text: 0.814.012.136.3  AS 2020 6589OriginaltextKooperationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von ParisAbgeschlossen am 23. November 2020In Kraft getreten am 22. Januar 2021 (Stand am 22. Januar 2021)Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationund die Republik Ghanavertreten durch das Ministerium für Umwelt, Wissenschaft, Technologieund Innovation,nachfolgend als «Parteien» bezeichnet, mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien weiter zu stärken;in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen1 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;unter Hinweis auf das am 12. Dezember 20152 abgeschlossene Klimaübereinkommen von Paris, namentlich der Artikel 4, 6 und 13 sowie der einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Klimaübereinkommens von Paris;in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Kooperationsabkommen im Einklang mit den Leitlinien anzupassen, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) beschlossen werden;in Bekräftigung der Zustimmung der Parteien zu den San-José-Prinzipien für hohe Ambition und Integrität im internationalen Handel mit Emissionsrechten;unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;unter Betonung der Notwendigkeit, bis etwa 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto null zu reduzieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Klimaübereinkommens von Paris und im Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sowie über die nötigen Emissionsreduktionspfade festgehalten ist;unter Hinweis auf die Wichtigkeit, gemäss Artikel 4 Absatz 19 des Klimaübereinkommens von Paris langfristige Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung auszuarbeiten und dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris zu übermitteln;in Anbetracht dessen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6 des Klimaübereinkommens von Paris höhere Ambitionen für Minderungs- und Anpassungsmassnahmen gesetzt werden können;in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Sicherstellung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelzählungen, zum Schutz der Umwelt sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Wahrung der Menschenrechte;in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung von Bedingungen zur Umsetzung dieser Kooperation, einschliesslich Kapazitäten, Prozessen und Institutionen, unterstützt werden muss;in Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Klimaübereinkommen von Paris die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse beinhaltet;in Anbetracht dessen, dass die Republik Ghana den Verkauf von Emissionsreduktionen unter der Voraussetzung in Betracht zieht, dass dadurch die Erreichung des national festgelegten Beitrags nicht behindert wird;in Kenntnis dessen, dass jede Partei unter diesem Abkommen übertragende oder empfangende Partei sein kann;sind wie folgt übereingekommen,um die Kooperation gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris durch die Anerkennung von ITMOs, die aus Minderungsaktivitäten in Ghana als übertragende Partei hervorgehen und die an die Schweizer Regierung als empfangende Partei übertragen werden, umzusetzen unter Einhaltung der Grundsätze zur Vermeidung der Doppelzählung, zur Umweltintegrität, zur Transparenz und zur nachhaltigen Entwicklung.1 SR 0.1202 SR 0.814.012Art. 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen   Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1.  «international übertragenes Minderungsergebnis»:a.«Minderungsergebnis» bedeutet Emissionsreduktion oder -abbau im Umfang von einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalenten (CO2eq), ermittelt anhand von Methoden und Messgrössen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris,b.«international übertragenes Minderungsergebnis» gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris, im Folgenden «ITMO» (Internationally Transferred Mitigation Outcome), bedeutet ein Minderungsergebnis, das gemäss Artikel 8 übertragen und anerkannt wurde;2.  «erwerbende Stelle» bedeutet eine Stelle, welche die unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs erhält;3.  «Minderungsaktivität» bedeutet ein Projekt, ein Programm oder eine Politik zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen;4.  «Genehmigung» bedeutet eine formelle, öffentliche Äusserung einer Partei, mit der sie – vorbehaltlich der Erfüllung aller für die Übertragung erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 7 – die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung national festgelegter Beiträge oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung national festgelegter Beiträge garantiert;5.  «zweijährlicher Transparenzbericht» bezieht sich auf die Berichte gemäss Artikel 13 des Klimaübereinkommens von Paris;6.  «Handelsvereinbarung» bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einer zur Übertragung befugten Stelle und einer erwerbenden Stelle, welche die Handelsbedingungen für die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen regelt;7.  «entsprechende Berichtigung» bedeutet ein Element der Berichterstattung unter dem Klimaübereinkommen von Paris zur Gewährleistung der Vermeidung der Doppelzählung von ITMOs im Sinne von Artikel 4 Absatz 13, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris;8.  «zur Übertragung befugte Stelle» bedeutet eine Stelle, die von der übertragenden Partei ermächtigt wurde, die nach diesem Abkommen anerkannten Minderungs-ergebnisse zu übertragen;9.  «Ausgabe» bedeutet die Erstellung eines übertragbaren Minderungsergebnisses in einem Register;10.  «Beschreibung der Minderungsaktivität» oder «MADD» (Mitigation Activity Design Document) bedeutet ein Dokument, das die Minderungsaktivität beschreibt;11.  «Monitoringbericht» ist ein Bericht über die nachprüfbaren Ergebnisindikatoren einer Minderungsaktivität, aus der Minderungsergebnisse stammen;12.  «national festgelegter Beitrag» oder «NDC» (Nationally Determined Contribution) bedeutet Beitrag einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris im Sinne seines Artikels 3;13.  «NDC-Umsetzungszeitraum» bedeutet den Zeitraum für die Umsetzung des NDC einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris; 14.  «Anerkennung der Übertragung» bedeutet die Eintragung einer Information in ein Register zur Bestätigung einer Übertragung, ohne Ausgabe von Einheiten;15.  «Register» bedeutet ein digitales System zur Nachverfolgung und Übertragung von Minderungsergebnissen;16.  «empfangende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als ITMOs anerkennt;17.  «übertragende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche in ihrem Register die international übertragenen Minderungsergebnisse als Addition zu den durch ihren NDC abgedeckten Emissionen anerkennt;18.  «Verifizierer» bedeutet die unabhängige, nicht zu den Parteien gehörende, jedoch von ihnen anerkannte Stelle, welche die Monitoringberichte überprüft;19.  «Verifizierungsbericht» bedeutet den vom Verifizierer verfassten Bericht, in dem die Richtigkeit des Inhalts eines Monitoringberichts bestätigt wird;20.  «Jahrgang» bedeutet das Jahr, in dem ein Minderungsergebnis zustande gekommen ist.Art. 2 Ziel  1.  Ziel dieses Abkommens ist es, den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs zu schaffen.2.  Dieses Abkommen bietet den Rahmen für Handelsvereinbarungen zwischen der erwerbenden und der zur Übertragung befugten Stelle.Art. 3 Umweltintegrität  Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurde, gelten die nachstehenden Mindestgrundsätze und Kriterien:1.  Die Minderungsergebnisse sind:a.real,b.verifiziert,c.zusätzlich zu solchen, die anderweitig erzielt würden, sowied.dauerhaft, oder sie wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich von wesentlicher Rückumwandlung;2.  die Minderungsergebnisse stammen aus Minderungen, die ab 1. Januar 2021 erzielt wurden;3.  der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergebnisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen; und4.  