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131.2

  Verordnung
  zum Wahl- und Abstimmungsgesetz

  (Wahl- und Abstimmungsverordnung, WAV)

  Vom 29. April 2008 (Stand 11. Juli 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 72 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) vom 28. September 2006[1],

  beschliesst:

1. Politischer Wohnsitz; Stimmregister

1.1. Politischer Wohnsitz

§ 1

Politischer Wohnsitz

1

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:

      a) *

      Unter umfassender Beistandschaft stehende Personen,

      b) *

      Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter,

      c)

      Verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich im Einverständnis der Partnerin oder des Partners, auf richterliche Anordnung oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushalts aufhalten.

2

Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer[2] bleiben vorbehalten.

1.2. Stimmregister

§ 2

Grundlage und Form

1

Das Stimmregister stützt sich auf das Einwohnerkontrollregister. Es ist mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen.

2

Die Registerführung mittels EDV ist so zu gestalten, dass die erhobenen Daten gesichert sind und jederzeit ausgedruckt werden können.

§ 3

Inhalt

1

Die Stimmberechtigten sind in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse, Heimatort und Konfession.

2

Für die bei der zuständigen Schweizer Vertretung immatrikulierten und für die Ausübung der politischen Rechte angemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer kann ein besonderes Stimmregister geführt werden.

3

Nach Abschluss des Stimmregisters dürfen nur noch Stimmberechtigte eingetragen werden, die bei der Bereinigung offenbar irrtümlich übergangen wurden.

4

Vor jeder Abstimmung und Wahl ist im Register die Anzahl der Stimmberechtigten festzuhalten.

§ 4

Nachführung

1

Die Stimmberechtigung ist nötigenfalls bei weiteren Wohngemeinden oder Behörden abzuklären.

§ 5

Meldepflichten

1

Die zuständige Behörde meldet die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) oder deren Aufhebung nach Eintritt der Rechtskraft den Stimmregisterführerinnen und -führern der zuständigen Gemeinde. *

2

Die Stimmregisterführerinnen und -führer melden Personen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind und aus der Gemeinde ausziehen, der zuständigen Behörde.

§ 6 *

    …

§ 7

Beschwerden

1

Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsichtnahme hat die Registerführerin oder der Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.

§ 8

Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden

1

Das Stimmregister der Einwohnergemeinde dient den Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden als Grundlage bei der Führung ihrer besonderen Register.

2

Die Einwohnerkontrollen überlassen den Stimmregisterführerinnen und -führern der Bürgergemeinden, der Kirchgemeinden und der Korporationsgemeinden Auszüge über deren Mitglieder.

3

Für die Mitbenützung des Stimmregisters kann von den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Gemeinde eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.

2. Stimmbüro

§ 9

Wahl

1

Der Gemeinderat wählt das Stimmbüro auf Amtsdauer; er kann es auch für jede Abstimmung oder Wahl neu bestellen.

§ 10

Organisation

1

Für jede Urne sind mindestens zwei Mitglieder zu bezeichnen, die nach Möglichkeit unterschiedlichen Parteien angehören sollen.

2

Für die Überwachung der vorzeitigen Stimmabgabe können Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung eingesetzt werden.

§ 11

Aufgaben

1

Das Stimmbüro hat insbesondere

      a)

      die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen, zu kontrollieren und zu zählen,

      b)

      die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen,

      c)

      die Stimm- und Wahlzettel vor dem Einlegen mit dem amtlichen Stempel oder einer anderen amtlichen Kennzeichnung zu versehen,

      d)

      die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entscheiden,

      e)

      über die Wahl oder Abstimmung ein Protokoll zu erstellen.

2

Das mit der Abstempelung der Zettel betraute Mitglied des Stimmbüros hat darauf zu achten, dass die oder der Stimmberechtigte für jede Vorlage nur einen Zettel vorweist und diesen persönlich in die Urne legt.

3

Im Zweifelsfall dürfen die Mitglieder des Stimmbüros die Stimmberechtigung bei Abgabe des Stimmrechtsausweises überprüfen.

4

Den Mitgliedern des Stimmbüros ist es untersagt, Einsicht in die abgegebenen Stimm- oder Wahlzettel zu nehmen, Stimmmaterial für andere Personen auszufüllen, gegenüber Dritten personenbezogene Angaben über die Stimmabgabe zu machen oder vor der Ermittlung der Resultate Auskünfte über den Stand der Auszählung zu erteilen.

§ 12

Instruktion vor Proporzwahlen

1

Vor Proporzwahlen führt die Staatskanzlei nach Bedarf Instruktionen durch.

3. Wahl- und Abstimmungslokale; Urnen

§ 13

Haupt- und Nebenurnen

1

Der Gemeinderat bestimmt, in welchen Lokalen die Haupt- und in welchen die Nebenurnen aufzustellen sind und wo die Ermittlung der Ergebnisse erfolgt.

