text:
213.310

  Kantonale Grundbuchverordnung

  (kGBV)

  vom 12.12.2017 (Stand 01.03.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 247 ff. des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Die Aufsicht über das Grundbuchwesen wird vom Regierungsrat über das Departement Inneres und Sicherheit ausgeübt.

Art. 2

Grundbuchinspektionen

1

Das Departement Inneres und Sicherheit ist insbesondere zuständig für die Organisation und Durchführung von Grundbuchinspektionen. Es setzt zu diesem Zweck einen Grundbuchinspektor ein. Der Grundbuchinspektor hat ein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den Grundbuchämtern.

2

Der Grundbuchinspektor hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;

      b)

      Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grundbuch;

      c)

      Erhebung statistischer Daten;

      d)

      Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;

      e)

      Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.

Art. 3

Grundbuchverwaltung

1

Als Grundbuchverwalter oder Stellvertreter kann gewählt werden, wer über einen Fähigkeitsausweis zur Grundbuchführung verfügt. Als gleichwertig anerkannt wird eine langjährige Praxis im Grundbuchrecht.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit kann einer Gemeinde den Beizug von Mitarbeitenden mit beschränkter Zeichnungsberechtigung bewilligen. Die Bewilligung spricht sich über die Bereiche der Zeichnungsberechtigung aus. Die Tätigkeit dieser Mitarbeitenden erfolgt unter der Verantwortung des Grundbuchverwalters.

Art. 4

Zusammenarbeit von Gemeinden

1

Verträge über die Zusammenarbeit von Gemeinden im Grundbuchwesen sind dem Departement Inneres und Sicherheit zur Kenntnis zu bringen.

(2.) II. Anlage und Führung des Grundbuches

Art. 5

Grundbuchführung mittels Informatik

1

Das informatisierte Grundbuch wird mit der Software TERRIS geführt. Das Departement Inneres und Sicherheit bewilligt die Grundbuchführung mittels Informatik, wenn Gewähr für die fachgerechte Anwendung des informatisierten Grundbuches sowie Datensicherheit und Datenschutz besteht.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit stellt sicher, dass den Grundbuchämtern die notwendige fachliche Unterstützung für die Grundbuchführung mittels Informatik zur Verfügung steht. Es kann Weisungen erlassen.

Art. 6

Datensicherung des informatisierten Grundbuches

1

Die Gemeinden sorgen für eine ausreichende Speicherung und Sicherung der Daten des informatisierten Grundbuches.

2

Die Gemeinden stellen mindestens einmal jährlich die Daten für die langfristige Sicherung über die Schnittstelle nach Art. 949a Abs. 3 ZGB[2] dem Bund zur Verfügung. Das Departement Inneres und Sicherheit kann Weisungen erlassen.

Art. 7

Veröffentlichung von Daten im Internet

1

Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB[3] werden im Geoportal des Kantons öffentlich zugänglich gemacht; ausgenommen sind Geburtsdaten. Die Gemeinden stellen die Daten unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 8

Erweiterter elektronischer Zugang
    a) Allgemeines *

1

Das Departement Inneres und Sicherheit setzt einen privaten Aufgabenträger ein, um den Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu gewährleisten[4]. Es schliesst mit diesem eine entsprechende Vereinbarung ab. *

1bis

Die Zugriffsberechtigungen der kantonalen und kommunalen Stellen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a GBV[5] werden im Anhang festgelegt. Gestützt darauf richtet das Departement Inneres und Sicherheit den Zugang für diejenigen Personen ein, welche die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. *

1ter

Der private Aufgabenträger schliesst direkt mit den übrigen Benutzerinnen und Benutzern gemäss Art. 28 Abs. 1 GBV Vereinbarungen ab, welche die Modalitäten des erweiterten elektronischen Zugangs gemäss Bundesrecht regeln. Davon ausgenommen sind die im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. *

2

Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die Grundbuchämter jederzeit einsehbar und von ihnen regelmässig zu kontrollieren. Begehren von Berechtigten um Einsicht in die Protokolle sind an das zuständige Grundbuchamt zu richten. *

Art. 8a *

b) Zugangsmodalitäten für kantonale und kommunale Stellen

1

Für die Einrichtung eines Zugangs reicht die kantonale oder kommunale Stelle beim Departement Inneres und Sicherheit ein begründetes Gesuch ein.

2

Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese lauten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden.

3

Das Departement Inneres und Sicherheit legt die Art und Weise der Benutzeridentifikation sowie die Anforderungen an das Passwort fest.

Art. 8b *

c) Pflichten der kantonalen und kommunalen Stellen

1

Die zugriffsberechtigten kantonalen und kommunalen Stellen treffen Massnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie haben insbesondere folgende Pflichten:

      a)

      Sie sorgen dafür, dass der Zugriff nicht missbraucht wird und die Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.

      b)

      Sie bringen den Benutzerinnen und Benutzern die mit der Zugriffserteilung verbundenen Bestimmungen zur Sicherstellung des Datenschutzes zur Kenntnis und sorgen für deren Einhaltung.

      c)

      Sie führen eine Liste der Benutzerkonten und stellen diese dem Departement Inneres und Sicherheit einmal jährlich zu.

      d)

      Sie melden dem Departement Inneres und Sicherheit umgehend Mutationen, insbesondere Austritte und Funktionsänderungen von Benutzerinnen und Benutzern.

      e)

      Sie erteilen dem Departement Inneres und Sicherheit die erforderlichen Auskünfte und gewähren Einsicht in die erforderlichen Unterlagen.

Art. 8c *

d) Entzug der Zugriffsberechtigung bei unrechtmässiger Datenbearbeitung

1

Bei unrechtmässiger Datenbearbeitung entzieht das Departement Inneres und Sicherheit die Zugriffsberechtigung unverzüglich.

2

Bei Verdacht einer unrechtmässigen Datenbearbeitung wird der elektronische Zugang bis zur Klärung suspendiert.

Art. 9

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet, für welche Grundbuchämter der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist. Es bestimmt die Zustellplattform.

2

Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Belege elektronisch einzureichen. Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen.

Art. 10

Qualifizierte Zustellzertifikate

1

Das Departement Inneres und Sicherheit erteilt Bestätigungen nach Art. 44 Abs. 3 GBV[6].

2

Es sorgt dafür, dass ein qualifiziertes Zertifikat für ungültig erklärt wird, wenn der Zertifikatinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.

Art. 11

Eintragung in mehreren Grundbuchkreisen

1

Betrifft ein Rechtsgeschäft Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen des Kantons, kann die Anmeldung in jedem dieser Kreise erfolgen.

2

Das Grundbuchamt, das die Anmeldung entgegennimmt, erstellt für die mitbetroffenen Ämter die nötigen Abschriften und ersucht sie um Miteintragung. Die Miteintragung ist dem ersuchenden Grundbuchamt unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3

Die Eintragung wird der anmeldenden Person erst bestätigt, wenn die Eintragung in allen beteiligten Grundbuchämtern vollzogen ist.

4

Die Gesamtgebühr gemäss Art. 12 Ziff. 8.6 lit. e des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden[7] wird vom Grundbuchamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, eingezogen und auf die beteiligten Gemeinden verteilt.

Art. 12

Selbständige Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts

1

Übertragbare und vererbliche Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaften (Alprechte, Kuhrechte, Stösse) werden im Grundbuch als Grundstücke aufgenommen. Für sie sind eigene Grundbuchblätter anzulegen.

2

Anstelle der Aufnahme als Grundstücke kann ein separates Teilrechtsverzeichnis geführt werden. Für die Anlage und Führung des Teilrechtsverzeichnisses sind die Vorschriften über die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches analog anwendbar.

Art. 13

Servitutenprotokoll

1

Die Gemeinden können für Dienstbarkeiten und Grundlasten ein Servitutenprotokoll als kantonales Hilfsregister führen.

2

Wo kein Servitutenprotokoll geführt wird, ist anderweitig sicherzustellen, dass die an der Dienstbarkeit oder der Grundlast beteiligten Grundstücke und der Inhalt des Rechtsverhältnisses jederzeit auf einfache Weise festgestellt werden können.

Art. 14

Formlose Anmeldung

1

Wird die Grundbuchanmeldung gemäss Art. 48 Abs. 2 GBV[8] formlos abgegeben, so sind der Name der anrufenden Person, ihre Funktion, die Bezeichnung der Behörde oder des Gerichts, Datum und Uhrzeit sowie der Inhalt der Anmeldung unverzüglich zu protokollieren. Das Protokoll ist zu den Belegen zu nehmen.

Art. 15

Miteigentumsverhältnisse

1

Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf fremdem Boden (Art. 670 ZGB[9], Art. 96 Abs. 2 GBV[10]) können als Dienstbarkeit eingetragen werden.

Art. 16

Pfandtitelregister

1

Im informatisierten Grundbuch wird ein Pfandtitelregister als kantonales Hilfsregister geführt. Darin sind einzutragen:

      a)

      neu errichtete Pfandtitel;

      b)

      vorübergehend eingereichte Pfandtitel;

      c)

      entkräftete und kraftlos erklärte Pfandtitel.

2

Die Aushändigung von Pfandtiteln darf nur gegen Empfangsschein erfolgen. Die Empfangsscheine sind geordnet und während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

Art. 17

Entkräftete Pfandtitel

1

Entkräftete Pfandtitel, deren Aushändigung vom Grundeigentümer nicht verlangt wurde, sind während zehn Jahren aufzubewahren.