die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:a.keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken,b.mit den Strategien beider Parteien für eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen,c.den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung fördern,d.keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten beinhalten und nicht den anhaltenden Einsatz von kohlenstoffintensiven Technologien oder Praktiken zur Folge haben, welche nicht kompatibel sind mit der Erreichung der langfristigen Ziele des Klimaübereinkommens von Paris. Diese Bestimmung hindert die übertragende Partei nicht ausserhalb dieses Kooperationsabkommens in der Umsetzung seines NDCs kohlenstoffintensive Technologien oder Praktiken einzubeziehen und zu einer treibhausgasarmen Zukunft im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten der übertragenden Partei überzugehen,e.verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und eine Absicherung gegen Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,f.das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,g.die am konservativsten berechneten Referenzwerte berücksichtigen,h.alle relevanten bestehenden und geplanten nationalen Politiken und Gesetzgebung gebührend berücksichtigen,i.weitere Faktoren mitberücksichtigen, die Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,j.eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, undk.keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder des Alters.Art. 4 Nachhaltige Entwicklung  Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:1.  mit der nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Strategien und Politiken im Einklang stehen;2.  mit langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, soweit anwendbar, im Einklang stehen;3.  die emissionsarme Entwicklung fördern;4.  andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;5.  nicht zu gesellschaftlichen Konflikte und Verletzungen der Menschenrechte führen.Art. 5 Genehmigung  1.  Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs erfordert die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Klimaübereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens. Genehmigungen müssen in Übereinstimmung sein mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.2.  Jede Partei legt ein Verfahren fest, nach dem Stellen eine Genehmigung beantragen können, veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen, einschliesslich der Einreichung einer MADD, und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen.3.  Jede Partei kann eine Genehmigung initiieren und diese Genehmigung der anderen Partei spätestens 30 Kalendertage vor der Veröffentlichung zukommen lassen.4.  Die Partei, welche die anschliessende Genehmigung ausstellt, sendet diese Genehmigung zur Prüfung der Übereinstimmung an die andere Partei. Die andere Partei informiert die ausstellende Partei innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Genehmigung über Nichtübereinstimmungen zwischen den Genehmigungen. Liegt keine solche Mitteilung vor, gilt die Übertragung als genehmigt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.5.  Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigung, einschliesslich der MADD, in englischer Sprache in ihrem jeweiligen Register gemäss Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens und setzt die andere Partei darüber in Kenntnis. Jede Partei übermittelt die Genehmigung an das Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) definiert wurde.6.  Auf Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Genehmigung in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen werden gültig, wenn die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Art. 6 Form der Genehmigung  1.  Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und gibt unter anderem an:a.die Minderungsaktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen;b.den verwendeten Standard oder die verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte;c.den Bescheinigungszeitraum für die Minderungsaktivität;d.den NDC-Umsetzungszeitraum beziehungsweise die NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;e.den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Über-tragung und Verwendung genehmigt wird;f.gegebenenfalls die entsprechende Genehmigung der anderen Partei.2.  Eine Genehmigung der übertragenden Partei enthält die Bezeichnung der zur Übertragung befugten Stelle für jedes Minderungsergebnis. Die übertragende Partei informiert die empfangende Partei über jegliche Änderungen der zur Übertragung befugten Stelle.Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung  1.  Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte ITMOs hervorbringt, sind ein Monitoringbericht und dessen Verifizierung notwendig. Ein von der zur Übertragung befugten Stelle ausgewählter Verifizierer erstellt einen Verifizierungsbericht und übermittelt die Verifizierungs- und Monitoringberichte jeder Partei.2.  Jede Partei macht die Informationen über die anerkannten Verifizierer öffentlich zugänglich.3.  Jede Partei beurteilt die Monitoring- und Verifizierungsberichte innerhalb von 90 Kalendertagen nach deren Erhalt anhand der Anforderungen, die in der Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannt sind.4.  Jede Partei genehmigt und veröffentlicht die Monitoring- und Verifizierungs-berichte nach ihrer Genehmigung.5.  Die übertragende Partei kontrolliert innerhalb von 90 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Monitoring- und Verifizierungsberichte vorgelegt hat, ob die Minderungsergebnisse, für die Übertragungen genehmigt wurden, die folgenden Anforderungen erfüllen:a.die Minderungsergebnisse werden nicht ein zweites Mal unter einem anderen nationalen oder internationalen System oder Ziel verbucht;b.es liegen keine Hinweise auf Diskrepanzen zu den in den Genehmigungen gemachten Angaben vor;c.es liegen keine Hinweise vor, dass bei der Durchführung der Minderungs-aktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen, Menschenrechte oder innerstaatliche Rechtsvorschriften der übertragenden Partei verletzt wurden.Die übertragende Partei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle und setzt die empfangende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.6.  Die empfangende Partei erstellt innerhalb von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Ergebnis der Kontrolle durch die übertragende Partei, eine Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung. Die empfangende Partei macht die Bestätigung öffentlich verfügbar und setzt die übertragende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.Art. 8 Anerkennung der Übertragung  Jede Partei anerkennt die genehmigten Übertragungen von Minderungsergebnissen, für die Bescheide der Parteien im Sinne von Artikel 7 Absätze 5 und 6 vorliegen. Die Anerkennung der Übertragungen wird wie folgt unternommen: 1.  Auf Antrag der zur Übertragung befugten Stelle erstattet die übertragende Partei der erwerbenden Stelle sowie der empfangenden Partei Meldung über die Übertragung. Diese Meldung enthält:a.die Kennzeichnung der erwerbenden Stelle sowie Angaben über den Umfang der übertragenen Minderungsergebnisse;b.eine eindeutige Kennung einschliesslich Angabe der Herkunft und des Jahrgangs für jedes einzelne Minderungsergebnis;c.Angaben zur anwendbaren Methode für die entsprechende Berichtigung im Sinne von Artikel 10; sowied.einen Verweis auf die zugrunde liegende Genehmigung.2.  Die übertragende Partei anerkennt die Übertragung der Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register und anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse als Additionen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.3. Die empfangende Partei anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register als ITMOs.Art. 9 Register  1.  Für die Anerkennung der Übertragungen bezeichnet und nutzt jede Partei ein aktuelles Register, das die folgenden Eigenschaften aufweist:a.Das Register ist öffentlich zugänglich;b.das Register enthält eindeutige Kennungen für alle unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang, einen Verweis auf die Genehmigung sowie die für die Anerkennung der Übertragung von Minderungsergebnissen erforderlichen Dokumente.2.  Die Parteien können ein gemeinsam genutztes Register für die Ausgabe, die Übertragung und die Nachverfolgung von internationalen Einheiten, die ITMOs darstellen, bezeichnen.Art. 10 Entsprechende Berichtigungen  1.  Zur Vermeidung der Doppelzählung von übertragenen Minderungsergebnissen nehmen die Parteien entsprechende Berichtigungen vor, und zwar:a.an den Emissionen und der Abbauleistung in den Sektoren und bei den Treibhausgasen, die durch den NDC abgedeckt sind;b.durch Addition aller erstmals übertragenen Minderungsergebnisse und durch Subtraktion der Minderungsergebnisse, die für die Erreichung des NDC einer Partei verwendet werden.2.  Ist der NDC einer Partei für ein einzelnes Zieljahr formuliert, so wird die Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen beziehungsweise für die Erreichung des NDC verwendeten Minderungsergebnisse durch die Anzahl Jahre dieses Umsetzungszeitraums dividiert und anschliessend zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.3.  Ist der NDC einer Partei für einen Zeitraum von mehreren Jahren formuliert, so wird die Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen beziehungsweise für die Erreichung des NDC verwendeten Minderungsergebnisse zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.4.  