text:
175.11

  Verordnung
  zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft

  (Vo VwVG BL)

  Vom 30.11.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], gestützt auf § 14 Absatz 3, § 20 Absatz 4, § 29 Absatz 3, § 35 Absatz 3, § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988[2] (VwVG BL) sowie gestützt auf § 24 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993[3] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO), *

  beschliesst:

1 Akteneinsicht und Aktenherausgabe

§ 1

Umfang der Akteneinsicht

1

Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten von Behörden im Sinne von § 2 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz bezieht sich auf:

      a.

      hängige Verwaltungsverfahren,

      b.

      abgeschlossene Verwaltungsverfahren, sofern die Akteneinsicht den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Verfügung bezweckt.

2

Es wird Einsicht gewährt in alle Akten, die der Behörde als Grundlage für ihre Entscheidung dienen.

§ 2

Verweigerung der Akteneinsicht

1

Wo die Akteneinsicht zum Schutz einer Partei in einzelne Aktenstücke oder Aktenstellen verweigert wird, kann die Einsicht in diese Aktenstücke oder Aktenstellen der Anwältin oder dem Anwalt dieser Partei gewährt werden verbunden mit der Auflage, der Klientin oder dem Klienten die geheimzuhaltenden Tatsachen nicht bekannt zu geben (Revers).

§ 3

Modalitäten der Akteneinsicht

1

Die Akten sind am Sitz der Behörde einzusehen.

2

Über den Akteninhalt dürfen Notizen, Abschriften oder Aufnahmen auf Ton- oder Bildträger gemacht werden.

3

Fotokopien von Aktenstücken können gegen Gebühr verlangt werden, sofern für die Behörde dadurch kein unverhältnismässiger Aufwand entsteht.

4

Für aufwändige Akteneinsicht kann eine Gebühr bis CHF 300 erhoben werden.

§ 4

Aktenherausgabe

1

Der Einsichtnahme offenstehende Akten werden an die Amtsstellen und an die Anwältin oder den Anwalt herausgegeben.

2

Von wichtigen Aktenstücken sind jedoch gegen Gebühr nur Fotokopien herauszugeben.

3

Werden Akten nicht innert Frist zurückgegeben oder werden sie missbräuchlich verwendet, kann der Regierungsrat inskünftig diesen gegenüber die Herausgabe zeitweise oder dauernd verweigern.

§ 5

Zuständigkeit

1

In hängigen Verfahren vor Behörden entscheidet die verfahrensleitende Instanz über die Akteneinsicht und Aktenherausgabe.

2

In abgeschlossenen Verfahren entscheidet das Generalsekretariat oder die von ihm beauftragte Dienststelle über Akteneinsicht und Aktenherausgabe.

2 Kosten der Verwaltungsverfahren

§ 6

Entscheidgebühren

1

Die Entscheidgebühren betragen:

      a.

      für eine erstinstanzliche Verfügung

      CHF 100 bis 300;

      b.

      für einen Entscheid gemäss §§ 39-44 Verwaltungsverfahrensgesetz

      CHF 100 bis 500;

      c.

      für einen Beschwerdeentscheid

      CHF 300 bis 600.

2

Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Beschwerden können Entscheidgebühren bis CHF 5'000 erhoben werden.

3

Reduzierte Entscheidgebühren können erhoben werden, wenn:

      a.

      eine Beschwerde abgeschrieben oder

      b.

      durch Vergleich erledigt werden kann.

§ 7

Beweiskosten

1

Für Augenscheine kann eine Gebühr von CHF 100 bis CHF 1'000 erhoben werden.

2

Die Kosten für Gutachten, für aufwändige Sachverhaltsermittlungen sowie andere Barauslagen können in vollem Umfang einer Partei auferlegt werden.

§ 8

Parteientschädigung

1

Für die Bemessung der Parteientschädigung gelten sinngemäss die Vorschriften der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand. Zuschläge nach Interessewert werden nicht gewährt. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

2

Die Anwältin oder der Anwalt reicht eine detaillierte Kostennote zusammen mit der Beschwerdebegründung ein, andernfalls setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest.

3

Für das Beschwerde- und Einspracheverfahren wird in der Regel ein Honorar von CHF 220 pro Stunde gewährt.

§ 9

Unentgeltliche Rechtspflege *

1

Für die Entschädigung für den kostenlosen Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gelten die Vorschriften gemäss § 8 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

2

Das Begehren um Befreiung von den Verfahrenskosten, den Kosten der Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung kann bei der verfahrensleitenden Instanz und bei der für den Gebührenerlass zuständigen Behörde (§ 12a) gestellt werden. *

§ 10

Kostenentscheid

1

Mit dem Entscheid in der Hauptsache entscheidet die Behörde auch über die Kosten.

2

Bei Abschreibungsverfügungen entscheidet die instruierende Instanz über die Verfahrenskosten, die Parteientschädigung beziehungsweise die Entschädigung für den kostenlosen Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts.

§ 11

Fälligkeit der Verfahrenskosten

1

Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Verfahrenskosten beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von 5% berechnet.

§ 12

Inkasso der Verfahrenskosten

1

Die verfahrensleitende Instanz vereinnahmt die Verfahrenskosten und ist zuständig für deren Inkasso.

§ 12a *

Gebührenerlass

1

Für den Erlass von kantonalen Verwaltungsbehörden verfügten Gebühren bis CHF 5'000 ist die jeweilige Direktion, für den Erlass höherer Gebühren der Regierungsrat zuständig.

1 bis

Aufwandgebühren und Auslagen können vollständig erlassen werden, wenn sowohl Vermögenslosigkeit als auch Bedürftigkeit im Sinne von § 23 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegen. *

2

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen.

3 Delegation von Entscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren

§ 13

Finanz- und Kirchendirektion

1

Die Finanz- und Kirchendirektion beurteilt Beschwerden gegen Sozialzulagenverfügungen:

      a.

      des Personalamtes,

      b.

      der für Personalfragen zuständigen Amtsstellen der Direktionen.

§ 14

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion *

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beurteilt Beschwerden gegen: *

      a.

      Verfügungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit über Wohnbaubeiträge;

      b.

      Rechnungen der kantonalen Krankenhäuser.

§ 15

Sicherheitsdirektion *

1

Die Sicherheitsdirektion beurteilt Beschwerden gegen: *

      a. *

…

      b.

      Verfügungen des Pass- und Patentbüros über Tombolas sowie Glücks- und Unterhaltungsspiele,

      c. *

…

4 Verfahrensleitende Instanzen im Beschwerdeverfahren

§ 16

Finanz- und Kirchendirektion

1

Der Finanz- und Kirchendirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden gegen:

      a.

      Verfügungen von Gemeindebehörden, soweit sie nicht den sachlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Direktion betreffen;

      b.

      Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und privatrechtlichen Organisationen, die der Finanz- und Kirchendirektion zugeordnet sind;

      c.

      Verfügungen anderer Direktionen und ihrer Dienststellen, welche Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen, ausgenommen Verfügungen über die fristlose Auflösung von Arbeitsverhältnissen.

§ 17

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion *

1

Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden gegen: *

      a.

      Verfügungen von Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion betreffen;

      b. *

      Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und privatrechtlichen Organisationen, die der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zugeordnet sind;

      c. *

      Verfügungen der Sicherheitsdirektion und ihrer Dienststellen.

§ 18

Bau- und Umweltschutzdirektion

1

Der Bau- und Umweltschutzdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden gegen:

      a.

      Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffen;

      b.

      Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und privatrechtlichen Organisationen, die der Bau- und Umweltschutzdirektion zugeordnet sind.

§ 19

Sicherheitsdirektion *

1

Der Sicherheitsdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden gegen: *

      a. *

      Verfügungen der Notariatskommission;

      b. *

      Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion betreffen;

      c. *

      Verfügungen von kantonalen Anstalten und Betrieben sowie Privaten und privatrechtlichen Organisationen, die der Sicherheitsdirektion zugeordnet sind;

      d.

      Verfügungen der anderen Direktionen und ihrer Dienststellen;

      e.

      Verfügungen von kantonalen Kommissionen, die anstelle einer Direktion entscheiden;

      f.

      Verfügungen der Landeskanzlei.

§ 20

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

1

Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden gegen:

      a.

      Verfügungen der Gemeindebehörden, die den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion betreffen;

      b.

      Verfügungen der Schulräte, der Prüfungskonferenzen und der Prüfungskommissionen für die Lehrabschlussprüfungen, die gestützt auf die Berufsbildungsgesetzgebung oder die Personalgesetzgebung ergehen.

§ 21

Landeskanzlei

1

Der Landeskanzlei obliegt die Verfahrensleitung bei Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte.

§ 22

Verfahrensleitung durch die Direktionen

1

Die Verfahrensleitung obliegt der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher.

1bis

In Ausnahmefällen können die Direktionen die Verfahrensinstruktion an den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat delegieren. *

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Beschwerdeinstruktion (§ 35 Absatz 1 Buchstaben a-c und e Verwaltungsverfahrensgesetz) an das Generalsekretariat oder eine andere Dienststelle der Direktion delegieren. *

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann die lnstruktion von Beschwerden gegen Verfügungen von Dienststellen der Sicherheitsdirektion an den Rechtsdienst des Regierungsrats delegieren. *

§ 23 *

    …

§ 24

Kommissionspräsidium

1

Wo Kommissionen Beschwerdeinstanzen sind (§ 29 Absätze 4 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz), obliegt die Verfahrensleitung dem Kommissionspräsidium.

2

Das Kommissionspräsidium kann die Beschwerdeinstruktion an das Aktuariat delegieren.

§ 25

Vernehmlassung

1

Bei Beschwerden gegen Verfügungen von Dienststellen ist deren vorgesetzte Direktion zur Vernehmlassung zuständig.

2

Beschwerden gegen personalrechtliche Verfügungen sind auch dem Personalamt zur Vernehmlassung zu unterbreiten, sofern diesem nicht die Beschwerdeinstruktion obliegt.

