretung begründet eine Zulage, sofern die zu übernehmende Funktion eine solche durch ihre Qualität und ihren Umfang rechtfertigt.[65]

2

Die Zulage entspricht der Lohndifferenz von der Einreihung in der Grundfunktion zur Vorgesetztenfunktion und berücksichtigt die zeitliche Inanspruchnahme.[66]

3

Die Zulage entfällt, sobald die Stellvertretung nicht mehr wahrgenommen wird.[67]

§ 45

Versicherung der Stellvertretungszulage[68]

1

Die Zulage wird unter Vorbehalt abweichender Vorschriften der im betreffenden Fall anwendbaren Pensionskassenregelung vollversichert, sofern die Stellvertretung für eine unbekannte Zeit oder mindestens während vier Wochen fortdauern wird; ansonsten wird sie unversichert ausgerichtet.[69]

§ 46[70]

Ausrichtung der Stellvertretungszulage

1

Stellvertretungszulagen werden jeweils mit der monatlichen Lohnzahlung, maximal 12 mal pro Jahr, ausgerichtet. Es besteht kein Anspruch auf 13. Monatslohn auf die Stellvertretungszulage.

11. Vergütung von Spesen (§ 13a LO)[71]

11. 1. Auslagenvergütungen

§ 47[72]

Grundsatz

1

Die Auslagenvergütungen gliedern sich in Reise- und Transport- sowie in Verpflegungs- und Übernachtungsspesen.

2

Die Institutionsleitungen können in Absprache mit dem jeweiligen Leitungsausschuss entsprechende Regelungen über die Handhabung der Spesenvergütung erlassen. Diese sind über die Zentralen Personaldienste dem Bürgerrat zur Kenntnis zu bringen.

§ 48[73]

Zuständigkeit

§ 49[74]

Reise- und Transportspesen

1

Auf bewilligten Geschäftsfahrten sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden nur gegen Beleg vergütet.

§ 50

Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeugen[75]

1

Wo die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist und zudem keine Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung stehen, können Geschäftsfahrten mit Privatfahrzeugen bewilligt werden.[76]

2

Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges trägt, soweit nichts anderes vereinbart wird, vollumfänglich der Halter oder die Halterin.[77]

3

Für die Benutzung des Privatfahrzeugs wir eine Kilometerentschädigung gemäss Anhang ausgerichtet.[78]

§ 51[79]

Bahnspesen

§ 52

Verpflegungs- und Übernachtungsspesen[80]

1

Für die Verpflegung auf Geschäftsreisen oder für bewilligte auswärtige Kurse werden Spesen für Morgen-, Mittag- und Nachtessen ausgerichtet.[81]

2

Notwendige, bewilligte auswärtige Übernachtungen werden vergütet.[82]

3

Reichen die gemäss Anhang vergüteten Ansätze nachgewiesenermassen aus betrieblichen Gründen zur Deckung der tatsächlichen Auslagen nicht aus, so werden gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen bzw. Belege die effektiven Auslagen ersetzt.[83]

4

Muss aufgrund der grossen Entfernung des Arbeitsplatzes vom üblichen Arbeitsort auswärts verpflegt werden, wird eine Entschädigung ausgerichtet.[84]

11. 2. Beiträge des Personals für die Verpflegung in den Betrieben der Bürgergemeinde

§ 53

Grundsatz

1

Auf betriebsinterne Verpflegung oder auf entsprechende finanzielle Abgeltung besteht kein Anspruch.

§ 54[85]

Festlegung der Beiträge

1

Die Institutionsleitungen bzw. die von ihnen bezeichneten Stellen legen für dieVerpflegung ihres Personals in ihren Betrieben angemessene Beiträge fest, die im Minimum die Materialkosten decken.

2

Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche im Rahmen eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses angestellt sind, kann eine Reduktiongewährt werden.

§ 55[86]

Anpassung der Beiträge

§ 56[87]

Verpflegung im Betrieb

1

Ist die Verpflegung im Betrieb fester Bestandteil des Arbeitspensums, so wird ein Pauschalbetrag vom Lohn abgezogen.

12. Dienstjubiläen (§ 15 LO)[88]

§ 57[89]

Anspruchsvoraussetzungen

1

Das Dienstjubiläumsgeschenk wird jeweils nach Vollendung des fünften und je fünf weiterer Dienstjahre in Form eines Geldbetrags ausgerichtet.

2

Vor Vollendung der erforderlichen Anzahl Dienstjahre besteht kein Anspruch. Wo die Nichtausrichtung des Jubiläumsgeschenks jedoch in hohem Masse unbillig wäre, kann ein reduzierter Anspruch gewährt werden.

§ 58

Höhe

1

Die Höhe des jeweiligen Dienstjubiläumsgeschenks beträgt, ungeachtet der Funktion und des Lohnes eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin, einheitlich CHF 3'000. Dieser Betrag ist nicht in Ferien umwandelbar und wird bei Teilzeitarbeit dem vertraglich festgelegten Pensum angepasst.[90]

2

Es werden daneben keine zusätzlichen Vergünstigungen gewährt.

§ 59

Anrechnung der Dienstjahre

1

Bei Unterbruch des Arbeitsverhältnisses wird die Dauer der Arbeitsverhältnisse bei der Bürgergemeinde in ihrem tatsächlichen Umfang zusammengerechnet.

§ 60

Umrechnung 13. Monatslohn in Ferien (§ 16 LO)[91]

1

Ein Tag Urlaub entspricht bei einer vollen Anstellung einem Zwanzigstel des Monatslohnes.

2

Die befristete Arbeitszeitverkürzung wird in Arbeitstage umgerechnet.

13. Besitzstand (§ 21 Abs. 2 LO)

§ 61[92]

Stichtag

14. Schlussbestimmungen

§ 62

Wirksamkeit

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.

§ 63

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Reglement werden folgende Erlasse aufgehoben:

– Reglement zum Lohnsystem der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Einreihungsreglement») vom 12. November 1996;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 12. November 1996: Kinder- und Unterhaltszulagen;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 12. November 1996: Allgemeine Bestimmungenfür Zulagen und Vergütungen;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 2. Dezember 1996: Zulagen bei stark von der Norm abweichender Arbeitszeit;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 4. Februar 1997: Jubiläumsgeschenk;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung»); Ergänzung des Reglements zum Lohnsystem der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Einreihungsreglement») vom 29. April 1997: Stellvertretung;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 29. April 1997: Prämien für hervorragende Leistungen;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 25. August 1998: Auslagenersatz;

– Ausführungsbestimmungen zur Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel («Lohnordnung») vom 15. Dezember 1998: Lohnanpassungen (§ 6 LO).

  KB 29.12.2011

  Anhänge

Anhang BaB 164.110[93]: Anhang Reglement zur Lohnordnung