2

Der Grundeigentümer hat den Empfang des ausgehändigten Pfandtitels zu bescheinigen.

3

Bei der Neuausstellung eines Pfandtitels im Sinne von Art. 152 Abs. 2 GBV[11] darf der gelöschte Titel weder dem Gläubiger noch dem Grundeigentümer ausgehändigt werden.

Art. 18

Anzeigen an die Grundpfandgläubiger

1

Anzeigen an die Grundpfandgläubiger sind im Doppel zu erstellen. Das Doppel ist während zehn Jahren aufzubewahren.

Art. 19

Publikation von Handänderungen

1

Die Gemeinden veröffentlichen periodisch, mindestens einmal pro Jahr, den Erwerb des Eigentums an Grundstücken im amtlichen Publikationsorgan oder auf ihrer Homepage. Nicht veröffentlicht werden:

      a)

      Erwerb von Flächen ohne Gebäude bis 100 m2 in der Bauzone und bis 500 m2 ausserhalb der Bauzone;

      b)

      separate Veräusserungen von Mit- oder Gesamteigentumsanteilen von weniger als 10 % am gesamten Grundstück;

      c)

      separate Veräusserungen von kleinen Einheiten im Stockwerkeigentum wie Garagenboxen, Abstellplätze, Bastelräume etc. sowie Wertquotenänderungen bis zu einem Zehntel der bisherigen Quote;

      d)

      Landabtretungen für Strassenkorrektionen ohne Gebäude;

      e)

      Landumlegungen;

      f)

      güter- und erbrechtliche Handänderungen.

2

Die Veröffentlichung umfasst folgende Angaben:

      a)

      Name, Vorname und Wohnort bzw. Firma und Sitz der veräussernden und der erwerbenden Partei;

      b)

      Datum des ursprünglichen Erwerbs durch die veräussernde Partei;

      c)

      Grundstücksnummer und Ortsbezeichnung;

      d)

      Gebäudenummer;

      e)

      Fläche;

      f)

      Inhalt eines selbständigen und dauernden Rechts;

      g)

      Miteigentums- oder Wertquote.

Gegenleistungen werden nicht veröffentlicht.

(3.) III. Öffentliches Bereinigungsverfahren

Art. 20

Einleitung

1

Auf Antrag des Grundbuchamtes ordnet der Regierungsrat das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB[12] für ein bestimmtes Gebiet an, wenn:

      a)

      die Verhältnisse sich tatsächlich oder rechtlich verändert haben und deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden ist;

      b)

      unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken bestehen, insbesondere hinsichtlich deren privatrechtlicher Erschliessung oder im Fall von örtlich beschränkt ausübbaren Dienstbarkeiten, deren Lage nicht mehr bestimmt werden kann.

Art. 21

Durchführung

1

Das Grundbuchamt überprüft mit den Beteiligten die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung sowie auf ihre Klarheit. Es unterbreitet den Beteiligten einen Bereinigungsvorschlag.

2

Der Bereinigungsvorschlag bezeichnet die zu löschenden, die unverändert fortbestehenden und die zu bereinigenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen für jedes beteiligte Grundstück sowie die Neuformulierungen und Präzisierungen. Es enthält neue oder korrigierte Planbeilagen, soweit sie gemäss Art. 732 Abs. 2 ZGB[13] erforderlich sind.

3

Der von den Beteiligten unterzeichnete Bereinigungsvorschlag bildet den Rechtsgrundausweis für die Bereinigung des Grundbuches.

Art. 22

Kosten und Abschluss des Verfahrens

1

Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen je zur Hälfte zulasten der betroffenen Grundeigentümer und der Gemeinde.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit ist über den Abschluss des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

(4.) IV. Übergangsbestimmungen

Art. 23

Datensicherung des Papiergrundbuches

1

Gemeinden, welche die Grundbuchführung mittels Informatik noch nicht eingeführt haben, sichern die aufzubewahrenden Teile des Grundbuches alle fünf Jahre auf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern. Sie bewahren die Datenträger sicher auf.

2

Während der Einführung des informatisierten Grundbuches erfolgt die Nachführung sowohl auf Papier als auch mittels Informatik.

3

Die kantonalen Protokolle, die Tagebücher und die auf Papier geführten Hilfsregister werden bei den Gemeinden archiviert.

  Lf. Nr. / Abl. 1349 / 2017, S. 1544

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang zur kantonalen Grundbuchverordnung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.311

  Verordnung
  über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden

  vom 26.04.1920 (Stand 15.02.1963)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 210 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911[1] zum ZGB,

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Für die Anlage und Führung des Grundbuches in den Gemeinden sind neben den Bestimmungen des Schweiz. Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] die Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910[3] sowie die Art. 180 bis 183 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB[4] und die nachstehenden Bestimmungen massgebend.

Art. 2

...[5]

Art. 3

1

Mit der Anlage des Grundbuches wird erst nach dem Abschluss der Vermessung einer Gemeinde oder wenigstens einer Zone derselben begonnen. Der Regierungsrat setzt für die Gemeinde den Beginn der Anlage des Grundbuches fest.

(2.) II. Grundeigentum

Art. 4

1

Die Grundeigentumsrechte bestimmen sich nach Massgabe der bestehenden öffentlichen Bücher und der durch die Vermessung geschaffenen Katasterpläne.

2

Sofern sich Fehler, Lücken oder Widersprüche erzeigen, so hat das Grundbuchamt die Beteiligten davon in Kenntnis zu setzen und auf Beseitigung der Mängel durch Vereinbarung zwischen den Parteien und durch Erfüllung der gesetzlichen Formvorschriften zu dringen.

3

Wenn eine Vereinbarung der Beteiligten nicht erzielt werden kann, so sind die Parteien auf den Weg der gerichtlichen Erledigung[6] zu verweisen.

4

Berichtigungen im Sinne von Art. 977 ZGB erfolgen gemäss Art. 98–101 der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch[7].

Art. 5

1

Wenn ein Grundstück bisher noch nicht eingetragen war, weil es teilweise ausserhalb der Grenzen der betreffenden Gemeinde lag oder weil ihm nach dem bisherigen kantonalen Recht der Grundstückcharakter nicht zukam oder aus andern Gründen, so ist die Aufnahme ins Grundbuch nach Massgabe des vorhandenen Materials und unter Mitteilung an die Beteiligten vorzunehmen.

Art. 6

1

Die Zugehör (ZGB Art. 644, 645, 805 und 946) ist im Grundbuch anzumerken, soweit sie in den öffentlichen Büchern bereits eingetragen war oder wenn der Eigentümer es verlangt.

Art. 7

1

Die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke (ZGB Art. 944 und EG Art. 211[8]) sind nur auf besondere Weisung des Regierungsrates in das Grundbuch aufzunehmen.

2

Dies gilt bis zur Errichtung des besonderen Eisenbahngrundbuches auch für Grundstücke der Eisenbahnen.

Art. 8

1

Ausser den Liegenschaften werden auch die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken (ZGB Art. 943 Ziffer 2), wie Baurechte (ZGB Art. 675) und Quellenrechte (ZGB Art. 780), ferner Wasserrechte an öffentlichen Gewässern (ZGB Schlusstitel Art. 56) auf schriftliches Begehren der Berechtigten mit dem Charakter von Grundstücken in das Grundbuch aufgenommen (eidg. Grundbuchverordnung Art. 7 Abs. 1[9]).

(3.) III. Grundpfandrechte

Art. 9

1

Die bestehenden Grundpfandrechte werden durch das Grundbuchamt von Amtes wegen aus dem bisherigen Grundpfandprotokoll in das Grundbuch übertragen.

Art. 10

1

Behufs Eintragung der neuen Grundstücknummern, Gebäudenummern und des nach dem Grundbuch ausgewiesenen Vorganges sind die Inhaber von Grundpfandtiteln auf Grundstücken der betreffenden Gemeinde durch öffentliche Publikation aufzufordern, ihre Titel dem Grundbuchamt einzusenden. Die Bereinigung und Rücksendung erfolgt auf Kosten der Titelinhaber.

Art. 11

1

Für schadhafte Pfandtitel sind mit Zustimmung von Gläubiger und Schuldner Titel des neuen Rechtes zu erstellen. Die Umwandlung von Zedeln des alten Rechtes in Titel des neuen Rechtes ist auch sonst zu fördern. Insbesondere ist bei so genannten Zedelauszügen auf Umwandlung in Titel des neuen Rechtes, die in gleichen Rechten mit dem ursprünglichen Hauptzedel stehen, hinzuwirken.

2

Die landrechtlichen Zedel sind, soweit nicht eine Umwandlung stattfindet, mit Bezug auf die so genannten beistehenden Zinsen im Grundbuch gleich wie bisher im Unterpfandprotokoll zur Eintragung zu bringen.

Art. 12

1

Grundeigentümer, Grundpfandgläubiger und sonstige Interessenten sind berechtigt, von den öffentlichen Büchern Einsicht zu nehmen und vom Grundbuchamt unentgeltliche mündliche Auskunft zu verlangen.

(4.) IV. Dienstbarkeiten

Art. 13

1

Die Eintragung der Dienstbarkeiten (Servituten) in das Grundbuch erfolgt auf Grund des Inhaltes des bisherigen Servitutenregisters von Amtes wegen durch das Grundbuchamt.

