text:
418.1

    Sportförderungsgesetz

    vom 27.01.2011 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung[1],

      gestützt auf Artikel 26, 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung sowie die kantonale Sportförderung.

2

Der Kanton fördert den Sport in Ergänzung zu den Verbänden und Vereinen sowie den Einwohnergemeinden im Rahmen dieses Gesetzes als wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend, zur Gesundheitsförderung und zur sozialen Integration.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung.

2

Der Regierungsrat:

        a.

        legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest;

        b.

        wählt die Sportkommission;

        c.

        erlässt ein Sportleitbild und ein Sportkonzept;

        d.

        erlässt Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem kantonalen SWISSLOS-Fonds, die Höhe und die Voraussetzungen der Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen sowie über die Höhe der Entschädigung der Schulsportcoaches.

Art. 3

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement:

        a.

        erstellt das Betriebsreglement für regionale Sportanlagen, soweit der Kanton zuständig ist;

        b.

        verleiht auf Antrag der Sportkommission den kantonalen Sportpreis;

        c.

        kann einen Sportverband im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes anerkennen;

        d.

        erlässt das Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen.

Art. 4

Abteilung Sport

1

Die Abteilung Sport vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung sowie dieses Gesetz, soweit keine andere kantonale Vollziehungsbehörde oder Dritte beauftragt sind.

Art. 5

Sportkommission

1

Die Sportkommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Die Abteilung Sport ist von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Kommission vertreten.

2

Die Sportkommission:

        a.

        berät das Bildungs- und Kulturdepartement und die Abteilung Sport;

        b.

        erarbeitet ein Sportleitbild und ein Sportkonzept;

        c.

        beantragt die jährliche Vergabe der SWISSLOS-Beiträge;

        d.

        beantragt die Verleihung des kantonalen Sportpreises;

        e.

        unterstützt die Kommunikation nach aussen.

Art. 6

Begabtenförderung

1

Kanton und Einwohnergemeinden fördern begabte Sportlerinnen und Sportler durch Beratung und Beiträge.

2

Als begabte Sportlerinnen und Sportler gelten Jugendliche und junge Erwachsene, die in der Regel einem Nachwuchskader eines von Swiss Olympic Association oder vom Kanton anerkannten Sportverbandes angehören.

Art. 6a *

Leistungssportförderung

1

Der Kanton kann Obwaldner Leistungssportlerinnen und Leistungssportler nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördern. Es muss ein finanzieller Bedarf ausgewiesen sein.

2. Sport in der Schule

Art. 7

Grundsatz

1

Der obligatorische Sportunterricht richtet sich nach den Vorschriften des Bundes sowie nach den Lehrplänen und nach den Stundentafeln des Kantons.

Art. 8

Zeitlicher Rahmen des Sportunterrichts

1

Der zeitliche Umfang des Sportunterrichts an den Volks- und Mittelschulen entspricht in der Regel mindestens drei Lektionen zu 45 Minuten pro Woche.

Art. 9

Schulsportanlässe

1

Die Schulträger unterstützen zusätzliche Schulsportangebote und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen, regionalen und schweizerischen Schulsportanlässen.

Art. 10

Sportprüfung

1

Vor dem Ende der Schulpflicht ist die körperliche Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu prüfen.

Art. 11

Schwimmunterricht

1

Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht besuchen.

2

Der Kanton erlässt ein Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen und sorgt für die Weiterbildung der Lehrpersonen.

Art. 12

Schulsportcoach

1

Die Schulträger bestimmen für die Volksschulen und die kantonalen Schulen J+S-Coaches gemäss Art. 14 dieses Gesetzes als Schulsportcoaches.

3. Jugend und Sport

Art. 13

Grundsatz

1

Der Kanton führt im Rahmen der Bundesgesetzgebung für Jugendliche im Alter von 5 bis 10 (J+S-Kids) beziehungsweise von 10 bis 20 Jahren das Sportförderprogramm Jugend + Sport durch.

2

Zur Förderung und Weiterentwicklung des Jugendsports unterstützt der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Dritte bei der Durchführung von J+S-Lagern, Veranstaltungen und Projekten; er kann diese bei Bedarf selber initiieren.

Art. 14

J+S-Coach

1

Die J+S-Coaches stellen in Verbindung mit den kantonalen Stellen und nach Massgabe des Pflichtenhefts des Bundes nachhaltige und verbindliche Jugendangebote mit regelmässiger sportlicher Ausübung in den Organisationen sicher und unterstützen die Leiterinnen und Leiter vor Ort.

Art. 15

Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter

1

Die Abteilung Sport stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und andern Institutionen die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter sicher.

Art. 16

Ausdaueranlässe

1

Zur Förderung der allgemeinen Dauerleistungsfähigkeit werden im Rahmen von J+S-Aktivitäten Obwaldner Ausdaueranlässe angeboten.

Art. 17

Material

1

Der Kanton kann, soweit es nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird, Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen.

2

Kantonales Leihmaterial wird auf Anfrage gegen angemessene Gebühren ausgeliehen.

Art. 18

Versicherung

1

Der Kanton regelt die Haftpflichtversicherung für die Ausbildungskader, die Leiterinnen und Leiter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.

4. Vereins- und Erwachsenensport

Art. 19

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton kann zugunsten des Vereins- und Erwachsenensports:

        a.

        im Rahmen von J+S die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern fördern;

        b.

        Leihmaterial zu J+S-Bedingungen zur Verfügung stellen;

        c.

        im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur für die kantonalen Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung stellen;

        d.

        informieren und beraten.

5. SWISSLOS-Beiträge

Art. 20

Grundsatz

1

Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen aus dem kantonalen SWISSLOS-Fonds die freiwillige Sportausbildung und Sporttätigkeit, soweit es sich nicht um die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen handelt.

2

Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds sind überdies für die Erstellung und/oder den Betrieb von regional bedeutsamen Sportanlagen, die insbesondere dem Vereins- und Erwachsenensport dienen, möglich.

3

Der Kanton kann mit Mitteln aus dem SWISSLOS-Fonds überregionale Anlässe unterstützen.

Art. 21

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. *

6. Finanzielles

Art. 22

Kostentragung
      a. Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten für:

        a.

        den Sportunterricht an den kantonalen Schulen;

        b.

        Jugend und Sport, insbesondere die Ausbildung der kantonalen Ausbildungskader, die Obwaldner Ausdaueranlässe, das Material und die Versicherung, nach Abzug der Bundesbeiträge;

        c.

        die Sportprüfung;

        d.

        den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zuständig ist;

        e.

        die Verleihung des kantonalen Sportpreises;

        f.

        die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen und der Gemeindeschulen.

2

Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanlagen, die dem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten.

3

Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen jeder Altersstufe, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben.

Art. 23

b. Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht auf der Volksschulstufe.

2

Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen im Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge in der entsprechenden Einwohnergemeinde Wohnsitz haben.

3

Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätzlich zu den Entschädigungen des Bundes weitere Entschädigungen ausrichten.

7. Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Sportverordnung vom 20. September 2001[3] wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 11

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 28), Vorlage und Botschaft des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 28. Mai und 26. Juni 2020 (22.20.03), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 32),

      - Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 10. September 2020 (OGS 2020, 39, 41)

    OGS 2011, 11


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
418.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und Sportler sowie die Entschädigung der Schulsportcoaches

    vom 12.04.2011 (Stand 01.08.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des Sportförderungsgesetzes vom 27. Januar 2011[1],

    beschliesst:

Art. 1

Beiträge an die Ausbildung von begabten Sportlerinnen und Sportlern
      a. Kreis der anerkannten Ausbildungen

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden leisten Beiträge an die Ausbildung von begabten Sportlerinnen und Sportlern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an Institutionen, mit denen der Kanton Vereinbarungen abgeschlossen hat, insbesondere im Rahmen:

        a.

        des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz vom 30. April 1993[2];

        b.

        der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 2003[3];

        c. *

        der Leistungsvereinbarung mit der Schweizerischen Sportmittelschule Engelberg AG vom 26. September 2017[4].

