type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   711.111  Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz  (VVzUSG) 1   (Vom 3. Juli 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz   gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober  1983 (USG),2 Art. 47 Abs. 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991,3  Art. 31 f. des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und  Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG)4 und § 3 Abs. 1 des Einfüh- rungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG)5,   beschliesst6:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 7 1. Zweck und Geltungsbereich   1 Diese Vollzugsverordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für  den Vollzug der Umweltvorschriften durch kantonale und kommunale Behörden  und Amtsstellen.  2 Sie regelt nicht den Vollzug von Vorschriften, die Bundesstellen vorbehalten  sind.  3 Im Baubewilligungsverfahren geben die in dieser Vollzugsverordnung als zu- ständig bezeichneten Behörden an Stelle einer Bewilligung oder einer Zustim- mung eine Stellungnahme ab. Im Übrigen richtet sich das Baubewilligungsver- fahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.   § 2 2. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Umweltschutzvor- schriften aus.   2 Er erlässt generelle Weisungen an die kantonale Verwaltung, die Bezirke und  die Gemeinden.   § 3 8 3. Umweltdepartement    1 Das Umweltdepartement ist zuständig für die Koordination des Vollzugs in den  zuständigen Departementen und Amtsstellen, insbesondere:  a) der Luftreinhalte-Verordnung (LRV);9  b) der Lärmschutz-Verordnung (LSV);10  c) der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo);11  d) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV);12  e) der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Ver-          bindungen (VOCV);13   SRSZ 1.2.2018 1     711.111   f) der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Ab- fallverordnung, VVEA);14   g) der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA);15   h) der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer   und elektronischer Geräte (VREG);16  i) der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV);17  j) der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-  Verordnung, AltlV);  k) der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA);18  l) der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV);19  m) der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen   (Chemikalienverordnung, ChemV);20    n) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freiset- zungsverordnung, FrSV);21   o) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Sys- temen (Einschliessungsverordnung, ESV);22   p) der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozid- produkten (Biozidprodukteverordnung, VBP);23    q) der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten  besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemika- lien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV);24     r) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan- zenschutzmittelverordnung, PSMV);25    s) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung,  DüV);26   t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV).27  2 Es fördert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und kann in Absprache mit  den betroffenen Departementen Branchenvereinbarungen abschliessen (Art. 41a  USG).  3 Es gibt die Kontrollausweise ab (§ 34 EGzUSG).    § 4 28 4. Umweltschutzfachstelle   1 Das Amt für Umweltschutz ist kantonale Umweltschutzfachstelle (Art. 42 USG)  und Ansprechstelle für Fragen der nachhaltigen Entwicklung.  2 Es ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Umweltschutzgesetz- gebung, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3  EGzUSG).  3 In dringenden Fällen kann es zu Lasten der Verursacher oder der gesetz-      lich zuständigen Körperschaften die unaufschiebbaren Sofortmassnahmen an- ordnen.   § 5 29 5. Kantonspolizei   Die Kantonspolizei erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne der  Polizeigesetzgebung.   2      711.111   § 5a 30 5a. Laboratorium der Urkantone  1 Das Laboratorium der Urkantone erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufga- ben gemäss dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14.  September 199931 und der kantonalen Gesetzgebung.  2 Gegen Verfügungen des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen ab Zustellung  beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden.  3 Im Übrigen sind für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die Bestim- mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes32 anwendbar.   § 6 6. Umweltschutzbeauftragte der Gemeinden  1 Jede Gemeinde bezeichnet einen Umweltschutzbeauftragten.  2 Der Umweltschutzbeauftragte informiert und berät die Bevölkerung sowie  Behörden und Amtsstellen der Gemeinde über die Belange des Umwelt- und  Gewässerschutzes.  3 Er stellt sicher, dass die Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften auf kommu- naler Ebene eingehalten werden, indem er Kontrollen vornimmt. Bei unmittelbar  drohenden oder bereits eingetretenen Umweltverschmutzungen kann er die   notwendigen und unaufschiebbaren Massnahmen anordnen, wenn der Pflichtige  dazu nicht im Stande oder nicht willens ist. Die nachträgliche Genehmigung  dieser Massnahmen und die Anordnung weiter gehender Massnahmen obliegen  dem Gemeinderat.   § 7 7. Information  1 Das Amt für Umweltschutz informiert die Öffentlichkeit und Behörden über den  Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung, berät Behörden und Private  und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung.   2 Es führt Erhebungen über die Umweltbelastung durch und prüft den Erfolg von  Umweltschutzmassnahmen (Art. 44 USG).  3 Das Amt für Umweltschutz kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie  anderen Amtsstellen über deren Vollzugstätigkeiten informieren lassen. Verfü- gungen und Urteile der Strafbehörden gemäss § 37 EGzUSG sind dem Amt für  Umweltschutz gleichzeitig wie dem Beklagten mitzuteilen.   § 8 8. Beizug Privater   Für Abklärungen im Sinne von Art. 46 USG können die zuständigen Vollzugsbe- hörden verlangen, dass Inhaber von Anlagen für Beratungen, Messungen und  Kontrollen spezialisierte Büros oder Labors beiziehen.    § 9 9. Zutrittsrecht zu Anlagen  1 Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung, die Umweltschutzbeauftragten  der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte erhalten befristete  und persönliche Kontrollausweise (§ 34 EGzUSG).  2 Die Polizeiorgane weisen sich mit ihrem Polizeiausweis aus, welcher diesem  Kontrollausweis gleichgestellt ist.   SRSZ 1.2.2018 3     711.111   3 Für Kontrollen und Zutritt zu Anlagen haben die Zutrittsberechtigten den Kon- trollausweis vorzuweisen.    § 10 10. Mitteilungsrecht   Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung sowie der kommunalen Behörden  sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen und Strafentscheiden an andere  Amtsstellen und Behörden berechtigt, soweit sie für deren Vollzugsaufgaben  erforderlich sind.   II. Luft   A. Zuständigkeiten   § 11 1. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan (Art. 44a USG).   2 Er erlässt, gestützt auf den Massnahmenplan, die notwendigen Weisungen und  Vorschriften.   § 12 33 2. Amt für Umweltschutz   1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei   a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen;  b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl   «extra leicht» oder Gas betrieben werden;  c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW, die mit Holz oder   Kohle betrieben werden.  2 Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es:  a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste-  henden Betrieben (Art. 7 LRV) überwacht;  b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;  c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9   LRV anordnet;  d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;  e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach Art. 6   LRV kontrolliert;  f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die   Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;  g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV anordnet oder eine Immissi-  onsüberwachung nach Art. 29 LRV verlangt;  h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur   LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als   70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht.   3 Das Amt für Umweltschutz überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem  es:  a) für den Aufbau und Betrieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist;   4      711.111   b) Immissionsüberwachungen nach Art. 29 LRV verlangt;  c) die Resultate der ermittelten Immissionen (Art. 27 bis 29 LRV) publiziert   und im Sinne von Art. 30 LRV beurteilt;  d) einen Emissionskataster erarbeitet (Art. 32 Abs. 1 LRV);  e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Naturgefahren oder des Amtes für   Landwirtschaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss § 24 Abs. 2 dieser Ver- ordnung erteilt;   f) Einschränkungen oder Verbote gemäss § 24 Abs. 4 dieser Verordnung aus- spricht.   4 Im Falle von übermässigen Immissionen arbeitet das Amt für Umweltschutz  den Massnahmenplan aus (Art. 32 Abs. 1 LRV).  5 Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabga- be auf flüchtigen organischen Verbindungen.   § 13 34 3. Amt für Landwirtschaft  1 Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei allen  Landwirtschaftsbetrieben. Die Empfehlungen über Mindestabstände von Tier- haltungsanlagen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und  Landtechnik (FAT-Bericht Nr. 476/1995) sind verbindlich.  2 Es trifft Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei neuen (Art. 3 LRV) und  bestehenden Betrieben (Art. 8 LRV) und erlässt verschärfte Emissionsbegren- zungen gemäss Art. 9 LRV.    3 Es verfügt gestützt auf den Massnahmenplan die zur Verhinderung oder Besei- tigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV notwendigen Massnah- men.   § 14 35 4. Baudepartement  1 Das Baudepartement vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei den Haupt- strassen und übrigen Strassen. Es beteiligt sich anteilsmässig an den Kosten der  Immissionsmessungen nach § 12 gemäss den Emissionsfrachten des Strassen- verkehrs im Kanton Schwyz.  2 Es trifft Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV  sowie gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung oder Beseitigung  übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV.  3 Bei Verkehrsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden  überwacht es den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung.   § 15 36    § 16 37    § 17 38 7. Gemeinden   a) Feuerungskontrolle: Aufgaben  1 Die Gemeinden sind für die Kontrolle der folgenden Feuerungsanlagen zustän- dig:   SRSZ 1.2.2018 5     711.111   a) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 1000 kW, die mit Heizöl  «extra leicht» oder Gas betrieben werden;   b) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 70 kW, die mit Holz oder  Kohle betrieben werden.   2 Sie führen dazu einen Kataster der Öl-, Gas- und Holzfeuerungen und wählen  einen geeigneten, ausgewiesenen Fachmann zum amtlichen Feuerungskontrol- leur. Sie können Dritte mit der Katasterführung und der Administration der  Routinemessungen beauftragen.  3 Die Gemeinden stellen im Rahmen der Feuerungskontrolle und des Bewilli- gungsverfahrens bei Neuanlagen, Umbauten und Sanierungen sicher, dass nur  typengeprüfte Feuerungsanlagen gemäss Art. 20 LRV installiert werden.   § 18 39 Zulassung zur Kontrolle   1 Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen mit einer Ausbildung und Aus- rüstung gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorgenommen  werden.  2 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der im Kanton Schwyz zugelasse- nen Feuerungskontrolleure. Es kann nach schriftlicher Mahnung die Zulassung  entziehen.  3 Das Amt für Umweltschutz erlässt Weisungen betreffend Ablauf, Qualitäts-  sicherung und Meldeverfahren bei Feuerungskontrollen.   § 19 Kosten der Kontrolle   1 Die Kosten für die Messung und die administrativen Nebenkosten (Verwaltung  und Bereitstellung von Daten und Materialien sowie die Terminkontrolle, Quali-  tätssicherung und übrige Dienstleistungen) sind durch die Anlagebetreiber zu  tragen (Art. 2 USG).  2 Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mittels einer kantonal ein- heitlichen Gebührenvignette erhoben.  3 Die Einzelheiten regelt das Amt für Umweltschutz.   § 20 b) Betriebe, Bauten und Anlagen   1 Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständig- keit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung  zuständig.  2 Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er:  a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste-  henden Anlagen (Art. 7 LRV) überwacht;  b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;  c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9   LRV anordnet;  d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;  e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach Art. 6 und 7 LRV   kontrolliert;   6      711.111   f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die  Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;   g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV oder eine Immissionsüber- wachung nach Art. 29 LRV anordnen kann.   § 21 40 c) Abfallverbrennung in Kleinanlagen   1 Die Gemeinden überwachen:  a) das Verbot der Abfallverbrennung in den unter § 17 genannten Kleinanlagen   gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV;  b) das Verbot der Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen gemäss Art. 30c   USG, Art. 26b LRV und § 24 dieser Verordnung.  2 Bei Beanstandungen oder Verdacht kontrollieren sie die entsprechenden Anla- gen. Nötigenfalls führen sie weitere Untersuchungen durch, verfügen Massnah- men und erstatten Strafanzeige.  3 Die Betreiber der Anlagen haften bei begründetem Verdacht für die Kosten der  Untersuchung und Kontrolle. Die Gemeinde kann beim Strafrichter zusätzlich  die Einziehung der eingesparten Entsorgungskosten beantragen.   § 22  d) Verkehrs- und Parkierungsanlagen   1 Bei Verkehrs- und Parkierungsanlagen, die seiner Aufsicht unterstehen, sorgt  der Gemeinderat dafür, dass Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegren- zung nach Art. 18 LRV sowie zur Verhinderung und Beseitigung übermässiger  Immissionen gemäss Art. 33 LRV getroffen werden.  2 Er berücksichtigt dabei die Weisungen und Richtlinien des Regierungsrates.   B. Weitere Vorschriften   § 23  1. Emissionserklärung   1 Wer eine Anlage errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, hat zu- sammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Emissions- erklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.  2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Luftverun- reinigungen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von  60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Emissionserklärung  gemäss Art. 12 LRV abzugeben.   § 24 41 2. Verbrennen ausserhalb von Anlagen   1 Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle  ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei  nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1, 3 LRV).   2 Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-,  Feld- und Gartenabfällen bewilligt werden, wenn ein überwiegendes Interesse  besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen (Art. 26b Abs. 2 LRV).   SRSZ 1.2.2018 7     711.111   3 Innerhalb von Wohngebieten ist das Abbrennen von Feuern, die Teil eines  Brauchtums sind, im Sinne von Abs. 1 gestattet (Art. 26b Abs. 3 LRV).   4 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen kann für bestimmte Ge- biete oder Zeiten weiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn übermässige  Immissionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 3 LRV).   § 25 3. Immissionen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV   Bei übermässigen gas-, dampf- oder partikelförmigen Immissionen sowie Ge- ruchsimmissionen führt die gemäss §§ 12, 13, 14 oder 17 zuständige Behörde  die Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV durch.   § 25a 42 4. Luftreinhaltung auf Baustellen   Für alle Bauvorhaben im Kanton Schwyz ist die Richtlinie „Luftreinhaltung auf  Baustellen“ (Baurichtlinie Luft) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) verbind- lich.    III. Lärm   A. Organisation und Zuständigkeit   § 26  1. Regierungsrat   a) Raumplanung  1 Der Regierungsrat koordiniert wichtige raumwirksame Lärmschutzmassnahmen  im Rahmen der Richtplanung.  2 Er genehmigt die kommunalen Nutzungspläne mit den Empfindlichkeitsstufen.   § 27 43 b) Strassen   Beim Neubau und bei bedeutenden Ausbauten von Hauptstrassen prüft der  Regierungsrat die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung im  Projektbeschluss.   § 28 44 2. Amt für Umweltschutz   a) Ortsfeste Anlagen  1 Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt  für Umweltschutz die Lärmschutz-Verordnung.  2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere,  indem es:  a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese   beurteilt (Art. 36 LSV);  b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LSV sowie   von Art. 8 LSV verfügt;  c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;   8      711.111   d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von   Art. 10 LSV anordnet;   e) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können;   f) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens  ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).   3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt es diese Aufgaben namentlich, indem es:  a) prüft, ob die Belastungsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen   überschritten werden (Art. 36 LSV);  b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet   (Art. 13 und 17 LSV);  c) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt;  d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von    Art. 15 LSV anordnet;  e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-  schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert  (Art. 18 LSV).   § 29 45 b) Bewegliche Geräte und Maschinen   Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die in und um Betriebe, die dem  Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden und nicht Bauzwecken dienen,  obliegt der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung dem Amt für Umweltschutz (Art.  3 und 4 LSV).   § 29a 46 c) Weitere Aufgaben  1 Das Amt für Umweltschutz stimmt der Erteilung von Baubewilligungen in  lärmbelasteten Gebieten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV zu.  2 Bevor Vollzugsbehörden Erleichterungen nach Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 2, 14 und  32 Abs. 3 LSV gewähren, hören sie das Amt für Umweltschutz an.   § 29b 47 d) Raumplanung   Das Amt für Umweltschutz beurteilt zuhanden der zuständigen Behörde:  a) die Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen in den kantonalen und kommuna-  len Nutzungsplänen sowie im Einzelfall (Art. 44 LSV);  b) die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung bei kantonalen   Nutzungsplänen für Hauptstrassen;  c) die ausnahmsweise Erschliessung für kleine Teile von Bauzonen im Sinne   von Art. 30 letzter Satz LSV;  d) das Vorgehen in Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung der Planungs-  werte bei der Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem  Lärmschutzbedürfnis (Art. 29 LSV).   § 30 48 3. Amt für Landwirtschaft   Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Lärmschutz-Verordnung bei landwirt- schaftlichen Bauten und Anlagen.   SRSZ 1.2.2018 9     711.111   § 31 49 4. Tiefbauamt   a) Aufsicht, Koordination   1 Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung im Bereich von  Strassen obliegt dem Tiefbauamt.  