Art. 14

1

Bei jedem Grundstück wird das Grundbuchamt die Beteiligten vorladen und ihnen den Inhalt der bestehenden Dienstbarkeiten eröffnen. Sachliche oder redaktionelle Änderungen dürfen nur mit Zustimmung aller Beteiligten vorgenommen werden.

2

Haben die Beteiligten das ihnen vorgelegte Material unterschriftlich als zu Recht bestehend anerkannt, so hat die Eintragung ins Grundbuch zu erfolgen.

Art. 15

1

Verweigern einer oder mehrere der Beteiligten die unterschriftliche Zustimmung zur Übertragung des Inhaltes des Servitutenregisters in das Grundbuch, so ist der betreffende Fall an eine vom Gemeinderat gewählte Kommission oder an eine hierfür ernannte Vertrauensperson zu weisen. Diese Einigungsinstanz wird die Parteien über die Rechtsverhältnisse aufklären und eine Einigung herbeizuführen suchen. Die Kosten des Einigungsverfahrens trägt die Gemeinde.

2

Wird eine Einigung nicht erzielt, so sind die Beteiligten unter Ansetzung einer Frist von zwei Monaten auf den Rechtsweg zu verweisen. Wird die Streitfrage nicht innert dieser Frist beim Gericht anhängig gemacht, so erfolgt die Eintragung der Dienstbarkeiten auf Grund des vorhandenen Materials von Amtes wegen. In Fällen gerichtlicher Erledigung geschieht die Eintragung auf Grund des rechtskräftigen Urteils.

Art. 16

1

Erweist sich der Inhalt einer Dienstbarkeit als undeutlich oder überflüssig, so hat das Grundbuchamt die Parteien auf diese Tatsachen hinzuweisen und auf deutliche Redaktion oder Weglassung hinzuwirken. Eine Abänderung oder Weglassung darf jedoch nur mit unterschriftlicher Zustimmung der Parteien stattfinden.

(5.) V. Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

1

Vom Beginn der Anlage des Grundbuches an erfolgt die Eintragung der dinglichen Rechte für die im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke nur noch im Grundbuch. Für die noch nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke erfolgt die Eintragung der dinglichen Rechte in den bisherigen Büchern.

Art. 18

1

...[10]

2

Grundsätzliche Fragen über Eintragungen im Grundbuch sind dem Regierungsrat vorzulegen.

Art. 19

1

Die Übertragung des Inhalts des bisherigen Grundpfandprotokolls und des bisherigen Servitutenregisters von Amtes wegen in das Grundbuch erfolgt kostenlos.

2

Für Anzeigen usw. (die erste Vorladung ausgenommen) und für anderweitige Korrespondenzen darf eine Gebühr nach Sportelntarif[11] nebst den Portoauslagen zu Lasten der Beteiligten, in deren Interesse die Sache liegt, in Rechnung gebracht werden.

3

Für Bereinigung eines Pfandtitels im Sinne von Art. 10 dieser Verordnung darf eine Gebühr von Fr. 2.50 nebst den Portoauslagen zu Lasten des Titelinhabers berechnet werden. *

4

Die Gebühren für die neuen Eintragungen im Grundbuch werden durch den kantonalen Sportelntarif[12] geordnet.

5

Die Gemeinden entscheiden, ob diese Gebühren der Gemeinde oder dem Grundbuchverwalter zufallen.

Art. 20

1

Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat[13] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/30


text: Microsoft Word - 213_312_090740.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.312   1   Übereinkommen  zwischen den Regierungen der Kantone  Appenzell A.Rh. und St. Gallen betreffend die  Beurkundung und die grundbuchliche  Behandlung von Rechtsgeschäften über   dingliche Rechte an Grundstücken,  die in beiden Kantonen liegen  vom  9. Juli/24. August 19401)         Art. 1   1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden Kantonen liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in  beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind,  werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort  geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil  der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke befindet.  2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen,  werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.  3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen.  4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton  liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften  nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.        ————————————  aGS I/31  1) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1940   Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt am 24. März 1941     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem  213.312 Kanton St. Gallen    2   5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kann- tons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften  des eigenen Kantons vornehmen.   Art. 2    Bei der Neuerrichtung von Schuldbriefen sind hinsichtlich der Schätzung die  Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle betei- ligten Grundstücke massgebend.   Art. 3   1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet.  2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unver- züglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift  des Rechtsgrundausweises zuzustellen.  3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbetei- ligten Grundbuchämtern anzumelden.  4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.   Art. 4   1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kan- tons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese  Amtsstelle allein bezogen.  2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im  Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben  vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu.  3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.   Art. 5       Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 213.312   3   1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann  jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.  2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat,1) sowie den Kantons- rat von Appenzell A.Rh.2) in Kraft.   ————————————  1) 17. September 1940  2) 24. März 1941


text: Microsoft Word - 213_313_091140.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.313   1   Übereinkommen  zwischen den Regierungen der Kantone  Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.  betreffend die Beurkundung und die  grundbuchliche Behandlung von  Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an  Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen  vom  9./12. November 19401)               Art. 1   1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden Kantonen liegt, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kan- tons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche des beteiligten Grundstückes be- findet.  2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, wer- den durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.  3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen.  4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton  liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften  nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.      ————————————  1  Vom Bundesrat genehmigt am 16. Januar 1941   Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt am 24. März 1941     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem  213.313 Kt. Appenzell  I.Rh.   2   5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kan- tons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften  des eigenen Kantons vornehmen.   Art. 2    Bei der Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und  Gülten auf einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, sind hinsicht- lich der Schätzung die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen  Kantons für das ganze Grundstück massgebend.   Art. 3   1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet.  2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzü- glich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des  Rechtsgrundausweises zuzustellen.  3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbetei- ligten Grundbuchämtern anzumelden.  4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.   Art. 4   1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kan- tons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese  Amtsstelle allein bezogen.  2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im  Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben  vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu.  3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.     Beurkundung dinglicher Rechte, Vertrag mit dem   Kt. Appenzell  I.Rh. 213.313   3   Art. 5   1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann  jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.  2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat,1) sowie den Kanton- srat von Appenzell A.Rh.2) in Kraft.   ————————————  1)  16. Januar 1941  2)  24. März 1941


text: Vorläufige Verordnung zum Mietrecht   222.11  Vorläufige Verordnung zum Mietrecht  vom 12. Januar 2016 (Stand 15. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt- schaftliche Pacht  1 Die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist Hin- terlegungsstelle gemäss Artikel 259g Abs. 1 Obligationenrecht2) und geneh- migt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und 269d Abs. 1 Obligationenrecht3)).  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2016 in Kraft.  1) bGS 111.1 2) SR 220 3) SR 220 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1300 / 2016, S. 58 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de


text: Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen   222.215  Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956  über die Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen  vom 25. März 1957 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen1) sowie auf Art. 48 Abs. 4 der Kantonsverfassung2),  verordnet:  Art.  1  1 Das  Departement  Volks-  und  Landwirtschaft  sorgt  in  Verbindung  mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die korrekte Erfüllung der Aufgaben, die den kantonalen Behörden im Zusammenhang mit der Allgemeinverbind- licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen überbunden sind. *  Art.  2  1 Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit obliegen insbesondere: *  1. * die Publikation der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BG unter Festsetzung der Einsprachefrist im Einver- nehmen mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft ;  2. die Einholung der Vernehmlassung der Vertragsparteien zu Einspra- chen (Art. 10 Abs. 2 BG);  3. die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung sowie der Aus- serkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit gemäss Art. 14 BG;  4. der Vollzug der Kostenverfügungen (Art. 6 und 15 BG).  1) SR 221.215.311 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS III/290 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   222.215 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3  1 Dem  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  sind  als  Spezialfunktionen übertragen: *  1. Begutachtung aller in die Kompetenz des Regierungsrates fallenden  Fragen, soweit es sich nicht um Rekursbegehren handelt;  2. Entgegennahme der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und  Fristansetzung zur Ergänzung der Eingaben (Art. 8 BG);  3. allfällige Beiziehung eines unabhängigen Fachmannes gemäss  Art. 11 BG,  4. Erlass von Kostenverfügungen im Sinne von Art. 15 BG. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist berechtigt, sowohl die Einset- zung unabhängiger Kontrollorgane (Art.  6 BG) als auch die Durchführung des Verfahrens der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 15 BG) von der Leis- tung ausreichender Kostenvorschüsse abhängig zu machen. *  Art.  4  1 Der Regierungsrat beschliesst über:  1. die Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 7 BG);  2. den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit, sofern sich darüber  nachträglich Zweifel ergeben (Art. 12 Abs. 4 BG);  3. die allfällige Bestellung eines Sachverständigenausschusses zur Be- gutachtung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 11 BG);  4. die ganze oder teilweise Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlich- keit (Art. 17 und 18 BG);  5. die Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Instanz, wenn Be- stimmungen über die Ausgleichskasse oder andere Einrichtungen im  Sinne von Art. 323ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts1) allgemeinver- bindlich erklärt werden (Art. 5 Abs. 2 BG);  Art.  5  1 Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft können innert 20 Tagen mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dessen Re- kursentscheide und Verfügungen sind mit Beschwerde beim Obergericht an- fechtbar. *  1) Heute Art. 357b Abs. 1 lit. b OR (SR 220)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.215  Art.  6  1 Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Kantonsrat2) in Kraft.  2) 25. März 1957  3    222.215 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 1 geändert 515 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 222.215  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1, 1. 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 515 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


text:
222.216

  Verordnung
  über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft

  vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und Art. 28 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft[2],

  verordnet:

(1.) I. Geltungsbereich und Wirkung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

2

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Beziehung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:

      a)

      Ehefrau oder Ehemann;

      b)

      eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner;

      c)

      Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder deren eingetragene Partnerin oder deren eingetragener Partner.

