text:
758a

  Weggesetz

  (WegG)

  vom 23.10.1990 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Juni 1989[1], *

  beschliesst:

1 Fuss- und Wanderwege

1.1 Planung

1.1.1 Richtplanung

§ 1 *

Fusswegnetz

1

Der kommunale Erschliessungsrichtplan gemäss § 10a des Planungs- und Baugesetzes[2] enthält das Fusswegnetz mit den Fusswegen, die zu ändern oder neu zu erstellen sind.

§ 2 *

Wanderwegnetz

1

Die regionalen Entwicklungsträger erlassen einen regionalen Teilrichtplan für das Wanderwegnetz im Sinn von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG)[3]. Die betroffenen Gemeinden sind an der Planung zu beteiligen.

2

Gemeinden, die keinem regionalen Entwicklungsträger angehören, haben für ihr Gebiet einen Richtplan für das Wanderwegnetz zu erlassen. Sie können auch einen gemeinsamen Richtplan für ihre Gebiete erlassen oder sich einem regionalen Entwicklungsträger zum Erlass eines gemeinsamen Richtplans anschliessen. Dabei sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes[4] über die Zusammenarbeit der Gemeinden anzuwenden.

§ 3 *

§ 4 *

    …

1.1.2 … *

§ 5 *

    …

1.2 Bau und Unterhalt

§ 6

Grundsatz

1

Die Gemeinden bauen, unterhalten und kennzeichnen die öffentlichen Fuss- und Wanderwegnetze auf ihrem Gebiet. Sie können diese Aufgaben interessierten Organisationen übertragen.

2

Übernehmen Strassen zugleich die Aufgabe von Fuss- und Wanderwegen, erstrecken sich die Aufgaben der Gemeinden so weit, als die Strassen dafür in Anspruch genommen werden.

3

Vorbehalten bleiben

      a.

      besondere Rechtsverhältnisse,

      b.

      die Bestimmungen des Strassengesetzes[5] über Wege, die Bestandteile einer Strasse sind.

§ 7

Bau

1

Der Bau der öffentlichen Fuss- und Wanderwege ist Sache der Gemeinden.

2

Die Aufwendungen für den Bau umfassen die Kosten für die Projektierung, den Erwerb von Rechten, die Bauausführung, die Anpassungsarbeiten und die erstmalige Kennzeichnung.

§ 8

Unterhalt

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der öffentlichen Fusswege und für den baulichen Unterhalt der öffentlichen Wanderwege.

2

Sie sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege in gutem Zustand erhalten bleiben und dass sie frei und möglichst gefahrlos begangen werden können. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt gewährleistet.

3

Die Gemeinden können einzelne Lasten des betrieblichen Unterhalts der Fusswege, wie Reinigung, Beleuchtung und Schneeräumung, oder Anteile der damit verbundenen Kosten in Reglementen den interessierten Grundeigentümern überbinden.

4

Die Gemeinden tragen auch den Mehraufwand für den Unterhalt land- und forstwirtschaftlicher Güterstrassen, die als Bestandteile des Wanderwegnetzes nicht mit einem Hartbelag versehen werden, obschon dieser bei den gegebenen Verhältnissen angezeigt wäre.

§ 9

Kennzeichnung

1

Die Gemeinden kennzeichnen die Fuss- und Wanderwege nach den Richtlinien des Bundes und des Kantons. Dabei arbeiten sie mit den interessierten Organisationen zusammen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

2

Für die Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund gilt § 114 des Planungs- und Baugesetzes.

§ 10

Bau- und Kreditbeschluss

1

Die Gemeinden beschliessen über den Bau neuer und die Änderung bestehender öffentlicher Fuss- und Wanderwege und über den erforderlichen Kredit. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

2

Die Zuständigkeit richtet sich nach der Kreditbefugnis.

§ 11 *

Bewilligungspflicht

1

Fuss- und Wanderwege dürfen nur gebaut oder wesentlich geändert werden, wenn ein Wegprojekt bewilligt worden ist.

2

Eine Projektbewilligung erübrigt sich, wenn ein Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz oder ein Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassengesetz oder dem Wasserbaugesetz[6] durchgeführt wird.

§ 12 *

Bewilligungsverfahren

1

Die Vorschriften in den §§ 188, 191, 192 und 193–195 des Planungs- und Baugesetzes zum Baubewilligungsverfahren finden sinngemäss Anwendung. Als Leitbehörde gilt dabei die für die Projektbewilligung zuständige Stelle der Gemeinde, sofern keine Baubewilligung erforderlich ist und auch kein Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassengesetz oder dem Wasserbaugesetz durchzuführen ist.

2

Die Gemeinde leitet allfällige Einspracheverhandlungen.

§ 13 *

Projektbewilligung

1

Die Gemeinde entscheidet nach Ablauf der Einsprachefrist ohne Verzug über das Wegprojekt und die dagegen gerichteten öffentlich-rechtlichen Einsprachen, sobald die Stellungnahme der interessierten kantonalen Stellen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt verstrichen ist. *

2

Ist die Projektbewilligung mit weiteren Bewilligungen oder Verfügungen zu koordinieren, gelten die Bestimmungen der §§ 192a und 196 des Planungs- und Baugesetzes. Wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, entscheidet als kantonale Behörde

      a.

      der Regierungsrat, wenn in der gleichen Sache auch ein Entscheid des Regierungsrates erforderlich ist, sonst

      b.

      die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Behörde.

3

Der Regierungsrat oder die Behörde nach Absatz 2b erlässt in einem Entscheid alle erforderlichen, mit der Projektbewilligung zu koordinierenden Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden und sorgt für die inhaltliche Abstimmung der notwendigen Auflagen und Bedingungen.

§ 14 *

Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren

1

Für die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichneten Projekte, über die in einem vereinfachten Projektbewilligungsverfahren entschieden werden kann, gilt abweichend von den Bestimmungen in den §§ 12 und 13, dass

      a.

      das Projekt nicht auszustecken oder zu markieren ist,

      b.

      das Projekt weder öffentlich bekannt zu machen noch öffentlich aufzulegen ist,

      c.

      das Projekt den Anstössern und weiteren betroffenen Grundeigentümern, die dem Vorhaben nicht durch Unterschrift zugestimmt haben, mit dem Hinweis bekannt zu geben ist, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können,

      d. *

…

§ 15 *

Staatsbeiträge an private Fachorganisationen

1

Der Staat leistet gestützt auf einen Leistungsauftrag Beiträge an die privaten Fachorganisationen, welche bei der Planung, Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegen mitwirken. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

2

Für die Finanzierung gilt § 83 des Strassengesetzes.

§ 16 *

Interessiertenbeiträge

1

Bei öffentlichen Fusswegen können die Gemeinden bis zu 65 Prozent der Bau-, Änderungs- und Unterhaltskosten den interessierten Grundeigentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden.

1.3 Besondere Bestimmungen

§ 17 *

Rücksichtnahme und Koordination

1

Die Behörden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Fuss- und Wanderwege. Werden diese betroffen, ist eine Stellungnahme der zuständigen Dienststelle einzuholen.

2

Die Behörden beachten bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt der Wege die Anliegen der Land- und Waldwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes.

3

Fuss-, Wander-, Rad- und Reitwege sind aufeinander abzustimmen.

§ 18 *

Änderung und Aufhebung von Wegen

1

Die Behörden können Fuss- und Wanderwege in den für den Bau vorgeschriebenen Verfahren ändern oder aufheben, wobei Artikel 7 Absätze 1 und 2 FWG anzuwenden ist.

§ 19 *

Ersatzkosten

1

Werden öffentliche Fuss- und Wanderwege aufgehoben oder ersetzt, sind die Kosten vom Verursacher der Massnahme zu tragen.

§ 20 *

    …

2 Radwege

§ 21 *

    …

§ 22

Bau und Unterhalt

1

Sind Radwege Bestandteile einer Strasse, gelten die Vorschriften des Strassengesetzes.

2

In den übrigen Fällen können die Gemeinden Radwege bauen. Für den Bau und die Finanzierung dieser Radwege gelten sinngemäss die Vorschriften über die Wanderwege, für den Unterhalt der Radwege sinngemäss die Vorschriften über die Fusswege. Die Kennzeichnung richtet sich nach den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts[7].

3

Die Gemeinden können bis zu 65 Prozent des Gemeindeanteils der Bau-, Änderungs- und Unterhaltskosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden.

3 Übrige öffentliche Wege

§ 23 *

1

Die Gemeinden können öffentliche Wege, wie Ufer- und Reitwege, bauen, ändern, unterhalten und kennzeichnen.

2

Die Vorschriften in den §§ 7–14 über den Bau und Unterhalt von Fuss- und Wanderwegen finden sinngemäss Anwendung. Bei Reitwegen können die Gemeinden mit privaten Reitorganisationen öffentlich-rechtliche Verträge über die Kosten für den Bau und den Unterhalt abschliessen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes über Wege, die Bestandteile einer Strasse sind, und jene des Wasserbaugesetzes über Wege für den Gewässerunterhalt. *

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

4 Private Wege

§ 26 *

Grundsatz

1

Private Wege, die Anlagen im Sinn des Rechts darstellen, sind nach den von der Gemeinde bewilligten Wegprojekten zu erstellen und zu ändern.

§ 27

Handeln der Gemeinden

1

Die Gemeinden können private Wege bauen oder ändern, sofern sich die Grundeigentümer nicht verständigen können und ein Gesuch interessierter Grundeigentümer vorliegt.

