text: 0.741.31 AS 1986 2253; BBl 1984 III 915Übersetzung1Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende RechtAbgeschlossen in Den Haag am 4. Mai 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19852 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. November 1986 In Kraft getreten für die Schweiz am 2. Januar 1987 (Stand am 14. Mai 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1986 2252Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf die ausservertragliche zivilrechtliche Haftung bei Strassenverkehrsunfällen anzuwendende Recht festzulegen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Dieses Übereinkommen bestimmt das auf die ausservertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Strassenverkehrsunfall anzuwendende Recht, unabhängig von der Art des Verfahrens, in dem darüber befunden wird.Unter Strassenverkehrsunfall im Sinne dieses Übereinkommens ist jeder Unfall zu verstehen, an dem ein oder mehrere Fahrzeuge, ob Motorfahrzeuge oder nicht, beteiligt sind und der mit dem Verkehr auf öffentlichen Strassen, auf öffentlich zugänglichem Gelände oder auf nichtöffentlichem, aber einer gewissen Anzahl befugter Personen zugänglichem Gelände zusammenhängt.Art. 2 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden:1.auf die Haftung von Fahrzeugherstellern, -verkäufern und -reparaturunternehmern;2.auf die Haftung des Eigentümers des Verkehrswegs oder jeder anderen Person, die für die Instandhaltung des Weges oder die Sicherheit der Benutzer zu sorgen hat;3.auf die Haftung für Dritte, ausgenommen die Haftung des Fahrzeugeigentümers oder des Geschäftsherrn;4.auf Rückgriffsansprüche zwischen haftpflichtigen Personen;5.auf Rückgriffsansprüche und den Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind;6.auf Ansprüche und Rückgriffsansprüche, die von Einrichtungen der sozialen Sicherheit, Trägem der Sozialversicherung oder anderen ähnlichen Einrichtungen und öffentlichen Motorfahrzeug-Garantiefonds oder gegen sie geltend gemacht werden, sowie auf jeden Haftungsausschluss, der in dem für diese Einrichtungen massgebenden Recht vorgesehen ist.Art. 3 Das anzuwendende Recht ist das innerstaatliche Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat.Art. 4 Vorbehältlich des Artikels 5 wird in folgenden Fällen von Artikel 3 abgewichen:a)Ist nur ein Fahrzeug an dem Unfall beteiligt und ist dieses Fahrzeug in einem anderen als dem Staat zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, so ist das innerstaatliche Recht des Zulassungsstaates anzuwenden auf die Haftung–gegenüber dem Fahrzeugführer, dem Halter, dem Eigentümer oder jeder anderen Person, die hinsichtlich des Fahrzeuges ein Recht hat, ohne Rücksicht auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt;–gegenüber einem Geschädigten, der Fahrgast war, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Staat hatte, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat;–gegenüber einem Geschädigten, der sich am Unfallort ausserhalb des Fahrzeuges befand, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatte.Im Falle mehrerer Geschädigter wird das anzuwendende Recht für jeden von ihnen gesondert bestimmt.b)Sind mehrere Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt, so ist Buchstabe a) nur anzuwenden, wenn alle Fahrzeuge im selben Staat zugelassen sind.c)Sind Personen an dem Unfall beteiligt, die sich am Unfallort ausserhalb der Fahrzeuge befanden, so sind die Buchstaben a) und b) nur anzuwenden, wenn alle diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatten. Dies gilt selbst dann, wenn diese Personen auch Geschädigte des Unfalls sind.Art. 5 Das Recht, das nach den Artikeln 3 und 4 auf die Haftung gegenüber dem Fahrgast anzuwenden ist, regelt auch die Haftung für Schäden an den mit dem Fahrzeug beförderten Sachen, die dem Fahrgast gehören oder ihm anvertraut worden sind.Das Recht, das nach den Artikeln 3 und 4 auf die Haftung gegenüber dem Fahrzeugeigentümer anzuwenden ist, regelt die Haftung für Schäden an anderen als den in Absatz 1 bezeichneten mit dem Fahrzeug beförderten Sachen.Das Recht, das auf die Haftung für Schäden an ausserhalb des oder der Fahrzeuge befindlichen Sachen anzuwenden ist, ist das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Die Haftung für Schäden an der ausserhalb der Fahrzeuge befindlichen persönlichen Habe des Geschädigten unterliegt jedoch dem