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Gerichte: Personalreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft

  154.112

  Personalreglement der Gerichte

  Vom 15. Mai 2017 (Stand 21. Januar 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und § 62 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] und § 3 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 17. November 1999[2],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für das Personal der Gerichte, einschliesslich der dem Zivilgericht angegliederten Ämter (§ 49 Abs. 1 GOG), nachfolgend „Gerichtspersonal“.

2

Für die Präsidien sowie die Richterinnen und Richter gelten diese personalrechtlichen Regelungen nur, soweit sie mit ihrer jeweiligen Stellung als Magistratspersonen vereinbar sind. [3]

3

Die Regelungen betreffend die Altersvorsorge des Gerichtspersonals und die Pensionskasse Basel-Stadt sind nicht Gegenstand dieses Reglements.

§ 2

Grundsatz

1

Die personalrechtlichen Erlasse des Regierungsrats gelten auch für das Gerichtspersonal, sofern nicht besondere Regelungen des Gerichtsrats oder der einzelnen Gerichte bestehen. Dasselbe gilt für die Reglemente, Richtlinien und Weisungen etc. des Zentralen Personaldienstes[4].

§ 3

Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit

1

Soweit ein Geschäft in der Kompetenz des Gerichtsrates liegt, wendet er die Verordnung über die Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt vom 5. Mai 2009 analog an.

2. Zuständigkeit

§ 4

Gerichtsrat und einzelne Gerichte

1

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal dem Regierungsrat eine Zuständigkeit zu, so tritt an dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Bestimmung der Gerichtsrat. An die Stelle der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten tritt die oder der Vorsitzende des Gerichtsrats.

2

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal einem Departement, einer Departementsvorsteherin oder einem Departementsvorsteher, einer Departementsleitung, einer Direktion oder der Personalchefin oder dem Personalchef eine Zuständigkeit zu, so treten an deren Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Bestimmung die einzelnen Gerichte.

§ 5

Gerichtsinterne Zuständigkeit

1

Die einzelnen Gerichte regeln die internen Zuständigkeiten durch Reglement, Richtlinien oder Weisungen, wobei vorbehältlich einer abweichenden reglementarischen Ordnung die jeweilige Präsidienkonferenz zuständig ist.

2

Die Präsidienkonferenz der einzelnen Gerichte kann diese Zuständigkeit delegieren.

3

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal der Personalchefin oder dem Personalchef eine Zuständigkeit zu, so tritt an deren beziehungsweise dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Regelung die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des betreffenden Gerichts.

4

Das Zivilgericht regelt die internen Zuständigkeiten innerhalb der ihm angegliederten Ämter (§ 49 Abs. 1 GOG) durch Richtlinien oder Weisungen.

§ 6

Personaladministration

1

Der Gerichtsrat sorgt dafür, dass die Personaladministration für die Gerichte durch eine departementale Personalabteilung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Personaldienst[5] übernommen wird.

2

Die departementale Personalabteilung hat ausserdem die Aufgaben gemäss §§ 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt (Human Resources Management-Verordnung) vom 25. Januar 2005. Für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln sind die einzelnen Gerichte verantwortlich.

3

Die Unabhängigkeit der Justizverwaltung in personalrechtlichen Belangen bleibt vorbehalten.

§ 7

Zuständigkeit bei vorzeitiger Pensionierung von Mitarbeitenden

1

Über die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeitenden der Gerichte und Ämter auf Veranlassung des Arbeitgebers oder im gegenseitigen Einvernehmen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2006 entscheidet in jedem Fall der Gerichtsrat.

§ 8

Zuständigkeit betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt

1

Die Aufgaben, welche die Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt vom 24. Mai 2005 der dezentralen Personalleiterin bzw. dem dezentralen Personalleiter zuweist, werden von den einzelnen Gerichten wahrgenommen, bei gerichtsübergreifenden Verbesserungsideen vom Gerichtsrat.

2

Die Aufgaben können an einzelne Mitarbeitende delegiert werden, mit Ausnahme der Zuständigkeit zur Ausrichtung von Prämien von Fr. 2'000.- oder mehr nach § 10 Abs. 2 und 3 der Verordnung. Darüber entscheidet das einzelne Gericht bzw. bei gerichtsübergreifenden Verbesserungsideen oder Ausrichtung von Prämien von über Fr. 10'000.- der Gerichtsrat.

3. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Gerichte[6]

§ 8a[7]

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen wie insbesondere Volontärinnen und Volontäre haben sich in Verhandlungen und bei der Eröffnung von Entscheiden in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten.

§ 8b[8]

Beschäftigung im Stundenlohn

1

Ohne festes Pensum und Beschäftigungsanspruch unregelmässig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf der Basis der geleisteten Stunden entschädigt.

2

Der Ansatz richtet sich nach der Einreihung der ausgeübten Funktion und der Erfahrung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, wobei dem fehlenden Beschäftigungsanspruch mit einem angemessenen Zuschlag Rechnung getragen wird. Ferienentschädigung und 13. Monatslohn werden pro rata temporis entrichtet.

3

Die Gerichte legen die Ansätze mit einer vom Gerichtsrat zu genehmigenden Richtlinie fest.

§ 8c[9]

Protokollführende Personen an Sitzungen der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

1

Das Appellationsgericht legt die Entschädigung der protokollführenden Personen an den Sitzungen der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie die Entschädigung für einen entsprechenden Bereitschaftsdienst mit einer vom Gerichtsrat zu genehmigenden Richtlinie fest.

4. Instanzenzug

§ 9

Anfechtung von Verfügungen

1

Verfügungen der jeweiligen Präsidienkonferenz (§ 16 Abs. 1 des Personalgesetzes), gegen welche nicht Rekurs bei der Personalrekurskommission (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GOG) erhoben werden kann, können durch Rekurs an das Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928).

5. Einreihung neuer Stellen und Neueinreihung von Stellen an den Gerichten[10]

§ 10[11]

Verfahren

1

Neu geschaffene Stellen sowie Stellen, deren Schwierigkeitsgrad sich infolge einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer Funktionsveränderung erheblich geändert hat, werden vom Gerichtsrat gemäss §§ 5 und 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 neu eingereiht.

2

Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung über die Einreihung von Stellen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung, EVO) vom 31. Oktober 1995 unter Berücksichtigung der in § 4 dieses Reglements geregelten Zuständigkeitsvorschriften.

3

In Abweichung von § 4a Abs. 2 EVO wird bei Dissens zwischen der Anstellungsbehörde (einzelnes Gericht) und der zuständigen zentralen Personalabteilung betreffend die Einreihung einer Stelle auf den Beizug der Bewertungsgruppe verzichtet. Sowohl bei Konsens als auch bei Dissens wird der Antrag direkt an den Gerichtsrat zum Entscheid weitergeleitet.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 07.10.2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gerichte: Medien- und Informationsreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.115

  Medien- und Informationsreglement der Gerichte

  Vom 6. Juli 2016 (Stand 6. Juli 2016)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 53 und 55 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1], die §§ 20 – 23 und 33 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gerichte, soweit deren Regelung in die Zuständigkeit des Gerichtsrats fällt.

2

Es findet Anwendung auf die Gerichte gemäss § 5 GOG.

§ 2

Veröffentlichung von Beschlüssen

1

Der Gerichtsrat beschliesst über die Veröffentlichung seiner Beschlüsse.

2

Gesuche um Einsicht in nicht veröffentlichte Beschlüsse prüft die bzw. der Vorsitzende des Gerichtsrats nach Massgabe des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG). Verfügungen gemäss § 33 Abs. 4 IDG werden vom Gerichtsrat erlassen.

3

Die Gerichte regeln die Veröffentlichung und die Einsicht in die Beschlüsse ihrer Organe im Rahmen der Gerichtsverwaltung.

§ 3

Informationsstellen

1

Die Gerichte bestimmen ihre Medienbeauftragten. In Spezialfällen können auch Externe mit der Medienarbeit beauftragt werden. Die Beauftragten nehmen Anfragen entgegen, vermitteln, koordinieren und informieren. Vorbehalten bleiben die weiteren Zuständigkeiten zur Informationserteilung gemäss diesem Reglement und den Reglementen der einzelnen Gerichte.

2. Information in hängigen und abgeschlossenen Verfahren

§ 4

Information in hängigen Verfahren

1

Die Gerichte informieren in hängigen Verfahren gestützt auf die Prozessgesetzgebung und andere anwendbare gesetzliche Bestimmungen.

2

Bei Bedarf können sie Mitteilungen auf ihren Internetseiten oder an die Medien veröffentlichen.

3

Sie nehmen dabei Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der an den Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre.

4

Wer solche Informationen über gerichtliche Verfahren an Dritte weitergibt, ist verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte[3] der am Verfahren beteiligten Personen zu wahren.

§ 5

Öffentliche Verhandlungen

1

Die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte bestimmt sich nach der Verfassung und dem anwendbaren Verfahrensrecht.

2

Werden zu einer geschlossenen Verhandlung die Medien zugelassen, so haben nur akkreditierte Medienschaffende Zutritt.

3

Die Gerichte regeln die Information der Öffentlichkeit über die Termine öffentlicher Verhandlungen.

§ 6

Aufzeichnungsgeräte

1

Das Aufzeichnen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen auf Bild- oder Tonträger ist nicht gestattet.

2

Im Rahmen der anwendbaren Verfahrensordnungen kann die Verfahrensleitung Bildaufnahmen an Augenscheinen zulassen. Sie kann Auflagen bezüglich ihrer Art und Vornahme machen.

3

Beim Fotografieren und Filmen vor den Gerichtsgebäuden von der Allmend aus ist darauf zu achten, dass keine Personen erkennbar sind. Eine Ausnahme gilt für die am Prozess beteiligten Personen, soweit sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben.

4

Die einzelnen Gerichte können ergänzende Anordnungen über die Örtlichkeiten erlassen, von denen aus fotografiert und gefilmt werden darf.

§ 7

Urteilspublikation

1

Das Appellationsgericht veröffentlicht seine Entscheide im Internet. Es regelt die Ausnahmen von der Publikation.

2

Die anderen Gerichte können eigene Entscheide ebenfalls im Internet veröffentlichen.

§ 8

Abgeschlossene Verfahren

1

Die Beurteilung von Gesuchen um Einblick in abgeschlossene Verfahren richtet sich nach dem IDG. Die Gerichte regeln die Zuständigkeiten.

