text:
721.22

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

  vom 01.06.2003 (Stand 01.01.2004)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Pflicht zur Gründung

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen.

2

Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Art. 2

Zweck der Unternehmung

1

Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.

2

Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11.

3

In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen:

      a)

      den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone zu überwachen;

      b)

      das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;

      c)

      die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.

Art. 3

Rechtsform und Handelsregistereintrag

1

Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des Schweizerischen Obligationenrechts[1].

2

Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.

3

Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton.

2 Organisatorische Bestimmungen

Art. 4

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.

2

Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert werden, müssen nicht Aktionäre sein.

3

Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinbarungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein darf.

4

Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsreglement und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an.

Art. 5

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates.

3 Errichtung der Unternehmung

Art. 6

Gründungserklärung, Statuten und Organe

1

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle.

2

Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.

Art. 7

Sacheinlage

1

Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache Gesellschaft GLIS).

2

Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.

3

Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen.

Art. 8

Aktienliberierung

1

Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unternehmung zu Eigentum überlassen.

2

Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Artikel 7 als liberiert.

Art. 9

Aktionärskreis

1

Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.

2

Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

3

Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.

4

Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionärbindungsvertrag ab.

Art. 10

Gründungskosten

1

Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt die Unternehmung.

4 Leistungsauftrag

Art. 11

Basisleistungsauftrag

1

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.

2

Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entsprechenden Basisleistungsauftrag.

3

Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt.

4

Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung.

5

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leisten.

Art. 12

Weitere Aufträge

1

Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen erteilen.

2

Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen.

3

Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

5 Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben

Art. 13

Aufteilung der Steuereinnahmen

1

Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt.

Art. 14

Submissionsrecht

1

Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.

2

Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren.

6 Beitritt, Dauer und Austritt

Art. 15

Beitritt

1

Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten.

2

Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben.

3

Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Artikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 16

Dauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007.

3

Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.

4

Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.

Art. 17

Austritt

1

Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.

2

Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

3

Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons.

7 Schlussbestimmungen

Art. 18

Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS

1

Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August 1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist.

2

Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19

Übergangsbestimmung zu Artikel 11

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.

2

Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft[2], wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben[3].

2

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung[4] zur Kenntnis.

  A 2003, 1454, 1455; A 2004, 56


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
722.2

  Vereinbarung
  über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren für den Vierwaldstättersee

  vom 21.11.1985 (Stand 10.02.1987)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden

    treffen gestützt auf Art. 11 GSchG vom 8. Oktober 1971[1]

  folgende Vereinbarung:

Art. 1

Zweck

1

Der Vierwaldstättersee soll durch ein koordiniertes Vorgehen als aquatisches Oekosystem erhalten und wenn erforderlich verbessert werden. Um dem Vierwaldstättersee den bestmöglichen Schutz zu gewähren, stimmen die Anstösserkantone die Gewässerschutzmassnahmen im See und seinem ganzen Einzugsgebiet aufeinander ab und verhindern frühzeitig nachteilige Veränderungen des Oekosystems.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Die fünf Anstösserkantone überwachen gemeinsam den Zustand und die Entwicklung des Vierwaldstättersees. Wenn hiefür die laufenden Untersuchungsprogramme der Kantone und der Eidg. Institutionen nicht ausreichen, veranlassen sie ergänzende Untersuchungen.

2

Die Kantone erarbeiten zusammen die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen und Entscheidungshilfen. Sie stimmen ihre Massnahmen zur Reduktion des Schadstoffeintrags, insbesondere aus Abwässern, der Landwirtschaft und der Schiffahrt aufeinander ab und stellen Sanierungspläne auf. Sie sind dafür besorgt, dass die natürlichen Ufer mit den dazugehörigen Flachwasserzonen erhalten bleiben sowie der See und die Uferzone durch bauliche Eingriffe (Baggerungen, Aufschüttungen, Bauten usw.) nicht erheblich gestört wird.

3

Die Schadendienste (Oelwehr, Chemiewehr, Strahlenschutz usw.) der fünf Kantone koordinieren ihre Massnahmen zum Schutz des Vierwaldstättersees.

Art. 3

Aufsichtskommission

1

Zur Förderung der Zusammenarbeit bestellen die fünf Anstösserkantone eine Aufsichtskommission. Sie setzt sich aus den für den Gewässerschutz zuständigen Departementsvorstehern zusammen und konstituiert sich selbst. Ihre Beratungen finden in der Regel im Rahmen der Umweltschutzdirektoren-Konferenz der Innerschweiz statt.

2

Die Vorsteher der kantonalen Fachstellen für Gewässerschutz bereiten die Geschäfte vor und nehmen an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil.

Art. 4

Aufgaben der Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission berät alle Geschäfte, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, schlägt den Kantonsregierungen geeignete Vorkehren vor und empfiehlt Gewässerschutzmassnahmen im gesamten Einzugsgebiet und im See. Sie beantragt den Kantonsregierungen, gemeinsam erarbeitete Vorschriften als verbindlich zu erklären, soweit solche erforderlich sind.

2

Die Aufsichtskommission sorgt für die Durchführung von Studien, Untersuchungen und dgl., welche von den Kantonsregierungen beschlossen wurden. Sie nimmt Stellung zu Vorhaben, welche ihr von einzelnen oder allen Kantonsregierungen unterbreitet werden.

Art. 5

Vollzug

1

Der Vollzug von Massnahmen und Vorkehren nach dieser Vereinbarung obliegt den Kantonsregierungen bzw. der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde, soweit dies nicht ausdrücklich der Aufsichtskommission übertragen wird. Bedeutsame Vorhaben, die einen erheblichen Einfluss auf den Vierwaldstättersee ausüben können, unterbreiten die Kantonsregierungen der Aufsichtskommission zur Stellungnahme.

2

Für das gesamte Einzugsgebiet und für den See anwendbare Vorschriften bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung aller fünf Kantonsregierungen.

3

Bei Beschlüssen, die Ausgaben zur Folge haben, bleibt die Zustimmung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde vorbehalten. Der Kostenverteiler wird auf Antrag der Aufsichtskommission von den Kantonsregierungen nach den Erfordernissen im Einzelfall festgelegt.

Art. 6

Schwerpunktprogramm

1

Die Aufsichtskommission legt für einen befristeten Zeitraum die hauptsächlichen Ziele und vordringlichen Massnahmen in einem Schwerpunktprogramm fest. Diese Programme sind den Kantonsregierungen zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 7

Information

1

Die fünf Kantonsregierungen werden regelmässig über den Zustand des Vierwaldstättersees und die Tätigkeit der Aufsichtskommission orientiert. Nach Bedarf orientiert die Aufsichtskommission in geeigneter Weise die Öffentlichkeit.

