text:
963.110

    Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz

    (Feuerschutzverordnung, FSV)

    vom 30.11.1999 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 25. April 1999 (Feuerschutzgesetz, FSG), *

    beschliesst:

I. Behörden und Organe

Art. 1

Feuerwehrkommission und Feuerwehrinspektor

1

Die Standeskommission wählt eine Kantonale Feuerwehrkommission. Sie wird unter dem Vorsitz des zuständigen Departementsvorstehers[1] geführt. Die Kommission setzt sich paritätisch aus Vertretern der Bezirke und der Kommandanten zusammen und besteht aus maximal neun Mitgliedern. *

2

Die Standeskommission wählt einen Feuerwehrinspektor auf Antrag der Kantonalen Feuerwehrkommission.

Art. 2

Bezirksrat

1

Der Vollzug der Feuerschutzgesetzgebung obliegt dem Bezirksrat, soweit nicht besondere Behörden bezeichnet sind. *

2

Er kann die Aufgaben ganz oder teilweise an eine von ihm gewählte Feuerschutzkommission mit mindestens drei Mitgliedern übertragen. *

3

Er ernennt einen Feuerschauer und dessen Stellvertreter.

II. Feuerpolizei

Art. 3

Technische Richtlinien

1

Hinsichtlich des Feuerschutzes gelten die Brandverhütungsnormen der von der Standeskommission bezeichneten Fachorganisation und die Richtlinien für Tankanlagen der Schweizerischen Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe.

Art. 4

Bewilligungspflicht

1

Die Errichtung oder Abänderung von ortsfesten Feuerungsanlagen ist bewilligungspflichtig.

Art. 5

Bewilligungsverfahren

1

Den einzureichenden Projekten sind ausser dem Lageplan die Grundrisse aller Geschosse sowie die zur Darstellung des Bauvorhabens nötigen Schnitte beizufügen, aus denen die Anlage und Konstruktion der Feuerstätten, Kamine, Heizräume und Tankanlagen ersichtlich sind. Die Vorlage weiterer Pläne und Beschriebe kann verlangt werden, sofern dies zur Sicherung des Bauvorhabens notwendig ist.

2

Sämtliche Gesuchsunterlagen sind beim Bezirksrat einzureichen.

3

Der Feuerschauer prüft das eingereichte Bauvorhaben und stellt Antrag an die Baubewilligungsbehörde. Ein bewilligungspflichtiges Bauprojekt darf erst nach Zustimmung des Feuerschauers bewilligt werden. In einfachen Fällen kann der Feuerschauer unter Bekanntgabe an die Baubewilligungsbehörde die feuerpolizeiliche Baubewilligung direkt erteilen. Die meldepflichtigen und vom Feuerschauer zu kontrollierenden Baustadien sind in der Bewilligung festzulegen.

Art. 6

Bewilligungsgebühr

1

Für die Prüfung, Begutachtung und Kontrolle der Gesuche und Anlagen sowie die Beanspruchung des Feuerschauers werden die feuerpolizeilichen Gebühren nach effektivem Aufwand erhoben.

Art. 7

Ausbildung Feuerschauer

1

Das Departement sorgt zu Lasten des Kantons für die periodische und fachgerechte Ausbildung der Feuerschauer.

Art. 8

Kaminfegerordnung

1

Das Departement legt in Zusammenarbeit mit den Bezirken die Wahlvoraussetzungen und Pflichten der Kaminfeger sowie die Reinigungsintervalle fest.

2

Der Bezirksrat wählt den Kaminfeger und erlässt den Kaminfeger-Tarif.

Art. 9

Blitzschutz

1

Mit Blitzschutzanlagen müssen versehen sein:

        a)

        Gebäude, in denen regelmässig grössere Menschenansammlungen stattfinden;

        b)

        Neubauten mit vier und mehr Wohnungen;

        c)

        Gebäude, die geschützt sind oder einen schützenswerten Inhalt beherbergen;

        d)

        Jedes neu erstellte Wohngebäude mit angebauten oder nahegelegenen landwirtschaftlichen Ökonomiebauten;

        e)

        Herausragende und besonders hohe Bauwerke;

        f)

        Gebäude, in denen grössere Mengen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe hergestellt, gelagert oder verarbeitet werden.

2

Bei bestehenden Gebäuden mit vier und mehr Wohnungen (Abs. 1 lit. b) oder Wohngebäuden mit angebauten oder nahegelegenen landwirtschaftlichen Ökonomiebauten (Abs. 1 lit. d) kann die Baubewilligungsbehörde die Installation einer Blitzschutzanlage verfügen, wenn das Gebäude umfassend saniert wird und der Blitzschutz technisch sinnvoll lösbar sowie wirtschaftlich verhältnismässig ist.

3

Die fachtechnisch einwandfreie Ausführung, die periodische Kontrolle nach der Ausführung sowie der Unterhalt obliegen dem Eigentümer der Anlage; er hat insbesondere sämtliche Kosten zu tragen. Die Bezirke können vom Eigentümer jederzeit den Nachweis der fachgerechten Ausführung sowie der periodischen Kontrolle der Anlage verlangen. Die Standeskommission kann auf Antrag des Departementes ein Verzeichnis der zur Kontrolle von Blitzschutzanlagen befähigten Fachleute erstellen.

4

Die Anforderungen an Blitzschutzeinrichtungen richten sich nach den Leitsätzen des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV).

Art. 10

Feuern im Freien

1

Der Bezirksrat bezeichnet die Plätze, auf denen das bewilligte Funken und Abbrennen von Feuerwerken im grösserem Umfang gestattet ist und legt in der Bewilligung nach Rücksprache mit dem Departement die Bedingungen fest.

2

Das Verbrennen von natürlichen Abfällen in grösserem Umfang ist meldepflichtig.

III. Feuerwehr

Art. 11

Einordnung

1

Die Einordnung der Feuerwehren in Kategorien richtet sich nach den Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes.

2

Es wird insbesonders die Einwohnerzahl, die Anzahl Gebäude, das vorhandene Gefahrenpotential, die geographischen Gegebenheiten, die Bodenfläche und die Anzahl Betten in Hotels und Heimen berücksichtigt.

3

Über die Einordnung beschliesst die Standeskommission auf Antrag der Kantonalen Feuerwehrkommission.

Art. 12

Andere Dienste

1

Der Samariterdienst in der Feuerwehr ist dem aktiven Feuerwehrdienst gleichgestellt.

2

Die Kantonale Feuerwehrkommission regelt die Einzelheiten.

Art. 13

Aufgaben der Organe

1

Die Kantonale Feuerwehrkommission koordiniert und kontrolliert das Feuerwehrwesen und legt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Kaders und der Spezialisten fest.

2

Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Koordination und Kontrolle der fachtechnischen Ausbildung. Er führt periodisch Inspektionsübungen durch und rapportiert an die Kantonale Feuerwehrkommission. Er hat mit beratender Stimme Einsitz in der Kantonalen Feuerwehrkommission.

3

Der Bezirksrat genehmigt die Jahresübungspläne, übt die Aufsicht über die Dienstbereitschaft aus, genehmigt die Beförderungen und erstellt das Feuerwehrbudget.

4

Der Kommandant führt das Kommando über die gesamte Feuerwehr im Übungs- und im Ernstfalldienst. Er trägt die Verantwortung für die personelle und materielle Bereitschaft der Feuerwehr.

Art. 14

Aufgaben der Feuerwehr

1

Die Feuerwehr hat in erster Linie die Aufgabe, bei Feuer, Elementar- und anderen Schadenereignissen Hilfe zu leisten. Sie kann ferner zu weiteren Hilfeleistungen aufgeboten werden. Sie organisiert Kurse im vorbeugenden Brandschutz (z. B. in Schulen, Heimen, Spitälern etc.).

Art. 15

Stützpunktfeuerwehr

1

Neben ihren Aufgaben als Ortsfeuerwehr sind den Stützpunktfeuerwehren übertragen:

        a)

        Ölwehr;

        b)

        Chemiewehr;

        c)

        Strassenrettungen und technische Hilfeleistungen;

        d)

        Unterstützung der Ortsfeuerwehren mit Einsatzmitteln.

Art. 16

Einsatzgebiet

1

Die Einsatzgebiete der Feuerwehren entsprechen den festgelegten Löschkreisen. Die Feuerwehren sind zur Nachbarhilfe verpflichtet. Sie erfolgt in der Regel unentgeltlich.

Art. 17

Organisation

1

Die Rekrutierung, Organisation und Gliederung der Feuerwehr ist Sache des Bezirksrates.

2

Die Rekrutierung kann vom Bezirksrat an das Feuerwehrkommando delegiert werden.

Art. 18

Ausbildung

1

Die Feuerwehr hat jährlich mindestens durchzuführen:

        a)

        2 Offiziersübungen;

        b)

        4 Kaderübungen;

        c)

        8 Mannschaftsübungen;

        d)

        1 Hauptübung;

        e)

        6 Atemschutzübungen;

        f)

        1 Alarmübung;

        g)

        Spezialistenübungen nach Bedarf.

Die Kantonale Feuerwehrkommission kann für die Feuerwehren der Kat. I und II abweichende Regelungen treffen.

2

Der Besuch der Übungen ist obligatorisch.

3

Periodisch sind gemeinsame Übungen mit Nachbarfeuerwehren und den Samaritervereinen zu organisieren.

4

In der Regel dauert eine Übung zwei Stunden.

Art. 19

Ausbildung Kader und Spezialisten

1

Die Ausbildung der Instruktoren, Kader und Spezialisten hat nach dem Ausbildungskonzept zu erfolgen und ist Sache des Kantons. Der Schweizerische Feuerwehrverband und der Appenzellische Feuerwehrverband werden mit der Durchführung der entsprechenden Kurse betraut. Die Kantonale Feuerwehrkommission hat die Ausbildungskonzepte und Kursinhalte zu genehmigen. *

2

Der Besuch der Kurse ist obligatorisch.