§ 9

Auskünfte

1

Für allgemeine Informationen sind die Internetseiten der Gerichte zu konsultieren. In Ergänzung zu diesen Angaben erteilen die Medienbeauftragten der einzelnen Gerichte Auskunft über bevorstehende Gerichtsverhandlungen sowie allgemeine Auskünfte ohne Bezug zu einem konkreten Verfahren.

2

Zusätzliche Auskünfte, insbesondere vor einer Verhandlung oder nach einer mündlichen Urteilseröffnung, werden grundsätzlich nur an akkreditierte Medienschaffende erteilt.

3

Zuständig für Auskünfte sind die Medienbeauftragten und die Vorsitzenden Präsidentinnen bzw. Vorsitzenden Präsidenten der einzelnen Gerichte sowie bei Bezug zu einem konkreten Verfahren die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bzw. die oder der Vorsitzende des betreffenden Spruchkörpers.

4

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Mitarbeitende der Kanzleien und Weibeldienste dürfen keine Auskünfte erteilen, es sei denn, sie seien von der Instruktionsrichterin bzw. vom Instruktionsrichter oder von der bzw. vom Vorsitzenden des betreffenden Spruchkörpers ausdrücklich dazu ermächtigt worden.

§ 10

Interviews

1

Die Medienbeauftragten und die Vorsitzenden Präsidentinnen bzw. Vorsitzenden Präsidenten der einzelnen Gerichte sowie bei Bezug zu einem konkreten Verfahren die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bzw. die oder der Vorsitzende des betreffenden Spruchkörpers sind befugt, Interviews zu geben. Sie können diese jedoch ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2

Nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind nicht zu interviewen.

3

Soweit die Prozessparteien um Interviews angegangen werden, ist auf deren persönliche Situation gebührend Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei Beschuldigten, die sich in Haft befinden, und Opfern einer Straftat.

4

Bei der Aufnahme von Interviews ist auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte anwesender Drittpersonen zu achten.

3. Akkreditierte Medienschaffende

§ 11

Voraussetzungen

1

Medienschaffende werden auf schriftliches Gesuch hin bei den Gerichten als Gerichtsberichterstatterinnen bzw. Gerichtsberichterstatter akkreditiert, sofern sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Zuständig zur Akkreditierung ist die oder der Medienbeauftragte des Appellationsgerichts.

2

Das Gesuch ist entweder vom betreffenden Medienunternehmen oder von der Journalistin bzw. vom Journalisten persönlich zu stellen. Im letzteren Fall ist anzugeben, für welche Medien die Berichterstattung erfolgen wird.

3

Dem Gesuch sind ein Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie eine Bestätigung des betreffenden Medienunternehmens über das Bestehen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses und eine Kopie eines Personal- oder Presseausweises beizulegen.

4

Die Zulassung als akkreditierte Medienschaffende bzw. akkreditierter Medienschaffender durch das Appellationsgericht ist unbefristet und gilt für alle Gerichte. Wechsel der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers oder Änderungen der Auftrag gebenden Medien sowie die Aufgabe der Gerichtsberichterstattung sind dem Appellationsgericht unverzüglich zu melden. Im letzteren Fall fällt die Akkreditierung dahin.

5

Das Appellationsgericht führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden, die allen Gerichten zugänglich ist.

§ 12

Leistungen der Gerichte

1

Den akkreditierten Medienschaffenden werden folgende Leistungen der Gerichte gewährt:

      a)

      die Information über die Termine der öffentlichen und medienöffentlichen Gerichtsverhandlungen,

      b)

      beim Appellationsgericht:

      ba)

      die Einsichtnahme in den angefochtenen Entscheid vor der Urteilsfällung im Rechtsmittelverfahren gegen Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen. Im Einzelfall kann der angefochtene Entscheid auch zugestellt werden,

      bb)

      die Aushändigung des Entscheids des Appellationsgerichts gegen Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen,

      c)

      beim Sozialversicherungsgericht: die Aushändigung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichtes gegen die Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen,

      d)

      beim Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Auskünfte auf Anfragen,

      e)

      beim Strafgericht:

      ea)

      die Einsichtnahme in die Anklageschrift bereits vor der Hauptverhandlung,

      eb)

      die Aushändigung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung, sobald deren Termin bekannt gegeben ist. (Diese muss nicht zurückgegeben werden, darf aber nicht an Drittpersonen weitergegeben oder solchen zugänglich gemacht werden.),

      f)

      beim Jugendgericht: Informationsherausgabe gemäss Art. 14 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung

      g)

      beim Zivilgericht:

      ga)

      die Bekanntgabe der angesetzten öffentlichen Verhandlungen auf Anfrage,

      gb)

      die Aushändigung des Entscheids des Zivilgerichts in öffentlichen Verfahren gegen Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen,

      h)

      bei allen Gerichten die Möglichkeit des Einholens von zusätzlichen Auskünften, insbesondere auch vor oder nach einer Gerichtsverhandlung,

      i)

      bei allen Gerichten die Bevorzugung bei der Platzzuteilung auf den Sitzplätzen im Gerichtssaal.

2

Einschränkungen dieser Leistungen und Auflagen bei der Gewährung derselben richten sich nach den anwendbaren Prozessordnungen.

§ 13

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung soll in sachlicher Weise erfolgen und auf die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, gebührend Rücksicht nehmen. Bei Nennung von Namen ist grosse Zurückhaltung zu üben, soweit sich die Betroffenen nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Auch ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung zu unterlassen.

2

Vor den Gerichtsverhandlungen ist eine Kontaktnahme mit den Parteien eines Verfahrens durch die Medienschaffenden zu unterlassen, soweit es sich nicht um Behörden handelt. Mit Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sind vor dem Erlass eines Urteils keinerlei Kontakte zulässig.

3

Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements auch dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkreditierte Drittpersonen von den Gerichtsbehörden erhaltene Informationen bearbeiten.

§ 14

Zulassung im Einzelfall

1

Die bzw. der Medienbeauftragte des Appellationsgerichts ist befugt, Medienschaffende auf Gesuch für ein einzelnes Verfahren an einem Gericht zuzulassen. Dem Gesuch sind eine Bestätigung des betreffenden Medienunternehmens über das Bestehen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses und eine Kopie eines Personal- oder Presseausweises beizulegen.

2

Die im Einzelfall zugelassenen Medienschaffenden haben die gleichen Ansprüche und Pflichten wie die akkreditierten Medienschaffenden

§ 15

Sanktionen

1

Akkreditierte Medienschaffende, die gegen diese Richtlinien verstossen, können durch den Gerichtsrat verwarnt oder für eine gewisse Zeit suspendiert werden. In schweren Fällen kann die Akkreditierung entzogen werden.

2

Die Instruktion des Verfahrens obliegt der bzw. dem Medienbeauftragten des Appellationsgerichts.

§ 16

Beschwerderecht

1

Entscheide der bzw. des Medienbeauftragten betreffend Verweigerung der Akkreditierung sowie Entscheide des Gerichtsrats über Sanktionen unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 6. Juli 2016 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Medienrichtlinien des Appellationsgerichts vom 29. Dezember 2010 aufgehoben.

  KB 08.10.2016


text:
Archivreglment: Reglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.118

  Reglement zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen der Gerichte Basel-Stadt

  (Archivierungsreglement)

  Vom 21. Juni 2021 (Stand 12. August 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 8 Abs. 1 und § 9 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] sowie § 18 des Gesetzes über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung der Unterlagen der baselstädtischen Gerichte, des Gerichtsrats, der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte und der Anwaltsprüfungskommission sowie deren Aufbewahrungsdauer, die Ablieferung an das Staatsarchiv und deren Vernichtung.

2

Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten.

3

Das Betreibungs- und Konkursamt und das Erbschaftsamt erlassen eigene Aufbewahrungs- und Archivierungsrichtlinien, welche vom Zivilgericht zu genehmigen sind.

§ 2

Begriffe

1

Für die Definition der verwendeten Begriffe wird auf § 3 des Archivgesetzes sowie auf §§ 10-12 der Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung) vom 13. Oktober 1998 verwiesen.

2. Aufbewahrung

§ 3

Verantwortliche Person

1

Jedes Gericht bestimmt eine oder mehrere Personen, welche für die geordnete Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen verantwortlich sind.

§ 4

Gegenstand der Aufbewahrung

1

In Gerichtsverfahren werden folgende Unterlagen aufbewahrt:

      a)

      die Rechtsschriften;

      b)

      das Anfechtungsobjekt;

      c)

      in Strafsachen die Untersuchungsakten und die Anklageschrift resp. der Strafbefehl;

      d)

      die Korrespondenz, die im Rahmen des Gerichtsverfahrens geführt wurde (einschliesslich Rückscheine);

      e)

      die im Rahmen des Gerichtsverfahrens ergangenen Verfügungen und Beschlüsse mit dem Verfahrensprotokoll;

      f)

      das Verhandlungsprotokoll;

      g)

      das Urteil resp. der Entscheid;

      h)

      weitere Unterlagen nach Beschluss des jeweiligen Gerichts.

2

Die übrigen Unterlagen aus den Gerichtsverfahren werden nach Verfahrensabschluss den jeweiligen Absenderinnen und Absendern zurückgesandt oder vernichtet.

§ 5

Art der Aufbewahrung

1

Unterlagen werden unter Berücksichtigung von § 8 in der Form aufbewahrt, in der sie erstellt werden. Unterlagen, die ausschliesslich elektronisch generiert werden, können rein elektronisch aufbewahrt werden.

§ 6

Beginn der Aufbewahrung

1

Die Aufbewahrungsfrist beginnt in der Regel nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. Aus zureichendem Grund, insbesondere wenn die Unterlagen in einem weiteren, noch hängigen Verfahren beigezogen werden, beginnt die Aufbewahrungsfrist erst im Zeitpunkt des Abschlusses dieses weiteren Verfahrens.

§ 7

Dauer der Aufbewahrung

1

Für Unterlagen aus Gerichtsverfahren gelten folgende minimale Aufbewahrungsfristen:

      a)

      Zivilgericht:

      1.

      Materielle zivilrechtliche Fälle: 15 Jahre;

      2.

      Familienrechtliche Fälle: 15 Jahre;

      3.

      Arbeitsrechtliche Fälle: 15 Jahre;

      4.

