text:
543.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (Vo EG BGS)

  Vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. September 2020[2],

  beschliesst

1 Kleinspiele

§ 1

Lokale Sportwetten

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn nebst den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a.

      Der Wetteinsatz beträgt höchstens CHF 10.–. Vom Gesamtbetrag des Wetteinsatzes sind 70 % an die Wettenden zu verteilen.

      b.

      Der Reinertrag ist für die Deckung der Unkosten der Veranstaltung und ein allfälliger Überschuss zur Förderung der betreffenden Sportart zu verwenden.

2

Die Bewilligung wird auch erteilt, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter den Reinertrag aus dem Totalisator einem bestimmten gemeinnützigen Zweck zuführt.

2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen

§ 2

Tombola

1

Auf die Durchführung einer Tombola finden folgende Bedingungen kumulativ Anwendung:

      a.

      Die Verlosung muss anlässlich von durch einen Verein oder durch eine Gesellschaft durchgeführten Unterhaltungsanlässen (z. B. Konzert, Theater, Familienabend, Jahresfeier, Fest, Sportveranstaltung, Tierausstellung, Ausstellung von Gewerbeverein) stattfinden, und die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne müssen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen.

      b.

      Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachpreisen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine oder Edelmetalle. Der Rückkauf von Preisen durch die Veranstalterin oder den Veranstalter ist nicht gestattet.

      c.

      Der Wetteinsatz (Lospreis) beträgt höchstens CHF 4.–, und der Wert der Sachpreise macht mindestens 50 % der Summe aller Einsätze aus. Die Summe aller Einsätze beträgt maximal CHF 50'000.–.

§ 3

Lotto

1

Auf die Durchführung eines Lottospiels finden folgende Bedingungen kumulativ Anwendung:

      a.

      Ein Verein oder eine Gesellschaft darf pro Kalenderjahr 1 Lottospiel an einem Unterhaltungsanlass für die Dauer von bis zu 2 Tagen durchführen. Eine Lottoveranstaltung gilt als Unterhaltungsanlass. Der Verkauf der Lottokarten, die Ermittlung der Gewinnerin oder des Gewinners und die Ausrichtung der Gewinne dürfen nur während und am Ort des Anlasses erfolgen.

      b.

      Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachpreisen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine oder Edelmetalle. Der Rückkauf von Preisen durch die Veranstalterin oder den Veranstalter ist nicht gestattet.

      c.

      Der Preis einer Lottokarte beträgt höchstens CHF 4.– und darf nicht mit anderen Verbindlichkeiten wie Eintrittskarten und dergleichen verbunden werden. Der Wert der Sachpreise macht mindestens 50 % der Summe aller Einsätze aus. Die Summe aller Einsätze beträgt maximal CHF 50'000.–.

§ 4

Inhalt der Meldung

1

Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen muss mindestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum der zuständigen Behörde gemeldet werden.

2

Die Meldung beinhaltet:

      a.

      Name und Kontaktangaben des durchführenden Vereins bzw. der durchführenden Gesellschaft;

      b.

      Name und Kontaktangaben einer für die Durchführung verantwortlichen natürlichen Person;

      c.

      Ort, Datum und Bezeichnung des Unterhaltungsanlasses;

      d.

      Los- bzw. Kartenpreis sowie geplante Summe aller Einsätze;

      e.

      geplanter Wert der Gaben.

3

Die Pflicht zur Einreichung einer Abrechnung gemäss § 9 entfällt. Auf Aufforderung der zuständigen Behörde ist hingegen eine Abrechnung einzureichen.

3 Kleine Geschicklichkeitsspiele

§ 5

Kleine Geschicklichkeitsspiele

1

Kleine Geschicklichkeitsspiele sind Geldspiele, bei welchen der Gewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt. Sie werden weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt.

2

Kleine Geschicklichkeitsspiele sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a.

      Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist ein Verein oder eine formlose Gesellschaft ohne wirtschaftlichen Zweck.

      b.

      Als Gewinne dürfen nur Sachpreise abgegeben werden. Den Sachpreisen gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Dienstleistungen. Unzulässig sind Preise in bar, Warengutscheine oder Edelmetalle. Der Rückkauf von Preisen durch die Veranstalterin oder den Veranstalter ist nicht gestattet.

      c.

      Der Preis für die Teilnahme pro Teilnehmerin oder Teilnehmer beträgt höchstens CHF 10.–, und der Wert der Sachpreise macht mindestens 50 % der Summe aller Einsätze aus. Die Summe aller Einsätze beträgt maximal CHF 50'000.–.

4 Spielerschutz

§ 6

Mindestalter

1

Für die Teilnahme an Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen sowie kleinen Geschicklichkeitsspielen gilt kein Mindestalter. Die Melde- bzw. Bewilligungsbehörde kann aber, sofern besondere Umstände es erforderlich machen, ein solches festlegen.

2

Das Mindestalter für die Teilnahme an den übrigen Kleinspielen beträgt 18 Jahre.

5 Abgaben

§ 7

Abgaben

1

Pro Geschicklichkeitsspielpielautomat wird eine jährliche Abgabe von CHF 750.– erhoben. Abgabepflichtig ist der Inhaber oder die Inhaberin der entsprechenden Spielbewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017[3] über Geldspiele.

2

Mindestens die Hälfte dieser Abgaben wird zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Spielsucht verwendet.

6 Gebühren

§ 8

Gebühren

1

Die Bewilligungsgebühr für lokale Sportwetten, Kleinlotterien und kleine Geschicklichkeitsspiele beträgt zwischen CHF 80.– und CHF 1'000.– pro Veranstaltung. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Charakter und der Grösse der Veranstaltung sowie dem administrativen Aufwand der Behörde.

2

Für kleine Pokerturniere beträgt die Bewilligungsgebühr pro Turnier CHF 100.– und für weitere Turniere am gleichen Tag CHF 20.–. Bei einer Vielzahl von beantragten Turniertagen wird die Gebühr entsprechend reduziert.

3

Bei ausserordentlich aufwendigen Bewilligungsverfahren kann die Gebühr über den Gebührenrahmen hinaus im Umfang des ausserordentlichen Mehraufwands erhöht werden.

4

Ist eine Veranstalterin oder ein Veranstalter gemäss Art. 39 Abs. 7 VGS[4] verpflichtet, ein Massnahmenkonzept gegen exzessives Geldspiel und illegale Spiele einzureichen, so kann die Bewilligungsbehörde das Konzept einer kompetenten Fachorganisation zur Prüfung vorlegen. Die Kosten dafür trägt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller.

