text: 10.1 - Verfassung des Kantons Freiburg (KV)    10.1  Verfassung des Kantons Freiburg (KV)  vom 16.05.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Wir, das Volk des Kantons Freiburg,  die wir an Gott glauben oder unsere Werte aus anderen Quellen schöpfen,  im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Genera- tionen,  im Willen, unsere kulturelle Vielfalt im gegenseitigen Verständnis zu leben,  im Bestreben, an einer offenen, dem Wohlergehen und der Solidarität ver- pflichteten Gesellschaft zu bauen, welche die Grundrechte garantiert und die  Umwelt achtet,  geben uns folgende Verfassung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Kanton Freiburg 1 Der  Kanton  Freiburg  ist  ein  freiheitlicher,  demokratischer  und  sozialer  Rechtsstaat. 2 Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  Art.  2 Gebiet, Hauptstadt und Wappen 1 Der  Kanton  umfasst  das  Gebiet,  das  ihm  durch  die  Eidgenossenschaft  gewährleistet ist. 2 Die Hauptstadt ist Freiburg, auf Französisch Fribourg. 3 Das Wappen ist: Von Schwarz und Weiss geteilt.  1    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  3 Staatsziele 1 Die Staatsziele sind:  a) die Förderung des Gemeinwohls;  b) der Schutz der Bevölkerung;  c) die  Anerkennung  und Unterstützung  der  Familien  als  Grundgemein- schaften der Gesellschaft;  d) die Gerechtigkeit;  e) die soziale Sicherheit;  f) der kantonale Zusammenhalt unter Achtung der kulturellen Vielfalt;  g) der Umweltschutz;  h) die nachhaltige Entwicklung. 2 Der Staat verfolgt diese Ziele in Achtung der Freiheit und Verantwortung  des Menschen sowie des Subsidiaritätsprinzips.  Art.  4 Grundsätze staatlichen Handelns 1 Jedes staatliche Handeln beruht auf dem Recht, liegt im öffentlichen Inter- esse und ist verhältnismässig.  Art.  5 Beziehungen nach aussen 1 Der Kanton Freiburg arbeitet mit Bund und Kantonen sowie mit regionalen,  nationalen und internationalen Organisationen zusammen. 2 Er fördert die interkantonale und interregionale Zusammenarbeit.  Art.  6 Sprachen 1 Französisch und Deutsch sind die Amtssprachen des Kantons. 2 Ihr  Gebrauch  wird  in  Achtung des  Territorialitätsprinzips  geregelt:  Staat  und Gemeinden achten auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung  der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Min- derheiten. 3 Die Amtssprache der Gemeinden ist Französisch oder Deutsch. In Gemein- den mit  einer  bedeutenden angestammten sprachlichen  Minderheit  können  Französisch und Deutsch Amtssprachen sein. 4 Der Staat setzt sich ein für die Verständigung, das gute Einvernehmen und  den Austausch zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften.  Er fördert  die Zweisprachigkeit. 5 Der Kanton fördert  die Beziehungen zwischen den Sprachgemeinschaften  der Schweiz.  2    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  7 Pflichten 1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr Verfassung und Gesetzge- bung auferlegen. 2 Sie nimmt ihre Mitverantwortung gegenüber sich selbst, anderen Menschen,  der Gemeinschaft und den zukünftigen Generationen wahr. 3 Das Gemeinwesen  wird zugunsten des  Individuums in Ergänzung seiner  eigenen Fähigkeiten tätig.  2 Grundrechte und Sozialrechte  2.1 Grundrechte  Art.  8 Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Art.  9 Rechtsgleichheit 1 Alle  Menschen  sind  vor  dem Gesetz  gleich.  Niemand darf  diskriminiert  werden. 2 Frau und Mann sind gleichberechtigt. Sie haben insbesondere Anspruch auf  gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Staat und Gemeinden achten auf ihre  rechtliche  und tatsächliche  Gleichstellung,  namentlich  in  Familie,  Ausbil- dung, Arbeit und soweit möglich beim Zugang zu öffentlichen Ämtern. 3 Staat und Gemeinden sehen Massnahmen vor zur Beseitigung von Benach- teiligungen der Behinderten und zur Förderung ihrer Unabhängigkeit sowie  ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration.  Art.  10 Willkürverbot, Treu und Glauben 1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür  und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.  Art.  11 Recht auf Leben und persönliche Freiheit 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. 2 Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körper- liche und geistige Unversehrtheit sowie Bewegungsfreiheit.  Art.  12 Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ih- rer Wohnung sowie ihres Schrift- und Fernmeldeverkehrs.  3    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Sie hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten.  Art.  13 Ehe und Familie 1 Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.  Art.  14 Andere Lebensgemeinschaften 1 Die Freiheit, eine andere gemeinschaftliche Lebensform als die Ehe zu wäh- len, ist anerkannt. 2 Das Recht zur Eintragung einer Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paa- re ist gewährleistet.  Art.  15 Glauben und Gewissen 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Über- zeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu be- kennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, ihr an- zugehören oder sie zu verlassen, und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Zwang, Machtmissbrauch und Manipulation sind verboten.  Art.  16 Niederlassung 1 Die freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsorts ist gewährleistet.  Art.  17 Sprache 1 Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet. 2 Wer sich an eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde wendet, kann  dies in der Amtssprache seiner Wahl tun.  Art.  18 Grundschulunterricht 1 Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht  ist gewährleistet.  Art.  19 Meinung und Information 1 Die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind gewährleistet. 2 Das Recht auf Information ist gewährleistet. Jede Person kann amtliche Do- kumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates In- teresse entgegensteht.  4    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  20 Medien 1 Die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis sind gewährleistet. 2 Zensur ist verboten.  Art.  21 Kunst 1 Die Kunstfreiheit ist gewährleistet.  Art.  22 Wissenschaft 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. 2 Wissenschafterinnen  und Wissenschafter  nehmen ihre  Verantwortung ge- genüber Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.  Art.  23 Vereinigungen 1 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, ihnen anzugehören und  sich an deren Tätigkeiten zu beteiligen. Niemand darf dazu gezwungen wer- den.  Art.  24 Versammlungen und Demonstrationen 1 Jede Person hat das Recht, Versammlungen und Demonstrationen zu orga- nisieren und an solchen teilzunehmen. Niemand darf dazu gezwungen wer- den. 2 Versammlungen  und  Demonstrationen  auf  öffentlichem  Grund  können  durch Gesetz einer Bewilligung unterstellt werden. 3 Versammlungen und Demonstrationen sind zu bewilligen, sofern die Inter- essen der anderen Benützenden nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wer- den und ein geordneter Ablauf sichergestellt ist.  Art.  25 Petition 1 Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die angesprochene Behörde gibt eine  begründete Antwort.  Art.  26 Wirtschaft 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu  einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.  5    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  27 Koalitionsfreiheit 1 Die  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer,  die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ih- rer Interessen zusammen zu schliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen  beizutreten oder fernzubleiben. 2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung  beizulegen. 3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betref- fen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu  wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. 4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.  Art.  28 Eigentum 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich- kommen, werden voll entschädigt.  Art.  29 Verfahren – Im Allgemeinen 1 Die Parteien haben Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie  auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Entscheide sind schriftlich zu begründen. Das Gesetz regelt die Ausnahmen. 4 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch  auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos  erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser- dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 5 Auf  die  besondere  Situation  von  Kindern,  Jugendlichen  und jungen  Er- wachsenen ist Rücksicht zu nehmen.  Art.  30 Verfahren – Rechtsweg 1 Jede  Person hat  bei  Rechtsstreitigkeiten Anspruch  auf  Beurteilung durch  eine richterliche Behörde. Durch Gesetz kann die richterliche Beurteilung in  Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.  Art.  31 Verfahren – Gerichtsverfahren 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden  muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes,  zuständiges, unab- hängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.  6    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Gerichtsverhandlung  und  Urteilsverkündung  sind  öffentlich.  Das  Gesetz  kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  32 Verfahren – Strafverfahren 1 Jede  Person  gilt  als  unschuldig,  solange sie  nicht  rechtskräftig  verurteilt  worden ist. 2 Jede beschuldigte Person hat Anspruch darauf, innert kürzester Frist umfas- send über  die  gegen  sie  erhobenen  Vorwürfe  unterrichtet  zu  werden.  Sie  muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahr- zunehmen. 3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht  überprüfen zu lassen.  2.2 Sozialrechte  Art.  33 Mutterschaft 1 Jede Frau hat Anspruch auf Leistungen, die ihre materielle Sicherheit vor  und nach der Geburt gewährleisten. 