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575

  Gesetz
  über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz)

  vom 04.11.2013 (Stand 18.05.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 2013[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial der Bevölkerung bestmöglich ausgeschöpft werden. Insbesondere bezwecken sie

      a.

      die Förderung der Chancengleichheit,

      b.

      die Erleichterung des Zugangs zur Bildung,

      c.

      die Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung,

      d.

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte,

      e.

      die Förderung der Mobilität der Personen in Ausbildung.

2

Mit periodischen Wirkungsmessungen wird das Erreichen der Ziele überprüft.

§ 2

Grundsätze

1

Zur Erreichung der Wirkungsziele der Ausbildungsbeiträge orientiert sich der Kanton an folgenden Grundsätzen:

      a.

      Ausbildungsbeiträge sind Investitionen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen zu stiften (Nutzenprinzip).

      b.

      Ausbildungsbeiträge ergänzen die zumutbare Eigen- und Fremdleistung (Subsidiaritätsprinzip).

      c.

      Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung ist für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen Voraussetzung (Eigenverantwortungsprinzip).

      d.

      Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen kann mit einer professionellen Ausbildungs- und Finanzierungsberatung verbunden werden (Beratungsprinzip).

      e.

      Alle Bildungswege werden grundsätzlich gleich behandelt (Gleichbehandlungsprinzip).

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton Luzern arbeitet im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge mit den anderen Kantonen, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien zusammen.

2

Er kann anderen Kantonen Amtshilfe leisten.

§ 4

Vollzug

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement vollzieht dieses Gesetz, soweit der Regierungsrat in der Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann den Vollzug dieses Gesetzes mittels Leistungsvereinbarung Organisationen des privaten Rechts übertragen.

3

Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 umschreiben die zu erfüllenden Aufgaben, die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die Abgeltung sowie die Verantwortlichkeiten und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Kantons.

§ 5

Formen der Ausbildungsbeiträge

1

Es bestehen drei Formen von Ausbildungsbeiträgen:

      a.

      Stipendien,

      b.

      Darlehen,

      c.

      die Beteiligung des Kantons an privaten Ausbildungsdarlehen.

2 Beitragsberechtigung

§ 6

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge

1

Anspruch auf kantonale Stipendien und Darlehen hat, wer

      a.

      gesuchsberechtigt ist,

      b.

      im Kanton Luzern stipendienrechtlichen Wohnsitz hat,

      c.

      eine beitragsberechtigte und anerkannte Ausbildung absolviert und

      d.

      einen finanziellen Bedarf aufweist.

§ 7

Gesuchsberechtigte Personen

1

Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen können stellen:

      a.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Unterabsatz b,

      b.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit nicht gesuchsberechtigt sind,

      c.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder die seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e.

      Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind unter Vorbehalt von Absatz 1b nicht gesuchsberechtigt.

§ 8

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Eine gesuchsberechtigte Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Luzern liegt.

2

Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern:

      a.

      Personen mit einem Luzerner Bürgerrecht, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen und sich zur Ausbildung in der Schweiz befinden; bei Bürgerrechten mehrerer Kantone haben sie nur dann stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern, wenn das Luzerner Bürgerrecht zuletzt erworben wurde,

      b.

      volljährige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Luzern, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem Kanton Luzern zur Betreuung zugewiesen sind,

      c.

      volljährige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton Luzern wohnhaft und gleichzeitig aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren; einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung wird die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit gleichgestellt; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Familienhaushalts, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

3

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend; bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach der Volljährigkeit der Person in Ausbildung, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

§ 9

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe, die auf diese Ausbildungen vorbereitenden und sie ergänzenden Bildungsangebote sowie Weiterbildungen. Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Beitragsberechtigung der vorbereitenden und ergänzenden Bildungsangebote durch Verordnung.

2

Die Sekundarstufe II umfasst Angebote der Berufsbildung und der Gymnasialbildung.

3

Die Tertiärstufe umfasst Angebote eidgenössischer Berufsprüfungen, eidgenössischer höherer Fachprüfungen, höherer Fachschulen, der Fachhochschulen, der pädagogischen Hochschulen und der Universitäten.

4

Die Weiterbildung umfasst alle übrigen nachobligatorischen Bildungsangebote.

§ 10

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen in der Schweiz sind anerkannt, wenn sie zu einem kantonal, interkantonal oder eidgenössisch anerkannten Abschluss führen, auf einen solchen vorbereiten oder diesen ergänzen.

2

Weiterbildungen in der Schweiz gelten auch als anerkannt, wenn sie ausreichend strukturiert sind, ohne zu einem Abschluss im Sinn von Absatz 1 zu führen.

3

Aus- und Weiterbildungen im Ausland gelten als anerkannt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 11

Finanzieller Bedarf

1

Einen finanziellen Bedarf weist auf, wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Zurechnung sonstiger zumutbarer Eigen- und Fremdleistungen für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht vollständig aufkommen kann.

3 Ausbildungsbeiträge

3.1 Stipendien und Darlehen

§ 12

Allgemeines

1

Stipendien sind Geldleistungen, die nicht zurückzuzahlen sind.

2

Darlehen sind Geldleistungen, die zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.

§ 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

In begründeten Fällen können Ausbildungsbeiträge länger gewährt werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3

Bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung, wobei die zuständige Behörde bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in begründeten Fällen in Abzug bringen kann.

§ 14

Form der Gewährung

1

Für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II werden Stipendien gewährt.

2

Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen gewährt.

3

Für jede weitere Ausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie für Weiterbildungen werden Darlehen gewährt.

4

Für Ausbildungen nach dem fünfzigsten Altersjahr werden Darlehen gewährt.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt zudem die Form der Gewährung für vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote.

§ 15

Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen

1

Darlehen sind vom Kanton und ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung von der darlehensnehmenden Person zu verzinsen.

2

Darlehen müssen innert zehn Jahren nach Abschluss der Ausbildung vollständig zurückbezahlt sein.

3

Nach Abschluss der Ausbildung werden Ratenzahlungen vereinbart. Der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist dabei Rechnung zu tragen.

4

Werden Darlehen durch eine Bank ausbezahlt, garantiert der Kanton dieser die Verzinsung und die Rückzahlung.

§ 16

Ausnahmen

1

Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann der begünstigten Person in begründeten Fällen bereits während der Ausbildung angelastet werden.

2

Wird die Ausbildung vor dem Abschluss abgebrochen, wird das Darlehen sofort vollständig zur Rückzahlung fällig. Es können Ratenzahlungen vereinbart werden.

3

Die Frist für die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen verkürzt oder erstreckt werden.

4

Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden.

3.2 Private Ausbildungsdarlehen

§ 17

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton kann sich finanziell an privaten Darlehen für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe und für Weiterbildungen beteiligen.

2

Die Beteiligung des Kantons ist vertraglich nach dem Zivilrecht zu regeln.

3

Auf die Beteiligung des Kantons an privaten Ausbildungsdarlehen besteht kein Rechtsanspruch.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die Kriterien für eine Beteiligung fest.

4 Bemessung von Stipendien und Darlehen

§ 18

Bemessungsgrundsätze

1

Stipendien und Darlehen stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

2

Stipendien werden für das jeweilige Ausbildungsjahr bemessen. Die Bemessung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung.

3

Darlehen werden in der Regel für die gesamte Ausbildungsdauer bemessen. Die Bemessung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung. Verändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann die Bemessung auf Beginn des nachfolgenden Ausbildungsjahres angepasst werden.

4

Sind gleichzeitig Stipendien und Darlehen zu bemessen, richtet sich die Bemessung nach den Regeln für die Bemessung von Stipendien.

§ 19

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung berechnet sich anhand einer Fehlbetragsrechnung. Der Ausbildungsbeitrag entspricht dem Fehlbetrag. § 21 bleibt vorbehalten.

2

Der Regierungsrat regelt die Berechnung nach folgenden Grundsätzen:

      a.

      Der Fehlbetrag der Person in Ausbildung wird durch ein Budget ermittelt. Dabei werden der zumutbaren Eigenleistung und der zumutbaren Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten gegenübergestellt. Der Person in Ausbildung kann eine minimale oder eine hypothetische Eigenleistung angerechnet werden.

      b.

      Ist die Person in Ausbildung verheiratet, lebt sie in eingetragener Partnerschaft oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit gemeinsamen Kindern, wird ein gemeinsames Budget erstellt (Familienbudget). Als zumutbare Fremdleistung wird nur jener Teil der Einkünfte und des Vermögens angerechnet, der den Grundbedarf der beitragsleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt. Als zumutbare Fremdleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden.

      c.

      Die zumutbare Fremdleistung der Eltern wird durch ein Budget ermittelt (Familienbudget). Als zumutbare Elternleistung wird nur jener Teil der Einkünfte und des Vermögens angerechnet, der den Grundbedarf der beitragsleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt. Es wird ein Freibetrag gewährt.

      d.

      Den finanziellen Verhältnissen von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden wird Rechnung getragen.

§ 20

Berechnungsgrundlagen

1

Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung und der zumutbaren Fremdleistungen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festzustellen, in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Bei fehlenden oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anders nachweisen.

