text:
Pädagogische Hochschule, Prüfungskommissionen, Entschädigungen – V

  433.16

  Verordnung über die Entschädigungen an die Mitglieder der Prüfungskommissionen der Pädagogischen Hochschule Freiburg

  vom 23.04.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg[1]

    gestützt auf das Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die Pädagogische Hochschule;

    in Erwägung:

    Die bisherige Gebühr für die Schlussprüfungen in der Grundausbildung an der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH FR) wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt eine Prüfungsgebühr, die von allen an der PH FR eingeschriebenen Studierenden sowie von den an der Universität Freiburg immatrikulierten Studierenden, die einen Teil ihrer Lehrerinnen- und Lehrerausbildung (LDS I) an der PH FR absolvieren, jedes Semester erhoben wird. Diese Prüfungsgebühr soll die Entschädigungen, welche an die Mitglieder der verschiedenen Prüfungskommissionen ausgerichtet werden, teilweise decken.

    Die bisherige Gesetzesgrundlage, die sowohl die Prüfungsgebühren als auch die Entschädigungen umfasste, wird in der Folge auf zwei neue Verordnungen aufgeteilt.

    Gleichzeitig wird die Höhe der Entschädigungen dem Arbeitsaufwand und der allgemeinen Teuerung angepasst.

    Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

1

Examinatorinnen und Examinatoren und Expertinnen und Experten erhalten für die Prüfungen eine Entschädigung.

2

Mitglieder des Lehrkörpers der PH FR, die als Prüfungsexpertinnen oder Prüfungsexperten tätig sind, erhalten die Vergütung nur dann, wenn diese Aufgabe nicht in ihrem jährlichen Pensenblatt eingetragen ist.

3

Diese Entschädigungen sind Pauschalbeträge und umfassen alle mit der Prüfungssession verbundenen Aufgaben: Vorbereitung, Korrektur, Sitzungen, Aufsicht und administrative Arbeiten.

Art. 2

1

Bei Zwischenprüfungen beträgt die Entschädigung pro Kandidatin und Kandidat:

      Examinatorin oder Examinator[2]

      Expertin oder Experte

      Mündliche Prüfung

      –

      Fr. 20

      Schriftliche Prüfung

      –

      Fr. 20

2

Wird die Prüfung für die zertifizierende Beurteilung einer Gruppe von mindestens drei Studierenden organisiert, erhält die Expertin oder der Experte und die Examinatorin oder der Examinator eine Entschädigung von 200 Franken pro Prüfungshalbtag.

Art. 3

1

Die Entschädigung pro Kandidatin und Kandidat an den Schlussprüfungen wird wie folgt berechnet:

      Examinatorin oder Examinator

      Expertin oder Experte

      Mündliche Prüfung

      Fr. 40

      Fr. 30

      Schriftliche Prüfung

      Fr. 40

      Fr. 30

      Praktische Prüfung

      –[3]

      Fr. 120

      Diplomarbeit (inkl. Verteidigung)

      –[4]

      Fr. 150

Art. 4

1

Expertinnen oder Experten, die nicht dem Lehrkörper der PH FR angehören, haben Anspruch auf Kilometer- und Mahlzeitenentschädigungen, die nach der für das Staatspersonal geltenden Berechnungstabelle bemessen werden. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn sie ihren Wohnsitz nicht in Freiburg oder, für die praktischen Prüfungen, in der Gemeinde haben, in der sich die Schule befindet, an der die praktische Prüfung abgelegt wird.

2

Bei den praktischen Prüfungen haben die Mitglieder des Lehrkörpers der PH FR Anspruch auf Kilometer- und Mahlzeitenentschädigungen nach den für das Staatspersonal geltenden Ansätzen. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn sie ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben, in der sich die Schule befindet, an der die praktische Prüfung stattfindet.

Art. 5

1

Die Verordnung vom 24. Mai 2005 über die Gebühren und die Entschädigungen für die Schlussprüfungen in der Grundausbildung an der Pädagogischen Hochschule (SGF 412.2.16) wird aufgehoben.

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

  2012_037


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Pädagogische Hochschule, Studien und Prüfungen – R

  433.21

  Studien- und Prüfungsreglement für die Grundausbildung an der Pädagogischen Hochschule Freiburg

  vom 28.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich;

    gestützt auf das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die Pädagogische Hochschule Freiburg;

    gestützt auf das Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe vom 10. Juni 1999;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule Freiburg (PHFG) enthält dieses Reglement die Bestimmungen zur Grundausbildung künftiger Lehrpersonen auf der Primarstufe an der Pädagogischen Hochschule Freiburg (HEP-PH FR).

Art. 2

Allgemeine Studienziele (Art. 26 Abs. 1 PHFG)

1

Die Ausbildung führt zur Lehrbefähigung in allen Fachbereichen für sämtliche Klassen der Primarstufe (1H–8H).

2

Ziel der Ausbildung ist es, den Studierenden die erforderlichen Kompetenzen für die Bildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe zu vermitteln.

3

Die Ausbildung verbindet Theorie und Praxis sowie Lehre und Forschung.

4

Die Ausbildung basiert auf beruflichen Kompetenzen, die vom Direktionsrat der HEP-PH FR festgelegt werden.

Art. 3

Besondere Studienziele

1

Die Ausbildung befähigt die Diplomierten insbesondere:

      a)

      den Bildungs- und Erziehungsauftrag ganzheitlich und entsprechend den individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler umzusetzen;

      b)

      den Entwicklungsstand und das Lernverhalten der Schülerinnen und Schüler zu erfassen und sie mit geeigneten Massnahmen zu fördern;

      c)

      die Sozialisation der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen;

      d)

      mit anderen Lehrpersonen, der Schulleitung, den Eltern und den Behörden zusammenzuarbeiten;

      e)

      bei der Entwicklung und Realisierung von pädagogischen Projekten mitzuarbeiten;

      f)

      ihre Arbeit zu evaluieren und ihre eigene Weiter- und Fortbildung zu planen.

2 Organisation des Studiums

Art. 4

Studienjahr

1

Das Studienjahr umfasst zwei Semester.

Art. 5

Dauer der Ausbildung (Art. 11 Abs. 3 PHFG)

1

Die Ausbildungsdauer beträgt grundsätzlich drei Jahre (sechs Semester).

2

Jedes Ausbildungsjahr kann auf zwei Jahre verteilt werden, aber die gesamte Ausbildung darf nicht länger als fünf Jahre dauern.

3

Wenn die Ausbildung die Höchstdauer von fünf Jahren überschreitet, hat dies ein endgültiges Nichtbestehen zur Folge. Ausnahmefälle sind vorbehalten. Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 6

Endgültiges Nichtbestehen

1

Ein endgültiges Nichtbestehen führt zur Exmatrikulation von Amtes wegen.

Art. 7

Studienplan

1

Der Studienplan wird von der Abteilungsleiterin oder vom Abteilungsleiter der Grundausbildung erarbeitet und dem Direktionsrat zur Genehmigung unterbreitet.

2

Der Studienplan:

      a)

      legt für jeden Ausbildungsbereich die Pflichtveranstaltungen, die Wahlpflichtveranstaltungen und die Wahlveranstaltungen fest;

      b)

      bestimmt den Inhalt dieser Lehrveranstaltungen;

      c)

      regelt die Anzahl ECTS-Kreditpunkte («European Credit Transfer System») pro Ausbildungsbereich und Lehrveranstaltung;

      d)

      regelt die Ausbildungsinhalte, die in der Partnersprache besucht werden;

      e)

      benennt die Leistungsnachweise für jede Lehrveranstaltung.

Art. 8

Unterrichtssprache

1

Die Ausbildung wird in den beiden offiziellen Sprachen des Kantons angeboten.

2

Es wird auch eine zweisprachige Ausbildung angeboten, die mit dem Prädikat «zweisprachig» abgeschlossen wird.

3

Auch die Studierenden der einsprachigen Ausbildung absolvieren einen Teil ihrer Ausbildung in der Partnersprache.

4

Der Direktionsrat definiert die Bedingungen der zweisprachigen Ausbildung und der Ausbildung in der Partnersprache im Rahmen des Studienplans der Grundausbildung.

3 Aufbau des Studiums

Art. 9

Ausbildungsformen

1

Die Ausbildung wird in folgender Form angeboten:

      a)

      Kurse, einschliesslich Ateliertage;

      b)

      berufspraktische Ausbildung, einschliesslich integrativer Lehrveranstaltungen;

      c)

      Spezialwochen.

2

Als Ausbildungszeit gelten auch Arbeitsphasen, in denen alleine oder in Gruppen gearbeitet wird.

3

Während der Ausbildungszeit wird jede Studentin und jeder Student von einer Mentorin oder einem Mentor begleitet. Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 10

Studienumfang

1

Die Ausbildung ist nach dem europäischen Kreditpunktesystem ECTS (European Credit Transfer System) geregelt.

2

Ein ECTS-Kreditpunkt entspricht einem Arbeitsaufwand von 25 bis 30 Stunden.

3

Die gesamte Ausbildung umfasst 180 ECTS-Kreditpunkte, aufgeteilt in 60 ECTS-Kreditpunkte pro Studienjahr.

4

In besonderen Fällen, namentlich bei der zweisprachigen Ausbildung, können zusätzliche Studienleistungen verlangt werden.

Art. 11

Ausbildungsbereiche

1

Die Ausbildung deckt sieben Bereiche ab:

      a)

      Studienbereich 1: Erziehungs- und Sozialwissenschaften;

      b)

      Studienbereich 2: Forschung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien;

      c)

      Studienbereich 3: Fachdidaktiken;

      d)

      Studienbereich 4: Besonderheiten;

      e)

      Studienbereich 5: Berufspraktische Ausbildung;

      f)

      Studienbereich 6: Vertiefungen (1 H‒4 H oder 5 H‒8 H );

      g)

      Studienbereich 7: Fakultative Fachbereichskurse.

2

Die Ausbildungsbereiche sind in Pflichtveranstaltungen, Wahlpflichtveranstaltungen und Wahlveranstaltungen gegliedert.

Art. 12

Bachelorarbeit

1

Die Ausbildung beinhaltet das Verfassen einer Bachelorarbeit. Dazu gehören die schriftliche Arbeit und die mündliche Präsentation. Sie kann alleine oder zu zweit erarbeitet werden.

2

Mit der Bachelorarbeit zeigen die Studierenden, dass sie eine berufsfeldbezogene Frage- oder Problemstellung selbstständig, systematisch und kritisch vertiefen können.

3

Die Kommission der HEP-PH FR erlässt die entsprechenden Richtlinien.

Art. 13

Praktische Ausbildung (Art. 15 Abs. 3 PHFG)

1

Die Anzahl ECTS-Kreditpunkte für die berufspraktische Ausbildung wird im Studienplan festgelegt und liegt zwischen 36 und 54 ECTS-Kreditpunkten.

2

Zur praktischen Ausbildung gehören die eigentlichen Praktika, die entsprechende Vor- und Nachbereitungszeit, die integrativen Lehrveranstaltungen, Ateliertage und gewisse Spezialwochen.

