text:
Sonderabfallverbrennungsvertrag mit Ciba-Geigy | Abfallbeseitigung

  786.400

  Vertrag zwischen Ciba-Geigy AG, Basel, und Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, betreffend Sonderabfallverbrennung[1][2]

  Vom 28. Februar 1992 (Stand 12. Mai 1992)

    Ciba-Geigy beabsichtigt, in ihrem Werk Basel eine regionale Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) zu bauen und zu betreiben, sofern ihr die behördlichen Bewilligungen für Bau und Betrieb erteilt werden. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich drei Jahre nachdem die Bewilligung rechtskräftig geworden ist.

    Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Sonderabfall aus ihrem Einzugsgebiet in dieser RSMVA verbrennen zu lassen. Ciba-Geigy ist bereit, die Kapazität der RSMVA so auszulegen, dass sie den angemeldeten Mengen genügt. Die Firmen Roche und Sandoz haben für ihre Werke den Bedarf gesondert angemeldet.

    Um Projektierung, Bau und Betrieb der RSMVA in einer Grösse zu ermöglichen, die auch die Verbrennung des Sonderabfalls aus dem Einzugsgebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erlaubt, vereinbaren die Parteien, was folgt:

Art. 1

Annahmeverpflichtung

1.1

Ciba-Geigy verpflichtet sich, ab Inbetriebnahme der RSMVA während mindestens zehn Jahren vom Kanton Basel-Stadt 1'500 t und vom Kanton Basel-Landschaft 2'200 t geeigneten Sonderabfall pro Jahr – bezogen auf einen Heizwert von Hᵤ = 4'000 kcal/kg – zur Verbrennung anzunehmen (Vertragsmenge) und für die sachgerechte Entsorgung der anfallenden Verbrennungsrückstände besorgt zu sein.

1.2

Hat die Ciba-Geigy in der RSMVA freie Kapazität, so nimmt sie in erster Linie zusätzliche Lieferungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entgegen.

1.3

Falls die RSMVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlicher Auflagen, mangels Deponiermöglichkeit für die Rückstände oder aus andern Gründen nicht voll genutzt werden kann, kürzt Ciba-Geigy die Vertragsmenge in deren Verhältnis zur Auslegungskapazität. Die Parteien sprechen sich in diesem Falle über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.

Art. 2

Garantie bei Nichtausnützung der Vertragsmenge

2.1

Kann die Vertragsmenge von den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft nicht in vollem Umfang ausgenützt werden oder kann sie wegen Gründen gemäss 1.3 nicht voll angenommen werden, so garantieren die Kantone die Kosten für die nicht benützten Kapazitäten ab Inbetriebnahme während 10 Jahren, soweit sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden können.

2.2

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft können untereinander Kontingente austauschen, wovon Ciba-Geigy zu benachrichtigen ist.

2.3

Falls die Vertragspartner weniger Abfall liefern als vereinbart, so können die fehlenden Mengen durch Lieferungen Dritter kompensiert werden. Reichen solche Lieferungen zur Kompensation nicht aus, so werden sie den Vertragspartnern im Verhältnis der angemeldeten Kapazitäts-Anteile angerechnet.

Art. 3

Art und Anlieferung des Sonderabfalls

3.1

Zur Verbrennung dürfen nur die von der zuständigen Behörde bewilligten Sonderabfall-Kategorien entgegengenommen werden.

3.2

Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft von Ciba-Geigy jeweils möglichst frühzeitig bekanntgegeben.

3.3

Die Art der Analyse, Aufbereitung, Konditionierung, Verpackung, Lieferung und Bezeichnung der angelieferten Sonderabfälle wird von Ciba-Geigy im Einvernehmen mit den Fachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgrund der technischen, sicherheitsmässigen und rechtlichen Erfordernisse zur gegebenen Zeit festgelegt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen die Stellen, welche für diese Vorbereitung der Sonderabfall-Lieferungen verantwortlich sind.

Art. 4

Entsorgung der Rückstände

4.1

Der Kanton Basel-Landschaft stellt die Deponie Elbisgraben für die Entsorgung der aus der RSMVA anfallenden Rückstände zur Verfügung, sofern diese die gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen erfüllen. Er stellt hierfür Rechnung nach seinem Rechnungssystem (volle Kostendeckung).

Art. 5

Kosten

5.1

Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden aufgrund der Mengen und der Qualität der gelieferten Abfälle nach dem Rechnungssystem der Ciba-Geigy zu Selbstkosten (gegliedert in einen mengenabhängigen und einen mengenunabhängigen Anteil) berechnet und den Lieferanten (Sammelstellen, Grosslieferanten) fakturiert.

5.2

Werden die Vertragsmengen nicht ausgenützt, berechnet sich die Garantiesumme aufgrund der von Menge und Qualität unabhängigen Kosten (Fixkosten), die auch eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des von Ciba-Geigy investierten Kapitals und einen Beitrag an die Gemeinkosten umfassen. Dabei wird von einer Auslegungskapazität von 13'500 t/Jahr (5-Tage-Woche, bzw. 5'625 Betriebsstunden pro Jahr, Heizwert Hᵤ = 4'000 kcal/kg) ausgegangen, bzw. – wenn diese nicht ausgeschöpft wird – von der Summe der angemeldeten Kapazitätsanforderungen.

Art. 6

Vertrag bei Inbetriebnahme der RSMVA

6.1

Auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RSMVA werden die Parteien einen Vertrag abschliessen, der die Einzelheiten über die Anlieferung und Abnahme des Sonderabfalls wie Analytik, Aufbereitung, Konditionierung, Bezeichnung, Anlieferungstermine und -mengen, Rechnungsstellung und Zahlung enthält und weitere Rechte und Pflichten der Parteien regelt.

    Basel, den 28. Februar 1992

    Ciba-Geigy AG

    Dr. J. R. Randegger

    Dr. K. Eigenmann

    Basel, den 14. April 1992

    Für den Kanton Basel-Stadt

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: K. Schnyder

    Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss

    Liestal, den 12. Mai 1992

    Für den Kanton Basel-Landschaft[3]

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: E. Belser

    Der Landschreiber: W. Mundschin

  KB 03.10.1992


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Bodenschutzverordnung | Bodenschutz

  787.100

  Bodenschutzverordnung Basel-Stadt

  (BoSV)

  Vom 5. Juli 2005 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1], Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[2] sowie § 35 und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[3],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeiten

1

Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den Bodenschutz.

2

Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Beratung über die umweltverträgliche Bewirtschaftung und Düngung des Bodens nach Art. 51 GSchG und § 35 USG BS zuständig. Es kann diese Aufgabe auch anderen Organisationen übertragen.

3

Das Amt für Umwelt und Energie sorgt dafür, dass die notwendigen Massnahmen getroffen werden, wenn in einem Gebiet die Richt- oder Sanierungswerte der Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 überschritten sind oder die Bodenbelastung deutlich ansteigt.

4

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für die Beurteilung der Auswirkungen von Schadstoffbelastungen auf den Anbau von Nahrungs- und Futterpflanzen sowie auf Lebensmittel und Tierfutter. Es kann Massnahmen zum Schutz dieser Güter treffen.

5

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für die Beurteilung der Auswirkungen von biologischen Bodenbelastungen, insbesondere durch gentechnisch veränderte und pathogene Organismen. Es sorgt dafür, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden.

§ 2

Pflicht zur Untersuchung des Bodens

1

Bodenuntersuchungen müssen durchgeführt werden von:

      a)

      Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien, die die minimalen Standardarbeitskräfte zum Bezug von Direktzahlungen des Bundes erreichen

      b)

      Personen, die Rebflächen über 20 Aren oder Obstanlagen über 40 Aren bewirtschaften.

2

Die Untersuchungspflicht gilt nicht für vertraglich gesicherte Magerwiesen und -weiden sowie für Flächen mit Düngeverbot.

3

Verantwortlich für die Bodenuntersuchungen ist die jeweilige Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter.

§ 3

Durchführung der Bodenuntersuchungen

1

Bodenproben müssen gemäss den Bestimmungen des Bundes über den Ökologischen Leistungsnachweis in der Landwirtschaft entnommen und untersucht werden.

2

Die Untersuchungspflichtigen können die folgenden Zusatzuntersuchungen durchführen: Bor, Mangan, Nmin, Basensättigung.

3

Das Amt für Umwelt und Energie kann wenn nötig weitere Untersuchungen anordnen.

§ 4

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton zahlt im Rahmen der bewilligten Kredite 60 Prozent der Kosten für die Analyse der Bodenproben, in der Regel Fr. 250.- pro Betrieb und Jahr.

2

Die für die Bodenuntersuchung verantwortliche Person muss dem Amt für Umwelt und Energie zusammen mit dem Antrag auf Auszahlung des Beitrags folgende Unterlagen einreichen:

      a)

      die Rechnung des Labors für die Analyse,

      b)

      eine Kopie der Analyseresultate.

§ 5[4]

Abgeltungen von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit

1

Untersuchungspflichtige, die ihren Landwirtschaftsbetrieb auf biologischen Landbau umstellen, können Gesuche um Abgeltung der Verschlechterung der Betriebsrechnung nach § 36 USG BS an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt richten. Dieses entscheidet nach Anhörung des Amts für Umwelt und Energie über die Berechtigung und setzt die Beiträge fest. Es kann Bedingungen an die Auszahlung knüpfen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit

1

Mit dem Erlass dieser Verordnung wird die Bodenschutzverordnung Basel-Stadt (BoSV) vom 15. Dezember 1992 aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[5]