2

Für das stipendienrechtlich massgebende Einkommen ist vom Total der Einkünfte gemäss Steuerveranlagung auszugehen. Das Total der Einkünfte wird nach dem Steuergesetz vom 22. November 1999[2] definiert.

3

Für das stipendienrechtlich massgebende Vermögen ist vom Reinvermögen gemäss Steuerveranlagung auszugehen. Als Reinvermögen gilt das Vermögen vor Abzug der steuerfreien Beträge gemäss dem Steuergesetz.

4

Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung der Person in Ausbildung wird bei Aufnahme der Aus- oder Weiterbildung auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse abgestellt, wenn die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung diese unzureichend widerspiegelt.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die zulässigen Abzüge und Freibeträge beim Einkommen und Vermögen fest. Er erlässt ausserdem Ansätze für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.

§ 21

Höchst- und Mindestansätze

1

Der Regierungsrat legt die Höchst- und die Mindestansätze der Ausbildungsbeiträge fest.

5 Verfahren

§ 22

Gesuchseingabe und Beitragsauszahlung

1

Ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge umfasst Angaben zur Person, zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Ausbildung. Die gesuchstellende Person kann ausserdem dazu verpflichtet werden, einen Laufbahnentwurf zu erstellen.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Gesuchseingabe und die Beitragsauszahlung.

§ 23

Mitwirkungspflicht

1

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet,

      a.

      vollständige und wahre Angaben zu machen,

      b.

      die erforderlichen Unterlagen beizubringen,

      c.

      Änderungen massgebender Tatsachen unverzüglich zu melden.

2

Wer die Mitwirkungspflicht verletzt, verwirkt den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge. In leichten Fällen können die Ausbildungsbeiträge gekürzt werden.

§ 24

Rückerstattung von Beiträgen

1

Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten,

      a.

      wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erwirkt wurden,

      b.

      wenn sie nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden,

      c.

      bei einem Abbruch der Ausbildung, soweit sie für die verbleibende Studienzeit gewährt wurden.

2

Auf die Rückerstattung kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er von der zuständigen Behörde nicht innert eines Jahres seit Kenntnis eines Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.

§ 25

Bearbeiten von Personendaten

1

Die für die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen zuständige Stelle ist berechtigt, die für die Berechnung erforderlichen Personendaten bei Behörden einzuholen.

2

Sie kann die erforderlichen Steuerdaten von der kantonalen Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes automatisiert beschaffen, soweit dies für die Beitragsverfügungen notwendig ist.

3

Die zuständige Stelle darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

6 Rechtspflege

§ 26

1

Entscheide nach diesem Gesetz können innert 30 Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden.

2

Gegen Entscheide des zuständigen Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3].

7 Schlussbestimmungen

§ 27

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 2002[4] wird aufgehoben.

§ 28

Übergangsbestimmungen

1

Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.

2

Für die Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen gilt das zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht.

§ 29

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. April 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[5]

  K 2013 3336 | G 2014 217


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
575a

  Verordnung
  zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendienverordnung)

  vom 20.05.2014 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 4 Absatz 1, 9 Absatz 1, 10 Absatz 4, 13 Absatz 2, 14 Absatz 5, 17 Absatz 4, 19 Absatz 2, 20 Absatz 5, 21 und 22 Absatz 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 4. November 2013[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Vollzug

1

Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung vollzieht das Stipendiengesetz. Insbesondere informiert sie die Öffentlichkeit über das Stipendienwesen, berät Personen in Ausbildung, bearbeitet die Beitragsgesuche und erlässt die Beitragsverfügungen.

2 Beitragsberechtigung

§ 2

Beitragsberechtigte vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote

1

Als beitragsberechtigte vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe gelten kantonale oder vom Kanton unterstützte Brückenangebote, Passerellen-Lehrgänge und Mobilitätsprogramme.

§ 3

Anerkannte Weiterbildungen

1

Eine Weiterbildung gilt als anerkannt, wenn sie mindestens 300 Lernstunden umfasst, wenn sie die Arbeitsmarktfähigkeit wesentlich erhöht und wenn die Weiterbildungsinstitution allgemein anerkannte Qualitätskriterien erfüllt.

2

Die Qualität muss insbesondere bei der Information über die Angebote, in den Lernprogrammen, bei der Qualifikation der Ausbildnerinnen und Ausbildner sowie in den Qualifikationsverfahren sichergestellt sein.

§ 4

Anerkannte Aus- und Weiterbildungen im Ausland

1

Die Gleichwertigkeit einer Aus- oder Weiterbildung im Ausland mit einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz feststellen und ausweisen zu lassen.

2

Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt der gesuchstellenden Person.

3

Bei Aus- und Weiterbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt.

3 Ausbildungsbeiträge

3.1 Stipendien und Darlehen

§ 5

Besondere Dauer der Beitragsberechtigung

1

Bei zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen bemisst sich die Dauer der Beitragsberechtigung nach diesen besonderen Umständen.

2

Kann die Ausbildung aus familiären, anderen sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht vollzeitig absolviert werden, ist die Dauer der Beitragsberechtigung angemessen zu verlängern.

§ 6

Erstausbildung

1

Als Erstausbildung gilt die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe.

2

Die Erstausbildung endet:

      a.

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines Masterstudiums,

      b.

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung, der eidgenössischen höheren Fachprüfung oder mit dem Diplom einer höheren Fachschule oder mit dem daran anschliessenden Abschluss gemäss Absatz 2a oder

      c.

      wenn sie nach einem Abschluss auf der Tertiärstufe für mehr als drei Jahre unterbrochen wird.

§ 7

Form der Gewährung

1

Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe werden bis zu einem Fehlbetrag von 5000 Franken Stipendien gewährt. Ist der Fehlbetrag höher, werden für den 5000 Franken übersteigenden Teil je zur Hälfte Stipendien und Darlehen gewährt. Absatz 2 und § 28 bleiben vorbehalten. *

2

Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe beträgt der Stipendienanteil bis zu einem Fehlbetrag von 16 000 Franken mindestens zwei Drittel.

3

Für vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote richtet sich die Form der Gewährung der Ausbildungsbeiträge nach der Zuordnung dieser Angebote entweder zur Sekundarstufe II oder zur Tertiärstufe. *

3.2 Private Ausbildungsdarlehen

§ 8

Kriterien und Umfang der kantonalen Beteiligung

1

Der Kanton Luzern kann sich an privaten Ausbildungsdarlehen beteiligen, wenn

      a.

      die Person in Ausbildung gesuchsberechtigt ist,

      b.

      sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern hat und

      c.

      zwischen dem privaten Darlehensgeber oder -vermittler und dem Kanton eine Zusammenarbeitsvereinbarung besteht.

2

Die Zusammenarbeitsvereinbarung setzt voraus, dass die Vermittlungs- oder Darlehensleistung nach sorgfältiger Prüfung erfolgt, dem Kanton ein Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Revisionsbericht eingereicht wird und der Darlehensgeber oder ‑vermittler einen Bezug zum Kanton Luzern hat.

3

Der Umfang der kantonalen Beteiligung beträgt höchstens ein Fünftel des privaten Ausbildungsdarlehens.

4 Bemessung von Stipendien und Darlehen

§ 9

Berechnungsmodell

1

Für die Berechnung des Fehlbetrags der Person in Ausbildung wird ein Budget erstellt. Ist die Person in Ausbildung verheiratet, lebt sie in eingetragener Partnerschaft oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit gemeinsamen Kindern, wird ein Familienbudget der Person in Ausbildung erstellt, in welchem die zumutbare Ehegatten- oder Partnerleistung mitberücksichtigt wird.

2

Im Budget der Person in Ausbildung wird die zumutbare Elternleistung als Einnahme angerechnet. Zur Berechnung der zumutbaren Elternleistung wird ein Familienbudget der Eltern erstellt.

3

Wohnt die Person in Ausbildung im elterlichen Haushalt, werden ihre Lebenshaltungskosten im Familienbudget der Eltern mitberücksichtigt.

4.1 Berechnung der zumutbaren Elternleistung

§ 10

Familienbudget der Eltern

1

Mit dem Familienbudget der Eltern der Person in Ausbildung werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder erfasst.

2

Leben die Eltern im gleichen Haushalt wie die Person in Ausbildung, wird ein gemeinsames Familienbudget erstellt.

3

Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, werden zwei getrennte Familienbudgets erstellt. Leistet ein Elternteil amtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person in Ausbildung, wird für diesen Elternteil kein Familienbudget erstellt.

4

Die finanziellen Verhältnisse eines Stiefelternteils können angemessen berücksichtigt werden.

4.1.1 Finanzielle Mittel

§ 11

Einkommen und Vermögen

1

Als Einkommen werden im Familienbudget das Total der für die Steuerveranlagung massgeblichen Einkünfte sowie Ergänzungsleistungen angerechnet. Die steuerrechtlichen Abzüge für den Unterhalt selbst genutzten Wohneigentums werden nicht gewährt.

2

  Vom Einkommen werden in Abzug gebracht:

      a.

      Beiträge an die Alters- und Invalidenversicherung (AHV/IV) und an die Erwerbsersatzversicherung (EO), soweit diese nicht schon im Total der Einkünfte berücksichtigt wurden,

      b.

      Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der ordentlichen Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge bis zu einem Maximalbetrag von 20 000 Franken, soweit diese nicht schon im Total der Einkünfte berücksichtigt wurden,

      c.

      Unterhaltsbeiträge,

      d.

      Rentenleistungen und dauernde Lasten,

      e.

      Wohnrechte.

3

Als Vermögensverzehr werden 10 Prozent des Reinvermögens gemäss Steuerveranlagung angerechnet.

4.1.2 Anerkannte Ausgaben

§ 12

Lebenshaltungskosten

1

Als Lebenshaltungskosten werden ein Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten, die Kosten der medizinischen Grundversorgung sowie die Steuern und die Berufsunkosten anerkannt.

§ 13

Grundbedarf

1

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt richtet sich nach der Haushaltsgrösse (Anzahl Personen) gemäss den Pauschalen im Anhang.

§ 14

Wohnkosten

1

Als Wohnkosten werden die mittleren Wohnungsmietkosten einschliesslich Nebenkosten angerechnet. Sie richten sich nach der Haushaltsgrösse (Anzahl Personen) und der Region gemäss den Pauschalen im Anhang.

§ 15

Gesundheitskosten

1

Als Kosten der medizinischen Grundversorgung werden die kantonalen Richtprämien der obligatorischen Krankenversicherung gemäss Anhang, abzüglich der individuellen Prämienverbilligung sowie der zusätzlichen steuerrechtlich abzugsfähigen Gesundheitskosten gemäss Steuerveranlagung, angerechnet.

§ 16

Berufsunkosten und Steuern

1

Als Berufsunkosten werden die steuerrechtlich anerkannten Berufsauslagen gemäss Steuerveranlagung angerechnet.

2

Die gemäss Steuerveranlagung ausgewiesene Steuerschuld wird angerechnet.

4.1.3 Zumutbare Elternleistung

§ 17

Freibeträge

1

Vom Differenzbetrag zwischen den finanziellen Mitteln und den anerkannten Ausgaben werden zur Berechnung der zumutbaren Elternleistung ein pauschaler und ein prozentualer Freibetrag abgezogen.

2

Der pauschale Freibetrag besteht aus einem Grundbetrag von 14 500 Franken und einem Zuschlag von 2000 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind. Werden für die Eltern zwei Familienbudgets erstellt, wird der pauschale Freibetrag je hälftig angerechnet. *

3

Nach Abzug des pauschalen Freibetrags wird der absolute Betrag des Restbetrags um 35 Prozent reduziert. *

§ 18

Zumutbare Elternleistung

1

Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben nach Abzug der Freibeträge ein Einnahmenüberschuss, entspricht dieser der zumutbaren Elternleistung.

2

Die zumutbare Elternleistung wird auf die Kinder aufgeteilt, die sich in der nachobligatorischen Erstausbildung befinden.

3

Die zumutbare Elternleistung wird im Budget der Person in Ausbildung als Einnahme angerechnet.

§ 19

Fehlbetrag

1

Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben nach Abzug der Freibeträge ein Fehlbetrag, wird im Budget der Person in Ausbildung keine Elternleistung angerechnet.

2

Lebt die Person in Ausbildung mit den Eltern oder einem Elternteil im gleichen Haushalt, wird der Fehlbetrag des Familienbudgets der Eltern oder dieses Elternteils im Budget der Person in Ausbildung als Aufwand für Lebenshaltungskosten angerechnet, jedoch höchstens bis zu dem Betrag gemäss Anhang.

3

Der Fehlbetrag des Familienbudgets der Eltern wird auf die Kinder aufgeteilt, die sich in der nachobligatorischen Erstausbildung befinden.

4.2 Berechnung des Ausbildungsbeitrags

§ 20

Budget der Person in Ausbildung

1

Mit dem Budget der Person in Ausbildung werden deren finanzielle Verhältnisse erfasst.

2

Lebt die Person in Ausbildung zusammen mit eigenen Kindern, ist sie verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft und besteht ein gemeinsamer Haushalt oder lebt sie in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit gemeinsamen Kindern, wird ein Familienbudget erstellt.

4.2.1 Finanzielle Mittel

§ 21

Einkommen

1

Der Person in Ausbildung wird das während des Ausbildungsjahres erzielte Erwerbseinkommen zu 50 Prozent angerechnet. Alle übrigen Einkünfte wie Ersatzeinkommen, Unterhaltsbeiträge oder Renten, auf welche ein eigener Anspruch besteht, sowie Unterhaltsbeiträge für eigene Kinder werden vollständig angerechnet. In Abzug gebracht werden Unterhaltsbeiträge, welche die Person in Ausbildung zu bezahlen hat.

2

Bei einer Teilzeitausbildung wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht. Trifft dies nicht zu, wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, es sei denn, eine Erwerbstätigkeit sei wegen Kinderbetreuung oder aus anderen wichtigen Gründen unzumutbar.

2bis

Bei einer berufsbegleitenden Ausbildung auf der Tertiärstufe B wird das während des Ausbildungsjahres erzielte Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.  *

3

Der Person in Ausbildung wird in jedem Fall ein jährlicher Mindesterwerb angerechnet:

      a. *

      für die Erstausbildung auf Sekundarstufe II

      Fr. 800.–

      b. *

      für alle übrigen Ausbildungen

      Fr. 3500.–

4

Das Einkommen einer Ehegattin oder eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners sowie einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners wird bei gemeinsamem Haushalt und gemeinsamen Kindern zu 80 Prozent angerechnet. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

§ 22

Vermögen

1

Im Budget der Person in Ausbildung wird das Reinvermögen gemäss Steuerveranlagung als Vermögensverzehr angerechnet, abzüglich eines Freibetrags von 20 000 Franken, zuzüglich 10 000 Franken für jedes weitere Familienmitglied, maximal jedoch 50 000 Franken.

2

Die Vermögensanrechnung beinhaltet auch das Vermögen einer Ehegattin oder eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners sowie einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners bei gemeinsamem Haushalt und gemeinsamen Kindern.

3

Das Vermögen wird während der ordentlichen Ausbildungsdauer grundsätzlich anteilmässig angerechnet.

4.2.2 Anerkannte Ausgaben

§ 23

Ausbildungskosten

1

Als Ausbildungskosten für Ausbildungen in der Schweiz gelten insbesondere Schul- und Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Diplomgebühren sowie Auslagen für Schulmaterial und obligatorische Lehrmittel.

2

Anrechenbar sind für Brückenangebote, die Sekundarstufe II und die Tertiärstufe A die Pauschalbeträge gemäss Anhang. Für die Tertiärstufe B und Weiterbildungen werden die effektiven Kosten angerechnet.

3

Als Ausbildungskosten werden ausserdem die Fahrkosten für das günstigste Verkehrsmittel zwischen Wohn- und Ausbildungsort angerechnet.

4

Für ausserordentliche ausbildungsbedingte Kosten kann ein Pauschalbetrag gemäss Anhang gewährt werden.

5

Für Ausbildungen im Ausland werden die Ausbildungskosten angerechnet, die bei einer Ausbildung im Kanton Luzern oder in der Schweiz erwachsen würden, sofern diese nicht höher sind. Höhere Ausbildungskosten einer Ausbildung im Ausland können berücksichtigt werden, wenn das angestrebte Ausbildungsziel nur im Ausland erreicht werden kann.

§ 24

Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt

1

Wohnt die Person in Ausbildung im elterlichen Haushalt, sind ihre Lebenshaltungskosten in der Berechnung der zumutbaren Elternleistung bereits enthalten. Ergibt die Berechnung der zumutbaren Elternleistung einen Fehlbetrag, wird dieser der Person in Ausbildung als Lebenshaltungskosten gemäss § 19 Absatz 2 angerechnet.

2

Zusätzlich werden Mehrkosten für auswärtige Verpflegung gemäss Anhang angerechnet.

3

Ist die Person in Ausbildung alleinerziehend, können die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder gemäss Anhang angerechnet werden. *

§ 25

Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt

1

Lebenshaltungskosten für einen eigenen Haushalt werden nur berücksichtigt, wenn

      a.

      die Person in Ausbildung das 20. Lebensjahr vollendet hat oder

      b.

      eine Reisezeit von mehr als 45 Minuten zwischen elterlichem Wohnort und Ausbildungsort liegt oder

      c.

      die Person in Ausbildung in einem gemeinsamen Haushalt mit eigenen Kindern, mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamen Kindern lebt.

2

Lebt die Person in Ausbildung ohne eigene Familie in einem eigenen Haushalt, richtet sich die Anrechnung der Lebenshaltungskosten nach den im Anhang aufgeführten Pauschalen.

3

Lebt die Person in Ausbildung mit eigener Familie in einem gemeinsamen Haushalt, richtet sich die Anrechnung der Lebenshaltungskosten nach den §§ 13–15.

4

Ist die Person in Ausbildung alleinerziehend, können die Kosten für die Betreuung der Kinder gemäss Anhang angerechnet werden.