3

Für Personen, die einem Lehrvertrag unterstehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

4

Für Alppersonal werden Art. 6–8 für die Dauer der Alpzeit nicht angewendet.

Art. 2

Wirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2

Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundes und des kantonalen Rechts.

(2.) II. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 3

Einsatz

1

Die Arbeitnehmenden sind ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes einzusetzen.

Art. 4

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt einen Monat.

2

Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für weniger als vier Monate eingegangen wird.

3

Sie kann durch schriftliche Abrede herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden.

Art. 5

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen;

      b)

      nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;

      c)

      ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

2

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt das Recht der Arbeitnehmenden zur Benützung der Dienstwohnung.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kündigungsschutz und die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 336 ff. OR).

(3.) III. Arbeitszeit und Freizeit

Art. 6

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt zehn Stunden. In der Arbeitszeit ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von einer Stunde zu gewähren; darin inbegriffen ist die Essenszeit.

2

Die Vertragsparteien können andere Arbeitszeiten oder saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit bezogen auf den Jahresdurchschnitt die in Abs. 1 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.

3

Den Arbeitnehmenden ist bis zum vollendeten 18. Altersjahr eine tägliche Ruhezeit von wenigstens zehn aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

Art. 7

Überstunden

1

Die Arbeitnehmenden leisten in dringenden Fällen Überstundenarbeit, wenn diese nach Treu und Glauben zumutbar ist und sie diese zu leisten vermögen.

2

Die Arbeitgebenden bestimmen, ob die Überstundenarbeit durch Lohn mit 25 Prozent Zuschlag abgegolten wird oder ob sie durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen wird.

3

Die Arbeitgebenden haben eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jeden Monats festzuhalten.

4

Die Auszahlung von Überstundenarbeit erfolgt mit der normalen Lohnzahlung. Der Ausgleich durch Freizeit erfolgt innert eines Jahres.

Art. 8

Freizeit

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb arbeitsfreie Tage pro Woche. Wenigstens ein arbeitsfreier Tag pro Monat ist ein Sonntag.

2

An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken.

3

Der Sonn- oder Feiertag wird als arbeitsfreier Halbtag gerechnet, wenn die Arbeitszeit weniger als vier Stunden beträgt und diese ausschliesslich am Morgen oder am Abend anfällt.

4

Bei der Festlegung der Freizeit wird auf die Bedürfnisse der Vertragsparteien angemessen Rücksicht genommen.

Art. 9

Ferien

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:

      a)

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr

      5 Wochen

      b)

      ab dem 50. Altersjahr

      5 Wochen

      c)

      alle Übrigen

      4 Wochen

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.

3

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien. Auf die Wünsche der Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebes oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können in gegenseitigem Einverständnis aufgeteilt werden, wobei mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müssen.

Art. 10

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben bei folgenden Ereignissen Anrecht auf Urlaub, ohne dass ihnen diese Tage als Ruhetage oder als Ferien angerechnet werden:

      a)

      3 Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegatten, Tod der Partnerin oder des Partners, Tod eines Kindes oder eines Elternteils;

      b)

      2 Tage: Niederkunft der Partnerin;

      c)

      1 Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Wechsel der eigenen Wohnung.

Art. 11

Ersatz für Kost und Logis

1

Haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die Leistung der Kost aus, haben die Arbeitgebenden eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der AHV zu entrichten.

Art. 12

Aus- und Weiterbildung

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.

2

Kurse und Vorträge werden nicht auf Ferien und Freizeit angerechnet, wenn ihr Besuch von den Arbeitgebenden angeordnet wurde oder während der Arbeitszeit bewilligt wurde.

(4.) IV. Lohn

Art. 13

Art und Höhe des Lohnes

1

Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und unter Berücksichtigung der Leistungen und der Dienstjahre sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.

2

Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes. Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen der AHV bewertet.

3

Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszurichten.

Art. 14

Auszahlung des Lohnes

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.

2

Die Arbeitgebenden haben spätestens bei der Auszahlung des Lohnes den Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, aus welcher die Abzüge und Zulagen klar ersichtlich sind. Die Lohnabrechnung enthält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden, der Freitage und des Ferienbezuges.

Art. 15

Lohnrückbehalt

1

Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden:

      a)

      von den Arbeitgebenden vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt;

      b)

      bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forderungen der Arbeitgebenden.

2

Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht überschreiten.

3

Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Art. 330 OR zu verwalten.

Art. 16

Arbeitsverhinderung

1

Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten eingegangen worden oder hat es mehr als drei Monate gedauert und werden die Arbeitnehmenden aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Militär- oder Zivilschutzdienst, Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten, ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, besteht nach beendeter Probezeit ein Anspruch auf Lohn für:

      a)

      einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;

      b)

      zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;

      c)

      drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;

      d)

      vier Monate ab dem elften Dienstjahr.

2

Die Lohnausfallentschädigung aus einer von den Arbeitgebenden mindestens zur Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung (inkl. Eidg. Erwerbsersatzordnung EO), fällt im Rahmen in dem die Arbeitgebenden zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, den Arbeitgebenden zu.

Art. 17

Treueprämie

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe von:

      a)

      einem Drittel des Monatslohnes nach fünf Dienstjahren;

      b)

      einem halben Monatslohn nach zehn Dienstjahren;

      c)

      drei Vierteln des Monatslohnes nach fünfzehn Dienstjahren;

      d)

      einem Monatslohn alle fünf Jahre nach dem fünfzehnten Dienstjahr.

2

Die Höhe der Treueprämie berechnet sich nach dem durchschnittlichen Monatslohn des Bezugsjahres.

3

Wollen die Arbeitnehmenden die Treueprämie ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilen sie dies den Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Eine Treueprämie von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Eine Treueprämie von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

(5.) V. Versicherungsschutz und Arbeitssicherheit

Art. 18

Staatliche Sozialwerke

1

Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV, EO, AVI, FLG) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, mindestens die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, AVI und die ganze Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.

Art. 19

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[3] einer Pensionskasse anzuschliessen. Sie übernehmen mindestens die halbe Prämie.

Art. 20

Unfallversicherung

1

Die Arbeitnehmenden sind gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung[4] zu versichern. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung ist von den Arbeitgebenden zu übernehmen. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

Art. 21

Krankenversicherung

1

Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, dass für den Lohnausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, mindestens die halbe Prämie zu übernehmen.

2

Sie kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[5] für Krankenpflege versichert haben.

3

Fehlt eine Krankentaggeldversicherung, haften die Arbeitgebenden den Arbeitnehmenden in dem Umfang, als die Arbeitnehmenden aus einer bestehenden Versicherung Leistungen erhalten würden.

Art. 22

Meldung von Arbeitsunfähigkeiten

1

Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage, legen sie unaufgefordert ein Arztzeugnis vor.

Art. 23

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter, Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Für schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes[6] anwendbar.

2

Für Jugendliche sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes[7] über das Mindestalter anwendbar.

3

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.

4

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Bestimmungen der EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen.

(6.) VI. Abgangsentschädigung

Art. 24

Abgangsentschädigung

1

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmende ab dem 50. Altersjahr, mit 20 oder mehr Dienstjahren, Anspruch auf folgende Abgangsentschädigung:

      a)

      20–25 Dienstjahre

      2 Monatslöhne

      b)

      26–30 Dienstjahre

      3 Monatslöhne

      c)

      31–35 Dienstjahre

      4 Monatslöhne

      d)

      36–40 Dienstjahre

      5 Monatslöhne

      e)

      über 40 Dienstjahre

      6 Monatslöhne

2

Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgebenden zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Art. 339b ff. OR.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 25

Haftung

1

Die Arbeitnehmenden haften den Arbeitgebenden für den absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden.

2

Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie nur im Wiederholungsfall.

Art. 26

Gerichtsstand

1

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt wahlweise der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder des Arbeitsortes.

Art. 27

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Die Arbeitgebenden händigen den Arbeitnehmenden zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags aus.

Art. 28

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Der Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft vom 8. Dezember 1986[8] wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1100


text:
222.217

  Normalarbeitsvertrag
  für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer

  vom 08.12.1986 (Stand 01.01.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts[1] und auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

(1.) I. Geltungsbereich und Wirkung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung auf alle bestehenden und neu abzuschliessenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern beiderlei Geschlechts (nachstehend Arbeitnehmer genannt), die in einem privaten Haushalt oder in einem Kollektivhaushalt (z.B. Heim, Pension, Anstalt, Krankenhaus usw.) des Kantons Appenzell A.Rh. ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten, und ihren Arbeitgebern. Volontärverhältnisse sind grundsätzlich eingeschlossen.

2

Der NAV gilt nicht

      a)

      für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterstellt sind[3],

      b)

      für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse,

      c)

      für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, die dem öffentlichen Recht des Bundes, des Kantons, der Gemeinde oder einem besonderen NAV unterstellt sind.