Bei der Bewertung der Umsetzung und der Erreichung ihres NDC gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris trägt jede Partei den entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 3 Rechnung.Art. 11 Jährliche Berichterstattung  Jede Partei soll dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris jährlich quantitative Informationen übermitteln über die von ihr übertragenen, erworbenen, gehaltenen, gelöschten und verwendeten Minderungsergebnisse samt Angaben zum Verwendungszweck, einschliesslich der eindeutigen Kennungen der ITMOs, die auch Aufschluss über die übertragende Partei oder die erwerbende Stelle geben, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang sowie Verweise auf die entsprechenden Monitoring- und Verifizierungsberichte.Art. 12 Zweijährliche Berichterstattung  Gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris sowie den auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens beschlossenen Modalitäten, Verfahren und Leitlinien wird jede Partei:1.  Im zweijährlichen Transparenzbericht, der Aufschluss gibt über das Inventar im Endjahr des NDC, bei der Bewertung der Erreichung ihres NDC die entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 3 vornehmen;2.  in jedem zweijährlichen Transparenzbericht, der für einen bestimmten NDC-Umsetzungszeitraum eingereicht wird, die folgenden Angaben bereitstellen:a.jährliche Informationen über erstmals übertragene und verwendete Minderungsergebnisse,b.jährliche Emissionsbilanzen gemäss Artikel 10 Absatz 1, sofern anwendbar,c.qualitative Angaben zu den übertragenen Minderungsergebnissen, einschliesslich Informationen über die vorgenommenen entsprechenden Berichtigungen im Sinne dieses Abkommens sowie über die unter diesem Abkommen angewandten Kriterien und Bestimmungen zur Gewährleistung der Umweltintegrität und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung.Art. 13 Ausschluss von Doppelzählungen im Zusammenhang  mit der internationalen Klimafinanzierung  Die Mittel, die für den Erwerb von unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs eingesetzt werden, dürfen nicht als gewährte oder mobilisierte Unterstützung im Sinne der Artikel 9, 10 und 11 des Klimaübereinkommens von Paris ausgewiesen werden, es sei denn, die Parteien dieses Abkommens vereinbaren in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris etwas anderes.Art. 14 Zuständige Behörden  1.  Die Republik Ghana hat das Ministerium für Umwelt, Wissenschaft, Technologie und Innovation (MESTI) ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.2.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.Art. 15 Gemeinsames Anliegen  1.  Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekämpfen, und erklären, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, Vergütungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um die Genehmigung oder die Anerkennung einer Übertragung unter diesem Abkommen zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen im Sinne von Artikel 20 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich, sobald begründeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.2.  Die Parteien vereinbaren, im Bestreben, ein effizientes und institutionalisiertes nationales System für die Umsetzung dieses Abkommens zu schaffen, zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Bereitstellung von technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau, wie erforderlich und zwischen den Parteien vereinbart.Art. 16 Inkrafttreten  Das Abkommen tritt 60 Tage nach der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Art. 17 Änderungen  Jede Anpassung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien.Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten  Jegliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 19 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen  1.  Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn: a.die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris nicht einhält. Die Beurteilung der Nichteinhaltung beruht auf massgebenden Feststellungen des nach Artikel 15 des Klimaübereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses oder;b.die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.2.  Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.Art. 20 Höhere Gewalt  1.  Bei Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt kann jede Partei die andere Partei schriftlich über den Eintritt des Ereignissens der höheren Gewalt in Kenntnis setzen. Wo die Benachrichtigung von derjenigen Partei erfolgt, welche vom Ereignis der höheren Gewalt betroffen ist, stellt diese Partei Einzelheiten über die höhere Gewalt sowie das Ausmass und die erwartete Dauer der verunmöglichten Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Grund der höheren Gewalt zur Verfügung. 2  Die Verpflichtungen beider Parteien unter diesem Abkommen werden während der Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt suspendiert.3.  Während des Fortbestehens der höheren Gewalt unternimmt die betroffene Partei alle angemessenen Anstrengungen um das Ereignis der höheren Gewalt zu überwinden.4.  Nach Abklingen des Ereignisses der höheren Gewalt nehmen beide Parteien, sobald durchführbar, die vollständige Umsetzung der jeweiligen Verpflichtungen unter diesem Abkommen der Parteien wieder auf.5.  Im Falle eines Ereignisses der höheren Gewalt, welches über eine Periode von mehr als 12 Monaten andauert, kann jede Partei das Kooperationsabkommen durch eine schriftliche Notifikation an die andere Partei beenden.Art. 21 Dauer  Die Dauer dieses Abkommens ist nicht befristet.Art. 22 Beendigung  1.  Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Klimaübereinkommen von Paris ausser Kraft. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Klimaübereinkommen von Paris wirksam wird.2.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei beendigen. Die Beendigung tritt nach einer Frist von vier Kalenderjahren, gerechnet ab dem Ende des NDC-Umsetzungszeitraums, während dessen die Beendigung notifiziert wurde, in Kraft, das heisst, frühestens im Jahr 2034.3.  Die zur Übertragung befugten Stellen werden unverzüglich über die Beendigung des Abkommens in Kenntnis gesetzt seitens der übertragenden Partei.Art. 23 Internationales Recht  Dieses Kooperationsabkommen wird nach internationalem Recht geregelt und ausgelegt. Art. 24 Gesamtes Abkommen  Das Abkommen bildet die gesamte Vereinbarung und das gesamte Verständnis der Parteien hinsichtlich seines Sachverhaltes und ersetzt und beendet jegliche vorgängig gegebenen oder gemachten Zusicherungen der Parteien.Geschehen zu Accra am 23. November 2020 in zwei Urschriften in Deutsch und in Englisch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Philippe StalderFür die Republik Ghana:Shirley Ayorkor Botchwey


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.012.164.1  AS 2021 389OriginaltextDurchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik PeruAbgeschlossen am 20. Oktober 2020In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2021 (Stand am 1. August 2021)Die Schweizerische Eidgenossenschaftund die Republik Peru,nachfolgend als «Parteien» bezeichnet,mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien weiter zu stärken;in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen1 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; unter Hinweis auf das am 12. Dezember 20152 abgeschlossene Klimaübereinkommen von Paris3, namentlich der Artikel 4, 6 und 13 sowie der einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Klimaübereinkommens von Paris;in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Durchführungsabkommen im Einklang mit den Leitlinien anzupassen, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) beschlossen werden;in Bekräftigung der Zustimmung der Parteien zu den San-José-Prinzipien für hohe Ambition und Integrität im internationalen Handel mit Emissionsrechten;unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;unter Betonung der Notwendigkeit, bis etwa 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto-Null zu reduzieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Klimaübereinkommens von Paris und im Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sowie über die nötigen Emissionsreduktionspfade festgehalten ist; unter Hinweis auf die Wichtigkeit, gemäss Artikel 4 Absatz 19 des Klimaübereinkommens von Paris langfristige Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung auszuarbeiten und dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris zu übermitteln; in Anbetracht dessen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6 des Klimaübereinkommens von Paris höhere Ambitionen für Minderungs- und Anpassungsmassnahmen gesetzt werden können; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Sicherstellung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelzählungen, zum Schutz der Umwelt sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Wahrung der Menschenrechte;in Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Klimaübereinkommen von Paris die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse beinhaltet; in Anbetracht dessen, dass die Republik Peru den Verkauf von Emissionsreduktionen unter der Voraussetzung in Betracht zieht, dass dadurch die Erreichung des national festgelegten Beitrags nicht behindert wird;in Kenntnis dessen, dass jede Partei unter diesem Abkommen übertragende oder empfangende Partei sein kann;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.814.0123 Der offizielle Name in Englisch lautet Paris Agreement und die mit anderen  deutschsprachigen Ländern koordinierte deutschsprachige Übersetzung lautet  «Übereinkommen von Paris». Art. 