2

Die Gemeinde entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren über das Gesuch und das Projekt. Sie kann vorweg auch nur über das Gesuch befinden. *

3

Dem Gesuch darf nur entsprochen werden, wenn *

      a.

      der Bau oder die Änderung im Interesse der Erschliessung eines grösseren Gebietes liegt oder

      b.

      die Mehrheit der interessierten Grundeigentümer zustimmt.

4

Die Kosten sind von der Gemeinde nach dem Perimeterverfahren zu verteilen. *

§ 28

Unterhalt

1

Die Grundeigentümer tragen die Kosten für den Unterhalt der privaten Wege.

2

Können sich die Grundeigentümer über die Kosten nicht einigen, verteilt sie die Gemeinde auf Gesuch hin nach dem Perimeterverfahren. *

3

Auf Verlangen der Grundeigentümer kann die Gemeinde auch Abschnitte bezeichnen, die jeder Beteiligte zu unterhalten hat. *

5 Rechtliche Sicherung des Zugangs

§ 29

Öffentlicherklärung

1

Die Gemeinde kann bestehende Wege öffentlich erklären. Mit der Öffentlicherklärung wird ein Wegrecht als Dienstbarkeit enteignet. *

2

Die Vorschriften in § 14 des Strassengesetzes über das Verfahren der Öffentlicherklärung finden sinngemäss Anwendung. *

3

Die Gemeinde lässt die Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen. Wird die Öffentlicherklärung aufgehoben, kann die Eintragung gelöscht werden. *

4

Die Gemeinde kann die Öffentlicherklärung ändern oder aufheben. Bei Wegen, die in den Plänen enthalten sind, ist Artikel 7 Absätze 1 und 2 FWG anzuwenden. *

§ 30

Gemeingebrauch

1

Die öffentlichen Wege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.

6 Rechtsschutz, Aufsicht und Vollzug

§ 31 *

Rechtsmittel

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse können innert 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht[8] angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 32 *

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:

      a.

      Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,

      b.

      kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,

      c.

      die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie bei Fuss- und Wanderwegen beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,

      d.

      andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz oder Fuss-, Wander-, Rad- oder Reitwegen im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder Belange der Wege berührt werden,

      e.

      andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu ermächtigt.

2

Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,

      a.

      wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder

      b.

      wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

§ 33 *

Aufsicht und Vollzug

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, überwachen die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den eidgenössischen Vorschriften über Fuss- und Wanderwege und aus diesem Gesetz ergeben. Sie unterstützen die Planung, den Bau und den Unterhalt der Fuss- und Wanderwegnetze.

2

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Belange der Wege aus.

3

Der Regierungsrat erlässt Vollzugsvorschriften.

4

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes regelt, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

7 Schlussbestimmungen

§ 34

Gesetzesänderungen

1

Das Enteignungsgesetz, das Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) und das Strassengesetz werden gemäss Anhang[9] geändert.

§ 35

Frist für die Erstellung der Pläne

1

Die Richtpläne für das Fuss- und Wanderwegnetz sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.

2

… *

§ 36

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[10].

  K 1990 2155 | G 1991 3


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 758b - Wegverordnung (WegV)   Nr. 758b   Wegverordnung (WegV)  vom 23. März 2004 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 2b, 14 und 33 des Weggesetzes vom 23. Oktober 19901, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit, Verfahren  §  1 Zuständige Behörden 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach  dem Weggesetz vom 23. Oktober 19902. 2 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft3 ist die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im  Sinn von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober  19854 (Fuss- und Wanderweggesetz) und nimmt die im Weggesetz der zuständigen  Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verordnung  nichts anderes geregelt ist.  §  2 Projektbewilligungsgesuch, Beilagen 1 Mit dem Projektbewilligungsgesuch sind die für eine umfassende und abschliessende  Prüfung und Beurteilung des Wegprojektes notwendigen Unterlagen einzureichen.  1 SRL Nr. 758a 2 SRL Nr. 758a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde in   den §§ 1, 3 und 7 die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoin- formation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  4 SR 704. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 227    https://srl.lu.ch/data/758a/de http://db.clex.ch/link/Bund/704/de https://srl.lu.ch/data/758a/de   2 Nr. 758b  §  3 Kantonale Leit- oder Entscheidsbehörde 1 Kantonale Behörde im Sinn von § 13 Absatz 2b des Weggesetzes ist a. das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, wenn die Projektbewilligung   nach dem Weggesetz mit Bewilligungen oder Verfügungen mindestens eines De- partementes zu koordinieren ist; dabei handelt die Dienststelle Raum und  Wirtschaft als Instruktionsinstanz,  b. die Dienststelle Raum und Wirtschaft in den übrigen Fällen. 2 Hat gestützt auf § 13 Absatz 2a des Weggesetzes der Regierungsrat zu entscheiden,  handelt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement als Instruktionsinstanz.  §  4 Koordination 1 Ist die Projektbewilligung nach dem Weggesetz mit weiteren Bewilligungen oder Ver- fügungen in der gleichen Sache zu koordinieren, finden die Vorschriften in § 65 der Pla- nungs- und Bauverordnung vom 27. November 20015 sinngemäss Anwendung.  §  5 * Einsprachen 1 Die Gemeinde verweist die Einsprecherinnen und Einsprecher mit privatrechtlichen  Einsprachen an den Zivilrichter.  §  6 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren 1 Wenn keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen, kann  im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren nach § 14 des Weggesetzes entschieden  werden über a. örtlich begrenzte Wegprojekte mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen, b. Wegprojekte, die das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändern und   sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken, c. zeitlich befristete Wegprojekte, d. Wegprojekte mit Baukosten unter 80 000 Franken, e. andere Wegprojekte, wenn sich dies bei der Prüfung im Einzelfall rechtfertigt. 2 Sind neben der Projektbewilligung nach dem Weggesetz in der gleichen Sache weitere  Bewilligungen oder Verfügungen erforderlich und gebieten es die Grundsätze der Koor- dination, ist auch für die in Absatz 1 angeführten Wegprojekte ein ordentliches Projekt- bewilligungsverfahren durchzuführen.  5 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de   Nr. 758b 3  2 Private Fachorganisationen  §  7 1 Kantonale Fachorganisation ist der Verein Luzerner Wanderwege. 2 Die Behörden können den Verein Luzerner Wanderwege insbesondere beiziehen a. bei Bauvorhaben, die grössere Auswirkungen auf Fuss- und Wanderwege haben, b. zur Festlegung von Ersatzmassnahmen, die umfangreiche Abklärungen erfordern, c. zur Kennzeichnung der Wanderwege. 3 Der Verein Luzerner Wanderwege erfüllt für die Dienststelle Raum und Wirtschaft die  im Leistungsauftrag der Dienststelle festgelegten Aufgaben. 4 Die Gemeinden können die ihnen im Gesetz zugewiesenen Aufgaben oder die Begut- achtung von Fragen im Zusammenhang mit Fuss- und Wanderwegen dem Verein Luzer- ner Wanderwege oder den lokalen Verkehrs- oder Kurvereinen übertragen.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  8 Übergangsbestimmung 1 Das in der Wanderkarte Luzern und angrenzende Gebiete mit Ob- und Nidwalden im  Massstab 1 : 60 000 vom Juni 1989 eingezeichnete Netz von Fuss- und Wanderwegen  gilt so lange als provisorischer Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Lu- zern gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Fuss- und Wanderweggesetzes, bis die Richtpläne  im Sinn der §§ 1 und 2 des Weggesetzes vom Regierungsrat genehmigt worden sind.  §  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Weggesetz (Wegverordnung, WegV) vom 15. Januar  19916 wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1991 49 (SRL Nr. 758b)    4 Nr. 758b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.03.2004 01.04.2004 Erstfassung G 2004 227 § 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    Nr. 758b 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.03.2004 01.04.2004 Erlass Erstfassung G 2004 227 11.12.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 445   	1 Zuständigkeit, Verfahren 	§ 1 Zuständige Behörden 	§ 2 Projektbewilligungsgesuch, Beilagen 	§ 3 Kantonale Leit- oder Entscheidsbehörde 	§ 4 Koordination 	§ 5 * Einsprachen 	§ 6 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren  	2 Private Fachorganisationen 	§ 7  	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 8 Übergangsbestimmung 	§ 9 Aufhebung eines Erlasses 	§ 10 Inkrafttreten


text:
787

  Verordnung
  über die Schifffahrt

  vom 18.02.2011 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[1], auf Artikel 165 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung) vom 8. November 1978[2], auf § 5 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 2019[3] sowie auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[4],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Gemeinsame Bestimmungen

1.1 Zweck, Geltungsbereich und Zuständigkeit

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Luzern, soweit nicht interkantonale Vereinbarungen Anwendung finden.

2

Öffentliche Gewässer im Sinn dieser Verordnung sind alle stehenden oder fliessenden Gewässer, die sich für die Schifffahrt eignen und an denen bezüglich der Schifffahrt keine privaten dinglichen Rechte nachgewiesen sind.

§ 3

Zuständigkeiten

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt im Kanton Luzern aus. Es kann Weisungen erlassen.

2

Schifffahrtsbehörde ist das Strassenverkehrsamt. Dieses ist, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen, zuständig für den Vollzug aller eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt.

3

Die Luzerner Polizei  *

      a. *

      sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern,

      b. *

      bewilligt die Durchführung nautischer Veranstaltungen nach Artikel 72 der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978[5],

      c. *

      erteilt in Einzelfällen Sonderbewilligungen für Veranstaltungen auf den Gewässern,

      d. *

      stellt Schiffe gemäss § 19 sicher,

      e. *

      erhebt Ordnungsbussen.

4

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[6] bewilligt Standplätze sowie Anlege- oder Gästeplätze.

§ 4

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeutet

      a.

