text:
320.2

  Gesetz
  über die Spitalverbunde

  (GSV)

  vom 22.09.2002 (Stand 01.04.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. November 2001[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 15 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Gegenstand, Stellung und Aufgaben

Art. 1*

Gegenstand

1

Der Kanton St.Gallen hat vier Spitalverbunde.

2

Dieses Gesetz regelt die Organisation des Spitalverbunds.

Art. 2*

Stellung

1

Der Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln Kanton und Spitalverbund ihr Verhältnis durch Vereinbarung.

Art. 2bis*

Standorte

1

Der Kantonsrat legt fest:*

      a)*

      die Spitalstandorte;

      b)*

      die Standorte mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügt.

Art. 3*

Aufgaben
    a) allgemein

1

Der Spitalverbund trägt insbesondere bei:*

      a)

      zur bedarfsgerechten Spitalversorgung;

      b)

      zur Notfallversorgung bei Krankheit und Unfall;

      c)

      zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens.

Art. 4*

b) Leistungsauftrag

1

Die Regierung konkretisiert die Aufgaben des Spitalverbundes im Leistungsauftrag.

2

Der Leistungsauftrag kann das Leistungsangebot an Spitalstandorten vorgeben.

Art. 4bis*

c) weitere Leistungen
    1. Grundsatz

1

Der Spitalverbund kann weitere Leistungen mit Bezug zur Gesundheitsversorgung anbieten, soweit die Erfüllung des Leistungsauftrags und die langfristige Gesundheitsversorgung nicht beeinträchtigt werden.

2

Die mit weiteren Leistungen verbundenen Kosten und Erträge werden separat erfasst und ausgewiesen.

Art. 4ter*

2. Gesundheits- und Notfallzentren

1

Der Spitalverbund betreibt an den nach Art. 2bis Bst. b dieses Erlasses festgelegten Standorten Gesundheits- und Notfallzentren, soweit dieses Angebot nicht hinreichend durch private Leistungserbringer aufgebaut und sichergestellt wird. Er arbeitet soweit möglich mit privaten Leistungserbringern zusammen.

Art. 4quater*

3. weitere ambulante Leistungen

1

Der Spitalverbund kann weitere ambulante Leistungen ausserhalb der Spitalinfrastruktur und der Gesundheits- und Notfallzentren anbieten, soweit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht hinreichend durch private Leistungserbringer sichergestellt wird.

(2.) II. Organe

Art. 5*

Verwaltungsrat
    a) Wahl und Zusammensetzung*

1

Die Regierung wählt einen Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zuständig ist, und bestimmt den Vorsitz. Sie legt die Entschädigungen fest. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung sowie die Festlegung des Vorsitzes unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat.*

2

Dem Verwaltungsrat gehören an:*

      a)*

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes, ausgenommen die Vorsteherin oder der Vorsteher;

      b)*

      höchstens acht weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder anderer Organe der Spitalverbunde sind nicht wählbar.

3

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.*

4

Die Regierung kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[4] werden sachgemäss angewendet.*

Art. 6*

b) Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat regelt Organisation, Sitz und Firma des Spitalverbunds durch Statut. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung.

2

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Spitalverbunds, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere:

      a)

      hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt er die nötigen Weisungen;

      b)

      gestaltet er das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung;

      c)*

      stellt er der Regierung Antrag über die Verteilung des Gewinns oder Verlusts der konsolidierten Jahresrechnung und bestimmt er über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinnes;

      d)

      erstellt er den Geschäftsbericht;

      e)

      wählt er den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;

      f)

      hat er die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, des Statutes, der Reglemente und der Weisungen;

      g)*

      legt er die Tarife für die Leistungen des Spitalverbunds fest;

      h)*

      ist er verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet er der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der Vorgaben der Eigentümerstrategie.

Art. 7

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statutes und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat überträgt.

Art. 8

Revisionsstelle

1

Die Finanzkontrolle ist Revisionsstelle.

2

Sie prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Spitalverbunds.

(3.) III. Finanzhaushalt

Art. 9*

Dotationskapital

1

Der Spitalverbund verfügt über ein Dotationskapital des Kantons.

Art. 10*

    …

Art. 11*

    …

Art. 11bis*

Rechnungslegung

1

Die Jahresrechnung des Spitalverbunds wird nach den Fachempfehlungen zur Konzernrechnung der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung konsolidiert.

Art. 12*

Pflichtreserve

1

Erzielt der Spitalverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, wird ein Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.

2

Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und für Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsganges zu mildern.

Art. 13

Gewinn- und Verlustverteilung

1

Die Regierung beschliesst mit der Abnahme der konsolidierten Rechnung über die Gewinn- und Verlustverteilung.*

2

Der dem Spitalverbund verbleibende Gewinn darf nur für Zwecke, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen, verwendet werden.

Art. 13bis*

Genehmigungspflicht

1

Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung durch die Regierung:

      a)

      der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[5] übersteigt;

      b)

      die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital.

2

Der Genehmigung durch den Kantonsrat bedarf die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 15 Mio. Franken Eigenkapital.

(4.) IV. Aufsicht

Art. 14*

    …

Art. 15*

    …

Art. 16*

Geschäftsbericht

1

Der Spitalverbund erstattet über jedes Geschäftsjahr Bericht.

2

Der Geschäftsbericht umfasst Jahresrechnung und Jahresbericht nach Vorgaben der Regierung.

3

Die Regierung genehmigt den Geschäftsbericht. Der Kantonsrat nimmt ihn zur Kenntnis.

(5.) V. Immobilien

Art. 17*

    …

Art. 17bis*

Spitalanlagengesellschaften
    a) Aufgabe und Stellung

1

Die für einen Spitalverbund betrieblich notwendigen Immobilien werden durch eine Spitalanlagengesellschaft erstellt und bewirtschaftet. Der Spitalverbund kann der Spitalanlagengesellschaft die Bewirtschaftung von betriebsnotwendigen Anlagen übertragen.

2

Die Spitalanlagengesellschaft ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum des Spitalverbunds.

Art. 17ter*

b) Organe

1

Organe der Spitalanlagengesellschaft sind:

      a)

      Verwaltungsrat;

      b)

      Geschäftsleitung;

      c)

      Revisionsstelle.

Art. 17quater*

c) Verwaltungsrat
    1. Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wählt für jede Spitalanlagengesellschaft einen Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz. Er legt die Entschädigungen fest.

2

Dem Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft gehören an:

      a)

      höchstens drei Mitarbeitende des Spitalverbunds;

      b)

      höchstens zwei weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder anderer Organe der Spitalanlagengesellschaft sind nicht wählbar.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Art. 17quinquies*

2. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft:

      a)

      erlässt das Statut der Spitalanlagengesellschaft. Dieses regelt insbesondere:

      1.

      die Organisation der Spitalanlagengesellschaft;

      2.

      Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung;

      b)

      wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden;

      c)

      beaufsichtigt die Geschäftsleitung;

      d)

      stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher;

      e)

      sorgt für die Finanzplanung;

      f)

      erstellt eine Investitionsplanung und passt diese jährlich an. Die Investitionsplanung enthält insbesondere die zur mittel- und langfristigen Erhaltung und Entwicklung der Immobilien notwendigen Massnahmen sowie deren Finanzierung;

      g)

      beschliesst über die Veräusserung von Grundstücken:

      1.

      die nicht vom Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen wurden;

      2.

      die vom Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen wurden, wenn der Preis unter der Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[6] liegt;

      h)

      beschliesst über die Vermietung von Immobilien:

      1.

      an den Spitalverbund;

      2.

      an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche 1000 m² Nutzfläche nicht übersteigt;

      i)

      beschliesst über Budget und Jahresrechnung;

      j)

      beschliesst über die Verwendung des bei der Anlagengesellschaft verbleibenden Gewinns;

      k)

      schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Geschäftsleitung zuständig ist.

Art. 17sexies*

d) Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher;

      b)

      erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrats übertragen sind;

      c)

      wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist;

      d)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

Art. 17septies*

e) Revisionsstelle

1

Die Finanzkontrolle ist Revisionsstelle.

2

Sie prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung der Spitalanlagengesellschaft.

Art. 17octies*

Genehmigungspflicht

1

Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats der Spitalanlagengesellschaft bedürfen der Genehmigung durch die Regierung:

      a)

      der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[7] übersteigt;

      b)

      die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital;

      c)

      die Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[8] übersteigt;

      d)

      die Vermietung von Immobilien an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche 1000 m² Nutzfläche übersteigt.

2

Der Genehmigung durch den Kantonsrat bedarf:

      a)

      die Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, wenn der Wert die Betragsgrenze des obligatorischen Finanzreferendums[9] übersteigt;

      b)

      die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 15 Mio. Franken Eigenkapital.

Art. 17novies*

Vorkaufsrecht

1

Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er an die Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, ein Vorkaufsrecht in der Höhe des Übertragungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung getätigten Investitionen zu.

Art. 17decies*

Grundbuchanmerkung

1

Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden im Grundbuch angemerkt:

      a)

      das Vorkaufsrecht nach Art. 17novies dieses Erlasses;

      b)

      die Bewilligungspflicht für Handänderungen nach Art. 17octies Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses.

Art. 18*

    …

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 19

[10]

Art. 20

[11]

Art. 21

Rechtsgültigkeit

1

Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden[12] rechtsgültig.

Art. 22

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 23*

Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Juni 2016

1

Grundstücke, die für die Spitalverbunde betrieblich notwendig sind, sowie damit verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Spitalanlagengesellschaften über.