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1. «international übertragenes Minderungsergebnis»:a. «Minderungsergebnis» bedeutet Emissionsreduktion oder -abbau im Umfang von einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalenten (CO2eq), ermittelt anhand von Methoden und Messgrössen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris,b. «international übertragenes Minderungsergebnis», im Folgenden «ITMO» (Internationally Transferred Mitigation Outcome), bedeutet ein Minderungsergebnis, welches gemäss Artikel 8 übertragen und anerkannt wurde;2. «erwerbende Stelle» bedeutet eine öffentliche oder private Stelle, welche die unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs erhält; 3. «Minderungsaktivität» bedeutet ein Projekt oder Programm zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen;4. «Genehmigung» bedeutet eine formelle, öffentliche Äusserung einer Partei nach Artikel 5 dieses Abkommens, mit welcher sie – vorbehaltlich der Erfüllung aller für die Übertragung erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 7 – die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung national festgelegter Beiträge oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung national festgelegter Beiträge anerkennt; 5. «zweijährlicher Transparenzbericht» bezieht sich auf die Berichte gemäss Artikel 13 des Klimaübereinkommens von Paris;6. «entsprechende Berichtigung» bedeutet ein Element der Berichterstattung unter dem Klimaübereinkommen von Paris zur Gewährleistung der Vermeidung der Doppelzählung von ITMOs im Sinne von Artikel 4 Absatz 13, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris;7. «zur Übertragung befugte Stelle» bedeutet eine öffentliche oder private Stelle, welche von der übertragenden Partei im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Verfahren ermächtigt wurde, die nach diesem Abkommen anerkannten Minderungsergebnisse zu übertragen;8. «Ausgabe» bedeutet die Erstellung eines übertragbaren Minderungsergebnisses in einem Register;9. «Beschreibung der Minderungsaktivität» oder «MADD» (Mitigation Activity Design Document) bedeutet ein Dokument, das die Minderungsaktivität beschreibt;10. «Monitoringbericht» ist ein Bericht über die nachprüfbaren Ergebnisindikatoren einer Minderungsaktivität, aus welcher Minderungsergebnisse stammen. Für die Erstellung des Berichts ist die zur Übertragung befugten Stelle verantwortlich;11. «national festgelegter Beitrag» oder «NDC» (Nationally Determined Contribution) bedeutet Beitrag einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris im Sinne seines Artikels 3;12. «NDC-Umsetzungszeitraum» bedeutet den Zeitraum für die Umsetzung des NDCs einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris; 13. «Anerkennung der Übertragung» bedeutet die Eintragung einer Information in ein Register zur Bestätigung einer Übertragung, ohne Ausgabe von Einheiten;14. «Register» bedeutet ein digitales System zur Nachverfolgung von Minderungsergebnissen;15. «empfangende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als ITMOs anerkennt;16. «übertragende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als Addition zu den durch ihren NDC abgedeckten Emissionen anerkennt;17. «Verifizierer» bedeutet die unabhängige, nicht zu den Parteien gehörende Stelle, welche die Monitoringberichte überprüft;18. «Verifizierungsbericht» bedeutet den vom Verifizierer verfassten Bericht, in welchem die Richtigkeit des Inhalts eines Monitoringberichts bestätigt wird;19. «Jahrgang» bedeutet das Jahr, in welchem ein Minderungsergebnis zustande gekommen ist.Art. 2 Ziel  Ziel dieses Abkommens ist es, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen für die Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung der NDC oder anderen Minderungszwecken der Parteien, deren öffentlichen Stellen oder privater Stellen mit Sitz in deren Staatsgebiet. In dieser Hinsicht fördern beide Parteien die nachhaltige Entwicklung und gewährleisten die Umweltintegrität und die Transparenz, auch beim Verwaltungshandeln, und wenden ein verlässliches Abrechnungsverfahren an, um unter anderem die Vermeidung von Doppelzählungen sicherzustellen. Art. 3 Umweltintegrität  Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurde, gelten die nachstehenden Mindestgrundsätze und Kriterien:1. die Minderungsergebnisse sind real, verifiziert, zusätzlich zu solchen, die anderweitig erzielt würden, sowie dauerhaft, oder sie wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich von wesentlicher Rückumwandlung;2. die Minderungsergebnisse stammen aus Minderungen, die ab 2021 erzielt wurden;3. der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergebnisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen; und4. die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:a. keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken,b. mit den Strategien beider Parteien für eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen,c. den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung fördern, dies im Einklang mit dem Ziel, den Ausstoss von Kohlenstoffdioxid bis 2050 auf netto-Null zu reduzieren,d. keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten beinhalten und keine Emissionsniveaus, Technologien oder emissionsintensiven Praktiken einschliessen, die mit der Erreichung des langfristigen Ziels des Klimaübereinkommens von Paris nicht vereinbar sind, namentlich Aktivitäten, die auf dem anhaltenden Einsatz von fossilen Brennstoffen beruhen,e. verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und eine Absicherung gegen Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für die prognostizierte Emissionsentwicklung,h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken einschliesslich der Gesetzgebung berücksichtigen,i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, welche Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, undk. negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft verhindern, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder des Alters.Art. 4 Nachhaltige Entwicklung  Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die: 1. mit der nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Strategien und Politiken im Einklang stehen;2. mit langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, soweit anwendbar, im Einklang stehen und die emissionsarme Entwicklung fördern;3. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;4. gesellschaftliche Konflikte verhindern und unter Wahrung der Menschenrechte durchgeführt werden.Art. 5 Genehmigung  1. Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung der NDC oder anderen Minderungszwecken der Parteien, deren öffentlichen Stellen oder privater Stellen mit Sitz in deren Staatsgebiet ist freiwillig und erfordert die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Klimaübereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.2. Dieses Abkommen etabliert keine Exklusivitätsrechte. Demzufolge beschränkt es nicht die Befugnis, Vereinbarungen mit anderen Parteien gemäss des Artikels 6 des Klimaübereinkommens von Paris abzuschliessen.3. Die Genehmigung durch die übertragende Partei ist Voraussetzung für die Genehmigung durch die empfangende Partei.4. Jede Partei legt ein Verfahren fest, nach dem Stellen eine Genehmigung beantragen können, und veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen, einschliesslich der Einreichung einer MADD, und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen. Die innerstaatlichen Anforderungen der übertragenden Partei umfassen günstige Minimalvoraussetzungen wie Preis, Zeitrahmen, Modalität und andere Eigenschaften; bestimmt zum Schutz nationaler Interessen im Zusammenhang mit den internationalen Übertragungen von Minderungsergebnissen.5. Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigungen, einschliesslich der MADD, in englischer Sprache in ihrem jeweiligen Register gemäss Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens und setzt die andere Partei darüber sowie über Aktualisierungen oder Änderungen von Genehmigungen in Kenntnis. Jede Partei übermittelt die Genehmigungen an das Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der CMA definiert wurde.6. Jede Partei ist berechtigt, die Übereinstimmung der einander entsprechenden Genehmigungen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nichtübereinstimmungserklärung zu veröffentlichen. Liegt keine solche Erklärung vor, gilt eine Übertragung nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab der Veröffentlichung der Genehmigungen beider Parteien, als genehmigt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.7. Auf Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Genehmigungen in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen werden gültig, wenn die in Absatz 5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Art. 6 Form der Genehmigung  1. Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und umfasst folgende Angaben:a. die Bezeichnung der Minderungsaktivität, aus welcher die Minderungsergebnisse stammen;b. eine Definition unter anderem des verwendeten Standards oder der verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte; c. eine Definition des Bescheinigungszeitraums für die Minderungsaktivität;d. eine Definition des NDC-Umsetzungszeitraums beziehungsweise der NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wird;f. gegebenenfalls einen Verweis auf die entsprechende Genehmigung der anderen Partei.2. Eine Genehmigung der übertragenden Partei enthält die Bezeichnung der zur Übertragung befugten Stelle.Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung  1. Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte ITMOs hervorbringt, ist ein Monitoringbericht und dessen Verifizierung notwendig. Ein von der zur Übertragung befugten Stelle ausgewählter und von jeder Partei anerkannter Verifizierer erstellt einen Verifizierungsbericht und übermittelt die Verifizierungs- und Monitoringberichte jeder Partei.2. Jede Partei macht die Informationen über die anerkannten Verifizierer öffentlich zugänglich.3. Jede Partei veröffentlicht die Verifizierungs- und Monitoringberichte.4. Jede Partei beurteilt die Verifizierungs- und Monitoringberichte anhand der Anforderungen, welche in der Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannt sind. Sofern keine Partei Beanstandungen geltend macht, gelten die Berichte nach Ablauf einer Einsprachefrist von 90 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Verifizierungs- und Monitoringberichte vorgelegt hat, als genehmigt.5. Die übertragende Partei kontrolliert innerhalb von 90 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Verifizierungs- und Monitoringberichte vorgelegt hat, ob die Minderungsergebnisse, deren Übertragung genehmigt wurde, die folgenden Anforderungen erfüllen:a. Die Minderungsergebnisse werden nicht ein zweites Mal unter einem anderen nationalen oder internationalen System oder Ziel verbucht;b. es liegen keine Hinweise auf Diskrepanzen zu den in den Genehmigungen gemachten Angaben vor;c. es liegen keine Hinweise vor, dass bei der Durchführung der Minderungsaktivität, aus welcher die Minderungsergebnisse stammen, Menschenrechte oder innerstaatliche Rechtsvorschriften der übertragenden Partei verletzt wurden.Die übertragende Partei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle und setzt die empfangende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.6. Die empfangende Partei erstellt innerhalb von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem positiven Ergebnis der Kontrolle durch die übertragende Partei, eine Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung. Die empfangende Partei macht die Bestätigung öffentlich verfügbar und setzt die übertragende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.Art. 8 Anerkennung der Übertragung  Jede Partei anerkennt die genehmigten Übertragungen von Minderungsergebnissen, für die positive Bescheide der Parteien im Sinne von Artikel 7 Absätze 5 und 6 vorliegen: 1. Auf Antrag der zur Übertragung befugten Stelle erstattet die übertragende Partei der erwerbenden Stelle sowie der empfangenden Partei Meldung über die Übertragung. Die Meldung enthält die Kennzeichnung der erwerbenden Stelle sowie Angaben über den Umfang der übertragenen Minderungsergebnisse, eine eindeutige Kennung einschliesslich Angabe der Herkunft und des Jahrgangs für jedes einzelne Minderungsergebnis, Angaben zur anwendbaren Methode für die entsprechende Berichtigung im Sinne von Artikel 10 sowie einen Verweis auf die zugrunde liegende Genehmigung.2. Die übertragende Partei anerkennt die Übertragung der Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register und anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse als Additionen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.3. Die empfangende Partei anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register als ITMOs.Art. 9 Register  1. Für die Anerkennung der Übertragungen bezeichnet und nutzt jede Partei ein Register, welches die folgenden Eigenschaften aufweist:a. Das Register ist öffentlich zugänglich;b. das Register wird im Anschluss an die Veröffentlichung von Genehmigungen gemäss Artikel 5 Absatz 5 sowie im Anschluss an die Anerkennung von Übertragungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 8 Absatz 3 aktualisiert;c. das Register enthält eindeutige Kennungen für alle unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang, einen Verweis auf die Genehmigungen sowie die für die Anerkennung der Übertragung von Minderungsergebnissen erforderlichen Dokumente.2. Die Parteien können ein gemeinsam genutztes Register für die Ausgabe, Übertragung und Nachverfolgung von internationalen Einheiten, welche ITMOs darstellen, bezeichnen.Art. 10 Entsprechende Berichtigungen  1. Zur Vermeidung der Doppelzählung von übertragenen Minderungsergebnissen nehmen die Parteien entsprechende Berichtigungen vor, und zwar:a. an den Emissionen und der Abbauleistung in den Sektoren und bei den Treibhausgasen, die durch den NDC abgedeckt sind;b. durch Addition für alle erstmals übertragenen Minderungsergebnisse und durch Subtraktion für Minderungsergebnisse, die für die Erreichung des NDCs einer Partei verwendet werden.2. Ist der NDC einer Partei für ein einzelnes Zieljahr formuliert, so wird die Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen beziehungsweise für die Erreichung des NDCs verwendeten Minderungsergebnisse durch die Anzahl Jahre dieses Umsetzungszeitraums dividiert und anschliessend zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.3. Ist der NDC einer Partei für einen Zeitraum von mehreren Jahren formuliert, so wird die Summe aller erstmals übertragenen beziehungsweise für die Erreichung des NDCs verwendeten Minderungsergebnisse zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.4. Bei der Bewertung der Umsetzung und der Erreichung ihres NDCs gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris trägt jede Partei den entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 3 Rechnung.Art. 11 Jährliche Berichterstattung  Jede Partei soll dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris jährlich quantitative Informationen übermitteln über die von ihr übertragenen, erworbenen, gehaltenen, gelöschten und verwendeten Minderungsergebnisse samt Angaben zum Verwendungszweck, einschliesslich der eindeutigen Kennungen der ITMOs, welche auch Aufschluss über die übertragende Partei oder die erwerbende Stelle geben, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang sowie Verweise auf die entsprechenden Monitoring- und Verifizierungsberichte.Art. 12 Zweijährliche Berichterstattung  Gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris sowie den auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens beschlossenen Modalitäten, Verfahren und Leitlinien übermittelt jede Partei die folgenden Angaben:1. Im zweijährlichen Transparenzbericht, der Aufschluss gibt über das Inventar im Endjahr des NDCs, nimmt jede Partei bei der Bewertung der Erreichung ihres NDCs die entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 3 vor;2. jeder zweijährliche Transparenzbericht, der Aufschluss gibt hinsichtlich eines bestimmten NDC-Umsetzungszeitraums, enthält die folgenden Angaben:a. jährliche Informationen über erstmals übertragene und verwendete Minderungsergebnisse;b. jährliche Emissionsbilanzen gemäss