2

In jedem Wahl- und Abstimmungslokal ist mindestens eine verschliessbare Urne aufzustellen.

§ 14

Sicherungsmassnahmen bei vorzeitiger und brieflicher Stimmabgabe

1

Die Gemeinden sorgen für geeignete Lokale und genügende Aufsicht für die vorzeitige und briefliche Stimmabgabe.

2

Vorzeitig und brieflich eingegangene Rücksendekuverts sind zu zählen und umgehend unter Wahrung des Stimmgeheimnisses in einem sicheren Behältnis (versiegelte Urne, Tresor usw.) zu verschliessen. Die Zahl der eingegangenen Rücksendekuverts ist täglich schriftlich festzuhalten.

§ 15

Mitteilung, Veröffentlichung

1

Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen teilt der Gemeinderat den Standort der Wahl- und Abstimmungslokale sowie die Urnenöffnungszeiten am Abstimmungssonntag und an den Vortagen spätestens bis am achtletzten Montag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Staatskanzlei mit.

2

Die Staatskanzlei veröffentlicht in den beiden letzten Amtsblättern vor dem Abstimmungssonntag eine Zusammenstellung der Wahl- und Abstimmungslokale und -zeiten in sämtlichen Gemeinden.

3

Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen erfolgt die Veröffentlichung durch den Gemeinderat.

§ 16

Ordnung im Abstimmungslokal

1

Die Stimmenden müssen ungehinderten Zugang zur Urne haben; dabei ist die Wahrung des Stimmgeheimnisses zu gewährleisten.

2

Das Stimmbüro hat Personen wegzuweisen, die im oder vor dem Abstimmungslokal die Stimmenden belästigen oder die Stimmabgabe stören.

3

Werden seine Anordnungen nicht befolgt, hat es nötigenfalls die Polizei um Hilfe anzugehen. Die Polizeiorgane sind zur Hilfeleistung verpflichtet.

4

Wenn ein Straftatbestand vorliegt, ist Strafanzeige einzureichen.

§ 17

Sammeln von Unterschriften

1

Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ist vor dem Abstimmungslokal gestattet, sofern die Stimmenden unbehindert und unbelästigt bleiben. Der Gemeinderat regelt, soweit erforderlich, die Einzelheiten.

§ 18

Kontrolle der Urnen

1

Vor der ersten Stimmabgabe stellen die anwesenden Mitglieder des Stimmbüros sicher, dass die Urnen leer sind.

§ 19

Urnenschluss

1

Nach Ablauf der Urnenöffnungszeit dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im Abstimmungslokal eingefunden haben.

§ 20

Schliessung der Nebenurnen

1

Die Nebenurnen sind nach Ablauf der Urnenöffnungszeit zu verschliessen und zusammen mit den Stimmrechtsausweisen unverzüglich von zwei Mitgliedern des Stimmbüros ins Lokal zu bringen, wo die Ergebnisse ermittelt werden.

4. Stimmmaterial

§ 21

Stimmrechtsausweis

1

Der Stimmrechtsausweis ist als Wendekarte auszufertigen, die für die Stimmabgabe an der Urne wie auch für die briefliche Stimmabgabe zu verwenden ist.

2

Er enthält die Personalien der Stimmberechtigten (Name, Vorname und Adresse und Geburtsdatum) sowie den ausdrücklichen Hinweis, dass er vor der brieflichen Stimmabgabe eigenhändig zu unterzeichnen ist. Das Geburtsdatum und weitere Angaben, die Rückschlüsse auf die Identität der stimmberechtigten Person ermöglichen könnten, sind so anzubringen, dass sie im Sichtfenster des Rücksendekuverts nicht erkennbar sind.

3

Ferner sind auf dem Stimmrechtsausweis anzugeben: Bezeichnung und Datum der Wahl oder Abstimmung, Ort und Öffnungszeiten der Wahl- und Abstimmungslokale sowie die Adresse der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes.

§ 22

Stimm- und Wahlzettel

1

Die Stimm- und Wahlzettel haben den Wahl- oder Abstimmungskreis, den Gegenstand der Wahl oder Abstimmung und das Datum des Hauptabstimmungstages zu bezeichnen.

2

Im übrigen sind sie so zu gestalten, dass die sachgerechte Willensäusserung gewährleistet ist.

§ 23

Gestaltung der Stimmzettel

1

Wird am gleichen Tag über mehrere voneinander unabhängige Vorlagen abgestimmt, so sind für jede Vorlage besondere Stimmzettel zu drucken, die zu Stimmzettelbogen zusammengefasst werden können.

§ 24

Rücksendekuvert

1

Das amtliche Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe, in welches der Stimmrechtsausweis und das verschlossene Stimmzettelkuvert eingelegt werden, ist mit einem Sichtfenster auszustatten. Ausserdem können die Gemeinden auf eigene Kosten den Gemeindenamen und das Gemeindewappen aufdrucken.