      Mietrechtliche Fälle: 15 Jahre;

      5.

      Einzelgerichtsfälle Tagesgeschäft: 15 Jahre;

      6.

      Schlichtungsverfahren: 10 Jahre;

      7.

      Richterliche Verbote: Mindestens so lange, wie die Verbotstafel hängt;

      8.

      In familienrechtlichen Verfahren in Urteilsform ergangene Entscheide: 70 Jahre.

      b)

      Strafgericht:

      1.

      Strafgerichtsfälle: 30 Jahre;

      2.

      Einsprachenfälle: 30 Jahre;

      3.

      Privatklagefälle: 10 Jahre;

      4.

      Verzeigungsfälle: 10 Jahre;

      5.

      Haftverzeigungsfälle: 10 Jahre;

      6.

      Zwangsmassnahmengerichtsfälle: 10 Jahre.

      c)

      Appellationsgericht:

      1.

      Materielle zivilrechtliche Berufungs- und Direktklagefälle: 15 Jahre;

      2.

      Familienrechtliche Berufungsfälle: 15 Jahre;

      3.

      Kindesrückführungsfälle nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung: 15 Jahre;

      4.

      Schutzschriften: 10 Jahre;

      5.

      Beschwerdefälle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: 30 Jahre;

      6.

      Zivilrechtliche Beschwerdefälle: 15 Jahre;

      7.

      Strafrechtliche Berufungsfälle: 30 Jahre;

      8.

      Strafrechtliche Beschwerdefälle des Einzelgerichts: 10 Jahre;

      9.

      Strafrechtliche Beschwerdefälle des Dreiergerichts: 30 Jahre;

      10.

      Diverse Fälle (DGZ, DGS, DGV): 10 Jahre;

      11.

      Verwaltungsrechtliche Rekurse und Verfassungsbeschwerden: 20 Jahre.

      d)

      Sozialversicherungsgericht: 20 Jahre;

      e)

      Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: 30 Jahre;

      f)

      Jugendgericht: 30 Jahre;

      g)

      Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte: 10 Jahre;

      h)

      Fälle der Rekurskommission für die Justizvollzugsanstalt Bostadel unter dem Vorsitz des Kantons Basel-Stadt: 10 Jahre.

2

Soweit die Gerichte (physische oder elektronische) Urteilssammlungen führen, bieten sie die Bestände der mindestens 30 Jahre alten und älteren Urteile dem Staatsarchiv zur Archivierung an. Die Gerichte sind befugt, Kopien dieser Sammlungen dauerhaft bei sich aufzubewahren.

3

Für übrige Unterlagen gelten folgende minimale Aufbewahrungsfristen:

      a)

      Verwaltungsunterlagen: 10 Jahre nach Abschluss des Geschäftsvorgangs;

      b)

      Protokolle des Gerichtsrats und der Präsidienkonferenzen: 30 Jahre;

      c)

      Personalunterlagen: 10 Jahre über den Austritt der betreffenden Person hinaus;

      d)

      Die Gerichte sind befugt, Kopien der Unterlagen nach lit. a und b hiervor über die Aufbewahrungsfrist hinaus bei sich aufzubewahren.

§ 8

Ordnung und Sicherung

1

Die in § 1 genannten Stellen bewahren die Unterlagen bis zur Anbietung an das Staatsarchiv in geordneter Form auf und schützen sie vor Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

      a)

      Geschäftsvorgänge müssen aus den aufbewahrten Unterlagen jederzeit nachvollziehbar sein. Die Unterlagen müssen zu diesem Zweck vollständig und verlässlich sein;

      b)

      Die Verlässlichkeit, Lesbarkeit und Authentizität angebotener Unterlagen, insbesondere solcher aus elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen sicherzustellen;

      c)

      Die eingesetzten technischen Hilfsmittel müssen mit den technischen Standards des Kantons konform sein, insbesondere im Bereich der Büroautomation;

      d)

      Es sind alterungsbeständige Informationsträger zu verwenden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten. Es sind Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel zu verwenden, die die Informationsträger nicht zersetzen.

§ 9

Ordnungsübersicht

1

Jede in § 1 genannte Stelle erstellt eine Ordnungsübersicht ihrer Ablagen samt ergänzenden Findmitteln und führt diese nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

2

Die Weisungen des Staatsarchivs zur Ordnung und Sicherung der Unterlagen sind zu berücksichtigen.

3

Die genannten Stellen sprechen sich bei der Neuanlage von Ordnungsübersichten und Findmitteln mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv möglichst unverändert übernommen und für den Nachweis der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können.

4

Die geltenden Ordnungsübersichten werden dem Staatsarchiv zugänglich gemacht und grundlegende Änderungen diesem nach deren Einführung unverzüglich mitgeteilt. In der Ordnungsübersicht sind festgehalten:

      a)

      eine Systematik für die Ordnung der Unterlagen;

      b)

      gesetzliche und administrative Aufbewahrungsfristen;

      c)

      Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen;

      d)

      allfällige Entscheide des Staatsarchivs zur Bewertung von Unterlagen.

3. Ablieferung an das Staatsarchiv

§ 10

Anbietung der Unterlagen an das Staatsarchiv und Vernichtung der Unterlagen

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind alle Unterlagen dem Staatsarchiv zur Archivierung anzubieten.

2

Der Umfang der dem Staatsarchiv abzuliefernden Unterlagen wird durch Vereinbarung zwischen den Gerichten und dem Staatsarchiv festgelegt.

3

Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv geordnet und mit einem Verzeichnis versehen abzuliefern. Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich die Gerichte mit dem Staatsarchiv ab.

4

Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Unterlagen sind zu vernichten. Davon kann abgesehen werden, sofern sie keine Personendaten enthalten (vgl. § 16 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz, [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).

5

Die sachliche Zuständigkeit für den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt nach Abgabe der Unterlagen an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv.

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 7 dieses Reglements im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits abgelaufen ist, werden dem Staatsarchiv innert Frist bis zum 31. Dezember 2023 gemäss § 10 angeboten.

Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 07.08.2021


text:
Dolmetscherwesen an Gerichten: Reglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.120

  Reglement über das Dolmetscherwesen an den Gerichten

  Vom 1. November 2016 (Stand 19. April 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für sämtliche Aufträge zur mündlichen und schriftlichen Übersetzung (im Folgenden: Dolmetschen), die von den Gerichten des Kantons Basel-Stadt erteilt werden.

2

Es gilt auch für die Mitarbeitenden von juristischen Personen, welche Übersetzungsaufträge wahrnehmen.

2. Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden

§ 2

Funktion

1

Das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden dient den Gerichten, Rekurskommissionen und Schlichtungsstellen des Kantons Basel-Stadt dazu, geeignete Personen für Dolmetscheraufträge auswählen zu können.[2]

2

Die Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden begründet kein Vertragsverhältnis  sowie keinen Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen.[3]

3

Bei Bedarf können auch Dolmetschende eingesetzt werden, die nicht im Verzeichnis eingetragen sind.

§ 3

Inhalt

1

Das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden enthält folgende Datenarten zur Person:

      a)

      Personalien,

      b)

      Sprachkenntnisse,

      c)

      Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit,

      d)

      besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten,

      e)

      Zustimmung der betroffenen Person bezüglich der Bekanntgabe ihrer Kontaktdaten bei Anfragen von Anwältinnen und Anwälten,

      f)

      Ausbildungen, berufliche Qualifikationen und aktuelle berufliche Tätigkeit.

§ 4

Voraussetzungen für die Aufnahme

1

Die Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber

      a)

      die hochdeutsche Sprache zumindest mündlich beherrscht,

      b)

      eine Fremdsprache zumindest mündlich beherrscht,

      c)

      korrekt, vollständig und rasch mündlich oder schriftlich übersetzen kann.

2

In fachlicher Hinsicht wird zudem vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Bewerber den Zulassungskurs «Behörden- und Gerichtsdolmetschen» und die anschliessende Prüfung erfolgreich absolviert hat oder einen gleichwertigen Abschluss vorweist.[4]

3

In persönlicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Bewerber

      a)

      handlungsfähig ist,

      b)

      über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, verfügt,

      c)

      eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleisten kann.

4

Die Aufnahme setzt schliesslich voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Übersetzungsleistungen besteht. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

§ 5

Einsicht in das Verzeichnis

1

Folgende Stellen haben das Recht zur Einsichtnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden:

      a)[5]

      Auftraggebende Stellen der Gerichte, Rekurskommissionen und Schlichtungsstellen des Kantons Basel-Stadt in die Daten gemäss § 3 Abs. 1 lit. a - e,

      b)

      der dezentrale und zentrale Personaldienst[6] in das gesamte Verzeichnis,

      c)

      die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag.

§ 6

Verfahren und Kosten

1

Das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden wird vom Appellationsgericht geführt.

2

Die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens, des Zulassungskurses sowie der Bewirtschaftung des Verzeichnisses werden durch eine Fachgruppe festgelegt, welcher je eine Vertretung des Appellationsgerichts, des Sozialversicherungsgerichts, des Strafgerichts und des Zivilgerichts sowie je eine Vertretung der Fachstelle Diversität und Integration und der Personalabteilung des Präsidialdepartements angehören. Die Vertretung des Strafgerichts nimmt auch die Interessen des Jugendgerichts wahr und die Vertretung des Appellationsgerichts jene des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen.[7]

3

Für die Teilnahme am Kurs einschliesslich Prüfung wird eine Gebühr erhoben. Diese liegt zwischen Fr. 400 und Fr. 600 und richtet sich nach den dem Appellationsgericht von der externen Kursanbieterin oder vom externen Kursanbieter in Rechnung gestellten Kosten.[8]

§ 7

Verweigerung der Aufnahme und Streichung aus dem Verzeichnis

1

Die Erste Gerichtsschreiberin bzw. der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts kann Dolmetscherinnen und Dolmetschern, welche den fachlichen oder persönlichen Anforderungen gemäss § 4 dieses Reglements nicht oder nicht mehr genügen, nach vorgängiger Anhörung die Aufnahme ins Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden verweigern oder sie daraus streichen lassen. Der Entscheid darüber unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

3. Dolmetscheraufträge

§ 8

Zustandekommen

1

Die Gerichtsdolmetschenden unterzeichnen mit der Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden die Vereinbarung betreffend Übersetzungstätigkeit. Der konkrete Einsatz als Dolmetscherin bzw. Dolmetscher kommt zustande, indem die Dolmetscherin bzw. der Dolmetscher einen konkreten Auftrag eines Gerichts für einen Einsatz annimmt.

