text:
857.100

  Reglement
  über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen

  vom 08.07.1987 (Stand 01.10.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen und dessen Vollziehungsverordnung vom 12. Dezember 1983;

    eingesehen das Gesetz vom 27. Juni 1986 über die Vollziehung der vorerwähnten Bundesgesetzgebung;

    auf Antrag des Gesundheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Anerkennung

Art. 1

Anerkannte Stellen

1

Der Staatsrat anerkennt als Schwangerschaftsberatungsstellen im Sinne der oben erwähnten eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung (nachfolgend: die Stellen), die Mitgliederorganisationen des Walliser Dachverbandes der Vereinigungen der Stellen für Schwangerschaftsberatung, Familienplanung sowie Eheberatung (nachfolgend: der Dachverband) und zwar die Vereinigungen der SIPE-Regionalstellen (Sexualität, Information, Prävention, Erziehung) von Brig, Visp, Siders, Sitten, Martinach und Monthey sowie die lokalen Geschäftsstellen der Regionalzentren. *

Art. 2

Neue Stellen

1

Der Staatsrat entscheidet auf Vorschlag des Dachverbandes und Vormeinung des Gesundheitsdepartementes (nachstehend Departement genannt) über die Anerkennung jeder neuen zum Dachverband gehörenden Organisation.

2

Bei Vorliegen eines Vorschlages für die Anerkennung einer neuen Stelle prüft der Staatsrat namentlich:

      a)

      die Gründungsakte der Stellen;

      b)

      das Organigramm;

      c)

      das Pflichtenheft der Berater(innen);

      d)

      die Ausbildung der Berater(innen), sowie die Möglichkeit einer ständigen Fortbildung und einer Supervision;

      e)

      die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Ärzten, Juristen, der Geistlichkeit, sowie mit anderen interessierten Personen oder Institutionen;

      f)

      die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

2 Organisation

Art. 3

Rolle des Dachverbandes

1

Der Dachverband ist die Verbindung zwischen den verschiedenen anerkannten Vereinigungen und Stellen, und der Hauptgesprächspartner des Staates für allgemeine Fragen.

Art. 4

Spezifische Aufgaben des Dachverbandes

1

Ausser den durch das Gesetz über die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 27. Juni 1986 ausdrücklich vorgesehenen Aufgaben fällt es dem Dachverband zu:

      a)

      sich über die Aufnahme neuer Mitglieder zu äussern und dem Staatsrat deren Anerkennung vorzuschlagen;

      b)

      dem Staatsrat jährlich durch das Departement die Geschäftsrechnung und die globalen Budgets, sowie einen Tätigkeitsbericht zu unterbreiten;

      c)

      die Verbindung zwischen den Walliser Stellen und den Stellen anderer Kantone sicherzustellen;

      d)

      Arbeitstagungen und Tagungen für Gedankenaustausche, Fortbildung, Informationen usw. zwischen den verschiedenen Stellen zu organisieren;

      e)

      dem Departement oder Staatsrat Vorschläge zu unterbreiten über die Annahme gewisser Normen oder Richtlinien betreffend Lohnbedingungen der Berater(innen), die Pflichtenhefte, die berufliche Fortbildung, sowie andere für alle Zentren gemeinsame Interessenpunkte.

Art. 5

Aufgaben der Stellen

1

Es ist vor allem Aufgabe der Stellen:

      a)

      die durch die diesbezügliche Gesetzgebung (Gesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen und vor allem neues Gesetz über das Eherecht) vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen;

      b)

      die Bevölkerung über ihre Tätigkeit zu informieren;

      c)

      die Pflichtenhefte für ihr Personal zu erstellen;

      d)

      die Berater(innen) anzustellen und sich Gewissheit zu verschaffen, dass sie eine adäquate Ausbildung genossen haben und über deren Tätigkeit zu wachen;

      e)

      die effektive Zusammenarbeit einer jeden Stelle mit Ärzten, Juristen, und mit der Geistlichkeit, sowie mit anderen Personen oder Institutionen zu organisieren, welche sich mit Problemen der Schwangerschaft abgeben;

      f)

      die Verbindung zu den regionalen Behörden und spezialisierten Institutionen wie sozialmedizinische Zentren, Spitäler oder Kliniken herzustellen und zu fördern;

      g)

      die Geschäftsrechnung zu erstellen und die Budgets vorzubereiten;

      h)

      die Einhaltung der Gesetzesvorschriften und Richtlinien in diesem Bereich zu überwachen.

Art. 6

Administrative Aufgaben des Departementes

1

Das Departement erfüllt die Aufgaben der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung des Bundesrates über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Dezember 1983 vorgesehenen Veröffentlichung und Information, sowie alle administrativen Aufgaben, die nicht den Stellen oder dem Dachverband anvertraut werden.

3 Erfüllung der Aufgaben

Art. 7

Modalitäten der Hilfeleistung

1

Im allgemeinen wird durch Information, Ausbildung, materielle und angepasste psychologische Hilfe unter Respektierung der religiösen und ethischen Grundsätze den Ratsuchenden geholfen.

2

Im Falle einer Schwangerschaft werden die direkt interessierten Personen über ihr Anrecht auf eine materielle Hilfe und eine private und öffentliche Betreuung, auf welche sie zählen können, um ihr Kind auszutragen, auf die medizinischen Folgen eines Schwangerschaftsunterbruchs und die Schwangerschaftsvorbeugung informiert.

Art. 8

Finanzielle Hilfe

1

Die materielle Hilfe kann ausnahmsweise eine momentane finanzielle Hilfe sein. In diesem Fall wachen die Stellen über die notwendige Koordination mit den offiziellen oder privaten Sozialdiensten (Sozialdienste der Gemeinden, sozialmedizinische Zentren, kantonales Amt für Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, usw.).

2

Eine finanzielle Hilfe wird nur für die direkt mit der Schwangerschaft zusammenhängenden Kosten geleistet. Die Stellen wachen darüber, dass der spezifische Charakter dieser Hilfe (Schwangerschaftsschutz) gegenüber den von den Fürsorgebehörden zu erbringenden Leistungen erhalten bleibt.

3

Je nach Fall können die Stellen die totale oder teilweise Rückerstattung der gewährten Hilfe verlangen.

Art. 9

Schweigepflicht

1

Die Mitarbeiter der Stellen sind der Schweigepflicht unterworfen, für alle vertraulichen Angaben, von denen sie in der Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhalten haben.

2

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen, bei welchem die Pflicht besteht, einer Behörde Auskunft zu erteilen oder vor Gericht auszusagen.

Art. 10

Verordnungen

1

Für alle ärztlichen oder pharmazeutischen Verordnungen sind ausschliesslich die Ärzte zuständig.

Art. 11

Reklame

1

Jede Information in Form einer Reklame ist verboten.

4 Finanzierung

Art. 12

Subventionsmodalitäten

1

Die Kantonsbeiträge, wie sie im Artikel 4 des Gesetzes über die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen vorgesehen sind, werden gemäss folgenden Modalitäten gewährt:

      a)

      die Subventionsgesuche, die detaillierten Budgets, sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte des Dachverbandes und eines jeden Mitgliedes werden durch den Dachverband für den 30. Juni eines jeden Jahres beim Departement hinterlegt. Die detaillierten Geschäftsrechnung wird vorgängig für den 30. April beim Departement hinterlegt. Die Subventionsgesuche, Budgets und Geschäftsrechnungen müssen einerseits die Tätigkeit der Schwangerschaftsberatung und Familienplanung und andererseits die Tätigkeit der Eheberatung genau unterscheiden, um die unterschiedliche Subventionierung dieser Tätigkeit gemäss Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zu erlauben;

      b)

      nach der Genehmigung der Rechnung und des Budgets bestimmt das Departement nach Anhören des Dachverbandes die für die Berechnung der Subvention zu berücksichtigenden Grundelemente. Das Departement wacht vor allem darüber, dass die adäquate Erfüllung der durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung vorgesehenen Aufgaben möglich ist und versichert sich, dass die Anstellung der Berater(innen) in den Stellen unter gleichen finanziellen Bedingungen geschieht;

      c)

      der Departementsvorsteher legt die Höhe des Kantonsbeitrages jährlich fest;

      d)

      die Kantonsbeiträge werden direkt an die Mitglieder des Dachverbandes in einer halbjährlichen Anzahlung überwiesen, welche aufgrund der im Vorjahr bezahlten Summen gewährt wird. Der definitive Betrag wird erst nach der Genehmigung der Rechnung durch das Departement überwiesen.

Art. 13

Kontrolle

1

Das Departement kann sich jederzeit beim Dachverband und seinen Mitgliedern über die Zuteilung der Kantonsbeiträge erkundigen.

2

Vorbehalten bleibt ausserdem die Kontrolle des kantonalen Finanzinspektorates, wie dies durch das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 vorgesehen ist.

5 Aufsicht

Art. 14

Anerkennungsentzug

1

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die Stellen.

2

Sobald der Staatsrat erachtet, dass eine Stelle keine ausreichende Garantien mehr bietet, kann er auf Vormeinung des Departementes, nach Anhören des Dachverbandes, die Anerkennung entziehen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

1

Das mit der öffentlichen Gesundheit betraute Departement ist mit der Anwendung dieses Reglements betraut. Es kann dazu nützliche Direktiven erlassen.

Art. 16

Inkrafttretung

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1987 f 248 | d 257


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
900.1

  Gesetz
  über die kantonale Wirtschaftspolitik

  (GkWPol)

  vom 11.02.2000 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen der Artikel 15 und 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Förderung der Wirtschaftsentwicklung im Kanton.

2

Die Politik für die Entwicklung der Walliser Wirtschaft (nachstehend: kantonale Wirtschaftspolitik) strebt eine Stärkung der Wirtschaftsstruktur und der Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Wirtschaft an. Sie zielt namentlich und ganz speziell in den Bereichen mit einer hohen Wertschöpfung auf:

      a)

      die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen;

      b)

      die Innovationsförderung;

      c)

      die Erleichterung der Strukturanpassungen in Unternehmen, namentlich in den kleinen und mittleren Unternehmen.

3

Die kantonale Wirtschaftspolitik betrifft sämtliche Wirtschaftsbereiche.

Art. 2

Grundsätze

1

Der Staatsrat ist für die Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen Wirtschaftspolitik des Kantons zuständig. Er arbeitet dabei mit den Gemeinden, den sozioökonomischen Regionen (nachstehend: Regionen) und den durch die wirtschaftspolitischen Massnahmen betroffenen Kreisen zusammen.

2

Wenn es die wirtschaftliche, konjunkturelle oder strukturelle Lage erfordert, kann er besondere Massnahmen ergreifen, die eine oder mehrere Regionen oder Wirtschaftszweige des Kantons betreffen.

3

Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik berücksichtigt der Staatsrat:

      a)

      das Subsidiaritätsprinzip, welches die Verantwortlichkeit der Wirtschaftskreise, namentlich der Unternehmen, in den Vordergrund rückt und die Konkurrenz nicht verfälscht;

      b)

      die soziale Gerechtigkeit;

      c)

      die allgemeinen Grundsätze und die Walliser Entwicklungschancen, die Wirtschaftswachstum fördern und eine nachhaltige sowie qualitative Entwicklung erlauben;

      d)

      die Grundsätze der wirkungsorientierten Staats- und Verwaltungsführung, namentlich mittels Leistungsvereinbarungen;

      e)

      die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und dem Ausland.

Art. 3

Stossrichtungen der Wirtschaftspolitik

1

Die Wirtschaftspolitik des Kantons umfasst drei hauptsächliche Stossrichtungen:

      a)

      die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit;

      b)

      die Wirtschaftsförderung;

      c)

      die Entwicklung der Konzertierung in Wirtschaftsfragen.

Art. 4

Strategie

1

Der Staatsrat legt die Strategie fest und definiert die Zielsetzungen in den einzelnen Stossrichtungen, einschliesslich einer aktiven Technologiepolitik, den nötigen Rahmenkredit und die zu erreichenden Resultate (Leistungskriterien).

2

Die Strategie des Staatsrates wird im Rahmen der Regierungsrichtlinien präsentiert und in einem Politikkontrakt mit dem Grossen Rat konkretisiert.