2 Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden,  indem es:  a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von   verschiedenen Strassen leitet (Art. 36 LSV);  b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die   Programmvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen  (Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss Art. 22 LSV dem Bund einreicht;   c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (Art. 24 Abs. 3 LSV);  d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet.  3 Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es:  a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (Art.   26 LSV);  b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss Art. 20 LSV einreicht.   § 32 50 b) Strassenbau   1 Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbau- amt die Lärmschutz-Verordnung, indem es:  a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);  b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in   Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);   c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 10 LSV) zusammen mit dem Baupro-  jekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt;   d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (Art. 10   LSV);   e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens   ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).  2 Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es diese Aufgabe namentlich, indem es:  a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);  b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);  c) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz Erleichterungen im Sinne von   Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen an- ordnet (Art. 15 LSV);   d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert  (Art. 18 LSV).   3 Während dem Bau von Hauptstrassen trifft es Massnahmen zur Vermeidung  und Begrenzung des Baulärms. Die Baulärm-Richtlinie des BAFU ist verbind- lich.   § 33 51    10      711.111   § 34 52    § 35 6. Gemeinden   a) Raumplanung  1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung beim Erlass von kom- munalen Richt- und Nutzungsplänen im Rahmen des im Planungs- und Bauge- setz festgelegten Verfahrens.  2 Sie ordnen insbesondere den verschiedenen Nutzungszonen Empfindlichkeits- stufen gemäss Art. 43 LSV zu.   § 36  b) Ortsfeste Anlagen  1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht  unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz-Verordnung.  2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere,  indem er:  a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese   beurteilt (Art. 36 LSV);  b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von   Art. 8 LSV verfügt;  c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;  d) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusam-  menarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);  e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von    Art. 10 LSV anordnet;  f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal-  ten werden können;  g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens   ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).  3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er:  a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen   überschritten sind (Art. 36 LSV);  b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet   (Art. 13 LSV);  c) Erleichterungen gemäss Art. 14 LSV gewährt;  d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von    Art. 15 LSV anordnet;  e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-  schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert  (Art. 18 LSV).   § 37 53 c) Strassen  1 Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des Ge- meinderates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung, indem er:  a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);  b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in   Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);   SRSZ 1.2.2018 11     711.111   c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8, 10 LSV) anordnet und an bestehenden  Gebäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (Art. 10 LSV);   d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens  ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).   2 Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen,  erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er:  a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);  b) …  c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);  d) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforder-       lichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (Art. 15  LSV);   e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert  (Art. 18 LSV).   § 38  d) Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten   Der Gemeinderat erteilt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten nach Art.  31 LSV.   § 39  e) Schallschutz an neuen Gebäuden   1 Der Gemeinderat prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Schall- schutz an neuen Gebäuden.  2 Er vollzieht diese Aufgabe insbesondere, indem er:  a) die nach Art. 34 Abs. 1 LSV eingereichten Baugesuche beurteilt;  b) unter den Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 LSV Angaben über die Lärm-  dämmung der Aussenbauteile verlangt;  c) Erleichterungen gemäss Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt;  d) nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert, ob die Schallschutzmassnah-  men die gestellten Anforderungen erfüllen (Art. 35 LSV).   § 40 54 f) Bewegliche Geräte und Maschinen   1 Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die nicht in und um Betriebe, die  dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden, ist der Gemeinderat für den  Vollzug der Lärmschutz-Verordnung zuständig (Art. 3 und 4 LSV).  2 Er kontrolliert, ob nur typengeprüfte und gekennzeichnete bewegliche Geräte  und Maschinen verwendet werden.  3 Für den Lärmschutz auf Baustellen ist die Baulärm-Richtlinie des BAFU ver- bindlich.   § 41 7. Bezirke   1 Bei Strassen, die der Aufsicht des Bezirksrates unterstehen, vollzieht dieser die  Lärmschutz-Verordnung.  2 § 37 dieser Vollzugsverordnung ist sinngemäss anwendbar.   12      711.111   B. Verfahren   § 42  Lärmprognose   1 Wer eine ortsfeste Anlage neu errichten oder eine bestehende ändern will, die  Lärmimmissionen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständi- gen Vollzugsbehörde eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben.  2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Lärmim- missionen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60  Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Lärmprognose gemäss   Art. 36 LSV abzugeben.   IV. Belastungen des Bodens 55   § 43 56 Amt für Umweltschutz   Das Amt für Umweltschutz:  a) beobachtet (Art. 4 Abs. 1 VBBo) und beurteilt (Art. 5 VBBo) die Boden-       belastung;  b) veröffentlicht die Ergebnisse der Beobachtung der Bodenbelastung und teilt   sie dem zuständigen Bundesamt mit (Art. 4 Abs. 3 VBBo);  c) prüft im Zusammenhang mit Bauvorhaben Massnahmen zur Vermeidung von   Bodenverdichtung und -erosion (Art. 6 VBBo) sowie für den korrekten Um- gang mit ausgehobenem Boden;   d) ermittelt die Schadstoffquellen (Art. 8 Abs. 1 VBBo);  e) klärt ab, ob die Massnahmen nach den Bundesvorschriften genügen (Art. 8   Abs. 2 VBBo);  f) trifft weiter gehende Massnahmen nach Mitteilung an das BAFU (Art. 34   USG und Art. 8 bis 10 VBBo).   V. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)   A. Zuständigkeit   § 44 57 Zuständige Behörde   1 Die gemäss Anhang 1 zuständige Behörde leitet die Vorbereitung der Prüfung,  soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen wer- den.  2 Insbesondere obliegt ihr:  a) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz der Entscheid, ob bei der Er-  richtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss  (Art. 1 und 2 UVP);   SRSZ 1.2.2018 13     711.111   b) der Entscheid über die Anträge der kantonalen Umweltschutzfachstelle   (Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und  der Beizug von Experten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV);   c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 16  Abs. 2 Bst. c UVPV);   d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren  Unterlagen und des Entscheides (Art. 15 und 20 UVPV);   e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach Art. 21 UVPV und mit  Subventionsentscheiden nach Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschrif- ten;   f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der  kantonalen Umweltschutzfachstelle an das BAFU, soweit dieses anzuhören  ist (Art. 12 und Art. 14 Abs. 4 UVPV).    3 Die zuständige Behörde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und  kantonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt für Umweltschutz oder   einem Dritten übertragen (Art. 14 Abs. 3 UVPV).   B. Verfahren   § 45 58 1. Massgebliches Verfahren   1 Das massgebliche Verfahren wird im Anhang bestimmt. Vorbehalten bleiben die  Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung.  2 Wird für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ein kantonaler Nutzungs- plan, eine projektbezogene Einzonung oder ein Gestaltungsplan erlassen, so gilt  das entsprechende Erlassverfahren als massgebliches Verfahren, soweit es eine  umfassende Überprüfung ermöglicht. Davon ausgenommen ist das Planungsver- fahren für öffentliche Strassen gemäss dem Strassengesetz.59  3 Ist für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ausserhalb der Bauzone eine  Raumplanungsbewilligung nach § 76 des Planungs- und Baugesetzes60 erforder- lich, so gilt diese, an Stelle der Baubewilligung, als massgebliches Verfahren.  Ausgenommen sind Anlagen, für die der Anhang das Konzessionsverfahren als  massgebliches Verfahren bestimmt.   § 46 61 2. Voruntersuchung und Pflichtenheft   1 Der Gesuchsteller fasst in einer Voruntersuchung die voraussichtlichen Auswir- kungen seiner Anlage zusammen (Art. 8a UVPV) und ergänzt sie mit einem  Pflichtenheft für den Bericht (Art. 8 UVPV).  2 Gemäss Art. 8a UVPV gelten Voruntersuchungen als Bericht, wenn darin die  Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnah- men abschliessend ermittelt und dargestellt werden. In diesen Fällen kann auf  die Erarbeitung eines Pflichtenhefts verzichtet werden.  