2

Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den einfachen Auftrag finden sinngemäss Anwendung, soweit dieses Reglement keine besondere Regelung enthält.

§ 9

Pflichten der Gerichtsdolmetschenden

1

Die Gerichtsdolmetschenden übertragen die Aussagen und Texte vollständig und möglichst wortgetreu in der direkten Rede. Sie enthalten sich dabei jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme.

2

Die Gerichtsdolmetschenden sind zur wahrheitsgemässen Übersetzung (Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches StGB)[9] und zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) verpflichtet. Sie haben ihren Auftrag persönlich auszuführen. Die Übertragung auf Dritte ist nur mit vorgängiger Zustimmung des auftraggebenden Gerichts zulässig.

3

Die Gerichtsdolmetschenden informieren das auftraggebende Gericht unaufgefordert, wenn Ausschluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Sinne der einschlägigen Prozessordnungen oder Verfahrensgesetze vorliegen oder neu entstehen können.

4

Die Gerichtsdolmetschenden melden ihre Person betreffende Mutationen dem Personaldienst des Präsidialdepartements

§ 10

Vergütung und Auslagenersatz

1

Die Entschädigung für Übersetzungseinsätze richtet sich nach den Richtlinien betreffend Entschädigung der Übersetzungsdienste in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt vom 13. Mai 2003[10].

2

Wird ein Dolmetschereinsatz von einem Gericht mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes abgesagt, ist keine Entschädigung geschuldet. Bei späterer Absage sowie vorzeitiger Entlassung der Dolmetscherin bzw. des Dolmetschers aus dem Einsatz ist die Entschädigung für die vereinbarte Einsatzdauer geschuldet, jedoch

      a)

      höchstens für 4 Stunden, wenn die Absage mindestens 12 Stunden vor dem Beginn des Dolmetschereinsatzes erfolgt,

      b)

      höchstens für 6 Stunden, wenn die Absage weniger als 12 Stunden vor dem Beginn des Dolmetschereinsatzes erfolgt, sowie bei vorzeitiger Entlassung aus dem Einsatz.

3

Bei mehrtägigen Verhandlungen kann bei kurzfristigem Ausfall oder Verkürzung des Dolmetschereinsatzes eine darüber hinausgehende Entschädigung nach Billigkeit zugesprochen werden.

4

Pro Einsatz wird eine pauschale Wegentschädigung entsprechend einer halben Stunde ausgerichtet. Bei einem Anfahrtsweg von mehr als 50 km werden 2/3 der Wegzeit als Aufwand vergütet sowie eine Fahrspesenentschädigung ausgerichtet.

4bis

Ist eine Vorbereitung der Verhandlungen durch die Gerichtsdolmetschenden erforderlich, wird dafür eine pauschale Entschädigung für eine halbe Stunde ausgerichtet. In sehr aufwändigen Fällen wird diese entsprechend erhöht.[11]

5

Individuelle Abreden im Einzelfall bleiben vorbehalten.

6

Die Vergütung erfolgt monatlich gestützt auf die von den Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingereichten und von den auftraggebenden Gerichten bestätigten Einsatzbelege zu Lasten der auftraggebenden Gerichte.

7

Für ihre Tätigkeit im Auftrag von Gerichtsbehörden gelten die Gerichtsdolmetschenden sozialversicherungsrechtlich als Unselbstständigerwerbende, sofern sie nicht nachweisen, dass sie von der zuständigen Ausgleichskasse dafür als Selbstständigerwerbende anerkannt worden sind.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Frühere Dolmetschendenverzeichnisse

1

Dolmetscherinnen und Dolmetscher, welche bereits vor Inkrafttreten des Reglements für die Gerichte des Kantons Basel-Stadt vom 16. März 2015 als Gerichtsdolmetschende tätig waren, werden in das neue Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden übernommen, sofern sie an der Umfrage vom 18. August 2014 betreffend Überführung aller an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt tätigen Dolmetscherinnen und Dolmetscher in ein zentrales Verzeichnis teilgenommen haben.

2

Im Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden ohne erfolgreiche Absolvierung des Zulassungskurses «Behörden- und Gerichtsdolmetschen» und der anschliessenden Prüfung aufgeführte Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden aus dem Verzeichnis gestrichen, wenn sie nicht bis am 31. Dezember 2024 den Zulassungskurs und die anschliessende Prüfung erfolgreich absolvieren. Ausgenommen sind die eingetragenen Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die den basel-städtischen Einführungskurs und die anschliessende Prüfung erfolgreich absolviert haben.[12]

Schlussbestimmung

    Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 11.01.2017


text:
Handgelübde an Gerichten: Reglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.123

  Reglement über das von den Präsidentinnen und Präsidenten, nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie den Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende Handgelübde

  Vom 1. Juli 2016 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 58 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Modalitäten und den Inhalt der Handgelübde, welche die Präsidentinnen und Präsidenten, die nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Mitarbeitenden der Gerichte für getreue Pflichterfüllung abzulegen haben.

§ 2

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben das Handgelübde der Vorsitzenden Präsidentin bzw. dem Vorsitzenden Präsidenten des Gerichts, dem sie angehören, oder deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter abzulegen. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Jugendgerichts und des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen haben das Handgelübde der Vorsitzenden Präsidentin bzw. dem Vorsitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts abzulegen.

2

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben das Handgelübde einem Präsidiumsmitglied des betreffenden Gerichts abzulegen.

3

Die Präsidentinnen und Präsidenten, die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben das Handgelübde in einer Sitzung des betreffenden Gerichts abzulegen, wobei die Anwesenheit von jenem Präsidiumsmitglied genügt, welches das Handgelübde abnimmt.

4

Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Handgelübde ihrer vorgesetzten Person abzulegen.

§ 3

1

Das von den Präsidentinnen und Präsidenten und den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern abzulegende Handgelübde lautet wie folgt:

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde,

- dass ich alle Prozesse möglichst beförderlich durchführen werde,

- dass ich sowohl bei der Rechtsprechung als auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anvertrauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

§ 4

1

Das von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern mit zusätzlichen richterlichen Funktionen (Schlichterinnen und Schlichter sowie Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) abzulegende Handgelübde lautet wie folgt:

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde,

- dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Präsidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,

- dass ich sowohl bei der Rechtsprechung als auch bei meinen beratenden Voten als Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anvertrauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

2

Das von den übrigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern abzulegende Handgelübde lautet wie folgt:

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde,

- dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Präsidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,

- dass ich bei meinen beratenden Voten als Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anvertrauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

§ 5

1

Das von den übrigen Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende Handgelübde lautet wie folgt:

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen und alle Arbeiten möglichst speditiv und sorgfältig ausführen werde,

- dass ich mich bemühen werde, gegenüber den Prozessparteien und ihren Rechtsvertretern, den Mitarbeitenden anderer Behörden und dem allgemeinen Publikum freundlich, respektvoll und geduldig aufzutreten, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, die mir anvertrauten Akten und elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 1. Juli 2016 wirksam.

  KB 08.10.2016


text:
Finanzreglement der Gerichte | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.125

  Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das Nachzahlungsverfahren der Gerichte

  (Finanzreglement)

  Vom 23. Januar 2019 (Stand 28. Februar 2019)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die § 9 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz) vom 3. Juni 2015[1] sowie auf § 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom 14. März 2012[2],

  beschliesst:

I. Rechnungswesen

§ 1

Zentrales Rechnungswesen der Gerichte

1

Für die Buchhaltung und das Rechnungswesen der Gerichte gemäss § 5 Ziff. 1 bis 6 GOG sowie der Schlichtungsstellen des Zivilgerichts und des Appellationsgerichts ist das Rechnungswesen der Gerichte zuständig. Dieses ist dem Appellationsgericht angegliedert.

2

Das Rechnungswesen richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes.

3

Das Rechnungswesen der Gerichte erstellt die Jahresrechnungen zuhanden der einzelnen Gerichte. Die einzelnen Gerichte beschliessen über deren Genehmigung und leiten sie an den Gerichtsrat weiter.

4

Jedes Gericht führt eine eigene Bargeldkasse. Die Gerichte können Vereinbarungen über eine gemeinsame Führung ihrer Bargeldkassen abschliessen.

§ 2

Rechnungswesen im Personalbereich

1

Das Rechnungswesen im Personalbereich wird in Absprache mit dem Regierungsrat durch die Personalabteilung eines Departements ausgeführt.

II. Abrechnung und Inkasso der gerichtlichen Verfahren

§ 3

Abrechnung der Verfahren

1

Die Kanzleien der einzelnen Gerichte sind zuständig für die Abrechnung der Kostenforderungen (Gebühren, Kosten, Bussen, Verpflichtungen und Honorare) in den einzelnen Verfahren.

§ 4

Inkasso

1

Das Rechnungswesen der Gerichte übernimmt nach erfolgter Rechnungsstellung durch die jeweilige Kanzlei das Inkasso von Gerichtsforderungen für alle Gerichte, soweit dieses nicht anderen Behörden übertragen wird.

2

Der Gerichtsrat regelt das Inkassoverfahren und den Beizug von Inkassostellen des Kantons durch eine Richtlinie und sorgt für die notwendigen Vereinbarungen.

§ 5

Inkasso in Strafverfahren

1

Der Gerichtsrat beauftragt gemäss § 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 die Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit dem Inkasso von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen sowie weiteren im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringenden finanziellen Leistungen in gerichtlichen Strafverfahren.

§ 6

Abschreibungen

1

Die Gerichte können Abschreibungen von uneinbringlichen Kostenforderungen zulasten ihrer laufenden Rechnung vornehmen.

2

Der Gerichtsrat legt durch Richtlinie fest, unter welchen Voraussetzungen Abschreibungen vom Rechnungswesen der Gerichte vorgenommen werden können. Darüber hinaus kann er allgemeine Abschreibungsgrundsätze erlassen. Im Rahmen des Inkassos in Strafverfahren bestimmt sich die Frage nach den Richtlinien betreffend das Inkasso von rechtskräftigen unbedingten Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten.

3

Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts überprüft die vorgenommenen Abschreibungen periodisch.