2 Aufgaben

Art. 5

Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons

1

Die Rahmenbedingungen umfassen jene Massnahmen der öffentlichen Hand, die die wirtschaftliche Tätigkeit fördern, namentlich:

      a)

      Bildung;

      b)

      Kommunikationsinfrastruktur und -dienste (Verkehrserschliessung, Telekommunikation, usw.);

      c)

      Fiskalität;

      d)

      Raumplanung;

      e)

      Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination von administrativen Verfahren.

2

Der Staatsrat schafft Rahmenbedingungen, die sich günstig auf die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons und die Entwicklung seiner Wirtschaftstätigkeit und seiner Unternehmen auswirken.

3

Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Staatsrat namentlich dazu:

      a)

      die Interessen des Kantons und seiner Wirtschaft ausserhalb seiner Grenzen, namentlich durch die interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern;

      b)

      Projekte und prioritäre Aktionen, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, zu definieren und zu realisieren, namentlich jene, die in den Regierungsrichtlinien aufgeführt sind;

      c)

      für eine verbesserte Wirkung der Aktivitäten und Leistungen der kantonalen Verwaltung, die einen Einfluss auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit haben, zu sorgen;

      d) *

      durch die Schaffung einer einzigen, branchenübergreifenden und unabhängigen Struktur für eine professionelle, kompetente, wettbewerbs- und leistungsfähige Promotion zu sorgen;

      e) *

      den Zielsetzungen dieses Gesetzes in seiner Politik und seinen Verwaltungstätigkeiten Rechnung zu tragen.

Art. 6

Wirtschaftsförderung und Stärkung der Wirtschaftsstruktur

1

Ziel der kantonalen Wirtschaftsförderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Wirtschaft, die Diversifizierung der Wirtschaftssektoren und Branchen sowie die Innovationsförderung in den Unternehmen.

2

Die Wirtschaftsförderung umfasst namentlich folgende Leistungen:

      a)

      Stärkung der Wirtschaftsstruktur in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Berufsverbänden;

      b)

      Entwicklung der exogenen Förderung, koordiniert durch das Koordinations- und Unterstützungsinstrument des Staatsrates;

      c)

      Finanzielle Unterstützung von Projekten von Unternehmern oder Unternehmen sowie von Organisationen, die im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung aktiv sind;

      d)

      Erleichterung des Zugangs zu Leistungen im Bereich des Technologietransfers und der Innovationsförderung;

      e)

      Erleichterung der administrativen Abwicklung innerhalb der kantonalen Verwaltung und des Zugangs zu den Leistungen der Wirtschaftsförderung.

3

Die kantonale Wirtschaftsförderung arbeitet mit den für die Erarbeitung und Umsetzung der Politik im Bereich des Technologie- und Wissenstransfers zuständigen Organen zusammen.

4

In Sachen Strategie und Umsetzung der Wirtschaftsförderung arbeitet der Kanton mit den Nachbarkantonen, dem Bund und den internationalen Institutionen zusammen.

Art. 7

Konzertierung in Wirtschaftsfragen

1

Um die Effizienz der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, betreibt der Staatsrat eine Konzertierungspolitik in Wirtschaftsfragen. Diese Politik umfasst namentlich:

      a)

      eine regelmässige Konzertierung mit dem Grossen Rat;

      b)

      eine aktive Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren, namentlich mit den hauptsächlichen Wirtschafts- und Berufsverbänden, den Gewerkschaften sowie den Regionen und den Gemeinden;

      c)

      eine allgemeine und gezielte Information der Bevölkerung sowie der Walliser, Schweizer und der ausländischen Wirtschaftsakteure.

3 Organisation, Finanzierung und Vollzugsbestimmungen

Art. 8

Organe

1

Der Staatsrat ist verantwortlich für die Umsetzung der Mittel, die es erlauben, die Ziele des vorliegenden Gesetzes zu erreichen. Zu diesem Zweck stattet er sich mit einem Koordinations- und Unterstützungsinstrument aus, das als einzige Anlaufstelle innerhalb der kantonalen Verwaltung dient. Dieses Organ ist dem Staatsrat angegliedert. Seine Befugnisse entsprechen dem in Artikel 15 Absatz 1 festgelegten Verfahren. Der Staatsrat ergreift die notwendigen Massnahmen, um eine angemessene Präsenz der Personen, die sein Koordinations- und Unterstützungsinstrument darstellen, in den Regionen des Kantons, sicherzustellen.

2

Ein Wirtschafts- und Sozialrat wird damit beauftragt, den Staatsrat bei seinen strategischen Überlegungen zu unterstützen.

3

Grundsätzlich werden private oder gemischtwirtschaftliche Organisationen mittels Leistungsvereinbarungen mit der Erbringung der in Artikel 6 Absatz 2 definierten Leistungen betraut.

4

Der Staatsrat bezeichnet Regionalantennen mit der Aufgabe, als Verbindungsstelle im Bereich der Wirtschaftsförderung, des Technologie- und Wissenstransfers und der Fortbildung zu wirken. Dabei berücksichtigt er die geographischen und sprachlichen Gegebenheiten des Kantons. Die Organisation dieser Regionalantennen wird durch den Staatsrat in einer Verordnung festgelegt.

5

Der Staatsrat kann die Führung durch Leistungsvereinbarungen und mehrjährige Globalbudgets auf die kantonale Wirtschaftspolitik anwenden.

Art. 9

Finanzierung

1

Der Grosse Rat legt auf dem Beschlussweg und für die Dauer von vier Jahren einen Rahmenkredit (Globalbudget) für die Wirtschaftspolitik des Kantons fest.

2

Die jährlichen Tranchen vom Globalbudget nach Zielsetzungen, vorgestellt im Budget und in der Rechnung, zeigen die aktuelle Situation der erzielten Resultate und der getätigten Ausgaben und können im Rahmen des Controllings des Politikkontraktes revidiert werden. Eine Anpassung des Globalbudgets und/oder der Ziele verlangt einen ausdrücklichen Entscheid des Parlamentes. Die Modalitäten dieser Anpassung sind in der in Artikel 15 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Verordnung festgehalten.

Art. 10

Evaluation

1

Die vergleichende Entwicklung der kantonalen Wirtschaftsstruktur, die Auswirkungen der vom Kanton ergriffenen wirtschaftlichen und finanziellen Massnahmen werden von dazu bestimmten Organen aufmerksam verfolgt und durch ein oder mehrere unabhängige Organe regelmässig beurteilt.

4 Finanzielle Beteiligung

Art. 11

Finanzielle Massnahmen zugunsten von Unternehmen

1

Der Staat kann Unternehmen, die Innovations-, Entwicklungs- oder Expansionsprojekte realisieren, finanzielle Zuschüsse gewähren. Grundsätzlich wird dies durch ein Kompetenzzentrum für Finanzhilfen erfolgen, wie in Artikel 14 des vorliegenden Gesetzes festgelegt. Die finanzielle Unterstützung kann sowohl für Projekte bereits bestehender Unternehmen als auch für die Schaffung und Ansiedlung neuer Unternehmen gewährt werden. Sie kann an eidgenössische oder europäische Beiträge gekoppelt werden.

2

Die Beiträge werden in erster Linie für die Projektfinanzierung von Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen gewährt, deren Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielen der kantonalen Wirtschaftspolitik, entweder auf einen sich vorwiegend ausserhalb des Kantons befindlichen Markt ausgerichtet ist oder die Schaffung oder Erhaltung von nachhaltigen Arbeitsplätzen zur Folge hat.

3

Die durch das vorliegende Gesetz vorgesehenen Beiträge werden subsidiär zu jenen Hilfen gewährt, die in den besonderen Gesetzgebungen vorgesehen sind, welche sich namentlich mit den Landwirtschafts- und Tourismusbetrieben sowie mit den in Berggebieten angesiedelten Unternehmen befassen.

Art. 12

Finanzielle Massnahmen zugunsten von Vereinigungen undOrganisationen

1

Der Staat kann Beiträge an Vereine und Organisationen gewähren, welche die von der kantonalen Wirtschaftspolitik vorgesehenen Aufträge erfüllen.

2

Diese Beiträge sind zeitlich befristet und bilden Gegenstand einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Staat und der betroffenen Organisation, in der die Art der Aufgaben, die zu erreichenden Resultate (Leistungskriterien) und die finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die leistungserbringende Vereinigung oder Organisation festgelegt werden.

3

Der Staat kann sich am Kapital dieser Vereinigungen oder Organisationen beteiligen.

Art. 13

Infrastruktur- und Ausrüstungsfinanzierung

1

Der Staat kann im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Gesetzes finanzielle Beiträge für wirtschaftliche Infrastrukturen oder Ausrüstungen gewähren.

2

Diese finanziellen Beiträge werden subsidiär zu den in den besonderen Gesetzen vorgesehenen Hilfen und für prioritäre Projekte im Sinne von Artikel 5 und 6 des vorliegenden Gesetzes gewährt.

Art. 14

Zusammenarbeit und Delegation

1

Der Staatsrat gewährleistet die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Privatwirtschaft und den für die Bürgschaftsleistung und die Zinsübernahme zuständigen Instanzen. Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit werden in einer Verordnung geregelt.

2

Der Staatsrat kann die Kompetenzen für die Gewährung anderer finanzieller Beteiligungen mittels einer Leistungsvereinbarung an Organisationen delegieren.

3

Der Staatsrat gibt dem Grossen Rat jährlich einen Bericht über seine Wirtschaftspolitik indem er auch über den Stand der zugesagten oder ausbezahlten Beiträge informiert.

Art. 15

Verfahren

1

Die Modalitäten bezüglich der Funktion der in den Kapiteln 3 und 4 des vorliegenden Gesetzes beschriebenen Organe der kantonalen Wirtschaftspolitik, der Zusammenarbeit und der Gewährung von Finanzierungen bilden Gegenstand einer vom Staatsrat erlassenen Verordnung, die dem Grossen Rat unterbreitet wird. Diese Verordnung präzisiert die gewählte Organisation, die Mittel und Modalitäten für die Umsetzung, die Finanzierung, die Controlling- und Überwachungsmodalitäten, die Sanktionen und die Übergangsbestimmungen.

2

Das vorliegende Gesetz verleiht keinerlei Anrechte auf Hilfen oder Beiträge.

3

Die Entscheide über die Gewährung von Hilfen und Beiträgen können nicht mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

4a Walliser Gesellschaft zur Standortpromotion *

Art. 15a *

Rechtsform, Sitz und Aufgaben

1

Unter dem Namen "Valais/Wallis Promotion" wird eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Sitten geschaffen.

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a)

      durch gezielte Promotion für die Anziehung von Besuchern, Investitionen und Unternehmen sowie für den Export von Gütern und Dienstleistungen, welche im Wallis produziert werden, sorgen;

      b)

      für eine einheitliche Markenführung sorgen und den Besonderheiten der sektorspezifischen Promotionsprozesse Rechnung tragen;

      c)

      ihre Tätigkeit auf die Bedürfnisse des Marktes ausrichten und eng mit den verschiedenen Vertretern der betroffenen Branchen zusammenarbeiten.

3

Alles Nähere wird in einem internen Reglement festgelegt, das vom Vorstand von Valais/Wallis Promotion beschlossen und dem Staatsrat zur Kenntnis gebracht wird.

Art. 15b *

Mitglieder

1

Valais/Wallis Promotion können öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen des Kantons sowie im Wallis ansässige juristische und natürliche Personen und Personengesellschaften beitreten.

Art. 15c *

Organe

1

Die Organe von Valais/Wallis Promotion sind die Generalversammlung, der Vorstand und die Revisionsstelle. Die Geschäfte werden von einer Direktion geführt.

Art. 15d *

1

Der Kanton Wallis gewährt Valais/Wallis Promotion basierend auf einem Leistungsvertrag jährliche Finanzhilfen von mindestens zehn Millionen Franken im Rahmen der bewilligten Kredite.

2

Der Grosse Rat berät alle vier Jahre über die Programmvereinbarung und beschliesst den entsprechenden Rahmenkredit.

Art. 15e *

Aufsicht

1

Valais/Wallis Promotion untersteht der Aufsicht des Staatsrates, durch das für die Volkswirtschaft zuständige Departement.

Art. 15f *

Verordnung

1

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten der Mitgliedschaft, der Mitgliederbeiträge, der Organisation, der Finanzierung und Rechnungsführung sowie der Aufsicht fest.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung und Abänderung von Erlassen

1

Das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft vom 28. März 1984 wird aufgehoben.