Art. 2

b. Höhe der Beiträge

1

Kanton und Einwohnergemeinden sprechen die in den gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen genannten Vereinbarungen festgelegten Beiträge wie folgt:

        a.

        Volksschulstufe: 50 Prozent Kanton, 50 Prozent Einwohnergemeinde;

        b.

        Sekundarstufe II: 100 Prozent Kanton.

Art. 3

c. Verfahren

1

Die Kostengutsprache erfolgt durch das Departementssekretariat des Bildungs- und Kulturdepartements nach Rücksprache mit der Abteilung Sport.

Art. 4

Pflichtenheft und Entschädigung der Schulsportcoaches

1

Die Schulsportcoaches der Schulen der Einwohnergemeinden sowie der kantonalen Schulen und der Stiftsschule Engelberg leisten ihre Arbeit im Rahmen eines von der Abteilung Sport erstellten Pflichtenhefts.

2

Die Entschädigung beträgt Fr. 1 500.– je Schuljahr.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 28

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. August 2018 (OGS 2017, 47)

    OGS 2011, 28


text:
419.11

    Verordnung
    über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

    (Stipendienverordnung)

    vom 16.04.2014 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 2006[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere:

        a.

        die Chancengleichheit gefördert;

        b.

        der Zugang zur Bildung erleichtert;

        c.

        die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;

        d.

        die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

        e.

        die Mobilität gefördert werden.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der Tertiärstufe und während der Zweitausbildung.

2

Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht.

Art. 3

Definitionen

1

Als Erstausbildung gilt jene Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt.

2

Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbildungsstufe (ein weiterer Fähigkeitsausweis oder ein weiterer Bachelor oder Master).

Art. 4

Beitragsarten

1

Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet.

2

Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht.

3

Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die Rückzahlung in Ausführungsbestimmungen.

4

Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden.

2. Beitragsvoraussetzungen

Art. 5

Sachliche Voraussetzungen
      a. beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung angewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als beitragsberechtigt.

2

Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt.

3

Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsberechtigten Ausbildungen in Ausführungsbestimmungen.

Art. 6

b. anerkannte Ausbildungen

1

Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie:

        a.

        zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen;

        b.

        auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die vom Bund oder von den Kantonen anerkannt sind.

2

Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, wenn sie die Anerkennungskriterien erfüllen.

3

Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die Anerkennung in Vollzugsrichtlinien.

Art. 7

Persönliche Voraussetzungen
      a. beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigt sind:

        a.

        Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;

        b.

        Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;

        c.

        Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen;

        d.

        in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

        e.

        Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[2] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls sie:

        a.

        die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;

        b.

        die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbesondere die Aufnahme- und Promotionsbedingungen;

        c.

        stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Verordnung hat;

        d.

        einen finanziellen Bedarf gemäss Art. 9 bis 11 dieser Verordnung ausweist;

        e.

        keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.

3

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

4

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei sozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulzeit Ausnahmen bewilligen.

Art. 8

b. stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn:

        a.

        die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton liegt;

        b.

        sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushalts gilt als Erwerbstätigkeit;

        c.

        deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie elternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat.

2

Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.

3

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen.

Art. 9

c. finanzieller Bedarf
      1. Grundsatz

1

Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der gesuchstellenden Person dar.

Art. 10

2. Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regierungsrat anerkannten durchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen.

2

Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person wird Rechnung getragen.

3

Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Ausführungsbestimmungen.

Art. 11

3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung

1

Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anrechenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz 2.

2

Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7a der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz[4] (Anspruch auf Prämienverbilligung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person das anrechenbare Einkommen nachweisen.

3

Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der Erziehungsberechtigten nur noch teilweise berücksichtigt.

4

Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des Lernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Beitragsgewährung

1

Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt:

        a.

        für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form von Stipendien;

        b.

        für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und Darlehen;

        c.

        für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.

Art. 13

Höhe der Beiträge

1

Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungsbeiträge sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen in Ausführungsbestimmungen fest.

2

Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag dürfen höchstens 30 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden. *

Art. 14

Dauer der Beitragsgewährung

1

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, kann die Dauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

2

Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsgewährung je nach den besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 15

Mitteilungspflicht

1

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, soweit erforderlich zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.

2

Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert werden.

Art. 16

Rückerstattung

1

Die Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sie:

        a.

        durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wurden;

        b.

        zweckwidrig verwendet wurden.

4. Verfahren und Organisation

Art. 17

Gesuch

1

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.

Art. 18

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt Vollzugsrichtlinien.

Art. 19

Fachstelle Ausbildungsbeiträge

1

Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich zuständig ist.

Art. 20

Rechts- und Amtshilfe

1

Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 21

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

2

Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.

3

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 18

      Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013, Kantonsratssitzung vom 16. April 2014 (23.14.02)

      Aufgebobene Erlasse:

      Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 1992 (OGS 1993, 22, OGS 1997, 116, OGS 2001, 83, OGS 2004, 73, OGS 2007, 13, OGS 2007, 38, OGS 2012, 29 und 43)

      Geändert durch:

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 2014, 18


text:
419.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

    vom 10.06.2014 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 21 der Stipendienverordnung vom 16. April 2014[1]

    beschliesst:

1. Beitragsberechtigte Ausbildungen

Art. 1

Mindestdauer

1

Teilzeitausbildungen müssen in der Regel mindestens einen Drittel eines Ausbildungsjahres umfassen (20 von 60 ECTS-Punkten oder 600 Lektionen).

Art. 2

Ausbildungen auf der Sekundarstufe II

1

Die Ausbildungen auf der Sekundarstufe II schliessen an die obligatorische Volksschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende Ausbildungen:

        a.

        Berufsvorbereitungsschulen (beispielsweise Brückenangebote);

        b.

        Berufslehren, Berufsfachschulen, berufspraktische Bildungen und eidgenössische Berufsmaturitätsschulen nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung;

        c.

        Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und Gymnasien, PH-Vorbereitungskurse sowie Passerellen (eingeschlossen Austauschjahre).

Art. 3

Ausbildungen auf der Tertiärstufe

1

Die Ausbildungen auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II an und führen im Rahmen einer Erstausbildung zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, Bachelor, Master). Zur Tertiärstufe zählen insbesondere:

        a.

        eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen;

        b.

        höhere Fachschulen;

        c.

        Fachhochschulen;

        d.

        Pädagogische Hochschulen;

        e.

        Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.

2. Berechnung des finanziellen Bedarfs

Art. 4

Datengrundlage

1

Die Berechnung des finanziellen Bedarfs wird in der Regel gestützt auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung vorgenommen. Ist diese älter als zwei Jahre, kann auch auf provisorische Steuerdaten abgestellt werden.

2

Bei Studierenden, die ein Vollzeitstudium absolvieren, wird auf die zumutbare Eigenleistung gemäss Art. 9 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen und auf das steuerbare Vermögen abgestützt.

Art. 5

Grundsatz

1

Der finanzielle Bedarf errechnet sich aus dem Total der anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten abzüglich der zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen.