2

Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss. Er:

      a)

      legt die ins Eigentum der Spitalanlagengesellschaften übergehenden Grundstücke und deren Übertragungswert fest;

      b)

      regelt die Übertragung und Finanzierung beschlossener Bauprojekte auf die Spitalanlagengesellschaften und die Kompetenzen für Projektänderungen.

3

Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.

  nGS 37–84


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
320.20

  Grossratsbeschluss
  über die Schaffung von Spitalverbunden

  vom 22.09.2002 (Stand 08.01.2004)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. November 2001

    Kenntnis genommen und

    erlässt[1]

  als Beschluss:[2]

(1.) I. Spitalverbunde

Art. 1

Bildung

1

Der Staat gründet vier Spitalverbunde.

2

In je einen Spitalverbund werden überführt:

      a)

      das Kantonsspital St.Gallen und das kantonale Spital Rorschach;

      b)

      die kantonalen Spitäler Altstätten, Grabs und Walenstadt;

      c)

      das kantonale Spital Uznach;

      d)

      das kantonale Spital Flawil und die Gemeindespitäler Wattwil und Wil.

3

Die Gemeindespitäler Wattwil und Wil werden in den Spitalverbund überführt, wenn die Übernahme nach Art. 7 dieses Beschlusses zustande kommt.

Art. 2*

Vermögen und Schulden
    a) Dotationskapital

1

Der Staat stattet die Spitalverbunde mit einem Dotationskapital von gesamthaft höchstens 50 Mio. Franken aus.

2

Der Kantonsrat legt den Betrag für den Spitalverbund fest.

Art. 3

b) Betriebsmittel

1

Der Staat überträgt dem Spitalverbund:

      a)

      die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Betriebsmittel;

      b)

      die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Patientenfonde unter Wahrung des Zweckes.

Art. 4

c) Verpflichtungen

1

Die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Verpflichtungen des Staates, die einem Spital zugerechnet werden können, werden zu Verpflichtungen des Spitalverbunds, in den das Spital überführt wird. Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Regelungen über die Schuldübernahme.

Art. 5

d) Globalkreditreserven und -fehlbeträge

1

Die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Globalkreditreserven oder -fehlbeträge eines Spitals werden zu Globalkreditreserven oder -fehlbeträgen des Spitalverbunds, in den das Spital überführt wird.

Art. 6

Personal

1

Das im Zeitpunkt der Überführung angestellte Personal wird mit den bestehenden Anstellungsverhältnissen Personal des Spitalverbunds.

(2.) II. Übernahme von Gemeindespitälern

Art. 7

Gemeindespitäler Wattwil und Wil

1

Der Staat übernimmt die Gemeindespitäler Wattwil und Wil, wenn die Übertragung unentgeltlich erfolgt.

2

Die Regierung wird ermächtigt, mit den politischen Gemeinden Wattwil und Wil die Übernahme zu vereinbaren.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 8

Rechtsgültigkeit

1

Dieser Beschluss wird mit dem Gesetz über die Spitalverbunde[3] rechtsgültig.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

Art. 10

Referendum

1

Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[4]

  nGS 37–85


text: 320.201 - Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  320.201  Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien vom 1. März 2016 (Stand 15. Juli 2021)  Der Kantonsrat beschliesst:1  Ziff.  1 1 Den Spitalanlagengesellschaften  werden  die  im Anhang  dieses  Erlasses  aufge- führten Grundstücke zu Eigentum übertragen. 2 Die Regierung scheidet das Grundstück, auf dem das Ostschweizer Kinderspital   neu gebaut wird, auf den 1. Januar 2017 aus und nimmt es von der Übertragung  aus. 3 Die Regierung bezeichnet weitere, zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Ja- nuar 2017 vom Kanton erworbene Grundstücke,  die auf die Spitalanlagengesell- schaften übertragen werden. 4 Das zuständige Departement bezeichnet die beschränkten dinglichen Rechte so- wie die vor- und angemerkten Rechtsverhältnisse, die auf die Spitalanlagengesell- schaften übertragen werden.  Ziff.  2 1 Die Übertragung der Grundstücke erfolgt in Form einer Sacheinlage in das Dota- tionskapital der Spitalanlagengesellschaften. 2 Das Dotationskapital eines Spitalverbunds erhöht sich um das Dotationskapital  der im Eigentum des Spitalverbunds stehenden Spitalanlagengesellschaft.  Ziff.  3 1 Die Bewertung der Gebäude erfolgt zum Restwert im Zeitpunkt der Übertragung.  Dieser  wird  ausgehend  vom  Anschaffungswert  abzüglich  den  Abschreibungen  nach den Richtlinien von «H+ Die Spitäler der Schweiz» berechnet.  1 In Vollzug ab 1. Januar 2017.  nGS 2017-005    320.201   2 Die Bewertung des Landes erfolgt zum Preis je Quadratmeter für Grundstücke in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  und  Anlagen  in  den  Standortgemeinden  der  Spitalverbunde. 3 Investitionen in Grundstücke bis zu 3 Mio. Franken, die nach dem 1. Januar 2015  getätigt wurden, werden zu 90 Prozent der Investitionskosten berücksichtigt. 4 Grundstücke  nach Ziff. 1  Abs. 2  dieses  Erlasses  werden  zum Erwerbspreis  des  Kantons übertragen.  Ziff.  4 1 Die Spitalanlagengesellschaften setzen die in folgenden Kantonsratsbeschlüssen  genehmigten Projekte auf eigene Rechnung um: a) Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspi-  tals St.Gallen vom 30. November 2014; b)* … c) Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs   vom 30. November 2014; d) Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth   (2. Etappe) vom 30. November 2014; e)* … f) Kantonsratsbeschluss über den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil   (Notfall, Labor und Verwaltung) vom 27. Januar 2015. 2 Bei angefangenen Bauten und Projekten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden  die bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Grundstücke aufgelaufenen Kosten  von der zuständigen Spitalanlagengesellschaft getragen. 3 Der  Verwaltungsrat  der Spitalanlagengesellschaft beschliesst  über  Änderungen  an einem Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung, die aus betrieblichen oder archi- tektonischen Gründen notwendig  sind und das Gesamtprojekt  nicht  wesentlich  umgestalten. Weitere Änderungen an den Projekten bedürfen der Genehmigung  durch die Regierung.  Ziff.  5 1 Die  Regierung  kann den  Spitalanlagengesellschaften  für  die  Finanzierung  der  Projekte nach Ziff. 4 Abs. 1 dieses Erlasses rückzahlbare Darlehen im Umfang der  im jeweiligen Kantonsratsbeschluss bewilligten Kredite ausrichten. 2 Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung  geltenden  und der  Refinanzierung  des  Kantons  angepassten  Zinssatz  mit  einer  Laufzeit von höchstens zehn Jahren verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der  Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst.  2       320.201  Ziff.  6 1 Der  Aufwertungsgewinn,  der  im  Zusammenhang  mit  der  Übertragung  der  Grundstücke an die Spitalanlagengesellschaften resultiert, wird dem freien Eigen- kapital des Kantons zugewiesen.   3    320.201   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-005 01.03.2016 01.01.2017 Ziff. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2021-027 02.02.2021 01.04.2021 Ziff. 4, Abs. 1, e) aufgehoben 2021-059 13.06.2021 15.07.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.03.2016 01.01.2017 Erlass Grunderlass 2017-005 02.02.2021 01.04.2021 Ziff. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2021-027 13.06.2021 15.07.2021 Ziff. 4, Abs. 1, e) aufgehoben 2021-059  4      Anhang   Folgende Grundstücke1 werden übertragen:  Gemeinde Grundstück-Nr. Erwerber   St.Gallen 01415C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01574C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01576C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 03348F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 05847F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01139F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen   S23312  Rorschach 01565 Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen Flawil 00982 Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen Altstätten 01028  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Altstätten 01030  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Altstätten 01029  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Grabs 02682  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Grabs 02683  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Grabs 04615  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Grabs 02690  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Walenstadt 00216  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal   Werdenberg Sarganserland  Uznach 00355  Spitalanlagengesellschaft Spital Linth  Uznach 00354  Spitalanlagengesellschaft Spital Linth  Wattwil 00231  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürsten-  land Toggenburg  Wil 01429W  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürsten-  land Toggenburg  Wil 03203W  Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürsten-  land Toggenburg   1 Der Begriff Grundstück schliesst insbesondere die darauf stehenden Gebäude und Rechte ein.   320.201    	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6  		2021-07-01T17:05:53+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
320.202

  Kantonsratsbeschluss
  über die Festlegung der Spitalstandorte

  vom 02.12.2020 (Stand 01.04.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 24. Februar 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 2bis des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Als kantonale Spitalstandorte werden festgelegt:

      a)

      das Kantonsspital St.Gallen;

      b)

      das Spital Grabs;

      c)

      das Spital Linth in Uznach;

      d)

      das Spital Wil;

      e)

      das Spital Walenstadt.

2

Die Regierung wird eingeladen,[4] für den Standort Walenstadt unter Berücksichtigung der interkantonalen Zusammenarbeit, insbesondere auch bezüglich einer geplanten Versorgungsregion Sardona, dem Kantonsrat zwei Jahre nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses einen Bericht vorzulegen und allenfalls Antrag über die Weiterentwicklung am Standort Walenstadt zu stellen.

Ziff. 2

1

Als Standorte mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum werden festgelegt:

      a)

      Rorschach;

      b)

      Altstätten;

      c)

      Wattwil;

      d)

      Flawil.

2

Stellt ein privater Leistungserbringer an einem der Standorte nach Abs. 1 dieser Bestimmung den Betrieb eines Gesundheits- und Notfallzentrums sicher, entfällt dieser Standort des Spitalverbundes.

