text: 901 - Gesundheitsgesetz (GesG)   1  901  Gesundheitsgesetz (GesG)  Vom 21. Februar 2008 (Stand 1. August 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1,  § 110  und  § 111  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziele 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz, die Förderung und die Wiederherstel- lung der Gesundheit der Bevölkerung unter Wahrung der Würde, Selbstbestim- mung und Integrität des Individuums. 2 Es zielt  darauf  ab,  die  Einwohner  und Einwohnerinnen zur  Erhaltung und  Stärkung  ihrer  Gesundheit  zu  befähigen  und  für  die  Gesundheit  günstige  Lebensbedingungen zu fördern. 3 Es  fördert  das  Verantwortungs-,  Kosten-  und Qualitätsbewusstsein  der  im  Gesundheitswesen tätigen Fachpersonen und der Bevölkerung.  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton richtet seine Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der  Gesundheit  nach international  oder  gesamtschweizerisch anerkannten Stan- dards und Vorgehensweisen; er kann auch eigene Strategien entwickeln. 2 Er beobachtet den Gesundheitszustand seiner Bevölkerung und informiert re- gelmässig darüber. 3 Er kann die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit geeigne- ten Massnahmen fördern.  §  3 Vollzug 1 Der Kanton vollzieht dieses Gesetz, sofern nicht ausdrücklich die Gemeinden  als zuständig erklärt werden.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen (LRV 2007/151). Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 24. April 2008.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  901  2 Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes mit dem Bund, mit ande- ren Kantonen, mit den Gemeinden und mit dem grenznahen Ausland zusam- men.  2 Gesundheitsbehörden  §  4 Vollzugs- und Aufsichtsbehörden 1 Die zuständige Direktion (kurz: Direktion) ist Vollzugs- und Aufsichtsbehörde  des Kantons im Regelungsbereich dieses Gesetzes. 2 In den Gemeinden ist der Gemeinderat Vollzugs- und Aufsichtsbehörde, so- weit nicht durch ein Gemeindereglement eine andere Behörde für zuständig er- klärt wird. 3 Die Vollzugs- und Aufsichtsbehörden führen im Rahmen ihrer Zuständigkeit  und in Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes die notwendigen In- spektionen durch. 4 Die Vollzugs- und Aufsichtsbehörden verfügen über ein geeignetes System  zur Qualitätssicherung von technischen Anwendungen.  §  5 Gesundheitsdienste 1 Gesundheitsdienste der Direktion sind:  a. der kantonsärztliche Dienst mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt;  b. der  kantonszahnärztliche  Dienst  mit  der  Kantonszahnärztin  oder  dem  Kantonszahnarzt;  c. der Kantonsapothekerdienst (Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmit- tel) mit der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker;  d. der Kantonsveterinärdienst mit der Kantonstierärztin oder dem Kantons- tierarzt;  e. das kantonale Laboratorium mit der Kantonschemikerin oder dem Kan- tonschemiker.  2 Die Gesundheitsdienste handeln in  ihren Vollzugs-  und Aufsichtsbereichen  stellvertretend für die Direktion. Diese kann auch die Zuständigkeit zum Erlass  von Verfügungen an die Gesundheitsdienste delegieren.  §  6 Ständige Kommissionen 1 Ständige Kommissionen nach diesem Gesetz sind:  a. * ...  b. die Ethikkommission;  c. die Kommission für Drogenfragen;  d. die Kommission für stationäre Drogentherapien;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    3  901  e. * ...  f. die Rettungskommission;  g. * …  h. die Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention. 2 Der Regierungsrat ordnet die Zusammensetzung und Tätigkeit der Kommis- sionen. Er kann ihnen in ihren Fachbereichen eigenständige Entscheidbefug- nisse zuweisen. 3 Der Regierungsrat kann gemeinsame Kommissionen mit anderen Kantonen  vorsehen und die entsprechenden Vereinbarungen abschliessen.  3 Berufe im Gesundheitswesen  3.1 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten  §  7 Selbständige Tätigkeit 1 Jede selbständige Tätigkeit, die auf Grund der für sie erforderlichen Ausbil- dung und Erfahrung in den Fachbereich eines Berufes fällt, der in diesem Ge- setz geregelt ist, darf nur von Personen erbracht werden, die durch eine Bewil - ligung der Direktion zur Ausübung dieses Berufes berechtigt sind.  §  8 Tätigkeit mit Mitteln der Telekommunikation 1 Eine Bewilligung nach § 7 benötigt auch, wer:  a. Leistungen mit Mitteln der Telekommunikation vom Kanton Basel-Land- schaft aus anbietet, auch wenn sich die Patientinnen und Patienten nicht   im Kanton aufhalten;  b. Dienstleistungen, welche mit Mitteln der Telekommunikation von ausser- halb des Kantons Basel-Landschaft angeboten werden, im Kanton an ei- ner Verkaufsstelle oder einer ähnlichen Einrichtung der Öffentlichkeit zu- gänglich macht.  §  9 Verhältnis zum Sozialversicherungsrecht 1 Die Bewilligung ist gesundheitspolizeilicher Natur und berechtigt nur zur Er- bringung von Leistungen zu Lasten der Sozialversicherungen, wenn dies vom  Bundesrecht vorgesehen ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    4  901  §  10 Meldepflichtige Tätigkeiten 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen, jedoch einer Meldepflicht unter- stellt sind, Personen, die:  a. über  eine  ausserkantonale  oder  ausländische  Berufsausübungsbewilli- gung  verfügen  und  eine  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  in  Anwendung  des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizü- gigkeit während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton  Basel-Landschaft ausüben.  b. über  eine  ausserkantonale  Berufsausübungsbewilligung  verfügen  und  eine  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  im  Kanton  Basel-Landschaft  aus- üben, ohne eine Geschäftsniederlassung zu eröffnen.  2 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Berufsaus- übungsbewilligung eines Nachbarkantons verfügen und von ihrer dortigen Nie- derlassung aus Hausbesuche im Kanton Basel-Landschaft durchführen. 3 Die für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der jeweiligen Berufskategorie  anwendbaren Bestimmungen gelten sinngemäss auch für meldepflichtige Tä- tigkeiten. 4 Der Regierungsrat regelt das Meldeverfahren.  §  11 Unselbständige Tätigkeit 1 Einer Bewilligung der Direktion bedürfen:  a. Ärzte  und  Ärztinnen,  Chiropraktoren  und  Chiropraktorinnen,  Zahnärzte  und Zahnärztinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen für die Beschäfti- gung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie  von Assistenten  und Assistentinnen;  b. Apotheker und Apothekerinnen sowie Drogisten und Drogistinnen für die  Tätigkeit  als  Stellvertreter  oder  Stellvertreterin  in  einer  Apotheke  oder  Drogerie.  2 Stellvertreter und Stellvertreterinnen üben die Tätigkeit während einer zeitlich  begrenzten Abwesenheit der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha- bers aus. Im Falle des Todes der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungs- inhabers kann deren oder dessen Erben bewilligt  werden, die Tätigkeit  vor- übergehend durch eine Stellvertreterin oder  einen Stellvertreter  ausüben zu  lassen. 3 Assistenten und Assistentinnen üben die Tätigkeit für eine befristete Zeit zur  Vervollständigung ihrer Weiterbildung oder unbefristet aus. Die Tätigkeit erfolgt  unter  der  persönlichen  Verantwortung  und  fachlichen  Aufsicht  der  Bewilli- gungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers. Diese oder dieser muss von ih- rer oder seiner Ausbildung her in der Lage sein, die Aufsicht auszuüben. 4 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen. Er kann dabei die Zahl  der unselbständig tätigen Personen, welche eine selbstständig tätige Person  anstellen darf, begrenzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    5  901  §  12 Gesundheitsschutz bei nicht bewilligungspflichtigen Tätigkei- ten  1 Die Direktion kann auch Personen und Institutionen, die nicht bewilligungs- pflichtige  Tätigkeiten  ausüben,  beaufsichtigen und die  zum Schutz  der  Ge- sundheit erforderlichen Massnahmen anordnen. 2 Der Regierungsrat kann für solche Tätigkeiten Vorschriften über die Berufs- ausübung erlassen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.  3.2 Erteilung, Verfall, Entzug und Einschränkung der Bewilligung  §  13 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für die Bewilligungserteilung ist, dass der Bewerber oder die  Bewerberin:  a. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung  bietet;  b. vertrauenswürdig ist. 2 Zur Abklärung der Voraussetzung nach Absatz 1 lit. a darf die Direktion im  Rahmen des Verfahrens betreffend Erteilung, Entzug oder Einschränkung ei- ner Bewilligung eine Begutachtung anordnen. Wird die Bewilligung aufgrund ei- nes Gutachtens nicht erteilt, entzogen, eingeschränkt oder mit Auflagen verse- hen, können die Kosten der Begutachtung ganz oder teilweise der betreffen- den Person auferlegt werden. 