§ 26

Behandlungsfristen

1

Die verfahrensleitende Instanz hat für die beförderliche Behandlung der Beschwerden zu sorgen.

2

Die Behandlungsfristen werden in den einzelnen Leistungsaufträgen festgehalten.

5 Vertretung in Verfahren vor oberen Beschwerdeinstanzen

§ 27

Vertretung vor oberen Beschwerdeinstanzen

1

Die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz wird vor den oberen Instanzen durch die sachlich zuständige Direktion vertreten.

1bis

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Vertretung an das Generalsekretariat oder eine andere Dienststelle der Direktion delegieren. *

2

Wurde die angefochtene Verfügung im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise geändert, vertritt diejenige Instanz den Fall, welche die Beschwerde damals instruiert hatte.

3

Nach Absprache kann diejenige Instanz, welche die Beschwerde im verwaltungsinternen Verfahren instruiert hatte, die Vertretung vor oberen Instanzen von der sachlich zuständigen Direktion übernehmen.

§ 28

Verkehr mit oberen Beschwerdeinstanzen

1

Übernimmt die Instanz, welche die Beschwerde im Verfahren vor oberen Beschwerdeinstanzen vertritt, den Beschluss des Regierungsratsentscheides, so verkehrt sie direkt mit den oberen Beschwerdeinstanzen. Vertritt sie einen abweichenden Antrag, hat der Verkehr über den Regierungsrat zu erfolgen.

2

Beschwerde- und Klageanerkennung sowie Vergleiche bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.

3

Für mündliche Verhandlungen, Augenscheine usw. ist ohne besondere Vollmacht die sachbearbeitende Person der instruierenden Instanz oder der betreffenden Direktion zuständig, falls der Regierungsrat nicht einen besonderen Vertreter bezeichnet.

§ 29

Auflage der Entscheide der oberen Beschwerdeinstanzen

1

Die Landeskanzlei legt die Entscheide oberer Beschwerdeinstanzen an der nächsten Regierungsratssitzung auf.

2

Nach Kenntnisnahme durch den Regierungsrat leitet die Landeskanzlei die Akten an die zuständige Direktion weiter.

6 Vollzug von Verfügungen

§ 30

Zuständigkeit

1

Die sachlich zuständige Direktion überwacht den Vollzug von Verfügungen und Urteilen. Sie stellt bei der Sicherheitsdirektion das Vollzugsbegehren. *

2

Die Sicherheitsdirektion ist Vollzugsbehörde. Sie kann für das Vollzugsverfahren die fachtechnische Beratung der sachlich zuständigen Direktion beanspruchen. *

3

Für das Ausstellen von Rechtskraftbescheinigungen zum Vollzug von Verfügungen der Verwaltungsbehörden und von Urteilen der verwaltungsgerichtlichen Behörden sind zuständig: *

      a.

      die sachlich zuständige Direktion oder in ihrem Auftrag die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, wenn die Rechtskraft zu Handen einer basellandschaftlichen Behörde zu bescheinigen ist;

      b.

      die Rechtsmittelinstanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, wenn die Rechtskraft zu Handen einer ausserkantonalen Behörde zu bescheinigen ist.

§ 31

Vollzugsandrohung durch die Direktion

1

Die sachlich zuständige Direktion stellt fest, ob die zugrundeliegende Verfügung vollziehbar im Sinne von § 45 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist.

2

Die Direktion setzt der pflichtigen Person eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustands, sofern dies nicht bereits in der zugrundeliegenden Verfügung geschehen ist. Für den Versäumnisfall droht sie der pflichtigen Person unter Hinweis auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches den zwangsweisen Vollzug an.

3

Nach ergebnislosem Fristablauf übermittelt die sachlich zuständige Direktion der Sicherheitsdirektion die Akten mit dem Vollzugsbegehren. *

§ 32 *

Vorladung durch die Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion lädt die pflichtige Person zu einer Einvernahme vor und erläutert ihr die Modalitäten des Vollzugs. Die zugrundeliegende Verfügung, deren Vollziehbarkeit die sachlich zuständige Direktion festgestellt hat, ist für die Sicherheitsdirektion verbindlich.

2

Zeigt sich die pflichtige Person einsichtig, kann ihr die Sicherheitsdirektion eine letzte unerstreckbare Frist zur freiwilligen Herstellung des rechtmässigen Zustands gewähren. In diesem Fall kann von einer Verzeigung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[4] Umgang genommen werden.

§ 33 *

Vollzugsverfügung der Sicherheitsdirektion

1

Weigert sich die pflichtige Person oder lässt sie die letzte Frist unbenützt verstreichen, erlässt die Sicherheitsdirektion die Vollzugsverfügung.

2

Der Sicherheitsdirektion stehen folgende Zwangsmittel zur Verfügung:

      a.

      die Ersatzvornahme durch die sachlich zuständige Direktion oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten der pflichtigen Person;

      b.

      der unmittelbare Zwang gegen die pflichtige Person oder ihre Sachen;

      c.

      die Strafverfolgung, soweit ein Gesetz eine Strafe vorsieht;

      d.

      die Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[5].

3

Die Sicherheitsdirektion verwendet das Zwangsmittel, das den Umständen angemessen ist.

§ 34 *

Vernehmlassung bei Beschwerden gegen Vollzugsverfügungen

1

Die Beschwerde wird der Sicherheitsdirektion und der sachlich zuständigen Direktion zur Vernehmlassung zugestellt.

§ 35

Vollzugskosten

1

Die sachlich zuständige Direktion setzt gegenüber der pflichtigen Person die Vollzugskosten fest und fordert sie ein.

2

Soweit die Vollzugskosten nicht einbringlich sind, trägt sie die sachlich zuständige Direktion.

7 Schlussbestimmungen

§ 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 27. März 1990[6] über die Akteneinsicht und Aktenherausgabe,

      b.

      die Verordnung vom 27. März 1990[7] über die Kosten des Verwaltungsverfahrens,

      c.

      die Verordnung vom 27. März 1990[8] über den Vollzug von Verfügungen,

      d.

      die Verordnung vom 17. Januar 1989[9] über die verfahrensleitenden Instanzen im Beschwerdeverfahren,

      e.

      die Verordnung vom 17. Januar 1989[10] über die Delegation von Entscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren,

      f.

      der Regierungsratsbeschluss vom 20. September 1960[11] über die Behandlung von verwaltungsgerichtlichen Beschwerden und Klagen.

§ 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  GS 35.0327


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
175.12

  Verordnung
  über die Veröffentlichung von Verwaltungsentscheiden

  Vom 27.11.2007 (Stand 01.01.2008)

    Der Regierungsrat, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Wichtige Einsprache-, Beschwerde- und Revisionsentscheide der Verwaltungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft werden auf der Homepage des Kantons veröffentlicht.

2

Es werden nur rechtskräftige Entscheide veröffentlicht.

§ 2

Wichtige Entscheide

1

Als wichtig gelten Entscheide, die

      a.

      sich erstmals mit einer bestimmten Rechtsfrage befassen;

      b.

      eine Praxisänderung zum Gegenstand haben;

      c.

      eine kontroverse Rechtsfrage beantworten, die sich immer wieder stellt und von allgemeinem Interesse ist;

      d.

      voraussichtlich weite Kreise der Bevölkerung oder Behörden der Gemeinden interessieren oder

      e.

      aus einem anderen Grund für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind.

§ 3

Form der Veröffentlichung

1

Die Entscheide werden anonymisiert und in vollem Wortlaut, auszugsweise oder in zusammenfassender Form veröffentlicht.

2

Den Entscheiden werden kurze Leitsätze vorangestellt.

3

Die Entscheide werden mit der entscheidenden Behörde, dem Datum und gegebenenfalls mit der Nummer des Verfahrens und des Entscheides gekennzeichnet.

§ 4

Weitergezogene Entscheide

1

Bei Entscheiden, die an das Kantonsgericht oder an eine Rechtsmittelinstanz des Bundes weitergezogen worden sind, sind zudem anzugeben:

      a.

      der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens (Abweisung, Nichteintreten, Abschreibung),

      b.

      das Datum und die Nummer des Rechtsmittelentscheides und

      c.

      gegebenenfalls die allgemein zugängliche Fundstelle des Entscheides.

2

Wird ein Rechtsmittelentscheid erst später publiziert, ist die allgemein zugängliche Fundstelle nachträglich zu veröffentlichen.

§ 5

Fachpersonen

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei bezeichnen je eine Fachperson.

2

Die Fachpersonen

      a.

      sammeln die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion bzw. der Landeskanzlei fallenden Entscheide des Regierungsrates, ihrer Direktion und der Beschwerdeinstanzen, die ihrer Direktion zugeordnet sind;

      b.

      legen fest, welche Entscheide veröffentlicht werden;

      c.

      bestimmen, ob die Entscheide in vollem Wortlaut, auszugsweise oder in zusammenfassender Form veröffentlicht werden;

      d.

      bereiten die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheide nach den Vorgaben der Landeskanzlei auf;

      e.

      übermitteln laufend die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheide auf elektronischem Weg an die zuständige Stelle der Landeskanzlei und

      f.

      prüfen periodisch die Aktualität der in den Zuständigkeit ihrer Direktion bzw. der Landeskanzlei fallenden veröffentlichten Entscheide und veranlassen allenfalls deren Löschung.

§ 6

Aufgaben der Landeskanzlei

1

Die Landeskanzlei

      a.

      errichtet und betreibt die Internet-Plattform zur Veröffentlichung der Entscheide;

      b.

      stellt eine einfach zu bedienende Suchmöglichkeit bereit;

      c.

      bestimmt die technischen Anforderungen an die zu veröffentlichenden Entscheide;

      d.

      veröffentlicht die von den Fachpersonen übermittelten Entscheide auf der Homepage des Kantons und

      e.

      löscht nicht mehr aktuelle Entscheide gemäss den Vorgaben der Fachpersonen.