3

Die Regierung wird eingeladen,[5] für den Standort Flawil spätestens zwei Jahre nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses, wenn möglich unter Einbezug regionaler Akteure, folgende Lösung auszuarbeiten: Umwandlung des Spitals Flawil in das Gesundheits-, Notfall- und Therapiezentrum Flawil.

Ziff. 3

1

Die Standorte nach Ziff. 2 Abs. 1 dieses Erlasses werden bis zur Umwandlung in ein Gesundheits- und Notfallzentrum als Spital mit stationärem Angebot geführt.

  nGS 2021-025


text:
320.203

  Kantonsratsbeschluss
  über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung

  vom 13.06.2021 (Stand 15.07.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 24. Februar 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 24 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen kann folgende jährlich wiederkehrende Beiträge für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den kantonalen Spitalstandorten gewähren:

      a)

      Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland bis zu Fr. 2'000'000.–;

      b)

      Spital Linth bis zu Fr. 1'000'000.–;

      c)

      Spitalregion Fürstenland Toggenburg bis zu Fr. 1'000'000.–.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen kann jährlich wiederkehrende Beiträge für die Notfallversorgung an den Standorten von Gesundheits- und Notfallzentren im Umfang von bis zu Fr. 6'250'000.– gewähren.

Ziff. 3

1

Die für die Notfallversorgung erforderlichen Beiträge werden erstmals ins Budget 2022 eingestellt.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit dem Leistungserbringer die weiteren Einzelheiten der Gewährung der Beiträge für die Notfallversorgung zu vereinbaren.

  nGS 2021-061


text:
320.204

  Kantonsratsbeschluss
  über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie

  vom 16.02.2021 (Stand 01.04.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Oktober 2020 Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[1]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an Ertragsausfällen von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Ziff. 2

1

Für den Ausgleich von Ertragsausfällen wird ein Kredit von Fr. 42'321'000.– gewährt.

2

Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.

Ziff. 3

1

Entschädigungen werden ausgerichtet für Ertragsausfälle, die aufgrund von zwischen dem 17. März und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen von inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind.

2

Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn:

      a)

      zwischen dem 17. März und 26. April 2020 kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist;

      b)

      der Frequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse zwischen dem 17. März und 26. April 2020 weniger als 4 Prozent beträgt;

      c)

      die Frequenzen oder die Umsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres;

      d)

      für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigungen den Ertragsausfall übersteigen.

3

Weitere Entschädigungen, Beiträge und Soforthilfen von Bund, Kantonen oder Dritten werden von den Ertragsausfällen in Abzug gebracht.

4

Das zuständige Departement wird ermächtigt, die Ausrichtung der Entschädigungen zu vollziehen.

  nGS 2021-029


text:
320.21

  Kantonsratsbeschluss
  über die Überführung des Spitals Flawil in die Spitalregion St.Gallen Rorschach

  vom 22.11.2005 (Stand 01.01.2006)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. April 2005[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Überführung

1

Das Spital Flawil wird in die Spitalregion St.Gallen Rorschach überführt.

Art. 2

Vermögen und Schulden

1

Die im Zeitpunkt der Überführung dem Spital Flawil zuzuordnenden Aktiven und Passiven der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg werden mit der Überführung des Spitals Flawil Aktiven und Passiven der Spitalregion St.Gallen Rorschach.

Art. 3

Personal

1

Das im Zeitpunkt der Überführung bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg angestellte und im Spital Flawil tätige Personal wird mit den bestehenden Anstellungsverhältnissen Personal der Spitalregion St.Gallen Rorschach.

2

Einzelheiten regelt das zuständige Departement.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Art. 5

Referendum

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum.[3]

  nGS 41–8


text:
320.22

  Gesetz
  über das Zentrum für Labormedizin

  (GZL)

  vom 26.01.2010 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 5. Mai 2009[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Das Zentrum für Labormedizin (nachstehend Zentrum) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen mit Sitz in St.Gallen.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Zentrum erbringt nach Massgabe des Leistungsauftrags labormedizinische Leistungen für die Spitalverbunde, die psychiatrischen Dienste und die Veterinärbehörden.

2

Es erfüllt weitere Aufgaben, die ihm mit Leistungsauftrag übertragen werden.

3

Es kann Aufträge mit Dritten abschliessen, insbesondere mit:

      a)

      freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten über labormedizinische Leistungen;

      b)

      ausserkantonalen und privaten Spitälern über Leistungen im Bereich von humanmedizinischer und veterinärmedizinischer Labordiagnostik;

      c)

      anderen labormedizinischen Einrichtungen;

      d)

      Universitäten, Hochschulen und weiteren Ausbildungsstätten.

(2.) II. Zuständigkeiten

(2.1.) 1. Organe des Zentrums

Art. 3

Organe

1

Organe des Zentrums sind:

      a)

      Verwaltungsrat;

      b)

      Geschäftsleitung;

      c)

      Revisionsstelle.

Art. 4

Verwaltungsrat
    a) Zusammensetzung und Wahl*

1

Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

      a)*

      höchstens sechs nach fachlichen Kriterien gewählten Mitgliedern. Mitglieder anderer Organe des Zentrums für Labormedizin sind nicht wählbar;

      b)*

      einer Vertreterin oder einem Vertreter des zuständigen Departementes, ausgenommen die Vorsteherin oder der Vorsteher.

2

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.*

Art. 5

b) Zuständigkeit

1

Der Verwaltungsrat:

      a)

      erlässt das Statut des Zentrums. Dieses regelt insbesondere:

      1.

      die Organisation des Zentrums;

      2.

      Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung;

      b)

      organisiert das Rechnungswesen und die interne Finanzkontrolle;

      c)

      beschliesst über Tarife für die Leistungen des Zentrums, soweit diese nicht in Gesetz oder Verordnung festgelegt sind;

      d)

      wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden;

      e)

      beaufsichtigt die Geschäftsleitung;

      f)

      stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher;

      g)*

      sorgt für Investitions- und Finanzplanung;

      h)

      beschliesst über Voranschlag und Jahresrechnung;

      hbis)*

      stellt der Regierung Antrag über die Verteilung von Gewinn oder Verlust;

      i)

      beschliesst über die Verwendung des dem Zentrum verbleibenden Gewinns. Die Verwendung des Gewinns ist auf Zwecke beschränkt, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen;

      j)

      erlässt Leistungsbericht und Geschäftsbericht;

      k)*

      schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Geschäftsleitung zuständig ist;

      l)*

      ist verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der Vorgaben der Eigentümerstrategie.

Art. 6

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher;

      b)

      erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrates übertragen sind;

      c)

      wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist;

      d)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

Art. 7

Revisionsstelle

1

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen ist Revisionsstelle.

(2.2.) 2. Regierung und Kantonsrat

Art. 8

Regierung

1

Die Regierung:

      a)

      legt den Leistungsauftrag fest;

      b)

      genehmigt das Statut des Zentrums;

      c)

      übt die Aufsicht über das Zentrum aus;

      d)*

      wählt den Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz;

      e)*

      kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[3] werden sachgemäss angewendet;

      f)

      bestimmt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates;

      g)

      legt Vorgaben über Qualitätssicherung und Controlling fest;

      h)

      genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über Gewinn- und Verlustverteilung;

      i)

      genehmigt den Geschäftsbericht;

      j)

      legt Vorgaben über die Erstattung des Leistungsberichts fest;

      k)*

      genehmigt den Leistungsbericht;

      l)*

      genehmigt den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[4] übersteigt.

2

Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.*

Art. 9

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

      a)

      übt die Oberaufsicht aus;

      b)

      genehmigt den Leistungsauftrag;

      c)*

…

      d)

      nimmt Kenntnis vom Leistungsbericht und vom Geschäftsbericht.

2

…*

(3.) III. Betrieb

Art. 10

Haushalt
    a) Finanzierung

1

Das Zentrum finanziert die Erfüllung der Aufgaben durch:

      a)

      Einnahmen nach Massgabe der Tarife;

      b)

      Nutzung des Dotationskapitals;

      c)

      Verwendung der vom Finanzdepartement gewährten Betriebskredite;

      d)*

…

      e)*

      Einnahmen aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

2

Wo kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, kann der Kanton dem Zentrum Beiträge an die ungedeckten Kosten für versorgungspolitisch sinnvolle und notwendige Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gewähren. Die Gewährung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Beiträge können gewährt werden, wenn:*

      a)

      die Leistung wirtschaftlich erbracht wird;

      b)

      die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Leistungen gedeckt werden können, die nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterliegen.

Art. 11

b) Pflichtreserve

1

Erzielt das Zentrum einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, weist es einen Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zu, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.

2

Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten sowie der Finanzierung von Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen eines schlechten Geschäftsgangs zu mildern.

Art. 12*

    …

Art. 12a*

Immobilien
    a) Bewirtschaftung

1

Die für das Zentrum betrieblich notwendigen Immobilien werden durch das Zentrum erstellt und bewirtschaftet.

Art. 12b*

b) Vorkaufsrecht

1

Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er an das Zentrum übertragen hat, ein Vorkaufsrecht zu in der Höhe des Übertragungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung getätigten Investitionen.

Art. 12c*

c) Grundbuchanmerkung

1

Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung wird das Vorkaufsrecht nach Art. 12b dieses Erlasses im Grundbuch angemerkt.

Art. 12d*

d) Darlehen

1

Der Kanton kann dem Zentrum für Labormedizin für die Finanzierung von Neubauvorhaben rückzahlbare Darlehen im Umfang der Baukosten gewähren.