Art. 20

Entschädigungen

1

Entschädigungen richten sich nach der Einsatzdauer und erfolgen durch den Bezirk.

Art. 21

Präsenzkontrolle

1

Die Feuerwehr führt von jeder eingeteilten Person eine Kontrolle über die Anzahl der besuchten Übungen, Kurse und Einsätze. Diese ist jeweils auf Ende des Jahres dem Bezirksrat vorzulegen.

Art. 22

Entschuldigungsgründe

1

Als Entschuldigungsgründe gelten:

        a)

        persönliche Krankheit oder Unfall sowie schwere Erkrankung von nächsten Familienangehörigen;

        b)

        Schwangerschaft und Stillzeit;

        c)

        Todesfälle aus dem nahen Verwandten- und Bekanntenkreis;

        d)

        unabwendbare Amtsgeschäfte oder Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst;

        e)

        mehrtägige Ortsabwesenheit;

        f)

        nachgewiesene berufliche Unabkömmlichkeit.

2

Entschuldigungen haben vor der Übung und vor Kursbeginn zu erfolgen.

Art. 23

Disziplinarmassnahmen

1

Bleiben Angehörige der Feuerwehr in einem Kalenderjahr an zwei oder mehr Übungen oder an Kursen unentschuldigt fern, so werden sie vom Feuerwehrkommandanten verwarnt.

2

Im Wiederholungsfall werden sie vom Bezirksrat von der Feuerwehr ausgeschlossen.

Art. 24

Ausrüstung

1

Die Bezirke haben den Feuerwehren die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen und zeitgemässen Gerätschaften und Fahrzeuge sowie die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

2

Die Mannschaft ist einsatztauglich auszurüsten.

Art. 25

Mitwirkungspflicht Privater

1

Wer feststellt oder annehmen muss, dass ohne sein Eingreifen grösserer Schaden entsteht, hat das Ereignis unverzüglich der Feuerwehr zu melden und Betroffene oder Bedrohte zu alarmieren.

2

Die Feuerwehr kann in besonderen Fällen Privatpersonen zu angemessenen Hilfeleistungen verpflichten.

3

Die Feuerwehr kann im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen von Privaten benützen.

4

Im Übungsfall ist die Benützung mit den betroffenen Privaten zum Voraus abzusprechen; im Schadenfall sind diese so rasch wie möglich zu informieren.

Art. 26 *

Ersatzabgaben, Höhe, Promilleansatz

1

Die Höhe der Ersatzabgabe pro ersatzpflichtige Person im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FSG beträgt mindestens 2 Promille und höchstens 4 Promille des für den Kanton steuerpflichtigen Einkommens.

Art. 27 *

Ersatzabgaben, Bemessungen und Verfahren

1

Die Vollzug der Ersatzabgabe obliegt der kantonalen Steuerverwaltung. Sie kann die Ersatzabgabe zusammen mit der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern verfügen.

2

Die Ersatzabgabe ist für das ganze Kalenderjahr geschuldet, wenn die feuerwehrpflichtige Person am 31. Dezember den steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat. Massgebend ist das steuerpflichtige Einkommen der laufenden Steuerperiode.

3

Feuerwehrpflichtige, deren Einkünfte an der Quelle besteuert werden, haben die Ersatzabgabe nach den von der Standeskommission festgesetzten Tarifen zu entrichten. Sie wird durch die Verwaltungspolizei bezogen.

4

Über Einsprachen gegen die Verfügung der Ersatzabgabe entscheidet der Bezirksrat endgültig. Im Übrigen werden die Verfahrens- und Bezugsvorschriften des Steuergesetzes sachgemäss angewendet.

Art. 28

Löschkostenbeitrag / Höhe, Veranlagung und Bezug

1

Der Löschkostenbeitrag beträgt Fr. 100.-- pro überbaute Liegenschaft und Stockwerkeigentümergemeinschaft. *

2

Die Löschkostenbeiträge werden von den Bezirken jährlich in Zusammenarbeit mit dem Kanton in Rechnung gestellt.

3

Zahlungspflichtig sind der Eigentümer oder Baurechtsnehmer im Zeitpunkt der Rechnungstellung.

4

Die in Rechnung gestellten Löschkostenbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Art. 29 *

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton übernimmt die Ausbildungskosten sowie die Entschädigungen an die Kursteilnehmer gemäss Art. 19 dieser Verordnung.

2

Für die Geltendmachung von Beiträgen aus dem Feuerwehrfonds zum Rechnungsausgleich gemäss Art. 19 Abs. 3 FSG reichen die Bezirke ihre Gesuche zusammen mit der abgeschlossenen Jahresrechnung bis spätestens 30. April beim Departement ein. Weitere Einzelheiten werden im Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Feuerwehrfonds geregelt.

3

Der Beitrag an die Stützpunktfeuerwehren wird von der Standeskommission festgelegt.

4

Die nach Abzug der Auslagen gemäss Abs. 1–3 dieses Artikels verbleibenden Einnahmen sind zweckgebunden zu fondieren. Sofern der Fondsbestand es zulässt, kann die Standeskommission daraus den Bezirken Beiträge an grössere Anschaffungen gewähren. Entsprechende Gesuche sind vor der Anschaffung an das Departement zu richten. *

5

Die Kantonale Feuerwehrkommission prüft die Unterlagen und Gesuche gemäss Abs. 2–4 dieses Artikels und stellt über das Departement Antrag an die Standeskommission. *

IV. Schlussbestimmung

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

Art. 32

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen mit dem Gesetz über den Feuerschutz vom 25. April 1999 am 1. Januar 2000 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
963.111

    Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Feuerwehrfonds

    vom 07.02.2006 (Stand 07.02.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) vom 25. April 1999 und Art. 29 der Verordnung über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 30. November 2001,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt die Ausrichtung von Beiträgen an grössere Anschaffungen im Sinne von Art. 29 Abs. 4 FSV.

Art. 2

Grundsätze

1

Es werden an folgende Anschaffungen Beiträge ausgerichtet:

        a)

        Tank- und Universallöschfahrzeuge;

        b)

        Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge;

        c)

        Zug- und Personentransportfahrzeuge;

        d)

        Schlauchauslegefahrzeuge;

        e)

        Autodrehleitern / Hubretter;

        f)

        Atemschutzgeräte und Zubehör.

2

Bei der Anschaffung von Fahrzeugen sind zugehörige Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände nicht beitragsberechtigt.

3

Soweit es der Feuerwehrfonds zulässt, wird jährlich eine Globalsubvention ausgerichtet. Die Höhe richtet sich nach den folgenden Kriterien:

        a)

        Grundbeitrag;

        b)

        Sollbestand der Feuerwehren;

        c)

        Anteil Bevölkerung;

        d)

        Anzahl Gebäude;

        e)

        Höhe des Feuerversicherungswertes der Gebäude.

4

Die Feuerwehrkommission stellt der Standeskommission Antrag, welche bei ihren Beschlüssen berücksichtigt, dass die Ersatzabgaben möglichst tief zu halten sind.

Art. 3

Anträge

1

Gesuche auf Beitragsleistungen sind von den Bezirken bzw. der Feuerschaugemeinde Appenzell der Feuerwehrkommission einzureichen, welche diese überprüft und der Standeskommission entsprechend Antrag stellt. Die Feuerwehrkommission kann von den Gesuchen abweichen.

2

Die Standeskommission erlässt einen Entscheid, welcher bei Gutheissung die Beitragszusicherung mit einem Auszahlungstermin zum Gegenstand hat.

3

Das Gesuch muss eine Begründung der Anschaffung, den diesbezüglichen Entscheid sowie den voraussichtlichen Auszahlungstermin des Bezirkes bzw. der Feuerschaugemeinde Appenzell enthalten. Dem Gesuch sind zudem die eingeholten Offerten beizulegen.

4

Anschaffungen dürfen erst nach erfolgter Beitragszusicherung der Standeskommission getätigt werden, ansonsten die Beitragsberechtigung verwirkt wird.

Art. 4

Abrechnung

1

Die Abrechnung einer Anschaffung, welche der Feuerwehrkommission einzureichen ist, muss eine Rechnungszusammenstellung mit den entsprechenden Auszahlungsbelegen enthalten.

Art. 5

Auszahlung

1

Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung der Abrechnung durch die Feuerwehrkommission.

2

Der Zeitpunkt der Auszahlung kann je nach Stand und Möglichkeit des Feuerwehrfonds hinausgeschoben werden, sofern es die Finanzlage des Feuerwehrfonds erfordert. Die Beitragszusicherung bleibt jedoch in jedem Fall gewahrt.

3

Bei einem allfälligen Aufschub der Auszahlung im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels ist der betreffende Bezirk bzw. die Feuerschaugemeinde Appenzell für die Vorfinanzierung zuständig.

Art. 6

Beitragssätze

1

Es gelten folgende Beitragssätze:

        a)

        Tank- und Universallöschfahrzeuge:

        44%;

        b)

        Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge:

        40%;

        c)

        Zug- und Personentransportfahrzeuge:

        30%;

        d)

        Schlauchauslegefahrzeuge:

        30%;

        e)

        Autodrehleitern / Hubretter:

        50%;

        f)

        Atemschutzgeräte und Zubehör:

        40%.

Art. 7

Amortisationsfristen

1

Für die Amortisation gelten folgende Fristen:

        a)

        Tank- und Universallöschfahrzeuge:

        20 Jahre;

        b)

        Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge:

        20 Jahre;

        c)

        Zug- und Personentransportfahrzeuge:

        15 Jahre;

        d)

        Schlauchauslegefahrzeuge:

        20 Jahre;

        e)

        Autodrehleitern / Hubretter:

        25 Jahre;

        f)

        Atemschutzgeräte und Zubehör: Nach den Sicherheitsvorschriften des Schweizerischen Feuerwehrverbandes.

2

In speziell begründeten Fällen kann die Feuerwehrkommission der Standeskommission beantragen, von diesen Fristen abzuweichen.