Art. 8

Meinungsverschiedenheiten

1

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Vereinbarung oder gestützt darauf erlassener Bestimmungen suchen sich die Kantonsregierungen zu verständigen. Kommt keine Einigung zustande, so findet das Verfahren nach den Bestimmungen des GSchG Anwendung.

Art. 9

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat[2] in Kraft.

2

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung vom 19. Januar 1972 aufgehoben.

  A 1986, 1488, 1489


text:
731.1

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel *

  (Kantonale Arbeitsverordnung, kArV)

  vom 26.03.2002 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

Direktion

1

Die zuständige Direktion übt im Rahmen der Bundesgesetzgebung die Aufsicht über den Vollzug der Arbeitsgesetzgebung aus.

2

Die Direktion:

      1.

      entscheidet über die Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf einzelne nichtindustrielle Betriebe oder auf einzelne Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in industriellen oder nichtindustriellen Betrieben (Art. 41 Abs. 3 Arbeitsgesetz);

      2.

      verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben (Art. 52 Abs. 2 Arbeitsgesetz).

§ 2

Arbeitsamt

1

Das Arbeitsamt ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Arbeitsgesetzes.

2

Es ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen sind, insbesondere für:

      1.

      Planbegutachtungen für nichtindustrielle Betriebe;

      2.

      Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen (Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz);

      3.

      Mitwirkung bei der Bauabnahme auf Begehren der Baubewilligungsbehörde;

      4.

      Bewilligungen für das Aufstellung und die Inbetriebnahme von Dampfkesseln, Dampfgefässen, Druckbehältern sowie Acetylenanlagen gemäss den Verordnungen des Bundesrates[2];

      5.

      Verfügungen und Anordnungen von Massnahmen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Arbeitsgesetz, soweit es sich nicht um Betriebsschliessungen handelt;

      6.

      Arbeitszeitbewilligungen;

      7.

      Betriebsinspektionen;

      8.

      Beratungen.

§ 3

Beizug weiterer Ämter

1

Das Arbeitsamt kann zur Mitwirkung beim Vollzug das Amt für Feuerschutz, die Kantonspolizei sowie weitere Ämter heranziehen.

§ 4

Gemeinderat

1

Die Verfahren der Plangenehmigung und der Planbegutachtung werden durch den Gemeinderat koordiniert.

§ 5

Plangenehmigung

1

Gesuche für Plangenehmigungen gemäss Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz sind mit dem Baugesuch beim Gemeinderat einzureichen, welcher diese an das Arbeitsamt zur Bearbeitung und Entscheidung weiterleitet.

2

Der Gemeinderat eröffnet die Plangenehmigung des Arbeitsamtes zusammen mit der Baubewilligung.

§ 6

Planbegutachtung

1

Der Gemeinderat übermittelt dem Arbeitsamt die Baugesuche für Betriebe, die nicht unter Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz fallen, zur Planbegutachtung.

2

Das Arbeitsamt begutachtet die Pläne für Bau- und Einrichtungsvorhaben im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

3

Das Arbeitsamt kann den Gemeinderat verpflichten, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit gestützt auf Art. 6 Arbeitsgesetz als Bedingungen oder Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen.

§ 7

Feiertage

1

Die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage im Sinne von Art. 20a Arbeitsgesetz werden im Ruhetagsgesetz[3] festgelegt.

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung[4].

2

Die Beratungen des Arbeitsamtes sind unentgeltlich.

§ 9 *

Beschwerdeverfahren

1

Die Beschwerdefrist für Verwaltungsbeschwerden beträgt gemäss Art. 56 Arbeitsgesetz[5] 30 Tage.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Einführungsverordnung vom 5. März 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel[7];

      2.

      Verfügung des Regierungsrates vom 2. Juni 1941 über die Anwendung der Verordnung des Bundesrates vom 9. April 1925 betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen und der Verordnung des Bundesrates vom 19. März 1938 betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern[8].

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

  A 2002, 441


text:
731.2

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit

  vom 16.11.1984 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz)[1] sowie Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 12. Februar 1949 über die Förderung der Heimarbeit[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit
    1. Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung betreffend die Heimarbeit.

§ 2

2. Departement

1

Dem zuständigen Departement obliegen beim Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung betreffend die Heimarbeit alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen werden.

2

Dem zuständigen Departement obliegt insbesondere:

      1.

      Führung des Arbeitgeberregisters;

      2.

      Durchführung von Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern;

      3.

      Entscheid über die Anwendung des Heimarbeitergesetzes in Zweifelsfällen;

      4.

      Erteilung von Ausnahmebewilligungen betreffend die zeitliche Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit;

      5.

      Erstattung eines jährlichen Berichtes an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;

      6.

      Förderung der Heimarbeit gemäss dem Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit.

3

Als Ausführungsorgan ist dem zuständigen Departement das Arbeitsamt unterstellt.

§ 3 *

    …

§ 4

Schlussbestimmung

1

Der Anhang der Regierungsratsverordnung vom 21. April 1978[3] wird wie folgt ergänzt: …

§ 5

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[4] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Ausführungsverordnung vom 4. Juli 1942 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit.

  A 1984, 1293; 1985, 216


text:
732.4

  Gesetz
  über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  vom 22.03.2000 (Stand 01.01.2001)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Steuervergünstigungen durch den Kanton und die Gemeinden an Unternehmen, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven[1] Arbeitsbeschaffungsreserven bilden.

Art. 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens 10 unselbständig erwerbstätigen Personen berechtigt.

Art. 3

Steuervergünstigung

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reingewinn gebildet werden.

Art. 4

Nachträgliche Besteuerung

1

Es wird eine nachträgliche Steuer erhoben auf:

      1.

      den aufgelösten Reserven, wenn das Unternehmen den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt;

      2.

      allen Reserven, wenn das Unternehmen die Betriebstätigkeit einstellt oder den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Die nachträgliche Steuer ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Gewinn zum Höchstsatz als volle Jahressteuer geschuldet.

3

Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Steuergesetzgebung[2].

Art. 5

Strafbestimmung

1

Für Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Steuervergünstigung erlangen und zu erlangen versuchen, sind die Strafbestimmungen des Steuergesetzes[3] anwendbar.

Art. 6

Ergänzende Bestimmungen

1

Soweit das kantonale Recht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts sinngemäss.

Art. 7

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[4].

  A 2000, 527, 1250


text:
732.5

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit *

  vom 24.06.2003 (Stand 01.05.2007)

  Die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz) vom 8. Oktober 1999[1] sowie von Artikel 360b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[2] und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[3], *

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone regeln gemeinsam den Vollzug des Entsendegesetzes, der Artikel 360a ff. OR und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. *

2

Sie setzen eine tripartite Kommission im Sinne von Art. 360b OR (tripartite Arbeitsmarktkommission) ein.