2

Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf. Er wird auf 100 Franken auf- oder abgerundet. Vorbehalten bleibt Artikel 12 dieser Ausführungsbestimmungen.

3

Der finanzielle Bedarf mehrerer gesuchstellender Personen der gleichen Familie wird zusammengerechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 12 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 6

Anerkannte Ausbildungskosten

1

Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende Beträge als anerkannt:

        a.

        Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber 5 000 Franken;

        b.

        Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: tatsächliche Kosten, höchstens aber 1 000 Franken;

        c.

        Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse.

2

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe gelten folgende Beträge als anerkannt:

        a.

        Schulgeld, Studien- und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber 10 000 Franken;

        b.

        Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: tatsächliche Kosten, höchstens aber 2 000 Franken;

        c.

        Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur erschwert mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein Zuschlag von 65 Prozent, höchstens aber ein Betrag von 3 500 Franken anerkannt.

Art. 7

Anerkannte Lebenshaltungskosten
      a. ausbildungsbedingte Lebenshaltungskosten

1

Fallen bedingt durch die Ausbildung Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Elternhauses an, gelten folgende Beträge als anerkannt:

        a.

        Kostgeld (Morgen-, Mittag- und Abendessen) auswärts: 5 000 Franken;

        b.

        nur Mittagessen auswärts: 3 000 Franken;

        c.

        Logis auswärts: tatsächliche Kosten, höchstens aber 8 400 Franken;

        d.

        Aufenthalt in einem Internat: tatsächliche Kosten, höchstens aber die Beträge nach Buchstabe a. und c.

2

Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teilzeitausbildungen und für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II sind sie entsprechend zu kürzen.

Art. 8

b. allgemeine Lebenshaltungskosten

1

Als allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende Beträge anerkannt:

        a.

        Krankenkassenprämie abzüglich der entsprechenden, ausbezahlten Prämienverbilligung;

        b. *

        übrige Kosten wie Kleider, Wäsche und Taschengeld: 2 500 Franken.

2

Ist der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Erziehungsberechtigten aus Gründen wie Alter oder persönlicher Verhältnisse nicht zumutbar, werden die Lebenshaltungskosten mit folgenden Pauschalbeträgen berücksichtigt:

        a.

        25 000 Franken abzüglich der ausbezahlten Prämienverbilligung;

        b.

        für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die gesuchstellende Person zu sorgen hat: 6 000 Franken.

3

Im Fall von Art. 8 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen werden die Beträge gemäss Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen nicht mehr berücksichtigt.

Art. 9

Zumutbare Eigenleistung

1

Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 der Stipendienverordnung.

2

Bei Vollzeitausbildungen ohne Verdienst werden auf der Sekundarstufe II 1 000 Franken und auf der Tertiärstufe 4 000 Franken pauschal für Lohn zuzüglich zehn Prozent des steuerbaren Vermögens als zumutbare Eigenleistung in die Berechnung einbezogen.

3

Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst, insbesondere bei Lernenden und Praktikumsleistenden, werden 90 Prozent des Jahreslohns in die Berechnung einbezogen.

Art. 10

Zumutbare Fremdleistung

1

Die zumutbare Fremdleistung der Erziehungsberechtigten oder anderer zum Unterhalt verpflichteter Personen entspricht 90 Prozent der Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 11 Abs. 2 der Stipendienverordnung und den stipendienrechtlichen Abzügen gemäss Art. 11 dieser Ausführungsbestimmungen.

2

Bei teilweiser Berücksichtigung der zumutbaren Leistung der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der Stipendienverordnung wird als zumutbare Fremdleistung nur jener Teil  angerechnet, der nach Abzug allfälliger Beiträge an weitere, sich in Ausbildung befindenden Kinder 40 000 Franken übersteigt.

Art. 11

Stipendienrechtliche Abzüge

1

Die stipendienrechtlichen Abzüge betragen:

        a.

        65 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder zum Unterhalt verpflichteten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen;

        b.

        je 40 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder die zum Unterhalt verpflichteten Personen keinen gemeinsamen Haushalt führen;

        c.

        50 000 Franken für Alleinerziehende, wenn aus objektiven Gründen (z.B. Tod oder unbekannter Aufenthalt) nicht mit Leistungen von weiteren Erziehungsberechtigten oder zum Unterhalt verpflichteten Personen gerechnet werden kann.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Höchst- und Mindestansätze

1

Die Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen:

        a.

        12 000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II ;

        b.

        16 600 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe;

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4 000 Franken pro Kind.

3

Ausbildungsbeiträge von weniger als 500 Franken werden nicht ausbezahlt.

4

Als Darlehen werden in der Regel pro Jahr höchstens 10 000 Franken ausbezahlt. Pro Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von 50 000 Franken nicht übersteigen.

5

Die in Absatz 1 genannten Beträge werden vom Bildungs- und Kulturdepartement jährlich angepasst, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um fünf Indexpunkte angestiegen ist (Dezember 2011: 99.3 Punkte auf der Basis Dezember 2010: 100 Punkte). Dabei wird auf den nächsten Frankenbetrag aufgerundet.

Art. 13

Verhältnis zwischen Stipendien und Darlehen

1

Für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen gesplittet: 70 Prozent werden als Stipendium, 30 Prozent als Darlehen ausbezahlt. *

2

Ergibt sich aus dem Splitting ein Darlehensbetrag von weniger als 500 Franken, so wird dieser Betrag als Stipendium ausbezahlt.

4. Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen

Art. 14

Verzinsung

1

Darlehen sind erstmals ab 1. Dezember nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. Der Beginn der Verzinsung kann in begründeten Fällen aufgeschoben werden. *

2

Zur Anwendung kommt der Zinssatz “variable Hypotheken – Hypothek Wohnbau” der Obwaldner Kantonalbank. Stichtag für die Festlegung des Satzes ist jeweils der 1. Oktober.

Art. 15

Beginn der Rückzahlungspflicht

1

Die Rückzahlungspflicht beginnt am 1. Dezember nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. Die Darlehen sind innerhalb von sechs Jahren seit Beginn der Rückzahlungspflicht in Raten zurückzuzahlen. Die jährliche Rückzahlungsrate beträgt mindestens 1 000 Franken. *

2

Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge regelt die Rückzahlungsmodalitäten. *

5. Verfahren

Art. 16

Ausschreibung

1

Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge schreibt die Ausbildungsbeiträge im Amtsblatt zweimal jährlich aus.

Art. 17

Gesuch

1

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist während des laufenden Ausbildungsjahres bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. Pro Ausbildungsjahr kann nur ein Gesuch eingereicht werden.

2

Es muss die auf dem Formular für Ausbildungsbeiträge verlangten Angaben und Unterlagen enthalten.

3

Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn das Gesuch unvollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, oder wenn die gesuchstellende Person die für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und Vermögens erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht einreicht.

Art. 18

Mitteilung des Entscheides

1

Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge teilt den Entscheid über die Gewährung des Ausbildungsbeitrages der gesuchstellenden Person in Form einer Verfügung schriftlich mit.

Art. 19

Ausfertigung des Darlehensvertrages

1

Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge fertigt in Verbindung mit der Finanzverwaltung den Darlehensvertrag pro Ausbildungsjahr aus und unterbreitet ihn der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer zur Unterzeichnung.

Art. 20

Auszahlung

1

Die Ausbildungsbeiträge werden nach Ablauf der Beschwerdefrist ausbezahlt. In begründeten Fällen kann die Auszahlung früher erfolgen.