  KB 09.07.2005


text: 789.100 - Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz   Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz  Vom 25. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  im Sinne eines Gegenvorschlages zum «Initiativbegehren für einen wirksamen Naturschutz», ge- stützt auf Art. 24sexies Abs. 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 1),  beschliesst:  I.   A. Grundsätze  §  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  in  der  Absicht,  Natur  und Landschaft  zu schützen und die  Wohn-  und  Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu fördern:  a) das heimische Landschaftsbild wie auch die bedeutsamen Naturobjekte zu schützen und zu  schonen;  b) die einheimischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten sowie deren natürliche Lebensräume  inner- und ausserhalb des Baugebietes zu sichern, zu fördern und – nach widerrechtlicher Be- einträchtigung – wiederherzustellen;  c) einen ausgeglichenen und dauerhaften Naturhaushalt zu erhalten und zu fördern.  §  2 Aufgaben und Pflichten im Natur- und Landschaftsschutz 1 Kanton, Land- und Bürgergemeinden sorgen zusammen mit der Wohnbevölkerung für die Erhaltung  eines möglichst intakten Naturhaushaltes. Sie wirken dem Aussterben der einheimischen Tier- und  Pflanzenarten entgegen und schützen deren Lebensräume und Lebensgemeinschaften. 2 Kanton, Gemeinden sowie jeder und jede Einzelne bewahren die Landschaft vor Verarmung und  Verunstaltung und wahren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Zweck des Gesetzes. 3 Öffentliche Körperschaften, Anstalten und Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, stimmen  ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf die Ziele und Aufgaben dieses Gesetzes ab.  B. Schützenswerte Objekte  §  3 Im allgemeinen 1 Als schützenswerte Objekte fallen in Betracht:  a) typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte; b) seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten; c) Aussichtslagen und Aussichtspunkte.  §  4 Typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte 1 Typische Landschaften sind insbesondere:  a) reich gegliederte sowie traditionelle Kulturlandschaften; b) Landschaften mit Hochstamm-Obstbäumen.  1) Diese Bundesverfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  2 Ökologisch bedeutsame Lebensräume und Naturobjekte sind insbesondere: a) Feuchtgebiete, Tümpel und Weiher; b) Fliessgewässer mit ihren natürlichen Uferbereichen, Vegetationen und ihrer Sohle; c) Magerwiesen, Blumenwiesen und Obstgärten; d) Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit Strauch- und Krautsäumen; e) Brachland- und Wildkrautgesellschaften wie auch Ruderalfluren; f) besonders gut ausgebildete Waldgesellschaften; g) geologische Erscheinungsformen, insbesondere Aufschlüsse, Höhlen, Dolinen, Mineral- und   Fossilienfundstellen; h) Objekte der ehemaligen Kulturlandschaft, wie Trockenmauern, Lesesteinhaufen, Stufenraine; i) Gebäude oder Teile von Bauten, die als Lebensraum für geschützte Tier- und Pflanzenarten   bedeutsam sind; k) Objekte mit besonderen Land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsformen; l) naturnahe Begrünung und unversiegelte Flächen, die das Stadt- und Ortsbild und dessen öko-  logische Qualität mitbestimmen.  §  5 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten 1 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind insbesondere:  a) Arten, deren Bestand in den letzten Jahren stark abgenommen hat; b) Arten, die nie häufig waren; c) Arten, deren Weiterbestand ohne Schutzmassnahmen nicht gewährleistet ist.  C. Schutzmassnahmen  §  6 Inventar der geschützten Naturobjekte 1 Der Regierungsrat nimmt schützenswerte Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeu- tung auf Antrag des zuständigen Departements in das Inventar der geschützten Naturobjekte auf. 2 Schützenswerte  Naturobjekte  haben  regionale  Bedeutung,  wenn  sie  im kantonalen  Vergleich  zu  anderen Objekten derselben Kategorie besonders reich ausgebildet sind, insbesondere aufgrund ihres  ökologischen, natur- und heimatkundlichen Wertes, ihrer Seltenheit oder Einzigartigkeit. 3 Das Inventar enthält eine Umschreibung des geschützten Naturobjektes, die Gründe der Schutzwür- digkeit und die möglichen Bedrohungen. Es ist grundsätzlich verboten, geschützte Naturobjekte in ih- rem Bestand zu gefährden, ihren Wert oder ihre Wirkung zu beeinträchtigen, soweit nicht höherrangi- ge Interessen entgegenstehen. 4 Der Regierungsrat setzt mit Aufnahme eines Naturobjektes ins Inventar die erforderlichen Schutzbe- stimmungen fest, wie Veränderungsverbote, Betretungsbeschränkungen, Pflegemassnahmen und der- gleichen. Für ihre Gebiete erstellen die Landgemeinden selbständig ein Inventar schützenswerter Na- turobjekte und ordnen entsprechende Schutzmassnahmen an.  §  7 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 1 Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept wird die Lage des Natur- und Landschaftsschutzes analy- siert. Es legt die für die Erfüllung der Schutzziele notwendigen Massnahmen fest. 2 Bei  der  Abstimmung  von  raumwirksamen  Tätigkeiten  ist  das  Konzept  zu  berücksichtigen.  Der  Kanton arbeitet zusammen mit den Behörden des Bundes, der Nachbarkantone und der Länder am  Oberrhein. 3 Der Regierungsrat erstellt das Natur- und Landschaftsschutzkonzept und führt die Erfolgskontrolle.   Bei Bedarf wird das Konzept überarbeitet. 4 Die Landgemeinden errichten für ihre Gebiete selbständig Natur- und Landschaftsschutzkonzepte.  Sie unterbreiten diese dem Regierungsrat zur Genehmigung.  2    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  §  8 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 1 Schutz und Unterhalt schützenswerter Landschaften und Naturobjekte können erreicht werden durch:  a) Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen; b) Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte; c) Vereinbarungen mit der Besitzerschaft; d) Erwerb.  2 Kanton und Landgemeinden erheben die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte im Rah- men ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben. 3 Es sind die erforderlichen Schutz- und Schonzonen entsprechend den Bestimmungen des Raumpla- nungs-, Bau- und Forstrechts zu erlassen. Generell ist die Vernetzung isolierter Lebensräume zu för - dern. 4 Nutzungspläne haben nach § 6 geschützte Naturobjekte zu enthalten.  §  9 Ersatzpflicht und ökologischer Ausgleich 1 Lässt  sich eine Beeinträchtigung geschützter  oder  schützenswerter  Naturobjekte  durch technische  Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher oder die Verursache- rin für bestmöglichen Schutz, Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen. 2 Kanton und Landgemeinden sorgen für ökologischen Ausgleich mit naturnahen Lebensräumen für   Tiere und für standortgerechte Vegetation:  a) ausserhalb  des  Siedlungsgebietes  in  Form  von  Feldgehölz,  Hekken,  Uferbestockung  und  anderen geeigneten Strukturen;  b) innerhalb des Siedlungsgebietes durch Einbindung der Natur sowie durch eine der Überbau- ung entsprechende Lebensraumgestaltung.  3 Wo die Erhaltung des Landschaftsbildes es erfordert,  kann die zuständige Behörde geeignete Be- pflanzungen zur Auflage machen.  §  10 Generelle Schutzbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann für das ganze Kantonsgebiet Verbote erlassen für das Pflücken, Ausgraben  oder Vernichten seltener oder schützenswerter Pflanzen. Er kann solche Verrichtungen einer Bewilli - gungspflicht unterstellen. 2 Entsprechende Bestimmungen können zum Schutze bedrohter oder schützenswerter Tierarten erlas- sen werden. 3 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Ansiedlung standortfremder Tier- und Pflanzenar- ten. Privatgärten und öffentliche Parkanlagen mit Repräsentationsfunktion sowie Betriebe der Land- wirtschaft sind ausgenommen. Im Wald sind Gastbaumarten zugelassen. 4 Die  Vegetationsdecke  von Wiesen,  Feldsäumen,  Böschungen,  Hekken sowie  Stoppelfeldern  darf  nicht abgebrannt werden.  D. Abgeltungen und Beiträge an Dritte  §  11 Abgeltung von Schutzmassnahmen 1 Abgeltung  kann  Liegenschaftsbesitzern  und  -besitzerinnen  geschützter  Naturobjekte  ausgerichtet  werden, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige extensive Bewirtschaftung beibehalten,   die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne wirtschaftlichen Ertrag erbringen. 2 Der Kanton trägt die Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten von nationaler und re- gionaler Bedeutung und bei solchen von lokaler Bedeutung im Stadtgebiet, die Landgemeinden bei  solchen von lokaler Bedeutung auf ihrem Gebiet.  3    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  §  12 Zweckgebundene Beiträge 1 Der Kanton und die Landgemeinden können im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes einma- lige oder wiederkehrende zweckgebundene Beiträge gewähren an:  a) Massnahmen zur Aufwertung und Renaturierung geschützter Naturobjekte; b) schützenswerte Naturobjekte und Projekte Dritter.  2 Der Kanton kann für geschützte Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung einen einma- ligen  Beitrag  gewähren  als  Gegenleistung  für  die  Anmerkung  dauernder  Schutzmassnahmen  im  Grundbuch. 3 Der Kanton kann Bestrebungen kantonaler Naturschutzvereinigungen mit zweckgebundenen Beiträ- gen unterstützen.  E. Organisation  §  13 Natur- und Landschaftsschutzkommission 1 Der Regierungsrat ernennt die Natur- und Landschaftsschutzkommission. Ihr gehören an: a) sechs gewählte Mitglieder:   – zwei verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterinnen aus dem Kreis privater Grundeigentü- merorganisationen;   – zwei verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterinnen aus privaten Naturschutzorganisatio- nen;   – ein Vertreter oder eine Vertreterin der kantonalen Verwaltung;   – ein Vertreter oder eine Vertreterin der Universität Basel mit entsprechender Fachausrichtung. b) von Amtes wegen:   – der Leiter oder die Leiterin der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin der Natur- und Landschaftsschutz- kommission. 3 Für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, die das Gebiet der Landgemeinden betreffen,  organisieren sich diese selbst und nehmen die betreffenden Aufgaben mit Unterstützung der zuständi- gen kantonalen Fachinstanzen selbst wahr.  §  14 Aufgaben der Kommission 1 Die Natur- und Landschaftsschutzkommission ist beratendes Fachorgan des Kantons und der Land- gemeinden. Sie unterstützt insbesondere die kantonale Fachstelle bei der Verwirklichung eines wirksa- men Natur- und Landschaftsschutzes und stimmt ihre Tätigkeiten auf jene der Fachstelle ab. 2 Sie pflegt Kontakt mit zielverwandten privaten Organisationen, staatlichen Stellen und Kommissio- nen sowie mit Gemeindebehörden und bringt deren Anliegen in den Natur- und Landschaftsschutz ein. 3 Sie begutachtet zuhanden der kantonalen Fachstelle Gesuche für Bauten und Anlagen, Projekte für  Tiefbauten,  Planungen,  Pipelines,  Gesuche  für  Deponien  und  dergleichen,  die  den  Naturhaushalt   schwerwiegend beeinflussen und das Landschaftsbild wesentlich verändern können. 4 Die Kommission kann dem zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates die Einstufung  der Naturobjekte, deren Aufnahme in das Inventar und die dazugehörigen Schutzmassnahmen beantra- gen.  §  15 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz 1 Die kantonale Fachstelle ist im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit zuständig für alle Be- lange des Natur- und Landschaftsschutzes. Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:  a) sie betreut die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, wirkt bei der Ausar- beitung und Durchführung von Naturschutzmassnahmen des Kantons mit und berät die Land- gemeinden sowie Private;  4    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  b) sie prüft Planungen und Baugesuche auf ihre Vereinbarkeit mit den Anliegen des Natur- und  Landschaftsschutzes. Dazu kann sie weitere Fachleute beiziehen;  c) sie fördert die Anliegen und Bestrebungen des Natur- und Landschaftsschutzes; d) sie beantragt dem zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates die Einstufung der   Naturobjekte, deren Aufnahme in das Inventar und die dazugehörigen Schutzmassnahmen; e) sie pflegt Kontakt mit den privaten Naturschutzorganisationen und informiert über das zu-  ständige Departement die Öffentlichkeit in geeigneter Weise.  §  16 Verfügungen, Zuständigkeiten 1 Die zuständige Behörde erlässt die Verfügungen und erteilt die Bewilligungen, die sich auf dieses   Gesetz abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt. 2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des zuständigen Departements die Vollzugskompetenz für be- stimmte Sachbereiche an ein anderes Departement oder an eine andere Behörde delegieren.  F. Vollzug  §  17 Verfahren 1 Die Aufnahme von Naturobjekten ins Inventar sowie deren Streichung ist im Kantonsblatt zu veröf- fentlichen.  Ein  entsprechender  Beschluss  ist  den  betroffenen  Eigentümern  oder  Eigentümerinnen  schriftlich zu eröffnen.  §  18 Führung im ÖREB-Kataster 2)  1 Flächen, auf denen sich im Inventar eingetragene Naturobjekte befinden, werden im Kataster der öf- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt. 3)  §  19 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Das zuständige Departement verfügt provisorische Schutzmassnahmen für gefährdete schützenswerte  Naturobjekte wie Veränderungs- und Beseitigungsverbote oder die provisorische Eintragung im In- ventar.  2 Das Verfahren ist auf Verordnungsebene zu regeln. 3 Provisorische Schutzmassnahmen dürfen auf die Dauer von einem Jahr festgesetzt werden; nötigen- falls kann das zuständige Departement eine Verlängerung um ein weiteres Jahr anordnen. 4 Rekurse gegen provisorische Schutzmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.  §  20 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 1 Das Inventar der geschützten Naturobjekte ist laufend nachzuführen und den veränderten Verhältnis - sen anzupassen. 2 Der Regierungsrat kann ein Naturobjekt aus dem Inventar streichen, wenn die Gründe, die zur Auf- nahme in das Inventar führten, nicht mehr gegeben sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentli- chen Interesses dies verlangen.  §  21 Pflege und Unterhalt 1 Der Kanton sorgt für Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte von nationaler und regiona- ler Bedeutung. Im Stadtgebiet sorgt er zudem für Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte  von lokaler Bedeutung. 2 Die Landgemeinden sorgen auf ihrem Gemeindegebiet für Pflege und Unterhalt der geschützten Na- turobjekte von lokaler Bedeutung.  2) Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018) 3) Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)  5    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  3 Kanton und Landgemeinden können Pflege und Unterhalt geschützter Naturobjekte an Dritte übertra- gen. Dabei berücksichtigen sie nach Möglichkeit den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin.  §  22 Aufsicht 1 Die Landgemeinden und der Kanton wachen je in ihrem Zuständigkeitsbereich über die durch Nut- zungsplanung, Inventar oder Vereinbarung geschützten Naturobjekte. 2 Der Kanton und die Landgemeinden können je in ihren Zuständigkeitsbereichen die Aufsicht über  geschützte  Naturobjekte  Dritten  übertragen.  Diese  müssen  fachkundig  und  über  ihre  Rechte  und  Pflichten instruiert sein. 3 Der Kanton behält in allen Fällen die Oberaufsicht.  §  23 Wiederherstellungspflicht 1 Wer die gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften und Anordnungen verletzt und dadurch  Lebensräume von Pflanzen- oder Tierarten beeinträchtigt oder zerstört, oder wer in das Inventar aufge- nommene Naturobjekte beeinträchtigt oder zerstört, ist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes verpflichtet. 2 Der Regierungsrat legt die konkreten Massnahmen auf Antrag des zuständigen Departements fest. Er  kann diese Massnahmen auf Kosten des Schadenverursachers oder der Schadenverursacherin vorneh- men lassen.  §  24 Ersatzvornahme 1 Wird die für das Erreichen des Schutzzieles notwendige Nutzung oder Pflege eines in das Inventar   aufgenommenen oder durch Vertrag gesicherten Naturobjektes durch die Pflichtigen unterlassen, kann  der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat für sein Zuständigkeitsgebiet die Ausführung der entspre- chenden Massnahmen durch Dritte anordnen. 2 Die Kosten für die Ersatzvornahme können dem Pflichtigen überbunden werden. Im Übrigen gilt das  Verfahren der Ersatzvornahme gemäss Baugesetzgebung analog.  §  25 Enteignung und Entschädigungspflicht 1 Die Enteignung von Grundstücken oder in das Inventar aufgenommenen Naturobjekten ist zulässig,  soweit das Schutzziel anderweitig nicht erreicht werden kann. 2 Die Enteignung erfolgt zugunsten des Kantons, bei Naturobjekten von lokaler Bedeutung, welche auf  ihrem Gebiet gelegen sind, zugunsten der Landgemeinde. 3 Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe ins Eigentum sind nach den Grundsätzen des Ent- eignungsrechtes  zu  entschädigen.  Der  Regierungsrat  erteilt  das  Enteignungsrecht  auf  Antrag  der  kantonalen Fachstelle und entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen. Im Übrigen richtet sich  das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung vom 26. Juni 1974.  G. Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen  §  26 Legitimation 1 Kantonale Organisationen des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft, die sich statutengemäss  seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Landschaftsschutz als juristische Person widmen, sind in   den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes rekursberechtigt. 2 Die beschwerdeberechtigten Organisationen werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg  bezeichnet.  6    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  H. Strafbestimmungen  §  27 Übertretungen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen oder gestützt darauf er- lassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse  bestraft. 4)  II. Schlussbestimmung  §  28 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen. Er re- gelt insbesondere das Rekursverfahren sowie das Verfahren auf Erlass von Verfügungen und Bewilli - gungen, die sich auf dieses Gesetz stützen. Er bezeichnet die mitwirkenden Behörden.  §  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon wirksam wer - den. 5)  III.   Dieses Gesetz im Sinne eines Gegenvorschlages zum «Initiativbegehren für einen wirksamen Natur - schutz» ist zu publizieren und zusammen mit dem Initiativbegehren der Gesamtheit der Stimmberech- tigten vorzulegen. Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag ange- nommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vor - ziehen.  Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, das Initiativbegehren zu verwerfen und den Gegen- vorschlag anzunehmen. Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist  das Gesetz über den Natur- und Landschafts- schutz nochmals zu publizieren und wird dem fakultativen Referendum unterliegen.  4) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 5) Vom Regierungsrat am 25. 7. 1995 auf den 1. 7. 1995 wirksam erklärt.  7   	I. 	A. Grundsätze 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben und Pflichten im Natur- und Landschaftsschutz  	B. Schützenswerte Objekte 	§ 3 Im allgemeinen 	§ 4 Typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte 	§ 5 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten  	C. Schutzmassnahmen 	§ 6 Inventar der geschützten Naturobjekte 	§ 7 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 	§ 8 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 	§ 9 Ersatzpflicht und ökologischer Ausgleich 	§ 10 Generelle Schutzbestimmungen  	D. Abgeltungen und Beiträge an Dritte 	§ 11 Abgeltung von Schutzmassnahmen 	§ 12 Zweckgebundene Beiträge  	E. Organisation 	§ 13 Natur- und Landschaftsschutzkommission 	§ 14 Aufgaben der Kommission 	§ 15 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz 	§ 16 Verfügungen, Zuständigkeiten  	F. Vollzug 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Führung im ÖREB-Kataster ) 	§ 19 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 20 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 	§ 21 Pflege und Unterhalt 	§ 22 Aufsicht 	§ 23 Wiederherstellungspflicht 	§ 24 Ersatzvornahme 	§ 25 Enteignung und Entschädigungspflicht  	G. Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen 	§ 26 Legitimation  	H. Strafbestimmungen 	§ 27 Übertretungen  	II. Schlussbestimmung 	§ 28 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 	§ 29 Inkrafttreten   	III.