3 Ab dem 70. Geburtstag ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsin- haber verpflichtet, den Weiterbestand der Voraussetzung nach Absatz 1 lit. a  alle 2 Jahre durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. 4 Die Voraussetzung nach Absatz 1 lit. b ist insbesondere nicht gegeben, so- lange ein Eintrag im Zentralstrafregister aus einer Straftat besteht, die im Zu- sammenhang mit der Berufsausübung steht oder besonders verwerflich ist.  §  14 Bewilligungsverfall 1 Die Bewilligung verfällt, wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungs- inhaberin:  a. eine bewilligte Praxis nicht innert 6 Monaten nach Erteilung der Bewilli - gung eröffnet oder  b. den Beruf während mehr als 6 Monaten nicht oder nicht im bewilligten  Umfang ausübt und sofern die Bewilligung nicht durch die Direktion auf  Gesuch hin aus wichtigen Gründen sistiert wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    6  901  §  15 Entzug oder Einschränkung der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre  Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn der Bewilligungsinhaber oder die  Bewilligungsinhaberin:  a. schwerwiegend oder wiederholt Berufspflichten verletzt hat;  b. die berufliche Stellung missbräuchlich ausgenützt hat;  c. Handlungen vorgenommen hat, die mit ihrer oder seiner Vertrauensstel- lung nicht vereinbar sind.  2 In weniger schweren Fällen kann die Bewilligung eingeschränkt oder mit Auf- lagen versehen werden.  3.3 Disziplinarmassnahmen  §  16 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Inhaber und Inhaberinnen einer Bewilligung nach diesem Gesetz kann  die Direktion bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Geset- zes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz folgende Disziplin- armassnahmen anordnen:  a. eine Verwarnung;  b. einen Verweis;  c. eine Busse;  d. ein befristetes oder unbefristetes Verbot der Berufsausübung für das gan- ze oder einen Teil des Tätigkeitsgebiets.  2 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Entzug oder einer Einschränkung der  Bewilligung oder zu einem befristeten Verbot der Berufsausübung angeordnet  werden. 3 Bezüglich der Verjährung gelten die entsprechenden Bestimmungen des Me- dizinalberufegesetzes1).  3.4 Amtshilfe und Register  §  17 Amtshilfe 1 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Direktion unverzüglich  Vorfälle, die für einen Entzug oder eine Einschränkung der Bewilligung oder für  eine Disziplinarmassnahme erheblich sein können.  1) SR 811.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   7  901  2 Im Zusammenhang mit der Erteilung, dem Entzug oder der Einschränkung  von Bewilligungen und der Anordnung von Disziplinarmassnahme darf die Di- rektion Auskünfte von anderen Gerichts- und Verwaltungsbehörden einholen  und den zuständigen Behörden des Bundes und anderer Kantone Meldungen  erstatten und Auskünfte erteilen. 3 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden melden der  Direktion,  wenn  Personen, die über eine Bewilligung zur Ausübung eines Berufs nach diesem  Gesetz verfügen, im Register über Erwachsenenschutzmassnahmen eingetra- gen sind. *  §  18 Register 1 Die Direktion führt ein Register derjenigen Personen, die über eine Bewilli- gung zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz verfügen, soweit ein sol- ches Register nicht bereits von einer Bundesbehörde geführt wird. 2 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben Änderungen, welche den  Bewilligungsinhalt betreffen, unverzüglich der Direktion zu melden. Bei einer  Verletzung der Meldepflicht kann die Direktion eine angemessene Umtriebsge- bühr erheben. 3 Das Register kann in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht  werden. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  3.5 Berufsausübung und Berufspflichten  §  19 Persönliche Berufsausübung 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tä- tigkeit persönlich und unmittelbar an der Patientin oder am Patienten auszu- üben. 2 Einzelne fachliche Tätigkeiten können an Personen delegiert werden, welche  dafür hinreichend ausgebildet sind. Als hinreichende Ausbildung gilt in der Re- gel  eine  Ausbildung,  welche  zur  selbständigen  Berufsausübung  berechtigt,  oder  ein  eidgenössisch anerkannter  Berufsabschluss  für  die  entsprechende  Tätigkeit.  Vorbehalten bleibt § 11 sowie die Beschäftigung von Personen im  Rahmen einer geregelten Ausbildung. 3 Die  delegierte  Tätigkeit  erfolgt  unter  der  persönlichen  Verantwortung  und  fachlichen Aufsicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.  Diese oder dieser muss von ihrer oder seiner Ausbildung her in der Lage sein,  die Aufsicht auszuüben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    8  901  §  20 Zweigpraxen 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin kann mit Bewilligung  der Direktion eine Zweigpraxis führen. Sämtliche Berufspflichten, insbesondere  die persönliche Berufsausübung und die Teilnahme am Notfalldienst,  gelten  auch für die Zweigpraxis.  §  21 Öffentlichen Apotheken und Drogerien 1 Apotheker und Apothekerinnen sowie Drogisten und Drogistinnen haben die  bewilligte Tätigkeit hauptberuflich und persönlich auszuüben. 2 Apotheker und Apothekerinnen dürfen nur eine Apotheke, Drogisten und Dro- gistinnen  nur  eine  Drogerie  führen.  Sie  sind  verpflichtet,  während  der  Öff- nungszeiten und des Notfalldienstes anwesend zu sein, soweit nicht bei zeitlich  begrenzter Abwesenheit ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin mit Bewilli- gung beigezogen wird. 3 Die Apothekerin,  der Apotheker, die Drogistin  oder der Drogist  muss sich,  wenn sie oder er nicht zugleich Eigentümerin oder Eigentümer der Apotheke  oder der Drogerie ist, die zur fachgerechten und gesetzeskonformen Führung  erforderliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen.  §  22 Schweigepflicht 1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung und ihre Hilfspersonen wah- ren Stillschweigen über Geheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufes anver- traut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. 2 Sie sind von der Schweigepflicht befreit:  a. bei Einwilligung der oder des Berechtigten;  b. mit schriftlicher Bewilligung der Direktion als Aufsichtsbehörde im Sinne  des Artikels 321 Ziffer 2 StGB;  c. * zur Durchsetzung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ge- genüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen;  d. gegenüber der Strafverfolgungsbehörde in Bezug auf Wahrnehmungen,  die auf ein verübtes oder drohendes Verbrechen oder Vergehen gegen  Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität  schliessen lassen.  e. * zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie in Verfah- ren medizinischer Staatshaftung;  f. * gegenüber der bei medizinischen Massnahmen vertretungsberechtigten  Person gemäss Art. 378 ZGB1);  g. * gegenüber den in § 45 Abs. 2 und 3 erwähnten Bezugs- und Fachperso- nen während der jeweiligen Behandlungsdauer;  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   9  901  h. * gegenüber  der  für  das  Bedrohungsmanagement  zuständigen  Stelle  betreffend Personen mit einer erhöhten, gegen andere Personen gerich- teten Gewaltbereitschaft, wenn Gewalt konkret angedroht oder in anderer  Weise in Aussicht gestellt worden ist und die physische, psychische oder  sexuelle Integrität anderer Personen schwer beeinträchtigen würde.  §  23 Meldepflicht 1 Die Ärztinnen und Ärzte sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren melden  aussergewöhnliche Todesfälle und schwere Körperverletzungen unverzüglich  der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. 2 Von der  Meldung darf  im Interesse des Behandlungsauftrages abgesehen  werden, wenn keine Gefahr für Dritte besteht. Ist das Opfer minderjährig, ist  auf jeden Fall die zuständige Kindesschutzbehörde zu verständigen. *  §  24 Patientendokumentation 1 Über jede Patientin oder jeden Patienten ist eine Patientendokumentation zu  führen, welche insbesondere über Untersuchung, Diagnose, Behandlung, Ab- gabe von Heilmitteln und Pflege Aufschluss gibt. 2 Die Patientendokumentation ist während mindestens 10 Jahren ab dem letz- ten Eintrag aufzubewahren. Der Regierungsrat kann längere Aufbewahrungs- fristen für besondere Informationen vorsehen. 3 Bei Aufbewahrung der Patientendokumentation mittels elektronischer Daten- verarbeitung müssen die Eintragungen datiert, unabänderbar gespeichert und  jederzeit abrufbar sein. 4 Der Regierungsrat erlässt weitere Vorschriften über die Führung, Aufbewah- rung und Vernichtung der Patientendokumentation, insbesondere für den Fall  einer Übergabe oder Schliessung der Praxis oder des Todes der Bewilligungs- inhaberin oder des Bewilligungsinhabers.  §  25 Infrastruktur 1 Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten müssen den Anforderungen an  eine sorgfältige Berufsausübung entsprechen. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Tätigkeiten besondere Vorschriften über  die Infrastruktur erlassen.  §  26 Werbung 1 Werbung für medizinische und pflegerische Dienstleistungen darf nicht irre- führend oder aufdringlich sein. Dies gilt  auch für Dienstleistungen, die nach  diesem Gesetz nicht bewilligungspflichtig sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    10  901  2 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann dabei  insbesondere die Verwendung von Diplomen, Weiterbildungstiteln und Schwer- punkttätigkeiten in der Werbung regeln.  §  27 Notfälle, Notfalldienst 1 Die  Ärztinnen und Ärzte,  Zahnärztinnen und Zahnärzte,  Tierärztinnen und  Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker sind verpflichtet,  in Notfällen  Hilfe zu leisten. 2 Sie sorgen innerhalb ihrer Berufsorganisation für eine zweckmässige Organi- sation des ambulanten Notfalldienstes. Die Direktion regelt den Notfalldienst,  wenn dieser nicht anderweitig sichergestellt ist. 3 Der Kanton kann sich im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen der  Direktion und der zuständigen Berufsorganisation an der Organisation des Not- falldienstes beteiligen. 4 Personen mit Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsaus- übung sind verpflichtet, sich in der Regel persönlich am entsprechenden Not- falldienst zu beteiligen, sofern sie von ihrer Berufsorganisation nicht von der  Dienstleistung  befreit  worden  sind,  auch  wenn  sie  ihrer  Berufsorganisation  nicht angehören. *  5 Die  Berufsorganisation  erlässt  ein  Reglement  über  den  Notfalldienst  und  reicht dieses der Direktion zur Genehmigung ein. *  §  27a * Ersatzabgabe 1 Die Berufsorganisation kann von Personen, die keinen Notfalldienst leisten,  eine Ersatzabgabe erheben. Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die De- ckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes zu  verwenden. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu CHF 6'000 pro Jahr und orientiert  sich an der Anzahl nicht geleisteter Dienste. Sie kann bei Personen, die aus  triftigen Gründen wie Krankheit, Schwangerschaft, Betreuung von Kindern oder  Erreichen des 55. Altersjahrs von der Dienstleistung ganz oder teilweise befreit  worden sind, angemessen reduziert werden.  §  28 Amtliche Verrichtungen 1 Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apo- theker sowie Pflegefachleute können bei Bedarf verpflichtet werden, amtsärztli- che, amtstierärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche  Verrichtungen vorzunehmen. 2 Der  Regierungsrat  legt  die  Tarife  für  solche Verrichtungen kostendeckend  fest. Er orientiert sich dabei soweit möglich an den Sozialversicherungstarifen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    11  901  3.6 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen  §  29 Universitäre Medizinalberufe 1 Die Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit als Ärztin  oder Arzt, Chiropraktorin oder Chiropraktor, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärz- tin oder Tierarzt sowie als Apothekerin oder Apotheker wird an Personen er- teilt, welche über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom  und, wo vom Bundesrecht gefordert,  einen eidgenössischen oder eidgenös- sisch anerkannten Weiterbildungstitel verfügen. 2 Der Regierungsrat kann für eine unselbständige Tätigkeit weniger hohe An- forderungen festlegen.  §  30 Weitere Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung  1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als, Hebamme, Physiotherapeutin  oder  Physiotherapeut,  Ergotherapeutin  oder  Ergotherapeut,  Pflegefachfrau  oder Pflegefachmann, Logopädin und Logopäde sowie als Ernährungsberate- rin oder Ernährungsberater wird an Personen erteilt, welche die Voraussetzun- gen erfüllen, um Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung zu erbringen.  §  31 Drogistinnen und Drogisten 1 Die Bewilligung zur verantwortlichen Führung einer Drogerie wird an Perso- nen erteilt,  welche die höhere eidgenössische Fachprüfung für  Drogistinnen  und Drogisten bestanden haben. 2 Der Regierungsrat kann für eine Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertre- ter weniger hohe Anforderungen festlegen.  §  32 * Psychologische Psychotherapie 1 Die Bewilligung zur selbständigen psychotherapeutischen Tätigkeit in eigene- rer fachlicher Verantwortung wird an Personen erteilt, welche die Vorausset- zungen der Bundesgesetzgebung über die Psychologieberufe erfüllen. 2 Die praktische psychotherapeutische Tätigkeit im Rahmen eines akkreditier- ten Weiterbildungsgangs gemäss Bundesgesetzgebung über die Psychologie- berufe, ist ohne Bewilligung zulässig unter der persönlichen Verantwortung und  fachlichen Aufsicht einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychotherapeutin oder ei- nes Psychotherapeuten. Diese Fachperson muss von ihrer Ausbildung her in  der Lage sein, die Aufsicht auszuüben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    12  901  §  33 * Komplementärmedizin 1 Die selbständige Ausübung folgender  komplementärmedizinischer  Tätigkei- ten an Mensch und Tier ist bewilligungspflichtig:  a. Naturheilpraktik;  b. Homöopathie;  c. Traditionelle Chinesische Medizin in jeder Form;  d. Akupunktur;  e. Ayurveda-Medizin;  f. Osteopathie;  g. Phytotherapie in jeder Form;  h. Physiotherapie bei Tieren;  i. andere  komplementärmedizinische Methoden,  die  nicht  ausschliesslich  der Hebung des Wohlbefindens dienen.  2 Die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit wird  an Personen erteilt, die einen eidgenössisch oder gesamtschweizerisch aner- kannten komplementärmedizinischen Ausbildungsabschluss nachweisen kön- nen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. So lange in einer komplementär- medizinischen Fachrichtung kein Ausbildungsabschluss gemäss Absatz 2 be- steht sowie während einer angemessenen Übergangsfrist zum Erwerb dieses  Abschlusses, kann er vorsehen, dass die Bewilligung zur selbständigen kom- plementärmedizinischen Tätigkeit auch an Personen erteilt wird, die:  a. einen anderen komplementärmedizinischen Ausbildungsabschluss nach- weisen können, der mindestens eine medizinische bzw. veterinärmedizi- nische  Grundlagenprüfung  sowie  eine  ausreichende  theoretische  und  praktische  Ausbildung  in  der  entsprechenden  komplementärmedizini- schen Fachrichtung umfasst, oder  b. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen  Tätigkeit  in einem universitären Medizinalberuf, als Pflegefachfrau oder  Pflegefachmann oder als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut erfüllen  sowie eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung in der  entsprechenden komplementärmedizinischen Fachrichtung absolviert ha- ben.  §  34 Augenoptikerinnen und -optiker 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenop- tiker mit umfassenden Befugnissen wird Personen erteilt,  welche die höhere  Fachprüfung (eidg. dipl. Augenoptiker) bestanden oder ein Fachhochschulstu- dium (Optometristin oder Optometrist FH) absolviert haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    13  901  2 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenop- tiker mit eingeschränkten Befugnissen wird Personen erteilt, die über das eid- genössische Fähigkeitszeugnis für gelernte Augenoptiker verfügen und eine 4- jährige Berufspraxis nach dem Lehrabschluss nachweisen. 3 Der Regierungsrat regelt die Befugnisse im Einzelnen und kann Bestimmun- gen über die Berufsausübung erlassen.  §  35 Weitere gesamtschweizerisch anerkannte Gesundheitsberufe 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit in weiteren Gesundheitsberufen,  namentlich als Medizinische Masseurin oder Masseur, Podologin oder Podolo- ge sowie als Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker, wird an Personen er- teilt, welche über einen gesamtschweizerisch anerkannten Fähigkeitsausweis  oder ein gesamtschweizerisch anerkanntes Diplom verfügen. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Berufe die fachlichen Voraussetzungen  für die Erteilung der Bewilligung näher regeln und Bestimmungen über die Be- rufsausübung und Befugnisse erlassen.  4 Institutionen im Gesundheitsbereich  §  36 * Spitäler 1 Spitäler und Kliniken sowie deren Abteilungen und Disziplinen sind fachlich  durch Ärztinnen oder Ärzte zu führen, die eine Bewilligung nach diesem Ge- setz haben. 2 Die Spitäler sind berechtigt, Assistentinnen und Assistenten unter der Verant- wortung der Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung gemäss Absatz 1 zu beschäf- tigen,  die  mindestens  über  eine  dem  schweizerischen  Hochschulstudium  gleichwertige Ausbildung verfügen.  §  37 Bewilligungspflichtige Institutionen 1 Institutionen, welche nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige medizinische  oder pflegerische Leistungen nicht im Namen einer Inhaberin oder eines Inha- bers einer persönlichen Berufsausübungsbewilligung erbringen, benötigen eine  Betriebsbewilligung der Direktion. 