§ 26

Einnahmenüberschuss

1

Ergibt sich im Budget der Person in Ausbildung aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben ein Einnahmenüberschuss, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge. *

§ 27

Fehlbetrag

1

Ergibt sich im Budget der Person in Ausbildung aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben ein Fehlbetrag, wird in dieser Höhe, auf- oder abgerundet auf die nächsten 100 Franken, ein Ausbildungsbeitrag gewährt. § 28 bleibt vorbehalten. *

§ 28

Höchst- und Mindestansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Der jährliche Höchstansatz für Stipendien beträgt auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe 13 000 Franken.

1bis

Der jährliche Höchstansatz für Stipendien beträgt bei Brückenangeboten 7000 Franken. *

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss den Absätzen 1 und 1bis werden bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000 Franken pro Kind erhöht. *

3

Der jährliche Höchstansatz gemäss Absatz 1 kann für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II in begründeten Fällen bis 5000 Franken überschritten werden. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn ein eigener Haushalt besteht, wenn die Person in Ausbildung eigene Kinder hat oder sie in einem Haushalt mit alleinerziehendem Elternteil lebt. *

4

Der jährliche Höchstansatz für kantonale Darlehen beträgt 10 000 Franken.

5

Der jährliche Höchstansatz gemäss Absatz 4 kann in begründeten Fällen bis 5000 Franken überschritten werden. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn ein eigener Haushalt besteht, wenn die Person in Ausbildung eigene Kinder hat, in einem Haushalt mit alleinerziehendem Elternteil lebt oder hohe effektive Ausbildungskosten anfallen. *

6

Ausbildungsbeiträge werden nur gewährt, wenn der zu deckende Fehlbetrag pro Jahr mindestens 500 Franken beträgt.

5 Verfahren

§ 29

Gesuchseingabe

1

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist der Dienststelle Berufs und Weiterbildung zusammen mit den verlangten Unterlagen auf einem amtlichen Formular einzureichen. Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe und Weiterbildungen hat das Gesuch zusätzlich einen Laufbahnentwurf zu enthalten.

2

Das Gesuch ist für jedes Ausbildungsjahr spätestens drei Monate nach dessen Beginn einzureichen.  *

§ 30

Persönliches Gespräch

1

Ergibt die Beitragsberechnung ein kantonales Darlehen von über 10 000 Franken pro Ausbildungsjahr, bespricht die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung mit der Person in Ausbildung ihren Laufbahnentwurf und die Rückzahlung des Darlehens.

§ 31

Beitragsgewährung und Beitragsauszahlung

1

Ausbildungsbeiträge werden nur für das laufende Ausbildungsjahr gewährt.  *

2

Wird das Gesuch verspätet eingereicht, werden für das laufende Ausbildungsjahr keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

3

Wird das Gesuch nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung eingereicht, werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

4

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel jährlich und nur in der Schweiz ausbezahlt.

6 Schlussbestimmungen

§ 32

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Stipendiengesetz vom 25. März 2003[2] wird aufgehoben.

§ 32a *

    …

§ 32b *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 27. Juni 2017

1

Für am 1. Juli 2017 hängige Gesuche gelten die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vom 1. Januar 2017[3].

§ 33

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 19. Mai 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Anhang 1: Pauschalen

A1.1 Pauschalen im Familien-/Elternbudget (§§ 10–19)

§ A1-1

Grundbedarf nach Haushaltsgrösse (§ 13)

1

      a.

      1 Person

      Fr. 11 832.– pro Jahr

      b.

      2 Personen

      Fr. 18 108.– pro Jahr

      c.

      3 Personen

      Fr. 22 008.– pro Jahr

      d.

      4 Personen

      Fr. 25 320.– pro Jahr

      e.

      jede weitere Person

      + Fr. 3 312.– pro Jahr

§ A1-2

Wohnkosten nach Haushaltsgrösse (§ 14)

1

Region 1:

      a.

      1 Person

      Fr. 15 000.– pro Jahr

      b.

      2 Personen

      Fr. 19 800.– pro Jahr

      c.

      3 Personen

      Fr. 21 000.– pro Jahr

      d.

      jede weitere Person

      + Fr. 600.– pro Jahr

Zur Region 1 gehören die Luzerner Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Luzern.

2

Region 2:

      a.

      1 Person

      Fr. 15 600.– pro Jahr

      b.

      2 Personen

      Fr. 21 000.– pro Jahr

      c.

      3 Personen

      Fr. 22 200.– pro Jahr

      d.

      jede weitere Person

      + Fr. 600.– pro Jahr

Zur Region 2 gehören die Luzerner Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Eich, Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Root, Rothenburg, Ruswil, Schenkon, Sempach, Sursee, Udligenswil, Werthenstein, Wolhusen und alle Gemeinden ausserhalb des Kantons Luzern.

3

Region 3:

      a.

      1 Person

      Fr. 13 800.– pro Jahr

      b.

      2 Personen

      Fr. 19 200.– pro Jahr

      c.

      3 Personen

      Fr. 20 400.– pro Jahr

      d.

      jede weitere Person

      + Fr. 600.– pro Jahr

Zur Region 3 gehören alle übrigen Luzerner Gemeinden.

§ A1-3

Gesundheitskosten (§ 15)

1

Es werden die aktuellen, gestützt auf die Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995[4] erlassenen Richtprämien nach Altersgruppe und Prämienregion angerechnet. Bei ausserkantonalem Wohnsitz gelten die Richtprämien der Prämienregion 2 des Kantons Luzern.

A1.2 Pauschalen im Budget der Person in Ausbildung (§§ 20–28)

§ A1-4

Ausbildungskosten (§ 23)

1

      a.

      Brückenangebote

      Fr. 1000.– pro Jahr

      b.

      Sekundarstufe II: Berufslehren

      Fr. 500.– pro Jahr

      c.

      Sekundarstufe II: Berufslehren mit Berufsmatura lehrbegleitend

      Fr. 1100.– pro Jahr

      d.

      Sekundarstufe II: vollschulische Angebote

      Fr. 2000.– pro Jahr

      e.

      Tertiärstufe A

      Fr. 3500.– pro Jahr

      f.

      Tertiärstufe B und Weiterbildungen

      effektive Kosten

      g.

      ausserordentliche Ausbildungskosten (§ 23 Abs. 4)

      maximal Fr. 1000.– pro Jahr

§ A1-5

Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt (§ 24)

1

Maximal anrechenbarer Fehlbetrag im Budget der Person in Ausbildung (§ 19 Abs. 2):

      a. *

      gemeinsamer Elternhaushalt

      Fr. 5000.– pro Jahr

      b. *

      Alleinerziehende

      Fr. 6000.– pro Jahr

2

Mehrkosten für auswärtige Verpflegung Fr. 480.– pro Wochentag im Jahr.

§ A1-6

Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt ohne eigene Familie (§ 25 Abs. 1 und 2)

1

      a. *

      Grundbedarf

      Fr. 9060.– pro Jahr

      b.

      Wohnkosten

      Fr. 7800.– pro Jahr

2

Gesundheitskosten: Aktuelle Richtprämie des Kantons Luzern nach Altersgruppe und Prämienregion. Bei ausserkantonalem Wohnsitz gelten die Richtprämien der Prämienregion 2 des Kantons Luzern.

§ A1-7

Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt mit eigener Familie (§§ 20 Abs. 2 und 25 Abs. 3 und 4)

1

… *

2

Für Grundbedarf, Wohnkosten und Gesundheitskosten gelten die Pauschalen im Familien-/Elternbudget gemäss Abschnitt A1.1.

§ A1-8 *

Alleinerziehende, Betreuung der Kinder bis zum Erreichen
    des 15. Altersjahres (§§ 24 Abs. 3 und 25 Abs. 4)

1

      a.

      1 Kind

      Fr. 6700.– pro Jahr

      b.