§ 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Dienstordnung der Landeskanzlei vom 14. August 2003[2] wird wie folgt geändert: ...[3]

§ 8

Erstmalige Veröffentlichung

1

Die Fachpersonen übermitteln der Landeskanzlei bis Ende Januar 2008 diejenigen Entscheide aus dem Jahr 2007, die veröffentlicht werden sollen.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 36.0398


text: 175.13 - Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge   1  175.13  Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge  Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Die Verordnung regelt Zuständigkeit und Verfahren für Abschluss und Vollzug  privatrechtlicher  Verträge,  an  denen  Verwaltungsbehörden  im  Sinne  von  § 2 Absatz 3 Buchstaben a und b des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) beteiligt sind. 2 Die Verordnung gilt für die Gerichte und Strafvollzugsbehörden, soweit nicht  prozessrechtliche Bestimmungen vorgehen. Sie gilt insbesondere nicht für Gut- achtensaufträge, für unentgeltliche Prozessführungen sowie für Offizialverteidi- gungen. 3 Die Verordnung gilt für:  a. Aufträge (Art. 394 ff. OR);  b. Werkverträge (Art. 363 ff. OR);  c. Fahrniskaufverträge (Art. 187 ff. OR);  d. Mietverträge (Art. 253 ff. OR);  e. Leasingverträge. 4 Die Verordnung gilt  nicht  für Geschäfte mit  einem Auftragswert kleiner als  CHF 10'000. *  §  2 Zuständigkeit für Vergabe und Vertragsunterzeichnung 1 Die Zuständigkeit für die Vergabe richtet sich: *  a. * nach den Bestimmungen des Beschaffungsrechts oder  b. * nach den Regelungen in den Dienstordnungen. 2 … *  3 Zuständig für die Vertragsunterzeichnung ist die durch den Vergabeentscheid  ermächtigte Instanz oder, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Dienststelle für  die Verwaltungsbehörden beziehungsweise die Gerichte für die Gerichtsbehör- den. *  4 Als Vertragspartei ist der Kanton Basel-Landschaft zu bezeichnen. 5 Die Verträge sind in der Regel kollektiv zu unterzeichnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    2  175.13  §  3 Verfahren betreffend Vertragsabschluss 1 Die Auswahl der Vertragspartei richtet sich nach den Bestimmungen des Be- schaffungsrechts. *  2 Es besteht Pflichtkonsum für: *  a. * Raumbeschaffung, Raumbewirtschaftung und Büromobiliar  sowie Standard-Klassenzimmer-Mobiliar beim Hochbauamt;  b. * für  Motorfahrzeugbeschaffung  und  Motorfahrzeugbewirt- schaftung beim Tiefbauamt;  c. * Büromaterial beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der  BKSD;  d. * für IT Hard- und Software bei der Zentralen Informatik;  e. * für IT Hard- und Software der kantonalen Schulen beim Stab Informatik  der BKSD.  3 Das Einholen von Offerten richtet sich nach den Bestimmungen des Beschaf- fungsrechts und der Verordnung vom 28. Juni 20161) über die Beschaffungsor- ganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft. *  4 Wird nur 1 Offerte eingeholt,  ist dies zu begründen und der Verhandlungs- spielraum ist zu nutzen. *  5 Nach Möglichkeit sind die von den Rechtsabteilungen geprüften Musterverträ- ge zu verwenden. 6 Bei Unsicherheiten sind Vertragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabtei- lung  überprüfen  zu  lassen.  Die  Direktionen  bzw.  die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts können bestimmen, dass in weiteren Fällen oder generell Ver- tragsentwürfe durch die zuständige Rechtsabteilung zu überprüfen sind.  §  4 Finanzhaushaltsrechtliche Konformität *  1 Der Vertragsabschluss setzt voraus, dass für die mit dem Vertrag verbundene  Ausgabe eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit  und eine Ausgabenbewilli- gung bestehen. *  2 Bei Ausgaben in den Zuständigkeiten der Direktionen und der Landeskanzlei  kann die Ausgabenbewilligung mittels Unterzeichnung des Vertrags erfolgen. *  §  5 Vertragsinhalt 1 Die Verträge beinhalten insbesondere:  a. Vertragsparteien und unterzeichnende Personen mit Namen und Funkti- onsbezeichnungen;  b. klare Umschreibung der Vertragsleistungen, Qualitätsanforderungen, ver- bindliche Leistungs- und Liefertermine, Zeitpläne;  c. Regelung der Arbeits- und Reisezeiten sowie, sofern zutreffend, der Re- aktionszeiten;  1) GS 2016.026, SGS 420.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704  http://bl.clex.ch/data/420.21/de   3  175.13  d. Regelung der Preise (Pauschale bzw. Globale bzw. Honoraransätze mit  Kostendach), Währung, Nebenkosten, Spesen, Reisekosten etc.;  e. Zahlungsfristen, sofern zutreffend, die Regelung von Rabatten und Skon- ti, Mehrwertsteuerregelung, Kontierung;  f. Vertragsbeginn, Vertragsende bzw. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung  und Kündigung;  g. Folgen der Nichterfüllung; Gewährleistungs- und Garantieansprüche, Haf- tung, sofern nicht dispositives Gesetzesrecht anwendbar ist;  h. Bezeichnung der für Vertragsabwicklung und Vertragskontrolle massge- benden Ansprechpersonen;  i. Regelung der Sozialversicherungsleistungen (AHV, AlV, BVG, UVG);  j. Nennung der Vertragsbestandteile;  k. * Gerichtsstand, nach Möglichkeit Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost;  l. Regelung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen;  m. Ort und Datum des Vertragsschlusses. 2 Nach  Möglichkeit  sind  anerkannte  Standardverträge  oder  branchenübliche  Normenwerke beizuziehen. 3 Nach Möglichkeit sind die Verträge den gesetzlich geordneten Vertragsarten  zuzuordnen und die gesetzlichen Bezeichnungen zu verwenden. Es ist ergän- zend auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen. 4 Bei der vertraglichen Gestaltung der Fälligkeiten ist darauf zu achten, dass im  Zeitpunkt der Zahlungen des Kantons jeweils ein entsprechender Gegenwert  der vertraglichen Gegenleistung vorliegt. Andernfalls ist eine erstklassige An- zahlungsgarantie einer Bank oder Versicherung mit Schweizer Niederlassung  als Sicherheit vorzulegen.  §  6 Vertragsform 1 Die Verträge sind in schriftlicher Form abzuschliessen. 2 Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen. 3 Bestellungsänderungen bzw. Nachträge zum Vertrag sind grundsätzlich vor  Leistungserbringung schriftlich zu vereinbaren. *  §  7 Pflicht zur Verschwiegenheit, Datenschutz-Revers 1 Bei Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift  geheim zu halten sind und von denen die Vertragspartei durch die Vertragsab- wicklung Kenntnis erhält, ist diese zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Allenfalls hat die Vertragspartei einen Datenschutz-Revers zu unterzeichnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    4  175.13  §  8 Informatikdienstleistungen 1 Bei  den  Informatikverträgen  sind  nach  Möglichkeit  die  Allgemeinen  Ge- schäftsbedingungen  der  Schweizerischen  Informatikkonferenz  (SIK)  zu  ver- wenden. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen, die für den Kanton Basel-Land- schaft eine günstigere Regelung als die AGB der SIK enthalten. 2 Überjährige Informatikdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig- keit und Neuausschreibung zu überprüfen. *  §  9 Beratungsdienstleistungen 1 Die Definition relevanter Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmun- gen des Beschaffungsrechts.  Als  Beratungsdienstleistungen in Sinne dieser  Verordnung und in Ergänzung zur Liste der relevanten Dienstleistungen ge- mäss Beschaffungsrecht gelten: *  a. strategisch-politische Beratungen;  b. Beratungen im Öffentlichkeits- und Kommunikationsbereich;  c. Beratungen betreffend Organisations- und Prozessentwicklungen;  d. Beratungen  betreffend  Qualitätsmanagement,  Interne  Kontrollsysteme,  Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsberechnungen, Risikoerhebungen;  e. Beratungen betreffend Moderationen und betreffend Coaching;  f. Beratungen im Personalbereich. 2 Der Vertrag betreffend die Beratungsdienstleistungen beinhaltet zusätzlich zu  den Angaben gemäss § 5 Absatz 1 dieser Verordnung:  a. Regelung der Kompetenzen der Projektverantwortlichen sowie der Bera- terinnen und Berater;  b. Ersetzung der vertraglich definierten Projektleitungen sowie Beraterinnen  und Berater oder der Beizug Dritter im Untervertragsverhältnis nur mit Zu- stimmung des Auftragsgebers.  3 Überjährige Beratungsdienstleistungen sind periodisch auf deren Notwendig- keit und Neuausschreibung zu überprüfen. Bei Verträgen betreffend Coaching  beträgt die Vertragsdauer höchstens 1 Jahr. *  4 Der Abschluss von Verträgen über Beratungsdienstleistungen ist für die Di- rektionen dem Direktionsvorsteher, der Direktionsvorsteherin beziehungsweise  für die Gerichte der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zu melden. Bei Ver- trägen mit Vertragssummen über CHF 100'000 ist die Meldung vor Vertragsab- schluss vorzunehmen. *  §  10 Integritätsklausel 1 Nach Möglichkeit  ist  eine Integritätsklausel aufzunehmen, wonach sich die  Parteien  verpflichten,  alle  erforderlichen  Massnahmen  zur  Vermeidung  von  Korruption zu ergreifen, insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vortei- le anzubieten oder anzunehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    5  175.13  2 Nach Möglichkeit ist zu vereinbaren, dass die Verletzung der Integritätsklau- sel die Vertragspartner berechtigt:  a. eine zum Voraus vereinbarte Konventionalstrafe zu fordern, und  b. den Vertrag vorzeitig auszulösen.  §  11 Vertragserfüllung 1 Die Dienststellenleitungen beziehungsweise die Leitungen der Gerichte über- wachen die richtige Vertragserfüllung. Dies umfasst insbesondere: *  a. Überwachung des Arbeitsfortschritts und der Kosten anhand der Doku- mentation der Vertragspartei;  b. Abnahme und Kontrolle der Leistung der Vertragspartei;  c. allfällige Mahnung der Leistung;  d. Massnahmen zur Wahrung der Rechte im Falle fehlender oder mangel- hafter Vertragserfüllung seitens der Vertragspartei;  e. Massnahmen zur richtigen Vertragserfüllung seitens des Kantons;  f. Abwicklung von Nachträgen und Änderungen betreffend Leistungen.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Untertitel E sowie §§ 24-28 der Verordnung vom 26. November 19961) zum  Finanzhaushaltsgesetz werden aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  1) GS 32.669, SGS 310.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704  http://bl.clex.ch/data/310.11/de   6  175.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.06.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0704  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.685  08.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.685  28.06.2016 01.07.2016 § 1 Abs. 4 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 3 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 4 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2016.027  28.06.2016 01.07.2016 § 9 Abs. 4 geändert GS 2016.027  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017.064  17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.092  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704    7  175.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.06.2008 01.07.2008 Erstfassung GS 36.0704  § 1 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 2 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 2 Abs. 1, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 2 Abs. 1, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 2 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.027  § 2 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 3 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. a. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. b. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. c. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092  § 3 Abs. 2, lit. d. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 2, lit. e. 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 3 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 3 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 4 14.11.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.064  § 4 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 4 Abs. 2 14.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.064  § 5 Abs. 1, lit. k. 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 6 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.027  § 8 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 1 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 9 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 9 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.027  § 11 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  § 11 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.685  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0704   		2020-11-18T16:16:37+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 175.14 - Verordnung über den elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren (VEVV)   1  175.14  Verordnung über den elektronischen Verkehr im  Verwaltungsverfahren (VEVV)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie § 15a Abs. 3 und § 19 Abs. 1bis des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 19882),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Behör- den im Sinn von § 2 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land- schaft3) und § 3 Abs. 1 Bst. a des E-Government-Gesetzes4). 2 Vorbehalten  bleiben abweichende Regelungen des  Bundesrechts  und des  kantonalen Rechts.  §  2 Zustellplattformen 1 Der  elektronische  Verkehr  erfolgt  über  die  Online-Service-Plattform  des  Kantons  Basel-Landschaft  (§ 7 ff.  E-Government-Gesetz5))  oder  über  eine  andere  anerkannte  Zustellplattform.  Vorbehalten  bleibt § 4 Abs. 2  E-Govern- ment-Gesetz6).  2 Als andere anerkannte Zustellplattformen gelten die vom Bund gestützt auf  die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und  Strafprozessen  sowie  von  Schuldbetreibungs-  und  Konkursverfahren  (VeÜ- ZSSV) vom 18. Juni 20107) anerkannten Plattformen.  1) SGS     100   2) SGS     175   3) SGS     175   4) SGS     164   5) SGS     164   6) SGS     164   7) SR     272.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de https://bl.clex.ch/data/164/de/art7 https://bl.clex.ch/data/164/de/art7 https://bl.clex.ch/data/164/de/art3 https://bl.clex.ch/data/175/de/art2 https://bl.clex.ch/data/175/de/art15a   2  175.14  3 Neben den Zustellplattformen nach den Abs. 1 und 2 können weitere Zustell- plattformen anerkannt werden. Die Zuständigkeit für die Anerkennung richtet  sich nach der E-Government-Verordnung4).  §  3 Anerkannte elektronische Signaturen 1 Als anerkannte elektronische Signaturen für Eingaben in elektronischer Form  gelten qualifizierte elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifi- kat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundes- gesetz über die elektronische Signatur (ZertES) vom 18. März 20165) beruhen. 2 Für Eingaben von Behörden gelten zusätzlich als anerkannte elektronische  Signaturen das geregelte elektronische Siegel, das auf einem geregelten Zerti- fikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss ZertES  beruht. 3 Verfügungen von Behörden, die den Parteien oder anderen Verfahrensbetei- ligten auf elektronischem Weg eröffnet werden, sind ohne Unterschrift mit ei- nem geregelten elektronischen Siegel zu versehen, das auf einem geregelten  Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Zer- tES beruht. Die Behörde kann qualifizierte elektronische Signaturen verwen- den, die auf  einem qualifizierten Zertifikat  einer anerkannten Anbieterin von  Zertifizierungsdiensten gemäss ZertES beruhen. 4 Mitteilungen von Behörden können mit einem geregelten elektronischen Sie- gel gemäss ZertES oder einem anderen geeigneten Nachweis der Authentizität  des Dokuments versehen werden. 5 Die  Behörden  regeln  die  Berechtigung  zur  Verwendung  der  anerkannten  elektronischen Signaturen für Verfügungen und Mitteilungen nach den Abs. 3  und 4.  §  4 Eingaben ohne anerkannte elektronische Signaturen 1 Eingaben können ohne anerkannte elektronische Signaturen erfolgen, wenn  die Behörde:  a. in Verfahren Online-Formulare auf  ihrer Webseite zur Verfügung stellt,  oder  b. die Authentifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integri- tät der Übermittlung in anderer geeigneter Weise sicherstellt, oder  c. in Verfahren mit geringem Risiko die Integrität der übermittelten Daten si- cherstellt.  2 Anstelle der Unterzeichnung kann die Behörde die Möglichkeit einer elektroni- schen Bestätigung der Angaben durch die gesuchstellende Person vorsehen. 3 Vorbehalten bleiben Regelungen über die Verwendung elektronischer Signa- turen.  4) SGS     164.11   5) SR     943.03    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119  http://db.clex.ch/link/Bund/943.03/de https://bl.clex.ch/data/164.11/de   3  175.14  2 Elektronische Eingaben an Behörden  §  5 Zustellplattform und Zustelladresse 1 Eingaben in elektronischer  Form sind der  Behörde an deren Zustelladres- se auf der von ihr verwendeten Zustellplattform (§ 2) zu übermitteln. 2 Die Zustelladresse und die Verfahren, in denen Eingaben in elektronischer  Form zulässig sind, sind im Internet zu veröffentlichen.  §  6 Format der Eingaben 1 Eingaben sind im Dateiformat PDF zu übermitteln, ausser die Behörde gibt  ein anderes Dateiformat vor. 2 Die Behörde kann die Nachreichung in Papierform insbesondere verlangen,  wenn  die  Bearbeitung  elektronisch  übermittelter  Eingaben  nicht  möglich  ist  oder die Dokumente namentlich zur Überprüfung der Echtheit benötigt werden.  Sie gewährt eine angemessene Frist für die Nachreichung.  3 Elektronische Eröffnung durch Behörden  §  7 Zustimmungserfordernis, Widerruf 1 Die Behörde kann einer Partei eine Verfügung auf elektronischem Weg eröff- nen, wenn die Partei dieser Art der Zustellung zugestimmt hat und sie soweit  erforderlich bei der Zustellplattform (§ 2) registriert ist. 2 Die Zustimmung kann jederzeit  widerrufen werden. Ein Widerruf  hat  keine  Wirkung auf Verfügungen, die bereits zur Abholung auf der Zustellplattform be- reitgestellt wurden. 3 Zustimmung und Widerruf sind schriftlich zu erklären oder können in einer  anderen Weise, die den Nachweis durch Text ermöglicht, vorgenommen wer- den.  §  8 Zustellung 1 Die Behörde stellt die Verfügung auf der von ihr verwendeten Zustellplattform  (§ 2) zur Abholung bereit. Verfügungen und Beilagen haben in der Regel das  Dateiformat PDF.  2 Liegt die Verfügung zur Abholung bereit, wird eine elektronische Abholungs- einladung an die elektronische Zustelladresse der Adressatin oder des Adres- saten versandt. Die Abholungseinladung enthält folgende Angaben:  a. das Datum der Bereitstellung der Verfügung, und  b. die Internetadresse, wo die Verfügung zur Abholung bereit liegt, sowie  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    4  175.14  c. das Datum des letzten Tags der 7-tägigen Frist für die Abholung der Ver- fügung.  3 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform  als erfolgt. 4 Wird die Verfügung nicht innert der Frist gemäss Abs. 2 Bst. c heruntergela- den, gilt der 7. Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der Zustellung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    5  175.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119    6  175.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.119   		2021-12-22T11:50:16+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
178