2

Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden und der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst.

Art. 13*

    …

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 14

[5]

Art. 15

Übergangsbestimmungen
    a) Errichtung des Zentrums

1

Der Kanton errichtet das Zentrum durch Verselbständigung und Zusammenführung des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie sowie des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie.

2

Mit Errichtung des Zentrums gehen an dieses über:

      a)

      als Aktiven die Betriebsmittel der Institute;

      b)

      als Passiven die den Instituten zuzurechnenden Verpflichtungen des Kantons.

Art. 16

b) Dotationskapital

1

Der Kanton stattet das Zentrum mit einem Dotationskapital von höchstens fünf Millionen Franken aus.

2

Der Kantonsrat legt den Betrag im Voranschlag fest.

Art. 17

c) Personal

1

Das bei den Instituten angestellte Personal tritt mit Errichtung des Zentrums in das Dienstverhältnis mit diesem über.

2

Die Anstellungsverhältnisse bleiben unverändert.

3

Das zuständige Departement regelt den Übergang.

Art. 18

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung legt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses fest.

Art. 19*

Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 13. August 2019[6]

1

Grundstücke, die für das Zentrum betrieblich notwendig sind, sowie damit verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf das Zentrum über.

2

Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss. Dabei legt er die ins Eigentum des Zentrums übergehenden Grundstücke und deren Übertragungswert fest.

3

Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.

  nGS 45–88


text:
320.220

  Statut
  des Zentrums für Labormedizin

  (SZL)

  vom 16.02.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin

    erlässt

    gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Januar 2010[1]

  als Statut:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Statut regelt die Organisation des Zentrums für Labormedizin (nachfolgend Zentrum).

(2.) II. Organe des Zentrums

(2.1.) 1. Verwaltungsrat

Art. 2

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des Zentrums.

2

Dem Verwaltungsrat obliegt neben den gesetzlichen Aufgaben:[3]

      a)

      der Erlass des Organisationsreglementes für die Geschäftsleitung;

      b)

      die Verabschiedung und Koordination der strategischen Ausrichtung, der langfristigen Zielsetzungen und der Unternehmenspolitik;

      c)

      die Sicherstellung des Leistungsauftrags, der Entscheid über das Leistungsangebot und die Regelung der Forschungsschwerpunkte;

      d)

      die Genehmigung der operativen Unternehmenspläne, insbesondere der Finanz-, Investitions-, Personal- und Massnahmenpläne;

      e)

      die Oberaufsicht über die Personalentwicklung und -führung, die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie das Betriebsklima;

      f)

[4];

      g)

      die Regelung der Zeichnungsberechtigung;

      h)

      der Beschluss über Ausgaben und Investitionen, die gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen[5] im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben sind;

      i)

      die Wahl der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle;

      j)

      der Erlass von öffentlich-rechtlichen Verfügungen und der Entscheid über Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Geschäftsleitung;

      k)

      die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates für individuelle Leistungen und für ihre Mitarbeit in Ausschüssen im Rahmen der von der Regierung festgelegten Höhe;

      l)

      der Erlass eines Personalreglementes, das die Regierung genehmigt und der Entscheid über die ihm zugewiesenen Personalgeschäfte.

Art. 3

Beizug von Personen mit beratender Stimme

1

An der Verwaltungsratssitzung nehmen mit beratender Stimme teil:

      a)

      die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung des Zentrums. Sie oder er kann sich durch weitere Personen aus dem Zentrum begleiten lassen;

      b)

      die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates[6]. Sie oder er führt das Protokoll.

2

Der Verwaltungsratspräsident oder die Verwaltungsratspräsidentin kann bei Bedarf weitere Personen beiziehen.

Art. 4

Auskunfts- und Einsichtsrechte

1

Jedes Mitglied kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrates Auskunft über alle Angelegenheiten und Einsicht in alle Dokumente des Zentrums verlangen. Die Vorschriften über das Berufsgeheimnis[7] bleiben vorbehalten.

2

Wünscht ein Mitglied ausserhalb einer Sitzung Auskunft über einzelne Geschäfte oder Einsichtnahme in Geschäftsdokumente, richtet es dieses Begehren schriftlich an die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten. Wird das Begehren abgewiesen, kann das Mitglied das Auskunftsbegehren dem Verwaltungsrat vorlegen. Dieser entscheidet endgültig.

Art. 5

Berichterstattung

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zur Berichterstattung über wichtige Belange des Zentrums oder ausserordentliche Vorkommnisse, die das Zentrum betreffen, verpflichtet.

2

Die Berichterstattung erfolgt ordentlicherweise im Rahmen der Verwaltungsratssitzungen, in ausserordentlichen Fällen sofort und direkt an die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten.

Art. 6

Verwaltungsratspräsidium
    a) Aufgaben

1

Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.

2

Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident.

3

Sie oder er vertritt das Zentrum im Rahmen der Kompetenzen des Verwaltungsrates nach aussen.

Art. 7

b) Stellvertretung

1

Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2

Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident dessen Aufgaben.

3

Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, bestimmt der Verwaltungsrat eine befristete Stellvertretung.

Art. 8

Ausschüsse

1

Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen.

2

Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident sorgt für eine angemessene Berichterstattung der Ausschüsse zuhanden des Verwaltungsrates.

Art. 9

Finanzierung

1

Der Verwaltungsrat regelt die Finanzierung der Aufwendungen aus der Tätigkeit der Organe und der unterstützenden Gremien.

(2.2.) 2. Geschäftsleitung

Art. 10

Organisationsreglement

1

Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung, ihr Vorsitz und die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden sowie der einzelnen Mitglieder werden im Organisationsreglement festgehalten.

Art. 11

Aufgaben

1

Der Geschäftsleitung obliegt die operative Führung der Geschäfte und die Vertretung des Zentrums nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.

2

Der Geschäftsleitung obliegt neben den gesetzlichen[8] Aufgaben namentlich:

      a)

      die Ausarbeitung der Unternehmenspläne, insbesondere der Finanz-, Investitions-, Personal- und Massnahmenpläne zuhanden des Verwaltungsrates;

      b)

      die Gewährleistung der Vorgaben des Verwaltungsrates über das interne Controlling und die Qualitätssicherung;

      c)

      der Beschluss über neue Ausgaben und Investitionen, die gemäss der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen[9] im freihändigen Verfahren oder im Einladungsverfahren vergeben werden können oder nicht der Ausschreibung unterliegen;

      d)

      der Erlass eines Datenschutzkonzeptes.

Art. 12

Zeichnungsberechtigung

1

Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien.

(2.3.) 3. Revisionsstelle

Art. 13

Kantonale Finanzkontrolle

1

Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen.[10]

2

Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994.[11]

(2.4.) 4. Gemeinsame Bestimmungen

(2.4.1.) a) Sitzungsordnung[12]

Art. 14

Einberufung einer Sitzung

1

Die Organe werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einberufen.

2

Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden die Einberufung einer Sitzung beantragen.

3

Verlangen mindestens drei Mitglieder schriftlich und begründet die Einberufung einer Sitzung, wird diese innerhalb von zwei Wochen durchgeführt.

Art. 15

Einladungen zur Sitzung

1

Die Einladungen zu einer Sitzung werden mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin allen Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben, unter Angabe von Datum, Zeit und Ort sowie der zur Behandlung kommenden Geschäfte.

2

Findet eine Sitzung ohne Einhaltung dieser Vorschriften statt, können rechtsgültige Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder schriftlich ihr Einverständnis dazu erklärt haben.

Art. 16

Beschlussfassung

1

Das Organ ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Beschlüsse der Organe werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt. Leere und ungültige Stimmen werden bei der Berechnung des Mehrs nicht berücksichtigt.

3

Das Organ kann auf Anordnung der oder des Vorsitzenden Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen. Verlangt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, so ist der Beschluss nicht zustande gekommen. Das Geschäft wird in einer Sitzung behandelt.

Art. 17

Präsidialverfügung

1

In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt die oder der Vorsitzende an deren Stelle.

2

Sie oder er hat in der nächsten Sitzung des Organs darüber zu berichten.

Art. 18

Ausstand

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[13] über den Ausstand werden sachgemäss angewendet.

Art. 19

Protokoll

1

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt.

2

Das Protokoll wird von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

Art. 20

Austritte

1

Austretende Mitglieder geben auf das Datum ihres Ausscheidens hin sämtliche sich in ihrem Besitz befindlichen Geschäftsunterlagen dem Zentrum zurück.

2

Sie bewahren Dritten gegenüber auch nach ihrem Austritt Stillschweigen über die während ihrer Amtsausübung erlangten Kenntnisse.

(2.4.2.) b) Bekanntmachungen

Art. 21

Öffentliche Bekanntmachungen

1

Publikationsorgan des Zentrums für öffentliche Bekanntmachungen ist das Amtsblatt des Kantons St.Gallen und für öffentliche Beschaffungen soweit vorgeschrieben zusätzlich das SIMAP.[14]

Art. 22

Weitere Bekanntmachungen

1

Auf der Internetseite des Zentrums werden namentlich veröffentlicht:

      a)

      das Statut;

      b)

      das Vademecum.

(3.) III. Unterstützende Gremien

(3.1.) 1. Geschäftsstelle des Verwaltungsrates

Art. 23

Wahl

1

Der Verwaltungsrat führt eine Geschäftsstelle.

2

Er wählt für die Geschäftsstelle eine Leiterin oder einen Leiter.

3

Er wählt die weiteren Mitarbeiter nach Rücksprache mit der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle.

