text: 423.32 Übereinkunft zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel (Langenthal-Luzerner Vertrag oder Grundvertrag)   423.32  1  Übereinkunft zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel (Langenthal-Luzerner Vertrag oder Grundvertrag)  Vom 28./29. März 1828  Die Regierungen der Hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der Wichtigkeit durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bisthumsangelegenheiten ehestens zu bezwecken, haben zu diesem Ende, in Erneuerung und Vervollständigung des am 3. März 1820 zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhand- lungen vom 28. Brachmonat 1824 und 27. Wintermonat 1826, sowie in Beachtung der durch die seitherigen Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, folgende Übereinkunft mit Ratifikationsvorbehalt unter sich abgeschlossen, als:  § 1. Die neue Umschreibung 1 ) des Bisthums Basel wird in sich begreifen:  a) die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solo- thurn und Zug;  b) die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener Rezess vom 19. März 1815 vereinigten Landtheil.  § 2. Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stifts- kirche zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedralkirche erhoben wird.  § 3.  1  Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Di-  özesankantone genehmen Person aus der gesamten Geistlichkeit des Bisthums genommen wird, kommt den stimmgebenden Domherren zu. 2  Die löblichen Stände werden dafür besorgt sein, dass die eintretende  Erledigung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andaure.  § 4. Der Bischof erhält, nachdem der Verbalprozess über dessen kanoni- sche Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden bischöfli- chen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst sein wird, durch den heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.  § 5. Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf 8000 Franken festgesetzt.  § 6. Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene, freie Wohnung an und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diözesankanto- ne in Anspruch zu nehmen.  § 7. Dem Bischof wird ein Domstift beigegeben. ________________  1) Vgl. dazu 423.31.    423.32  2  § 8.  1  Das Domstift wird aus 17 Domherren oder Kapitularen bestehen,  wovon wenigstens 12 bei dem Domstift residieren sollen, um den Gottes- dienst zu versehen, und dem Bischofe bei kirchlichen Verrichtungen die nötige Beihülfe zu leisten. 2  Dasselbe wird gebildet: aus 3 Domherren des Standes Luzern, 3 des Stan-  des Bern, ferners aus den 10 Kapitularen des Kollegiatstiftes von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug.  § 9. Aus obiger Zahl werden 10 mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nämlich: je 3 aus den Kantonen Luzern, Bern und Solo- thurn und einer aus dem Kanton Zug.  § 10. Jedem Diözesanstand ist es freigestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Theil aus residirenden oder nicht residirenden bestehen zu lassen, doch soll immer von den löblichen Stän- den Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bei dem Domstift residiren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Verrichtungen mitzuwirken hat.  § 11. Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die denselben be- treffende Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.  § 12. Von dem obigen § 11 findet bei der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme statt: Da von dem Arlesheimischen Domstift noch 6 Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bisthums Basel betrachtet werden müs- sen, so wird ihnen zum Voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandtheil des Bisthums Basel ausgemacht haben. Demnach sollen die betreffenden Stände sich über die im Verhältnis ihrer ehevorigen, dem Bisthum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende, daherige Verteilung und Uebernahme derselben des Nähern verständigen.  § 13. Durch diese Zutheilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände, den ihnen zu Theil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöfli- chen Sitze residiren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Pension, noch eine Gehaltszu- lage zu geben, um vermittelst derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von 2000 Franken zu setzen.  § 14. Die 10, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jewei- len nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweder bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwi- schen Seiner päpstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird aus- gemittelt werden.    423.32  3  § 15.  1  Um als Domherr wählbar zu sein, muss der zu Wählende entweder  ein Angehöriger desjenigen Kantons sein, der die vakante Stelle dotirt, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden. 2  In beiden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert: Es soll  der zu Wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher sein und während 4 Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beigestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanoni- schen Rechts bei einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.  § 16. Der jährliche Gehalt der residirenden stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf 2000 Franken, derjenige hingegen der nicht residirenden auf 300 Franken.  § 17.  1  Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwäh-  renden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehö- rigen Wohnungen zu. 2  Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz  gebunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mietzinses.  § 18. An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen: a) ein Domprobst; und b) ein Domdechant.  § 19. Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solo- thurn ernannt.  § 20. Der von dem heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinaraufsicht aus.  § 21. Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr annoch eine Zulage von 800 Franken zugesichert, welche von den Diözesanständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstabe abgereicht wird.  § 22. Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.  § 23. Die Würde eines Dompropsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.  § 24.  1  Für jeden der Diözesankantone muss auf Verlangen eine eigene  Offizialität errichtet werden. 2  Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Artikels 1 in der von  der Eidgenossenschaft unterm 18. Mai 1816 in Garantie aufgenommenen Vereinigungsurkunde über die Bischof Baseltschen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet: «Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bisthums sein, deren Attribute die nämlichen sein werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diözese Basel. Die Grundsätze und die    423.32  4  Verrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.» 3  Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diözesanständen ihre diesfalls  besitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.  § 25. Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor 10 an der Zahl zugegeben.  § 26. Diese Stiftskapläne sind ohne Zuthun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besolden.  § 27. Die Ernennung der Stiftskapläne, die aus der ganzen Diözese ge- nommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Kollatoren.  § 28.  1  An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche  Kosten derjenigen Stände, die daran Antheil nehmen, ein Seminarium errichtet. 2  Ausser diesem soll, ohne Einwilligung der betreffenden Regierung, keine  Errichtung eines Seminars stattfinden können. 3  Jedoch steht es jedem Kantone frei, auf seine Kosten, unter Mitwirkung  des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung in’s Einverständnis setzen wird. 4  Dabei sichern sich die löblichen Stände die Gewährleistung des landes-  herrlichen Aufsichtsrechtes (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen vor.  § 29. Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erfor- derliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint noch anderes die Diözesankantone in Anspruch zu nehmen.  § 30. Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hiezu erforderlichen Geräthschaften, sowie für den Unterhalt der Letztern, werden die am Seminarium theilnehmenden Kantone verhältnissmässig beitragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diessfälligen Bedürfnisse und ihres Kostenbe- trags vorgelegt und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.  § 31.  1  Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kir-  chengebäudes zum heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nöthigen Paramente und andere Gegen- stände werden aus der Stiftskustorei zum heiligen Urs und Viktor gelie- fert. 2  Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu thun, sollen die Vaka-  tureinkünfte während den 3 ersten Monaten der Erledigung des Bi- schofssitzes der vorbenannten Stiftskustorei zufallen.    423.32  5  3  Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhls behalten sich die Diözes-  anstände das Recht vor, den weiter fallenden Vakatureinkünften behufs der Diözesanverwaltung die gutfindende fernere Bestimmung zu geben.  § 32. Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor. a) dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten  werden könne ; b) dass bei unvorgesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung  dieses Bisthums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs und die Stiftskustorei niemals als Diözesaneigenthum angesehen wer- den könne;  c) dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Korporation zu bilden, und ihnen der Fortgenuss ihrer Rechte, Güter und Kollaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, in- sofern das gegenwärtige Konkordat darin keine Abänderung getroffen hat.  § 33.  1  So wie das besondere Solothurnische Stiftsvermögen jetzt und in  Zukunft eigens verwaltet wird, so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstiftes hinweg alle der Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legationen, Donationen usw., wenn sie durch ausdrückliche Be- stimmungen dieser zugedacht worden sind, abgesondert von jenem Stifts- vermögen, als wirkliches Diözesangut verwaltet werden, und den gesamten Diözesan- ständen im Verhältnisse ihrer leistenden Beiträge zufallen. 2  Donationen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons  gestiftet werden, gehören einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bei allfälliger Theilung vorbehalten, behufs dessen sie stattgefunden haben.  § 34.  1  Zur Abreichung der Beiträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an  die übrigen gemeinsam zu bestreitenden Unkosten der Diözese soll für die kontrahirenden Stände als Scala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bisthumssprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältnis angenommen sein, als für den Stand Luzern 100'000 Seelen Bern 44'000 Seelen Solothurn 45'000 Seelen Zug 14'000 Seelen  zusammen 203'000 Seelen 2  In dem, auf die Ausführung der neuen Diözesaneinrichtung nachfolgen-  gen nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämtlichen, in der Diözese begriffenen katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimatrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierun- gen statthaben. 3  Diese Aufzählung wird je von 20 zu 20 Jahren, zu dem nämlichen Zeit-  punkt, auf gleiche Weise erneuert. 1 )  ________________  1) Vgl. jetzt 423.355.1.    423.32  6  4  Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach  Pfarreien oder Gemeinden abgetheilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diözesanverbandes.  § 35. Die Diözesanstände gewährleisten die ordentliche, sichere und freie Abreichung ihres betreffenden Antheils an diese gemeinsamen Diözesa- nunkosten aus den ihnen hiefür zu Gebote stehenden Mitteln, und ent- schlagen sich jeder andern Abreichungsweise dafür als der soeben ange- gebenen, sowie jeder anderwärtigen Dotation.  § 36. Zufolge der mit dem päpstlichen Stuhle abgeschlossenen Konvention wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diözesanstände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegation derselben ablegen. § 37.   1  Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Sr. päpstlichen Heilig-  keit beim Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirten von Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen Diözesanstände darauf bestehen, dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht- katholischen Fürsten stehen, wie zum Beispiel in Preussen, Grossbritannien usw. üblich ist. 2  Es verlangen die löblichen Diözesanstände, dass die Vorschrift dieses zu  leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bei der Eideslei- stung eines jedesmaligen neuen Bischofs der darüber abzufassende Ver- balprozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.  § 38.  1  Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des  Placetum regium in seiner vollen Ausdehnung. 2  Alle Publikationen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten  der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen sein.  § 39. Ebenso behalten sich die Diözesanstände ihre bisherigen Rechte, Herkommen, Freiheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen aufs Feierlichste vor und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.  § 40. Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freie Beitritt zu der neuen Umschreibung des Bisthums Basel, sowie zum gegenwärti- gen Vertrag vorbehalten und zugesichert. 2  Ebenso dem löblichen Stand Basel entweder für seine sämtliche katholi-  sche Bevölkerung, oder, wo er es gutfinden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener Rezess vom 19. März 1815 zugefallenen Lan- destheil. 3  Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bisthumsverbande  beitreten, wird ihnen ihr Antheil am Domstift, wie folgt, zugesichert, nämlich: dem Stande Aargau ein residierender und 2 nicht residierende Domherren ; dem Stande Thurgau ein nichtresidierender Domherr. 4  Tritt einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bisthumsverbande  bei, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von    423.32  7  10’000 Schweizerfranken im Verhältnis der einverleibten katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt. 5  Sollte die Vereinigung der sämtlichen obgenannten Stände stattfinden,  so kann, wenn es erforderlich sein sollte, der bischöfliche Sprengel wegen seiner grössern Ausdehnung mit dem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der, vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von 2000 Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämtlichen, dem Bisthumsverbande beigetretenen Stände zu verteilen ist. 6  Im Übrigen treten obbenannte 3 löbliche Stände in alle jene Rechte,  Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahirenden Diözes- anstände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.  § 41.  1  Den andern, vom Bisthum Konstanz losgetrennten löblichen Stän-  den bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bisthum Basel auf den Fall ebenfalls vorbehalten und zugesichert, wo von Seite des päpstlichen Stuhles die Einwilligung dazu erhalten werden kann. 2  Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer spätern Übereinkunft vorbehal-  ten. 3  Also abgeredt und beschlossen unter Vorbehalt der Genehmigung der  allseitigen, vorbenannten hohen Regierungen.  Zusatzartikel  Die hohen Diözesanstände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegrif- fen der im Artikel 28 des zwischen ihnen abgeschlossenen Grundvertrages über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bisthums Basel vom gestrigen Datum sich vorbehaltenen späteren Verabredung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis et cavendi für die einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der hohen Diözesanstände namentlich die Zustimmung derselben für die bei einem solchen Seminar anzustellenden sowohl Vorsteher als Lehrer, sowie die volle Befugnis mitbegriffen sein solle: durch eigene Kommissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, Theil zu nehmen. Dieser Zusatzartikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher gerufenen Grundvertrage unmittelbar einverleibt.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 423.33 Bulle des Papstes Leo XII. "Inter praecipua" betreffend Wiederherstellung und Reorganisation des Bistums Basel    423.33   1  Bulle des Papstes Leo XII. "Inter praecipua" betreffend Wiederherstellung und Reorganisation des Bistums Basel1)  vom 7. Mai 1828  Leo, Bischof, Diener der Diener Gottes, zu ewigem Gedächtnis  § 1. Zu den vorzüglichsten Pflichten Unseres apostolischen Amtes wird mit Recht die Fürsorge für die Erhaltung der bischöflichen Sitze gezählt, indem Uns auf jegliche Weise dafür zu sorgen obliegt, dass Alles geschehe, was zum Wachstum der katholischen Religion, zur Verherrlichung der Kirchen und zum Vorteil und Nutzen der Christgläubigen gereichen kann.  § 2. Da Wir nun mit höchster Bekümmernis wahrgenommen haben, dass in der letzten beklagenswerten, wechselvollen Zeit alle kirchlichen Angelegenheiten, besonders in einigen Ländern, in die grösste Verwirrung geraten sind, so haben Wir es Unserem Hirtenamte für angemessen erach- tet, so vielen Übeln allmählich nach Kräften abzuhelfen, sowohl durch Errichtung und Gründung neuer Kathedralkirchen und Kapitel, als auch durch Bestimmung der Grenzen der Kirchensprengel, und Anweisung angemessener Einkünfte für jeden derselben, damit eine jede Dioecese, den heiligen kanonischen Vorschriften gemäss, von einem eigenen Vorste- her verwaltet werde.  ________________  1) Diese Bulle ist die kirchliche Ausführung der Konvention vom 26. März 1828. Die Basler, für das Birseck ausgesprochene Beitrittserklärung vom 26. Oktober 1829 bezieht sich auf sie und bringt einen Vorbehalt an. Die Dioecesanstände haben sie mit der Konvention verglichen und nach Gutbefund "genehmigt”. Der Text ist bereinigt nach dem Original-Manuskript des bischöflichen Ordina- riates Solothurn. Dieses hat weder Gliederung noch Interpunktion. Diese wurde übernommen aus der Edition Mercati (Rom 1919). Danach wurde vorliegend der Text auch gegliedert, um bei Nachschlagungen eine raschere Übersicht zu er- möglichen: die Sätze sind, von Punkt zu Punkt, durchnummeriert. Dadurch wurde die bei den bisherigen Drucken gebräuchliche Gliederung in nicht nume- rierte Absätze entbehrlich. Nach dem heutigen Schullatein ist die Schreibweise etwa bereinigt bei praecipua (statt precipua), praesens (statt presens). U und V sind unterschieden (iudicavimus statt iudicaumimus oder ivdicavimvs). Statt J, j ist durchgehend I, i gesetzt. Im übrigen ist die Orthographie des Originals bei- behalten, auch in selteneneren Bildungen wie Exequutor (Executor), Augumen- tum (augmentum). Im Gebrauch der Majuskeln ist, soweit zu sehen, auch das Original inkonsequent, teilweise schien allerdings auch die verfügbare Photo- graphie nicht völlig verlässlich zu sein. Doch erschien es gerechtfertigt, diesen Punkt als wenig bedeutsam auf sich beruhen zu lassen. Immerhin erfolgte die Entzifferung des Originals nach bestem Wissen. Die deutsche Übersetzung ba- siert auf den bisherigen Drucken (Aktenstücke betreffend die Reorganisation und neue Umschreibung des Bisthums Basel, Solothurn 1828, und Sammelaus- gabe der Solothurner Gesetzessammlung [Sammlung Brosi] Bd. 3 S. 261 ff.), ist aber in grossem Ausmass überarbeitet.    423.33   2   § 3. Von solchen Gesinnungen geleitet, haben Wir, in Erwägung, dass das nach dem Zeugnis herrlicher Denkmäler, durch den Umfang seines Sprengels und den Glanz seiner Vorsteher einst so blühende Bistum Basel in den schrecklichen Umwälzungen der Vergangenheit durch Beraubung seiner Kathedralkirche, Auflösung des Kapitels, Verlust der bischöflichen Einkünfte und Verkleinerung seines Sprengels in eine wahrhaft traurige Lage versetzt wurde, mit Ernst auf taugliche, den Verhältnissen von Zeit und Ort angemessene Mittel gesonnen, demselben zu Hilfe zu kommen, und es endlich, nach langen Beratungen mit den dabei Beteiligten, als zweckmässig erachtet wenn Wir den Bischöflich-Baselschen Sitz nach der Stadt Solothurn verlegten und alles auf die Einrichtung des Kapitels und auf die Kathedralkirche Bezug habende passend, wie nachstehend von Uns geschehen, anordneten.  § 4. In dem Wunsche daher, für die geistliche Regierung dieser bischöf- lichen Kirche und der Dioecese, so viel Wir im Herrn vermögen, Sorge zu tragen, erheben Wir mit hinlänglicher Kenntnis und nach reiflicher Über- legung, kraft Unserer apostolischen Machtvollkommenheit, bei vorgängi- ger gänzlicher Unterdrückung, Aufhebung und Vernichtung des vorigen Zustandes der Basel'schen Kirche und ihres Kapitels, wie auch mit vorgän- giger Aufhebung des Kollegiatstiftes der heiligen Ursus und Viktor zu Solothurn, die Stadt Solothurn zur Bischofsstadt, und die bisherige Stifts- und Pfarrkirche zu St. Ursus und Viktor daselbst in den Rang einer Kathe- dralkirche; übertragen auf diese, unbeschadet ihrer Rechte als Pfarrkirche, den Sitz des Bistums Basel und errichten daselbst das Domkapitel. Diesen neuen Sitz, Kapitel und Dioecese übertragen Wir auf ewige Zeiten dem derzeitigen Bischof, Unserem ehrwürdigen Bruder Franz Xaver von Neveu und seinen Nachfolgern im Bistum Basel mit allen Rechten, Praerogativen und Privilegien, die ihnen rechtens zustehen.  § 5. Das neue Kapitel bei der erwähnten Kathedralkirche soll aber be- stehen: aus siebzehn Domherren, inbegriffen der Domprobst und der Domdekan, jener der erste, dieser der zweite im Range nach dem Bischof. Unter diesen siebzehn Domherren sollen nebst dem Domprobst noch neun andere Domherren aus der Geistlichkeit des ehemaligen, nunmehr aufge- hobenen Kollegiatstifts entnommen werden, dazu je drei Geistliche aus den Kantonen Luzern und Bern und einer aus dem Kanton Zug.  § 6. Sollten indessen noch Domherren des ehemaligen Basel’schen Kapi- tels vorhanden sein, sind diese in das neue Kapitel aufzunehmen, und wenn unter ihnen einer eine Kapitelswürde erhalten haben sollte, so wol- len Wir, dass dieser zum Dekan des neuen Kapitels ernannt werde.  § 7. Das Kapitel soll wie folgt aus Domherrenpfründen, zwölf für resi- dierende und fünf für nichtresidierende Domherren, bestehen:  § 8. Zum Chordienst verpflichtet werden sein die zehn solothurnischen Domherren und je einer von den je drei luzernischen und bernischen.  § 9. Von den fünf nicht zur Residenz verpflichteten Domherren sind je zwei aus den Kantonen Luzern und Bern und einer aus dem Kanton Zug.  § 10. Ferner bilden zehn dieser siebzehn Domherren mit Einschluss der beiden Träger der Kapitelswürden den bischöflichen Senat, sie haben     423.33   3  sowohl das Stimmrecht im Kapitel wie das Recht, denselben auf die weiter unten zu beschreibende Weise zu wählen.  § 11. Unter der eben genannten Zahl von zehn Domherren, die den bischöflichen Senat bilden, sollen immer drei aus dem Kanton Solothurn sein, nämlich der Probst und zwei weitere von der Kantonsregierung zu bezeichnende Domherren, ferner je drei aus Luzern und Bern und einer aus Zug.  § 12. Und da nach den kanonischen Vorschriften in den Kathedralkapi- teln je eine Pfründe mit einem Theologen und einem Poenitentiar besetzt sein müssen, so empfehlen Wir Unserem ehrwürdigen Bruder dem jeweili- gen Bischof von Basel dringend und beschweren sein Gewissen damit, dass möglichst bald zwei der Domherrenpfründen, die eine mit einem Theolo- gen, die andere mit einem Poenitentiar besetzt werden.  § 13. Auch wollen Wir, dass dem neuen Domkapitel zehn aus den Kaplä- nen der ehemaligen Kollegiatkirche als eigentliche Bepfründete beigege- benwerden, um bei Vorrichtungen der heiligen Handlungen der Kirche und dem Domkapitel gebührende Dienste zu leisten.  § 14. Nach derart geschehener Bildung des Domkapitels erteilen Wir den erwähnten zehn Kapitularen des bischöflichen Senats das Recht, innert dreier Monate, unter Beobachtung der kanonischen Vorschriften den künftigen und jeweiligen Bischof von Basel aus dem Dioecesanclerus zu wählen; zugleich befehlen Wir, dass die in glaubwürdiger Form verfasste Urkunde über die vollzogene Wahl nach Herkommen dem Papst zugestellt werde, von welchem sodann, nachdem die Wahl als den kanonischen Vorschriften gemäss anerkannt und die Tauglichkeit des Gewählten durch den für die schweizerischen Bistümer üblichen Informativprozess nach kanonischem Recht ausser Zweifel gesetzt ist, die Wahl bestätigt und dem Gewählten durch apostolisches Schreiben die kanonische Einsetzung erteilt wird.  § 15. Sollte indessen die Wahl entweder nicht nach kanonischen Regeln geschehen oder der Gewählte nicht mit den erwähnten Eigenschaften ausgestattet sein, so erlauben Wir aus besonderer Gnade dem Domkapitel, ebenfalls auf kanonische Weise zu einer neuen Wahl zu schreiten.  § 16. Die Verleihung der Dignitäten und der Kanonikate behalten Wir für dieses erste Mal Uns selbst vor.  § 17. Bei zukünftigen Vakanzen jedoch bleibt einzig die Besetzung der Dekanatswürde für immer dem apostolischen Stuhl vorbehalten.  § 18. Unser Wille ist es, dass die Solothurner Regierung im Genuss ihres alten Rechts verbleibe, nach bisher beobachteter Übung den Probst und die Domherren zu ernennen, ferner, dass die Luzerner Regierung das Pri- vileg erhalte, die drei ihrem Kanton zugeteilten Domherrenpfründen zu vergeben.  § 19. Was aber die Ernennung der drei Domherren des Kantons Bern betrifft, die jeweilen bei Vakanz zu geschehen hat, sollen die Domkapitu- laren der Berner Regierung eine Liste von sechs Geistlichen aushändigen,    423.33   4   die das Recht hat, höchstens drei davon auszuschliessen, worauf dann aus den verbleibenden der jeweilige Bischof den neuen Domherrn bezeichnet.  § 20. Übrigens kann einem Domherrn nur eine Kapitelswürde verliehen werden, und es ist auch nicht zulässig, dass Geistliche desselben Kantons die Propstei und das Dekanat bekleiden.  § 21. Bei der Bestellung dieser Domherren ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kandidaten Angehörige des Kantons seien, dem die Pfründe zu- steht, oder doch dort geistliche Verrichtungen versehen, ferner, dass sie Weltgeistliche seien und einer mit Seelsorge verbundenen Pfründe minde- stens vier Jahre klug und sachgerecht vorgestanden, oder dem Bischof in der Dioecesan- und Seminarverwaltung beigestanden oder endlich dem Lehramt in Theologie, kanonischem Recht oder geistlichen Wissenschaften mit Nutzen obgelegen haben.  § 22. Indem Wir überdies alle früheren Anordnungen über die Dismem- bration der Dioecese Basel bestätigen und im voraus erklären, dass von der Einwilligung irgendwelcher Beteiligter nichts abhängen soll, indem Wir schliesslich soweit nötig von irgendwelcher Dioecese alle jene Teile, ein- zelne Pfarreien sogar, die dem derzeitigen Bischof von Basel im Namen des Heiligen Stuhls zur Verwaltung übergeben waren, abtrennen, setzen Wir hiemit fest, dass von jetzt an und künftighin das neue und hinreichend grosse Gebiet der Dioecese Basel bestehen soll aus den Kantonen Luzern und Solothurn, aus dem Bern durch den Wiener Kongress einverleibten Kantonsteil und aus dem Kanton Zug mit ihrer katholischen Bevölkerung, ausserdem aus denjenigen Landstrichen und Pfarreien der Kantone Basel und Aargau, die bis dahin zu dieser Dioecese Basel gehört haben und jetzt noch dazu gehören.  § 23. Ferner soll dem Kanton Thurgau und auch den Teilen der Kantone Basel und Aargau, die vormals der Dioecese Konstanz angehörten, freiste- hen, sich nach später festzulegender Ordnung dem Bistum Basel anzu- schliessen.  § 24. Auf diesen Fall hin bestätigen Wir dem genannten bischöflich- Basel'schen Sitz, der Unserem apostolischen Stuhl unmittelbar unterstellt ist, mit Wirkung für das ganze Dioecesangebiet für die Wahrnehmung geistlicher, bischöflichen Stand erfordernder Verrichtungen einen Suffra- gan- oder Titularbischof zu haben, dessen regelmässig dem Papst zuste- hende Ernennung dem jeweiligen Bischof von Basel jederzeit freistehen soll.  § 25. Damit jedoch des derzeitigen und jeweiligen Bischofs von Basel und, soweit dessen Ernennung stattfindet, des Suffragans sowie des Ka- thedralkaptitels würdiger und angemessener Unterhalt prompt und sicher gewährleistet sei, verfügen Wir, es sei der bischöflichen Tafel ein jährliches freies Einkommen von achttausend Franken Schweizer Währung, welches Einkommen nach Anschluss der anderen drei oben erwähnten Kantone bis auf zehntausend Franken gleicher Währung zu erhöhen ist, zu erbringen, alles im Verhältnis der katholischen Bevölkerung eines jeden zur Dioecese Basel gehörenden Kantons; dem Suffragan- und Titularbischof sollen zu- kommen zweitausend Franken dieser Währung, dem Probst, den neun Domherren und den zehn Kaplanen die Einkünfte, die sie im nunmehr     423.33   5  aufgehobenen Kollegiatstift Solothurn bezogen haben, dem Dekan über die Erträge seiner Domherrenpfründe hinaus achthundert Schweizerfran- ken, jedem der Berner und Luzerner residierenden Domherren zweitau- send Schweizerfranken, jedem der nichtresidierenden, Forenses genann- ten, Domherren dreihundert Schweizerfranken.  § 26. Diese Einkünfte nun, deren Fundierung durch später gebührend abzuschliessende Konvention geregelt wird, sind vorerst von den entspre- chenden Kantonsregierungen, die sich in gültiger Form zur Erfüllung ver- pflichtet haben, zu erbringen.  § 27. Die Regierungen stellen sowohl dem Bischof von Basel, wie auch seinem Suffragan und allen residierenden Domherren die benötigten, der einzelnen Würde angemessenen Häuser zur Verfügung, desgleichen ob- liegt den Regierungen der Unterhalt der Domherrenhäuser, und die Solo- thurner Regierung sorgt für den nötigen Unterhalt der Kathedralkirche und des Bischofssitzes.  § 28. Zur Erhaltung der Kathedralkirchenfabrik, für die Kosten des Kir- chengeräts und die Bedürfnisse des Gottesdienstes soll gesorgt werden durch eine jährliche Einnahme von zweitausend Franken, die schon früher der ehemaligen Solothurner Kollegiatkirche angewiesen waren; und damit ein Mehreres getan werde, sollen die während der Sedisvakanz auflaufen- den Einkünfte der bischöflichen Tafel zu diesem Zweck verwendet werden.  § 29. Darüberhinaus gestehen Wir dem neu so errichteten Basler Kathe- dralkapitel die Befugnis zu, sich Regeln und Statuten zu geben, die den heiligen Canones und den apostolischen Konstitutionen nicht widerspre- chen dürfen und vom Bischof ausdrücklich zu genehmigen sind, ferner setzen Wir es in den Genuss aller Ehren, Auszeichnungen und Privilegien, wie sie die andern in der Schweiz bestehenden Kathedralkapitel haben, es sei denn, sie seien kraft entgeltlichen Rechtstitels erworben.  § 30. Wenn in der Folge aus irgendeinem Grunde der Basler Bischofssitz und sein Kathedralkapitel rechtens anderswohin verlegt werden sollte, dann soll das Solothurner Kollegiatstift der Kirche zum heiligen Ursus und Viktor wieder in den Stand versetzt werden, in dem es sich vor Erhebung zum Kathedralkapitel befunden hat.  § 31. Wir halten es übrigens für durchaus notwendig, dass für die Auf- rechterhaltung der alten, nunmehr aufgehobenen Kathedralkirche des Bistums Basel und die Kosten des darin zu haltenden Gottesdienstes auf angemessene und sichere Weise gesorgt werde.  § 32. Überdies wollen Wir, dass Unser ehrwürdiger Bruder, der Bischof von Basel, in der Stadt Solothurn ein geistliches Seminar errichte, in dem die angehenden Geistlichen angemessen verköstigt und vorschriftsgemäss unterrichtet werden, wozu die Kantonsregierungen das Notwendige für die Seminargebäude, die Fundationen und ein jährliches freies Einkommen aufbringen müssen; wenn es sich als nötig erweist in anderen Kantonen weitere Seminarien zu errichten, wird der Bischof das tun nach Rückspra- che mit den entsprechenden Kantonsregierungen, die wie oben beschrie- ben das Nötige für Gebäude und jährliches freies Einkommen leisten.    423.33   6   § 33. Der Bischof wird stets die Leitung, die Verwaltung und den Unter- richt dieser Seminarien in der reinen Lehre nach Vorschrift des Konzils von Trient überwachen, unter Beizug von vier Domherren aus verschiedenen Kantonen, von denen er selbst zwei bezeichnet und der Senat des Bischofs die andern zwei wählt.  § 34. Weiterhin verfügen Wir, dass die genannte bischöflich-Basel'sche Kirche gemäss den oben angewiesenen Einkünften ihrer Tafel bei der Kammer zu zweihundertvierzig Goldgulden angeschlagen und dass dieser Betrag in die Bücher der apostolischen Kammer eingetragen werde.  § 35. Endlich gestatten Wir, dass der Bischof vor den Abgeordneten der Kantone, die das Territorium des Bistums Basel bilden, mit folgender For- mel den Treueid leiste:  § 36. "Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der Kantone, aus denen der Sprengel des Bistums Basel besteht.  § 37. Desgleichen gelobe ich, weder in der Schweiz noch im Ausland Verbindungen zu unterhalten, an Beratungen teilzunehmen, auch in der Schweiz oder im Ausland keine verdächtige Bindung zu unterhalten, die der öffentlichen Ruhe schaden könnte; und wenn ich je von einem staats- schädlichen Komplott Kenntnis erhalten sollte, sei es in meiner Dioecese oder sonstwo, werde ich die Regierung verständigen."  § 38. Damit aber alles oben von Uns Angeordnete gehörig und schleunig verwirklicht werde, ernennen und delegieren Wir Unsern geliebten Sohn, den jeweiligen apostolischen Nuntius in Luzern, und in dessen Ermange- lung den Geschäftsträger des Heiligen Stuhles in der Schweiz als Vollstrek- ker dieser Unserer Bulle, indem Wir ihm die nötigen und sachgemässen Vollmachten erteilen, damit er selbst oder ein besonders von ihm subdele- gierter geistlicher Würdenträger bezüglich des vorstehend Angeordneten alles ausführe, statuiere, verfüge, beschliesse, und, bei irgendwelchem, im Zuge der Vollstreckung allenfalls erhobenen Widerspruch, die Sache auf- kläre und frei und rechtmässig darüber endgültig entscheide.  § 39. Schliesslich soll diese Bulle und ihr Inhalt daraus, dass wirkliche oder vermeintliche Beteiligte nicht gehört worden seien, dem Vorstehen- den nicht zugestimmt hätten, zu keiner Zeit als erschlichen, nichtig, Unse- rem Willen nicht entsprechend oder mit einem andern wesentlichen Man- gel behaftet beanstandet, angefochten, streitig gemacht werden können, vielmehr soll sie immer und ewig gültig und wirksam sein und bleiben und ihre ungeteilte und ungeschmälerte Geltung haben, und von allen die es angeht unverbrüchlich beobachtet werden, und wenn anders eintreten sollte, dass unter Berufung auf welche Autorität es auch sei, einer wis- sentlich oder unwissentlich sie angreift so soll dies vergeblich und nichtig sein.  § 40. Auch soll nicht entgegenstehen die Regel, dass ein wohlerworbenes Recht nicht entzogen werden darf,oder eine andere von Uns oder Unserer Kanzlei angewandte Vorschrift, auch nicht päpstliche Konstitutionen und Anordnungen, nicht Statuten, Gewohnheitsrechte, Privilegien und Indulte der obgenannten Kirchen, auch wenn sie eidlich, durch apostolische oder     423.33   7  irgend eine andere Bestätigung bekräftigt sind, auch nicht irgendetwas sonst, selbst dann, wenn es einzelner und besonderer Erwähnung würdig wäre.  § 41. Unser Wille ist es übrigens, dass der Vollstrecker vorliegender Bulle von allen einzelnen beim Vollzug auszufertigenden Aktenstücken Exem- plare in beglaubigter Abschrift möglichst umgehend an die heilige Konsi- storialkongregation einsende, damit sie in deren Archiv aufbewahrt wer- den.  § 42. Letzten Endes wollen Wir dass Duplikaten dieser Bulle, auch ge- druckten, wenn sie von einem öffentlichen Notar unterzeichnet und von einem geistlichen Würdenträger gesiegelt sind, im Gericht und ausserhalb, derselbe Glaube zusteht, der auf Produktion oder Vorzeigung hin dem Original selbst gebührt.  § 43. Keinem Menschen soll es erlaubt sein, diesem Schriftstück, wodurch Wir aufheben, erlöschen lassen, nichtig erklären, versetzen, erheben, zu- teilen, anweisen, beauftragen, ermächtigen, ausser Kraft setzen und Un- sern Willen erklären, Eintrag zu tun oder freventlich zu widerhandeln.  § 44. Wer das dennoch unternehmen sollte, nehme zur Kenntnis, dass er die Ungnade des allmächtigen Gottes und der heiligen Apostel Petrus und Paulus auf sich ziehen wird.  Gegeben zu St. Peter in Rom im Jahre achtzehnhundertachtundzwanzig der Fleischwerdung des Herrn den 7. Mai, im fünften Jahre Unseres Ponti- fikates.