§ 7

Nachträgliche Kostenentscheide

1

Das Rechnungswesen der Gerichte und die Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements leiten Erlassgesuche und Zustimmungen zu einem Nachlassvertrag rechtskräftig auferlegter Kostenforderungen der Gerichte an das jeweils zuständige Gericht weiter.

§ 8

Umwandlung von strafrechtlichen Bussen und Geldstrafen

1

Die Umwandlung von Strafen nach erfolglosem Inkasso richtet sich nach den Richtlinien an die Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Inkasso von rechtskräftigen unbedingten Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten.

§ 9

Nachzahlung von Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege

1

Die Gerichte prüfen in regelmässigen Abständen, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, zur Nachzahlung oder Rückerstattung im Sinne von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 bzw. Art. 135 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 verpflichtet werden können. Das Verfahren wird vom Gerichtsrat durch eine Richtlinie geregelt.

2

Leisten Parteien entsprechende Nachforderungen nicht freiwillig, wird das Dossier dem zuständigen Gericht zum nachträglichen Entscheid vorgelegt.

3

Zuständig zur Beurteilung eines Nachforderungsanspruchs aus dem erstinstanzlichen Verfahren wie auch einem kantonalen Rechtsmittelverfahren ist:

      a)

      in zivilrechtlichen Verfahren: Das Einzelgericht der ersten Instanz,

      b)

      in strafrechtlichen Verfahren: Das Strafgericht als Einzelgericht.

4

Der Entscheid über Nachforderungen gemäss Art. 123 ZPO erfolgt im summarischen Verfahren, jener gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO.

5

Rückgefordert werden nach Art. 123 ZPO rückzahlbare Kosten nur, soweit diese einer unentgeltlich prozessierenden Partei mit dem Kostenentscheid auferlegt worden sind.

6

Das Rechtsmittel gegen Nachzahlungsentscheide richtet sich nach den Regeln der ZPO resp. der StPO.

III. Hinterlegung und Sicherstellung

§ 10

1

Das Rechnungswesen der Gerichte verwahrt Vermögenswerte, die in Verfahren der Gerichte als Hinterlegung oder zur Sicherstellung deponiert werden.

IV. Budgetprozess

§ 11

Budgeteingabe

1

Die Gerichte reichen ihr Budget entsprechend den Vorgaben des Gerichtsrats der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts ein.

§ 12

Budgetbeschluss

1

Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts bereinigt die eingereichten Budgets aufgrund der Vorgabenplanung. Veränderungen gegenüber dem beantragten Budget erfolgen nach Rücksprache mit dem betreffenden Gericht.

2

Der Gerichtsrat regelt seine Beschlussfassung über das dem Grossen Rat zu unterbreitende Budget der Gerichte.

§ 13

Budgetnachträge und Nachtragskredite

1

Die Gerichte beantragen dem Gerichtsrat allfällige Budgetnachträge und/oder Nachtragskredite.

2

Der Gerichtsrat leitet die von ihm beschlossenen Budgetnachträge und/oder Nachtragskredite an den Grossen Rat weiter.

V. Internes Kontrollsystem

§ 14

1

Die Gerichte sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontrollsystem.

2

Der Gerichtsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.

VI. Ausgabenbewilligung, Verpflichtung und Verfügung zulasten der Gerichte

§ 15

Verpflichtung

1

Die Gerichte regeln, welche Mitglieder und Mitarbeitende in welchem Umfang allein oder zu zweien zur Verpflichtung des Gerichts befugt sind.

2

Die Befugnis zur Verpflichtung des Gerichts in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach der gerichtsorganisatorischen Zuständigkeitsordnung.

§ 16

Zahlungsauslösungen

1

Die Auslösung von Zahlungen zulasten eines Gerichts bedarf eines doppelten Visums. Die einzelnen Gerichte regeln die entsprechenden Berechtigungen.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 23.02.2019


text:
Informatikreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft

  154.128

  Reglement über das Informatikmanagement an den Gerichten

  (Informatikreglement)

  Vom 14. Dezember 2020 (Stand 21. Januar 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Informatik der Gerichte

1

Die Gerichte führen eine eigene von der kantonalen Verwaltung unabhängige Informatik und eine eigene Informatikstelle (IT der Gerichte).

2

Die Gerichte beziehen die Basisleistungen für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Basisleistungen) primär bei den kantonalen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern.

3

Die Gerichte wirken in den zentralen kantonalen Informatik-Gremien mit.

2. Organisation

§ 2

Allgemeines

1

Die Informatik der Gerichte wird wahrgenommen durch den Gerichtsrat, den IT-Ausschuss, die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef des Appellationsgerichts, die IT der Gerichte sowie die IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte.

§ 3

Gerichtsrat

1

Der Gerichtsrat steuert die Informatik der Gerichte und trifft Entscheide mit strategischer Bedeutung.

2

Der Gerichtsrat ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von strategischen Leitlinien und Richtlinien;

      b)

      den Entscheid darüber, welche kantonalen Weisungen bei den Gerichten nicht anwendbar sind;

      c)

      den Entscheid darüber, welche Dienste nicht von den kantonalen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern bezogen werden;

      d)

      Einzelentscheidungen mit strategischer Bedeutung oder bei wesentlichen Divergenzen unter den einzelnen Gerichten;

      e)

      Entscheide, die ihm vom IT-Ausschuss oder auf Antrag eines Betroffenen überwiesen werden.

§ 4

IT-Ausschuss Aufgaben

1

Der IT-Ausschuss unterstützt den Gerichtsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und fördert den Informationsaustausch unter den einzelnen Gerichten.

2

Der IT-Ausschuss ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Vorbereitung der Geschäfte des Gerichtsrats;

      b)

      die Begleitung der Umsetzung der Entscheide des Gerichtsrats und der dazu notwendigen Folgeentscheidungen;

      c)

      den Entscheid über die Einführung und Handhabung neuer und bestehender Software mit Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer, aber ohne strategische Bedeutung;

      d)

      den Entscheid über das Ausrüstungsniveau der Arbeitsplätze mit der notwendigen Hardware;

      e)

      den Entscheid über Dienstleistungen der IT der Gerichte für Dritte, soweit diese keine relevanten Auswirkungen auf die Ressourcen der IT der Gerichte haben;

      f)

      den regelmässigen Informationsaustausch mit der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts und mit der IT der Gerichte.

3

Der IT-Ausschuss führt ein Beschlussprotokoll. Er informiert den Gerichtsrat und die IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte über seine Entscheide.

4

Die Beschlüsse des IT-Ausschusses können vom Gerichtsrat überprüft werden.

§ 5

IT-Ausschuss Zusammensetzung

1

Der IT-Ausschuss setzt sich zusammen aus der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts, der Leiterin oder dem Leiter der IT der Gerichte, sowie weiteren durch den Gerichtsrat unter angemessener Vertretung der einzelnen Gerichte bestimmten Mitgliedern, darunter mindestens je eine Vertretung des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Sozialversicherungsgerichts.

2

Der IT-Ausschuss wird von der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts geleitet.

3

Der IT-Ausschuss beschliesst mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§ 6

Verwaltungschefin oder Verwaltungschef des Appellationsgerichts

1

Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts steht der IT der Gerichte vor.

2

Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Verantwortung für die Planung, Erarbeitung und Einhaltung der IT-Strategie;

      b)

      Gewährleistung der notwendigen Informatikdienstleistungen zusammen mit der IT der Gerichte;

      c)

      Gewährleistung der Kommunikation mit den IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte;

      d)

      Vertretung der Gerichte im zentralen kantonalen IT-Steuerungsorgan.

§ 7

IT der Gerichte

1

Die IT der Gerichte ist verantwortlich für sämtliche Informatikdienstleistungen, welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte notwendig sind.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Umsetzung der Beschlüsse des Gerichtsrates und des IT-Ausschusses;

      b)

      Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung der Informatikstrategie des Gerichtsrats;

      c)

      Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und Unterhalt von IKT-Anwendungen (Hard- und Software);

      d)

      Selbstständige Beschaffung der notwendigen Hard- und Software - im Rahmen der erteilten Aufträge und unter Einhaltung des Beschaffungsgesetzes. Dies gilt auch für die Wahl der Lieferantinnen und Lieferanten, der Partnerinnen und Partner des Supports;

      e)

      Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben im Bereich der Informationssicherheit;

      f)

      Regelmässigen Kontakt zu den IT-Ansprechpersonen und den Kanzleimitarbeitenden der einzelnen Gerichte;

      g)

      Betreibung einer Hotline für die Anwendenden;

      h)

      Schulung der Anwendenden;

      i)

      Technische Koordination mit den Informatikstellen des Kantons und Mitwirkung in kantonalen Gremien;

      j)

      Einhaltung der finanziellen Vorgaben;

      k)

      Beobachtung der Entwicklung kantonaler Weisungen und Information des IT-Ausschusses;

      l)

      Beobachtung der Entwicklung der Technologien und Sicherheitsstandards sowie Information des IT-Ausschusses.

3

Die IT der Gerichte untersteht der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts und ist Teil des Appellationsgerichts.

§ 8

IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte

1

Die Gerichte bestimmen ihre für IT-Bedürfnisse zuständige Person mit entsprechenden Managementkompetenzen.

2

Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Kenntnisse der vorhandenen IKT-Anwendungen und Tools;

      b)

      Information der Mitarbeitenden über die zur Verfügung stehenden Anwendungen und Instruktion darüber;

      c)

      Regelmässige Treffen und Informationsaustausch mit der IT der Gerichte;

      d)

      Ansprechperson für die IT der Gerichte;

      e)

      Meldung der Bedürfnisse ihres Gerichts an die IT der Gerichte;

      f)

      Mitwirkung bei der Umsetzung der IT-Vorgaben und Richtlinien.

3. Rechtliche Vorgaben

§ 9

Eidgenössische und kantonale Vorgaben

1

Die Informatik der Gerichte folgt den eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Vorgaben. Die Gesetze und Verordnungen des Kantons Basel-Stadt im IKT-Bereich sind anwendbar, soweit die Gerichte nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

2

Die übrigen Vorgaben und Weisungen des Regierungsrates und des zentralen kantonalen IT-Steuerungsorgans werden von den Gerichten in der jeweiligen Fassung analog übernommen, soweit diese mit den Bedürfnissen der Gerichte im Einklang stehen.

3

Der Gerichtsrat beschliesst über Abweichungen.