text:
Natur- und Landschaftsschutz: Verordnung | Natur- und Landschaftsschutz

  789.110

  Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz[1]

  Vom 8. September 1998 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 28 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995[2],

  erlässt folgende Verordnung:

I. Organisation und Kompetenzen

§ 1

Bezeichnung der zuständigen Organe

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist das für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Departement. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben lässt es sich durch die kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission beraten.

§ 2

Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission

1

Die Natur- und Landschaftsschutzkommission erfüllt die ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben. Das sind namentlich die folgenden:

      a)

      sie berät den Regierungsrat, die Departemente sowie die Gemeinden Bettingen und Riehen in wichtigen Fragen;

      b)

      bei grösseren Bauprojekten sowie bei Nutzungsplanungen, die den Naturhaushalt bzw. das Landschaftsbild wesentlich beeinflussen, beschliesst die Natur- und Landschaftsschutzkommission zuhanden der zuständigen Behörde die konkreten Schutzvorkehren, die Modalitäten der Wiederherstellung oder Qualität und Quantität des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs;

      c)

      sie kann zudem geeignete Bepflanzung und Pflegemassnahmen zur Auflage machen, wo die Erhaltung des Landschaftsbildes bzw. schutzwürdiger Naturobjekte dies erfordern;

      d)

      sie stellt dem Bau- und Verkehrsdepartement Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gemäss § 19 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes;

      e)

      sie beantragt dem Bau- und Verkehrsdepartement zuhanden des Regierungsrates die gemäss § 10 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes erforderlichen Verbote und Bewilligungspflichten zum Schutze seltener oder schützenswerter Pflanzen- und Tierarten;

      f)

      sie beantragt für besonders schützenswerte Gebiete die Festsetzung von Naturschutz- und Naturschonzonen;

      g)

      sie erstattet dem Bau- und Verkehrsdepartement jährlich über ihre Tätigkeit Bericht.

2

Zur Beurteilung dringlicher Angelegenheiten kann aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder ein Ausschuss gebildet werden.

§ 3

Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz

1

Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz erfüllt ihre gesetzlichen Aufgaben. Dies sind insbesondere:

      a)

      sie wacht als zuständige Fachinstanz des Bau- und Verkehrsdepartements darüber, dass alle Abteilungen und Stabsstellen des Öffentlichen Dienstes bei ihren Vollzugsarbeiten die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigen und sorgt für den notwendigen Informationsfluss;

      b)

      sie sorgt für Bestandesaufnahme und Klassifizierung von schutzwürdigen Naturobjekten und typischen Landschaften;

      c)

      sie erarbeitet die Grundlagen für den Erlass der notwendigen Schutzmassnahmen, insbesondere für die Inventarisierung und das Natur- und Landschaftsschutzkonzept sowie für die Beratungen der Natur- und Landschaftsschutzkommission;

      d)

      sie sorgt für den Vollzug der rechtskräftigen Schutzmassnahmen;

      e)

      ihr obliegt die Pflege der geschützten Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung, im Stadtgebiet auch die Pflege und der Unterhalt der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung;

      f)

      sie ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen nach den Art. 19 und 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz;

      g)

      sie bestimmt bei Bauprojekten und technischen Eingriffen in schutzwürdige Naturobjekte oder in das Landschaftsbild, welche nicht in die Zuständigkeit der Natur- und Landschaftsschutzkommission fallen, die konkreten Schutzvorkehren, die Modalitäten der Wiederherstellung oder Qualität und Quantität des Ersatzes zuhanden der zuständigen Behörde;

      h)

      sie kann im Übrigen geeignete Bepflanzung und Pflegemassnahmen zur Auflage machen, wo die Erhaltung des Landschaftsbildes oder schutzwürdiger Naturobjekte dies erfordern.

II. Schutzmassnahmen

§ 4

Antrag auf Eintragung in das Inventar der geschützten Naturobjekte (Biotopschutz)

1

Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bzw. die Natur- und Landschaftsschutzkommission unterbreiten dem Bau- und Verkehrsdepartement von sich aus oder auf Gesuch der betreffenden Eigentümerschaft hin den Antrag auf Eintragung ins Inventar der geschützten Naturobjekte.

2

Das Begehren muss enthalten:

      a)

      Begründung und ggfs. Bericht der Gemeinden Bettingen und Riehen;

      b)

      Wissenschaftliche Würdigung des Naturobjekts;

      c)

      Schutzumfang.

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen regeln für ihre Gebiete die Inventarisierung schützenswerter Naturobjekte von lokaler Bedeutung selbst (§ 6 Abs. 4 Natur- und Landschaftsschutzgesetz). Bleiben sie untätig, übernimmt der Regierungsrat diese Aufgabe.