      «Standplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum dauernden Stationieren von Schiffen,

      b.

      «Anlegeplatz» und «Gästeplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum befristeten Anlegen oder Festmachen von Schiffen,

      c.

      «Wasserungsstelle»: ein behördlich bewilligter Ort mit oder ohne technische Anlage zum Wassern oder Auswassern von Schiffen,

      d.

      «gewerbsmässig»: eine Dienstleistung, die regelmässig gegen Entgelt (Geld- oder Naturalleistung) erbracht oder öffentlich angeboten wird.

1.2 Ausübung der Schifffahrt und Zulassung

§ 5

Ausübung der Schifffahrt

1

Die Schifffahrt auf den stehenden Gewässern ist im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften frei.

2

Das Befahren der Fliessgewässer mit Schiffen und Flossen ist untersagt. Für gewerbsmässige Riverrafting-Fahrten können Ausnahmen bewilligt werden.

3

Auf der Kleinen Emme und der Reuss ab St.-Karli-Brücke flussabwärts sind ohne Bewilligung erlaubt:

      a.

      Fahrten der Berufsfischerei,

      b.

      Fahrten der Pontoniere, sofern sie nicht nach der Verordnung über die militärische Schifffahrt vom 1. März 2006[7] einer Bewilligung bedürfen,

      c.

      Fahrten zum Bau und Unterhalt von Anlagen und Leitungen,

      d.

      motorlose Schlauchboote, Paddelboote, Strandboote und dergleichen.

§ 6

Verkehrszulassung

1

Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes ist ein bewilligter Standplatz im Sinn dieser Verordnung nachzuweisen.

2

Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden. Die Bewilligung wird in Form einer Vignette erteilt. Sie gilt vom Ausstellungsdatum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert werden.

§ 7

Standplätze

1

Unter Vorbehalt der notwendigen baurechtlichen Bewilligungen und sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, können als Standplätze bewilligt werden:

      a.

      Wasserplätze in Bootshäfen, Schiffshäusern und an Steganlagen,

      b.

      Einzelbojen und Bojenfelder,

      c.

      Trockenplätze auf Ufergrundstücken,

      d.

      Werftbetrieben mit Kollektiv-Schiffsausweis gemäss Artikel 96a der Binnenschifffahrtsverordnung auf Binnengrundstücken höchstens 20 Trockenplätze pro Betrieb.

2

Die Schifffahrtsbehörde kann Trockenplätze auf Binnengrundstücken für höchstens zwei Schiffe pro Grundstück anerkennen, sofern die Halterin oder der Halter den Standort angibt und die verlangten Bestätigungen vorlegt. Schiffe mit Standplatz auf einem Binnengrundstück müssen nach jedem Gebrauch ausgewassert und auf dem bewilligten Standplatz abgestellt werden.

§ 8

Anlege- und Gästeplätze

1

Bei Anlege- und Gästeplätzen ist die Dauer der Erlaubnis zum Stillliegen in der Regel angegeben. Unabhängig von dieser Angabe darf dasselbe Schiff im gleichen Hafen pro Kalenderjahr während maximal 30 Tagen auf einem Anlege- oder Gästeplatz stillliegen. Davon ausgenommen sind Schiffe mit einer gültigen Vignette gemäss § 6 Absatz 2.

§ 9

Wasserungsstellen

1

Kleinere Schiffe wie Segeljollen, Ruderboote und dergleichen dürfen nur an dafür geeigneten Stellen ein- und ausgewassert werden. Die Ufer sowie die Pflanzen- und die Tierwelt dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden.

2

Die übrigen Schiffe sind an den behördlich bewilligten Stellen ein- und auszuwassern.

§ 10

Kennzeichnung der Schiffe

1

Immatrikulationspflichtigen Schiffen werden Kontrollschilder zugeteilt. Diese sind beidseitig am Bug des Schiffes gut sichtbar anzubringen.

2

Beschädigte oder nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind vom Halter oder von der Halterin auf eigene Kosten zu ersetzen.

§ 11

Nummernzuteilung

1

Es werden folgende Nummernbereiche zugeteilt:

      a.

      Vierwaldstättersee:

      LU 1 bis 5999

      b.

      Sempachersee:

      LU 6000 bis 7999

      c.

      Hallwilersee:

      LU 8000 bis 8599

      d.

      Zugersee:

      LU 8600 bis 8699

      e.

      Schiffe auf einem Binnengrundstück:

      LU 10 000 und höher

1.3 Erteilung und Entzug der Ausweise

§ 12

Erteilung

1

Die Ausweise für Schiffsführerinnen und -führer sowie für Schiffe werden nach den Vorschriften des eidgenössischen Binnenschifffahrtsrechtes erteilt.

§ 13

Führerprüfungen

1

Die Führerprüfungen werden nach den einschlägigen eidgenössischen Vorschriften und interkantonalen Richtlinien durchgeführt.

2

Die theoretischen Führerprüfungen der Kategorien A und D werden elektronisch abgenommen. Für die praktische Führerprüfung finden die Richtlinien der Vereinigung kantonaler Schifffahrtsämter Anwendung.

3

Die Durchführung der praktischen Prüfung für Segelschiffe (Kategorie D) kann nebenamtlichen Segelexpertinnen und -experten übertragen werden.

§ 14

Entzug Schiffsausweis

1

Der Schiffsausweis kann entzogen werden, wenn die mit dessen Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.

2

Der Schiffsausweis ist zu entziehen, wenn

      a.

      die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen,

      b.

      die Halterin oder der Halter der Aufforderung zur Schiffsprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt,

      c.

      die Steuern oder die Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.

3

Mit dem Entzug des Schiffsausweises sind auch die Kontrollschilder einzuziehen.

§ 15

Entzug Schiffsführerausweis

1

Schiffsführerausweise werden in Anwendung der Artikel 19, 20 und 21 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[8] entzogen.

1.4 Verschiedene Vorschriften

§ 16

Schiffsvermietung

1

Die gewerbsmässige Vermietung von Schiffen an Selbstfahrerinnen und -fahrer ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind,

      b.

      die Vermieterin oder der Vermieter Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet,

      c.

      eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden besteht,

      d.

      keine höherrangigen öffentlichen Interessen, namentlich der Fischerei, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes, entgegenstehen.

3

Über die Mieterinnen und Mieter von führerscheinpflichtigen Motorschiffen ist ein Verzeichnis zu führen. Auf Verlangen ist den Kontrollorganen in diese Verzeichnisse Einsicht zu gewähren. Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.

4

Die Bewilligung gilt nur für Schiffe, die auf den Vermieter oder die Vermieterin eingelöst und im Schiffsausweis als Mietschiffe eingetragen sind. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, die Vorschriften wiederholt und in grober Weise verletzt wurden oder die Auflagen missachtet werden.

§ 17

Schleppangelfischerei

1

Zur Ausübung der Schleppangelfischerei sind Längsfahrten in der inneren Uferzone gestattet. Für die Schifffahrt gesperrte Wasserflächen dürfen nicht befahren werden.

§ 18

Modellschiffe und -flugzeuge

1

Das Betreiben von Modellschiffen ist ausserhalb der inneren Uferzone und in Naturschutzgebieten nicht gestattet. Die Geschwindigkeit von 10 km/h darf nicht überschritten werden.

2

Rennmässige Veranstaltungen mit motorisierten Modellschiffen sind nicht gestattet.

3

Modellflugzeuge dürfen weder auf noch über einem Gewässer eingesetzt werden.

§ 19

Sicherstellung und Verwertung von Schiffen

1

Auf Kosten und Gefahr des Halters oder der Halterin oder des Eigentümers oder der Eigentümerin werden von der Luzerner Polizei sichergestellt:

      a.

      Schiffe, die widerrechtlich eingewassert wurden oder vorschriftswidrig stillliegen,

      b.

      Schiffe, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden oder eine Gefahr für die Umwelt bilden und trotz Mahnung nicht entfernt werden.

2

Der Halter oder die Halterin oder der Eigentümer oder die Eigentümerin des sichergestellten Schiffes wird aufgefordert, das Schiff binnen 60 Tagen abzuholen. Sind diese unbekannt, ergeht die Aufforderung im Luzerner Kantonsblatt.

3

Wird der Aufforderung zur Abholung des Schiffes keine Folge geleistet, wird dieses verwertet.

4

Ein nach Abzug der Kosten verbleibender Erlös aus der Verwertung wird bei der Staatskasse des Kantons Luzern hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.

1.5 Sturmwarn- und Rettungsdienst

§ 20

Sturmwarndienst

1

Die Luzerner Polizei gibt die von der zuständigen Bundesstelle veranlassten Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Rettungsdienste weiter.

§ 21

Rettungsdienste

1

Die Rettungsdienste

      a.

      überwachen bei Sturmwarnung die ihnen zugewiesenen Gewässer,

      b.

      leisten gegenüber Personen, die in Seenot geraten sind, sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe,

      c.

      benachrichtigen die Luzerner Polizei und unterstützen diese bei der Suche nach ertrunkenen oder vermissten Personen.

2

Die gewerbsmässigen Schiffsvermieterinnen und -vermieter und die Werften am See sind verpflichtet, unentgeltlich am Rettungsdienst mitzuwirken.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt und koordiniert den Einsatzbereich der einzelnen Rettungsdienste.

§ 22

Rettungsmittel

1

Jeder Rettungsdienst muss über ein für seine Aufgaben geeignetes Motorschiff, über die zu dessen Führung notwendige Besatzung sowie über das für die Hilfeleistung zweckmässige Rettungsmaterial verfügen.