innerstaatlichen Recht des Zulassungsstaates, wenn dieses Recht auf die Haftung gegenüber dem Geschädigten nach Artikel 4 anzuwenden ist.Art. 6 Bei nicht zugelassenen oder in mehreren Staaten zugelassenen Fahrzeugen tritt an die Stelle des innerstaatlichen Rechts des Zulassungsstaates das Recht des Staates des gewöhnlichen Standorts. Das gleiche gilt, wenn weder der Eigentümer noch der Halter noch der Führer des Fahrzeuges zur Zeit des Unfalls ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatten.Art. 7 Unabhängig von dem anzuwendenden Recht sind bei der Bestimmung der Haftung die am Ort und zur Zeit des Unfalls geltenden Verkehrs‑ und Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen.Art. 8 Das anzuwendende Recht bestimmt insbesondere:1.die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung;2.die Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung und jede Aufteilung der Haftung;3.das Vorhandensein und die Art zu ersetzender Schäden;4.die Art und den Umfang des Ersatzes;5.die Übertragbarkeit des Ersatzanspruchs,6.die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erlittenen Schadens haben;7.die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Gehilfen;8.die Verjährung und den auf Zeitablauf beruhenden Rechtsverlust, einschliesslich des Beginns der Unterbrechung und der Hemmung der Fristen.Art. 9 Die geschädigten Personen haben ein unmittelbares Klagerecht gegen den Versicherer des Haftpflichtigen, wenn ihnen ein solches Recht nach dem gemäss Artikel 3, 4 oder 5 anzuwendenden Recht zusteht.Sieht das nach Artikel 4 oder 5 anzuwendende Recht des Zulassungsstaats ein unmittelbares Klagerecht nicht vor, so kann es gleichwohl ausgeübt werden, wenn es vom innerstaatlichen Recht des Staates zugelassen ist, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat.Sieht keines dieser Rechte ein solches Klagerecht vor, so kann es ausgeübt werden, wenn es von dem Recht zugelassen ist, das für den Versicherungsvertrag massgebend ist.Art. 10 Die Anwendung eines der durch dieses Übereinkommen für anwendbar erklärten Rechte kann nur ausgeschlossen werden, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.Art. 11 Die Anwendung der Artikel 1–10 ist unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit. Das Übereinkommen ist auch anwendbar, wenn das anzuwendende Recht nicht das Recht eines Vertragsstaats ist.Art. 12 Jede Gebietseinheit, die Teil eines Staates mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem ist, wird im Sinne der Artikel 2–11 als Staat angesehen, wenn sie ihr eigenes Rechtssystem in Bezug auf die ausservertragliche zivilrechtliche Haftung bei Strassenverkehrsunfällen hat.Art. 13 Ein Staat mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Unfälle anzuwenden, die sich in seinem Hoheitsgebiet ereignen und an denen nur Fahrzeuge beteiligt sind, die in den Gebietseinheiten dieses Staates zugelassen sind.Art. 14 Ein Staat mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle oder nur auf eines oder mehrere seiner Rechtssysteme erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern.Diese Erklärungen werden dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert, sie haben anzugeben, auf welche Rechtssysteme das Übereinkommen anzuwenden ist.Art. 15 Dieses Übereinkommen hat keinen Vorrang gegenüber anderen Übereinkommen, deren Vertragsparteien die Vertragsstaaten sind oder werden und die auf besonderen Gebieten die ausservertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Strassenverkehrsunfall regeln.Art. 16 Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Art. 17 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 18 Jeder auf der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat, der Mitglied dieser Konferenz oder der Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei der Satzung des Internationalen Gerichtshofs ist, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 17 Absatz 1 in Kraft getreten ist.Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am sechzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt haben, den Beitritt anzunehmen. Die Erklärung ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen; dieses übermittelt jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der erklärt hat, den Beitritt anzunehmen, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Annahmeerklärung in Kraft.Art. 19 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, oder auf eines oder mehrere dieser Hoheitsgebiete erstreckt. Diese Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft tritt.Später wird jede derartige Erstreckung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.Das Übereinkommen tritt für die Hoheitsgebiete, auf die es erstreckt wird, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 1 bezeichneten Notifizierung in Kraft.Art. 20 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag, an dem es nach Artikel 17 Absatz 1 in Kraft tritt, dies gilt auch für die Staaten, die es später ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Die Kündigung kann sich auf einzelne Hoheitsgebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 21 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 16 bezeichneten Staaten und den Staaten, die nach Artikel 18 beigetreten sind,a)jede Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 16;b)den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 17 Absatz 1 in Kraft tritt;c)jeden Beitritt nach Artikel 18 und den Tag, an dem der Beitritt wirksam wird;d)jede Erklärung nach den Artikeln 14 und 19;e)jede Kündigung nach Artikel 20 Absatz 3.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in Den Haag am 4. Mai 1971 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. Mai 20133 3 AS 1986 2253, 1990 1767, 2004 617, 2009 3713 und 2013 1553.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenBelarusa b16. April1999 B18. Mai2001Belgien  4. April1975  3. Juni1975Bosnien und Herzegowina  1. Oktober1993 N  6. März1992Frankreich  7. Februar1972  3. Juni1975Kroatien23. April1993 N  8. Oktober1991Lettlanda b16. August2000 B18. Mai2001Litauena b23. Januar2002 B29. März2008Luxemburg14. Oktober198013. Dezember1980Marokkoa b26. April2010 B  2. Januar2011Mazedonien23. September1993 N  8. September1991Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Niederlande31. Oktober197830. Dezember1978    Aruba31. Oktober197830. Dezember1978    Curaçao31. Oktober197830. Dezember1978    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)31. Oktober197830. Dezember1978    Sint Maarten31. Oktober197830. Dezember1978Österreich12. März1975  3. Juni1975Polena b29. März200229. März2008Schweiz  3. November1986  2. Januar1987Serbien26. April2001 N16. Dezember1975Slowakei26. April1993 N  1. Januar1993Slowenien  8. Juni1992 N25. Juni1991Spanien22. September198721. November1987Tschechische Republik28. Januar1993 N  1. Januar1993aIn Anwendung von Artikel 18 wirkt der Beitritt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung zum Beitritt erklärt haben. Weitere Auskünfte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net.bDatum des Inkrafttretens zwischen der Schweiz und diesem Staat.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.319.136 AS 1971 1142 OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Schadendeckung bei VerkehrsunfällenAbgeschlossen am 30. Mai 1969Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. Juni 1971In Kraft getreten am 22. Juli 197111 Gemäss Notenwechsel vom 30. Mai 1969 wurden die Art. 1, 2 und 4 des Abk. aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten bereits vom 30. Juni 1969 an angewendet.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsche geleitet, die Rechtsstellung der Angehörigen beider Staaten bei einem Verkehrsunfall im andern Land zu verbessern,haben festgestellt, dass in beiden Staaten die Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) eingeführt ist und Einrichtungen bestehen für den Ersatz der von nicht versicherten und nicht ermittelten Motorfahrzeugen (Kraftfahrzeugen) verursachten Schäden,anerkennen, dass die den Geschädigten gewährte Sicherung der Ersatzansprüche trotz einzelner Unterschiede insgesamt als gleichwertig gelten kann,erachten es für angezeigt, in ihrem gegenseitigen Verhältnis die in ihren Gesetzgebungen gegenüber ausländischen Geschädigten vorgesehenen Einschränkungen grundsätzlich auszuschliessenund vereinbaren daher folgende Bestimmungen:Art. 1 Die Angehörigen jedes der beiden Staaten, die im andern durch ein Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) geschädigt werden, haben dieselben Schadendeckungsansprüche2 wie die Angehörigen des Unfallandes, gleichgültig, ob der Schaden durch ein ordentlich versichertes, ein nicht versichertes, ein ausländisches, ein entwendetes oder ein nicht