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) sowie der aufgrund von Artikel 8 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft vom 28. März 1984 geschaffene Infrastrukturfonds werden bis zum Inkrafttreten des neuen kantonalen Ausführungsgesetzes zum IHG aufrechterhalten.

2

Der aufgrund von Art. 16 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft vom 28. März 1984 geschaffene Wirtschaftsförderungsfonds wird bis zu seiner Auflösung durch den Staatsrat aufrechterhalten. Der Fonds wird vom Staatsrat verwaltet.

3

Die Artikel 26, 27, 28 und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft vom 28. März 1984 finden bis zum 31. Dezember 2001 Anwendung.

4

Der Aktionsplan der Wirtschaftsförderung, erarbeitet seit 1997 unter der Leitung der Wirtschaftsdelegation des Staatsrates, wird jährlich auf den neuesten Stand gebracht. Er dient als Referenz bis zum Inkraftsetzen des neuen Gesetzes, wo er durch das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft ersetzt wird.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat ist mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes, dem Erlass der nötigen Bestimmungen und der Festsetzung des Zeitpunktes seines Inkrafttretens betraut.

  CSW RO/AGS 2000 f 37, 306 | d 36, 304


text:
900.101

  Verordnung
  über die kantonale Wirtschaftspolitik

  (VkWPol)

  vom 17.05.2000 (Stand 01.01.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 14 Absatz 1 und den Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik vom 11. Februar 2000;

    eingesehen die Artikel 18 und 32 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 bezüglich der vierjährigen Planung und der Delegation der Finanzkompetenzen;

    auf Antrag des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Verwaltungsgrundsätze

1

Zur wirksamen Umsetzung der drei Hauptachsen der kantonalen Wirtschaftspolitik definiert der Staatsrat eine Strategie und Massnahmen, welche im speziellen fördern:

      a)

      die Steigerung der Wertschöpfung und die Stärkung der verschiedenen Bereiche der Walliser Wirtschaft;

      b)

      eine günstige Entwicklung der Beschäftigung und der Kaufkraft der Bevölkerung;

      c)

      die Abnahme der Disparitäten und Aufwertung der regionalen Potenziale;

      d)

      eine dauerhafte und qualitativ hochstehende Entwicklung des Walliser Wirtschaftsgefüges und seiner Unternehmen;

      e)

      eine optimale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Walliser Wirtschaft;

      f)

      die Partnerschaften mit dem Bund, den anderen Kantonen sowie den grenzüberschreitenden und internationalen Institutionen, welche im Bereiche der regionalen Entwicklung tätig sind;

      g)

      die Zusammenarbeit mit dem Netz der Schweizer Hochschulen;

      h)

      eine wirtschaftliche, koordinierte und gezielte Verwendung der Gelder aufgrund der durch die verschiedenen Wirtschaftsgesetzgebungen und aller Massnahmen, die es erlauben, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen;

      i)

      die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau.

2

Der Staatsrat setzt die kantonale Wirtschaftspolitik über Leistungsaufträge um, und schliesst in den Botschaften zuhanden des Grossen Rats eine systematische Evaluation der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen ein.

3

Die Umsetzung über Leistungsaufträge umfasst:

      a)

      der Politikkontrakt zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat gemäss Artikel 4 des Gesetzes, nach Konsultation der Wirtschaftsakteure sowie des Wirtschafts- und Sozialrates;

      b)

      das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt);

      c)

      die Ausführungskontrakte zwischen einem Departementsvorsteher und Dritten zur Realisierung eines Teils des Aktionsprogramms der Regierung.

Art. 2

Wirtschaftsakteure

1

Als Wirtschaftsakteure gelten:

      a)

      die privaten und öffentlichen Akteure, welche zur kantonalen Wirtschaftsentwicklung beitragen, und die durch den Staatsrat zur Erarbeitung der Wirtschaftspolitik und des Politikkontrakts beigezogen werden können;

      b)

      die politisch Verantwortlichen für die Anwendung des Gesetzes über die Wirtschaftspolitik, nämlich der Grosse Rat und der Staatsrat;

      c)

      die Auftragnehmer, welche mit der Realisation und Erbringung von Leistungen beauftragt sind.

Art. 3

Politikkontrakt

1

Der Politikkontrakt, welcher für die Dauer von vier Jahren zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat, nach Absprache mit der durch den Grossen Rat bestimmte Kommission und Konsultation der Wirtschaftsakteure sowie des Wirtschafts- und Sozialrates abgeschlossen wird, legt die Ziele des Staates im Bereiche der Wirtschaftspolitik fest.

2

Er enthält folgende Elemente:

      a)

      die konkreten Ziele, Wirkungen und Resultate (Leistungskriterien), die in den vier Jahren zu erreichen sind, um die in den Artikeln 3, 5, 6, 7 des Gesetzes aufgezählten Aufgaben zu realisieren;

      b)

      das zur Verfügung stehende vierjährige Globalbudget;

      c)

      die Modalitäten, die die Nachführung und die Anpassung des Politikkontrakts ermöglichen (controlling).

3

Der Staatsrat entwickelt in der Botschaft zum Politikkontrakt die Strategie des Kantons im Bereiche der Wirtschaftspolitik.

4

Er verfasst zuhanden des Grossen Rats einen jährlichen Bericht über den Vollzug des Politikkontrakts, welcher die Zwischenergebnisse, die notwendigen Anpassungen und die zugesprochenen Finanzhilfen beinhaltet.

Art. 4

Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft

1

Zur Erreichung der im Politikkontrakt festgelegten Ziele definiert der Staatsrat ein Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft in einem Managementkontrakt, welcher für die Dauer von vier Jahren mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeschlossen wird.

2

Das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft wird im Rahmen der Regierungsrichtlinien und Finanzplans präsentiert.

3

Es legt namentlich für die Dauer von vier Jahren folgende Elemente fest:

      a)

      die Leistungs- und Finanzierungsprogramme aufgeteilt nach spezifischen wirtschaftlichen Aktionsbereichen sowie die kantonalen Projekte im Bereich der Wirtschaft gemäss Prioritätenordnung;

      b)

      die Arten von Finanzhilfen und die Bedingungen für den Finanzhilfebezug der Unternehmen;

      c)

      die Modalitäten für die Innovations- und Technologietransferunterstützung sowie die Massnahmen bezüglich der Raumplanung, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind;

      d)

      die prioritären Bereiche (Clusters) im Bereiche Wirtschaftsförderung;

      e)

      die interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der Wirtschaftspolitik;

      f)

      die Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Departementen und Leistungserbringern im Bereiche der Verbesserung der Rahmenbedingungen;

      g)

      die Modalitäten, die die Nachführung und die Anpassung des Aktionsprogramms der Regierung ermöglichen.

Art. 5

Ausführungskontrakte

1

Gemäss dem Aktionsprogramm der Regierung erarbeitet und schliesst der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements mit den privaten, öffentlichen oder parastaatlichen Leistungserbringern, die mit der Erbringung von Leistungen beauftragt sind, einen Ausführungskontrakt ab.

2

Falls eine Leistung im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik durch eine Dienststelle oder eine Institution sichergestellt wird, welche einem anderen Departement als dem Volkswirtschaftsdepartement zugehörig ist, leitet der betroffene Departementsvorsteher die Erarbeitung des Ausführungskontrakts und mitunterschreibt diesen.

3

Der Ausführungskontrakt enthält die Liste der zu erbringenden Leistungen und Produkte, die diesbezüglichen Qualitäts- und Leistungskriterien, die geforderten jährlichen und mehrjährigen Ergebnisse, die zugewiesenen Mittel sowie die Modalitäten des Controlling und der Information, welche die Evaluation und die Anpassung des Kontrakts im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges und der Konjunktur ermöglicht.

4

Das Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis sorgt für die operationelle Koordination zwischen den verschiedenen Leistungsbeauftragten.

5

Der Ausführungskontrakt zwischen dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und dem Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis unterliegt der Zustimmung des Staatsrates.

Art. 6

Qualitätssicherung und Globalbudget

1

Die Modalitäten der Erarbeitung der Wirtschaftsstrategie und der verschiedenen Verträge, die Entscheidsprozesse sowie die Nachführungsmodalitäten der Wirtschaftspolitik (Controlling) werden in einem Qualitätshandbuch zusammengefasst, welches unter der Leitung der Wirtschaftsdelegation des Staatsrates erstellt und durch den Staatsrat angenommen ist.

2

Die Finanzverwaltung erfolgt über ein vierjähriges Globalbudget, das auf den verschiedenen Vertragsstufen spezifiziert wird; es handelt sich um einen Rahmenkredit im Sinne eines Budgetkredites.

3

Das Qualitätshandbuch und die Leistungsaufträge präzisieren die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der finanziellen Geschäftsführung.

2 Organe

Art. 7

Grosse Rat

1

Der Grosse Rat legt in dem Politikkontrakt, auf Vorschlag des Staatsrats und in Konzertation mit ihm, die Ziele sowie die Qualitäts- und Leistungskriterien fest, welche in den drei Hauptachsen der kantonalen Wirtschaftspolitik zu erreichen sind.

2

Er spricht den Rahmenkredit in Form eines vierjährigen Globalbudgets zwecks Erreichung dieser Zielsetzungen aus.

3

Er kann jährlich die Zielsetzungen, die Kriterien und das Globalbudget anpassen. Der Politikkontrakt legt die Modalitäten fest, mit welchen diese Anpassungen möglich sind.

4

Er stellt das parlamentarische Controlling über den Politikkontrakt sicher und wacht darüber, dass die Zielsetzungen, wie sie definiert wurden, erreicht werden.

Art. 8

Staatsrat

1

Der Staatsrat ist verantwortlich für die Umsetzung des Politkontraktes; zu diesem Zweck bestimmt er das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft, und übt dessen Controlling aus.

2

Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrates leitet den Erarbeitungsprozess für den Politikkontrakt und das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt); sie schlägt vor und vereinbart die notwendigen Anpassungen dieser Kontrakte.

3

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements:

      a)

      präsidiert die Wirtschaftsdelegation des Staatsrats und beteiligt sich am Wirtschafts- und Sozialrat;

      b)

      überwacht die Umsetzung der Ausführungskontrakte, die er unterschreibt, und passt diese nach Bedürfnis und Entwicklung des Wirtschaftsgefüges an;

      c)

      koordiniert und erteilt Aufträge und Finanzhilfen anhand seiner Kompetenz, gemäss den in Kraft stehenden spezifischen gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 9

Wirtschafts- und Sozialrat

1

Der Wirtschafts- und Sozialrat ist beauftragt, den Staatsrat in seinen strategischen Überlegungen zu unterstützen.

2

Es setzt sich aus sieben bis neun Persönlichkeiten aus sozialwirtschaftlichen Kreisen zusammen. Diese Persönlichkeiten und ihr Präsident werden durch den Staatsrat für die Dauer von zwei Jahren ernannt und nach Massgabe der Kompetenzen, der Erfahrung und dem nationalen und internationalen Beziehungsnetz, über die sie verfügen, ausgewählt.

3

Der Wirtschafts- und Sozialrat

      a)

      informiert den Staatsrat über die Auswirkungen und die Zweckmässigkeiten für die Wirtschaftsentwicklung des Kantons, welche durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf schweizerischer und internationaler Ebene verursacht worden sind;

      b)

      beurteilt die Walliser Wirtschaftsstrategie;

      c)

      schlägt dem Staatsrat die Initiativen vor, welche geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zu verstärken;

      d)

      beurteilt zuhanden des Staatsrates die Evaluationen betreffend die Entwicklung der Walliser Wirtschaft und die Auswirkungen der kantonalen Wirtschaftspolitik.

4

Der Wirtschafts- und Sozialrat gibt sich ein Arbeitsprogramm. Er verfügt über ein Verwaltungsbudget und kann Experten beiziehen.

Art. 10

Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis

1

Das Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis ist das Koordinations- und Unterstützungsinstrument des Staatsrats im Bereich der Wirtschaft und bildet den einzigen Ansprechpartner innerhalb der Kantonsverwaltung.

2

Es unterstützt den Staatsrat in seiner Tätigkeit betreffend der Realisierung der durch das Gesetz vorgesehenen Aufgaben.