Art. 2

Arbeitsmarktregion

1

Das Gebiet der Vereinbarungskantone bildet eine Arbeitsmarktregion gemäss Art. 360a Abs. 1 OR.

2

Befristete Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge gelten für die ganze Arbeitsmarktregion.

2 Zuständigkeiten und Aufgaben

Art. 3

Regierungen der Vereinbarungskantone

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone sind die Aufsichtsbehörde.

2

Sie:

      a)

      wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren je die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission;

      b)

      genehmigen das Geschäftsreglement;

      c)

      beschliessen die aus dem Vollzug dieser Vereinbarung entstehenden Ausgaben;

      d)

      genehmigen Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht;

      e) *

      legen die Entschädigungen der Mehrkosten fest, die der paritätischen Kommission durch den Vollzug des Entsendegesetzes in Branchen entstehen, die keinen allgemein verbindlichen GAV kennen;

      f)

      schliessen mit andern Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Leistungserbringung der Vollzugsstelle ab;

      g)

      erteilen der tripartiten Arbeitsmarktkommission weitere Aufgaben.

3

Die Regierungen können einzelne Aufgaben nach Absatz 2 an einen Ausschuss aus den Vorständen der zuständigen Departemente übertragen.

Art. 4

Tripartite Arbeitsmarktkommission
    a. Zusammensetzung

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission umfasst neun Mitglieder. Arbeitgebende, Arbeitnehmende und die Kantonsverwaltung eines jeden Vereinbarungskantons stellen je ein Mitglied.

2

Die Mitglieder der Sozialpartner werden auf Vorschlag aus ihren Reihen von den jeweiligen Regierungen der Vereinbarungskantone auf vier Jahre gewählt. Die Vorstehenden der für den Arbeitsmarkt zuständigen kantonalen Ämter sind von Amtes wegen Mitglieder.

3

Die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsstelle führt das Sekretariat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der tripartiten Arbeitsmarktkommission teil.

Art. 5

b. Konstituierung und Vorsitz

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission konstituiert sich selbst.

2

Der Vorsitz wechselt zwischen den Sozialpartnern.

Art. 6

c. Beschlussfassung

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Vertretung jeder Partei und die Mehrheit der Mitglieder vertreten sind.

2

Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt.

Art. 7

d. Aufgaben

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission:

      a) *

      erledigt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung zum Entsendegesetz und ist Kontrollorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit;

      b)

      erlässt ein von den Regierungen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Geschäftsreglement;

      c)

      unterbreitet den Regierungen der Vereinbarungskantone Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht zur Genehmigung sowie der zuständigen Bundesstelle zur Kenntnisnahme;

      d)

      beaufsichtigt die Vollzugsstelle;

      e)

      erlässt Weisungen für die Betriebsführung der Vollzugsstelle und bestimmt die Ausgabenbefugnis der Leitung der Vollzugsstelle;

      f)

      erfüllt weitere ihr von den Regierungen der Vereinbarungskantone gemeinsam übertragene Aufgaben;

      g) *

      kann im Auftrag der Regierungen der Vereinbarungskantone Leistungsvereinbarungen aushandeln und unterzeichnen.

2

Sie kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse und an einzelne Mitglieder übertragen sowie aussenstehende Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

3

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission sind zugleich Mitglieder der jeweiligen tripartiten Kommission gemäss Art. 85c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes[4].

Art. 8

e. Vollzugsstelle

1

Standort der Vollzugsstelle ist Uri.

2

Die tripartite Arbeitsmarktkommission stellt im Rahmen des genehmigten Voranschlags das Vollzugspersonal nach den personalrechtlichen Vorschriften des Standortkantons an. Ergänzend gelten für das Personal die Vorschriften über das Amtsgeheimnis nach Art. 360c OR.

3

Die tripartite Arbeitsmarktkommission handelt für die Vereinbarungskantone als Arbeitgeberin der Vollzugsstelle.

Art. 9 *

Kontroll- und Sanktionsbehörde sowie
    Entscheidbehörde

1

Das im betreffenden Kanton für den Arbeitsmarkt zuständige kantonale Amt ist die Kontroll- und Sanktionsbehörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des Entsendegesetzes sowie nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

2

Es erfüllt alle Aufgaben, die das Entsendegesetz und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit der zuständigen kantonalen Behörde übertragen und für die nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.

3

Über das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme gemäss Artikel 360b Absatz 5 OR entscheidet im Streitfall in den Kantonen Obwalden und Nidwalden das Kantonsgerichtspräsidium und im Kanton Uri das zuständige Landgerichtspräsidium unter sinngemässer Anwendung der betreffenden prozessualen Vorschriften.

3 Finanzierung

Art. 10

Kosten

1

Die Infrastruktur-, Betriebs- und Personalkosten werden, nach Abzug des Bundesbeitrags, von den Vereinbarungskantonen im Verhältnis der Anzahl ihrer Beschäftigten im 2. und 3. Sektor gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Betriebszählung getragen. Die Regierungen der Vereinbarungskantone werden ermächtigt, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. *

2

Jeder Kanton entschädigt die von ihm gewählten Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission selbst.

Art. 11

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung der tripartiten Arbeitsmarktkommission erfolgt durch die Finanzkontrolle des Standortkantons. Die Finanzkontrollen der übrigen Vereinbarungskantone haben das Recht, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4 Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Auskunftspflicht

1

Die Betriebe und die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den Vollzugsorganen nach dieser Vereinbarung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Die Betriebe müssen den Vollzugsorganen den Zutritt zum Betrieb und die Einsichtnahme in die notwendigen Dokumente gestatten.

Art. 13

Ergänzendes Recht

1

Soweit das Bundesrecht und diese Vereinbarung keine oder keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschriften über die Amtsdauer und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Standortkantons.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten und Kündigung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe, wann diese Vereinbarung in Kraft tritt[5].

2

Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch die Regierungen der Vereinbarungskantone auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten.

3

Die Vereinbarung gilt sachgemäss zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.

4

Der Standortkanton bringt diese Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis.

  A 2003, 1487, 1489; A 2004, 56


text:
741.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

  vom 25.04.1993 (Stand 01.01.2008)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG [Bundesgesetz])[1],

  beschliesst:

Art. 1

Ausgleichskasse
    1. Grundsatz

1

Der Kanton führt unter dem Namen «Ausgleichskasse Nidwalden» eine Ausgleichskasse im Sinne von Art. 61 des Bundesgesetzes.

2

Die Ausgleichskasse Nidwalden, nachfolgend Ausgleichskasse genannt, ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

Art. 2

2. Zweck

1

Die Ausgleichskasse hat alle Aufgaben zu erfüllen, die gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[2] der kantonalen Ausgleichskasse zugewiesen werden.