2

Bei öffentlichen Landungsanlagen sowie in unmittelbarer Nähe der Reussbrücken sind gut sichtbar Rettungsgeräte anzubringen. Auf öffentlichem Grund sind die Gemeinden, bei privaten Anlagen deren Betreiberinnen und Betreiber zuständig für das Anbringen der Rettungsgeräte.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Vierwaldstättersee

§ 23

Erweiterte Uferzone

1

Die erweiterte Uferzone erstreckt sich über den Uferabstand von 300 m hinaus

      a.

      in der Luzerner Seebucht westlich der Linie von der SGV-Station Seeburg (Koordinaten 668 850/210 900) zur SGV-Station Wagner-Museum (Koordinaten 667 750/210 500),

      b.

      in der Horwer Seebucht nördlich der Linie von der Kantonsgrenze Hergiswil (Koordinaten 666 470/205 630) bis Hinterrüti (Koordinaten 667 240/206 160, kleiner Hafen).

2

In der erweiterten Uferzone gelten die bundesrechtlichen Vorschriften über die äussere Uferzone.

3

Das Strassenverkehrsamt kann in der erweiterten Uferzone des Luzerner Seebeckens, nicht aber in der inneren und der äusseren Uferzone, im Rahmen von Schiffsprüfungen Probefahrten und Geräuschmessungen auch mit erhöhter Geschwindigkeit durchführen. *

§ 24

Längsfahrten

1

In der inneren Uferzone sind Längsfahrten mit Motorschiffen nur in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht gestattet.

§ 25

Segelbretter und Drachensegelbretter

1

Die Verwendung von Segelbrettern ist in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht untersagt.

2

Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf luzernischem Gebiet in der erweiterten Uferzone der Luzerner Seebucht und der Horwer Seebucht untersagt. *

§ 26

Interkantonale Vereinbarung

1

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 20. Juni 1997[9].

2.2 Sempachersee

§ 27

Zulassungsverbot

1

Nicht zum Verkehr zugelassen werden

      a.

      Schiffe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie,

      b.

      Schiffe mit Wohn- und Schlafeinrichtungen,

      c.

      Schiffe mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung von mehr als 70 kW,

      d.

      Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer 7.2 der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern vom 13. Dezember 1993[10] nicht erfüllen,

      e.

      Schiffe mit Maschinenantrieb ohne Standplatz auf oder am Sempachersee,

      f.

      Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche Schwimmkörper,

      g.

      bewegliche Flosse mit Aufbauten.

2

Die in Absatz 1a festgesetzte Höhe gilt nicht für Arbeitsschiffe sowie für Schiffe, die zur Ausübung der Berufsfischerei oder zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht verwendet werden.

§ 28

Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren

1

Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 400 begrenzt.

§ 29

Zulassungsbewilligung

1

Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe.

2

Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmässig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des Schiffsausweises erteilt.

3

Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein anderes ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung.

4

Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.

§ 30

Befristete Zulassung

1

Motorlose, immatrikulationspflichtige Schiffe ohne Standplatz auf oder am Sempachersee können nach § 6 Absatz 2 befristet zugelassen werden.

2

Bei nautischen Veranstaltungen wird die Zulassung für motorlose Schiffe ohne Standplatz in der Veranstaltungsbewilligung geregelt.

§ 31

Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten

1

Die Zahl der Zugschiffe zum Wasserskifahren oder zum Fahren mit ähnlichen Geräten ist auf 50 begrenzt. Sie bedürfen einer Spezialbewilligung. Diese wird auf Antrag für ein Kalenderjahr erteilt, wenn der Motor des Schiffes eine Antriebsleistung von mindestens 30 kW aufweist.

2

Das Fahren mit Wasserski und mit entsprechenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten ist nur innerhalb folgender Zone (Wasserskizone) gestattet:

      a.

      Begrenzungslinie seeabwärts: zwischen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordinaten 653 100/220 400) und Kirche Eich (Koordinaten 655 400/222 700),

      b.

      Begrenzungslinie rund 1,2 km seeaufwärts: zwischen den Fixpunkten Seite Sempach Ferienhaus Felber (Koordinaten 656 200/221 650) und Seite Nottwil Einmündung des Meienbaches (Ufervorsprung, Koordinaten 654 700/219 900),

      c.

      Begrenzungslinie gegen Eich und Nottwil: 300 m Uferabstand.

3

Die gewerbsmässige Ausübung des Wasserski- oder Wakeboard-Sports ist untersagt.

§ 32

Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren

1

Die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren und zum Fahren mit entsprechenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten (Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren) wird in Form von Vignetten erteilt, die beidseitig am Bug des Schiffes anzubringen sind.

2

Personen, die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr über eine solche Bewilligung verfügten und bis zum 31. März eine neue Bewilligung beantragen, haben bei der Erteilung der Bewilligungen Vorrang.

3

Die Bewilligung verfällt mit der Ausserverkehrsetzung des Schiffes. Sie kann entzogen werden bei Fahrten ausserhalb der erlaubten Zone oder bei Verletzung von Verkehrsregeln mit Gefährdung des Schiffsverkehrs.

§ 32a *

Drachensegelbretter

1

Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist nordwestlich der Begrenzungslinie zwischen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordinaten 653 100/220 400) und Steganlage beim nördlichen Ortseingang Eich (Koordinaten 654 780/222 700) untersagt.

2

Auf dem übrigen Seegebiet ist ein Abstand von mindestens 300 m zum Ufer einzuhalten. Diese Uferzone darf nur auf dem kürzesten Weg zum Starten und Landen an geeigneten Orten befahren werden. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen gemäss der Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer vom 14. Februar 2003[11].

§ 33

Warteliste

1

Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmotoren sowie die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren eine Warteliste.

2

Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei werdender Plätze Vorrang.

3

Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatrikuliert wird.

§ 34

Höchstgeschwindigkeit

1

Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h.

2.3 Hallwilersee

§ 35

Zulassungsverbot

1

Nicht zum Verkehr zugelassen werden

      a.

      Schiffe von mehr als 7,5 m Länge oder mehr als 2,5 m Breite oder mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie,

      b.

      Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche Schwimmkörper,

      c. *

      bewegliche Flosse mit Aufbauten,

      d. *

      Schiffe mit Verbrennungsmotoren ohne Standplatz auf oder am Hallwilersee.

2

Die Höchstmasse gemäss Absatz 1a gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste, Schiffe für Forschungszwecke und für schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Wasser, für Weidlinge, Rennruderboote, Übersetzboote der Pontonier- und Wasserfahrvereine sowie für Boote mit Bewilligung für nautische Veranstaltungen. *

3

Das Strassenverkehrsamt kann bei Vorliegen triftiger Gründe für die Schiffe der Berufsfischer Ausnahmen von den Höchstmassen und für Schiffe zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht Ausnahmen vom Höchstmass für feste Aufbauten bewilligen. *

§ 36

Beschränkung der Schiffszahl

1

Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren sowie der Segelschiffe wird wie folgt begrenzt:

      a.

      Schiffe mit bewilligtem Standplatz auf oder am See: 120 Schiffe mit Verbrennungsmotoren, 180 Segelschiffe,

      b.

      Schiffe ohne Standplatz auf oder am See: 20 in der Schweiz immatrikulierte Segelschiffe ohne Motor.

2

Die Beschränkung gilt nicht für

      a.

      motorlose Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See, die an einer Regatta teilnehmen,

      b.

      Schiffe der Bootsbauer und der gewerbsmässigen Händler, die einen Kollektivausweis besitzen,

      c.

      Schiffe der Berufsfischer sowie Schiffe für Forschungszwecke und für öffentliche Dienste,

      d.

      Ruderboote.

§ 37

Zulassungsbewilligung

1

Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe.

2

Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmässig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des Schiffsausweises erteilt.

3

Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein anderes ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung.

4

Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.

§ 38

Weitere Bewilligungen *

1

Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. *

2

Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren vorübergehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Strassenverkehrsamtes. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch dieses zu prüfen. *

§ 39

Warteliste

1

Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmotoren und von Segelschiffen eine Warteliste.

2

Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei werdender Plätze Vorrang.

3

Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatrikuliert wird.

§ 40

Verkehrsbeschränkungen

1

Schiffe mit Verbrennungsmotoren dürfen bei Nacht nicht verkehren. Das Nachtfahrverbot gilt nicht für die Fahrgastschiffe und die Schiffe der Berufsfischerei im Berufseinsatz.

2

Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 20 km/h.

3

Das Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten sowie mit Drachensegelbrettern ist untersagt. Segelbretter dürfen nicht bei Nacht verwendet werden. *

2.4 Zugersee *

§ 40a *

1

Bei der Verwendung von Drachensegelbrettern auf luzernischem Gebiet ist zum Seeufer ein Abstand von mindestens 150 m einzuhalten. Diese Uferzone darf nur zum Starten und Landen befahren werden.

3 Schlussbestimmungen

§ 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über die Schiffahrt vom 11. Januar 1982[12],

      b.

      Interkantonale Verordnung über die Schiffahrt auf dem Zugersee vom 28. Dezember 1950[13].

§ 42

Änderung eines Erlasses[14]

§ 43

Übergangsbestimmungen

1

Für ausserkantonale Bewerberinnen und Bewerber, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf einer Warteliste aufgeführt waren, bleibt der Besitzstand beim Rang gewahrt.

2

Bereits auf dem Sempachersee zugelassene Schiffe *

      a.

      mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie,

      b.

      mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung über 70 kW,

      c.

      deren Verbrennungsmotoren die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer 7.2 der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern vom 13. Dezember 1993[15] nicht erfüllen,

können auf dem See bleiben. Bei einem künftigen Schiffs- oder Motorwechsel sind die Beschränkungen einzuhalten.