Art. 2

Wirkung

1

Sofern zwischen den Parteien im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses NAV unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse (Art. 360 Abs. 1 OR).

2

Soweit das Gesetz Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers zulässt, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit in folgenden Fällen der schriftlichen Form (Art. 360 Abs. 2 OR):

      a)

      Art. 3 : Arbeitszeit;

      b)

      Art. 4 : Überstunden;

      c)

      Art. 5 Abs. 1: Wöchentlicher Ruhetag und freier Halbtag;

      d)

      Art. 12: Beteiligung des Arbeitgebers an der Krankenversicherung.

(2.) II. Arbeitszeit

Art. 3

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden. Sie soll in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein. Die wöchentliche Arbeitszeit darf normalerweise 50 Stunden nicht überschreiten. Essenszeit und Arbeiten für persönliche Bedürfnisse werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.

Art. 4

Überstunden

1

Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit einem Zuschuss zum Barlohn von 25 Prozent zu vergüten, wobei der Monat zu vier Wochen berechnet wird.

(3.) III. Freizeit und Ferien

Art. 5

Freizeit

1

Jede Woche ist dem Arbeitnehmer ein freier Tag, in der Regel am Sonntag, zu gewähren, ausserdem ein freier Halbtag an einem Werktag, in der Regel ein Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.

2

Wo die Verhältnisse die Freigabe des ganzen Sonntags nicht regelmässig erlauben, wird ein Werktag als entsprechender wöchentlicher Ruhetag eingeräumt.

3

Wenn ein Arbeitnehmer an einem gesetzlich anerkannten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, beansprucht wird, ist ihm zusätzlich ein freier Halbtag zu gewähren.

4

Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können ausnahmsweise mehrere freie Halbtage zusammengelegt, oder es kann ein ganzer freier Tag in Halbtage aufgeteilt werden.

5

Die Freigabe der üblichen Zeit zur Erfüllung der religiösen Pflichten, zur Erledigung von Familienangelegenheiten sowie dringender persönlicher Anliegen (z.B. Aufsuchen einer neuen Stelle) ist vorbehalten, wobei auch auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen ist.

6

Für ganze freie Tage und Halbtage hat der Arbeitnehmer bei Ausfall der Verpflegung Anspruch auf Verpflegungsentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.

7

Bei jugendlichen Arbeitnehmern soll die Freizeit im Einverständnis mit dem gesetzlichen Vertreter geregelt werden.

8

Der Arbeitgeber fördert die Bestrebungen des Arbeitnehmers zum Besuch von Bildungsveranstaltungen.

Art. 6

Ferien

1

Der Anspruch auf bezahlte Ferien beträgt pro Kalenderjahr:

      a)

      4 Wochen für Arbeitnehmer nach vollendetem 20. Altersjahr,

      b)

      5 Wochen für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr,

      c)

      5 Wochen für über 50-jährige Arbeitnehmer,

      d)

      5 Wochen nach zehn Dienstjahren beim gleichen Arbeitgeber.

2

Während der Ferien hat der Arbeitnehmer zusätzlich Anspruch auf die Entschädigung für den ausfallenden Naturallohn gemäss den Ansätzen der AHV.

3

Der Zeitpunkt der Ferien wird frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Die Ferien werden ganz oder in zwei Teilen, wovon mindestens zwei Wochen zusammenhängend sein müssen, im betreffenden Dienstjahr, spätestens aber im folgenden Dienstjahr gewährt.

4

Die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt – ohne besondere Abmachung – nicht als Ferien.

(4.) IV. Finanzielle Leistungen des Arbeitgebers

Art. 7

Entlöhnung

1

Der Arbeitnehmer bezieht in der Regel einen Bruttolohn, bestehend aus dem Barlohn und dem Naturallohn.

2

Der Barlohn muss vor Antritt der Stelle vereinbart werden. Er richtet sich im Rahmen der ortsüblichen Ansätze nach Alter und beruflicher Erfahrung des Arbeitnehmers sowie nach den Anforderungen der Stelle.

3

Der Unterhalt im Haus mit Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche bildet den Naturallohn. Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares Zimmer, das den gesundheitlichen Anforderungen entspricht sowie wohnlich eingerichtet, gut beleuchtet und gut heizbar ist. Der Arbeitgeber hat eine ausreichende Wasch- und Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen.

4

Wird der Naturallohn nicht oder nicht vollständig gewährt, tritt an seine Stelle die entsprechende Barentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.

Art. 8

Lohnanspruch bei Verhinderung des Arbeitnehmers
    (Art. 324a OR)

1

Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, den Barlohn samt einer Vergütung für ausgefallenen Naturallohn wie folgt zu entrichten:

      a)

      während eines Monates im ersten und zweiten Dienstjahr,

      b)

      während zweier Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,

      c)

      während dreier Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,

      d)

      während vier Monaten ab dem elften Dienstjahr.

2

Ist der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert[4], hat der Arbeitgeber den Bruttolohn nicht zu entrichten, wenn die für die Zeit der Lohnzahlungspflicht geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens 4/5 des darauf entfallenden Bruttolohnes decken. Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und 4/5 des Bruttolohnes zu entrichten (Art. 324b OR). Wird dem Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsverhinderung der Unterhalt im Haus gewährt, beschränken sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers auf den Barlohn.

3

Die Lohnzahlung wird bei Krankheit oder Unfall gekürzt, wenn die Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheit oder Unfallfolgen zurückgeht, die bei Stellenantritt vorhanden waren.

Art. 9

Treueprämie

1

Der Arbeitnehmer hat nach 10, 20, 30, 40 usw. Dienstjahren Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe eines Monatslohnes.

Art. 10

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren und ist der Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt, so hat er Anrecht auf eine Abgangsentschädigung entsprechend dem Barlohn von mindestens sechs Monaten.

2

Im Übrigen gilt das Gesetz (Art. 339b und 339c OR).

3

Die in eine Personalvorsorge[5] einbezahlten Arbeitgeberbeiträge können mit der Abgangsentschädigung verrechnet werden.

Art. 11

Militär- und Zivilschutzdienst

1

Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, hat bei obligatorischem Militär- oder Zivilschutzdienst Anspruch auf Lohn bis zu 23 Tagen je Jahr.

2

Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung kommen dem Arbeitgeber zu. Übersteigen sie den Lohn, so kommen sie an dessen Stelle dem Arbeitnehmer zu.

(5.) V. Versicherungen

Art. 12

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber sorgt im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für eine ausreichende Krankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers.

2

Die Versicherung soll ärztliche Behandlung, Arznei, Spitalpflege in der allgemeinen Abteilung öffentlicher Krankenanstalten und ein Taggeld in der Höhe von 80 % des bei Versicherungsbeginns vereinbarten Bruttolohnes ab 31. Krankheitstag umfassen. Das Taggeld ist mindestens alle zwei Jahre der eingetretenen Lohnentwicklung anzupassen.

3

Der Arbeitgeber kontrolliert die Einhaltung dieser Vorschriften.

4

Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

5

Der Arbeitgeber darf die Leistungen der Krankenversicherung auf die ihm gemäss Art. 8 obliegenden Verpflichtungen anrechnen.

Art. 13

Unfallversicherung

1

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer obligatorisch gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung[6] gegen Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern.

2

Die Prämien für die obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, jene für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.

Art. 14

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge[7] abzuschliessen.

2

Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

Art. 15

AHV, IV, EO und AIV

1

Der Arbeitgeber entrichtet vom Bruttolohn des Arbeitnehmers die vorgeschriebenen AHV-, IV-, EO- und AIV-Beiträge an seine Ausgleichskasse. Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

2

Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, welches der Vollendung des 17. Altersjahres folgt.

(6.) VI. Vorstellung, Probezeit, Kündigung, Entlassung und Austritt

Art. 16

Vorstellung

1

Veranlasst der Arbeitgeber vor Vertragsabschluss, dass sich der Arbeitnehmer persönlich vorstellt, hat dieser Anrecht auf eine Vergütung der Fahrkosten, sofern diese Leistung nicht schriftlich wegbedungen worden ist.

Art. 17

Probezeit

1

Die ersten vier Wochen nach Dienstantritt gelten als Probezeit, während der es jeder Partei freisteht, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen aufzulösen.

Art. 18

Kündigung

1

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende des nächsten Kalendermonats gekündigt werden.

2

Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 und 337a OR bleibt vorbehalten. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Arbeitnehmers ist seinem gesetzlichen Vertreter vorgängig anzuzeigen. *

Art. 19

Kündigung zur Unzeit

1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

      a)

      während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes des Arbeitnehmers und, sofern die Dienstleistung mehr als 12 Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher,

      b)

      in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen,

      c)

      in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin,

      d)

      in den ersten vier Wochen einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung des Arbeitnehmers für eine Hilfsaktion im Ausland.

2

Auch die weiteren gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten (Art. 336f und 336g OR).

Art. 20

Ungerechtfertigte Entlassung (Art. 337c OR)

1

Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder verweigert er den Stellenantritt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Barlohn und die Vergütung für die entfallenden Naturalien für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie allenfalls auf Ersatz weiteren Schadens.