2

Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in jedem Fall erst nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 28

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2014

      Aufgehobene Erlasse:

      AB über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 ( OGS 1993, 41, OGS 1997, 100, OGS 1999, 20, OGS 2000, 17, OGS 2004, 51, OGS 2005, 23, OGS 2006, 65, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2012, 48)

      Geändert durch:

      Nachtrag vom 7. Februar 2017, in Kraft seit 9. Februar 2017 (OGS 2017, 7),

      Nachtrag vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 58)

    OGS 2014, 28


text:
419.2

    Interkantonale Vereinbarung
    zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

    vom 18.06.2009 (Stand 24.10.2019)

1. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

        a.

        die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

        b.

        die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

        c.

        die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

        a.

        die Chancengleichheit gefördert,

        b.

        der Zugang zur Bildung erleichtert,

        c.

        die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

        d.

        die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

        e.

        die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

        a.

        Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

        b.

        Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

        c.

        Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

        d.

        in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

        e.

        Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[1] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

        a.

        unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

        b.

        unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

        c.

        unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

        d.

        der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

        a.

        die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

        b.

        die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

        a

        auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

        b.

        auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

        a.

        Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

        b.

        Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

        a.

        für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000.–

        b.

        für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.–

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.– pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

        a.

        Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

        b.

        Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

        a.

        überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

        b.

        erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        die Information der Vereinbarungskantone,

        b.

        die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

        c.

        andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.[3]

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.[4]

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.[5]

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 4

      Beitrittsbeschluss vom 24. Oktober 2019 (OGS 2020, 3)

      Botschaft des Regierungsrates zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 3. September 2019 (zusammen mit dem Wirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen), Kantonsratssitzung vom 24. Oktober 2019 (25.19.01), in Kraft seit 24. Oktober 2019

    OGS 2020, 4

    Anhänge

Anhang 1: KRB vom 24. Oktober 2019 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen


text:
419.311

    Reglement
    über den Kathriner-Egger-Fonds

    vom 06.02.2007 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

Art. 1

Name und Herkunft

1

Der „Kathriner-Egger-Fonds“ beruht auf einer Vergabung von Bertha Kathriner-Egger, 1895 bis 1960, Sursee, zugunsten des Kantons laut letztwilliger Verfügung vom 16. März 1960.

2

Die Bestände folgender Fonds, insgesamt Fr. 175 826.35, wurden per 31. Januar 2006 dem Kathriner-Egger-Fonds überführt: Ausbildungsfonds für die berufliche Ausbildung von körperlich und geistig Behinderten, Bannerherr Spichtig-Stiftung, Hauptmann Fanger-Stiftung, Landammann Franz Wirz-Stiftung.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Personen in Ausbildung und Familien mit Kindern in Ausbildung, für welche keine oder ungenügend kantonale Stipendien gesprochen werden können und die finanziell schlecht gestellt sind.

2

Die Unterstützung erfolgt in Form von jährlichen Ausbildungsbeiträgen, welche auf schriftliches Gesuch hin zugesprochen werden können. Es besteht kein Anspruch auf einen Ausbildungsbeitrag.

Art. 3

Voraussetzungen

1

Ausbildungsbeiträge im Sinne dieses Reglements werden nur Personen zugesprochen, die zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.

2

Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tragen oder sich daran zu beteiligen, wird eine den Verhältnissen entsprechende Eigenleistung zugemutet.

3

Gesuchstellende müssen den Nachweis erbringen, dass andere Möglichkeiten der Mitfinanzierung der entsprechenden Ausbildung ausgeschöpft sind (kantonaler Stipendienentscheid, Beitragsentscheide von Fonds und/oder Stiftungen, Empfehlungen eines Sozialamtes usw.).

Art. 4

Mittelverwendung

1

Für die Jahre 2017 bis 2021 dürfen dem Fonds höchstens Fr. 150 000.– entnommen werden. Pro Jahr können somit durchschnittlich Fr. 30 000.– an Ausbildungsbeiträgen ausgeschüttet werden. *

2

Die in einem Kalenderjahr anfallenden Zinsen werden dem Fondsvermögen zugeschlagen.

3

Über die Mittelverwendung ab 2022 wird im Jahre 2021 neu entschieden. *

Art. 5 *

Ausbildungsbeiträge

1

Über die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen wird jährlich einmal entschieden. Pro Gesuch werden höchstens Fr. 5 000.– gesprochen. Die Gesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

Art. 6

Verwaltung

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement hat folgende Aufgaben:

        a.

        Information der Öffentlichkeit über den Kathriner-Egger-Fonds;

        b.

        Prüfung der Beitragsgesuche im Sinne von Art. 2 und 3 dieses Reglements;

        c.

        Zusprechung der Ausbildungsbeiträge im Sinne von Art. 4 und 5 dieses Reglements gestützt auf die Anträge der Fachstelle für Ausbildungsbeiträge;

        d.

        Veranlassung der Auszahlung der zugesprochenen Ausbildungsbeiträge.

2

Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:

        a.

        Auszahlung der zugesprochenen Ausbildungsbeiträge,

        b.

        Rechnungsführung des Fonds,

        c.

        Anlage des Fondsvermögens.

3

Der Fonds wird in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen.

Art. 7

Aufsicht und Evaluation

1

Der Kathriner-Egger-Fonds untersteht der Aufsicht des Regierungsrats.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement hat das vorliegende Reglement zu evaluieren, dem Regierungsrat bis Mitte 2021 Bericht zu erstatten und insbesondere gemäss Art. 4 Abs. 3 dieses Reglements Antrag zu stellen. *

Art. 8

Aufhebung des bisherigen Reglements

1

Das Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 12. April 1983[2] wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 7

      geändert durch

      - Nachtrag vom 29. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 71),

      - Nachtrag vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 87)

    OGS 2007, 7


text:
451.1

    Kulturgesetz

    vom 10.03.2016 (Stand 01.07.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften enthalten:

        a.

        die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens;

        b.

        die Kulturförderung;

        c.

        die Denkmalpflege und Archäologie;

        d.

        den Kulturgüterschutz;

        e.

        die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck:

        a.

        Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen;

        b.

        das Kulturschaffen zu fördern;

        c.

        die Kulturvermittlung zu fördern;

        d.

        die kulturelle Vielfalt zu stärken;

        e.

        den kulturellen Austausch zu fördern;

        f.

        Kulturgüter zu sammeln, zu bewahren, zu erschliessen, zu dokumentieren und zu pflegen;

        g.

        der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern.

Art. 3

Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens

1

Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.

Art. 4

Organisation, Zuständigkeiten
      a. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus;

        b.

        erlässt das Kulturleitbild;

        c.

        wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmalpflegekommission;

        d.

        verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner Kulturpreis;

        e.

        entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbsprojekte im Bereich Kunst am Bau;

        f.

        entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarungen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50 000.–;

        g.

        beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben an Kantone mit Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird;

        h.

        beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird;

        i.

        beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wiederkehrende Ausgaben an interkantonale oder kantonale Projekte bis Fr. 50 000.– ;

        k.

        beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–.

2

Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere:

        a.

        die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung;

        b.

        die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes;

        c.

        die Aufgaben, die Organisation, die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der Kantonsbibliothek;

        d.

        die Aufgaben des Historischen Museums;

        e.

        die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen.

Art. 5

b. Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement:

        a.

        leitet den Kulturbereich des Kantons;

        b.

        erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild;

        c.

        verabschiedet eine Kulturstrategie;

        d.

        beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 50 000.– ;

        e.

        arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und Gremien zusammen.

Art. 6

c. Kantonale Kommissionen
      1. Kantonale Kulturkommission

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale Kulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern. Diese kommen aus verschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit ihrem Fachwissen verschiedene Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.