      jedes weitere Kind

      Fr. 2000.– pro Jahr

  G 2014 227


text: 670 - Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds   Nr. 670   Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die  Nutzung des Untergrunds  vom 6. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 20121,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Unter- grunds. 2 Es bezweckt, im Einklang mit den öffentlichen Interessen eine wirtschaftliche Nutzung  der Bodenschätze und des Untergrunds sicherzustellen. 3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundes und des Kantons.  §  2 Begriffe 1 Bodenschätze im Sinn dieses Gesetzes sind Erze, Edelsteine, Metalle und Salze sowie  Energierohstoffe, insbesondere Erdgas, Erdöl und Kohle. 2 Als Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht geschützten  Eigentumsbereiches.  §  3 Verfügungs- und Nutzungsrecht 1 Das Verfügungsrecht über die Bodenschätze und den Untergrund steht dem Kanton zu.  1 KR 2013 261 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2013 1410 | G 2013 313      2 Nr. 670  2 Der Kanton kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder Dritten übertragen.  §  4 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 1 Einer Bewilligung bedarf, wer Erkundungsmassnahmen durchführen will, die das Auf- suchen und die Gewinnung von Bodenschätzen oder die Nutzung des Untergrunds  bezwecken. 2 Einer Konzession bedarf, wer Bodenschätze gewinnen oder den Untergrund nutzen  will. 3 Keiner Bewilligung und Konzession nach diesem Gesetz bedürfen a. die Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 m, b. die Nutzung des Untergrunds für Infrastrukturmassnahmen.  §  5 Ausschreibung 1 Liegt die Gewinnung von Bodenschätzen oder die Nutzung des Untergrunds im über- wiegenden öffentlichen Interesse, kann das zuständige Departement in einer öffentlichen  Ausschreibung dazu einladen, Gesuche um Erteilung einer Bewilligung oder Konzessi- on gemäss § 4 Absätze 1 und 2 einzureichen. 2 Für die Erteilung einer Bewilligung und einer Konzession gelten die §§ 7 und 8 sowie  10–12.  §  6 Beteiligung und Förderung 1 Der Kanton kann sich, allenfalls zusammen mit Gemeinden, an Vorhaben Dritter zur  Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Nutzung des Untergrunds beteiligen oder sol- che finanziell oder auf andere Weise unterstützen.  2 Bewilligung  §  7 Grundsätze 1 Einer Bewilligung des zuständigen Departementes bedarf, wer Erkundungsmassnah- men durchführen will, die das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen oder  die Nutzung des Untergrunds bezwecken. 2 Die Bewilligung wird befristet. Die Geltungsdauer richtet sich nach dem Zeitbedarf für  die Durchführung der Erkundungsmassnahmen. Sie kann in begründeten Fällen verlän- gert werden.    Nr. 670 3  3 Die technischen und wissenschaftlichen Ergebnisse der Erkundungsmassnahmen sind  der Bewilligungsbehörde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In besonderen Fällen  kann diese dem Bewilligungsinhaber oder der Bewilligungsinhaberin eine Entschädi- gung zusprechen. 4 Die Bewilligung darf nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf Dritte übertra- gen werden.  §  8 Verfahren 1 Das Gesuch um Bewilligung von Erkundungsmassnahmen ist beim zuständigen Depar- tement einzureichen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die vorgesehenen  Massnahmen anzugeben und sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzie- rung auszuweisen. 2 Die Gemeinden, auf deren Gebiet Erkundungsmassnahmen vorgesehen sind, werden  vor der Erteilung einer Bewilligung angehört. 3 Können für ein bestimmtes Gebiet nicht mehrere Bewilligungen erteilt werden, erhält  den Vorzug, wer in technischer und finanzieller Hinsicht die beste Gewähr für die Aus- führung der Arbeiten bietet.  §  9 Dingliche Rechte und weitere Bewilligungen 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sorgt für den Erwerb der für die Durchfüh- rung der Erkundungsmassnahmen notwendigen dinglichen Rechte und die Erlangung  der weiteren erforderlichen Bewilligungen.  3 Konzession  §  10 Grundsätze 1 Einer Konzession des Regierungsrates bedarf, wer Bodenschätze gewinnen oder den  Untergrund nutzen will. 2 Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch. 3 Eine Konzession wird für die Dauer von höchstens 40 Jahren erteilt. Eine längere Dau- er ist in begründeten Fällen möglich. 4 Die technischen und wissenschaftlichen Ergebnisse der mit der Konzession bewilligten  Tätigkeiten im Untergrund sind der Konzessionsbehörde unentgeltlich zur Verfügung zu  stellen. In besonderen Fällen kann diese dem Konzessionär oder der Konzessionärin eine  Entschädigung zusprechen.    4 Nr. 670  §  11 Verfahren 1 Das Konzessionsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Depar- tement einzureichen. 2 Das Konzessionsverfahren ist mit den übrigen Verfahren, namentlich dem Bewilli- gungsverfahren für Bauten und Anlagen nach dem Planungs- und Baugesetz vom  7. März 19892, zu koordinieren. 3 Das zuständige Departement holt zum Konzessionsgesuch eine Stellungnahme der  betroffenen Gemeinden ein. 4 Das Gesuch mit den Unterlagen ist während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen. In der  öffentlichen Bekanntmachung der Auflage ist auf die Einsprachemöglichkeit während  der Auflagefrist hinzuweisen. Für die Bekanntmachung und die Einsprachebefugnis gilt  die Regelung des Planungs- und Baugesetzes. 5 Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist  schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen.  Vorzubringen sind auch Einwendungen gegen die Erteilung des Enteignungsrechts.  §  12 Konzessionserteilung 1 Der Regierungsrat entscheidet über das Konzessionsgesuch und die öffentlich-rechtli- chen Einsprachen. Er prüft, ob die massgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts  eingehalten werden und dem Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent- gegenstehen. 2 Eine Konzession setzt zudem insbesondere den Nachweis des Gesuchstellers oder der  Gesuchstellerin voraus, dass a. der Untergrund sich für die vorgesehene Nutzung eignet, b. die geplanten Anlagen ordnungsgemäss erstellt, betrieben und unterhalten werden   können, c. durch die vorgesehene Nutzung weder Menschen noch Sachen gefährdet werden, d. die Finanzierung der Anlagen, des Betriebs und des Rückbaus sichergestellt ist, e. eine genügende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. 3 Bei mehreren Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern erhält in der Regel den Vorzug,  wer in technischer und finanzieller Hinsicht die beste Gewähr für eine umfassende und  rasche Ausführung der Arbeiten bietet. 4 Mit der Erteilung der Konzession ist zugleich über alle weiteren in der gleichen Sache  erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen kantonaler und kommunaler Behörden  zu entscheiden. Das Verfahren kann mehrstufig erfolgen und aufgeteilt werden. Wird die  Konzession ausnahmsweise vor den weiteren Bewilligungen und Verfügungen erteilt,  sind diese ausdrücklich vorzubehalten.  2 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 670 5  §  13 Konzessionsinhalt 1 Die Konzession bestimmt insbesondere Art, Umfang und Dauer der Nutzung, die Ver- pflichtungen bei Erlöschen der Konzession sowie die Konzessionsabgabe. 2 Der Regierungsrat kann weitere Nebenbestimmungen aufnehmen, namentlich über In- betriebnahme, Betriebssicherheit, Berichterstattung, Versicherungspflicht, Haftung für  besondere Risiken, Widerruf, Rückkauf und Rückkaufsrecht bei Übertragung.  §  14 Enteignungsrecht 1 Ist der freihändige Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte nicht möglich, kann  der Regierungsrat, wenn das Vorhaben im öffentlichen Interesse liegt, gleichzeitig mit  der Konzession das Enteignungsrecht erteilen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des  Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 19703.  §  15 Übertragung, wesentliche Änderung und Erneuerung der Konzession 1 Eine Übertragung der Konzession auf Dritte bedarf der Zustimmung des Regierungsra- tes. 2 Ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der nutzungsberechtigten juristi- schen Person gilt als Übertragung der Konzession. 3 Bei einer Übertragung der Konzession kann der Regierungsrat das Nutzungsrecht än- dern oder ein in der Konzession vorbehaltenes Rückkaufsrecht ausüben. 4 Für eine wesentliche Änderung oder die Erneuerung einer Konzession gelten die Be- stimmungen über die erstmalige Erteilung einer Konzession.  §  16 Sicherheitsleistungen 1 Der Regierungsrat kann bei der Erteilung der Konzession vom Gesuchsteller oder der  Gesuchstellerin eine Sicherheitsleistung verlangen für die Kosten a. der Ersatzvornahme bei Nichterfüllung von Auflagen und Bedingungen, b. der Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Konzession angeordneten   Zustands .  4 Anlagen  §  17 Inbetriebnahme 1 Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Nutzung des Untergrunds sind  nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.  3 SRL Nr. 730  https://srl.lu.ch/data/730/de   6 Nr. 670  2 Sie dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie das zuständige Departement  oder von ihm Beauftragte abgenommen haben.  §  18 Aufsicht 1 Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung der Vorschriften über Bau, Un- terhalt und Betrieb der Anlagen. 2 Das zuständige Departement und von ihm Beauftragte sind berechtigt, die Anlagen je- derzeit zu betreten und zu überprüfen.  5 Erlöschen von Bewilligung und Konzession  §  19 Erlöschen 1 Bewilligung und Konzession erlöschen durch Ablauf, Verzicht oder Widerruf. 2 Der Verzicht auf eine Bewilligung ist nur mit Zustimmung des zuständigen Departe- mentes, der Verzicht auf eine Konzession nur mit Zustimmung des Regierungsrates  möglich. 3 Die Bewilligung oder die Konzession kann widerrufen werden, wenn a. die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder Auflagen verletzen, b. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, c. die Bewilligung oder die Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist, d. von der Bewilligung oder der Konzession innert festgelegter Frist nicht Gebrauch   gemacht wird. 4 Soll eine Bewilligung oder eine Konzession widerrufen werden, ist den Berechtigten  unter Androhung des Widerrufs eine Frist zur Beseitigung des Widerrufsgrundes anzu- setzen.  §  20 Wiederherstellungsmassnahmen 1 Erlischt eine Bewilligung oder eine Konzession, haben die Berechtigten auf ihre  Kosten die Massnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilli- gung oder der Konzession angeordneten Zustands zu treffen. 2 Das zuständige Departement überprüft die rechtmässige Ausführung.    Nr. 670 7  6 Konzessionsabgabe  §  21 Festlegung 1 Inhaberinnen und Inhaber von Konzessionen haben für jedes angefangene Jahr eine  angemessene Konzessionsabgabe zu leisten. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Bemessung der Konzessionsabgabe a. den Marktwert des zu gewinnenden Rohstoffs, b. den durch die konzessionierte Nutzung möglichen Gewinn, c. die Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Nutzung, d. das öffentliche Interesse an der konzessionierten Nutzung. 3 Für Bodenschätze und Nutzungen, für die sich kein Marktwert bestimmen lässt, legt  der Regierungsrat den für die Konzessionsabgabe massgebenden Wert fest. 4 Bei geringem Wert kann eine einmalige Abgabe über die gesamte Dauer der Konzessi- on festgelegt werden.  §  22 Reduktion und Erlass 1 Für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, kann die Konzessionsabgabe redu- ziert oder erlassen werden.  7 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  §  23 Rechtsschutz 1 In Anwendung dieses Gesetzes erlassene Entscheide können nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19724 angefochten werden.  §  24 Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich a. ohne Bewilligung Erkundungsmassnahmen durchführt, b. ohne Konzession Bodenschätze gewinnt oder den Untergrund nutzt, c. gegen Bestimmungen in der Bewilligung oder der Konzession verstösst. 2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, beträgt die Busse bis zu 50 000 Franken. 3 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen  Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können  diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird  die juristische Person oder die Personengesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.  4 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   8 Nr. 670  8 Schlussbestimmungen  §  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.  §  26 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz betreffend das Berg-Regal vom 6. März 19185 wird aufgehoben.  §  27 Bestehende Konzessionen 1 Bestehende Konzessionen behalten Gültigkeit bis zu ihrem Erlöschen.  §  28 Laufende Verfahren 1 Hängige Gesuche um Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen werden nach  diesem Gesetz behandelt.  §  29 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum6.  5 G X 188 (SRL Nr. 670) 6 Die Referendumsfrist lief am 10. Juli 2013 unbenützt ab (K 2013 2140).    Nr. 670 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.05.2013 01.01.2014 Erstfassung K 2013 1410 | G 2013 313    10 Nr. 670  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.05.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung K 2013 1410 | G 2013 313   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Verfügungs- und Nutzungsrecht 	§ 4 Bewilligungs- und Konzessionspflicht 	§ 5 Ausschreibung 	§ 6 Beteiligung und Förderung  	2 Bewilligung 	§ 7 Grundsätze 	§ 8 Verfahren 	§ 9 Dingliche Rechte und weitere Bewilligungen  	3 Konzession 	§ 10 Grundsätze 	§ 11 Verfahren 	§ 12 Konzessionserteilung 	§ 13 Konzessionsinhalt 	§ 14 Enteignungsrecht 	§ 15 Übertragung, wesentliche Änderung und Erneuerung der Konzession 	§ 16 Sicherheitsleistungen  	4 Anlagen 	§ 17 Inbetriebnahme 	§ 18 Aufsicht  	5 Erlöschen von Bewilligung und Konzession 	§ 19 Erlöschen 	§ 20 Wiederherstellungsmassnahmen  	6 Konzessionsabgabe 	§ 21 Festlegung 	§ 22 Reduktion und Erlass  	7 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	§ 23 Rechtsschutz 	§ 24 Strafbestimmungen  	8 Schlussbestimmungen 	§ 25 Vollzug 	§ 26 Aufhebung eines Erlasses 	§ 27 Bestehende Konzessionen 	§ 28 Laufende Verfahren 	§ 29 Inkrafttreten