§ 44

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2011 87


text:
788a

  Gesetz
  über die Schiffssteuer

  vom 01.12.1997 (Stand 01.01.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 31. Januar 1997[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Schiffen, die gemäss der eidgenössischen Binnenschiffahrtsverordnung vom 8. November 1978[3] kennzeichnungspflichtig sind.

§ 2

Steuerpflicht

1

Steuerpflichtig sind Halterinnen und Halter von Schiffen mit Standort im Kanton Luzern.

§ 3

Steuerperiode

1

Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im voraus für die ganze Steuerperiode zu entrichten.

2

Für das laufende Jahr bereits bezahlte Steuern werden rückvergütet, wenn das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt wird.

3

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn das Schiff nach dem 31. Juli in Verkehr oder zwischen dem 1. April und dem 31. Juli ausser Verkehr gesetzt wird.

§ 4

Steuerbefreiung

1

Von der Steuer befreit sind

      a.

      Schiffe des Bundes,

      b.

      Schiffe der konzessionierten Schiffahrtsunternehmen,

      c.

      Schiffe des Kantons, der Polizei, der Feuerwehr und der Fischereiaufsicht,

      d.

      Ruderboote und Pedalos,

      e.

      Segeljollen, die von Clubs zur Jugendsportförderung eingesetzt werden,

      f.

      Schiffe, die vorwiegend zur Ausübung der Berufsfischerei verwendet werden.

§ 5

Bemessungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Bemessung bilden

      a.

      die Antriebsleistung der Verbrennungsmotoren in Kilowatt (kW),

      b.

      die Schiffslänge,

      c.

      die maximale Nutzlast bei Güterschiffen,

      d.

      neben der Grundtaxe die Zahl der Sitzplätze bei Fahrgastschiffen und Schiffen der gewerbsmässigen Vermietung.

§ 6

Steuertarif

1

Die jährliche Steuer beträgt für

      a. *

      Motor- und Segelschiffe

      1.

      bis 5 m Länge

      Fr. 110.–

      2.

      bis 7 m Länge

      Fr. 150.–

      3.

      bis 9 m Länge

      Fr. 200.–

      4.

      über 9 m Länge

      Fr. 250.–

      5.

      Für jedes volle oder angebrochene kW Antriebsleistung wird ein Zuschlag gemäss folgender Abstufung erhoben:

      5.1

      bis 200 kW Leistung

      Fr. 8.50

      5.2

      von 201 bis 300 kW Leistung

      Fr. 9.50

      5.3

      über 300 kW Leistung

      Fr. 10.50

      b.

      Güterschiffe

      1.

      mit Motor, je Tonne Nutzlast

      Fr. 2.50

      2.

      ohne Motor, je Tonne Nutzlast

      Fr. 1.50

      c.

      Fahrgastschiffe und Schiffe der gewerbsmässigen Vermietung

      1.

      Grundtaxe

      Fr. 50.–

      2.

      Zuschlag je Fahrgast-Sitzplatz

      Fr. 1.50

      d.

      schwimmende Geräte

      Fr. 100.–

2

Die Steuer für den Kollektiv-Schiffsausweis beträgt 500 Franken.

§ 7

Steuerermässigung

1

Für Schiffe mit befristeter Verkehrsbewilligung ist ein Viertel der ordentlichen Steuer, mindestens aber 100 Franken zu bezahlen. *

2

Der Regierungsrat kann für Schiffe, die Aufgaben eines Gemeinwesens erfüllen, sowie für Schiffe mit besonders emissionsarmen oder verbrauchsgünstigen Motoren die Steuer bis zu 50 Prozent ermässigen.

§ 8

Steuerzuschlag

1

Der Regierungsrat kann für Schiffsmotoren, welche die Grenzwerte der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SAV) nicht einhalten, den Zuschlag für die Antriebsleistung um höchstens 30 Prozent erhöhen.

§ 9

Zweckbindung

1

Ein Drittel der Nettoeinnahmen aus dem Steuerertrag ist für die Verbesserung der Infrastruktur und der Anlagen der Kleinschiffahrt sowie für die Aufwendungen des Sturmwarn- und des Rettungsdienstes zu verwenden.

2

Der Regierungsrat kann auf eine Einlage gemäss Absatz 1 vorübergehend verzichten oder die geäufneten Mittel reduzieren, sofern 500 000 Franken für den genannten Zweck bereitstehen. *

§ 10

Gebühren

1

Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Verrichtungen im Schiffahrtswesen.

§ 11

Einsprache

1

Gegen Verfügungen, die zur Zahlung der Schiffssteuer oder von Gebühren verpflichten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung Einsprache nach § 117 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] erhoben werden.

§ 12

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen ergänzenden Vorschriften, namentlich über den Bezug, die Rückerstattung und die Verrechnung der Steuern.

§ 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Schiffssteuer vom 20. Oktober 1986[5] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes[6]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[7].

  K 1997 3219 | G 1998 73


text:
788b

  Verordnung
  zum Gesetz über die Schiffssteuer

  vom 10.03.1998 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 12 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 1997[1],

    auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Gesetzes über die Schiffssteuer, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

§ 2

Automatisierte Verfügungen

1

Automatisierte Schiffssteuer- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.

2 Steuerveranlagung

§ 3

Berechnung

1

Massgebend für die Steuerberechnung sind die im Schiffsausweis eingetragenen Angaben über die Antriebsleistung der Verbrennungsmotoren in Kilowatt (kW), die Schiffslänge, die maximale Nutzlast und die Zahl der Sitzplätze.

2

Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.

§ 4

Steueranpassung

1

Werden am Schiff meldepflichtige Veränderungen vorgenommen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, wird die Steuer ab Monatsbeginn der Veränderung angepasst.

§ 5

Verrechnung

1

Beim Wechsel des Schiffs werden die für den Rest der Steuerperiode bereits bezahlten Steuern angerechnet.

2

Beim Halterwechsel werden bereits bezahlte Steuern nur mit schriftlicher Zustimmung der bisherigen den neuen Halterinnen und Haltern gutgeschrieben.

§ 6

Standortverlegung in einen andern Kanton

1

Wird der Standort eines Schiffs während der Steuerperiode in einen andern Kanton verlegt, wird die Schiffssteuer anteilsmässig zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Monat vor dem Monat, in dem das Schiff verlegt wird.

§ 7

Anspruch auf Steuerbefreiung

1

Halterinnen und Halter von Schiffen, die vorwiegend zur Ausübung der Berufsfischerei verwendet werden, und von Segeljollen, die von Clubs zur Jugendsportförderung eingesetzt werden, haben ihren Anspruch auf Steuerbefreiung beim Strassenverkehrsamt geltend zu machen.

3 Steuerbezug

§ 8

Rechnungsstellung

1

Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung.

2

Steuerpflichtige, die mit der Steuerrechnung nicht einverstanden sind, können innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung verlangen, dass die Steuer in einem beschwerdefähigen Entscheid veranlagt wird.

§ 9

Zahlungsfrist

1

Die Zahlungsfrist für Steuerrechnungen beträgt 30 Tage.

§ 10

Zahlungsverzug

1

Steuerpflichtigen, welche die Steuerrechnung nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit begleichen, werden nach erfolgloser Mahnung der Schiffsausweis und die Kontrollschilder entzogen oder verweigert.

§ 11

Verjährung

1

Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig wurden.

2

Irrtümlich bezahlte Schiffssteuern können innert fünf Jahren zurückgefordert werden.

§ 12

Kleinbeträge

1

Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Steuerguthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurückerstattet.

4 Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen

§ 13

Grundsatz

1

Der Kanton leistet aus dem Fonds der zweckgebundenen Steuereinnahmen Beiträge an die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Anlagen und Einrichtungen, welche von allen Schiffsführerinnen und -führern unentgeltlich oder höchstens zu den Selbstkosten benützt werden dürfen.

§ 14

Beitragshöhe

1

Für die Höhe der Beiträge sind Lage, Bedeutung, Benützbarkeit, Grösse und Nutzen der Anlagen und Einrichtungen massgebend.

§ 15

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Bewilligungen und dem Kostenvoranschlag vor Ausführung des Projekts an das Justiz- und Sicherheitsdepartement[2] zu richten. Dieses bestimmt die anrechenbaren Kosten.