2

Die kantonale Kulturkommission:

        a.

        berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in allgemeinen kulturellen Fragen;

        b.

        begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kulturförderung des Kantons;

        c.

        stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Obwaldner Kulturpreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst am Bau;

        d.

        nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung wahr.

3

Im Rahmen des Budgetkredits entscheidet sie insbesondere über:

        a.

        den Ankauf von Kunst und Kulturgut;

        b.

        die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche für Kulturprojekte gemäss den geltenden Bestimmungen;

        c.

        die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten;

        d.

        Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erforschung der Geschichte des Kantons oder die Erhaltung des überlieferten Kulturgutes notwendig oder wertvoll sind.

Art. 7

2. Kantonale Denkmalpflegekommission

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale Denkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern. Diese decken verschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.

2

Die kantonale Denkmalpflegekommission:

        a.

        berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie sowie des Kulturgüterschutzes;

        b.

        beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und Archäologie Quartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grundsätzlicher Bedeutung, sofern sie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebiete betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen;

        c.

        hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und von kantonalen Schutzplänen gemäss der Denkmalschutzverordnung[2] Antrag zu stellen;

        d.

        hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen der Einwohnergemeinden vernehmen zu lassen.

Art. 8

d. Amt für Kultur und Sport

1

Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist, und nimmt insbesondere folgende Aufgaben war: Es

        a.

        führt das Sekretariat der kantonalen Kulturkommission und der kantonalen Denkmalpflegekommission;

        b.

        bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission Antrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 6 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes zugewiesen werden;

        c.

        entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an interkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–;

        d.

        verwaltet die kantonale Kunstsammlung.

2. Bereiche der Kultur

2.1. Kulturförderung

Art. 9

Aufgaben der Kulturförderung

1

Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        die Förderung aller Kultursparten;

        b.

        das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentieren und die Pflege von Kulturgut;

        c.

        die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere durch deren Berücksichtigung im Schulunterricht auf allen Stufen und im Rahmen der Weiterbildung;

        d.

        die Förderung der kulturwissenschaftlichen Forschung;

        e.

        die Ermöglichung des kulturellen Austauschs;

        f.

        die Unterstützung der Tätigkeit der für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen;

        g.

        die Pflege der lebendigen Traditionen.

2

Zur Kulturförderung im weiteren Sinn zählen auch kulturelle Institutionen wie das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen nach den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.

Art. 10

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton fördert künstlerische, kulturelle und andere Bestrebungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.

2

Er unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind.

3

Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.

4

Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die Erfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt.

5

Der Kanton kann im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit Beiträge an Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kantone sowie Beiträge an interkantonale Projekte ausrichten.

Art. 11

Aufgaben der Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinde fördert künstlerische, kulturelle und andere Bestrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kulturellen Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.

2

Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind.

3

Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.

4

Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.

Art. 12

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten im Bereich Kulturförderung, insbesondere zur Gestaltung von Wettbewerben im Bereich Kunst, zu den Beiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen und zu Beurteilungskriterien, in Ausführungsbestimmungen regeln.

2.2. Denkmalpflege und Archäologie

Art. 13

Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie

1

Die Denkmalpflege und Archäologie haben die Aufgabe, wertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und geschichtliche Stätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie archäologische Fundstellen zu sichern.

Art. 14

Allgemeine Verpflichtung

1

Private sowie Behörden von Kanton und Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller Ortsbilder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Sicherung archäologischer Funde.

2

Zu diesem Zwecke ergreifen der Kanton und die Einwohnergemeinden Schutzmassnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Konzessionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Auflagen knüpfen, insbesondere betreffend Unterhalt, Pflege und Gestaltung der Umgebung des Objekts.

Art. 15

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Schutzkategorien, Grundlagen, Schutzmassnahmen und -wirkungen, Schutzumfang und Beiträge sowie Zuständigkeiten durch Verordnung.

2.3. Kulturgüterschutz

Art. 16

Aufgabe des Kulturgüterschutzes

1

Der Kulturgüterschutz hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung von Kulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadensereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten Konflikten sicherzustellen.

Art. 17

Anwendungsbereich

1

Zu schützende und soweit möglich zu sichernde Kulturgüter sind namentlich:

        a.

        ortsfeste Kulturobjekte, die nach der Denkmalschutzverordnung geschützt sind, sowie die schutzwürdigen Bestandteile dieser;

        b.

        bedeutende bewegliche Kulturgüter des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sowie ausnahmsweise von privaten Organisationen und Personen.

Art. 18

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Zuständigkeiten, Einsatz, Pflichten Dritter und Kostentragung, Zusammenarbeit und Information in Ausführungsbestimmungen.

2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung

Art. 19

Kantonsbibliothek

1

Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten, Benützung und Gebühren in Ausführungsbestimmungen.

Art. 20

Schulbibliotheken

1

Die Einwohnergemeinde führt eine Schulbibliothek.

2

Die Einwohnergemeinde Sarnen ist von der Führung einer eigenen Schulbibliothek befreit, beteiligt sich jedoch an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grössenordnung, die die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene Schulbibliothek aufwenden müsste. Die Beteiligung wird zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen vertraglich geregelt.

Art. 21

Historisches Museum

1

Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums.

2

Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an Dritte.

3

Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann.

4

Er regelt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbestimmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt ist.

Art. 22

Unterstützung weiterer Kulturinstitutionen

1

Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die Betriebs- und die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen im Kanton leisten.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen.

3. Finanzen

Art. 23

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Budget die für die Kultur zur Verfügung stehenden Kredite.

2

Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen aus allgemeinen Staatsmitteln und, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, aus dem kantonalen Swisslos-Fonds die verschiedenen Bereiche der Kultur.

3

Die Kantonsbeiträge für wiederkehrende Beiträge an Kulturinstitutionen im Kanton sind in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren.

4

Die Kantonsbeiträge an überregional bedeutende Projekte im Kanton können aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden.

5

Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater Träger abhängig gemacht. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen, in Vollzugsrichtlinien regeln.

6

  Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:

        a.

        der Kulturförderung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Kantons fallen;

        b.

        der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der Denkmalschutzverordnung;

        c.

        des Kulturgüterschutzes gemäss den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats;

        d.

        der Kantonsbibliothek gemäss Art. 19 dieses Gesetzes;

        e.

        des Betriebs und des Unterhalts des Historischen Museums im Sinne von Art. 21 dieses Gesetzes.

Art. 24

Kostentragung durch die Einwohnergemeinde

1

 Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:

        a.

        der Kulturförderung gemäss Art. 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde fallen;

        b.

        der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der Denkmalschutzverordnung;

        c.

        der Schulbibliothek.

2

Unter der Voraussetzung, dass die Standortgemeinde einen angemessenen Beitrag leistet, entrichtet der Kanton wiederkehrende Beiträge an für ihn bedeutende Kulturinstitutionen.

3

Einmalige und wiederkehrende Kantonsbeiträge an überregional bedeutende Projekte im Kanton setzen in der Regel einen angemessenen Beitrag insbesondere der Standortgemeinde voraus.

4

An die Kosten des Historischen Museums leisten die Einwohnergemeinden des Sarneraatals einen angemessenen Beitrag.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsrecht

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Präsidien und Mitglieder der Kulturförderungskommission und der Kulturpflegekommission zu Präsidien und Mitgliedern der kantonalen Kulturkommission beziehungsweise der Denkmalpflegekommission.