3

Die Dauer der Praktika kann variieren, von einem Tag bis zu mehreren aufeinanderfolgenden Wochen.

4

Die praktische Ausbildung beinhaltet mindestens ein Praktikum in der Partnersprache.

5

Während des Praktikums werden die Studierenden von einer Praktikumslehrperson begleitet.

6

Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 14

Vertiefung

1

Das erste Ausbildungsjahr besteht aus einem gemeinsamen Grundstudium.

2

Ab dem zweiten Ausbildungsjahr wählen die Studierenden eine im Studienplan angebotene Vertiefung.

3

Ein Wechsel der Vertiefung während der Ausbildung ist möglich. Der Wechsel kann jedoch eine Verlängerung des Studiums zur Folge haben.

4

Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 15

Wechsel der Sprachabteilung

1

Ein Wechsel der Sprachabteilung im Verlauf der Ausbildung ist ab Ende des ersten Studienjahres möglich. Der Wechsel kann jedoch eine Verlängerung des Studiums zur Folge haben.

2

Die Anforderungen der jeweiligen Sprachabteilung müssen erfüllt sein. Vorbehalten bleibt die hochschulinterne Mobilität innerhalb der HEP-PH FR.

3

Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 16

Anwesenheit und aktive Teilnahme

1

Von den Studierenden wird die Anwesenheit und aktive Teilnahme an allen Lehrveranstaltungen erwartet.

2

Die Kontrolle der Anwesenheit und aktiven Teilnahme sowie eine allfällige Kompensation obliegt der zuständigen Lehrperson der jeweiligen Lehrveranstaltung.

3

Die Kommission der HEP-PH FR erlässt die entsprechenden Richtlinien.

4 Zertifizierende Beurteilungen

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 17

Formen

1

Während des Studiums erfolgen die zertifizierenden Beurteilungen in folgender Form:

      a)

      Prüfungen;

      b)

      komplexe Aufgaben;

      c)

      interne Leistungsnachweise im Rahmen von Lehrveranstaltungen;

      d)

      Validierung der Praktika;

      e)

      Überprüfungen der Grundkenntnisse.

2

Die Zertifizierung am Ende der Ausbildung besteht aus fünf Abschlussbeurteilungen:

      a)

      Komplexe Aufgabe Erziehungs- und Sozialwissenschaften;

      b)

      Komplexe Aufgabe Didaktik;

      c)

      Praktische Prüfung;

      d)

      Bachelorarbeit (Art. 12);

      e)

      Abschlusspraktikum.

Art. 18

Organisation

1

Die Organisation jeder zertifizierenden Beurteilung ist Sache der verantwortlichen Lehrperson. Sie wird der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter der Grundausbildung zur Stellungnahme und dem Direktionsrat zur Genehmigung vorgelegt.

2

Die Kenntnisse und Kompetenzen der Studierenden werden in der Regel in der Unterrichtssprache geprüft.

3

Die Studierenden der HEP-PH FR werden über die Organisation der zertifizierenden Beurteilungen in Kenntnis gesetzt.

4

Die Termine der zertifizierenden Beurteilungen werden veröffentlicht.

Art. 19

Einschreibung, Absenzen und Gebühren

1

Die Einschreibung für die zertifizierenden Beurteilungen ist obligatorisch; ausgenommen davon sind interne Leistungsnachweise im Rahmen von Lehrveranstaltungen sowie von Praktika (Art. 17 Abs. 1 Bst. c und d).

2

Die Einschreibung für die abschliessende Prüfungssession ist nur zulässig, wenn die Studentin oder der Student alle im Studienplan vorgesehenen ECTS-Kreditpunkte der ersten fünf Semester erhalten und alle zertifizierenden Beurteilungen bestanden hat.

3

Die Studentin oder der Student, die oder der sich in der Verlängerung des Studiums befindet und eine Bachelorarbeit zu zweit erarbeitet hat, muss zum selben Abgabe- und Präsentationstermin wie die Partnerin oder der Partner eingeschrieben sein (Art. 12 und Art. 17 Abs. 2 Bst. d).

4

Studierende können ihre Prüfungseinschreibung innerhalb der veröffentlichten Fristen zurückziehen. Vorbehalten sind Fälle von höherer Gewalt (insbesondere Krankheit, Unfall, Todesfall einer oder eines Angehörigen). Eine entsprechende Bestätigung ist spätestens drei Tage nach der zertifizierenden Beurteilung vorzuweisen.

5

Zertifizierende Beurteilungen, für welche die Studierenden eingeschrieben sind, zu denen sie aber nicht erscheinen, werden als nicht bestanden bewertet. Vorbehalten sind Fälle von höherer Gewalt (insbesondere Krankheit, Unfall, Todesfall einer oder eines Angehörigen). Eine entsprechende Bestätigung ist spätestens drei Tage nach der zertifizierenden Beurteilung vorzuweisen.

6

Der Staatsrat legt die Gebühren für die zertifizierenden Beurteilungen fest.

Art. 20

Validierung des Studienjahres und Ausbildungsunterbruch

1

Um in das folgende Ausbildungsjahr übertreten zu können, müssen die Studierenden alle jährlichen ECTS-Kreditpunkte erworben und alle im betreffenden Studienjahr vorgesehenen zertifizierenden Beurteilungen bestanden haben. Andernfalls wird die Dauer des Studiums verlängert.

2

Hat eine Studentin oder ein Student die ECTS-Kreditpunkte eines Praktikums oder einer komplexen Aufgabe im Zusammenhang mit einem Praktikum nicht erworben, so kann sie oder er die Ausbildung trotzdem fortsetzen. Daraus kann eine Verlängerung des Studiums resultieren.

4.2 Zertifizierende Beurteilungen während des Studiums

Art. 21

Ablauf

1

Die zertifizierenden Beurteilungen werden in der Regel von Lehrpersonen durchgeführt. Eine Ausnahme bildet die Validierung der Praktika (Art. 17 Abs. 1 Bst. d). Die Praktika werden von der zuständigen Praktikumslehrperson bewertet.

2

Beim ersten Durchgang einer mündlichen zertifizierenden Beurteilung kann sich das Lehrpersonal von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer unterstützen lassen.

3

Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer beteiligt sich an den nachfolgenden Durchgängen. Ihre oder seine Funktion kann auch von einer Expertin oder einem Experten erfüllt werden.

4

Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 22

Erstes Nichtbestehen

1

Bei einem ersten Misserfolg in einer oder mehreren zertifizierenden Beurteilungen im Laufe des Studiums kann die Studentin oder der Student diese wiederholen.

2

Die Studentin oder der Student kann dazu zur vorgesehenen Prüfungssession erscheinen, ohne die dazugehörige Lehrveranstaltung wiederholen zu müssen.

Art. 23

Zweites Nichtbestehen

1

Bei einem zweiten Misserfolg in zwei oder mehr zertifizierenden Beurteilungen im Laufe des Studiums wird der Studentin oder dem Studenten ein endgültiges Nichtbestehen mitgeteilt.

2

Im Falle eines zweiten Misserfolgs in einer einzigen zertifizierenden Beurteilung im Laufe des Studiums kann die Studentin oder der Student diese ein drittes Mal ablegen, ohne die dazugehörige Lehrveranstaltung wiederholen zu müssen. Dies hat jedoch eine Verlängerung des Studiums zur Folge.

3

Für die Validierung der Praktika sind jedoch nur zwei Versuche möglich (Art. 17 Abs. 1 Bst. d). Während der gesamten Dauer der Ausbildung dürfen nur zwei nicht aufeinanderfolgende Praktika wiederholt werden. Ansonsten wird ein endgültiges Nichtbestehen mitgeteilt.

4

Wer eine Überprüfung der Grundkenntnisse der Partnersprache zum zweiten Mal nicht besteht, muss die Ausbildung während zwei Semestern unterbrechen und ein extern erworbenes, von der HEP-PH FR anerkanntes Zertifikat C1 (mündliches und schriftliches Verständnis sowie mündlicher und schriftlicher Ausdruck) vorweisen. Dies hat eine Verlängerung des Studiums zur Folge.

Art. 24

Drittes Nichtbestehen

1

Ein drittes Nichtbestehen hat ein endgültiges Nichtbestehen zur Folge.

4.3 Zertifizierende Abschlussbeurteilungen

Art. 25

Ablauf

1

Die zertifizierenden Abschlussbeurteilungen werden in der Regel von Lehrpersonen durchgeführt. Eine Ausnahme bildet die Validierung der Praktika (Art. 17 Abs. 2 Bst. e). Die Praktika werden von der zuständigen Praktikumslehrperson bewertet.

2

Für die mündlichen zertifizierenden Abschlussbeurteilungen werden Expertinnen oder Experten beigezogen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer kann ebenfalls anwesend sein. Die Expertin oder der Experte kann jedoch auch die Funktion der Beisitzerin oder des Beisitzers übernehmen.

3

Die HEP-PH FR kann externe Expertinnen und Experten beiziehen.

4

Die Kommission der HEP-PH FR erlässt die entsprechenden Richtlinien.

Art. 26

Nichtbestehen

1

Besteht eine Studentin oder ein Student eine oder mehrere zertifizierende Abschlussbeurteilungen beim ersten Mal nicht, so kann sie oder er diese wiederholen.

2

Die Studentin oder der Student kann zur dazu vorgesehenen Prüfungssession erscheinen.

3

Im Falle eines Misserfolgs in der komplexen Aufgabe Didaktik (Art. 17 Abs. 2 Bst. b) oder in der praktischen Prüfung (Art. 17 Abs. 2 Bst. c) muss die Studentin oder der Student erneut ein Praktikum absolvieren.

4

Ein zweiter Misserfolg hat ein endgültiges Nichtbestehen zur Folge.

4.4 Ergebnis

Art. 27

Validierung

1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der Grundausbildung validiert die Ergebnisse der zertifizierenden Beurteilungen.

2

Sie oder er entscheidet über die Anerkennung von zertifizierenden Beurteilungen und Lehrveranstaltungen, die an einer anderen Hochschule absolviert wurden.

Art. 28

Ergebnisse und Bewertungen

1

Die Ergebnisse der zertifizierenden Beurteilungen lauten «erfüllt» oder «nicht erfüllt».

2

Es können folgende Bewertungen vergeben werden:

A: hervorragend

B: sehr gut

C: gut

D: befriedigend

E: genügend

F: ungenügend (nicht erfüllt).

3

Eine zertifizierende Beurteilung, die an einer anderen Hochschule absolviert wurde, wird von der Abteilungsleiterin oder vom Abteilungsleiter der Grundausbildung mit dem Ergebnis «anerkannt» oder «nicht anerkannt» bewertet.

Art. 29

Mitteilung der Ergebnisse

1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der Grundausbildung teilt den Studierenden die Ergebnisse der zertifizierenden Beurteilungen mit.

2

Sie oder er teilt den Studierenden ihr Nichtbestehen in Form eines Entscheids mit.

4.5 Beurteilungsbericht

Art. 30

Einsicht in den Beurteilungsbericht

1

Bei einem Misserfolg in einer Prüfung (Art. 17 Abs. 1 Bst. a) oder einer Überprüfung der Grundkenntnisse (Art. 17 Abs. 1 Bst. e) kann die Studentin oder der Student im Beisein einer Aufsichtsperson Einsicht in die Unterlagen nehmen und sich Notizen machen.