2 Ausgenommen sind:  a. * Spitäler;  a.bis * Institutionen, welche über eine Betriebsbewilligung nach dem Altersbe- treuungs- und Pflegegesetz verfügen;  b. Institutionen, welche über eine Betriebsbewilligung einer Bundesbehörde  verfügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    14  901  §  38 Voraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Institution:  a. über eine Infrastruktur verfügt, welche den Anforderungen an eine sorg- fältige Berufsausübung genügt;  b. über das für eine fachgerechte Tätigkeit erforderliche Personal verfügt;  c. eine leitende Person gemäss Absatz 2 bezeichnet hat, welche für die Ein- haltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist;  d. die besonderen fachlichen Voraussetzungen gemäss Absatz 3 erfüllt. 2 Die leitende Person muss die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen  für eine Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit nach diesem Gesetz erfüllen,  welche das Tätigkeitsgebiet der Institution abdeckt; 3 Die Bewilligung wird unter folgenden besonderen fachlichen Voraussetzun- gen erteilt:  a. * …  b. an Geburtshäuser, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, um Leistun- gen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbrin- gen;  c. an medizinischen Laboratorien und Blutspendedienste, wenn sie die Vor- aussetzungen  erfüllen,  um  Leistungen  zu  Lasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung zu erbringen, soweit das Bundesrecht nicht  etwas anderes vorsieht;  d. an  Krankentransport-  und  Rettungsunternehmen,  wenn  sie  ge- samtschweizerisch anerkannten Qualitätsanforderungen entsprechen.  4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Erteilung und den Entzug der   Bewilligungen für die Berufsausübung im Gesundheitsbereich sinngemäss.  5 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten  §  39 Geltungsbereich 1 Die in diesem Abschnitt festgehaltenen Patientenrechte gelten für die Unter- suchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in öffentlichen und  privaten Spitälern, in Alters- und Pflegeheimen, in der ambulanten Kranken- pflege sowie bei den Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilli - gung nach diesem Gesetz. 2 Vorbehalten bleiben gesetzlich vorgesehene Zwangsmassnahmen.  §  40 Elementare Rechte 1 Jede Patientin und jeder Patient hat Anspruch auf Achtung ihrer oder seiner  Würde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    15  901  2 Jede Patientin und jeder Patient hat das Recht auf Information und Selbstbe- stimmung bezüglich medizinischer und pflegerischer Massnahmen.  §  40a * Information 1 Die  Patientinnen  und  Patienten  bzw.  ihre  gesetzlichen  Vertreter  und  die  Angehörigen werden in geeigneter und verständlicher Weise über ihre Rechte  und Pflichten sowie bei stationärer Behandlung über den Spital- oder Heimbe- trieb und die Hausordnung informiert.  §  41 Aufklärung 1 Die Patientin oder der Patient ist rechtzeitig, angemessen und verständlich  aufzuklären. 2 Die Aufklärung umfasst insbesondere:  a. den Gesundheitszustand und die Diagnose;  b. die beabsichtigten vorbeugenden, diagnostischen oder  therapeutischen  Massnahmen sowie deren Risiken, Vor- und Nachteile und Kosten;  c. allfällige Alternativen zu den beabsichtigten Massnahmen. 3 Ist eine vorherige Aufklärung infolge zeitlicher Dringlichkeit nicht möglich, ist  sie so bald als möglich nachzuholen. 4 Eine Aufklärung unterbleibt insoweit, als urteilsfähige Patientinnen oder Pati- enten sich dagegen aussprechen. Sie bestätigen dies mit ihrer Unterschrift.  §  42 Einwilligung, urteilsfähige Personen 1 Urteilsfähige Patientinnen und Patienten dürfen nur mit deren Einwilligung be- handelt werden.  §  43 * Behandlung urteilsunfähiger Personen 1 Die Behandlung urteilsunfähiger Patientinnen und Patienten richtet sich nach  den Bestimmungen von Artikel 377 ff. ZGB.  §  43a * Lehre und Forschung 1 Für den Einbezug in Lehrveranstaltungen bedarf es der ausdrücklichen Zu- stimmung der Patientin oder des Patienten. 2 Die Zustimmung zum ordentlichen klinischen Unterricht am Krankenbett wird  vermutet. 3 Für Forschungsvorhaben an Menschen und an Verstorbenen ist die Zustim- mung der Ethikkommission einzuholen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    16  901  §  43b * Obduktionen 1 Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person vor  ihrem Tod im Zustand der Urteilsfähigkeit oder nach ihrem Tod die nächsten  Angehörigen ausdrücklich eingewilligt haben. 2 Vorbehalten bleibt die Anordnung einer Obduktion durch die Strafverfolgungs- behörden zur Aufdeckung strafbarer Handlungen und durch die Direktion zur  Sicherung der Diagnose, insbesondere bei Verdacht auf eine Krankheit,  die  eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.  §  43c * Besuch 1 Bei stationärer Behandlung hat jede Patientin und jeder Patient das Recht,  Besuch zu empfangen oder sich Besuche zu verbitten. 2 Die Besucher haben den Willen der Patientin oder des Patienten zu beachten  und auf den Spital- oder Heimbetrieb Rücksicht zu nehmen. 3 Das Besuchsrecht kann aus medizinischen oder betrieblichen Gründen ein- geschränkt werden.  §  44 Patientendokumentation, Einsicht und Herausgabe 1 Die Patientin oder der Patient hat das Recht, die gesamte ihn betreffende Pa- tientendokumentation einzusehen. 2 Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für die Anfertigung von Kopien kann eine  kostendeckende Gebühr erhoben werden. 3 Die Patientin oder der Patient hat Anspruch auf Herausgabe der Patientendo- kumentation. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten. 4 Die Bewilligungsinhaberin,  der Bewilligungsinhaber oder  die Institution darf  eine Kopie erstellen und zurückbehalten, sofern die Patientin oder der Patient  sie oder ihn nicht schriftlich von jeglichen weiteren Pflichten und der Haftung  befreit. 5 Von der Einsichtnahme und Herausgabe ausgeschlossen sind Daten, die zur  Wahrung schützenswerter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen. 6 Der gesetzlichen Vertretung steht das Recht auf Einsicht und Herausgabe nur  insoweit zu, als die urteilsfähigen Patientinnen und Patienten zustimmen. 7 Die Direktion darf ohne Einwilligung der Patientin oder des Patienten in Pati- entendokumentationen Einsicht nehmen:  a. im Rahmen eines  aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die Inhaberin  oder den Inhaber einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung;  b. wenn Massnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ge- prüft werden müssen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    17  901  §  45 Auskünfte 1 Auskünfte an Dritte  über  Patientinnen und Patienten dürfen nur  mit  deren  ausdrücklicher Zustimmung erteilt werden. *  2 Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen der Patien- tin oder des Patienten geschlossen werden muss, wird die Zustimmung vermu- tet für:  a. Auskünfte an Bezugspersonen;  b. medizinisch notwendige Auskünfte an die zuweisenden und nachbehan- delnden Ärztinnen und Ärzte sowie an andere Fachpersonen, welche die  Behandlung und Betreuung unmittelbar übernehmen.  3 Wurden von der Patientin oder vom Patienten keine Personen bezeichnet,  gelten als Bezugspersonen die Personen gemäss Art. 378 Absatz 1 ZGB1). *  4 Vorbehalten bleiben gesetzliche Auskunftspflichten und -rechte sowie Aus- künfte aufgrund einer Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbe- hörde.  §  46 Pflichten der Patientinnen und Patienten 1 Die Patientinnen und Patienten bemühen sich, zum guten Verlauf ihrer Be- handlung beizutragen, indem sie den behandelnden Fachpersonen die erfor- derlichen Auskünfte erteilen und deren Anordnungen befolgen. 2 Sie nehmen Rücksicht auf die übrigen Patientinnen und Patienten sowie auf  das Personal und befolgen die Hausordnung sowie die Weisungen des Perso- nals. 3 Wer seine Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt, kann aus einer Praxis  oder Institution weggewiesen werden.  §  46a * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat  erlässt Ausführungsbestimmungen über die Rechte und  Pflichten der Patientinnen und Patienten.  §  47 Veterinärmedizin 1 Im Bereich der Veterinärmedizin werden die Rechte der Tiere im Verhältnis  zu den behandelnden Fachpersonen durch ihre Halterinnen und Halter ausge- übt.  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   18  901  6 Heilmittel  §  48 Bewilligung für die Abgabe von Heilmitteln 1 Wer Heilmittel in öffentlichen Apotheken, in Praxisapotheken, in Drogerien, in  öffentlichen und privaten Spitälern, in Heimen und weiteren Betrieben lagert  und abgibt, bedarf einer Bewilligung der Direktion, sofern nicht das eidgenössi- sche Heilmittelinstitut oder eine andere Bundesbehörde für die Bewilligungser- teilung zuständig ist.  §  49 Weitere Bewilligungen 1 Eine Bewilligung der Direktion ist erforderlich:  a. für die Herstellung von Arzneimitteln und die Beimischung von Arzneimit- teln zu Futtermitteln;  b. für den Versandhandel  mit  Arzneimitteln,  der vom Kanton Basel-Land- schaft aus betrieben wird;  c. für die Lagerung von Blut- und Blutprodukten;  d. für weitere Tätigkeiten, für welche das Bundesrecht eine kantonale Bewil- ligung vorsieht.  2 Vorbehalten  bleibt  die  Zuständigkeit  des  eidgenössische  Heilmittelinstituts  oder anderer Bundesbehörden.  §  50 Voraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:  a. über eine Infrastruktur verfügt, welche den Anforderungen an eine sorg- fältige Berufsausübung und der Arzneimittelsicherheit gemäss Heilmittel- gesetz1) genügt;  b. über das für eine fachgerechte Tätigkeit erforderliche Personal verfügt;  c. über ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügt. 2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen  für die Erteilung der Bewilligungen im Einzelnen, soweit sich diese nicht aus  dem Bundesrecht ergeben, und das Verfahren. Er berücksichtigt dabei insbe- sondere die Arzneimittelsicherheit gemäss Heilmittelgesetz2). 3 Die Direktion kann die Dauer und den Umfang einer Bewilligung einschrän- ken.  §  51 Kontrollen 1 Die Direktion führt periodisch und bei Bedarf Inspektionen der im Heilmittelbe- reich tätigen Betriebe durch, soweit der Kanton hierfür zuständig ist. Sie kann  hierzu externe Fachleute beiziehen.  1) SR 812.21 2) SR 812.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   19  901  2 Der Regierungsrat kann den Beitritt zu einem regionalen Heilmittelinspektorat  beschliessen. 3 Die  zuständigen  Kontrollorgane  haben  jederzeit  Zutritt  zu  den  bewilligten  Betrieben und haben Einsicht zu Daten und Informationen, die sie zur Wahr- nehmung ihrer Aufsichtspflicht benötigen. Sie können entschädigungslos Pro- ben entnehmen.  §  52 Sanktionen 1 Die Direktion kann vorschriftswidrige, fehlerhaft hergestellte, verdorbene, un- rechtmässig angepriesene oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmte Heil- mittel sowie die dazugehörenden Packungen und Behälter oder zu deren Her- stellung  verwendete  Ausgangsstoffe  oder  Einrichtungen  ersatzlos  beschlag- nahmen und einem legalen Zweck zuführen oder vernichten.  §  53 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligungen können entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für  ihre Erteilung nicht mehr vorliegen. 2 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Tätigkeit und auf bestimm- te oder unbestimmte Zeit erfolgen.  §  54 Heilmittelabgabe im ambulanten Bereich 1 Ärztinnen und Ärzte,  Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,  Zahnärztinnen  und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind im Rahmen ihrer Befug- nis berechtigt, Heilmittel an ihre Patienten abzugeben, sofern sie über eine Be- willigung nach § 48 verfügen. 2 Sie müssen über ein Medikamentensortiment verfügen, das eine massvolle  Verwendung gewährleistet und die Eindämmung der Gesundheitskosten för- dert. 3 Einschränkende Vereinbarungen zwischen den Berufsorganisationen sind zu- lässig, sofern die Versorgung der Patienten mit Medikamenten gewährleistet  ist. Die Direktion kann solche Vereinbarungen allgemeinverbindlich erklären. 4 Vorbehalten bleiben die direkte Anwendung und die Abgabe von Heilmitteln  in Notfällen.  §  55 Heilmittelabgabe in Spitälern, Kliniken und Heimen 1 Die Apotheken der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime sind  durch eine Apothekerin oder einen Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung  zu führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    20  901  2 Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Belegärztinnen und Belegärzten so- wie konsiliarisch tätigen Ärztinnen und Ärzten ist die direkte Abgabe von Heil- mitteln an die stationären Patientinnen und Patienten in Spitälern, Kliniken und  Heimen untersagt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  §  56 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt  sowie zur eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung.  7 Öffentliche Gesundheitsaufgaben  7.1 Allgemeine Bestimmungen  §  57 Übernahme öffentlicher Aufgaben durch private Leistungser- bringer  1 Die  mit  öffentlichen Gesundheitsaufgaben betrauten Privaten stehen unter  staatlicher Aufsicht. 2 Für sie gelten hinsichtlich Melde- und Schweigepflicht und Haftung die glei- chen Bestimmungen wie für die Mitarbeitenden des Kantons oder der Gemein- den. 3 Der Staat hat ihnen gegenüber ein Rückgriffsrecht. Zur Deckung ihrer Haf- tung haben die Privaten eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  7.2 Gesundheitsförderung und Prävention  §  58 Aufgaben des Kantons 1 Die kantonale Gesundheitsförderung und Prävention hat folgende Aufgaben:  a. Sie unterstützt die Behörden von Kanton und Gemeinden sowie private  Organisationen und Fachleute darin, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Ge- sundheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern und Lebens- bedingungen zu schaffen, die der Gesundheit zuträglich sind;  b. sie unterstützt die Menschen darin, für sich selbst und für andere zu sor - gen und selber  Entscheidungen über die eigenen Lebensumstände zu  fällen;  c. sie  fördert  Massnahmen,  die  Kindern  und  Jugendlichen  ein  gesundes  Aufwachsen ermöglichen und die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe be- gleiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    21  901  2 Der Kanton erfüllt diese Aufgaben durch:  a. Information, Beratung und Begleitung von Behörden, privaten Organisa- tionen und Fachleuten sowie durch Information der Bevölkerung;  b. Entwicklung und Bereitstellung von Angeboten, Aktionsprogrammen und  Projekten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Zielgruppen;  c. Bereitstellung von niederschwelligen Angeboten der Kinder-, Jugend- und  Elternhilfe;  d. Koordination und Vernetzung der Aktivitäten im Bereich Gesundheitsför- derung und Prävention im Kanton.  §  59 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für  Gesundheitsförderung und Prävention in ihrem  Zuständigkeitsbereich. 2 Sie koordinieren Angebote, Aktivitäten und Projekte auf kommunaler Ebene  und arbeiten mit dem Kanton zusammen.  §  60 Mütter- und Väterberatung 1 Die Mütter- und Väterberatung bietet Müttern und Vätern eine niederschwelli- ge Beratung zu Fragen der gesunden körperlichen, emotionalen, seelischen  und geistigen Entwicklung ihres Kindes in den ersten Lebensjahren und stärkt  sie dabei in ihrer Aufgabe als Mutter und Vater. 2 Die Gemeinden sorgen für die Mütter- und Väterberatung und stellen dazu  qualifiziertes Personal ein. Sie können diese Aufgabe an eine geeignete In- stitution übertragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  7.3 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen  §  61 Grundsatz 1 Der Kanton trifft auf Grund der Epidemiengesetzgebung des Bundes die nöti - gen Massnahmen, um übertragbare Krankheiten des Menschen zu bekämp- fen. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen.  §  62 * Zwangsabsonderung 1 Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten können, dürfen  nötigenfalls gegen ihren Willen von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt  zur Absonderung in einer geeigneten Einrichtung untergebracht oder dort zu- rückbehalten werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    22  901  2 Die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei für- sorgerischer Unterbringung gelten sinngemäss, ausgenommen diejenigen über  die Begutachtung.  §  63 Massnahmekosten, Erwerbsausfall, Untersuchungskosten 1 Erweist sich eine Kontaktperson oder eine auf Kontakt oder Ausscheidung  verdächtige Person im Nachhinein als nicht ansteckend, so leistet der Kanton  einen Beitrag an die Massnahmekosten. 2 Erleiden dieselben Personen durch Arbeitsunterbruch infolge angeordneter  Massnahmen einen Erwerbsausfall, so kann ihnen der Kanton eine Entschädi- gung ausrichten. 3 Angeordnete mikrobiologische und serologische Untersuchungen gehen zu  Lasten des Kantons, sofern es sich nicht um Pflichtleistungen der Krankenver- sicherung handelt.  §  64 Impfungen 1 Der Kanton fördert die vom Bund empfohlenen Impfungen. 2 Der  Regierungsrat  kann  Impfungen  für  obligatorisch  erklären,  soweit  dies  vom Bundesrecht vorgesehen ist.  §  65 Erregerfördernde Betriebe und Anlagen 1 Für Betriebe und Anlagen, die das Wachstum und die Verbreitung von Krank- heitserregern  fördern  oder  die  für  die  Öffentlichkeit  gesundheitsgefährdend  sein könnten, kann der Regierungsrat eine Melde- und Kontrollpflicht einführen  und Betriebsstandards erlassen. 2 Ergeben die Kontrollen eine wahrscheinliche Gefährdung durch Krankheitser- reger, können zu deren Beseitigung Sanierungsmassnahmen angeordnet wer- den.  §  66 Bäder und ähnliche Anlagen 1 Der Kanton kontrolliert die öffentlich oder einem grösseren Personenkreis zu- gänglichen Schwimmbäder, Saunen, Solarien und ähnliche Anlagen. 