7 Vollzug

§ 9

Abrechnung

1

Der Bewilligungsbehörde ist innert 1 Monat nach der Veranstaltung eine Abrechnung vorzulegen. Auf Verlangen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter der Bewilligungsbehörde Einsicht in sämtliche Spielunterlagen zu gewähren.

§ 10

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung für Kleinspiele wird insbesondere verweigert oder entzogen, wenn:

      a.

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit der Organisation und Durchführung des Spiels Personen beauftragt, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllen,

      b.

      die veranstaltende Organisation oder deren verantwortliche Vertreterin oder verantwortlicher Vertreter keine Gewähr für die korrekte Durchführung des Spiels bieten oder in der jüngeren Vergangenheit geboten haben,

      c.

      die veranstaltende Organisation die Bewilligung unter falschem Namen erschlichen oder ihren Namen einer anderen Organisation zur Verfügung gestellt hat.

§ 11

Sperren

1

Gegen veranstaltende Organisationen, welche die Vorschriften nicht einhalten, unwahre Angaben machen oder verlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann die Bewilligungsbehörde je nach der Schwere der Verfehlung eine Sperre von 1–5 Jahren verfügen.

§ 12

Kontrollen

1

Kontrollen an den Veranstaltungen können jederzeit und ohne Vorankündigung erfolgen. Die Veranstalterinnen oder Veranstalter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Veranstaltung zu gewähren.

  GS 2020.119


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
543.12

  Verordnung
  über den Swisslos-Fonds

  Vom 29.03.2011 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 17 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987[2],

  beschliesst:

§ 1 *

Zuweisung der Swisslos-Mittel

1

Dem Swisslos-Fonds werden in den Jahren 2021–2028 70 % des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie zugewiesen. *

§ 2

Grundsätze für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder

1

Die Swisslos-Fondsgelder werden für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Projekte verwendet; als solche gelten auch Projekte der in- und ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Katastrophenhilfe und der humanitären Hilfe im In- und Ausland. *

2

Die Swisslos-Fondsgelder werden für im Kanton Basel-Landschaft realisierte oder einer breiteren Bevölkerung des Kantons zugute kommende Projekte eingesetzt; vorbehalten bleibt Abs. 1 2. Satz.

3

Die Unterstützung politischer Parteien und politischer Aktivitäten sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees ist ausgeschlossen.

4

Es werden nur konkrete und überschaubare Projekte unterstützt; auf pauschale Unterstützungsgesuche wird nicht eingetreten.

5

Projektunterstützungen sind in der Regel einmaliger Natur; Veranstaltungen wie Festivals und Events mit regionaler Ausstrahlung und/oder wechselnden Programmen können wiederkehrend berücksichtigt werden.

6

Auf Beiträge aus dem Swisslos-Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

7

Wiederkehrende Beiträge an Beitragsempfänger gemäss § 8 Bst. a und b im Sozial-, Gesundheits- und Kulturwesen sind in Ausnahmefällen möglich. *

8

Die Swisslos-Fondsgelder können für die Durchführung von Anerkennungspreisen (Kulturpreis, Chancengleichheitspreis und weitere) eingesetzt werden. *

9

Swisslos-Fondsgelder werden nicht gewährt, wenn eine zwingende öffentlich-rechtliche gesetzliche Verpflichtung des Staates besteht. *

§ 3

Ergänzende Bestimmungen für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder

1

Die Swisslos-Fondsgelder können subsidiär oder in Absprache mit anderen Kantonen auch für Projekte mit regionaler oder nationaler Bedeutung eingesetzt werden; sie setzen zwingend die substanzielle Beteiligung des jeweiligen Standortkantons voraus.

2

Beiträge an Institutionen, die von Bund oder Kanton bereits mitfinanziert werden und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben, werden erwogen, wenn das zu unterstützende Projekt nicht Bestandteil einer gemäss Vereinbarung zu erbingenden Leistung ist.

3

Swisslos-Fondsgelder können gemäss § 2 Abs. 7 in Ausnahmefällen an laufende und wiederkehrende Betriebskosten von gemeinnützigen Institutionen für jeweils 3 Jahre eingesetzt werden. Aufgrund der Stellungnahme der Fachdirektion zum Gesuch schliesst die Sicherheitsdirektion als Verwalterin des Swisslos-Fonds eine Leistungsvereinbarung ab. *

§ 4

Beitragsausrichtung, Abrechnung

1

Die Projektbeiträge werden à fonds perdu als einmalige Auszahlung, gestaffelt, in Form von Defizitgarantien oder als Darlehen ausgerichtet.

2

Die Beitragsempfänger erstatten innert 90 Tagen nach der Projektrealisierung eine Abrechnung über die Verwendung der zugesprochenen Swisslos-Mittel.

§ 5

Bemessung der Beitragshöhe

1

Die Beitragshöhe bemisst sich an den Projektkosten, dem Eigenfinanzierungsgrad und der Beteiligung Dritter (Sponsoren, Gemeinwesen etc.).

2

Bei Anschubfinanzierungen wird eine vollumfängliche Kostenübernahme geleistet, sofern die Folgefinanzierung gesichert erscheint.

3

Für Festschriften, Chroniken, Jubiläumsaktivitäten und neue Vereinsfahnen wird ein Drittel der Projektkosten geleistet unter Berücksichtigung eines angemessenen Engagements der Gemeinde.

§ 6

Unterstützte Bereiche

1

Die Swisslos-Fondsbeiträge werden folgenden Sparten zugeteilt:

      a.

      Kultur (Tanz- und Theaterprojekte, Festivals und Sonderausstellungen mit überregionaler Bedeutung, Ausstellungen in Ortsmuseen, Uniformierung und Teilinstrumentierung von Musikkorps, Jodlertrachten, Publikationen mit Bezug zum Baselbiet oder von regionaler und/oder gesamtschweizerischer Bedeutung, einmalige Infrastrukturbeiträge an kulturelle Institutionen, Projekte der regionalen kulturellen Standortförderung usw.);

      b.

      Denkmalpflege;

      c.

      Sozialwesen;

      d.

      Jugend und Erziehung;

      e.

      Gesundheit;

      f.

      Bildung und Forschung;

      g.

      Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur-, Umwelt- und Landschaftsprojekte, Projekte zur nachhaltigen Entwicklung des sanften Tourismus, in- und ausländische Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Soforthilfe und Katastrophenhilfe usw.);

      h.

      übrige gemeinnützige Projekte.

§ 7

Ausschluss von Beiträgen

1

Keine Beiträge werden gewährt an:

      a. *

      laufende und wiederkehrende Betriebskosten von Institutionen; vorbehalten bleibt § 2 Abs. 7;

      b.

      ordentlichen Gebäudeunterhalt von kulturellen und sozialen Einrichtungen;

      c.