§ 16

Zuständigkeit

1

Für die Zusicherung von Staatsbeiträgen bis zu 50 000 Franken ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig. Über höhere Beiträge entscheidet der Regierungsrat.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer vom 31. März 1987[3] wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1998 83


text: Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   Nr. 793  Interkantonale Vereinbarung  über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   vom 20. Juni 1997*  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,     (Stand 1. Juli 1998)   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Binnen- schiffahrt1  treffen für die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:   ,   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Inhalt  Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung der Schiffahrt  auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.   Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission   1 Die Vorsteher der für die Schiffahrt zuständigen Direktionen und Departemente der  Uferkantone bilden die Interkantonale Schiffahrtskommission für den Vierwaldstättersee  (ISKV).  2 Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsidenten und den  Sekretär.  3 Die Kommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Sie schlägt den Regie- rungen der Uferkantone notwendige Änderungen der Vereinbarung vor.                                                                 * G 1998 141. Die interkantonale Vereinbarung wurde von der Interkantonalen Schiffahrtskommission  für den Vierwaldstättersee am 20. Juni 1997 beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern trat  dieser Vereinbarung am 27. März 1998 bei (G 1998 145).  1 SR 747.201     2 Nr. 793   Art. 3 Vollzugsorgane  1 Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.  2 Die für die Schiffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche Handhabung  der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der Schiffahrt und stellen Anträ- ge an die Schiffahrtskommission.   II. Verkehrszulassung   Art. 4 Grundsatz  Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes auf dem  Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Uferkanton bewilligten Standplatzes er- forderlich.   Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren  1 Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 8000 be- schränkt.  2 Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festgelegt:  a. Luzern 3287 Standplätze  b. Uri   578 Standplätze  c. Schwyz 1340 Standplätze  d. Obwalden   503 Standplätze  e. Nidwalden 2292 Standplätze   Art. 6 Ausnahmen  Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen für  a. Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe zu Forschungs-  zwecken;  b. Fahrgastschiffe, Güterschiffe, Motorschiffe für Schlepp- und Schubverbände;  c. Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.   Art. 7 Zusatzbewilligung  Auf dem Vierwaldstättersee gemäss Art. 5 zugelassene Schiffe mit Verbrennungsmoto- ren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetragenen Zusatzbewilligung verkehren.   Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  1 Schiffe ohne vorgeschriebenen Standplatz für den Vierwaldstättersee sowie Schiffe mit  ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden.     Nr. 793 3   2 Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in dem das  Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungsdatum bis maximal zum  Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert  werden. Für die Kennzeichnung und Bewilligung von Schiffen mit ausländischem  Standort gelten die Vorschriften der eidgenössischen Binnenschiffahrtsverordnung vom  8. November 1979.  3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in dieser Bewilligung  geregelt.   III. Verkehrsvorschriften   Art. 9 Richtgeschwindigkeit  Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszonen sollen die Füh- rer von Motorschiffen bei Tag nicht schneller als 50 km/h und bei Nacht nicht schneller  als 30 km/h fahren.   Art. 10 Längsfahrten  1 Längsfahrten mit Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im Alpnachersee  gestattet.  2 Zusätzlich zu den im Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverordnung2  IV. Seerettung und Sturmwarnung    erwähnten  Ausnahmen sind auch Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, vom Längsfahrtenver- bot in der inneren Uferzone ausgenommen.   Art. 11 Organisation  Die Uferkantone unterhalten einen öffentlichen Seerettungsdienst und gemeinsam einen  öffentlichen Sturmwarndienst.   Art. 12 Seerettungsdienst  1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig oder können ihn den  Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen übertragen.  2 Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen Ausübung des  Seerettungsdienstes zusammenschliessen.                                                                2 SR 747.201.1     4 Nr. 793   3 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatzbereiches den in  Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.   Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung  1 An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseitigen Einvernehmen  festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufgestellt.  2 Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer nicht einigen,  so entscheidet die Interkantonale Schiffahrtskommission.  3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer tragen die  Standortkantone.  4 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den  Vorschriften des Bundes aus.   Art. 14 Auslösung der Signale  1 Die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung werden durch  die Einsatzzentrale veranlasst.  2 Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Ret- tungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.   V. Schlussbestimmungen   Art. 15 Rücktritt  Die Uferkantone können jederzeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist,  auf Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinbarung zurücktreten.   Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Inter- kantonalen Schiffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft3  2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt  auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 1980  . Sie ist zu ver- öffentlichen.    4                                                                3 Diese Vereinbarung trat gemäss Beschluss der Interkantonalen Schiffahrtskommission für den Vier- waldstättersee vom 25. Mai 1998 am 1. Juli 1998 in Kraft.    aufgehoben.   4 G 1982 21 (SRL Nr. 789)    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission 	Art. 3 Vollzugsorgane  	II. Verkehrszulassung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Zusatzbewilligung 	Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  	III. Verkehrsvorschriften 	Art. 9 Richtgeschwindigkeit 	Art. 10 Längsfahrten  	IV. Seerettung und Sturmwarnung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Seerettungsdienst 	Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 	Art. 14 Auslösung der Signale  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Rücktritt 	Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts


text: Ausgabe vom TT   Nr. 794  Vereinbarung  zwischen den Kantonen Luzern und Aargau  über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften  auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees   vom 10./18. November 2009*  Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Regierungsrat des Kantons Aargau,     (Stand 1. Januar 2010)   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Okto- ber 19751, § 2 des luzernischen Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 18752 und  § 12 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschiff- fahrt vom 7. Mai 19803  vereinbaren:   ,   Art. 1 Gegenstand  Diese Vereinbarung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt  und der darauf beruhenden Vorschriften des Kantons Luzern sowie die Zuständigkeit für  die schifffahrtspolizeiliche Überwachung auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.    Art. 2 Sturmwarn- und Rettungsdienst  Der Regierungsrat des Kantons Aargau regelt die Organisation des Sturmwarn- und Ret- tungsdienstes auch für den luzernischen Teil des Hallwilersees.                                                                 * G 2009 375  1 SR 747.201. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  2 G VI 123. § 2 des Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 1875 lautet:  «1 Die öffentlichen Gewässer bilden ein zur allgemeinen Benutzung bestimmtes Gemeingut.  2 Die Regelung dieser Benutzung und die Festsetzung besonderer Beschränkungen derselben stehen dem  Regierungsrat zu.  3 Er erlässt zu diesem Behufe Schiffahrts- und Flussverordnungen sowie auch andere zum Schutze der öf- fentlichen Gewässer und ihrer Ufer erforderliche Anordnungen.»  3 SAR 997.100     2 Nr. 794   Art. 3 Schifffahrtspolizeiliche Überwachung  1 Der Kantonspolizei des Kantons Aargau obliegen  a. die Aufsicht über den Schiffsverkehr,  b. die Sachverhaltsaufnahme bei Unfällen und die Erstattung von Strafanzeigen und   Meldungen zuhanden der zuständigen Behörde des Kantons Luzern.  2 Diese Zuständigkeit beschränkt sich auf die Wasserfläche.    Art. 4 Prüfungen und Saisonbewilligungen  1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau obliegen  a. die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen,  b. die Aufgebote zu Schiffsprüfungen,  c. die Schiffsprüfungen,  d. die Delegation von Schiffsprüfungen,  e. die Erteilung von Saisonbewilligungen.  2 Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem Kanton Luzern  können selbst bestimmen, ob sie die theoretische Schiffsführerprüfung im Kanton Lu- zern oder im Kanton Aargau absolvieren wollen.  3 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt für seine Leistungen gemäss Abs.  1 und 2 die Gebühren nach aargauischem Tarif4  Art. 5 Nautische Veranstaltungen    direkt bei den Kundinnen und Kunden.   Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau obliegt die Erteilung  von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen und die Erhebung der entsprechenden  Gebühren nach aargauischem Tarif direkt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstel- lern.   Art. 6 Übrige Aufgaben  Alle in den Art. 2 bis 5 nicht ausdrücklich aufgeführten Aufgaben verbleiben beim Kan- ton Luzern. Dazu gehören namentlich  a. der Bezug der Schiffssteuern,  b. die Bewilligungserteilung für Standplätze,  c. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsführerausweisen von   Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern,  d. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsausweisen für Schiffe   mit Standort im Kanton Luzern,  e. die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf dem luzerni-  schen Teil des Hallwilersees.                                                                  4 SAR 997.111     Nr. 794 3   Art. 7 Anwendbares Recht für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung  Für die Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei des  Kantons Aargau auf luzernischem Gebiet gelten die Verfahrensvorschriften des Kantons  Luzern.   Art. 8 Gerichtsstand  Die auf luzernischem Gebiet begangenen Strafhandlungen werden von den zuständigen  Behörden des Kantons Luzern untersucht und abgeurteilt.   Art. 9 Unterstellung  1 Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau gilt  die Gesetzgebung des Kantons Aargau.  2 Der Kanton Aargau kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Kantons  Luzern Weisungen und Richtlinien für die Tätigkeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter auf oder am Hallwilersee erlassen.  3 Die Polizeiorgane des Kantons Aargau tragen dessen Uniform, Zeichen und Wappen.    Art. 10 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau im  Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern Dritten zufügt, haftet der Kanton Lu- zern, wenn nach dessen Recht Geschädigten gegen den Staat oder seine Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter ein Ersatzanspruch zusteht.  2 Das direkte Klagerecht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau ist  ausgeschlossen.  3 Dem Kanton Luzern steht das Rückgriffsrecht gegenüber dem Kanton Aargau zu, so- weit dieser nach seinem Recht ersatzpflichtig würde.  4 Dem Kanton Luzern steht kein direktes Rückgriffsrecht gegen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons Aargau zu.  5 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Haftbarkeit des  Staates durch Gerichtsurteil, Vergleich, Prozessabstand oder sonst wie anerkannt wor- den und die oder der Fehlbare ermittelt ist, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jah- ren von der Feststellung oder Anerkennung der Haftbarkeit an.   Art. 11 Beistandspflicht  Hat sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau wegen Handlungen  im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern in einem straf- oder zivilrechtlichen  Verfahren zu verantworten, leisten die Behörden des Kantons Luzern im gleichem Mass     4 Nr. 794   Beistand, wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ihn im Kanton Aargau erhält, und  nicht weniger, als er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Luzern zusteht.    Art. 12 Kostenverteilung  Der Kanton Luzern richtet für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Aargau einen  jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 3000.– (Indexstand der Konsumentenpreise des Bun- desamtes für Statistik Ende Dezember 2009) aus und übernimmt 15% der Kosten für  den Sturmwarn- und Rettungsdienst. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kan- tons Luzern und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau le- gen die Berechnungsgrundlagen und das Abrechnungsverfahren fest. Sie können den  Pauschalbetrag der Kostenentwicklung anpassen.   Art. 13 Streitigkeiten  Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung  werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone bezeichnen je eine Vertreterin  oder einen Vertreter und diese eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Können sie sich  nicht einigen, erfolgt die Ernennung durch das Bundesamt für Verkehr.   Art. 14 Kündigung  Beide Kantone können diese Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen  Frist auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.   Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts  Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der  Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees vom 27. Januar  1989 / 13. März 19895  Art. 16 Inkrafttreten    wird aufgehoben.   Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.   Für die vertragsschliessenden Parteien   Kanton Luzern Kanton Aargau  Luzern, 10. November 2009 Aarau, 18. November 2009    Im Namen des Regierungsrates Im Namen des Regierungsrates  Der Präsident: Max Pfister Der Landammann: Roland Brogli  Der Staatsschreiber: Markus Hodel Der Staatsschreiber: Dr. Peter Grünenfelder                                                                5 G 1989 350 (SRL Nr. 794) / SAR 997.020    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Sturmwarn- und Rettungsdienst 	Art. 3 Schifffahrtspolizeiliche Überwachung 	Art. 4 Prüfungen und Saisonbewilligungen 	Art. 5 Nautische Veranstaltungen 	Art. 6 Übrige Aufgaben 	Art. 7 Anwendbares Recht für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung 	Art. 8 Gerichtsstand 	Art. 9 Unterstellung 	Art. 10 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 11 Beistandspflicht 	Art. 12 Kostenverteilung 	Art. 13 Streitigkeiten 	Art. 14 Kündigung 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Inkrafttreten