text: 423.331 Verzicht auf die Ausübung des Placetrechts   423.331  1  Verzicht auf die Ausübung des Placetrechts  RRB vom 20. Februar 1951  Der Regierungsrat verzichtet auf die Ausübung des Placetrechtes, wonach ihm die Hirtenbriefe und Fastenmandate des hochwürdigen Herrn Bischofs von Basel und Lugano  1 ) in Solothurn und des christkatholischen Bischofs  der Schweiz in Bern vorgängig ihrer Publikation zur Genehmigung vorzu- legen sind.  Der Kantonsrat hat von diesem Beschlusse am 17. April 1951 zustimmend Kenntnis genommen.  ________________  1) Heute «Bischof von Basel».


text: 423.351.1 Leitung der Geschäfte der Diözesanstände   423.351.1  1  Leitung der Geschäfte der Diözesanstände  Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 28. Weinmonat 1830  Es wird als Grundsatz aufgestellt, dass in reinen und ausschliesslichen Angelegenheiten des Bisthums Basel der Stand Solothurn als ausschrei- bender Kanton anzusehen ist.


text: 423.351.2 Leitung der Geschäfte der Diözesanstände   423.351.2  1  Leitung der Geschäfte der Diözesanstände  Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 29. Weinmonat 1830  Wenn 2 Diözesanstände die Zusammenberufung einer Konferenz fordern, so muss einem solchen Begehren stattgethan werden.


text: 423.355.1 Verteilung der Unkosten innerhalb des Bistums Basel   423.355.1  1  Verteilung der Unkosten innerhalb des Bistums Basel  Beschluss der Diözesan-Konferenz des Bistums Basel vom 11. August 2003  1. Die Diözesan-Unkosten werden ab 1. Januar 2004 an alle Diözesan- stände des Bistums Basel nach der Anzahl der römisch-katholischen Kantonseinwohner aufgrund der eidgenössischen Volkszahlung 2000 gemäss nachfolgender Aufstellung verteilt:  Kantone Anzahl Röm.-kath. gemäss eidg. Volkszählung 2000  Anteil in %  Solothurn 106'263 9,93 Luzern 248'545 23,23 Bern 153'357 14,33 Zug 61'873 5,78 Basel-Stadt 46'802 4,37 Basel-Landschaft 83'034 7,76 Schaffhausen 17'790 1,66 Aargau 219'800 20,54 Thurgau 81'541 7,62 Jura 51'092 4,78  1'070'097 100,00  2. Der Verteiler der Diözesan-Unkosten tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft.  3. Die Diözesan-Unkosten werden spätestens nach Vorliegen der eidge- nössischen Volkszählung 2010 neu geregelt.  Vom Regierungsrat am 19. August 2003 genehmigt.