      Fachtagungen und Konferenzen;

      d.

      Herstellung, Publikation und Vertrieb von Lehrmitteln;

      e.

      Äufnungen von Fonds und Vereinsvermögen;

      f.

      Nach- und Restfinanzierungen, nachträgliche Übernahme von Defiziten;

      g.

      bereits in Realisation befindliche Projekte;

      h.

      nicht öffentliche Vereinsanlässe und Aktivitäten;

      i.

      Benefizveranstaltungen;

      j. *

      Projekte von Direktionen, Dienststellen und Abteilungen der kantonalen Verwaltung, von Gemeinden und Schulen aller Bildungsstufen gemäss Bildungsgesetzgebung, die der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dienen.

§ 8

Beitragsempfänger

1

Beiträge können geleistet werden an: *

      a.

      gemeinnützige, kulturelle und soziale Institutionen, Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen;

      b.

      Vereine im Kanton Basel-Landschaft;

      c.

      Einzelpersonen.

§ 9

Verwaltung des Swisslos-Fonds

1

Die Verwaltung des Swisslos-Fonds untersteht der Sicherheitsdirektion.

2

Der Vollzugsaufwand wird der Sicherheitsdirektion zu Vollkosten aus Swisslos-Mitteln abgegolten.

3

Die Verwaltung des Swisslos-Fonds schliesst die notwendigen Vereinbarungen ab und überwacht deren Einhaltung.

§ 10

Mitwirkung und Beratung

1

Bei Gesuchen um Beiträge für Projekte von kommunaler oder regionaler Bedeutung wird eine materielle Beteiligung (Koordination, Mitfinanzierung) der betreffenden Gemeinde vorausgesetzt.

2

Vor der Antragstellung an den Regierungsrat holt die Verwaltung des Swisslos-Fonds bei den Fachdirektionen Stellungnahmen ein.

3

Bei Unklarheiten bezüglich der Rechtmässigkeit einer Unterstützung mit Swisslos-Mitteln muss der Rechtsdienst des Regierungsrats beigezogen werden.

§ 11

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Unterstützung sind schriftlich und begründet bei der Verwaltung Swisslos-Fonds der Sicherheitsdirektion einzureichen und müssen Angaben zum Projekt (Inhalt, Ort, Zeit, Verantwortlichkeit, Organisation) sowie Budget und Finanzierungsplan enthalten.

2

Bei Projekten der zeitgenössischen Kultur und von kulturellen Vereinen des Kantons ist gemäss den Förderkriterien der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu verfahren.

3

Bei Projekten im Sportbereich ist gemäss den Kriterien des Swisslos-Sportfonds der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu verfahren.

§ 12

Zuständigkeiten

1

Über die Bewilligung sämtlicher Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Sicherheitsdirektion.

2

Gesuche, die die Voraussetzungen für eine Unterstützung nicht erfüllen, werden von der Sicherheitsdirektion oder vom Regierungsrat abgewiesen.

3

Spätestens zu Beginn des Geschäftsjahres beschliesst der Regierungsrat auf Antrag der Sicherheitsdirektion plafonierte Spartenbeträge ohne Bestehen einer Budgetpflicht.

§ 13

Termine

1

Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds werden laufend bearbeitet.

2

Die Prüfungdauer beträgt in der Regel 3 Monate.

3

Beitragsgesuche müssen spätestens 3 Monate vor der Realisation eingereicht werden.

4

Beitragsgesuche im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sind bis 31. Oktober des dem Vergabejahr vorangehenden Jahres einzureichen.

5

Für Beitragsgesuche im Bereich der zeitgenössischen Kultur gelten die Eingabefristen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

§ 14

Rechenschaftsablegung

1

Über die Zuwendungen und Zahlungsverpflichtungen erstattet der Regierungsrat dem Landrat im Rahmen der Jahresrechnung Bericht.

2

Eine Aufstellung der im Geschäftsjahr bewilligten Beiträge und Projekte wird im Internet und auf der Swisslos-Homepage regelmässig publiziert und bis Ende Juni des Folgejahres der Lotterie- und Wettkommission Comlot zur Kenntnisnahme unterbreitet.

3

Die Geschäftsführung der Swisslos-Fondsverwaltung wird von der Finanzkontrolle geprüft.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Die Verordnung vom 14. Dezember 2004[3] über den Lotteriefonds wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

  GS 37.0469


text:
543.3

  Interkantonale Vereinbarung
  betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937[1] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über Geldspiele[2]) weiter zu führen,

    gestützt auf

    - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[3],

    - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017[4],

    - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019[5] (GSK)

  vereinbaren:[6]

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS[7] wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS[8]).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG[9] festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000.–, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50 % nach Bevölkerung, 50 % nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS[10].

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne von Art. 34 BGS[11] darf höchstens CHF 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von CHF 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

  GS 2020.130

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
543.4

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone,

    gestützt auf:

    – Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1] (BV)

    – das Bundesgesetz vom 29. September 2017[2] über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS),

  vereinbaren:[3]

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS[4] (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

2.1 Aufgaben und Organisation

2.1.1 Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

2.1.2 Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;.

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS[5];

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS[6];

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

2.1.3 Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

2.1.4 Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes (VGG) vom 17. Juni 2005[7].

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

2.1.5 Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR) vom 30. März 1911[8] ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2.2 Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1

3. Kapitel Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

3.1 Aufgaben und Organisation

3.1.1 Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS[9] der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

3.1.2 Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

      a.

      erlässt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS[10] aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3.1.3 Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS[11] von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3.1.4 Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR[12] ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR[13] sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren[14] (VwVG).

4. Kapitel Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG) vom 14. März 1958[15].

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG[16]).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Art. 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung[17].

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13–15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vom 17. Dezember 2004[18]) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS[19] auf 2 beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS[20] bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS[21] bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Kapitel Abgaben

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS[22].

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes (AllgGebV) vom 8. September 2004[23] sinngemäss.

7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

7.3 Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

7.4 Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.