2

Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

Art. 21

Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle, Nichtantritt (Art. 337d OR)

1

Verlässt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist die Stelle oder tritt er ohne wichtigen Grund diese nicht an, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Barlohnes für einen Monat entspricht. Ist kein Schaden entstanden oder ein solcher gering, so kann der Richter die Entschädigung nach seinem Ermessen herabsetzen; allenfalls kann er weiteren Schadenersatz zusprechen.

2

Wenn der Anspruch nicht durch Verrechnung getilgt wird, so ist er innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle durch Klage oder Betreibung geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

Art. 22

Austritt

1

Der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist; fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den vorangehenden Werktag vorzuverlegen.

(7.) VII. Verschiedene Bestimmungen

Art. 23

Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 und 328a OR)

1

Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. In besonderem Masse nimmt er sich der jugendlichen Arbeitnehmer an. Der Arbeitgeber kehrt die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahr vor.

2

Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber und wird er durch Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft an der Arbeitsleistung verhindert, so sorgt der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für den Beizug eines Arztes und kommt für die Pflege und ärztliche Behandlung auf. Es gelten die gleichen Fristen wie bei der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 8.

3

Hat der Arbeitgeber die von ihm zu übernehmenden Prämien an die Versicherung geleistet, geht seine Verpflichtung nur so weit, als hierfür nicht diese Versicherung aufkommt.

Art. 24

Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR)

1

Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit sorgfältig aus. Er hat sich an die Hausordnung zu halten und ist nach Treu und Glauben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 25

Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

1

Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.

2

Bei unbedeutenden Schäden besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederholungsfall.

3

Das Mass der Sorgfalt, für welche der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich auch sonst nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, welche der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen müssen.

Art. 26

Zeugnis (Art. 330a OR)

1

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen jederzeit ein Zeugnis auszustellen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses, auf Wunsch auch über die Leistungen und das Verhalten, ausspricht.

Art. 27

Personalfürsorge

1

Falls eine Personalfürsorgeeinrichtung besteht, ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer darüber zu informieren und ihm auf Verlangen über den Stand seines Kontos sowie die bestehenden Ansprüche Auskunft zu geben.

(8.) VIII. Besondere Bestimmungen für nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer

Art. 28

Begriff

1

Als nicht voll beschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer im Sinne dieses NAV gelten alle männlichen und weiblichen Angestellten, die regelmässig, aber nicht vollbeschäftigt in einem privaten Haushalt oder in einem Kollektivhaushalt (z.B. Heim, Pension, Anstalt, Krankenhaus usw.) tätig sind (Halbtags-Hausangestellte, Stundenfrau, Raumpflegerin, Lingeriehilfe, Glätterin, Flickerin, Näherin usw.).

Art. 29

Anwendbarkeit von Art. 1–27

1

Sofern dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen vorsieht, gelten die Art. 1–27 sinngemäss.

Art. 30

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung.

Art. 31

Lohn

1

Als Barlohn gilt der vereinbarte Stunden-, Wochen- oder Monatslohn.

2

Ein besonderer Lohnzuschlag für Überstunden entfällt.

3

Es ist vertraglich zu vereinbaren, ob und welche Hauptmahlzeiten vom Arbeitgeber verabreicht werden. Bei Ausfall der vereinbarten Hauptmahlzeiten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verpflegungsentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.

Art. 32

Ferien

1

Hat das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate gedauert oder wurde es für längere Zeit eingegangen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Ferien gemäss Art. 6 Abs. 1.

2

Massgebend für die Berechnung des Ferienanspruchs und der Ferienentschädigung sind die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und der durchschnittliche Wochenverdienst.

Art. 33

Kündigung

1

Ist das Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Zeit eingegangen, so endigt es auf diesen Termin.

2

Bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis ist dieses von Woche zu Woche, beim überjährigen Arbeitsverhältnis jederzeit, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat, kündbar.

(9.) IX. Schlussbestimmungen

Art. 34

Aushändigung eines Exemplares

1

Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages.

Art. 35

Vorbehalt des Gesetzes (Art. 358, 359 OR)

1

Die zwingenden und ergänzenden Vorschriften des Obligationenrechts sowie die Vorschriften des öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Dieser NAV tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Er ersetzt den NAV vom 4. Dezember 1972[8].

  Lf. Nr. / Abl. 238


text:
222.31

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941 über die Revision des XX. Titels des Obligationenrechts (Die Bürgschaft)

  vom 03.12.1942 (Stand 01.01.1957)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 10. Dezember 1941 über die Revision des XX. Titels des Obligationenrechts[1] (Die Bürgschaft) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

Art. 1

1

Zuständig für die öffentliche Beurkundung von Bürgschaftserklärungen (Art. 493 OR) ist der Gemeindeschreiber, nach den Bestimmungen von Art. 18 ff. EG zum ZGB[3] sowie von Art. 15 der Verordnung für die Gemeindekanzleien[4].

Art. 2

1

Die Formel für die öffentliche Beurkundung von Bürgschaftserklärungen lautet:

2

«Vorstehende Urkunde (eventuell Solidarbürgschaftsverpflichtung) enthält die der unterzeichneten Urkundsperson mitgeteilte Willenserklärung von  ............................. Sie wurde von diesem in Gegenwart der Urkundsperson auf eigenes Verlangen selbst gelesen, daraufhin in allen Teilen genehmigt und mit derselben unterzeichnet.

Ort und Zeit .....................

Die Urkundsperson: .....................(pers. Unterschrift), Gemeindeschreiber.»

Art. 3–4 *

    …

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/34


text:
223.1

  Verordnung
  über das Handelsregister

  vom 27.04.1998 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 927 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung von Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2],

  verordnet:

Art. 1

Aufgabe

1

Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für den ganzen Kanton nach den hiefür geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde und des Eidg. Amtes für das Handelsregister.

2

Es beurkundet Handelsregistersachen öffentlich[3] und stellt Beglaubigungen[4] aus.

Art. 2

Aufsicht

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. *

Art. 3

Öffentlichkeit und Einsichtnahme

1

Das Handelsregister ist öffentlich.

2

Die Registerführerin bzw. der Registerführer regelt die Einzelheiten der Einsichtnahme und die Öffnungszeiten.

Art. 4

Amtshilfe

1

Die Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Amtsstellen geben dem Handelsregisteramt von eintragungspflichtigen Tatsachen unverzüglich Kenntnis.[5]

2

Sie unterstützen das Amt bei der Ermittlung und Feststellung eintragungspflichtiger Tatsachen.

Art. 5

Veröffentlichung

1

Die Eintragungen im Handelsregister werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 6

Gebühren und Ordnungsbussen

1

Das Handelsregisteramt erhebt für seine Arbeiten Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister[6].

2

Für die Beurkundungen des Handelsregisteramtes werden Gebühren in derselben Höhe erhoben, wie sie die Gemeinden gemäss Art. 11 Ziff. 4 des Gebührentarifes für die Gemeinden[7] erheben können.

3

Die Registerführerin bzw. der Registerführer fällt gegen die Beteiligten, die ihrer Eintragungspflicht nicht nachkommen, die in Art. 943 OR vorgesehenen Ordnungsbussen aus.

Art. 7 *

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 8

Güterrechtsregister

1

Das Handelsregisteramt bewahrt das Güterrechtsregister sowie die Beibehaltungs- und Unterstellungserklärungen auf.[8]

2

In das Güterrechtsregister und das Verzeichnis der Beibehaltungserklärungen kann jedermann Einsicht nehmen; weitergehende Einsichtnahmen werden nur den Beteiligten gewährt.

Art. 9

Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung des Bundes[9] in Kraft[10]; sie ersetzt die Verordnung vom 26. Januar 1912 über das Handels- und Güterrechtsregister[11].

  Lf. Nr. / Abl. 1129


text:
233.2

  Gesetz
  über die Gebühren in Verwaltungssachen

  vom 25.04.1982 (Stand 01.06.2005)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.

  beschliesst:

Art. 1–2 *

    …

Art. 3 *

Staatsgebühren
    a) im Verwaltungsverfahren

1

Für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtungen werden unter Vorbehalt besonderer Regelungen Staatsgebühren nach folgenden Ansätzen erhoben:

      a) *

      vom Kantonsrat

      Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

      b) *

      vom Regierungsrat

      Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–

      c) *

      von den Departementen des Regierungsrates, von kantonsrätlichen und regierungsrätlichen Kommissionen sowie von kantonalen Amtsstellen

      Fr. 20.– bis Fr. 5 000.–

      d) *

…

Art. 4 *

b) im Rechtsmittelverfahren

1

Für Verfügungen und Entscheide im Rechtsmittel- und im Wiedererwägungsverfahren betragen die Staatsgebühren:

      a) *

      vor dem Kantonsrat

      Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

      b) *

      vor dem Regierungsrat, vor den Departementen und anderen Verwaltungsbehörden

      Fr. 50.– bis Fr. 5 000.–

      c) *

…

Art. 4a *

c) vor dem Obergericht

1

Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5 000.–.

2

Der Gebührenrahmen erhöht sich bei besonders aufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 500 000.– um das Doppelte, bei einem Streitwert von mehr als Fr. 1 000 000.– um das Dreifache.

Art. 5

d) Anpassung an veränderte Verhältnisse *

1

Der Kantonsrat ist befugt, die Ansätze gemäss Art. 3, 4 und 4a veränderten Verhältnissen, insbesondere der Teuerung, anzupassen.