3

Es kann, zum Vollzug seiner Aufgaben und auf Delegation des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartements, Verträge mit privaten, öffentlichen und parastaatlichen Partnern abschliessen. Zu diesem Zwecke kann der Staatsrat dem Chef des Sekretariats der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis eine Finanzkompetenz zum Abschluss von Verträgen bis zu 500'000 Franken erteilen. Er kann eine analoge Finanzkompetenz an Dienststellen delegieren, welche im Bereich der Wirtschaft aktiv sind.

3 Regionale Verbindungsstellen

Art. 11

Rolle der regionalen Verbindungsstellen

1

Der Staatsrat unterstützt die Schaffung und die Tätigkeit von zwei bis drei regionalen Verbindungsstellen der Wirtschaftsförderung und des Wissens- und Technologietransfers sowie der Fort- und Weiterbildung, wovon eine im Oberwallis angesiedelt wird.

2

Die Verbindungsstellen arbeiten mit den kantonalen verantwortlichen Organen der Wirtschaftspolitik, des Wissens- und Technologietransfers sowie der Fortbildung eng zusammen.

3

Sie üben aus:

      a)

      eine Funktion eines Ansprechpartners für die Unternehmen der Region (Information und Förderung der Finanzhilfen und Unterstützungen, die auf kantonaler Ebene vorhanden sind; Partnerschaft für die kantonale Ansprechstelle; lokaler Empfang zur Niederlassung interessierter ausländischer Unternehmen; Animation des regionalen Wirtschaftsgefüges);

      b)

      eine Funktion als Ansprechpartner für Dienstleistungen im Bereiche des Wissens- und Technologietransfers dank einer Information und Weichenstellung der Unternehmen in Richtung Kompetenzzentren im Wallis, in der Schweiz und Europa;

      c)

      ein Initiations- und Evaluationsauftrag für Fort- und Weiterbildungsaktionen, welche den Bedürfnissen der Unternehmen und der Arbeitnehmer der Region entsprechen; diese Aktionen werden durch kompetente Institutionen organisiert und realisiert.

Art. 12

Schaffung und Betrieb der regionalen Verbindungsstellen

1

Die Bildung von regionalen Verbindungsstellen bildet Gegenstand eines Projektwettbewerbs, welcher durch den Staatsrat durchgeführt wird. Im Rahmen des Wettbewerbes, schlagen die regionalen Akteure die Organisation und den gewünschten Leistungsauftrag sowie das entsprechende Budget vor.

2

Die zu erwartenden Ergebnisse der regionalen Verbindungsstellen sowie die Budgets werden auf der Basis der berücksichtigten Vorschläge des Wettbewerbes ausgehandelt und in einem Ausführungskontrakt, im Sinne von Artikel 5 dieser Verordnung, zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Departement zuständig für Wissens- und Technologietransfer einerseits und der regionalen Verbindungsstelle anderseits präzisiert.

3

Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrates führt das Controlling der Aktivitäten der regionalen Verbindungsstellen durch.

4 Finanzhilfen

Art. 13

Hilfen zugunsten von Unternehmen

1

Die Finanzhilfen an Unternehmen, welche die Bedingungen, wie sie im Artikel 11 des Gesetzes festgelegt sind, erfüllen, können namentlich in Form von Bürgschaften, teilweiser Übernahme von Zinskosten, der Zurverfügungstellung von Risikokapital, Kapital der Nähe, Steuerbefreiung, Geldmittel zur Unterstützung der Gründung eines Innovationsprojekts, der Mitfinanzierung von Beratungen erteilt werden.

2

Um eine Finanzhilfe zu erhalten, muss das Unternehmen ein Dossier zuhanden der angefragten Instanz einreichen.

3

Die angefragte Instanz kann namentlich verlangen:

      a)

      die detaillierte Präsentation des Projekts, der verlangten Finanzierung und der Finanzierungsteilnehmer;

      b)

      den Handelsregisterauszug;

      c)

      die Auflistung der Produkte und Dienstleistungen, welches das Unternehmen erbringt;

      d)

      die Marketingstrategie des Unternehmens;

      e)

      die Verwaltungsberichte und Bilanzen der letzten fünf Jahre;

      f)

      eine Information bezüglich der Arbeitsbedingungen.

Art. 14

Kompetenzzentrum für Finanzhilfen

1

In Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik unterstützt der Staatsrat die Gründung eines Kompetenz-zentrums für die Erteilung von Bürgschaften, die Übernahme von Zinskosten und für die Erteilung von Risikokapital und Kapital der Nähe.

2

Die Finanzbeteiligung des Kantons an den Aktivitäten des Kompetenzzentrums, wie auch der zu erreichenden Ergebnisse werden in einem mehrjährigen Ausführungskontrakt mit dem Kompetenzzentrum für Finanzhilfen festgelegt.

3

Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrats übt das Controlling über die Aktivitäten des Kompetenzzentrums aus.

4

Die Gesellschaft GEWAG AG wird beauftragt, bis Dezember 2001 die Modalitäten der Vereinigung und der Zusammenarbeit mit der Gesellschaft Val-création SA und mit der Genossenschaft "Office valaisan de cautionnement mutuel pour les artisans et commerçants", gegebenenfalls mit anderen Finanzpartnern, zu verhandeln, zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Finanzhilfen. Dieses Kompetenzzentrum muss durch den Staatsrat genehmigt werden.

5

Falls dieses Kompetenzzentrum nicht innert vorgeschriebener Frist gegründet wird, werden die Erteilungskompetenzen für Finanzhilfen, wie in Absatz 1 dieses Artikels dargelegt, einer adhoc-Kommission bestehend aus privaten und öffentlichrechtlichen Partnern oder an andere Organismen, mittels einem Leistungsauftrag anvertraut.

Art. 15

Hilfen zugunsten von Vereinigungen und Körperschaften

1

Die Beiträge zugunsten von Vereinigungen und Körperschaften, welche durch die Wirtschaftspolitik des Kantons vorgesehene Aufgaben erfüllen, können namentlich folgende Ausgestaltung haben:

      a)

      Subventionen, sofern die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden;

      b)

      Ausführungskontrakt, welcher die Gegenleistung zugunsten des Staates mittels Gewährung eines Finanzbeitrags abgedeckt wird;

      c)

      die Mitfinanzierung von Aufträgen und Studien;

      d)

      die zeitweilige Zurverfügungstellung von Wissen;

      e)

      die Kapitalbeteiligung an diesen Vereinigungen und Körperschaften.

2

Die Kapitalbeteiligung an Vereinigungen und Körperschaften unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

3

Um eine Finanzhilfe zu erhalten, wird die Vereinigung oder die Körperschaft vom Staatsrat aufgefordert, ein Dossier zu hinterlegen, welches integrierender Bestandteil der Ausführungskontrakts bilden wird.

4

Dieses Dossier muss enthalten:

      a)

      die Methode und die vorgesehenen Mittel zwecks Erfüllung der geforderten Aufgaben;

      b)

      einen Finanzierungsplan;

      c)

      die präzisen Realisierungsfristen.

Art. 16

Verzeichnis der Finanzhilfen im Bereich der Wirtschaft

1

Um dem Staatsrat die Koordination der zugesprochenen Finanzhilfen im Bereich der Wirtschaft zu ermöglichen, erstellt das Sekretariat für Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis, unter Mitarbeit der kantonalen Finanzver-waltung, ein Verzeichnis über die Gesamtheit der durch den Kanton zugesprochenen Finanzhilfen unter Angabe der verschiedenen Wirtschaftsgesetzgebungen.

2

Dieses Verzeichnis beinhaltet gemäss den Artikeln 11, 12 und 13 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik die Beiträge an die Unternehmen, an die Vereinigungen und an Infrastrukturen, die in allen Wirtschaftsgesetzgebungen vorgesehen sind, unabhängig davon, ob es sich um Subventionen, Zahlungen als Ausgleich von Gegenleistungen oder anderer Hilfen handelt.

5 Steuerung und Kontrolle (controllling)

Art. 17

Definition und Grundsatz des Controllings

1

Das Controlling ist ein Führungsinstrument und ein Element des Qualitätssicherungssystems. Es stellt die Prozesse und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Festlegung der Zielsetzungen, der Verwaltungsführung, der Ergebniskontrolle und dem Beschluss von Korrekturmassnahmen sicher.

2

Das externe Controlling entspricht dem parlamentarischen Controlling, welches sich aufgrund des Politikkontrakts und auf die Aktivitäten des Sekretariats für Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis angewendet wird. Die detaillierte Organisation des Controllings wird durch den Grossen Rat festgelegt.

3

Das interne Controlling entspricht dem Controlling auf Stufe Regierung und Departement. Der Staatsrat ernennt die für das Controlling verantwortlichen Instanzen und präzisiert ihre Aufgaben und Kompetenzen im Qualitätshandbuch (Art. 6).

Art. 18

Verantwortlichkeit des Controllings des Aktionsprogramms der Regierung im Bereich der Wirtschaft

1

Das Controlling des Aktionsprogramms der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt), wie demjenigen der regionalen Verbindungsstellen und dem Kompetenzzentrum für Finanzhilfen wird unter die Verantwortung der Wirtschaftsdelegation des Staatsrates gestellt.

Art. 19

Verantwortlichkeit des Controllings der Ausführungskontrakte

1

Das Controlling der Leistungskontrakte wird unter die Verantwortung des betreffenden Departementsvorsteher gestellt.

Art. 20

Externes Audit

1

Das externe Audit (Finanzkontrolle und Effizienzkontrolle der Verwaltung) wird durch das kantonale Finanzinspektorat ausgeübt.

2

Sie übt die Finanz- und Verwaltungskontrolle aus, wie sie im Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt definiert ist. Sie übt ebenfalls die Kontrolle der Kohärenz zwischen den Leistungsaufträgen sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen aus.

Art. 21

Evaluation der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges und der Auswirkungen der kantonalen Wirtschaftspolitik

1

Der Staatsrat und der Grosse Rat führen periodisch und im Minimum alle vier Jahre eine Evaluation der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges sowie der Ergebnisse und der Auswirkungen der kantonalen Wirtschaftspolitik durch.

2

Der Staatsrat kann während der Legislaturperiode punktuelle Evaluationsaufträge an die befugten kantonalen Dienste oder an Dritte erteilen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird im Amtsblatt publiziert, damit sie gemeinsam mit dem Gesetz in Kraft tritt.

2

Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungs- und Organisationsmassnahmen werden bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes realisiert sein.

3

Ab seinem Inkrafttreten informiert der Staatsrat den Grossen Rat und die Wirtschaftsakteure über die Termine und Modalitäten zur Erarbeitung des Politikkontrakts über die kantonale Wirtschaftspolitik.

