text:
821.2

    Verordnung
    über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten

    (Ölwehrverordnung)

    vom 30.12.1969 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1], Artikel 10 und 33 des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG)[2], Artikel 44 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 46 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 (FFG)[3],

      auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *

    beschliesst:

1 Zweck und Organisation der Ölwehr

Art. 1

Zweck

1

Zum Schutz unter- oder oberirdischer Gewässer vor Verunreinigung bei Verlust von Mineralöl oder andern wassergefährdenden Flüssigkeiten (in den nachfolgenden Bestimmungen als «Ölunfälle» bezeichnet) wird eine Ölwehr geschaffen.

Art. 2

Organisation der Ölwehr

1

Die Ölwehrorganisation untersteht der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). Die Oberaufsicht wird durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) im Einvernehmen mit der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) ausgeübt. *

2

Zur Koordination und Vorbereitung von allgemeinen Ölwehrmassnahmen sowie zur Beratung in allen organisatorischen und fachtechnischen Fragen wird eine Ölwehrkommission eingesetzt. *

3

Die BVD und die WEU schliessen mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und deren Abgeltung ab. *

4

Die Aufgaben der Ölwehr werden namentlich erfüllt durch die *

        a

        Gemeindeölwehren,

        b

        kantonalen Sonderstützpunkte,

        c

        Betriebsölwehren.

Art. 3

Aufbau der Gemeindeölwehr

1

Die Gemeindeölwehr obliegt der Gemeindefeuerwehr unter dem Befehl des Feuerwehrkommandanten. Ausnahmsweise kann eine Gemeinde mit Zustimmung der GVB eine andere Stelle hierfür einsetzen. *

2

Sofern erforderlich, ist die Gemeindeölwehr durch die gemeindeeigenen Hilfsdienste (Bauamt, Wasserversorgung, Wegmeister und dergleichen) zu unterstützen.

3

Die Gemeinden können unter sich die gemeinsame Bekämpfung von Ölschäden oder die gemeinsame Errichtung einer Gemeindeölwehr im Einvernehmen mit dem zuständigen Stützpunktkommandanten und Regierungsstatthalter vereinbaren.

4

Für die Gemeindeölwehr gelten die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über das Feuerwehrwesen sinngemäss.

5

Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindeölwehr wird, im Einvernehmen mit dem Kommandanten des kantonalen Ölwehrstützpunktes, durch die für die Feuerwehr zuständigen Organe ausgeübt.

Art. 4 *

Kantonale Sonderstützpunkte
      a Bezeichnung *

1

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Sonderstützpunkte. *

2

Die Sonderstützpunktgemeinden ernennen den Sonderstützpunktkommandanten und mindestens zwei Stellvertreter.

Art. 5

b Aufgaben des Stützpunktkommandanten

1

Dem Stützpunktkommandanten bzw. seinen Stellvertretern obliegen namentlich folgende Aufgaben:

        a

        Schaffung eines Ölwehrplanes für den Einsatzraum des Stützpunktes;

        b

        Einteilung und Ausbildung der Mannschaft einschliesslich der Durchführung von mindestens einer Einsatzübung im Jahr;

        c

        Organisation des Pikettdienstes;

        d

        die Anordnung und Überwachung der Sanierungs- und Aufräumungsarbeiten nach einem Ölunfall;

        e

        die Überwachung des Unterhalts und die Ergänzung des Materials;

        f *

        Rapport und Abrechnung für jeden Einsatz zuhanden der GVB.

2

In allen Fällen benachrichtigen sie unverzüglich das zuständige Personal der GVB. Dieses setzt nötigenfalls die weiteren interessierten Dienststellen in Kenntnis, wie namentlich das Kantonale Laboratorium und die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

3

Die Stützpunktkommandanten ziehen, soweit nötig, Hilfskräfte bei (z. B. örtliches Bauamt, Organe gefährdeter Wasserversorgungen, Bau-, Transport- und Bohrfirmen) sowie die Mannschaften anderer Stützpunkte.

4

Sie bereiten die zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft notwendigen Vereinbarungen mit Transport-, Installations-, Tankrevisions-, Bau- und Bohrfirmen, Ölvernichtungsunternehmen, Ziegeleien, Zementfabriken, Deponien usw. vor. Die GVB schliesst die Vereinbarungen ab. *

Art. 6

Sonderfälle, Betriebsölwehren

1

Für Autobahnen, Flugplätze, Bahngebiete, Fabrikbetriebe und dergleichen kann die GVB im Einvernehmen mit der Betriebsleitung bzw. den zuständigen Behörden (Autobahnamt usw.) besondere Regelungen für die Bekämpfung von Ölunfällen vorsehen und allfällige Vereinbarungen hierüber abschliessen. *

2

Unternehmungen und Betriebe, die zufolge Aufbewahrung, Bearbeitung, Umschlages und Transportes grösserer Mengen von Mineralöl sowie anderer gefährlicher Flüssigkeiten eine besondere Gefahr für ober- und unterirdische Gewässer darstellen, haben das für erste Schutzvorkehren notwendige Ölwehrmaterial selber zu beschaffen und geeignetes Personal in dessen Handhabung auszubilden oder ausbilden zu lassen. Die GVB erlässt die erforderlichen Weisungen. *

3

Die GVB regelt die Ausbildung der Mannschaften im Einvernehmen mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA). *

4

Vorbehalten bleiben hiervon abweichende eidgenössische Vorschriften.

Art. 7

Seepolizei

1

Der Einsatz der Seepolizei wird im Einvernehmen mit der GVB und dem AWA durch Verfügung der Sicherheitsdirektion geregelt. *

Art. 8

Interkantonale Hilfe

1

Im Rahmen der mit den Nachbarkantonen von der WEU im Einvernehmen mit der BVD abzuschliessenden Vereinbarungen leisten die kantonalen Ölwehrstützpunkte auch über die Kantonsgrenze hinweg Hilfe. *

2

Die Vereinbarungen regeln insbesondere die Einsatzbereiche, die Kommandoverhältnisse und die Kostentragung.

2 Massnahmen bei Ölunfällen

Art. 9

Schutzvorkehren durch den Haftpflichtigen

1

Wer durch Mineralöl oder andere gefährliche Flüssigkeiten unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschädigt hat, sowie wer für die Folgen einer solchen Gefährdung oder Schädigung haftet, hat alle zur Behebung oder Verhinderung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

2

Werden die erforderlichen Massnahmen unterlassen, so können sie von der zuständigen Behörde nach vergeblicher Fristansetzung und Androhung der gesetzlichen Folgen auf Kosten des Haftpflichtigen angeordnet werden.

3

Bei Dringlichkeit oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haftpflichtigen die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, können die erforderlichen Massnahmen ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden unverzüglich ergriffen werden.

Art. 10 *

Meldung von Ölunfällen

1

Der Verlust von Mineralöl oder anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten ist, wenn dadurch unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschädigt werden können, unverzüglich der örtlichen Feueralarmstelle oder dem nächsten Polizeiposten zu melden. Diese leiten die Meldung sofort an die zuständige Gemeindeölwehr und Gemeindeverwaltung weiter.

2

Besteht eine konkrete Gefahr für ein ober- oder unterirdisches Gewässer oder für den Boden, ist unverzüglich der Schadendienst des AWA zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn das Mineralöl oder andere wassergefährdende Flüssigkeiten den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage stören könnten. *

Art. 11

Einsatz der Gemeindeölwehr

1

Bei Ölunfällen trifft die Gemeindeölwehr auf ihrem Gemeindegebiet die erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverunreinigung sowie zur Brandverhütung.

2

Auf Anforderung hin sowie in dringlichen Fällen ist sie berechtigt und verpflichtet, auch ausserhalb der eigenen Gemeindegrenzen einzugreifen.

3

Der Leiter der Gemeindeölwehr erstattet dem Stützpunktkommandanten zuhanden der GVB einen kurzen Bericht über Ölunfälle, welche ohne Beizug der kantonalen Ölwehr erledigt wurden. *

Art. 12

Beizug der kantonalen Ölwehr

1

Kann die Gemeindeölwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln beheben und besteht erhebliche Gefahr für unter- oder oberirdische Gewässer, so hat der Schadenplatzkommandant die Ölwehr des zuständigen kantonalen Stützpunktes anzufordern.

2

Die Gemeinden haben dabei die kantonale Ölwehr mit ihren Hilfsdiensten (Gemeindeölwehr, Organe der gefährdeten Wasserversorgungen, Feuerwehr, Zivilschutzorgane, Wegmeister usw.) zu unterstützen.

3

Das Kommando wird vom Stützpunktkommandanten oder dessen Stellvertreter übernommen.

4

Die kantonalen Stützpunkte leisten sich nötigenfalls gegenseitig Hilfe.

Art. 13

Beizug der Polizeiorgane

1

Bei jedem Ölunfall sind die zuständigen Polizeiorgane beizuziehen.

Art. 14

Drittpersonen

1

Die am Unfallort befindlichen Personen haben sich den Anordnungen der Ölwehrorgane zu unterziehen und auf Aufforderung hin Hilfe zu leisten.

2

Erleidet jemand bei der Ausübung dieser Pflicht Schaden, so haftet ihm hiefür der Staat unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffs auf den Haftpflichtigen. Die GVB schliesst die erforderlichen Versicherungen ab. *

Art. 15

Eingriff in fremdes Eigentum

1

Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen.

2

Vorbehalten bleiben die Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten.

3 Ausrüstung und Ausbildung

Art. 16

Ausrüstung der Gemeindeölwehr

1

Die Gemeinden haben auf eigene Kosten ein Notbesteck anzuschaffen, das den örtlichen Verhältnissen angepasst ist.

2

… *

3

Es steht den Gemeinden frei, im Einvernehmen mit der GVB auf eigene Kosten zusätzliches Ölwehrmaterial anzuschaffen. *

Art. 17

Ausrüstung der kantonalen Sonderstützpunkte *

1

Das Material für die kantonalen Sonderstützpunkte wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. *

2

Die Stützpunktgemeinden stellen in der Regel die baulichen Anlagen für die Unterbringung der Geräte zur Verfügung.