2 Der Kanton überwacht dabei Hygiene, Wasseraufbereitung und Wasserquali- tät nach den allgemein anerkannten Normen. Er trifft bei Mängeln die notwen- digen Massnahmen. 3 Die Verantwortlichen der Betriebe haben die Pflicht zur Selbstkontrolle und zu  deren Dokumentation. Sie haben Gesundheitsgefährdungen unverzüglich den  zuständigen Behörden zu melden. 4 Sie tragen die Kosten der Analysen unabhängig vom Resultat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    23  901  §  67 Badewasserqualität 1 Der Kanton kontrolliert die Wasserqualität der Oberflächengewässer, die von  der Öffentlichkeit zum Baden genutzt werden. 2 Er orientiert  die Bevölkerung über  die Wasserqualität,  kann Empfehlungen  abgeben und das Baden verbieten.  §  68 Aufgaben der Gemeinden im Infektionsschutz 1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden bei der Durchführung  der zur Bekämpfung von Infektionen angeordneten Massnahmen. 2 … *  7.4 Therapien gegen Alkohol- und Drogensucht  §  69 Alkoholtherapien 1 Der Kanton bietet ambulante Therapien für alkoholkranke Personen an. Dies  umfasst  Frühkontakte zu alkoholkranken oder  -gefährdeten Personen sowie  Beratung, Begleitung und Stützung alkoholkranker Personen und ihrer Bezugs- personen. 2 Er bietet alkoholkranken Personen, die sich einer stationären Therapie unter- ziehen, sowie ihren Bezugspersonen Beratung, Begleitung und Stützung an. 3 Der Kanton kann diese Aufgaben aussenstehenden Fachstellen übertragen.  Die Personen dieser Fachstellen unterstehen der Schweigepflicht nach diesem  Gesetz.  §  70 Drogentherapien 1 Der Kanton bietet ambulante Therapien für drogenkranke Personen an. 2 Kanton und Gemeinden richten Unterstützungen für stationäre Therapien dro- genkranker Personen aus. Die Einzelheiten richten sich nach der Sozialhilfege- setzgebung.  7.5 Besondere Aufgaben des Kantons  §  71 Kantonsbeiträge an gemeinnützige, im Gesundheitsbereich tä- tige Institutionen  1 Der Kanton kann gemeinnützigen Institutionen, die sich auf kantonaler oder  interkantonaler Ebene mit dem Gesundheitswesen befassen, Beiträge leisten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    24  901  §  72 Rettungstransporte 1 Der Regierungsrat unterteilt den Kanton für die Rettungstransporte in Einsatz- gebiete. Er berücksichtigt dabei die Anfahrtszeiten der Rettungsmittel. 2 Wo  kantonseigene  Rettungsmittel  fehlen,  kann  die  Direktion  den  Einsatz  anderer Rettungsinstitutionen vorsehen und mit diesen Leistungsvereinbarun- gen abschliessen.  §  73 Krankentransporte 1 Krankentransporte dürfen durch Krankentransportunternehmen mit Betriebs- bewilligung nach diesem Gesetz durchgeführt werden. 2 Ausserkantonale  Krankentransportunternehmen  haben  ihre  Tätigkeit  im  Kanton Basel-Landschaft der Direktion anzuzeigen und unterstehen ihrer Auf- sicht.  §  74 Leichentransporte 1 Der Transport von auf öffentlichem Grund Verstorbenen und von Leichen, die  gerichtsmedizinisch zu untersuchen sind,  erfolgt  durch die gemäss § 72 mit  den Rettungstransporten betrauten Institutionen oder durch private Institutio- nen, die dazu mit einer Leistungsvereinbarung durch die Direktion beauftragt  werden. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  und  unterteilt  den  Kanton in Einsatzgebiete.  §  75 Pilzkontrollkurse 1 Der Kanton führt periodisch Kurse für die kommunalen Pilzkontrolleurinnen  und - Pilzkontrolleure durch.  §  75a * Inkonvenienzentschädigung für Hebammen1)  1 Der Kanton richtet an selbständig tätige Hebammen eine Inkonvenienzent- schädigung für geleistete Bereitschaftsdienste bei Hausgeburten und ambulan- ten Wochenbettbetreuungen aus. 2 Als  ambulante  Wochenbettbetreuung  gilt  eine  Betreuung  von  Mutter  und  Kind, die spätestens 96 Stunden nach der Geburt beginnt. 3 Die Hebammen dürfen für geleistete Bereitschaftsdienste gemäss Abs. 1 und  2 keine weitergehenden Vergütungen abrechnen. 4 Der Kanton ist nur leistungspflichtig, soweit die Leistung nicht durch die obli- gatorische Krankenversicherung abgegolten wird. 5 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der Hebammen die Höhe der In- konvenienzentschädigung.  1) Nummerierung gemäss Beschluss Nr. 424 der Geschäftsleitung des Landrates vom 26. Januar 2017 geändert von § 79a  auf § 75a, siehe S. 3 von GS 2017.015.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    25  901  7.6 Katastrophen und Notlagen  §  76 Planung 1 Der Kanton berücksichtigt bei der Gesundheitsplanung die Sicherstellung der  medizinischen Versorgung in Katastrophen und Notlagen. Die Direktion arbei- tet  dabei  mit  den  Partnerorganisationen  des  Bevölkerungsschutzes  zusam- men.  §  77 Überkantonale Zusammenarbeit 1 Die Direktion stellt die Koordination mit den Behörden des Bundes, der Nach- barkantone, der Gemeinden und des grenznahen Auslandes bei der Vorberei- tung auf und der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sicher. Sie be- zeichnet die zuständige Person für  die Belange des Koordinierten Sanitäts- dienstes.  §  78 Kantonale Führungsstäbe 1 In Katastrophen und Notlagen vollziehen die Gesundheitsbehörden die Wei- sungen der kantonalen Führungsstäbe.  7.7 Besondere Aufgaben der Gemeinden  §  79 * …  §  80 Lokale Gesundheitspolizei 1 Die Gemeinden sind zuständig für Kontrollen und Massnahmen zur Sicher- stellung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene, soweit die Gesetzgebung  nicht den Kanton dafür zuständig erklärt, insbesondere: *  a. * in Liegenschaften, die Wohnzwecken dienen;  b. * bei öffentlichen Veranstaltungen auf ihrem Gebiet. 2 … *  §  81 Kommunale Pilzkontrolle 1 Die Gemeinden betreiben einzeln oder gemeinsam eine Pilzkontrollstelle für  individuell gesammelte Pilze.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    26  901  8 Schlussbestimmungen  §  82 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im  Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein;  b. eine  nach diesem Gesetz  anzeigepflichtige  Tätigkeit  ausübt,  ohne  die  entsprechende Anzeige vorzunehmen;  c. diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Erlassen in anderer Weise  zuwiderhandelt.  2 Mit  Busse bis  CHF 100'000 wird  bestraft,  wer  einen Tatbestand nach Ab- satz 1 erfüllt und dabei gewerbsmässig handelt oder die Gesundheit von Men- schen gefährdet.  §  83 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfun- gen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Ge- setzes werden kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Für die Durchführung von Prüfungen werden Gebühren bis CHF 3'000 erho- ben. 3 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.  §  84 Sofortige Vollstreckbarkeit bestimmter Verfügungen 1 Verfügungen  und  Entscheide,  welche  die  Abwendung  einer  unmittelbaren  Gefahr für Mensch und Tier betreffen, sind sofort vollstreckbar. 2 Der Beschwerde gegen solche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu. Auf Gesuch hin kann die Beschwerdeinstanz bei Vorliegen besonde- rer Umstände den Vollzug der angefochtenen Verfügung aufschieben, wenn  das Interesse des Gesundheitsschutzes nicht entgegensteht.  §  85 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    27  901  §  85a * Übergangsbestimmung betreffend psychologische Psychothe- rapie zur Änderung vom 25. April 2013 des Gesundheitsgeset- zes  1 Personen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 32 in der Fassung  vom 25. April 2013 eine psychotherapeutische Tätigkeit ohne Bewilligung ge- stützt auf § 7 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Verordnung vom 15. Novem- ber 19771) über die nichtärztliche Psychotherapie ausüben, haben diese Tätig- keit innert der in der jeweiligen Bestimmung genannten Frist ab Aufnahme der  Tätigkeit einzustellen oder dafür eine Bewilligung nach diesem Gesetz zu be- antragen, sofern nicht § 32 Absatz 2 anwendbar ist. Eine Bestätigung der Di- rektion,  wonach  eine  solche  Tätigkeit  ausgeübt  werden  darf,  gilt  nicht  als  kantonale Berufsausübungsbewilligung, die ihre Gültigkeit gemäss Art. 49 Ab- satz 3 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes behält.  §  86 Änderung des Spitalgesetzes 1 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 19762) wird wie folgt geändert: ...3)  §  87 Änderung des Umweltschutzgesetzes 1 Das Umweltschutzgesetz vom 27. Februar 19914) wird wie folgt geändert: ...5)  §  88 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a. das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 19736);  b. das Epidemiendekret vom 3. Juni 19837).  §  89 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes8).  1) GS 26.597, SGS 917 2) GS 26.187, SGS 930 3) GS 36.831 4) GS 30.787, SGS 780 5) GS 36.832 6) GS 25.379, SGS 901 7) GS 28.499, SGS 961.1 8) Vom Regierungsrat am 18. November 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808  http://bl.clex.ch/data/780/de http://bl.clex.ch/data/917/de   28  901  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.02.