text: 423.373.11 Mitwirkung der Stände bei der Wahl des Diözesanbischofs   423.373.11  1  Mitwirkung der Stände bei der Wahl des Diözesanbischofs  Beschluss der Diözesan-Konferenz des Bistums Basel vom 29. Juni 1995  1. Mitwirkung bei der Bischofswahl  1.1. Die Diözesan-Konferenz nimmt die ihr vom Domkapitel nach bisheri- ger Ordnung zu unterbreitende Liste mit sechs Kandidaten entgegen und lässt sich über die Person jedes Kandidaten durch die Vertretung des Dom- kapitels informieren.  1.2. Die Konferenz führt eine Aussprache über die Kandidaten. Werden gegen einen oder bezüglich mehrerer Kandidaten Vorbehalte gemacht, sind diese mit dem Domkapitel oder einer von ihm bestellten Vertretung unverzüglich zu beraten.  1.3. Nach der Aussprache und gegebenenfalls nach der Beratung mit dem Domkapitel oder dessen Vertretung stimmt die Konferenz über die Kandi- daten einzeln und in geheimer Abstimmung ab. Dabei hat jeder Stand eine ganze Stimme.  1.4. Ein Kandidat gilt als persona minus grata, wenn gegen ihn sechs oder mehr der insgesamt zehn Stimmen abgegeben werden.  1.5. Das Ergebnis der Verhandlung wird unverzüglich an das Domkapitel weitergeleitet. Die Namen von Kandidaten mit weniger als sechs minus gratus-Stimmen werden dem Domkapitel nur auf ausdrückliches Verlan- gen bekanntgegeben.  1.6. Dritte werden über die Verhandlungen der Diözesan-Konferenz aus- schliesslich über den Vorort informiert. Der Zeitpunkt der Berichterstat- tung ist mit dem Domkapitel abzusprechen.  1.7. Der Beschluss der Diözesankonferenz über das Vorgehen bei einer Bischofswahl, das «Genehmheitsquorum» der Diözesankonferenz vom 7. September 1989  1 ) wird aufgehoben.  ________________  1) BGS 423.373.11.    423.373.11  2  2. Aufhebung von weiteren Beschlüssen  2.1. Die Beschlüsse der Diözesankonferenz des Bistums Basel vom 6. Juli 1829 und 26. Oktober 1830  1 ) betreffend den Landesherrlichen Bewilli-  gungsakt werden aufgehoben.  3. Inkrafttreten  3.1. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  _______________  1) BGS 423.373.22.


text: 423.373.21 Ausschlussrecht der Stände bei der Bischofswahl   423.373.21  1  Ausschlussrecht der Stände bei der Bischofswahl  Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 20. Oktober 1830  1. Das Domkapitel hat, wenn es sich um die Wahl eines neuen Bischofs handelt, vor der feierlichen Wahlhandlung den, Namens der Diözesan- stände in Konferenz versammelten Abgeordneten Denjenigen vertraulich zu eröffnen, welchen dasselbe zum künftigen Bischof zu wählen beab- sichtigt, damit nach Umständen gegen einen solchen das den Diözesan- ständen zustehende Recht des Ausschlusses (jus exclusionis) in Anwendung gebracht werden könne.  2. Das Recht, dem vom Domkapitel als künftiger Bischof in Vorschlag Ge- brachten den Ausschluss von dieser Stelle zu geben, steht jedem der ho- hen Diözesanstände zu. Wo aber dieses Ausschlussrecht nur von einer Minderheit oder einem einzigen Stande in Anspruch genommen werden wollte, hat diese oder dieser die Gründe dazu der Konferenz zu eröffnen, worauf durch die Mehrheit der Stimmen entschieden wird, ob die ange- tragene Ausschliessung stattfinden soll oder nicht.


text: 423.373.23 Beeidigung und Amtseinsetzung des Bischofs   423.373.23  1  Beeidigung und Amtseinsetzung des Bischofs  Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 6. Dezember 1828 1 )  Die Abnahme des Eides 2 ) von dem jedesmal eintretenden neuen Bischof zu  Handen der hohen Diözesanstände hat am Tag seiner feierlichen Konse- kration, und zwar unmittelbar dieser kirchlichen Handlung vorangehend, zu erfolgen. Dem Bischof wird unmittelbar nach der Beeidigung  3 ) der landesherrliche  Bewilligungsakt der Diözesanstände, von dem bischöflichen Stuhle Besitz nehmen und sich konsekrieren lassen zu dürfen, übergeben. Von dem Akte, welcher über die kirchliche Eidesleistung  4 ), die während  der Konsekrationshandlung von dem zu weihenden Bischof erfolgt, zu Handen des Heiligen Stuhles ausgefertigt wird, ist der Regierung des Standes Solothurn zu Handen der sämtlichen Diözesanstände ein Doppel zuzustellen, um im Staatsarchiv zu Solothurn aufgehoben zu werden, nachdem davon diesen Ständen beglaubigte Abschriften werden zuge- stellt worden sein.  ________________  1) Erstmals vollzogen 1829, Allgemeinverbindlicherklärung am 25. Oktober 1830. 2) Der Eid ist durch eine feierliche Erklärung ersetzt worden, vgl. 423.31. 3) Der Eid ist durch eine feierliche Erklärung ersetzt worden, vgl. 423.31. 4) Der Eid ist durch eine feierliche Erklärung ersetzt worden, vgl. 423.31.


text: 423.375.1 Verlegung der bischöflichen Wohnung   423.375.1  1  Verlegung der bischöflichen Wohnung  RRB vom 13. Mai 1921  Von der Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen der Regierung des Kantons Solothurn und Herrn Dr. Jakobus Stammler, Hochw. Bischof von Basel und Lugano, in Solothurn, betreffend Verlegung der bischöflichen Residenz in das Hallersche Gebäude an der Baselstrasse, in Solothurn, wodurch der Staat Solothurn gegen die Ausrichtung einer jährlichen Wohnungsentschädigung von 5000 Franken an den Bischof von der Pflicht entbunden wird, diesem eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, wird Vormerkung genommen.


text: 423.378.1 Regelung der beruflichen Vorsorge für den Diözesanbischofs des Bistums Basel   423.378.1  1  Regelung der beruflichen Vorsorge für den Diözesanbischofs des Bistums Basel  Beschluss der Diözesankonferenz des Bistums Basel vom 5. Januar 1995  Die Diözesankonferenz des Bistums Basel nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Vorortes vom 8. November 1994  beschliesst:  I.  1. Der Beschluss der Diözesankonferenz vom 10. Dezember 1971 betref- fend Festsetzung des Ruhegehaltes des Diözesanbischofs1) und der Be- schluss der Diözesankonferenz vom 16. November 1936 über die grund- sätzliche Gewährung eines Ruhegehaltes an einen infolge dauernder Krankheit und wegen Invalidität auf sein Amt verzichtenden Bischof von Basel und Lugano2) werden, vorbehältlich Ziffer 3, aufgehoben.  2. Für den Diözesanbischof ist folgende BVG-konforme Regelung über die berufliche Vorsorge zu treffen:  2.1 Sofern möglich und vom neu gewählten Diözesanbischof gewünscht, verbleibt der Gewählte in jener Pensionskasse, in der er vor seiner Wahl zum Bischof versichert war. Der Verbleib in der bisherigen Pensionskasse wird durch Abschluss einer Anschlussvereinbarung zwischen den zehn Diözesanständen und der Pensionskasse sichergestellt. 2.2 Fällt eine Regelung nach Ziffer 2.1. ausser Betracht, ist der gewählte Diözesanbischof mittels Anschlussvereinbarung der Diözesanstände bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn zu versichern.  3. Für den emeritierten Diözesanbischof Dr. Otto Wüst gelten die unter Ziffer 1 erwähnten Beschlüsse der Diözesankonferenz vom 10. Dezember 1971 und vom 16. November 1936 weiterhin.  4. Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Diözesanstände und tritt rückwirkend auf den 1. April 1994 in Kraft.  ________________  1) BGS 423.378.1. 2) GS 73, 631 (BGS 423.378.25).    423.378.1  2  II.  Die zehn Diözesanstände haben den Beschluss der Diözesankonferenz vom 5. Januar 1995 wie folgt ratifiziert: a) Solothurn, am 8. November 1994 (RRB Nr. 3176, Botschaft und Ent-  wurf); b) Luzern, am 14. Februar 1995; c) Bern, am 22. März 1995; d) Zug, am 17. Januar 1995; e) Aargau, am 15. Februar 1995; f) Thurgau, am 28. März 1995; g) Basel-Landschaft, am 14. März 1995; h) Basel-Stadt, am 21. Februar 1995; i) Schaffhausen, am 21. Februar 1995; j) Jura, am 16. Januar 1995.  Mit RRB vom 25. April 1995 wird der Beschluss der Diözesankonferenz als von sämtlichen Diözesanständen angenommen erklärt


text: 423.378.21 Verwaltungszuschuss zur Ergänzung der Bischofsbesoldung   423.378.21  1  Verwaltungszuschuss zur Ergänzung der Bischofsbesoldung  Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 5. Oktober 1931  1. Dem Bischof von Basel und Lugano 1 ) wird als Ergänzung der ursprüng-  lich (1828 bzw. 1830) 10’000 Franken alter Währung = 14’334 Franken neuer Währung festgesetzten, durch den von sämtlichen hohen Diözesan- ständen angenommenen Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 9. Januar 1918 auf jährlich 20’000 Franken jetziger Währung erhöhten Besoldung  2 )  ein Zuschuss an die Verwaltungsauslagen des Ordinariates im Betrage von jährlich 10’000 Franken gewährt, womit sich das durch die hohen Stände zu tragende bischöfliche Einkommen auf insgesamt 30’000 Franken er- höht.  2. Der Verwaltungszuschuss ist, gleich wie der übrige Besoldungsbetrag, auf die einzelnen Diözesanstände entsprechend den Anteilen derselben an der bisherigen Besoldung, das heisst gemäss dem durch Beschluss der Diözesan-Konferenz vom 18./27. Oktober 1830 vereinbarten Massstab, zu repartieren.  3 )  3. Der bewilligte Verwaltungszuschuss ist für die Zeit vom 1. Januar 1932 an auszurichten.  4. Dieser Beschluss der Diözesan-Konferenz unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der hohen Diözesanstände beziehungsweise hin- sichtlich des Kantons Aargau der Genehmigung durch die dortigen zu- ständigen Instanzen.  4 ) Er erhält Verbindlichkeit mit dem Eingang der die  Annahme bekundenden Erklärungen der sämtlichen Stände beim Regie- rungsrat des Diözesantorortes Solothurn, sowie der Feststellung des Er- gebnisses und der Notifikation desselben durch die Vorortsbehörde an die übrigen Stände.  5. Den einzelnen hohen Diözesanständen wird empfohlen, ihr Beitragsbe- treffnis, das sich aus der Gewährung der Verwaltungszulage zur Ergän- zung des bischöflichen Einkommens ergibt, rückwirkend auch für das laufende Jahr auszurichten, sofern und soweit sie dies als angemessen erachten und bei ihnen der nachträglichen Auszahlung für das Jahr 1931 nicht Schwierigkeiten entgegenstehen.  ________________  1) Heute «Bischof von Basel». 2) Heutige Besoldung in 423.378.1. 3) Heutiger Verteilschlüssel in 423.355.1. 4) Genehmigung von allen Ständen: SO RRB vom 20. Oktober 1931; LU RRB vom  26. Oktober 1931. BE RRB vom 6. November 1931; ZG RRB vom , 2. November 1931; AG Beschluss des Synodalrates vom 15. Oktober 1931; TG RRB vom 16. November 1931; BL RRB vom 16. Dezember 1931.


text:
423.541

  Gesetz über die Prüfungen der Pfarrgeistlichen

  Vom 02.05.1926 (Stand 07.05.1926)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    im Hinblick auf die tatsächlichen Änderungen, die seit Erlass des Gesetzes über die Prüfung angehender Geistlicher vom 19. Christmonat 1834, des Gesetzes über die Prüfung der Geistlichen zur Befähigung auf Pfründen und über Vorstellung der Pfarrer und Pfarrverweser vom gleichen Tage sowie des Abänderungsgesetzes vom 12. Februar 1855 im Pfarrprüfungswesen eingetreten sind, zum Zwecke der Ermöglichung einer diesen Änderungen entsprechenden Anwendung von Artikel 20 Ziffer 8 der Kantonsverfassung (Wahl der Pfarrer, Hilfsgeistlichen und Pfarrverweser durch die Kirchgemeinden mit Bestätigung der Pfarrverweser durch den Regierungsrat)

  beschliesst:

§ 1

1

Ausweise von Geistlichen der römisch-katholischen und christkatholischen Kirche über die Ablegung staatlicher ausserkantonaler oder kirchlicher Prüfungen können im Kanton Solothurn mit der Wirkung anerkannt werden, dass letztere an Stelle der in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen staatlichen solothurnischen Pfarrprüfungen gelten und dass ihre Inhaber im Sinne von Artikel 20 Ziffer 8 der Kantonsverfassung auf Pfarr- und Vikariatsstellen der Kirchgemeinden fortan, statt als Pfarrverweser, als Pfarrer wählbar sind.