2

Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren und Gesuche nach altem Recht.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016 17

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (OGS 2016, 23)

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.04)

      Aufgehobener Erlass:

      - Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege [Kulturverordnung] vom 25. April 1985 (OGS 1986, 59, OGS 1991, 5, OGS 1993, 88, OGS 1999, 4, OGS 2007, 13)

    OGS 2016, 17


text:
451.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Kulturförderung

    vom 21.06.2016 (Stand 01.07.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Kulturgesetzes vom 10. März 2016 (KuG)[1],

    beschliesst:

Art. 1

Fachstelle für Kulturförderung

1

Die Fachstelle für Kulturförderung arbeitet eng mit der Kulturkommission zusammen und nimmt folgende Aufgaben wahr. Sie

        a.

        hält den Dialog zwischen den Anspruchsgruppen aufrecht;

        b.

        fördert den Austausch bei wichtigen Fragestellungen;

        c.

        beurteilt alle eingereichten Gesuche nach gleichen Kriterien und sichert somit die prinzipielle Chancengleichheit auf Unterstützungsgelder;

        d.

        kann Kulturförderungsprojekte selber initiieren.

2

Das Amt für Kultur und Sport kann der Fachstelle weitere Aufgaben übertragen.

Art. 2

Beiträge an Kulturschaffende

1

Die dem Kanton zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der Kulturschaffenden sollen nach festgelegten Kriterien so aufgeteilt und eingesetzt werden, dass sie ein qualitätsvolles, breites und öffentlich zugängliches Kulturangebot unterstützen.

2

Der Kanton zeichnet Kulturschaffende mit überragenden Leistungen aus.

Art. 3

Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltern

1

Die kantonalen Stellen pflegen die Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen, insbesondere mit jenen gemäss Art. 7 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen, und mit weiteren Kulturveranstaltern.

Art. 4

Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden

1

Die kantonalen Stellen planen, organisieren und veranstalten kantonale Projekte in enger Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden, insbesondere mit der betreffenden Standortgemeinde.

2

Sie stehen den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer fachlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten bei der Planung, Organisation und Durchführung von eigenen Projekten beratend zur Seite.

Art. 5

Instrumente der Kulturförderung

1

Der Kanton setzt, nebst der konkreten Projektunterstützung Dritter und der Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere folgende Instrumente der Kulturförderung ein:

        a.

        kantonale Instrumente:

        1.

        Obwaldner Kulturpreis[2],

        2.

        Wettbewerbsprojekte Kunst am Bau[3],

        3.

        Ankauf von Kunstwerken[4],

        4.

        Herausgabe von Kunstheften[5],

        5.

        Projekte Schule und Kultur[6],

        6.

        Spontanpreis[7];

        b.

        Instrumente Obwalden/Nidwalden:

        1.

        Jahresausstellung NOW[8],

        2.

        Vergabe Unterwaldner Preis für bildende Kunst[9],

        3.

        Werkbeiträge;

        c.

        Instrumente Zentralschweiz:

        1.

        Innerschweizer Kulturpreis[10],

        2.

        Zentralschweizer Literaturwettbewerb[11],

        3.

        Förderung von Zentralschweizer Theatertexten[12],

        4.

        Vergaben Zentralschweizer Ateliers Berlin und New York.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann zu den einzelnen Förderinstrumenten Vollzugrichtlinien erlassen.

Art. 6

Qualitätskriterien in der Kulturförderung und Verfahren

1

Oberstes Ziel der Kulturförderung ist die Förderung der Qualität kultureller Projekte und damit verbunden auch die Kontinuität kulturellen Schaffens.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die formalen und inhaltlichen Kriterien sowie das Verfahren bei der Zusprechung von Beiträgen in Vollzugsrichtlinien.

Art. 7

Bedeutende Kulturinstitutionen

1

Als bedeutende Kulturinstitutionen im Sinne von Art. 22 KuG, die ihren Standort im Kanton haben und öffentlich zugänglich sind, gelten:

        a.

        Museum Bruder Klaus Sachseln;

        b.

        Tal Museum Engelberg;

        c.

        JUKO Jugendkulturzentrum Obwalden;

        d.

        Verein Grünenwald;

        e.

        Kulturfenster;

        f.

        Stiftung Meinrad Burch-Korrodi;

        g.

        Herrenhaus Grafenort;

        h.

        Volkskulturfest Obwald;

        i.

        Turbine Giswil;

        k.

        Sammlung Christian Sigrist Sachseln.

2

Bedeutenden Kulturinstitutionen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn sie:

        a.

        ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen,

        b.

        die Vorgaben der Leistungsvereinbarung erfüllen, die sie mit dem Kanton gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. f KuG abgeschlossen haben,

        c.

        in der Regel mindestens von der Standortgemeinde finanziell unterstützt werden.

Art. 8

Kantonale Kunstsammlung

1

Die Fachstelle für Kulturförderung nimmt im Bereich der kantonalen Kunstsammlung insbesondere folgenden Aufgaben wahr:

        a.

        verwaltet angekaufte und geschenkte Kunstwerke;

        b.

        katalogisiert und inventarisiert diese Kunstwerke;

        c.

        verleiht die Kunstwerke an kantonale Verwaltungsstellen;

        d.

        platziert grössere Kunstwerke;

        e.

        veranlasst Erhaltungs- und Konservierungsmassnahmen.

2

Die Veräusserung von Kunstwerken aus der kantonalen Kunstsammlung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.

    OGS 2016, 43


text:
451.21

    Verordnung
    über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung)

    vom 30.03.1990 (Stand 01.07.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 31 und 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai1968[1] sowie Artikel 15 des Kulturgesetzes vom 10. März 2016, *

    als Verordnung:

1. Zweck und Inhalt

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

Schutzkategorien

1

Ortsbildschutzgebiete umfassen Siedlungsgebiete, die aus dem Zusammenwirken der Baukörper und Freiräume dem Ort ein charakteristisches, unverwechselbares und siedlungsgestalterisch besonders wertvolles architektonisches Gepräge verleihen.

2

Als Schutzobjekte werden wichtige Zeugen einer Epoche, geschichtlich oder kulturell bedeutende Stätten, Verkehrswege sowie Bauten und Bauteile bezeichnet, deren historische, kulturgeschichtliche oder wissenschaftliche Bedeutung ihnen einen besonderen Stellenwert im Orts- und Landschaftsbild verleiht.

3

Als Umgebungsschutzgebiete werden jene an Schutzobjekte angrenzenden Gebietsteile bezeichnet, die optisch dem Schutzobjekt verbunden sind und dessen gesamte Wirkung sicherstellen.

4

Archäologische Fundstellen beinhalten Gegenstände und Relikte aus früheren Geschichtsepochen der Menschheit. Sie können als Schutzobjekte oder im Rahmen von archäologischen Schutzgebieten unter Schutz gestellt werden.

5

Archäologische Schutzgebiete umfassen erforschte oder unerforschte Gebiete, an denen sich nachweislich archäologische Spuren menschlichen Wirkens erhalten haben oder wo solche mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

Art. 4

Einstufung

1

Ortsbildschutzgebiete und Schutzobjekte werden entsprechend ihrem Stellenwert eingestuft in solche von lokaler, regionaler und nationaler Bedeutung. *

2

Ist die Einstufung streitig, so entscheidet bezüglich der Zuweisung zur lokalen oder regionalen Ebene der Regierungsrat.