2

Im Falle eines Misserfolgs bei einer komplexen Aufgabe (Art. 17 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a und b), bei der Bachelorarbeit (Art. 12 und Art. 17 Abs. 2 Bst. d) oder bei einer Validierung der Praktika (Art. 17 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Bst. e) erhalten die Studierenden eine Kopie des entsprechenden Berichts. Dieser Bericht enthält eine kurze Begründung.

3

Der Direktionsrat erlässt die entsprechenden Weisungen.

Art. 31

Aufbewahrung der Beurteilungsunterlagen

1

Im Falle einer Beschwerde muss das Sekretariat die Protokolle, Berichte und gegebenenfalls auch die Prüfungskopien bis zum Ablauf des Verfahrens aufbewahren.

2

In den übrigen Fällen können die Dokumente im Archiv der HEP-PH FR abgelegt werden.

3

Die HEP-PH FR vernichtet alle persönlichen Daten, sobald die Studentin oder der Student die Hochschule verlässt, mit Ausnahme der Angaben zur Identität und zum Ausbildungsgang (Diplome und Zeugnisse), die während fünfzig Jahren im Archiv der HEP-PH FR aufbewahrt werden. Nach Ablauf der fünfzigjährigen Frist werden die Angaben zur Identität und zum Ausbildungsgang im Staatsarchiv Freiburg aufbewahrt.

4

Die Kommission der HEP-PH FR erlässt die entsprechenden Richtlinien.

5 Erlangung der Diplome

Art. 32

Voraussetzungen für die Erlangung der Diplome

1

Um den Bachelorabschluss und die Lehrbefähigung für die Primarstufe (Art. 26 Abs. 1 PHFG) zu erlangen, müssen die Studierenden die 180 erforderlichen ECTS-Kreditpunkte erworben und die zertifizierenden Abschlussprüfungen bestanden haben.

Art. 33

Prädikat «zweisprachig»

1

Um das Prädikat «zweisprachig» zu erhalten, müssen die Studierenden folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:

      a)

      Sie müssen einen Teil der Ausbildung im Umfang von 60 bis 90 ECTS-Kreditpunkten in der Partnersprache absolviert haben (Lehrveranstaltungen, Praktika, zertifizierende Beurteilungen).

      b)

      Sie müssen die im Studienplan vorgesehenen zusätzlichen Lehrveranstaltungen absolviert haben.

2

Die Kommission der HEP-PH FR erlässt die entsprechenden Richtlinien.

6 Disziplinarmassnahmen

Art. 34

Betrug oder Betrugsversuch

1

Studierende, die bei einer zertifizierenden Beurteilung zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen anderer namentlich unerlaubte Hilfsmittel verwenden, sich unerlaubterweise die Prüfungsfragen beschaffen, diese unerlaubt und mit Hilfe einer dritten Person beantworten oder von dieser abschreiben oder in irgendeiner Weise die Prüfungsrichtlinien verletzen, erhalten für diese Beurteilung die Bewertung F.

2

Studierende, die in einer schriftlichen Arbeit die Arbeiten und Kenntnisse einer anderen Person in ihrem eigenen Namen veröffentlichen oder als eigene ausgeben oder eine ganz oder teilweise von einer dritten Person verfasste Arbeit einreichen, erhalten für diese schriftliche Arbeit die Bewertung F.

3

Der Direktionsrat kann schärfere Disziplinarmassnahmen verhängen, die bis hin zum Ausschluss aus der Grundausbildung der HEP-PH FR reichen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Studienreglement vom 28. August 2003 der Grundausbildung der Pädagogischen Hochschule Freiburg wird aufgehoben.

Art. 36

Übergangsbestimmung

1

Abweichend von Artikel 26 Abs. 4 werden Studierende, die bis zur Herbstsession 2018 einen ersten Versuch für die zertifizierenden Abschlussbeurteilungen unternehmen, zu drei Versuchen zugelassen, sofern sie nur bei einer der fünf zertifizierenden Abschlussbeurteilungen ausser dem Abschlusspraktikum einen Misserfolg verzeichnen. Dies hat eine Verlängerung des Studiums zur Folge.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird rückwirkend auf 1. August 2017 in Kraft gesetzt.

  2017_103


text: 433.61 - Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen der Pädagogischen Hochschule Freiburg    433.61  Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen der  Pädagogischen Hochschule Freiburg  vom 22.01.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung  der  Hochschulen  und die  Koordination  im schweizerischen  Hochschulbe- reich;  gestützt auf das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die Pädagogische Hochschu- le Freiburg (PHFG);  gestützt  auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt   des Staates  (FHG) und auf das entsprechende Ausführungsreglement  vom  12. März 1996;  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Art. 30 Abs. 3 PHFG) 1 In diesem Reglement werden die massgebenden Grundsätze der Beziehung  zwischen dem Staat und der Pädagogischen Hochschule Freiburg (HEP-PH  FR) im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens festgelegt. 2 Geregelt  werden  insbesondere  das Vorgehen im Zusammenhang mit  der  Mehrjahresplanung und den darauf bezogenen Globalbudgets, das Recht der  HEP-PH FR zur freien Verfügung über diese Globalbudgets und ihr Budget   sowie die geltenden Grundsätze zur Rechnungsführung, zur Jahresrechnung  und zur Revision der Jahresrechnung.  Art.  2 Befugnisse des Direktionsrats der HEP-PH FR (Art. 37 PHFG) 1 Im Rahmen der ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse erfüllt der Direk- tionsrat der HEP-PH FR folgende Aufgaben:  a) Er erlässt Zuständigkeitsregelungen für die Vertretung der Hochschule  gegenüber Dritten.  b) Er erarbeitet  Richtlinien zur internen Verteilung der Zuständigkeiten  an der HEP-PH FR, die von der Kommission der HEP-PH FR geneh- migt werden müssen.  1     433.61  c) Er  erstellt  die  notwendigen  Elemente  zur  Finanzplanung  des  Staats   und zur Haushalts- und Rechnungsführung.  d) Gegebenenfalls passt er die Ziele der Mehrjahresplanung entsprechend  an.  e) Er erlässt interne Regeln über die Mittelzuteilung.  f) Er tätigt Ausgaben im Rahmen des Budgets.  g) Er erarbeitet ein internes Kontrollsystem (IKS) und wendet dieses an.  Art.  3 Mehrjahresplanung (Art. 30, 31, 35 und 37 PHFG) 1 Der Direktionsrat  erarbeitet  einen  Vorschlag  für  die  Mehrjahresplanung,   die einen Zeitraum von fünf Jahren abdeckt.  Diese Planung beinhaltet  die   allgemeinpolitischen und entwicklungsstrategischen Ziele der HEP-PH FR  sowie pro Abteilung ein Programm, in dem Ziele und zu erreichende Priori- täten festgelegt  werden.  Sie muss zudem die benötigten Mittel  aufführen,   darunter die Personalausgaben und eine jährliche Schätzung der Kosten und  Einnahmen. 2 Dieser Vorschlag wird zusammen mit der Stellungnahme der Kommission  der HEP-PH FR im Rahmen des Beschlusses über die Globalbudgets dem  Staatsrat zu Beginn jeder Legislaturperiode zur Genehmigung unterbreitet.  Art.  4 Globalbudget (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 1 Der Direktionsrat der HEP-PH FR erarbeitet, gestützt auf die Mehrjahres- planung, einen Vorschlag für das Globalbudget. 2 Die Kommission der HEP-PH FR genehmigt den Antrag für das Global - budget zuhanden des Staatsrats. 3 Der Staatsrat verabschiedet alle fünf Jahre im Rahmen der Mehrjahrespla - nung  die  jährlichen  Globalbudgets,  welche  die  HEP-PH  FR  für  ihren  Betrieb benötigt. 4 Ändert der Grosse Rat oder der Staatsrat die der HEP-PH FR im Rahmen   des  Haushaltsverfahrens  gewährten  Finanzmittel,  so  werden  die  im  Be- schluss über die Globalbudgets formulierten Ziele entsprechend angepasst. 5 Die Investitionsausgaben und -einnahmen sind nicht im Globalbudget in- begriffen.  Sie werden  im Rahmen der  Finanzplanung des  Staats  Freiburg  festgelegt.  Art.  5 Budget (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 1 Der Direktionsrat  der  HEP-PH FR erarbeitet  auf Grundlage  des Global- budgets einen Budgetvorschlag und unterbreitet diesen der Kommission der  HEP-PH FR.  2     433.61  2 Die  Kommission  der  HEP-PH FR genehmigt  den  Budgetvorschlag  und  leitet diesen anschliessend an die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport   (die Direktion) weiter. 3 Die Direktion legt den Budgetvorschlag dem Staatsrat  zur Genehmigung  vor. 4 Das Budget der HEP-PH FR für ein Kalenderjahr zeigt alle vorhersehbaren   Ausgaben  und  Einnahmen  des  Rechnungsjahres  und  berücksichtigt  die  kantonale Gesetzgebung in diesem Bereich sowie die Budgetrichtlinien des  Staats.  Art.  6 Dispositionsfreiheit (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 1 Die HEP-PH FR verfügt im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatsper- sonal und der Mehrjahresplanung der HEP-PH FR frei über das Globalbud- get und das Budget. 2 Die HEP-PH FR übermittelt der Finanzdirektion jedes Jahr vor dem Rech- nungsabschluss einen hinreichend begründeten Antrag für alle Rubriken, bei   denen eine Übertragung erfolgte. 3 Die HEP-PH FR ist im Rahmen der Führung mit Globalbudget ebenfalls  befugt, vom Grundsatz der Spezifikation des Budgets abzuweichen, sofern  sie die Rubriken «Personal» und «Sach- und übriger Betriebsaufwand» be- achtet. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die Rubriken nach Anhang 1.  Art.  7 Information und Bericht zur Umsetzung der Ziele der Mehrjah- resplanung  1 Der Direktionsrat  der HEP-PH FR informiert  die Direktion jährlich über  den Umsetzungsstand der Mehrjahresplanung. 2 Am Ende jeder  Legislaturperiode legt  der Direktionsrat  der HEP-PH FR  dem Staatsrat einen Bericht über die Umsetzung der Ziele der Mehrjahres- planung vor. Dieser Bericht wird der Kommission der HEP-PH FR zur Stel- lungnahme unterbreitet. 3 Der  Bericht  legt  dar,  inwieweit  die  allgemeinpolitischen  und  entwick- lungsstrategischen Ziele erfüllt und wie die Finanzmittel verwendet wurden.  Art.  8 Rechnungsführung (Art. 44 PHFG; Art. 19 und 20 FHG) 1 Die HEP-PH FR führt die Buchhaltung für ein Kalenderjahr und nach den  Grundsätzen des Rechnungswesens und der Gesetzgebung über den Finanz- haushalt des Staats. 2 Die Gliederung richtet sich nach dem Kontenplan des Staates.  3     433.61  Art.  9 Finanzströme 1 Die Finanzströme zwischen der HEP-PH FR und dem Staat werden über   ein Kontokorrent der Finanzverwaltung abgewickelt.  Art.  10 Andere Konten 1 Die HEP-PH FR kann über andere Post- oder Bankkonten verfügen. 2 Der Direktionsrat der HEP-PH FR sorgt für die Eröffnung eines Minimums  an notwendigen Konten zum reibungslosen Betrieb der Hochschule. 3 Er informiert die Finanzverwaltung jedes Jahr über diese Konten.  Art.  11 Konto zum Liegenschaftsunterhalt 1 Die Liegenschaften,  die der Staat  der  HEP-PH FR zur Verfügung stellt,   werden vom Hochbauamt verwaltet.  Art.  12 Externe Finanzquellen 1 Die HEP-PH FR verwaltet die aus externen Quellen stammenden Finanz- mittel selber. 2 Beim Jahresabschluss kann der Direktionsrat der HEP-PH FR dem Staats- rat vorschlagen, einen Teil der allfälligen Ertragsüberschüsse aus den Tätig- keiten  Forschung und Weiterbildung  sowie  Dienstleistungen  für  Dritte  in  einen Reservefonds für Forschung und Entwicklung zu übertragen. 3 Die übertragene Summe muss sich aus Finanzleistungen zusammensetzen,   die aus Forschungsaufträgen und -projekten (Drittmittel)  oder aus Dienst- leistungen für Dritte oder Weiterbildungsleistungen stammen, deren finanzi - elles Ergebnis besser als budgetiert ausfiel. 4 Dieser Reservefonds kann auch mit Spenden oder Vermächtnissen gespeist   werden, die für diesen Zweck bestimmt oder nicht zweckgebunden sind. 5 Das Kapital und die Erträge dieses Fonds werden gemäss der in der Mehr- jahresplanung festgelegten Strategie zur Finanzierung von Forschungs- und  Entwicklungsprojekten sowie Dienstleistungen für Dritte verwendet. 6 Die den Fonds gutgeschriebenen Mittel dürfen 5 % der Bruttobetriebskos- ten der HEP-PH FR nicht übersteigen. Oberhalb dieser Grenze dürfen den  Fonds keine Mittel mehr gutgeschrieben werden. 7 Die Verwaltung des Fonds wird vom Finanzinspektorat kontrolliert. 8 Die  Einzelheiten  für  die  Verwendung  der  Fondsmittel  werden  von  der  Kommission der HEP-PH FR in Richtlinien festgelegt. 9 Die HEP-PH FR führt ein aktuelles Verzeichnis aller Fonds, über die sie   verfügt.  4     433.61  Art.  13 Revision 1 Die HEP-PH FR übermittelt dem Finanzinspektorat diejenigen Informatio- nen und Unterlagen, die für dessen Aufgabenerfüllung notwendig sind. 2 Weiter kann das Finanzinspektorat  jederzeit  Zugang zu den Verwaltungs- unterlagen der HEP-PH FR und weiteren Informationen verlangen, die zur  Erfüllung seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit notwendig sind. 3 Wenn der Staatsrat anstelle des Finanzinspektorats eine externe Revisions- stelle hinzuzieht, gelten für diese Revisionsstelle die gleichen Grundsätze.  Art.  14 Anwendung 1 Die  Anwendung  dieses  Reglements  erfolgt  schrittweise  in  Übereinstim- mung mit der Finanzverwaltung.  A1 ANHANG 1 – Nicht berücksichtigte Budgetrubriken  (Art. 6 Abs. 3)  Art.  A1-1 1 Bei der Berechnung des Personalaufwands wird die finanzielle Differenz  zwischen  dem budgetierten  Indexierungssatz  und dem angewandten  Inde- xierungssatz nicht berücksichtigt.  Ebenso werden folgende Rubriken nicht  miteinbezogen:  a) Gehälter für die Wiedereingliederung Invalider (3010.126)  b) Gehälter  für  die  Integration  von  beschäftigungslosen  Jugendlichen  (3010.139)  c) Beteiligung  des  Staates  an  der  Finanzierung  des  AHV-Vorschusses  (3064.000).  Art.  A1-2 1 Bei  der  Berechnung  des  Aufwands  der  Rubriken  «Sach-  und  übriger  Betriebsaufwand» werden folgende Rubriken nicht miteinbezogen:  a) Heizung (3120.000)  b) Beleuchtung (3120.001)  c) Wasser (3120.002)  d) Steuern und Beiträge (3120.004)  e) Posttaxen (3130.002)  f) Versicherungen (3134.000)  g) Miete von Räumen (3160.100)  5     433.61  h) Abschreibungen auf Gebäuden (3300.001)  i) Einlagen in Fonds (3510.001)  j) Einlagen in die Rückstellungen (3511.007).  6     433.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.01.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2019 2019_006  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.01.2019 01.01.2019 2019_006  7   	Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Art. 30 Abs. 3 PHFG) 	Art. 2 Befugnisse des Direktionsrats der HEP-PH FR (Art. 37 PHFG) 	Art. 3 Mehrjahresplanung (Art. 30, 31, 35 und 37 PHFG) 	Art. 4 Globalbudget (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 	Art. 5 Budget (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 	Art. 6 Dispositionsfreiheit (Art. 30, 31, 35, 37 und 43 PHFG) 	Art. 7 Information und Bericht zur Umsetzung der Ziele der Mehrjahresplanung 	Art. 8 Rechnungsführung (Art. 44 PHFG; Art. 19 und 20 FHG) 	Art. 9 Finanzströme 	Art. 10 Andere Konten 	Art. 11 Konto zum Liegenschaftsunterhalt 	Art. 12 Externe Finanzquellen 	Art. 13 Revision 	Art. 14 Anwendung 	A1 ANHANG 1 – Nicht berücksichtigte Budgetrubriken (Art. 6 Abs. 3) 	Art. A1-1 	Art. A1-2   		2019-02-01T07:42:21+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Sportgesetz