Art. 6–12 *

    …

Art. 13

Kanzleigebühren

1

Die Höhe der Kanzleigebühren (Gebühren für Auskünfte, Fotokopien, Legalisationen, Abschriften usw.) wird vom Regierungsrat festgelegt.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde[1] in Kraft. Es ersetzt das Gesetz vom 25. April 1965[2] über die Erhebung von Staatsgebührendurch die richterlichen und administrativen Behörden.

2

Es findet auch auf bereits hängige Verfahren Anwendung.

  Lf. Nr. / Abl. 789


text:
233.21

  Kanzleigebührenverordnung

  (KGV)

  vom 17.12.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 13 des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen[1],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Kanzleigebühren in Verfahren vor kantonalen Behörden, soweit nicht besondere Vorschriften gelten.

Art. 2

Gebührentarif

1

Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Gebühr erhoben werden. In zeitintensiven Fällen ist jedoch eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 200.–, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung, zu verlangen.

2

Legalisationen: Fr. 10.– bis Fr. 30.–.

3

Auszüge und Abschriften, Erstellen von Dokumentationen und dergleichen: Fr. 10.– pro Seite.

4

Einholen von Urkunden und Erteilung von Auskünften: Fr. 60.– pro Stunde.

5

Fristverlängerungen (im Wiederholungsfall): Fr. 25.–.

6

1. Mahnung: Fr. 10.–; 2. Mahnung und allenfalls weitere Mahnungen: Fr. 25.–

7

Fotokopie: Fr. 1.– pro Kopie.

Art. 3

Ermässigung / Erlass

1

In besonderen Fällen können die Gebühren angemessen reduziert oder ganz erlassen werden.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 815


text:
233.3

  Verordnung
  über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege

  (Gebührenordnung)

  vom 15.06.1981 (Stand 01.12.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 70 der Kantonsverfassung, Art. 77 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 27. April 1980[1] und Art. 2 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978[2],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege.

2

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.

(2.) 2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

1

Die Rechtskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und Auslagen. *

2

Verrichtungen, für die keine Gebühren festgesetzt sind, werden unentgeltlich besorgt.

3

Die Rechtskosten sind nach Massgabe des Prozessrechts den Parteien oder dem Staat aufzuerlegen.

Art. 3

1

Gebühren sind ein Entgelt für amtliche Verrichtungen.

2

Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind in der Gebühr für Verfügungen und Entscheide der richterlichen Behörden sämtliche Kosten, insbesondere für Einschreibung, Korrespondenzen inkl. Porti, Telefone, Vorladungen, Fotokopien und Abschriften, Einvernahmen und Begründung inbegriffen. Die Auslagen können zusätzlich zur Gebühr in Rechnung gestellt werden.

3

In der Gebühr für Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden sind die Kosten für die Abschriften und die Zustellung inbegriffen.

Art. 4

1

Bestehen für eine Entscheidgebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitaufwands, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ihrer Prozessführung zu bemessen. Art. 80 Abs. 3 ZPO bleibt vorbehalten.

Art. 5 *

1

Die nebenamtlichen Gerichtspräsidenten und Einzelrichter haben Anspruch auf die von ihnen erhobenen Gebühren; ebenso die Vermittler, sofern die Gemeinde keine andere Regelung trifft. Im übrigen fallen die Rechtskosten in die Staatskasse.

Art. 6

1

In Zivil- und Strafsachen hat jede Partei Anspruch auf unentgeltliche Zustellung des begründeten Urteils.

(3.) 3. Abschnitt: Vorschüsse

Art. 7

1

In Zivilfällen sind bei Anhängigmachung einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Begehrens von den Parteien folgende Einschreibgebühren zu bezahlen:

      a) *

      beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes

      Fr. 100.–

      b)

      beim Kantonsgericht

      Fr. 300.–

      bbis) *

      bei Scheidungsverfahren

      Fr. 300.–

      c) *

      beim Einzelrichter des Obergerichtes

      Fr. 100.–

      d)

      beim Obergericht

      Fr. 300.–

      e)

      beim Versicherungsgericht

      Fr. 200.–

      f)

      bei der Justizaufsichtskommission

      Fr. 100.–

Art. 8

1

Die Einschreibgebühr wird nicht erhoben, wenn

      a)

      ein kostenloses Verfahren vorgeschrieben ist,

      b)

      der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,

      c)

      eine Gemeinde, der Kanton oder der Bund als Kläger auftritt.

2

Die Vorschusspflicht der Parteien richtet sich im übrigen nach Art. 79 ZPO.

Art. 9

1

Der Vermittler ist berechtigt, einen Kostenvorschuss in der Höhe der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen zu verlangen.

(4.) 4. Abschnitt: Rechnungstellung und Einzug

Art. 10

1

Die Gebühren und Auslagen sind gesondert in Rechnung zu stellen. Auf Verlangen einer Partei sind sie zu detaillieren.

Art. 11

1

Die Kosten in Strafverfahren sind für jeden Fall auf einer besonderen Kostennote aufzuzeichnen und in den Entscheid aufzunehmen. Die Kostennote ist den Akten beizulegen.

2

Für einfache Fälle, die nicht zu einer Überweisung an das Kantonsgericht führen, kann die Staatsanwaltschaft abweichende Weisungen erlassen.

Art. 12 *

1

Die nebenamtlichen Einzelrichter in Zivilsachen und die Vermittler besorgen den Einzug der von ihnen erhobenen Kosten selbst. Die übrigen Kosten werden von der kantonalen Gerichtskasse in Rechnung gestellt und eingezogen.

(5.) 5. Abschnitt: Gebühren

(5.1.) I. Zivilrechtspflege

Art. 13 *

1

Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands oder für einen Kostenspruch eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

2

Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

3

Bei einem Streitwert von Fr. 100 000.– und mehr können die Ansätze verdoppelt werden.

4

Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 14 *

1

Die Einzelrichter des Kantonsgerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 1 500.–.

2

In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erhoben. *

Art. 15 *

    …

Art. 16 *

1

Die Einzelrichter des Obergerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 2 000.–.

2

In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erhoben. *

Art. 17 *

1

Das Kantonsgericht erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

      b)

      Urteil oder Vorentscheid: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–

      c)

      Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsverhandlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.

Art. 18 *

    …

Art. 19 *

 *

1

Das Obergericht erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

      b)

      Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–

      c)

      Beschluss, Urteil oder Vorentscheid in Schiedsgerichtssachen gemäss Art. 260–262 ZPO: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–

      d)

      Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsverhandlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.

Art. 20 *

 *

1

Die Gebühren gemäss Artikel 14 bis 19 können erhöht werden bei einem Streitwert von:

      a)

      über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– auf das Doppelte

      b)

      über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– auf das Dreifache

      c)

      je weiteren Fr. 250 000.– um 100 % des einfachen Ansatzes

2

Sie können auch in anderen besonders aufwendigen Fällen vervierfacht werden.

Art. 21

1

Die Justizaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 22

1

Die Anwaltsaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 23

1

Die zum Vollzug von Urteilen zuständigen Behörden erheben für den Vollzugsbefehl Fr. 20.– bis Fr. 500.–.

2

Die Auslagen werden separat in Rechnung gestellt, wobei das Departement Inneres und Sicherheit die Stundenansätze für die Inanspruchnahme der Polizei festsetzt. *

3

Vom Gesuchsteller kann ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Vollzugskosten verlangt werden.

(5.2.) II. Strafrechtspflege

Art. 24 *

1

Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

2

Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

3

Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 25

1

Das Verhöramt erhebt folgende Gebühren:

      a)–b) *

…

      c) *

      Überweisungs- und Einstellungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 10 000.–

      d) *

      nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 500.–

      e) *

      Strafverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 2 000.–

      f) *

      Einvernahme, Augenschein: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–

2

In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden.

Art. 26 *

1

Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Überweisungsverfügung: Fr. 10.– bis Fr. 2 500.–

      b)

      Rekursentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–

      c)

      Vertretung der Anklage vor Gericht: Fr. 100.– bis Fr. 2 000.–

2

In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt werden.

Art. 27 *

1

Der Jugendanwalt erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Straf- oder Überweisungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 400.–

      b)

      nachträgliche richterliche Anordnung oder Vollzugsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 100.–

Art. 28 *

1

Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *

2

In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.

Art. 29 *

1

Das Kantonsgericht und das Obergericht erheben folgende Gebühren:

      a)

      Beschluss, nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 250.– bis Fr. 1 000.–

      b)

      Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–

2

In besonders aufwendigen Fällen oder wenn Zivilansprüche zu beurteilen sind, können die Gebühren vervierfacht werden.

3

Sind Zivilansprüche zu beurteilen, die nach den Bestimmungen über die Gebühren in der Zivilrechtspflege (Artikel 14 bis 20) eine höhere Gebühr rechtfertigen, so kann diese zur Anwendung gelangen.

Art. 30 *

    …

Art. 31 *

1

Das Jugendgericht erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Beschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      b)

      Urteil oder Vorentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 500.–

Art. 32 *

1

Die Administrativbehörden erheben folgende Gebühren:

      a) *

      Verfügungen des Departements Inneres und Sicherheit: Fr. 20.– bis Fr. 500.–

      b)

      Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates: Fr. 50.– bis Fr. 1 000.–

      c)

      Behandlung eines Begnadigungsgesuchs durch den Kantonsrat: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      d)

      Bescheinigung oder Auszug durch den Strafregisterführer: Fr. 15.–

Art. 33

1

Für die Zustellung von Akten an nicht am Verfahren beteiligte Personen beträgt die Gebühr Fr. 10.– bis Fr. 200.–. *

2

Die Gebühr kann angemessen erhöht werden, wenn es sich um ein besonders aufwendiges Verfahren handelt und dem interessierten Dritten entsprechende eigene Auslagen grösseren Umfanges erspart bleiben.