2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit den zuständigen Instanzen des Bistums Basel und der christkatholischen Kirche der Schweiz bezügliche Übereinkommen abzuschliessen.

§ 2

1

Inbezug auf die Geistlichen der evangelisch-reformierten Kirche wird der Regierungsrat in gleicher Weise ermächtigt, Ausweise über die vor ausserkantonalen staatlichen oder kirchlichen Behörden abgelegten Pfarrprüfungen für die Wahl zum Pfarrer oder Hilfsgeistlichen von Kirchgemeinden des Kantons Solothurn anzuerkennen.

§ 3

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk mit der amtlichen Publikation des Abstimmungsresultates in Kraft.

    Inkrafttreten am 7. Mai 1926.

  GS 70, 245


text: 423.543 Übereinkommen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Ordinariat des Bistums Basel über die Anerkennung der kirchlichen Prüfungen der Theologie-Studierenden im Bistum Basel an Stelle der staatlichen Pfarrprüfungen des Kantons So..   423.543  1  Übereinkommen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Ordinariat des Bistums Basel über die Anerkennung der kirchlichen Prüfungen der Theologie-Studierenden im Bistum Basel an Stelle der staatlichen Pfarrprüfungen des Kantons Solothurn  Vom 7./17. Mai 1937  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und das Ordinariat des Bistums Basel zum Zwecke der Ausführung von § 1 des solothurnischen Gesetzes über die Prüfungen der Pfarrgeistlichen vom 2. Mai 1926  vereinbaren:  I. Mit der Wirkung, dass die nachgenannten kirchlichen Prüfungen an Stelle der in der solothurnischen Gesetzgebung vorgesehenen staatlichen Pfarrprüfungen gelten und dass ihre Inhaber im Sinne von Artikel 20 Ziffer 8 der Kantonsverfassung auf Pfarr-, Hilfsgeistlichen- und Vikariatsstellen der Kirchgemeinden fortan als „Pfarrer“ statt als „Pfarrverweser“ wählbar sind, so dass deren Wahl durch die Gemeinde nicht mehr der förmlichen Bestätigung durch den Regierungsrat bedarf, dieser vielmehr von der Wahl nur Vormerkung nimmt, werden vom Staate Solothurn anerkannt: 1. Der Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung des zur kirchlichen  Wahlfähigkeit auf eine Pfarrstelle erforderlichen «Pfarrexamens», wel- ches laut der vom Bischof von Basel und Lugano im Juli 1918 und un- term 23. März 1931 erlassenen Studienordnung für die Theologie- Studierenden frühestens 2 Jahre nach der Priesterweihe zu bestehen ist;  2. auch der Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung der kirchlich nur zur Anstellung als Vikar oder Hilfspriester bei einem Pfarrer berechti- genden Prüfung pro cura, weIche bereits nach Absolvierung des Ordi- nandenkurses des Diözesanseminars – des fünften theologischen Stu- dienjahres – zu bestehen ist.  Für die Einzelheiten der diesem Übereinkommen zu Grunde liegenden Studien- und Prüfungs-Ordnung wird auf den Schriftenwechsel verwiesen.  II. Den in Ziffer I umschriebenen durch den bischöflichen Erlass vom Juli 1918 vorgesehenen kirchlichen Ausweisen werden seitens des Staates gleichgestellt die vom bischöflichen Ordinariat ausgestellten Ausweise über die Absolvierung derjenigen Studien und Prüfungen, welche von Theologie-Studierenden vor Inkrafttreten der derzeitigen Studien- und Prüfungs-Ordnung des Bistums Basel nach Massgabe der in diesen damals    423.543  2  in Geltung gestandenen kirchlichen Bestimmungen erworben wurden und welche nach den Verfügungen des Ordinariates den Inhabern die kirchli- che Berechtigung zu entsprechender Betätigung im Pfarrdienste geben.  III. Das bischöfliche Ordinariat wird dem Kultus-Departement ein Ver- zeichnis der im Kanton Solothurn derzeit tätigen Pfarrgeistlichen, Hilfs- geistlichen und Vikare, welche nach ihren kirchlichen Ausweisen gestützt auf Ziffern I und II für die staatliche Anerkennung als „Pfarrer“ in Betracht fallen, mit Angabe der Dauer und des Ortes der theologischen Studien, sowie mit Nennung der abgelegten kirchlichen Prüfungen übermitteln. Der Regierungsrat wird von seiner hierauf beruhenden Feststellung der den Geistlichen seitens des Staates fortan zukommenden Bezeichnung dem Ordinariat, den betreffenden Geistlichen und den Pfarrgemeinden derselben Kenntnis geben.  IV. Hinsichtlich der im Kanton Solothurn bisher nicht im Pfarrdienst tätig gewesenen Geistlichen, welche nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens in diesen eintreten, wird der Regierungsrat über die Berechtigung zur Führung der staatlichen Bezeichnung als Pfarrer jeweilen auf Grund der in Ziffer I genannten Ausweise entscheiden, die der Staatskanzlei mit der Bewerbung um die vom Staate ausgeschriebenen Stellen eingereicht wer- den. Bewerber, welche ihre Studien und Prüfungen vor Inkrafttreten der Studien- und Prüfungsordnung von 1918/1931 abschlossen, haben ihren Ausweisen Bescheinigungen des bischöflichen Ordinariates im Sinne von Ziffer II beizulegen.  V. Dem bischöflichen Ordinariat bleibt die Vornahme von Abänderungen und Ergänzungen der dermaligen Studien- und Prüfungsordnung für die Theologie-Studierenden des Bistums Basel jederzeit vorbehalten. Solche Verfügungen sind durch die bischöfliche Kanzlei dem Kultus-Departement jeweilen zur Kenntnis zu bringen; der Regierungsrat wird davon zu Proto- koll Vormerkung nehmen. Wenn durch solche Abänderungen und Ergän- zungen die wesentlichen Grundlagen des theologischen Studien- und Prüfungswesens und damit die Voraussetzungen dieses Übereinkommens alteriert werden sollten, wird sich das Ordinariat mit dem Kultus- Departement rechtzeitig in Beziehung setzen, damit der Regierungsrat in der Lage ist, dazu Stellung zu nehmen.  VI. Dieses Übereinkommen kann von der einen oder andern Vertragspartei jederzeit mit einjähriger Frist insoweit gekündigt werden, dass einerseits die in ihrer Wirkung oben umschriebene staatliche Anerkennung der von den Theologie-Studierenden des Bistums Basel absolvierten kirchlichen Prüfungen inbezug auf die aus der Zeit nach dem Ausserkrafttreten datie- renden Ausweise, anderseits die Zusicherung der Orientierung der staatli- chen Behörden über Abänderungen oder Ergänzungen der kirchlichen Ordnung dahinfallen würde. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch den Regierungsrat bleibt seitens des Kultus-Departementes vorbehalten. Das Übereinkommen tritt mit der Ratifikation in Kraft. Also vereinbart und in 2 Exemplaren ausgefertigt.  Inkrafttreten am 17. Mai 1937


text: 423.581.1 Gesetz über die staatliche Besoldungsreform   423.581.1  1  Gesetz über die staatliche Besoldungsreform  Vom 17. Februar 1918  Der Kantonsrat von Solothurn  beschliesst:  A-F1)  G2)  H. Reorganisation des Pfarrer-Pensionsfonds  I.  Der Pfarrer-Pensionsfonds ist im Verhältnis der Anzahl der römisch- katholischen Pfarreien zu der Anzahl der christkatholischen Pfarreien in 2 Teile auszuschneiden. Die Berechnung und Ausscheidung findet auf den Tag der regierungsrätlichen Genehmigung der Statuten der in Ziffer II genannten Pensionsstiftung statt.  II.  Der im Sinne von Ziffer I nach Massgabe der Anzahl der römisch- katholischen Pfarreien ausgeschiedene Teil erhält unter dem Namen St.- Ursen-Stiftung. Alters- und Invalidenversicherung der römisch- katholischen Weltgeistlichen des Kantons Solothurn die Rechte einer juri- stischen Person. Die Stiftung ist nach versicherungstechnischen Grundsät- zen auszugestalten. Der Beitritt ist für die römisch-katholische Geistlich- keit obligatorisch und die Pensionsberechtigten sind zu angemessenen Prämienbeiträgen anzuhalten.  ________________  1) Abschnitte A-F aufgehoben durch § 63 Abs. 2 lit. b StPG vom 23. November 1941; GS 75, 337.  2) Abschnitt G publiziert unter BGS 822.81.    423.581.1  2  III.  Die Pensionsstiftung steht unter Aufsicht des Staates. Die Statuten und deren Abänderungen unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.  IV.  An der Spitze der Verwaltung dieser Stiftung steht eine Kommission von 7 Mitgliedern, von denen die Generalversammlung der Pensionsstiftung 5 und der Regierungsrat 2 ernennt.  V.  Der im Sinne von Ziffer I nach Massgabe der Anzahl der christkatholischen Pfarreien ausgeschiedene Teil bleibt unter dem Namen „Pensionsfonds für die christkatholische Geistlichkeit des Kantons Solothurn“ unter Verwal- tung des Staates bestehen. Der Kantonsrat kann im gegebenen Zeitpunkt nach versicherungstechnischen Grundsätzen zum Zwecke der Alters-, Inva- liden-, Witwen- und Waisenversicherung der christkatholischen Geistlich- keit diesen Fonds umgestalten und mit Zustimmung der Geistlichkeit der christkatholischen Kirche eine Verschmelzung mit den gleichartigen Versi- cherungen für die Staatsbeamten und -angestellten, oder für die Lehrer der Kantonsschule, mit jeder besonders oder mit beiden gemeinschaftlich oder mit Zuzug weiterer Kreise (protestantischer Geistlichkeit) im Sinne von § 27 des Kantonsschulgesetzes vom 29. August 1909 vornehmen.  1 )  VI.  Artikel 17 litera e des Dekretes über die Klösteraufhebung vom 4. Oktober 1874, lautend: «Der Zinsabfluss von 200’000 Franken soll für Besserstellung der ärmeren katholischen Pfarreien verwendet werden», sowie Ziffer 8 des Kantonsratsbeschlusses vom 23. November 1883 über den Allgemeinen Schulfonds, soweit sie sich auf die vorgenannte litera e bezieht, sind auf- gehoben.  I-L2)  _______________  1) Vgl. KRB: Errichtung einer Pensionskasse für die christkatholischen und evange- lisch-reformierten Geistlichen des Kantons Solothurn vom 20. Oktober 1920; BGS 424.581.1.  2) Abschnitte I-L sind obsolet.