ermitteltes Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) verursacht worden ist. Die Gleichstellung bezieht sich auch auf die Ansprüche gegen die von der Versicherungspflicht befreiten Halter von Motorfahrzeugen (Kraftfahrzeugen) wie öffentliche Körperschaften.2 Derzeit sind massgebend: – in der Schweiz:  Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) und Verkehrsversicherungsverordnung  vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31) – in der Bundesrepublik Deutschland:  Pflichtversicherungsgesetz, Ausländer-Pflichtversicherungsgesetz, Verordnung über  den Entschädigungsfonds.Art. 2 1 Den Angehörigen eines der beiden Vertragsstaaten sind alle Personen gleichgestellt, die auf seinem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben. Dazu gehören auch jene Personen, die seit der polizeilichen Anmeldung ohne wesentliche Unterbrechung mehr als ein Jahr dort wohnhaft sind.2 Der Begriff des Motorfahrzeugs (Kraftfahrzeugs) bestimmt sich nach dem Recht des Unfallandes; Fahrzeuge mit Hilfsmotor sind den Motorfahrzeugen (Kraftfahrzeugen) gleichgestellt.3 Fallen die von einem Motorfahrzeuganhänger (Kraftfahrzeuganhänger) verursachten Schäden nicht unter die Versicherung des Zugfahrzeugs, sondern unter eine selbständige Anhängerversicherung, so ist der Anhänger für die Anwendung dieser Vereinbarung einem Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) gleichgestellt.Art. 3 1 Erfährt die Behörde eines der beiden Staaten, dass ein durch sie zugelassenes, nicht mehr versichertes Fahrzeug im Gebiet des andern Staates verwendet wird, so erstattet sie der örtlich zuständigen Zulassungsstelle oder einer Zentralstelle dieses Staates Meldung. Diese Stellen treffen, unter Berücksichtigung der Rechtslage im Zulassungslande, die gebotenen Massnahmen, damit das Fahrzeug nicht weiter ohne die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verkehrt.2 Zentralstellen sind, solange die Regierung der betreffenden Vertragspartei nichts anderes bestimmt, in der Schweiz die Eidgenössische Polizeiabteilung3, in der Bundesrepublik Deutschland das Kraftfahrt‑Bundesamt.3 Heute: Bundesamt für Polizeiwesen.Art. 4 Dieser Vertrag gilt zufolge besonderer Bevollmächtigung durch die fürstlich-liechtensteinische Regierung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 5 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 6 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.2 Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.3 Jede Partei kann den Vertrag unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.Geschehen in Bern, am 30. Mai 1969, in doppelter Ausfertigung.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:SpühlerF. Buch


text: 0.741.319.349 AS 1958 1045 Notenaustausch vom 16. Oktober 1958über die gegenseitige Deckung der Schädenvon Angehörigen der Schweiz und Frankreichsbei Motorfahrzeug‑UnfällenIn Kraft getreten am 16. Oktober 1958Der schweizerische Botschafter in Paris und der französische Aussenminister haben am 16. Oktober 1958 Noten mit Begleit‑Memorandum ausgetauscht über die gegenseitige Deckung der Schäden von Angehörigen beider Staaten bei Motorfahrzeug‑Unfällen. Der Wortlaut der französischen Note mit Begleit-Memorandum, der inhaltlich mit den schweizerischen Texten übereinstimmt, folgt hiernach.Französische Note Übersetzung1Herr Botschafter,Sie haben mir heute eine Note übermittelt mit folgendem Wortlaut:«An den Besprechungen, die vor kurzem in Paris und in Bern stattfanden, konnten die Vertreter der beiden Regierungen feststellen, dass die Einrichtungen beider Staaten zur Entschädigung der Opfer von Motorfahrzeugunfällen im grossen und ganzen gleichwertig sein werden, sobald einerseits der Entwurf des neuen schweizerischen Gesetzes über den Strassenverkehr2 endgültig angenommen ist und anderseits das französische Gesetz vom 27. Februar 1958 über die Versicherungspflicht im Motorfahrzeug-Verkehr in Kraft tritt. Vom Tage an, da diese beiden Gesetze in Geltung sind, werden daher die schweizerischen und französischen Staatsangehörigen, auf Grund des Gegenrechts, in beiden Staaten dessen eigenen Staatsangehörigen, die im eigenen Lande wohnen, gleichgestellt sein.Um jedoch das Inkrafttreten der genannten zwei Gesetze nicht abwarten zu müssen, sondern schon jetzt die Unterschiede der beiden Systeme der Schadendeckung ausgleichen zu können, beehre ich mich, Ihnen