text: 671 - Beschluss über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds   Nr. 671   Beschluss über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über  die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung  des Untergrunds  vom 12. November 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 25 des Gesetzes über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung  des Untergrunds vom 6. Mai 20131, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die im Gesetz über die Gewin- nung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds vom 6. Mai 20132 dem zu- ständigen Departement übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.  §  2 1 Der Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  1 G 2013 313 (SRL Nr. 670) 2 G 2013 313 (SRL Nr. 670) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 591    https://srl.lu.ch/data/670/de https://srl.lu.ch/data/670/de   2 Nr. 671  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.11.2013 01.01.2014 Erstfassung G 2013 591    Nr. 671 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung G 2013 591   	§ 1 	§ 2


text: Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   Nr. 676  Interkantonale Vereinbarung  über den Salzverkauf in der Schweiz   vom 22. November 1973*  Art. 1 Zweck     (Stand 1. Oktober 1975)   Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung  auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.   Art. 2 Salzregal  Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz  sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid und Sole  wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinig- ten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend  Rheinsalinen genannt, ausgeübt.   Art. 3 Gebühren  Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kan- tone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.   Art. 4 Preise  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich  gestaltet werden.  2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.                                                                 * SR 691 und G XVIII 607. Die Vertreter der Kantone an der ausserordentlichen Generalversammlung  der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen genehmigten am 22. November 1973 die definitive Fas- sung der Interkantonalen Vereinbarung. Der Bundesrat genehmigte die Interkantonale Vereinbarung am  4. Dezember 1974. Durch Beschluss des Verwaltungsrates der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen  vom 25. April 1975 wurde die Vereinbarung auf den 1. Oktober 1975 in Kraft gesetzt.  Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 23. September 1974 den Beitritt zu dieser Vereinba- rung (G XVIII 606). Das Dekret wurde am 28. September 1974 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1974  1245). Die Referendumsfrist lief am 27. November 1974 unbenützt ab.     2 Nr. 676   Art. 5 Einnahmen  Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungs- schlüssel den Kantonen ausgerichtet.   Art. 6 Organe  Die Organe dieser Vereinbarung sind:  – der Verwaltungsrat;  – die Geschäftsleitung;  – die Kontrollstelle der Rheinsalinen.   Art. 7 Verwaltungsrat  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rhein- salinen.  2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten  festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a. Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüs-  sels;  b. Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;  c. Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsali-  nen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;  d. Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.   3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimm- berechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.   Art. 8 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem ande- ren Organ übertragen sind.  2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a. lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz herge-  stellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b. Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr;  c. Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;  d. Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche   Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;  e. Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;  f. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.     Nr. 676 3   Art. 9 Kontrollstelle  Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a. Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren;  b. Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat ver-  langten Auskünfte.   Art. 10 Rechtsschutz  1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die  Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den  Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei  Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.  2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.  3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie  zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht ent- schieden.   Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt  1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der  Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss  ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Die- ser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.   Art. 12 Austritt  Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem  Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Salzregal 	Art. 3 Gebühren 	Art. 4 Preise 	Art. 5 Einnahmen 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Verwaltungsrat 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 	Art. 12 Austritt


text:
677

  Gesetz
  über das Salzregal

  vom 25.11.1974 (Stand 01.12.1975)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juni 1974[1],

  beschliesst:

§ 1

Inhalt

1

Einfuhr und Verkauf von Salz (Kochsalz und Spezialsalze), Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid sowie Sole sind als Regalrecht dem Kanton vorbehalten.

§ 2

Vollzug

1

Der Vollzug des Salzregals obliegt dem Finanzdepartement. Dieses hat insbesondere die Lieferverträge abzuschliessen, die Salzpreise festzulegen und im übrigen alle notwendigen Massnahmen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Salz zu treffen.

2

Die Lieferverträge und die Festsetzung der Salzpreise sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 3

Konkordat

1

Die Ausübung des Salzregals kann durch Konkordat ganz oder teilweise an eine interkantonale Organisation übertragen werden.

§ 4

Widerhandlungen

1

Wer Salz widerrechtlich in den Kanton einführt oder solches Salz weiterveräussert, wird mit einer Busse bis zu Fr. 5000.– bestraft.

2

Widerrechtlich eingeführtes Salz verfällt dem Kanton.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden der dritte Abschnitt des Finanzgesetzes des Kantons Luzern vom 9. März 1859[2] und das Gesetz über den Salzpreis vom 30. März 1965[3] aufgehoben.

§ 6

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist zu veröffentlichen[4].