Art. 66

Anteil „Prävention“

1

Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht“

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[24] der C-LoRo[25] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

  GS 2020.113

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
543.41

  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7.1.2005 (IVLW)[1]

  Vom 28.05.2018 (Stand 01.02.2019)

  Die Kantone,

    in Erwägung, dass:

    - am 1.1.2019 das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017[2] in Kraft tritt;

    - die IVLW dereinst durch das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (nachfolgend GSK) abgelöst werden soll;

    - ein Inkrafttreten des GSK frühestens auf den 1.7.2020 möglich ist;

    - gemäss Art. 105 BGS die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (interkantonale Behörde) schaffen;

    - das BGS die Aufgaben und die Befugnisse der interkantonalen Behörde regelt;[3]

    - die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie- und Wettkommission bereits bisher die Funktion der Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten wahrgenommen hat und auch der Entwurf des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats vorsieht, dass die unter Geltung der IVLW eingesetzten Organe in die neue Organisation überführt werden;

    - gemäss Art. 106 BGS die interkantonale Behörde ihre Tätigkeit unabhängig ausübt, was gemäss Botschaft voraussetzt, dass das Gremium, das für die Ernennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, seinerseits gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein muss;[4]

  vereinbaren:

Art. 1

Interkantonale Behörde

1

Die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie-und Wettkommission ist die interkantonale Behörde gemäss Art. 105 BGS. Sie nimmt die im BGS der interkantonalen Behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse.

Art. 2

Unabhängigkeit

1

Ab 1.1.2019 entsenden die Kantone nur noch Vertretungen in die FDKL, welche gegenüber den Veranstaltern und Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sind.

2

Soweit bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats Ersatzwahlen für Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission oder der Rekurskommission notwendig werden, erfolgen diese unter Beachtung der Vorgaben des BGS zur Unabhängigkeit.

Art. 3

Geltungsdauer

1

Diese Vereinbarung gilt bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.

Art. 4

Zustandekommen

1

Die Vereinbarung kommt mit der Zustimmung sämtlicher Kantone zustande.

  GS 2020.042


text:
543.42

  Verordnung
  über den Swisslos-Spielsucht-Fonds

  Vom 12.01.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordates vom 20. Mai 2019 [2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Der Swisslos-Spielsucht-Fonds (nachfolgend: «Fonds») dient der Verwaltung des dem Kanton Basel-Landschaft zukommenden Anteils "Prävention" der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte gemäss Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.

§ 2

Zuweisung von Mitteln und Verwaltung

1

Die Einnahmen des Kantons aufgrund der Abgabe gemäss § 1 werden jährlich dem Fonds zugewiesen.

2

Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden im Ausgaben- und Finanzplan budgetiert. Der Fonds wird im Fremdkapital ausgewiesen.

3

Nicht beanspruchte Mittel dienen als Rückstellungen für grössere oder unvorhergesehene Vorhaben.

4

Das Amt für Gesundheit verwaltet den Fonds und entscheidet über die Verwendung der Mittel.

§ 3

Grundsätze für die Verwendung der Mittel

1

Die Mittel des Fonds werden für Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel sowie für Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld im Sinne von Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[3] verwendet.

2

Die Verwendung der Mittel orientiert sich an den Empfehlungen der Fachdirektorenkonferenz Geldspiel.

3

Bei der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Die Gelder des Fonds werden vorwiegend für themen- und zielgruppenübergreifende Massnahmen eingesetzt.

4

Die Mittel des Fonds können im Rahmen von interkantonalen oder gesamtschweizerischen Massanhmen eingesetzt werden.

5

Auf Beiträge aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

§ 4

Unterstützte Massnahmen

1

Mit den Mitteln des Fonds werden Massnahmen unterstützt, die monothematisch oder multithematisch das Geldspiel betreffen, insbesondere in folgenden Bereichen:

      a.

      Prävention und Früherkennung;

      b.

      Beratung und Behandlung;

      c.

      Forschung und Evaluation;

      d.

      Aus- und Weiterbildung.

2

Beiträge können auch an Organisationen ausgerichtet werden, welche direktbetroffene Personen unterstützen, die aufgrund einer Spielsucht verschuldet sind und sich deswegen in einer Behandlung befinden. Die Mittel können namentlich verwendet werden zur Deckung von:

      a.

      ungedeckten Gesundheitskosten;

      b.

      Selbstkostenanteilen von Schuldenberatung und -sanierung.

§ 5

Beitragsempfänger

1

Beiträge aus dem Fonds können auf Gesuch hin an alle Empfänger geleistet werden, welche Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldspielsucht durchführen, namentlich an:

      a.

      Stellen des Kantons Basel-Landschaft oder anderer Kantone;

      b.

      Stellen des Bundes;

      c.

      interkantonale Organisationen sowie gemeinsame Organisationen von Bund und Kantonen;

      d.

      öffentlich-rechtliche Organisationen;

      e.

      gemeinnützige und soziale Organisationen.

§ 6

Bemessung der Beiträge

1

Die Beitragshöhe bemisst sich an den Gesamtkosten der finanzierten Massnahme, dem anteilsmässigen Bezug zur Spielsuchtthematik, dem Eigenfinanzierungsgrad und der Beteiligung Dritter.

§ 7

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet beim Amt für Gesundheit einzureichen.

2

Das Gesuch muss Angaben zur Massnahme, zu deren Bezug zur Prävention und Bekämpfung von Spielsucht sowie zu deren Finanzierung enthalten.

3

Bei Gesuchen nach § 4 Abs. 2 muss der Antrag von einer Behandlungsstelle gestellt werden, welche auch die Beurteilung der vorliegenden Verschuldung vornimmt.

4

Das Amt für Gesundheit entscheidet über die Bewilligung von Beiträgen aus dem Fonds .

§ 8

Ausrichtung der Beiträge, Abrechnung

1

Beiträge aus dem Fonds werden einmalig oder jährlich wiederkehrend ausgerichtet. Wiederkehrende Beiträge werden auf maximal 4 Jahre befristet und können nach Ablauf ihrer Laufzeit erneut beantragt werden.

2

Die Beiträge können in Form von Pauschalen oder durch konkret abgerechnete Einzelleistungen oder Leistungsgruppen erfolgen.

3

Bei konkret abrechenbaren Einzelleistungen oder Leistungsgruppen erfolgt die Auszahlung der Beiträge gegen Vorlage einer Abrechnung.

4

Bei Pauschalzahlungen ist jährlich über die Mittelverwendung Rechenschaft abzulegen.

§ 9

Berichterstattung

1

Das Amt für Gesundheit unterbreitet der interkantonalen Geldspielaufsicht bis Ende Juni des Folgejahres eine Aufstellung der im Geschäftsjahr bewilligten Beiträge zur Kenntnisnahme.

§ 10

Schlussbestimmung

1

Die bis zum 31. Dezember 2020 nicht verwendeten Mittel der Spielsuchtabgaben der Vorjahre werden per 1. Januar 2021 in den Fonds überführt.