im Namen des Bundesrates den Vorschlag zu unterbreiten, für die Unfälle nach dem 30. Juni 1958 eine vorübergehende Regelung des Gegenrechts anzunehmen gemäss den Bestimmungen des beigefügten Memorandums.Auf Wunsch jeder der beiden Regierungen wird die mit diesem Brief vorgeschlagene Vereinbarung zu überprüfen sein, wenn die im ersten Absatz vorausgesetzte Gleichwertigkeit der Schadendeckungs‑Systeme bis zum 1. Januar 1960 nicht erreicht sein sollte.Wenn die Regierung der Französischen Republik sich den vorstehenden Anregungen anschliessen kann, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass dieser Brief und die Antwort, den Ihre Exzellenz mir zustellen möge, als Abkommen zwischen unsern beiden Regierungen gelten sollen.»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die französische Regierung den Bestimmungen der erwähnten Noten und des Memorandums, das dieser Antwort beiliegt, zugestimmt hat.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Des BG vom 19. Dez. 1958 (SR 741.01)Begleit-Memorandum Während der Übergangszeit gemäss dem zugrundeliegenden Schreiben gelten die folgenden Bestimmungen:3A. In Frankreich1.  Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Frankreich oder einem andern Land der Französischen Union haben, können die Leistungen des französischen «Motorfahrzeug-Garantie-Fonds» beanspruchen bis zum Gegenwert der folgenden, von der schweizerischen Gesetzgebung über die obligatorische Motorfahrzeug-Versicherung vorgesehenen Beträge:–bei den von Motorrädern verursachten Unfällen:30 000 sFr. für eine verunfallte Person und 60 000 sFr. für das Unfallereignis–bei den von schweren Motorwagen zum Personentransport verursachten Unfällen:50000 sFr. für eine verunfallte Person undfür das Unfallereignis bis zu einem von der Platzzahl des Fahrzeugs abhängigen Betrag (Art. 52 des Gesetzes vorn 15. März 19324.–bei den von andern Motorwagen verursachten Unfällen:50 000 sFr. für eine verunfallte Person und 100 000 sFr. für das Unfallereignis2.  Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Frankreich oder einem andern Land der Französischen Union haben und in einem nicht in Frankreich immatrikulierten Motorfahrzeug fuhren, erhalten keine Entschädigung vom französischen «Motorfahrzeug-Garantie-Fonds», wenn der zu ihrer Verletzung führende Unfall von einem in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeug verursacht wurde.B. In der Schweiz1.  Die französischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz verletzt werden bei einem Unfall, den ein unbekanntes Motorfahrzeug verursacht, erhalten Ersatz für ihre Körperschäden nach Massgabe der schweizerischen Haftpflichtbestimmungen und bis zu den Beträgen gemäss Artikel 52 des Bundesgesetzes vorn 15. März 19325 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr; dasselbe gilt bei Unfällen, die von einem Motorfahrzeug verursacht werden, das entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht versichert ist.2.  Die französischen Staatsangehörigen, die in einem Motorfahrzeug fahren, das nicht in der Schweiz, sondern in einem andern Staat immatrikuliert ist, und denen in der Schweiz ein Körperschaden zugefügt wird durch ein in einem dritten Staat immatrikuliertes Motorfahrzeug, sind den in der Schweiz wohnenden Schweizern gleichgestellt.3.  Die französischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz verletzt werden durch ein Motorfahrzeug, das ein unberechtigter Dritter eigenmächtig verwendete, werden für ihre Körperschäden unter Abweichung von Artikel 55 des zitierten Bundesgesetzes von 19326 nicht nach den Grundsätzen der obligatorischen Unfallversicherung, sondern nach den Regeln der obligatorischen Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge entschädigt.3 Siehe heute die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31).4 BS 7 595 614; AS 1948 531, 1949 II 1491 Art. 4,1960 1157 Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1, 1308 Art. 4 Abs. 6; SR 741.11 Art. 99 Abs. 3. SR 741.01 Art. 107 Abs. 3].5 BS 7 595 614; AS 1948 531, 1949 II 1491 Art. 4, 1960 1157 Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1, 1308 Art. 4 Abs. 6; SR 741.11 Art. 99 Abs. 3. SR 741.01 Art. 107 Abs. 3].6 BS 7 595; AS 1948 531, 1949 II 1491 Art. 4, 1960 1157 Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1, 1308 Art. 4 Abs. 6; SR 741.11 Art. 99 Abs. 3. SR 741.01 Art. 107 Abs. 3].