§ 10

Informationssicherheit

1

Die Gerichte wenden die Verordnung über die Informationssicherheit (ISV) vom 13. Dezember 2016 mit folgenden Abweichungen an:

      a)

      Der Gerichtsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit der Gerichte (§ 3 Abs. 1 ISV);

      b)

      Der Gerichtsrat entscheidet bei einem Dissens zwischen der oder dem departementalen Beauftragten für Informationssicherheit (ISBD) und dem oder der kantonalen Beauftragten für Informationssicherheit (ISB) in Absprache mit dem Steuerungsorgan für Informationssicherheit über Ausnahmen von Informationssicherheitsmassnahmen (§ 4 Abs. 3 ISV);

      c)

      Die Gerichte wirken im Steuerungsorgan für Informationssicherheit und in der Kommission für Informationssicherheit mit (gemäss §§ 4 und 6 ISV);

      d)

      Der Gerichtsrat übernimmt die Aufgaben und Funktionen eines Departementes. Die Leiterin oder der Leiter der IT der Gerichte übernimmt die Aufgaben und Funktionen der oder des ISBD (analog §§ 7 und 9 ISV).

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am fünften Tag nach seiner Publikation in Kraft.

  KB 16.01.2021


text:
Arbeitsgericht: Verordnung | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.130

  Verordnung betreffend das Arbeitsgericht[1]

  Vom 19. September 1989 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 23 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[2],[3]

  beschliesst:

§ 1[4]

1

Zum Zweck der Aufstellung des Arbeitsgerichts werden folgende Berufsgruppen gebildet:

      Gruppe 1

      Bau, Immobilien, Reinigung, Gewerbe und Industrie (soweit nicht anderweitig eingeteilt)

      Gruppe 2

      Gastgewerbe

      Gruppe 3

      Handel, Verwaltung, Verkauf, Elektronische Datenverarbeitung (EDV), Chemische Industrie

      Gruppe 4

      Transport, Autogewerbe

      Gruppe 5

      Gesundheit und Erziehung

      Gruppe 6

      Medien, Theater, Druck und Papier

§ 2

1

Angehörige von Berufsarten, welche in die unter § 1 aufgezählten Gruppen nicht eingereiht sind, werden vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts derjenigen Gruppe zugewiesen, welche der Natur des betreffenden Berufs entspricht. Dabei finden sowohl die Richtlinien des zuständigen Bundesamtes als auch die in Basel-Stadt bestehenden Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge Berücksichtigung. Die Richterinnen und Richter können ausnahmsweise auch in anderen Gruppen eingesetzt werden.[5]

2

Sämtliche Berufsbezeichnungen gelten für männliche und weibliche Berufsangehörige.

§ 3[6]

1

Für die Gruppen 1, 2 und 3 sind je fünf Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, für die übrigen Gruppen je drei Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Richterinnen und Richter zu wählen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7]

    Die Verordnung vom 13. November 1984 betreffend die Gewerblichen Schiedsgerichte wird aufgehoben.

  KB 04.10.1989


text:
Appellationsgericht: Organisationsreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.150

  Organisationsreglement des Appellationsgerichts

  Vom 14. März 2017 (Stand 27. September 2021)

  Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 10, 32, 35, 36, 47, 48, 50, 55 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] sowie die §§ 2 – 8, 20 – 23 und 33 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[2],

  beschliesst:

1. Grundsätze

§ 1

Grundsätze

1

Das Appellationsgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse des Gerichtsrats verwaltet es sich selbst. Dabei beachten seine Leitungsorgane die Grundsätze der Haushaltführung gemäss § 3 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom 14. März 2012.

3

Das Appellationsgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2. Organe der Gerichtsleitung und ihre Aufgaben

§ 2

Organe der Gerichtsleitung

1

Organe der Gerichtsleitung des Appellationsgerichts sind:

      a)

      das Gesamtgericht;

      b)

      die Präsidienkonferenz;

      c)

      die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident;

      d)

      der Personalausschuss;

      e)

      die Abteilungskonferenzen;

      f)

      die Abteilungspräsidien;

      g)

      die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber;

      gbis)[3]

      die Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber;

      h)

      die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef.

§ 3

Allgemeine Grundsätze

1

Jedes Gerichtsmitglied verfügt in allen Organen des Appellationsgerichts, denen es mit Stimmrecht angehört, über eine Stimme; das vorsitzende Mitglied des Organs bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertretung stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

2.1 Gesamtgericht

§ 4

Bestand und Verfahren

1

Dem Gesamtgericht gehören alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie alle Richterinnen und Richter des Appellationsgerichts an. Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber sowie die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef gehören dem Gesamtgericht mit beratender Stimme an.

2

Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse nach Anordnung der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten entweder in Plenarsitzungen oder auf dem Zirkulationsweg.

3

Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident lädt mindestens 10 Tage vorher auf schriftlichem Wege in Plenarsitzungen.

4

Auf Antrag von mindestens fünf Gerichtsmitgliedern hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident eine Plenarsitzung einzuberufen. Ein allenfalls bereits eingeleitetes Zirkulationsverfahren ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben.

5

Das Gesamtgericht ist bei Anwesenheit von wenigstens 14 Mitgliedern beschlussfähig.

6

Das Gesamtgericht kann weitere Personen zu seinen Sitzungen beiziehen.

§ 5

Aufgaben des Gesamtgerichts

1

Das Gesamtgericht erlässt die Reglemente, deren Erlass in die Kompetenz des Appellationsgerichts fällt.

2

Es genehmigt und verabschiedet die Jahresberichte und Jahresrechnungen des Appellationsgerichts.

3

Es wählt

      a)

      die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung sowohl hinsichtlich der Leitung des Appellationsgerichts wie auch mit Bezug auf den Einsitz im Gerichtsrat für die Dauer einer Amtszeit;

      b)

      die Richterinnen und Richter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für die Dauer einer Amtszeit (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 17. März 2010);

      c)

      die vom Appellationsgericht zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte für die Dauer einer Amtszeit von sechs Jahren (§ 18 Abs. 3 des Advokaturgesetzes vom 15. Mai 2002);

      d)

      die vom Appellationsgericht zu wählenden Mitglieder der Anwaltsprüfungsbehörde für die Dauer einer Amtszeit von 6 Jahren (§ 9 des Advokaturgesetzes);

      e)

      die vom Kanton Basel-Stadt zu bestellenden Mitglieder der Rekurskommission Bostadel für die Dauer einer Amtszeit von 6 Jahren (Art. 17 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel [Kanton Zug] vom 27. Februar 1973);

      f)

      die Visitatorinnen und Visitatoren des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Jugendgerichts für die Dauer von zwei Jahren.

4

Es beschliesst über die Genehmigung der gesetzlich vorgesehenen Reglemente des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Jugendgerichts.

5

Es übt die Aufsicht über das Zivilgericht, das Strafgericht und das Jugendgericht aus. Es beschliesst über die Genehmigung der jährlichen Aufsichtsberichte der Visitatorinnen und Visitatoren. Das Gesamtgericht kann im Einzelfall ein kürzeres Berichtsintervall beschliessen, wenn dies für die Ausübung der Aufsicht über ein unteres Gericht erforderlich erscheint. Es übt seine Aufsicht durch Beschlüsse und Weisungen an die unteren Gerichte aus und berichtet nötigenfalls dem Grossen Rat oder dessen Organen der Oberaufsicht.

2.2 Präsidienkonferenz

§ 6

Bestand und Verfahren

1

Der Präsidienkonferenz gehören alle Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts an.

2

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber, die Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber und die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef gehören der Präsidienkonferenz mit beratender Stimme an. Auf Beschluss der Präsidienkonferenz können weitere Mitarbeitende des Appellationsgerichts mit beratender Stimme in die Präsidienkonferenz aufgenommen werden.[4]

3

Die Präsidienkonferenz fasst ihre Beschlüsse nach Anordnung der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten entweder in einer Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg.

4

Auf Antrag von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident die Präsidienkonferenz in eine Sitzung zu laden. Ein allenfalls bereits eingeleitetes Zirkulationsverfahren ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben.

5

Die Präsidienkonferenz ist bei Anwesenheit von wenigstens sechs stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

6

Auf Beschluss der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten können weitere Personen zu den Präsidienkonferenzen beigezogen werden.

§ 7

Aufgaben

1

Die Präsidienkonferenz beschliesst

      a)

      über die Zuteilung der einzelnen Präsidentinnen und Präsidenten an die Abteilungen des Appellationsgerichts (§ 89 Abs. 3 GOG) und über die Aushilfe von Präsidentinnen und Präsidenten in anderen Abteilungen;

      b)

      über den Abtausch von Pensen der Präsidiumsmitglieder untereinander (§ 38 Abs. 1 GOG);

      c)

      über die Übertragung der Funktion einer Präsidentin oder eines Präsidenten für einzelne Fälle an eine Richterin oder einen Richter (§ 39 GOG);

      d)[5]

…

      e)

      über unverzüglich notwendige Massnahmen im Rahmen von Amtsenthebungsverfahren, welche das Appellationsgericht, das Zivil-, Straf- oder Jugendgericht sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen betreffen (§ 65 Abs. 3 GOG);

      f)

      über den Bestand einer Pflicht zur Offenlegung einer Interessenbindung, wenn diese von einem Mitglied des Präsidiums oder einer Richterin oder einem Richter bestritten wird (§ 60 Abs. 5 GOG).

2

Sie wählt

      a)

      die Vorsitzenden der öffentlich-rechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Abteilung des Appellationsgerichts und deren Stellvertretungen (§ 89 Abs. 2 GOG);

      b)

      die Mitglieder des Personalausschusses;

      c)

      die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber und die Leitende Gerichtsschreiberin oder den Leitenden Gerichtsschreiber als deren beziehungsweise dessen Stellvertretung;

      d)

      die drei Abteilungsgerichtsschreiberinnen oder -schreiber.

3

Sie ist zuständig für die Begründung und die Aufhebung von Anstellungsverhältnissen der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Verwaltungschefin oder des Verwaltungschefs und erlässt in diesen Anstellungsverhältnissen personalrechtliche Massnahmen (§ 62 Abs. 2 GOG).

4

Sie macht dem Grossen Rat Mitteilung, wenn aufgrund der Aufsicht über die unteren Gerichte über eine Amtsenthebung gemäss § 65 GOG entschieden werden muss.