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0808  17.11.2011 01.01.2012 § 36 totalrevidiert GS 37.876  17.11.2011 01.01.2012 § 40a eingefügt GS 37.876  17.11.2011 01.01.2012 § 43a eingefügt GS 37.876  17.11.2011 01.01.2012 § 43b eingefügt GS 37.876  17.11.2011 01.01.2012 § 43c eingefügt GS 37.876  17.11.2011 01.01.2012 § 46a eingefügt GS 37.876  08.03.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 43 totalrevidiert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 62 totalrevidiert wg. GS 37.893  25.04.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 38.231  25.04.2013 01.04.2013 § 6 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 38.231  25.04.2013 01.01.2013 § 27 Abs. 4 geändert GS 38.231  25.04.2013 01.01.2013 § 27 Abs. 5 geändert GS 38.231  25.04.2013 01.01.2013 § 27a eingefügt GS 38.231  25.04.2013 01.04.2013 § 32 totalrevidiert GS 38.231  25.04.2013 01.01.2014 § 33 totalrevidiert GS 38.231  25.04.2013 01.04.2013 § 85a eingefügt GS 38.231  16.01.2014 01.01.2015 § 68 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 80 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 80 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 80 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 80 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  27.03.2014 01.01.2014 § 85 totalrevidiert GS 2014.060  01.12.2016 01.01.2016 § 75a eingefügt GS 2017.015  01.12.2016 01.01.2016 § 85 aufgehoben GS 2017.015  01.12.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.015  28.09.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, lit. h. eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1 geändert GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 3 geändert GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072  16.11.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    29  901  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.11.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2, lit. a.bis eingefügt GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 79 aufgehoben GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.005  17.01.2019 01.08.2019 § 6 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2019.037  17.01.2019 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    30  901  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.02.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 36.0808  § 6 Abs. 1, lit. a. 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.231  § 6 Abs. 1, lit. e. 25.04.2013 01.04.2013 aufgehoben GS 38.231  § 6 Abs. 1, lit. g. 17.01.2019 01.08.2019 aufgehoben GS 2019.037  § 17 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 22 Abs. 2, lit. c. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072  § 22 Abs. 2, lit. e. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 22 Abs. 2, lit. f. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 22 Abs. 2, lit. g. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 22 Abs. 2, lit. h. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 23 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 27 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2013 geändert GS 38.231  § 27 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2013 geändert GS 38.231  § 27a 25.04.2013 01.01.2013 eingefügt GS 38.231  § 32 25.04.2013 01.04.2013 totalrevidiert GS 38.231  § 33 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.231  § 36 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.876  § 37 Abs. 2, lit. a. 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005  § 37 Abs. 2, lit. a.bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005  § 38 Abs. 3, lit. a. 16.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.005  § 40a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.876  § 43 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893  § 43a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.876  § 43b 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.876  § 43c 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.876  § 45 Abs. 1 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072  § 45 Abs. 3 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072  § 46a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.876  § 62 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893  § 68 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 75a 01.12.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2017.015  § 79 16.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.005  § 80 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 80 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 80 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 80 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 85 27.03.2014 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.060  § 85 01.12.2016 01.01.2016 aufgehoben GS 2017.015  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808    31  901  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 85a 25.04.2013 01.04.2013 eingefügt GS 38.231  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  Anhang 1 01.12.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2017.015  Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072  Anhang 1 16.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2018.005  Anhang 1 17.01.2019 01.08.2019 Inhalt geändert GS 2019.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0808      Erlasstitel     Gesundheitsgesetz (GesG)     SGS-Nr.     901     GS-Nr.     36.0808     Erlassdatum     21. Februar 2008     In Kraft seit     1. Januar 2009     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     17.01.2019     2019.037     01.08.2019     LRV 2018-589     16.11.2017     2018.005     01.01.2018     LRV 2017-139     28.09.2017     2017.072     01.01.2018     LRV 2016-324     01.12.2016     2017.015     01.01.2016     LRV 2016-273; iK rückwirkend     16.01.2014     2014.045     01.01.2015     LRV 2012-227     27.03.2014     2014.060     01.01.2014     wg. Heimgeburten; iK rückwirkend     25.04.2013     38.231     01.01.2014  01.04.2013  01.01.2013          08.03.2012     37.893     01.01.2013     wg. Kindesschutz; EG ZGB     17.11.2011     37.867     01.01.2012     wg. Spitalgesetz        https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=918dde9fbde240129d0e0a5b9b8655cc-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_17._Januar_2019&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Db762b4d5facf4232a2c35438b48f61f8  		2019-06-26T08:53:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 901.11 - Verordnung über den amtsärztlichen Tarif (Amtsärztetarif)   1  901.11  Verordnung über den amtsärztlichen Tarif (Amtsärztetarif)  Vom 21. Februar 1995 (Stand 1. April 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 19 des Ge- sundheitsgesetzes vom 10. Dezember 19731), beschliesst:  §  1 1 Der Amtsarzttarif findet Anwendung auf alle Leistungen, die freipraktizierende  Ärzte und Ärztinnen aufgrund eines amtlichen Auftrages erbringen.  §  2 1 Die Honorierung erfolgt nach Zeitaufwand (Hin- und Rückweg eingeschlos- sen). Dieser ist anzugeben. 2 Pro angebrochene Viertelstunde werden vergütet:  a. für amtsärztliche Verrichtungen: 40 Fr.  b. für Hilfeleistungen bei Impfung durch vom Arzt oder von der Ärztin ge- stelltes Impfpersonal: 10 Fr.  §  3 1 Zum Zeitaufwandhonorar können folgende Zuschläge errechnet werden:  a. Express-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsleistungen: 75 Prozent  b. Nachtleistungen (20.00–07.00 Uhr): 150 Prozent 2 Die Zuschläge sind nicht kumulierbar.  §  4 1 Gemäss SUVA-Tarif werden Leistungen vergütet, die über das Erheben des  Körper- oder Psychostatus hinausgehen. 2 Die SUVA-Positionen sind anzugeben.  §  5 1 Die frankenmässigen Ansätze basieren auf dem Landesindex der Konsumen- tenpreise vom Dezember 1993 (= 139.0 Punkte). Die Teuerungszulage wird je- weils auf den 1. Januar anhand des Indexstandes des Monats November des  Vorjahres festgelegt, erstmals auf den 1. Januar 1996.  1) GS 25.379, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.35    2  901.11  §  6 1 Die Regierungsratsverordnung vom 23. März 19762) über die Entschädigung  für die amtsärztlichen Verrichtungen der Ärzte wird aufgehoben.  §  7 1 Diese Verordnung ist anwendbar auf Leistungen, die nach dem Inkrafttreten  erbracht wurden.  §  8 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.  2) GS 26.48  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.35    3  901.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.02.1995 01.04.1995 Erlass Erstfassung GS 32.35  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.35    4  901.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.02.1995 01.04.1995 Erstfassung GS 32.35  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.35   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  		2021-12-31T14:55:34+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
901.115