§ 5

Mitteilung des Antragsbegehrens an betroffene Eigentümerschaft

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement gibt der betroffenen Eigentümerschaft Kenntnis vom Begehren. Das Schreiben soll insbesondere enthalten:

      a)

      die wissenschaftliche Würdigung und Begründung;

      b)

      Orientierung über die Rechtsfolgen;

      c)

      eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement holt den Mitbericht des Justiz- und Sicherheitsdepartements, des Finanzdepartements und, sofern ein Naturobjekt im Wald liegt, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ein.[3]

3

Nach Vorliegen dieser Mitberichte und der Stellungnahme der Eigentümerschaft legt das Bau- und Verkehrsdepartement dem Regierungsrat seinen begründeten Antrag über die Eintragung in das Inventar der geschützten Naturobjekte, gestützt auf Erwägungen gemäss dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz, zur Beschlussfassung vor. Über eine allfällige Nicht-Eintragung entscheidet das Bau- und Verkehrsdepartement.

§ 6

Schutzumfang

1

Für die im Anhang I geschützten Objekte gilt Folgendes:

      a)

      an den betroffenen Stellen ist es untersagt, Pflanzen zu pflücken, auszugraben, auszureissen oder auf andere Weise zu schädigen;

      b)

      ferner ist verboten, Tiere zu fangen, absichtlich zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädigen.

2

Der Eintragungsbeschluss des Regierungsrats bezeichnet – wo nötig – im Einzelfall speziell Schutzziel, -art, -umfang sowie Schutzmassnahmen und Modus der Erfolgskontrolle. Sollen nur Teile von Naturobjekten in das Natur- und Landschaftsschutzinventar aufgenommen werden, sind die zu schützenden Bestandteile bzw. deren Lebensgrundlagen zu erforschen und nach dem laufenden Stand der Wissenschaft genau zu bezeichnen.

3

Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann aus wichtigen Gründen, insbesondere zu Forschungs- bzw. Studienzwecken, Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gewähren.

§ 7

Mitteilung des Beschlusses an die Eigentümerschaft

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt den Beschluss betreffend die Eintragung der Eigentümerschaft und den rekursberechtigten Organisationen schriftlich mit.

2

Die Mitteilung hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Für die Begründung kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt worden sind.

3

Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt.

§ 8

Streichung

1

Beabsichtigt der Regierungsrat ein Objekt aus dem Inventar zu streichen, holt das Bau- und Verkehrsdepartement die Stellungnahme der Natur- und Landschaftsschutzkommission und der zuständigen Gemeindebehörde ein.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt den Beschluss betreffend die Streichung der Eigentümerschaft und den rekursberechtigten Organisationen schriftlich mit. Für die Begründung des Beschlusses kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt worden sind.

3

Die Streichung ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 9

Naturschutzkonzept; Inhalt

1

Der Regierungsrat beschliesst das Naturschutzkonzept gestützt auf die Erhebungen des Bau- und Verkehrsdepartements. Bei Bedarf, längstens nach zehn Jahren, überarbeitet er das Konzept.

2

Das Konzept enthält eine wissenschaftliche Analyse der Lage des Naturschutzes im Kanton.

3

Es bestimmt im Stadtgebiet die zum Schutze und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft notwendigen Ziele, nimmt eine Erfolgskontrolle vor und nennt die notwendigen Massnahmen; hierbei müssen selbst die nichtausgabenwirksamen Aufwendungen ermittelt werden und in einem angemessenen Verhältnis zum entsprechenden Nutzen stehen.

4

Das Konzept zeigt die zur Erfüllung der Schutzziele konkret notwendigen Massnahmen auf. Dabei stehen namentlich im Vordergrund: Erlass der erforderlichen Naturschutz- und -schonzonen, Aufnahme in Naturschutzverordnungen; Schaffung ökologischen Ausgleichs (§ 10 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes).

§ 10

Biotopschutz und Kennarten

1

Der Biotopschutz schafft zusammen mit dem ökologischen Ausgleich (§ 15) und den Artenschutzbestimmungen (§ 16) die Voraussetzungen für den Fortbestand der wildlebenden einheimischen Pflanzen- und Tierwelt.

2

Es sind diesbezüglich geeignete Erfolgskontrollen vorzusehen.

3

Die Bezeichnung und Bewertung schutzwürdiger Biotope erfolgt insbesondere unter Zuhilfenahme der im Anhang III aufgeführten ökologischen Kennarten, die selber nicht unter Schutz stehen müssen. Als Kennarten dienen auch die geschützten sowie die in den Roten Listen aufgeführten, gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten.

§ 11

Schutz- und Schonzonen des Natur- und Landschaftsschutzes

1

Naturschutz- und Naturschonzonen dienen dem langfristigen Schutz und Erhalt bzw. der Vermehrung seltener, bedrohter, für die Region typischer Organismen, ihrer Lebensräume, typischer Lebensgemeinschaften, natürlicher Entwicklungsprozesse oder typischer Landschaftsbilder, die nicht durch andere Massnahmen wie Abgeltungen, Bewirtschaftungsbeiträge und dgl. erhalten werden können.

2

Naturschutzzonen befinden sich ausserhalb des Baugebietes, gegebenenfalls auf Allmend.

3

Die Naturschutz- und Naturschonzonen werden im Verfahren der kantonalen Zonenplanung festgesetzt, zugleich ist der Zweck und der Umfang des Schutzes im Grundsatz festzulegen; dabei sind die Grundsätze des Enteignungsrechtes zu berücksichtigen.

§ 12

Rechtswirkungen dieser Zonenzuweisung

1

Naturschutz- und Naturschonzonen gemäss § 8 Abs. 3 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes sind im kantonalen Zonenplan speziell zu kennzeichnen.

2

In Naturschutzzonen sind nur Bauten und Anlagen oder Nutzungen zugelassen, die unmittelbar den Schutzzielen dienen.

3

Der Erholung dienende Freizeitaktivitäten sind nur zugelassen, soweit die Natur dabei geschont wird.

4

Zusätzlich kann der Regierungsrat für die Naturschutz- und Naturschonzonen im Stadtgebiet spezielle Schutzverordnungen betreffend nichtstörende Bebauungs- und Nutzungsmöglichkeiten bzw. Verhaltensgebote erlassen. Für das Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen sind hierzu die Gemeindebehörden zuständig; bleiben sie innert angesetzter Frist untätig, erlässt der Regierungsrat ersatzweise eine Schutzverordnung.

§ 13

Ersatzpflicht

1

Lassen sich Beeinträchtigungen geschützter oder schützenswerter Naturobjekte nicht vermeiden, so verfügt die Entscheidbehörde die konkreten Schutzvorkehren, die Modalitäten der Wiederherstellung oder Qualität und Quantität des Ersatzes.

2

In Ausnahmefällen, namentlich wenn eine Neuanlage gleichartiger Lebensräume nicht sinnvoll oder unmöglich ist, kann der Ersatz in Form einer Geldleistung erfolgen. Diese ist aufgrund einer ökologischen Gesamtwürdigung festzulegen und hat zumindest den Kosten für die Wiederherstellung oder für angemessene Ersatzmassnahmen zu entsprechen.

3

Die Einnahmen sind für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes zu verwenden.

§ 14

Ökologischer Ausgleich

1

Der ökologische Ausgleich bezweckt, Voraussetzungen für natürliche Dynamik zu schaffen, insbesondere in intensiv genutzten Gebieten isolierte Lebensräume miteinander zu verbinden, nötigenfalls durch Neuschaffung von Biotopen, die Artenvielfalt zu fördern, Natur und Landschaften durch Neuanlagen und geeignete Pflegemassnahmen in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild durch standortstypische Vielfalt zu beleben.

2

Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtplanung Konzepte für genügenden ökologischen Ausgleich.

§ 15

Berücksichtigung der Naturschutzbelange, Nutzungsplanung

1

Alle Abteilungen und Stabsstellen des Öffentlichen Dienstes, die natur- und landschaftswirksame Tätigkeiten ausüben oder fördern, tragen gemeinsam Verantwortung für Natur und Landschaft und leisten aktiv Beitrag zu deren Erhaltung. Sie stellen sicher, dass die Fachstelle die notwendigen Informationen erhält.

2

Nutzungsplanungen, insbesondere Bebauungspläne sind nach den Zielvorstellungen des Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes zu überprüfen, insbesondere ist darauf zu achten, dass dem Gedanken des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs der baulichen Nutzung gegenüber genügend Rechnung getragen wird.

§ 16

Generelle Schutzbestimmungen für seltene oder schützenswerte Tiere und Pflanzen (Artenschutz)

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement beantragt dem Regierungsrat die gemäss § 10 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes erforderlichen Verbote und Bewilligungspflichten zum Schutze seltener oder schützenswerter Pflanzen und Tiere.

2

Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten, insbesondere durch technische Eingriffe, von wildlebenden Pflanzen dieser im Anhang II aufgeführten Arten ist gleich den bundesrechtlich geschützten Arten untersagt. Desgleichen ist es untersagt, die in Anhang II aufgeführten Tierarten gleich den bundesrechtlich geschützten Arten zu fangen, absichtlich zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädigen. Keine Anwendung finden diese Schutzbestimmungen auf Organismen, die nachweisbar aus Zuchtbetrieben oder aus Gebieten stammen, in denen sie nicht gefährdet sind.

§ 17

Ausnahmen von den Schutzbestimmungen

1

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz gewährt aus wichtigen Gründen, insbesondere zu Forschungs- oder Studienzwecken, Ausnahmen von den Artenschutzbestimmungen.

2

Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken bedürfen einer Bewilligung der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. Sie kann die Bewilligung auf bestimmte Arten, Jahreszeiten, Mengen oder in anderer Richtung beschränken und das organisierte Sammeln oder Fangen gänzlich verbieten. Ausgenommen ist die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie das Sammeln von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern im ortsüblichen Umfang, soweit es sich nicht um geschützte Arten handelt.

3

Das Wiederansiedeln ausgestorbener einheimischer Organismen bedarf der Bewilligung der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz.

III. Abgeltungen und Beiträge an Dritte

§ 18

Abgeltungen und Beiträge

1

Über die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen gemäss § 11f. des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes bei geschützten Naturobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung und bei solchen von lokaler Bedeutung im Stadtgebiet entscheidet die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz im Rahmen des vom Grossen Rat bewilligten Budgets. Sie kann diese Aufgabe für bestimmte Bereiche anderen Fachstellen des Kantons übertragen.

2

Die Budgetverwendung wird der Natur- und Landschaftsschutzkommission periodisch zur Kenntnis gebracht.

3

Über wiederkehrende Beiträge kann die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz befristete Vereinbarungen abschliessen.

4

Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz eine Prioritätenordnung erlassen oder die Höhe der Beiträge linear kürzen.

§ 19

Ausschluss von Abgeltungen und Beiträgen

1

Keine Beiträge werden gewährt für Massnahmen, welche finanzielle Leistungen gemäss der Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen vom 27. Juni 1995 auslösen können.

2

Möglich bleiben Beiträge für Leistungen, die eindeutig über den Rahmen der Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen hinausgehen.

§ 20

Beteiligung an Beiträgen der Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Der Kanton bemisst seine Beiträge so, dass zusammen mit den Beiträgen des Bundes bei Objekten von lokaler Bedeutung in den Gemeinden Bettingen und Riehen bis zu 20 Prozent, bei Objekten von regionaler Bedeutung bis zu 60 Prozent und bei Objekten von nationaler Bedeutung bis zu 80 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gedeckt werden.

2

In Ausnahmefällen kann der Kanton seinen Beitrag um maximal 20 Prozent erhöhen.

§ 21

Verfahren

1

Gesuche für die Gewährung von derartigen Beiträgen und Abgeltungen sind mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz einzureichen.

2

Beitragsgesuche im Zusammenhang mit geschützten Objekten von lokaler Bedeutung in Landgemeinden sind an die zuständigen Ämter der Gemeinden Bettingen und Riehen zu richten.