text: 423.581.2 Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 29. März 1925 über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn und des Gesetzes vom 29. August 1909 über die Kantonsschule, die landwirtschaftliche Winterschule und die Fort...   423.581.2  1  Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 29. März 1925 über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn und des Gesetzes vom 29. August 1909 über die Kantonsschule, die landwirtschaftliche Winterschule und die Fortbildungsschulen  KRB vom 31. März 1946  Der Kantonsrat von Solothurn  beschliesst:  I. Das Gesetz über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn vom 29. März 1925  1 ) wird wie folgt geändert:  § 12.  1  Der Staat Solothurn leistet an die Pensionskassen der Geistlichen  folgende Beiträge: a) zum voraus jährlich an die «St.-Ursen-Stiftung, Alters- und Invaliden-  versicherung der römisch-katholischen Weltgeistlichen des Kantons Solothurn» 7200 Franken und an die Pensionskasse für die christkatho- lischen Geistlichen des Kantons Solothurn 800 Franken, beides im Sinne des Dekretes vom 10. Oktober 1874 (lit. e)  2 ), des Gesetzes über die  staatliche Besoldungsreform vom 17. Februar 1918 (H VI) und des Ge- setzes über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kan- tons Solothurn vom 29. März 1925  3 ); der Staat behält sich das Recht  vor, diese Beiträge jederzeit auszukaufen; b) an die St.-Ursen-Stiftung, die Pensionskasse der evangelisch-  reformierten Geistlichen des Kantons Solothurn und die Pensionskasse der christkatholischen Geistlichen des Kantons Solothurn einen jährli- chen Beitrag von 4% der versicherten Besoldungen der in den solo-  ________________  1) Von diesem Gesetz ist mit Ausnahme des in § 62 des Staatspersonalgesetzes (BGS 126.1 ) neu gefassten § 11 nunmehr der hier abgedruckte § 12 von Bedeu- tung. Die übrigen Bestimmungen sind mit der Verschmelzung der damaligen 3 staatlichen Pensionskassen entfallen; vgl. KRB vom 6. Mai 1957 und Abschnitt II dieses Gesetzes.  2) Vgl. 423.771. 3) Von diesem Gesetz ist mit Ausnahme des in § 62 des Staatspersonalgesetzes  (BGS 126.1 ) neu gefassten § 11 nunmehr der hier abgedruckte § 12 von Bedeu- tung. Die übrigen Bestimmungen sind mit der Verschmelzung der damaligen 3 staatlichen Pensionskassen entfallen; vgl. KRB vom 6. Mai 1957 und Abschnitt II dieses Gesetzes.    423.581.2  2  thurnischen Kirchgemeinden tätigen Weltgeistlichen beziehungsweise Pfarrgeistlichen.  2  Die Pensionskassen der Geistlichen unterstehen der Aufsicht des Regie-  rungsrates. Die Statuten und deren Abänderungen bedürfen der aus- drücklichen Genehmigung des Regierungsrates.  II. § 27 Absatz 4 des Gesetzes über die Kantonsschule, die landwirtschaftli- che Winterschule und die Fortbildungsschulen vom 29. August 1909 erhält folgenden Wortlaut : 4  Der Kantonsrat hat das Recht, die dermalen bestehenden 3 staatlichen  Pensionskassen (Pensionskasse für das solothurnische Staatspersonal, Pen- sionskasse für die Professoren und Lehrer der Kantonsschule und Pensi- onskasse für die Invaliden-, Witwen- und Waisenkasse der Lehrerschaft der Primar- und Bezirksschulen [Roth-Stiftung]) zu verschmelzen und die be- stehenden Gesetzesbestimmungen über die Roth-Stiftung in dem für die Verschmelzung erforderlichen Umfange aufzuheben beziehungsweise abzuändern.  III. Diese Gesetzesänderungen treten nach Annahme durch das Volk rück- wirkend auf den 1. Januar 1946 in Kraft.  Inkrafttreten am 1. Januar 1946


text:
423.582.1

  Änderung der versicherten Besoldung in der Alters, und Invalidenversicherung der römisch, katholischen Weltgeistlichen

  Vom 12.03.1991 (Stand 01.01.1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    auf Antrag des Kultus-Departementes

  beschliesst:

§ 1

1

Staatsbeiträge an die St. Ursen-Stiftung (Alters- und Invalidenversicherung der römisch-katholischen Weltgeistlichen) im Sinne des Gesetzes vom 31. März 1946[1] werden auch für Laientheologen und Pastoralassistenten, welche vom Diözesanbischof in den Dienst der Gemeinden berufen worden sind, ausgerichtet.

§ 2

1

Voraussetzung ist der Abschluss eines theologischen Studiums und die Institutio und Missio canonica seitens des Bischofs.

§ 3

1

Zur versicherten Besoldung wird ein Naturallohn in Höhe von 6700 Franken dazu gerechnet, falls eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

§ 4

1

Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

§ 5

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 16. September 1977[2] wird aufgehoben.

  GS 92, 72


text:
423.71

  Wiedereinsetzung der Klöster in die Selbstverwaltung ihrer Güter

  Vom 10.03.1803 (Stand 31.01.1969)

  Die Regierungs-Kommission des Kantons Solothurn

    nach Abhörung des § 1 der Vermittlungsurkunde über das helvetische Schuldenwesen, welcher ausdrücklich vorschreibt, «dass die Güter, die ehemals den Klöstern zugehörten, denselben wieder sollen zurückgegeben werden, sie mögen denn in dem nämlichen oder in einem andern Kanton gelegen sein,»

  beschliesst:

§ 1

1

Allen Klöstern, welche im Kanton Solothurn Güter besitzen, ist die ehevorige Selbstverwaltung derselben wieder überlassen.

§ 2*

    …

  GS 1, 556


text: Novizenaufnahme für Frauenklöster   423.751  Novizenaufnahme für Frauenklöster  Vom 29. Oktober 1803 (Stand 8. September 1970)  Der Grosse Rath des Kantons Solothurn auf den Vortrag des kleinen Rathes, dass die 3 Frauenklöster des Kantons  angesucht haben, Novizen annehmen zu dürfen,  beschliesst :  §  1 1 Die sämtlichen Frauenklöster des Kantons stehen unter dem unmittelba- ren Schutz der Regierung.  §  2 1 Ihnen wird ihre Existenz feierlich zugesichert.  §  3 1 Das von der helvetischen Regierung ergangene Verbot, Novizen anzuneh- men, ist, insoweit es diese 3 Frauenklöster betrifft, hiemit zurückgenom- men.  §  4* …  §  5* …  GS 1, 557 1    423.751  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.09.1970 keine Angabe § 4 aufgehoben - 08.09.1970 keine Angabe § 5 aufgehoben -  2    423.751  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 08.09.1970 keine Angabe aufgehoben - § 5 08.09.1970 keine Angabe aufgehoben -  3


text:
423.761

  Wiedereröffnung des Kapuzinernoviziats

  Vom 29.10.1803 (Stand 29.10.1803)

  Der Grosse Rath des Kantons Solothurn

    auf den Vortrag des kleinen Rathes, dass die EE. VV. Kapuziner in hier angesucht haben, wiederum Novizen annehmen zu dürfen,

  beschliesst :

§ 1

1

Die sämtlichen Kapuzinerklöster des Kantons stehen unter dem unmittelbaren Schutz der Regierung.

§ 2

1

Ihnen wird ihre Existenz feierlich zugesichert.

§ 3

1

Das Gesetz der helvetischen Regierung, welches den Klöstern die Aufnahme von Novizen verbietet, ist hiemit, insoweit es den Kapuzinerorden betrifft, zurückgenommen.

§ 4

1

Seiner Exzellenz dem Herrn Landammann der Schweiz soll, zufolge § 3 des in Freiburg verabredeten katholischen Abscheides, von gegenwärtigem Beschluss Bekanntschaft gegeben werden.

  GS 1, 556


text: 423.771 Kloster Mariastein und Stifte St. Urs und Viktor zu Solothurn und St. Leodegar zu Schönenwerd   423.771  1  Kloster Mariastein und Stifte St. Urs und Viktor zu Solothurn und St. Leodegar zu Schönenwerd  VB vom 4. Oktober 1874  Der Kantonsrath von Solothurn nach Anhörung eines Berichts, welcher ihm in Folge seiner Aufträge vom 27. und 28. Mai laufenden Jahres über die Verhältnisse des Klosters Maria- stein und des Stiftes St. Leodegar in Schönenwerd erstattet worden ist in Erwägung, dass nach mehreren fruchtlosen Reorganisationsversuchen auch das Stift St. Urs und Viktor in Solothurn nicht mehr als einem öffent- lichen Zwecke entsprechend betrachtet werden kann in Anwendung von §§ 1321–1323 des Civilgesetzbuches vom 23. November 1841  1 )  beschliesst:  I. Abschnitt  Art. 1. Den im Eingang erwähnten geistlichen Stiftungen zu Mariastein 2 ),  Schönenwerd und Solothurn wird die korporative Selbständigkeit entzo- gen und es treten bezüglich ihres Vermögens die folgenden Bestimmun- gen in Kraft.  1. Mariastein  Art. 2.–9. ... 3 )  2. Stift Schönenwerd  Art. 10. Die Vermögensrechte der Pfarrgemeinden, in denen das Stift Col- laturrechte hat, sollen ausgeschieden und den Gemeinden das betreffende Vermögen herausgegeben werden. Andere Verpflichtungen, welche das Stift den Gemeinden gegenüber hat, werden in einer entsprechenden Summe geschätzt und den Gemeinden ebenfalls herausgegeben.  ________________  1) Aufgehoben durch das Civilgesetzbuch vom 5. Juli 1891. Heute gilt das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954.  2) Art. 2–9 aufgehoben durch VB vom 7 Juni 1970 über das Kloster Mariastein. 3) Art. 2–9 aufgehoben durch VB vom 7 Juni 1970 über das Kloster Mariastein.    423.771  2  Art. 11.  1  Die Bezirksschule Schönenwerd wird mit 40’000 Franken für die  bisherigen Verpflichtungen des Stifts ausgesteuert. Zudem werden die für die Schule nötigen Räumlichkeiten abgetreten. 2  Aus dem Stiftvermögen wird an einen Kantonsspital in Olten ein Betrag  von 80’000 Franken geleistet.  Art. 12.  1  Chorherren und Kapläne, welche Pfarreien versehen, ebenso der  Hülfskaplan, behalten ihre bisherigen Verpflichtungen bei und beziehen künftighin ihre Besoldungen aus den nach Artikel 10 ausgeschiedenen Pfarrfonds, immerhin mit Berechtigung zur Pension im Fall der Nichtwi- derwahl, und unter den in Artikel 4 Absätze 3 und 4  1 ) aufgestellten Bedin-  gungen. 2  Die 2 Chorherren, welche keine Pfarreien versehen, behalten ihre bishe-  rigen Verpflichtungen und Besoldungen bei.  3. Stift St. Urs und Viktor  Art. 13. Die Stadt Solothurn und die Gemeinde Zuchwil, welchen gegen- über das Stift die Verpflichtung hat, die Pfarreien zu versehen, werden hiefür, sowie für alle übrigen Verpflichtungen, wozu auch die Pflege der Kirchenmusik gehört, mit einer entsprechenden Summe ausgewiesen, welche ihnen herauszugeben ist.  Art. 14. Verpflichtungen, welche das Stift anderen Gemeinden gegenüber hat, werden in einer entsprechenden Summe ausgeworfen, welche den Gemeinden herauszugeben ist.  Art. 15.  1  Die noch lebenden Chorherren und Kapläne behalten ihre bishe-  rigen Verpflichtungen betreffend Besorgung der gottesdienstlichen und pfarramtlichen Verrichtungen und beziehen ihre bisherigen Besoldungen. 2  Einem Übereinkommen mit der Stadtgemeinde Solothurn und der Ge-  meinde Zuchwil bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, inwiefern sie die Stiftsgeistlichen ferner verwenden und ob und inwieweit denselben aus dem nach Artikel 13 der Stadtgemeinde und der Gemeinde Zuchwil her- auszugebenden Fonds ein Gehalt oder aus dem allgemeinen Schulfonds eine Pension auszurichten ist. 3  Immerhin behalten die Kapläne, welche von der Stadtgemeinde nicht  oder nicht mehr verwendet werden, die Berechtigung zum bisherigen Gehalt bei, aber unter den in Artikel 4 Absätzen 3 und 4  2 ) vorgesehenen  Bedingungen.  Art. 16. Der Überschuss des Stiftvermögens fällt in den nach Artikel 17 zu gründenden allgemeinen Schulfonds des Kantons.  _______________  1) Art. 2–9 aufgehoben durch VB vom 7 Juni 1970 über das Kloster Mariastein. 2) Art. 2–9 aufgehoben durch VB vom 7 Juni 1970 über das Kloster Mariastein.    423.771  3  II. Abschnitt  Art. 17. Aus dem Vermögen der 3 Stiftungen wird nach Erfüllung der im ersten Abschnitte enthaltenen Verpflichtungen und nach Bestreitung der Auslagen ein allgemeiner Schulfonds zur Unterstützung der Erziehungs- zwecke des Kantons gebildet, welcher in erster Linie zu bestreiten hat: a) Pensionen und Besoldungen der noch lebenden Mitglieder der Stiftun-  gen; b) und c) ...  1 )  d) ... 2 )  e) der Zinsabfluss von 200’000 Franken soll für Besserstellung der ärmern katholischen Pfarreien verwendet werden;  f) die Kapitalien aus dem Erlös verkaufter Rebgüter, von welchen die Zinse in den Pensionsfonds für alte Pfarrer geflossen, sind dem besag- ten Pensionsfonds einzuverleiben.  Art. 18. Auf die Gemeinden, in denen die erwähnten 3 Stiftungen Collatur- rechte hatten, finden nach Annahme dieses Beschlusses bezüglich Wahlart, Prüfung usw. der Pfarrgeistlichen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, wie auf die andern Gemeinden des Kantons.  Art. 19.  1  Die nach den Artikeln ...  3 ) 10, 13–15 zwischen dem Staat und den  berechtigten Gemeinden zu treffenden Vereinbarungen unterliegen der Genehmigung des Kantonsrathes. 2  Sollten die Gemeinden und der Staat über die für die bisherigen Ver-  pflichtungen auszuzahlenden Summen sich nicht einigen können, so ent- scheiden darüber nach Wahl der Gemeinden die ordentlichen Gerichte oder ein Schiedsgericht.  III. Abschnitt  Art. 20. Das Vermögen, soweit es nicht den Gemeinden aushinzugeben ist, ist einer besonderen Verwaltung nach Analogie des Gesetzes vom 21. Mai 1862  4 ) zu übertragen.  Art. 21.  1  Der Regierungsrath wird mit der Ausführung dieses Dekretes und  der Liquidation des Vermögens im Sinne dieses Beschlusses beauftragt. 2  Hiebei ist darauf zu sehen, dass die Kapitalien der betreffenden Fonds  nicht abgekündet werden; es soll deshalb der Regierungsrath die an die  ________________  1) § 17 lit. b und c aufgehoben durch G über den allgemeinen Schulfonds des Kantons Solothurn vom 21. März 1909.  2) Den Verteilungsschlüssel für die Lehrerbesoldungen enthält heute der KRB vom 23. April 1969. vgl. auch § 6 Abs. 1 des Lehrerbesoldungsgesetzes.  3) Art. 2-9 aufgehoben durch VB vom 7. Juni 1970 über das Kloster Mariastein. 4) Das ist das G über die Oekonomie-Verwaltung der Irrenanstalt und Kapitalien-  Verwaltung, eine Änderung zu § 8 des Dekrets über die Errichtung einer Heil- und Versorgungsanstalt vom 17. Juni 1854, wo die Anstellung eines besonderen Verwalters vorgesehen wird.    423.771  4  Schulfonds der Gemeinden zu verabfolgenden Kapitalien in Schuldtiteln der vom Staate garantierten Kreditanstalten entrichten.  Art. 22. Bis die in Artikel 19 erwähnten Vereinbarungen oder Urteile in Kraft treten, sind die Besoldungen der in den Gemeinden angestellten Geistlichen in bisheriger Weise auszurichten.  Art. 23. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der amtli- chen Publikation des Abstimmungsresultates in Kraft.  Inkrafttreten am 10. Oktober 1874