text: 0.741.319.454 AS 1980 163 Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republiküber die Schadendeckung bei StrassenverkehrsunfällenAbgeschlossen am 16. August 1978In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Dezember 19791 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Italienische Republik,von dem Wunsche geleitet, die Rechtsstellung der Angehörigen beider Staaten bei einem Verkehrsunfall im andern Land zu verbessern,haben festgestellt, dass in beiden Staaten die Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge vorgeschrieben ist und entsprechende Einrichtungen bestehen für den Ersatz der von nicht versicherten, nicht ermittelten oder ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Schäden,erachten es für angezeigt, im gegenseitigen Verhältnis die in ihren Gesetzgebungen gegenüber ausländischen Geschädigten allfällig noch vorgesehenen Einschränkungen auszuschliessen,und vereinbaren daher folgende Bestimmungen:Art. 1 Die Angehörigen jedes der beiden Staaten, die im andern durch ein Motorfahrzeug geschädigt werden, haben gegenüber der entsprechenden Deckungseinrichtung grundsätzlich dieselben Schadendeckungsansprüche wie die Angehörigen des Unfalllandes, gleichgültig, ob der Schaden durch ein ausländisches, ein nicht versichertes oder ein nicht ermitteltes Motorfahrzeug verursacht worden ist. Dies gilt auch für Ansprüche gegen die von der Versicherungspflicht befreiten Halter von Motorfahrzeugen, wie z. B. die Halter von schweizerischen Staatsfahrzeugen usw. Ausgenommen sind jedoch die Motorfahrräder und landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in Italien, solange diese Fahrzeuge nicht der obligatorischen Motorfahrzeug‑Haftpflichtversicherung unterstellt werden.Art. 2 1 Italienische Staatsangehörige haben gegenüber der schweizerischen staatlichen Einrichtung einen Deckungsanspruch nur bis zur Höhe der im italienischen Strassenverkehrsrecht im Zeitpunkt des Unfalles vorgesehenen Mindestversicherungssummen.2 Diese Einschränkung gilt nicht in denjenigen Fällen, in denen der von einem ausländischen Fahrzeug verursachte Schaden gemäss dem System der internationalen Versicherungskarte (grüne Karte) oder aufgrund einer andern gültigen Versicherung zu vergüten ist.Art. 3 1 Den Angehörigen eines der beiden Vertragsstaaten sind alle Personen gleichgestellt, die auf seinem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben.2 Der Begriff des Motorfahrzeugs bestimmt sich nach dem Recht des Unfalllandes.Art. 4 Diese Vereinbarung gilt zufolge Bevollmächtigung durch die fürstlich‑liechtensteinische Regierung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 5 1 Diese Vereinbarung tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich beide Parteien mittels einer Note mitgeteilt haben, dass das entsprechende interne Genehmigungsverfahren durchgeführt worden ist.2 Jede Partei kann die Vereinbarung zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung ist der andern Partei unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zu notifizieren.Geschehen in Rom am 16. August 1978 in doppelter Ausfertigung in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:A. JannerM. Mondello


text: 0.741.319.514  AS 2004 425Notenaustausch vom 3. November 2003zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei StrassenverkehrsunfällenIn Kraft getreten am 3. November 2003 (Stand am 1. Oktober 2019)OriginaltextBotschaft des Fürstentums LiechtensteinBern, den 3. November 2003An dasEidgenössische Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernDie Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Empfang seiner Note vom 3. November 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, ihr die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:Aufgrund des Bestrebens der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, für die Deckung der Haftung für Schäden, die durch ausländische, unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge entstehen, sowie im Bereich des Verkehrsopferschutzes gemeinsame Einrichtungen zu betreiben, schlägt der Schweizerische Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, den Notenaustausch vom 30. Dezember 19811 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen aufzuheben und durch die nachfolgende Vereinbarung zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds zu ersetzen:1 [AS 1982 95]Art. 1 Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds  1 Die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros und des