  CSW RO/AGS 2000 f 189, 306 | d 192, 304


text: Verordnung über die Schaffung der Walliser Gesellschaft zur Standortpromotion   900.150  Verordnung über die Schaffung der Walliser Gesellschaft  zur Standortpromotion  vom 12.12.2012 (Stand 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Gesetz  über die Schaffung der Walliser Gesellschaft  zur  Standortpromotion vom 14. Juni 2012; eingesehen Artikel 15f des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik  vom 11. Februar 2000; auf  Antrag des Departements  für  Volkswirtschaft,  Energie und Raument- wicklung,  verordnet:  Art.  1 Sitz und Zweck  1 Valais/Wallis Promotion ist eine durch Gesetz errichtete öffentlich-rechtli- che Körperschaft mit Sitz in Sitten. 2 Sie sorgt durch gezielte Promotion für die Anziehung von Besuchern, In- vestitionen und Unternehmen, sowie für den Export von Gütern und Dienst- leistungen, welche im Kanton Wallis produziert  werden. Sie sorgt  ebenso  für eine einheitliche Markenführung und trägt den Besonderheiten der sek- torspezifischen Promotionsprozesse Rechnung. Ihre Tätigkeit richtet sie auf  die Bedürfnisse des Marktes aus und sie arbeitet eng mit den verschiede- nen Rechtsträgern der Branche zusammen. 3 Nebst  dem Gesetz  und der  vorliegenden Verordnung wird Valais/Wallis  Promotion durch ein internes Geschäftsreglement, sowie durch ein Dienst-  und Besoldungsreglement für das Personal geregelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    900.150  Art.  2 Mitgliedschaft  1 Valais/Wallis Promotion  können öffentlich-rechtliche  Körperschaften,  An- stalten des Kantons, juristische Personen, Personengesellschaften und na- türliche Personen, welche im Wallis ansässig sind oder eine Niederlassung  haben, beitreten. 2 Der Kanton Wallis, die Walliser Tourismuskammer,  die Walliser Landwirt- schaftskammer,  die  Walliser  Industrie-  und  Handelskammer,  sowie  der  Dachverband  der  Valais  Excellence  zertifizierten  Unternehmen  sind  von  Gesetzes wegen Mitglied. 3 Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand; das Re- kursrecht an die Generalversammlung bleibt vorbehalten.  Art.  3 Beiträge  1 Der Jahresbeitrag beträgt  mindestens 500 Franken. Über zusätzliche fi- nanzielle Leistungen kann der Vorstand mit den Mitgliedern Vereinbarungen  abschliessen.  Art.  4 Organisation  1 Die Organe von Valais/Wallis  Promotion  sind  die  Generalversammlung,  der Vorstand und die Revisionsstelle. Die Geschäfte werden von einer Di- rektion geführt.  Art.  5 Die Generalversammlung  1 Die ordentliche Generalversammlung wird einmal im Jahr vom Vorstand  unter Bekanntgabe der Traktanden einberufen.  Sie wird vom Präsidenten  geleitet. 2 Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf Antrag des Staats- rates, des Vorstandes oder eines Fünftels der Mitglieder statt.  Art.  6 Einberufung der Generalversammlung  1 Die Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungs- tag schriftlich einzuberufen.  2    900.150  Art.  7 Stimmrecht  1 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es erhält für finanzielle Leistungen, die  über  den  Jahresbeitrag  hinausgehen,  für  je  500  Franken  eine  weitere  Stimme. 2 Kein Mitglied darf  mehr als einen Zehntel aller in der Generalversamm- lung vertretenen Stimmrechte auf sich vereinigen.  Art.  8 Beschlussfähigkeit  1 Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen  Stimmrechte beschlussfähig.  Sie beschliesst  und wählt mit  der absoluten  Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.  Art.  9 Kompetenzen der Generalversammlung  1 Die Generalversammlung:  a) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung nach Kenntnis- nahme des Berichts des Revisors;  b) beschliesst  über  die  Anträge  einzelner  Mitglieder.  Solche  Anträge  müssen  mindestens  zehn  Tage  zum  voraus  schriftlich  eingereicht  werden;  c) behandelt die ihr vom Vorstand unterbreiteten Geschäfte;  d) wählt vier Vorstandsmitglieder.  Art.  10 Der Vorstand  1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. 2 Die Walliser Tourismuskammer,  die Walliser Landwirtschaftskammer,  die  Walliser Industrie- und Handelskammer, sowie der Dachverband der Valais  Excellence zertifizierten Unternehmen haben Anrecht auf je ein Mitglied im  Vorstand. Dieses Anrecht wird jeweils durch den Präsidenten der erwähn- ten Organisationen wahrgenommen. 3 Die Vorstandsmitglieder  werden für  eine Vierjahresperiode  gewählt  und  sind wieder wählbar. 4 Die Generalversammlung wählt vier Mitglieder des Vorstands. Der Präsi- dent des Vorstandes wird vom Staatsrat ernannt.  3    900.150  Art.  11 Kompetenzen des Vorstands  1 Der Vorstand:  a) beschliesst die Unternehmensstrategie;  b) beschliesst das Jahresprogramm;  c) ernennt die Direktion;  d) beschliesst über interne Reglemente;  e) erlässt  ein Dienst-  und Besoldungsreglement für das Personal, wel- ches dem Staatsrat unterbreitet wird;  f) beschliesst und genehmigt den Voranschlag.  Art.  12 Die Direktion  1 Der Direktion obliegt die gesamte Geschäftsführung von Valais/Wallis Pro- motion. Sie vertritt Valais/Wallis Promotion gegenüber Dritten und fällt alle  Entscheide, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.  Art.  13 Die Revisionsstelle  1 Das  Kantonale  Finanzinspektorat  ist  die  Revisionsstelle  und  prüft  die  Jahresrechnung und Bilanz. Der schriftliche Revisionsbericht wird der Ge- neralversammlung unterbreitet.  Der detaillierte Bericht wird dem Vorstand  der Gesellschaft  und den anderen im Gesetz  über die Geschäftsführung  und den Finanzhaushalt  des  Kantons  und deren  Kontrolle  vom 24.  Juni  1980 (FHG) festgehaltenen Instanzen zugestellt.  Art.  14 Finanzierung  1 Die Einnahmen von Valais/Wallis Promotion setzen sich zusammen aus  dem Beitrag des Kantons, den Jahresbeiträgen der Mitglieder, den freiwilli- gen Beiträgen sowie den Abgeltungen für direkt  anrechenbare Dienstleis- tungen und weiteren Beiträgen. 2 Die Ausgaben halten sich im Rahmen der Einnahmen während einer vier- jährigen Programmperiode, welche auf einer vom Grossen Rat verabschie- deten Programmvereinbarung beruht. 3 Für die Verbindlichkeiten haftet Valais/Wallis Promotion allein mit seinem  Vermögen.  4    900.150  Art.  15 Finanzhaushaltführung  1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Die Finanzhaushaltsführung von Valais/Wallis Promotion richtet sich nach  den Bestimmungen des  FHG.  Art.  16 Auflösung  1 Wird Valais/Wallis Promotion aufgehoben oder  aufgelöst,  so verfügt  der  Staatsrat über das Vermögen und regelt das Liquidationsverfahren.  Art.  17 Aufsicht  1 Valais/Wallis Promotion untersteht der Aufsicht des Staatsrates, der durch  das für die Volkswirtschaft zuständige Departement handelt. 2 Die internen Reglemente bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat. 3 Dem Staatsrat sind alljährlich ein Geschäftsbericht sowie die Jahresrech- nung samt Budget zur Kenntnis zu bringen.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt  publiziert  und  tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  5    900.150  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2012  6    900.150  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.12.2012 01.01.2013 Erstfassung BO/Abl. 51/2012  7   	Art. 1 Sitz und Zweck 	Art. 2 Mitgliedschaft 	Art. 3 Beiträge 	Art. 4 Organisation 	Art. 5 Die Generalversammlung 	Art. 6 Einberufung der Generalversammlung 	Art. 7 Stimmrecht 	Art. 8 Beschlussfähigkeit 	Art. 9 Kompetenzen der Generalversammlung 	Art. 10 Der Vorstand 	Art. 11 Kompetenzen des Vorstands 	Art. 12 Die Direktion 	Art. 13 Die Revisionsstelle 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Finanzhaushaltführung 	Art. 16 Auflösung 	Art. 17 Aufsicht 	Art. 18 Inkrafttreten


text:
901.1

  Gesetz
  über die Regionalpolitik

  vom 12.12.2008 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006;

    eingesehen die Bestimmungen der Artikel 15, 31 und 38 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der verschiedenen Regionen des Kantons erhöhen, um Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und so die dezentrale Besiedlung des Raumes anzustreben. Es berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen und der regionalen Disparitäten, insbesondere der Berggebiete, der grenzüberschreitenden Regionen und des ländlichen Raumes.

2

Mit ihm sollen auch die nötigen Massnahmen zur Ausführung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 getroffen werden.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Regionalpolitik beruht auf folgenden Grundsätzen:

      a)

      die Regionen entwickeln Initiativen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu verbessern;

      b)

      die regionalen Zentren bilden die Entwicklungsmotoren;

      c)

      der Staat stellt die Zusammenarbeit mit den Regionen und zwischen den Regionen sicher;

      d)

      die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung, namentlich in den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen, werden berücksichtigt;

      e)

      die kantonalen Dienststellen pflegen untereinander und mit in- und ausländischen Institutionen und Organisationen eine enge Zusammenarbeit.

2 Umsetzung der Regionalpolitik

Art. 3

Umsetzungsprogramme

1

Der Staatsrat erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Regionen und weiteren regionalen Akteuren die Umsetzungsprogramme; diese müssen alle vier Jahre aktualisiert werden. Diese stützen sich namentlich auf die regionalen Programme.

2

Die Umsetzungsprogramme werden wie folgt vorbereitet:

      a)

      der Staat bestimmt die kantonalen Handlungsschwerpunkte für die Umsetzungsprogramme;

      b)

      die Regionen bereiten auf dieser Grundlage und je nach den eigenen Strategien regionale Programme vor;

      c)

      der Staat benützt die regionalen Programme, um die Umsetzungsprogramme detaillierter zu gestalten.

3

Die Umsetzungsprogramme setzen sich aus Strategien, Entwicklungsprojekten und Infrastrukturvorhaben zusammen. Dabei sollen die Innovation und der Unternehmergeist gefördert werden.

Art. 4

Realisierung der Programme

1

Die Regionen und weitere regionale Akteure schliessen mit dem Staat Leistungsvereinbarungen über die Umsetzung der regionalen Programme ab, kontrollieren die Kohärenz der Projekte und sind verantwortlich für die Begleitung.

Art. 5

Evaluation

1

Der Staatsrat kontrolliert alle vier Jahre in der Mitte der Legislaturperiode die Ausführung der regionalen Programme und überweist dem Grossen Rat einen Bericht.

2

In diesem Bericht werden namentlich die Einzelheiten der Umsetzungsprogramme, die Ziele samt messbaren Kriterien, die Prioritäten, das Budget und der Rechnungsstand sowie der Grad der Ausführung vorgestellt.

Art. 6

Überwachung

1

Der Staatsrat überwacht die Anwendung dieses Gesetzes.

2

Das für die Volkswirtschaft zuständige Departement kontrolliert die Ausführung der angenommenen Umsetzungsprogramme und der Infrastrukturvorhaben, für die Mittel aus dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gemäss Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes bereit gestellt werden.

3

Die Modalitäten der Überwachung werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

Art. 7

Regionen

1

Die Regionen sind Zusammenschlüsse von Gemeinden.

2

Der Kanton wird in drei sozioökonomische Regionen unterteilt: in eine erste mit den Gemeinden der Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron (Östlich und Westlich) und Leuk, in eine zweite mit den Gemeinden der Bezirke Siders, Hérens, Sitten und Conthey und in eine dritte mit den Gemeinden der Bezirke Martinach, Entremont, St. Maurice und Monthey.

3

Es obliegt den Regionen zu entscheiden, welche organisatorischen Einheiten sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben schaffen wollen. Die Konzentration der Mittel in organisatorischen Einheiten wird unterstützt.

Art. 8

Synergien und Zusammenarbeit

1

Die interkommunale, interregionale, interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Agglomerationsprojekte werden gefördert. Diese werden in die Regionalprogramme intergriert.

2

Die Region ist der Ansprechpartner des Kantons.

Art. 9

Interkantonale und grenzüberschreitende Regionen

1

Die Gemeinden des Kantons können neben ihrer Einteilung in eine Region gemäss Artikel 7 des vorliegenden Gesetzes auch in eine interkantonale oder grenzüberschreitende Region integriert werden.

2

Es werden interkantonale oder grenzüberschreitende Vereinbarungen abgeschlossen, um das Funktionieren dieser Regionen zu regeln.

Art. 10

Berggebiete und ländlicher Raum

1

Der Staatsrat bestimmt im Rahmen der kantonalen Regionalpolitik die Zonen, die spezifische Problemstellungen des Berggebiets und des ländlichen Raums aufweisen.

2

Der Staatsrat legt für diese Zonen, nach Anhörung der Regionen und im Rahmen seiner Regionalpolitik, in Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinwesen eine Entwicklungsstrategie fest, um das Potenzial jeder einzelnen Region bestmöglich auszuschöpfen.

3 Massnahmen der kantonalen Regionalpolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Art. 11

Finanzhilfen à fonds perdu für die Förderung von Initiativen, Programmen sowie Entwicklungsprojekten und Infrastrukturvorhaben

1

Der Staat kann für die Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation von Initiativen, Programmen, Entwicklungsprojekten und Infrastrukturvorhaben, die mit den Zielen des vorliegenden Gesetzes in Einklang stehen, Finanzhilfen à fonds perdu gewähren.