  460.1

  Sportgesetz

  (SportG)

  vom 16.06.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung;

    gestützt auf Artikel 80 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 19. Januar 2010;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz schafft Rahmenbedingungen zur Förderung und Unterstützung von sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen und leistet damit einen Beitrag zum Wohlbefinden und zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung sowie zu einer gesunden Entwicklung der Jugend, wobei die moralischen und ethischen Grundsätze des Sports beachtet werden.

2

Es umfasst Bestimmungen zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung; der obligatorische Schulsport ist ausgenommen.

Art. 2

Subsidiarität des staatlichen Handelns auf Kantons- und Gemeindeebene

1

Der Staat und die Gemeinden fördern und unterstützen die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung im Rahmen dieses Gesetzes, soweit diese Aufgabe nicht vom Bund oder von Dritten übernommen wird.

Art. 3

Achtung der Fairness und der Sicherheit im Sport

1

Der Staat und die Gemeinden treten für die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport ein und bekämpfen unerwünschte Begleiterscheinungen des Sports, namentlich Doping.

2

Sie arbeiten mit Bund und Sportorganisationen zusammen. Finanzhilfen an Vereine und Sportklubs machen sie von deren Anstrengungen zugunsten des fairen und sicheren Sports abhängig.

2 Förderung sportlicher Aktivitäten

Art. 4

Obligatorischer Schulsport

1

Die Bundesgesetzgebung über den obligatorischen Sportunterricht wird über die in der Schulgesetzgebung vorgesehenen Lehrpläne umgesetzt.

Art. 5

Freiwilliger Schulsport

1

Der Staat und die Gemeinden unterstützen die Durchführung von freiwilligem Schulsport ausserhalb der Unterrichtszeit während der Unterrichtswochen.

2

Sie können sich an den Kosten für die Entschädigungen der Kursleiterinnen und Kursleiter für den freiwilligen Schulsport beteiligen. Der Staatsrat erlässt die entsprechenden Vorschriften.

Art. 6

Freizeitsport

1

Der Staat unterstützt Sportorganisationen, die Freizeitsportaktivitäten anbieten, mit Beratung und Information.

2

Der Staat und die Gemeinden stellen ihre Sportanlagen den im Freizeitsport tätigen Organisationen zur Verfügung. Für Personal- und Betriebskosten können sie eine Gebühr erheben.

3

Der Staat fördert die Schaffung von Freizeitsportanlagen, wobei er raumplanungs- und umweltrechtlichen Auflagen Rechnung trägt.

Art. 7

Leistungssport

1

Der Staat unterstützt den leistungsorientierten Nachwuchssport vorrangig mit den in der Schulgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann er auch für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, die einem regionalen oder nationalen Kader oder einer Elitemannschaft in der Schweiz angehören und ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren im Kanton haben, Beiträge an die Schulgelder für den ausserkantonalen Schulbesuch leisten. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge fest.

Art. 8

Sportinfrastruktur

1

Der Staat unterstützt in erster Linie den Bau von Sportanlagen für den Schulsport. Er kann auch den Bau von Sportanlagen von kantonaler und nationaler Bedeutung für den Freizeit- und/oder den Leistungssport unterstützen.

2

Der Staat sorgt für eine optimale, bedarfsgerechte Verteilung der Sportinfrastrukturen auf der Grundlage des kantonalen Sportkonzepts. Zu diesem Zweck erstellt er ein Inventar der Sportanlagen.

Art. 8a

Subventionierung von Schwimmbädern

1

Der Staat leistet im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Subventionen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen an den Bau von Schwimmbädern. Die Subventionen betragen 15 Millionen Franken für ein Schwimmbad von interkantonaler oder nationaler Bedeutung (50 m) und 6 Millionen Franken für Schwimmbäder von kantonaler Bedeutung (25 m).

2

Diese Möglichkeit ist auf Gesuche, die zusammen mit einem vollständigen Dossier vor dem 31. Dezember 2025 eingereicht werden, begrenzt.

3

Beitragsempfänger können die Gemeinden, Gemeindeverbände oder juristische Personen sein, die eine Tätigkeit in diesem Bereich ausüben.

4

Der Staatsrat bestimmt die spezifischen Gewährungsbedingungen sowie Modalitäten der Beitragsbemessung.

Art. 9

Sportveranstaltungen

1

Der Staat kann Sportveranstaltungen von kantonsübergreifender, nationaler oder internationaler Bedeutung unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt in Form von logistischen Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen.

2

Der Staat kann Sportorganisationen, die Veranstaltungen von kantonsübergreifender, nationaler oder internationaler Bedeutung organisieren, finanziell unterstützen.

3

Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Gewährung einer logistischen oder finanziellen Unterstützung fest.

3 Mittel

Art. 10

Kantonaler Sportfonds

1

Es wird ein kantonaler Sportfonds (der Fonds) eingerichtet.

2

Der Fonds dient folgenden Zwecken:

      a)

      Förderung des leistungsorientierten Nachwuchssports unter den Voraussetzungen nach Artikel 7;

      b)

      Förderung von Sportveranstaltungen im Sinne von Artikel 9;

      c)

      Finanzierung des kantonalen Sportpreises nach Artikel 11;

      d)

      Förderung des Sports in den Bereichen, die nicht in den Rahmen von Jugend und Sport fallen oder deren Finanzierung durch Zuwendungen oder Beiträge der Lotterien nicht oder ungenügend abgedeckt sind.