(6.) 6. Abschnitt: Auslagen

Art. 34

1

Auslagen sind alle Ausgaben, die infolge einer amtlichen Verrichtung entstehen, wie namentlich Publikationskosten, Zeugen- und Expertenentschädigungen, Kosten für polizeiliche Verrichtungen und Untersuchungshäftlinge.

2

Die Fahrtenentschädigungen sind nach den effektiven Ausgaben oder nach der Verordnung über Taggelder und Spesen[3] zu berechnen.

Art. 35

1

Zeugen sind angemessen zu entschädigen, wobei ihr allfälliger Verdienstausfall und ihre Barauslagen zu berücksichtigen sind.

2

Experten sind nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache zu entschädigen.

3

Wird die Forderung eines Zeugen oder Experten vom Richter als übersetzt bezeichnet, so ist dem Rechnungssteller Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. Hierauf fällt der Richter einen Entscheid, der zu begründen ist. Der Entscheid kann bei der Justizaufsichtskommission angefochten werden.

4

Im Strafuntersuch gelten diese Bestimmungen sinngemäss. Entscheide des Verhöramtes betreffend übersetzte Forderungen sind bei der Staatsanwaltschaft anzufechten, welche endgültig entscheidet.

(7.) 7. Abschnitt: Entschädigungen

Art. 36–42 *

    …

(8.) 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 42bis *

1

Der Regierungsrat kann die in dieser Verordnung enthaltenen Ansätze periodisch der Teuerung anpassen.

Art. 43

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

2

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 17. Juni 1974 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung)[4] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 677


text: Prozesskosten_234.1.indd    Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.1  Konkordat betreffend Befreiung von   der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung   für die Prozesskosten  vom 5./20. November 19031)  Art. 1  Der Schweizerbürger, der als Partei oder Intervenient im Zivilprozess in einem  der dem Konkordat beigetretenen Kantone vor Gericht auftritt, kann, wenn er  in einem andern der dem Konkordat beigetretenen Kantone seinen Wohnsitz  hat, deswegen, weil er in dem Kanton, in welchem der Prozess geführt wird,  keinen Wohnsitz hat, zu keinerlei Kostenversicherung angehalten werden;  ebenso darf das Verlangen, einen für die Prozesskosten haftenden Vertreter  zu stellen, aus diesem Grunde nicht gegen eine solche Prozesspartei oder  einen solchen Intervenienten gestellt werden.  Art. 2  Diese Vorschriften finden ebenfalls Anwendung auf Schweizerbürger, welche  in einem auswärtigen Staate wohnen, der der internationalen Übereinkunft  vom 14. November 1896 betreffend Zivilprozessrecht2) beigetreten ist, und  welche in einem der dem Konkordat beigetretenen Kantone in einer der in  Artikel 1 bezeichneten Eigenschaft vor Gericht auftreten.   Der Schweizerische Bundesrat,   nach Einsicht in das Konkordat, welches die Kantone Zürich, Luzern, Basel- Stadt, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Aargau, Waadt, Neuenburg  und Genf betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleis- tung für die Prozesskosten abgeschlossen haben, in Berücksichtigung, dass  dieses Konkordat nichts enthält, was dem Bunde oder den Rechten anderer  Kantone zuwider wäre, in Anwendung von Artikel 7 der Bundesverfassung3),  beschliesst:  aGS I/37 1) Beitritt am 21. November 1902 durch Kantonsrat beschlossen. 2)  Heute: der internationalen Übereinkunft vom 17. Juli 1905 betr. Zivilprozessrecht   oder der internationalen Übereinkunft vom 1. März 1954 betr. Zivilprozessrecht  (SR 0.274.11/.12).  3) SR 101    234.1 Sicherheitsleistung für die Prozesskosten   1. Das erwähnte Konkordat wird genehmigt und nach erfolgter Publikation als  vollziehbar erklärt.  2. Dieser Beschluss ist nebst dem Konkordat in die eidgenössische Geset- zessammlung aufzunehmen.  3. Der Beitritt weiterer Kantone wird in dem Sinne vorbehalten, dass später  erfolgende Beitrittserklärungen durch den Bundesrat in der eidgenös- sischen Gesetzessammlung zu publizieren sind und dass von der Publika- tion hinweg das Konkordat auch für die neu beigetretenen Kantone Rechts- wirksamkeit erhält.


text: Rechtshilfe_Zivilsachen.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.2  Konkordat über die Gewährung   gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen  vom 26. April 1974, 8./9. November 19741)2)  I. Kapitel:  Prozesshandlungen, die auf Ersuchen eines anderen Kantons   ausgeführt werden  Art. 1   Direkter Geschäftsverkehr  1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das  Ersuchungsschreiben kann in der Sprache des ersuchenden oder des er- suchten Kantons gehalten werden.  2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Zweifel bestehen, werden die  gerichtlichen Akten und die Rechtshilfegesuche der rechtsgültigen allein  zuständigen kantonalen Behörde zugestellt, die im nachstehenden Ver- zeichnis aufgeführt ist.  3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die gerichtlichen Akten und die  Rechtshilfegesuche in der Kompetenz einer anderen Behörde desselben  Kantons liegen, stellt sie die Akten von Amtes wegen der zuständigen Be- hörde zu.  Art. 2   Anwendbares Recht  Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an.  Art. 3   Anzeige  Die ersuchte Behörde gibt der ersuchenden Behörde und den Parteien, unter  Angabe von Ort und Zeit, Kenntnis über die Anordnung einer Einvernahme  oder eines Augenscheines.  aGS V/694 1)  Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, vom   Bundesrat genehmigt am 15. April 1975. 2) Beitritt am 3. November 1975 durch Kantonsrat beschlossen.    2  234.2 Rechtshilfe in Zivilsachen   Art. 4   Teilnahme der Parteivertreter  Die im Kanton der ersuchenden Behörde zugelassenen Parteivertreter kön- nen an der Zeugeneinvernahme oder am Augenschein teilnehmen.  Art. 5   Kosten  1. Die ersuchte Behörde erhebt keine Gebühren. Für die tatsächlichen Aus- lagen wird jedoch Ersatz verlangt.  2. Vorbehalten bleiben die interkantonalen Abkommen über die unentgeltliche  Rechtspflege.  II. Kapitel:  Prozesshandlungen, die in einem anderen Kanton   ausgeführt werden  Art. 6   Postzustellungen  Zustellungen an Adressaten in einem Konkordatskanton können direkt durch  die Post erfolgen.  Art. 7   Vorladungen  1. Die in einem Konkordatskanton geladenen Zeugen und die Sachverstän- digen, die den ihnen erteilten Auftrag angenommen haben, sind verpflich- tet, der Vorladung Folge zu leisten.  2. Die Zeugenladung erfolgt in einer dem Vorgeladenen geläufigen Sprache  oder in der Sprache seines Aufenthaltsortes.  3. Sie können einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen.  4. Die Zeugen und Sachverständigen sind dem kantonalen Recht der la- denden Behörde unterstellt.  Art. 8   Prozesshandlungen in einem anderen Kanton  1. Die Behörde kann in einem anderen Kanton Sitzungen abhalten und Au- genscheine oder Einvernahmen durchführen.    3   Rechtshilfe in Zivilsachen 234.2  2. Die für den anderen Kanton zuständige Behörde, die im Anhang zu diesem  Konkordat aufgeführt ist, ist vorher in Kenntnis zu setzen.  3. Die Behörde wendet hierbei ihr kantonales Prozessrecht an.  Art. 9   Ausschliessliche Zuständigkeit  1. Für die Vornahme anderer prozessleitender Handlungen, wie für die Zustel- lung gerichtlicher Akten durch den Gerichtsboten oder für die Inanspruch- nahme polizeilicher Hilfe, ist die Behörde, wo diese Handlungen vollzogen  werden, allein zuständig; sie wendet ihr kantonales Recht an.  2. Ungeachtet des im ersten Absatz enthaltenen Vorbehaltes ist jedoch der  Vorführungsbefehl gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in allen  Konkordatskantonen vollstreckbar, sofern solchen Befehlen das Prozess- recht des ersuchten Kantons nicht entgegensteht.  III. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art. 10   Beitritt und Rücktritt  1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung sowie  das im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzu- reichen.  2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundes- rates mitzuteilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung fol- genden Kalenderjahres rechtswirksam.  Art. 11   Inkrafttreten  1. Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffent- lichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die  später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der  Sammlung der eidgenössischen Gesetze.  2. Das Gleiche gilt für das Verzeichnis der zuständigen kantonalen Behör- den.    4  Verzeichnis der kantonalen Behörden, die für folgende Handlungen zu-  ständig sind:  1. a)  Bewilligung der Zustellung von gerichtlichen Akten durch Gerichts- boten;   b)  Vollzug der Rechtshilfegesuche.  2. a)  Zustellung von gerichtlichen Akten und   b)  Rechtshilfegesuchen in den in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Fällen.  3. Entgegennahme der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilung.  234.2 Anhang