2

Der Ausgleichskasse können durch die kantonale Gesetzgebung gegen Entrichtung voller Entschädigung weitere Aufgaben zugewiesen werden; die Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt vorbehalten.

Art. 3

3. Organisation
    a) Landrat

1

Dem Landrat obliegt die Oberaufsicht über die Ausgleichskasse.

2

Er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Wahl der Verwaltungskommission und aus ihrer Mitte des Präsidenten;

      2.

      die Bezeichnung des für die Wahl des Direktors zuständigen Organs;

      3.

      die Abnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Organe;

      4.

      die Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 4

b) Organe der Ausgleichskasse

1

Die Organe der Ausgleichskasse sind:

      1.

      die Verwaltungskommission;

      2.

      der Direktor;

      3.

      die Revisionsstelle.

2

Der Landrat ordnet die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse dieser Organe in der Vollziehungsverordnung.

Art. 5

c) Personal

1

Das Personal der Ausgleichskasse untersteht der kantonalen Beamtengesetzgebung[3], sofern durch den Landrat nicht besondere Vorschriften erlassen werden.

Art. 6

AHV-Zweigstellen
    1. Grundsatz

1

Jede politische Gemeinde errichtet eine AHV-Zweigstelle im Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes; die Verwaltungskommission kann mehreren Gemeinden die Errichtung einer gemeinsamen AHV-Zweigstelle bewilligen.

2

Die politischen Gemeinden erhalten von der Ausgleichskasse einen jährlichen Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen.

Art. 7

2. Führung

1

Die Führung der AHV-Zweigstelle obliegt einem Leiter.

2

Der AHV-Zweigstellenleiter wird vom Gemeinderat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungskommission gewählt.

3

Ist die ordnungsgemässe Führung einer AHV-Zweigstelle nicht gewährleistet, trifft die Ausgleichskasse die erforderlichen Massnahmen; sie beantragt der Verwaltungskommission nötigenfalls den Widerruf der Wahlgenehmigung.

Art. 8

Kostentragung

1

Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse werden gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes durch besondere Beiträge der Beitragspflichtigen sowie durch Zuschüsse aus dem eidgenössischen Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gedeckt.

Art. 9 *

    …

Art. 10

Haftung

1

Die Ausgleichskasse haftet für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes; reichen ihre Mittel nicht aus, haftet der Kanton für diese Schäden.

2

Für Schäden, die von der Ausgleichskasse in Erfüllung übertragener kantonaler Aufgaben verursacht wurden, haftet der Kanton gemäss den Bestimmungen des Haftungsgesetzes[4].

3

Die politischen Gemeinden haften gegenüber der Ausgleichskasse und dem Kanton für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes, die durch die AHV-Zweigstelle verursacht werden.

4

Bezüglich des Rückgriffs der Ausgleichskasse, des Kantons und der politischen Gemeinde auf den Funktionär ist das Haftungsgesetz sinngemäss anwendbar.

Art. 11

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung und dieses Einführungsgesetzes erforderliche Verordnung.

2

Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Behörden und Amtsstellen, das Verfahren und die Rechtsmittel.

Art. 12

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[5] mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 24. April 1960 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[6].

  A 1993, 755


text:
741.11

  Vollziehungsverordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung *

  (Ausgleichskassenverordnung, AKV)

  vom 24.04.1996 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 11 des Einführungsgesetzes vom 25. April 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Landrat

1

Der Landrat beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken und Gebäuden des Verwaltungsvermögens, sofern das Einzelgeschäft eine Million Franken erreicht oder übersteigt.

§ 2 *

Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission erfüllt ihre Aufgaben gemäss der Landratsgesetzgebung, soweit keine bundesrechtliche Aufsicht besteht.

§ 3

Verwaltungskommission
    1. Zusammensetzung

1

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. *

2

Die Direktion der Ausgleichskasse nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über den Ausstand.

3

Das Sekretariat wird durch die Ausgleichskasse besorgt.

§ 4

2. Aufgaben

1

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Aufsicht über die Geschäftsführung, soweit sie nicht der Bundesaufsicht untersteht;

      2. *

      die Wahl der Direktion der Ausgleichskasse;

      3.

      die Bestimmung der Revisions- und Kontrollstellen;

      4.

      die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Landrates;

      5.

      die Wahl des Vizepräsidiums der Verwaltungskommission;

      6.

      den Erlass des Stellen- und Einreihungsplanes sowie die Festlegung der Besoldungen;

      7.

      die Wahl des ständigen Personals;

      8.

      die Regelung der Unterschriftsberechtigung;

      9.

      die Festlegung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen;

      10.

      die Genehmigung der Wahl der Leitung der AHV-Zweigstellen;

      11.

      die Festlegung der Verwaltungskostenbeiträge im Rahmen von Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2];

      12.

      den Entscheid über den Bau von Verwaltungsbauten sowie den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken der Ausgleichskasse, sofern das Einzelgeschäft nicht in die Zuständigkeit des Landrates fällt.

§ 5

3. Verfahren

1

Das Verfahren der Verwaltungskommission richtet sich nach den Bestimmungen der Behördengesetzgebung[3].

2

Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann im Einverständnis mit der Gesamtkommission von der Direktion der Ausgleichskasse Auskunft über die Geschäfte und die Behandlung einzelner Fälle sowie Einsicht in bestimmte Akten verlangen.

§ 6 *

    …

§ 7 *

Direktion

1

Die Direktion ist die Geschäftsleitung. Sie ist zuständig für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

2

Die Direktion erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Organisation des Geschäftsbetriebes der Ausgleichskasse;

      2.

      die Anstellung des nicht ständigen Personals;

      3.

      die Vertretung der Ausgleichskasse nach aussen;

      4.

      die Orientierung der Verwaltungskommission über den Geschäftsgang;

      5.

      die Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission;

      6.

      die Aufsicht über die Zweigstellen;

      7.

      die Erledigung der ihr von der Verwaltungskommission übertragenen Aufgaben;

      8.

      die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

§ 8

Revisionsstellen
    1. Kassenrevision

1

Die Verwaltungskommission bestimmt die Revisionsstelle, die gemäss Bundesrecht die Kassenrevision vornimmt.

2

Die Revisionsstelle erfüllt ihre Aufgaben nach den Weisungen des Bundes.

3

Sie erstattet der zuständigen Bundesbehörde, der Verwaltungskommission und der Direktion Bericht.

§ 9

2. Arbeitgeberkontrolle

1

Die Verwaltungskommission kann externe Kontrollstellen mit der Arbeitgeberkontrolle gemäss Bundesrecht beauftragen.

§ 10

3. AHV-Zweigstellenrevision

1

Die AHV-Zweigstellen werden periodisch durch die Ausgleichskasse geprüft.