2 Eine Mutterschaftsversicherung deckt den Erwerbsausfall. 3 Nicht erwerbstätige Mütter erhalten Leistungen, die mindestens dem Grund- betrag des Existenzminimums entsprechen; jene, die teilzeitlich erwerbstätig  sind, haben proportional darauf Anspruch. 4 Die Adoption ist der Geburt gleichgestellt, sofern das adoptierte Kind nicht  dasjenige des Ehegatten ist und soweit das Alter oder die Situation des Kin- des es rechtfertigen.  Art.  34 Kinder und Jugendliche 1 Kinder und Jugendliche haben subsidiär zur Rolle der Familie Anspruch auf  Hilfe, Ermutigung und Betreuung auf ihrem Weg zu verantwortungsbewuss- ten Menschen. 2 Sie haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer körperlichen und geistigen  Unversehrtheit, auch innerhalb ihrer Familie. 3 Sie üben ihre Rechte nach Massgabe ihrer Urteilsfähigkeit selber aus.  Art.  35 Ältere Menschen 1 Ältere Menschen haben Anspruch auf Mitwirkung, Autonomie, Lebensqua- lität und Achtung ihrer Persönlichkeit.  7    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  36 Notlagen 1 Wer in Not ist,  hat  Anspruch auf angemessene  Unterkunft,  medizinische  Grundversorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässli- che Mittel. 2 Wer als Opfer einer schweren Straftat, einer Naturkatastrophe oder ähnli- cher Ereignisse in Not ist, hat Anspruch auf angemessene Unterstützung. 3 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besondere Hilfe, wenn sie Op- fer von Straftaten sind.  2.3 Geltung und Einschränkungen  Art.  37 Geltung 1 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grund- und Sozialrechte,  soweit sie  sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.  Art.  38 Einschränkungen 1 Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten bedürfen einer gesetzlichen  Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vor- gesehen  sein.  Ausgenommen  sind  Fälle  ernster,  unmittelbarer  und  nicht  anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen durch ein öffentli- ches Interesse oder durch den Schutz von Grund- und Sozialrechten Dritter  gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grund-  und Sozialrechten  müssen verhältnismässig  sein. 4 Der Kerngehalt der Grund- und Sozialrechte ist unantastbar.  3 Politische Rechte  3.1 Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten  Art.  39 Stimm- und Wahlberechtigte 1 Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind mündige  a) Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;  b) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgi- sche Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.  2 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.  8    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  40 Wahlen 1 Das Volk wählt die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats, die  Oberamtspersonen und die freiburgischen Abgeordneten in den Ständerat. 2 Die Mitglieder des Ständerats werden im Majorzverfahren gleichzeitig mit  jenen des Nationalrats und für die gleiche Dauer gewählt. Wählbar sind in  kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte, die im Kanton Wohnsitz ha- ben. 3 Die Wahl der Abgeordneten in den Nationalrat regelt das Bundesrecht.  Art.  41 Volksinitiative – Gegenstand 1 Gegenstand einer Volksinitiative können sein:  a) Teil- oder Totalrevision der Verfassung;  b) Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.  Art.  42 Volksinitiative – Form und Frist 1 Volksinitiativen können die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder einer  allgemeinen Anregung haben. 2 6000 Stimmberechtigte müssen sie unterzeichnen. Die Unterschriften sind  innert 90 Tagen zu sammeln.  Art.  43 Volksinitiative – Gültigkei 1 Der Grosse Rat erklärt Volksinitiativen ganz oder teilweise ungültig, wenn  sie gegen übergeordnetes  Recht verstossen, die Einheit der Form oder der  Materie nicht wahren oder undurchführbar sind.  Art.  44 Volksinitiative – Behandlung 1 Volksinitiativen sind vom Grossen Rat ohne Verzug zu behandeln und dem  Volk zu unterbreiten, gegebenenfalls gleichzeitig mit einem Gegenentwurf.  Art.  45 Referendum – Obligatorische Volksabstimmung 1 Obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen:  a) Teil- oder Totalrevision der Verfassung;  b) Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben,  die 1% der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten  Staatsrechnung übersteigt.  9    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  46 Referendum – Fakultative Volksabstimmung 1 6000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung verlangen über:  a) Gesetze;  b) Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben,  die ¼% der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten  Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder  kantonaler Bedeutung betreffen.  2 Die Unterschriften sind innert 90 Tagen zu sammeln.  Art.  47 Volksmotion 1 300 Stimmberechtigte können eine Motion zuhanden des Grossen Rates ein- reichen. 2 Der Grosse Rat behandelt sie wie eine Motion eines seiner Mitglieder.  3.2 Politische Rechte in Gemeindeangelegenheiten  Art.  48 Stimm- und Wahlberechtigte 1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind mündige  a) Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde;  b) niederlassungsberechtigte  Ausländerinnen  und  Ausländer  in  ihrer  Wohnsitzgemeinde,  wenn sie  seit  mindestens fünf Jahren im Kanton  Wohnsitz haben.  2 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.  Art.  49 Gemeinde – Wahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Gemeinderats sowie ge- gebenenfalls jene des Generalrats.  Art.  50 Gemeinde – Weitere politische Rechte 1 In Gemeinden ohne Generalrat üben die Stimmberechtigten ihre politischen  Rechte in der Gemeindeversammlung aus. 2 In Gemeinden mit Generalrat verfügen die Stimmberechtigten über das In- itiativ- und Referendumsrecht.  Art.  51 Gemeindeverbände 1 Die  Stimmberechtigten  der  in  einem  Verband  zusammengeschlossenen  Gemeinden verfügen über das Initiativ- und Referendumsrecht. Das Gesetz  bestimmt den Gegenstand des obligatorischen Finanzreferendums.  10    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Die Verbände und die Mitgliedgemeinden konsultieren und informieren die  Bevölkerung.  4 Öffentliche Aufgaben  Art.  52 Grundsätze – Aufgabenerfüllung 1 Das staatliche Handeln beruht auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der  Transparenz und der Solidarität. 2 Staat und Gemeinden verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über hochwer- tige und bürgernahe Dienststellen.  Art.  53 Grundsätze – Aufgabenaufteilung zwischen Staat und Gemein- den  1 Das Gesetz weist die Aufgaben demjenigen Gemeinwesen zu, das sie am  besten erfüllen kann.  Art.  54 Grundsätze – Aufgabenerfüllung durch Dritte 1 Staat und Gemeinden können Aufgaben Dritten übertragen, wenn ein Ge- setz oder Gemeindereglement dies vorsieht, ein überwiegendes öffentliches  Interesse besteht und der Rechtsschutz gewährleistet ist. 2 Die betreffenden Organisationen und Personen unterstehen der Aufsicht der  bevollmächtigenden Körperschaft. 3 Staat und Gemeinden können sich an Unternehmen beteiligen oder solche  gründen.  Art.  55 Materielle Sicherheit – Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgren- zung  1 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Verhütung von Armut und  stellen eine Sozialhilfe bereit. 2 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Folgen der Arbeitslo- sigkeit zu lindern, der sozialen oder beruflichen Ausgrenzung vorzubeugen  und die Wiedereingliederung zu fördern.  Art.  56 Materielle Sicherheit – Wohnen 1 Staat und Gemeinden sorgen dafür, dass jede Person angemessen wohnen  kann. 2 Der Staat fördert die Wohnhilfe, den Wohnbau und den Zugang zu Wohnei- gentum.  11    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  57 Wirtschaft – Förderung 1 Der  Staat  schafft  Rahmenbedingungen  zur  Förderung  der  Vollbeschäfti- gung, der Vielfalt der Tätigkeiten und des regionalen Ausgleichs in Achtung  des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit. 2 Er fördert die Innovation und die Gründung von Unternehmen.  Art.  58 Wirtschaft – Monopole und Regale 1 Staat und Gemeinden können Monopole errichten, sofern ein öffentliches  Interesse dies erfordert. Kantonale Regale bleiben vorbehalten.  Art.  59 Familien – Grundsätze 1 Staat und Gemeinden schützen und unterstützen die Familien in ihrer Viel- falt. 2 Der Staat betreibt eine umfassende Familienpolitik. Er schafft Rahmenbe- dingungen, die es ermöglichen, Arbeits- und Familienleben in Einklang zu  bringen. 3 Die Gesetzgebung hat sich mit den Anliegen der Familien zu vertragen.  Art.  60 Familien – Massnahmen 1 Der Staat sieht eine Zulagenordnung vor, die jedem Kind Leistungen aus- richtet. 2 Er richtet Familien mit Kleinkindern ergänzende Leistungen aus, sofern ihre  finanziellen Verhältnisse es erfordern. 3 Der Staat bietet in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Privaten Betreu- ungsmöglichkeiten für nichtschulpflichtige Kinder an und kann Betreuungs- möglichkeiten für  Schulkinder einrichten.  Diese müssen für  alle  finanziell  tragbar sein.  Art.  61 Jugend 1 Staat und Gemeinden fördern die soziale und politische Integration der Ju- gendlichen.  Art.  62 Beziehungen zwischen den Generationen 1 Staat und Gemeinden fördern das Verständnis und die Solidarität zwischen  den Generationen.  Art.  63 Verletzliche und abhängige Personen 1 Staat und Gemeinden schenken verletzlichen oder abhängigen Personen be- sondere Aufmerksamkeit.  12    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Ihre ausgewogene Entwicklung ist zu unterstützen und ihre soziale Integra- tion zu fördern.  Art.  64 Bildung – Grundschulunterricht 1 Staat und Gemeinden sorgen für einen obligatorischen und kostenlosen, den  Fähigkeiten der einzelnen Kinder entsprechenden Grundschulunterricht, der  allen Kindern offen steht. 