Artikel 10 Absatz 1, sofern anwendbar;c. qualitative Angaben zu den übertragenen Minderungsergebnissen, einschliesslich Informationen über die vorgenommenen entsprechenden Berichtigungen im Sinne dieses Abkommens sowie über die unter diesem Abkommen angewandten Kriterien und Bestimmungen zur Gewährleistung der Umweltintegrität und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung.Art. 13 Ausschluss von Doppelzählungen im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung  Die Mittel, welche für den Erwerb von unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs eingesetzt werden, dürfen nicht als gewährte oder mobilisierte Unterstützung im Sinne der Artikel 9, 10 und 11 des Klimaübereinkommens von Paris ausgewiesen werden, es sei denn, die Parteien dieses Abkommens vereinbaren in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris etwas anderes.Art. 14 Zuständige Behörden  1. Die Republik Peru hat das Umweltministerium (MINAM) ermächtigt, in ihrem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen. Die Generaldirektion Klimawandel und Wüstenbildung wurde zu diesem Zweck als Koordinationsstelle bezeichnet.2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen.Art. 15 Gemeinsames Anliegen und Korruptionsbekämpfung  Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekämpfen, und erklären, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, Vergütungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um die Genehmigung oder die Anerkennung einer Übertragung unter diesem Abkommen zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen im Sinne von Artikel 20 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich, sobald begründeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.Art. 16 Inkrafttreten  Jede Partei informiert die andere Partei auf diplomatischem Weg über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Empfang der letzten Notifikation in Kraft. Art. 17 Änderungen  Jede Anpassung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien. Das Inkrafttreten von Änderungen erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 16.Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten  Jegliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch direkte Verhandlungen auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 19 Kündigung  1. Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Die Kündigung tritt nach einer Frist von vier Kalenderjahren, gerechnet ab dem Ende des NDC-Umsetzungszeitraums, während dem die Kündigung notifiziert wurde, in Kraft, das heisst, frühestens im Jahr 2034.2. Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüglich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.Art. 20 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen  1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn: a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Überlegungen des nach Artikel 15 des Klimaübereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruhen soll;b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.Art. 21 Beendigung  1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Klimaübereinkommen von Paris ausser Kraft.2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an welchem der Rücktritt der Partei vom Klimaübereinkommen von Paris wirksam wird.Geschehen zu Lima am 20. Oktober 2020 in zwei Urschriften in Deutsch, Englisch und Spanisch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Markus-Alexander AntoniettiFür die Republik Peru:Kirla Echegaray Alfaro


text: 0.814.012.168.1  AS 2021 526ÜbersetzungDurchführungsabkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Senegal zum Übereinkommen von Paris, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Abgeschlossen am 6. Juli 2021In Kraft getreten am 4. September 2021 (Stand am 4. September 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Senegal, nachfolgend als «Parteien» bezeichnet,mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien,bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien weiter zu stärken,in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen1 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,unter Hinweis auf das am 12. Dezember 20152 abgeschlossene Übereinkommen von Paris, namentlich der Artikel 4, 6, 9 und 13 sowie der einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Übereinkommens von Paris,in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Durchführungsabkommen im Einklang mit den Leitlinien anzupassen, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris beschlossen werden, insbesondere diejenigen unter Artikel 6 Absatz 2,unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen,unter Betonung der Notwendigkeit, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen und in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris festgehalten ist, und der Notwendigkeit gemäss den Ergebnissen des Sonderberichts der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit, über die nötigen Emissionsreduktionspfade, bis 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto null zu reduzieren, sowie über die damit verbundenen Trajektorien der globalen Treibhausgasemissionen,unter Hinweis auf die Wichtigkeit, gemäss Artikel 4 Absatz 19 des Übereinkommens von Paris langfristige, auf Mitte des Jahrhunderts ausgelegte Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung auszuarbeiten und dem Sekretariat des Übereinkommens von Paris zu übermitteln,in Anbetracht dessen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6 des Übereinkommens von Paris höhere Ambitionen für Minderungs- und Anpassungsmassnahmen gesetzt werden können,in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Sicherstellung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelzählungen, zum Schutz der Umwelt sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Achtung, Förderung und Berücksichtigung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte,in Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Übereinkommen von Paris die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse beinhaltet,in Anbetracht dessen, dass die Republik Senegal die Genehmigung von Emissionsreduktionen für eine internationale Übertragung unter der Voraussetzung in Betracht zieht, dass dadurch die Erreichung des national festgelegten Beitrags nicht behindert wird,in Anbetracht dessen, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Republik Senegal einen bedingungslosen und einen bedingten Teil beinhaltet,in Kenntnis dessen, dass jede Partei unter diesem Abkommen übertragende oder empfangende Partei sein kann, sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.814.012Art. 1 Ziel  Ziel dieses Abkommens ist es, den Rahmen zu schaffen für die Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs. Dadurch fördern die beiden Parteien die nachhaltige Entwicklung und gewährleisten die Umweltintegrität und die Transparenz, auch beim Verwaltungshandeln, und wenden ein verlässliches Abrechnungsverfahren an, um unter anderem Doppelzählungen zu vermeiden.Art. 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen.1.  «Minderungsaktivität» bedeutet ein Projekt oder ein Programm zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen.2.  «entsprechende Berichtigung» bedeutet den Berichtigungsmechanismus in der Berichterstattung unter dem Übereinkommen von Paris zur Gewährleistung der Vermeidung der Doppelzählung von international übertragenen Minderungsergebnissen im Sinne von Artikel 4 Absatz 13, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens von Paris.3.  «Jahrgang» bedeutet das Jahr, in dem ein Minderungsergebnis zustande gekommen ist.4.  «Genehmigung» bedeutet eine offizielle, öffentliche Äusserung einer Partei, mit welcher sie sich – vorbehaltlich der Erfüllung aller für die Übertragung erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 7 – zur internationalen Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung national festgelegter Beiträge oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung national festgelegter Beiträge garantiert.5.  «national festgelegter Beitrag» oder «NDC» (Nationally Determined Contribution) bedeutet Beitrag einer Vertragspartei zu den Zielen des Übereinkommens von Paris im Sinne seines Artikels 3.6.  «Beschreibung der Minderungsaktivität» oder «MADD» (Mitigation Activity Design Document) bedeutet ein Dokument, das die Minderungsaktivität beschreibt.7.  «Ausgabe» bedeutet die Erstellung eines übertragbaren Minderungsergebnisses in einem Register.8.  «übertragende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche in ihrem Register die übertragenen Minderungsergebnisse als Addition zu den durch ihren NDC abgedeckten Emissionen anerkennt.9.  «empfangende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche die übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als ITMOs anerkennt.10.  «erwerbende Stelle» bedeutet eine Stelle, welche die unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs erhält.11.  «zur Übertragung befugte Stelle» bedeutet eine Stelle, die von der übertragenden Partei ermächtigt wurde, die unter diesem Abkommen anerkannten Minderungsergebnisse zu übertragen.12.  «NDC-Umsetzungszeitraum» bedeutet den Zeitraum für die Umsetzung des NDC einer Vertragspartei des Übereinkommens von Paris.13.  «zweijährlicher Transparenzbericht» bezieht sich auf die Berichte gemäss Artikel 13 des Übereinkommens von Paris.14.  «Monitoringbericht» ist ein Bericht über die nachprüfbaren Ergebnisindikatoren einer Minderungsaktivität, aus der Minderungsergebnisse stammen.15.  «Verifizierungsbericht» bedeutet den vom Verifizierer verfassten Bericht, in dem die Richtigkeit eines Monitoringberichts bestätigt wird.16.  «Anerkennung der Übertragung» bedeutet die Eintragung einer Information in ein Register zur Bestätigung einer Übertragung, ohne Ausgabe von Einheiten.17.  «Register» bedeutet ein digitales System zur Nachverfolgung von Minderungsergebnissen.18.  «Minderungsergebnis» bedeutet Emissionsreduktion oder -abbau im Umfang von einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalenten (CO2eq), ermittelt anhand von Methoden und Messgrössen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 13 des Übereinkommens von Paris.19.  «international übertragenes Minderungsergebnis» oder «ITMO» (Internationally Transferred Mitigation Outcome) gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris bedeutet ein Minderungsergebnis, das gemäss Artikel 8 dieses Abkommens übertragen und anerkannt wurde.20.  «Verifizierer» bedeutet die unabhängige, nicht zu den Parteien gehörende Stelle, welche die Monitoringberichte überprüft.Art. 3 Umweltintegrität  Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, gelten die nachstehenden Mindestkriterien:1. die Minderungsergebnisse kommen zusätzlich zu Ergebnissen, die anderweitig erzielt würden; sie sind real, verifiziert, sowie dauerhaft oder sie wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich der Aspekte im Zusammenhang mit der fehlenden Dauerhaftigkeit;2. die Minderungsergebnisse stammen aus Minderungen, die ab 2021 erzielt wurden;3. der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergebnisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen;4. die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:a. keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken,b. mit den Strategien beider Parteien für eine treibhausgasarme Entwicklung im Einklang stehen,c. den Übergang zu einer treibhausgasarmen wirtschaftlichen Entwicklung fördern,d. keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten beinhalten sowie weder anhaltende Emissionsniveaus noch anhaltenden Einsatz von Technologien oder kohlenstoffintensiven Praktiken zur Folge haben, die nicht kompatibel sind mit der Erreichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris,e. verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und keine Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für prognostizierte Emissionsentwicklung,h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken einschliesslich Gesetzgebung berücksichtigen,i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, die Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, undk. keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der geografischen Herkunft oder des Alters.Art. 4 Nachhaltige Entwicklung  Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:1. mit der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere mit den damit verbundenen verfügbaren Strategien und nationalen Politiken im Einklang stehen;2. mit den einschlägigen Bestimmungen der verfügbaren langfristigen nationalen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung und für eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen im Einklang stehen und die emissionsarme Entwicklung fördern;3. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;4. nicht zu gesellschaftlichen Konflikten führen und die jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte achten.Art. 5 Genehmigung  1.  Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs erfordern die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.2.  Jede Partei legt ein Verfahren fest für die Beantragung einer Genehmigung, einschliesslich der Einreichung einer MADD, veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen.3.  Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigungen in englischer oder in französischer Sprache, einschliesslich der MADD, im offiziellen Register, das sie gemäss Artikel 9 Absatz 1 bestimmt hat, und setzt die andere Partei über die von ihr ausgestellten Genehmigungen in Kenntnis, einschliesslich ihrer Aktualisierungen und Änderungen. Jede Partei übermittelt ihre Genehmigungen an das Sekretariat des Übereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris definiert wurde.4.  Jede Partei kann die Übereinstimmung zwischen entsprechenden Genehmigungen überprüfen und eine Mitteilung über die Nichtübereinstimmung veröffentlichen. Liegt keine solche Mitteilung vor, wird eine nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens erteilte Genehmigung nach Ablauf von 45 Kalendertagen ab ihrer Veröffentlichung durch die beiden Parteien wirksam.5.  In Übereinstimmung mit dem Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Genehmigungen gemäss den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen von Genehmigungen werden nach den Absätzen 3 und 4 validiert.Art. 6 Form der Genehmigung  1.  Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und gibt unter anderem an:a. Bezeichnung der Minderungsaktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen;b. die Angabe von unter anderem dem verwendeten Standard oder den verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte;c. die Angabe des Bescheinigungszeitraums für die Minderungsaktivität;d. den NDC-Umsetzungszeitraum beziehungsweise die NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt werden, der ganz oder teilweise dem auf dem Genehmigungsantrag angegebenen Umfang entspricht;f. gegebenenfalls die entsprechende Genehmigung der anderen Partei;g. die Voraussetzungen für die Durchführung der internationalen Übertragung der Minderungsergebnisse, insbesondere die Anforderungen nach Artikel 7.2.  Die von der übertragenden Stelle ausgestellte Genehmigung beinhaltet die Kennzeichnung der zur Übertragung befugten Stelle.Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung  1.  Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte ITMOs hervorbringt, sind Monitoringberichte und deren Verifizierung notwendig. Ein von den beiden Parteien genehmigter und von der zur Übertragung befugten Stelle ausgewählter Verifizierer erstellt einen Verifizierungsbericht.2.  Jede Partei stellt eine Liste der genehmigten Verifizierer bereit.3.  Jede Partei beurteilt die Monitoring- und Verifizierungsberichte anhand der Anforderungen, die in der Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannt sind. Die Genehmigung jeder Partei tritt nach einer Frist von 90 Kalendertagen in Kraft, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Monitoring- und Verifizierungsberichte vorgelegt hat, sofern keine der beiden Parteien während dieser Frist Beanstandungen geltend macht.4.  Jede Partei veröffentlicht die Monitoring- und Verifizierungsberichte.5.  Die übertragende Partei prüft innerhalb von 90 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Monitoring- und Verifizierungsberichte vorgelegt hat, ob die Minderungsergebnisse, für die Übertragungen genehmigt sind, die folgenden Anforderungen erfüllen:a. Die Minderungsergebnisse werden nicht ein zweites Mal unter einem anderen nationalen oder internationalen System oder Ziel verbucht;b. es liegen keine Hinweise auf Diskrepanzen zu den in den Genehmigungen gemachten Angaben vor;c. es liegen keine Hinweise vor, dass bei der Minderungsaktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen, Menschenrechte oder innerstaatliche Rechtsvorschriften der übertragenden Partei verletzt wurden.Die übertragende Partei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle und setzt die empfangende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.6.  Die empfangende Partei bestätigt innerhalb von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem positiven Ergebnis der Kontrolle durch die übertragende Partei, dass die Voraussetzungen für die Übertragung erfüllt sind. Die empfangende Partei macht die Bestätigung öffentlich verfügbar und setzt die übertragende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.Art. 8 Anerkennung der Übertragung  1.  