text:
423.772

  Volksbeschluss über das Kloster Mariastein

  Vom 07.06.1970 (Stand 01.01.1971)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Februar 1970

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Kloster Mariastein wird die korporative Selbständigkeit wieder verliehen.

§ 2

1

Der Staat Solothurn überträgt dem Kloster Mariastein zu Eigentum:[1]

      a)

      die Klostergebäude Mariastein samt Umschwung (GB Metzerlen Nr. 1246) mit den Auflagen:

      1.

      die bestehenden Mietverträge zu übernehmen;

      2.

      die der Bezirksschule Mariastein dienenden Liegenschaftsteile während längstens 10 Jahren dieser Schule unentgeltlich zur Verfügung zu halten; während dieser Zeit trägt der Staat alle Aufwendungen für die betreffenden Liegenschaftsteile;

      b)

      die St.-Anna-Kapelle (GB Metzerlen Nr. 1237);

      c)

      die Kirchengeräte;

      d)

      das Archiv mit der Auflage, es in angemessener Weise aufzubewahren und der wissenschaftlichen Forschung am Standort und durch Ausleihe in das Staatsarchiv zur Verfügung zu halten.

2

Die Kosten der Eigentumsübertragung gehen zulasten des Staates.

§ 3

1

An die Stelle der bisherigen dauernden Verpflichtungen des Staates für die Klosterliegenschaften und für die Wallfahrt in Mariastein treten die nachgenannten, auf 10 Jahre befristeten jährlichen Leistungen an das Kloster Mariastein:

      a)

      120’000 Franken für Unterhalt oder bauliche Instandstellungen der Gebäude, veränderlich nach dem Zürcher Baukostenindex für Hochbauten;

      b)

      7500 Franken für die Kustorei und den Sakristan;

      c)

      die bisher für 4 Wallfahrtspriester ausgerichteten Besoldungen, die nach der für das Staatspersonal gültigen Regelung allfälligen Reallohnveränderungen und dem Index der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

2

Nach 10 Jahren hören diese Leistungen vollständig auf, und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Kloster Mariastein sind dadurch abgegolten.

3

Der Regierungsrat kann diese Leistungen im Einvernehmen mit dem Kloster einzeln oder gesamthaft durch Kapitalzahlungen ablösen. In diesem Falle ist die Leistung nur bis zum Zeitpunkt der Auszahlung an den Index gebunden.

§ 4

1

An die Kosten, welche das Kloster während den nächsten 15 Jahren für die Restaurierung der unter Denkmalschutz stehenden Klostergebäude aufwendet, leistet der Staat, zusätzlich zur ordentlichen staatlichen Denkmalschutzsubvention, einen Beitrag von 20% der subventionsberechtigten Kosten.

§ 5

1

Dem Bezirksschulfonds Mariastein sind aus Mitteln des Allgemeinen Schulfonds als Beitrag an die Kosten eines neuen Bezirksschulgebäudes im Zeitpunkt der Errichtung 500’000 Franken herauszugeben.

§ 6

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      alle diesem Beschluss widersprechenden Teile des Dekretes vom 10. Oktober 1874, insbesondere dessen Artikel 2–9. Die auf Grund dieser aufgehobenen Teile des Dekretes vollzogenen Rechtsgeschäfte bleiben in Kraft.

      b)

      die Regierungsratsbeschlüsse vom 25. Oktober 1874 und 10. Jänner 1882 über die Ausführung des erwähnten Dekretes.

§ 7

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Inkrafttreten: § 5 am 1. Januar 1971, §§ 1-4, 6 und 7 am 1. Juli 1971.

  GS 85, 151


text: 424.542 Übereinkommen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn einerseits und dem Bischof und dem Synodalrat der christkatholischen Kirche der Schweiz anderseits, über die Anerkennung der staatlich-bernischen beziehungsweise kirchlichen Prüfung...   424.542  1  Übereinkommen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn einerseits und dem Bischof und dem Synodalrat der christkatholischen Kirche der Schweiz anderseits, über die Anerkennung der staatlich-bernischen beziehungsweise kirchlichen Prüfungen der Theologie-Studierenden des christkatholischen Nationalbistums der Schweiz an Stelle der staatlichen Pfarrprüfungen des Kantons Solothurn  Vom 17./23. November 1928  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Bischof und der Syn- odalrat der christkatholischen Kirche der Schweiz zum Zwecke der Ausführung von Artikel 1 des solothurnischen Gesetzes über die Prüfungen der Pfarrgeistlichen vom 2. Mai 1926 auf Grund der Darlegungen, welche der Herr Synodalratspräsident und der hochwürdigste Herr Bischof mit Schreiben und Exposé vom 25./28. Sep- tember 1927 über die derzeit in der christkatholischen Kirche der Schweiz bestehende staatlich-bernische und kirchliche Ordnung der Ausbildung der Theologie-Studierenden und die für diese dermalen vorgeschriebenen Prüfungen dem Kultus-Departement auf dessen Ersuchen vom 31. Dezem- ber 1926 unterbreiteten  vereinbaren:  I. Mit der Wirkung, dass die nachgenannten staatlich-bernischen bezie- hungsweise kirchlichen Prüfungen an Stelle der in der solothurnischen Gesetzgebung vorgesehenen staatlichen Pfarrprüfungen gelten und dass ihre Inhaber im Sinne von Artikel 20 Ziffer 8 der Kantonsverfassung auf Pfarr-, Hilfsgeistlichen- und Vikariatsstellen der Kirchgemeinden fortan als Pfarrer statt als «Pfarrverweser» wählbar sind, so dass deren Wahl durch die Gemeinde nicht mehr der förmlichen Bestätigung durch den Regie- rungsrat bedarf, dieser vielmehr von der Wahl nur Vormerkung nimmt, werden vom Staate Solothurn anerkannt: die Ausweise über die erfolgreiche Absolvierung der zur Aufnahme in den bernischen christkatholischen Kirchendienst vorgeschriebenen Staatsex- amen des Kantons Bern, das heisst der theoretischen und praktischen Prüfung.    424.542  2  Für diese Prüfungen gelten folgende Bestimmungen: a) das Reglement über die Prüfungen zur Aufnahme in den bernischen  katholischen Kirchendienst, erlassen vom Regierungsrat des Kantons Bern am 4. August 1880;  1 )  b) der Studienplan der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Bern, erlassen von der bernischen Erziehungsdirektion am 22. Juli 1892.  Ausserdem fallen in Betracht: a) das Reglement über die Aufnahme in den Kirchendienst der christka-  tholischen Kirche der Schweiz, erlassen von der National-Synode am 20. Juni 1927, § 3 Absatz 1 litera d;  b) die Verordnung über die Studien der christkatholischen Theologiestu- denten, erlassen vom Synodalrat am 20. Juni 1927, § 6.  Für die Einzelheiten der diesem Übereinkommen zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnung wird auf die genannten Erlasse und den Schriftenwechsel verwiesen.  II. Den in Ziffer I umschriebenen, durch die staatlich-bernischen und kirch- lichen Erlasse vorgesehenen staatlich-bernischen beziehungsweise kirchli- chen Ausweisen werden seitens des Staates Solothurn gleichgestellt die vom christkatholischen Synodalrat beziehungsweise vom Herrn Bischof ausgestellten Ausweise über die Absolvierung derjenigen Studien und Prüfungen, welche von Theologie-Studierenden vor Inkrafttreten der derzeitigen Studien- und Prüfungs-Ordnung der christkatholischen Kirche der Schweiz nach Massgabe der für diese damals in Geltung gestandenen staatlich-bernischen und kirchlichen Bestimmungen erworben wurden und welche nach den Bestimmungen der staatlich-bernischen und kirchlichen Instanzen den Inhabern die staatliche und kirchliche Berechtigung zu entsprechender Betätigung im Pfarrdienste gaben.  III. Der Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz wird dem Kultus- Departement des Kantons Solothurn ein Verzeichnis der im Kanton Solo- thurn derzeit tätigen Pfarrgeistlichen, Hilfsgeistlichen und Vikare, welche gemäss ihren staatlichen beziehungsweise kirchlichen Ausweisen gestützt auf Ziffern I und II für die staatliche Anerkennung als Pfarrer in Betracht fallen, mit Angabe der Dauer und des Ortes der theologischen Studien sowie mit Nennung der abgelegten staatlichen beziehungsweise kirchli- chen Prüfungen übermitteln. Der Regierungsrat wird von seiner hierauf beruhenden Feststellung der den Geistlichen seitens des Staates fortan zukommenden Bezeichnung dem bischöflichen Ordinariat, dem Synodalrat, den betreffenden Geistli- chen und den Pfarrgemeinden derselben Kenntnis geben.  IV. Hinsichtlich der im Kanton Solothurn bisher nicht im Pfarrdienst tätig gewesenen Geistlichen, welche nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens in diesen eintreten, entscheidet der Regierungsrat über die Berechtigung zur Führung der staatlichen Bezeichnung als Pfarrer jeweilen auf Grund der in Ziffer I genannten Ausweise, die der Staatskanzlei mit der Bewer- bung um die staatlich ausgeschriebenen Stellen eingereicht werden.  _______________  1) Heute Prüfungsreglement vom 9. Dezember 1960 und G über die Organisation des Kirchenwesens vom 6. Mai 1945.    424.542  3  Bewerber, welche ihre Studien und Prüfungen vor Inkrafttreten der Erlasse von 1927 abschlossen, haben ihren Ausweisen Bescheinigungen des Bi- schofs der christkatholischen Kirche im Sinne von Ziffer II beizulegen.  V. Der Synode und dem Synodalrat der christkatholischen Kirche der Schweiz sowie den bernischen Staatsbehörden bleibt die Vornahme von Abänderungen und Ergänzungen der dermaligen Studien- und Prüfungs- Ordnung für die Theologie-Studierenden der christkatholischen Kirche jederzeit vorbehalten. Solche Verfügungen sind durch den Synodalrat beziehungsweise den Herrn Bischof dem Kultus-Departement des Kantons Solothurn jeweilen zur Kenntnis zu bringen; der Regierungsrat wird davon zu Protokoll Vormerkung nehmen. Wenn durch solche Abänderungen und Ergänzungen die wesentlichen Grundlagen des theologischen Studien- und Prüfungswesens und damit die Voraussetzungen dieses Übereinkommens alteriert werden sollten, werden sich die genannten kirchlichen Instanzen mit dem Kultus- Departement rechtzeitig in Beziehung setzen, damit der Regierungsrat in der Lage ist, dazu Stellung zu nehmen.  VI. Dieses Übereinkommen kann von der einen oder andern Vertragspartei jederzeit insoweit gekündigt werden, dass einerseits die in ihrer Wirkung oben umschriebene staatliche Anerkennung der von den Theologie- Studierenden der christkatholischen Kirche der Schweiz absolvierten staatlich-bernischen beziehungsweise kirchlichen Prüfungen in bezug auf die aus der Zeit nach dem Ausserkrafttreten datierenden Ausweise dahin- fallen würde, anderseits die Orientierung der staatlichen Behörden über Abänderungen oder Ergänzungen der staatlich-bernischen beziehungs- weise kirchlichen Ordnung weiterhin nicht mehr stattzufinden hätte. Eine solche Kündigung wird wirksam auf Ende des nächsten Kalenderjah- res, bei früherem Inkrafttreten der neuen staatlich-bernischen bezie- hungsweise kirchlichen Studien- oder Prüfungsordnung jedoch bereits mit dem hiefür bestimmten Zeitpunkt.