  Anwaltsgesetz Basel-Landschaft

  Vom 25.10.2001 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 Geltungsbereich und Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Vertretung von Parteien vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft.

2

Es regelt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.

3

Es vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Bundesanwaltsgesetz).

§ 2

Prozessführungsbefugnis

1

Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft selbst zu führen oder die Prozessführung einer frei gewählten berufsmässigen oder nicht berufsmässigen Vertretung zu übertragen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis und die Verbeiständung.

§ 3

Nicht berufsmässige Vertretung

1

Zur nicht berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft sind Personen befugt, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a.

      sie müssen handlungsfähig sein;

      b. *

      es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit einer Vertretung vor den Gerichten nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;

      c.

      es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen.

2

Im Interesse der vertretenen Person kann das Gericht im Einzelfall bei Unfähigkeit oder fehlender Vertrauenswürdigkeit die Vertretungsbefugnis entziehen.

3

Für die nicht berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsregeln sinngemäss.

§ 4

Berufsmässige Vertretung

1

Zur berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft ist nur befugt, wer im Anwaltsregister eingetragen ist. Vorbehalten bleiben Absatz 3 und §§ 31 bis 33 dieses Gesetzes.

2

Als berufsmässig gilt die wiederkehrende Vertretung gegen Entgelt.