3

Der ordentliche Unterhalt des Materials geht zulasten der Sonderstützpunktgemeinden. Ausserordentliche sowie grössere Reparaturen erfolgen zulasten des Kantons, es sei denn, diese seien auf unsorgfältigen Umgang mit dem Material zurückzuführen. *

4

… *

Art. 18

Ausbildung der Kommandanten

1

Die GVB sorgt für die Ausbildung der Stützpunktkommandanten und deren Stellvertreter sowie der Kommandanten der Gemeindeölwehren und ihrer Vertreter im Einvernehmen mit dem AWA. *

2

Sie führt nach Bedarf einen zentralen Ölwehrwiederholungskurs für die Stützpunktkommandanten und ihre Vertreter durch. *

3

Die Kosten für die Ausbildung der Sonderstützpunktkommandanten, weiterer Offiziere der Sonderstützpunkte, der Einsatzleiter und der mit besonderen Aufgaben betrauten Personen trägt der Kanton. *

4

Die Ausbildungskosten für die Kommandanten der Gemeindeölwehr und ihrer Vertreter tragen die Gemeinden. Das Honorar der Instruktoren und Referenten wird, sofern sie nicht kantonale Beamte sind, vom Kanton übernommen.

Art. 18a *

Entschädigung

1

Der Kanton leistet den Sonderstützpunkten jährlich eine angemessene Entschädigung für

        a

        die zur Verfügung gestellten Chemiewehrfachberater

        b

        die Tätigkeit des Kantonsexperten für Strahlenschutz.

Art. 19

Ausbildung der Gemeindeölwehr

1

Der Kommandant der Gemeindeölwehr sorgt für die hinreichende Ausbildung der Mannschaft im Rahmen der regelmässigen Feuerwehrübungen.

2

Er führt mindestens einmal jährlich eine Einsatzübung durch.

3

Die GVB erlässt die erforderlichen Richtlinien im Einvernehmen mit dem AWA. *

Art. 20

Haftpflicht- und Unfallversicherung

1

Die Gemeinden haben den Kommandanten, dessen Stellvertreter und die Mannschaft der Gemeindeölwehr gegen Unfall, Krankheit und Haftpflicht im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz ihrer Ölwehr angemessen zu versichern.

2

Die Versicherung zugunsten der Kommandanten, ihrer Stellvertreter und der Mannschaften der kantonalen Ölwehr erfolgt durch den Kanton.

4 Haftung, Kosten und Rückgriff

Art. 21 *

Haftbarkeit

1

Für Kosten der zur Verhinderung, Feststellung oder Behebung von Schädigungen unter- oder oberirdischer Gewässer erforderlichen Massnahmen wird gemäss Artikel 8 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[4] Rückgriff genommen.

2

Vorbehalten bleibt die Haftung für Schadenersatz aus Zivilrecht sowie Artikel 36 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes.

Art. 22

Massgebliche Kosten

1

Für den Rückgriff massgebend sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung sämtliche Kosten für die Ölwehr, ihren Einsatz und die übrigen Massnahmen, namentlich die Kosten für

        a

        Verbrauchsmaterial;

        b

        Einsatz und Instandstellung des Materials;

        c

        einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen;

        d

        den Einsatz der Mannschaft einschliesslich einen angemessenen Anteil an Ausbildung und Pikettstellung sowie Versicherungskosten;

        e

        Kosten des Einsatzes der kantonalen Beamten;

        f

        Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Eigentum anlässlich der Schutzmassnahmen;

        g

        Kosten der beigezogenen Hilfskräfte.

2

Die GVB erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten. *

Art. 23

Bezug der Kosten

1

Sofern ausschliesslich die Gemeindeölwehren zum Einsatz gelangen, bezieht die Gemeinde vom Haftpflichtigen die entsprechenden Kosten. Im Weigerungsfall erlässt der Gemeinderat die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit.

2

Für die Kosten des Einsatzes einer Gemeindeölwehr zugunsten einer anderen Gemeinde haftet die anfordernde Gemeinde, sofern nicht der kantonale Stützpunkt zum Einsatz gelangt.

3

Kommt der kantonale Stützpunkt zum Einsatz, so erfolgt die vorläufige Begleichung und der Bezug der Kosten vom Haftpflichtigen durch die GVB aufgrund der Abrechnungen der Stützpunktkommandanten, die auch die Kosten der eingesetzten Gemeindeölwehren zu enthalten haben. Die GVB erlässt allenfalls die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit. *

4

… *

4a Chemie- und Gaswehr *

Art. 23a *

Zweck

1

Zum Schutz der Umwelt, Personen und Sachen bei Verlust von chemischen Stoffen und Erzeugnissen (Chemikalien) sowie Gas werden einzelne kantonale Ölwehrstützpunkte zusätzlich als Chemiewehren oder als Gaswehren organisiert, ausgerüstet und ausgebildet.

Art. 23b *

Anwendbare Vorschriften

1

Für die Chemie- und die Gaswehrstützpunkte gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss, unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen.

Art. 23c *

Strahlenschutz

1

Die Ölwehrstützpunkte nach Artikel 23a werden zusätzlich zur Bekämpfung von Strahlenereignissen organisiert, ausgerüstet und ausgebildet. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäss.

5 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Wer die in Artikel 10 vorgeschriebene Meldung unterlässt, wird, sofern er einen Ölunfall verursacht hat oder für dessen Folgen haftbar ist, mit Busse bestraft. *

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung der eidgenössischen Strafbestimmungen.

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Auf 1. Januar 1970 werden die Rechnungsführung, das Inventar und die Kostentragung für den Einsatz und das Material der kantonalen Ölwehr, soweit bisher die Polizeidirektion hierfür zuständig war, durch die Direktion für Bau, Verkehr und Energie übernommen. *

Art. 26

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Sie ist in üblicher Weise bekanntzumachen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere der RRB Nr. 1483 vom 25. Februar 1966, werden aufgehoben.

    Bern, 30. Dezember 1969

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Moser

      Der Staatsschreiber: Stucki

    1969 d 323 | f 337


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
821.21

    Reglement
    für die kantonale Ölwehrkommission

    vom 09.08.1972 (Stand 01.01.1993)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 18 des Dekretes vom 5. Februar 1969 über die Organisation der Direktion für Verkehr, Energie- und Wasserwirtschaft[1] und Artikel 2 der Ölwehrverordnung vom 30. Dezember 1969[2],

      auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Zur Beratung der Direktion für Bau, Verkehr und Energie in allen Fragen der Organisation, Materialbeschaffung, Instruktion und Verwaltung der Ölwehr, Chemiewehr und Gaswehr wird die kantonale Ölwehrkommission geschaffen. *

Art. 2

1

Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern folgender Stellen:

        a *

        Direktion für Bau, Verkehr und Energie (Wasser- und Energiewirtschaftsamt) (2);

        b *

        Finanzdirektion;

        c *

        Polizei- und Militärdirektion (Polizeikommando);

        d *

        Volkswirtschaftsdirektion (Laboratorium, Giftinspektorat und Koordinationsstelle Lufthygiene);

        e *

        Militärdirektion (Zentralstelle für Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung);

        f

        Gebäudeversicherung des Kantons Bern;

        g

        ständige Brandwache der Stadt Bern.

2

Den Vorsitz führt von Amtes wegen der Vorsteher des kantonalen Wasser- und Energiewirtschaftsamtes.

3

Im übrigen werden die Mitglieder von den zuständigen Direktionen bzw. übrigen Stellen ernannt.

Art. 3

1

Der Vorsitzende sorgt für die Einladung der Mitglieder und Führung eines Beschlussprotokolls.

2

Er kann seine Befugnisse von Fall zu Fall dem für die Ölwehr verantwortlichen Adjunkten des Wasser- und Energiewirtschaftsamtes übertragen.

Art. 4

1

Die Kommissionsmitglieder und andere an den Sitzungen allfällig teilnehmende Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Art. 5

1

Wer an einem vorgelegten Geschäft direkt oder indirekt beteiligt oder interessiert ist, hat dabei den Ausstand zu nehmen.

Art. 6

1

Die Kommission kann zur Lösung besonderer Fragen Sachverständige beiziehen.

Art. 7

1

Die Entschädigung an jene Kommissionsmitglieder, die nicht kantonale Beamte sind, richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen über Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[3].

Art. 8

1

Dieses Reglement tritt auf 1. August 1972 in Kraft; der Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 1966 wird damit aufgehoben.

    Bern, 9. August 1972

      Im Namen des Regierungsrates:

      Der Präsident: Kohler

      Der Staatsschreiber: Josi

    1972 d 270 | f 271


text:
822.1

    Gesetz
    über die Abfälle

    (Abfallgesetz, AbfG)

    vom 18.06.2003 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 36 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG[2]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Abfallbewirtschaftung.

Art. 2

Wirkungsziele

1

Die Abfallbewirtschaftung ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:

        a

        Verminderung von Abfällen durch Vermeidung und Verwertung,

        b

        umweltgerechte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen,

        c

        Vermeidung einer Gefährdung von Mensch und Umwelt durch mit Abfällen belastete Standorte.

Art. 3

Leistungen des Kantons

1

Der Kanton erbringt insbesondere folgende Leistungen:

        a

        Gewährleistung und Kontrolle des rechtmässigen Umganges mit Abfällen,

        b

        Beschaffung der Grundlagen für die Planung, Steuerung und den Vollzug der Abfallbewirtschaftung,

        c

        Erhebung und Untersuchung der belasteten Standorte sowie Sanierung der Altlasten.

2

Er setzt sich insbesondere ein für *

        a

        die Gewinnung und Verwendung von Sekundärrohstoffen,

        b

        die Bekämpfung des Litterings.

Art. 4

Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge des Kantons

1

Die Leistungen werden vom Kanton oder im Auftrag des Kantons von den Gemeinden oder Privaten gestützt auf Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträge erbracht.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die Behörden arbeiten untereinander, mit der Wirtschaft, den Privaten, dem Bund und den Nachbarkantonen zusammen.

2

Die Betreiberinnen und Betreiber von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle arbeiten zusammen, insbesondere

        a

        bei einem Ausfall oder einer Überlastung einer Anlage,

        b

        zur rationelleren Nutzung der Kapazitäten.

2 Abfallentsorgung

2.1 Abfallplanung des Kantons

Art. 6

Sachplanung

1

Die Abfallplanung ist eine Sachplanung im Sinne des kantonalen Baurechts.

2

Der Regierungsrat beschliesst die Abfallplanung.

Art. 7

Richtplan

1

Im Kantonalen Richtplan werden die vorgesehenen Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen, ausgewiesen.

Art. 8

Annahmepflicht

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Abfallanlagen müssen die nicht verwertbaren Siedlungsabfälle aus ihrem Einzugsgebiet annehmen. Treten Entsorgungsengpässe auf, haben sie dafür zu sorgen, dass diese Abfälle in geeigneten Anlagen entsorgt werden.