3

Der Fonds wird geäufnet durch:

      a)

      die im Voranschlag der für den Sport zuständigen Direktion[1] (die Direktion) vorgesehenen Beträge;

      b)

      die Vermächtnisse, Schenkungen und Zuwendungen zu seinen Gunsten;

      c)

      den Ertrag aus dem Fondsvermögen;

      d)

      alle weiteren Mittel, die ihm zugewiesen werden.

4

Die Direktion legt die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen fest und entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel. Über Beträge von mehr als 50'000 Franken entscheidet jedoch der Staatsrat.

Art. 11

Sportpreis

1

Der Staat verleiht Personen oder Institutionen, die sich besonders verdienstvoll für die Sportförderung im Kanton eingesetzt haben, einen Preis. Er verleiht zudem jungen Sportlerinnen und Sportlern, die zu den Hoffnungsträgern in ihrem Sport gehören, einen Förderpreis, um sie in der Ausübung ihrer Sportart zu unterstützen.

Art. 12

Kantonales Sportkonzept

1

Der Staatsrat erarbeitet ein kantonales Sportkonzept. Er legt darin die Prioritäten fest und stellt sicher, dass die Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Sportorganisationen im Bereich der Förderung von Sportaktivitäten und Sportanlagen koordiniert werden. Informationen dazu werden im Tätigkeitsbericht des Staatsrats gegeben.

4 Organisation

Art. 13

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht im Bereich der Förderung der Sportaktivitäten aus und legt diesbezüglich die allgemeinen politischen Leitlinien fest.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Er verabschiedet das kantonale Sportkonzept.

      b)

      Er entscheidet über Unterstützungsbeiträge aus dem Fonds, die 50'000 Franken übersteigen.

      c)

      Er bestimmt die Organisation und die Arbeitsweise der kantonalen Sportkommission und ernennt deren Präsidentin oder Präsidenten, Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder.

      d)

      Er erlässt die Anwendungsbestimmungen in einem Ausführungsreglement.

Art. 14

Für den Sport zuständige Direktion

1

Die Direktion sorgt für die Umsetzung dieses Gesetzes und übt alle Befugnisse aus, die keiner anderen Behörde oder Verwaltungseinheit zugewiesen sind. Ihr steht zu diesem Zweck ein Amt zur Verfügung, das sich für die Belange des Sports einsetzt[2] (das Amt).

2

Sie hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Sie behandelt auf Kantonsebene sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Förderung sportlicher Aktivitäten.

      b)

      Sie setzt die allgemeinen politischen Leitlinien zur Förderung sportlicher Aktivitäten um.

      c)

      Sie entscheidet über Beiträge aus dem Fonds bis zu 50'000 Franken.

      d)

      Sie sorgt für die Einhaltung des kantonalen Sportkonzepts.

      e)

      Sie stellt die Verbindung zwischen dem Staat und den Sportorganisationen (Klubs, Verbänden, Vereinen) sowie dem Bund und den Gemeinden sicher.

      f)

      Sie stellt die Information der Bevölkerung sicher.

Art. 15

Kantonale Sportkommission – Zusammensetzung

1

Die kantonale Sportkommission (die Kommission) wird gebildet aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und sieben weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder der Kommission werden vom Staatsrat ernannt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion oder eine von ihr oder ihm bezeichnete Person kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

2

Breitensport, Leistungssport, Sportwissenschaft und die Gemeinden sind darin angemessen vertreten, so namentlich die kantonale Dachorganisation der Sportverbände mit vier Mitgliedern.

Art. 16

Kantonale Sportkommission – Befugnisse

1

Die Kommission ist ein beratendes Organ der Direktion.

2

Sie wird zu Fragen der Sportpolitik und Subventionierung, die dem Staatsrat unterbreitet werden, konsultiert. Sie gibt zudem ihre Empfehlung zur Verleihung des Sportpreises ab.

3

Auf Wunsch der Direktion wird die Kommission auch eingeladen, zu anderen Fragen, insbesondere zu geplanten Sportbauten oder Sportanlagen, Stellung zu nehmen.

Art. 17

Jugend und Sport

1

Das Programm Jugend und Sport wird vom Amt geleitet. Dieses übt die Befugnisse aus, die die Bundesgesetzgebung den Kantonen zuweist.

2

Insbesondere organisiert das Amt die kantonalen Ausbildungskurse und -lager.

5 Rechtsmittel

Art. 18

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

2

Gegen Subventionsentscheide kann innert zehn Tagen nach Mitteilung bei der Behörde, die sie erlassen hat, Einsprache erhoben werden.

3

Die Einsprache muss schriftlich erfolgen. Sie muss eine kurze Angabe der Gründe und Rechtsbegehren enthalten.

6 Schlussbestimmung

Art. 19

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_071


text:
Sport – R

  460.11

  Reglement über den Sport

  (SportR)

  vom 20.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Sportgesetz vom 16. Juni 2010 (SportG);

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement legt die Modalitäten für die Ausführung des Sportgesetzes (SportG) fest.

Art. 2

Achtung der Fairness und der Sicherheit im Sport – Präventionsprogramme und -massnahmen

1

Der Staat arbeitet im Bereich der Sicherheit und Prävention mit Bund und Gemeinden sowie mit den auf dem Gebiet des Sports und der Prävention tätigen Organisationen zusammen. Diese Zusammenarbeit findet vorrangig im Rahmen nationaler Programme statt.

2

Der Staat kann selber Präventionsmassnahmen ergreifen.

Art. 3

Achtung der Fairness und der Sicherheit im Sport – Erlass von Weisungen und Empfehlungen

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) kann für den Schulsport Weisungen zur Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport erlassen.

2

Zum gleichen Zweck kann sie Empfehlungen für den Freizeitsport und den Leistungssport verabschieden.

3

Vorgängig hört sie die kantonale Sportkommission (die Kommission) an.

Art. 4

Achtung der Fairness und der Sicherheit im Sport – Einhaltung der Weisungen und Empfehlungen

1

Wer Unterstützungsleistungen erhält, muss sich verpflichten, die betreffenden Weisungen und/oder Empfehlungen einzuhalten.

2

Halten Antragstellende die Weisungen und Empfehlungen nicht ein, so können sie von jeder weiteren Unterstützung durch den Staat oder die Gemeinden ausgeschlossen werden.

3

In schweren Fällen können bereits bezahlte Beiträge zurückgefordert werden.

2 Förderung sportlicher Aktivitäten

Art. 5

Obligatorischer Schulsport – Aufsicht

1

Die Direktion sorgt durch das Amt für Sport (das Amt) für die Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung in den öffentlichen Schulen.

Art. 6

Obligatorischer Schulsport – Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulbehörden

1

Das Amt unterstützt die örtlichen Schulbehörden bei der Umsetzung des obligatorischen Schulsports, insbesondere durch:

      a)

      Beratung und Information;

      b)

      Leistungen zur Entwicklung und Verbesserung der Qualität des Unterrichtsfachs;

      c)

      Koordination und/oder Organisation von Schulsporttagen.

Art. 7

Freiwilliger Schulsport – Zweck und Organisation

1

Der freiwillige Schulsport versteht sich als Ergänzung zum regulären Sportunterricht.

2

Der freiwillige Schulsport wird an den obligatorischen Schulen von den Gemeinden und an den Schulen der Sekundarstufe 2 vom Staat organisiert. Er wird ausserhalb der obligatorischen Unterrichtsstunden in Form von Sportfachkursen, Veranstaltungen oder Wettkämpfen durchgeführt.

3

Er steht grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern offen.

Art. 8

Freiwilliger Schulsport – Unterstützung des freiwilligen Schulsports

1

Der Staat und die Gemeinden unterstützen den freiwilligen Schulsport mit koordinatorischen und logistischen Leistungen, namentlich mit der kostenlosen Bereitstellung ihrer Sportanlagen und -einrichtungen.

Art. 9

Freiwilliger Schulsport – Beiträge an die Entschädigungen für Kursleitende

1

Der Staat und die Gemeinden können einen Beitrag an die Entschädigungen für Kursleiterinnen und Kursleiter gewähren, die den an öffentlichen Schulen und Sonderschuleinrichtungen organisierten freiwilligen Schulsport durchführen.

2

Der Staat übernimmt auf der Grundlage kantonaler Einheitstarife für die obligatorische Schule 50 % der Entschädigungen; der Restbetrag wird von den Gemeinden getragen. Bei den Schulen der Sekundarstufe 2 trägt der Staat die gesamten Kosten der Entschädigungen.

3

Die Direktion legt die Bedingungen für die Gewährung von Beiträgen an die Entschädigungen für Kursleiterinnen und Kursleiter fest, insbesondere die Anforderungen an Häufigkeit und Dauer der Aktivität, an die Infrastruktur und Sicherheit sowie an die Ausbildung der Kursleiterinnen und Kursleiter des freiwilligen Schulsports.

Art. 10

Freizeitsport – Unterstützung des Freizeitsports

1

Der Freizeitsport dient der Anregung und Förderung jeglicher Art von Bewegung, die zum Wohlbefinden und zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung aller Altersstufen beiträgt.

2

Der Staat unterstützt die Sportorganisationen mit Beratung und Information bei der Durchführung ihrer nicht gewinnorientierten Aktivitäten zugunsten der gesamten Bevölkerung.

Art. 11

Freizeitsport – Bereitstellen von Sportanlagen

1

Der Staat und die Gemeinden stellen ihre Sportanlagen, einschliesslich des Turnmaterials und der Lautsprecheranlagen, den im Freizeitsport tätigen Organisationen zur Verfügung, sofern dies mit den schulischen Bedürfnissen vereinbar ist. Genutzt werden können die Anlagen ausserhalb der Unterrichtszeiten, auch an Wochenenden und während der Schulferien, mit Ausnahme der für den Unterhalt benötigten Zeiten.

2

Für nicht gewinnorientierte Sportaktivitäten zugunsten von Jugendlichen unter 20 Jahren erheben der Staat und die Gemeinden lediglich eine Gebühr für die Hauswartkosten.

3

Die Direktion legt zusammen mit der für die Gebäude und das Mobiliar des Staates zuständigen Direktion (Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion) die Bedingungen für die Nutzung der Sportanlagen des Staates fest und bestimmt die Höhe der Gebühren für die Personal- und die Benutzungskosten.

Art. 12

Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» – Zweck und Organisation

1

Der Staat schafft ein Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung», das jungen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern erlauben soll, ihre schulische Ausbildung mit der Ausübung eines Spitzensports zu verbinden.

2

Die Direktion legt das Zulassungsverfahren, die Massnahmen und die Organisation des Förderprogramms fest.

3

Die schulischen Massnahmen des Förderprogramms werden in der Schulgesetzgebung geregelt.

Art. 13

Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» – Zulassungsvoraussetzungen

1

Grundsätzlich ist das Förderprogramm den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe vorbehalten, die einen von der Direktion anerkannten Sport ausüben.