Art. 8

Weitere Beiträge aus Feuerwehrfonds

1

Die Beiträge betreffend Grundbeitrag der Stützpunktfeuerwehr, den Ausbildungskosten, Kosten Feuerwehrinspektorat, Verbandsbeiträge und Aufwendungen der Feuerwehrkommission sowie weitere von der Standeskommission genehmigte Beiträge fallen nicht unter diesen Standeskommissionsbeschluss.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
963.112

    Standeskommissionsbeschluss über die Feuerwehrersatzabgabe

    vom 05.02.2013 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) vom 25. April 1999, Art. 26 der Verordnung über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 30. November 2001 und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Feuerwehrersatzabgabe nach Art. 13 Abs. 2 des Feuerschutzgesetzes beträgt 2.7 Promille.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

    cGS -


text:
963.401

    Standeskommissionsbeschluss über den Elementarschaden-Hilfsfonds *

    vom 09.11.1999 (Stand 08.04.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Name und Trägerschaft

1

Der Elementarschaden-Hilfsfonds (nachfolgend Fonds genannt) ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu verwalten und zu verwenden ist. *

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt:

        a) *

        in Ergänzung zu den Beiträgen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (nachfolgend Elementarschadenfonds genannt), Beiträge an die Behebung von Elementarschäden im Kanton auszurichten.

        b)

        in begründeten Fällen auch Beiträge an Schäden auszurichten, welche durch den Elementarschadenfonds nicht unterstützt werden.

Art. 3

Fondsvermögen

1

Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch:

        a)

        den Vermögensertrag;

        b)

        zweckbestimmte Zuwendungen;

        c)

        freiwillige Beiträge;

        d)

        Beiträge des Kantons.

2

Sinkt das Fondsvermögen unter Fr. 100'000.--, sorgt die Standeskommission dafür, dass das Fondsvermögen innert angemessener Zeit und unter Beachtung einer Obergrenze von Fr. 500‘000.-- wieder ansteigt. *

Art. 4

Organe

1

Organe des Fonds sind: *

        a)

        die Standeskommission;

        b) *

        das Land- und Forstwirtschaftsdepartement;

        c)

        das Oberforstamt;

        d)

        die Landesbuchhaltung.

Art. 5 *

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und entscheidet über:

        a)

        Beitragsleistungen an Massnahmen, die durch den Elementarschadenfonds nicht unterstützt werden;

        b)

        Beitragsleistungen in Härtefällen auf Antrag des Land- und Forstwirtschaftsdepartement, in der Regel vor der Schadenbehebung;

        c)

        Beiträge des Kantons in den Fonds.

2

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement veranlasst die Ausrichtung der Fondsbeiträge an durch den Elementarschadenfonds unterstützte Massnahmen.

3

Das Oberforstamt erstellt die Abrechnungen zu Handen des Elementarschadenfonds und die Abrechnungen der Fondsbeiträge.

4

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Gelder zinsbringend an und besorgt die Auszahlungen.

Art. 6

Leistungen

1

Die Meldung eines Elementarschadens beim Oberforstamt gilt als Gesuch um Leistungen sowohl aus dem Elementarschadenfonds als auch aus dem Fonds.

2

Aus dem Fondsvermögen können geleistet werden:

        a) *

        an die durch den Elementarschadenfonds anerkannten Wiederherstellungskosten ein ergänzender Fondsbeitrag von höchstens 90% der anrechenbaren Schadensumme;

        b)

        an durch den Elementarschadenfonds nicht anerkannte Schadenfälle Fondsbeiträge von höchstens 60% der Wiederherstellungskosten;

        c) *

        in Härtefällen Beitragsleistungen bis maximal 90% der effektiven Baukosten.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Rückerstattung

1

Unrechtmässig bezogene Beiträge sind dem Fonds vollständig zurückzuerstatten.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Er ist auf alle ab diesem Datum eintretenden Schäden anwendbar. *

    cGS -


text:
311

  Gesetz
  über das kantonale Strafrecht

  vom 25.04.1982 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

  beschliesst:

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Strafbestimmungen des kantonalen Rechts Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine Sondervorschriften enthalten.

Art. 2

Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1]

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches finden unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kantonaler Erlasse auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.

Art. 3

Strafbarkeit

1

Die Übertretungen des kantonalen Rechts sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Wortlaut oder dem Sinn der Strafbestimmung nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 3bis *

    …

Art. 4

Zusammentreffen strafbarer Handlungen

1

Hat jemand durch dieselbe Handlung neben einer kantonalen Übertretung ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen, so wird die Übertretung kantonalen Rechts nicht verfolgt.

Art. 5

Befugnisse des Kantons- und Regierungsrates

1

Kantons- und Regierungsrat sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verordnungen Bussen anzudrohen.

Art. 6

Befugnis der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen.

2

Für die Anwendung solcher Bestimmungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung[2]. Zuwiderhandlungen werden nur auf Anzeige der Gemeindebehörden verfolgt. *

Art. 7

Parlamentarische Immunität

1

Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äusserungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen[3]. *

2

Die Gemeinden sind befugt, Bestimmungen über die Immunität auf Gemeindeebene zu erlassen.

Art. 8 *

Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden

1

Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes können wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren[4]. *

(2.) B. Die einzelnen Übertretungen

Art. 9 *

Unterlassung der Nothilfe

1

Wer vorsätzlich bei Unglücksfällen oder bei Gemeingefahr der Aufforderung eines Beamten[5] oder eines Behördemitgliedes, Nothilfe zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 10

Unterlassung der Notwehranzeige

1

Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder schwer verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.

Art. 11

Bettel

1

Wer durch aufdringliches Betteln jemanden belästigt, wer Kinder oder Personen, die von ihm abhängen, zum Bettel ausschickt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 12

Glücksspiele um hohe Geldbeträge

1

Wer Glücksspiele um hohe Geldbeträge veranstaltet, in seinen Räumen duldet oder an solchen teilnimmt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 13

Werfen von Gegenständen und andere Belästigungen

1

Wer vorsätzlich durch Werfen von Gegenständen, Ausgiessen von Flüssigkeiten oder Verbreiten von Gasen die Bevölkerung gefährdet oder belästigt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 14

Leichtfertiger Umgang mit Schusswaffen

1

Wer Schusswaffen oder Munition einer Person unter 16 Jahren oder einer Person, bei der die für den Gebrauch dieser Gegenstände erforderliche Kenntnis oder Vorsicht nicht vorausgesetzt werden kann, verkauft oder ohne gehörige Beaufsichtigung anvertraut, wer zum Scherz oder sonst leichtfertig mit einer Schusswaffe auf einen Menschen anschlägt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 15

Strafbare Tierhaltung

1

Wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt und beaufsichtigt, wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. *

2

Der Richter kann die Tötung des Tieres anordnen.

Art. 16

Unerlaubte Anfertigung von Schlüsseln und Stempeln

1

Wer vorsätzlich Dietriche, Schlüssel, Stempel oder amtliche Formulare unberechtigterweise anfertigt oder an Unberechtigte liefert,

wer Dietriche, Schlüssel, Stempel, Siegel oder amtliche Formulare vorsätzlich missbraucht oder sich zu diesem Zweck verschafft,

wird mit Busse bestraft.

Art. 17

Falscher Alarm

1

Wer wider besseres Wissen der Allgemeinheit dienende Sicherheits- und Hilfsdienste oder Medizinalpersonen alarmiert, wer Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen und ähnliche Vorrichtungen missbräuchlich verwendet, wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falschen Feuerruf, durch falsche Nachrichten, Gerüchte und dergleichen in Angst oder Schrecken versetzt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 18

Ruhestörung

1

Wer mutwillig durch Lärm die Nachtruhe stört,

wer in grober Weise die Ruhe an Sonn- und Feiertagen stört,

wird mit Busse bestraft.

Art. 19

Unanständiges Benehmen

1

Wer sich in angetrunkenem oder berauschtem Zustand öffentlich ungebührlich aufführt, wer in anderer Weise öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 20

Verunstaltung

1

Wer Gebäude, Mauern oder Denkmäler durch Zeichen, Inschriften oder auf ähnliche Weise verunstaltet, wird mit Busse bestraft. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 21

[6]

Art. 22

[7]

Art. 23

Unerlaubte Selbsthilfe

1

Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, erzwingt, ohne dazu durch Gesetz oder amtliche Verfügung ermächtigt zu sein, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 24

Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen

1

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen vorsätzlich entfernt, beschädigt, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 25

Unerlaubter Kontakt mit Personen in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft sowie im Straf- oder Massnahmenvollzug *

1

Wer unberechtigt mit einer Person, die polizeilich festgenommen worden ist, sich in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft, im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, in Kontakt tritt oder ihr etwas überbringt, wird mit Busse bestraft. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 26

Diensterschwerung

1

Wer Beamten[8] oder Behördemitgliedern mit polizeilichen Funktionen, die sich gehörig ausweisen, die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder verunmöglicht, wer Beamten oder Behördemitgliedern auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seines Namens oder andere Angaben über die eigene Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Busse bestraft. *

Art. 27

Anmassung einer beruflichen Auszeichnung

1

Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, der dem gleich lautenden Grad einer schweizerischen staatlichen Hochschule offensichtlich nicht gleichwertig ist, wer ohne Berechtigung kundgibt, dass er ein Diplom über eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis erworben habe, wird mit Busse bestraft. *

2

Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 28 *

    …

Art. 29

AmtspfIichtverletzung

1

Wer als Behördemitglied oder Beamter[9] des Kantons oder einer Gemeinde den ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nicht nachkommt, wird mit Bussebestraft. *

Art. 30

Leistungsbetrug

1

Wer einen Beamten[10] oder eine Behörde durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder deren Irrtum arglistig benutzt und so unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, wird mit Busse bestraft. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

(3.) C. Schlussbestimmungen

Art. 31

Anpassung von Erlassen

1

Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert[11]:

      a)

      Verordnung vom 5. November 1979 über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern[12];

      b)

      Verordnung vom 8. Juni 1958 über den Naturschutz[13];

      c)

      Gesetz vom 27. April 1969 über das Halten von Hunden[14];

      d) *

      Verordnung vom 1. Dezember 1960 zur eidgenössischen Fleischschauverordnung[15];

      e) *

      Gesetz vom 28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenversicherung[16];

      f) *

      Gesetz vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken[17];

      g) *

      Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[18];

      h) *

      Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz[19];

      i) *

      Steuergesetz[20];

      j) *

      Gesetz über die Staatsstrassen[21];

      k) *

      Gesetz über das Gesundheitswesen[22];

      l) *

      Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer[23];

      m) *

      Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen[24];

      n) *

      Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe[25];

      o) *

      Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden sowie die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931[26].