liechtensteinischen Nationalen Garantiefonds werden durch das schweizerische Nationale Versicherungsbüro (NVB) und den schweizerischen Nationalen Garantiefonds (NGF) wahrgenommen.2 Die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen treten dem NVB und dem NGF als gleichberechtigte Mitglieder bei.3 Das NVB und der NGF führen für liechtensteinische Fälle keine eigene Rechnung.4 Soweit Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem NVB und dem NGF haben, sind für Klagen dieser Personen gegen das NVB oder den NGF neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder am Ort einer Zweigniederlassung des NVB oder des NGF zuständig.5 Änderungen der Statuten des NVB und des NGF bedürfen der Genehmigung des schweizerischen Bundesamtes für Strassen und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.6 Streitigkeiten zwischen dem NVB und dem NGF oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheiden die nach schweizerischem Recht dafür zuständigen Behörden. Sind im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) betroffen, so hört die verfügende schweizerische Behörde vorgängig die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht an.27 Vom NVB und vom NGF abgeschlossene Abkommen mit anderen Institutionen, die im Bereich der Deckung der Haftung von Schäden, die durch ausländische, unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge verursacht worden sind, oder im Bereich des Verkehrsopferschutzes tätig sind, gelten auch für das Fürstentum Liechtenstein. Die Ermächtigung an das NVB und den NGF zum Abschluss solcher Abkommen schliesst die Ermächtigung seitens des Fürstentums Liechtenstein ein.2 Fassung gemäss Notenaustausch vom 22. Dez. 2004/14. Jan. 2005 (AS 2005 1161).Art. 2 Aufgaben des NVB und des NGF  1 Das NVB und der NGF erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Die liechtensteinische Gesetzgebung kann dem NVB oder dem NGF zusätzliche Aufgaben zuweisen.2 Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein werden dabei den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt. Dies gilt analog auch für Besucher des Fürstentums Liechtenstein sowie für dort zugelassene Motorfahrzeuge.Art. 3 Beiträge  1 Liechtensteinische Motorfahrzeughalter bezahlen die gleichen Beiträge an das NVB und den NGF wie schweizerische. Die vom NVB und vom NGF errechneten Beiträge bedürfen der Genehmigung des schweizerischen Bundesamtes für Privatversicherungen3 und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Die Erhebung der Beiträge der liechtensteinischen Motorfahrzeughalter erfolgt in gleicher Weise wie in der Schweiz über deren Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsunternehmen.2 Das NVB und der NGF können der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beantragen, dass die Motorfahrzeughalter des Fürstentums Liechtenstein einen zusätzlichen Beitrag leisten für den Aufwand, der dem NVB und dem NGF nur nach liechtensteinischem Recht oder aufgrund von nur für das Fürstentum Liechtenstein geltenden Vereinbarungen mit Dritten erwächst. Ein allfälliger zusätzlicher Beitrag wird zusammen mit den Motorfahrzeugsteuern durch die zuständigen Behörden erhoben.3 Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.Art. 4 Eidgenössische Fahrzeugkontrolle  1 Das Amt für Strassenverkehr4 des Fürstentums Liechtenstein meldet der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle die in Liechtenstein zugelassenen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger sowie deren Halter und Versicherungsunternehmen nach Massgabe der für die kantonalen Zulassungsbehörden der Schweiz geltenden Bestimmungen.2 Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle gibt davon nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen Rechts dem NVB und dem NGF die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bekannt oder ermöglicht ein elektronisches Abfragen derselben.4 Ausdruck gemäss Mitteilung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Umbenennung der «Motorfahrzeugkontrolle» in «Amt für Strassenverkehr») vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2020 143).Art. 5 Meldepflicht der Versicherungsunternehmen  Die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen melden dem NVB und dem NGF nach Artikel 60b der liechtensteinischen Verkehrsversicherungsverordnung vom 1. August 1978 die Fahrzeuge mit Tages- oder provisorischen Schildern und die Händlerschilder.Art. 6 Versicherungskontrolle an der Grenze  Die Grenzkontrolle betreffend Versicherungsschutz der einfahrenden ausländischen Fahrzeuge richtet sich nach schweizerischem Recht.Art. 7 Schlussbestimmungen  1 Die mit Notenaustausch vom 30. Dezember 19815 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen abgeschlossene Vereinbarung wird aufgehoben.2 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.3 Diese Vereinbarung tritt am 3. November 2003 in Kraft.Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der Fürstlichen Regierung mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Note bilden eine Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche am 3. November 2003 in Kraft tritt. Sie kann jederzeit durch eine der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.Gerne ergreift die Botschaft auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.5 [AS 1982 95]


text: 0.741.319.518 AS 1975 1497 Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Grossherzogtum Luxemburgüber die Schadendeckung bei VerkehrsunfällenAbgeschlossen am 15. April 1975In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. August 19751 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddas Grossherzogtum Luxemburg,von dem Wunsche geleitet, die Rechtsstellung der Angehörigen beider Staaten bei einem Verkehrsunfall im andern Land zu verbessern,in Anbetracht, dass in beiden Staaten die Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge obligatorisch ist und Einrichtungen bestehen für den Ersatz der von nicht versicherten und nicht ermittelten Motorfahrzeugen verursachten Schäden,in der Erkenntnis, dass es angezeigt ist, im gegenseitigen Verhältnis die in ihren Gesetzgebungen gegenüber ausländischen Geschädigten vorgesehenen Einschränkungen auszuschliessen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Die Angehörigen jedes der beiden Staaten, die im andern durch ein Motorfahrzeug geschädigt werden, haben dieselben Schadendeckungsansprüche2 wie die Angehörigen des Unfallandes, gleichgültig, ob der Schaden durch ein ordentlich versichertes, ein nicht versichertes, ein ausländisches, ein entwendetes oder ein nicht ermitteltes Motorfahrzeug verursacht worden ist. Die Gleichstellung bezieht sich auch auf die Ansprüche gegen die von der Versicherungspflicht befreiten Halter von Motorfahrzeugen.2 Derzeit sind massgebend in der Schweiz: Das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) und die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31). im Grossherzogtum Luxemburg: La loi du 16 déc. 1963 portant création d’un fonds commun de garantie automobile; le R grand-ducal du 9 juin 1964 pris en exécution de la loi du 16 déc. 1963 portant création d’un fonds commun de garantie automobile.Art. 2 1 Den Angehörigen eines der beiden Vertragsstaaten sind alle Personen gleichgestellt, die auf seinem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben.2 Der Begriff des Motorfahrzeugs bestimmt sich nach dem Recht des Unfallandes; Fahrzeuge mit Hilfsmotor sind den Motorfahrzeugen gleichgestellt.3 Fallen die von einem Motorfahrzeuganhänger verursachten Schäden nicht unter die Versicherung des Zugfahrzeugs, sondern unter eine selbständige Anhängerversicherung, so ist der Anhänger für die Anwendung dieser Vereinbarung einem Motorfahrzeug gleichgestellt.Art. 3 1 Erfährt die Behörde eines der beiden Staaten, dass ein durch sie zugelassenes, nicht mehr versichertes Fahrzeug im Gebiet des andern Staates verwendet wird, so erstattet sie der örtlich zuständigen Zulassungsstelle oder der Zentralstelle dieses Staates Meldung. Diese Stellen treffen, unter Berücksichtigung der Rechtslage im Zulassungslande, die gebotenen Massnahmen, damit das Fahrzeug nicht weiter ohne die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verkehrt.2 Zentralstellen sind, solange die Regierung der betreffenden Vertragspartei nichts anderes bestimmt, in der Schweiz die Eidgenössische Polizeiabteilung3, im Grossherzogtum Luxemburg die Polizei- und Gendarmeriebehörden.3 Heute: das Bundesamt für Polizeiwesen.Art. 4 Diese Vereinbarung gilt zufolge Bevollmächtigung durch die fürstlich-liechtensteinische Regierung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 5 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft mit dem Austausch der Noten, die bestätigen, dass in beiden Staaten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.2 Jede Partei kann die Vereinbarung unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.Geschehen in Bern, am 15. April 1975, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasGrossherzogtum Luxemburg:GraberA. Duhr