2

Die Finanzhilfen werden nur unter den folgenden Voraussetzungen gewährt:

      a)

      die Initiativen, Programme und Projekte tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der betreffenden Region bei;

      b)

      der Nutzen der geförderten Initiativen, Programme und Projekte fällt zum grössten Teil in Regionen an, die vorwiegend Problemstellungen und Entwicklungs-möglichkeiten aufweisen, die für das Berggebiet und den ländlichen Raum im Allgemeinen spezifisch sind.

Art. 12

Subventionen an die Organisationen der Regionalentwicklung

1

Der Staat kann den Organisationen der Regionalentwicklung, den Agglomerationen und weiteren regionalen Akteuren für ihre Mitwirkung an folgenden Aufgaben Subventionen gewähren:

      a)

      Erarbeitung und Ausführung der Umsetzungsprogramme;

      b)

      Erarbeitung und Ausführung von regionalen Programmen;

      c)

      Koordination und Begleitung der Ausführung von Massnahmen und Projekten, die in den Umsetzungsprogrammen und den regionalen Programmen vorgesehen sind.

Art. 13

Darlehen für Infrastrukturvorhaben

1

Der Staat kann Darlehen zu günstigen Zinssätzen oder zinslose Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren:

      a)

      die Teil eines Wertschöpfungssystems sind, das mit ihnen verstärkt wird, oder

      b)

      die Nachfolgeinvestitionen in anderen Wirtschaftsbereichen einer Region induzieren, oder

      c)

      deren Nutzen der geförderten Initiativen, Programme und Projekte zum grössten Teil in Regionen anfällt, die vorwiegend Problemstellungen und Entwicklungsmöglichkeiten aufweisen, die für das Berggebiet und den ländlichen Raum im Allgemeinen spezifisch sind, oder

      d)

      die mit der Umsetzung und Verfolgung von Agglomerationsprojekten in direktem Zusammenhang stehen.

2

Unter Vorbehalt angemessener Bündelungsmassnahmen oder Zusammenschlüsse kann der Staat Darlehen gewähren, um die Basisinfrastrukturen in Gemeinden in den Gebieten gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes zu unterhalten, zu modernisieren oder zu entwickeln, wenn die Gemeinden den Beweis erbringen, dass die notwendigen Investitionen ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen und unbedingt nötig sind, damit die vom Staat geplante Entwicklungsstrategie ausgeführt werden kann.

Art. 14

Darlehensempfänger

1

Die Darlehen werden den Bauherren von Infrastrukturvorhaben gemäss dem Umsetzungsprogramm gewährt.

2

Ausnahmsweise kann ein zinsloses Darlehen auch einer juristischen Person, die ihren Mitgliedern angemessene Gewinnbeteiligungen ausschüttet, gewährt werden.

Art. 15

Zinsen und Rückzahlung

1

Bei der Festlegung des Zinssatzes ist den finanziellen Möglichkeiten des Darlehensnehmers Rechnung zu tragen.

2

Die Darlehen müssen nach höchstens 25 Jahren zurückbezahlt sein. Bei der Festlegung der Laufzeit ist die Lebensdauer der geförderten Infrastruktureinrichtung zu berücksichtigen.

3

Darlehen für Basisinfrastrukturen werden in der Regel zinslos gewährt.

Art. 16

Darlehensvoraussetzungen

1

Die Begünstigten von A-fonds-perdu-Hilfen und Darlehen beteiligen sich mit Eigenmitteln an ihren Projekten.

2

Die Begünstigten koordinieren ihre Projekte mit den betroffenen kantonalen Sektoralpolitikbereichen.

Art. 17

Steuererleichterungen

1

Der Staat kann Steuererleichterungen nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) gewähren.

2

In den Genuss von Steuererleichterungen kommen ausschliesslich:

      a)

      Projekte, die den Ansprüchen des vorliegenden Gesetzes genügen;

      b)

      Industrie- oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe, die neue Stellen schaffen oder bestehende neu ausrichten.

Art. 18

Senkung der Grundstück- und Immobilienpreise

1

Öffentliche Gemeinwesen können A-fonds-perdu-Hilfen erhalten:

      a)

      wenn sie Immobilien unterhalb des Marktpreises verkaufen oder vermieten, um die Entwicklung oder Schaffung von Industrie-, Handwerks- oder Handelsunternehmen zu fördern;

      b)

      wenn sie gegenüber einem Dritten Leistungen zur Senkung des Verkaufs- oder Mietpreises einer für Industrie, Handwerk oder Handel vorgesehenen Immobilie erbringen.

Art. 19

Bau, Renovation und Erwerb von Wohnungen in Berggebieten

1

Natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts können für den Bau, die Renovation oder den Erwerb von Wohnungen in Berggebieten Hilfen erhalten.

2

Die vom Staat ergriffenen Massnahmen werden unabhängig von den Massnahmen angewendet, die vom Bund oder von den Gemeinden ergriffen werden.

3

Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Zuweisung der Hilfen fest, insbesondere:

      a)

      die Art und den Betrag der Leistungen und deren Dauer;

      b)

      die Auflagen und die Einschränkungen;

      c)

      die in Frage kommenden Gebiete.

Art. 20

Begleitmassnahmen

1

Der Staat kann Massnahmen ergreifen für:

      a)

      die Stärkung der Kooperation sowie die Nutzung von Synergien zwischen der Regionalpolitik und den anderen Sektoralpolitikbereichen;

      b)

      die Gewährleistung der Weiterbildung der regionalen Akteure, die beauftragt sind, Initiativen, Programme und Infrastrukturvorhaben auszuarbeiten und durchzuführen.

Art. 21

Interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1

Der Staat kann A-fonds-perdu-Hilfen für gemeinsame Projekte der interkantonalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewähren, die:

      a)

      einen Impuls auf die Entwicklung und einen nachhaltigen Einfluss auf den betroffenen Raum ausüben, oder

      b)

      zur ausgewogenen Entwicklung des betroffenen Raumes beitragen und darin integriert werden, oder

      c)

      die Attraktivität, den Erfahrungsaustauch und das Kompetenznetz im betroffenen Raum verbessern.

4 Finanzierung und Gewährung der Finanzhilfen

Art. 22

Überweisung der Finanzhilfen des Bundes

1

Die Finanzhilfen des Bundes werden dem Kanton auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen in Form von Pauschalbeiträgen ausgerichtet.

Art. 23

Finanzielle Beteiligung des Staates

1

Der Grosse Rat legt auf dem Dekretsweg für vier Jahre einen oberen Grenzbetrag für die A-fonds-perdu-Hilfen fest.

2

Für den Teil des Umsetzungsprogramms, der vom Bund anerkannt wird, muss der Staat einen finanziellen Beitrag, der mindestens demjenigen des Bundes entspricht, leisten.

3

Der Staat kann seine finanzielle Beteiligung davon abhängig machen, dass die Gemeinden und/oder die Regionen einen Teil des finanziellen Beitrags übernehmen. Diese Beteiligung wird auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinwesen, die im Perimeter des Projekts liegen, berechnet.

Art. 24

Kantonaler Fonds für Regionalentwicklung

1

Der Rahmenkredit, der dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gewährt wird, wird für die Finanzierung der Darlehen nach Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes verwendet.

2

Die Beträge aus der Amortisierung der Darlehen und den Zinszahlungen werden dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gutgeschrieben.

3

Der Grosse Rat setzt auf Antrag des Staatsrates die Kreditlimite des Fonds fest.

Art. 25

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat ist für die Gewährung der Finanzhilfen zuständig.

2

Die A-fonds-perdu-Hilfen, die 200'000 Franken nicht übersteigen, und die Darlehen für Infrastrukturhaben liegen in der Kompetenz des für die Volkswirtschaft zuständigen Departementsvorstehers.

Art. 26

Gewährung der Hilfen

1

Auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch und eine einmal zugesprochene Hilfe begründet keinen weiteren Anspruch.

2

Mit Ausnahme der Hilfen für Wohnungen in den Berggebieten kann gegen Entscheide über Finanzhilfen keine Beschwerde geführt werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Übergangsbestimmungen

1

Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 300 Millionen Franken des in Artikel 17 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik vom 11. Februar 2000 vorgesehenen Infrastrukturfonds wird bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes auf den kantonalen Fonds für Regionalentwicklung übertragen. Der kantonale Fonds für die Regionalentwicklung ersetzt den Infrastrukturfonds in allen geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen.

2

Die Investitionshilfedarlehen werden bis zur vollständigen Rückzahlung weiterhin durch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe in den Berggebieten vom 21. März 1997 und des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik vom 11. Februar 2000 geregelt.

3

Die Auszahlung der Verpflichtungen, die der Staat bei den Investitionshilfen eingegangen ist, wird durch den kantonalen Fonds für Regionalentwicklung und das ordentliche Budget sichergestellt.

Art. 28

Vollzugsbestimmungen

1

Die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen und die Überführung in die neuen Strukturen, wie sie im vorliegenden Gesetz vorgegeben werden, haben innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten zu erfolgen.

2

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.notwendigen Bestimmungen.

Art. 29

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 28. September 1998 wird geändert.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  CSW BO/Abl. 3/2009, 51/2009


text:
901.100

  Verordnung
  zum Gesetz über die Regionalpolitik

  vom 09.12.2009 (Stand 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 15, 31 und 38 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006;

    eingesehen Artikel 32 des Gesetztes über den Tourismus vom 9. Februar 1996;

    eingesehen das kantonale Gesetz über die Regionalpolitik vom 12. Dezember 2008;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ausführendes Organ

1

Die für die Wirtschaftentwicklung zuständige Dienststelle ist für die Ausführung der vorliegenden Verordnung verantwortlich.

2

Die Dienststelle kann gewisse Aufgaben mittels Leistungsvereinbarungen an die Regionen delegieren.

2 Umsetzung der Regionalpolitik

Art. 2

Aufsicht

1

Eine regelmässige Kontrolle der finanziellen Engagements wird gemäss den Richtlinien des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 und mittels der zuständigen Dienststelle verfügbaren Controlling Instrumente vorgenommen.

2

Zusätzlich zu den periodischen Kontrollen verfassen die Regionen und die anderen regionalen Akteure zuhanden der zuständigen Dienststelle per Ende jedes Jahres einen Tätigkeitsbericht, der Bezug auf die mit dem Staat abgeschlossene Leistungsvereinbarung nimmt.

3

Die zuständige Dienststelle überprüft, ob die Gelder zielgerichtet, koordiniert und unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt wurden und dass bei der Ausführung eidgenössisches und kantonales Recht eingehalten wurde.

4

Die zuständige Dienststelle informiert jährlich das für die Wirtschaft zuständige Departement über die Einhaltung dieser Vorgaben.

5

Das für die Wirtschaft zuständige Departement informiert anschliessend den Staatsrat.

Art. 3

Berggebiete und ländlicher Raum

1

Der Staatsrat bestimmt im Rahmen der kantonalen Regionalpolitik aufgrund folgender Faktoren die Zonen, welche spezifische Problemstellungen des Berggebiets und des ländlichen Raums aufweisen:

      a)

      demographische Entwicklung;

      b)

      Extensivierung/Intensivierung der Bodennutzung;

      c)

      Übermässige Entwicklung von Steuerlast und Überbauung;

      d)

      Dynamisierung des tertiären Sektors.

2

Bei diesen Zonen handelt es sich um Gemeindegebiete, welche im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind.

3

Der Staatsrat überprüft diese Faktoren alle vier Jahre anhand der sozioökonomischen Veränderungen.

4

Eine im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Gemeinde behält während der gesamten laufenden Vierjahresperiode ihren Statuts als Gemeinde mit spezifischen Problemstellungen des Berggebietes und des ländlichen Raums, auch wenn sie während dieser Zeit mit einer anderen Gemeinde fusioniert. *

5

Verliert eine Gemeinde ihren Status als Gemeinde mit spezifischen Problemstellungen des Berggebietes und des ländlichen Raums, den sie in der vorangegangenen Vierjahresperiode inne hatte, kann sie auf der Grundlage einer bereits genehmigten Entwicklungsstrategie noch während der darauffolgenden Vierjahresperiode Finanzhilfen vom Kanton erhalten. *

6

Wohnbauhilfe für Projekte in einer Gemeinde, die ihren Status als Gemeinde mit spezifischen Problemstellungen des Berggebietes und des ländlichen Raums, den sie in der vorangegangenen Vierjahresperiode inne hatte, verloren hat, kann noch während den ersten beiden Jahren der laufenden Vierjahresperiode weiter gewährt werden. *

3 Massnahmen der kantonalen Regionalpolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Art. 4

Umsetzungsprogramme

1

Die Regionen und die anderen regionalen Akteuren erarbeiten auf der Basis der Handlungsschwerpunkte und nach Vorgabe des Kantons die regionalen Programme.