Art. 24

Aufgaben

1

Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist Sekretärin oder Sekretär des Verwaltungsrates.

2

Die Geschäftsstelle:

      a)

      bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates vor;

      b)

      führt das Protokoll bei den Sitzungen;

      c)

      sorgt für die interne Kommunikation der Beschlüsse.

3

Der Verwaltungsrat kann der Geschäftsstelle weitere Aufgaben übertragen.

(3.2.) 2. Beiräte

Art. 25

Wahl

1

Der Verwaltungsrat kann einen labormedizinischen Beirat sowie weitere Beiräte wählen.

Art. 26

Aufgaben

1

Die Beiräte können vom Verwaltungsrat namentlich für fachliche, technische oder organisatorische Fragestellungen beigezogen werden.

2

Ihnen kommen keine Entscheidungskompetenzen oder Weisungsbefugnisse zu.

Art. 27

Organisation

1

Der Verwaltungsrat regelt die Organisation der Beiräte durch Reglement.

(4.) IV. Schlussbestimmung

Art. 28

Vollzugsbeginn

1

Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung[15] angewendet.

  nGS 47–45


text:
320.221

  Kantonsratsbeschluss
  über die Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin

  vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 8. Januar 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 19 des Gesetzes über das Zentrum für Labormedizin[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Dem Zentrum für Labormedizin wird das Grundstück C3789 in St.Gallen zu Eigentum übertragen.

2

Die Regierung kann weitere Grundstücke bezeichnen, die dem Zentrum für Labormedizin übertragen werden.

3

Das zuständige Departement bezeichnet die beschränkten dinglichen Rechte sowie die vor- und angemerkten Rechtsverhältnisse, die auf das Zentrum für Labormedizin übertragen werden.

Ziff. 2

1

Die Übertragung der Grundstücke erfolgt in Form einer Sacheinlage in das Dotationskapital des Zentrums für Labormedizin.

Ziff. 3

1

Die Gebäude werden unentgeltlich übertragen.

2

Die Bewertung des Landes erfolgt zum Preis von Fr. 600.– je Quadratmeter.

3

Investitionen in Grundstücke bis zu 3 Mio. Franken, die nach dem 1. Januar 2018 getätigt wurden, werden zu 90 Prozent der budgetierten Investitionskosten berücksichtigt.

Ziff. 4

1

Der Aufwertungsgewinn, der im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundstücke an das Zentrum für Labormedizin resultiert, wird dem freien Eigenkapital des Kantons zugewiesen.

  nGS 2019-095


text:
320.30

  Statut
  der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen

  (SSV)

  vom 11.05.2006 (Stand 01.01.2021)

  Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002[1]

  als Statut:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform, Firma und Sitz

1

Nach dem Gesetz über die Spitalverbunde vom 22. September 2002[3] bestehen vier öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung (Spitalverbunde), nämlich:

      a)

      das Kantonsspital St.Gallen mit den Betriebsstätten Kantonsspital St.Gallen, Spital Rorschach und Spital Flawil mit Sitz in St.Gallen;

      b)

      die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland mit den Betriebstätten Spital Altstätten, Spital Grabs und Spital Walenstadt mit Sitz in Rebstein;

      c)

      das Spital Linth mit der Betriebsstätte Spital Linth in Uznach mit Sitz in Uznach;

      d)

      die Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit den Betriebsstätten Spital Wattwil und Spital Wil mit Sitz in Wil.

Art. 2

Geltungsbereich des Statuts

1

Dieses Statut regelt die Organisation der vier Spitalverbunde.

Art. 3

Zweck der Spitalverbunde

1

Die Spitalverbunde betreiben Spitäler und damit zusammenhängende Nebenbetriebe gemäss Leistungsauftrag des Kantons St.Gallen.

2

Sie können im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen Rechtshandlungen vornehmen, die mit dem Zweck im Zusammenhang stehen oder im Interesse des Spitalverbundes sind. Sie können mit anderen Gesellschaften zusammenarbeiten oder sich an ihnen beteiligen.

3

Sie handeln als Gruppe, wenn sie verbundübergreifende Aufgaben erfüllen.*

Art. 4*

    …

Art. 4a*

Eigentümerstrategie*

1

Das Handeln des Verwaltungsrates richtet sich an der Eigentümerstrategie des Kantons St.Gallen aus.*

Art. 4b*

Informationsaustausch zwischen Gesundheitsdepartement
    und Spitalverbunden

1

Der regelmässige Informationsaustausch zwischen dem Gesundheitsdepartement und den Spitalverbunden erfolgt nach Art. 13a und 14a dieses Erlasses.

2

…*

(2.) II. Organisation der Spitalverbunde

(2.1.) 1. Organe und Gremien

Art. 5

Organe

1

Organe sind:

      a)

      der Verwaltungsrat, das Koordinationsorgan und die Finanzkontrolle für die Spitalverbunde gemeinsam;

      b)

      die Geschäftsleitung je Spitalverbund.

Art. 5a*

Aufgabenübertragung*

1

Die Organe können befristete oder ständige Ausschüsse einsetzen oder Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen für:*

      a)*

      die Vorbereitung von Geschäften sowie die Ausführung und Überwachung von Beschlüssen;

      b)*

      die Beschlussfassung zu Geschäften, soweit die Zuständigkeit nicht durch Gesetz oder diesen Erlass den Organen selber vorbehalten ist.

2

Der Verwaltungsrat kann insbesondere folgende ständige Ausschüsse einsetzen:*

      a)

      Finanzausschuss;

      b)

      Personalausschuss;

      c)*

…

3

Sie sorgen für eine angemessene Berichterstattung der Ausschüsse zu Handen des jeweiligen Organs.

Art. 6*

Unterstützende und beratende Gremien

1

Der Verwaltungsrat wird unterstützt:

      a)*

      bei Bedarf durch einen pflegerischen und einen medizinischen Beirat sowie weitere Beiräte als unterstützende Gremien mit Beratungsfunktionen;

      b)

      durch die Geschäftsstelle des Verwaltungsrates.

Art. 7

Finanzierung

1

Der Verwaltungsrat regelt die Verteilung der Kosten für die Organe und die unterstützenden und beratenden Gremien auf die Spitalverbunde.

(2.2.) 2. Organe

(2.2.1.) a) Verwaltungsrat

Art. 8

Zusammensetzung

1

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ergibt sich aus Art. 5 des Gesetzes über die Spitalverbunde.[4]

Art. 9

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat besorgt die Aufgaben, die nicht durch Gesetz, dieses Statut oder ein vom Verwaltungsrat erlassenes Reglement einem anderen Organ eines Spitalverbundes übertragen sind.

2

Insbesondere obliegen ihm:

      a)

      die Oberleitung der Spitalverbunde und die Erteilung der nötigen Weisungen;[5]

      abis)*

      die Genehmigung des Statuts der Spitalanlagengesellschaften;

      ater)*

      die Verabschiedung der Gruppenstrategie;

      b)

      die Verabschiedung und Koordination der strategischen Ausrichtung und der Ziele der Spitalverbunde;

      c)*

      Sicherstellung der Umsetzung des erteilten Leistungsauftrags, der Entscheid über das Leistungsangebot der Spitalstandorte. Allfällige Einschränkungen nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Spitalverbunde[6] bleiben vorbehalten;

      d)

      die Gestaltung des Rechnungswesens, der internen Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung;[7]

      e)*

      die Genehmigung des Budgets;

      f)

      die Genehmigung der Unternehmenspläne, insbesondere der Finanz-, Investitions-, Personal- und Massnahmenpläne sowie des Controllingkonzepts;

      g)

      die Regelung der Zuständigkeit für die Vornahme von Investitionen;

      h)

      die Genehmigung der Jahres- und Zwischenergebnisse;

      i)

      der Antrag an die Regierung über die Gewinn- und Verlustverteilung und die Bestimmung über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinns;[8]

      j)

      die Festlegung der Tarife für die Leistungen der Spitalverbunde[9] und der Abschluss von Verträgen mit Kostenträgern;

      k)

      die Verabschiedung der Geschäftsberichte;[10]

      l)

      das Reporting nach den Vorgaben der Regierung;[11]

      m)

      die Wahl der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitungen[12] und die Regelung ihrer Besoldungen und Zulagen;

      n)

      die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen;[13]

      o)

      die Wahl von Chefärztinnen und Chefärzten sowie die Regelung ihrer Besoldungen;

      p)

      die Regelung der Kompetenzen betreffend Anstellung der übrigen Mitarbeitenden;

      q)

      die Oberaufsicht über die Personalentwicklung und die Aus-, Fort- und Weiterbildung;

      r)

      die Oberaufsicht über die Personalführung und das Betriebsklima;

      s)

      die Regelung der Zeichnungsberechtigung;

      t)

      der Erlass von öffentlich-rechtlichen Verfügungen und der Entscheid über Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Geschäftsleitung;

      u)*

      Erlass des Geschäftsreglements für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das Koordinationsorgan und die unterstützenden und beratenden Gremien;

      v)*

      die Regelung von Entschädigungen der Mitglieder von Organen und Gremien, soweit diese nicht in der Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategischer Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung vom 6. Oktober 2015[14] abschliessend festgelegt sind.

3

Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben der Geschäftsleitungen durch ein Organisationsreglement je Spitalverbund.*

Art. 10

Beizug von Personen mit beratender Stimme

1

An der Verwaltungsratssitzung nehmen mit beratender Stimme teil:

      a)*

      die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung jedes Spitalverbundes, den das Geschäft betrifft oder bei Geschäften, die alle Spitalverbunde betreffen. Sie oder er kann sich nach Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates durch weitere Personen aus dem Spitalverbund begleiten lassen;

      b)*

…

      c)*

      die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle[15], als Verwaltungsratssekretärin oder Verwaltungsratssekretär. Sie oder er führt das Protokoll.