2 Die Schule stellt die Bildung der Kinder in Zusammenarbeit mit den Eltern  sicher  und unterstützt  diese bei  der  Erziehung.  Sie fördert  die persönliche  Entwicklung und soziale Integration der Kinder und schärft ihr Verantwor- tungsgefühl gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft  und  der Umwelt. 3 Die erste unterrichtete Fremdsprache ist die andere Amtssprache. 4 Der Unterricht achtet die konfessionelle und politische Neutralität. Die an- erkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können im Rahmen der ob- ligatorischen Schulzeit Religionsunterricht erteilen.  Art.  65 Bildung – Weiterführende Schulen und Forschung 1 Der Staat gewährleistet die Mittelschulausbildung und die berufliche Aus- bildung. Diese sind jeder Person gemäss ihren Fähigkeiten und unabhängig  von ihren finanziellen Möglichkeiten zugänglich. 2 Er gewährleistet die Bildung an der Universität und den Fachhochschulen. 3 Er fördert die wissenschaftliche Forschung. 4 Der Staat gewährt finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung, so- fern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern.  Art.  66 Bildung – Erwachsenenbildung 1 Staat und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.  Art.  67 Bildung – Private Bildungseinrichtungen 1 Der Staat kann private Bildungseinrichtungen unterstützen, sofern ihr Nut- zen anerkannt ist. 2 Er  übt  die  Aufsicht  aus  über  Schulen,  welche  die  Grundschulbildung  gewährleisten, sowie über jene, die er unterstützt.  Art.  68 Gesundheit 1 Der Staat bemüht sich um die Gesundheitsförderung und sorgt dafür, dass  jeder Person die gleichen Pflegeleistungen zugänglich sind.  13    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Er ergreift Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrau- chen.  Art.  69 Ausländerinnen und Ausländer 1 Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Aufnahme und Integration  der Ausländerinnen und Ausländer in gegenseitiger Achtung der Identitäten  und in Wahrung der grundlegenden, rechtsstaatlichen Werte. 2 Staat und Gemeinden erleichtern die Einbürgerung von Ausländerinnen und  Ausländern. Das Gesetz sieht ein Beschwerderecht gegen abweisende Ein- bürgerungsentscheide vor. 3 Für die Verleihung des Bürgerrechts erheben sie nur die Verwaltungsgebüh- ren.  Art.  70 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 1 Der Staat  fördert  die  humanitäre Hilfe,  die  Entwicklungszusammenarbeit  und den gerechten Handel sowie den Austausch zwischen den Völkern.  Art.  71 Umwelt und Raum – Umwelt 1 Staat und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und  wirken jeder Form von Verschmutzung und schädlicher Einwirkung entge- gen. 2 Sie fördern die Nutzung und Entwicklung erneuerbarer Energien.  Art.  72 Umwelt und Raum – Raumplanung 1 Staat  und Gemeinden achten auf eine  zweckmässige  und haushälterische  Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes.  Art.  73 Umwelt und Raum – Natur- und Heimatschutz 1 Staat und Gemeinden sorgen für den Natur- und Heimatschutz und schützen  die Tier- und Pflanzenvielfalt sowie deren natürliche Lebensräume. 2 Bei der Raumplanung achten sie auf den Schutz der Landschaften und Orts- bilder. 3 Sie fördern das Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter, insbesondere durch  Bildung, Forschung und Information.  Art.  74 Umwelt und Raum – Land- und Forstwirtschaft 1 Der  Staat  fördert  und  unterstützt  in  Zusammenarbeit  mit  dem Bund die  Land- und Forstwirtschaft in ihrer Schutz-, Ökologie-, Nutz- und Wohlfahrts- funktion.  14    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  75 Umwelt und Raum – Katastrophen 1 Staat und Gemeinden treffen die notwendigen Massnahmen, um Katastro- phen und Notsituationen vorzubeugen und sie zu bewältigen.  Art.  76 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1 Staat und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit  unter Wahrung der Grundrechte. 2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.  Art.  77 Wasser- und Energieversorgung 1 Staat und Gemeinden stellen die Wasser- und Energieversorgung sicher.  Art.  78 Verkehr und Kommunikation 1 Der Staat führt eine koordinierte Verkehrs- und Kommunikationspolitik un- ter Berücksichtigung der abgelegenen Gebiete. 2 Er schenkt der Sicherheit besondere Aufmerksamkeit. 3 Er fördert den öffentlichen und den nicht motorisierten Verkehr.  Art.  79 Kultur 1 Staat und Gemeinden fördern und unterstützen das kulturelle Leben in sei- ner Vielfalt sowie das künstlerische Schaffen. 2 Sie fördern die Zusammenarbeit  und den kulturellen Austausch zwischen  den Regionen des Kantons und darüber hinaus.  Art.  80 Sport und Freizeit 1 Staat und Gemeinden fördern Freizeitbeschäftigungen, die zur persönlichen  Ausgeglichenheit und Entfaltung beitragen, sowie Sport und Erholungsmög- lichkeiten.  5 Finanzordnung  Art.  81 Steuern 1 Staat und Gemeinden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi- gen Steuern und anderen Abgaben. 2 Sie beachten das Legalitätsprinzip, die Grundsätze der Allgemeinheit und  Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die wirtschaftliche Leistungsfähig- keit. 3 Sie bekämpfen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.  15    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  82 Haushaltführung – Wirtschaftlichkeit 1 Staat und Gemeinden haben sparsam mit ihren Finanzen umzugehen. 2 Sie überprüfen die Staatsaufgaben und die gewährten Subventionen regel- mässig auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit.  Art.  83 Haushaltführung – Ausgeglichener Haushalt 1 Der Voranschlag der Laufenden Rechnung des Staates ist ausgeglichen. 2 Die konjunkturelle Lage und allfällige ausserordentliche Finanzbedürfnisse  sind indessen zu berücksichtigen. 3 Die infolge dieser Situationen entstandenen Verluste sind in den folgenden  Jahren auszugleichen.  Art.  84 Haushaltführung – Öffentlichkeit und Aufsicht 1 Jede Person kann den Voranschlag und die Rechnungen der öffentlichrecht- lichen Körperschaften und ihrer Anstalten sowie die Rechnungen der anderen  staatlichen Einrichtungen einsehen. 2 Ein Kontrollorgan,  dessen Unabhängigkeit  gewährleistet  ist,  übt die Auf- sicht über die Staats- und Gemeindefinanzen aus.  6 Kantonale Behörden  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  85 Gewaltenteilung 1 Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewal- tenteilung.  Art.  86 Wählbarkeit 1 Den  Behörden  können  in  kantonalen  Angelegenheiten  Stimmberechtigte  angehören, die im Kanton Wohnsitz haben. 2 Das Gesetz  kann niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Auslän- dern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben, die Aus- übung eines richterlichen Amts erlauben.  Art.  87 Unvereinbarkeiten 1 Unvereinbar sind folgende Mandate:  a) Mitglied des Grossen Rates;  b) Mitglied des Staatsrats;  16    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  c) Berufsrichterin bzw. Berufsrichter. 2 Die Mitglieder des Staatsrats und die Oberamtspersonen können nicht der  Bundesversammlung angehören. Die gleichzeitige Wahrnehmung des eidge- nössischen Mandats ist indes während der laufenden kantonalen Amtszeit zu- lässig. 3 Die Mitglieder des Staatsrats dürfen weder einer zusätzlichen Erwerbstätig- keit noch einer anderen mit ihrem Amt unvereinbaren Tätigkeit nachgehen. 4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  Art.  88 Information 1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats sowie die Oberamts- personen legen alle ihre privaten und öffentlichen Interessenbindungen offen.  Art.  89 Äusserungsfreiheit und Immunität 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats können für ihre Äusse- rungen im Parlament und vor seinen Organen rechtlich grundsätzlich nicht  zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immu- nität.  Art.  90 Haftung 1 Die Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträger bei der Er- füllung öffentlicher Aufgaben widerrechtlich verursachen. 2 Die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden re- gelt das Gesetz.  Art.  91 Erlasse – Formen 1 Der Grosse Rat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form des Gesetzes  oder der Parlamentsverordnung; die übrigen Erlasse ergehen in Form des re- ferendumspflichtigen oder einfachen Beschlusses. 2 Rechtsetzende Erlasse der anderen Behörden ergehen in Form der Verord- nung oder des Reglements.  Art.  92 Erlasse – Dringlichkeit 1 Erlasse des Grossen Rates, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kön- nen von der Mehrheit seiner Mitglieder dringlich erklärt und sofort in Kraft  gesetzt werden. Sie sind zu befristen.  17    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  2 Unterliegt  ein  solcher  Erlass  der  obligatorischen  Volksabstimmung  oder  wird diese verlangt,  so tritt  der  Erlass  ein Jahr nach Annahme durch den  Grossen Rat ausser  Kraft,  wenn er  nicht  innerhalb  dieser  Frist  vom Volk  angenommen worden ist.  Art.  93 Erlasse – Delegation 1 Rechtsetzungsbefugnisse können übertragen werden, sofern es das überge- ordnete Recht nicht  ausschliesst  und die Delegationsnorm hinreichend be- stimmt ist. 2 Grundlegende Bestimmungen ergehen indessen nur in Form des Gesetzes. 3 Der Grosse Rat kann gegen Rechtssätze, die in Wahrnehmung der Delegati- onsbefugnisse ergangen sind, sein Veto einlegen.  6.2 Grosser Rat  Art.  94 Stellung 1 Der Grosse Rat ist unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die oberste Be- hörde des Kantons.  Art.  95 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Grosse Rat besteht aus 110 Abgeordneten. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates werden vom Volk im Proporzverfahren  für fünf Jahre gewählt. 3 Das Gesetz bestimmt höchstens acht Wahlkreise. Die angemessene Vertre- tung der Regionen des Kantons ist gewährleistet.  Art.  96 Sitzungen 1 Der Grosse Rat versammelt sich:  a) regelmässig zu den ordentlichen Sessionen;  b) auf Begehren eines Fünftels seiner Mitglieder;  c) auf Begehren des Staatsrats. 