Art. 9

Gleichbehandlung

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen und Deponien mit einem regionalen Monopol sind verpflichtet, die Abgeberinnen und Abgeber aus dieser Region gleich zu behandeln.

2.2 Entsorgungspflichten

Art. 10

Entsorgungspflicht der Gemeinden

1

Die Gemeinden entsorgen

        a

        die Siedlungsabfälle,

        b

        die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Gemeindestrassen,

        c

        die Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, jedoch ohne die Sonderabfälle nach Artikel 11 Buchstabe b.

2

Sie erfüllen diese Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere

        a

        für den Sammeldienst zu den Entsorgungsanlagen sorgen,

        b *

        vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, Metalle, Grünabfälle und Textilien so weit wie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden,

        c *

…

        d *

        allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Sammelstelle für getrennt gesammelte Abfälle betreiben oder durch ein privates Unternehmen betreiben lassen.

Art. 11

Entsorgungspflicht des Kantons

1

Der Kanton entsorgt

        a

        die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Kantons- und Nationalstrassen,

        b

        die Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

Art. 12

Entsorgungspflicht der Inhaberinnen oder Inhaber

1

Die Inhaberinnen oder Inhaber entsorgen die übrigen Abfälle.

2

Insbesondere entsorgen die Betreiberinnen und Betreiber der öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen die Abfälle aus ihrem Betrieb.

2.3 Übrige Abfälle

Art. 13

Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe

1

Der Kanton bezeichnet Rücknahmestellen für kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt und sorgt für die Entsorgung dieser Abfälle.

2

Die Gemeinden fördern die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe, indem sie für solche Abfälle regelmässig Sammlungen durchführen oder Sammelstellen betreiben.

Art. 14

Bauabfälle

1

Wer Bauarbeiten durchführt, muss die Bauabfälle vorschriftsgemäss trennen und entsorgen. Die Entsorgungsnachweise sind während drei Jahren aufzubewahren. *

2

Folgende Bauarbeiten dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Bewilligungsbehörde das Entsorgungskonzept genehmigt hat: *

        a *

        grössere Bauarbeiten,

        b *

        Bauarbeiten, bei denen Bauabfälle mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen zu erwarten sind,

        c *

        Bauarbeiten auf belasteten Standorten.

Art. 15

Tierische Nebenprodukte *

1

Für tierische Nebenprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)[3] und der kantonalen Tierseuchengesetzgebung. *

2

Tierische Nebenprodukte sind entweder den Sammelstellen der Gemeinden oder den vom Kanton bezeichneten Entsorgungsbetrieben abzugeben. *

3

Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für tierische Nebenprodukte. *

Art. 16

Ausgediente Sachen

1

Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, diese Sachen innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können.

2

Diese Pflicht obliegt der Gemeinde, wenn die Inhaberinnen oder Inhaber dieser Sachen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Abfallanlagen und Betriebe, die über eine Bewilligung zur Lagerung solcher Sachen verfügen.

2.4 Abfallanlagen

Art. 17

Kantonale Betriebsbewilligung

1

Stationäre und mobile Abfallanlagen benötigen eine kantonale Betriebsbewilligung. *

2

Der Kanton erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Gewähr besteht, dass die Abfälle umweltverträglich entsorgt werden. Die gesuchstellende Person muss über die erforderlichen Anlagen und Fachleute verfügen.

3

Er legt in der Bewilligung insbesondere fest

        a

        die Menge und die stoffliche Zusammensetzung der Abfälle, die angenommen werden dürfen,

        b

        die Kontrolle der Abfälle bei ihrer Annahme,

        c

        die Art der Entsorgung,

        d

        Anforderungen betreffend die Einrichtung des Betriebes und die betriebsnotwendigen Fachleute.

4

Er erteilt die Bewilligung für höchstens fünf Jahre.

Art. 18

Ausnahmen

1

Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen *

        a *

        Abfallanlagen, die eine Betriebsbewilligung nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erfordern,

        b *

        Abfallanlagen, die wegen der Menge, der Art oder der Entsorgung der Abfälle die Umwelt kaum belasten,

        c *

        Betriebe, die ihre eigenen explosiven Produktionsrückstände gemäss dem Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)[4] vernichten.

2

Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien Abfallanlagen nach Absatz 1 Buchstabe b.

3 Bauten und Anlagen auf belasteten Standorten

Art. 19

1

Werden auf belasteten Standorten Vorkehren getroffen, die einer Bewilligung bedürfen, holt die Bewilligungsbehörde einen Fachbericht des Kantons ein.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsunterlagen in der Regel eine Voruntersuchung einzureichen.

3a Schiessanlagen *

Art. 19a *

1

Schiessanlagen, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck dienen, werden nach dem 31. Dezember 2020 gesperrt, wenn sie nicht mit einem Kugelfangsystem ausgestattet sind, das dem Stand der Technik entspricht.

2

Ausgenommen sind Schiessanlagen, die die Voraussetzungen für Bundesbeiträge nach Artikel 32e USG[5] erfüllen.

4 Finanzierung

Art. 20

Grundsätze

1

Die Inhaberinnen oder Inhaber der Abfälle tragen die Kosten der Entsorgung.

2

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Art. 21

Herrenlose Abfälle

1

Können die Inhaberinnen oder Inhaber der Abfälle nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, trägt das Gemeinwesen, welchem der Vollzug in Bezug auf diese Abfälle obliegt, die Kosten der Entsorgung.

Art. 22

Tierische Nebenprodukte *

1

Die Kosten, die dem Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entstehen, werden den Sammelstellen der Gemeinden im Verhältnis zu den jährlichen Abfallmengen auferlegt, die aus dem Einzugsgebiet der Sammelstellen den Entsorgungsbetrieben abgegeben werden. *

Art. 23

Belastete Standorte
      1. Ausfallkosten *

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte, wenn die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. *

Art. 23a *

2. Übermässige finanzielle Belastung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemeindedeponien, soweit diese Kosten die Gemeinde finanziell übermässig belasten.

2

Gemeindedeponien im Sinne von Absatz 1 sind Standorte,

        a

        auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden sind und

        b

        auf die seit dem 1. Februar 2001 keine Abfälle mehr gelangt sind.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Fällen die Kosten die Gemeinde finanziell übermässig belasten. Er definiert dazu einen Schwellenwert, der insbesondere die Bevölkerungszahl und die Steuerkraft berücksichtigt.

Art. 23b *

3. Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Für Forderungen, die dem Kanton aus der Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[6].

Art. 24

Sicherheitsleistung

1

Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen sowie für die Kosten möglicher Schadenfälle oder einer allfälligen Ersatzvornahme abhängig gemacht werden.

2

Die Sicherheitsleistung kann auch von Personen verlangt werden, die Materialien besitzen,

        a

        die klar über das betrieblich notwendige Mass hinausgehen,

        b

        die Abfall werden können und

        c

        die nur mit erheblichen Kosten entsorgt werden können.

3

Die Sicherheitsleistung darf die voraussichtlichen Entsorgungskosten nicht übersteigen.

Art. 25

Abfallabgabe

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen und von Deponien der Typen D und E bezahlen dem Kanton eine Abfallabgabe. *

2

Die Abfallabgabe beträgt mindestens fünf Franken und höchstens zehn Franken pro Tonne angelieferter Abfälle. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe durch Verordnung. *

3

Die Abfallabgabe ist auch geschuldet, wenn die Inhaberinnen und Inhaber die Abfälle in Anlagen entsorgen, die sich nicht im Kanton Bern befinden. Der Kanton vereinbart soweit notwendig mit den Betreiberinnen und Betreibern dieser Anlagen, dass sie die Abfallabgabe direkt beziehen. *

4

Die Abgabepflichtigen stellen dem Kanton die nötigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind. Der Kanton ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen.

5

Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen oder Verträge abschliessen mit dem Zweck, Doppelbelastungen von Abfällen mit der Abfallabgabe zu vermeiden oder durch Abgabeerleichterungen die umweltgerechte Entsorgung bestimmter Abfälle zu fördern.

Art. 26

Abfallfonds

1

Aus dem Erlös der Abfallabgabe wird ein Abfallfonds gespeist.

2

Der Abfallfonds ist eine vom Kanton geführte Spezialfinanzierung.

3

… *

4

Die Mittel des Abfallfonds sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Abfallfonds gutzuschreiben. *

Art. 27

Verwendung der Mittel aus dem Abfallfonds

1

Mit den Mitteln aus dem Abfallfonds werden finanziert:

        a

        Untersuchungen, Planungen und Informationsmassnahmen des Kantons auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, soweit sie der umweltgerechten Entsorgung und der Verminderung der Abfallmenge dienen,

        b *

        die Kosten des Kantons für die Entsorgung der Abfälle nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1,

        c

        die Kosten des Kantons, die für die Verwaltung des Abfallfonds, den Vollzug der Vorschriften über die belasteten Standorte, die Abfallplanung, -koordination und -erhebung entstehen,

        d *

        die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte, wenn die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind,

        e *

        die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemeindedeponien, soweit diese Kosten die Gemeinde finanziell übermässig belasten,

        f *

        die Kosten des Kantons für die Unterstützung der Gemeinden bei der Planung gemeinsamer Sammelstellen für getrennt gesammelte Abfälle.

2

Aus dem Abfallfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf der Abfallabgabe erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird.

Art. 28

Kosten der Gemeinden

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben mit Gebühren.

2

Die Ausgestaltung der Gebühren erfolgt nach den Grundsätzen des USG.

5 Vollzug

5.1 Zuständigkeiten

Art. 29

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit der Vollzug nicht dem Kanton obliegt.

2

Sie vollziehen insbesondere die Vorschriften über

        a

        die Siedlungsabfälle (Art. 10)

        b

        kleine Mengen von Sonderabfällen (Art. 13 Abs. 2),

        c

        die Bauabfälle (Art. 14),

        d *

        die tierischen Nebenprodukte (Art. 15),

        e

        die ausgedienten Sachen (Art. 16).

3

Sie treffen die erforderlichen Massnahmen, sofern nicht der Kanton dafür zuständig ist.

4

Sie bezeichnen eine Fachstelle für Abfall.

Art. 30

Kanton
      1. Vollzug

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion vollzieht dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind und soweit der Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt. *

2

Sie vollzieht insbesondere die Vorschriften über

        a *

        den Verkehr mit Abfällen mit Ausnahme der herrenlosen Sonderabfälle, die nicht aus Betrieben stammen (Art. 11 Bst. b), und der kleinen Mengen von Sonderabfällen, welche die Gemeinden entsorgen (Art. 13 Abs. 2),

        b

        die Abfallanlagen,

        c

        die belasteten Standorte,

        d

        die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte,

        e

        die Entsorgung von Klärschlamm.