2

Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann bei Bedarf weitere Personen beiziehen.

Art. 11

Weisungsrechte

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben keine persönlichen Entscheidungsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber anderen Organen oder Angestellten der Spitalverbunde, soweit dieses Statut oder vom Verwaltungsrat beschlossene Reglemente nichts anderes vorsehen.

Art. 12

Auskunfts- und Einsichtsrechte

1

Jedes Mitglied kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrates Auskunft über alle Angelegenheiten und Einsicht in alle Dokumente der Spitalverbunde verlangen. Die Vorschriften über das Berufsgeheimnis[16] bleiben vorbehalten.

2

Wünscht ein Mitglied ausserhalb einer Sitzung Auskunft über einzelne Geschäfte oder Einsichtnahme in Geschäftsdokumente, richtet es dieses Begehren schriftlich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Wird das Begehren abgewiesen, kann das Mitglied es dem Verwaltungsrat vorlegen. Dieser entscheidet endgültig.

Art. 13

Verwaltungsratspräsidium
    a) Aufgaben

1

Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates (Verwaltungsratspräsidentin oder Verwaltungsratspräsident) leitet die Verwaltungsratstätigkeit und die Sitzungen des Verwaltungsrates.*

2

Sie oder er sorgt für eine zielgerichtete Zusammenarbeit im Verwaltungsrat und mit dem Koordinationsorgan sowie mit den Geschäftsleitungen.*

3

Sie oder er vertritt die Spitalverbunde im Rahmen der Kompetenzen des Verwaltungsrates nach aussen, wenn dieser die Vertretung im Einzelfall nicht einem anderen Mitglied übertragen hat.*

Art. 13a*

abis) Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher
    des Gesundheitsdepartementes

1

Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident stellt den regelmässigen und zeitgerechten Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes über Geschäfte mit strategischer Bedeutung oder mit politischer Relevanz sicher.

Art. 13b*

ater) Zeichnungsberechtigung

1

Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident kollektiv zu zweien, zusammen mit:

      a)

      der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrates;

      b)

      der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung des jeweiligen Spitalverbundes;

      c)

      der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle.

2

Der Verwaltungsrat kann im Geschäftsreglement abweichende Delegationen von Zeichnungsberechtigungen vorsehen, wobei die Zeichnungsberechtigung immer kollektiv zu zweien ist.

Art. 14

b) Stellvertretung

1

Der Verwaltungsrat bezeichnet eine erste Vizepräsidentin oder einen ersten Vizepräsidenten sowie eine zweite Vizepräsidentin oder einen zweiten Vizepräsidenten.*

2

Im Fall der Verhinderung der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungsratspräsidenten übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident deren oder dessen Aufgaben.*

3

Ist auch die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident verhindert, handelt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident.*

Art. 14a*

Informationspflichten der Vertreterin oder des Vertreters
    des Gesundheitsdepartementes

1

Die Vertreterin oder der Vertreter des Gesundheitsdepartementes im Verwaltungsrat stellt sicher, dass das Gesundheitsdepartement zeitgerecht über das aktuelle Geschehen und über den Geschäftsverlauf der Spitalverbunde informiert wird.

2

Die Vertreterin oder der Vertreter des Gesundheitsdepartementes im Verwaltungsrat stellt zudem sicher, dass der Verwaltungsrat zeitgerecht über die für die Spitalverbunde relevanten Themen aus dem Gesundheitsdepartement informiert wird.

Art. 15*

    …

Art. 15a*

    …

Art. 15b*

    …

Art. 15c*

Ausschüsse*

1

Der Verwaltungsrat regelt im Geschäftsreglement insbesondere:

      a)*

      die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Ausschüsse;

      b)

      den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fachpersonen;

      c)*

      die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.

Art. 16*

    …

(2.2.2.) b) Koordinationsorgan

Art. 17

Zusammensetzung

1

Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus:

      a)*

      der Vertretung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen, bestehend aus:

      1.*

      der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung;

      2.*

      der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung;

      b)*

      der Vertretung der drei weiteren Spitalverbunde, bestehend aus den Vorsitzenden der Geschäftsleitungen;

      c)*

      der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates, mit beratender Stimme;

      d)*

      folgenden ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme:

      1.

      der Finanzchefin oder dem Finanzchef des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen;

      2.

      der Personalleiterin oder dem Personalleiter des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen;

      3.

      der Leiterin oder dem Leiter der Unternehmensentwicklung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen;

      4.

      der Leiterin oder dem Leiter der Unternehmenskommunikation des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen.

1bis

Der Verwaltungsrat bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.*

1ter

Der Verwaltungsrat wählt auf Antrag des Koordinationsorgans die Finanzchefin oder den Finanzchef einer weiteren Geschäftsleitung der Spitalverbunde als ständiges beratendes Mitglied.*

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann bei Bedarf weitere Personen beiziehen.*

3

Die Vertretungen der Spitalverbunde nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung können sich insbesondere bei Geschäften, die das Kerngeschäft betreffen, nach Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden durch weitere Personen aus den Spitalverbunden begleiten lassen. Die Begleitung erfolgt in der Regel durch Personen aus der Medizin oder der Pflege.*

Art. 17a*

Zweck

1

Das Koordinationsorgan berät Geschäfte und fasst Beschlüsse von Relevanz für mehrere Spitalverbunde oder die Gruppe nach Massgabe des Geschäftsreglements des Verwaltungsrates.*

2

Es führt und koordiniert verbundübergreifende Geschäfte für mehrere Spitalverbunde oder die Gruppe, soweit diese nicht durch Gesetz und Statut dem Verwaltungsrat vorbehalten sind. Es kann dem Verwaltungsrat Anträge stellen.*

3

Das Koordinationsorgan wirkt auf eine einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Verwaltungsrates durch die Geschäftsleitungen hin.

4

…*

Art. 18*

    …

Art. 18a*

Aufgaben

1

Das Koordinationsorgan stellt die Umsetzung der Gruppenstrategie im Rahmen der Vorgaben des Verwaltungsrates sicher.*

2

Es ist unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Verwaltungsrates zuständig für die Führung operativer Geschäfte, die mehrere Spitalverbunde oder die Gruppe betreffen.*

2bis

Es stellt im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen die operative Führung von Kooperationen sicher.*

3

…*

4

Der Verwaltungsrat weist dem Koordinationsorgan im Geschäftsreglement weitere Aufgaben zu und legt darin und in den Organisationsreglementen der Spitalverbunde die Detailkompetenzen fest.*

Art. 18b*

Sitzungsordnung
    a) Einberufung

1

Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein.

2

Sie oder er stellt den Mitgliedern des Koordinationsorgans und der Verwaltungsratspräsidentin oder dem Verwaltungsratspräsidenten die Traktandenliste zu.

3

Die Einberufung kann unter Angabe der zu behandelnden Traktanden verlangen:

      a)

      die Vertretung eines Spitalverbundes;

      b)

      die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident.

Art. 18c*

b) Beschlussfähigkeit

1

Das Koordinationsorgan ist beschlussfähig, wenn alle Spitalverbunde vertreten sind.

2

Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, des Spitals Linth oder der Spitalregion Fürstenland Toggenburg nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter an der Sitzung teil.

3

Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsleitung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen nimmt eine von der Geschäftsleitung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen bezeichnete Stellvertretung an der Sitzung teil.

Art. 18d*

c) Beschlussfassung

1

Beschlüsse werden, soweit möglich, im Konsens gefasst. Im Fall einer Abstimmung kommt ein Beschluss zustande, wenn wenigstens vier Mitglieder nach Art. 17 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses zustimmen. Stimmenthaltung ist unzulässig.*

2

Kommt ein Beschluss durch Abstimmung zustande, kann das Mitglied, das den Beschluss abgelehnt hat, das Geschäft dem Verwaltungsrat bis zu dessen übernächsten ordentlichen Sitzung zur abschliessenden Beschlussfassung unterbreiten.*

Art. 18e*

d) Teilnahme der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungsratspräsidenten

1

Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident nimmt an den Sitzungen des Koordinationsorgans teil:

      a)

      aus eigenem Entschluss;

      b)*

      auf Beschluss des Verwaltungsrates;

      c)*

      auf Einladung der oder des Vorsitzenden;

      d)*

      auf Ersuchen der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung eines Spitalverbundes.

2

…*

3

Sie oder er nimmt mit beratender Stimme teil.

Art. 19*

    …

(2.2.2bis.) bbis) Kooperationsvereinbarungen*

Art. 19a*

Kooperationsvereinbarungen
    a) Gegenstand und Abschluss

1

Kooperationsvereinbarungen regeln die auf die wirtschaftliche und wirksame Umsetzung des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses ausgerichtete Zusammenarbeit:

      a)

      unter den Spitalverbunden;

      b)

      zwischen einzelnen Spitalverbunden und Dritten;

      c)

      zwischen der Gruppe und Dritten.

2

Sie werden von den Geschäftsleitungen der beteiligten Spitalverbunde abgeschlossen.

3

Der Abschluss bedarf der Genehmigung:

      a)

      des Koordinationsorgans, wenn die Kooperationsvereinbarung grundlegende Bereiche des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses betrifft;

      b)

      des Verwaltungsrates auf Antrag des Koordinationsorgans, wenn die Kooperationsvereinbarung:

      1.

      grundlegende Bereiche des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses betrifft und

      2.

      von strategischer Bedeutung oder politischer Tragweite ist.