2

Der Revisionsbericht ist der Verwaltungskommission, dem Gemeinderat und der AHV-Zweigstelle zuzustellen.

2 AHV-Zweigstellen

§ 11

Aufgaben

1

Die AHV-Zweigstellenleitung als Vertretung der Ausgleichskasse in den Gemeinden wahren den direkten Kontakt mit den Kassenmitgliedern; sie sind verpflichtet, den Beitragspflichtigen und den Versicherten Auskunft zu erteilen und ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen.

2

Die AHV-Zweigstellenleitungen haben die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben, insbesondere gemäss Art. 116 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[4], nach den Weisungen der Ausgleichskasse zu erfüllen. Die Ausgleichskasse und die Zweigstellen führen einen direkten Geschäftsverkehr.

3

Im Rahmen der Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskasse können den Zweigstellen ebenfalls weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 12

Mahnverfahren

1

Erfüllt die Leitung einer AHV-Zweigstelle ihre Aufgaben nicht oder nur ungenügend, hat die Ausgleichskasse sie schriftlich zu mahnen und ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene Frist zu setzen.

2

Nach unbenütztem Ablauf der Frist hat die Ausgleichskasse den Gemeinderat zu benachrichtigen, der für die sofortige Behebung der Mängel verantwortlich ist.

3

Muss das Mahnverfahren wiederholt gegen eine AHV-Zweigstellenleitung durchgeführt werden, kann die Verwaltungskommission die Wahlgenehmigung widerrufen.

§ 13

Beiträge an die Kosten
    1. Festsetzung

1

Die Verwaltungskommission legt die Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest. Sie bestimmt angemessene Pauschalen für die Besoldung und den Sachaufwand.

2

Die Pauschalen berücksichtigen die Einwohnerzahl sowie die Zahl der Kassenmitglieder der politischen Gemeinde.

§ 14

2. Rechtsmittel

1

Gegen die Festsetzung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen kann der Gemeinderat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.

3 Besondere Bestimmungen

§ 15

Aufsicht

1

Die Ausgleichskasse erfüllt ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht des Bundes.

2

In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die der Ausgleichskasse gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[5] übertragen sind, untersteht sie der Aufsicht der Verwaltungskommission, soweit die Aufsicht nicht vom Bund wahrgenommen wird. Vorbehalten bleibt die Oberaufsicht des Landrates beziehungsweise der Aufsichtskommission. *

§ 16

Beitragserlass

1

Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG[6] ist die Fürsorgebehörde der Wohnsitzgemeinde der gesuchstellenden Person anzuhören.

§ 17 *

Verfahren

1

Soweit die Bundesgesetzgebung und die kantonale Einführungsgesetzgebung keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, richtet sich das Verfahren der Ausgleichskasse nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[7].

§ 18 *

Rechtsschutz

1

Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach der Gesetzgebung über die Sozialversicherungsrechtspflege[8].

4 Schlussbestimmung

§ 19

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[9] unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[10] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1996, 911, 1516


text:
741.2

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung

  vom 02.09.1992 (Stand 01.01.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG [Bundesgesetz])[1],

  beschliesst:

§ 1

Invalidenversicherungs-Stelle
    1. Grundsatz

1

Der Kanton führt unter dem Namen «Invalidenversicherungs-Stelle Nidwalden» eine unabhängige Invalidenversicherungs-Stelle im Sinne von Art. 54 des Bundesgesetzes.

2

Die Invalidenversicherungs-Stelle, nachfolgend IV-Stelle genannt, ist eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

§ 2

2. Zweck

1

Die IV-Stelle hat alle Aufgaben zu erfüllen, die gemäss der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung[2] der kantonalen IV-Stelle zugewiesen werden.

2

Der IV-Stelle können gegen Entrichtung voller Entschädigung durch die kantonale Gesetzgebung weitere Aufgaben zugewiesen werden; die Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt vorbehalten.

§ 3

3. Organisation
    a) Landrat

1

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die IV-Stelle aus.

2

Er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Wahl der Verwaltungskommission der IV-Stelle und des Präsidenten;

      2.

      die Abnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der IV-Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane.

      3.

      die Beschlussfassung über den Bau von Verwaltungsbauten sowie über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen, sofern das Einzelgeschäft eine Million Franken überschreitet. Die Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt vorbehalten.

      4.

      Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

§ 4

b) Verwaltungskommission der IV-Stelle

1

Der Landrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Verwaltungskommission der IV-Stelle von fünf Mitgliedern; der Vorsteher der zuständigen Direktion gehört ihr von Amtes wegen an.

2

Die Verwaltungskommission der IV-Stelle ist das oberste Organ der IV-Stelle; sie hat unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Landrates und der Aufsichtsinstanzen des Bundes alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide zu treffen, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz übertragen sind.

3

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Aufsicht über die Geschäftsführung der IV-Stelle;

      2.

      die Schaffung von Stellen, die durch Beamte und Angestellte zu besetzen sind;

      3.

      die Wahl von Beamten und Angestellten sowie des Arztes der IV-Stelle;

      4.

      die Bezeichnung des Stellvertreters des IV-Stellenleiters;

      5.

      die Erteilung der Zeichnungsberechtigung an Beamte der IV-Stelle;

      6.

      die Verabschiedung des Voranschlages zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung;

      7.

      die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Landrates;

      8.

      die Beschlussfassung über den Bau von Verwaltungsbauten sowie über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen, sofern das Einzelgeschäft nicht in die Zuständigkeit des Landrates fällt;

      9.

      die Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

§ 5

c) IV-Stellenleiter

1

Dem IV-Stellenleiter obliegt die Führung der IV-Stelle; er hat beim Vollzug der Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie mit kantonalen Beratungsdiensten zusammenzuarbeiten.

2

Der Verwalter der Ausgleichskasse Nidwalden ist von Amtes wegen IV-Stellenleiter.

3

Der IV-Stellenleiter ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Organisation und Führung der IV-Stelle;

      2.

      die Orientierung der Verwaltungskommission der IV-Stelle über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung;

      3.

      die Vertretung der IV-Stelle nach aussen, namentlich vor den Instanzen der Sozialversicherungsrechtspflege;

      4.

      die Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung;

      5.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

§ 6

4. Kostentragung

1

Die Kosten der IV-Stelle werden gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes von der Invalidenversicherung getragen.

§ 7–8 *

    …

§ 9 *

Schiedsgericht

1

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)[3] sowie das Verfahren richten sich nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)[4].

§ 10

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[5] gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[6] auf den 1. Januar 1993 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 6. November 1961 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[7] sowie die Verordnung vom 6. November 1961 über die Errichtung und Organisation der Invalidenversicherungskommission[8].