§ 22

Beiträge an Organisationen

1

Zweckgebundene Beiträge an Organisationen, die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes bzw. der Erforschung der hierfür notwendigen Grundlagen tätig sind, können auf Gesuch hin im Rahmen des ordentlichen Budgets ausgerichtet werden, falls

      a)

      sich die Ziele der Organisation an jenen der Naturschutzgesetzgebung orientieren und die Resultate ihrer Arbeit auch dem Kanton Basel-Stadt zugute kommen;

      b)

      Personen mit dem nötigen Fachwissen der Organisation angehören;

      c)

      Gewähr dafür besteht, dass objektbezogene Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden, die der Naturschutzarbeit im Kanton zugute kommen.

IV. Vollzug und Rechtsmittel

§ 23

Verfügende Behörden

1

Alle Verfügungen, welche aufgrund ausdrücklicher Bestimmungen nicht in den Kompetenzbereich einer anderen Behörde fallen, erlässt die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder in ihrem Gebiet die Gemeinden Bettingen und Riehen.

2

Verfügungen, die mit einem Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, erlässt das Bauinspektorat[4] als Bestandteil des Bauentscheides; Anordnungen betreffend den Natur- und Landschaftsschutz sind für das Bauinspektorat[5] verbindlich.

§ 24[6]

Führung im ÖREB-Kataster[7]

1

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bzw. die Gemeinde Bettingen oder Riehen führt die geschützten Naturobjekte im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.[8]

§ 25

Provisorische Schutzmassnahmen

1

Den begründeten Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme reicht die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz, in dringenden Fällen die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz dem Bau- und Verkehrsdepartement ein.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement teilt seinen Beschluss betreffend die provisorischen Schutzmassnahmen der Eigentümerschaft mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mit.

3

Für Objekte von lokaler Bedeutung, die auf Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen liegen, ordnen die Gemeinden selbständig provisorische Schutzmassnahmen an. Bleiben sie untätig, so übernimmt diese Aufgabe das Bau- und Verkehrsdepartement im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes ersatzweise.[9]

§ 26

Oberaufsicht

1

Die Gemeinden Bettingen und Riehen legen ihre Konzepte, Inventare, Vereinbarungen, Schutzverordnungen und Schutz- und Schonzonenpläne des Natur- und Landschaftsschutzes dem Kanton zur Genehmigung vor. Dieser prüft insbesondere deren Naturverträglichkeit.

§ 27

Rekursverfahren

1

Gegen Verfügungen, die aufgrund des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes ergehen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

2

Gegen Verfügungen, die gemäss § 23 Abs. 2 dieser Verordnung vom Bauinspektorat[10] erlassen worden sind, kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden.

§ 28

Rekursberechtigte Organisationen, Anmeldung

1

Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang IV dieser Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

V. Schlussbestimmungen

§ 29

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt vom 27. November 1973 wird aufgehoben.

2

In der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember 1911[11] wird § 39 aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[12]

  KB 07.11.1998

  Anhänge

Anhang 789.110_Anhang: Anhang zur Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz


text:
Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität: Verordnung | Natur- und Landschaftsschutz

  789.600

  Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

  Vom 24. März 2015 (Stand 1. April 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet gemäss Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991, kantonalem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 sowie Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966.

§ 2

Grundsätze

1

Im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite können jährliche Abgeltungsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen und Landschaftsqualitätsmassnahmen ausbezahlt werden für:

      a)

      extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen

      b)

      extensiv genutzte Weiden

      c)

      Hecken, Feld- und Ufergehölze

      d)

      Krautsäume

      e)

      Kleinstrukturen und Spezialstandorte

      f)

      Hochstamm-Feldobstbäume

      g)

      Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt

      h)

      Brachen und Säume auf Ackerland

§ 3

Abgeltungsbeiträge

1

Die Ansätze der jährlichen Abgeltungsbeiträge werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf Vorschlag der Landwirtschaftskommission (nachfolgend Kommission genannt) und in Absprache mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain festgelegt.

§ 4

Biodiversität und Artenschutz

1

Die Ziele für die Förderung der Biodiversität basieren auf nationalen, regionalen oder lokalen Inventaren, wissenschaftlichen Grundlagen und Konzepten.

2

Ziele und Massnahmen richten sich nach den Ziel- und Leitarten des Vernetzungskonzepts, der Umweltziele Landwirtschaft des Bundes sowie den national und kantonal prioritären Arten des Landwirtschaftsgebiets. Sie berücksichtigen das spezifische Entwicklungspotenzial für Flora und Fauna des betreffenden Gebiets.

3

Beiträge werden in der Regel nur an Objekte ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen gewährt.

4

Beiträge für die Vernetzung von Biodiversitätsflächen können gewährt werden, wenn die Flächen nach den Vorgaben des vom Bund anerkannten Vernetzungskonzepts oder eines Artenschutzaktionsplans angelegt und bewirtschaftet werden.

5

Die Ansätze und Zusammensetzung des Beitrags sind in den jährlich erscheinenden Weisungen "Kantonale Biodiversitätsbeiträge Basel-Stadt und Basel-Landschaft" festgehalten.

6

Die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen wird zwischen Kanton und Bewirtschafterinnen oder Bewirtschaftern durch schriftliche Vereinbarung geregelt.

§ 5

Landschaftsqualität

1

Ziele, Massnahmen und Beitragssätze für die Erhaltung und Förderung der Landschaftsqualität sind im vom Bundesamt für Landwirtschaft genehmigten Konzept „Landschaftsqualitätsbeiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt“ vom 15. Mai 2014 festgehalten.

§ 6

Vermeidung von Doppelzahlungen

1

Beiträge für die gleiche Leistung zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können nicht kumuliert werden.

2

Sind für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche Beiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons möglich, werden die Beiträge gemäss dieser Verordnung entsprechend reduziert.

3

Die Gemeinden können Zuschläge entrichten.

B. Biodiversitätsbeiträge

§ 7

Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen

1

Extensive Wiesen dürfen nicht gedüngt werden. Bei wenig intensiven Wiesen ist eine leichte Düngung erlaubt. Beide zeichnen sich durch einen charakteristischen Tier- und Pflanzenbestand aus. Als Ausmagerungswiesen gelten Wiesenflächen und stillgelegte Ackerflächen, welche sich als Renaturierungs- oder Vernetzungsflächen eignen. Sie dürfen nicht gedüngt werden.

2

Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 15 Aren, die Mindestbreite 10 Meter.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis III[1] gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV), einem Zuschlag für die Vernetzung sowie Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlägen für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und erreichte Artenvielfalt.

4

An die Neuanlage von extensiv genutzten Wiesen wird ein Beitrag pro Are stillgelegtem Ackerland ausgerichtet.

§ 8

Extensiv genutzte Weiden

1

Als extensiv genutzte Weiden gelten strukturreiche Weideflächen mit charakteristischem Tier- oder Pflanzenbestand und einem Anteil an Bäumen, Sträuchern und Kleinstrukturen von mindestens 5 und maximal 40% sowie geeignete Renaturierungs- und Vernetzungsflächen.

2

Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 15 Aren.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis III gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Qualitätszuschlag für die erreichte Artenvielfalt.

§ 9

Hecken, Feld- und Ufergehölze

1

Als Hecken gelten linear angeordnete Bestände aus standortheimischen Sträuchern und Bäumen, die nicht als Waldareal ausgeschieden sind.

2

Zu den Hecken zählen Nieder-, Hoch- und Baumhecken. Den Hecken gleichgestellt sind Strauchgruppen, Feld- und Ufergehölze.

3

Zur Hecke gehört auf beiden Seiten ein Krautsaum von je mindestens 3 Metern Breite oder ein ungedüngter Weidestreifen von mindestens 10 Metern Breite.

4

Die Mindestfläche inklusive Krautsaum oder ungedüngtem Weidestreifen beträgt 5 Aren.

5

Neu gepflanzte Hecken müssen in der Regel eingezäunt werden.

6

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV und einem Zuschlag für die Vernetzung.

7

Für die Berechnung der Beiträge werden die bestockte Fläche und die Krautsaumfläche zusammengezählt. Insgesamt werden maximal 10 Meter Krautsaumbreite angerechnet.

8

An die Anlage neuer Hecken wird pro gepflanztem Strauch ein Beitrag ausgerichtet.

9

An die Einzäunung neuer Hecken wird pro Laufmeter Zaun ein Beitrag ausgerichtet.

§ 10

Krautsäume

1

Krautsäume sind Vegetationsstreifen, welche einmal jährlich zur Hälfte gemäht werden. Im Folgejahr wird die andere Hälfte gemäht.

2

Beitragsberechtigt sind Säume mit einer Breite von mindestens 4 und maximal 12 Metern, welche eine gute ökologische Vernetzung ermöglichen.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung, einem Qualitätszuschlag für die erreichte Artenvielfalt und einem Bonus entlang ausgedolter Bäche.

§ 11

Kleinstrukturen und Spezialstandorte

1

Als Kleinstrukturen und Spezialstandorte gelten Objekte, welche Tieren als Unterschlupf, Fortpflanzungs- oder Nahrungsplätze dienen, wie:

      a)

      Lesestein- und Asthaufen

      b)

      Trockensteinmauern, Ruderalflächen und offener Boden

      c)

      Buschgruppen mit hohem Anteil an Dornsträuchern

      d)

      Tümpel, Weiher und Feuchtbiotope

2

Zu jeder Kleinstruktur und jedem Spezialstandort gehört ein Krautsaum. Die Mindestfläche einer einzelnen Kleinstruktur inklusive Krautsaum beträgt 1 Are.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus einem Beitrag für die Vernetzung sowie einem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und erreichte Qualitätsstufe.

4

An die Anlage neuer Objekte wird ein Beitrag pro Objekt ausgerichtet.

§ 12

Hochstamm-Feldobstbäume

1

Beitragsberechtigt sind Streuobstbestände von Hochstamm-Feldobstbäumen, wenn die Mindestfläche 20 Aren beträgt und diese mindestens zehn Bäume (maximal 20 Bäume) enthält, wenn die Unternutzung extensiv erfolgt und der ökologische Wert des Bestandes nachgewiesen ist. Die Baumdichte beträgt maximal 20 Bäume pro 20 Aren.

2

Nicht beitragsberechtigt sind Bäume in Obstanlagen.

3

Beitragsberechtigt sind zudem Hochstamm-Feldobstbäume auf Flächen mit Beiträgen gemäss dieser Verordnung ab einer Mindestzahl von zehn Bäumen.

4

Ein fachgerechter, altersabhängiger Baumschnitt ist Voraussetzung für die Auszahlung der Beiträge.

5

Der Beitrag für Hochstamm-Feldobstbäume berechnet sich aufgrund ihrer Anzahl. Er setzt sich zusammen aus den Qualitätsstufen I bis II gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Nachhaltigkeitszuschlag für Jungbäume.

§ 13

Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt

1

Beitragsberechtigt sind Rebflächen in Rebgebieten mit einer hohen Artenzusammensetzung oder dem Vorkommen seltener und charakteristischen Arten sowie wertvollen Kleinstrukturen.

2

Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 5 Aren.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstufe II gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und zusätzlich erreichte Qualitätsstufen.

4

Bei neu angelegten Reben auf Magerwiesenstandorten können keine Beiträge geltend gemacht werden.