3 Das Amt für Umweltschutz nimmt zu Voruntersuchungen und Pflichtenheft in  der Regel innert zwei Monate Stellung.  4 Bei mehrstufigen UVP-Verfahren sind im jeweiligen Pflichtenheft die für die 1.  und 2. Stufe zu treffenden Untersuchungen festzulegen.   14      711.111   § 47 62 3. Umweltverträglichkeitsbericht   1 Der Gesuchsteller erarbeitet gestützt auf die Voruntersuchung, das Pflichten- heft und die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz den Umweltverträg- lichkeitsbericht (Art. 9 UVPV). Für diesen Bericht sind die Richtlinien der Um- weltschutzfachstellen und die Weisungen des Amtes für Umweltschutz massge- bend.  2 Er reicht den Bericht der zuständigen Behörde ein und diese leitet ihn an das  Amt für Umweltschutz weiter. Dieses überprüft ihn auf Vollständigkeit. Stellt es  Mängel fest, so beantragt es entsprechende Ergänzungen (Art. 13 Abs. 2 UVPV).  3 Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller gestützt auf die Anträge des  Amtes für Umweltschutz die Ergänzung des Berichts verlangen.   § 48 4. Zugänglichkeit des Umweltverträglichkeitsberichtes   1 Die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichtes (Art. 15 UVPV)  erfolgt im kantonalen Amtsblatt zusammen mit der öffentlichen Auflage für die  Anlage.   2 Ist keine öffentliche Auflage für die Anlage vorgesehen, erfolgt die Publikation  im Amtsblatt mit dem Hinweis, wo der Bericht während 30 Tagen eingesehen  werden kann.  3 Die zuständige Behörde leitet Einsprachen, die gegen das Projekt eingereicht  werden, und Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht dem Amt für Umwelt- schutz zur Kenntnisnahme zu.   § 49 63 5. Beurteilung der Umweltverträglichkeit   1 Das Amt für Umweltschutz koordiniert die Beurteilung des Umweltverträg-  lichkeitsberichtes durch die kantonalen Amtsstellen und die Standortgemein-  de.  2 Sind kantonale Amtsstellen oder andere Behörden für besondere Bewilligungen  zuständig, so sind diese durch die zuständige Behörde mit dem massgeblichen  Verfahren zu koordinieren.  3 Das Amt für Umweltschutz nimmt in der Regel innert zwei Monaten nach der  Zustellung der Einsprachen gegen das Projekt sowie der Eingaben zum Umwelt- verträglichkeitsbericht (§ 48 Abs. 3) die Gesamtbeurteilung vor. Es stellt der  zuständigen Behörde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen seine  Beurteilung zu; wenn nötig beantragt es Auflagen und Bedingungen (Art. 13  Abs. 4 UVPV).    § 50 6. Projektänderung    Ändert der Gesuchsteller sein Projekt wesentlich, so ist der Umweltverträglich- keitsbericht anzupassen. Es erfolgt eine neue Beurteilung gemäss § 49 dieser  Verordnung. Die wesentlichen Änderungen des Projektes sowie die ergänzenden  Abklärungen werden erneut öffentlich zugänglich gemacht.   SRSZ 1.2.2018 15     711.111   § 51 7. Entscheid und Eröffnung   1 Die zuständige Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Beurteilung  des Amtes für Umweltschutz über die Umweltverträglichkeit der Anlage (Art. 17- 19 UVPV). Sie stellt fest, ob das Projekt mit den eidgenössischen und den kan- tonalen Vorschriften übereinstimmt.  2 Sie gibt durch Publikation im Amtsblatt bekannt, wo der Bericht, die weiteren  Unterlagen und der Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können  (Art. 20 UVPV).  3 Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind  die übrigen kantonalen und kommunalen Bewilligungen zu eröffnen.   § 52 8. Koordination mit Subventionsentscheiden   1 Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit  einer Subvention einer anderen Behörde verwirklicht werden kann, so holt sie vor  ihrem Entscheid die Stellungnahme dieser Subventionsbehörde ein.  2 Behörden von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, die für Entscheide über  Subventionen zuständig sind, gewähren bei Projekten, die auf ihre Umweltver- träglichkeit geprüft werden müssen, die Subvention erst nach Abschluss der  Prüfung.  3 Hat die Subventionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der  Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die  Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.   § 53 64 9. Kantonale Aufgabe bei Bundes-UVP und Anhörung des BAFU   1 Soweit im massgeblichen Verfahren eine Bundesbehörde als zuständige Behör- de entscheidet und ein Mitbericht des Kantons erforderlich ist, koordiniert das  Amt für Umweltschutz das Mitberichtsverfahren und stellt dem für die Beurtei- lung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Bundesamt die kantonale  Stellungnahme zu.  2 Bei Projekten, zu denen das BAFU anzuhören ist, reicht das Amt für Umwelt- schutz das Pflichtenheft dem BAFU zur Stellungnahme ein (Art. 8 Abs. 6  UVPV).   VI. Störfälle und Katastrophenschutz   § 54 65 1. Amt für Umweltschutz   1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser  Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist.  2 Das Amt:  a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons;  b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die   Störfallverordnung (Art. 1 Abs. 3 StFV);   16      711.111   c) kontrolliert die Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion von Gefahrenpotentia- len und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 3 und  8b sowie Anhang 2 StFV);   d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betrie- ben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 5 StFV);   e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (Art. 6  und 7 StFV);   f) ordnet Risikoermittlungen an (Art. 6 Abs. 4 StFV);  g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (Art. 8 Abs.   2 StFV);  h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (Art. 8 Abs. 1 StFV);  i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus   (Art. 11 StFV);  j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (Art.   11a Abs. 2 StFV);  k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (Art. 15 StFV);  l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach   und informiert das BAFU (Art. 16 und 17 StFV).   § 55 66 2. Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz   Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz:  a) koordiniert die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber (Art. 14   StFV);  b) erstellt die Einsatzpläne für stationäre Betriebe, Verkehrswege und Rohrlei-  tungen, welche der Störfallverordnung unterstehen, sowie für weitere Betrie- be mit gefährlichen Stoffen nach Absprache mit dem Amt für Umweltschutz;   c) stellt die Rekrutierung der Chemiefachberater sowie deren regelmässige Fort-  und Weiterbildung sicher.   § 56 3. Kantonspolizei   1 Die Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von Art. 12 StFV und Art. 10 Abs.  2 USG.  2 Sie informiert und alarmiert die betroffene Bevölkerung innerhalb des Kantons  sowie gegebenenfalls in den Nachbarkantonen bei Störfällen (Art. 13 StFV). Sie  koordiniert die Ereignisdienste im Störfall, bis die Einsatzleitung vor Ort sicher- gestellt ist.   § 57  4. Gemeinden   Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Aufstellen und Einrichten der Sirenen  zu sorgen.       SRSZ 1.2.2018 17     711.111   VII. Abfälle, Sonderabfälle sowie andere kontrollpflichtige Abfälle (ak-Abfälle) 67   A. Zuständigkeit und Organisation    § 58 68 1. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG; § 8 EGzUSG) und  legt die Einzugsgebiete für die Abfallanlagen fest (Art. 4 VVEA).  2 Er fördert zusammen mit Gemeinden und Verbänden Massnahmen zur getrenn- ten Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen (Art. 12 und 13 VVEA).  3 Er kann Vorschriften über die weiter gehende Trennung von Bauabfällen erlas- sen (Art. 17 Abs. 3 VVEA).   § 59 69 2. Amt für Umweltschutz   Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Vorschriften im Umgang mit Abfällen,  soweit nicht die Gemeinden oder Inhaber zuständig sind, indem es:  a) Private und Behörden über die Verminderung, Vermeidung und Verwertung   von Abfällen informiert (Art. 7 VVEA);  b) für die Einhaltung der nötigen fachlichen Ausbildung des Personals von    Abfallanlagen für Siedlungsabfälle sorgt (Art. 8 VVEA);  c) die Verwertung von Abfällen aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-  trieben abklärt und fördert (Art. 12 VVEA);  d) jährlich ein kantonales Abfallverzeichnis erstellt (Art. 6 Abs. 1 und 2 VVEA);  e) die Abfallplanung alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig anpasst (Art. 4   Abs. 3 VVEA);  f) die Verwirklichung der Abfallplanung fördert und koordiniert (Art. 4 VVEA);  g) Errichtung und Betrieb von Abfallanlagen bewilligt (Art. 26 bis 30 und 38   bis 40 VVEA; Art. 8 VeVA; § 13 Abs. 2 EGzUSG);  h) ein Verzeichnis über die Deponien auf dem Kantonsgebiet führt (Art. 6 Abs.   3 VVEA);  i) die Überwachung der Deponien während dem Betrieb und nach Abschluss   gewährleistet (Art. 25 sowie 41 bis 43 VVEA);  j) die Abfallanlagen kontrolliert und beim Feststellen von Mängeln die Behe-  bung dieser anordnet (Art. 28 VVEA);  k) den Betrieb der Kompostierungs- und Vergärungsanlagen überwacht und die   notwendigen Massnahmen verfügt (Art. 33 und 34 VVEA);  l) die Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen   kontrollpflichtigen Abfällen erteilt (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VeVA);  m) die Datenbank des Bundes entsprechend aktualisiert (Art. 10 Abs. 4 VeVA);  n) die Gemeinde und betroffene kantonale Stellen bei der Erteilung von Bewil-  ligungen vorgängig anhört;  o) den Abgeberbetrieben von Sonderabfällen sowie den Entsorgungsunterneh-  men, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entsorgen,  nach den Vorgaben des BAFU eine Betriebsnummer erteilt (Art. 40 Abs. 1  VeVA);   18      711.111   p) dafür sorgt, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflichten erfüllen  (Art. 40 Abs. 2 VeVA; Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA);   q) die Zollorgane auf deren Verlangen bei der Entnahme und Untersuchung von  Abfallproben unterstützt (Art. 40 Abs. 3 VeVA).   § 60 70 3. Laboratorium der Urkantone   Das Laboratorium der Urkantone organisiert die Entsorgung von Sonderabfällen  aus Haushaltungen ab den Sammelstellen.   § 61 71 4. Gemeinden    Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben in der Abfallentsorgung (§§ 10 ff. EG- zUSG; §§ 62 f.).  2 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle, deren Inhaber unbekannt  oder zahlungsunfähig sind, werden von den betroffenen Gemeinden nach Anwei- sung des Amtes für Umweltschutz gesichert, verwertet und beseitigt.  3 Die Gemeinden ordnen die korrekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen   insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert  werden dürfen, an (§ 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahr- zeuge:  a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Zu-  stand versetzt werden können;  b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder  c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden.   B. Weitere Vorschriften    § 62 72 1. Bauabfälle   1 Für Bauvorhaben von Gemeinden, Bezirken und Kanton ist die Norm  430/1993 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) über  die Entsorgung von Bauabfällen einzuhalten (Art. 17 VVEA; § 3 Abs. 3 EG- zUSG).  2 Die kommunalen Baubehörden prüfen die Einhaltung der Vorschriften betref- fend Abfällen auf den Baustellen.  3 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der bewilligten Recyclingplätze für  Bauabfälle und publiziert diese.   § 63 73 2. Strassenwischgut und Strassensammlerschlämme   1 Der Auftraggeber sorgt für die Entsorgung von Strassenwischgut und Strassen- sammlerschlämmen (Art. 22 VVEA). Zudem sind die Vorgaben gemäss Vollzugs- hilfe über den Verkehr mit Abfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen des  BAFU umzusetzen.  2 Ist der Weg zur nächsten Entsorgungsanlage unzumutbar, kann das Amt für  Umweltschutz Ausnahmen bewilligen.   SRSZ 1.2.2018 19     711.111   VIII. Belastete Standorte    § 64 74 1. Amt für Umweltschutz   1 Das Amt für Umweltschutz erstellt und führt den Kataster der belasteten  Standorte (Art. 5 und 6 AltlV; § 14 EGzUSG).  2 Es ist weiter zuständig für:  a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (Art. 7 Abs. 1 AltlV);  b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (Art. 7 Abs.   3 AltlV);  c) die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit belasteter   Standorte (Art. 8 AltlV; § 15 Abs. 1 EGzUSG);  d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überwa-  chung (Art. 13 AltlV);  e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Art. 17 AltlV),   dessen Beurteilung (Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforder- lichen Sanierungsmassnahmen (Art. 18 Abs. 2 AltlV);   f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (Art. 19  AltlV);   g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur  Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (Art. 20 AltlV);   h) die Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 4 USG);  i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abgeltungsgesuchen an   das BAFU (Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA);  j) die Meldung der Angaben nach den Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der   Angaben für die sanierten Standorte nach Art. 17 AltlV an das BAFU  (Art. 21 Abs. 1 AltlV);   k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von  Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungskosten von belasteten  Standorten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung  (§ 39a Abs. 1 EGzUSG);   l) das Verlangen einer Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Untersu- chung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort  schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (Art. 32dbis Abs. 1  und 2 USG);   m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grund- stücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener  Standort befindet (Art. 32dbis Abs. 3 USG).   3 Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der be-  lasteten Standorte.   § 65 2. Gemeinden   1 Die Gemeinden prüfen bei allen Zonenplanänderungen sowie der Erstellung  und Änderung von Bauten und Anlagen, ob sich der betreffende Standort im  Kataster der belasteten Standorte oder im Verzeichnis der Verdachtsflächen  befindet.    20      711.111   2 Ist ein Standort im Kataster aufgeführt, so ist das Gesuch dem Amt für Um- weltschutz via kantonale Baukontrolle zur Beurteilung einzureichen. Ist der   Standort nur im Verzeichnis aufgeführt, erlässt die zuständige Behörde im ent- sprechenden Verfahren die notwendigen Auflagen.  3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umweltschutz alle belasteten sowie ver- dächtigen Standorte, welche noch nicht erfasst wurden. Die Gemeinden können  in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz die Abklärungen bei belasteten  Standorten auf ihrem Gebiet koordinieren und begleiten.   IX. Stoffe, Gen- und Biotechnologie   § 66 75 1. Laboratorium der Urkantone   1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen über den Schutz  vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, soweit diese Verord- nung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.  2 Es vollzieht die Bestimmungen betreffend die Gen- und Biotechnologie,76  soweit die Kantone zuständig sind und diese Verordnung den Vollzug nicht einer  anderen Stelle zuweist.    § 67 77 2. Amt für Landwirtschaft   Das Amt für Landwirtschaft:  a) erteilt die Bewilligung für die berufliche und gewerbliche Anwendung von   Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbe- trieblichem und maschinellem Einsatz (Art. 4 Bst. a ChemRRV);   b) organisiert die Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzen- schutzmitteln für Landwirte und Private (Art. 20 Abs. 1 ChemRRV);   c) bestimmt die Pflicht zur Fachberatung (Art. 20 Abs. 2 ChemRRV);  d) überwacht die vorschriftsgemässe Verwendung von Pflanzenschutzmitteln,   Biozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft sowie im Gemüse-,  Obst- und Weinbau (Anhang 2.5 Ziff. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3 ChemRRV;  Art. 41 VBP; Art. 61 PSMV);   e) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der  Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sowie im Ge- müse-, Obst- und Weinbau (Art. 62 PSMV);   f) kontrolliert, ob berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln in der  Landwirtschaft und im Gartenbau (Gemüse, Obst und Weinbau) über den  Nachweis einer Fachbewilligung verfügen (Art. 7 ChemRRV).   § 68 78 3. Amt für Umweltschutz   Das Amt für Umweltschutz:  a) berät Private und Behörden, soweit nicht das Laboratorium der Urkantone   oder eine andere Stelle zuständig ist und fördert das umweltgerechte Verhal- ten (Art. 90 Abs. 2 ChemV);   SRSZ 1.2.2018 21     711.111   b) kontrolliert den Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel nach  Anhang 2.3 Ziff. 5 ChemRRV;   c) überwacht die Einschränkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie  Düngern in und an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, in  Zuströmbereichen sowie auf und an Gleisanlagen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, An- hang 2.5 Ziff. 1.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV; Art. 47  VBP; Art. 68 PSMV);   d) legt für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in den  Zuströmbereichen Zu und Zo Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutze  der Gewässer erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6  Ziff. 3.3.1 Abs. 3 ChemRRV);   e) erteilt Ausnahmebewilligungen für das Ausbringen flüssiger Hof- und Recyc- lingdünger in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.6 Ziff.  3.3.2 Abs. 1 ChemRRV);   f) überwacht die Einhaltung der Qualität von Kompost, Gärgut und Presswasser  sowie die Erfüllung der Aufgaben der Inhaberinnen von Kompostier- und  Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 und Ziff. 4 ChemRRV);   g) ordnet erforderlichenfalls die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von  schadstoffhaltigen (z.B. PCB-haltigen) Kondensatoren und Transformatoren  an (Anhang 2.14 ChemRRV);   h) koordiniert im Rahmen einer kantonalen Arbeitsgruppe bestehend aus Ver- tretern des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei, des Amtes für Wald und  Naturgefahren, des Amtes für Landwirtschaft, des Tiefbauamtes sowie bei  Bedarf weiterer Fachstellen (z.B. Amt für Gesundheit und Soziales, Labora- torium der Urkantone) die Bekämpfung der Neobioten und ordnet die für  den Vollzug notwendigen Massnahmen an (Art. 15, 16 und 52 FrSV);   i) überprüft die Verwendung von aliphatischen Chorkohlenwasserstoffen, ozon- abbauenden oder in der Luft stabilen Stoffen in Industrie und Gewerbe (An- hänge 1.3, 1.4 und 1.5 ChemRRV);   j) berät Privatpersonen und Betreiber bei Asbestverdacht betreffend Entsor- gung (Anhang 1.6 ChemRRV).   § 69 79 4. Tiefbauamt   Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen über die Verwendung von Auf- taumittel im öffentlichen Winterdienst (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).   § 69a 80 5. Amt für Wald und Naturgefahren   Das Amt für Wald und Naturgefahren:  a) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Anwendung von Pflan-  zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie  Düngern im Wald (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6  Ziff. 3.3.1 Abs. 5 ChemRRV; Art. 41 VBP; Art. 61 PSMV);   b) erteilt die Ausnahmebewilligungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln und Düngern im Wald (Anhang 2.5 Ziff. 1.2 Abs. 3 und Anhang 2.6  Ziff. 3.3.2 Abs. 2 ChemRRV);   22      711.111   c) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der  Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald (Art. 62 PSMV);   d) kontrolliert, ob berufliche oder gewerbliche Verwender von Pflanzenschutz- mitteln und Holzschutzmitteln im Wald über den Nachweis einer Fachbewil- ligung verfügen (Art. 7 ChemRRV).   § 69b 81 6. Amt für Natur, Jagd und Fischerei   Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei überwacht die Einhaltung der Einschrän- kungen und Verbote bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dün- gern in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter  Naturschutz stehen, soweit die dazugehörenden Vorschriften nichts anderes  bestimmen, in Riedgebieten und Mooren und in Hecken und Feldgehölzen sowie  in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen  (Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 ChemRRV).   § 69c 82 7. Amt für Arbeit   Das Amt für Arbeit:  a) kontrolliert in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen, die Lage-  rung und Handhabung der gefährlichen Stoffe, Zubereitungen und Gegen- stände (Art. 21 und 31 ChemG);   b) berät Private und Betriebe bei Asbestverdacht betreffend Arbeitssicherheit  (Anhang 1.6 ChemRRV);   c) überprüft das Verbot zur Verwendung von Lösungsmitteln, die ozonschich- tabbauende oder in der Luft stabile Stoffe enthalten nach Anhang 2.3  ChemRRV in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen.   X. Strahlung   § 70 83 1. Amt für Umweltschutz   Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den  Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie die Strahlenschutzverord- nung (StSV), indem es:  a) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnet (Art. 4 NISV);  b) ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen  anordnet (Art. 5   NISV);  c) die Sanierung alter Anlagen verfügt und Massnahmen bewilligt (Art. 7 bis 9   NISV);  d) die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen überprüft (Art. 12 NISV);  e) die Immissionen gemäss Art. 14 NISV ermittelt und diese beurteilt (Art. 15   NISV);  f) die erforderlichen Sanierungen anordnet und Sanierungsmassnahmen fest-  legt (Art. 113 und 116 StSV);   SRSZ 1.2.2018 23     711.111   g) das Laboratorium der Urkantone und das Bundesamt für Gesundheit (BAG)  regelmässig über den Stand der Sanierungen informiert (Art. 117 Abs. 2  StSV);   h) bei Neu- und Umbauten den zuständigen Behörden geeignete bauliche  Massnahmen beantragt (Art. 114 StSV).    § 70a 84 2. Laboratorium der Urkantone   Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Strahlenschutzverordnung, indem  es:  a) die Radongebiete im Kanton Schwyz ermittelt (Art. 111 und 115 StSV);  b) dem Amt für Umweltschutz und dem BAG regelmässig die aktualisierten   Pläne mit den Radongebieten übergibt (Art. 117 Abs. 1 StSV).   XI. Schall und Laser   § 71 85 Gemeinde   Die zuständige Gemeindebehörde vollzieht die Bestimmungen der Schall- und  Laserverordnung (SLV),86 indem sie:  a) die Meldungen auf Vollständigkeit überprüft und bei Lücken den Veranstal-  ter zur Behebung auffordert (Art. 13 SLV);  b) Veranstaltungen stichprobenmässig kontrolliert, Massnahmen anordnet und   bei Überschreitungen die Verantwortlichen zur Emissionsbegrenzung auffor- dert (Art. 14 und 15 SLV).   XII. Schlussbestimmungen   § 72 1. Übergangsbestimmungen   a) Allgemeines   1 Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung hängig sind, wer- den von der jeweiligen Instanz zu Ende geführt.  2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission für Störfallvor- sorge aufgehoben.   § 73 87 b) Feuerungskontrolleure   1 Nicht amtliche Feuerungskontrolleure, die beim Inkrafttreten dieser Verord- nung den Besuch des Vorkurses und eine feste Anstellung von mindestens   6 Monaten bei einer anerkannten Servicestelle nachweisen, bleiben zugelassen,  haben aber die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach In- krafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.  2 Amtliche Feuerungskontrolleure mit einer Ausbildung gemäss den bisherigen  Vorgaben haben die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach   24      711.111   Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen. Sie sind während dieser Übergangs- zeit zur amtlichen und nicht amtlichen Feuerungskontrolle zugelassen.  3 Werden die Anforderungen nicht erfüllt, erlöscht eine vor dem Inkrafttreten  dieser Verordnung erteilte Bewilligung.   § 74 c) Strassenwischgut   Die Entsorgung von Strassenwischgut ausserhalb bewilligter Abfallanlagen ist ab  1. Januar 2003 verboten.   § 75 2. Änderung von Erlassen   Die Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 199788  wird wie folgt geändert:   § 29 Satz 1  Der Gemeinderat kann Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen     und einzelne Konzessionsverträge dem Justizdepartement zur Vorprüfung ein-  reichen.   § 76 3. Weitergeltung und Aufhebung bisheriger Erlasse   1 Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung vom 8. September 1992 gilt als Anhang dieser Vollzugsverord- nung mit folgenden Änderungen weiter:     Titel  Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz  (Gemäss § 45 , vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3)    (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR  814.011)     Nr. Anlagetyp Massgebliches  Verfahren Zuständige Behörde   21.4 Anlagen zur Nutzung der  Erdwärme (einschliesslich der  Wärme von Grundwasser) mit  mehr als 5 MWth    Gewässerschutzrechtliches  Bewilligungsverfahren   (Art. 22 ff. GSchG, SR 814.20,  und Art. 1 und 10 VWF, SR  814.226.21) oder   Baubewilligungsverfahren   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)    für Wärme von Grundwasser   Konzessionsverfahren  (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz,  SRSZ 451.100)   Amt für Umweltschutz   (Art. 22 GSchG, SR 814.20,  und § 4 Abs. 2 Bst. d  VVzGSchG, SRSZ 712.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)  Regierungsrat  (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ  451.100)   30.3 Schüttungen in Seen von mehr  als 10 000 m³   Gewässerschutzrechtliches  Bewilligungsverfahren  (Art. 39 GSchG, SR 814.20)   Amt für Umweltschutz  (§ 4 Abs. 2 Bst. h VVzGSchG,  SRSZ 712.111)   SRSZ 1.2.2018 25     711.111   80.3 Kies- und Sandgruben, Stein- brüche und andere nicht der  Energiegewinnung dienende  Materialentnahmen aus dem   Boden mit einem abbaubaren  Gesamtvolumen von mehr als   300 000 m³   Konzessionsverfahren  (Art 44 GSchG, SR 814.20,  bzw. § 8 Gesetz über das  Bergregal und die Nutzung des  Untergrundes GBNU, SRSZ  215.110) oder   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Regierungsrat, Justizdeparte- ment oder Amt für Raumplanung  (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung  zum GBNU, SRSZ 215.111)      Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben:  a) Vollzugsverordnung zur Luftreinhalte-Verordnung vom 18. August 1987;89  b) Vollzugsverordnung zur Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 25.   August 1987;90  c) Vollzugsverordnung zur Lärmschutz-Verordnung vom 28. November 1989;91  d) Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung   vom 8. September 1992;92  e) Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom    17. Mai 1994.93   § 77 4. Inkrafttreten   1 Diese Vollzugsverordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Bund94 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 in Kraft.95  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz 96  (Gemäss § 45, vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3)    (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR  814.011)   Nr. Anlagetyp Massgebliches  Verfahren Zuständige Behörde   1 Verkehr     11 Strassenverkehr     11.2 Hauptstrassen, die mit Bundes- hilfe ausgebaut werden *  (§ 5 StraG)   Projektgenehmigungsverfahren  (§§ 15 ff. StraG)   Regierungsrat  (§ 18 StraG)   11.3 Andere Hochleistungs- und  Hauptverkehrsstrassen (HLS und  HVS)   (§§ 5, 6 StraG)   Projektgenehmigungsverfahren  (§§ 14, 15 ff. StraG)   Regierungsrat  (§ 18 StraG) oder   Gemeinde-/Bezirksrat  (§ 21 StraG)   11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr  als 500 Motorwagen   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   13 Schifffahrt    13.2 Industriehafen mit ortsfesten   Lade- und Entlade- Einrichtungen   Bewilligungsverfahren für  Anlagen für die Schifffahrt   (§ 7 VO über den Einsatz sowie  das Stationieren und Anlegen  von Schiffen, SRSZ 784.311)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   26      711.111   13.3 Bootshafen mit mehr als 100  Bootsplätzen in Seen oder mehr  als 50 Bootsplätzen in Fliessge- wässern   Bewilligungsverfahren für  Anlagen für die Schifffahrt   (§ 7 VO über den Einsatz sowie  das Stationieren und Anlegen  von Schiffen, SRSZ 784.311)   Gemeinderat  (§ 76 PBG, SRSZ 400.100)   2 Energie    21 Erzeugung von Energie     21.2 Anlagen zur thermischen  Energieerzeugung * mit einer  Feuerungswärmeleistung oder  einer pyrolytischen Leistung von   − mehr als 100 MWth bei  fossilen Energieträgern   − mehr als 20 MWth bei  erneuerbaren  Energieträgern   − mehr als 20 MWth bei  kombinierten Energieträgern  (fossil und erneuerbar)    Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)   oder   Baubewilligungsverfahren 97   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit    (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)     Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   21.2a  Vergärungsanlagen mit einer  Behandlungskapazität von mehr  als 5000 t Substrat (Frischsub- stanz) pro Jahr   Plangenehmigungsverfahren   (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz, SR 822.11)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)   21.3 Speicher- und Laufkraftwerke  sowie Pumpspeicherwerke mit  einer installierten Leistung von  mehr als 3 MW *   Mehrstufige UVP  1. Stufe:  Konzessionsverfahren   (Art. 38 BG vom 22.12. 