Art. 31

2. Aufsicht über die Gemeinden

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Gemeinden. *

2

Vernachlässigt eine Gemeinde trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so kann an ihrer Stelle der Kanton die erforderlichen Massnahmen verfügen. Die Gemeinde trägt die Kosten.

5.2 Massnahmen

Art. 32

Grundsatz

1

Die Behörden berücksichtigen beim Vollzug dieses Gesetzes insbesondere

        a

        freiwillige Massnahmen der Wirtschaft und anderer Privater,

        b

        die Auslagerung von Vollzugsmassnahmen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private,

        c

        die Zweckmässigkeit von Informationen, Weiterbildung, Beratungen, Empfehlungen und dergleichen.

Art. 33

Verfügungsbefugnis

1

Die Behörden erlassen gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[7]) die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen.

2

Insbesondere verfügt der Kanton über die Entgegennahme oder Abgabe von Siedlungsabfällen nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8, wenn sich die Betreiberinnen und Betreiber von Abfallanlagen nicht einigen können.

Art. 34

Herstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Stellt die Behörde eine Missachtung einer vollstreckbaren Verfügung oder eine andere Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

Art. 35

Übertragung von kantonalen Aufgaben an Private und Institutionen

1

Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag seine Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.

2

Er kann insbesondere übertragen

        a *

        die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten an geeignete Entsorgungsbetriebe,

        b

        das Einziehen der Abfallabgabe nach Artikel 25 durch Anlagebetreiberinnen oder Anlagebetreiber ausserhalb des Kantons.

Art. 36

Verordnung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften, insbesondere über

        a

        die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe (Art. 13 Abs. 1 und 2),

        b

        die Entsorgung von Bauabfällen (Art. 14),

        c *

        die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Art. 15 und 22),

        d

        die Entsorgung von ausgedienten Sachen (Art. 16),

        e

        die kantonale Betriebsbewilligung (Art. 17 und 18),

        f

        die belasteten Standorte (Art. 19),

        g

        die Sicherheitsleistung (Art. 24),

        h

        die Abfallabgabe und den Abfallfonds (Art. 25 und 26).

2

Er kann diese Befugnisse an die zuständige Direktion übertragen. *

5.3 Strafbestimmungen

Art. 37

Straftatbestände

1

Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts erfüllt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich

        a

        Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurücklässt, wegwirft oder ablagert,

        a1 *

        Abfälle aus Haushalten oder Betrieben in öffentlichen Abfallbehältern des Kantons entsorgt,

        b

        Abfälle, die für den Bestand, den Betrieb oder die Umweltauswirkungen von Kanalisationen, Abwasser- oder Abfallanlagen schädlich sind und die in diesen Anlagen nicht angenommen werden dürfen, in diese Anlagen abgibt,

        c

        dauernde Brandplätze errichtet oder betreibt und dadurch übermässige Immissionen entstehen lässt,

        d

        den Entsorgungsnachweis nach Artikel 14 nicht während der vorgeschriebenen Zeit aufbewahrt,

        e

        eine ausgediente Sache nach Artikel 16 nicht innert der vorgeschriebenen Zeit entsorgt,

        f

        Abfallanlagen, die einer Betriebsbewilligung bedürfen, ohne Bewilligung betreibt (Art. 17 und 18),

        g

        dem Kanton die zur Erhebung der Abfallabgabe notwendigen Angaben über die Abfallmengen nicht oder in unzutreffender Weise vermittelt (Art. 25 Abs. 4),

        h

        gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften erlassene und vollstreckbare Verfügungen, deren Auflagen oder Bedingungen nicht einhält.

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20'000 Franken.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 38

Anwendung des Verwaltungsstrafrechts
      des Bundes

1

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR[8]) gelten als kantonales Recht für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Kantonale Betriebsbewilligung bestehender Abfallanlagen

1

Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Abfallanlage nach Artikel 17 und 18 betreibt, muss dem Kanton innerhalb von drei Jahren ein Gesuch für die Erteilung einer Betriebsbewilligung nach Artikel 17 einreichen.

2

Wer dies unterlässt, darf nach Ablauf dieser Frist die Anlage nicht mehr weiterbetreiben.

Art. 40

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz[9]) wird wie folgt geändert:

Art. 41

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Dekret vom 2. November 1993 über die Fondsbeiträge an die Abfallentsorgung (BSG 821.61),

        2.

        Gesetz vom 7. Dezember 1986 über die Abfälle (BSG 822.1).

Art. 42

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 18. Juni 2003

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rychiger

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 421 vom 11. Februar 2004:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2004

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 1. Oktober 2003

    04-14


text:
822.111

    Abfallverordnung

    (AbfV)

    vom 11.02.2004 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 2, 25 Absatz 5 und 36 des Gesetzes über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (Abfallgesetz, AbfG[1]),

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltung und Verbindlichkeit der Wirkungsziele

1

Die Wirkungsziele der Abfallbewirtschaftung gelten auch für die Gemeinden.

2

Sie sind für alle Personen verbindlich, die das Abfallgesetz vollziehen.

Art. 2

Zusammenarbeit der Betreiberinnen und Betreiber von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle

1

Die Betreiberinnen und die Betreiber von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle informieren das Amt für Wasser und Abfall (AWA) periodisch über ihre Zusammenarbeit. *

2

Sie teilen dem AWA unverzüglich mit, wenn Entsorgungsengpässe zu erwarten sind. *

2 Abfallentsorgung

2.1 Abfallplanung des Kantons

Art. 3 *

      …

Art. 4

Anpassung

1

Die Abfallplanung ist periodisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

Art. 5

Bestehende Anlagen im Richtplan

1

Artikel 7 des Abfallgesetzes gilt auch für die bestehenden Abfallanlagen, die wesentlich geändert werden sollen.

Art. 6

Regionales Monopol

1

Ein regionales Monopol liegt vor, wenn eine Abgeberin oder ein Abgeber die Abfälle einer bestimmten Abfallanlage im Sinne von Artikel 9 des Abfallgesetzes abgeben muss,

        a

        weil ein Einzugsgebiet für diese Abfälle festgelegt ist oder

        b

        weil aus Distanzgründen eine Entsorgung in einer anderen Abfallanlage zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht möglich ist.

2.2 Entsorgungspflichten

Art. 7

Entsorgung der Siedlungsabfälle

1

Die Gemeinden können vorschreiben, dass Siedlungsabfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen dem kommunalen Sammeldienst zu übergeben sind. *

Art. 8

Tiefbauamt des Kantons

1

Das Tiefbauamt des Kantons entsorgt die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Kantons- und Nationalstrassen.

2.3 Übrige Abfälle

2.3.1 Entsorgung von kleinen Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe

Art. 9

Kleine Mengen

1

Als kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe gelten insbesondere

        a *

        reine und mit anderen Materialien vermischte Medikamente, Chemikalien, Altöle und Hilfsmittel für Haushalt, Garten und Hobby,

        b *

        nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus dem Kleingewerbe bis zu 20 Kilogramm pro Anlieferung.

Art. 10

Rücknahmestellen

1

Rücknahmestellen sind vom Kanton bezeichnete Verkaufsgeschäfte des Fachhandels, die kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt zurücknehmen.

Art. 11

Entsorgung durch die Gemeinde

1

Als Kleingewerbe gilt ein Unternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen. *

2

Öffentliche Sammelstellen sind von oder im Auftrag der Gemeinde betriebene Einrichtungen für die Abgabe kleiner Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe.

3

Sammlungen sind regelmässig durchgeführte Aktionen für die Abgabe dieser Sonderabfälle.

4

Die Gemeinde fördert die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen indem sie

        a *

        regelmässig Sammlungen durchführt,

        b

        ständige Sammelstellen für kleine Mengen von Sonderabfällen nach Artikel 9 betreibt oder

        c

        andere, gleichwertige Entsorgungsmöglichkeiten anbietet.

2.3.2 Bauabfälle

Art. 12

Entsorgung der Bauabfälle

1

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Entsorgung der Bauabfälle nach der SIA–Empfehlung 430 "Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten", Ausgabe 1993 (SN 509 430).

2

Bauabfälle dürfen nur an Abfallanlagen abgegeben werden, die über die notwendigen Bewilligungen verfügen.

Art. 13 *

      …

Art. 14

Recyclingbaustoffe

1

Mineralische Bauabfälle gelten so lange als Abfall, bis sie zu einem normierten Recyclingbaustoff aufbereitet sind.

2

Als normierte Recyclingbaustoffe gelten insbesondere Dachziegelgranulat, Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recycling-Kiessand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat.

3

Für die Zusammensetzung der einzelnen Recyclingbaustoffe sowie für deren Qualität und Verwendungsmöglichkeit ist die Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), 2006, massgebend. *

3a

Asphaltgranulat in loser Form darf ohne Deckschicht nicht verwendet werden. *

4

Wird die erforderliche Qualität nicht erreicht, muss das Material entweder wieder aufbereitet und die Qualität des neu hergestellten Recyclingbaustoffs vor der Verwendung erneut beurteilt werden oder es ist auf einer bewilligten Deponie abzulagern.

5

Recyclingbaustoffe gelten als Abfall, wenn sie unter Missachtung der Verwendungseinschränkungen der in Absatz 3 genannten Richtlinie oder unter Missachtung von Absatz 3a eingesetzt werden. *

6

Wer Recyclingbaustoffe abgibt, muss seine Kundinnen und Kunden in geeigneter Weise über die Verwendungseinschränkungen von Recyclingbaustoffen informieren. *

Art. 15

Entsorgungsnachweis

1

Der Entsorgungsnachweis ist eine Zusammenstellung der Lieferscheine und der Belege der Entsorgungsbetriebe, welche die Abfälle von einer Baustelle entgegennehmen.

2

Die Bauherrschaft sorgt für die Erstellung und Aufbewahrung des Entsorgungsnachweises.

3

Das AWA oder die Fachstelle für Abfall der Gemeinde kann den Entsorgungsnachweis während der Aufbewahrungsfrist jederzeit einsehen oder herausverlangen. *

Art. 16 *

      …

Art. 17

Entsorgungskonzept *

1

Das Entsorgungskonzept zeigt auf, dass und wie eine rechtmässige Entsorgung möglich ist. *

2

Es enthält mindestens Angaben *

        a *

        zur Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle,

        b–c *

…

        d

        zum Ort der Entsorgung der Abfälle.