§ 14

Brachen und Säume auf Ackerland

1

Brachen und Säume sind mehrjährige Streifen auf Ackerland, auf welchen eine empfohlene Mischung aus einheimischen Wildkräutern angesät wurde. Als Brachen gelten Bunt- und Rotationsbrachen.

2

Beitragsberechtigt sind Brachen mit einer Breite von mindestens 9 und maximal 25 Metern, Säume sind mindestens 5 und maximal 12 Meter breit und ermöglichen eine gute ökologische Vernetzung.

3

Die Mindestfläche bei Brachen beträgt 20 Aren.

4

Die Vertragsdauer für Brachen und Säume beträgt vier Jahre. Rotationsbrachen müssen alle zwei bis drei Jahre an einem neuen Ort in unmittelbarer Nähe neu angesät werden.

5

Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstufe I gemäss DZV, einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Bewirtschaftungs- und Qualitätszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und zusätzlich erreichte Qualitätsstufen.

§ 15

Beitragsberechtigung bei aneinander grenzenden Vertragsflächen

1

Gleichartige aneinandergrenzende sowie nahe gelegene ökologische Ausgleichsflächen desselben oder verschiedener Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind beitragsberechtigt, wenn sie zusammengefasst die jeweiligen Mindestbedingungen erfüllen und der ökologische Wert der Gesamtfläche erwiesen ist.

§ 16

Ausnahmen

1

In begründeten Fällen kann von den Mindest- und Höchstanforderungen abgewichen werden, sofern einem Objekt aufgrund seines ökologischen Wertes regionale oder nationale Bedeutung zukommt.

C. Landschaftsqualitätsbeiträge

§ 17

Voraussetzungen

1

Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur dann entrichtet, wenn die vereinbarten Massnahmen und Leistungen innerhalb eines Projektperimeters gemäss genehmigtem Konzept realisiert werden und sich die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter am Projekt beteiligt.

§ 18

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Landschaftsqualitätsbeiträge werden entrichtet, wenn die Massnahmen eine hohe, regionaltypische Landschaftsqualität gewährleisten oder zur Verbesserung des Landschaftsbildes beitragen.

2

Beitragsberechtigt sind insbesondere folgende Massnahmen:

      a)

      Markante Einzelbäume und Baumgruppen

      b)

      Einheimische Laubbäume

      c)

      Hochstamm-Feldobstbäume zur Bereicherung des Landschaftsbildes

      d)

      Landschaftsbildschonende Obstanlagen

      e)

      Strukturreiche Rebflächen

      f)

      Hecken, Feld- und Ufergehölze ohne Saum oder Wiesenstreifen

      g)

      Strukturreiche Weiden

      h)

      Kleingewässer

      i)

      Trockensteinmauern

      j)

      Unbefestigte Bewirtschaftungswege und historische Verkehrswege

      k)

      Oberflächenformen

      l)

      Vielfältige oder farbige Fruchtfolgen

      m)

      Landschaftsbildschonender Gemüse- und Beerenanbau

      n)

      Hoher Anteil an Biodiversitätsförderflächen

      o)

      Flächen in Landschaftsschutzzonen

3

Die in Abs. 2 aufgeführten Massnahmen müssen gewisse Minimalanforderung erfüllen, damit Landschaftsqualitätsbeiträge entrichtet werden können. Diese Anforderungen sind im vom Bund genehmigten Konzept definiert.

D. Bewirtschaftungsvereinbarung

§ 19

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter

1

Die Beiträge gemäss dieser Verordnung werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausgerichtet.

2

Bewirtschafterin oder Bewirtschafter ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, die das Objekt bewirtschaftet.

3

Als Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter gelten auch Naturschutzvereine und zielverwandte gemeinnützige Personengemeinschaften.

4

Keine Beiträge werden an politische Gemeinden, Kantone und Bund ausgerichtet, auch wenn diese Bewirtschafter im Sinne von Abs. 2 sind.

5

Nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erhalten für extensiv genutzte Wiesen und Weiden und wenig intensiv genutzte Wiesen keine Beiträge der Qualitätsstufe I gemäss DZV. Über Ausnahmen entscheidet die Landwirtschaftskommission.

§ 20

Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen

1

Voraussetzung für den Bezug von Beiträgen für Biodiversitätsflächen der Qualitätsstufe II gemäss DZV ist der Abschluss einer Bewirtschaftungsvereinbarung gemäss dieser Verordnung mit der zuständigen kantonalen Fachstelle.

§ 21

Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung

1

Die Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter legt insbesondere fest:

      a)

      Art, Lage und Umfang der Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche oder des Objekts

      b)

      die einzelnen Verpflichtungen, die die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter zum Schutz, zum Unterhalt und zur Pflege der Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche übernimmt

      c)

      die Höhe der jährlichen Beiträge

      d)

      die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung

      e)

      eine Regelung über die Auflösung der Bewirtschaftungsvereinbarung

      f)

      Vorbehalte betreffend Rückforderung von Beiträgen sowie den Vorbehalt bezüglich des jährlichen Budgets des Kantons

2

Die Bewirtschaftungsvereinbarungen nehmen Rücksicht auf die kommunalen Zonenvorschriften Natur und Landschaft sowie auf kantonale und kommunale Naturschutzinventare.

§ 22

Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung

1

Die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung beträgt mindestens acht Jahre, bei Brachen und Säumen vier Jahre.

2

Die Bewirtschaftungsvereinbarung kann vom Kanton nach Anhören der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters jederzeit fristlos gekündigt werden, wenn:

      a)

      beide Parteien einverstanden sind oder

      b)

      wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter die vereinbarten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt.

3

Die Bewirtschaftungsvereinbarung fällt vor Ablauf der vereinbarten Dauer dahin, wenn:

      a)

      die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter stirbt oder

      b)

      die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter das Recht zur Bewirtschaftung der Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsfläche wegen einer Handänderung oder wegen der Auflösung des Pachtverhältnisses verliert.

§ 23

Auszahlung von Beiträgen

1

Die Beiträge werden jährlich am Schluss des Kalenderjahres fällig.

§ 24

Rückforderung von Beiträgen

1

Werden die Auflagen von Bewirtschaftungsvereinbarungen nicht eingehalten, können bereits geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

§ 25

Reversibilität

1

Alle auf Grund von Bewirtschaftungsvereinbarungen neu erstellte Biodiversitäts- oder Landschaftsqualitätsflächen oder Objekte können, sofern nicht andere Schutzmassnahmen ergriffen worden sind, nach Ablauf der Vereinbarungsdauer wieder rückgängig gemacht werden.

§ 26

Erfolgskontrolle

1

Die Erfolgskontrolle besteht aus der Umsetzungs- und der Wirkungskontrolle.

2

Die Umsetzungskontrolle erfolgt jährlich und überwacht die Einhaltung der Bewirtschaftungsvereinbarungen.

3

Die botanische Wirkungskontrolle erfasst mindestens einmal pro Vereinbarungsperiode die ökologische Qualität des Pflanzenbestands der Vertragsfläche.

4

Die faunistische Wirkungskontrolle erfasst mindestens einmal pro Vereinbarungsperiode die faunistische Qualität des Landwirtschaftsgebiets anhand ausgewählter Organismengruppen.

E. Organisation

§ 27

Kommission

1

Der Regierungsrat beauftragt die Kommission mit der Durchführung und Umsetzung der in der Verordnung beschriebenen Aufgaben.

2

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      Sie schlägt dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Ansätze der jährlichen Abgeltungsbeiträge vor.

      b)

      Sie führt aufgrund einer Bewertung bestehender und/oder einer Beurteilung neu anzulegender ökologischer Ausgleichsflächen die Vereinbarungsverhandlungen mit den Bewirtschaftern oder den Bewirtschafterinnen. Dabei kann sie vorrangig Gebiete berücksichtigen, die ökologisch besonders wertvoll oder besonders verarmt sind.

      c)

      Sie überwacht die Einhaltung der Vereinbarungsbestimmungen.

      d)

      Sie löst die Bewirtschaftungsvereinbarungen auf und fordert Beiträge zurück.

      e)

      Sie fordert Bundesbeiträge ein.

      f)

      Sie berät die Landwirtschaftsbetriebe, bei denen die Schaffung neuer und die Sicherstellung bestehender ökologischer Ausgleichsflächen eine Betriebsumstellung erfordert.

      g)

      Sie stellt die Koordination und Information innerhalb der kantonalen Verwaltung sicher.

      h)

      Sie kann zusammen mit den Bewirtschafterinnen oder Bewirtschaftern Verbundsysteme von ökologischen Ausgleichsflächen planen.

3

Die Kommission kann alle Aufgaben mit Ausnahme von lit. d einer Subkommission oder geeigneten Dritten übertragen.

F. Rechtsmittel

§ 28

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Kommission können beim Regierungsrat angefochten werden.

2

Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

G. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Übergangsbestimmung

1

Bewirtschaftungsvereinbarungen, welche gestützt auf die aufgehobene Verordnung abgeschlossen wurden, bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer gültig. Sie können im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise dem neuen Recht angepasst werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. April 2015 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird die Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen vom 27. Juni 1995 aufgehoben.

  KB 28.03.2015


text:
Baumschutzgesetz | Natur- und Landschaftsschutz

  789.700

  Baumschutzgesetz[1]

  (BSchG)

  Vom 16. Oktober 1980 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission, tritt auf die «Baumschutzinitiative» ein und

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz

1

Der Baumbestand im Kanton Basel-Stadt ist im Interesse der Qualität des Lebensraumes, insbesondere der Wohnlichkeit, zu erhalten und möglichst zu vermehren.

2

Für den Wald gelten die Bestimmungen der Waldgesetzgebung.[2]

3

Obstbäume im Landwirtschaftsgebiet und in Familiengartenarealen sowie Spalier- und Niederstammobstbäume fallen nicht unter dieses Gesetz.[3]

§ 2

Landgemeinden

1

Für die Landgemeinden sind nur diejenigen Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar, die sich auf Baumschutzgebiete beziehen.

2

Die zuständigen Behörden der Landgemeinden können weitere Bestimmungen zum Schutze des Baumbestandes erlassen.

II. Schutzbestimmungen

§ 3

Baumschutzgebiete

1

In den im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebieten sind Bäume geschützt, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 50 cm (rund 16 cm Durchmesser) aufweisen.

§ 4

Übrige Gebiete

1

Ausserhalb der im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete sind Bäume geschützt, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 90 cm (rund 30 cm Durchmesser) aufweisen.

§ 5

Einzelschutz

1

Durch besondere Verfügung, die im Grundbuch anzumerken ist, kann der zuständige Departementsvorsteher besonders wertvolle Bäume oder Baumgruppen, die nicht schon aufgrund ihrer Grösse geschützt sind, unter Schutz stellen.

§ 6

Fällbewilligung

1

Ein geschützter Baum darf nur gefällt werden, wenn eine besondere Bewilligung hiezu vorliegt.

2

 Eine solche ist zu erteilen, wenn

      a)

      mit dem Fortbestand eines Baumes eine Gefahr verbunden ist,

      b)

      eine Fällung als Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand oder

      c)

      aus Gründen der Wohnhygiene geboten erscheint,

      d)

      in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers das Festhalten am öffentlichen Interesse der Erhaltung des Baumes unverhältnismässig erscheint.

3

Soll eine Fällbewilligung gemäss lit. c oder d des vorstehenden Absatzes erteilt werden, ist zuvor die Baumschutzkommission anzuhören.