2 Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. 3 Die Abgeordneten stimmen ohne Instruktionen. 4 Der Grosse Rat kann nur gültig beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglie- der anwesend ist.  18    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  97 Sekretariat 1 Der Grosse Rat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Generalse- kretärin oder dem Generalsekretär geleitet wird. Er kann die Dienste der Ver- waltung in Anspruch nehmen.  Art.  98 Beziehungen zum Staatsrat 1 Der Grosse Rat kann den Staatsrat mit dem Auftrag auffordern, Massnah- men in dessen Zuständigkeitsbereich zu ergreifen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates kann Dokumente des  Staatsrats, die den Grossen Rat betreffen, jederzeit einsehen. 3 Das Sekretariat gewährleistet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei die  Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat.  Art.  99 Kompetenzen – Rechtsetzung 1. Im Allgemeinen  1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende Gewalt. 2 Er kann die Revision der Verfassung vorschlagen. 3 Ein Viertel der Abgeordneten kann das Finanzreferendum erwirken (Art. 46  Abs. 1 Bst. b). Das Gesetz regelt die Einreichungsfrist.  Art.  100 Kompetenzen – Rechtsetzung 2. Konkordate und Staatsverträge  1 Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu interkantonalen und  internationalen Verträgen. 2 Er kann diese Kompetenz für kurzfristig kündbare Verträge und solche von  untergeordneter Bedeutung dem Staatsrat übertragen. 3 Er  kann  dem  Staatsrat  beantragen,  Vertragsverhandlungen  aufzunehmen  oder Verträge zu kündigen.  Art.  101 Kompetenzen – Planung 1 Der  Grosse  Rat  prüft  das  Legislaturprogramm  und  den  Finanzplan  des  Staatsrats.  Art.  102 Kompetenzen – Finanzen 1 Der Grosse Rat  genehmigt  den Voranschlag  und die Jahresrechnung des  Staates. 2 Er beschliesst die Kantonssteuern und bestimmt die Voraussetzungen und  Grenzen einer Neuverschuldung.  19    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  103 Kompetenzen – Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt:  a) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und  Vizepräsidenten des Grossen Rates;  b) die Präsidentin oder den Präsidenten des Staatsrats;  c) die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts;  d) die Mitglieder des Justizrats;  e) die  Mitglieder  der  richterlichen  Gewalt  und  der  Staatsanwaltschaft,  nach Begutachtung durch den Justizrat;  f) die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates;  g) die Mitglieder seiner Kommissionen. 2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse einräumen.  Art.  104 Kompetenzen – Oberaufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus über:  a) den Staatsrat und die Verwaltung;  b) die Justiz;  c) die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.  Art.  105 Kompetenzen – Weitere Kompetenzen 1 Der Grosse Rat:  a) beurteilt die Gültigkeit von Volksinitiativen;  b) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen  Behörden;  c) gewährt Amnestie und Begnadigungen;  d) erteilt das Kantonsbürgerrecht;  e) übt  die  vom Bundesrecht  den  Kantonen  eingeräumten  Mitwirkungs- rechte aus;  f) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch Verfassung oder Ge- setz übertragen werden oder nicht einer anderen Behörde zugewiesen  sind.  20    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  6.3 Staatsrat  Art.  106 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Er wird gleichzeitig mit dem Grossen Rat vom Volk im Majorzverfahren  gewählt. Wahlkreis ist der Kanton. 3 Die Mitglieder des Staatsrats werden für fünf Jahre gewählt und können ihm  nicht während mehr als drei ganzen Legislaturperioden angehören.  Art.  107 Vorsitz 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats wird vom Grossen Rat für  ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.  Art.  108 Staatskanzlei 1 Der Staatsrat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Staatskanzle- rin oder dem Staatskanzler geleitet wird.  Art.  109 Beziehungen zum Grossen Rat 1 Der Staatsrat unterrichtet den Grossen Rat jährlich, und so oft dieser es ver- langt, über seine Tätigkeiten und den Stand des Legislaturprogramms. 2 Die Mitglieder des Staatsrats sind dem Grossen Rat gegenüber verantwort- lich für ihre Geschäftsführung und für die Handlungen der ihrer Aufsicht un- terstehenden Personen. 3 Die Staatskanzlei gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des  Grossen Rates die Beziehungen zwischen dem Staatsrat  und dem Grossen  Rat.  Art.  110 Kompetenzen – Im Allgemeinen 1 Der Staatsrat  übt die vollziehende Gewalt  aus, leitet die Verwaltung und  führt die Kantonspolitik.  Art.  111 Kompetenzen – Rechtsetzung 1 Der  Staatsrat  bereitet  die  Gesetzgebungsentwürfe  zuhanden  des  Grossen  Rates vor. 2 Er setzt Recht, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist,  und erlässt Vollzugsbestimmungen zu kantonalen und eidgenössischen Erlas- sen, soweit dafür nicht die Gesetzesform vorgeschrieben ist.  21    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  112 Kompetenzen – Planung 1 Der  Staatsrat  unterbreitet  dem Grossen  Rat  das  Legislaturprogramm und  den Finanzplan.  Art.  113 Kompetenzen – Finanzen 1 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Voranschlag und die Jahres- rechnung des Staates. 2 Er beschliesst über die Ausgaben sowie den Erwerb und die Veräusserung  öffentlicher Güter in den vom Gesetz vorgesehenen Grenzen.  Art.  114 Kompetenzen – Beziehungen nach aussen 1 Der Staatsrat vertritt den Kanton. 2 Er handelt unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates interkantonale und  internationale Verträge aus und unterzeichnet sie. Er informiert den Grossen  Rat regelmässig über die laufenden Vertragsverhandlungen. 3 Er nimmt Stellung zu den Vorlagen der Bundesbehörden.  Art.  115 Kompetenzen – Aufsicht über die Gemeinden 1 Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.  Art.  116 Kompetenzen – Ernennungen 1 Der Staatsrat nimmt die Ernennungen vor, die nicht einer anderen Behörde  vorbehalten sind.  Art.  117 Kompetenzen – Ausserordentliche Umstände 1 Der Staatsrat ergreift Massnahmen zur Abwendung ernster und unmittelbar  drohender Gefahr. Diese Massnahmen werden wirkungslos mit dem Wegfall  der Gefahr oder ein Jahr nach ihrem Erlass, sofern sie der Grosse Rat bis da- hin nicht genehmigt hat.  Art.  118 Verwaltung 1 Der Staatsrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Verwaltung. 2 Er sorgt dafür, dass sie wirkungsvoll und bürgernah ist.  Art.  119 Ombudsstelle 1 Der Staatsrat richtet eine unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsange- legenheiten ein.  22    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  6.4 Justiz  Art.  120 Grundsätze – Allgemeine Organisation 1 Die  Rechtspflege  wird  von  den  dazu  durch  Verfassung  und  Gesetz  be- stimmten Behörden wahrgenommen. 2 Das Gesetz kann aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren vorsehen. 3 Der Grosse Rat stellt der richterlichen Gewalt die notwendigen Mittel für  eine rasche und hochwertige Rechtspflege zur Verfügung.  Art.  121 Grundsätze – Unabhängigkeit 1 Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist gewährleistet. 2 Die Mitglieder der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft werden  auf unbestimmte Zeit gewählt. Sie können ausschliesslich in den gesetzlich  vorgesehenen Fällen von der Wahlbehörde abberufen werden.  Art.  122 Grundsätze – Beachtung übergeordneten Rechts 1 Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbehörden wenden Bestimmungen, die  gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an.  Art.  123 Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege 1 Die Zivilrechtspflege wird ausgeübt durch:  a) die Friedensgerichte und ihre Vorsitzenden;  b) die Zivilgerichte und ihre Vorsitzenden;  c) das Kantonsgericht. 2 Die Strafrechtspflege wird ausgeübt durch:  a) die Oberamtspersonen;  b) die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter;  c) die Strafgerichte und ihre Vorsitzenden;  d) das Wirtschaftsstrafgericht;  e) die Jugendstrafkammer und ihre Vorsitzenden;  f) das Kantonsgericht. 3 Das Kantonsgericht ist die ordentliche Verwaltungsjustizbehörde. 4 Das Gesetz kann besondere Gerichtsbehörden vorsehen.  23    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  124 Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht  ist die oberste Behörde in Zivil-, Straf- und Verwal- tungssachen. 2 Es beurteilt als letzte kantonale Instanz verwaltungsrechtliche Streitigkeiten,  soweit sie nicht durch Gesetz in die endgültige Zuständigkeit einer anderen  Behörde gelegt werden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts wird vom Grossen  Rat für ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.  Art.  125 Justizrat – Stellung 1 Der Justizrat ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz. Er be- gutachtet die Kandidaturen für die Justizbehörden.  Art.  126 Justizrat – Zusammensetzung und Bestellung 1 Der Justizrat besteht aus:  a) einem Mitglied des Grossen Rates;  b) einem Mitglied des Staatsrats;  c) einem Mitglied des Kantonsgerichts;  d) einem Mitglied des Freiburger Anwaltsverbands;  e) einer  ordentlichen Professorin  oder einem ordentlichen  Professor der  rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität;  f) einem Mitglied der Staatsanwaltschaft;  g) einem Mitglied der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden;  h) zwei anderen Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Justizrats werden vom Grossen Rat bezeichnet, die sie- ben erstgenannten auf Vorschlag jener Behörde oder Gruppe, der sie angehö- ren, die zwei anderen auf Vorschlag des Justizrats. 3 Sie werden für fünf Jahre gewählt und können nicht mehr als zwei Amtspe- rioden nacheinander Mitglied des Justizrats sein.  