Art. 18

Genehmigung

1

Die Bewilligungsbehörde genehmigt in ihrer Verfügung das Entsorgungskonzept. *

2

… *

3

Sind die Angaben nach Artikel 17 im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht möglich, erfolgt die Genehmigung in sinngemässer Anwendung von Artikel 44 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG[2]).

4

… *

2.3.3 Ausgediente Sachen

Art. 19

Ausgediente Sachen

1

Sachen sind ausgedient, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet werden können.

2

Für Fahrzeuge gilt Artikel 36 Absatz 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV[3]).

2.4 Abfallanlagen

Art. 20

Bewilligungspflichtige Anlageteile *

1

Abfallanlagen im Sinne von Artikel 17 des Abfallgesetzes sind auch Teile von Anlagen, die als Ganzes keine Abfallanlagen sind, in denen aber Abfälle entsorgt werden (z.B. Zementwerk). Die kantonale Betriebsbewilligung wird nur für diese Teile erteilt. *

Art. 20a *

Bewilligungsfreie Anlagen

1

Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen insbesondere

        a

        Anlagen zur Verwertung von kompostier- oder vergärbaren Abfällen, deren Behandlungskapazität weniger als 1000 Tonnen pro Jahr beträgt,

        b

        Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle, die weniger als 100 Kubikmeter pro Jahr aufbereiten,

        c

        Unternehmen und Sammelstellen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA[4]),

        d

        Sammelstellen der Gemeinden,

        e

        Materialabbaustellen, die Aushub zur Auffüllung entgegennehmen,

        f

        Werkstätten, die Altkleider sortieren,

        g

        Betriebe, die Bauabfälle nur zwischenlagern,

        h

        Betriebe, die nur ihre eigenen Produktionsabfälle behandeln,

        i

        öffentliche Abfallumladestationen,

        k *

        Betriebe, die nur tierische Nebenprodukte im Sinne der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)[5] entsorgen.

Art. 21

Verfahren

1

Benötigt die Abfallanlage keine anderen Bewilligungen, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[6]).

2

Benötigt die Abfallanlage weitere Bewilligungen, richtet sich das Verfahren zudem nach dem Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG[7]).

Art. 22

Einreichung des Gesuchs

1

Das Betriebsbewilligungsgesuch ist beim AWA einzureichen. Es ist das amtliche Formular zu verwenden. *

2

Wird die Betriebsbewilligung im koordinierten Verfahren nach dem KoG erteilt, ist das Gesuch bei der Leitbehörde einzureichen.

Art. 23

Beurteilungsgrundlagen

1

Das Betriebsbewilligungsgesuch hat alle für die Beurteilung der Abfallbehandlung massgeblichen Angaben zu enthalten.

2

Das AWA legt die notwendigen Beurteilungsgrundlagen für die verschiedenen Anlagetypen fest. Es arbeitet dabei mit Branchenverbänden zusammen. *

3 Bauten und Anlagen auf belasteten Standorten

Art. 24

Entsorgungskonzept
      1. Verfahren *

1

Für das Entsorgungskonzept gilt grundsätzlich die Regelung nach Artikel 17 und 18. *

2

Die Bewilligungsbehörde holt vor der Genehmigung des Entsorgungskonzepts den Fachbericht des AWA ein. *

3

Die Bewilligungsbehörde eröffnet die Verfügung auch dem AWA. *

Art. 25

2. Inhalt *

1

Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 17 Absatz 2 hat das Entsorgungskonzept mindestens zu enthalten *

        a

        Angaben zur Menge und Qualität des Aushubs,

        b

        Analysen des Aushubs und des Abbruchmaterials.

Art. 26

Voruntersuchung
      1. Grundsatz

1

Eine Voruntersuchung ist einzureichen, wenn das Vorhaben insbesondere folgende Arbeiten umfasst:

        a

        Aushub,

        b

        Neubau von Bauten und Anlagen,

        c

        Umbau und Erweiterung von Bauten und Anlagen, wenn der belastete Standort davon betroffen ist (z.B. Veränderung von Grundmauern und Untergrund, in denen Schadstoffe vermutet werden oder Anbau an ein Gebäude, in dessen Umgebung Schadstoffe vermutet werden) oder

        d

        wesentliche Umbauten und Erweiterungen von Bauten und Anlagen, die erhebliche Investitionen auslösen.

2

Eine Voruntersuchung muss insbesondere nicht eingereicht werden:

        a

        bei kleinen Bauvorhaben, die keinen Einfluss auf den belasteten Standort haben (z.B. Fassaden- oder Innenrenovation des Gebäudes, Dachausbau),

        b

        wenn angesichts der geringen Belastung des Standorts die Massnahmen, die zu treffen sind, gestützt auf die bereits vorhandenen Angaben beurteilt werden können.

Art. 27

2. Inhalt und Fachkompetenz *

1

Die Voruntersuchung enthält insbesondere

        a

        die notwendigen Angaben zur Beurteilung des Standortes nach Artikel 8 der Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV[8]),

        b

        die Beurteilung der bestehenden und der geplanten Meteorentwässerung.

2

Die Verfasserin oder der Verfasser der Voruntersuchung muss über die erforderliche Fachkompetenz verfügen und der Behörde auf deren Verlangen die entsprechenden Nachweise vorlegen. *

4 Finanzierung

Art. 27a *

Übermässige Belastung

1

Die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemeindedeponien belasten die Gemeinde finanziell übermässig, soweit der Schwellenwert überschritten wird.

2

Der Schwellenwert ergibt sich aus der Multiplikation des harmonisierten Steuerertragsindexes mit der mittleren Wohnbevölkerung und dem zumutbaren Beitrag pro Einwohner, dividiert durch Hundert.

3

Die Berechnung des harmonisierten Steuerertragsindexes richtet sich nach den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[9].

4

Die Ermittlung der mittleren Wohnbevölkerung richtet sich nach den Artikeln 7 und 9 FILAG.

5

Der zumutbare Beitrag pro Einwohner beträgt 500 Franken.

Art. 28

Sicherheitsleistung

1

Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn die Voraussetzungen für ihre Leistung nicht mehr gegeben sind.

Art. 28a *

Abfallabgabe

1

Die Abfallabgabe beträgt zehn Franken pro Tonne angelieferter Abfälle.

Art. 29

Verträge des Kantons mit ausserkantonalen Anlagen

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) schliesst mit den Betreiberinnen oder Betreibern derjenigen ausserkantonalen Anlagen, denen in der Abfallplanung eine Funktion für die Abfallbewirtschaftung des Kantons zukommt, Verträge nach Artikel 25 Absatz 3 des Abfallgesetzes ab. *

2

Sie kann in diesen Verträgen insbesondere eine Aufwandentschädigung für das Einziehen der Abfallabgabe vereinbaren.

Art. 30

Statistiken und Abrechnung

1

Die abgabepflichtigen Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen stellen dem AWA innerhalb von 30 Tagen die Statistik über die Abfallmengen des vergangenen Halbjahres zu. *

2

Das AWA stellt die Abfallabgabe halbjährlich aufgrund der angelieferten Abfallmengen in Rechnung. *

Art. 31

Befreiung von der Abfallabgabe

1

Folgende Abfälle werden von der Abfallabgabe befreit:

        a

        Klärschlamm aus öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen, der in Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen entsorgt wird,

        b

        Schlacke aus Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen, die aus der Verbrennung von Abfällen aus dem Kanton Bern entstanden ist,

        c

        ausserkantonale Abfälle, die im Ursprungskanton bereits mit einer kantonalen Abfallabgabe belastet worden sind,

        d

        Rückstände aus der mechanischen Sortierung von Bauabfällen ("Feinfraktion").

5 Vollzug

Art. 32

Gemeinden

1

Die Gemeinden

        a

        melden Feststellungen zur Abfallbewirtschaftung dem Kanton, wenn dieser für den Vollzug zuständig ist,

        b

        melden dem Kanton ihre Fachstelle für Abfall,

        c

        informieren und beraten die Bevölkerung darüber, wie Abfälle vermindert, insbesondere vermieden oder verwertet werden können,

        d

        melden dem Kanton Massnahmen von erheblicher Bedeutung, insbesondere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 des Abfallgesetzes,

        e

        erlassen ein Abfallreglement und passen es regelmässig den tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen an.

2

Sie überprüfen das Gemeindegebiet auf widerrechtliche Zustände, insbesondere auf widerrechtlich abgelagerte Abfälle, und sorgen für die Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des AWA nach Artikel 11 Buchstabe b des Abfallgesetzes. *

Art. 33

AWA
      1. Funktion *

1

Das AWA ist die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung. *

Art. 34

2. Zuständigkeiten

1

Das AWA vollzieht das Abfallgesetz, diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind und soweit der Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt. *

2

Neben den in Artikel 30 Absatz 1 und 2 des Abfallgesetzes genannten Zuständigkeiten ist das AWA auch zuständig für *

        a

        die Entsorgung von Abfällen und Materialien aus besonderen Ereignissen wie Ölunfällen und dergleichen,

        b

        die Geltendmachung der Beiträge des Bundes,

        c

        die Erstellung der Amts- und Fachberichte des Kantons auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung,

        d

        die Aufsicht über die Gemeinden auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung nach Artikel 31 des Abfallgesetzes.

3

Das AWA unterstützt die Gemeinden auch *

        a

        beim Erlass der Reglemente, insbesondere durch Erarbeitung von Musterreglementen und durch Beratung,

        b

        beim Vollzug, insbesondere bei neuen Abfallarten oder in schwierigen Fällen.

4

Es erarbeitet die für den Vollzug notwendigen Richtlinien und Formulare.

Art. 35

Rechtshilfe

1

Die Vollzugsbehörden sowie die übrigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet.

2

Die Kantonspolizei sowie die Organe der Fischereiaufsicht melden die von ihnen festgestellten rechtswidrigen Abfallablagerungen der Gemeinde und sind dieser sowie dem AWA bei der Ermittlung der Verursacherinnen oder Verursacher behilflich. *

3

Die Behörden der Strafrechtspflege melden dem AWA alle gestützt auf die Abfallgesetzgebung ergangenen Einstellungsbeschlüsse und Strafurteile, samt allfälligen Erwägungen. *

Art. 36

Pflichten Dritter

1

Jedermann ist verpflichtet,

        a

        den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

        b

        die für den Vollzug notwendigen Abklärungen durchzuführen oder zu dulden,

        c

        den Behörden jederzeit den freien Zutritt zu allen Abfallanlagen und zu den anderen Anlagen zu gewähren, soweit dies für die Abfallbewirtschaftung notwendig ist.