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  Heilmittelverordnung

  vom 28.04.2009 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 5, 16 Absatz 1d, 31, 35, 36, 37 Absatz 1b, c und e, 38 Absatz 3, 57 Absatz 1 und 58 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt

      a.

      den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), insbesondere deren Herstellung, Abgabe, Verschreibung und Lagerung,

      b.

      die Führung und den Betrieb von öffentlichen Apotheken, Privatapotheken, Spitalapotheken und Apotheken von Heimen und Institutionen (wie Gefängnissen und Arbeitsstätten) sowie von Drogerien und anderen Detailhandelsgeschäften im Sinn von Artikel 30 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 2000[2],

      c.

      die Aufgaben und die Organisation der kantonalen Ethikkommission.

§ 2

Kantonsapotheker oder -apothekerin

1

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin übt die Kontrollaufgaben aus, die sich aus der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung und der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung ergeben, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist. *

2

Er oder sie kontrolliert die öffentlichen Apotheken, die Versandapotheken, die ärztlichen und zahnärztlichen Privatapotheken, die Privatapotheken der Therapeutinnen und Therapeuten der Komplementärmedizin, die Spitalapotheken, die Apotheken von Heimen und anderen Institutionen sowie die Drogerien.

§ 3

Kantonstierarzt oder -ärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ist verantwortlich für die einschlägigen Kontrollen und Inspektionen sowie für den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung gemäss den Artikeln 30 und 31 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004[3], inklusive der Betäubungsmittel.

§ 4

Kantonale Ethikkommission

1

Die kantonale Ethikkommission begutachtet und überwacht klinische Versuche mit Heilmitteln.

2

Die Mitglieder der kantonalen Ethikkommission werden vom Regierungsrat gewählt.

3

Der Regierungsrat erlässt für die Tätigkeit der Kommission ein Reglement und eine Gebührenordnung.

4

Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Ethikkommission einer mit anderen Kantonen gemeinsam geführten Kommission übertragen. *

§ 5

Kontrollrecht und Beschlagnahme

1

Das Kontrollrecht und die Beschlagnahme richten sich nach § 60 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[4].

2 Heilmittel

2.1 Arzneimittel

§ 6

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport[5] bewilligt die Herstellung von Arzneimitteln, die nach Formula magistralis, nach Formula officinalis oder nach eigener Formel gemäss Artikel 9 Absatz 2a, b und c des Heilmittelgesetzes hergestellt werden.

2

Die Voraussetzungen und der Umfang der Herstellungsbewilligung richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.

§ 7

Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt Betrieben, wie Spitälern, welche Blut und Blutprodukte nur lagern, die Betriebsbewilligung, wenn die Voraussetzungen von § 38 Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes erfüllt sind.

§ 8

Hausspezialitäten nach eigener Formel

1

Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien, die über eine Herstellungsbewilligung verfügen, melden der Dienststelle Gesundheit und Sport vor dem Inverkehrbringen Arzneimittel, die sie im Sinn von Artikel 9 Absatz 2c des Heilmittelgesetzes selber herstellen. Mit der Meldung sind die für die Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen, insbesondere die Bezeichnung, die Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Arzneimittelinformation, einzureichen.

2

Eine Meldung berechtigt zum Inverkehrbringen während zehn Jahren.

3

Die Dienststelle Gesundheit und Sport führt ein Verzeichnis der Meldungen. Sie löscht Meldungen nach zehn Jahren aus dem Verzeichnis.

§ 9

Anwendung

1

Die Anwendung von Arzneimitteln durch

      a. *

      Chiropraktorinnen und Chiropraktoren richtet sich nach der Medizinalberufeverordnung vom 28. April 2009[6],

      b. *

      Dentalhygienikerinnen und -hygieniker, Hebammen, Rettungssanitäterinnen und -sanitäter sowie durch Naturheilpraktikerinnen und -praktiker richtet sich nach der Gesundheitsberufeverordnung vom 28. April 2009[7].

      c. *

…

§ 10

Beschriftung

1

Verschreibungspflichtige Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) sind zusätzlich zu den in der Pharmakopöe vorgeschriebenen Kennzeichnungen so zu beschriften, dass die Abgabestelle identifizierbar ist.

2

Arzneimittel nach Formula magistralis sind zusätzlich zu den in der Pharmakopöe vorgeschriebenen Kennzeichnungen mit dem Namen des Patienten oder der Patientin und dem Datum der Abgabe zu versehen.

3

Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn es im Rezept verlangt wird.

§ 11

Arzneimittelmissbrauch

1

Personen, die Arzneimittel verordnen oder abgeben, haben jedem Arzneimittelmissbrauch entgegenzuwirken. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln zu verweigern und der Dienststelle Gesundheit und Sport Meldung zu erstatten.

2.2 Rezepte

§ 12

Ausstellung

1

Nur Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Tierärztinnen und -ärzte dürfen Rezepte ausstellen. *

§ 13

Verschreibung von Heilmitteln

1

Rezepte für Heilmittel sind nur gültig, wenn sie folgende Angaben enthalten:

      a.

      den Namen der ausstellenden Person und deren Praxis- oder Betriebsadresse in Druckschrift,

      b.

      die eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person; eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinn von Artikel 14 Absatz 2 bis des schweizerischen Obligationenrechts[8] ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt,

      c.

      den Namen und den Jahrgang des Patienten oder der Patientin,

      d.

      das Datum der Ausstellung,

      e.

      die Art und die Menge der abzugebenden Heilmittel.

2

Rezepte für Heilmittel sind, soweit nichts anderes verordnet wurde oder sich aus den Umständen ergibt, längstens ein Jahr gültig. Dauerrezepte sind längstens zwei Jahre gültig.

3

Rezepte für Betäubungsmittel sind nach den Vorschriften von Artikel 43 der eidgenössischen Betäubungsmittelverordnung vom 29. Mai 1996[9] auszustellen. Sie sind nur gültig, wenn sie auf den von der Dienststelle Gesundheit und Sport abgegebenen nummerierten Rezeptformularen ausgestellt werden.

§ 14

Ausführung von Rezepten

1

Rezepte sind nach den Vorschriften der Person auszuführen, die das Rezept ausstellt. Enthält das Rezept Unstimmigkeiten, nimmt die Abgabestelle mit der rezeptausstellenden Person Kontakt auf. Bei einer Substitution gilt Artikel 52a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[10] auch im überobligatorischen Bereich.

2

Bei auffälligen Rezepten überzeugt sich die Abgabestelle, dass das Rezept von einer berechtigten Person gemäss § 12 ausgestellt wurde.

3

Auf Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) sind bei jeder Abgabe der Name der Apotheke und das Datum der Abgabe zu vermerken.

§ 15

Abgabe in begründeten Ausnahmefällen

1

Apothekerinnen und Apotheker, die ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) in begründeten Ausnahmefällen im Sinn von Artikel 24 Absatz 1a des Heilmittelgesetzes ohne Rezept abgeben, dokumentieren dies unter Angabe des Grundes. Der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin ist so bald als möglich zu informieren.

§ 16

Rückgabe und Zurückbehaltung des Rezeptes

1

Rezepte sind der überbringenden Person auf Verlangen zurückzugeben.

2

Auffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte sind der Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise dem Veterinärdienst[11] zuzustellen.

3 Detailhandelsgeschäfte

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 17

Detailhandelsbewilligung

1

Wer Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgibt, benötigt im Sinn von Artikel 30 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes eine Detailhandelsbewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise des Veterinärdienstes.

§ 18

Qualitätssicherung

1

Jedes Detailhandelsgeschäft hat ein Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Geschäftstätigkeit angemessen ist.

§ 19

Hygiene

1

Hinsichtlich der Hygiene gelten die Artikel 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005[12] als kantonales öffentliches Recht sinngemäss.

3.2 Öffentliche Apotheken

§ 20

Betriebsbewilligung

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine öffentliche Apotheke, wenn die Führung durch einen Apotheker oder eine Apothekerin mit einer Berufsausübungsbewilligung gewährleistet ist und durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die öffentliche Apotheke den Vorschriften von § 22 entspricht.

2

Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Leiter oder die verantwortliche Leiterin der öffentlichen Apotheke. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet werden.

§ 21

Pläne

1

Pläne für den Neubau oder den Umbau einer öffentlichen Apotheke sind der Dienststelle Gesundheit und Sport zur Genehmigung vorzulegen. Vor der Genehmigung darf mit der Ausführung nicht begonnen werden.