§ 25

Ersatz für vermisstes Stimmmaterial

1

Wer sein Stimmmaterial nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die oder der Stimmberechtigte erhält dann einen Stimmrechtsausweis, der als Doppel zu kennzeichnen ist, sowie das übrige Stimmmaterial. Im Stimmregister ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.

2

In gleicher Weise kann das Stimmbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person ausnahmsweise das Stimmmaterial am Abstimmungssonntag abgeben.

3

Auf die Möglichkeiten gemäss Abs. 1 und 2 haben die Gemeinden die Bevölkerung regelmässig aufmerksam zu machen.

§ 26

Zustellung des Stimmmaterials

1

Das Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten in einem Kuvert zugestellt, das als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwendet werden kann. Die Abstimmungsvorlage mit Erläuterung darf auch früher abgegeben werden.

§ 27

Amtliche Abstimmungserläuterungen

1

Die Richtlinien des Regierungsrates über die Ausgestaltung von amtlichen Abstimmungserläuterungen[3] gelten sinngemäss auch für die Gemeinden.

2

Bei besonders umfangreichen oder komplizierten Vorlagen können die Stimmberechtigten in den Abstimmungserläuterungen auf ergänzende Unterlagen verwiesen werden, die auf der zuständigen Verwaltungsstelle oder im Internet eingesehen werden können.

§ 28

Herstellung des Stimmmaterials bei Gemeindeabstimmungen

1

Bei Gemeindewahlen und -abstimmungen ist die Herstellung des Wahl- und Stimmmaterials Sache der Gemeinden.

5. Stimmabgabe behinderter Menschen

§ 29

Stellvertretung

1

Die Stellvertretung im Sinne von § 16 des Gesetzes kann jeder stimmberechtigten Person übertragen werden.

2

Die Stellvertretung kann für eine einzelne Wahl oder Abstimmung, für eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf übertragen werden.

3

Ist die behinderte Person nicht in der Lage, den Stimmrechtsausweis selber zu unterschreiben, unterzeichnet ihn die Stellvertreterin oder der Stellvertreter mit dem Vermerk «i.V.».

6. Auszählung; Mitteilung der Ergebnisse

§ 30

Grundsätze

1

Das Stimmbüro beginnt am Abstimmungssonntag mit der Auszählung in einem dafür geeigneten Raum; es führt sie so rasch wie möglich zu Ende.

2

Die Urnen dürfen nur in Anwesenheit der zur Auszählung bestimmten Mitglieder des Stimmbüros geöffnet werden.

3

Anschliessend sind die Zettel in gültige, leere und ungültige aufzuteilen und auszuzählen.

4

Vorab sind die Ergebnisse der eidgenössischen, dann der kantonalen und zuletzt der kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu ermitteln.

§ 31

Technische Hilfsmittel und elektronische Programme

1

Zum Auszählen der Stimmen können technische Hilfsmittel eingesetzt werden, welche die Zählarbeit erleichtern.

2

Die Staatskanzlei kann einheitliche elektronische Programme festlegen.

§ 32

Überprüfung der Ergebnisse; Nachzählung

1

Die Staatskanzlei überprüft die Protokolle und Ergebnisse, bereinigt Unstimmigkeiten und berichtigt offensichtliche Rechenfehler.

2

Besteht die Vermutung, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, nimmt die Staatskanzlei eine Nachzählung vor oder lässt eine solche durch das Stimmbüro der Gemeinde durchführen.

§ 32bis *

Nachzählung bei knappem Ausgang einer Abstimmung oder einer Majorzwahl

1

Bei kantonalen und gemeindlichen Abstimmungen und Majorzwahlen ordnet die Staatskanzlei eine Nachzählung an.

2

Eine Nachzählung findet statt, sofern beim Gesamtergebnis

      a)

      einer Majorzwahl die Differenz der Stimmen zwischen der letzten gewählten und der ersten nicht gewählten Person weniger als 0.3 % der Kandidatenstimmen beträgt;

      b)

      einer Majorzwahl im ersten Wahlgang keine Person das absolute Mehr erreicht und die Differenz zwischen den Kandidatenstimmen der bestplatzierten Person einerseits und dem absoluten Mehr andererseits weniger als 0.3 % des absoluten Mehr beträgt;

      c)

      einer Abstimmung die Differenz zwischen den Ja- und Nein-Stimmen weniger als 0.3 % beträgt.

3

Ergibt die Nachzählung wiederum ein knappes Resultat gemäss Abs. 2, so wird keine weitere Nachzählung durchgeführt.

4

Die Nachzählung wird durch die Stimmbüros der Gemeinden durchgeführt.