  G XVIII 620


text: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   Nr. 15  Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   vom 24. Juni 2005*  I. Allgemeine Bestimmungen     (Stand 11. Mai 2007)   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen  gemäss Art. 48a der Bundesverfassung1 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenberei- chen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   .   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerech- te und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger  sind.                                                                     * K 2006 1169 und G 2007 85. Die Rahmenvereinbarung wurde von der Konferenz der Kantonsregie- rungen am 24. Juni 2005 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet. Der Kanton Luzern  trat der Vereinbarung am 15. Mai 2006 bei (K 2006 1168). Die Referendumsfrist lief am 19. Juli 2006  unbenützt ab (K 2006 1797). Nachdem der Leitende Ausschuss der KdK am 11. Mai 2007 den Beitritt  des 18. Kantons festgestellt hatte, trat die Rahmenvereinbarung gemäss Artikel 36 mit diesem Datum in  Kraft.  1 SR 101   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de�   2 Nr. 15   3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Re- chenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen  Zusammenarbeit.    Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen  Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.    Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und  umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkan- tonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.   2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenverein- barung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung  fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und geneh- migt deren Geschäftsordnung.    Art. 6 Präsidium der KdK  Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle Vorverfah- ren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.    Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)   1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streit- beilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jah- ren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregio- nen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.     Nr. 15 3   4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss  Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zu- ständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich    Art. 9  Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich:  a. die gemeinsame Trägerschaft;  b. den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft    Art. 10 Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder  mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen  der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone  bezeichnet.    Art. 11 Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.     4 Nr. 15   2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Ver- trägen.    Art. 12 Rechte der Trägerkantone  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache-  und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung  gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle  Bereiche der Leistungserbringung.    Art. 13 Gleichberechtigter Zugang   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leis- tungen.    Art. 14 Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung  der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist  die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.    Art. 15 Geschäftsprüfung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungs- kommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach  dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzu- räumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfas- send über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen  Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines  Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.    Art. 16 Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der  durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.  2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen  einen Anspruch auf die Einkaufssumme.     Nr. 15 5   3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.    Art. 17 Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen  Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Ver- trägen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer  Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der  Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkan- tone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.    Art. 19 Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemein- samer Trägerschaften.  2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Ver- trägen.    Art. 20 Information  Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig  und umfassend zu informieren.   2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs  Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder  Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.    Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer  Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht ge- währt.      6 Nr. 15   Art. 23 Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zu- gang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus  Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus  Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.    Art. 24 Informationsaustausch  Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leis- tungen zu informieren.   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehba- re Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten-  und Leistungsrechnungen.    Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen  Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wir- kungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und  -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegol- ten.     Nr. 15 7   2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sa- che der Vertragsparteien.    Art. 28 Kriterien für die Abgeltung   1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Voll- kosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspru- chung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c. erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungs-  erbringung und dem Leistungsbezug;  d. Transparenz des Kostennachweises;  e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.    Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukom- men zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.    Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht  einzuräumen.  2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organi- sationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31 Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden  oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung  beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantona- len Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120     8 Nr. 15   Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von  interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.     am nachstehend  beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorver- fahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor  der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium  der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.    Art. 33 Informelles Vorverfahren   1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der  KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die  Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation beson- ders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermitt- lungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsver- fahren vor der IVK ein.    Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens be- kannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsit- zenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist  auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer  Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum er- sucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu be- zeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der  Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt,  so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am  Vermittlungsverfahren teilnimmt.                                                                     2 BBl 2005 4045     Nr. 15 9   4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich  festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der  IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehal- ten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesge- richt innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des  Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsak- ten zu geben.    V. Schlussbestimmungen   Art. 35 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird  mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und  fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.    Art. 36 Inkrafttreten  Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.3  Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten      1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung  Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung  ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Art. 36 in Kraft.                                                                     3 Der Leitende Ausschuss der KdK stellte am 11. Mai 2007 fest, dass 18 Kantone den Beitritt zur IRV er- klärt haben. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft.    	1. Grundsätze 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  	2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)   	3. Begriffe 	Art. 8 	Art. 9  	1. Gemeinsame Trägerschaft  	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang  	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information  	2. Leistungskauf 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch  	1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  	2. Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung  	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren  	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung


text:
585

  Gesetz
  über das Archivwesen

  (Archivgesetz)

  vom 16.06.2003 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. Januar 2003[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen

      a.

      des Kantonsrates[2],

      b.

      des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung,

      c.

      der Gerichte und der von ihnen beaufsichtigten Behörden,

      d.

      der Personen und Organisationen, die gestützt auf die Rechtsordnung kantonale Aufgaben erfüllen.

2

Es regelt die Organisation des Archivwesens und die Einsichtnahme in das Archivgut.

§ 2

Zweck

1

Die Archivierung leistet mit der dauernden Aufbewahrung und Aufbereitung von Unterlagen einen Beitrag zur Rechtssicherheit, zu einer kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung, zur Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sowie zur Bereitstellung von Grundlagen für die Forschung.

§ 3

Begriffe

1

Öffentliche Organe sind die in § 1 Absatz 1 genannten Behörden, Personen und Organisationen.

2

Unterlagen sind, unabhängig vom Informationsträger, alle aufgezeichneten Informationen, die bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Kantons empfangen oder erstellt werden. Sie umfassen auch die Hilfsmittel, die für das Verständnis und die Nutzung der Aufzeichnungen nötig sind.

3

Archivwürdig sind Unterlagen, die

      a.

      der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit dienen,

      b.

      die Rechte des Einzelnen sichern,

      c.

      eine umfassende Darstellung der Geschichte des Kantons sowie eine Beschreibung der Aufgaben und Arbeitsweisen der öffentlichen Organe ermöglichen.

4

Archivgut sind Unterlagen, die das Staatsarchiv zwecks dauernder Aufbewahrung übernommen und für die amtliche und die private Nutzung aufbereitet hat.

5

Für die Begriffe «Personendaten», «besonders schützenswerte Personendaten» und «betroffene Person» gelten die Definitionen des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[3]. Sie umfassen in diesem Gesetz auch Angaben über bestimmte oder bestimmbare juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts. *

6

Deposita sind nichtstaatliche Unterlagen, die das Staatsarchiv zur Aufbewahrung und Nutzung entgegennimmt.

2 Staatsarchiv

§ 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Staatsarchiv stellt eine dauerhafte Überlieferung für die Bedürfnisse des Staates, der Wissenschaft und der Kultur sicher. Es sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung und die Aufbereitung des Archivguts.

2

Das Staatsarchiv hat insbesondere folgende Aufgaben: Es

      a.

      berät die öffentlichen Organe bei der Verwaltung ihrer Unterlagen und unterstützt sie bei der Vorbereitung von Ablieferungen,

      b.

      übernimmt und bewertet die Unterlagen der öffentlichen Organe,

      c.

      übernimmt archivwürdige Unterlagen anderer, insbesondere privater Herkunft,

      d.

      sichert und pflegt das Archivgut,

      e.

      macht das Archivgut benutzbar,

      f.

      wirkt an der Auswertung seiner Bestände durch Publikationen mit und regt Publikationen an,

      g.

      berät die Gemeinden und Gemeindeverbände in Archivfragen.

3

Das Staatsarchiv kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Weisungen erteilen.

3 Sicherung der Unterlagen

§ 5

Verwaltung von Unterlagen

1

Die öffentlichen Organe bewahren ihre Unterlagen bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv auf.

2

Sie berücksichtigen bei der Beschaffung von Hilfsmitteln für die Unterlagenverwaltung, namentlich von elektronischen Datenverarbeitungssystemen und Geschäftskontrollen, die Bedürfnisse der Archivierung.

§ 6

Anbietepflicht

1

Die öffentlichen Organe bieten alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, dem Staatsarchiv zur Übernahme an.

2

Sie können dem Staatsarchiv die für die Vorbereitung der Übernahme erforderlichen Zugriffsrechte zu den elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssystemen einräumen. Die öffentlichen Organe sind für die Zugriffsverwaltung verantwortlich. *

§ 7

Ablieferung und Übernahme von Unterlagen

1

Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv in geordnetem Zustand abzuliefern. Zu jeder Ablieferung ist ein Ablieferungsverzeichnis zu erstellen.

2

Mit der Übernahme der Unterlagen wird das Staatsarchiv im Sinn des Datenschutzgesetzes für diese verantwortlich.

§ 8

Bewertung und Vernichtung von Unterlagen

1

Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen hinsichtlich ihrer Archivwürdigkeit.

2

Es vernichtet Unterlagen nur mit Zustimmung der abliefernden Stelle.

3

Bei der Vernichtung von Unterlagen sind die Grundsätze des Datenschutzes zu beachten.

§ 9

Unterlagen aus interkantonaler Zusammenarbeit

1

Unterlagen, die im Rahmen interkantonaler Zusammenarbeit entstehen, sollen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes archiviert werden.

4 Benutzung des Archivguts

§ 10

Freie Einsichtnahme und ordentliche Schutzfrist

1

Das Archivgut steht der Öffentlichkeit nach Ablauf einer ordentlichen Schutzfrist von 30 Jahren unter Vorbehalt von § 11 zur freien Einsichtnahme zur Verfügung.

2

Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung an das Staatsarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben weiterhin öffentlich zugänglich.

§ 11

Verlängerte Schutzfristen und weitere Beschränkungen
    der Einsichtnahme

1

Besonders schützenswerte Personendaten unterliegen einer Schutzfrist von 100 Jahren. *

2

Die verlängerte Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten endet auf Gesuch hin vorzeitig, wenn die betroffene Person *

      a. *

      vor mindestens 10 Jahren verstorben ist,

      b. *

      vor mindestens 100 Jahren geboren wurde und ihr Todeszeitpunkt nicht bekannt ist.

2bis

Die Schutzfrist für Behandlungsdokumentationen beträgt 120 Jahre. Vorbehalten bleibt § 32a des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[4]. *

3

Das Staatsarchiv kann bei überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen die Einsichtnahme für bestimmte Kategorien oder im Einzelfall nach Ablauf der Schutzfrist für höchstens weitere 20 Jahre beschränken oder untersagen. Es holt den Mitbericht der Stelle ein, welche die Unterlagen abgeliefert hat.

§ 12

Berechnung der Schutzfrist

1

Die Schutzfrist beginnt mit dem Datum des jüngsten Dokumentes eines Geschäfts oder eines Dossiers zu laufen.