Art.  127 Justizrat – Aufsicht 1 Der Justizrat übt die Administrativ- und Disziplinaraufsicht über die richter- liche Gewalt sowie die Staatsanwaltschaft aus. 2 Er kann die Administrativaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichtsbehör- den dem Kantonsgericht übertragen. 3 Er informiert den Grossen Rat jährlich, und so oft dieser es verlangt, über  seine Tätigkeit.  24    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  128 Justizrat – Wahlen 1 Der Justizrat begutachtet die Bewerbungen für die Ämter der richterlichen  Gewalt und der Staatsanwaltschaft zuhanden des Grossen Rates; dabei stützt  er sich auf die Ausbildung, die berufliche Erfahrung und die persönlichen  Qualitäten der Kandidatinnen und Kandidaten.  7 Gemeinden und territoriale Gliederung  Art.  129 Gemeinden – Stellung 1 Die  Gemeinden  sind  öffentlichrechtliche  Körperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit. 2 Die  Gemeindeautonomie  ist  in  den  Grenzen  des  kantonalen  Rechts  gewährleistet.  Gemeindeverbände  können  sich  in  ihrem  Zuständigkeitsbe- reich darauf berufen.  Art.  130 Gemeinden – Aufgaben 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertrage- nen Aufgaben. 2 Sie achten auf das Wohlergehen der Bevölkerung, gewährleisten eine dauer- hafte Lebensqualität und verfügen über bürgernahe Dienste.  Art.  131 Gemeinden – Organe 1 Den  Gemeindeorganen  können  alle  in  kommunalen  Angelegenheiten  Stimmberechtigten angehören. 2 Jede Gemeinde hat eine Gemeindeversammlung oder einen Generalrat so- wie einen Gemeinderat. 3 Artikel 85, 88 Abs. 1 und 90 gelten sinngemäss für die Gemeinden.  Art.  132 Gemeinden – Finanzordnung 1 Die Gemeinden verfügen nach Massgabe der Gesetzgebung über Autono- mie bei der Festlegung und Erhebung der Gemeindeabgaben und -steuern. 2 Sie erstellen einen Finanzplan.  Art.  133 Finanzausgleich 1 Der Staat trifft Massnahmen, um die Auswirkungen der Unterschiede zwi- schen den Gemeinden zu vermindern;  insbesondere besteht  ein Finanzaus- gleich.  25    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  134 Interkommunale Zusammenarbeit 1 Der Staat fördert die interkommunale Zusammenarbeit. 2 Die Gemeinden können sich für die Erfüllung einer oder mehrerer Aufga- ben  zusammenschliessen.  Sie  müssen  sich  an  sämtlichen  Aufgaben  des  Gemeindeverbands beteiligen. 3 Der Staat kann Gemeinden verpflichten, einem Gemeindeverband beizutre- ten oder einen solchen zu gründen. 4 Die Gemeinden können regionale Verwaltungsstrukturen errichten.  Art.  135 Fusionen 1 Der Staat fördert und begünstigt Gemeindefusionen. 2 Die Gemeindebehörden, die Stimmberechtigten sowie der Staat können eine  Gemeindefusion vorschlagen. 3 Die  Stimmberechtigten  der  betroffenen  Gemeinden  entscheiden  über  die  Fusion. Abs. 4 bleibt vorbehalten. 4 Wenn es die kommunalen, regionalen oder kantonalen Interessen erfordern,  kann der Staat nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Fusion anord- nen.  Art.  136 Bezirke 1 Das Kantonsgebiet ist in Verwaltungsbezirke aufgeteilt. 2 Eine von den Stimmberechtigten gewählte Oberamtsperson leitet den Be- zirk und erfüllt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.  8 Zivile Gesellschaft  Art.  137 Grundsätze 1 Staat  und Gemeinden können die Organisationen der zivilen Gesellschaft  unterstützen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Sie können sie kon- sultieren. 2 Sie fördern insbesondere bei Kindern und Jugendlichen das staatsbürgerli- che Bewusstsein.  Art.  138 Vereine 1 Staat  und  Gemeinden  anerkennen  die  Bedeutung  des  Vereinslebens;  sie  können Vereine unterstützen und ihnen Aufgaben übertragen. 2 Sie fördern die Freiwilligenarbeit.  26    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  139 Politische Parteien 1 Die politischen Parteien stellen eine bedeutende demokratische Kraft dar;  Staat und Gemeinden können sie finanziell unterstützen.  Art.  139a Verpflichtung zur Transparenz 1 Politische Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees und Or- ganisationen,  die  sich  an  Wahl-  oder  Abstimmungskampagnen  beteiligen,  müssen ihre Rechnung offenlegen. Insbesondere müssen offengelegt werden:  a) bei Wahl- und Abstimmungskampagnen die Finanzierungsquellen und  das Gesamtbudget der entsprechenden Kampagne;  b) für die Finanzierung der obgenannten Organisationen, der Firmenname  der juristischen Personen, die sich an der Finanzierung dieser Organisa- tionen beteiligen, sowie der Betrag der Zahlungen;  c) die Identität der natürlichen Personen, die sich an der Finanzierung die- ser Organisationen beteiligen; ausgenommen sind Personen, deren Zah- lungen pro Kalenderjahr 5000 Franken nicht übersteigen.  2 Die gewählten Mitglieder der kantonalen Behörden veröffentlichen zu Be- ginn des Kalenderjahres die Einkommen, die sie mit ihrem Mandat und im  Zusammenhang mit diesem erzielen. 3 Die veröffentlichten Daten gemäss den Absätzen 1 und 2 werden von der  Verwaltung oder einer unabhängigen Stelle geprüft. Sobald diese Daten ge- prüft worden sind, werden sie online und auf Papier zur Verfügung gestellt. 4 Im Übrigen regelt das Gesetz die Anwendung. Es berücksichtigt insbeson- dere das Berufsgeheimnis.  9 Kirchen und Religionsgemeinschaften  Art.  140 Grundsätze 1 Staat und Gemeinden anerkennen die gesellschaftliche Bedeutung der Kir- chen und Religionsgemeinschaften. 2 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften organisieren sich innerhalb der  Grenzen der Rechtsordnung frei.  Art.  141 Anerkannte Kirchen 1 Die  römisch-katholische  und die  evangelisch-reformierte  Kirche  sind  öf- fentlichrechtlich anerkannt. 2 Die anerkannten Kirchen sind autonom. Ihr Statut untersteht der staatlichen  Genehmigung.  27    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  142 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Die anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privat- recht. 2 Sie können öffentlichrechtliche Befugnisse erhalten oder öffentlichrechtlich  anerkannt werden, wenn ihre gesellschaftliche Bedeutung es rechtfertigt und  wenn sie die Grundrechte beachten.  Art.  143 Steuern 1 Die Erhebung von Kirchensteuern wird durch das Gesetz geregelt.  10 Verfassungsrevision  Art.  144 Totalrevision 1 Die Totalrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat oder durch Volksi- nitiative verlangt werden. 2 Wird die Totalrevision verlangt, entscheidet das Volk:  a) ob sie durchzuführen ist;  b) ob der Grosse Rat oder ein Verfassungsrat damit zu betrauen ist. 3 Wird ein Verfassungsrat mit der Durchführung betraut, so wird er im glei- chen Verfahren wie der Grosse Rat für fünf Jahre gewählt. Es bestehen indes- sen keine Unvereinbarkeiten. 4 Lehnt das Volk den Entwurf ab, erarbeitet das mit der Revision betraute Or- gan einen zweiten. Wurde ein Verfassungsrat eingesetzt, so verlängern sich  seine Befugnisse um zwei Jahre.  Art.  145 Teilrevision 1 Die Teilrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat und durch Volksini- tiative verlangt werden. 2 Sie darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und muss die Einheit  der Form und der Materie wahren und durchführbar sein.  11 Schlussbestimmungen  Art.  146 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Vorliegende Verfassung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Zu diesem Zeit- punkt  wird  die  Staatsverfassung  des  Kantons  Freiburg  vom 7.  Mai  1857  (SGF 10.1) aufgehoben. Nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.  28    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  147 Übergangsrecht – Grundsätze 1 Die Rechtsordnung ist ohne Verzug an die vorliegende Verfassung anzupas- sen. Die entsprechenden Änderungen müssen spätestens am 1. Januar 2009 in  Kraft treten. 2 Wo die vorliegende Verfassung Ausführungsbestimmungen erfordert, bleibt  bis zu deren Erlass das bisherige Recht in Kraft.  Art.  148 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 1. Mutterschaft (Art. 33)  1 Die bei Geburt und Adoption zu entrichtenden kantonalen Leistungen wer- den während mindestens 14 Wochen ausbezahlt. 2 Sie sind spätestens ab 1. Januar 2008 auszuzahlen. 3 Sollte  eine  Mutterschaftsversicherung  auf  Bundesebene  eingerichtet  wer- den, wird die Zahlung in den vom Bundesrecht vorgesehenen Leistungskate- gorien eingestellt  (Mütter mit [Art.  33 Abs. 2] oder ohne Erwerbstätigkeit   [Art. 33 Abs. 3], Adoption [Art. 33 Abs. 4]).  Art.  149 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 2. Ausübung der politischen Rechte und Wählbarkeit (Art. 39, 48  und 131)  1 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Ausländerinnen und  Ausländer können ihre politischen Rechte ab dem 1. Januar 2006 ausüben. 2 Ausländerinnen und Ausländer sind ab diesem Zeitpunkt wählbar.  Art.  150 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 3. Hängige Verfassungsinitiativen (Art. 41 ff. und 99)  1 Der Grosse Rat passt den Text hängiger Verfassungsinitiativen formal an  die vorliegende Verfassung an.  Art.  151 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 4. Grosser Rat und Staatsrat  1 Die neuen Regeln über den Grossen Rat, insbesondere jene über sein Sekre- tariat (Art. 97), finden im Hinblick auf die Legislaturperiode 2007–2011 An- wendung. 2 Für die neuen Regeln über den Staatsrat gilt dasselbe.  29    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Art.  152 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 5. Richterliche Gewalt, Staatsanwaltschaft und Justizrat  1 Der Justizrat nimmt seine Tätigkeit am 1. Juli 2007 auf. Seine Aufsichtstä- tigkeit beginnt indes erst am 1. Januar 2008. 2 Das vereinigte Kantonsgericht nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2008 auf. 3 Für die Wahl und die Amtsdauer der Mitglieder der richterlichen Gewalt   und der Staatsanwaltschaft gilt Folgendes:  a) Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verfassung im Amt sind, bleiben  es bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer.  b) Die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 zu be- setzenden Ämter unterstehen dem bisherigen Recht.  