7. Gültigkeit der Stimmabgabe

§ 33

Zweifelsfälle

1

Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimm- oder Wahlzettels entscheiden im Zweifelsfall die anwesenden Mitglieder des Stimmbüros mit Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

2

Bei Wahlen werden ungenaue Personenbezeichnungen als gültige Stimmen gezählt, wenn auf Grund der Wahlvorschläge kein begründeter Zweifel über die Person bestehen kann.

§ 34

Offensichtliche Kennzeichnungen

1

Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie mit Angaben oder Bemerkungen versehen sind, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen oder Personengruppen erlauben.

§ 35

Leere Stimmen

1

In Ergänzung zu § 19 Abs. 2 WAG ist bei Abstimmungen die Stimme leer, wenn die Abstimmungsfrage nicht beantwortet ist.

§ 36

Gültige und ungültige briefliche Stimmabgabe

1

Befindet sich im Stimmzettelkuvert ausser einem gültigen Stimm- oder Wahlzettel ein leerer Zettel, ist die Stimmabgabe gültig.

§ 37

Kennzeichnung ungültiger Stimm- und Wahlzettel und Rücksendekuverts

1

Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund der Ungültigkeit auf dem Zettel anzugeben und mit dem Kürzel eines Mitglieds des Stimmbüros zu versehen.

2

Bei Rücksendekuverts ist der Grund, weshalb sie im Sinne von § 15 Abs. 2 des Gesetzes für den Urnengang ausser Betracht fallen, in gleicher Weise zu vermerken.

8. Protokollierung; Sicherung des Stimmmaterials

§ 38

Protokoll

1

Das Protokoll ist im Doppel nach den Vorgaben der Staatskanzlei zu erstellen.

2

Es enthält den Ort sowie die Namen der Mitglieder des Stimmbüros, ferner, getrennt nach eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen:

      a)

      die Zahl der Stimmberechtigten gemäss Stimmregister,

      b)

      die Zahl der eingegangenen Stimmrechtsausweise,

      c)

      die Gesamtzahl der eingelangten Stimmzettel,

      d)

      die Zahl der leeren Zettel,

      e)

      die Zahl der ungültigen Zettel,

      f)

      die Zahl der gültigen Zettel,

      g)

      bei Abstimmungen die Zahl der annehmenden und der verwerfenden Stimmen,

      h)

      bei Wahlen die Angaben gemäss §§ 45 und 54 des Gesetzes,

      i)

      die Zahl der ungültigen Rücksendungen bei der brieflichen Stimmabgabe (§ 14 des Gesetzes),

      k)

      bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen: die Zahl der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Art. 14 Abs. 1 BPR[4]).

3

Eine Ausfertigung des Protokolls bleibt auf der Gemeindekanzlei, die andere ist am Montag nach dem Urnengang der Direktion des Innern zuzustellen.

4

Allfällige Einsprachen oder Bemerkungen von Mitgliedern des Stimmbüros sind vor Unterzeichnung des Protokolls anzubringen.

§ 39

Sicherung des Stimmmaterials

1

Die Stimm- und Wahlzettel – gültige und ungültige sowie leere je für sich – und die Stimmrechtsausweise sind zu versiegeln und bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen am Montag nach dem Urnengang der Staatskanzlei zuzustellen. Auf jedem Paket ist der Inhalt anzugeben.

2

Nach Abschluss des Protokolls eingegangene Rücksendekuverts sind ungeöffnet zu vernichten.

§ 40

Aufbewahrung des Stimmmaterials nach dem Urnengang

1

Die Protokolle, versiegelten Stimm- und Wahlzettel, Stimmrechtsausweise sowie die ungültigen Rücksendungen sind, soweit sie nicht für statistische oder archivarische Zwecke länger benötigt werden, bis zur verbindlichen Feststellung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufzubewahren.

9. Besondere Bestimmungen über die Wahlen

9.1. Wahlvorschläge *

§ 41

Wahlvorschläge

1

Die Wahlvorschläge müssen mindestens enthalten: Name und Vornamen, Jahrgang und Wohnadresse sowohl der Unterzeichnenden als auch der Vorgeschlagenen sowie gegebenenfalls den Zusatz «bisher». *

2

Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein. *

§ 42

Unzulässige Bezeichnung des Wahlvorschlages

1

Weist ein Wahlvorschlag eine irreführende oder gegen die guten Sitten verstossende Bezeichnung auf, so setzt die Staatskanzlei bzw. die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber der Vertreterin oder dem Vertreter der Unterzeichnenden eine kurze Frist zur Behebung des Mangels.

2

Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so erklärt die Behörde den Wahlvorschlag als ungültig.

§ 43

Annahme des Wahlvorschlages

1

Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, ist zusammen mit dem Wahlvorschlag einzureichen; sie kann nicht widerrufen werden.

§ 44

Ungültiger Wahlvorschlag; Zuständigkeit

1

Wird ein Mangel nicht im Sinne von § 35 Abs. 3 des Gesetzes behoben, erklärt die Staatskanzlei bzw. die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber den Wahlvorschlag als ungültig.