  GS 2021.002


text:
545

  Gesetz
  betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

  Vom 15.10.2009 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1], beschliesst:[2]

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck:

      a.

      die öffentliche Filmvorführung zu regeln,

      b.

      Zulassungsbestimmungen für Kinder und Jugendliche zu geeigneten Filmen festzulegen,

      c.

      Grundsätze zum Schutze der Kinder und Jugendlichen betreffend der Abgabe von elektronischen Trägermedien aufzustellen.

2 Öffentliche Filmvorführungen

§ 2

Begriff der Öffentlichkeit

1

Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

2

Um Umgehungen dieses Gesetzes zu verhindern, kann die Sicherheitsdirektion auch nichtöffentliche Vorführungen, für die in irgendeiner Form ein Eintrittsentgelt verlangt wird, diesem Gesetz unterstellen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

§ 3

Beschränkung der Filmvorführung

1

Öffentliche Filmvorführungen sind von 05.00 Uhr bis 01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag und den Sonntag und vor Feiertagen bis um 02.00 Uhr gestattet.

2

Bei besonderen Anlässen oder nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse können kürzere oder längere Öffnungszeiten verfügt werden.

§ 4

Zutrittsberechtigung

1

Ab dem 16. Altersjahr besteht unter Vorbehalt besonderer Anordnungen der Medienkommission freier Zutritt zu den öffentlichen Filmvorführungen.

2

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen öffentliche Filmvorführungen besuchen, für die die Medienkommission ein tieferes Zutrittsalter festgesetzt hat.

3

Die Medienkommission erklärt nur Filme für Personen unter 16 Jahren zugänglich, die für die betreffende Altersstufe geeignet sind. Nicht geeignet sind Filme, welche die geistig-seelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können.

4

Die Medienkommission kann in Abweichung zu Absatz 1 das Zutrittsalter auf 18 Jahre erhöhen, wenn die geistig-seelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von mehr als 16 und weniger als 18 Jahre alten Personen gefährdet sind.

5

Im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung dürfen andere Filme, Filmteile oder Vorfilme usw. nur vorgeführt werden, wenn diese für die zugelassene Altersstufe ebenfalls geeignet sind.

§ 5

Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person

1

In Begleitung einer erziehungsberechtigten oder von dieser bevollmächtigten erwachsenen Person dürfen Kinder und Jugendliche öffentliche Filmvorführungen besuchen, wenn sie das für den besuchten Film geltende Zutrittsalter nicht um mehr als drei Jahre unterschreiten.

2

Die Medienkommission kann in besonderen Fällen das tiefere Zutrittsalter einschränken oder aufheben, wenn dieses die geistig-seelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefährdet.

§ 6

Kontrollpflicht der Veranstaltenden

1

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung müssen das zugelassene Zutrittsalter für jede einzelne öffentliche Filmvorführung am Eingang oder an der Kinokasse gut sichtbar bekannt machen.

2

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung oder ihre beauftragten Angestellten haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Besucherinnen und Besucher das festgesetzte Mindestalter erreicht haben.

3

Die Veranstaltenden sind für die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen verantwortlich.

3 Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien

§ 7

Grundsatz

1

Elektronische Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele und vergleichbare Produkte dürfen an Kinder und Jugendliche nur abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für deren Alter geeignet sind. Ausgenommen davon ist die Abgabe durch die erziehungsberechtigten Personen nach Massgabe der elterlichen Verantwortung.

2

Absatz 1 gilt auch für Vertriebsarten ohne persönlichen Kontakt.

§ 8

Altersbeschränkungen

1

Bei der gewerbsmässigen oder entgeltlichen Abgabe elektronischer Trägermedien haben sich die abgebenden Personen oder Stellen an die Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller, die von der Medienkommission anerkannten Bewertungssysteme oder die Beurteilung durch die Medienkommission zu halten. Dasselbe gilt für das öffentliche Aufstellen zum Gebrauch.

2

Für Medienprodukte mit verschiedenen Altersangaben gilt die höchste Altersangabe. Medienprodukte, die keine Altersangaben enthalten, werden wie solche mit der Altersangabe 18 behandelt. Ausgenommen davon sind

      a.

      klar als solche gekennzeichnete Informations-, Instruktions- und Lehrfilme;

      b.

      ältere Filme ohne Altersangabe, sofern keine Beeinträchtigung der geistigseelischen Entwicklung oder des sozialen Verhaltens von Kindern und Jugendlichen zu befürchten ist.

Die Abgabe hat auch in diesen Fällen altersgerecht zu erfolgen.

3

Die abgebende Person oder Stelle haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Konsumentinnen und Konsumenten das festgesetzte Mindestalter erreicht haben. Kann der Altersnachweis nicht erbracht werden, so ist die Aushändigung des Mediums oder der Zugang dazu zu verweigern.

4 Medienkommission

§ 9

Bestand

1

Der Regierungsrat wählt eine Medienkommission. Sie besteht aus fünf bis neun Fachpersonen insbesondere aus den Bereichen Pädagogik, Sozialwissenschaften, Kino, Unterhaltungsmedien, Kultur und Recht.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

3

Den Mitgliedern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zutritt zu den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen und unentgeltlich zu allen Filmvorführungen zu gewähren. Wird die Kommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, gilt dies für alle Filmvorführungen in den betreffenden Kantonen.

4

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame Medienkommission definitiv schliessen. Die Vereinbarungen sind zu veröffentlichen. Die Zutrittsrechte gemäss Absatz 3 stehen allen Mitgliedern der gemeinsamen Kommission zu.

§ 10

Aufgabenbereich

1

Die Medienkommission ist zuständig für:

      a.

      die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes;

      b.

      die Festlegung von Altersgrenzen gemäss den §§ 4, 5 und 8;

      c.

      die Anerkennung von Bewertungssystemen oder Herstellerempfehlungen.

§ 11

Gebühren

1

Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenz- und Interessenprinzip und beläuft sich auf 50 - 2'000 Fr. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

§ 12

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen der Medienkommission kann innert 10 Tagen ab Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben werden.

2

Wird die Medienkommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, bestimmt die Vereinbarung den Rechtsweg.

5 Strafbestimmung

§ 13

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich

      a.

      die zeitliche Beschränkung gemäss § 3 missachtet,

      b.

      gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes gemäss den §§ 4 - 8 verstösst,

wird mit Busse bestraft.

6 Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung bestehenden Rechts

1

Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz vom 22. Juni 2006[3] wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 15

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Das Filmgesetz vom 3. März 1980[5] wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[6].