Art. 5

Gesuchsbehandlung

1

Die Gesuche um finanzielle Unterstützung müssen vor Inangriffnahme der Arbeiten bei der Region oder die anderen regionalen Akteuren eingereicht werden. Diese sind entsprechend den jeweiligen Weisungen der zuständigen Dienststelle verantwortlich für das Zusammenstellen des kompletten Dossiers.

2

Die Region oder die anderen regionalen Akteuren stellen einen Antrag an die zuständige Dienststelle.

3

Die zuständige Dienststelle erstellt auf dieser Basis einen Antrag an die Entscheidinstanz, nachdem die unmittelbar betroffenen Dienststellen angehört wurden. Im Rahmen dieses Vorgehens kann die zuständige Dienststelle zusätzliche Gutachten verlangen.

4

Das zuständige Departement entscheidet über à fonds perdu-Beiträge sowie über Darlehen von Bund und Kanton bis zu einer Höhe von 200'000 Franken. Es legt die Höhe der Unterstützung und die Bedingungen zur Gewährung fest.

5

Der Staatsrat entscheidet über à fonds perdu-Beiträge sowie über Darlehen von Bund und Kanton die grösser sind als 200'000 Franken. Er legt die Höhe der Unterstützung und die Bedingungen zur Gewährung fest.

Art. 6

Subventionen an die Organisationen der Regionalentwicklung

1

Im Sinne von Artikel 12 des Gesetzes über die Regionalpolitik vom 12. Dezember 2008 können die Regionen oder andere regionale Akteure nur Subventionen vom Kanton empfangen, wenn eine Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien abgeschlossen wird. Diese betragen maximal 80 Prozent des jährlichen Budgets der entsprechenden Organisation. Diese Bestimmungen finden gleichermassen Anwendung auf interkantonale und grenzüberschreitende Konventionen.

2

Die Leistungsvereinbarung präzisiert die von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen und die Zahlungsmodalitäten. Zudem definiert sie die Form des Berichts zu Handen des Auftraggebers, die Gültigkeitsdauer der Leistungsvereinbarung, sowie die Modalitäten einer möglichen Auflösung der Leistungsvereinbarung.

3

Zusätzlich können Regionen oder die anderen regionale Akteure vom Kanton Subventionen für Planungsarbeiten von regionalem oder überregionalem Interesse erhalten. Dabei darf der Beitragssatz im allgemeinen 30 Prozent der effektiven Kosten nicht überschreiten. Ein höherer Beitragssatz liegt im Kompetenzbereich des Staatsrates. Die Beitragsgesuche sind vor Beginn der Arbeiten mit einem detaillierten Arbeitsprogramm, einem Zeitplan und einem Kostenvoranschlag an die zuständige Dienststelle zu richten.

4

Die Agglomerationen werden bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme beratend von den Dienststellen des Kantons unterstützt.

5

Die Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen kann bis zu deren Einreichung beim Bund und den eventuell daraus resultierenden Anpassungs- und Vorbereitungsarbeiten finanziell unterstützt werden.

4 Darlehen für Infrastrukturvorhaben

Art. 7

Bedingungen

1

Zur Erteilung von Darlehen zu Gunsten von Infrastrukturvorhaben wird der finanziellen Lage des Gesuchstellers, der Bedeutung des Projektes für die regionale Entwicklung sowie der geografischen Lage Rechnung getragen.

2

Eigenmittel und übrige vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten sind so weit wie möglich auszuschöpfen.

3

Die Kantonsdarlehen, welche für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten gewährt werden, betragen maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Dasselbe gilt für die Darlehen des Bundes.

4

Für Darlehen an juristische Personen oder Privatpersonen sind vorgängig werthaltige Garantien einzureichen.

Art. 8

Vorzeitiger Baubeginn

1

Kann der Arbeitsbeginn von der Bauherrschaft nicht aufgeschoben werden, muss bei der zuständigen Region oder bei den anderen regionalen Akteuren vor dem Baubeginn eine Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn eingeholt werden. Eine Kopie dieser Bewilligung wird anschliessend der zuständigen Dienststelle übermittelt.

Art. 9

Aufschub von Rückzahlungen

1

Ausnahmsweise kann die zuständige Stelle gemäss Artikel 5 dieser Verordnung während maximal fünf Jahren auf die Rückzahlung der Darlehen verzichten, wenn es die finanzielle Situation des Gesuchstellers erfordert.

2

Hierfür ist der zuständigen Stelle ein Gesuch einzureichen, in welchem dargelegt wird, wie sich die finanzielle Situation präsentiert und welche Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation ergriffen werden.

Art. 10

Auszahlung der Darlehen

1

Die Darlehen werden als Baukredit bis maximal 80 Prozent des zugesicherten Betrages nach Beginn der Bauarbeiten und nach Gebrauch der Eigenmittel unter Vorweisen der entsprechenden Übersicht der bereits getätigten Investitionen entrichtet.

2

Der ausbezahlte Betrag darf den Betrag der bereits getätigten Investitionen nicht übersteigen.

3

Die Restzahlung (Schlusszahlung) erfolgt nach Beendigung der Bauarbeiten und auf Vorlegen einer Kostenzusammenstellung und der einschlägigen Originalbelege. Die zuständige Dienststelle behält sich eine Ortsschau vor.

4

Einsparungen von über 20 Prozent gegenüber dem eingereichten Kostenvoranschlag müssen vom Projektträger begründet werden. Wenn alle Projektteile realisiert wurden und die Offerte nicht aufgebläht wurde, kann der bewilligte Betrag ausbezahlt werden. Wenn aber nicht alle Projektteile realisiert wurden, das Projekt überfinanziert oder sich die eingereichten Offerten als aufgebläht erweisen, wird der ausbezahlte Betrag prozentual zur Kostensenkung reduziert.

Art. 11

Gewinnbeteiligungen

1

Eine angemessene Gewinnbeteiligung orientiert sich an den Verhältnissen auf dem Zins- und Kapitalmarkt.

2

Der Staatsrat legt die Obergrenze der Gewinnbeteiligung, die ein Gewähren von zinslosen Darlehen ausnahmsweise erlaubt, jeweils für vier Jahre fest. Anschliessend wird diese Obergrenze aufgrund der Verhältnisse auf dem Zins- und Kapitalmarkt neu überprüft.

3

Bei ausserordentlichen Veränderungen auf dem Zins- und Kapitalmarkt kann der Staatsrat die Obergrenze der Gewinnbeteiligung auch innerhalb dieser vier Jahre den veränderten Verhältnissen anpassen.

4

Sämtliche juristischen Personen, die eine höhere Gewinnbeteiligung als die Obergrenze auszahlen, haben kein Anrecht auf zinslose Darlehen. Die übrigen Anfragen werden von der dafür zuständigen Dienststelle fallweise überprüft. Dabei muss der Gesuchsteller dem Kanton die Notwendigkeit eines zinslosen Darlehens plausibel darlegen.

5

Wird während der Laufzeit des Darlehens die aktuell gültige Obergrenze der Gewinnbeteiligung überschritten, so wird das Darlehen für diesen Zeitraum zum selben Satz verzinst.

Art. 12

Hilfe bei Infrastrukturprojekte der Hotellerie

1

Die für Darlehen geltenden Bestimmungen finden auf kantonaler Ebene auch für den Bau oder die Erneuerung von Betriebsstätten der öffentlichen Beherbergung sowie einfachen Unterkünften ihre Anwendung.

Art. 13

Steuererleichterungen

1

Die Voraussetzungen und Bedingungen, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen, sind in Artikel 238 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 und in den entsprechenden Verordnungen geregelt.

Art. 14

Senkung der Grundstück- und Immobilienpreise

1

Der Betrag der Subvention darf 50 Prozent der erbrachten Leistung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht übersteigen. Handelt es sich um erstellte Gebäulichkeiten, wird der Wert des Gebäudes zur Berechnung der erbrachten Leistung berücksichtigt. *

2

Handelt es sich um Boden, darf die Subvention den Betrag von 15 Franken pro Quadratmeter nicht übersteigen oder 1.50 Franken pro Quadratmeter während zehn Jahren für ein Baurecht.

3

… *

Art. 15

Wohnbauhilfe

1

Wohnbauhilfe kann in den Gebieten gewährt werden, welche spezifische Problemstellungen des Berggebiets und des ländlichen Raums gemäss Artikel 3 der Verordnung aufweisen (Anhang 1).

2

A fonds perdu-Hilfen für die Wohnbauhilfe können ausschliesslich natürlichen Personen gewährt werden. Diese werden mittels einer einmaligen Zahlung vorgenommen und betragen maximal zehn Prozent der Investitionssumme, höchstens aber 50'000 Franken pro Dossier.  *

3

Darlehen zu günstigen Zinssätzen oder ohne Verzinsung mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren können ausschliesslich an juristische Personen ausgerichtet werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen um in den Genuss solcher Darlehen zu kommen sind in Artikel 7 und folgende dieser Verordnung geregelt.

4

Pritoritär werden Renovations- und Sanierungsvorhaben innerhalb von alten Dorfteilen sowie Neuzuzüger unterstützt.

5

Zweitwohnungen sind von der Wohnbauhilfe ausgeschlossen.

6

Im Falle einer Eigentumsübertragung behält sich der Kanton das Recht vor, seine Unterstützung teilweise oder vollständig zurückzufordern.

Art. 16

Zusage und Auszahlung der Beiträge

1

Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 14 der vorliegenden Verordnung muss das Gesuch um Kostenbeiträge vor dem Kauf oder der Vermietung der Grundstücke direkt bei der zuständigen Dienststelle eingereicht werden.

2

In einem Vertrag zwischen dem öffentlichen Gemeinwesen und dem Kanton werden die entsprechenden Modalitäten (Kostenbeitrag des Kantons, Verfahren zur Ausrichtung des kantonalen Kostenbeitrags, Vertragsdauer und Inkraftsetzung) geregelt.

3

Die öffentlichen Gemeinwesen, welche die Grundstücke zur Verfügung stellen, achten darauf, dass diese nicht zweckentfremdet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 17

Rückzahlung

1

Aufgrund von irreführenden Angaben oder der Nichterfüllung von Auflagen und Bedingungen kann das Departement die geleistete Hilfe zurückfordern. Es ist während der gesamten Dauer der Hilfe befugt, vom Empfänger der Hilfe statistische und buchhalterische Auskünfte einzuverlangen und das unterstützte Objekt gegebenenfalls zu besichtigen.

2

Bei irreführenden Angaben oder wenn die Hilfe nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, wird der Vertrag auf Ende eines Monats und einer Frist von zwei Monaten gekündigt.

3

Wenn die Auflagen und Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, so wird der Vertrag auf Ende eines Monats und einer Frist von sechs Monaten gekündigt.

Art. 18

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung ersetzt das Reglement über Investitionshilfe zu Gunsten von Infrastrukturvorhaben und Finanzhilfen zur Industrie- und Gewerbeförderung vom 2. September 1998 und tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikeln 3 Absatz 2 und 15

Art. A1-1

1

Als Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und von Artikel 15 der Verordnung gelten: *

      a) *

      Goms: Bellwald, Lax, Binn, Obergoms, Ernen, Goms;

      b) *

      Östlich Raron: Bister, Bettmeralp, Grengiols;

      c)

      Brig: Simplon, Zwischbergen;

      d) *

      Visp: Eisten, Saas Grund, Embd, Staldenried, Randa, Törbel, Saas Almagell, Visperterminen, Saas Balen;

      e) *

      Westlich Raron: Blatten, Ferden, Eischoll, Kippel;

      f) *

      Leuk: Albinen, Oberems, Ergisch, Guttet-Feschel, Inden;

      g) *

      Herens: Evolène, Saint-Martin, Hérémence, Mont-Noble;

      h)

      Martigny: Isérables, Trient;

      i) *

      Entremont: Bourg-Saint-Pierre, Liddes;

      j) *

      St. Maurice: Finhaut;

  CSW BO/Abl. 51/2009


text:
902.1

  Gesetz
  zur Förderung der Bergbahnen

  (GFBB)

  vom 17.05.2018 (Stand 01.03.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 15, 31 und 38 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bergbahnunternehmen im Kanton Wallis durch die Bereitstellung gezielter finanzieller Fördermassnahmen.