§ 45

Einladung zur Ergänzung von Wahlvorschlägen

1

Die Einladung zur Ergänzung von Wahlvorschlägen ergeht durch die Staatskanzlei bzw. durch die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber.

9.2. Wahlzettel *

§ 46

Gestaltung der Wahlzettel

1

Auf allen Wahlzetteln ist die Zahl der zu vergebenden Mandate anzugeben.

2

Sofern nicht für alle Mandate Wahlvorschläge vorliegen, ist die entsprechende Zahl leerer Linien zu drucken.

3

Der leere Wahlzettel enthält so viele leere Linien für die Kandidatennamen, als Mandate zu besetzen sind. *

3a

Bei Proporzwahlen enthält der leere Wahlzettel zusätzlich eine Linie für den Listentitel. *

4

Finden gleichzeitig Wahlen verschiedener Behörden statt, so sind für jede Behörde getrennte Wahlzettel unterschiedlicher Farbe zu drucken.

9.3. Wahlzettelbogen *

§ 47

Wahlzettelbogen

1

Für alle Wahlen werden amtliche Wahlzettelbogen gedruckt.

2

… *

§ 47a *

Wahlzettelbogen bei Proporzwahlen

1

Der Wahlzettelbogen enthält:

      a)

      eine amtliche Wegleitung für die Stimmabgabe;

      b)

      für jede Liste einen separaten vorgedruckten Wahlzettel;

      c)

      einen leeren Wahlzettel.

2

Die amtliche Wegleitung, die separaten vorgedruckten Wahlzettel sowie der leere Wahlzettel sind durch Perforation voneinander getrennt.

3

Für die Wahlzettelbogengestaltung im Proporzverfahren ist im Weiteren das Muster im Anhang 1[5] massgebend.

§ 47b *

Wahlzettelbogen bei Majorzwahlen

1

Der Wahlzettelbogen enthält:

      a)

      eine amtliche Wegleitung für die Stimmabgabe;

      b)

      ein Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[6];

      c)

      einen einzigen leeren Wahlzettel.

2

Durch Perforation voneinander getrennt sind nur das Beiblatt und der leere Wahlzettel.

3

Auf dem Beiblatt wird ausdrücklich erwähnt, dass dieses nicht als Wahlzettel verwendet werden darf.

4

Auf dem leeren Wahlzettel wird ausdrücklich erwähnt, dass nur dieser in das Wahlzettelkuvert oder in die Urne gelegt werden darf.

5

Für die Wahlzettelbogengestaltung im Majorzverfahren sind im Weiteren die Muster in den Anhängen 2 bis 4[7] massgebend.

§ 47c *

Geringfügige Anpassungen

1

Im Einvernehmen mit der Wahlaufsicht (§ 6 Abs. 1 Wahl- und Abstimmungsgesetz[8]) kann die Staatskanzlei geringfügige Anpassungen an den Mustern der Wahlzettelbogen gemäss den Anhängen 1 bis 4[9] vornehmen, so namentlich redaktionelle Bereinigungen, Anpassungen der Schriftgrössen oder Veränderungen der grafischen Elemente. Die Staatskanzlei orientiert die Einwohnergemeinden.

9.4. Weitere Bestimmungen *

§ 48

Bereinigung veränderter Wahlzettel

1

Streichungen sind vom Stimmbüro so vorzunehmen, dass sie als solche erkennbar sind.

2

Ergänzungen am Text der Zettel wie die Verbesserung von Namen sind nicht zulässig.

§ 49

Unzulässige Wiederholung von Kandidatennamen

1

Wiederholungszeichen oder Ausdrücke, die eine Wiederholung andeuten (Gänsefüsschen, «dito» usw.) zum Zwecke der doppelten Eintragung eines Kandidatennamens sind ungültig. Die Linien, die solche Zeichen oder Ausdrücke enthalten, gelten als leere Linien.

§ 50

Nachrücken; Anfechtbarkeit

1

… *

2

Die Gewählterklärung beim Nachrücken ist mit Stimmrechtsbeschwerde anfechtbar.

3

Die Publikation des Beschlusses im Amtsblatt hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 51

Losziehung bei Stimmengleichheit; Verfahren

1

Die Standesweibelin oder der Standesweibel bzw. der Landschreiber oder deren Stellvertretung zieht das Los bei den Ständerats-, den Regierungsrats- und den Richterwahlen. Bei der Losziehung sind anwesend die Frau Landammann bzw. der Landammann und die Landschreiberin bzw. der Landschreiber.

2

In den übrigen Fällen zieht die Gemeindeweibelin oder der Gemeindeweibel das Los in Anwesenheit der Gemeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten und der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder deren Stellvertretung.

3

Die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten sind zur Losziehung einzuladen.