3

Im Verfahren in Steuersachen vor der Steuerrekurskommission[1] und vor dem Kantonsgericht ist zur berufsmässigen Vertretung zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Für diese berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsregeln sinngemäss.

2 Anwaltspatent

§ 5

Erteilung des Anwaltspatents *

1

Die Anwaltsaufsichtskommission erteilt das Anwaltspatent Bewerberinnen und Bewerbern, die

      a.

      das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung besitzen,

      b.

      die fachlichen Voraussetzungen gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen,

      c.

      die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Berufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen und

      d.

      die Anwaltsprüfung des Kantons Basel-Landschaft bestanden haben.

§ 5a *

Entzug des Anwaltspatents

1

Die Anwaltsaufsichtskommission kann das Anwaltspatent entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich weggefallen sind oder zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren.

2

Sie kann das Anwaltspatent auf begründetes Gesuch hin wieder erteilen, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.

3

Bestehen Zweifel über die erforderlichen Berufskenntnisse, kann ausnahmsweise ein Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten angeordnet werden.

4

Das Verfahren betreffend Entzug des Anwaltspatents richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Disziplinarrecht.

§ 6

Substitution

1

Die Anwaltsaufsichtskommission kann Bewerberinnen und Bewerbern, die zu Ausbildungszwecken in einem Anwaltsbüro tätig sind, das Auftreten als berufsmässige Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft gestatten, wenn sie:

      a. *

      ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master oder dem Bachelor einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschulstudium in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;

      b.

      die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Berufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen.

2

Die Substitutionsbewilligung wird auf 2 Jahre erteilt und kann in begründeten Fällen für 2 weitere Jahre erteilt werden. Die Substitutionsbewilligung kann in begründeten Fällen entzogen werden.

3

Inhaberinnen und Inhaber einer Substitutionsbewilligung haben im Einzelfall eine Substitutionsvollmacht vorzuweisen, welche von einer Anwältin oder einem Anwalt erteilt worden ist, die oder der in einem Anwaltsregister eingetragenen ist. Für die Handlungen der Substitutin oder des Substituten ist die Anwältin oder der Anwalt verantwortlich.

§ 7

Zulassung zur Anwaltsprüfung[2]

1

Zur Anwaltsprüfung werden Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, die:

      a. *

      ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder einem Master mit Bachelor einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschulstudium in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;

      b.

      sich über eine mindestens 1-jährige praktische juristische Tätigkeit, wovon mindestens 6 Monate im Kanton Basel-Landschaft, ausweisen; und

      c.

      die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Berufsausübung gemäss Bundesanwaltsgesetz für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen.

2

Der Zulassungsentscheid obliegt dem Präsidium der Anwaltsprüfungskommission. Gegen einen ablehnenden Entscheid kann innert 5 Tagen seit der Mitteilung bei der Anwaltsprüfungskommission Beschwerde erhoben werden.

3

Die Anwaltsprüfung kann höchstens einmal wiederholt werden. Prüfungsversuche in anderen Kantonen werden mitgezählt.

§ 8

Anwaltsprüfung[3]

1

Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen.

2

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil. Sie ist praxisbezogen auf das Bundesrecht und das Recht des Kantons Basel-Landschaft auszurichten.

3

Die mündlichen Prüfungen werden durch 2 Mitglieder abgenommen. 1 Mitglied prüft und das 2. Mitglied beobachtet und protokolliert.

4

Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission das Prüfungsreglement. *

§ 9

Anwaltsprüfungskommission[4]

1

Zur Abnahme der Anwaltsprüfung wählt die Anwaltsaufsichtskommission für eine Amtsperiode von 4 Jahren die Anwaltsprüfungskommission.

2

Die Anwaltsprüfungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Juristischen Fakultät der Universität Basel, der hiesigen Gerichte und Verwaltung sowie der Anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft.

3

Die Mitglieder der Anwaltschaft müssen in einem Anwaltsregister eingetragen sein.

4

Die Anwaltsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Die Anwaltsprüfungskommission entscheidet über den Prüfungserfolg. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid innert 10 Tagen seit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim Kantonsgericht Beschwerde erheben.

§ 10 *

Berufsbezeichnung

1

Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen, sind befugt, die Berufsbezeichnung Anwältin, Anwalt, Rechtsanwältin, Rechtsanwalt oder Advokatin, Advokat zu verwenden.

§ 10a *

Unbefugtes Führen der Berufsbezeichnung Anwältin oder Anwalt

1

Wer, ohne über ein Anwaltspatent zu verfügen, gegenüber der Öffentlichkeit die Berufsbezeichnung Anwältin, Anwalt, Rechtsanwältin, Rechtsanwalt oder Advokatin, Advokat oder eine ähnliche Bezeichnung gebraucht, wird mit Busse bestraft.

3 Anwaltsregister

§ 11

Registerführende Behörde

1

Das Anwaltsregister für den Kanton Basel-Landschaft führt die Anwaltsaufsichtskommission.

2

Das Anwaltsregister kann auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die Datensicherheit ist zu gewährleisten.

§ 12

Inhalt des Anwaltsregisters

1

Der Inhalt des Anwaltsregisters richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes.

2

Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwaltes im Anwaltsregister ist im Amtsblatt zu publizieren.

§ 13

Eintragung im Anwaltsregister

1

Im Anwaltsregister wird eingetragen, wer:

      a.

      die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes nachweist;

      b. *

      eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken mit einer Mindestversicherungssumme von CHF 1 Million pro Jahr nachweist oder eine gleichwertige Sicherheit erbringt;

      c.

      die weiteren erforderlichen Angaben für den Eintrag macht; und

      d.

      über eine Geschäftsadresse im Kanton Basel-Landschaft verfügt.

2

Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht älter als 3 Monate sein.

3

Auf die Eintragung im Anwaltsregister ist in geeigneter Weise auf Briefpapier usw. hinzuweisen.

§ 14

Löschung im Anwaltsregister

1

... *

2

Die Löschung kann auf Antrag der Anwältin oder des Anwalts, auf Antrag eines Dritten oder von Amtes wegen erfolgen. Das rechtliche Gehör ist zu wahren.

3

Eine Löschung des Eintrags der Anwältin oder des Anwalts im Anwaltsregister ist im Amtsblatt zu publizieren.

4 Honorarordnung

§ 15

Grundsatz

1

Die Honorierung der Anwältin oder des Anwalts durch die Klientschaft richtet sich unter Vorbehalt der Berufsregeln des Bundesanwaltsgesetzes nach der Honorarvereinbarung mit der Klientschaft. Die Klientschaft ist über die möglichen Konsequenzen betreffend Parteientschädigung zu orientieren.

2

Die von den Gerichten festzusetzenden Parteientschädigungen richten sich nach der Tarifordnung.

3

Die Tarifordnung ist auch auf das Verhältnis zwischen der Klientschaft und der Anwältin oder dem Anwalt anwendbar, wenn nichts anderes vereinbart ist.

§ 16

Erlass der Tarifordnung

1

Das Kantonsgericht erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission die Tarifordnung. Der Basellandschaftliche Anwaltsverband ist anzuhören.

2

Die Tarife sollen nach dem zur Erledigung des Rechtsstreites erforderlichen Zeitaufwand, nach der mit der Sache verbundenen Schwierigkeit und Verantwortung sowie der Bedeutung der Sache für die Klientschaft bemessen werden.

§ 17

Verbeiständung

1

Für Pflichtverteidigungen und Rechtsvertretungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vor den Gerichten ist der Anwältin oder dem Anwalt eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

2

Die Entschädigung richtet sich ausschliesslich nach der Tarifordnung.

5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht

§ 18

Grundsatz

1

Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes über die Berufsregeln, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.

2

Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht und der Disziplinargewalt, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.

§ 18a *

Meldepflicht

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet der Anwaltsaufsichtskommission, wenn Anwältinnen und Anwälte im Register über Erwachsenenschutzmassnahmen eingetragen sind. *

2

Die Betreibungs- und Konkursämter melden der Anwaltsaufsichtskommission, wenn Anwältinnen und Anwälte in die Verlustscheinregister eingetragen sind.

3

Die Strafjustizbehörden melden der Anwaltsaufsichtskommission, wenn gegen Anwältinnen und Anwälte strafrechtliche Verurteilungen wegen Handlungen vorliegen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind.

4

Im übrigen gilt die Meldepflicht gemäss Bundesanwaltsgesetz.

§ 19

Anwaltsaufsichtskommission

1

Die Aufsicht und die Disziplinargewalt über die Anwältinnen und Anwälte übt die Anwaltsaufsichtskommission, deren Ausschuss sowie deren Präsidium aus.

2

Die Anwaltsaufsichtskommission besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern.

3

Sie setzt sich zusammen aus 3 Mitgliedern der Richterschaft und 2 Anwältinnen oder Anwälten, die im Anwaltsregister eingetragen sind. Die gleiche Zusammensetzung gilt auch für die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder der Richterschaft dürfen nicht gleichzeitig der Anwaltschaft angehören.

§ 20

Wahl der Anwaltsaufsichtskommission, des Ausschusses und des Präsidiums

1

Die Geschäftsleitung der Gerichte wählt für eine Amtsdauer von 4 Jahren die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission. Der Basellandschaftliche Anwaltsverband schlägt die Mitglieder der Anwaltschaft vor, deren Mitgliedschaft zum Basellandschaftlichen Anwaltsverband nicht erforderlich ist. *

1bis

Der Basellandschaftliche Anwaltsverband schlägt die Mitglieder der Anwaltschaft vor; deren Mitgliedschaft beim Basellandschaftlichen Anwaltsverband ist nicht erforderlich. *

2

Anwältinnen und Anwälte sind nicht wählbar, wenn in den letzten 5 Jahren vor einer allfälligen Wahl eine Disziplinarmassnahme über sie angeordnet worden ist. Wird ein Mitglied während der Amtszeit disziplinarisch bestraft, so scheidet es aus.