Art. 19b*

b) Errichtung gemeinsamer Organisationseinheiten

1

Schliessen Spitalverbunde unter sich oder mit Dritten Kooperationsvereinbarungen ab, in denen sie gemeinsame Organisationseinheiten errichten, setzen sie in der Vereinbarung einen Steuerungsausschuss ein.

2

Der Steuerungsausschuss ist zuständig für:

      a)

      die Wahl der operativen Leitung;

      b)

      unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Spitalverbunde:

      1.

      die Beschlussfassung über das Budget;

      2.

      die Genehmigung der Jahresrechnung;

      c)

      die Behandlung von weiteren in der Vereinbarung festgelegten Geschäften.

(2.2.3.) c) Geschäftsleitungen

Art. 20

Zusammensetzung*

1

Zusammensetzung der Geschäftsleitungen und ihrer Vorsitzenden werden in den Organisationsreglementen der Spitalverbunde festgehalten.*

Art. 20a*

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitungen sind zuständig für die operative Führung eines Spitalverbundes, soweit diese Kompetenz nicht nach Gesetz, Statut, Geschäftsreglement oder Organisationsreglement einem anderen Organ zusteht.*

2

In den Organisationsreglementen der Spitalverbunde wird festgehalten:

      a)

      welche Aufgaben die Geschäftsleitungen und ihre Vorsitzenden wahrnehmen;

      b)

      in welchen Geschäftsbereichen an den Verwaltungsrat und in welchen Geschäftsbereichen an das Koordinationsorgan Bericht erstattet wird.

Art. 21

Zeichnungsberechtigung

1

Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien.

2

Der Verwaltungsrat kann im Organisationsreglement abweichende Zeichnungsberechtigungen vorsehen.*

Art. 22

Stellvertretung von Geschäftsleitungsmitgliedern

1

Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung richtet sich sachgemäss nach Art. 14 dieses Statuts.

2

Die Geschäftsleitung bestimmt über die Stellvertretung der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder.

(2.2.4.) d) Revisionsstelle

Art. 23

Kantonale Finanzkontrolle

1

Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrolle. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Spitalverbunde.[17]

Art. 24

Unterlagen und Auskünfte

1

Die Geschäftsleitung übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte.

(2.3.) 3. Unterstützende Gremien

(2.3.1.) a) Geschäftsstelle des Verwaltungsrates

Art. 25

Wahl

1

Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates wählt für die Geschäftsstelle eine Leiterin oder einen Leiter und regelt die Stellvertretung.*

2

Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates wählt die weiteren Mitarbeitenden. Sie oder er bezieht nach Möglichkeit die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle in das Verfahren mit ein.*

3

Die Anstellung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht[18].*

Art. 26

Aufgaben

1

Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist Sekretärin oder Sekretär des Verwaltungsrates und des Koordinationsorgans.

2

Die Geschäftsstelle:

      a)

      bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates und des Koordinationsorgans vor;

      b)

      führt das Protokoll bei den Sitzungen;

      c)*

      sorgt zeitgerecht für die interne Kommunikation der Beschlüsse.

3

Der Verwaltungsrat und die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates können der Geschäftsstelle weitere Aufgaben übertragen.*

Art. 26a*

Auslagerung von Aufgaben

1

Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat können vereinbaren, dass Aufgaben durch das Gesundheitsdepartement übernommen werden.

2

In der Vereinbarung wird die Entschädigung der Spitalverbunde an das Gesundheitsdepartement für die Übernahme von Aufgaben geregelt.

(2.3.2.) b) Beiräte*

Art. 27*

Wahl und Organisation*

1

Der Verwaltungsrat kann einen pflegerischen und einen medizinischen Beirat sowie weitere Beiräte einsetzen und wählen.*

2

Er regelt im Geschäftsreglement namentlich die Organisation und die Entschädigung ihrer Mitglieder.*

Art. 28*

    …

(3.) III. Rechnungslegung

Art. 29

Geschäftsjahr

1

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Art. 30

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung und der Bilanz und wird in Anlehnung an das Schweizerische Obligationenrecht (insbesondere Art. 662a ff.) sowie die allgemein anerkannten kaufmännischen und branchenüblichen Grundsätze geführt.

(4.) IV. Übrige Bestimmungen

(4.1.) 1. Geschäftsreglement*

Art. 30a*

Ausführungsbestimmungen

1

Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das Koordinationsorgan und die unterstützenden und beratenden Gremien ein Geschäftsreglement.

2

Das Geschäftsreglement enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen dieses Erlasses insbesondere Ausführungsbestimmungen über:*

      a)

      die Einberufung der Sitzungen;

      b)

      die Sitzungsordnung;

      c)

      die Beschlussfassung, die Präsidialverfügungen und das Verfahren für Zirkulationsbeschlüsse;

      d)

      die Ausstandspflichten;

      e)

      die Protokollierung.

3

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtpflege vom 16. Mai 1965[19] wird sachgemäss angewendet.

Art. 31

Grundsätze der Sitzungsordnung*

1

Die Organe werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einberufen. Jedes Mitglied kann unter Angabe von Gründen von der oder dem Vorsitzenden die Einberufung einer Sitzung verlangen.*

2

Das Organ ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Stimmenthaltung ist unzulässig.*

3

Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt.*

4

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird Protokoll geführt. Es wird von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder vom Protokollführer unterzeichnet.*

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Erlasses über die Sitzungsordnung des Koordinationsorgans.*

Art. 32*

    …

Art. 33*

    …

Art. 34*

    …

(4.2.) 2. Bekanntmachungen und anwendbares Recht

Art. 35

Bekanntmachungen

1

Publikationsorgan der Spitalverbunde für öffentliche Bekanntmachungen ist das Amtsblatt des Kantons St.Gallen und für öffentliche Beschaffungen soweit vorgeschrieben zusätzlich das SIMAP.[20]

2

Auf den Internetseiten jedes Spitalverbundes werden wenigstens veröffentlicht:

      a)

      das Statut;

      b)

      die Taxordnung.

Art. 36

Rechtspflege und Verantwortlichkeit

1

Auf die Organe, die unterstützenden Gremien und die Angestellten der Spitalverbunde ist das st.gallische Recht anwendbar, namentlich:

      a)

      das Verantwortlichkeitsgesetz[21] für die Haftung;

      b)

      das Disziplinargesetz[22] für die disziplinarische Verantwortlichkeit. Der Verwaltungsrat wählt eine ständige Disziplinarkommission von drei Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende darf nicht der öffentlichen Verwaltung angehören, ein Mitglied darf nicht Mitglied eines Organs eines Spitalverbundes sein;

      c)

      das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[23], namentlich die Regeln über den Ausstand.

(4.3.) 3. Vollzugsbeginn

Art. 37

Vollzugsbeginn

1

Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung[24] ab 1. Januar 2006 angewendet.

  nGS 41-52


text:
320.31

  Taxordnung des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 15.12.2016 (Stand 01.09.2021)

  Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde

    erlässt

    in Ausführung von Art. 6 Abs. 2 Bst. g des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002[1]

  als Taxordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für den Spitalverbund Kantonsspital St.Gallen (nachfolgend Kantonsspital St.Gallen).

Art. 2

Taxtarif

1

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde erlässt gestützt auf diesen Erlass je einen Taxtarif für das Kantonsspital St.Gallen, das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen und die Rettung St.Gallen, welche die jeweils gültigen betragsmässigen Preise und Abrechnungsregeln enthalten.*

2

Die Preise für Leistungen, für welche der Taxtarif Rettung St.Gallen keine Regelung trifft, werden durch die in der Rettung St.Gallen zusammenarbeitenden Spitalverbunde mit den Leistungsempfängern oder Garanten durch Vereinbarung geregelt (z.B. für Nonmedical-Einsätze, Seniorennotruf, Pistenrettung, Sonderfahrten, Rückholungen aus dem Ausland usw.).*

3

Für Leistungen eines Rettungsdienstes mit von einem Spitalverbund delegierten Leistungsauftrag für das Versorgungsgebiet der vier Spitalverbunde des Kantons St.Gallen wird der jeweilige Tarif des entsprechenden Rettungsdienstes, der die Leistung erbringt, angewendet.*

Art. 3*

    …

Art. 4*

    …

Art. 5

Vereinbarungen

1

Die Taxen für stationäre Patientinnen und Patienten der Allgemeinen Abteilung und für ambulante Patientinnen und Patienten, die bei folgenden Versicherern versichert sind, werden durch Vereinbarung geregelt:

      a)

      Krankenversicherer nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[3];

      b)

      Unfallversicherer nach Art. 58 und 61 ff. des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[4];

      c)

      eidgenössische Militärversicherung nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992[5];

      d)

      eidgenössische Invalidenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[6].

Art. 6

Stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten

1

Als stationäre Behandlung[7] gelten Aufenthalte im Kantonsspital St.Gallen zur Untersuchung, Behandlung und Pflege im Spital oder im Geburtshaus:

      a)

      von mindestens 24 Stunden;

      b)

      von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird[8];

      c)

      bei Überweisung in eine andere stationäre Einrichtung[9];

      d)

      im Geburtshaus bei Überweisung in ein Spital;

      e)

      bei Todesfällen.

2

Als ambulante Behandlung gelten alle Behandlungen, die nicht stationäre Behandlungen sind[10].