Art. 32

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.[27]

2

Mit seinem Inkrafttreten werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1941 über die Einführung und Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und über das kantonale Strafrecht[28].

  Lf. Nr. / Abl. 678 / 1982, S. 210


text:
331.1

  Verordnung
  über das Strafregister

  vom 01.06.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 365 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1], die Verordnung des Bundesrates über das Strafregister vom 29. September 2006[2] und Art. 87 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[3],

  verordnet:

Art. 1

Kantonale Koordinationsstelle

1

Das Amt für Justizvollzug betreibt unter Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister.

Art. 2

Aufgaben der kantonalen Koordinationsstelle

1

Die kantonale Koordinationsstelle erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 1 der VOSTRA-Verordnung.

2

Sie unterstützt die beteiligten Behörden beim Vollzug der Gesetzgebung über das Strafregister.

Art. 3

Angeschlossene Behörden

1

Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet nach Rücksprache mit den anschlussberechtigten Behörden, ob sie an VOSTRA angeschlossen werden.

2

Die kantonale Koordinationsstelle übernimmt für Behörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, die Aufgaben nach Art. 14 Abs. 2 der VOSTRA-Verordnung.

  Lf. Nr. / Abl. 1432 / 04.06.2021


text:
111.1

  Verfassung
  des Kantons Appenzell A.Rh.

  vom 30.04.1995 (Stand 01.06.2015)

  Von der Landsgemeinde erlassen am 30. April 1995

    Im Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Ausserrhoden, die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten.

    Wir wollen, über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten.

    Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung:

(1.) 1. Grundsätze

Art. 1

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden

1

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

2

Er ist ein eigenständiger Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft und arbeitet mit dem Bund, mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen.

3

Er beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund.

Art. 2

Kantonsgebiet

1

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.

Art. 3

Bürgerrecht

1

Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts.

2

Erwerb und Verlust des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts werden durch das Gesetz geregelt.

(2.) 2. Grundrechte

Art. 4

Menschenwürde

1

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 5

Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot

1

Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.

2

Niemand darf insbesondere aufgrund seines Geschlechts, seines Alters, seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Herkunft, seiner politischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, seiner Lebensform oder seiner körperlichen und geistigen Anlagen diskriminiert werden.

Art. 6

Gleichstellung von Mann und Frau

1

Frau und Mann sind gleichberechtigt.

2

Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

3

Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

4

Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben gemeinsam von Frauen und Männern wahrgenommen werden.

Art. 7

Glaubens- und Gewissensfreiheit

1

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihre Ausübung sind gewährleistet.

2

Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis gezwungen werden.

Art. 8

Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot

1

Der Schutz vor staatlicher Willkür und der Schutz von Treu und Glauben sind gewährleistet.

2

Rückwirkende Erlasse sind nicht zulässig.

Art. 9

Persönliche Freiheit

1

Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

2

Folter, unmenschliche und erniedrigende Strafen oder Behandlungen sind unzulässig.

3

Jede Person hat ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre, ihrer Wohnung sowie ihres Brief- und Fernmeldegeheimnisses.

Art. 10

Ehe und Zusammenleben

1

Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.

2

Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet.

Art. 11

Niederlassungsfreiheit

1

Die Niederlassungsfreiheit ist gewährleistet.

Art. 12

Meinungs- und Informationsfreiheit

1

Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise zu verbreiten.

2

Staatliche Kontrolle von Meinungsäusserungen zwecks Einflussnahme auf den Inhalt ist nicht zulässig.

3

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen des Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 13

Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit

1

Die Freiheit von Forschung und Lehre und die Befugnis zu unterrichten sind gewährleistet.

2

Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwortung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie deren Lebensgrundlagen wahrzunehmen.

Art. 14

Kunstfreiheit

1

Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.

Art. 15

Datenschutz

1

Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.

2

Sie erhält Auskunft über Daten, die über sie bearbeitet werden und kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

Art. 16

Petitionsrecht

1

Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.

2

Die Behörden haben die Pflicht, Petitionen inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten.

Art. 17

Vereins- und Versammlungsfreiheit

1

Die Vereins- und die Versammlungsfreiheit sind gewährleistet.

2

Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeindereglement bewilligungspflichtig erklärt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung Dritter zumutbar erscheint.

Art. 18

Eigentumsgarantie

1

Das Eigentum ist gewährleistet.

2

Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

Art. 19

Wirtschaftsfreiheit; Handels- und Gewerbefreiheit

1

Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet.

Art. 20

Justizgrundsätze
    a) Rechtsschutz

1

Jede Person hat ein Recht auf unabhängige und unparteiische, vom Gesetz vorgesehene Richter und Richterinnen.

2

Für Minderbemittelte ist der Rechtsschutz unentgeltlich.

3

Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu entscheiden.

4

Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.

Art. 21

b) Garantien beim Freiheitsentzug

1

Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen entzogen werden.

2

Jede Person, der die Freiheit entzogen wurde, muss in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und die ihr zustehenden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

3

Jede in Haft gesetzte und einer Straftat verdächtigte Person muss so rasch wie möglich durch eine richterliche Instanz angehört werden.

4

Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat das Recht auf einen Rechtsbeistand sowie auf Überprüfung des Freiheitsentzuges in einem raschen und einfachen gerichtlichen Verfahren.

5

Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht eine Schadenersatz- und allenfalls Genugtuungspflicht des Staates.

6

Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Missbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt.

Art. 22

Geltung der Grundrechte

1

Die Grundrechte sind in der gesamten Rechtsordnung wirksam.

2

Sie gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, sofern das Bundesrecht nichts anderes vorsieht.

3

Urteilsfähige Unmündige können diejenigen Grundrechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig geltend machen.

Art. 23

Schranken der Grundrechte

1

Wer Grundrechte beansprucht, ist verpflichtet, die Grundrechte anderer zu achten.

2

Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie

      a)

      auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen,

      b)

      einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und

      c)

      verhältnismässig sind.

3

Auf die gesetzliche Grundlage einer Grundrechtseinschränkung kann in Fällen ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr vorübergehend verzichtet werden.

4

Der Kerngehalt eines Grundrechtes darf in keinem Fall beeinträchtigt werden.

(3.) 3. Sozialrechte und Sozialziele

Art. 24

a) Sozialrechte

1

Jede Person hat bei Notlagen, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, Anspruch auf ein Obdach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel.

2

Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge sowie auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Grundausbildung während der obligatorischen Schulzeit.

3

Opfer schwerer Straftaten haben Anspruch auf Hilfe zur Überwindung ihrer Schwierigkeiten.

Art. 25

b) Sozialziele

1

Kanton und Gemeinden setzen sich in Ergänzung der privaten Initiative und der persönlichen Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel zum Ziel, dass

      a)

      alle ihren Unterhalt durch Arbeit bestreiten können;

      b)

      alle in angemessener Weise wohnen können;

      c)

      alle sich gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden können;

      d)

      Eltern vor und nach einer Geburt materiell gesichert sind;

      e)

      alle Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürfen, ausreichende Pflege und Unterstützung erhalten.

(4.) 4. Persönliche Pflichten

Art. 26

1

Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

2

Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölkerung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung kann eine Ersatzabgabe erhoben werden.

(5.) 5. Öffentliche Aufgaben

(5.1.) 5.1 Grundsätze

Art. 27

1

Öffentliche Aufgaben sind so zu erfüllen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und erhalten werden; sie orientieren sich an den Bedürfnissen und an der Wohlfahrt aller.

2

Bestehende wie neue Aufgaben sind dauernd daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und zweckmässig erfüllt werden können.

3

Der Kanton erfüllt nur Aufgaben, die nicht ebensogut von den Gemeinden oder von Privaten wahrgenommen werden können. Er fördert private Initiative und persönliche Verantwortung und strebt regionale Zusammenarbeit an.

(5.2.) 5.2 Die öffentlichen Aufgaben im einzelnen

Art. 28

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

1

Der Kanton gewährleistet die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

2

Er trifft Massnahmen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen.

Art. 29

Umwelt- und Naturschutz

1

Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten und, wenn sie bereits geschädigt ist, möglichst wieder herzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.

2

Kanton und Gemeinden schützen die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer Vielfalt.

3

Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen nur soweit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.

4

Kanton und Gemeinden können zur Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Einschränkung von Abfällen und Schadstoffen Lenkungsmassnahmen einführen.

5

Sie fördern die Selbstverantwortung und können Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.

6

Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen.

7

Schädliche und lästige Emissionen sollen an der Quelle erfasst, verhindert oder zumindest verringert werden.

Art. 30

Denkmalpflege und Landschaftsschutz

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler.

2

Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an der Finanzierung beteiligen.

Art. 31

Raumordnung und Bauwesen

1

Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der Landschaft sicher.

2

Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung Rücksicht zu nehmen.

Art. 32

Verkehr

1

Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltschonende und sichere Verkehrsordnung und Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer.

2

Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr, soweit dafür wesentliche öffentliche Gesamtinteressen bestehen.

Art. 33

Wasser, Energie, Abfall
    a) Wasser

1

Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für eine sparsame Verwendung des Wassers ein.

2

Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer.

Art. 34

b) Energie

1

Kanton und Gemeinden fördern die sichere, umweltschonende Versorgung mit Energie und deren sparsame und rationelle Verwendung.

2

Sie fördern insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien.

Art. 35

c) Abfall

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Verminderung der Abfälle und zu deren Wiederverwertung.