1916  über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte WRG; SR 721.80)  2. Stufe:  Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)     Bezirk oder Kantonsrat  (§ 28 f. Wasserrechtsgesetz,  SRSZ 451.100)      Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   21.498 Anlagen zur Nutzung der  Erdwärme (einschliesslich der  Wärme von Grundwasser) mit  mehr als 5 MWth   Konzessionsverfahren (§ 8  Gesetz über das Bergregal und  die Nutzung des Untergrundes  GBNU, SRSZ 215.110)   oder  Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)     für Wärme von Grundwasser  Konzessionsverfahren  (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz,  SRSZ 451.100)   Volkswirtschaftsdepartement  oder Amt für Raumentwicklung  (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung  zum GBNU, SRSZ 215.111)99    Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG,  SRSZ 400.100)     Regierungsrat  (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ  451.100)   21.6 Erdölraffinerien* Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder  Baubewilligungsverfahren 100  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   21.7 Anlagen zur Gewinnung von  Erdöl Erdgase oder Kohle   Konzessionsverfahren Regierungsrat   21.8  Anlagen zur Nutzung der  Windenergie mit einer installier- ten Leistung von mehr als 5 MW   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder  Baubewilligungsverfahren 101  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit   (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG SRSZ  400.100)   SRSZ 1.2.2018 27     711.111   21.9  Fotovoltaikanlagen mit einer  installierten Leistung von mehr  als 5 MW, die nicht an Gebäu- den angebracht sind   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder  Baubewilligungsverfahren 102  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit   (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat Abs. 1 PBG SRSZ  400.100  (§ 76)   22 Übertragung und Lagerung von  Energie       22.3 Lager für Gas, Brennstoff und  Treibstoff, die bei Normalbedin- gungen mehr als  50 000 m³  Gas bzw. 5000 m³ Flüssigkeit  enthalten   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)   oder   Baubewilligungsverfahren 103  (§ 77 PBG , SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit    (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)  Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ  400.100)      3 Wasserbau     30.1 Werke zur Regulierung des  Wasserstandes oder des Abflus- ses von natürlichen Seen von  mehr als 3 km² mittlerer  Seeoberfläche einschliesslich  Betriebsvorschriften   Baubewilligungsverfahren  gemäss VO über den öffentlichen  Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen  Gewässern  (§ 3 Abs. 2 VO, SRSZ 454.110)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ  400.100)   30.2 Wasserbauliche Massnahmen  wie: Verbauungen, Eindämmun- gen, Korrektionen, Geschiebe-  und Hochwasserrückhalteanla- gen im Kostenvoranschlag von  mehr als 10 Millionen Franken.   Baubewilligungsverfahren  (§ 4 Abs. 2 KVVzWasserrechts- gesetz)      Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ  400.100)   30.3104 Schüttungen in Seen von mehr  als 10 000 m³   Gewässerschutzrechtliches  Bewilligungsverfahren  (Art. 39 GSchG, SR 814.20)   Amt für Umweltschutz  (§ 4 Abs. 2 Bst. g VVzGSchG,  SRSZ 712.111)      30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und  anderem Material aus Gewässern  von mehr als 50 000 m³ pro  Jahr (ohne einmalige Entnahme  aus Gründen der Hochwassersi- cherheit)   Konzessionsverfahren  gemäss VO über den öffentlichen  Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen  Gewässern  (§ 1 Abs. 1 VO, SRSZ 454.110)   Regierungsrat   (§ 7 VO, SRSZ 454.110)   oder   Bezirksrat   (§ 10 VO, SRSZ 454.110)        4        Entsorgung       40.4 Inertstoffdeponien mit einem  Deponievolumen von mehr als  500 000 m³   Baubewilligungsverfahren   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   40.5 Reaktordeponien Baubewilligungsverfahren   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   40.6 Reststoffdeponien Baubewilligungsverfahren   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   28      711.111   40.7 Abfallanlagen  a. Anlagen für die Trennung oder      mechanische Behandlung von      mehr als 10 000 t Abfällen      pro Jahr  b. Anlagen für die biologische       Behandlung von mehr als       5000 t Abfällen pro Jahr  c. Anlagen für die thermische       oder chemische Behandlung       von mehr als 1000 t Abfällen   pro Jahr      Plangenehmigungsverfahren   (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel)  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)   oder  Baubewilligungsverfahren 105   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   40.8 Zwischenlager für mehr als  5000 t Sonderabfälle   Plangenehmigungsverfahren   (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel)  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)   oder  Baubewilligungsverfahren 106   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      40.9 Abwasserreinigungsanlagen für  eine Kapazität von mehr als   20 000 Einwohnergleichwerten   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel)  (Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder  Baubewilligungsverfahren 107  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      5 Militärische Bauten und Anlagen     6 Sport, Tourismus und Freizeit     60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer  Geländekammern oder für den  Zusammenschluss von Schnee- sportgebieten   Baubewilligungsverfahren   (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   60.3 Terrainveränderungen von mehr  als 5000 m² für Schneesportan- lagen   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die  beschneibare Fläche über  50 000m2 beträgt   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   60.5 Sportstadien mit ortsfesten  Tribünenanlagen für mehr als   20 000 Zuschauer   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   60.6 Vergnügungsparks mit einer  Fläche von mehr als 75 000 m²  oder für eine Kapazität von mehr  als 4000 Besucher pro Tag   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   60.7 Golfplätze mit neun und mehr  Löchern   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   SRSZ 1.2.2018 29     711.111   60.8      Pistenanlagen für motorsportli- che Veranstaltungen   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      7 Industrielle Betriebe     70.1 Aluminiumhütten* Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 108  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.2 Stahlwerke Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 109  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.3 Buntmetallwerke Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 110  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.4 Anlagen zur Aufbereitung und  Verhüttung von Schrott und  Altmetallen   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 111  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.5 Anlagen mit mehr als 5000 m2  Betriebsfläche oder einer  Produktionskapazität von mehr  als 1000 t pro Jahr zur Synthese  von chemischen Produkten   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 112  § 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.5a     Anlagen mit einer Produktions- kapazität von mehr als 100 t pro  Jahr zur Synthese von Pflanzen- schutzmittel-, Biozid- und  Arzneimittelwirkstoffen   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 113  § 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m2  Betriebsfläche oder einer   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver-  30      711.111   Produktionskapazität von mehr  als 10 000 t pro Jahr für die  Verarbeitung von chemischen  Produkten nach den Anlagetypen  Nrn. 70.5 und 70.5a   Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 114  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      70.7 Chemikalienlager mit einer  Lagerkapazität von mehr als  1000 t   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 115  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)     70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabri- ken   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 116  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)      70.9 Schlächtereien und Fleisch  verarbeitende Betriebe mit einer  Produktionskapazität von mehr  als 5000 t im Jahr   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 117  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.10 Zementfabriken Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 118  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.10a  Belagswerke mit einer Produkti- onskapazität von mehr als  20 000 t pro Jahr   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 119  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.11 Glashütten mit einer Produkti- onskapazität von mehr als  30 000 t im Jahr   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 120  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit  einer Produktionskapazität von   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver-  SRSZ 1.2.2018 31     711.111   mehr als 50 000 t im Jahr Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 121  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   70.14 Spanplattenwerke Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 122  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   8 Andere Anlagen       80.1    Gesamtmeliorationen  a. Gesamtmeliorationen von       mehr als 400 ha  b. Gesamtmeliorationen mit      Bewässerungen oder Entwäs-      serungen von Kulturland von       mehr als 20 ha oder mit       Terrainveränderungen von       mehr als 5 ha  c. Landwirtschaftliche Gesamt-      erschliessungsprojekte von       mehr als 400 ha   Projektierungsverfahren  (§ 6 Gesetz über land- und  forstwirtschaftliche Flurgenos- senschaften sowie Einzelmass- nahmen zur Bodenverbesserung;  SRSZ 312.310)  oder  Baubewilligungsverfahren 123  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Volkswirtschaftsdepartement  (§ 7 Gesetz über land- und  forstwirtschaftliche Flurgenos- senschaften sowie Einzelmass- nahmen zur Bodenverbesserung,  SRSZ 312.310)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   80.2 Forstliche Erschliessungsprojek- te von mehr als 400 ha   Projektierungsverfahren  (§ 6 Gesetz über land- und  forstwirtschaftliche Flurgenos- senschaften sowie Einzelmass- nahmen zur Bodenverbesserung;  SRSZ 312.310)  oder  Baubewilligungsverfahren 124  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Volkswirtschaftsdepartement  (§ 7 Gesetz über land- und  forstwirtschaftliche Flurgenos- senschaften sowie Einzelmass- nahmen zur Bodenverbesserung,  SRSZ 312.310)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   80.3125 Kies- und Sandgruben, Stein- brüche und andere nicht der  Energiegewinnung dienende  Materialentnahmen aus dem  Boden mit einem abbaubaren  Gesamtvolumen von mehr als  300 000 m3   Konzessionsverfahren (§ 8  