  A 1992, 1487, 1871


text:
741.3

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung *

  (Ergänzungsleistungsgesetz, kELG)

  vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2011)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[1],

  beschliesst:

1 Ergänzungsleistungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Gewährung von Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 2

Jährliche Ergänzungsleistungen
    1. Bewertung von Liegenschaften

1

Für die Bewertung von Liegenschaften werden die für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswerte verwendet, sofern das Bundesrecht nicht zwingend die Anwendung anderer Werte verlangt.

Art. 3

2. Vermögensverzehr

1

Die Anrechnung des Vermögens als Einnahme richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG.

2

Bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die in einem Heim oder Spital leben, wird das Vermögen, das den bundesrechtlichen Freibetrag übersteigt, zu einem Fünftel als Einnahme angerechnet.

3

Bei den übrigen Personen, die in einem Heim oder Spital leben, wird das Vermögen, das den bundesrechtlichen Freibetrag übersteigt, zu einem Fünfzehntel als Einnahme angerechnet.

Art. 4

3. Begrenzung der anrechenbaren Heim- oder
    Spitalkosten

1

Die anrechenbaren Kosten bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG begrenzt auf höchstens:

      1.

      190 Prozent bei Heimaufenthalt;

      2. *

      500 Prozent bei Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten Spital;

      2a. *

      den vom Regierungsrat je Kalenderjahr festgelegten Prozentsatz von höchstens 700 Prozent bei Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten Pflegeheim;

      3.

      250 Prozent für Menschen mit Behinderung bei Aufenthalt in einem Wohnheim.

Art. 5

4. Betrag für persönliche Auslagen

1

Als Betrag für persönliche Auslagen von in einem Heim oder Spital lebenden Personen werden folgende Anteile des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG berücksichtigt:

      1.

      allgemein 27 Prozent;

      2.

      für Pflegebedürftige 22 Prozent.

2

Eine Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung sinngemäss erfüllt sind.

Art. 6

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Der Regierungsrat bezeichnet in der Vollzugsverordnung die Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG, die vergütet werden, sofern sie nicht durch Versicherungen oder Dritte übernommen werden.

2

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung vergütet. Die Ausgleichskasse kann dies im Einzelfall durch Fachstellen abklären lassen. Leistungen, die von Sozialversicherungen vergütet werden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig.

3

Die Kostenvergütung ist auf die bundesrechtlichen Mindestbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3–5 ELG begrenzt.

Art. 7

Finanzierung

1

Die dem Kanton zufallenden Anteile der Leistungen gemäss Art. 13 ELG sowie die Kosten gemäss Art. 16 ELG werden vom Kanton getragen.

2 Organisation

Art. 8

Durchführung

1

Die Ausgleichskasse Nidwalden ist zuständig für die Durchführung der Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen.

2

Sie kann zur Bekämpfung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs spezialisierte Fachpersonen beiziehen.

Art. 9

Verwaltungskosten

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Kantons.

3 Schlussbestimmungen

Art. 10

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 6. Mai 1998 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[2] wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[3].

  A 2007, 1742; A 2008, 92


text:
741.31

  Vollzugsverordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, kELV)

  vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 6 und 10 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2007 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[2] bezeichnet, die der Kanton den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung vergütet.

§ 2

Zeitlicher Geltungsbereich

1

Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung oder der Kauf des Hilfsmittels beziehungsweise des Hilfsgerätes vorgenommen wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthalts.

2

Die Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung beziehungsweise das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für Berechtigte oder für einzelne Familienangehörige dahin, hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung Berechtigter, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.

§ 3

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
    1. allgemein

1

Anspruch auf Vergütung von Kosten nach Art. 14 Abs. 1 ELG[3] besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

§ 4

2. Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag

1

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Unfallversicherung (UV) oder der Militärversicherung (MV) gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung gemäss § 3.

2

Die Hilflosenentschädigung der IV und der UV sowie der Assistenzbeitrag der AHV und der IV werden von den ausgewiesenen Kosten für die Hilfe zu Hause beziehungsweise für die Pflege- und Betreuung abgezogen, wenn sich der Mindestbetrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG[4] erhöht. Der Betrag nach Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG[5] darf nicht unterschritten werden. *

3

Die Hilflosenentschädigung der IV und der UV sowie der Assistenzbeitrag der AHV und der IV werden insoweit nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen, als die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten die Hilflosenentschädigung angerechnet hat. *

§ 5

Belege

1

Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten ist durch die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.

§ 6

Vergütung nach dem Tod

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten vergütet, sofern diese binnen der Frist gemäss Art. 15 lit. a ELG[6] durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Personen geltend gemacht werden.

§ 7 *

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten

1

Im Ausland entstandene Kosten werden vergütet, wenn es sich um eine Behandlung aufgrund eines Notfalls handelt.

2

Ein Notfall liegt vor, wenn:

      1.

      die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt dringend einer medizinischen Behandlung bedarf; und

      2.

      eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist.

3

Kein Notfall besteht, wenn sich die versicherte Person zum Zwecke einer Behandlung ins Ausland begibt.

4

Nicht vergütet werden im Ausland entstandene Kosten:

      1.

      für krankheits- oder unfallbedingte Transporte zum medizinischen Behandlungsort oder Rücktransporte in die Schweiz, ausgenommen Notfalltransporte;

      2.

      für Bade- und Erholungskuren;

      3.

      für die Anschaffung von Hilfsmitteln.

2 Krankheits- und Behinderungskosten

§ 8

Vergütung von Zahnbehandlungskosten

1

Für die Vergütung sind die Unfall‑, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarife[7] über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen sowie für zahntechnische Arbeiten massgebend.

2

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung, einschliesslich der Laborkosten, voraussichtlich über 3'000 Franken, ist der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen.

3

Wurde eine Behandlung von über 3'000 Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 3'000 Franken vergütet. Weist die versicherte Person nach, dass eine höhere Vergütung aufgrund einer notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Behandlung gerechtfertigt ist, wird die höhere Vergütung ausgerichtet.

4

Die Vergütung kann um höchstens 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Zahnbehandlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Vorbeugung zurückzuführen ist. *

§ 9

Hilfe zu Hause

1

Die hauswirtschaftliche Hilfe im eigenen Haushalt wird nur vergütet, wenn sie notwendig und ärztlich angeordnet ist.