  GS 37.1225

  Anhänge

Anhang 1: Vademkum


text:
545.11

  Verordnung
  zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

  Vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 11 des Gesetzes vom 15. Oktober 2009[1] betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (Film- und Trägermediengesetz, FTG), beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit, Medienkommission

1

Zuständig für den Vollzug des Film- und Trägermediengesetzes ist die Sicherheitsdirektion. Vorbehalten sind die Aufgaben, welche das Gesetz der Medienkommission zuweist.

2

Die Sicherheitsdirektion ist mit einem Mitglied in der Medienkommission vertreten.

§ 2

Gebühren

1

Folgende Gebühren werden erhoben:

      a.

      Freigabeentscheide mit Visionierung 400 Fr.

      b.

      Freigabeentscheide ohne Visionierung; nach Aufwand, mindestens 100 Fr.

      c.

      Andere Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des FTG: pro angebrochene Stunde ein Stundenansatz von 100 Fr.

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 29. Juli 1980[2] zum Filmgesetz wird aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 37.1230


text:
546

  Gesetz
  über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten *

  (GTaP)

  Vom 20.09.2012 (Stand 01.10.2020)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 63 Abs. 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz, Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Taxigewerbe sowie andere Formen von gewerbsmässigen Personentransporten. Es dient dem Schutz der Fahrgäste sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. *

2 Taxigewerbe und andere Formen von gewerbsmässigen Personentransporten *

2.1 Bewilligungsverfahren

§ 2

Taxihalterinnen- resp. Taxihalterbewilligung *

1

Der gewerbsmässige Transport von Personen und/oder Gepäck ist bewilligungspflichtig, wenn diese aufgenommen werden: *

      a. *

      gegen Entgelt,

      b. *

      ohne festen Fahrplan oder feste Linienführung,

      c. *

      von Motorwagen zum Personentransport mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz und

      d. *

      ohne vorangegangene Bestellung, insbesondere an öffentlich zugänglichen Stellen (Strassen, Plätze, Standplätze).

2

Keine Bewilligungspflicht besteht, wenn: *

      a.

      die Transporte ausschliesslich auf eine dem direkten Kontakt vorangehende Bestellung erfolgen und

      b.

      die Kundschaft sich vorgängig ausreichend über die Unternehmung, die Fahrerin oder den Fahrer, das verwendete Fahrzeug und die Konditionen der Fahrt informieren kann.

3

Die Fahrzeuge von Unternehmungen ohne Taxihalterinnen- oder Taxihalterbewilligung dürfen nicht als Taxi gekennzeichnet werden. *

4

Unternehmungen ohne Taxihalterinnen- oder Taxihalterbewilligung dürfen nicht als Taxidienstleisterin in der Öffentlichkeit auftreten. *

5

Auf gewerbsmässige Personentransporte, für welche keine Bewilligungspflicht besteht, sind die Bestimmungen von § 5 bis § 10 dieses Gesetzes nicht anwendbar. *

§ 2bis *

Ausserkantonale Bewilligungen

1

Keine Bewilligungspflicht besteht, wenn eine gleichwertige Bewilligung aus einem anderen Kanton vorliegt.

§ 3

Bewilligungsinhalt

1

Die Bewilligung lautet auf eine bestimmte Unternehmung und eine bestimmte natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung verantwortlich ist. Sie ist persönlich und nicht auf Dritte übertragbar. Die Bewilligung bezeichnet die Anzahl Fahrzeuge. *

2

Die Bewilligung wird in der Regel auf unbeschränkte Zeit erteilt. Sie kann mit Auflagen versehen werden.

§ 4

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a. *

      die verantwortliche Person Gewähr für eine einwandfreie und gesetzmässige Führung der Unternehmung bietet,

      b. *

…

      c. *

      ein auf die Unternehmung lautender Telefonanschluss vorhanden ist,

      d. *

…

2

Die Gewähr nach Abs. 1 Bst. a ist in der Regel insbesondere dann nicht gegeben, wenn die verantwortliche Person

      a. *

      persönlich oder mit einer durch sie geführten Unternehmung im Taxigewerbe aus betrieblichen Gründen in Konkurs geraten ist oder gerät oder Verlustscheine vorliegen, oder

      b.

      Verstösse gegen straf- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen begangen hat, welche für die Tätigkeit im Taxigewerbe relevant sind, oder

      c.

      Taxichauffeurinnen oder Taxichauffeure beschäftigt, bei welchen Verstösse gemäss Abs. 2 Bst. b vorliegen.

2.2 Ausübung des Gewerbes

§ 5

Verantwortliche Person

1

Die verantwortliche Person nach § 4 gewährleistet gegenüber den Behörden, Kunden und Dritten, dass die Taxiunternehmung jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird. *

2

Neben der verantwortlichen Person sorgen insbesondere die Taxichauffeurinnen und Taxichauffeure, aber auch sämtliche übrigen in der Unternehmung arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs für die Einhaltung der Vorschriften. *

§ 6

Ausrüstung der Fahrzeuge

1

Die als Taxi bewilligten Fahrzeuge müssen im Kanton Basel-Landschaft immatrikuliert sein.

2

Die Fahrzeuge sind deutlich als Taxis zu kennzeichnen. Der Name der Taxiunternehmung sowie die Konzessionsnummer sind gut sichtbar am Fahrzeug anzubringen. Im Fahrzeug müssen Name, Adresse und Telefonnummer der Unternehmung sowie die Tarife für die Fahrgäste deutlich sichtbar angebracht sein. *

3

Jedes Taxi muss mit einer Taxameteruhr ausgerüstet sein. Diese hat den Fahrpreis sowie die Taxen für Wartezeiten und weitere Zuschläge gemäss Tarifordnung anzuzeigen. Die Taxameteruhr ist gut sichtbar im Fahrzeug anzubringen und zu beleuchten.

4

Jedes Taxi muss mit einer Taxilampe versehen sein. Diese muss beleuchtet sein, wenn das Fahrzeug sich im Dienst befindet und der Kundschaft zur Verfügung steht, und unbeleuchtet bleiben, wenn es besetzt oder ausser Dienst ist.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 7

Ausführung von Taxifahrten

1

Jeder Fahrauftrag ist anzunehmen und auszuführen, sofern keine zwingenden Gründe für dessen Ablehnung vorliegen. Das Gepäck ist jeweils mitzunehmen, soweit das Fahrzeug dafür eingerichtet ist.

2

Nach Bezeichnung des Fahrziels ist die Fahrt auf kürzestem Weg auszuführen, vorbehältlich ausdrücklicher gegenteiliger Weisung des Fahrgastes.

3

Notfälle gehen jedem anderen Fahrauftrag vor.