§ 22

Räume, Einrichtungen und Ausrüstung

1

Räume, Einrichtungen und Ausrüstung der öffentlichen Apotheken müssen eine fachgerechte Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel gewährleisten.

2

Eine öffentliche Apotheke muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Einrichtung aufweisen

      a.

      eine Verkaufsgelegenheit (Offizin),

      b.

      einen Bereich für die individuelle Beratung,

      c.

      einen abschliessbaren Raum oder Schrank für die Lagerung von Chemikalien und Giften,

      d.

      einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel.

3

Werden in der öffentlichen Apotheke Arzneimittel hergestellt, muss zusätzlich ein Herstellungsbereich vorhanden sein, der dem Publikum nicht direkt zugänglich ist.

4

Werden im Sortiment feuergefährliche Stoffe geführt, sind sie gemäss den feuerpolizeilichen Vorschriften aufzubewahren.

5

Die Räume der öffentlichen Apotheke müssen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen und gegen aussen und gegen andere Räume abgeschlossen sein.

6

Arzneimittel, Chemikalien und Gifte sind von der übrigen Ware getrennt aufzubewahren. Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

§ 23

Bezeichnung

1

Jede öffentliche Apotheke muss als Apotheke bezeichnet werden.

2

Der Name des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin muss an der öffentlichen Apotheke gut sichtbar angebracht sein.

3

Geschäfte, denen keine Betriebsbewilligung als öffentliche Apotheke erteilt wurde, dürfen nicht als Apotheke oder sonst in einer Weise bezeichnet werden, welche die Berechtigung zur Führung einer Apotheke vortäuschen kann.

§ 24

Einbezug einer Drogerie

1

Eine öffentliche Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung unter der Bezeichnung «Apotheke und Drogerie» betrieben werden.

§ 25

Anwesenheitspflicht

1

Der verantwortliche Leiter oder die verantwortliche Leiterin einer öffentlichen Apotheke muss in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebs anwesend sein.

2

Bei Abwesenheit muss er oder sie sich durch eine qualifizierte Stellvertretung gemäss § 16 der  Medizinalberufeverordnung[13] vertreten lassen. *

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann darüber Weisungen erlassen.

§ 26

Tätigkeitsbereich

1

Der Tätigkeitsbereich der Apothekerinnen und Apotheker, die eine öffentliche Apotheke oder eine Spitalapotheke leiten, richtet sich nach § 14 der Medizinalberufeverordnung[14]. *

§ 27

Versandhandel

1

Wer einen Versandhandel gemäss Artikel 27 des Heilmittelgesetzes betreiben will, benötigt eine Bewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport.

2

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.

3.3 Privatapotheken von universitären Medizinalpersonen *

§ 28

Betriebsbewilligung

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine Privatapotheke, wenn die Führung durch einen Arzt oder eine Ärztin beziehungsweise durch einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin mit einer Berufsausübungsbewilligung gewährleistet ist und durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Privatapotheke den Vorschriften von § 30 entspricht.

2

Tierärztinnen und -ärzte benötigen eine Betriebsbewilligung des Veterinärdienstes.

3

Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Leiter oder die verantwortliche Leiterin der Privatapotheke. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet werden.

4

Für die Anwesenheitspflicht gilt § 25 sinngemäss.

§ 29

Pläne

1

Pläne für den Neubau oder den Umbau einer Privatapotheke sind der Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise dem Veterinärdienst zur Genehmigung vorzulegen. Vor der Genehmigung darf mit der Ausführung nicht begonnen werden.

§ 30

Räume, Einrichtungen und Ausrüstung

1

Räume und Einrichtungen einer Privatapotheke müssen eine fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleisten.

2

Eine Privatapotheke muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Einrichtungen aufweisen:

      a.

      abschliessbare Räume oder Kästen zur Aufbewahrung von Arzneimitteln, zu denen Unbefugte keinen Zugang haben,

      b.

      einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel,

      c.

      Einrichtungen, in denen Betäubungsmittel und betäubungsmittelähnliche Arzneimittel gesondert und unter Verschluss aufbewahrt werden können.

3

Für grössere Mengen von Betäubungsmitteln und betäubungsmittelähnlichen Arzneimitteln muss ein Tresor vorhanden sein.

§ 31

Wahlfreiheit beim Arzneimittelbezug

1

Die Patientinnen und Patienten sowie die Tierhalterinnen und -halter können verlangen, dass sie die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke, in einer Versandhandelsapotheke oder in einem anderen Detailhandelsgeschäft beziehen können.

2

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat die Patientinnen und Patienten beziehungsweise die Tierhalterinnen und -halter über die Wahlfreiheit mit einem gut sichtbaren schriftlichen Hinweis in den Praxisräumlichkeiten und mit der entsprechenden Frage vor der Arzneimittelabgabe zu informieren. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann Weisungen erlassen.

3

Es ist verboten, das Behandlungsverhältnis zu beenden, wenn der Patient oder die Patientin beziehungsweise der Tierhalter oder die Tierhalterin die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke oder in einem anderen Detailhandelsgeschäft beziehen will.

3.4 Privatapotheken von Naturheilpraktikerinnen und -praktikern *

§ 32

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise der Veterinärdienst erteilt Naturheilpraktikerinnen und -praktikern die Betriebsbewilligung für eine Privatapotheke, wenn *

      a. *

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die kantonale Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin für eine Fachrichtung besitzt, welche die Abgabe komplementärmedizinischer Arzneimittel beinhaltet, und

      b. *

      die fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der komplementärmedizinischen Arzneimittel gewährleistet ist.

2

Die Bewilligung berechtigt dazu, die durch die Swissmedic bezeichneten nicht verschreibungspflichtigen komplementärmedizinischen Arzneimittel selbständig abzugeben. *

3

Den Bewilligungsinhaberinnen und ‑inhabern ist die Abgabe lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestattet. Die Abgabe hat unter der Aufsicht des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin zu erfolgen. Der Handverkauf und die Belieferung von Wiederverkäuferinnen und ‑verkäufern sind verboten. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) ist verboten. *

3.5 Spitalapotheken und Apotheken in Heimen und anderen Institutionen

§ 33

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für Spitalapotheken und Apotheken von Heimen und anderen Institutionen.

2

Im Übrigen gelten die §§ 20–22 und 25 sinngemäss.

3.6 Drogerien

§ 34

Betriebsbewilligung

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine Drogerie, wenn die Führung durch einen Drogisten oder eine Drogistin mit einer Berufsausübungsbewilligung gewährleistet ist und durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Drogerie den Vorschriften von § 36 entspricht.

2

Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Drogisten oder die verantwortliche Drogistin. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet werden.

§ 35

Pläne

1

Pläne für den Neubau oder Umbau einer Drogerie sind der Dienststelle Gesundheit und Sport zur Genehmigung vorzulegen. Vor der Genehmigung darf mit der Ausführung nicht begonnen werden.

§ 36

Räume, Einrichtungen und Ausrüstung

1

Eine Drogerie muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Einrichtung aufweisen:

      a.

      eine Verkaufsgelegenheit,

      b.

      einen abschliessbaren Raum oder Schrank für die Lagerung von Chemikalien und Giften,

      c.

      einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel.

2

Werden in der Drogerie Arzneimittel hergestellt, muss zusätzlich ein Herstellungsbereich vorhanden sein, der dem Publikum nicht direkt zugänglich ist.

3

Werden im Sortiment feuergefährliche Stoffe geführt, sind sie gemäss den feuerpolizeilichen Vorschriften aufzubewahren.

4

Die Räume der Drogerie müssen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen und gegen aussen und gegen andere Räume abgeschlossen sein.

5

Arzneimittel, Chemikalien und Gifte sind von der übrigen Ware getrennt aufzubewahren. Arzneimittel der Abgabekategorie D dürfen nicht in der Selbstbedienung angeboten werden.

6

Die zum Betrieb einer Drogerie erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Apparate, Behälter und Geräte, müssen in genügender Zahl und zweckmässiger Form vorhanden sein.

§ 37

Bezeichnung

1

Jede Drogerie muss als Drogerie bezeichnet werden. Bezeichnungen wie Drugstore oder Medizinaldrogerie sind verboten. Die Bezeichnung Drogerie darf insbesondere auf Briefköpfen und Drucksachen nicht fehlen.

2

Der Name des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin muss an der Drogerie gut sichtbar angebracht sein.

§ 38

Anwesenheitspflicht

1

Der verantwortliche Leiter oder die verantwortliche Leiterin einer Drogerie muss in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebs anwesend sein.

2

Bei Abwesenheit muss er oder sie sich durch eine qualifizierte Stellvertretung gemäss § 20 der Gesundheitsberufeverordnung[15] vertreten lassen. *

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann darüber Weisungen erlassen.

§ 39

Tätigkeitsbereich

1

Der Tätigkeitsbereich der Drogistinnen und Drogisten, die eine Drogerie leiten, richtet sich nach § 19 der Gesundheitsberufeverordnung[16]. *

§ 40

Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel

1

Die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch eidgenössisch diplomierte Drogistinnen und Drogisten richtet sich nach § 58 Absätze 2a und 3 des Gesundheitsgesetzes.

4 Schlussbestimmungen

§ 41

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 6 Absatz 1, 7, 8 Absätze 1 und 2, 10–23, 25, 26, 27 Absatz 1, 28–31 und 33–38 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.

§ 42

Bisherige Bewilligungen

1

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungen erteilten Bewilligungen bleiben in Kraft, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

§ 43

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Heilmittelverordnung vom 17. Dezember 1985[17] wird aufgehoben.

§ 44

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 113