text:
424.581.1

  Errichtung einer Pensionskasse für die christkatholischen und evangelisch-reformierten Geistlichen des Kantons Solothurn

  Vom 20.10.1920 (Stand 26.06.1963)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die staatliche Besoldungsreform vom 17. Februar 1918

  beschliesst :

§ 1

I. Errichtung und Betrieb

1

Unter dem Namen Pensionskasse für die christkatholischen und evangelisch-reformierten Geistlichen des Kantons Solothurn ist in der Form einer Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 und von §§ 37 und 38 des Solothurnischen Einführungs-Gesetzes, zum Zivilgesetzbuch vom 30. März 1911[1] eine gemeinsame Invaliden-, Alters-, Witwen- und Waisenkasse für die im Kanton Solothurn wirkenden Geistlichen der genannten beiden Konfessionen zu errichten.

2

Der im Eigentum des Staates stehende und von ihm verwaltete christkatholische Pfarrer-Pensionsfonds wird, unter der Voraussetzung des Einbezuges der evangelisch-reformierten Geistlichkeit beziehungsweise der von dieser Seite aufzubringenden Einkaufssumme, sowie der Einwerfung des für die christkatholischen Geistlichen erforderlichen Ergänzungsbetrages, aus dem Staatsvermögen ausgeschieden und der Stiftung überwiesen.

§ 2

II. Aufgabe

1

Die Pensionskasse hat die Aufgabe, die Mitglieder und ihre Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Todes zu sichern; sie gewährt zur Durchführung dieser Zwecke Invaliditäts-, Alters-, Witwen- und Waisenrenten.

§ 3

III. Juristische Person

1

Die Pensionskasse erhält als Stiftung mit ihrer Eintragung in das Handelsregister juristische Persönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Solothurn.

§ 4

IV. Statuten

1

Die von der Hauptversammlung der Versicherten und den Delegierten der beidseitigen Kirchgemeindeverbände festzustellenden und der Genehmigung des Regierungsrates unterliegenden Statuten bestimmen im Rahmen der Grundsätze dieses Beschlusses:

      a)

      die Beiträge der Versicherten an die Pensionskasse;

      b)

      die Leistungen der Pensionskasse an die Versicherten und ihre Hinterbliebenen hinsichtlich der Höhe der Renten und durch Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten;

      c)

      die Organisation und den Betrieb der Pensionskasse.

§ 5

V. Mitgliedschaft

1

Der Beitritt zur Pensionskasse ist obligatorisch und zulässig:

      a)

      für alle im Zeitpunkt der Errichtung im Kanton Solothurn im Dienste einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde definitiv oder provisorisch angestellten christkatholischen und evangelisch-reformierten Pfarrgeistlichen;

      b)

      für die nach Errichtung der Stiftung in gleicher Weise angestellten Geistlichen, sofern sie das fünfzigste Altersjahr nicht überschritten haben.

2

Unter gleichen Voraussetzungen kann durch die Statuten der Kreis der Mitglieder auf Helfer einzelner Gemeinden oder grösserer kirchlicher Bezirke ausgedehnt werden.

3

Die Statuten können neu in den solothurnischen Kirchendienst eintretende Geistliche vom Obligatorium entheben, sofern dieselben bereits einer gleichwertigen Versicherung angehören.

4

Für Geistliche in Grenzgebieten des Kantons kann durch die Statuten behufs Berücksichtigung der ausserkantonalen Herkunft der Besoldung die Versicherungspflicht auf eine Quote des Gehaltes beschränkt oder gänzlich aufgehoben werden.

5

Das Obligatorium der Mitgliedschaft hört auf mit der Beendigung der landeskirchlichen Amtstätigkeit.

§ 6

VI. Kapitalien
    a) Bestand

1

In der Pensionskasse werden an Kapitalien zusammengefasst:

      a)

      der dem Staate zu Eigentum gehörende und von ihm verwaltete Pensionsfonds für die christkatholische Geistlichkeit des Kantons Solothurn, betragend auf 15. Oktober 1920 25022.47 Franken;

      b)

      der vom Verband der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Solothurn gesammelte Fonds zur Gründung einer Pensionskasse der evangelisch-reformierten Geistlichkeit, betragend auf 15. Oktober 1920 44 563.20 Franken ;

      c)

      die von den christkatholischen Kirchgemeinden aufgebrachte, gemäss dem Bestand der Versicherungspflichtigen versicherungstechnisch erforderliche Ergänzungssumme zu dem unter litera a genannten Fonds, betragend auf 15. Oktober 1920 8200 Franken, so dass das Deckungskapital für die Geistlichen der christkatholischen Kirche (lit. a und c) sich auf 15. Oktober 1920 auf 33222.47 Franken beziffert;

      d)

      weitere bis zur Gründung der Kasse erfolgte Zuwendungen von Mitgliedern und seitens Dritter.

2

Die Rechnung hat jede dieser Kapitaliengruppen gesondert aufzuführen.

§ 7

b) Sicherung

1

Das Vermögen der Pensionskasse darf nur für die in § 2 umschriebenen Aufgaben verwendet werden.

2

Das verfügbare Vermögen ist mündelsicher anzulegen (§ 134 EG ZGB).*

3

Das Gründungskapital (§ 6) wird als Stammkapital betrachtet, welches keinen Rückgang erleiden darf.

§ 8

VII. Einnahmen der Kasse
    a) Übersicht

1

An periodischen Einnahmen fliessen der Kasse zu:

      a)

      die Zinse des Stammkapitals;

      b)

      die jährlichen Beiträge (Prämien), die Nachzahlungen und die Wiedereinzahlungen der Mitglieder;

      c)

      die jährlichen Beiträge des Staates;

      d)

      die jährlichen Beiträge der Kirchgemeinden;

      e)

      allfällige weitere Subventionen.

§ 9

b) Beiträge der Versicherten

1

Die Beiträge der Versicherten (Prämien und weitere Leistungen) sind durch die Statuten in einer Höhe vorzusehen, dass sie nach den Grundsätzen der Versicherungstechnik genügen, um, unter Mitberücksichtigung der anderweitig sichergestellten periodischen Kasseneinnahmen, die in Aussicht genommenen Leistungen der Pensionskasse jederzeit zu bestreiten.

§ 10

c) Beiträge der Kirchgemeinden

1

Die jährlichen Beiträge der Kirchgemeinden sind durch verbindliche Zusicherungsbeschlüsse der Gemeinden beziehungsweise Kirchgemeinderäte in ihren Mindestsummen festgesetzt.

§ 11

d) Staatsbeitrag[2]

§ 12

VIII. Leistungen der Kasse
    a) Sicherstellung der Hilfe

1

Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen sowie die für Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder verpfändet, noch mit Arrest belegt werden, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.

2

Abtretung oder Verpfändung solcher Ansprüche ist unzulässig.

§ 13

b) Ersatz bisheriger Leistungen

1

Die Leistungen der Pensionskasse treten für die christkatholischen Geistlichen an Stelle aller bisherigen Leistungen des christkatholischen Pfarrer-Pensionsfonds.

§ 14

IX. Versicherungstechnische Grundlage

1

Je auf Schluss einer fünfjährigen Rechnungsperiode ist eine versicherungstechnische Bilanz über den Stand der Pensionskasse aufzustellen.

2

Eine Abänderung der Rechte und Pflichten der Mitglieder der Pensionskasse darf nur auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens vorgenommen werden.

§ 15

X. Organisation
    a) Generalversammlung und Verwaltungskommission

1

Die Pensionskasse wird durch die Versicherten, die Kirchgemeindeverbände und den Staat verwaltet.

2

Die Generalversammlung besteht aus den Versicherten sowie je 3 Delegierten des Verbandes der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden und der Gesamtheit der christkatholischen Kirchgemeinden. Der Vertreter des Staates und die Vertreter der beidseitigen Kirchgemeinden in der Verwaltungskommission sind berechtigt, an der Generalversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen.

3

Die Verwaltungskommission setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen. Die Geistlichkeit bezeichnet in der Hauptversammlung in konfessionell getrennter Wahlverhandlung der christkatholischen und evangelisch-reformierten Pfarrer für jede dieser Gruppen 2 Mitglieder. Dem Staat steht ein vom Regierungsrat zu ernennender Vertreter zu. Der Verband der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden und die Gesamtheit der christkatholischen Kirchgemeinden bezeichnen je 2 Vertreter.

§ 16

b) Kassa- und Rechnungswesen

1

Das Kassa- und Rechnungswesen der Pensionskasse wird durch die Verwaltungskommission und einen Verwalter besorgt.

§ 17

XI. Verhältnis zum Staat

1

Dem Regierungsrat ist alljährlich durch die Verwaltungskommission ein Bericht mit Vermögens- und Verwaltungsrechnung einzureichen.

§ 18

XII. Auflösung und Vereinigung

1

Eine Auflösung der Pensionskasse und eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder ist ausgeschlossen.

2

Der Kantonsrat behält sich vor, bei Zustimmung der Hauptversammlung der Versicherten, zu geeigneter Zeit und auf Grund einer versicherungstechnischen Begutachtung, den Pensionsfonds mit den gleichartigen andern staatlichen Pensionskassen (Staatsbeamte und -angestellte oder Professoren und Lehrer der Kantonsschule) zu vereinigen.

§ 19

XIII. Aufhebung von Erlassen

1

Dezember 1918 über den Pensionsfonds für die christkatholische Geistlichkeit des Kantons Solothurn sowie alle weiteren Bestimmungen über den bisherigen Pfarrer-Pensionsfonds, soweit sie nicht bereits dahingefallen sind, aufgehoben.

§ 20

XIV. Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt, mit Rückwirkung der Verpflichtungen und Rechte der Versicherungspflichtigen, der Gemeinden und des Staates auf 1. Januar 1920, sofort in Kraft; das erste Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. Januar 1920.

    Inkrafttreten am 20. Oktober 1920.

  GS 67, 766


text: 424.582.1 Pensionsversicherung der in den solothurnischen Kirchgemeinden tätigen evangelisch-reformierten Pfarrgeistlichen   424.582.1  1  Pensionsversicherung der in den solothurnischen Kirchgemeinden tätigen evangelisch-reformierten Pfarrgeistlichen  RRB vom 26. Januar 1982  Zu den in den solothurnischen Kirchgemeinden tätigen Pfarrgeistlichen sind auch Pfarrer zu zählen, die aus einer solothurnischen Kirchgemeinde in den Dienst der Synode für die evangelisch-reformierte Kirche im Kanton Solothurn übertreten.