Art. 36a *

Veröffentlichung der Liste der Abfallanlagen

1

Das AWA kann auf dem Internet eine Liste der Abfallanlagen und der Anlagen, die Abfälle annehmen, veröffentlichen. *

2

Diese Liste enthält folgende Angaben:

        a

        Name und Adresse der Abfallanlage,

        b

        Art der Abfälle, die angenommen oder behandelt werden,

        c

        Art der Behandlung.

6 Massnahmen

Art. 37

Herstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Das Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes richtet sich nach dem VRPG. Insbesondere ist die Bestimmung über die vorsorglichen Massnahmen (Art. 27 VRPG[10]) anwendbar.

2

Bei Bauten, Anlagen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Baugesetzgebung fallen, richtet sich das Verfahren nach Artikel 46 BauG[11].

Art. 38

Übertragung kantonaler Aufgaben an Private und Institutionen

1

Die BVD schliesst die öffentlich-rechtlichen Verträge nach Artikel 35 des Abfallgesetzes ab. *

2

Sie stellt insbesondere sicher, dass die Privaten und Institutionen

        a

        den massgebenden Vorschriften unterstehen,

        b

        die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verhältnismässigen Massnahmen treffen.

Art. 39

Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen an die BVD *

1

Die BVD kann durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften erlassen über *

        a

        die Entsorgung von Bauabfällen,

        b

        die kantonale Betriebsbewilligung,

        c

        die belasteten Standorte.

7 Schlussbestimmungen

Art. 40

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert: 1.

        1.

        Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV[12]):

        2.

        Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV[13]):

        3.

        Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV[14]):

        4.

        Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV[15]):

Art. 41

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.08.2017 *

Art. T1-1 *

Entsorgung der Siedlungsabfälle

1

Der Artikel 7 ist ab dem 1. Januar 2019 anwendbar.

2

Bis zum 31. Dezember 2018 können die Gemeinden vorschreiben, dass Siedlungsabfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Betrieben (Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung usw.) dem kommunalen Sammeldienst zu übergeben sind.

    Bern, 11. Februar 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 5. April 2004.

    04-21


text:
823.1

    Gesetz
    zur Reinhaltung der Luft *

    (Lufthygienegesetz, LHG)

    vom 16.11.1989 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG)[1] sowie Artikel 35 der Eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV)[2], auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz führt das Recht des Bundes über die Luftreinhaltung aus und ergänzt dieses.

2 Ergänzendes kantonales Recht

Art. 2

Grundsatz

1

Tätigkeiten im Freien dürfen weder schädliche noch lästige Luftverunreinigungen verursachen.

2

Luftverunreinigungen sind lästig, wenn sie das Wohlbefinden von Menschen in unzumutbarem Ausmass stören.

Art. 3

Landwirtschaftsbetriebe

1

Die normale Geruchsbildung, wie sie bei einer gebräuchlichen und ordentlichen Führung eines herkömmlichen Landwirtschaftsbetriebs entsteht, gilt nicht als lästig.

2

Bei der Düngung sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und der Zeitpunkt so zu wählen, dass lästige Einwirkungen unterbleiben.

Art. 4 *

Verbrennen von Abfällen im Freien

1

Die Gemeinden können die Vorschriften nach Artikel 30c USG[3] und Artikel 26a LRV[4] über das Verbrennen von Abfällen im Freien verschärfen oder das Verbrennen von Abfällen im Freien ganz verbieten.

Art. 5 *

      …

Art. 6

3. Brände zu Übungszwecken

1

Brände zu Übungs- und Vorführzwecken sind im Freien unter Vorbehalt der Verwendung von Brennstoffen nach Anhang 5 LRV[5] gestattet; verboten ist die Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer».

3 Vollzug

Art. 7

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

        a

        bezeichnet die Gemeinden, für die Massnahmenpläne gemäss Artikel 31 LRV[6] zu erstellen sind;

        b

        genehmigt die Massnahmenpläne, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig ist;

        c

        erlässt verschärfte Vorschriften für Gebiete und Perioden mit stark erhöhter Luftverschmutzung;

        d

        erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

Art. 8

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug aus. *

2

Sie prüft die Massnahmepläne unter Beizug der betroffenen Direktionen. *

3

Sie kann Aufgaben vertraglich an Gemeinden delegieren, insbesondere:

        a *

        Vollzug der Emissionsbestimmungen von Artikel 3 bis 16 LRV[7];

        b

        Erstellen und Nachführen von Verzeichnissen über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen;

        c

        dauernde oder periodische Überwachung der Luftverunreinigung in Gemeinden mit übermässigen Immissionen.

Art. 9 *

Zuständige Stelle

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

        a

        ist die Fachstelle Luftreinhaltung des Kantons gemäss Artikel 42 USG[8],

        b

        leitet die Ausarbeitung der Massnahmenpläne und stellt die Koordination zwischen den betroffenen Gemeinden und den zuständigen kantonalen Amtsstellen sicher.

2

Sie ist für den Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 10

Gemeinden

1

Die Gemeinden

        a

        kontrollieren Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt gemäss LRV[9],

        b

        vollziehen Artikel 2–6 dieses Gesetzes,

        c

        sind für den Vollzug zuständig, soweit Aufgaben gemäss Artikel 8 an sie delegiert werden.

Art. 11

Polizeiorgane

1

Die Kantons- und Gemeindebehörden können die Polizeiorgane zum Vollzug beiziehen, sofern Anordnungen nicht auf andere Weise Nachachtung verschafft werden kann.

Art. 12

Bewilligungsverfahren

1

Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zur Reinhaltung der Luft in den bestehenden Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.

4 Kosten, Steuerungsinstrumente und Finanzierung

Art. 13

Verursacherprinzip

1

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Art. 14

Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente

1

Der Kanton kann mit Dekret finanzielle Anreize und marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Reinhaltung der Luft schaffen.

Art. 15

Gebühren

1

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz können die mit dem Vollzug betrauten Organe kostendeckende Gebühren erheben.

2

Der Regierungsrat legt Einzelheiten und den Gebührenrahmen durch Verordnung fest; er achtet auf die Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kontrollaufwands.

Art. 16

Finanzierung bei Delegation von Aufgaben

1

Der Kanton trägt die Kosten für die im Auftrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von den Gemeinden *

        a *

        erstellten und nachgeführten Verzeichnisse über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,

        b *

        durchgeführte periodische oder dauernde Überwachung der Luftverunreinigung gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c.

2

Die Gemeinden können der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vierteljährlich ihre Abrechnungen einreichen. *

Art. 17

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet 70 Prozent an die Kosten für das Ausarbeiten von Massnahmenplänen.

2

Er kann zwischen 30 und 60 Prozent an die Kosten leisten für:

        a

        das Durchsetzen von Massnahmenplänen,

        b

        die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben dieses Gesetzes betrauten Personen,

        c *

        Forschungsprojekte, welche die Luftreinhaltung im Kanton betreffen,

        d

        ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft.

3

Die Beitragssätze werden festgelegt:

        a

        vom Regierungsrat für das Durchsetzen von Massnahmenplänen,

        b *

        von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b bis d.

Art. 18

Bundesbeiträge

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fordert die Bundesbeiträge ein. *

2

Kantonsbeiträge werden nach Abzug der Leistungen des Bundes ermittelt.

Art. 19

Bevorschussung

1

Die für die Festlegung des Kantonsbeitrags zuständige Behörde kann auf Gesuch bis zu 90 Prozent des Beitrags bevorschussen.

2

Beiträge werden nach Vorliegen des Kostenvoranschlags für einzelne Teilschritte eines Projekts oder für ein Gesamtprojekt bevorschusst.

Art. 20

Auszahlungen

1

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion obliegen alle Auszahlungen. *

5 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 21

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und der Gemeinde kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde erhoben werden. *

2

… *

3

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10]. *

Art. 22

Strafen

1

Wer vorsätzlich den Artikeln 2–6 dieses Gesetzes oder den gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *

2

Im übrigen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 60–62 USG[11].

Art. 23

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden sowie die Polizeiorgane reichen gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein. *

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, deren zuständige Stelle und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *

Art. 24

Mitteilung von Urteilen

1

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist von allen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben. *

6 Schlussbestimmungen

Art. 25

Aufhebung von Erlassen

1

Es werden folgende Erlasse aufgehoben:

        a

        Gesetz vom 16. November 1978 zur Reinhaltung der Luft,

        b

        Dekret vom 6. September 1979 über die Begrenzung der Luftverunreinigung bei Haus- und Industriefeuerungen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 16. November 1989

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Vizepräsident: Rychen

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1759 vom 23. Mai 1990:

      Inkraftsetzung auf den 1. September 1990

      Vom Bundesrat genehmigt am 23. Februar 1990

    1990 d 33 | f 35


text:
823.111

    Verordnung
    zur Reinhaltung der Luft

    (Lufthygieneverordnung, LHV)

    vom 25.06.2008 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG[1]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften zur Luftreinhaltung sowie des LHG.

2

Der Vollzug der Luftreinhaltung bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden, wird in der Verordnung vom 14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF[2]) geregelt.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Art. 9 LHG). *

2

Es überwacht den Stand sowie die Entwicklung der Luftverunreinigung und orientiert die Öffentlichkeit.

Art. 3

Übertragung von Aufgaben an Private

1

Das AUE kann mit einer Leistungsvereinbarung Aufgaben an Unternehmen oder Organisationen übertragen, sofern diese über die notwendigen fachlichen, instrumentellen und personellen Voraussetzungen verfügen. *

2

Die Leistungsvereinbarung regelt, ob und in welchem Umfang der Kanton Beiträge an die übertragenen Aufgaben leistet.

Art. 4 *

Messungen

1

Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) durchzuführen (Emissions-Messempfehlungen für stationäre Anlagen, Version 2013).

2

Für die Emissionsmessungen bei den Gasrückführungssystemen an Benzintankstellen ist die Empfehlung Nr. 22 (Version 2012) der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl‘ Air) verbindlich.

Art. 5

Massnahmenpläne

1

Das AUE bereitet die Massnahmenpläne vor und führt das Konsultationsverfahren durch. *

2

Das Verfahren zum Erlass und zur Genehmigung der Richtpläne ist sinngemäss anwendbar.

3

Das AUE führt ein Controlling über die Zielerreichung. *

2 Finanzhilfen

Art. 6

Durchsetzen der Massnahmenpläne

1

Finanzhilfen für das Durchsetzen der Massnahmenpläne stützen sich auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a LHG.