4

Ausser in Notfällen kann die Beförderung von Personen, Tieren und Gegenständen abgelehnt werden, wenn konkret mit Beschädigung oder erheblicher Verunreinigung des Taxis oder mit einer Gefährdung der Taxichauffeurin oder des Taxichauffeurs, namentlich durch offenkundige Aggressivität der Fahrgäste oder Übertragung ansteckender Krankheiten, zu rechnen ist. Der Transport von Blindenführ- und Hilfshunden darf nicht verweigert werden.

§ 8

Aufstellen von Taxis

1

Das Aufstellen von Taxis zur Kundenaufnahme ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Standplätzen gestattet.

2

Es besteht kein Anspruch auf öffentliche Standplätze. Standplätze sind von den Taxiunternehmungen bereitzustellen und nach den geltenden Richtlinien zu kennzeichnen. Erforderlich ist die schriftliche Einwilligung der Polizei Basel-Landschaft sowie der Gemeinde und: *

      a.

      bei Standplätzen auf öffentlichem Areal eine Bewilligung gemäss Strassengesetz[3] oder

      b.

      bei Standplätzen auf privatem Areal die schriftliche Einwilligung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.

3

Bei vorübergehender Nichtverwendung, z. B. bei Ruhe- oder Essenszeiten sowie bei Privatfahrten, ist das Taxi deutlich mit einem Schild «Ausser Betrieb» zu kennzeichnen. Nur in diesem Fall darf es auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt werden.

4

Bei besonderen Anlässen können je nach Bedarf und den vorhandenen Möglichkeiten Standplätze für Taxihalterinnen und Taxihalter gemäss polizeilicher Anweisung bezeichnet werden.

§ 9

Unzulässige Kundenwerbung

1

Untersagt ist:

      a.

      das Publikum durch Zurufe oder auf ähnliche Weise zu Taxifahrten anzulocken;

      b.

      das Befahren der Strasse ohne bestimmtes Fahrziel, lediglich zur Kundenwerbung.

§ 10

Tarifordnung

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde setzt nach Anhörung des Taxihalterverbands die Höchstgrenzen für Fahrpreise, Tarife für Wartezeiten und besondere Dienstleistungen fest.

2

Diese allgemeinverbindliche Tarifordnung wird veröffentlicht.

§ 11

Fahrtenkontrolle

1

Über sämtliche Fahrten ist eine Kontrolle zu führen. Der Regierungsrat und die für den Vollzug zuständigen Behörden regeln die Einzelheiten und insbesondere, welche Angaben diese Fahrtenkontrolle zu enthalten hat. *

2

Die Fahrtenkontrollen sind von der Unternehmung nach Massgabe der gesetzlichen Fristen aufzubewahren. Sie sind den zuständigen kantonalen Stellen auf Verlangen vorzuweisen oder auszuhändigen. *

3

Die Unternehmungen sind verpflichtet, Ein- und Austritte von Taxichauffeurinnen und Taxichauffeuren innert 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. *

4

Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden können besondere Weisungen erlassen.

3 Gebühren

§ 12

Grundsatz

1

Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden erheben für sämtliche Tätigkeiten kostendeckende Gebühren.

2

Gebührenpflichtig wird, wer die Amtshandlung verursacht.

§ 13

Höhe

1

Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt. Eine pauschalierte Abdeckung des Grundaufwandes ist zulässig.

2

Für Bewilligungen, Kontrollen, Verwaltungsmassnahmen, Entscheide und Dienstleistungen aller Art werden Gebühren von CHF 50–1'000 erhoben.

3

Der Regierungsrat legt die Gebühren in der Verordnung fest.

4 Vollzug

§ 14

Vollzug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen.

2

Kontrollen können jederzeit und ohne Vorankündigung erfolgen. Die Unternehmung ist verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Einblick in alle relevanten Unterlagen zu gewähren. *

§ 15

Information

1

Die Gerichte melden der Bewilligungsbehörde alle Entscheide und Urteile, welche eine Taxiunternehmung oder Taxichauffeurinnen oder Taxichauffeure betreffen und bewilligungsrelevant sein können. Auf Verlangen stellen sie ihr die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfügung. *

2

Die Direktionen informieren sich gegenseitig über alle ihre Entscheide, soweit sie bewilligungsrelevante Aspekte betreffen.

3

Die Gemeinden informieren die Bewilligungsbehörde über bewilligungsrelevante Vorkommnisse.

5 Verwaltungsmassnahmen und Strafen

§ 16

Verwaltungsmassnahmen

1

Wenn die Voraussetzungen gemäss § 4 nicht mehr erfüllt sind, Vorfälle nach § 17 festgestellt werden oder in anderer Weise keine Gewähr für eine einwandfreie Unternehmungsführung gegeben ist, kann die Bewilligungsbehörde jederzeit und unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens Verwaltungsmassnahmen treffen, namentlich: *

      a.

      persönliche oder betriebliche Auflagen,

      b.

      Einschränkung oder Entzug der Bewilligung.

2

Die Bewilligungsbehörde kann in ihren Verfügungen nach Abs. 1 allfälligen Beschwerden vorsorglich die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht, namentlich bei schwerwiegenden Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz oder arbeitsrechtliche Bestimmungen oder wenn dies zum Schutz der Kundinnen und Kunden unabdingbar ist.

§ 17

Strafen

1

Mit Busse wird bestraft, wer:

      a.

      eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein;

      b.

      die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt;

      c.

      die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet;

      d.

      die gestützt auf § 14 Abs. 2 oder § 16 dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen missachtet;

      e.

      sich den Anordnungen der zuständigen Behörden widersetzt.

2

Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Kosten und Abgaben. Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

6 Schlussbestimmungen

§ 18

Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit

1

Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, mit ausserkantonalen Behörden Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit zu treffen.

§ 19

Hängige Verfahren

1

Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht behandelt.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. Mai 1969[4] über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft wird aufgehoben.

§ 21

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[5].

  GS 37.1156

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
546.11

  Verordnung
  zum Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten *

  (VGTaP)

  Vom 04.12.2012 (Stand 01.10.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten (GTaP)[2]. *

§ 2

Zuständigkeit, Verfahren

1

Wo das GTaP die Zuständigkeit dem Kanton zuweist, ist das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID) zuständig. *

2

Die vollständigen Gesuchsunterlagen für Bewilligungen gemäss § 2 GTaP sind beim Fachbereich Bewilligungen Generalsekretariat SID einzureichen. *

3

Vor der Bewilligungserteilung durch die zuständige Behörde darf der Betrieb nicht aufgenommen werden.