5

Sie fördert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bezüglich Rechtsfragen und weiterer Belange, die der Koordination über die Abteilungen hinaus bedürfen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GOG).

6

Im Übrigen beschliesst die Präsidienkonferenz über alle Gegenstände, die nicht durch Reglement oder Beschluss einem anderen Organ des Gerichts delegiert worden sind (§ 35 Abs. 1 GOG).

2.3 Vorsitzende Präsidentin oder Vorsitzender Präsident

§ 8

Aufgaben

1

Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident vertritt das Appellationsgericht nach innen und aussen (§ 36 Abs. 2 GOG).

2

Sie oder er leitet die Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz.

3

Sie oder er führt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Präsidienkonferenz und des Personalausschusses die Aufsicht über das Personal. Sie oder er ist zuständig für die Begründung und Aufhebung von Anstellungsverhältnissen mit aushilfsweise angestelltem Personal sowie mit den Volontärinnen und Volontären. Diese Aufgaben kann sie oder er an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts delegieren.

4

Sie oder er wacht über die Einhaltung der Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen und verpflichtet unter Vorbehalt der Entscheidkompetenz der Präsidienkonferenz nötigenfalls mitteilungspflichtige Personen zur Offenlegung. Sie oder er erstellt das Verzeichnis der Interessenbindungen der Mitglieder des Appellationsgerichts zu Handen des Gerichtsrats (§ 60 Abs. 4 und 5 GOG).

5

Sie oder er nimmt Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts beim Amtsantritt das Handgelübde ab.

6

Sie oder er informiert die Gerichte über das dem Appellationsgericht zur Kenntnis gebrachte Prüfungsprogramm der Finanzkontrolle (§ 2 Abs. 4 des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes [FVKG] vom 17. September 2003).

7

Sie oder er entscheidet über den Zugang zu Informationen mittels Verfügung gemäss § 33 Abs. 4 IDG. Vorbehalten bleibt § 29 dieses Reglements.

§ 9

Entlastung von Rechtsprechungsaufgaben

1

Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident wird im Umfang ihrer beziehungsweise seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.4 Personalausschuss

§ 10

Zusammensetzung und Aufgaben

1

Dem Personalausschuss gehören die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident sowie zwei von der Präsidienkonferenz gewählte weitere Mitglieder des Präsidiums des Appellationsgerichts an.

2

Er ist unter Vorbehalt der Kompetenz der Präsidienkonferenz und der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten zuständig für die Begründung und die Aufhebung der Anstellungsverhältnisse mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Appellationsgerichts und erlässt in diesem Umfang personalrechtliche Massnahmen.

2.5 Abteilungskonferenzen

§ 11

Zusammensetzung und Aufgaben

1

Den Abteilungskonferenzen der öffentlich-rechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Abteilung gehören die der jeweiligen Abteilung zugeteilten Präsidentinnen und Präsidenten sowie mit beratender Stimme die jeweilige Abteilungsgerichtsschreiberin oder der jeweilige Abteilungsgerichtsschreiber an.

2

Die oder der Vorsitzende der Abteilung oder die Abteilung können den Beizug von weiteren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, die im jeweiligen Fachbereich tätig sind, an die Sitzungen der Abteilungskonferenz beschliessen.

3

Die Abteilungskonferenzen fördern die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bezüglich Rechtsfragen und weiterer Belange, die keiner Koordination über die jeweilige Abteilung hinaus bedürfen.

4

Sie beschliessen über Grundsätze der Fallzuteilung innerhalb der Abteilung sowie der Besetzung der Spruchkörper der Abteilung.

2.6 Vorsitzende der Abteilungen

§ 12

Aufgaben

1

Den Vorsitzenden der Abteilungen obliegt die Zuteilung der einzelnen Geschäfte ihrer Abteilung nach Massgabe dieses Reglements.

2

Sie wachen über die zeitgerechte Erledigung der einzelnen Verfahren ihrer Abteilung und treffen in Absprache mit der Abteilungskonferenz gegebenenfalls erforderliche Massnahmen zu deren Gewährleistung.

2.7 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber

§ 13

Aufgaben (§ 47 Abs. 2 GOG)

1

Der Ersten Gerichtsschreiberin oder dem Ersten Gerichtsschreiber obliegen alle ihr beziehungsweise ihm durch Gesetz, von der Präsidienkonferenz oder der Vorsitzenden Präsidentin oder dem Vorsitzenden Präsidenten zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Führung des Sekretariats der Präsidienkonferenz und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, ferner die Leitung des Gerichtsschreiberdienstes, die Sicherstellung der internen und externen Kommunikation sowie die Anleitung der Kanzleimitarbeitenden in juristischen Belangen. Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihr oder ihm die Vertretung nach innen und aussen.

2

Durch die Präsidienkonferenz können bestimmte Aufgaben an die Leitende Gerichtsschreiberin oder den Leitenden Gerichtsschreiber oder an weitere Mitarbeitende delegiert werden.

2.8 Verwaltungschefin oder Verwaltungschef

§ 14

Aufgaben (§ 48 Abs. 2 und 50 GOG)

1

Der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef unterstehen die Kanzlei sowie die für alle Gerichte zentralisierten Bereiche des Rechnungswesens und der Informatik.

2

Sie oder er ist verantwortlich für die Finanz- und Investitionsplanung sowie die IT-Strategie. Sie oder er gewährleistet die notwendigen Informatikdienstleistungen. Sie oder er erstellt das Budget sowie die Rechnung mit den dazugehörigen Berichten und informiert die Präsidienkonferenz darüber. Ausserdem ist sie oder er zuständig für die Sicherheit, die Beschaffung von Archivräumen, das Mobiliar und die Liegenschaftsverwaltung, soweit diese nicht von anderen kantonalen Amtsstellen übernommen wird.

3

Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihr oder ihm die Vertretung nach innen und aussen.

4

Durch die Präsidienkonferenz können bestimmte Aufgaben an weitere Mitarbeitende delegiert werden.

3. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

§ 15

Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfüllen die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben bei der Rechtsprechung. Ihnen obliegen insbesondere die Teilnahme an der Urteilsfindung mit beratender Stimme (einschliesslich Antragsrecht) und die Verfassung der schriftlichen Urteilsbegründungen sowie allfälliger Beschwerdevernehmlassungen an das Schweizerische Bundesgericht. Sie wirken mit bei der Ausbildung juristischer Volontärinnen und Volontäre und können zur Instruktion der Gerichtsverfahren beigezogen werden.

2

Die Präsidentinnen und Präsidenten und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber können ihnen weitere Aufgaben zuweisen.

4. Kanzlei, Rechnungswesen und Informatikstelle

§ 16

Aufgaben der Kanzlei

1

Die Mitarbeitenden der Kanzlei des Appellationsgerichts sind verantwortlich für sämtliche administrativen Aufgaben, die bei der Rechtsprechung anfallen, insbesondere für die Erstellung der Falldossiers und die Zuordnung von Eingaben, die technische Verarbeitung und den Versand von Verfügungen und Entscheiden, die Organisation und Durchführung der Gerichtsverhandlungen und die Aktenzirkulation. Die Kanzleileiterin oder der Kanzleileiter ist für die geordnete Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen verantwortlich.[6]

2

Die Kanzlei gewährleistet den Schalter- und Weibeldienst. Ferner ist sie zuständig für die Beschaffung von Büromaterial und alle weiteren administrativen Belange, welche für das Funktionieren des Gerichtsbetriebs massgeblich sind.

3

Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef sowie die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber können ihnen weitere Arbeiten zuweisen.

§ 17

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen ist verantwortlich für die Buchhaltung und das Controlling aller Gerichtsbetriebe mit den angeschlossenen Ämtern sowie die finanzielle Abwicklung der Gerichtsverfahren, insbesondere des Inkassowesens, soweit nicht einzelne dieser Aufgaben durch Beschluss des Gerichtsrats oder der Präsidienkonferenz des Appellationsgerichts einer anderen Amtsstelle übertragen worden sind. Ferner können ihm weitere Aufgaben im Finanzbereich zugewiesen werden.[7]

2

Zudem bedient das Rechnungswesen den Schalterdienst und die Kasse.

§ 18

Informatikstelle

1

Die Informatikstelle ist verantwortlich für sämtliche Informatikdienstleistungen, welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte notwendig sind, insbesondere die Bereitstellung der notwendigen Hard- und Software. Sie wirkt mit bei der Entwicklung und Umsetzung der Informatikstrategie des Appellationsgerichts und des Gerichtsrats und ist dafür besorgt, dass die finanziellen Vorgaben und anerkannten Sicherheitsstandards eingehalten werden. Ferner gewährleistet sie die technische Koordination mit den Informatikstellen des Kantons. Es können ihr weitere Aufgaben im Informatikbereich zugewiesen werden.

5. Fallzuteilung, Vertretung, Spruchkörperbildung und Ausstand

§ 19

Fallzuteilung

1

Die Vorsitzenden der Abteilungen teilen die einzelnen, beim Gericht eingehenden Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Abteilungskonferenzen den einzelnen, der Abteilung angehörigen Präsidentinnen und Präsidenten zu.

2

Bei entsprechendem Bedarf sind die Präsidentinnen und Präsidenten auf Beschluss der Präsidienkonferenz zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet.

3

Im Falle der Verhinderung einer oder eines Vorsitzenden obliegt die Fallzuteilung der Stellvertretung und bei deren Verhinderung erfolgt sie nach Massgabe der Anciennität der Präsidiumsmitglieder, die der Abteilung angehören. Im Einzelfall ist die oder der Vorsitzende berechtigt, eine abweichende Vertretung zu bestimmen (insb. Ferienvertretung).

4

Die Zuteilung der Geschäfte an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfolgt nach Massgabe eines Beschlusses der Abteilungskonferenz durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Abteilung, die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber oder die Abteilungsgerichtsschreiberin oder den Abteilungsgerichtsschreiber.

§ 20

Vertretung

1

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter sorgt für die Stellvertretung in laufenden Verfahren im Falle ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit. Soweit keine Stellvertretung bestimmt ist, gelten die Grundsätze für die Fallzuteilung gemäss § 19 dieses Reglements analog.