3

Die Anwaltsaufsichtskommission wählt aus ihrer Mitte das Präsidium und einen Ausschuss, dem 2 Richterinnen oder Richter und 1 Anwältin oder 1 Anwalt angehören.

4

Im übrigen konstituiert sich die Anwaltsaufsichtskommission selbst.

§ 21

Beschlussfassung, Sekretariat und Protokoll

1

Die Beschlussfassung richtet sich nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)[5]. *

2

Das Sekretariat der Anwaltsaufsichtskommission wird vom Kantonsgericht geführt.

3

Eine Schreiberin oder ein Schreiber des Kantonsgerichts führt das Protokoll der Anwaltsaufsichtskommission und des Ausschusses und hat bei den Sitzungen beratende Stimme.

§ 22

Schweigepflicht

1

Die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission unterstehen der Schweigepflicht.

2

Die gleiche Schweigepflicht gilt für die Mitglieder des Basellandschaftlichen Anwaltsverbands bezüglich der ihnen mitgeteilten Disziplinarverfahren.

§ 23

Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission

1

Die Anwaltsaufsichtskommission ist im Bereich des Aufsichts- und Disziplinarwesens zuständig für alle Entscheide, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind.

2

Die Anwaltsaufsichtskommission ist insbesondere zuständig für:

      a.

      die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister, wenn die persönlichen Voraussetzungen gemäss Bundesanwaltsgesetz nicht mehr erfüllt sind;

      b.

      die Verhängung von Disziplinarmassnahmen;

      c.

      den Antrag auf Erlass der Tarifordnung;

      d.

      den Antrag auf Erlass des Anwaltsprüfungsreglements;

      e.

      den Antrag auf Erlass des Gebührentarifs;

      f.

      die Wahl der Anwaltsprüfungskommission.

§ 24 *

Zuständigkeit des Ausschusses der Anwaltsaufsichtskommission

1

Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission entscheidet über:

      a.

      die Eintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister nach einer vorangegangenen Löschung;

      b.

      die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister, soweit nicht die Anwaltsaufsichtskommission zuständig ist;

      c.

      die Befreiung von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten von der beruflichen Schweigepflicht; im Falle von solchen Gesuchen im Zusammenhang mit Honorarforderungen ist die Entbindung in der Regel zu gewähren;

      d.

      die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

2

Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission ist befugt, in Disziplinarverfahren eine Verwarnung auszusprechen.

§ 25

Zuständigkeit des Präsidiums der Anwaltsaufsichtskommission

1

Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission entscheidet über:

      a.

      die Erteilung der Substitutionsbewilligung;

      b. *

      die Zulassung zur Eignungsprüfung gemäss Bundesanwaltsgesetz;

      c.

      die Eintragung ins Anwaltsregister;

      d.

      die Aufnahme von Anwältinnen und Anwälten in die Liste für Anwältinnen und Anwälte der Mitgliedstaaten der EU;

      e.

      Einsichtsbegehren ins Anwaltsregister;

      f.

      den Erlass eines vorsorglichen Berufsverbots;

      g. *

      die Löschung eines Eintrags im Anwaltsregister auf eigenes Begehren;

      h. *

      die Befreiung von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten von der beruflichen Schweigepflicht betreffend Honorarforderungen, sofern sich die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner nicht vernehmen lässt, wobei die Entbindung in diesen Fällen in der Regel zu gewähren ist.

§ 26

Disziplinarmassnahmen

1

Die Disziplinarmassnahmen richten sich nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes.

2

Die Verfolgungsverjährung und die Löschung von Disziplinarmassnahmen richten sich nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes.

3

Die Anwaltsaufsichtskommission führt ein Verzeichnis der Disziplinarentscheide.

§ 27

Disziplinarverfahren

1

Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann er von der Eröffnung eines Verfahrens absehen.

2

Die betroffene Anwältin oder der betroffene Anwalt ist anzuhören und über den Entscheid zu orientieren.

2bis

Der Anzeigestellerin oder dem Anzeigesteller ist ausschliesslich die Eröffnung und die Beendigung des Verfahrens mitzuteilen.

3

Es können Zeugen oder Sachverständige einvernommen und Beweisstücke bei Drittpersonen erhoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung sind sinngemäss anwendbar.

4

Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Anwältin oder dem Anwalt nach Massgabe des Verschuldens auferlegt.

§ 28 *

Beschwerde

1

Gegen Endentscheide der Anwaltsaufsichtskommission, deren Ausschuss und deren Präsidium kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden.

§ 29

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission kann ein vorläufiges Berufsausübungsverbot verfügen, wenn sich aufgrund eines eingeleiteten Straf- oder Disziplinarverfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein Berufsausübungsverbot verhängt werden muss.

2

Liegen wichtige Gründe anderer Art vor, so kann ebenfalls ein vorläufiges Berufsausübungsverbot erlassen werden.

3

Das vorsorgliche Berufsausübungsverbot kann auf den Entzug der Vertretungsbefugnis beschränkt werden.

§ 30

Gebührentarif

1

Es können Gebühren bis CHF 10'000 erhoben werden. *

2

Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission einen Gebührentarif. *

6 Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 31

Vorübergehende Berufsausübung

1

Die Gerichte des Kantons Basel-Landschaft verlangen im Falle der vorübergehenden Berufsausübung durch eine Anwältin oder einen Anwalt aus Mitgliedstaaten der EU den Nachweis der Eigenschaft als Anwältin oder Anwalt im Herkunftsstaat.

2

§ 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. *

3

Die Anwaltsaufsichtskommission führt ein Verzeichnis dieser erfolgten Nachweise. *

§ 32

Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

1

Der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission führt eine öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU, die aufgrund eines Listeneintrags unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung Parteien vor den Gerichten vertreten dürfen.

2

Die Anmeldung zur Eintragung in diese Liste muss innert einem Monat nach Begründung einer Geschäftsadresse im Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Die Eintragung ist im Amtsblatt zu publizieren.

3

Das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission stellt den Kontakt mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates sicher. Das Präsidium kann diese Aufgabe anderen Mitgliedern der Anwaltsaufsichtskommission oder deren Schreiber oder Schreiberin übertragen.

4

§ 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. *

§ 33

Ständige Berufsausübung mit Eintragung im Anwaltsregister

1

Die Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten nach den Bestimmungen des Bundesanwaltsgesetzes.

2

Die für die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission massgebende Schweigepflicht gilt auch für die Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission, wenn die Anwältin oder der Anwalt für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten Angaben machen muss, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sind.

3

Anwältinnen und Anwälte, welche die Eignungsprüfung bestanden oder das Gespräch absolviert haben, sind berechtigt, die Titel gemäss § 10 dieses Gesetzes zu führen.

4

§ 13 Absatz 1 Buchstabe b gilt sinngemäss. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Hängige Disziplinarfälle

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinarfälle werden nach dem bisherigen Gesetz behandelt. Sofern die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger sind, gelangen diese zur Anwendung.

2

Für die Eintragung von Anwältinnen und Anwälten ins Anwaltsregister, die unter altem Recht die Auftretensbewilligung verloren haben, gilt das neue Recht.

§ 35

Eintragung im Anwaltsregister

1

Anwältinnen und Anwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Auftretensbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft verfügen und ihren Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft haben, haben sich ins Anwaltsregister eintragen zu lassen.

2

Sie erbringen den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen gemäss Bundesanwaltsgesetz sowie der übrigen für einen vollständigen Eintrag ins Anwaltsregister erforderlichen Angaben.

§ 36

Bisherige Auftretensbewilligungen

1

Die nach altem Recht erteilten Auftretensbewilligungen erlöschen 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 37

Bisherige Fähigkeitsausweise

1

Die nach dem alten Recht erteilten Fähigkeitsausweise behalten ihre Gültigkeit.

§ 38

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1

Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[6] wird wie folgt geändert: ...[7]

§ 39

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

1

Das Gesetz vom 30. Oktober 1941[8] betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...[9]

§ 40

Neue Bezeichnung Kantonsgericht

1

Nach Inkrafttreten der Gerichtsreform[10], welche unter anderem die Schaffung eines Kantonsgerichtes durch Vereinigung des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes beinhaltet, werden durch Landratsbeschluss in den §§ 4, 8, 9, 13, 16, 20, 21, 28 und 30 dieses Gesetzes die Bezeichnungen 'Obergericht' und 'Verwaltungsgericht' jeweils durch die Bezeichnung 'Kantonsgericht' ersetzt.

§ 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Advokaturgesetz vom 6. Dezember 1976[11] wird aufgehoben[12].

§ 42

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[13].

  GS 34.0523

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
178.11

  Verordnung
  über die Gebühren zum Anwaltsgesetz

  Vom 28.10.2002 (Stand 01.04.2017)

  Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 30 des Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 2001[1],

  beschliesst:

§ 1

Anwaltsprüfung und Erteilung des Anwaltspatentes

1

Die Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes (inkl. Publikation im Amtsblatt) beträgt CHF 2'500 einschliesslich der Kosten für die Möglichkeit der Benutzung der Bibliothek des Institutes für Rechtswissenschaft während der Hausarbeit. *

2

Die Gebühr ist vor Beginn der schriftlichen Prüfung an das Kantonsgericht zu entrichten. *

3

Kandidatinnen und Kandidaten, welche gemäss § 5 Absatz 5 des Reglements über die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden, erhalten den nicht in Anspruch genommenen Teil der Gebühr zurückerstattet.

4

Für die teilweise Wiederholung der Prüfung wird die Gebühr entsprechend dem entfallenden Aufwand reduziert.

5

Das Präsidium der Prüfungskommission bestimmt die Höhe der Rückerstattung bzw. der reduzierten Gebühr gemäss den vorstehenden Absätzen 3 und 4.