2

Sie sorgen für eine fachgerechte Entsorgung.

Art. 36

Erziehung und Bildung
    a) Grundsätze

1

Erziehung und Bildung haben die Aufgabe, die Entwicklung zur selbstverantwortlichen Persönlichkeit, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit und die Verantwortung für die Mitwelt zu fördern.

2

Die Schule unterstützt die Eltern bei der Erziehung; sie vermittelt in Verbindung mit ihnen eine den Anlagen und Möglichkeiten der Kinder entsprechende Bildung.

Art. 37

b) Schule

1

Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen.

2

Sie können Beiträge an Privatschulen leisten.

3

Jeder Person steht es frei, entweder die öffentlichen Schulen oder auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen.

Art. 38

c) Weitere Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung.

2

Der Kanton sorgt für den Zugang zu den Universitäten und zu den Hoch- und Fachschulen.

3

Er setzt sich für Zusammenarbeit im Schul- und Bildungswesen ein.

Art. 39

Soziales
    a) Sozialhilfe

1

Kanton und Gemeinden unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen hilfsbedürftige Menschen.

2

Sie sind bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen und fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.

3

Sie können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.

4

Der Kanton beaufsichtigt die Heime.

Art. 40

b) Arbeit

1

Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermittlung, die berufliche Umschulung sowie die Wiedereingliederung Arbeitsloser.

2

Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe an.

Art. 41

c) Familie, Jugend und Betagte

1

Kanton und Gemeinden unterstützen Familien und andere Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie können die Schaffung geeigneter Bedingungen für die Betreuung von Kindern unterstützen.

2

Sie nehmen sich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Anliegen und Bedürfnisse der Jugend und der Betagten an.

Art. 42

d) Behinderte

1

Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Schulung sowie die berufliche und soziale Eingliederung Behinderter.

Art. 43

Wirtschaftsordnung
    a) Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein.

2

Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwicklung fördern.

3

Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschaftskrisen und deren Folgen.

Art. 44

b) Land- und Forstwirtschaft

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer leistungsfähigen und den topographischen Verhältnissen angepassten Land- und Forstwirtschaft.

2

Er unterstützt insbesondere eigenständige Familienbetriebe, naturnahe Bewirtschaftung und eine breite bäuerliche Grundausbildung.

3

Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.

Art. 45

c) Kantonalbank

1

Der Kanton kann sich an einer Bank zur Deckung der Geld- und Kreditbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft im Kanton beteiligen; er kann eine solche Bank auch selbst betreiben.

Art. 46

d) Versicherung

1

Der Kanton kann eine Anstalt, die Gebäude, Land und Kulturen gegen Schäden versichert, betreiben oder sich an einer solchen beteiligen.

2

Der Versicherungsschutz für Gebäude und Land ist obligatorisch.

Art. 47

e) Regalien

1

Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende Regalrechte zu:

      a)

      Wasserregal,

      b)

      Jagd- und Fischereiregal,

      c)

      Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und Nutzung der Erdwärme,

      d)

      Salzregal.

2

Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es den Gemeinden oder Privaten übertragen.

3

Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.

Art. 48

Gesundheitswesen

1

Kanton und Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für eine ausreichende, kostenbewusste medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung.

2

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der privaten und öffentlichen Einrichtungen im Kanton und in der Region.

3

Kanton und Gemeinden fördern die Selbstverantwortung; sie unterstützen die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitserziehung und bekämpfen die Suchtgefahren.

4

Kanton und Gemeinden fördern die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege.

5

Der Kanton beaufsichtigt die öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Gesundheitsberufe und das Heilmittelwesen.

6

Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.

Art. 49

Kultur, Wissenschaft und Freizeitgestaltung

1

Kanton und Gemeinden fördern die Kultur.

2

Sie unterstützen die wissenschaftliche Tätigkeit.

3

Sie fördern die sinnvolle Freizeitgestaltung.

(6.) 6. Volksrechte

(6.1.) 6.1 Stimmrecht

Art. 50

1

Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht allen Schweizerbürgern und Schweizerbürgerinnen zu, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

(6.2.) 6.2 Volksinitiative

Art. 51

a) Gegenstand, Unterschriftenzahl

1

Mit einer Volksinitiative können verlangt werden:

      a)

      die Totalrevision oder eine Teilrevision der Verfassung,

      b)

      der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen und von Beschlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen.

2

Eine Volksinitiative muss von wenigstens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.

Art. 52

b) Form

1

Volksinitiativen können als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlagen eingereicht werden.

Art. 53

c) Einheitsinitiative

1

Soweit mit einer Initiative nicht die Totalrevision oder ausdrücklich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der Kantonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten ist.

Art. 54

d) Gegenvorschlag; doppeltes Ja

1

Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2

Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten.

Art. 55

e) Verfahren

1

Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiativen.

2

Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie

      a)

      dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht,

      b)

      übergeordnetem Recht widerspricht oder

      c)

      undurchführbar ist.

3

Volksinitiativen sind möglichst rasch zu behandeln.

(6.3.) 6.3 Mitwirkungsrechte

Art. 56

a) Volksdiskussion

1

Wer im Kanton wohnt, kann zu Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen. *

Art. 57

b) Vernehmlassungen

1

Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen.

2

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.

(7.) 7. Die Stimmberechtigten *

Art. 58–59 *

    …

Art. 60

Obligatorisches Referendum und Wahlen *

1

Die Stimmberechtigten entscheiden über *

      a)

      die Total- oder Teilrevision der Verfassung;

      b)–c) *

…

      d)

      Grundsatzbeschlüsse;

      e)

      Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantonsrates übersteigen;

      f) *

…

      g) *

      Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;

      h) *

      Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 60bis dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

2

Die Stimmberechtigten wählen *

      a)

      die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet;

      b) *

      die Mitglieder des Obergerichtes;

      c)

      den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons im Ständerat auf eine Amtsdauer von vier Jahren.

Art. 60bis *

Fakultatives Referendum

1

Wenn wenigstens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über

      a)

      den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;

      b)

      interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter.

(8.) 8. Behörden

(8.1.) 8.1 Allgemeines

Art. 61

Gewaltenteilung

1

Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. *

2

Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab. *

3

… *

Art. 61bis *

Rechtsstaatliche Grundsätze

1

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

2

Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden.

Art. 62

Wählbarkeit

1

Wählbar in kantonale Behörden sind die im Kanton Stimmberechtigten. Ausnahmen regelt das Gesetz.

Art. 63

Unvereinbarkeit

1

Niemand kann gleichzeitig angehören

      a)

      dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem kantonalen Gericht;

      b) *

      einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Personal des Kantons und seiner Anstalten;

      bbis) *

      dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden oder den Regierungsrat unmittelbar unterstützenden Stellung;

      c)

      dem Regierungsrat und einem Gemeindeparlament oder einem Gemeinderat;

      d) *

      dem Kantonsgericht und dem Obergericht;

      e) *

      als Mitglied einer Schlichtungsbehörde einem kantonalen Gericht.

2

Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft. *

Art. 64

Ausstand

1

Mitglieder von Behörden und Angehörige der kantonalen Verwaltung haben bei Geschäften, die sie betreffen, in den Ausstand zu treten.

2

Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Art. 65

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der kantonalen Behörden beträgt vier Jahre. *

2

Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.

Art. 66 *

    …

Art. 67

Informationspflicht, Öffentlichkeit

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden müssen das Volk frühzeitig und ausreichend informieren.

2

Die offizielle Information über Abstimmungsvorlagen soll eine freie Meinungsbildung ermöglichen.

3

Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz.

4

Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Interessenbindungen offen. *

Art. 68

Delegationen

1

Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. *

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Kantonsrates an den Regierungsrat übertragen werden.

3

Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere Organe übertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. *

Art. 69

Rechtsetzungsformen

1

Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechtes sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über:

      a)

      die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen,

      b)

      den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe,

      c)

      Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen,

      d)

      die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden,

      e)

      die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.

Art. 70

Verantwortlichkeit

1

Der Kanton und die anderen Körperschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

2

Sie haften auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

3

Das Gesetz regelt die Haftung der Behördenmitglieder und Angestellten gegenüber dem Kanton und den anderen Körperschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

(8.2.) 8.2 Der Kantonsrat

Art. 70bis *

Stellung

1

Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht.

Art. 71

Zusammensetzung, Wahl

1

Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern.

2

Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz.

3

Die restlichen Sitze werden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt.

4

Für die Kantonsratswahl gilt das Mehrheitswahlverfahren; Wahlkreise sind die Gemeinden. Die Gemeinden können das Verhältniswahlverfahren einführen.

5

Das Nähere regelt das Gesetz.

Art. 72

Zuständigkeiten
    a) Aufsicht

1

Der Kantonsrat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der Gerichte.

2

Er führt die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die öffentlichrechtlichen Anstalten.

Art. 73

b) Wahlen

1

Der Kantonsrat wählt

      a)

      den Kantonsratspräsidenten oder die Kantonsratspräsidentin sowie die übrigen Mitglieder des kantonsrätlichen Büros jeweils für ein Jahr;

      abis) *

      den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen des Obergerichtes;

      b) *

      den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes;

      bbis) *

      die Präsidenten oder die Präsidentinnen und die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden;

      c) *

      auf Vorschlag des Regierungsrates: den Ratschreiber oder die Ratschreiberin;

      d)

      den Leiter oder die Leiterin des Parlamentsdienstes;

      e)

      die Finanzkontrolle;

      f)

      das Datenschutz-Kontrollorgan.

2

Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse übertragen werden.

Art. 74

c) Rechtsetzung

1

Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfassung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. *

2

Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. *

3

… *

Art. 74bis *

cbis) Aussenbeziehungen

1

Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit.

2

Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.

3

Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit.

Art. 75

d) Planung

1

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates.

Art. 76

e) Finanzkompetenzen

1

Der Kantonsrat beschliesst unter Beachtung des Finanzplanes über den Voranschlag und den Steuerfuss.

2

Unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beschliesst er über:

      a)

      neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1 % bis 5 % einer Steuereinheit;

      b)

      neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5 % bis 1 % einer Steuereinheit.