Art. 7

Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten
    und stationäre allgemeine Patientinnen und Patienten

1

Als stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten gelten Patientinnen und Patienten, die als Selbstzahler oder aufgrund einer Zusatzversicherung die Behandlung durch eine Chefärztin bzw. einen Chefarzt, eine Leitende Ärztin bzw. einen Leitenden Arzt oder deren bzw. dessen Stellvertretung wünschen.

2

Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten werden in einem Einzel- oder in einem Zweibettzimmer betreut, wenn nicht betriebliche Gründe die Betreuung in einem Mehrbettzimmer erfordern.

3

Die übrigen Patientinnen und Patienten gelten als allgemeine Patientinnen und Patienten.

Art. 8

Personenkategorien

1

Für den Taxtarif und das Pauschalpreisreglement für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler werden unterschieden:

      a)

      Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[11] versichert sind;

      b)

      Personen, die nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[12], nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992[13] oder nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[14] versichert sind;

      c)

      Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz, die nicht nach Bst. a und b dieser Bestimmung versichert sind;

      d)

      Personen, die nicht unter Bst. a–c dieser Bestimmung fallen.

2

Den Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen gleichgestellt sind Personen:

      a)

      mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein, die im Kantonsspital St.Gallen stationär behandelt werden;

      b)

      ohne steuerlichen Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die einer unaufschiebbaren stationären oder ambulanten Behandlung bedürfen, für welche die Kosten von einer politischen Gemeinde des Kantons St.Gallen als Notfallgemeinde übernommen werden.

Art. 9

Selbstkosten

1

Selbstkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags von höchstens zehn Prozent werden für Leistungen erhoben, die weder im Taxtarif noch in einem der genannten Tarifdokumente aufgeführt sind.

2

Die Selbstkosten können nach pauschalen Ansätzen erhoben werden.

Art. 10

Zahlungsfrist und Mahnwesen

1

Rechnungen werden innert 30 Tagen beglichen, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart worden ist.

2

Nach Ablauf der Frist werden ein Verzugszins von fünf Prozent und der Ersatz der Selbstkosten für die Zahlungsaufforderung verrechnet. Davon ausgenommen sind Krankenkassen-Versicherte im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3

Wird eine Rechnung trotz zweimaliger Aufforderung nicht bezahlt, wird ein Betreibungsverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[15] eingeleitet.

4

Bei unverschuldeten Zahlungsschwierigkeiten kann das Kantonsspital St.Gallen Zahlungserleichterungen gewähren.

(2.) II. Kostengutsprache und Vorschuss

Art. 11

Stationäre Patientinnen und Patienten

1

Das Kantonsspital St.Gallen meldet dem Krankenversicherer umgehend den Eintritt von stationären Patientinnen und Patienten. Besteht aus Sicht des Krankenversicherers keine Leistungspflicht, teilt er dies dem Kantonsspital St.Gallen umgehend mit.

2

Stationäre Patientinnen und Patienten, für deren Kosten ein anderer Garant aufkommt, bringen beim Eintritt, spätestens aber bis zum dritten Aufenthaltstag, eine Kostengutsprache bei.

3

Wird die Kostengutsprache nicht rechtzeitig beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträglich eine Übernahme der Kosten ab, wird die Patientin oder der Patient als Selbstzahlerin bzw. Selbstzahler betrachtet.

Art. 12

Ambulante Patientinnen und Patienten

1

Ambulante Patientinnen und Patienten bringen auf Verlangen des Kantonsspitals St.Gallen eine Kostengutsprache bei.

2

Wird die Kostengutsprache nicht rechtzeitig beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträglich eine Übernahme der Kosten ab, wird die Patientin oder der Patient als Selbstzahlerin bzw. Selbstzahler betrachtet.

3

Bei ambulanten Behandlungen besteht, unabhängig von der Versicherungsdeckung, kein Anspruch auf die Behandlung durch eine Chefärztin bzw. einen Chefarzt, eine Leitende Ärztin bzw. einen Leitenden Arzt oder deren bzw. dessen Stellvertretung.

Art. 13

Kostenvorschuss Selbstzahlerinnen und Selbstzahler

1

Selbstzahlerinnen und Selbstzahler leisten den vom Kantonsspital St.Gallen festgesetzten Kostenvorschuss, der die voraussichtlichen Kosten deckt.

2

Bei Wahleintritt ist der Kostenvorschuss spätestens am Eintrittstag zu leisten.

3

…*

(3.) III. Preise

(3.1.) 1. Stationäre Patientinnen und Patienten

Art. 14

Grundsatz

1

Für stationäre Patientinnen und Patienten erhebt das Kantonsspital St.Gallen:

      a)

      Fallpauschalen nach SwissDRG[16];

      b)

      Sonderentgelte (insbesondere Zusatzentgelte) gemäss SwissDRG;

      c)*

      Taxen für besondere Leistungen nach dem Taxtarif des Kantonsspitals St.Gallen;

      d)*

      Entgelte für Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten nach den Verträgen mit den Zusatzversicherern und dem Taxtarif des Kantonsspitals St.Gallen.

2

Für Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug ohne Wohnsitz im Kanton St.Gallen werden der einweisenden Behörde diejenigen Kosten in Rechnung gestellt, die nach Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[17] nicht von einem Versicherer übernommen werden.

Art. 15

Allgemeine Abteilung

1

Für die Abgeltung stationärer Aufenthalte nach Art. 14 dieses Erlasses allgemeiner Patientinnen und Patienten sind die folgenden Tarifdokumente in ihrer jeweils aktuellen Version massgebend:

      a)

      Vertrag über die Einführung der Tarifstruktur SwissDRG im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP vom 2. Juli 2009;

      b)

      Fallpauschalen-Katalog (Tarifstruktur SwissDRG);

      c)

      Abrechnungsgrouper SwissDRG (Webgrouper);

      d)

      Diagnosenklassifikation ICD-10-GM;

      e)

      Schweizerische Operationsklassifikation (CHOP);

      f)

      Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung unter SwissDRG;

      g)

      Medizinisches Kodierhandbuch und Rundschreiben des Bundesamtes für Statistik;

      h)

      Reglement für die Durchführung der Kodierrevision unter SwissDRG;

      i)

      Finanzierung neuer Leistungen und Abbildung von innovativen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden unter SwissDRG.

Art. 16

Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten

1

Stationären Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten werden zusätzlich zu den Kosten der allgemeinen Abteilung in Rechnung gestellt:

      a)

      Zuschlag für Hotellerie (Komfortzuschlag für Ein- oder Zweibettzimmer), ausgenommen in der Zentralen Notfallaufnahme, auf der Intensivstation und auf der Neonatologie;

      b)*

      Zuschlag für freie Arztwahl;

      c)*

      Zuschlag für Service.

2

Für den Ein- und den Austrittstag wird jeweils der volle Zuschlag für Hotellerie sowie freie Arztwahl verrechnet.

3

Patientinnen und Patienten, die von der allgemeinen Abteilung zu den Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten oder von den Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten in die allgemeine Abteilung übertreten, werden nur für die Zeit des Aufenthaltes als Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten die Zuschläge nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung verrechnet.

(3.2.) 2. Ambulante Patientinnen und Patienten

Art. 17

Grundsatz

1

Für ambulante Patientinnen und Patienten gilt grundsätzlich die Einzelleistungsverrechnung nach dem Taxtarif und dem aktuell gültigen TARMED-Tarif.

2

Vertragliche Vereinbarungen zur Abgeltung von ambulanten Leistungen mittels Pauschalen sind möglich.

(3.3.) 3. Besondere Leistungen

Art. 18

Grundsatz

1

Der Patientin oder dem Patienten werden insbesondere in Rechnung gestellt:

      a)

      Leistungen, die nicht der Leistungspflicht nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[18] unterliegen;

      b)

      Kosten für auf Wunsch der Patientin oder des Patienten bzw. von Angehörigen oder der gesetzlichen Vertretung zugezogene externe Ärztinnen oder Ärzte;

      c)

      Anschaffungen, Reparaturen und Reinigung von Kleidern, Wäsche, Schuhen, Toilettengegenständen und dergleichen;

      d)

      Aufwendungen des Kantonsspitals St.Gallen bei Urlaub oder Flucht;

      e)

      Kosten für Begleitungen;

      f)

      Zusatzkosten im Familienzimmer (Wochenbettstation);

      g)

      Kosten für Coiffeur, Telefon und private Porti, Zulagen zur ordentlichen Verpflegung auf persönlichen Wunsch sowie weitere private Aufwendungen oder durch besondere Wünsche der Patientin oder des Patienten bedingte Mehrleistungen;

      h)

      Kosten für Einweisungs- und Entlassungstransporte, vorbehältlich medizinisch notwendiger Verlegungstransporte in andere Spitäler und Kliniken;

      i)

      Kosten für Transporte privater Natur und die Beförderung privater Begleitpersonen;

      j)

      Sachbeschädigungen;

      k)

      Mittel und Gegenstände der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL)[19] sowie andere Utensilien, die beim Austritt abgegeben werden;

      l)

      besondere Leistungen im Todesfall.

Art. 19

Autopsien

1

Autopsien bei in anderen Spitälern verstorbenen Patientinnen und Patienten werden dem Auftrag gebenden Spital in Rechnung gestellt.

(3.4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 20

Publikation

1

Dieser Erlass wird in der Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen sowie auf der Internetseite des Kantonsspitals St.Gallen[20] publiziert.[21], [22]*

2

Die Taxtarife des Kantonsspitals St.Gallen, des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen und der Rettung St.Gallen werden auf dessen Internetseiten[23] publiziert.*

3

…*

  nGS 2017-016