c) Die neuen Bestimmungen (Art. 103, 121 und 128) sind auf die ab dem  1. Januar 2008 zu besetzenden Ämter anwendbar.  Art.  153 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 6. Gemeinden (Art. 49 bis 51 und 129 bis 135)  1 Die neuen Regeln über die Gemeinden mit Ausnahme des Artikels 133 (Fi- nanzausgleich)  finden im Hinblick auf die Verwaltungsperiode 2006–2011  Anwendung.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  Gewährleistung des Bundes   Die Staatsverfassung ist am 08.06.2005 vom Ständerat und am 13.06.2005  vom Nationalrat gewährleistet worden. Die Änderung vom 20.06.2008 ist am 01.06.2010 vom Ständerat und am  08.06.2010 vom Nationalrat gewährleistet worden.  30    Verfassung des Kantons Freiburg  10.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.05.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2005 2004_035 20.06.2008 Art. 68 geändert 01.01.2009 2008_073 09.02.2017 Art. 139a eingefügt 01.01.2021 2017_011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.05.2004 01.01.2005 2004_035 Art. 68 geändert 20.06.2008 01.01.2009 2008_073 Art. 139a eingefügt 09.02.2017 01.01.2021 2017_011  31   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Kanton Freiburg 	Art. 2 Gebiet, Hauptstadt und Wappen 	Art. 3 Staatsziele 	Art. 4 Grundsätze staatlichen Handelns 	Art. 5 Beziehungen nach aussen 	Art. 6 Sprachen 	Art. 7 Pflichten  	2 Grundrechte und Sozialrechte 	2.1 Grundrechte 	Art. 8 Menschenwürde 	Art. 9 Rechtsgleichheit 	Art. 10 Willkürverbot, Treu und Glauben 	Art. 11 Recht auf Leben und persönliche Freiheit 	Art. 12 Privatsphäre 	Art. 13 Ehe und Familie 	Art. 14 Andere Lebensgemeinschaften 	Art. 15 Glauben und Gewissen 	Art. 16 Niederlassung 	Art. 17 Sprache 	Art. 18 Grundschulunterricht 	Art. 19 Meinung und Information 	Art. 20 Medien 	Art. 21 Kunst 	Art. 22 Wissenschaft 	Art. 23 Vereinigungen 	Art. 24 Versammlungen und Demonstrationen 	Art. 25 Petition 	Art. 26 Wirtschaft 	Art. 27 Koalitionsfreiheit 	Art. 28 Eigentum 	Art. 29 Verfahren – Im Allgemeinen 	Art. 30 Verfahren – Rechtsweg 	Art. 31 Verfahren – Gerichtsverfahren 	Art. 32 Verfahren – Strafverfahren  	2.2 Sozialrechte 	Art. 33 Mutterschaft 	Art. 34 Kinder und Jugendliche 	Art. 35 Ältere Menschen 	Art. 36 Notlagen  	2.3 Geltung und Einschränkungen 	Art. 37 Geltung 	Art. 38 Einschränkungen   	3 Politische Rechte 	3.1 Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten 	Art. 39 Stimm- und Wahlberechtigte 	Art. 40 Wahlen 	Art. 41 Volksinitiative – Gegenstand 	Art. 42 Volksinitiative – Form und Frist 	Art. 43 Volksinitiative – Gültigkei 	Art. 44 Volksinitiative – Behandlung 	Art. 45 Referendum – Obligatorische Volksabstimmung 	Art. 46 Referendum – Fakultative Volksabstimmung 	Art. 47 Volksmotion  	3.2 Politische Rechte in Gemeindeangelegenheiten 	Art. 48 Stimm- und Wahlberechtigte 	Art. 49 Gemeinde – Wahlen 	Art. 50 Gemeinde – Weitere politische Rechte 	Art. 51 Gemeindeverbände   	4 Öffentliche Aufgaben 	Art. 52 Grundsätze – Aufgabenerfüllung 	Art. 53 Grundsätze – Aufgabenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden 	Art. 54 Grundsätze – Aufgabenerfüllung durch Dritte 	Art. 55 Materielle Sicherheit – Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung 	Art. 56 Materielle Sicherheit – Wohnen 	Art. 57 Wirtschaft – Förderung 	Art. 58 Wirtschaft – Monopole und Regale 	Art. 59 Familien – Grundsätze 	Art. 60 Familien – Massnahmen 	Art. 61 Jugend 	Art. 62 Beziehungen zwischen den Generationen 	Art. 63 Verletzliche und abhängige Personen 	Art. 64 Bildung – Grundschulunterricht 	Art. 65 Bildung – Weiterführende Schulen und Forschung 	Art. 66 Bildung – Erwachsenenbildung 	Art. 67 Bildung – Private Bildungseinrichtungen 	Art. 68 Gesundheit 	Art. 69 Ausländerinnen und Ausländer 	Art. 70 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 	Art. 71 Umwelt und Raum – Umwelt 	Art. 72 Umwelt und Raum – Raumplanung 	Art. 73 Umwelt und Raum – Natur- und Heimatschutz 	Art. 74 Umwelt und Raum – Land- und Forstwirtschaft 	Art. 75 Umwelt und Raum – Katastrophen 	Art. 76 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 	Art. 77 Wasser- und Energieversorgung 	Art. 78 Verkehr und Kommunikation 	Art. 79 Kultur 	Art. 80 Sport und Freizeit  	5 Finanzordnung 	Art. 81 Steuern 	Art. 82 Haushaltführung – Wirtschaftlichkeit 	Art. 83 Haushaltführung – Ausgeglichener Haushalt 	Art. 84 Haushaltführung – Öffentlichkeit und Aufsicht  	6 Kantonale Behörden 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 85 Gewaltenteilung 	Art. 86 Wählbarkeit 	Art. 87 Unvereinbarkeiten 	Art. 88 Information 	Art. 89 Äusserungsfreiheit und Immunität 	Art. 90 Haftung 	Art. 91 Erlasse – Formen 	Art. 92 Erlasse – Dringlichkeit 	Art. 93 Erlasse – Delegation  	6.2 Grosser Rat 	Art. 94 Stellung 	Art. 95 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 96 Sitzungen 	Art. 97 Sekretariat 	Art. 98 Beziehungen zum Staatsrat 	Art. 99 Kompetenzen – Rechtsetzung 1. Im Allgemeinen 	Art. 100 Kompetenzen – Rechtsetzung 2. Konkordate und Staatsverträge 	Art. 101 Kompetenzen – Planung 	Art. 102 Kompetenzen – Finanzen 	Art. 103 Kompetenzen – Wahlen 	Art. 104 Kompetenzen – Oberaufsicht 	Art. 105 Kompetenzen – Weitere Kompetenzen  	6.3 Staatsrat 	Art. 106 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 107 Vorsitz 	Art. 108 Staatskanzlei 	Art. 109 Beziehungen zum Grossen Rat 	Art. 110 Kompetenzen – Im Allgemeinen 	Art. 111 Kompetenzen – Rechtsetzung 	Art. 112 Kompetenzen – Planung 	Art. 113 Kompetenzen – Finanzen 	Art. 114 Kompetenzen – Beziehungen nach aussen 	Art. 115 Kompetenzen – Aufsicht über die Gemeinden 	Art. 116 Kompetenzen – Ernennungen 	Art. 117 Kompetenzen – Ausserordentliche Umstände 	Art. 118 Verwaltung 	Art. 119 Ombudsstelle  	6.4 Justiz 	Art. 120 Grundsätze – Allgemeine Organisation 	Art. 121 Grundsätze – Unabhängigkeit 	Art. 122 Grundsätze – Beachtung übergeordneten Rechts 	Art. 123 Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege 	Art. 124 Kantonsgericht 	Art. 125 Justizrat – Stellung 	Art. 126 Justizrat – Zusammensetzung und Bestellung 	Art. 127 Justizrat – Aufsicht 	Art. 128 Justizrat – Wahlen   	7 Gemeinden und territoriale Gliederung 	Art. 129 Gemeinden – Stellung 	Art. 130 Gemeinden – Aufgaben 	Art. 131 Gemeinden – Organe 	Art. 132 Gemeinden – Finanzordnung 	Art. 133 Finanzausgleich 	Art. 134 Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 135 Fusionen 	Art. 136 Bezirke  	8 Zivile Gesellschaft 	Art. 137 Grundsätze 	Art. 138 Vereine 	Art. 139 Politische Parteien 	Art. 139a Verpflichtung zur Transparenz  	9 Kirchen und Religionsgemeinschaften 	Art. 140 Grundsätze 	Art. 141 Anerkannte Kirchen 	Art. 142 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 	Art. 143 Steuern  	10 Verfassungsrevision 	Art. 144 Totalrevision 	Art. 145 Teilrevision  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 146 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 147 Übergangsrecht – Grundsätze 	Art. 148 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 1. Mutterschaft (Art. 33) 	Art. 149 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 2. Ausübung der politischen Rechte und Wählbarkeit (Art. 39, 48 und 131) 	Art. 150 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 3. Hängige Verfassungsinitiativen (Art. 41 ff. und 99) 	Art. 151 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 4. Grosser Rat und Staatsrat 	Art. 152 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 5. Richterliche Gewalt, Staatsanwaltschaft und Justizrat 	Art. 153 Übergangsrecht – Besondere Bestimmungen 6. Gemeinden (Art. 49 bis 51 und 129 bis 135)  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2021-08-10T08:17:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 10.2 - Gesetz über den Tag der Zweisprachigkeit    10.2  Gesetz über den Tag der Zweisprachigkeit  vom 10.02.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16.  Mai 2004;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen  und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG) und die  dazugehörige Verordnung vom 4. Juni 2010 (SpV);  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-130 des Staatsrats vom 11. No- vember 2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Jedes Jahr findet am Europäischen Tag der Sprachen ein Freiburger Tag der  Zweisprachigkeit statt.  Art.  2 1 Der Leitgedanke des Tages der Zweisprachigkeit besteht darin:  a) Initiativen, die im Bereich der Partnersprache bestehen, zu fördern;  b) bestehende Projekte und solche, die an diesem Tag geschaffen werden,  zu koordinieren;  c) die guten Beziehungen zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften  zu fördern und zu verstärken.  Art.  3 1 Die Ziele des Tages der Zweisprachigkeit sind:  a) Anreize zu schaffen, auf die andere Kultur zuzugehen um das gegensei- tige Verständnis zu verbessern;  b) die verschiedenen existierenden und zukünftigen Aktionen sowie das  Image eines zweisprachigen Kantons zu fördern.  1     10.2  Art.  4 1 Der Staatsrat kann ausnahmsweise Aktivitäten, die dem Leitgedanken und  den Zielen nach den Artikeln 2 und 3 entsprechen, fördern:  a) durch eine logistische Unterstützung;  b) durch eine finanzielle Unterstützung, sofern diese Aktivitäten die Krite- rien für die Gewährung einer Finanzhilfe für mehrsprachige Kantone  gemäss Artikel 17 SpV erfüllen oder dazu beitragen, dass Freiburg als  zweisprachiger Kanton wahrgenommen wird.  Art.  5 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 1)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015 (StRB 21.04.2015).  2     10.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.02.2015 Erlass Grunderlass 01.07.2015 2015_014  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.02.2015 01.07.2015 2015_014  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2019-06-17T19:36:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit – V