10. Verschiedene Bestimmungen

§ 52

Amtsführung bis zur Wahl des Präsidiums

1

Bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten führt, sofern das Vizepräsidium noch nicht besetzt ist, das amtsälteste, bei gleicher Amtsdauer das ältere Mitglied der Behörde den Vorsitz.

§ 53

Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Beschwerden

1

Wird eine Wahl kassiert, haben die bisherigen Mitglieder der Behörde die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine gültige Neuwahl zustande gekommen ist.

§ 54

Statistische Auswertung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse

1

Der Regierungsrat ordnet nach Bedarf statistische Auswertungen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse an.

2

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

§ 55

Behebung von Mängeln

1

Werden bei der Stimmregisterführung oder bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen Verfahrensmängel oder andere Unregelmässigkeiten festgestellt, trifft der Regierungsrat die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. Er kann eine Wahl oder Abstimmung verschieben oder absagen oder eine Nachprüfung der Resultate anordnen.

2

Eine Nachprüfung ist anzuordnen, wenn ernsthafte Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder einer Abstimmung bestehen.

3

Werden bei einer Nachprüfung der Wahl- oder Abstimmungsresultate Fehler festgestellt, verfügt der Regierungsrat die Berichtigung des Ergebnisses oder die Aufhebung der Wahl oder Abstimmung.