2

Diese Förderung erfolgt:

      a)

      durch Gewähren von Investitionshilfen für den Bau neuer oder für die Erneuerung, Modernisierung, Kapazitätserweiterung, technische Verbesserung oder generelle Qualitätssteigerung bestehender Bergbahnen und Nebenanlagen;

      b)

      durch Schaffen von Anreizen für die Bildung von Kooperationen und Fusionen innerhalb der Branche und innerhalb der Destinationen;

      c)

      durch finanzielle Unterstützung neuer Geschäftsmodelle, technischer Innovationen und Innovationen in Bezug auf die Marktentwicklung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die Bergbalmunternehmen mit Sitz auf dem Gebiet des Kantons Wallis, die kraft einer gültigen eidgenössischen Konzession oder einer kantonalen Bewilligung Bergbahnen sowie Nebenanlagen betreiben.

Art. 3

Definitionen

1

Im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt/gelten als:

      a)

      Bergbahnen: Anlagen, die der Personenbeförderung dienen wie Luftseilbahnen, Gondelbahnen, Standseilbahnen, Skilifte, Sesselbahnen und Förderbänder;

      b)

      Nebenanlagen: Anlagen, die in einem funktionalen Zusammenhang zu den Bergbahnunternehmen stehen und die den Bergbahnuntemehmen gehören oder von diesen betrieben werden wie beispielsweise Parkhäuser, Parkplätze, Kinderpärke, Bikestrecken oder Beschneiungsanlagen;

      c)

      Beschneiungsanlagen: sämtliche Komponenten einer technischen Beschneiungseinrichtung wie Wasserspeicher, Pumpen, Kompressoren, Wasser-, Luft- und Stromzuleitungen sowie maschinelle Schneeerzeuger;

      d)

      EBITDA-Marge (englisch: earnings before interest, taxes, depreciation and amortisation): der Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immateriellen Vermögensgegenständen. Als EBITDA-Marge bezeichnet man den prozentualen Anteil des EBITDA am Umsatz eines Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Die Formel hierzu lautet: EBITDA-Marge = EBITDA x 100 / Umsatz. Sämtliche von den Bergbahnunternehmen betriebenen oder diesen gehörenden Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sind von der EBITDA-Marge im hier verstandenen Sinne auszunehmen;

      e)

      Bergbahn-Masterplan: ein Entwicklungsplan, der auf die für das betreffende Gebiet geltenden touristischen Leitlinien gemäss Tourismusgesetzgebung abgestimmt ist, mit dem Ziel eine sorgfältig erarbeitete Strategie umzusetzen.

2

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungs weg die übrigen im vorliegenden Gesetz verwendeten Begriffe sowie die Begriffe nach Absatz 1 näher ausführen und gestützt auf neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik Anpassungen vorsehen.

2 Fördermassnahmen

Art. 4

Allgemeines

1

Finanzhilfen können als Investitionsbeiträge und als Unterstützungsbeiträge gewährt werden.

Art. 5

Investitionsbeiträge

1

Investitionsbeiträge können als Darlehen oder Bürgschaften gewährt werden.

2

Der Staat kann Bergbahnunternehmen, deren EBITDA-Marge über 25 Prozent liegt, für dasselbe Projekt Finanzhilfen von maximal 50 Prozent in Form von Darlehen oder Bürgschaften gewähren.

3

Der Staat kann Bergbahnunternehmen, deren EBITDA-Marge zwischen 20 und 25 Prozent liegt, für dasselbe Projekt Finanzhilfen von maximal 20 Prozent in Form von Darlehen oder Bürgschaften gewähren.

4

Für die Umsetzung aussergewöhnlicher Infrastruktureinrichtungen von regionaler oder kantonaler Bedeutung, namentlich von Berg-/Talverbindungen oder bei einer Verbindung von Skigebieten, kann der Staat Subventionen in Höhe von maximal 4 Millionen Franken pro Projekt gewähren. Unternehmen, die in den Genuss einer solchen Subvention kommen möchten, müssen anhand eines detaillierten Businessplans nachweisen, dass die neu geplanten Infrastruktureinrichtungen die oben genannten Anforderungen erfüllen und dass ihr Fortbestand mittelfristig gesichert ist. Im Falle einer Dividendenausschüttung muss das begünstigte Unternehmen zudem dem Kantonalen Bergbahnfonds während zehn Jahren nach der Ausrichtung der Subvention den gleichen aufgrund der gewährten Subvention berechneten Prozentsatz vergüten.

Art. 6

Unterstützungsbeiträge

1

Der Staat kann folgende Unterstützungsbeiträge gewähren:

      a)

      50 Prozent für die Erarbeitung eines Masterplans durch ein Bergbahnunternehmen;

      b)

      50 Prozent zur Erarbeitung neuer Geschäftsmodelle, und

      c)

      100 Prozent für die Überprüfung des Masterplans.

Art. 7

Finanzielle Unterstützung von Innovationen

1

Bedienen sich Bergbahnunternehmen technischer Innovationen, die in neuen Produkten oder Verfahren resultieren sowie erfolgreich Anwendung finden und den Markt durchdringen, können sie ein Gesuch um finanzielle Unterstützung stellen.

2

Ebenso können Innovationen finanziell unterstützt werden, sofern sie die Erschliessung neuer Märkte ermöglichen.

Art. 8

Kumulation

1

Insgesamt dürfen Investitionsbeiträge, die gestützt auf das vorliegende Gesetz oder andere kantonale oder eidgenössische Gesetze ausgerichtet werden, 70 Prozent der Gesamtinvestitionen des betreffenden Projekts nicht übersteigen.

2

Abgeltungsbeiträge können beliebig mit anderen Finanzhilfen nach dem vorliegenden Gesetz kumuliert werden.

3 Bergbahn-Masterplan

Art. 9

Voraussetzung

1

Die Erarbeitung eines Bergbahn-Masterplans ist eine Voraussetzung für den Erhalt von Finanzhilfen gemäss Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 10

Inhalt

1

Ein Bergbahn-Masterplan enthält mindestens folgende Elemente:

      a)

      Beschreibung der Ausgangslage;

      b)

      Angaben bezüglich der Abstimmung mit den touristischen Leitlinien gemäss Tourismusgesetzgebung;

      c)

      Strategie;

      d)

      Umsetzung.

2

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die detaillierte Ausgestaltung dieses Bergbahn-Masterplans sowie die Modalitäten seiner Erarbeitung.

4 Verfahrensbestimmungen

Art. 11

Einreichen des Gesuchs

1

Das Gesuch um finanzielle Unterstützung muss wie folgt eingereicht werden:

      a)

      bei Investitionen vor Baubeginn;

      b)

      bei innovativen Projekten vor der Erarbeitung des Projekts.

2

Der Staatsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Behandlung der Finanzhilfegesuche zuständige Stelle.

Art. 12

Zuständige Behörde

1

Der Staatsrat ist für die Gewährung der Finanzhilfen zuständig.

2

Die Behandlung der Finanzhilfegesuche sowie die Analyse und Beurteilung der eingereichten Unterlagen können vom Staatsrat an eine zuständige Stelle delegiert werden.

3

Der Staatsrat regelt die Verfahrensmodalitäten auf dem Verordnungsweg.

5 Finanzierung und Gewährung von Finanzhilfen

Art. 13

Kantonaler Bergbahnfonds

1

Es wird ein Kantonaler Bergbahnfonds geschaffen, um die Bergbahnen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zu unterstützen.

2

Die Einrichtung des Kantonalen Bergbahnfonds wird in einem Reglement des Staatsrates geregelt, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird.

Art. 14

Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen

1

Finanzhilfen nach dem vorliegenden Gesetz werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Masterplan des Empfängers einerseits die Übereinstimmung der Projekte mit den Anforderungen des Tourismusgesetzes aufzeigt und die Projekte andererseits zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Attraktivitätssteigerung der betreffenden Station oder Destination beitragen.

2

Finanzhilfen nach Artikel 5 werden nur gewährt, sofern sich die Empfänger mit mindestens 20 Prozent Eigenmitteln oder gleichgestellten Mitteln an ihren Projekten und Investitionen beteiligen.

3

Aufgrund irreführender Angaben oder der Nichterfüllung von Auflagen und Bedingungen kann der Staatsrat die geleisteten Finanzhilfen zurückfordern. Er ist während der gesamten Dauer der Finanzhilfe befugt, vom Empfänger statistische und buchhalterische Auskünfte zu verlangen und das unterstützte Projekt gegebenenfalls zu inspizieren.

4

Ist der Empfänger von Investitionsbeiträgen in Form von Darlehen oder Bürgschaften eine juristische Person, kann diese vorbehaltlich der Einhaltung der Pläne zur Amortisierung der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Staat Wallis ihren Mitgliedern angemessene Gewinnbeteiligungen ausschütten. Die Obergrenze dieser Gewinnbeteiligung wird vom Staatsrat festgelegt. Er legt die Obergrenze alle vier Jahre aufgrund der Verhältnisse auf dem Zins- und Kapitalmarkt neu fest. Bei ausserordentlichen Veränderungen auf dem Zins- und Kapitalmarkt kann er die Obergrenze auch innerhalb dieser vier Jahre den veränderten Verhältnissen anpassen. Werden Dividenden ausgeschüttet, welche die Obergrenze übersteigen, ist der Zinsunterschied auch auf dem Darlehen zu entrichten.

5

Im öffentlichen Interesse kann der Staatsrat bei der Gewährung von Finanzhilfen zusätzliche Auflagen und Bedingungen festlegen.

Art. 15

Darlehen für Investitionsvorhaben

1

Darlehen können entweder als zinslose Darlehen oder als Darlehen zu günstigen Zinssätzen gewährt werden.

2

Bei der Festlegung des Zinssatzes ist den finanziellen Möglichkeiten des Darlehensempfängers Rechnung zu tragen.

3

Die maximale Darlehensdauer beträgt 25 Jahre. Bei der Festlegung der Laufzeit des Darlehens ist die Lebensdauer der geförderten mfrastruktureinrichtung zu berücksichtigen.

4

Ausnahmsweise kann der Staatsrat während maximal fünf Jahren auf die Rückzahlung der Darlehen verzichten, wenn es die finanzielle Situation des Empfängers erfordert. Hierfür ist der für die Behandlung von Finanzhilfegesuchen zuständigen Stelle ein Gesuch einzureichen, in dem die Finanzsituation dargelegt und aufgezeigt wird, welche Massnahmen zu deren Verbesserung ergriffen werden.

5

Die Beiträge aus der Abschreibung der Darlehen sowie Zinszahlungen werden dem Kantonalen Bergbahnfonds zur neuen Verwendung gemäss vorliegendem Gesetz gutgeschrieben.

Art. 16

Gewährung der Hilfen

1

Auf die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

2

Gegen Entscheide, die gestützt auf das vorliegende Gesetz ergehen, kann keine Beschwerde eingereicht werden.

Art. 17

Verpflichtungen

1

Die gemäss Artikel 5 unterstützten Bergbahnunternehmen verpflichten sich, dass die Anlagen effektiv genutzt werden, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung nicht geändert wird und sie nicht veräussert werden, es sei denn, der Rechtsnachfolger übernehme sämtliche Verpflichtungen.

2

Die Empfänger von Finanzhilfen im Sinne des vorliegenden Gesetzes müssen insbesondere folgende rechtliche Bestimmungen einhalten:

      a)

      allfällige lokale und nationale Gesamt- und Normalarbeitsverträge;

      b)

      Bestimmungen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

      c)

      vorsorgerechtliche Bestimmungen.

3

Veränderungen, die einen Einfluss auf die Finanzhilfegewährung haben, sind unverzüglich dem Staatsrat mitzuteilen.

4

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kann der Staatsrat vom Empfänger der Finanzhilfen deren sofortige vollständige oder teilweise Rückerstattung verlangen.

  CSW RO/AGS 2019-020, 2019-021