2

Zum Förderprogramm zugelassen werden können junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, sofern sie ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie sind Mitglied in einem freiburgischen Verein oder Klub und haben eine Lizenz bei einem nationalen Verband.

      b)

      Sie gehören einem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer Elitemannschaft in der Schweiz an.

      c)

      Sie erreichen das erforderliche sportliche Leistungsniveau nach den vom Amt festgelegten Kriterien.

      d)

      Sie üben den Sport während mindestens 10 Stunden pro Woche aus.

      e)

      Sie weisen genügende Schulresultate auf.

      f)

      Sie werden nachweislich medizinisch betreut.

Art. 14

Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» – Gesuch

1

Das Gesuch ist jeweils bis zum 15. Februar vor Beginn des folgenden Schuljahres an das Amt zu richten.

2

Das Amt prüft, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 13 erfüllt sind und teilt seine Stellungnahme der zuständigen Schuldirektion mit.

Art. 15

Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» – Entscheid

1

Die Schuldirektion entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Amtes über die Zulassung einer Schülerin oder eines Schülers zum Förderprogramm.

2

Sie kann mit der zugelassenen Person eine Vereinbarung abschliessen, in der die vorgesehenen Massnahmen, die besonderen Pflichten beim Schulbesuch und bei der Ausübung des Sports sowie die möglichen Folgen einer Missachtung dieser Pflichten festgelegt werden.

3

Der Entscheid über die Zulassung zum Programm ist nur für ein Schuljahr gültig. Er kann gegebenenfalls verlängert werden, wenn alle Voraussetzungen gemäss Artikel 13 erfüllt sind und die Verpflichtungen der Vereinbarung vollumfänglich eingehalten wurden.

Art. 16

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Voraussetzungen

1

Befindet sich der Ausübungsort eines Spitzensports in einem anderen Kanton, da im Kanton Freiburg keine von der Direktion anerkannten Ausbildungsstrukturen vorhanden sind, so kann der Staat Beiträge an die Schulkosten von jungen Nachwuchssportlerinnen oder Nachwuchssportlern leisten.

2

Einen Beitrag gemäss Absatz 1 können junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler erhalten, die ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie sind Mitglied in einem freiburgischen Verein oder Klub und haben eine Lizenz bei einem nationalen Verband.

      b)

      Sie gehören einem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer Elitemannschaft in der Schweiz an.

      c)

      Sie erreichen das erforderliche sportliche Leistungsniveau nach den vom Amt festgelegten Kriterien.

      cbis)

      Sie trainieren während mindestens 10 Stunden pro Woche für ihren Sport.

      d)

      Sie weisen genügende Schulresultate auf.

      e)

      Sie erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons und des Aufnahmekantons für die entsprechende Schulstufe.

      f)

      Sie haben ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Kanton Freiburg.

      fbis)

      Sie werden nachweislich medizinisch betreut.

      g)

      Die finanziellen Möglichkeiten der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin, ihres eingetragenen Partners oder ihrer eingetragenen Partnerin oder anderer gesetzlich zu ihrem Unterhalt verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, um die Schulkosten in einem anderen Kanton zu decken.

3

Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen der regionalen und interkantonalen Schulvereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons.

Art. 17

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Gesuch

1

Das Gesuch ist jeweils bis zum 15. Februar vor Beginn des folgenden Schuljahres an das Amt zu richten.

2

Das Amt prüft, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 16 erfüllt sind, und teilt seine Stellungnahme der Direktion mit.

Art. 18

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Entscheid

1

Die Direktion entscheidet über den Grundsatz der Beitragsleistung und die Höhe des Beitrags an die Schulkosten in einem anderen Kanton.

2

Der Beitrag darf die in den regionalen und interkantonalen Schulvereinbarungen für den Schulbesuch ausserhalb des Wohnkantons festgelegten Kantonsbeiträge für die entsprechende Schulstufe oder den entsprechenden Ausbildungsgang nicht überschreiten.

3

Der Entscheid über die Beitragsleistung an die Schulkosten ist nur für ein Schuljahr gültig. Er kann gegebenenfalls verlängert werden, wenn alle Voraussetzungen gemäss Artikel 16 erfüllt sind.

Art. 19

Sportinfrastrukturen – Schulsportbauten

1

Die Subventionierung von Sportanlagen in den Schulen wird in der Sondergesetzgebung geregelt.

Art. 20

Sportinfrastrukturen – Für den Freizeit- oder Leistungssport bestimmte Sportanlagen

1

In den Grenzen der verfügbaren Mittel des kantonalen Sportfonds kann der Staat subsidiär Beiträge an die Baukosten einer bedeutenden Sportanlage leisten, die dem Freizeitsport oder dem Leistungssport dient. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

      a)

      Es handelt sich um eine Anlage von kantonaler, kantonsübergreifender oder nationaler Bedeutung.

      b)

      Sie erfüllt ein anerkanntes Bedürfnis und entspricht den Prioritäten des kantonalen Sportkonzepts.

      c)

      Sie wird nicht ausschliesslich oder hauptsächlich kommerziell und/oder touristisch genutzt.

      d)

      Der Zugang der Bevölkerung, der Vereine und der Schulen zur Sportanlage ist gewährleistet.

2

Die Direktion legt das Verfahren und die Modalitäten einer Beitragsgewährung fest und entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel.

3

Für die Gewährung von Beiträgen über 50'000 Franken ist der Staatsrat zuständig.

Art. 21

Sportinfrastrukturen – Inventar der Sportanlagen

1

Das Amt erstellt ein öffentlich zugängliches Inventar und führt dieses laufend nach. Darin sind alle Sportanlagen des Kantons verzeichnet, die der gesamten Bevölkerung oder einem Teil davon offenstehen und nicht ausschliesslich oder hauptsächlich einem kommerziellen und/oder touristischen Zweck dienen.

2

Die Gemeinden tragen mit Angaben über ihre Sportanlagen zur Erstellung und laufenden Aktualisierung des Inventars bei.

Art. 22

Sportveranstaltungen – Logistische Unterstützung

1

Der Staat kann Sportveranstaltungen kantonsübergreifender, nationaler oder internationaler Bedeutung unterstützen, die von Sportorganisationen initiiert werden und nicht ausschliesslich oder hauptsächlich kommerzielle und/oder touristische Zwecke verfolgen.

2

Seine Unterstützung beschränkt sich auf logistische Leistungen, insbesondere auf die Bereitstellung von Infrastruktur, Ausrüstung oder Personal.

Art. 23

Sportveranstaltungen – Finanzhilfen

1

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann sich der Staat, in den Grenzen der verfügbaren Mittel des kantonalen Sportfonds, auch an der Finanzierung von Grossveranstaltungen gemäss Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes beteiligen, die auf Freiburger Boden stattfinden. Nicht unterstützt werden Veranstaltungen, die ausschliesslich oder hauptsächlich kommerzielle und/oder touristische Zwecke verfolgen.

2

In seiner Beurteilung berücksichtigt er namentlich folgende Kriterien:

      a)

      das öffentliche Interesse des Kantons an der Veranstaltung;

      b)

      die Anerkennung der Veranstaltung durch den nationalen oder internationalen Verein oder Verband;

      c)

      die Leistungen der betreffenden Bezirke, Gemeinden und Drittpersonen;

      d)

      die Teilnehmerzahl;

      e)

      die Einhaltung der sie betreffenden Empfehlungen durch die Organisatorinnen oder Organisatoren, vor allem bei der Fairness und Sicherheit, bei der Unfall- und Missbrauchsprävention, beim Doping und bei der Nachhaltigkeit im Sport.

3 Mittel

Art. 24

Sportpreis – Preissumme

1

Der Sportpreis ist mit 5000 Franken dotiert.

2

Der Förderpreis ist mit 2000 Franken dotiert. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger aufgeteilt werden.

Art. 25

Sportpreis – Vergabebehörde

1

Der Sportpreis des Kantons Freiburg wird vom Staatsrat auf Antrag der Kommission verliehen.

2

Der Förderpreis wird von der Kommission verliehen.

Art. 26

Sportpreis – Preisträger

1

Die Preise werden an Kandidatinnen und Kandidaten mit freiburgischem Bürgerrecht oder mit Wohnsitz im Kanton verliehen.

2

Die Kommission erstellt zuhanden des Staatsrats eine Liste der für den Sportpreis in Frage kommenden Kandidatinnen und Kandidaten.

Art. 27

Kantonales Sportkonzept – Definition

1

Das kantonale Sportkonzept ist ein Mehrjahres-Planungsinstrument zur Festsetzung der Ziele und Prioritäten im Bereich der Förderung von Sport und Sportanlagen auf kantonaler Ebene.

2

Darin enthalten sind:

      a)

      die Ziele und Prioritäten im Bereich der Förderung von Sport und Bewegung im Kanton;

      b)

      die Bedürfnisse und Prioritäten bei den Sportinfrastrukturen auf der Grundlage des Inventars der Sportanlagen;

      c)

      eine Umsetzungsplanung mit den voraussichtlichen Auswirkungen für den Staat, die Gemeinden und die direkt betroffenen Kreise im Kanton.

Art. 28

Kantonales Sportkonzept – Ausarbeitung des Konzepts

1

Das kantonale Sportkonzept wird vom Amt gemeinsam mit der Kommission ausgearbeitet.

2

Das Konzept wird auf Antrag der Direktion vom Staatsrat genehmigt.

3

Es wird angepasst, wann immer es die Umstände rechtfertigen, in der Regel jedoch in Abstimmung mit dem Regierungsprogramm der Legislaturperiode.

4 Organisation

Art. 29

Befugnisse des Amts für Sport

1

Das Amt hat namentlich folgende Befugnisse, die es unter der Aufsicht der Direktion ausübt:

      a)

      Es erfüllt alle Aufgaben und übt alle Befugnisse aus, die Bundes- und kantonale Sportgesetzgebung ihm übertragen und die nicht anderen Behörden vorbehalten sind.

      b)

      Es sorgt für die Koordination der Aktivitäten des Staates im Bereich von Sport und Sporterziehung.

      c)

      Es unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung des obligatorischen und freiwilligen Schulsports.

      d)

      Es koordiniert das Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung».

      e)

      Es erstellt das Inventar der Sportanlagen und sorgt für dessen Aktualisierung.

      f)

      Es verwaltet den kantonalen Sportfonds und bearbeitet die damit verbundenen Beitragsgesuche.

      g)

      Es koordiniert die bestehenden Sportförderhilfen.

      h)

      Es trägt die Verantwortung für Jugend und Sport.

      i)

      Es pflegt den Austausch mit den Sportorganisationen (Klubs, Verbänden, Vereinen) sowie mit dem Bund und den Gemeinden.

      j)

      Es stellt die Information der Bevölkerung, der Schulbehörden und der Sportkreise sicher und entwickelt sie weiter.

Art. 30

Organisation und Arbeitsweise der Kommission

1

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt besorgt.

2

Die Kommission tritt mindestens zweimal pro Jahr und sooft ihre Präsidentin oder ihr Präsident es für nötig erachtet, zusammen. Sie muss einberufen werden, wenn drei ihrer Mitglieder es verlangen.