§ 56

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  GS 29, 707


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Wahlanleitung Proporz Gemeinde Risch  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014 Gültig wählen  – Ich trenne den mir genehmen Wahlzettel ab. – Ich darf den Wahlzettel unverändert lassen oder ihn    nur handschriftlich ändern.  Vorgedruckter Wahlzettel (Liste) – Ich darf auf dem Wahlzettel Namen von Kandidatinnen oder    Kandidaten streichen. – Ich darf den Namen der gleichen Kandidatin oder des    gleichen Kandidaten maximal zweimal aufführen (kumulieren). – Ich darf den Namen von Kandidatinnen oder Kandidaten  aus    anderen vorgedruckten Wahlzetteln (Listen) eintragen (panaschieren). – Ich darf die Listenbezeichnung streichen oder durch eine    andere ersetzen. – Ich darf auf dem Wahlzettel nur so viele Namen von Kandidatinnen   oder Kandidaten aufführen, wie zu wählen sind.  Leerer Wahlzettel – Ich darf den leeren Wahlzettel mit einer Listenbezeichnung    versehen oder nicht. – Ich darf den leeren Wahlzettel ganz oder teilweise mit  Namen von   Kandidatinnen oder Kandidaten ausfüllen. – Ich darf den Namen der gleichen Kandidatin oder des gleichen    Kandidaten maximal zweimal aufführen (kumulieren). – Ich kann auf dem Wahlzettel nur so viele Namen von Kandidatinnen   oder Kandidaten aufführen, wie zu wählen sind.  Ich führe aus zähltechnischen Gründen zusätzlich zu den Namen der   Kandidatinnen oder Kandidaten auch ihre Nummer auf.   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 01: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  01.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  01.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  01.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  01.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  01.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  01.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  01.04 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 02: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  02.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  02.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  02.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  02.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  02.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  02.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  02.04 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 03: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  03.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  03.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  03.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  03.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  03.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  03.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  03.04 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 04: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  04.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  04.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  04.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  04.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 06: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  06.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  06.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse (bisher)  06.03 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  06.04 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate  Liste 07: Vollständige Parteibezeichnung (Abkürzung)  07.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  07.01 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  07.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  07.02 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse  Gemeinde Risch   Wahlzettel  Wahl des Kantonsrats   5. Oktober 2014  7 Mandate   Listentitel:  Kand.-Nr. Name, Vorname   BGS 131.2-A1105 mm Staatskanzlei, 16. Juni 2015 (Variante Platzhalter) 14  8  m  m  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!  Hier falzen  und perforieren!   		2017-12-21T03:36:35+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Nr. Nachname, Vorname  Wahlanleitung Majorz  Beiblatt  Wahlzettel Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  1 Mandat  Staatskanzlei, 25. Juni 2015  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  1 Mandat  (nur) hier perforieren  und falzen!  Hier falzen!  Hier falzen!  BGS 131.2-A2  1 Mitglied des Regierungsrats  99 mm 99 mm 99 mm  m ax  . 1 8  5  m  m  Gültig wählen  – Ich trenne den Wahlzettel ab.  – Ich darf den Wahlzettel nur handschriftlich ausfüllen.  – Ich darf maximal 1 kandidierende Person vom Beiblatt  auf den Wahlzettel übertragen.  Ich führe aus zähltechnischen Gründen zusätzlich zum  Namen der kandidierenden Person auch ihre jeweilige  Nummer auf.  Nr. Kandidierende 01  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,    Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen  02  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen  03  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen  04  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  1 Mandat   Unbedingt beachten: – Diesen Wahlzettel abtrennen. – Diesen Wahlzettel handschriftlich ausfüllen. – Maximal 1 Kandidierende oder 1 Kandidierenden vom   Beiblatt übertragen.   Hier falzen!Hier falzen!   		2017-12-21T03:36:45+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Nr. Nachname, Vorname  Wahlanleitung Majorz  Beiblatt  Wahlzettel Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate  Staatskanzlei, 25. Juni 2015  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate  (nur) hier perforieren  und falzen!  Hier falzen!  Hier falzen!  BGS 131.2-A3  7 Mitglieder des Regierungsrats  99 mm 99 mm 99 mm  m ax  . 1 8  5  m  m  Gültig wählen  – Ich trenne den Wahlzettel ab.  – Ich darf den Wahlzettel nur handschriftlich ausfüllen.  – Ich darf auf dem Wahlzettel nur Namen der Kandidie- renden vom Beiblatt aufführen.  – Ich darf den Namen der gleichen Person nur einmal   aufführen (kumulieren nicht erlaubt).  – Ich darf maximal 7 Kandidierende vom Beiblatt auf den  Wahlzettel übertragen.  Ich führe aus zähltechnischen Gründen zusätzlich zu den  Namen der Kandidierenden auch ihre Nummer auf.  Nr. Kandidierende 01  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,    Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  02  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  03  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  04  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  05  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  06  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  07  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,   Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung  Ganzer Block maximum drei Zeilen, bisher  08 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,    Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung   Ganzer Block maximum drei Zeilen 09 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,    Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung   Ganzer Block maximum drei Zeilen 10 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung,    Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung   Ganzer Block maximum drei Zeilen  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate   Unbedingt beachten: – Diesen Wahlzettel abtrennen. – Diesen Wahlzettel handschriftlich ausfüllen. – Maximal 7 Kandidierende vom Beiblatt übertragen.   Hier falzen!Hier falzen!   		2017-12-21T03:36:54+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Nr. Nachname, Vorname  Wahlanleitung Majorz Wahlzettel Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate  Staatskanzlei, 25. Juni 2015 (nur) hier perforieren  und falzen!  Hier falzen!  Hier falzen!  BGS 131.2-A4  7 Mitglieder des Regierungsrats  99 mm 99 mm 99 mm  m ax  . 1 8  5  m  m  Gültig wählen  – Ich trenne den Wahlzettel ab.  – Ich darf den Wahlzettel nur handschriftlich ausfüllen.  – Ich darf auf dem Wahlzettel nur Namen der Kandidie- renden vom Beiblatt aufführen.  – Ich darf den Namen der gleichen Person nur einmal   aufführen (kumulieren nicht erlaubt).  – Ich darf maximal 7 Kandidierende vom Beiblatt auf den  Wahlzettel übertragen.  Ich führe aus zähltechnischen Gründen zusätzlich zu den  Namen der Kandidierenden auch ihre Nummer auf.  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate   Unbedingt beachten: – Diesen Wahlzettel abtrennen. – Diesen Wahlzettel handschriftlich ausfüllen. – Maximal 7 Kandidierende vom Beiblatt übertragen.   Hier falzen!Hier falzen!  Beiblatt  Wahl des Regierungsrats  5. Oktober 2014  7 Mandate  Hier falzen!  Hier falzen!  99 mm  Nr. Kandidierende 01  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 02  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 03  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 04 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen, bisher 05  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 06  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 07  Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum   zwei Zeilen, bisher 08 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 09 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 10 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 11 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 12 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 13 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen 14 Nachname, Vorname, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnadresse, ABC – Parteibezeichnung, Ganzer Block maximum    zwei Zeilen   		2017-12-21T03:37:04+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
131.7

  Richtlinien für die Ausgestaltung der amtlichen Abstimmungserläuterungen

  Vom 26. Februar 2008 (Stand 15. Juni 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung von §§ 25 und 72 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006[1],

  beschliesst:

§ 1

Materielle Grundsätze

1

Kantonsratsvorlagen, die der Volksabstimmung unterliegen, werden mit einer kurzen, sachlichen Abstimmungserläuterung des Regierungsrates versehen.

2

Die fachlich zuständige Direktion entwirft den erläuternden Bericht und unterbreitet ihn dem Regierungsrat zur Beschlussfassung.

3

Der erläuternde Bericht enthält in der Regel:

      a)

      einen kurzen Überblick über die Abstimmungsvorlage («In Kürze»);

      b)

      die eigentliche Erläuterung der Abstimmungsvorlage;

      c)

      das Ergebnis der Verhandlungen im Kantonsrat, darin eingeschlossen die Argumente wesentlicher Minderheiten;

      d)

      das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat;

      e)

      die Abstimmungsempfehlungen des Kantonsrates und des Regierungsrates;

      f)

      die Abstimmungsvorlage, so wie sie vom Kantonsrat verabschiedet worden ist;

      g)

      bei Teilrevisionen von Rechtserlassen, eine synoptische Darstellung von geltendem und neuem Recht.