2. Grundlagen

Art. 5 *

Inventare, Begriff und Erarbeitung

1

Inventare sind technische Auflistungen und Dokumentationen aller Objekte einer bestimmten Kategorie, wie Ortsbilder, Kulturobjekte sowie archäologische Fundstellen und archäologische Gebiete. *

2

Als Inventar der schützenswerten Ortsbilder gilt das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS). Als Inventar der schützenswerten historischen Verkehrswege gilt das Bundesinventar der historischen Verkehrswege (IVS).

3

Der Kanton erarbeitet in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern ein Inventar der Kulturobjekte sowie ein Inventar der archäologischen Fundstellen und archäologischen Gebiete.

4

Die mit der Inventarisation beauftragten Fachleute sind befugt, mögliche Kulturobjekte nach vorheriger Benachrichtigung des Grundeigentümers zu besichtigen und die notwendigen Aufnahmen zu machen.

5

Die Inventare werden periodisch überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.

6

Die Inventare und allfällige Änderungen stehen bei der kantonalen Fachstelle zur Einsichtnahme offen. Sie können in gedruckter oder elektronischer Form veröffentlicht werden.

Art. 6 *

Inhalt des Inventars der Kulturobjekte

1

Das Inventar der Kulturobjekte zeigt pro Objekt zumindest auf:

        a.

        genaue Beschreibung des Objekts;

        b.

        Parzellennummer und Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbucheintrag;

        c.

        die Einstufung.

Art. 7

Wirkung

1

Den Inventaren kommt innerhalb des Kantons keine Rechtswirkung zu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnahmen.

3. Schutzmassnahmen und -wirkungen

Art. 8 *

Nutzungsplanung
      a. Grundsatz

1

Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturobjekte samt ihrer Umgebung sowie archäologische Fundstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung[2] durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit zu Ortsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungsschutzgebieten und archäologischen Schutzgebieten.

Art. 9

b. Vorsorgliche Massnahmen

1

Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz, so kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone[3] als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem Schutzziel widerspricht.

2

Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 10

c. Wirkungen der Ortsbildschutzgebiete

1

In Ortsbildschutzgebieten sind die Baukörper in Grösse, Anordnung, Erscheinungsbild und in ihren gegenseitigen Beziehungen grundsätzlich zu wahren, ebenso der Charakter und die Dimension der von ihnen eingeschlossenen Freiräume.

2

Die Einwohnergemeinden regeln in ihren Baureglementen, wie weit Neubauten, Umbauten und Renovationen sich bezüglich Gebäudeform und -stellung, Dachform und -neigung, Gebäude- und Firsthöhe, Fassadengliederung, Material und Farben an den bestehenden Bauten zu orientieren haben. Abweichende Lösungen müssen mindestens gleichwertige Qualitäten aufweisen.

3

Abbrüche können bewilligt werden, wenn die Ausführung eines bewilligten Ersatzbaus gesichert ist oder die entsprechende Lücke im Ortsbild nicht stört.

Art. 11 *

d. Wirkung des Objektschutzes

1

Schutzobjekte dürfen nicht abgebrochen werden. Sie sind in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten. Vorkehren, die ein Schutzobjekt verändern, sind bewilligungspflichtig.

Art. 12

e. Wirkung der Umgebungsschutzgebiete *

1

Innerhalb des Umgebungsschutzgebietes sind Massnahmen an Bauten sowie im Freiraum so auszugestalten, dass keine Störung des betroffenen Schutzobjektes entsteht und dessen Ausstrahlung in seiner Wirkung erhalten und gefördert werden kann. Insbesondere in der Wahl von Form, Grösse und Proportion, Material, Farbe und Bepflanzung ist auf das Schutzobjekt Rücksicht zu nehmen.

Art. 13 *

Archäologische Fundstellen und archäologische Schutzgebiete

1

Werden bei Grabarbeiten historische Funde gemacht, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und es ist das Bildungs- und Kulturdepartement zu verständigen.

2

In archäologischen Schutzgebieten ist rechtzeitig vor Aufnahme von Grabarbeiten das Bildungs- und Kulturdepartement zu verständigen.

3

Das Bildungs- und Kulturdepartement lässt die Fundstelle bzw. den betroffenen Teil des archäologischen Schutzgebietes unverzüglich sachverständig untersuchen und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Es kann Grabungen anordnen, Fundgegenstände sicherstellen und Inventarisationsarbeiten ausführen lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Kanton.

4

Historische Fundgegenstände fallen ins Eigentum des Kantons. Sie sind der Öffentlichkeit nach Möglichkeit zugänglich zu machen.

5

Archäologische Fundstellen und archäologische Schutzgebiete dürfen ohne Bewilligung weder verändert, zerstört noch in ihrem Bestand gefährdet werden.

6

Archäologische Untersuchungen sind zu dulden, soweit sich auf einem Grundstück archäologische Fundstellen befinden oder solche mit grosser Wahrscheinlichkeit vermutet werden.

7

Entsteht dem Grundeigentümer durch Massnahmen zur Ausbeutung oder Sicherung archäologischer Fundstellen ein direkter Schaden, so hat er Anspruch auf Vergütung desselben durch den Kanton.

Art. 14

Ausnahmen

1

Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn:

        a.

        die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt oder aufgehoben würde;

        b.

        andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht werden können.

In jedem Fall sind die Schutzziele soweit möglich zu verwirklichen.

4. Schutzumfang und Beiträge

Art. 15

Schutzumfang im Einzelnen bei Schutzobjekten *

1

Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Schutzobjekte durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und dem betroffenen Grundeigentümer geregelt werden. Bei Schutzobjekten von lokaler Bedeutung ist die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege vorgängig anzuhören. In dieser Vereinbarung sind die zu erhaltenden Teile zu bezeichnen und die Art und Weise von Unterhalt und Renovationsarbeiten festzulegen. Stehen solche Arbeiten in Aussicht, so ist die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand zu regeln. *

2

Vereinbarungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung[4] angemerkt.

Art. 16

Schutzverfügung

1

Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Behörde den Schutzumfang nach Anhörung der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege durch Verfügung festlegen. Die Verfügung muss dem Schutzziel entsprechen und verhältnismässig sein.

2

Verfügungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung[5] angemerkt.

Art. 17

Beiträge
      a. Grundsatz

1

Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Erhaltung privater Schutzobjekte, insbesondere die Restaurierung privater Bau- und Kulturdenkmäler, mit Beiträgen. Als beitragsberechtigte Kosten gelten gemäss den Kriterien der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege jene Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Substanz entstehen, nicht aber Kosten, die vorwiegend anderen Zwecken dienen, wie Erhöhung des Komforts, Ertragsverbesserungen, Energieeinsparung usw.

2

Der Kanton leistet Beiträge an Schutzobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung, die Gemeinden an jene von lokaler Bedeutung. *

3

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Einstufung der Schutzobjekte und beträgt für Objekte von: *

        Kantonsbeitrag bis höchstens %

        Gemeindebeitrag bis höchstens %

        nationaler Bedeutung

        30

        -

        regionaler Bedeutung

        30

        -

        lokaler Bedeutung

        -

        30

4

… *

5

… *

Art. 18 *

b. Verfahren

1

Der Kantonsrat legt die für die Erhaltung privater Schutzobjekte zur Verfügung stehenden Mittel jährlich im Staatsvoranschlag fest. *

2

Die Kantonsbeiträge werden durch den Regierungsrat festgesetzt. *

3

Gesuche um Beiträge sind rechtzeitig vor Beginn der Restaurierungsarbeiten mit allen nötigen Unterlagen beim Bildungs- und Kulturdepartement einzureichen. Der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Angaben und Auskünfte zu erteilen. Die Fachstelle für Denkmalpflege regelt vor Baubeginn die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand. *

Art. 19

c. Bedingungen und Auflagen

1

Werden Kantons- und Gemeindebeiträge ohne Vereinbarung im Sinne von Art. 15 dieser Verordnung gewährt, so knüpfen die Behörden an die Gewährung sichernde Bedingungen und Auflagen.