Art. 77

f) Weitere Befugnisse

1

Der Kantonsrat

      a)

      übt die den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus;

      b)

      fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zuständigkeiten;

      c)

      beschliesst über Begnadigungen;

      d)

      entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;

      e) *

      genehmigt die Staatsrechnung.

1bis

Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen. *

2

Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte beauftragen.

3

Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden.

Art. 78

Organisation
    a) Grundsätze *

1

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. *

2

Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. *

3

Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite.

Art. 79

b) Kommissionen *

1

Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen.

2

Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kommissionen alle Auskünfte, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.

3

Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse übertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen. *

Art. 80

c) Stellung des Regierungsrates *

1

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Kantonsrates teil.

2

Sie haben beratende Stimme und das Antragsrecht.

Art. 81

d) Immunität, Instruktionsverbot *

1

Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sind in ihren Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen.

2

Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. *

(8.3.) 8.3 Der Regierungsrat

Art. 82

Stellung

1

Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons.

2

Er führt die kantonale Verwaltung und beaufsichtigt gemäss Gesetz die Staatsanwaltschaft und die Gemeinden. *

Art. 83

Sitzzahl, Vollamt, Wiederwahl *

1

Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. *

1bis)

Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. *

2

… *

3

Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge.

Art. 84

Das Landammannamt

1

Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.

2

Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.

3

Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. *

Art. 85 *

    …

Art. 86

Zuständigkeiten
    a) Planung und Koordination

1

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. *

2

Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er führt die mittelfristige Sach- und Terminplanung und erstellt zuhanden des Kantonsrates einen Finanzplan, einen Investitionsplan und weitere grundlegende Pläne.

Art. 87

b) Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantonsrates Erlasse und Beschlüsse.

2

… *

3

Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen.

4

Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeordneten Rechts nötig ist, Verordnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht überzuführen.

5

Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der kantonalen Behörden beschränken. *

Art. 87bis *

Aussenbeziehungen

1

Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen.

2

Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen.

3

Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein.

4

Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.

Art. 88

c) Finanzkompetenzen

1

Der Regierungsrat erstellt zuhanden des Kantonsrates den Voranschlag und die Staatsrechnung.

2

Er beschliesst über

      a)

      gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschränkung;

      b)

      über neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 1 % einer Steuereinheit;

      c)

      über neue wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 0,5 % einer Steuereinheit.

Art. 89

d) Weitere Befugnisse

1

Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind.

2

Insbesondere obliegen ihm

      a)

      die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

      b) *

…

      c)

      die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden;

      d)

      der Entscheid über die Ergreifung oder die Unterstützung des Standesreferendums in dringlichen Fällen;

      e) *

      der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile;

      f)

      die Erteilung des Landrechts;

      g)

      die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwaltung, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist;

      h)

      die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kantonsrat.

3

Durch die Gesetzgebung können dem Regierungsrat weitere Befugnisse übertragen werden.

Art. 90

e) Ausserordentliche Lagen

1

Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen.

2

Notverordnungen hat er sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.

Art. 91

Kollegialprinzip

1

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

Art. 92

Kommissionen

1

Durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können ständige beratende Kommissionen eingesetzt oder besondere Kommissionen mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betraut werden.

Art. 93

Kantonale Verwaltung

1

Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

2

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation und das Verwaltungsverfahren.

3

Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei, die vom Ratschreiber oder von der Ratschreiberin geleitet wird.

(8.4.) 8.4 Die Gerichte

Art. 94

Gerichtliche Organe

1

Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      a) *

      die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen;

      b) *

…

      c) *

      das Kantonsgericht zur Beurteilung von Zivil- und Strafsachen in erster Instanz;

      d) *

      das Obergericht als einzige oder Rechtsmittelinstanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen;

      e) *

…

2

Das Gesetz regelt Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten.

3

Der Kantonsrat regelt die Besoldung, die berufliche Vorsorge und die Entschädigungen der Mitglieder der Gerichte. *

Art. 95

Begründungspflicht

1

Die Urteile sind schriftlich zu begründen.

2

Ausnahmen regelt das Gesetz.

(9.) 9. Finanzordnung

Art. 96

Allgemeine Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen.

2

Sie sorgen für eine umfassende Finanz- und Investitionsplanung.

3

Neue Aufgaben dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist.

4

Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird.

5

Das Nähere regelt das Gesetz.

Art. 97

Mittelbeschaffung

1

Der Kanton beschafft sich seine Mittel

      a)

      durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;

      b)

      aus Vermögenserträgen;

      c)

      aus Leistungen des Bundes und Dritter;

      d)

      durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.

Art. 98

Steuern und Abgaben

1

Kanton und Gemeinden besteuern das Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital juristischer Personen.

2

Durch Gesetz können weitere kantonale und kommunale Steuern und Abgaben eingeführt werden.

3

Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

Art. 99

Ausgaben

1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen entsprechenden Kredit sowie einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus.

(10.) 10. Gemeinden

Art. 100

Einwohnergemeinde

1

Einzige Gemeindeart im Kanton ist die Einwohnergemeinde.

2

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, die nicht vom Bund oder vom Kanton wahrgenommen werden und die nicht sinnvollerweise Privaten überlassen bleiben.

Art. 101

Gemeindeautonomie

1

Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang ist durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt.

2

Alle kantonalen Organe wahren eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden.

Art. 102

Organisation

1

Die Gemeinden legen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz in einer Gemeindeordnung fest.

2

Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen.

Art. 103

Verhältnis der Gemeinden unter sich und zum Kanton

1

Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter sich, mit dem Kanton und allenfalls mit ausserkantonalen Gemeinden zusammen.

2

Sie können mit Zustimmung des Regierungsrates Zweckverbände gründen oder sich zu anderen Organisationen zusammenschliessen.

3

Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.

Art. 104

Finanzausgleich

1

Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben.

Art. 105

Stimmrecht

1

Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

Die Gemeinden können das Stimmrecht ausserdem Ausländerinnen und Ausländern erteilen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen.

Art. 106

Initiativrecht

1

Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegen.

2

Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

3

Wird mit einer Initiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vorschriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, ist sie nur als allgemeine Anregung zulässig.

4

Die Artikel 51 Abs. 1, 52, 54 und 55 gelten im übrigen sinngemäss.

Art. 107

Gemeindegesetz

1

Das Gesetz regelt insbesondere die Grundzüge der Gemeindeorganisation, die Aufsicht über die Gemeinden sowie das Finanzwesen.

(11.) 11. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Art. 108

1

Nach Massgabe des Gesetzes können öffentliche Aufgaben von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.

(12.) 12. Staat und Kirche

(12.1.) 12.1 Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Art. 109

a) Grundsatz; Selbständigkeit

1

Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2

Die kirchlichen Körperschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.

3

Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe können nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden.

Art. 110

b) Zugehörigkeit

1

Die Zugehörigkeit zu einer Kirche regelt sich nach deren Verfassung. Das Recht, durch schriftliche Erklärung aus einer Kirche auszutreten, ist gewährleistet.

(12.2.) 12.2 Andere Religionsgemeinschaften

Art. 111

1

Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem zivilen Recht. Sie können vom Kantonsrat als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt werden, wenn ihre Verfassung dem kantonalen und dem Bundesrecht nicht widerspricht.

(13.) 13. Revision der Verfassung

Art. 112

Grundsatz

1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2

Verfassungsrevisionen werden auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen.

Art. 113

Teilrevision

1

Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.

Art. 114

Totalrevision

1

Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll.

2

Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, ist den Stimmberechtigten vorzulegen. Diese entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll. *

(14.) 14. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 115

Bürgergemeinden

1

Bestehende Bürgergemeinden gelten ohne weiteres als aufgelöst, wenn sie nicht innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung durch Beschluss ihrer Mitglieder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

2

Mit der Auflösung der Bürgergemeinde tritt die Einwohnergemeinde vollumfänglich in deren Rechte und Pflichten ein.

Art. 116

Kirchliche Gebäulichkeiten

1

In den Gemeinden, in denen die kirchlichen Gebäulichkeiten im Eigentum der Einwohnergemeinde stehen, ist innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung eine Sicherung der bisherigen Mitbenutzungsrechte sowie eine Vereinbarung über Benutzung und Unterhalt zu treffen.

Art. 117–117bis *

    …

Art. 117ter *

Amtsdauer

1

Die durch die Teilrevision der Verfassung vom 13. Juni 2010 geschaffenen Unvereinbarkeiten sind auf Ende der laufenden Amtsdauer zu beheben.

2

Die für die laufende Amtsdauer gewählten Mitglieder des Verwaltungsgerichtes werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Verfassung vom 13. Juni 2010 bis zum Ablauf der Amtsdauer Mitglieder des Obergerichtes.

3

Die von den Stimmberechtigten der Gemeinden gewählten Vermittler und Vermittlerinnen behandeln die bei ihnen bis zum 31. Dezember 2010 eingehenden Vermittlungsbegehren bis zum Ende der laufenden Amtsdauer.

Art. 118

Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1

Diese Verfassung tritt nach ihrer Gewährleistung durch die Bundesversammlung am 1. Mai 1996 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908 aufgehoben.

    Von den eidgenössischen Räten gewährleistet am 3. Juni 1996 (Ständerat) und am 16. September 1996 (Nationalrat)

  Lf. Nr. / Abl. 1994, S. 615 / 1995, S. 153

  Anhänge

Anhang 1 *: Inhaltsverzeichnis


text:
111.3

  Gesetz
  über den Eidschwur

  vom 29.04.1900 (Stand 28.09.1997)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.

  beschliesst:

Art. 1

Vom Eidschwur *

1

Der wahre Eid, der dazu dienen soll, Recht und gute Ordnung im Lande zu erhalten und zu mehren, ist eine feierliche Anrufung Gottes, dass er meines aufrichtigen Gelübdes Zeuge und Richter sein wolle.

2

So einer das, was er mit seinem Munde bekennt, im Herzen verwirft, der schwört einen falschen Eid und betrügt also nicht nur sich selbst und seine Mitmenschen, sondern auch den allmächtigen Gott.