3

Die Kommission kann die notwendigen Kontakte für die Ausübung ihrer Tätigkeit unterhalten, insbesondere mit den Gemeinden, den Vereinen und Verbänden sowie mit den übrigen Sportkreisen, und zu deren Vorschlägen und Anregungen Stellung beziehen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      der Beschluss vom 6. Februar 1995 über das Amt für Sport und die kantonale Sportkommission (SGF 460.12);

      b)

      die Verordnung vom 1. Juli 2003 über den Sportpreis des Kantons Freiburg (SGF 460.13);

      c)

      die Verordnung vom 27. Mai 2003 über den kantonalen Sportfonds (SGF 460.21);

      d)

      das Ausführungsreglement vom 10. September 1974 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport in den Schulen (SGF 461.11);

      e)

      der Beschluss vom 28. Dezember 1984 über Jugend und Sport (SGF 462.11).

Art. 32

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_147


text:
Subventionierung von Schwimmbädern – V

  464.16

  Verordnung über die Subventionierung von Schwimmbädern

  (SSubV)

  vom 25.08.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 8 und 8a des Sportgesetzes vom 16. Juni 2010 und Artikel 20 des dazugehörigen Ausführungsreglements vom 20. Dezember 2011;

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 und das dazugehörige Ausführungsreglement vom 22. August 2000;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bedingungen

Art. 1

Modalitäten für die Berechnung des Kantonsbeitrags

1

Der Kantonsbeitrag für den Bau von Schwimmbädern hat die Form einer einmaligen Investitionshilfe.

2

Der Beitrag des Staates beläuft sich auf 35 % der anrechenbaren Ausgaben und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

      a)

      15 Millionen Franken für ein Schwimmbad von interkantonaler oder nationaler Bedeutung (50 m) oder

      b)

      6 Millionen Franken für Schwimmbäder von kantonaler Bedeutung (25 m).

3

Nur die direkten Kosten für den Bau der Schwimmbecken, Wasserflächen, Garderoben und Technikräume können angerechnet werden.

4

Folgende Kosten sind nicht anrechenbar:

      a)

      Kosten für die Gebäudeteile und das Mobiliar, die nicht ausschliesslich sportlichen Zwecken dienen oder die für den ordentlichen Betrieb des Gebäudes nicht notwendig sind;

      b)

      Kosten für Bodenerwerb, Parkplätze und Umgebungsarbeiten sowie Abgaben, Gebühren und Bauzinsen;

      c)

      die Unterhalts- und Betriebskosten des Gebäudes.

Art. 2

Gemeinwesen

1

Die Beteiligung der direktbetroffenen Gemeinwesen an den Investitionskosten für den Bau eines Schwimmbads ist mindestens gleich hoch wie der Kantonsbeitrag; Beiträge der Loterie Romande sind ausgenommen.

2

Der Wert einer allfälligen Sacheinlage, beispielsweise in Form eines Grundstücks, wird von Fall zu Fall bestimmt.

Art. 3

Infrastruktur

1

Die Sportanlage muss den schulischen Bedürfnissen sowie denjenigen der lokalen (regionalen, kantonalen oder nationalen) Vereine und der Bevölkerung entsprechen.

2

Der Bau muss den eidgenössischen Normen für den Bau von Schwimmbädern entsprechen (insbesondere BASPO-Norm 301 und 311, bfu-Fachdokumentation 2.019).

3

Ist die Anlage gleichzeitig für Schulen und für die Öffentlichkeit zugänglich, so müssen getrennte Garderobenbereiche vorgesehen werden.

4

Die Wasseraufbereitung und die Einstellung der Wassertemperatur müssen sich für jedes Becken separat regeln lassen. Ausserdem müssen Massnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs besonders beachtet werden.

Art. 4

Pflichten der Subventionsempfängerin oder des Subventionsempfängers

1

Die Empfängerin oder der Empfänger des Kantonsbeitrags verpflichtet sich:

      a)

      die Zugänglichkeit für das Zielpublikum (Schulen, Vereine und Bevölkerung) zu gewährleisten;

      b)

      den Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sicherzustellen, insbesondere durch die Bereitstellung eines Schwimmbadlifts;

      c)

      Organisations- und Betriebsstrukturen einzurichten, welche eine Verwendung der Anlage für sportliche Zwecke erlauben, die über die rein örtlichen Bedürfnisse hinausgeht;

      d)

      das Gebäude und die Anlagen gut zu unterhalten und die Normen des Bundesamts für Sport (BASPO) und die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung im Bereich des Sports einzuhalten;

      e)

      die Sportanlagen ausserhalb der Unterrichtszeiten öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere für die im Wettkampf- und im Freizeitsport tätigen Organisationen, sowohl an Wochenenden als auch während der Schulferien, mit Ausnahme der für den Unterhalt benötigten Zeiten.

2 Technische Voraussetzungen

Art. 5

Schwimmbad von kantonaler Bedeutung

1

Ein Schwimmbad wird als Anlage von kantonaler Bedeutung erachtet, wenn es dem Bedarf einer Bevölkerung von über 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht und sich für die Austragung regionaler oder kantonaler Wettkämpfe eignet.

2

Ein Schwimmbad von kantonaler Bedeutung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Das Hauptbecken misst mindestens 25 x 13,5 m (mind. 5 Schwimmbahnen mit 5 Startblöcken an einer Seite und genügend Platz für die Installation der Ausrüstung für die Zeitmessung sowie mind. 0,5 m breite Randstreifen an beiden Seiten) mit einer Wassertiefe von 1,8 m und einem Hubboden, der mindestens die Hälfte des Beckens umfasst oder mindestens von 1,4 m bis 1,8 oder 2 m Wassertiefe reicht.

      b)

      Das Lernschwimmbecken misst mindestens 8 x 12,5 m mit einer Wassertiefe von mindestens 1,2 m und einem Hubboden über die gesamte Länge, wobei die Wassertiefe auf 40 cm verringert werden kann.

      c)

      Das Planschbecken hat etwa 40 m² Fläche (beispielsweise 5 x 8 m).

      d)

      Das Sprungbecken misst mindestens 9,1 x 12,5 m mit einer Wassertiefe von 3,8 m und ist mit einem 1-m-Sprungbrett, einem 3-m-Sprungbrett und/oder einer 3-m-Plattform ausgestattet.

      e)

      Die Wasserfläche für den Freizeitbereich kann je nach der vom Bauherrn gewünschten Ausrichtung variieren (Wellness, Rutschbahnen, Spiele…).

      f)

      Das Schwimmbad muss mit mindestens 4 Umkleideräumen ausgestattet sein.

Art. 6

Schwimmbad von interkantonaler oder nationaler Bedeutung

1

Ein Schwimmbad wird als Anlage von interkantonaler oder nationaler Bedeutung erachtet, wenn es dem Bedarf einer Bevölkerung von über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht und sich für die Austragung interkantonaler, nationaler oder sogar internationaler Wettkämpfe eignet.

2

Auf dem gesamten Kantonsgebiet kann nur ein einziges Schwimmbad von interkantonaler oder nationaler Bedeutung eine Finanzhilfe erhalten.

3

Ein Schwimmbad von interkantonaler oder nationaler Bedeutung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Das Hauptbecken misst mindestens 50 × 21 m (mind. 8 Schwimmbahnen von 2,5 m Breite mit 8 Startblöcken an einer Seite und genügend Platz für die Installation der Ausrüstung für die Zeitmessung sowie mind. 0,5 m breite Randstreifen an beiden Seiten) mit einer Tiefe von 2 m und einem Hubbodensystem über mindestens 10 m mal die Breite des Beckens.

      b)

      Das Lernschwimmbecken misst 16 x 25 m mit einer Wassertiefe von mindestens 1,4 m und einem Hubboden über die gesamte Länge, wobei die Wassertiefe auf 40 cm verringert werden kann.

      c)

      Das Planschbecken hat etwa 60 m² Fläche (beispielsweise 6 x 10 m).

      d)

      Das Sprungbecken misst mindestens 12,5 x 13 m mit einer Wassertiefe von 3,8 m und ist mit zwei 1-m-Sprungbrettern, einem 3-m-Sprungbrett und einem zweiten 3-m-Sprungbrett und/oder einer 3-m-Plattform und einer 5-m-Plattform, eventuell mit einer 1-m-Plattform darunter, ausgestattet.

      e)

      Die Wasserflächen für den Freizeitbereich können je nach dem vom Bauherrn gewünschten Konzept variieren (Wellness, Rutschbahnen, Spiele…).

3 Verfahren

Art. 7

Gesuch

1

Jedes Subventionsgesuch muss zusammen mit einer Gesamtdarstellung des Standorts, den vollständigen Projektplänen, einem detaillierten Kostenvoranschlag sowie einem Finanzierungs- und Betriebsplan an das Amt für Sport gerichtet werden.

2

Nur vollständige Gesuchsdossiers, die vor der gesetzlich festgelegten Frist vom 31. Dezember 2025 eingereicht werden, können in den Genuss einer Subvention gemäss dieser Verordnung kommen.

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verpflichtet sich, auf Verlangen alle weiteren Auskünfte und nötigen Belege einzureichen.

4

Das Amt für Sport leitet das Dossier zur technischen Prüfung des Projekts an das Hochbauamt weiter.

Art. 8

Stellungnahme

1

Die Projekte für die Ausrüstung des Schwimmbads und der Nebenräume müssen vorgängig der kantonalen Sportkommission sowie Fachleuten, die vom Amt für Sport zugelassen sind, zur Begutachtung vorgelegt werden.

2

Das Amt für Sport ist in der Jury (bei einem Wettbewerb) und in der Baukommission vertreten.

Art. 9

Prüfung des Dossiers

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport ist für die Prüfung des Dossiers zuständig.

Art. 10

Auszahlung des Subventionsbeitrags

1

Bei Bedarf und in den Grenzen der im Voranschlag des Staates eingestellten Mittel können während der Arbeiten auf Gesuch der Subventionsempfängerin oder des Subventionsempfängers Vorauszahlungen nach Fortschritt der Arbeiten geleistet werden.

2

Der Kantonsbeitrag, unter Abzug allfälliger Vorauszahlungen, wird nach Vorlage der Schlussabrechnung ausgezahlt, die zusammen mit den Unterlagen für den Nachweis, dass das Bauwerk mit dem genehmigten Projekt übereinstimmt, innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beendigung der Arbeiten dem Amt für Sport zugestellt werden muss.