§ 13

Auskunft an betroffene Personen

1

Die Erteilung von Auskünften an betroffene Personen und die Gewährung der Einsichtnahme für diese Personen richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten, kann sie den Unterlagen eine Gegendarstellung beifügen. Das Archivgut selbst darf nicht verändert werden.

§ 14

Einsichtnahme durch die öffentlichen Organe

1

Die öffentlichen Organe können auch während der Schutzfristen in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 15

Einsichtnahme durch Dritte

1

Das Staatsarchiv kann Dritten vor Ablauf der Schutzfristen Einsicht in das Archivgut gewähren, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder wenn die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt.

2

Das Gesuch um Einsichtnahme ist schriftlich und begründet beim Staatsarchiv einzureichen.

3

Das Staatsarchiv holt den Mitbericht der Stelle ein, welche die Unterlagen abgeliefert hat. Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen, zieht es den Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte bei.

4

Die Einsichtnahme in archivierte Behandlungsdokumentationen der Luzerner Psychiatrie richtet sich während der laufenden Schutzfrist nach den Bestimmungen des Patientenreglementes für die Luzerner Psychiatrie vom 18. Januar 2008[5]. *

§ 16

Einsichtnahme in Deposita

1

Für die Einsichtnahme in Deposita gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Benutzung des Archivguts.

2

Andere Benutzungsregeln können bei der Ablieferung der Unterlagen vertraglich vereinbart werden.

§ 16a *

Einsichtnahme über Internet

1

Das Staatsarchiv kann Verzeichnungsdaten und elektronische Fassungen von Akten im Internet öffentlich zugänglich machen, wenn die Schutzfrist für das betreffende Archivgut nach den §§ 10 und 11 abgelaufen ist.

§ 17

Gebühren

1

Die Benutzung des Staatsarchivs ist unentgeltlich.

2

Für besondere Leistungen können Gebühren erhoben werden.

5 Rechtsschutz und Strafen

§ 18

Rechtsschutz

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] angefochten werden.

§ 19

Strafen

1

Wer vorsätzlich

      a.

      Informationen aus dem Archivgut, das einer Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Öffentlichkeit entzogen ist, bekannt gibt,

      b.

      Archivgut beiseite schafft oder vernichtet,

wird mit Busse[7] bestraft.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[8].

6 Schlussbestimmungen

§ 20

Verordnungsrecht

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit nicht das Kantonsgericht[9] zuständig ist.

2

Er regelt durch Verordnung namentlich das Nähere über die Verwaltung der Unterlagen durch die öffentlichen Organe, über das Anbieten und Abliefern von Unterlagen zur Archivierung und über die Benutzung des Archivguts.

3

Das Kantonsgericht regelt durch Verordnung das Nähere über die Verwaltung der Unterlagen der Gerichte und der von ihnen beaufsichtigten Behörden sowie über das Anbieten und Abliefern ihrer Unterlagen zur Archivierung.

§ 21

Änderung eines Erlasses[10]

§ 22

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

  K 2003 1636 | G 2003 275


text:
586

  Verordnung
  zum Archivgesetz

  (Archivverordnung)

  vom 09.12.2003 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 20 Absätze 1 und 2 des Archivgesetzes vom 16. Juni 2003[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1

Begriffe und Geltungsbereich *

1

Öffentliche Organe im Sinn dieser Verordnung sind

      a.

      die Dienststellen, einschliesslich die Staatskanzlei (für die eigenen Unterlagen und die Unterlagen des Kantonsrates[2] und des Regierungsrates) und die Departementssekretariate (für die eigenen Unterlagen und die Unterlagen des Departementes),

      b.

      Personen und Organisationen, die gestützt auf die Rechtsordnung kantonale Aufgaben erfüllen.

2

Abschnitt 2 dieser Verordnung findet nur auf die öffentlichen Organe im Sinn dieser Verordnung Anwendung. Für die Gerichte und die von ihnen beaufsichtigten Behörden gilt er nicht.

§ 1a *

Zuständigkeiten

1

Das Staatsarchiv nimmt die ihm durch das Archivgesetz vom 16. Juni 2003[3] und durch die vorliegende Archivverordnung übertragenen Aufgaben als Abteilung der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv wahr. *

2

Es erhebt die im Gebührentarif und in der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[4] festgelegten Gebühren.

2 Sicherung der Unterlagen

§ 2

Ordnungssystem

1

Die öffentlichen Organe erstellen ein Ordnungssystem (Registraturplan, Aktenplan, Strukturplan usw.), welches ihre Aufgabenbereiche abbildet und nach welchem sie ihre Unterlagen ordnen.

2

Das Ordnungssystem bildet die Grundlage für die Archivierung der Unterlagen beim Staatsarchiv.

3

Das Staatsarchiv ist über das geltende Ordnungssystem und allfällige Änderungen zu informieren und bei der Planung elektronischer Datenverarbeitungssysteme und Geschäftskontrollen frühzeitig beizuziehen.

4

Jedes öffentliche Organ bezeichnet eine für das Ordnungssystem und die Ablage verantwortliche Person.

§ 3

Aktenführung

1

Die öffentlichen Organe sorgen für eine systematische und ordnungsgemässe Aktenführung. *

2

… *

§ 4

Aufbewahrung

1

Die öffentlichen Organe bewahren ihre Unterlagen sachgerecht und sicher auf und bewahren sie vor Missbrauch, Beschädigung und Verlust.

2

Sie sind für die Unterlagen bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv verantwortlich im Sinn des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[5]. *

§ 5

Anbietepflicht

1

Die öffentlichen Organe bieten ihre Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme an.

2

Gelten keine Aufbewahrungsfristen und keine schriftlichen Abmachungen mit dem Staatsarchiv, bieten die öffentlichen Organe diesem ihre Unterlagen nach 10 Jahren Aufbewahrung an.

3

Nach Ablauf von 50 Jahren kann das Staatsarchiv von den öffentlichen Organen die Ablieferung von unbeschränkt aufzubewahrenden Unterlagen verlangen.

4

Bei Auflösung eines öffentlichen Organs sind dessen Unterlagen in Absprache mit dem Rechtsnachfolger dem Staatsarchiv anzubieten.

§ 6

Ablieferung

1

Für die Ablieferung sind die Unterlagen so vorzubereiten, dass sie im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und archiviert werden können.

2

Das Ablieferungsverzeichnis enthält mindestens Angaben über

      a.

      den Umfang einer Ablieferung (Anzahl Bände, Schachteln usw.),

      b.

      den Inhalt der Lieferung,

      c.

      den Zeitraum, den die Unterlagen abdecken (Datum der ältesten und der jüngsten Aufzeichnung).

§ 6a *

Vereinbarung über Unterlagensicherung

1

Das Staatsarchiv kann mit den öffentlichen Organen das Nähere zur Sicherung der Unterlagen nach den §§ 3-6 in den elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssystemen durch Vereinbarung regeln.

§ 7

Vernichtung

1

Lehnt das Staatsarchiv die Übernahme von Unterlagen ab, sind diese unter Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes zu vernichten.

3 Benutzung des Archivgutes

§ 8

Grundsätze

1

Das Archivgut ist grundsätzlich im Staatsarchiv zu benutzen.

2

Das Staatsarchiv kann anstelle von Originalen Kopien zur Verfügung stellen, wenn es zum Schutz des Archivguts notwendig ist.

3

Es kann Archivgut an die abliefernden Organe oder zu Ausstellungszwecken ausleihen.

§ 9

Einsichtnahme allgemein

1

Archivgut kann unter Angabe der Personalien eingesehen werden.

2

Soweit das Archivgut nach Personendaten erschlossen ist, wird einer Person oder einer Personengesellschaft auf Antrag Auskunft über sie betreffende Daten erteilt.

§ 10

Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfristen

1

Gesuche um Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfristen sind beim Staatsarchiv schriftlich einzureichen. Sie müssen die Personalien der Gesuchstellenden und den Benutzungszweck einschliesslich der Veröffentlichungsabsichten enthalten.

2

Das Staatsarchiv entscheidet über solche Gesuche schriftlich. Es kann die Einsichtnahme unter Auflagen und Bedingungen bewilligen, insbesondere kann es die Herstellung von Reproduktionen untersagen oder einschränken und die Anonymisierung von Daten verlangen.

§ 11

Handbibliothek

1

Das Staatsarchiv führt eine Handbibliothek als Hilfsmittel für die Erschliessung und die Benutzung des Archivs.

§ 12

Belegexemplar

1

Wer ein Werk veröffentlicht, das in wesentlichen Teilen auf der Benutzung von Archivgut des Staatsarchivs beruht, hat diesem ein Belegexemplar abzuliefern.

§ 13

Benutzungsordnung

1

Das Staatsarchiv erlässt eine Ordnung über die Benutzung seiner Räume, Archivalien und Einrichtungen.

2

Es kann Personen, die in schwerwiegender Weise gegen die Benutzungsvorschriften verstossen, wegweisen und ihnen den Zugang zum Staatsarchiv verweigern.

4 Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Reglement für das Staatsarchiv des Kantons Luzern vom 24. Mai 1976[6],

      b.

      Verordnung über die Verwaltung des Schriftgutes und seine Ablieferung an das Staatsarchiv vom 18. Oktober 1988[7].

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2003 393