3

Hieraus mag ein jeglicher erkennen, was ein wahrer Eid ist und will und was es auf sich hat, einen falschen oder leichtfertigen Eid zu schwören.

4

Gott verleihe uns die Kraft, unser Gelübde treu und ehrlich zu halten; er schirme und segne Land und Volk immer und ewiglich. Amen.

Art. 2 *

    …

Art. 3

Vom Rats- und Gerichts-Eid

1

Die neugewählten Rats- und Gerichtspersonen sollen schwören oder geloben: In allen durch die Verfassung ihnen aufgetragenen Verrichtungen und Rechtssachen treu und gewissenhaft nach den Gesetzen des Landes zu handeln und zu urteilen, und Jeden beim Recht zu schützen und zu schirmen ohne Ansehen der Person. Damit aber Jeder seine Meinung bei seinem Gewissen ohne Rückhalt dürfe und könne erklären, schwören sie ferner: sich über Rats- und Gerichtsverhandlungen jeder Aussage zu enthalten, durch welche dem Lande Nachteil und Schaden erwachsen oder Einzelne ihrer gegebenen Meinung willen dem Neid und Hass ausgesetzt werden könnten.

2

Die vorstehend angeführten Eide werden in folgender Formel geschworen:

«Das hab’ ich wohl verstanden, was mir ist vorgelesen worden; das will ich wahr und stets halten, treulich und ohne alle Gefährde, so wahr ich wünsche und bitte, dass mir Gott helfe.»

3

Das Gelübde wird abgelegt durch die Worte: «Ich gelobe es.»

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/3


text: Microsoft Word - 112_2_291112.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.2   1   Verordnung   über die Herausgabe des Amtsblattes1)  vom  29. November 1912   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.    verordnet:    Art. 1    1 Das «Amtsblatt des Kantons Appenzell A.Rh.» erscheint in der Regel  wöchentlich einmal und zwar am Mittwoch.  2 Es enthält die Verhandlungen der Landsgemeinde, des Kantonsrates und  des Regierungsrates, letztere, soweit sie von allgemeinem Interesse sind  und sich zur Veröffentlichung eignen sowie sämtliche kantonalen Gesetze,  Verordnungen, Reglemente, Instruktionen usw.  3 In einem Anhang zu jeder Nummer finden die verschiedenen amtlichen  Bekanntmachungen Aufnahme, als: Mandate und Publikationen, überhaupt  Inserate von Kantons- und Gemeindebehörden sowie Veröffentlichungen  von Korporationen, Aktiengesellschaften, Spargenossenschaften usw.     Art. 22)  1 Als Beilagen erhalten die Amtsblattbezüger: die Rechnung und das Bud- get der gesamten Landesverwaltung, die Rechenschaftsberichte des Regie- rungsrates und des Obergerichtes an den Kantonsrat und den Staatskalen- der.  2 Den für die Amtsstellen bestimmten Exemplaren ist soweit erforderlich  überdies die eidgenössische Gesetzessammlung beizugeben.  3 Der Kantonsrat oder der Regierungsrat kann die Abgabe weiterer Beila- gen beschliessen.     Art. 3     Die Auflage des Amtsblattes und den Druck desselben bestimmt der Regie- rungsrat.      ————————————  1)  Vgl. die Art. 13 und 14 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1).  2)  Abs. 1 geändert am 1. Februar 1968 (aGS IV/484), Art. 2 geändert am 31. Mai 1951.     112.2 Amtsblatt    2   Art. 4     Die Herausgabe des Amtsblattes steht unter der Leitung der Kantonskanz- lei. Derselben liegt auch die Kontrolle und die Anordnung bezüglicher Verfü- gungen hinsichtlich der nicht von ihr ausgehenden Berichte, Kommissions- verhandlungen, Publikationen und Inserate, welche im Amtsblatt erscheinen  sollen, ob.     Art. 5    1 Die Expedition des Amtsblattes an die Amtsstellen und die Abonnenten  usw. hat die mit der Herstellung desselben beauftragte Buchdruckerei zu  besorgen. Ebenso führt dieselbe Rechnung über die Abonnements- und  Insertionsgebühren zuhanden der Kantonskanzlei.  2 Das finanzielle Verhältnis zur Buchdruckerei wird durch einen Vertrag  geordnet.     Art. 6     Der Abschluss des Amtsblattes geschieht alljährlich auf Ende Dezember.     Art. 7    Das Amtsblatt ist bei den Postämtern zu abonnieren; doch kann dasselbe  auch direkt bei der Expedition und bei der Kantonskanzlei bestellt werden.  Es sind nur Abonnements auf den ganzen Jahrgang zulässig.     Art. 83)   Der Abonnementspreis wird vom Regierungsrat bestimmt und ist möglichst  tief zu halten. Er darf die Druck- und Versandkosten des Amtsblattes und  dessen Beilagen nicht übersteigen.     Art. 9    1 Freiexemplare des Amtsblattes erhalten:   a) Die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichts, das Stände- ratsmitglied und die Mitglieder des Nationalrates des herwärtigen Wahl- kreises, der Präsident des Kantonsrates, die Präsidenten und Kanzleien  der kantonalen und Bezirksgerichte4), das Verhöramt, das kantonale Poli- zeibureau, die Kantonalbank, die Sekretariate der Kantonskanzlei, der Le-  ————————————  3)  Geändert am 31. Mai 1951  4) Bezirksgerichte aufgehoben durch Teilrevision der KV vom 28. April 1974 (aGS   V/652).      Amtsblatt 112.2   3   bensmittelinspektor, der Schulinspektor, der Kantonsingenieur, das Kan- tonskriegskommissariat, das Kreiskommando, das Oberforstamt, die  Verwaltungen der Heil- und Pflegeanstalt und der Zwangsarbeitsanstalt,  die Konkursbeamten und deren Aktuariate in den drei Landesbezirken,  der Landweibel und der Gerichtsweibel.   b) Jede Gemeindekanzlei zuhanden des Gemeindehauptmannamtes,...5),  des Zivilstandsamtes,...6), des Sektionschefs, des Vermittleramtes, des  Betreibungsamtes und der Gemeindekanzlei selbst7).   c) Weitere Freiexemplare erhalten die Bundeskanzlei, die Bundesgerichts- kanzlei, das eidgenössische statistische Bureau und das eidgenössische  Fabrikinspektorat des IV. Kreises.   d) Die Kantonskanzlei, weiche für sich und das Kantonsarchiv Anspruch auf  drei Freiexemplare hat, ist ermächtigt, auch den Staatskanzleien anderer  Kantone tauschweise ein Freiexemplar zukommen zu lassen.   2 An ein und dieselbe Person, welche verschiedene zum Gratisbezug be- rechtigte Stellen bekleidet, wird nur ein Exemplar abgegeben3).  3 Im übrigen befindet der Regierungsrat über allfällige Änderungen und  Ergänzungen dieser Liste3).      Art. 108)      Art. 11    Die vorliegende Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1913 in Kraft, wodurch  diejenige vom 26. August 1897 aufgehoben wird.   ————————————  5) Gegenstandslos geworden durch die Teilrevision der KV vom 28.April 1974 (aGS   V/652; Aufhebung der Gemeindegerichte).  6) Gegenstandslos geworden durch Einführung des Polizeigesetzes vom 25. April   1971 (bGS 521.1), wonach das gesamte Polizeiwesen Sache des Kantons ist.  7) Geändert am 31. Mai 1951.  8) Aufgehoben am 31. Mai 1951.