2

Ihr Umfang richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Erreichung der Ziele der Massnahmenpläne.

3

Für kleinere Vorhaben können sie in der Form einer Pauschale bis höchstens 10'000 Franken ausgerichtet werden.

Art. 7

Aus- und Weiterbildung

1

Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung können an Berufsorganisationen für Kurse und Veranstaltungen ausgerichtet werden, soweit sich diese nach Abzug angemessener Teilnahmebeiträge nicht kostendeckend durchführen lassen.

Art. 8

Forschungsprojekte

1

Finanzhilfen für Forschungsprojekte können ausgerichtet werden, wenn diese entweder Untersuchungen im Kanton Bern zum Gegenstand haben oder wichtige Erkenntnisse für den Vollzug der Massnahmenpläne liefern.

Art. 9

Ausserordentliche Aktionen

1

Ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft sind Aktionen von Behörden, Branchenverbänden oder Nonprofit-Organisationen, die die Bevölkerung für die Luftreinhaltung sensibilisieren oder ein umweltgerechtes Verhalten fördern.

Art. 10

Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.

Art. 11

Verfahren

1

Gesuche um Finanzhilfe sind mindestens drei Monate vor dem Beginn des Projekts beim AUE einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind insbesondere ein Projektbeschrieb und der Finanzierungsnachweis beizulegen.

3

Nach Abschluss des Projekts ist über dessen Umsetzung und über die Verwendung der Finanzhilfe Bericht zu erstatten.

3 Feste Brennstoffe

Art. 12

Kontrolle zur Einhaltung der Brennstoffvorschriften

1

Die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger kontrollieren anlässlich der brandschutztechnischen Kontrolle alle Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, indem sie *

        a

        den Feuerraum und die Asche auf Rückstände kontrollieren, die auf die Verbrennung unzulässiger Brennstoffe hinweisen,

        b

        die Brennstoffvorräte kontrollieren.

2

Zusatzanlagen wie Cheminées oder Schwedenöfen, die nur gelegentlich in Betrieb sind und deshalb nur in Absprache mit den Benutzerinnen und Benutzern gereinigt werden, sind mindestens einmal in vier Jahren zu kontrollieren.

Art. 13

Beanstandungen

1

Die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger orientieren bei Beanstandungen die Anlagebetreiberin oder den Anlagenbetreiber über die Vorschriften. *

2

Muss die Anlage bei der nächsten Kontrolle wieder beanstandet werden, orientieren sie die Gemeinden mit einem Kontrollformular und entnehmen eine Aschenprobe. *

Art. 14

Abklärungen und Massnahmen

1

Bei Hinweisen aus der Bevölkerung oder Orientierung über Beanstandungen gemäss Artikel 13 treffen die Gemeinden die erforderlichen Abklärungen.

2

Dazu können sie die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger beiziehen. *

3

Liegt ein falsches Verhalten vor, erlassen die Gemeinden eine kostenpflichtige Ermahnung oder erstatten Strafanzeige und treffen die weiteren erforderlichen Massnahmen.

4

Sie orientieren das AUE über die getroffenen Massnahmen. *

Art. 15

Gebühren

1

Die Gebühren der konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger betragen für *

        a

        Kontrollen je Haushalt: CHF 10

        b

        Beanstandungen (inkl. Kontrolle): CHF 10 bis 30

        c

        Meldung an die Gemeinde (inkl. Aschenprobe und Kontrolle): CHF 60

2

Soweit die Gemeinden keine eigene Regelung getroffen haben, betragen ihre Gebühren für

        a

        Ermahnungen: CHF 50

        b

        Strafanzeigen: CHF 100

3

Zusätzlich zu den Gebühren gemäss Absatz 2 sind die Aufwendungen für Abklärungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und für Expertisen in Rechnung zu stellen. *

4 Mindesthöhe von Kaminen

Art. 16 *

      …

5 Schlussbestimmungen

Art. 17

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF[3]) wird wie folgt geändert:

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (LHV) (BSG 823.111) wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.

    Bern, 25. Juni 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-80


text:
823.215.1

    Verordnung
    über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas

    (VKF)

    vom 14.04.2004 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)[1] und Artikel 61 Absatz 1 des Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Luftreinhaltung bei Feuerungsanlagen (Anlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis zu einem Megawatt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrieben werden.

Art. 2 *

Emissionsbegrenzung

1

Anlagen dürfen die Werte für Emissionen und Abgasverluste gemäss der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV)[3] nicht überschreiten.

Art. 3

Zutritt zu den Anlagen

1

Den für die Feuerungskontrolle zuständigen Personen ist Zutritt zu den Anlagen und Unterstützung zu gewähren.

Art. 4

Kontrollheft

1

Für jede Anlage ist ein Kontrollheft zu führen, in das sämtliche Reinigungs- und Revisionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden.

2

Das Kontrollheft ist in der Nähe der Anlage aufzubewahren.

Art. 5 *

Messgeräte

1

Für die Messungen sind Messgeräte zu verwenden, die vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen sind. *

Art. 6 *

      …

Art. 6a *

Übermittlung

1

Die Übermittlung der Ergebnisse erfolgt über eine elektronische Plattform.

2 Vollzug der Feuerungskontrolle

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen die Feuerungskontrolle nach den Richtlinien des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). *

2

Sie übermitteln deren Ergebnisse dem AUE und melden ihm besondere Vorfälle. *

Art. 8

Aufgaben des AUE *

1

Das AUE unterstützt die Gemeinden bei der Verarbeitung und Auswertung der Messergebnisse und in allgemeinen Vollzugsfragen. *

2

Es liefert den Gemeinden die Formulare für die Durchführung der Kontrollen und die jährliche Auswertung der Kontrollergebnisse.

3

… *

4

Es erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäss der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[4]. *

Art. 9

Kontrolle

1

Emissionen und Abgasverluste werden gemäss LRV kontrolliert.

2

Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) durchzuführen (Emissionsmessung bei Feuerungen für Öl, Gas und Holz, Version 2013). *

3

Sie ist rechtzeitig anzukünden.

Art. 10

Kontrollrhythmus

1

Die Anlagen werden in der Regel alle zwei Jahre kontrolliert.

2

Die Kontrollen finden alle vier Jahre statt, wenn die Anlage anlässlich der periodischen Kontrolle die lufthygienischen und energetischen Grenzwerte deutlich unterschreitet und ein gutes Langzeitverhalten aufweist.

3

Das AUE erlässt Richtlinien über die Voraussetzungen für grössere Kontrollabstände. *

Art. 11

Einregulierung

1

Die Gemeinde beanstandet Anlagen, die den Anforderungen der LRV nicht genügen, durch Verfügung.

2

Die beanstandete Anlage muss innerhalb von 30 Tagen einreguliert werden.

3

Die beauftrage Firma führt eine Nachmessung durch und stellt die Ergebnisse der Gemeinde zu.

4

Werden die Messergebnisse nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt, führt die Gemeinde die Nachkontrolle durch.

Art. 12

Sanierung

1

Lässt sich eine Anlage nicht einregulieren, setzt die Gemeinde eine Frist zur Sanierung gemäss LRV.

2

Die Anlage ist auch während einer laufenden Sanierungsfrist periodisch zu kontrollieren.

3

Werden gegenüber der letzten Kontrolle höhere oder tiefere Emissionen festgestellt, ist die Sanierungsfrist entsprechend anzupassen.

Art. 13

Neue Anlagen

1

Nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage ist der Inbetriebnahmerapport unverzüglich der Gemeinde zuzustellen.

2

Er gilt als Abnahmekontrolle, sofern daraus ersichtlich ist, dass die lufthygienischen und energetischen Vorschriften eingehalten sind.

3

Wird er nicht eingereicht oder ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachgewiesen, führt die Gemeinde eine Abnahmekontrolle durch.

Art. 14

Gebühren der Gemeinde

1

Für die Kontrollen und Nachkontrollen der Anlagen sowie für den Verwaltungsaufwand der Feuerungskontrolle kann die Gemeinde angemessene Gebühren verlangen.

2

Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle ist dem AUE mitzuteilen. *

3 Kontrollperson der Gemeinde

Art. 15

Anforderungen

1

Die Gemeinde bestimmt eine oder mehrere für die Durchführung der Feuerungskontrolle zuständige Personen.

2

Die zuständige Person muss den eidgenössischen Fachausweis für die Feuerungskontrolle besitzen.

3

Sie darf keine Anpassungen, Einregulierungen oder andere Instandstellungsarbeiten vornehmen.

Art. 16

Ausweis

1

Die von der Gemeinde bestimmte Person ist dem AUE schriftlich zu melden. *

2

Das AUE stellt ihr einen Ausweis als Feuerungskontrolleurin oder Feuerungskontrolleur aus. *

3

Es kann Personen provisorisch zulassen, die den Fachausweis nach Artikel 15 Absatz 2 noch nicht erlangt haben.

4

Erfüllt die zuständige Person ihre Pflichten nicht oder nur mangelhaft, so kann das AUE nach deren Anhörung den Ausweis nach Absatz 2 entziehen. *

4 Personal der Installations- und der Servicefirmen

Art. 17

1

Abnahme- und Nachmessungen durch Installations- und Servicefirmen gelten nur dann als nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgeführt, wenn das dafür eingesetzte Personal die vom BAFU vorgesehenen Ausbildungsmodule erfolgreich abgeschlossen hat. *

2–4

… *

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 23. Mai 1990 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt (VKF) (BSG 823.215.1) wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

    Bern, 14. Juli 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 13. Juli 2004.

    04-28


text:
824.761

    Kantonale Lärmschutzverordnung

    (KLSV)

    vom 14.10.2009 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[1], Artikel 45 der Lärmschutz-Verordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (LSV)[2], Artikel 12 der Verordnung des Bundes vom 28. Februar 2007 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)[3] sowie Artikel 63 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)[4],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten beim Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes, des Schutzes vor Erschütterungen sowie des Schutzes vor Laserstrahlen nach

        a

        dem Umweltschutzgesetz und der Lärmschutz-Verordnung des Bundes,

        b

        der kantonalen Polizeigesetzgebung,

        c

        der Schall- und Laserverordnung des Bundes.

Art. 2

Vollzugsbehörden

1

Die nach der besonderen Gesetzgebung zuständigen Behörden vollziehen die in Artikel 1 genannten Erlasse in den entsprechenden Verfahren.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten gestützt auf Artikel 6 ff.