4

Bei Volksabstimmungen über Initiativen und über Referenden gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die Argumente der Urheberkomitees werden kurz dargestellt.

      b)

      Die fachlich zuständige Direktion lädt die Urheberkomitees rechtzeitig zur Stellungnahme ein.

      c)

      Der Regierungsrat übernimmt die Argumente der Urheberkomitees in der Regel unverändert in seinen erläuternden Bericht. Er kann ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige oder bezüglich Umfang nicht den Vorgaben entsprechende Darstellungen ändern oder zurückweisen.

5

Betrifft der Abstimmungsgegenstand ein Rechtsgebiet, das in die fachliche Zuständigkeit der Gerichte fällt, können anstelle des Regierungsrates das Obergericht oder das Verwaltungsgericht die Abstimmungserläuterung verfassen.

6

Betrifft der Abstimmungsgegenstand ein Gebiet, das in die ausschliessliche fachliche Zuständigkeit des Kantonsrates fällt, bleibt die Zuständigkeit kantonsrätlicher Kommissionen vorbehalten.

§ 2

Formelle Grundsätze

1

Die Abstimmungserläuterung ist ein wichtiges Kommunikationsmittel und eine Visitenkarte für den Kanton. Deshalb werden die nötigen Ressourcen eingesetzt.

2

Sie ist formal, strukturell und visuell als einheitliches Produkt erkennbar.

3

Sie präsentiert den Inhalt sowohl textlich als auch visuell überzeugend.

4

Sie ist in der Regel vierfarbig und sieht das Format A5 vor.

5

Die eigentliche Abstimmungserläuterung umfasst in der Regel – inklusive Umschlagseiten und Fotos – 12 bis 16 Seiten. Je nach Vorlage kommt der Gesetzes- oder Initiativtext hinzu. Die Druckvorlage des Gesetzestextes wird übernommen.

6

Auf der Frontseite wird visuell und textlich die Kernbotschaft vermittelt (Gegenstand und Haltung/Empfehlung des Kantonsrates und des Regierungsrates). S. 2 enthält das Inhaltsverzeichnis, S. 3 und eventuell S. 4 enthalten die wichtigsten Argumente, somit die wichtigsten Gründe für ein Ja oder für ein Nein des Kantonsrates und des Regierungsrates.

7

Das Corporate Design des Kantons wird bei der Gestaltung umgesetzt.

8

Das Verhältnis von Text zu Illustration (Bilder, Tabellen) beträgt maximal 2/3 zu 1/3.

9

Die Sprache und der Schreibstil sind einfach und verständlich. Für den definitiven Text erfolgt ein professionelles Korrektorat.

10

Die zuständige Direktion ist verantwortlich für die Realisierung der Abstimmungserläuterung. Die bzw. der Kommunikationsbeauftragte wird von Anfang an einbezogen. Sie bzw. er berät bei Konzeption, Text, Gestaltung und Produktionsprozess.

11

Sofern der Regierungsrat aus verfassungsrechtlichen Überlegungen eine vom Kantonsrat abweichende Auffassung vertritt, kann seine Empfehlung nebst derjenigen des Kantonsrates heissen: «Der Regierungsrat empfiehlt …». *

§ 3

Schlussbestimmungen

1

Die Richtlinien für die Ausgestaltung von amtlichen Abstimmungserläuterungen vom 28. August 2000[2] werden aufgehoben.

2

Diese Richtlinien werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen. Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[3].

  GS 29, 675


text:
132.11

  Verordnung
  über die Gleichstellung von Frau und Mann

  (Gleichstellungsverordnung, GlV-ZG)

  Vom 22. November 2016 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung[1], § 5 Abs. 2 sowie § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[2] und Art. 2 Bst. a des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

§ 2

Massnahmen

1

Der Regierungsrat hält die zur Zweckerreichung erforderlichen und wirksamen Massnahmen in einem Massnahmenplan fest.

2

Vor der Bestimmung neuer Massnahmen werden die bisherigen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

§ 3

Beiträge

1

Der Regierungsrat kann Institutionen Beiträge zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zusprechen.

2

Die finanzielle Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat alljährlich mit dem Budget zu bewilligenden Kredite oder durch andere zur Verfügung stehende Mittel (Erträgnisse von Stiftungen, Fonds usw.).

§ 4

Zuständigkeiten

1

Die Umsetzung dieser Verordnung erfolgt grundsätzlich dezentral in den einzelnen Direktionen.

2

Für die Koordination ist die Direktion des Innern zuständig (vorbehalten bleibt § 3b Bst. j der Personalverordnung[4] für den Personalbereich).

  GS 2016/046