§ 7

Generelle Fällbewilligung

1

Für Fällungen, die im Rahmen des ordentlichen Unterhalts eines grösseren Baumbestandes notwendig werden, ist eine generelle Bewilligung zu erteilen, sofern Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Befugnis besteht.

2

Eine solche Bewilligung kann mit sichernden Auflagen versehen werden und ist jederzeit widerruflich.

§ 8

Bauvorhaben

1

Bauvorhaben, welche die Erhaltung geschützter Bäume in Frage stellen, dürfen erst bewilligt werden, wenn eine Fällbewilligung erteilt ist.[4]

2

Die Abstände zwischen Bauten und Bäumen sind in Berücksichtigung der Baumentwicklung, der Wohnhygiene und des Bauvorganges festzusetzen.

§ 9

Ersatz für erlaubterweise gefällte Bäume

1

Für geschützte Bäume, die gefällt werden, kann eine geeignete Ersatzpflanzung angeordnet werden.

2

In Ausnahmefällen kann eine Ersatzabgabe eingefordert werden.[5]

§ 10

Ersatz für unerlaubterweise gefällte Bäume

1

Werden geschützte Bäume ohne Fällbewilligung beseitigt, so wird eine Ersatzpflanzung oder – falls dies unzweckmässig wäre – eine Abgabe verfügt, welche dem Aufwand für eine Ersatzpflanzung entspricht.

§ 11

Förderung von Neupflanzungen

1

In einem Gebiet mit geringem Baumbestand soll eine unbebaute Fläche, die sich für eine Neupflanzung eignet, im Einvernehmen mit dem Landeigentümer nach Möglichkeit mit Bäumen bepflanzt werden.

§ 12

Schutz von Ersatzpflanzungen

1

Die aufgrund behördlicher Verfügungen gepflanzten Bäume unterstehen unabhängig von ihrer Grösse den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 13

Öffentliche Bauvorhaben

1

Müssen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben Bäume beseitigt werden, so sind deren Anzahl und Art sowie die vorgesehenen Ersatzpflanzungen in den entsprechenden Vorlagen darzulegen.

§ 14

Erhaltung der Lebensfähigkeit geschützter Bäume

1

Für die Bewässerung und Belüftung ist über dem unmittelbaren Wurzelbereich geschützter Bäume eine ausreichende Erdfläche freizuhalten, die, wo nötig, durch geeignete bauliche Massnahmen vor dem Einsickern von Schadstoffen zu schützen ist.

2

Geschützte Bäume dürfen nur nach baumpflegerischen Grundsätzen geschnitten werden.[6]

3

Gefährdet eine Kappung voraussichtlich die Lebensfähigkeit eines geschützten Baumes oder wird dadurch sein Kronengleichgewicht empfindlich gestört, so ist die Einholung einer Bewilligung erforderlich, und diese wird aus den gleichen Gründen erteilt wie eine Fällbewilligung.

III. Beiträge und Finanzierung

§ 15[7]

Beiträge

1

An die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter, ökologisch wertvoller Bäume und für Neupflanzungen, die nicht als Ersatzpflanzungen verfügt worden sind, können staatliche Beiträge bis zu höchstens sechs Zehnteln der Kosten geleistet werden.

§ 16[8]

    Finanzierung

IV. Vollzugsbestimmungen

§ 17

Vollzugsbehörden

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden werden durch den Regierungsrat bezeichnet.

2

Erlässt eine Landgemeinde Vorschriften, die über diejenigen für die Baumschutzgebiete hinausgehen, bezeichnet der Gemeinderat die für den Vollzug zuständigen Behörden.

§ 18

Aufnahme des Baumbestandes

1

Der Baumbestand ist in geeigneter Weise festzuhalten.

2

Die Bestandesaufnahme ist periodisch zu wiederholen. Die Grundstückeigentümer haben bei der Bestandesaufnahme mitzuwirken.

3

Bei allen Bauvorhaben im Bereiche geschützter Bäume ist ein Baumbestandesplan für die Bauparzelle und nötigenfalls für die unmittelbar angrenzenden Flächen der Nachbarparzellen zu erstellen und dem Baubegehren beizulegen.

§ 19

Kontrollen

1

Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen des Baumbestandes durch. Sie sind berechtigt, sämtliche Liegenschaften nach vorheriger Anzeige zu betreten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.

§ 20[9]

Baumschutzkommission

1

Der Regierungsrat bestellt aus mehrheitlich verwaltungsunabhängigen Sachverständigen eine Baumschutzkommission, die die zuständigen Behörden in allen Fragen des Baumschutzes berät. Die Präsidentin oder der Präsident der Baumschutzkommission ist verwaltungsunabhängig.

§ 21

Ersatzvornahme

1

Wird eine Verfügung innert der festgesetzten Frist nicht befolgt, so ordnet die zuständige Behörde an, dass die erforderliche Arbeit auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt wird.

§ 22[10]

Öffentlich-rechtliche Grundlast

§ 23

Strafbestimmung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, namentlich wer einen geschützten Baum ohne Bewilligung beseitigt oder beschädigt, wird mit Busse bestraft.[11]

§ 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungrat erlässt alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

V. Rechtsmittel

§ 25[12]

Rekursrecht

1

Gegen Verfügungen, die aufgrund diese Gesetzes ergehen, kann grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen an den zuständigen Departementsvorsteher, den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.

2

Stehen Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen, mit Bauvorhaben im Zusammenhang, so kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 26[13]

§ 27[14]

§ 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon in Kraft treten.[15]

2

Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten vorzulegen, sofern die «Baumschutzinitiative» nicht innert sechs Wochen zurückgezogen wird. Für den Fall des Rückzuges des Initiativbegehrens unterliegt das Gesetz dem fakultativen Referendum.

  KB 18.10.1980


text:
Baumschutzverordnung | Natur- und Landschaftsschutz

  789.710

  Baumschutzverordnung

  (BSV)

  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 31. Dezember 2000)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz[1]) vom 16. Oktober 1980[2],

  erlässt folgende Verordnung:

I. Geschützte Bäume[3]

§ 1

1

Als Baum im Sinne des Baumgesetzes[4] gilt jedes ausdauernde Gehölz, das als Hochstämmer oder Heister im Freien steht. Obstbäume fallen nicht unter das Baumgesetz; zu diesen zählen nicht Nussbäume, Edelkastanien, Maulbeerbäume, Ebereschen, Mehlbeerbäume, Zier-, Wildkirschen und dergleichen.

2

Beim mehrstämmigen Baum ergibt sich das Messkriterium für den Baumschutz aus der zusammengezählten Querschnittsfläche der verschiedenen Stämme, welche derjenigen eines einstämmigen geschützten Baumes jeweils einen Meter ab dem Boden und senkrecht zur Stammachse entspricht.

II. Zuständigkeiten

A. Allgemein

§ 2

Zuständigkeiten

1

Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe ist die für den Baumschutz zuständige Behörde, sofern nicht ausdrücklich andere Behörden als zuständig erklärt werden.

B. Bei Fällgesuchen für öffentliche Bäume

§ 3

1

Gesuche um Fällung von Bäumen, die der Pflege der öffentlichen Hand unterstehen, sind von der hierbei zuständigen Stelle beim Bauinspektorat[5] einzureichen und zu begründen.

2

Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe prüft den Antrag zuhanden des Bauinspektorates[6]. Ist sie selbst Gesuchstellerin, so prüft die Baumschutzkommission das Gesuch.

3

Über das Fällgesuch entscheidet das Bauinspektorat[7].

§ 4

1

Ist Gefahr im Verzug, so nimmt die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe die sofortige Fällung vor und erstattet der Baumschutzkommission hierüber Bericht.

C. Bei Fällgesuchen für Bäume im Zusammenhang mit Bauvorhaben

§ 5

1

Gesuche um Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit Bauvorhaben sind mit dem Baubegehren und den entsprechenden Unterlagen beim Bauinspektorat[8] einzureichen und zu begründen.

2

Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe stellt dem Bauinspektorat[9] Antrag betreffend den Entscheid über das Fällgesuch.

3

Das Bauinspektorat[10] erlässt den Entscheid über das Fällgesuch als Bestandteil des Bauentscheides.

D. Bei Fällgesuchen für sonstige Bäume

§ 6

1

Das Gesuch um Fällung von Bäumen ohne Zusammenhang mit einem Bauvorhaben und das generelle Fällgesuch ist bei der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe einzureichen und zu begründen. Diese erlässt den Fällentscheid.

III. Publikation

§ 7

1

Alle Fällgesuche, ausser diejenigen betreffend Privatbäume ohne Zusammenhang mit einem Baugesuch, werden durch die zuständige Behörde im Kantonsblatt publiziert, sofern keine Gefahr im Verzug ist.

2

Fällgesuche, welche mit Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, sind zusammen mit den Baubegehren zu publizieren.

3

Werden Fällgesuche erst nach Einreichung des Baugesuchs gestellt, so ist in der Publikation auf letzteres hinzuweisen. Werden Fällgesuche nach Erlass des Bauentscheides, aber vor der Bauvollendung gestellt, so ist in der Publikation auf diesen Bauentscheid hinzuweisen.

IV. Einsprache und Rechtsmittel

§ 8

1

Gegen beabsichtigte Fällungen kann Einsprache erheben, wem die Rekursbefugnis gegen die Fällbewilligung zusteht.

2

Einsprachen sind innert 30 Tagen seit der Publikation schriftlich und begründet im Doppel bei der zur Bewilligung zuständigen Behörde einzureichen.

3

Rekurse der Nachbarschaft gegen Fällentscheide setzen die entsprechende Einsprache voraus.

V. Beiträge

§ 9

1

Beitragsgesuche für Neu- und Ersatzpflanzungen sowie Baumsanierungen sind der Stadtgärtnerei und Friedhöfe schriftlich vor deren Ausführung einzureichen. Dem Gesuch ist ein Baumbestandesplan und ein Kostenvoranschlag beizulegen.

2

Beitragsberechtigt sind Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für Bäume in der Stadt Basel, welche die entsprechende Baumabgabe bezahlen müssen.

§ 10

1

Für nicht als Ersatzpflanzungen angeordnete Neupflanzungen und für Ersatzpflanzungen an Stelle von erlaubterweise gefällten Bäumen werden in der Regel Beiträge von 90–100% gewährt. Entsprechende Beiträge können auch für hierfür notwendige bauliche Veränderungen entrichtet werden.

2

An Ersatzpflanzungen für bewilligte Baumfällungen, welche überwiegend im Interesse der Baumbesitzerin oder des Baumbesitzers stehen, werden im Allgemeinen keine Beiträge ausgerichtet.

3

An den ausserordentlichen (auch baulichen) Unterhaltsaufwand zu Gunsten von Bäumen können ebenfalls Beiträge in Höhe entsprechend dem öffentlichen Interesse an deren Erhaltung geleistet werden.

VI. Baumschutzkommission

§ 11

1

Ist gemäss § 6 Abs. 3 des Baumgesetzes[11] die Baumschutzkommission anzuhören, so reicht sie der zuständigen Bewilligungsinstanz innert einer von dieser festzusetzenden Frist ihre schriftliche und begründete Stellungnahme ein. Die fristgerechte Stellungnahme in einfachen oder dringlichen Fällen kann die Kommission an eines oder mehrere Mitglieder (Ausschuss) delegieren.