§ 2bis *

Ausnahme von der Bewilligungspflicht

1

Ein Personentransport gilt als bestellt, wenn der Fahrgast via Telefon, Internet oder andere technische Kommunikationsmittel zur Bestellung der Fahrt Kontakt zur Unternehmung aufnimmt und das Fahrzeug den Fahrgast am vereinbarten Standort abholt. Eine persönliche Bestellung direkt am Standort des Fahrzeugs ist unzulässig.

2

Eine ausreichende Information über die Unternehmung, die Fahrerin oder den Fahrer und das Fahrzeug ist dann gegeben, wenn der Fahrgast den Namen der Unternehmung, respektive den Namen der Fahrerin oder des Fahrers und die Marke, das Modell und die Kennzeichennummer des Fahrzeugs auf einfach zugängliche Art und Weise vor Antritt der Fahrt erfährt oder erfahren kann und aufgrund dieser Informationen die Möglichkeit besteht, die Fahrt vor Fahrtantritt zu stornieren.

3

Eine ausreichende Information über die Konditionen der Fahrt ist dann gegeben, wenn der Fahrgast vor Bestellung der Fahrt den verbindlichen Gesamtpreis oder eine Preisspanne für die Beförderung auf der gewünschten Strecke erfährt. Der Gesamtpreis respektive die Obergrenze der Preisspanne dürfen nur überschritten werden:

      a.

      bei erheblich längerer Fahrdauer wegen unvorhersehbarer äusserer Umstände wie Strassensperrungen, Staus, Unfällen oder schweren Unwettern;

      b.

      bei erheblicher Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Fahrstrecke wegen unvorhersehbarer äusserer Umstände wie Strassensperrungen, Staus, Unfällen oder schweren Unwettern, oder

      c.

      wenn Fahrdauer oder Fahrstrecke auf Wunsch des Fahrgastes verlängert werden.

Treten unvorhersehbare äussere Umstände gemäss den Bst. a und b ein, ist der Fahrgast umgehend über die allfällige Preisüberschreitung zu informieren

§ 3

Handhabung der Taxameteruhr

1

Taxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxameteruhr ausgeführt werden.

2

Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so ist der Taxameter auf diesen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen. Dem Fahrgast ist, nach Möglichkeit, die Ankunft des Taxis zu melden, und er ist über das Einschalten der Taxameteruhr zu unterrichten. *

3

Ändert die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt und kommt daher ein anderer Tarif zur Anwendung, so ist die Taxameteruhr entsprechend umzuschalten.

4

Bei Spezialfahrten, wie Hochzeiten, Fernfahrten ab 30 km und anderen Anlässen, muss die Taxameteruhr nicht eingeschaltet werden.

5

Nach Bezahlung ist der Fahrpreis auf der Taxameteruhr zu löschen.

6

Taxis mit defekter Taxameteruhr dürfen nicht im Taxidienst verwendet werden. Tritt während der Fahrt mit besetztem Taxi an der Taxameteruhr eine Störung auf, hat die Chauffeurin oder der Chauffeur den Fahrgast oder die Fahrgäste unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wird auf die Weiterfahrt verzichtet, ist nur der Fahrpreis für die bereits zurückgelegte Strecke zu bezahlen. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist die Taxe in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen.

7

Taxameteruhren sind alle 2 Jahre durch einen Experten kontrollieren und plombieren zu lassen. Es ist für deren richtigen Gang zu sorgen.

§ 4

Kennzeichnung der Taxis

1

Die Anschriften gemäss § 6 GTaP müssen wie folgt ausgeführt sein: *

      a.

      Firmenname und die Telefonnummer sowie die Beschriftung «TAXI» aussen am Taxi oder auf der Taxilampe: mindestens 6 cm Schriftgrösse;

      b.

      Kantonsinitialen «BL» oder Kantonswappen BL und Konzessionsnummer auf dem Fahrzeug oder der Taxilampe: mindestens 3,5 cm Schriftgrösse;

      c.

      deutlich lesbar im Taxi im Sichtfeld der Fahrgäste: Name, Adresse und Telefonnummer der Firma, Tarife, Name der Chauffeurin oder des Chauffeurs sowie Foto (mindestens Passfotogrösse). Tragen die Chauffeurinnen oder Chauffeure persönliche Namensschilder, braucht es kein Foto und keine zusätzliche Anschrift im Fahrzeug.

2

Das Taxi ist mit einer gelben, nicht blendenden Kennlampe auszurüsten, die:

      a.

      auf dem Dach festgemacht ist;

      b.

      mindestens folgende Masse aufweist: Länge 28 cm, Breite 10 cm, Höhe 10 cm;

      c.

      auf 2 gegenüberliegenden Seiten die Beschriftung «Taxi» in der Schriftgrösse gemäss Abs. 1 Bst. a trägt.

§ 5

Fahrtenkontrolle

1

Die Chauffeurin oder der Chauffeur hat gewissenhaft eine Kontrolle über sämtliche Fahrten zu führen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten: *

      a.

      Kontrollschilder;

      b.

      Name der Chauffeurin oder des Chauffeurs;

      c.

      Datum: Tag - Monat - Jahr;

      d.

      Daten zu den einzelnen Fahrten: Abfahrtszeit und -ort, Zielort;

      e. *

      Fahrpreis: nach Taxameteruhr, Zuschläge, pauschal oder bei Bestellung vereinbart;

      f.

      Anfang und Endstand (Totalisator).

2

Die Fahrtenkontrollen des laufenden Tages sind im Fahrzeug mitzuführen und in der Folge von der Unternehmung nach Massgabe der gesetzlichen Fristen aufzubewahren. *

3

Besondere Weisungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten.

§ 6

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a. *

      einmalige Gebühr für die Taxihalterinnen- oder Taxihalterbewilligung bei Bewilligungserteilung: CHF 300.–;

      b. *

      jährliche Grundgebühr pro Betrieb: CHF 285.–;

      c. *

…

      d.

      Bewilligungsänderungen: nach Aufwand, CHF 100–500.–;

      e. *

      Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des GTaP und dessen Verordnung: nach Aufwand CHF 100–1'000.–.

2

Die jährlichen Gebühren werden für 1 Kalenderjahr jeweils im Voraus erhoben. Wird ein Taxibetrieb nach dem 1. Juli aufgenommen, ist nur die Hälfte der jährlichen Gebühren zu bezahlen.

3

Die Gebühren sind bis spätestens 60 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Wird der vorgeschriebene Zahlungstermin trotz eingeschriebener Mahnung nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf die Bewilligung. Die Bewilligung kann erst wieder bei vollständiger Bezahlung der Gebühren beansprucht werden.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 37.1162