  10.22

  Verordnung über die Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit

  vom 05.06.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 6 Abs. 4, 2. Satz, der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf Artikel 4 Bst. b des Gesetzes vom 10. Februar 2015 über den Tag der Zweisprachigkeit;

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999;

    in Erwägung:

    Gemäss Artikel 6 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 fördert der Staat die Zweisprachigkeit, soweit es sich dabei um die zwei Amtssprachen des Kantons handelt. Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Februar 2015 über den Tag der Zweisprachigkeit sieht vor, dass der Staatsrat ausnahmsweise Tätigkeiten, die dem Leitgedanken und den Zielen des Tages der Zweisprachigkeit entsprechen, durch eine finanzielle Unterstützung fördern kann, sofern diese Tätigkeiten die Kriterien für die Gewährung einer Finanzhilfe für mehrsprachige Kantone gemäss Artikel 17 der Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften erfüllen oder dazu beitragen, dass Freiburg als zweisprachiger Kanton wahrgenommen wird.

    Neben den in den kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung durchgeführten Massnahmen (insbesondere denjenigen, die mit der Unterstützung des Bundes durchgeführt werden), wird die Zweisprachigkeit auch dadurch gefördert, dass Initiativen von Akteuren, die ausserhalb der kantonalen Verwaltung stehen, unterstützt werden. Das ist das Ziel dieser Verordnung.

    Diese Finanzhilfen müssen den geltenden Rechtsvorschriften über Subventionen entsprechen, insbesondere denjenigen über die Finanzkraft und die eigenen Bemühungen der Empfängerinnen und Empfänger, die verfügbaren Mittel und den fehlenden Anspruch auf die Gewährung einer Hilfe des Bundes.

    Auf Antrag der Staatskanzlei und der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung wird die Gewährung von Finanzhilfen des Staates zur Unterstützung von Tätigkeiten, welche die Zweisprachigkeit und das zweisprachige Image des Kantons Freiburg fördern, das Verständnis und das gute Einvernehmen zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften stärken und nicht durch eine Finanzhilfe des Bundes unterstützt werden können, geregelt.

2

Die Finanzhilfe wird auf Jahresbasis ausgerichtet und kann grundsätzlich höchstens dreimal erneuert werden. Sie wird bevorzugterweise zur Unterstützung der Aufnahme der Tätigkeit gewährt.

Art. 2

Kriterien

1

Finanzhilfe erhalten können insbesondere:

      a)

      kulturelle Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Zweisprachigkeit;

      b)

      Aus- und Weiterbildung des Personals der Gemeindeverwaltung in der Partnersprache;

      c)

      Tätigkeiten zur Förderung der Zweisprachigkeit bei Veranstaltungen von regionaler Bedeutung;

      d)

      Ankündigungen von Projekten zur Förderung der Zweisprachigkeit in den Medien.

2

Die subventionierte Tätigkeit muss grundsätzlich eine gewisse Kontinuität aufweisen. In bestimmten Fällen wie einer wichtigen Gedenkveranstaltung kann eine einmalige Hilfe gewährt werden.

Art. 3

Empfängerinnen und Empfänger

1

Ein Gesuch um Finanzhilfe können sowohl öffentliche als auch private Akteure wie Gemeinden, Vereine, Unternehmen, Medien und Kirchen stellen; Einheiten der kantonalen Verwaltung sind davon ausgeschlossen.

2

Die Mittel werden im Rahmen des verfügbaren Voranschlags und unter Bezugnahme auf die in der Spezialgesetzgebung festgelegten Ziele vergeben.

Art. 4

Finanzierung

1

Der jährliche Betrag der Finanzhilfen wird in den Voranschlag der Staatskanzlei aufgenommen.

Art. 5

Verfahren

1

Die Staatskanzlei sorgt für die Information der Öffentlichkeit über die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzhilfen zur Förderung der Zweisprachigkeit.

2

Gesuche sind an die Staatskanzlei zu richten. Diese holt die Stellungnahme der von der Tätigkeit, die subventioniert werden soll, direkt betroffenen Verwaltungseinheiten ein.

3

Die Staatskanzlei entscheidet regelmässig über die eingegangen Gesuche. Wenn der für eine Tätigkeit geplante Betrag ihre Finanzkompetenzen übersteigt, ist der Staatsrat für den Entscheid zuständig.

4

Diese Verordnung gibt keinen Anspruch auf einen staatlichen Beitrag und dessen Erneuerung.

Art. 6

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

  2018_039


text:
Seniorinnen und Senioren – G

  10.3

  Gesetz über die Seniorinnen und Senioren

  (SenG)

  vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 35, 62, 63 Abs. 1 und 68 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März 2015;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

In Ergänzung der Bundes- und der kantonalen Gesetzgebung und subsidiär zu den Pflichten der Angehörigen bezweckt dieses Gesetz, darauf zu achten, dass Seniorinnen und Senioren in die Gesellschaft eingebunden, ihre Bedürfnisse und Kompetenzen anerkannt sowie ihre Autonomie gewahrt werden.

2

Es bestimmt die Zuständigkeiten der Behörden, die vorrangigen Bereiche für die Intervention des Staates und die Modalitäten dieser Intervention, von der neben den Seniorinnen und Senioren präventiv auch weitere Personen profitieren können.

Art. 2

Begriffsbestimmung

1

Als Seniorinnen und Senioren gelten Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.

Art. 3

Zuständigkeiten des Staates

1

Der Staat sorgt dafür, dass die für die Gemeinschaft allgemein erlassenen Bestimmungen den Seniorinnen und Senioren gerecht werden.

2

Der Staatsrat präzisiert die Bereiche für die Intervention des Staates in einem Gesamtkonzept und bestimmt die vorrangigen Massnahmen in einem mehrjährigen Massnahmenplan.

Art. 4

Zuständigkeiten der Gemeinden

1

Innert fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes legen die Gemeinden in einem Konzept und entsprechend den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung die Massnahmen fest, die sie ergänzend zu denjenigen des Staates ergreifen wollen, um dazu beizutragen, dass die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden.

2

Sie aktualisieren ihr Konzept je nach Bedarf der Bevölkerung und übermitteln es der für die Gesundheit zuständigen Direktion[1].

3

Die Gemeinden können zusammenarbeiten, um diese Aufgabe zu erfüllen.

4

Der Staat unterstützt die Gemeinden in der Umsetzung ihrer Politik.

2 Handeln des Staates

Art. 5

Massnahmen

1

Der Staat ergreift Massnahmen mit dem Ziel:

      a)

      den Verbleib der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor der Pensionierung stehen, im Erwerbsleben und die Wertschätzung ihrer Kompetenzen zu fördern sowie sie beim Übertritt in den Ruhestand zu unterstützen;

      b)

      die Seniorinnen und Senioren in der Förderung und Bewahrung ihrer (physischen, geistigen und sozialen) Gesundheit zu unterstützen;

      c)

      die aktive Partizipation und das Engagement der Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft sowie den intergenerationellen und interkulturellen Austausch zu fördern;

      d)

      die Entwicklung eines Wohnangebots, das den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren gerecht wird, und die Voraussetzungen für den Zugang von Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Beweglichkeit zu den privaten und öffentlichen Infrastrukturen zu fördern;

      e)

      den Zugang der Seniorinnen und Senioren zu koordinierten und qualitativ hoch stehenden Leistungen der Pflege und sozialen Betreuung zu gewährleisten;

      f)

      die helfenden Angehörigen und die Freiwilligen in der Betreuung geschwächter Seniorinnen und Senioren zu unterstützen.

Art. 6

Information und Sensibilisierung

1

Der Staat informiert die Bevölkerung und sensibilisiert sie für die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren sowie deren Rolle in der Gesellschaft.

Art. 7

Finanzielle Hilfen

1

Im Rahmen des mehrjährigen Massnahmenplans kann der Staat finanzielle Hilfen gewähren, um Projekte mit folgender Zielsetzung zu unterstützen:

      a)

      Förderung des Kontakts und Austauschs über die Generationen hinweg sowie Ermunterung zu respektvollem und tolerantem Verhalten zwischen den Generationen;

      b)

      Förderung und Erhaltung der Gesundheitskompetenzen (physische, geistige und soziale Gesundheit) der Seniorinnen und Senioren;

      c)

      Förderung der Sicherheit der Seniorinnen und Senioren.

2

Er kann private Organismen beauftragen, um das Leistungsangebot in diesen Bereichen auszubauen, vor allem bei:

      a)

      der Ausbildung für Seniorinnen und Senioren;

      b)

      den Wohnungen und Transportmitteln, die den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren entsprechen;

      c)

      den Kursen und Beratungs- und Unterstützungsleistungen für helfende Angehörige und Freiwillige, die geschwächte Seniorinnen und Senioren betreuen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 8

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2016_073


text:
Menschen mit Behinderungen – G

  10.4

  Gesetz über Menschen mit Behinderungen

  (BehG)

  vom 12.10.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;

    gestützt auf Artikel 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen;

    nach Einsicht in die Botschaft 2014-DSAS-64 des Staatsrats vom 13. Juni 2017;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern.

2

Das Gesetz zielt ausserdem auf die Anerkennung der Kompetenzen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gesellschaft ab.

3

Mit ihm wird das staatliche Handeln geregelt und die bestehende Bundes- und Kantonsgesetzgebung ergänzt.

Art. 2

Begriffsbestimmung

1

Als Menschen mit Behinderungen gelten Personen, die aufgrund einer bedeutsamen, andauernden Beeinträchtigung einer oder mehrerer ihrer kognitiven, körperlichen, psychischen oder Sinnesfunktionen oder aufgrund der Anforderungen der Umwelt ohne Unterstützungsmassnahmen in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind.

Art. 3

Koordination

1

Für die Verwirklichung einer auf Bundes- und Kantonsebene koordinierten Politik arbeitet der Staat mit den Menschen mit Behinderungen sowie den öffentlichen und privaten Partnern zusammen.