§ 21

Spruchkörperbildung

1

Die Zusammensetzung der Spruchkörper in den einzelnen Verfahren obliegt nach Massgabe der von den Abteilungskonferenzen getroffenen Beschlüsse den Vorsitzenden der Abteilungen und im Falle der Verhinderung ihrer jeweiligen Stellvertretung.[8]

§ 21a[9]

Zuteilungsgrundsätze

1

Bei der Fallzuteilung und Spruchkörperbildung berücksichtigen die Abteilungsvorsitzenden namentlich folgende Kriterien und Umstände:

      a)

      eine gleichmässige Berücksichtigung der Präsidentinnen und Präsidenten nach Massgabe ihrer Pensen in den jeweiligen Abteilungen, ihrer Belastung und zeitlichen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheit etc.);

      b)

      eine gleichmässige Berücksichtigung der Richterinnen und Richter nach Massgabe ihrer zeitlichen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheit etc.);

      c)

      die spezifischen Fachkenntnisse der Richterinnen und Richter sowie Präsidentinnen und Präsidenten im jeweiligen Sachbereich;

      d)

      die Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;

      e)

      die Mitwirkung in früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei konnexen Verfahren.

§ 22

Verfahrensleitung betreffend Ausstand

1

Tritt ein Mitglied des Gerichts von sich aus in den Ausstand, so erklärt es seinen Selbstaustritt der oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers oder der oder dem Vorsitzenden der Abteilung.

2

Das Verfahren über strittige Ausstandsbegehren leitet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des betreffenden Verfahrens.

3

Ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter vom Ausstandsbegehren selber betroffen, so erfolgt die Zuteilung des Gesuchs nach den Regeln der Fallzuteilung. Sind alle Präsidentinnen und Präsidenten vom Gesuch selber betroffen und ist auf dieses einzutreten, so wird die Verfahrensleitung in analoger Anwendung von § 21 einer Richterin oder einem Richter zugewiesen.

4

Sind alle Präsidentinnen und Präsidenten wie auch alle Richterinnen und Richter vom Ausstandsbegehren betroffen und ist auf dieses einzutreten, so erfolgt die Zuteilung des Gesuchs nach dem Verfahren gemäss § 56 Abs. 6 GOG mittels Los.

§ 23

Eröffnung

1

Entscheide sind entsprechend der jeweils anwendbaren Prozessordnung auszufertigen und zu unterzeichnen.

2

Soweit die anwendbare Prozessordnung nichts anderes vorschreibt, sind in Urteilsform gefasste Entscheide von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Deren beziehungsweise dessen Unterzeichnung gilt als Unterschrift des Gerichts im Sinne von Art. 238 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008.

3

Selbständig anfechtbare Beschlüsse und Verfügungen sind von der Verfahrensleitung zu unterzeichnen. Diese Aufgabe kann an Kanzleimitarbeitende delegiert werden.

4

Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen müssen nicht unterzeichnet werden.

6. Information

§ 24

Veröffentlichung von Beschlüssen

1

Die Organe des Appellationsgerichts beschliessen über die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse.

2

Reglemente werden in der amtlichen Gesetzessammlung des Kantons veröffentlicht.

3

Richtlinien und Beschlüsse werden auf der Homepage des Appellationsgerichts veröffentlicht, wenn sie sich zumindest mittelbar auf die Rechtsstellung von Privaten auswirken.

4

Gesuche um Einsicht in nicht veröffentlichte Beschlüsse prüft die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident nach Massgabe des IDG.

§ 25

Informationsstelle

1

Medienbeauftragte oder Medienbeauftragter des Appellationsgerichts ist die Erste Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Erste Gerichtsschreiber. Die Präsidienkonferenz kann die Aufgabe an eine andere Mitarbeiterin oder einen anderen Mitarbeiter des Gerichts übertragen.

§ 26

Öffentliche Verhandlungen

1

Das Appellationsgericht informiert die Öffentlichkeit über die Termine öffentlicher Verhandlungen auf seiner Internetseite.[10]

2

Die Spruchkörper verhandeln grundsätzlich im Gerichtssaal des Appellationsgerichts. Die Verfahrensleitung kann im Einzelfall Ausnahmen beschliessen, etwa um einem besonderen Publikumsinteresse Rechnung zu tragen.

3

Übersteigt das Interesse des Publikums die vorhandenen räumlichen Ressourcen, so kann die Verfahrensleitung die Zahl der zugelassenen Zuschauerinnen und Zuschauer entsprechend den vorhandenen Sitzplätzen begrenzen. Dabei haben die akkreditierten Medienschaffenden den Vorrang.

§ 27

Aufnahmen im Gerichtsgebäude

1

Sollen im Gerichtsgebäude des Appellationsgerichts Aufnahmen gemacht werden, so ist dies im Zusammenhang mit konkreten Verfahren mit der Verfahrensleitung und ansonsten mit der Vorsitzenden Präsidentin oder dem Vorsitzenden Präsidenten abzusprechen.

§ 28

Entscheidpublikation

1

Das Appellationsgericht veröffentlicht seine in Urteilsform ergangenen Entscheide in seiner Entscheiddatenbank im Internet. Die Präsidienkonferenz regelt die Ausnahmen durch Weisung. Im Einzelfall entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter auf der Grundlage dieser Weisungen über Ausnahmen.

2

Die Abteilungen fördern die Veröffentlichung ihrer Entscheide mit weitreichender präjudizieller Bedeutung für die Praxis oder über Streitfragen, zu denen kaum publizierte Entscheide zugänglich sind, in Fachzeitschriften oder juristischen Datenbanken.

§ 29

Abgeschlossene Verfahren

1

Gesuche um Einblick in abgeschlossene Verfahren richten sich nach dem IDG. Zuständig für deren Beurteilung ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des damaligen Verfahrens. Bei Verhinderung oder im Falle des zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Amt bestimmt sich die Zuständigkeit in analoger Anwendung von § 19.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 14. März 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Reglemente und Amtsordnungen für das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 1. Juli 1907 aufgehoben.

  KB 15.07.2017


text:
Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Organisationsreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.160

  Organisationsreglement des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen

  Vom 18. Januar 2018 (Stand 13. September 2018)

  Das Gesamtgericht des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen,

    gestützt auf § 10 und § 34 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)[1] vom 3. Juni 2015[2],

  beschliesst:

A. Organisation

§ 1

1

Das Gesamtgericht

      a)

      erlässt Reglemente;

      b)

      genehmigt und verabschiedet Jahresberichte und Jahresrechnungen;

      c)

      erfüllt weitere, ihm durch das Gesetz übertragene Aufgaben.

§ 2

1

Die Präsidentin oder der Präsident

      a)

      beruft das Gesamtgericht ein und führt dessen Vorsitz bei den Sitzungen;

      b)

      vertritt das Gericht gegen aussen;

      c)

      sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts;

      d)

      sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts;

      e)

      ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die Gerichtsverwaltung zuständig;

      f)

      ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die Erstellung des Budgets besorgt;

      g)

      sorgt für die Koordination der finanziellen Belange mit den anderen Gerichten;

      h)

      wählt zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts die Mitarbeitenden (Sekretariat sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber) und beaufsichtigt deren Tätigkeit;

      i)

      ist zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts für die personellen Belange der Mitarbeitenden besorgt;

      j)

      ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten besorgt;

      k)

      ist dafür besorgt, dass die Interessen des Gerichts im Gerichtsrat angemessen vertreten werden;

      l)

      sorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons.

§ 3

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Präsidiums vertritt dieses in allen Funktionen bei Abwesenheit oder zur Entlastung.

§ 4

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

      a)

      führen an den Gerichtsverhandlungen das Protokoll und haben bei der Beratung beratende Stimme;

      b)

      bereiten Entscheide vor und motivieren die an der Gerichtssitzung getroffenen Urteile. Die Verfassung von Vernehmlassungen zu Handen des Bundesgerichts als Berufungs- oder Beschwerdegericht kann ihnen übertragen werden;

      c)

      können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden;

      d)

      erteilen Rechtsauskünfte;

      e)

      tätigen Rechtsabklärungen im Auftrag des Präsidiums;

      f)

      erledigen weitere, ihnen im Rahmen ihres Stellenbeschriebs zugewiesene Aufgaben.

2

Ihre konkreten Aufgaben sind in ihren jeweiligen Stellenbeschrieben enthalten.

§ 5

1

Das Sekretariat

      a)

      ist mit Kanzleiaufgaben betraut;

      b)

      bereitet die Verhandlungen vor, erledigt die administrativen Belange in den einzelnen Verfahren und setzt Instruktionsverfügungen um;

      c)

      erledigt weitere, im Rahmen der jeweiligen Stellenbeschriebe der Mitarbeitenden zugewiesene Aufgaben.

B. Geschäftsverteilung

§ 6

1

Das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen behandelt folgende Beschwerden:

      a)

      Beschwerden gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung;

      b)

      Beschwerden gegen eine Zurückhaltung durch die Einrichtung;

      c)

      Beschwerden gegen eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs;

      d)

      Beschwerden gegen eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;

      e)

      Beschwerden gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit;

      f)

      Beschwerden gegen eine durch die KESB angeordnete Unterbringung;

      g)

      Beschwerden gegen durch die KESB angeordnete ambulante Massnahmen;

      h)

      Beschwerden gegen eine durch die KESB angeordnete Nachbetreuung.

2

Die ärztlichen Mitglieder des Gerichts übernehmen die Begutachtung der von der Beschwerde betroffenen Personen, wenn sie im gleichen Fall nicht als Richter beziehungsweise Richterin eingesetzt sind.

§ 7

1

Die Besetzung des Spruchkörpers erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben und entsprechend der Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter.

C. Personal

§ 8

1

Das Personalrecht inklusive die Personalvorsorge des Kantons ist auf die Mitarbeitenden des Gerichts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt.

2

Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidentin oder der Präsident zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts als Anstellungsbehörde für Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Sekretariatsmitarbeitende. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. des Personalgesetzes vom 17. November 1999.

3

Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der Gerichtsrat.

§ 9

1

Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auftrag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforderungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrungen.

2

Die Stellenbeschriebe werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.

§ 10

1

Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsgerichts[3] die gleitende Arbeitszeit.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts hat zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeitmodell auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind dem Appellationsgericht zu melden.

Schlussbestimmung

    Dieses Organisationsreglement ist zu publizieren, es wurde an der Plenarsitzung vom 18. Januar 2018 erlassen und tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 08.09.2018