VII. Schlussbestimmung

§ 12

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Baumgesetz vom 12. Oktober 1993 aufgehoben.[12]

  KB 30.12.2000


text:
Erweiterung der Baumschutzgebiete: GRB | Natur- und Landschaftsschutz

  789.730

  Grossratsbeschluss betreffend Erweiterung der Baumschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt

  Vom 16. Oktober 1980 (Stand 19. Oktober 1980)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 5 des Hochbautengesetzes[1], beschliesst:

    1. Die gemäss Zonenänderungsplan Nr. 10432 B des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. Juli 1977 neu mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete in der Stadt Basel werden den Bestimmungen des § 26 des Anhangs zum Hochbautengesetz[2] über den Schutz des Baumbestandes unterstellt.

    2. Die gemäss Zonenänderungsplan Nr. 10284 B neu mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete in der Gemeinde Riehen werden den Bestimmungen des § 26 des Anhangs zum Hochbautengesetz[3] über den Schutz des Baumbestandes unterstellt.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt mit Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit.

  KB 18.10.1980


text:
Schutz der Rheinhalde: RRB | Natur- und Landschaftsschutz

  789.750

  Beschluss des Regierungsrates betreffend den Schutz der Rheinhalde

  Vom 3. Januar 1919 (Stand 3. Januar 1919)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 41 der Verordnung vom 9. Dezember 1911 zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. April 1911[1], beschliesst:

    Zum Schutze des bestehenden Naturzustandes an der Rheinhalde zwischen Peter Rot-Strasse und Verbindungsbahn wird die Beseitigung, Verstümmelung oder sonstige Beeinträchtigung der bestehenden Bäume untersagt. Diese Bäume sind in den Strassenlinienplan des Schaffhauserrheinweges einzuzeichnen.

  KB 08.01.1919


text:
Amt für Wirtschaft und Arbeit: Gebührenverordnung | Arbeit

  810.140

  Verordnung über die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit[1] zu erhebenden Gebühren

  (Gebührenverordnung AWA)

  Vom 13. Januar 1998 (Stand 1. Februar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2], das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 29. Juni 1967[3], das Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993[4],

  beschliesst:

I. Arbeitnehmerschutz

§ 1[5]

Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit, zwei- oder mehrschichtiger Betrieb

1

Die Gebühren für Arbeitszeitbewilligungen betragen:

      a)

      für einen Tag oder eine Nacht

      Fr. 60.-

      b)

      für mehrere Tage/Nächte innerhalb eines Monats

      Fr. 120.-

      c)

      für jeden weiteren Monat oder Teile davon

      Fr. 60.-

      d)

      pro Gesuch aber maximal

      Fr. 400.-

Muss die Bewilligung innerhalb von drei Tagen erteilt werden, wird ein Expresszuschlag von Fr. 60.- erhoben.

2

Änderungen während der Bewilligungsdauer sind der Bewilligungsbehörde umgehend und unaufgefordert mitzuteilen.

3

Eine mehrjährige Bewilligung wird nur bei stabilen Verhältnissen erteilt.

4

Die Bewilligung ist im Betrieb anzuschlagen oder ist den Arbeitnehmenden auf geeignete Weise bekannt zu geben.

§ 2

Beschäftigung von noch nicht 15 Jahre alten Jugendlichen (§ 10 EG-ArG)

1

Die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung von noch nicht 15 Jahre alten Jugendlichen betragen:

      a)

      für eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten

      Fr. 40.-

      b)

      für eine Gültigkeitsdauer von mehr als drei Monaten

      Fr. 60.-

§ 3

Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes (Plangenehmigung gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 ArG)

1

Die Gebühren für Plangenehmigungen werden gemäss dem umbauten Raum berechnet und betragen:[6]

      a)

      von 0 bis 2'499 m³

      Fr. 300.-

      b)

      von 2'500 bis 4'999 m³

      Fr. 550.-

      c)

      von 5'000 bis 7'499 m³

      Fr. 800.-

      d)

      von 7'500 bis 9'999 m³

      Fr. 1'050.-

      e)

      von 10'000 bis 14'999 m³

      Fr. 1'250.-

      f)

      von 15'000 bis 19'999 m³

      Fr. 1'450.-

      g)

      von 20'000 bis 39'999 m³

      Fr. 1'650.-

      h)

      von 40'000 bis 79'999 m³

      Fr. 1'850.-

      i)

      ab 80'000 m³

      Fr. 2'000.-

2

Je nach Arbeitsaufwand oder nach der besonderen Natur der Bauten kann die Gebühr um maximal 30% erhöht oder reduziert werden.

3

Die Gebühren für die Bewilligung der Einrichtung bestehender Räumlichkeiten sowie für Nachtragsvorlagen betragen je nach Arbeitsaufwand Fr. 200.- bis Fr. 1'500.-.

4

Die Gebühr für die Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Dampfkesseln und Druckbehältern beträgt einheitlich Fr. 300.-.

§ 4

Betriebseröffnung (Betriebsbewilligungen gemäss Art. 7 Abs. 3 ArG)

1

Die Gebühr für die provisorische oder die definitive Betriebsbewilligung beträgt 50% der gemäss § 3 für die Plangenehmigung zu erhebenden Gebühr, im Minimum jedoch Fr. 200.-.

§ 5

Planbegutachtung (gemäss § 5 des EG-ArG)

1

Die Gebühren für die Planbegutachtung betragen je nach Arbeitsaufwand Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-.

§ 5 a[7]

Begutachtung von technischen Einrichtungen und Geräten (gemäss § 3 Verordnung zum UVG)

1

Die Gebühren für die Begutachtung von technischen Einrichtungen und Geräten betragen je nach Arbeitsaufwand Fr. 100.- bis Fr. 1'000.-.

II. Ruhetags- und Ladenschlussgesetzgebung

§ 6

Ausnahmebewilligungen für Ruhetage und Werktage

1

Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes[8] betragen:

      a)[9]

      für einen Tag

      Fr. 60.-

      b)[10]

      für mehrere Tage innerhalb eines Monates

      Fr. 120.-

2

Für die Bewilligung von Ausnahmen für mehr als einen Monat wird pro zusätzlichen Monat oder Teile davon ein Zuschlag erhoben von Fr. 30.-.

§ 7

Offene Verkaufsstellen

1

Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 6 dieser Verordnung können für offene Verkaufsstellen je nach Situation, Anlass und Grösse um maximal 50% reduziert werden.

§ 7 a[11]

Ausnahmebewilligungen für Familienbetriebe

1

Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes[12] betragen:

      a)

      für die Bewilligungserteilung

      Fr. 120.-

      b)

      für jede Änderung

      Fr. 60.-

§ 7 b[13]

Bewilligungen für Betriebe an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen

1

Die Gebühren für Bewilligungen gemäss § 11 Abs. 2 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes[14] betragen:

      a)

      pro Betrieb

      Fr. 150.-

III. Konsumkreditgesetzgebung[15]

§ 7 c[16]

Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten

1

Die Gebühren für die Bewilligungserteilung bemessen sich nach den in der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten festgelegten Bestimmungen.

III.bis Messgesetzgebung[17]

§ 7 d[18]

Gebühren für Verfügungen

1

Die Gebühren für Verfügungen gemäss § 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 12. Januar 2021 betragen je nach Aufwand Fr. 100 bis Fr. 300.

IV. Zuständigkeit[19]

§ 8

1

Für die Erhebung der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit[20] zuständig. Wird eine Verfügung beantragt, so erlässt diese das Amt für Wirtschaft und Arbeit[21].

V. [22]

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren und wird auf den 1. Januar 1998 wirksam.[23]

  KB 17.01.1998


text:
Ruhetage und Ladenöffnung: Gesetz | Arbeitszeit / Ruhetage / Ladenschlusszeiten

  811.100

  Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung

  (RLG)

  Vom 29. Juni 2005 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 04.1474.01 vom 14. Dezember 2004 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 04.1474.02 vom 23. Mai 2005,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz soll Rahmenbedingungen schaffen für allgemeine Ruhe, Besinnung und Erholung sowie für gemeinsame soziale, kulturelle und religiöse Betätigung und gemeinsame Freizeitgestaltung an den öffentlichen Ruhetagen und ausserhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Verkaufslokale an den Werktagen.

II. Rahmenbedingungen für die öffentlichen Ruhetage

§ 2

Ruhetage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      a)[1]

      die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag;

      b)[2]

      die übrigen Feiertage: Neujahr, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Stephanstag, Bettag sowie der 1. August;

      c)[3]

      die übrigen Sonntage.

§ 3

Ruhegebot

1

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zu beeinträchtigen, oder die Lärm oder Störung im Übermass verursachen.

§ 4

Ausnahmen

1

An den öffentlichen Ruhetagen sind folgende Betriebsöffnungen, Anlässe und Veranstaltungen erlaubt:

      a)

      Bäckereien, Konditoreien, Blumengeschäfte und Kioske: von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr;

      b)

      Offene Verkaufsstände für Esswaren und alkoholfreie Getränke: von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr;

      c)

      Anlässe, Veranstaltungen und Betriebe, die der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen – an hohen Feiertagen jedoch nur, wenn eine Beeinträchtigung der besonderen Feiertagsruhe für die Nachbarschaft oder die weitere Umgebung ausgeschlossen ist: von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr;

      d)[4]

      Flohmärkte, an denen vorwiegend mit alten und gebrauchten Waren gehandelt wird: von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr einschliesslich Auf- und Abbau.

2

Wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, kann das zuständige Departement im Rahmen einer Interessenabwägung mit den Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zeitlich befristet weitere Ausnahmen bewilligen.

§ 4a[5]

Weitere Ausnahmen: Bewilligungsfreie verkaufsoffene Sonntage

1

An zwei Adventssonntagen pro Kalenderjahr können die Verkaufslokale von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr bewilligungsfrei geöffnet haben und Arbeitnehmende beschäftigen.

2

Das zuständige Departement legt die Daten nach Anhörung der Sozialpartner fest und publiziert diese zu Jahresbeginn im Kantonsblatt.

III. Ladenöffnungszeiten an Werktagen

§ 5

Grundsatz

1

Die Verkaufslokale können an Werktagen wie folgt geöffnet bleiben:

      a)

      von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr;

      b)

      an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr;

      c)

      an Heiligabend und Gründonnerstag von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 6

Ausnahmebewilligungen

1

Wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, kann das zuständige Departement im Rahmen einer Interessenabwägung mit den Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zeitlich befristet Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Messen und Märkte, die Fasnacht oder andere besondere Anlässe.

IV. Besondere Regelungen

§ 7

Familienbetriebe

1

Das zuständige Departement kann Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 erfüllen, erweiterte Öffnungszeiten bewilligen.

§ 8

Bahnhöfe

1

Verkaufslokale an Bahnhöfen können an jedem Wochentag von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben.

2

Der Regierungsrat legt den jeweiligen Bahnhofsperimeter fest.

§ 9

Messe Schweiz

1

Die Messe Schweiz ist ermächtigt, die Öffnungs- und Verkaufszeiten für die von ihr organisierten und zur Hauptsache in ihren Räumlichkeiten stattfindenden Fach- und Publikumsmessen an allen Wochentagen innerhalb des Zeitrahmens von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr selbst festzulegen.

V. Ausführungsgestimmungen

§ 10

1

Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungswege die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

VI. Sanktionen

§ 11

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligungsbehörde kann Bewilligungen gemäss diesem Gesetz entziehen oder die Erteilung weiterer Bewilligungen verweigern, wenn die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

§ 12

Strafbestimmungen[6]

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[7]

2

Das Strafverfahren richtet sich nach dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz sowie der Strafprozessordnung[8].

VII. Schlussbestimmungen

§ 13

1

Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.[9]

  KB 02.07.2005