Gesetz über das Bergregal und  die Nutzung des Untergrundes  GBNU, SRSZ 215.110)   oder  Baubewilligungsverfahren (§ 77  PBG, SRSZ 400.100)   Volkswirtschaftsdepartement  oder Amt für Raumentwicklung  (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung  zum GBNU, SRSZ 215.111)126    Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG,  SRSZ 400.100)   80.4 Anlagen für die Haltung land- wirtschaftlicher Nutztiere, wenn  die Gesamtkapazität des Be- triebs 125 Grossvieheinheiten  (GVE) übersteigt. Ausgenommen  sind Alpställe. Raufutter verzeh- rende Tiere zählen nur mit dem  halben GVE-Faktor gemäss der  Landwirtschaftlichen Begriffs- verordnung, LBV vom  7. Dezember 1998   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte  mit einer Verkaufsfläche von  mehr als 7500 m²   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   32      711.111   80.6 Güterumschlagplätze und  Verteilzentren mit einer Lager- fläche von mehr als 20 000 m²  oder einem Lagervolumen von  mehr als 120 000 m3   Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   80.7 Ortsfeste Funkanlagen**  (nur Sendeeinrichtungen) mit  500 kW oder mehr Senderleis-  tung      Baubewilligungsverfahren  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Gemeinderat   (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   80.8 Betriebe, in denen mit gentech- nisch veränderten oder pathoge- nen Organismen eine Tätigkeit  der Klasse 3 oder 4 nach der  Einschliessungsverordnung vom  25. August 1999127 durchge- führt werden soll   Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 des BG über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel,  Arbeitsgesetz; SR 822.11)  oder   Baubewilligungsverfahren 128  (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)   Amt für Arbeit  (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz,  SRSZ 351.111)    Gemeinderat  (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ  400.100)   * Im massgeblichen Verfahren muss das Bundesamt für Umwelt (BAFU) angehört werden.   ** Für die Begriffsbestimmung vergleiche Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldean- lagen (SR 784.101.2).     1 GS 20-137 mit Änderungen vom 18. Dezember 2001 (GS 20-190), vom 17. Juni 2008 (GS  22-22ac), vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22-19h), vom 2. Februar 2010 (GS 22-91), vom 17.  Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 11. April  2017 (GS 25-7).  2 SR 814.01.  3 SR 814.50.  4 SR 813.1.  5 SRSZ 711.110.  6 Ingress in der Fassung vom 11. April 2017.  7 Überschrift und Abs. 3 (neu) in der Fassung vom 18. Juni 2008.  8 Überschrift und Einleitung in Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008, Abs. 1 Bst. g, k, m  und p sowie q bis s (neu) in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. f und j in der Fassung  vom und Bst. t neu eingefügt am 11. April 2017.  9 SR 814.318.142.1.  10 SR 814.41.  11 SR 814.12.  12 SR 814.011.  13 SR 814.018.  14 SR 814.600.  15 SR 814.610.  16 SR 814.016.  17 SR 814.017.  18 SR 814.681.  19 SR 814.710.  20 SR 813.11.  21 SR 814.911.  22 SR 814.912.  23 SR 813.12.  24 SR 814.81.  25 SR 916.161.   SRSZ 1.2.2018 33           711.111   26 SR 916.171.  27 SR 814.012.  28 Abs. 3 in der Fassung vom 2. Februar 2010.  29 Fassung vom 2. Februar 2010.  30 Neu eingefügt am 11. April 2017.  31 SRSZ 581.220.1.  32 SRSZ 234.110.  33 Abs. 3 und 6 aufgehoben am 2. Februar 2010; bisherige Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 3 und  4; Abs. 3 Bst. e und f neu eingefügt und Abs. 5 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst.  b und c in der Fassung vom 11. April 2017.  34 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  35 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Februar 2010.  36 Aufgehoben am 17. Juni 2008.  37 Aufgehoben am 2. Februar 2010.  38 Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom 11. April 2017.  39 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  40 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 2. Februar 2010.  41 Fassung vom 2. Februar 2010 (Abs. 4 neu).  42 Neu eingefügt am 2. Februar 2010.  43 Abs. 2 aufgehoben am 2. Februar 2010.  44 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 Aufzählung in der Fassung  vom 11. April 2017, bisherige Bst. e bis g werden zu Bst. d bis f.  45 Fassung vom 17. Juni 2008.  46 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11.  April 2017, bisheriger Abs. 3 zu Abs. 2.  47 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Bst. d neu eingefügt am 11. April 2017.  48 Fassung vom 17. Juni 2008.  49 Abs. 2 Bst. b und c und Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1, Abs. 2  Bst. a und Abs. 3 (Bst. c aufgehoben) in der Fassung vom 11. April 2017.  50 Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 2 Bst b bis d (Bst. e aufgehoben) und  Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017.  51 Aufgehoben am 17. Juni 2008.  52 Aufgehoben am 17. Juni 2008.  53 Abs. 2 Bst. b aufgehoben am 2. Februar 2010.  54 Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017.  55 Fassung vom 11. April 2017.  56 Bst. f in der Fassung vom 17. Juni 2008.  57 Abs. 2 Bst. f in der Fassung vom 2. Februar 2010.  58 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  59 SRSZ 442.110.  60 SRSZ 400.100.  61 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 11. April 2016.  62 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.  63 Abs. 3 in der Fassung vom 2. Februar 2010.  64 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  65 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 11. April 2017.  66 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufge- hoben am 11. April 2017.  67 Fassung vom 2. Februar 2010.   34            711.111   68 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017.  69 Bst. n und o in der Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. a bis m und p bis q in der Fassung  vom, Bst. r aufgehoben am 11. April 2017.   70 Fassung vom 1. April 2017.  71 Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017.  72 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.  73 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.  74 Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, f, h und i in der  Fassung vom, Abs. 2 Bst. k bis m neu eingefügt am 11. April 2017.  75 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 wird  zu Abs. 2.  76 Freisetzungsverordnung, SR 814.911; Einschliessungsverordnung, SR 814.912.  77 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 11. April 2017.  78 Abs. 2 und 3 aufgehoben am 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. a bis f in der Fassung vom, Bst. g  bis j neu eingefügt am 11. April 2017.  79 Fassung vom 2. Februar 2010.  80 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017.  81 Neu eingefügt am 11. April 2017.  82 Neu eingefügt am 11. April 2017.  83 Fassung vom 2. Februar 2010, Bst. f bis h neu eingefügt und Abs. 2 aufgehoben; Bst. a, b und  g in der Fassung vom 11. April 2017.  84 Neu eingefügt am 2. Februar 2010.  85 Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. c und d aufgehoben.  86 Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden  Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 28. Februar 2007, SLV, SR 814.49.  87 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 und Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010.  88 SRSZ 400.111.  89 GS 17-707.  90 GS 17-683.  91 GS 18-33.  92 GS 18-269.  93 GS 18-444.    94 Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 24.  September 2001; Änderungen vom 2. Februar 2010 am 30. April 2010 und vom 11. April 2017  am 24. August 2017.  95 Änderungen vom 18. Dezember 2001 (Abl 2002 10) am 1. Januar 2002, vom 17. und 18.  Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323, 1339), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010  (Abl 2010 336), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 11. April 2017 am 1. November 2017 (Abl  2017 2169) in Kraft getreten.  96 Fassung vom 2. Februar 2010; Ziffern 21.8, 21.9, 60.8, 70.5a, 70.10a und 80.8 neu einge- fügt sowie Ziffern 21.5, 22.4, 40.3, 50.5, 70.13 und 70.15 aufgehoben.  97 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  98 Fassung vom 18. Dezember 2001.  99 Fassung vom 18. Juni 2008.  100 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  101 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  102 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  103 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  104 Fassung vom 3. Juli 2001.   SRSZ 1.2.2018 35           711.111   105 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  106 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  107 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  108 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  109 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  110 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  111 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  112 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  113 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  114 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  115 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  116 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  117 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  118 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  119 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  120 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  121 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  122 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  123 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  124 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.  125 Fassung vom 18. Dezember 2001.  126 Fassung vom 18. Juni 2008.  127 SR 814.912.  128 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.   36        	B. Weitere Vorschriften 	A. Organisation und Zuständigkeit 	B. Verfahren 	A. Zuständigkeit 	B. Verfahren 	A. Zuständigkeit und Organisation 	B. Weitere Vorschriften 	Titel                  <<
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