4 Schlussbestimmung

Art. 11

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

  2015_078


text: Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten (KAG)    480.1  Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten (KAG)  vom 24.05.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2009)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 19. Februar 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Gegenstand des Gesetzes  Art.  1 1 Dieses Gesetz hat zum Gegenstand:  a) die allgemeinen Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten;  b) die Bestimmungen über die Förderung der Kultur durch den Staat.  2 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten  Art.  2 Grundsatz 1 Die kulturellen Aktivitäten  und der Schutz  des kulturellen  Erbes sind in  erster Linie Angelegenheit der Privatpersonen. 2 Die Gemeinden und der Staat haben dabei die Aufgabe, entsprechend den  ihnen vom Gesetz überbundenen Verantwortlichkeiten unterstützend zu wir- ken und selber Initiativen zu entwickeln.  Art.  3 Verantwortlichkeiten der Gemeinden 1 Die Gemeinden setzen sich für die Kulturförderung und für den Schutz des   kulturellen Erbes ein. Bei der Kulturförderung betätigen sie sich hauptsäch- lich auf dem Gebiet der kulturellen Veranstaltungen. 2 Bei  der  Kulturförderung  handeln  sie  autonom.  Zur  Verwirklichung  von  Vorhaben regionaler Bedeutung arbeiten sie mit den Nachbargemeinden zu- sammen. 3 Beim Schutz des kulturellen Erbes erfüllen sie die Aufgabe, die ihnen die  Spezialgesetzgebung und ihre eigenen Reglemente zuweisen.  1    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  4 Verantwortlichkeiten des Staates – Im Allgemeinen 1 Der  Staat  setzt  sich  für  die  Kulturförderung  ein.  Er  betätigt  sich  dabei   hauptsächlich auf dem Gebiet des Kulturschaffens. 2 Er trägt zum Schutz des kulturellen Erbes bei, indem er sich daran betei - ligt, dieses zu erhalten und zur Geltung zu bringen.  Art.  5 Verantwortlichkeiten des Staates – Leitlinien 1 Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten und der Wahl der ein- zusetzenden Mittel hält sich der Staat an die folgenden Leitlinien:  a) Er fördert die Entwicklung einer auf den Menschen und die Entfaltung  seiner Fähigkeiten ausgerichteten Kultur unter Beachtung der künstle- rischen Gestaltungs- und Ausdrucksfreiheit.  b) Er trägt bei der Festsetzung eines Beitrags den Möglichkeiten der Pri- vatpersonen und der Gemeinwesen Rechnung.  c) Er erleichtert jedermann den Zugang zur Kultur.  d) Er achtet die jeweilige kulturelle Identität der verschiedenen Regionen  und fördert  die Abstimmung und die Zusammenarbeit  unter  den Re- gionen.  e) Er trägt den verschiedenen kulturellen Sparten und Ausdrucksformen  Rechnung.  f) Er sorgt  für eine angemessene Verteilung der kulturellen Aktivitäten  im Kanton.  g) Er fördert die Zusammenarbeit, die Koordination und den kulturellen  Austausch auf interkantonaler,  nationaler und gegebenenfalls interna- tionaler Ebene.  Art.  6 Verantwortlichkeiten des Staates – Mittel 1 Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten setzt der Staat folgende  Mittel ein:  a) Er gewährt  Subventionen und setzt  weitere  zur Förderung geeignete  Mittel ein.  b) Er erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Privatper- sonen.  c) Er trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen.  d) Er schafft  und führt öffentliche Institutionen wie Archive, Bibliothe- ken, Konservatorien oder Museen.  e) Er ist  dafür  besorgt,  dass die  Ausbildung und die Erziehung in den  Schulen aller Stufen das kulturelle Leben fördern.  2    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  f) Er setzt beim Bau und bei der Renovation seiner Gebäude einen ange- messenen Betrag für die künstlerische Gestaltung der Gebäude ein.  g) Er setzt weitere vom Gesetz vorgesehene Mittel ein. 2 Er kann ferner Subventionen gewähren an den Bau und den Erwerb von  Gebäuden mit überregionaler Bedeutung, die für kulturelle Veranstaltungen  bestimmt sind. Diese Möglichkeit  ist jedoch auf die Zeit bis zum 31. De- zember 2003 begrenzt,  ausser für Projekte,  für die vor diesem Datum ein  Gesuch mit einem vollständigen Dossier eingereicht wurde. 3 Der Staat  arbeitet  mit  den betroffenen Gemeinwesen und Privatpersonen  zusammen.  Art.  7 Verantwortlichkeiten des Oberamtmannes 1 Der Oberamtmann fördert die kulturellen Aktivitäten in seinem Bezirk, in- dem er darauf hinwirkt, dass die Gemeinden sich untereinander abstimmen  und zusammenarbeiten. 2 Er  trägt  gemäss  den  Aufgaben,  die  ihm durch  die  Spezialgesetzgebung  übertragen werden, zum Schutz der Kulturgüter bei.  3 Förderung der Kultur durch den Staat  3.1 Die Mittel im Allgemeinen  Art.  8 1 Der Staat trägt durch Subventionen, Käufe und Aufträge, durch die künst- lerische Gestaltung von Gebäuden sowie durch die Tätigkeiten seiner kultu- rellen Anstalten zur Kulturförderung bei. 2 Er kann sich auch an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen und  ausnahmsweise selber solche organisieren. 3 Das vorliegende Gesetz gewährt kein Recht auf staatliche Leistung.  3.2 Subventionen, Käufe und Aufträge  Art.  9 Subventionsarten 1 Die Subventionen können in Form von finanziellen Zuwendungen, Defi- zitgarantien,  Darlehen,  Stipendien  oder  weiteren  geeigneten  Mitteln  glei- cher Art gewährt werden.  3    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  10 Bedingungen und Auflagen 1 Der  Subventionsentscheid  kann  von  Bedingungen,  wie  der  Einreichung  des  Voranschlags  oder  der  finanziellen  Beteiligung  von  Gemeinden  oder  Dritter, abhängig gemacht werden. 2 Er kann auch mit Auflagen, wie der Vorlegung von Abrechnungen und Tä- tigkeitsberichten oder der Erbringung von Leistungen, versehen werden.  Art.  11 Widerruf der Subvention 1 Die Subvention wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn das Vorhaben,   für das sie gewährt wurde, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn  sie erschlichen wurde oder wenn eine Bedingung oder eine Auflage nicht er- füllt wird.  Art.  12 Finanzierungsmittel 1 Die Subventionsgewährung, die Käufe und die Aufträge werden finanziert   durch:  a) die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Be- träge;  b) den kantonalen Kulturfonds (im folgenden: der Fonds). 2 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) Vermächtnisse, Schenkungen und weitere Mittel, die ihm zugewiesen  werden können;  b) den Ertrag seines Vermögens;  c) die im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beträge.  Art.  13 Organisation – Der Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die folgenden Befugnisse aus:  a) Er bestimmt die allgemeine Kulturförderungspolitik.  b) Er regelt  die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission für  kulturelle Angelegenheiten; er ernennt den Präsidenten, den Vizepräsi- denten und die übrigen Mitglieder dieser Kommission.  c) Er setzt die Kriterien für die Subventionsgewährung fest.  d) Er entscheidet  über eine Subvention, einen Kauf oder einen Auftrag,  wenn die Ausgabe einen im Reglement bestimmten Betrag übersteigt.  4    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  14 Organisation – Die Direktion 1 Die Direktion,  die für die Kultur zuständig ist 1) (die  Direktion),  übt die  folgenden Befugnisse aus:  a) Sie behandelt innerhalb des Staates alle Fragen, die in den Bereich der  Kulturförderung fallen.  b) Sie verwirklicht die allgemeine Kulturförderungspolitik.  c) Sie entscheidet  über die Subventionen,  Käufe und Aufträge,  die das  Reglement nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates legt.  d) Sie kann Jurys zur Beurteilung besonderer Leistungen einsetzen.  e) Sie übt im Bereich der Kulturförderung die Befugnisse aus, die nicht   einem andern Organ übertragen sind.  2 Für besondere Gegenstände kann sie ihre Entscheidungsbefugnis der Kom- mission für kulturelle Angelegenheiten oder einer Jury übertragen.  Art.  15 Organisation – Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten 1 Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten (die Kommission) ist ein  beratendes  Organ,  das  der  Direktion  administrativ  zugewiesen  ist.  Der  Staatsrat und die Direktion können ihr für besondere Gegenstände Entschei- dungsbefugnis übertragen. 2 Sie besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und elf bis drei - zehn weiteren Mitgliedern.  Der Direktionsvorsteher  oder der von ihm be- zeichnete Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Die Kommission wird angehört:  a) zum Entwurf  der  Regierungsrichtlinien  im Bereich  der  Kulturförde- rung;  b) zum Entwurf des Voranschlags in bezug auf die Kulturförderung;  c) zu den Kriterien für die Subventionsgewährung;  d) zur Subventionsgewährung, zu Käufen und zu Aufträgen;  e) zu den Gesetzes- und Reglementsentwürfen betreffend die kulturellen  Angelegenheiten;  f) zu  jeder  die  Kultur  betreffenden  Frage  von allgemeiner  Bedeutung,   die ihr von der Direktion unterbreitet wird.  4 Die Kommission kann in ihren  Zuständigkeitsbereichen  Vorschläge  vor- bringen.  1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  5    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Art.  16 Rechtsmittel 1 Gegen den Entscheid über die Gewährung einer Subvention kann beim Or- gan, das ihn getroffen hat, Einsprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann gemäss dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.  3.3 Künstlerische Gestaltung von Gebäuden  Art.  17 1 Die Voranschläge für den Bau oder für bedeutende Renovationen von Ge- bäuden des Staates oder seiner Anstalten weisen einen Betrag für die künst- lerische Gestaltung auf. 2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Berechnung des einzusetzen - den Betrages unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Gebäudes  sowie der Art und der Kosten der Arbeiten. 3 Wird der Bau oder die Renovation eines kommunalen oder interkommuna- len Gebäudes, das zum öffentlichen Gebrauch bestimmt ist, vom Staat sub- ventioniert,  so werden  die  Ausgaben  für  die  künstlerische  Gestaltung  im  gleichen Verhältnis subventioniert wie die übrigen Ausgaben.  4 Schlussbestimmung  Art.  18 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Er  be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. September 1992 (StRB 10.02.1992).  6    Kulturelle Angelegenheiten – G  480.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.05.1991 Erlass Grunderlass 01.09.1992 BL/AGS 1991 f 276 / d 280 04.04.2001 Art. 6 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 133 / d 135 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 15.05.2006 Art. 5 geändert 01.08.2006 2006_038 09.10.2008 Art. 16 geändert 01.01.2009 2008_118  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.05.1991 01.09.1992 BL/AGS 1991 f 276 / d 280 Art. 5 geändert 15.05.2006 01.08.2006 2006_038 Art. 6 geändert 04.04.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 133 / d 135 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118  7   	1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1  	2 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Verantwortlichkeiten der Gemeinden 	Art. 4 Verantwortlichkeiten des Staates – Im Allgemeinen 	Art. 5 Verantwortlichkeiten des Staates – Leitlinien 	Art. 6 Verantwortlichkeiten des Staates – Mittel 	Art. 7 Verantwortlichkeiten des Oberamtmannes  	3 Förderung der Kultur durch den Staat 	3.1 Die Mittel im Allgemeinen 	Art. 8  	3.2 Subventionen, Käufe und Aufträge 	Art. 9 Subventionsarten 	Art. 10 Bedingungen und Auflagen 	Art. 11 Widerruf der Subvention 	Art. 12 Finanzierungsmittel 	Art. 13 Organisation – Der Staatsrat 	Art. 14 Organisation – Die Direktion 	Art. 15 Organisation – Die Kommission für kulturelle Angelegenheiten 	Art. 16 Rechtsmittel  	3.3 Künstlerische Gestaltung von Gebäuden 	Art. 17   	4 Schlussbestimmung 	Art. 18   		2018-05-16T17:12:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"