2 Fachstellen

Art. 3

Kantonale Fachstellen

1

Die Fachstellen beraten die Bevölkerung sowie die Behörden und erstatten Amtsberichte in den entsprechenden Verfahren.

2

Kantonale Fachstellen für Lärm, Baulärm und Erschütterungen sind

        a

        bei Strassen (Anhang 3 LSV): das Tiefbauamt (TBA),

        b *

        bei Eisenbahnen und zivilen Flugplätzen (Anhänge 4 und 5 LSV): das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV),

        c *

        bei Industrie- und Gewerbeanlagen (Anhang 6 LSV): das Amt für Umwelt und Energie (AUE),

        d

        bei Schiessanlagen und Anlagen, die dem Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)[5] unterstehen (Anhänge 7 und 8 LSV): das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR),

        e

        bei Anlagen des Gastgewerbes sowie Veranstaltungs- und Alltagslärm: die Kantonspolizei (KAPO).

3

Kantonale Fachstelle für den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen ist die Kantonspolizei.

Art. 4

Koordination unter den Fachstellen

1

Die Koordination unter den kantonalen Fachstellen obliegt dem Fachausschuss Lärm unter der Leitung des Amts für Umwelt und Energie. *

2

Die kantonalen Fachstellen delegieren je eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Fachausschuss Lärm.

3

Der Fachausschuss kann kommunale Fachstellen, denen Aufgaben der kantonalen Fachstellen übertragen worden sind, zu seinen Beratungen beiziehen.

Art. 5

Übertragung an Gemeinden

1

Die nach Artikel 3 sachlich zuständige Direktion kann Gemeinden mit ausgebauter Umweltschutzverwaltung mit deren Einverständnis bestimmte Aufgaben der kantonalen Fachstellen übertragen.

2

Die Delegation von Verfügungskompetenzen bedarf einer Grundlage im Gesetz.

3 Besondere Zuständigkeiten

3.1 Ausnahmebewilligungen für die Erschliessung von Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Art. 6

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung gestattet Ausnahmen für die Erschliessung kleiner Teile von Bauzonen nach Artikel 30 LSV. *

2

Die kantonalen Fachstellen nach Artikel 3 Absatz 2 erteilen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Zustimmung zur Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten nach Artikel 31 Absatz 2 LSV. *

3

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erteilt die Zustimmung zur Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten nach Artikel 31 Absatz 2 LSV, wenn die Immissionsgrenzwerte von verschiedenen Lärmarten überschritten werden. *

3.2 Strassenverkehrslärm

Art. 7

Zuständigkeit in besonderen Fällen

1

Beim Neubau, der Änderung oder der Sanierung von Strassen ist das Tiefbauamt zuständig für

        a

        die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 17 und 25 Absatz 2 USG sowie Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 LSV,

        b

        die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 LSV,

        c

        die Entbindung von der Pflicht, Schallschutzmassnahmen an den vom Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 LSV.

2–3

… *

Art. 8

Ermittlung der Lärmimmissionen

1

Die Ermittlung des Strassenverkehrslärms und die Erstellung der Lärmbelastungskataster für Strassen im Sinne von Artikel 36 und 37 LSV obliegen

        a

        für Kantonsstrassen dem Tiefbauamt,

        b

        für Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch den Gemeinden.

Art. 9

Sanierungen und Schallschutzmassnahmen

1

Die Planung der Sanierung von Strassen und Schallschutzmassnahmen im Sinne von Artikel 17 LSV obliegt

        a

        für Kantonsstrassen dem Tiefbauamt,

        b

        für Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch den Gemeinden.

2

Das Tiefbauamt führt die Aufsicht über die Gemeinden. Es kann eine Gemeinde anweisen, den Anforderungen des Bundesrechts genügende Sanierungsprojekte zu erstellen.

Art. 10

Bundesbeiträge an Sanierungen und Schallschutzmassnahmen

1

Das Tiefbauamt ist zuständig für den Abschluss der Programmvereinbarung mit dem Bund über Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an übrigen Strassen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b LSV.

2

Die Gemeinden übermitteln dem Tiefbauamt ihre Planung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b. Das Tiefbauamt legt dafür die Form und die Fristen fest.

3

Das Tiefbauamt übermittelt dem Bund die Übersicht über den Stand der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 LSV.

3.3 Eisenbahn- und Fluglärm

Art. 11

1

Muss der Kanton für die Errichtung, Änderung oder Sanierung von Eisenbahnanlagen und Anlagen der zivilen Luftfahrt tätig werden, so obliegt dies dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination. *

3.4 Industrie- und Gewerbelärm

Art. 12

Behördliches Tätigwerden bei Lärmimmissionen

1

Müssen die Behörden aufgrund von Klagen über Industrie- und Gewerbelärm tätig werden, so obliegt dies

        a

        der nach der Baugesetzgebung zuständigen Behörde, sofern die Immissionen auf eine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage zurückzuführen sind,

        b *

        dem Amt für Umwelt und Energie, sofern die Immissionen auf eine baubewilligungsfreie Baute oder Anlage zurückzuführen sind, die in einem Plangenehmigungs- oder Betriebsbewilligungsverfahren nach der Industrie- und Gewerbegesetzgebung bewilligt wurde,

        c

        in allen übrigen Fällen der Gemeinde.

Art. 13

Zuständigkeit in besonderen Fällen

1

Beim Neubau und bei der Änderung von Anlagen, deren Lärm nach Anhang 6 der LSV beurteilt wird, ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig für *

        a

        die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 USG sowie Artikel 7 Absatz 2 LSV,

        b

        die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 LSV,

        c

        die Entbindung von der Pflicht, Schallschutzmassnahmen an den vom Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 LSV.

Art. 14

Sanierungen und Schallschutzmassnahmen

1

Verfügungen über die Sanierung von Anlagen, die nach Anhang 6 der LSV beurteilt werden, trifft

        a

        die nach der Baugesetzgebung zuständige Behörde im Rahmen eines Baubewilligungs- oder Baupolizeiverfahrens,

        b *

        das Amt für Umwelt und Energie im Rahmen eines Plangenehmigungs- oder Betriebsbewilligungsverfahrens gestützt auf die Industrie- und Gewerbegesetzgebung,

        c

        die Gemeinde, sofern kein Verfahren nach den Buchstaben a oder b stattfindet.

2

Das Amt für Umwelt und Energie ist jedoch in jedem Fall zuständig für *

        a

        die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 17 USG und Artikel 14 LSV,

        b

        die Zustimmung zu anderen baulichen Massnahmen für den Schallschutz an den vom Lärm betroffenen Gebäuden im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 LSV,

        c

        die Entbindung von der Pflicht, Schallschutzmassnahmen an den vom Lärm betroffenen Gebäuden zu treffen im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 LSV.

3.5 Schiessanlagen in kantonaler Zuständigkeit

Art. 15

Ermittlung der Lärmimmissionen

1

Die Ermittlung der Lärmimmissionen im Sinne von Artikel 36 LSV für Schiessanlagen obliegt dem Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 16

Sanierungen und Schallschutzmassnahmen

1

Verfügungen über die Sanierung von Schiessanlagen, in diesem Zusammenhang gewährte Erleichterungen und dabei angeordnete Schallschutzmassnahmen im Sinne der Artikel 13 bis 18 LSV trifft das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

3.6 Militärische Anlagen

Art. 17

1

Muss der Kanton für die Errichtung, Änderung oder Sanierung von militärischen Anlagen tätig werden, so obliegt dies dem Amt für Gemeinden und Raumordnung.

3.7 Immissionen nach der Schall- und Laserverordnung des Bundes

Art. 18

1

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Schall- und Laserverordnung des Bundes obliegt der Kantonspolizei.

4 Rechtspflege

Art. 19

1

Verfügungen kantonaler Behörden können nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] angefochten werden.

2

Verfügungen der Gemeindebehörden, die sich auf die Baugesetzgebung stützen, können nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden.

3

Andere Verfügungen der Gemeindebehörden können bei der nach Artikel 3 sachlich zuständigen Direktion angefochten werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Lärmschutz-Verordnung vom 16. Mai 1990 (KLSV) (BSG 824.761) wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 14. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 3. Dezember 2009.

    09-116


text:
832.011

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung

    (EV ArG)

    vom 31.08.2016 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Umsetzung der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung im Kanton Bern.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist für den Vollzug zuständig. *

2

Es erteilt insbesondere Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen nach Artikel 7 ArG.

3

Es fordert zudem die Entschädigungen bei der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ein.

Art. 3

Plangenehmigung

1

Die Plangenehmigung nach Artikel 7 ArG ist

        a *

        ein Amtsbericht des AWI im Baubewilligungsverfahren,

        b *

        eine Bewilligung des AWI nach dieser Verordnung, wenn ein Vorhaben keine Baubewilligung benötigt.

Art. 4

Verfahren

1

Das Verfahren für Bewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2].

2 Plangenehmigung ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens

Art. 5

Gesuch

1

Das Gesuch um Plangenehmigung ist bei der Gemeinde unter Verwendung der amtlichen Formulare einzureichen.

2

Es hat alle für die Beurteilung der Arbeitssicherheit erforderlichen Angaben samt den zugehörigen Plänen zu enthalten.

Art. 6

Aufgaben der Gemeinde

1

Die Gemeinde nimmt die formelle Prüfung der Unterlagen vor und verlangt gegebenenfalls deren Ergänzung.

2

Sie leitet die vollständigen Unterlagen an das AWI weiter. *

3

Ergibt die Prüfung, dass für das Vorhaben eine Baubewilligung nötig ist, führt sie das Verfahren als Baubewilligungsverfahren fort.

Art. 7

Fachberichte

1

Das AWI holt die erforderlichen Fachberichte ein, insbesondere bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). *

Art. 8

Entscheid und Eröffnung

1

Das AWI erteilt die Plangenehmigung. *

2

Es eröffnet diese der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und informiert Stellen, die einen Fachbericht eingereicht haben.

3 Betriebsbewilligung

Art. 9

Entscheid

1

Das AWI erteilt die Betriebsbewilligung gestützt auf die Abnahme des Vorhabens. *

Art. 10

Adressat und Gültigkeit

1

Die Betriebsbewilligung gemäss Artikel 7 ArG wird auf den Namen des Unternehmens ausgestellt.

2

Sie geht automatisch auf eine Rechtsnachfolgerin oder einen Rechtsnachfolger über.

3

Sie ist unbefristet gültig.

4 Schlussbestimmungen

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.

    Bern, 31. August 2016

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    16-057