2

Er überprüft die Umsetzung der internationalen und Bundesgesetzgebung über die Rechte und die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen im Kanton.

3

Er sorgt für die Koordination des Leistungsangebots für Menschen mit Behinderungen.

2 Handeln des Staates

Art. 4

Grundsätze

1

Bei der Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben berücksichtigt der Staat die Rechte, die Fähigkeiten und die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen sowie das Selbstbestimmungsprinzip.

2

Er interveniert gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität.

3

Der Staat ergreift Massnahmen, die darauf abzielen,

      a)

      Betreuungsleistungen gemäss den Fähigkeiten und den besonderen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln;

      b)

      die betreuenden und pflegenden Angehörigen sowie Freiwillige in der Begleitung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

      c)

      allen Menschen mit Behinderungen das Recht auf Schulunterricht und auf eine Ausbildung in einer Umgebung, die ihrem Wohl und ihren Entwicklungsmöglichkeiten gerecht wird, zu gewährleisten;

      d)

      Menschen mit Behinderungen die Ausübung einer Berufstätigkeit gemäss ihren Fähigkeiten und Interessen zu ermöglichen;

      e)

      die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern sowie das Wohnangebot und die Infrastrukturen zu entwickeln, um sie ihren Bedürfnissen anzupassen;

      f)

      Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, an den Aufgaben und Aktivitäten der Gemeinschaft teilzunehmen;

      g)

      den Zugang zur Information zu erleichtern und Kommunikationsmittel, die den spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen angepasst sind, zu fördern.

4

Der Staat sensibilisiert die Bevölkerung für die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und fördert das Bewusstsein für ihren Beitrag an die Gesellschaft.

Art. 5

Massnahmenplan

1

Der Staatsrat bestimmt die Prioritäten des staatlichen Handelns in einem mehrjährigen Massnahmenplan, in dem die nötigen Finanzmittel für seine Umsetzung festgesetzt werden.

Art. 6

Betreuungsleistungen

1

Als Betreuungsleistungen gelten alle sozialpädagogischen und arbeitsagogischen Leistungen sowie weitere Unterstützungsmassnahmen, die in Institutionen oder ambulant angeboten werden und es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihren Alltag zu bewältigen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

2

Der Staat sorgt für die Weiterentwicklung und die Organisation eines guten Leistungsangebots, das der Autonomie und Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen förderlich ist.

3

Für die von den sonderpädagogischen Institutionen angebotenen Betreuungsleistungen gilt die Spezialgesetzgebung.

4

Der Staat kann Privatorganen Aufträge erteilen, um die Entwicklung und die Koordination ambulanter Betreuungsleistungen zu fördern und die betreuenden und pflegenden Angehörigen durch Beratungs- und Bildungsangebote sowie Entlastungsleistungen zu unterstützen.

Art. 7

Aus- und Weiterbildung und persönliche Entwicklung

1

Für die Ausbildung von Personen mit Behinderungen gilt die Spezialgesetzgebung.

2

Der Staat kann Privatorgane beauftragen, für Menschen mit Behinderungen Weiterbildungs- und Dienstleistungsangebote zur persönlichen Entwicklung bereitzustellen.

Art. 8

Berufstätigkeit

1

Der Staat unterstützt die Unternehmen bei der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Arbeitswelt.

2

Zu diesem Zweck errichtet er einen Fonds.

Art. 9

Mobilität, Wohnsituation und Infrastrukturen

1

Der Staat kann Privatorgane beauftragen, das Transportangebot für Personen, die aufgrund ihrer Behinderung solche Leistungen benötigen, zu entwickeln.

2

Subsidiär kann er Projekte finanziell unterstützen, die der Anpassung von Wohnungen und Infrastrukturen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen förderlich sind.

Art. 10

Vereins- und Gemeinschaftsleben

1

Der Staat kann finanzielle Hilfen gewähren, um Initiativen, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Vereins- und Gemeinschaftsleben fördern, zu unterstützen.

Art. 11

Kommunikation und Information

1

Der Staat fördert die Entwicklung und den Gebrauch von Kommunikations- und Informationsmitteln, die den Kompetenzen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen.

2

Der Staatsrat bezeichnet Stellen, die beauftragt sind, für Menschen mit Behinderungen einen Zugang zu personalisierten Informationen sicherzustellen.

3

Er kann finanzielle Hilfen gewähren, um spezifische Projekte zu unterstützen.

3 Bewilligung

Art. 12

Grundsatz

1

Personen, die selbständig sozialpädagogische und arbeitsagogische Leistungen erteilen, brauchen eine Berufsausübungsbewilligung.

2

Für die Bewilligung des Betriebs einer Institution für Menschen mit Behinderungen gilt die Spezialgesetzgebung.

Art. 13

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird Fachpersonen erteilt, die:

      a)

      den oder die verlangten Ausbildungsnachweis/e besitzen;

      b)

      über ausreichende Berufserfahrung verfügen;

      c)

      die nötige Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Berufs bieten.

2

Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Meldepflicht von Fachpersonen fest, die in einem anderen Kanton oder im Ausland niedergelassen sind und das Recht haben, ihren Beruf ohne Bewilligung während einer begrenzten Zeit im Kanton Freiburg auszuüben.

Art. 14

Mitwirkungspflicht

1

Von den Gesuchstellenden können alle für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung sachdienlichen Auskünfte oder Nachweise verlangt werden. Zusätzliche Auskünfte können bei den zuständigen Behörden und Instanzen sowie bei den Arbeitgebenden der Person eingeholt werden.

4 Schlussbestimmungen

Art. 15

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. [1]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2017_087


text:
10.42

  Verordnung über den Fonds zugunsten der arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen

  vom 17.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 17.08.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2017 über Menschen mit Behinderungen (BehG);

    gestützt auf Artikel 3 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fonds zugunsten der arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen (der Fonds) dient der Finanzierung:

      a)

      der Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, die es ihnen ermöglichen, einem Menschen mit Behinderungen, der im Kanton Freiburg wohnt und eine Invalidenrente bezieht oder der über eine Bewilligung verfügt, in einer Werkstätte einer sonder- oder sozialpädagogischen Institution zu arbeiten, die Gelegenheit auf eine berufliche Tätigkeit in einem Unternehmen zu bieten;

      b)

      der Beurteilung, Abklärung und Koordination mit dem Ziel, einen Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Menschen mit Behinderungen abzuschliessen.

Art. 2

Mittel

1

Der Fonds wird gespiesen durch:

      a)

      die Sozialabgabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform;

      b)

      Legate und Schenkungen;

      c)

      den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;

      d)

      alle weiteren Mittel, die ihm zugeteilt werden können.

Art. 3

Unterstützungsmassnahmen

1

Durch den Fonds können finanziert werden:

      a)

      Infrastrukturen oder Hilfsmittel, die nicht von der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung übernommen werden;

      b)

      Schulungen und Weiterbildungen für das Unternehmenspersonal, das mit einem Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten wird;

      c)

      Coaching-Leistungen für den Menschen mit Behinderungen und das übrige Unternehmenspersonal.

Art. 4

Beurteilung, Abklärung und Koordination

1

Der Fonds finanziert einen oder mehrere Aufträge zur Gewährleistung der Leistungen nach Artikel 1 Abs. 1 Bst. b für den ganzen Kanton.

2

Der Auftrag bzw. die Aufträge werden von der Direktion für Gesundheit und Soziales erteilt.

3

Die jährliche Finanzierung für diese Aufträge darf 50 % der Sozialabgabe nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a nicht überschreiten.

4

Der Auftrag bzw. die Aufträge kann bzw. können die folgenden Leistungen umfassen:

      a)

      mit jedem Menschen mit Behinderungen seine Ressourcen und Bedürfnisse beurteilen;

      b)

      ein berufliches Projekt für ihn erstellen;

      c)

      einen Platz in einem Unternehmen suchen, der seinen Ressourcen und Bedürfnissen entspricht;

      d)

      den Kontakt zu den Unternehmen im Kanton herstellen, d. h.:

      1.

      die Unternehmen kontaktieren;

      2.

      ihre Möglichkeiten für die Schaffung von Stellen analysieren;

      3.

      ihnen erklären, wie sie eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds beziehen können;

      e)

      die Situation mit dem Menschen mit Behinderungen und den Bezugspersonen im Unternehmen regelmässig beurteilen.

Art. 5

Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen

1

Die Beträge, die jährlich für alle Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 3 bereitgestellt werden, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln stehen, um die Nachhaltigkeit des Fonds zu gewährleisten.

2

Die Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen darf pro persönliches Dossier folgende Beträge nicht überschreiten:

      a)

      10'000 Franken für Infrastrukturen oder Hilfsmittel (Pauschalbetrag);

      b)

      100 Franken pro Schulungs- und Weiterbildungsstunde für das Unternehmenspersonal, für bis zu maximal 5 Stunden pro Dossier; dieser Betrag beinhaltet die Kosten für die Vorbereitung auf diese Kurse und die Reisekosten;

      c)

      100 Franken pro Coaching-Stunde, für bis zu maximal 60 Stunden pro Dossier und Jahr.

Art. 6

Verwaltung des Fonds

1

Der Fonds wird vom Sozialvorsorgeamt (SVA) verwaltet: Er wird in die Bilanz des Staates aufgenommen.

2

Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.

Art. 7

Beantragung von Unterstützungsmassnahmen

1

Die Unternehmen müssen beim SVA individuelle Gesuche um Gewährung von Unterstützungsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 einreichen; hierzu benutzen sie das dafür vorgesehene Formular.

2

Die Gesuche können erneuert werden.

Art. 8

Finanzierungsentscheide

1

Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Gesundheit und Soziales entscheidet über die Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen und teilt ihren oder seinen Entscheid schriftlich mit.

2

Im Falle eines negativen Entscheids wird auf das Recht hingewiesen, einen formellen Entscheid nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu beantragen.

3

Die Zuweisungen aus dem Fonds erfolgen nach Massgabe der verfügbaren finanziellen Mittel. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

  2021_094