§ 2

Eintragung in das Anwaltsregister und in die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU- und EFTA-Ländern

1

Die Gebühr für die Eintragung in das Anwaltsregister gemäss §§ 13 und 33 Anwaltsgesetz und für die Eintragung in die Liste gemäss § 32 Anwaltsgesetz (je inkl. Publikation im Amtsblatt) beträgt CHF 500 bis CHF 1'000.

2

Die Gebühr für Änderungen und Löschungen von Eintragungen im Anwaltsregister bzw. in der Liste beträgt CHF 50 bis CHF 300 (je inkl. Publikation im Amtsblatt wo erforderlich).

§ 2a *

Eignungsprüfung und Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten

1

Die Gebühr für die Eignungsprüfung beträgt CHF 1'000 bis CHF 2'000 und wird nach der Zulassung zur Eignungsprüfung durch das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission festgelegt.

2

Die Gebühr für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten beträgt CHF 500 bis CHF 1'000 und wird nach der Anmeldung durch das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission festgelegt.

§ 3

Substitutenbewilligung

1

Die Gebühr für die Erteilung der Substitutenbewilligung beträgt CHF 100.

2

Für die Verlängerung der Bewilligung beträgt die Gebühr CHF 100.

§ 4 *

Disziplinarverfahren

1

In Disziplinarangelegenheiten beträgt die Gebühr CHF 300 bis CHF 5'000.

2

Bei mutwilligen oder offensichtlich unbegründeten Anzeigen kann den Anzeigenden eine Gebühr bis CHF 2'500 auferlegt werden.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 14.Dezember 1993[2] über die Gebühren zum Advokaturgesetz wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 7. November 2002 in Kraft.

  GS 34.0671


text: 178.111 - Reglement über die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes   1  178.111  Reglement über die Anwaltsprüfung und die Erteilung des  Anwaltspatentes  Vom 28. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2009)  Die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 8 Absatz 4  des  Anwaltsgesetzes  vom  25.  Oktober  20011) (AnwG),  be- schliesst:  §  1 Termine der Anwaltsprüfungen 1 Die Anwaltsprüfungen finden zweimal jährlich statt, nämlich in den Zeitperi- oden Januar bis Juni und Juli bis Dezember.  §  2 Anmeldung zur Anwaltsprüfung 1 Die Anmeldung für die im ersten Halbjahr stattfindenden Prüfungen hat bis  30. November des Vorjahres, für die im zweiten Halbjahr stattfindenden Prü- fungen bis 31. Mai des laufenden Jahres an das Kantonsgericht, z.H. der An- waltsprüfungskommission  zu  erfolgen.  Der  Anmeldung sind  die  Unterlagen,  aus welchen sich die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen von § 7 AnwG  ergibt, beizulegen.  §  3 Fächer der Prüfung 1 Prüfungsfächer  sind  das  eidgenössische  und  basellandschaftliche  Privat- recht,  Strafrecht,  öffentliches  Recht,  namentlich  Staats-,  Verwaltungs-  und  Sozialversicherungsrecht, Zivil-, Straf- und öffentliches Prozessrecht, Schuld- betreibungs- und Konkursrecht sowie das für die Schweiz gültige internationale  Recht (wie z.B. die EMRK, das Lugano-Übereinkommen und das Wiener Kauf- recht).  §  4 Organisation der Prüfung 1 Das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission legt die Prüfungstermine fest  und bestimmt die Prüfungsfächer sowie einerseits die prüfenden Mitglieder und  andererseits die beobachtenden und protokollierenden Mitglieder der Anwalts- prüfungskommission.  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    2  178.111  §  5 Ablauf der Prüfung 1 Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen  Teil. Der schriftliche Teil umfasst eine Hausarbeit mit einer Prüfungsdauer von  fünf Tagen sowie zwei Klausuren mit einer Prüfungsdauer von je elf Stunden.  Die schriftlichen Prüfungen erfolgen in einem Abstand von je ca. drei bis fünf  Wochen und beginnen in der Regel mit der Hausarbeit. *  2 Für die Hausarbeit wird den Kandidatinnen und Kandidaten eine Aufgabe ge- stellt,  die ein wissenschaftliches Rechtsproblem oder  die Bearbeitung eines  Rechtsfalles in Form von Rechtsschriften in Verbindung mit Klientenberatung  oder eines behördlichen Entscheides zum Gegenstand hat. 3 Die Aufgabenstellung in den Klausuren soll praxisbezogen sein. Die Exami- natorinnen und Examinatoren bezeichnen die zulässigen Hilfsmittel und über- geben  den  Kandidatinnen  und  Kandidaten  das  für  die  Ausarbeitung  von  Rechtsschriften nötige Prozessmaterial. 4 Die  Kandidatinnen  und  Kandidaten  haben  vor  Beginn  der  Prüfung  eine  schriftliche Erklärung abzugeben, keine anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu  gebrauchen und keine fremde Hilfe bei der Lösung der Prüfungsaufgaben in  Anspruch zu nehmen. Bei einer Zuwiderhandlung gilt das Anwaltsexamen als  nicht bestanden. *  5 Der Entscheid über die Zulassung zur mündlichen Prüfung obliegt dem Präsi - dium der Anwaltsprüfungskommission nach Vorliegen der Noten der schriftli- chen Arbeiten. Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller  schriftlichen Arbeiten die Durchschnittsnote vier erreichen und höchstens eine  ungenügende Note  aufweisen,  werden zur  mündlichen Prüfung zugelassen.  Sind die notenmässigen Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen  Prüfung nicht  erfüllt,  wird die Zulassung zur mündlichen Prüfung verweigert  und die Prüfung gilt als nicht bestanden. Ein auf Verweigerung der Zulassung  zur  mündlichen Prüfung lautender  Entscheid  wird der  Kandidatin  bzw.  dem  Kandidaten vom Präsidium der Anwaltsprüfungskommission schriftlich mitge- teilt. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid innert 10  Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim Kantons- gericht Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht Beschwerde erheben (§ 9 Ab- satz 5 Anwaltsgesetz vom 25. Oktober 20011)). 6 Der mündliche Teil umfasst fünf mündliche Prüfungen mit einer Prüfungsdau- er von je 20 Minuten bei Einzelprüfung bzw. von 30 Minuten bei paarweiser  Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten.  §  6 Beurteilung der Prüfung 1 Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden nach folgender Noten- skala bewertet:  a. 1 sehr schlecht  b. 2 schlecht  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    3  178.111  c. 3 ungenügend  d. 4 genügend  e. 5 befriedigend  f. 6 gut  g. 7 gut bis sehr gut  h. 8 sehr gut 2 Für nicht abgegebene schriftliche Arbeiten wird die Note 1 gesetzt. 3 Die Noten werden durch die prüfenden Mitglieder der Anwaltsprüfungskom- mission gesetzt.  §  7 Ergebnis der Prüfung 1 Die Examinatorinnen und Examinatoren entscheiden sofort nach Beendigung  der mündlichen Prüfung, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung be- standen haben. Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller  schriftlichen und mündlichen Arbeiten die Durchschnittsnote vier erreichen und  höchstens eine ungenügende Note aufweisen, haben die Prüfung bestanden. 2 Das Präsidium der Anwaltsprüfungskommission teilt  den Entscheid der Ex- aminatorinnen und Examinatoren den Betroffenen mündlich mit und orientiert  die Anwaltsaufsichtskommission über die bestandenen Prüfungen. 3 Erklären die Examinatorinnen und Examinatoren eine Prüfung als nicht be- standen, wird dieser Entscheid der Kandidatin bzw. dem Kandidaten vom Prä- sidium der Anwaltsprüfungskommission mit Bekanntgabe der Noten schriftlich  mitgeteilt. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann gegen den Entscheid in- nert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses beim  Kantonsgericht Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht Beschwerde erheben  (§ 9 Absatz 5 Anwaltsgesetz vom 25 Oktober 20011)).  §  8 Wiederholung der Prüfung 1 Schriftliche Arbeiten, welche im erfolglosen Versuch mit Note vier oder mehr  bewertet worden sind, müssen nicht wiederholt werden. Die mündlichen Prü- fungen sind vollzählig zu wiederholen.  §  9 Erteilung des Anwaltspatentes 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Prüfung bestanden haben, erhal- ten von der Anwaltsaufsichtskommission das Anwaltspatent.  §  10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  1) GS 34.523, SGS 178  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    4  178.111  §  11 Aufhebung früheren Rechts 1 Das Reglement vom 27. Mai 19972) über die Advokaturprüfung, die Erteilung  des Fähigkeitsausweises und die Zulassung zur Advokatur wird aufgehoben.  2) GS 32.923, SGS 178.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    5  178.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0673  27.08.2007 01.10.2007 § 5 Abs. 4 geändert GS 36.279  24.11.2008 01.01.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.838  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673    6  178.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.10.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0673  § 5 Abs. 1 24.11.2008 01.01.2009 geändert GS 36.838  § 5 Abs. 4 27.08.2007 01.10.2007 geändert GS 36.279  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0673   	§ 1 Termine der Anwaltsprüfungen 	§ 2 Anmeldung zur Anwaltsprüfung 	§ 3 Fächer der Prüfung 	§ 4 Organisation der Prüfung 	§ 5 Ablauf der Prüfung 	§ 6 Beurteilung der Prüfung 	§ 7 Ergebnis der Prüfung 	§ 8 Wiederholung der Prüfung 	§ 9 Erteilung des Anwaltspatentes 	§ 10 Inkrafttreten 	§ 11 Aufhebung früheren Rechts  		2021-12-31T13:58:09+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
178.112

  Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte

  Vom 17.11.2003 (Stand 01.01.2014)

    Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 16 Absatz 1 des Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 2001[1] und auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission, beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Diese Tarifordnung ist anwendbar für die Berechnung der Parteientschädigung durch die richterlichen Behörden und Verwaltungsbehörden des Kantons für die zur berufsmässigen Vertretung befugten Anwältinnen und Anwälte.