2

Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, welche über eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eingesetzt ist, erfolgt die Vergütung gestützt auf den Tarif der Organisation; bei einem nach Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird der tiefste Tarifsatz vergütet. *

3

Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, welche nicht über eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eingesetzt ist, werden je Stunde höchstens 25 Franken und je Jahr höchstens 4'800 Franken je Haushalt vergütet. *

4

Wird die Hilfe zu Hause durch eine Person erbracht, die im gleichen Haushalt wohnt, wird keine Vergütung ausgerichtet. *

§ 10

Pflege und Betreuung
    1. öffentliche, gemeinnützige oder private Träger

1

Die Kosten für Grund- und Behandlungspflege sowie Betreuung werden vergütet, wenn die Leistung:

      1.

      zu Hause infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird;

      2.

      in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium erbracht wird.

2

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.

§ 10a *

2. vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder Heim

1

Die Kosten für den vorübergehenden Aufenthalt in einem Spital oder Heim werden vergütet.

2

Die Vergütung richtet sich nach den Ansätzen gemäss Art. 4 kELG[8]. Vom Ansatz ist eine allfällige Hilflosenentschädigung abzuziehen

§ 11

3. direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden versicherten Personen, die eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit erhalten, nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann.

2

Eine von der Ausgleichskasse bezeichnete Fachperson legt die Pflege und Betreuung sowie das Anforderungsprofil und den Höchstbetrag der anrechenbaren Entschädigung der anzustellenden Person fest.

3

Wird die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, werden die Kosten nicht vergütet.

4

Die Kosten werden nur vergütet, wenn die versicherte Person den Nachweis erbringt, dass ein allfälliger Anspruch auf Assistenzbeiträge der AHV und der IV vorgängig abgeklärt wurde. *

§ 12

4. Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht werden, sind nur zu vergüten, wenn die Hilfe leistenden Personen:

      1.

      nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind;

      2.

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden; und

      3.

      die Voraussetzungen gemäss § 11 erfüllt sind.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse der Hilfe leistenden Person vergütet.

§ 12a *

5. Entlastungsaufenthalte für zu Hause lebende
    Personen

1

Die Kosten von Aufenthalten zur Entlastung von Personen, die für Familienangehörige Pflege und Betreuung erbringen, können bis höchstens 35 Tage je Kalenderjahr berücksichtigt werden, wenn der Aufenthalt in einem Heim, einer heimähnlichen Institution oder einem Spital erfolgt, mit welcher eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton besteht.

2

Die Vergütung richtet sich nach den Ansätzen gemäss Art. 4 kELG[9]. vom Ansatz ist eine allfällige Hilflosenentschädigung abzuziehen.

§ 13

Körperlich, psychisch oder geistig beeinträchtigte
    Personen in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von infolge Alter oder Invalidität beeinträchtigten Personen in Tagesstrukturen, wie Tagesheimen oder Beschäftigungsstätten, werden vergütet, wenn die Einrichtung mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. *

2

Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken je Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.

3

Keine Kosten werden vergütet:

      1.

      bei Beschäftigungen der versicherten Person mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Franken je Monat;

      2.

      bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG;

      3. *

      für die Verpflegung.

§ 14

Badekuren

1

Die Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug der Leistungen Dritter für höchstens 21 Tage je Kalenderjahr vergütet. *

2

Je Tag erfolgt höchstens eine Vergütung gestützt auf den Ansatz für nicht pflegebedürftige Personen gemäss Art. 4 Ziff. 1 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes[10].

§ 15

Erholungskuren

1

Die Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden für höchstens 21 Tage je Kalenderjahr vergütet, wenn die Kur in einem Pflegeheim oder Spital gemäss Pflegeheim- beziehungsweise Spitalliste des Standortkantons durchgeführt wurde. *

2

Je Tag erfolgt höchstens eine Vergütung gestützt auf den Ansatz für nicht pflegebedürftige Personen gemäss Art. 4 Ziff. 1 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes[11].

§ 15a *

Verpflegungsabzug

1

Von den zu vergütenden Kosten wird für die Verpflegung ein angemessener Betrag abgezogen:

      1.

      bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital oder Heim;

      2.

      bei Entlastungsaufenthalten;

      3.

      bei Badekuren;

      4.

      bei Erholungskuren.

2

Der Abzug richtet sich nach Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[12].

§ 16

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diäten von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten.

2

Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2'100 Franken vergütet.

§ 17 *

Transport- und Fahrkosten
    1. Notfalltransporte, notwendige Verlegung

1

Ausgewiesene Kosten für einen Notfalltransport oder eine notwendige Verlegung werden vergütet, wenn der Transport in der Schweiz erfolgt ist.

§ 17a *

2. Fahrten zum medizinischen Behandlungsort und zur Tagesstruktur

1

Ausgewiesene Kosten für Fahrten zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort und zur Tagesstruktur werden vergütet.

2

Es besteht nur ein Anspruch auf die Kosten, die den Preisen von öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen.

3

Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Bei der Benützung von Personenwagen gelten die Kilometerpauschalen, die im Rahmen der Reisekosten bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)[13] übernommen werden.

4

Transportkosten werden bis insgesamt höchstens 6'000 Franken je Jahr vergütet. Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren, Leerfahrten und Wartezeiten werden nicht übernommen.

§ 18

Hilfsmittel, Hilfsgeräte
    1. Grundsatz

1

Versicherte Personen haben Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte).

2

Die Anschaffungs- und Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 19

2. besondere Bestimmungen

1

Versicherte Personen haben Anspruch auf die Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

      1.

      die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung[14] aufgeführt sind; und

      2.

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

§ 20

3. Abklärung

1

Erscheint es zweifelhaft, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte Person die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten ist die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der IV-Stelle für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Fachperson zu bescheinigen.

3

Die Kosten für die Abklärung gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG[15].

§ 21

4. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme

1

Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes.

2

Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversicherung massgebend.

§ 22

Franchise und Selbstbehalt

1

Vergütet werden höchstens die minimalen Kostenbeteiligungen der versicherten Personen (Franchise und Selbstbehalt) nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[16].

3 Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[17] rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

A1 Anhang 1: Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (§ 18 Abs. 1)

§ A1-1

Orthesen

1

Rumpforthesen, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.

§ A1-2

Schuhwerk

1

Kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen.

§ A1-3

Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperation

1

Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine Leihgebühr von höchstens Fr. 60.– vergütet.

§ A1-4

Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache

1

(Nur leihweise Abgabe):

      a.

      Blindenlangstöcke

      b.

      Blindenführhunde, sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten.

      c.

      Punktschriftschreibmaschine

      d.

      Tonbandgeräte, für Blinde und hochgradig Sehschwache zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.

§ A1-5

Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt

1

(Nur leihweise Abgabe):

      a.

      Elektrische Schreibmaschinen, sofern ein Versicherter wegen Lähmung oder anderer Gebrechen der oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann.

      b.

      Automatische Schreibgeräte, sofern ein Versicherter wegen Lähmung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

      c.

      Tonbandgeräte, sofern ein gelähmter Versicherter, der nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.

      d.