Jede Partei anerkennt die genehmigten Übertragungen von Minderungsergebnissen, deren Prüfung durch die beiden Parteien im Sinne von Artikel 7 Absätze 5 und 6 positiv war.2.  Übereinstimmung mit dem Antrag der zur Übertragung befugten Stelle erstattet die übertragende Partei der erwerbenden Stelle sowie der empfangenden Partei Meldung über die Übertragung. Diese Meldung enthält die Kennzeichnung der erwerbenden Stelle, Angaben über den Umfang der übertragenen Minderungsergebnisse, eine eindeutige Kennung mit Angabe der Herkunft und des Jahrgangs für jedes Minderungsergebnis, Angaben zur anwendbaren Methode für die entsprechende Berichtigung im Sinne von Artikel 10 sowie einen Verweis auf die zugrunde liegende Genehmigung.3.  Die übertragende Partei anerkennt die Übertragung der Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register und anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse als Additionen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.4.  Die empfangende Partei anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register als ITMOs.Art. 9 Register  1.  Für die Anerkennung der Übertragungen bezeichnet und nutzt jede Partei ein Register, das die folgenden Eigenschaften aufweist:a. das Register ist öffentlich zugänglich;b. das Register wird bei jeder Änderung eines Eintrags aufgrund dieses Abkommens aktualisiert;c. das Register enthält eindeutige Kennungen für alle unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang, einen Verweis auf die Genehmigungen sowie die für die Anerkennung der Übertragung von Minderungsergebnissen erforderlichen Dokumente.2.  Die Parteien können die Nutzung eines gemeinsamen Registers für die Ausgabe, die Übertragung und die Nachverfolgung von internationalen Einheiten, die ITMOs darstellen, genehmigen.Art. 10 Entsprechende Berichtigungen  1.  Zur Vermeidung der Doppelzählung von übertragenen Minderungsergebnissen nehmen die Parteien entsprechende Berichtigungen vor, und zwar:a. an den Emissionen und dem Emissionsabbau in den Sektoren und bei den Treibhausgasen, die durch den NDC abgedeckt sind;b. durch Addition aller erstmals übertragenen Minderungsergebnisse und durch Subtraktion der Minderungsergebnisse, die für die Erreichung des NDC einer Partei verwendet werden.2.  Ist der NDC einer Partei für einen Zeitraum von mehreren Jahren formuliert, so wird die Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen oder für die Erreichung des NDC verwendeten Minderungsergebnisse zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.3.  Ist der NDC einer Partei für ein einzelnes Zieljahr formuliert, so wird die Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen oder für die Erreichung des NDC verwendeten Minderungsergebnisse durch die Anzahl Jahre dieses NDC-Umsetzungszeitraums dividiert und anschliessend zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.4.  Ist der NDC einer Partei für ein einzelnes Zieljahr formuliert, so kann diese alternativ einen mehrjährigen Pfad oder Pfade oder ein Budget für die Emissionen innerhalb des NDC-Umsetzungszeitraums bereitstellen, welche mit der Umsetzung und Erreichung des NDC übereinstimmen. Die entsprechenden Berichtigungen werden gemäss Artikel 10 Absatz 2 vorgenommen. In diesem Fall übermittelt die Partei dem Sekretariat des Übereinkommens von Paris spätestens bei der ersten Übertragung den mehrjährigen Pfad, Pfade oder ein Budget für die Emissionen innerhalb des NDC-Umsetzungszeitraums, welche mit der Umsetzung und Erreichung des NDC übereinstimmen;5.  Bei der Bewertung der Umsetzung und der Erreichung ihres NDC gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens von Paris trägt jede Partei den entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 4 Rechnung.Art. 11 Jährliche Berichterstattung  Jede Partei soll dem Sekretariat des Übereinkommens von Paris jährlich Bericht erstatten mitunter quantitativen Informationen über die von ihr übertragenen, erworbenen, gehaltenen, gelöschten und verwendeten Minderungsergebnisse samt Angaben zum Verwendungszweck. Der Bericht umfasst auch die eindeutigen Kennungen der ITMOs, einschliesslich im Zusammenhang mit der übertragenden Partei oder der erwerbenden Stelle, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang sowie Verweise auf die entsprechenden Monitoring- und Verifizierungsberichte.Art. 12 Zweijährliche Berichterstattung  Gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens von Paris sowie den auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens von Paris beschlossenen Modalitäten, Verfahren und Leitlinien kommuniziert jede Partei folgende Informationen:1. im zweijährlichen Transparenzbericht, der Aufschluss gibt über das Inventar im Endjahr des NDC, nimmt jede Partei die entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 4 vor;2. in jedem zweijährlichen Transparenzbericht, der Aufschluss gibt hinsichtlich eines bestimmten NDC-Umsetzungszeitraums, die folgenden Angaben bereitstellen:a. jährliche Informationen über erstmals übertragene und verwendete Minderungsergebnisse,b. jährliche Emissionsbilanzen gemäss Artikel 10 Absatz 1, sofern anwendbar,c. qualitative Angaben zu den übertragenen Minderungsergebnissen, einschliesslich entsprechender Berichtigungen im Sinne dieses Abkommens, sowie Angaben zu den unter diesem Abkommen angewandten Kriterien und Bestimmungen zur Gewährleistung der Umweltintegrität und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung,d. Informationen über mögliche Beiträge zur Erhöhung der Ambition von Anpassungsmassnahmen, welche aus der Zusammenarbeit gemäss Artikel 6.2 des Übereinkommens von Paris resultieren.Art. 13 Ausschluss von Doppelzählungen im Zusammenhang  mit der internationalen Klimafinanzierung  Die Mittel, die für den Erwerb von unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs eingesetzt werden, dürfen nicht als gewährte oder mobilisierte Unterstützung im Sinne der Artikel 9, 10 und 11 des Übereinkommens von Paris ausgewiesen werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens von Paris etwas anderes.Art. 14 Zuständige Behörden  1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.2.  Die Republik Senegal hat das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.Art. 15 Gemeinsames Anliegen  Die Parteien vereinbaren, im Rahmen dieses Abkommens, keinerlei unberechtigte Vorteile einzuräumen und auch keine solchen zu akzeptieren in Übereinstimmung mit den Artikeln 15 und nachfolgenden der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen im Sinne von Artikel 16 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über jegliches Verhalten, welches empfänglich für Korruptionspraxis ist.Art. 16 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen  1.  Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Feststellungen des nach Artikel 15 des Übereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruht;b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.2.  Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 60 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.Art. 17 Änderungen  Dieses Abkommen kann jederzeit durch die Parteien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden schriftlich auf diplomatischem Weg übermittelt und treten im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Parteien in Kraft.Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten  Jegliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben könnten, werden auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 19 Inkrafttreten und Dauer  Das Abkommen tritt 60 Tage nach der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es bleibt bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren nach dem Ende des Zeitraums der Umsetzung und Berichterstattung über die NDC (d. h. frühestens 2034) in Kraft und kann stillschweigend um jeweils gleich lange Zeiträume erneuert werden.Art. 20 Kündigung des Abkommens  1.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Diese Kündigung tritt nach einer Frist von vier Jahren in Kraft, gerechnet ab dem Ende des Zeitraums der Umsetzung und Berichterstattung über die NDC, während dem die Kündigung notifiziert wurde (d. h. frühestens im Jahr 2034).2.  Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüglich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.Art. 21 Beendigung  1.  Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Übereinkommen von Paris ausser Kraft.2.  Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Übereinkommen von Paris wirksam wird.Geschehen zu Dakar am 6. Juli 2021 in zwei Urschriften in Französisch.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Republik Senegal:Abdou Karim Sall