Art. 20

d. Rückerstattung

1

Wird das Ziel der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, so sind die Beiträge zurückzuerstatten. Die zuständige Behörde verfügt die Rückforderung innert Jahresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten hat.

2

Ändert ein Schutzobjekt, für das ein Kantons- oder Gemeindebeitrag gewährt wurde, innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Beiträge (nach der Schlusszahlung) mit Gewinn die Hand, so können die vom Kanton und der Gemeinde bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Massgebend ist grundsätzlich der Veräusserungsgewinn nach der kantonalen Steuergesetzgebung[6], wobei jedoch Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde von den Anlagekosten abgezogen werden, unabhängig davon, ob sie rückerstattungspflichtig werden oder nicht. *

3

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung[7] auf Anmeldung der beitragssprechenden Behörde im Grundbuch anzumerken.

5. Zuständigkeiten

Art. 21 *

Unterschutzstellung

1

Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäologischen Gebieten fällt in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinden. Das Bildungs- und Kulturdepartement ist vorgängig anzuhören.

2

Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer Umgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um solche von lokaler Bedeutung handelt.

3

Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutzpläne[8], jene durch die Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne[9]. Die Einwohnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton geschützte Schutzobjekte hinzuweisen.

Art. 22 *

Vollzug

1

Soweit in dieser Verordnung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist, obliegt der Vollzug der Schutzbestimmungen, Bedingungen und Auflagen der Behörde, die den Schutz verfügt hat.

2

Baugesuche und Quartierpläne[10] die Ortsbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebiete betreffen, sind von der Baubewilligungs- bzw. Quartierplanbewilligungsbehörde an die Fachstelle für Denkmalpflege weiterzuleiten, die eine denkmalpflegerische Beurteilung vornimmt.

3

Vom Gemeinderat aufgestellte oder genehmigte Quartierpläne[11], vom Regierungsrat genehmigte Quartierpläne[12] sowie Baubewilligungen und Vereinbarungen nach Art. 15 dieser Verordnung sind der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege zuzustellen, sofern sie Schutzgebiete oder Schutzobjekte betreffen.

Art. 23

Aufsicht und kantonale Vollzugsbehörden

1

Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Denkmalschutz. Er erlässt die kantonalen Schutzpläne sowie die Schutzverfügungen für kantonale Schutzobjekte. *

2

Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, vollzieht das Bildungs- und Kulturdepartement die Aufgaben im Denkmalschutz.

Art. 24 *

      …

Art. 25 *

Kantonale Fachstelle für Denkmalpflege

1

Die kantonale Fachstelle bearbeitet Baubewilligungs- und Beitragsgesuche für Schutzobjekte, verfasst Vereinbarungsentwürfe und stellt Antrag zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements. Sie kann die Denkmalpflegekommission zur Beratung beiziehen. *

2

Die kantonale Fachstelle beurteilt Quartierplan- und Baubewilligungsgesuche in Ortsbild-, Umgebungs- und archäologischen Schutzgebieten und stellt der Denkmalpflegekommission erforderlichenfalls Antrag. Bewilligungsgesuche von beschränkter Bedeutung bearbeitet die Fachstelle innerhalb der vorgesehenen Fristen[13] selbstständig. *

3

Die kantonale Fachstelle ist zuständig für die Belange der Archäologie. *

Art. 26 *

Kantonaler Denkmalpfleger

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement bezeichnet einen kantonalen Denkmalpfleger, der die kantonale Fachstelle leitet.

2

Er begleitet und überwacht die Restaurierung von geschützten sakralen und profanen Bau- und Kulturdenkmälern.

Art. 27

Kommissionen der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind befugt, eigene Kommissionen auf dem Gebiete des Denkmalschutzes vorzusehen.

6. Strafbestimmung, Ersatzvornahme und Rechtsschutz *

Art. 28 *

Strafen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf gestützte Anordnungen und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere Tätigkeiten ohne Bewilligung, die ein Schutzobjekt, eine archäologische Fundstelle oder ein archäologisches Schutzgebiet verändern.

2

In schweren Fällen oder bei wiederholten Widerhandlungen kann mit der Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden.

3

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung[14].

4

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

5

Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren seit der Feststellung der Widerhandlung. Die absolute Verjährung tritt sechs Jahre nach Begehung der Tat ein.

Art. 28a *

Wiederherstellung und Ersatzvornahme

1

Wer ein Schutzobjekt, eine archäologische Fundstelle oder ein archäologisches Schutzgebiet beeinträchtigt oder zerstört, kann unabhängig von einem Strafverfahren vom Einwohnergemeinderat bzw. Bildungs- und Kulturdepartement verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen.

2

Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach, so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durchführung rechtzeitig anzudrohen.

Art. 29

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen und Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartements sowie der Einwohnergemeinden kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schweizerischer Vereinigungen, die sich statutarisch dem Heimatschutz widmen, steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einsprache oder Beschwerde gegründet worden sind, im Bereich des Denkmalschutzes die Einsprache- und Beschwerdebefugnis zu.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

Art. 32 *

      …

Art. 33

Änderung bisherigen Rechts

1

...[15]

Art. 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich:

        a.

        ...[16]

        b.

        ...[17]

Art. 35

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[18]

2

Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.[19]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 5

      geändert durch

      - Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 89),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS 1997, 117),

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - Nachtrag vom 25. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (OGS 2008, 37),

      - Kulturgesetz vom 10. März 2016 (OGS 2016, 17), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.04), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2016, 23)

    OGS 1991, 5


text: Entwurf      451.311   ABl 1992, 264   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler Bedeutung der  Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet  Ramersberg)1   vom 17. März 19922   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 30 Buchstabe b der Denkmal- schutzverordnung vom 30. März 19903,   beschliesst:      1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Ramersberg) wird ein  kantonaler Schutzplan (Massstab 1 : 10 000 vom 15. Januar 1992 und  im Massstab 1 : 2 000 vom 27. März 2018) erlassen.4   2. Mit dem Plan werden folgende Kulturobjekte von regionaler  Bedeutung unter Schutz gestellt: 5   Nr.  Inventar-  Nr.  Beschreibung   1. R46 Kapelle St. Wendelin, Parzelle Nr. 1106,   2. R47 Wohnhaus Ifängli, Parzelle Nr. 3780,6   3. R2 Wohnhaus Bergli 1, Parzelle Nr. 1132,   4. R3 Wohnhaus Dörfli 4, Parzelle Nr. 1108,   5. R4 Wohnhaus Dörfli 1/3, Parzelle Nr. 1102/1103,7   6. R7 Wohnhaus und Stallscheune Halten, Parzelle Nr.  1098.8                                                            1 Ursprüngliche Bezeichnung: Bezirksgemeinde Ramersberg; geändert durch das   Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsratsbeschlüsse, 1.)  2 ABl 1992, 264; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13) und Nachtrag vom 27. März 2018, genehmigt durch  den Kantonsrat am 25. Mai 2018 (OGS 2018, 16)   3 GDB 451.21  4 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 1.)  5 Die ursprüngliche Lemma-Aufzählung (Gedankenstriche) wurde durch eine Tabelle   ersetzt, mit einer aufsteigenden Nummer versehen und mit der Inventar-Nummer  ergänzt   6  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018  7  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018  8  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018     3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.