2 Berechnungsgrundlage

§ 2

1

In Prozessen mit unbestimmtem Streitwert, in familienrechtlichen Streitigkeiten, in Sozialversicherungs- und Enteignungsprozessen, in Strafsachen auch betreffend Zivilansprüche, in Beschwerde- und Rekurssachen, in Verfahren betreffend Anordnung einer vorsorglichen Expertise, vorsorglichen Verfügungen oder provisorischen Handwerkerpfandrechten und bei Festsetzung des Honorars für unentgeltliche Verbeiständung ist die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar (§§ 3 ff.).

2

Bei den übrigen Prozessen mit bestimmtem Streitwert erfolgt die Berechnung des Honorars nach dem Streitwert (§§ 6 ff.).

3

Werden in Verfahren mit bestimmtem Streitwert zugleich Ansprüche von unbestimmtem Streitwert beurteilt, so berechnet sich das Honorar nach dem Streitwert, sofern nicht die Berechnung nach den Zeitaufwand ein höheres Honorar ergibt.

3 Berechnung nach Zeitaufwand

§ 3

Ansatz

1

Das Honorar beträgt 200-350 Fr. pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. *

2

Bei unentgeltlicher Verbeiständung sowie bei amtlicher Verteidigung beträgt das Honorar 200 Fr. pro Stunde. Zuschläge gemäss § 4 werden in der Regel nicht gewährt. *

3

Für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten gemäss § 6 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft sind 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu berechnen.

§ 4

Zuschlag

1

Bei Dringlichkeit des Auftrages, Arbeit ausserhalb der üblichen Bürozeit oder ausserhalb der Büros, ferner bei besonderer Schwierigkeit oder besonderer Bedeutung der Sache kann das nach Zeitaufwand berechnete Honorar bis auf das Doppelte erhöht werden.

2

Ist ein grosses wirtschaftliches Interesse offenkundig (Interessewert), so kann ein Zuschlag von bis zu 2 1/2% des geschätzten Interessewertes berechnet werden.

§ 5 *

Betreibungsrechtliche Verfahren

1

Im Verfahren betreffend Aufhebung des Rechtsstillstandes, Rechtsöffnung, Bewilligung des Rechtsvorschlages, Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, Konkurseröffnung oder Nachlassvertrag wird das Honorar nach dem Zeitaufwand (§§ 3 ff.) berechnet, wobei ein Zuschlag von bis zu 2 1/2% des Streitwertes bzw. Interessewertes angewendet werden kann.

4 Berechnung nach Streitwert

§ 6

Berechnungsmodus

1

Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem Grundhonorar und allfälligen Zuschlägen zusammen.

§ 7

Grundhonorar

1

Das Grundhonorar berechnet sich für das Verfahren vor erster Instanz nach folgenden Ansätzen, in welchen eine Hauptverhandlung und zusätzlich entweder im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind:

      a.

      Streitwert bis 2'000 Fr.: min. 350 Fr.: max. 750 Fr.

      b.

      Streitwert 2'000-5'000 Fr.: min. 675 Fr.: max. 1'500 Fr.

      c.

      Streitwert 5'000-10'000 Fr.: min. 1'500 Fr.: max. 2'400 Fr.

      d.

      Streitwert 10'000-20'000 Fr.: min. 2'250 Fr.: max. 3'600 Fr.

      e.

      Streitwert 20'000-50'000 Fr.: min. 3'300 Fr.: max. 6'450 Fr.

      f.

      Streitwert 50'000-100'000 Fr.: min. 6'000 Fr.: max. 10'500 Fr.

      g.

      Streitwert 100'000-200'000 Fr.: min. 9'750 Fr.: max. 17'250 Fr.

      h.

      Streitwert 200'000-500'000 Fr.: min. 16'500 Fr.: max. 34'500 Fr.

      i.

      Streitwert 500'000-1'000'000 Fr.: min. 33'000 Fr.: max. 55'500 Fr.

      j.

      Streitwert 1'000'000-2'000'000 Fr.: min. 52'500 Fr.: max. 82'500 Fr.

Bei Streitwerten über 2'000'000 Fr. beträgt das Honorar 75'000 Fr. zuzüglich einem Zuschlag von max. 2% des Streitwertes. Je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen.

2

Bei Widerklagen wird das Grundhonorar von der Summe der beidseitigen Streitwerte berechnet.

§ 8

Zuschläge

1

Zum Grundhonorar gemäss § 7 dürfen folgende Zuschläge erhoben werden:

      a.

      bis zu 100%:

      1.

      in Rechnungsprozessen, Prozessen mit Buchführungen, längeren Baurechnungen und dergleichen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachlichem Aktenmaterial oder umfangreicher Korrespondenz, überhaupt in Prozessen mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen oder aussergewöhnlich weitläufiger oder schwieriger Instruktion, sofern der Höchstsatz des Grundhonorars keine ausreichende Vergütung darstellt;

      2.

      bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag und Entscheidung der Regressfrage;

      b.

      bis zu 30% insbesondere:

      1.

      für jede weitere Verhandlung;

      2.

      für jede weitere Prozessschrift oder Eingabe;

      3.

      bei Augenschein, Expertise, Vorverfahren;

      4.

      bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag, sofern die Regressfrage nicht mitentschieden wird;

      5.

      für die Widerklage und ihre Beantwortung;

      6.

      für aussergerichtlich geführte Vergleichsbemühungen (vor oder während des Verfahrens).

      c.

      bis 180 Fr. pro Stunde für die effektive Reisezeit, wobei die Auslagen besonders berechnet werden.

2

Die Zuschläge gemäss den Buchstaben a und b dürfen insgesamt 250% des Grundhonorars nicht übersteigen.

§ 9

Offenbares Missverhältnis

1

Besteht zwischen Streitwert einerseits und Bemühung der Anwältin oder des Anwaltes und der Bedeutung der Sache andererseits ein offenbares Missverhältnis, so kann das Honorar angemessen herauf- oder herabgesetzt werden.

§ 10 *

Zweite Instanz

1

Das Grundhonorar für die Vertretung vor zweiter Instanz ist nach den für die erste Instanz geltenden Grundsätzen zu berechnen, beträgt jedoch ohne schriftliche Berufungsbegründung nur 50%, mit einer solchen bis zu 100% des jeweils zutreffenden Grundhonorars und allfälliger Zuschläge gemäss § 8. Massgebend ist der zweitinstanzliche Streitwert.

§ 11

Erledigung ohne Urteil

1

Findet im Verlauf des Prozesses nach beendigter Instruktion der Anwältin oder des Anwalts aber vor erfolgter Vorbereitung zur Hauptverhandlung ein Vergleich, ein Klagrückzug, eine Anerkennung oder ein Rückzug des Rechtsmittels statt, so ist in der Regel ein Abzug von einem Viertel bis zur Hälfte des Grundhonorars vorzunehmen. Allfällige Zuschläge nach § 8 berechnen sich nach dem ungekürzten Grundhonorar.

§ 12

Streitberufene Person

1

Das Honorar für die Vertretung der streitberufenen Person beträgt:

      a.

      bei Einlassung auf den Prozess 100% gemäss den §§ 6 ff.;

      b.

      ohne Einlassung im Maximum 50% der gemäss Buchstabe a zulässigen Beträge.

§ 13

Kompetenzstreitigkeiten und Prozesseinreden

1

Bei Kompetenzstreitigkeiten oder wenn sich das Verfahren auf andere prozessuale Einreden beschränkt, ist das Honorar für die Vertretung der oder des Beklagten um mindestens 50% herabzusetzen. Vorbehalten bleiben die Zuschläge gemäss § 8.

5 Gemeinsame Bestimmungen

§ 14

Parallelverfahren / Massenverfahren

1

Werden mehrere gleichartige Verfahren von derselben Anwältin oder von demselben Anwalt vertreten, bemisst sich das Gesamthonorar nach dem kumulierten Streitwert bzw. Zeitaufwand und wird angemessen auf die einzelnen Verfahren verteilt.

§ 15 *

Kopiaturen

1

Für Doppel der Rechtsschriften, Eingaben und Korrespondenzen, für Abschriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen darf neben dem Honorar ein Auslagenersatz von 1.50 Fr. pro Seite berechnet werden.

2

Bei Massenkopien beträgt der Auslagenersatz -.50 Fr. pro Seite.

§ 16

Auslagen

1

Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen sind nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.

2

Bei Reisen sind die tatsächlichen Spesen und Fahrtauslagen zu berechnen. Bei Benützung des Automobils beträgt die Entschädigung -.70 Fr. pro Kilometer.

§ 17

Mehrwertsteuer

1

Die Mehrwertsteuer ist auf der Honorarnote separat auszuweisen und zusätzlich zu vergüten.

6 Verfahrensbestimmungen

§ 18

1

Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann.

2

Die gleiche Pflicht obliegt der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung an diese und bei amtlichen Verteidigungen. Auf der Honorarrechnung ist der Zeitaufwand genau anzugeben. *

3

Ist der unentgeltlich verbeiständeten Partei eine Parteientschädigung zugesprochen worden, so hat deren Anwältin oder Anwalt beim Inkasso des Honorars bei der Gerichtskasse dem Gericht die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung nachzuweisen, sofern diese nicht offensichtlich ist. Auslagen für die versuchte Eintreibung sind von der Gerichtskasse zu vergüten. Bei Ausrichtung des Honorars gilt die Parteientschädigung bis zu deren Höhe als an die Gerichtskasse zediert.

7 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 19

1

Die Tarifordnung für die Advokaten vom 29. November 1977[2] wird aufgehoben.

8 Inkrafttreten

§ 20

1

Diese Tarifordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

2

Sämtliche von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Kantons ab 1. Januar 2004 zu treffenden Kostenentscheide richten sich nach dieser Tarifordnung, wobei in Fällen der Honorarberechnung nach Zeitaufwand Bemühungen vor dem 1. Januar 2004 nach den früher geltenden Ansätzen abzurechnen sind.

  GS 34.1303