      Seitenwendegeräte, sofern ein Versicherter, der die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.

      e.

      Steuerungsgeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons, sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem Spital oder einer Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

§ A1-6

Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte

1

(Nur leihweise Abgabe):

      a.

      Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz

      b.

      Inhalationsapparate

      c.

      Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist.

      d.

      Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist.

      e.

      Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.

      f.

      Nachtstühle

      g.

      Coxarthrosestühle

      h.

      Aufzugständer (Bettgalgen)

  A 2011, 3


text: 741.32 - Verordnung zur Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten im Bereich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2021   741.32  Verordnung zur Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten  im Bereich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2021  vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 4  Ziff. 2a des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2007 zum Bundesge- setz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invali- denversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz, kELG)1),  beschliesst:  §  1 Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten 1 Die anrechenbaren Kosten bei Aufenthalt in einem vom Kanton aner- kannten Pflegeheim werden bezogen auf den Betrag für den allgemei- nen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1  lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)2) auf höchstens 365 Pro- zent begrenzt.  §  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom 3. Dezember  2019  zur  Begrenzung  der  anre- chenbaren Pflegeheimkosten im Bereich der Ergänzungsleistungen für  das Jahr 20203) wird aufgehoben.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  den Bund am 1. Januar 2021 in Kraft.  1) NG 741.3 2) SR 831.30 3) A 2019, 2123  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.32  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 2402  2    741.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 2402  3   	§ 1 Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimkosten 	§ 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 3 Inkrafttreten


text:
741.41

  Konkordat
  über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  vom 19.04.2004 (Stand 01.01.2006)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die «Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz der Anstalt ist Luzern.

Art. 2

Zweck der Anstalt

1

Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[1] obliegenden Aufgaben.

2

Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen.

3

Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.

Art. 3

Führung der Anstalt

1

Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4

Organisation, Organe

1

Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

      a)

      Konkordatsrat;

      b)

      Geschäftsleitung;

      c)

      Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission;

      d)

      Revisionsstelle.

Art. 5

Konkordatsrat

1

Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den Konkordatsrat.

2

Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 6

Aufgaben

1

Der Konkordatsrat:

      a)

      führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;

      b)

      erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Globalkredit;

      c)

      nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;

      d)

      erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;

      e)

      wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;

      f)

      wählt eine Revisionsstelle;

      g)

      erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;

      h)

      genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;

      i)

      erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;

      j)

      legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;

      k)

      erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;

      l)

      erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.

2

Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.

3

Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA nach aussen.

Art. 9

Aufgaben

1

Der Geschäftsleiter:

      a)

      überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Globalkredit und des jährlichen Budgets;

      b)

      ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;

      c)

      schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;

      d)

      legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;

      e)

      bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.

Art. 10

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 11

Aufgaben

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht.

2

Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.

3

Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.

Art. 12

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.

2

Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.

3 Betrieb und Personal der ZBSA

Art. 13

Leistungsauftrag

1

Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

3

Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.

Art. 14

Personal

1

Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkantons öffentlich-rechtlich an.

2

Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.

3

Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Standortkantons an.

Art. 15

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3

Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.

Art. 16

Amtshilfe

1

Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2

Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.

3

Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht[3] des Standortkantons erhoben werden.

4 Finanz- und Rechnungswesen

Art. 17

Grundsätze

1

Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 18

Dotationskapital

1

Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von maximal Fr. 1'000'000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.

2

Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.

Art. 19

Gebühren

1

Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

4

Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.

5

Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung belastet.

Art. 20

Verwendung des Betriebsergebnisses

1

Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.

2

Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.

Art. 21

Sonderbeitrag Standortkanton

1

Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung des Standortvorteils.

2

Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5% der Bruttolohnsumme der ZBSA.

Art. 22

Gründungskosten

1

Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.

2

Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt. Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.

Art. 23

Steuerfreiheit

1

Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.

5 Anwendbares Recht

Art. 24

Allgemein

1

Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.

Art. 25

Rechtspflege

1

Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.

Art. 26

Streitigkeiten zwischen Partnern

1

Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.

Art. 27

Publikationen

1

Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 28

Erstmaliger Leistungsauftrag

1

Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit erteilt.

2

Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.

Art. 29

Übertritt des Personals

1

Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.

2

Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betroffenen Arbeitnehmenden regeln.

Art. 30

Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme

1

Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme entstanden sind.

Art. 31

Geschäftsübergabe

1

Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernommen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 32

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung erteilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben[4].

2

Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.

Art. 33

Dauer und Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.

3

Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.

Art. 34

Austritt

1

Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.

Art. 35

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone.

2

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder ‑verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.

  A 2004, 2018, 2019; A 2005, 547


text:
741.411

  Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge

  vom 16.09.2005 (Stand 01.09.2019)

  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),

    gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)[1] sowie Art. 6 Bst. k des Konkordats vom 19. April 2004[2] über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone:

      a.

      Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[3] teilnehmen (Art. 48 ff. BVG),

      b. *

      Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB)[4],

      c.

      Freizügigkeitsstiftungen (Ar. 10 Abs. 3 FZV[5]),

      d.

      Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3[6]).

2

Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).

§ 2 *

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet).

2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 3

Aufgaben im Allgemeinen

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *

2

Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

3

Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 4 *

Prüfung der Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen.

§ 5

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

      a. *

      die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,

      b.

      die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,

      c. *

      die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,

      d. *

      die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,

      e.

      die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,

      f.

      die Anordnung von Expertisen,

      g.

      die Ersatzvornahme,

      h.

      die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4'000 Franken,

      i. *

      die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.

§ 6

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *

2

Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

§ 7 *

Reglementsprüfung

1

Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG[7] und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB[8] prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen.

2

Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung.

§ 8

Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation *

1

Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handeslregister. *

2

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

§ 9 *

Beschwerden betreffend Informationsrechte

1

Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.

§ 10

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere:

      a. *

      die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Aufsicht,

      b. *

      die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge,

      c. *

      die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge,

      d. *

      die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,

      e.

      die Änderung von Stiftungsurkunden,

      f. *

      den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,

      g.

      die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),

      h.

      die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG),

      i.

      behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.

2

Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz:

      a.

      Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Normenkontrolle);

      b.

      Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen;

      c. *

      die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei Teil- und Gesamtliquidationen.

3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *

§ 11

Grundsatz

1

Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *

§ 12

Jährliche Berichterstattung

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzureichen. *

2

… *

§ 13

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inkl. Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. *

2

Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.

4 Rechtspflege

§ 14 *

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG[9] und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB[10]).

§ 15

Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche

1

Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG.

5 Gebühren

§ 16

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:

      a.

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

      b.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 17

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0.2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6'300 Franken erhoben.

2

Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

§ 17a *

Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe

1

Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG[11] der Oberaufsicht geschuldeten Aufgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.

6 Schlussbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.

  A 2005, 1971