text: Microsoft Word - 112_3_051179.doc   4 Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.3   1   Kantonsratsbeschluss   über gegenstandslose und überholte Erlasse  vom  5. November 1979   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.    beschliesst:    Art. 1   Folgende Erlasse werden als aufgehoben erklärt:   1.  Verordnung vom 25. November 1897 betreffend den Gefangen- und  Rathauswart in Trogen1)   2. Verordnung vom 13. Mai 1895 betreffend Transport und Aufbewah- rung von Dynamit2)   3. Einführungsreglement vom 30. August 1937 zur eidgenössischen Ver- ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Mo- torfahrzeugführer vom 4. Dezember 19333)   4. Verlängerung der Krisenhilfe 1932/33 für Arbeitslose vom 29. April  19344)   5. Verordnung vom 1. Juni 1934 für die Durchführung der Krisenhilfe im  Kanton Appenzell A.Rh.5)   6. Reglement vom 10. September 1956 über die Kontrolle der Mietzinse6)  7. Reglement vom 25. November 1935 über die Prüfung der Stipen-  diaten für das Lehramt, sowie der Lehrer und Arbeitslehrerinnen7)  8. Reglement vom 28. September 1948 für die allgemeinen und land-  wirtschaftlichen Fortbildungsschulen für Jünglinge im Kanton Appen- zell A.Rh.8)   9. Verordnung vom 2. Dezember 1948 über die staatliche Unterstützung  der Fortbildungsschulen im Kanton Appenzell A.Rh.9)   ————————————  1) aGS I/51  2) aGS I/67  3) aGS II/145  4) aGS II/154  5) aGS II/155  6) aGS II/156  7) aGS II/160  8) aGS II/163  9) aGS II/164     112.3 Gegenstandslose und aufgehobene Erlasse 4   2   10. Reglement vom 19. Juni 1934 über die gewerbliche Berufsschule im  Kanton Appenzell A.Rh.1)   11. Vertrag vom 21. November/13. Dezember 1933 über die Durchführung  der Lehrlingsprüfungen im Kanton Appenzell A.Rh.2)   12. Reglement vom 21. September 1942 betreffend kantonales Meisterre- gister für Handwerker3)   13. Vollziehungsreglement vom 11. August 1938 zum Bundesratsbe- schluss betreffend die Bekämpfung des Kartoffelkrebses und des Kar- toffelkäfers vom 14. April 19384)   14. Reglement vom 2. Dezember 1902 betreffend die staatliche Unterstüt- zung von Pflanzschulen5)   15. Vollziehungsverordnung vom 6. März 1888 zum Bundesgesetz vom   2. Juli 1886 betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epide- mien und Vorschriften betreffend die Pockenschutzimpfung6)   16. Reglement vom 19. Oktober/12. November 1943 betreffend Diphthe- rieschutzimpfung7)   17. Reglement vom 23. November 1954 über die Bekämpfung der Rinder- tuberkulose in Viehhändlerbeständen8)   18. Reglement vom 10. März 1955 über die Bekämpfung der Rindertuber- kulose (Obligatorium)9)   19. Verordnung vom 19. März 1964 über die Beitragsleistung an die   Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen im Kanton Appenzell   A.Rh.10)   20. Ausführungsreglement vom 14. April 1964 zu den eidgenössischen  Vorschriften über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen  auf dem Gebiete der Bauwirtschaft11)   21. Vollzugsreglement vom 22. Januar 1973 zum Bundesbeschluss über  Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes12)   22. Reglement vom 21. August 1964 zur bundesrätlichen Verordnung vom  19. April 1963 über den Strahlenschutz13)   ————————————    1) aGS II/182 mit Teilrevision vom 9. März 1957 (aGS III/288)    2) aGS II/184    3) aGS II/187    4) aGS II/228    5) aGS II/234    6) aGS II/238    7) aGS II/239    8) aGS II/269    9) aGS II/270  10) aGS III/398  11) aGS III/401  12) aGS IV/620  13) aGS III/410     4 Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.3   3   23. Bussenkatalog vom 22. Dezember 1964 für die Bussenerhebung auf  der Stelle durch die Polizeileute bei Widerhandlungen gegen die Stras- senverkehrsgesetzgebung1)     Art. 2     Folgende Erlasse und interkantonale Vereinbarungen werden, weil gegens- tandslos, nicht in die bereinigte Gesetzessammlung aufgenommen:   1. Erklärung des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 15.  Februar 1924 an das Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden  betreffend die gegenseitige Unterstützung an die Kosten der Berufsleh- re2)   2. Gegenrechtserklärung vom 1. Juni 1920 mit dem Kanton St. Gallen  betreffend Stipendiengewährung3)   3.  Regierungsratsbeschluss vom 9. Juni 1923: Studienstipendien, Gegen- recht mit St. Gallen4)   4.  Gegenseitigkeitserklärung vom 23. April 1929 zwischen den Regierun- gen der Kantone Appenzell A.Rh. und Luzern betreffend die Ausrich- tung von Stipendien5)   5. Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen vom 6. März 1925 betreffend  die Unterstützung von in Anstalten versorgten Kindern6)   6.  Vertrag vom 22. September/6. Oktober 1917 betreffend die Versorgung  zürcherischer Geisteskranker in der Appenzell A.Rh. Heil- und Pflege- anstalt7)   7.  Vereinbarung zwischen der Regierung des Kantons Appenzell A.Rh.  und der Regierung des Kantons Schaffhausen vom 9. September 1916  betreffend Taxermässigung für die beidseitigen Kantonsbürger in der  appenzell-ausserrhodischen Heil- und Pflegeanstalt und in der staatli- chen Irrenanstalt von Schaffhausen8)   8.  Übereinkunft zwischen dem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton  St. Gallen vom 10. Februar 1881 betreffend den gegenseitigen Vollzug  der Korrektional- und Polizeistrafurteile samt Ergänzung vom 12./23.  Mai 19339)   ————————————  1) aGS III/411 mit Teilrevision vom 8. August 1972 (aGS IV/598)  2) aGS II/186  3) aGS II/176  4) aGS II/177  5) aGS II/178  6) aGS II/162  7) aGS II/259  8) aGS II/258  9) aGS I/44     112.3 Gegenstandslose und aufgehobene Erlasse 4   4   9.  Zweckverband vom 26. Februar/16. März 1973 für die Führung einer  gemeinsamen Primarschule in Schönengrund1) samt Zusatzvereinba- rung vom 26. Juli 19772)   10. Verordnung vom 22. Oktober 1962 betreffend Statuten der Pensions-  und Sparkasse für das Staatspersonal des Kantons Appenzell A.Rh.3)   11. Gesetz über das Gesundheitswesen; Beschluss vom 18. Oktober 1965  über das Inkrafttreten4)   12. Gesetz über die Staatsstrassen des Kantons Appenzell A.Rh., Kan- tonsratsbeschluss vom 26. Februar 1973 über das Inkrafttreten5)   13. Schürf- und Ausbeutungskonzession des Regierungsrates des Kan- tons Appenzell A.Rh. vom 11. August 19596)   14. Gesetz vom 27. April 1913 betreffend Stiftung für Tuberkulosenfürsorge  des Kantons Appenzell A.Rh.7)   15. Regierungsratsbeschluss vom 25. November 1902 betreffend die Be- zeichnung der Lokalbehörden gemäss Art. 44 BG über die elektrischen  Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 19028)      Art.3     Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.   ————————————  1)  aGS IV/627  2)  aGS V/729  3) aGS III/376 mit Teilrevisionen vom 5. Dezember 1963 (aGS III/393), 24. Oktober   1966 (aGS IV/453), 14. Juni 1971 (aGS IV/556) sowie die bereinigte Fassung (aGS  IV/577) mit Teilrevision vom 3. November 1975 (aGS V/693)   4)  aGS III/432  5)  aGS IV/623  6)  aGS III/316  7)  aGS II/244  8)  aGS II/209


text:
113.2

  Verordnung
  über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-Massnahmen

  vom 09.03.2021 (Stand 17.03.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    in Erwägung der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 16. April 2020[1] und gestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2]

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Zur Bewältigung der besonderen Lage wird die Organisation der kantonalen Gerichte gemäss den nachstehenden Bestimmungen angepasst.

Art. 2

Zirkularbeschlüsse

1

In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes[3] können die Gerichte in allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt.

2

Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Gerichte durch Massnahmen des Bundes und des Kantones zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum 16. März 2022.

  Lf. Nr. / Abl. 1425 / 12.03.2021


text:
113.3

  Verordnung
  über COVID-19-Massnahmen: Tourismus

  vom 09.06.2020 (Stand 09.06.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    in Erwägung der Verordnung 2 des Schweizerischen Bundesrates in der Fassung vom 16. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)[1] sowie gestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2] und Art. 13 Abs. 2 des Tourismusgesetzes[3],

  verordnet[4]:

Art. 1

Zweck

1

Zur Entlastung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe sowie weiterer Tourismusbetriebe wird die für das Jahr 2019 geschuldete Tourismusabgabe reduziert.

2

Die Ansätze der Tourismusverordnung[5] werden zu diesem Zweck rückwirkend für das Jahr 2019 gemäss den nachstehenden Bestimmungen angepasst.

Art. 2

Hotelbetriebe (Art. 11 Abs. 2 TV)

1

Der Ansatz pro Gästezimmer beträgt für Betriebe:

      a)

      mit maximal 15 Gästezimmern

      100 Franken

      b)

      mit 16 bis 30 Gästezimmern

      125 Franken

      c)

      mit mehr als 30 Gästezimmern

      150 Franken

Art. 3

Übrige Beherbergungsbetriebe (Art. 12 TV)

1

Die Pauschale für die übrigen Beherbergungsbetriebe bemisst sich nach folgenden Ansätzen:

      a)

      Parahotellerie

      50 Franken pro Zimmer

      b)

      Campingplätze

      50 Franken pro Standplatz

      c)

      übrige Übernachtungsmöglichkeiten

      4 Franken pro Schlafplatz

Art. 4

Restaurationsbetriebe (Art. 13 Abs. 2 TV)

1

Nach Grösse der Ausschankfläche werden folgende Pauschalen erhoben:

      a)

      bis 80 m²

      100 Franken

      b)

      mehr als 80 m²

      175 Franken

Art. 5

Betriebe mit touristischen Aktivitäten (Art. 14 Abs. 2 TV)

1

Nach Betriebsgrösse werden folgende Pauschalen erhoben:

      a)

      Jahresumsatz bis 100'000 Franken

      175 Franken

      b)

      Jahresumsatz über 100'000 Franken

      350 Franken

  Lf. Nr. / Abl. 1402 / 2020, S. 717


text:
113.5

  Covid-19-Verordnung über Kontroll- und Ordnungsbussenbefugnisse des Arbeitsinspektorats und der Lebensmittelkontrolle *

  vom 28.09.2021 (Stand 03.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016[1], Art. 75 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012[2], Art. 26 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021[3] und Art. 59 des Gesundheitsgesetzes[4],

  verordnet:

Art. 1

Kontrollbefugnisse Arbeitsinspektorat

1

Das Arbeitsinspektorat überprüft im Rahmen der Kontrollen von Betrieben und Veranstaltungen die Einhaltung der bundesrechtlichen und kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Es ist befugt, dabei auch die Einhaltung der bundesrechtlichen und kantonalen Massnahmen gegenüber Personen zu kontrollieren. *

2

… *

Art. 2

Ordnungsbussen

1

Das Arbeitsinspektorat ist befugt, Ordnungsbussen nach dem XVI. Titel des Anhangs 2 der Ordnungsbussenverordnung[5] zu erheben, wenn es bei seinen Kontrolltätigkeiten entsprechende Widerhandlungen feststellt. *

2

Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach Art. 3 ff. OBG.

Art. 3 *

Vollzugsunterstützung durch die Lebensmittelkontrolle

1

Das Arbeitsinspektorat kann die Organe der Lebensmittelkontrolle in deren Zuständigkeitsbereich mit der Kontrolle der bundesrechtlichen und kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beauftragen.

2

Den Organen der Lebensmittelkontrolle kommen dabei dieselben Befugnisse zu wie dem Arbeitsinspektorat.

Art. 4 *

Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

1

Das Arbeitsinspektorat und die Organe der Lebensmittelkontrolle koordinieren ihre Kontrolltätigkeit mit der Kantonspolizei.

  Lf. Nr. / Abl. 1440 / 01.10.2021