  Reglement über die Kontrolle der hygienischen Flusswasserqualität bei gut frequentierten Badeplätzen

  Vom 05.06.1990 (Stand 15.06.1990)

    Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, gestützt auf § 4 Ziffer 4 des Gesundheitsgesetzes vom 10. Dezember 1973[1], beschliesst:

§ 1

1

Das Kantonale Laboratorium (kurz: Labor) kontrolliert in der Badesaison periodisch und nach offensichtlichen Verschmutzungen das Flusswasser gut frequentierter Badeplätze. Es orientiert sich dabei an allgemein anerkannten Normen für die Hygiene von Badewasser.

§ 2

1

Ist die Badewasserqualität beeinträchtigt, gibt das Labor nach Rücksprache mit dem Kantonsarzt Empfehlungen zuhanden der Standortgemeinden und der interessierten Öffentlichkeit ab. Es kann auch ein Badeverbot aussprechen.

§ 3

1

Die Standortgemeinden sind gehalten, die Empfehlung oder ein allfälliges Badeverbot auch an Ort und Stelle bekannt zu geben. Das Labor stellt die Plakate zur Verfügung.

§ 4

1

Das Labor publiziert Ende Badesaison das Ergebnis der Kontrollen.

§ 5

1

Dieses Reglement tritt am 15. Juni 1990 in Kraft.

  GS 30.310


text:
901.12

  Regierungsratsbeschluss betreffend Ruhegehalt der Hebammen

  Vom 07.04.1959 (Stand 07.04.1959)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

1

Das zulasten des Staats fallende Ruhegehalt der zurücktretenden Gemeindehebammen wird bei Erfüllung der in § 14 des Gesetzes über das Hebammenwesen vom 28. September 1908[1] bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung ab 1. Januar 1959 auf 170 Fr. festgesetzt.

§ 2

1

Zum vorgenannten Ruhegehalt sind die jeweils dem aktiven Staatspersonal gewährten prozentualen Teuerungszulagen auszurichten.

§ 3

1

Den in Frage kommenden Gemeinden wird empfohlen, den zurücktretenden Gemeindehebammen bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen wie bisher das Wartegeld weiterhin auszurichten.

§ 4

1

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2554 vom 18. September 1951[2] wird aufgehoben.

  GS 21.442


text: 901.13 - Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung bei Hausgeburten und ambulanten Wochenbettbetreuungen   1  901.13  Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung  bei Hausgeburten und ambulanten  Wochenbettbetreuungen  Vom 23. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 75a des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 20081),  beschliesst:  §  1 Höhe der Inkonvenienzentschädigung 1 An selbstständig tätige Hebammen werden folgende Inkonvenienzentschädi- gungen für geleistete Bereitschaftsdienste bei Hausgeburten und ambulanten  Wochenbettbetreuungen ausgerichtet:  a. für eine Hausgeburt inkl. Wochenbettbetreuung CHF 650;  b. für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung CHF 325;  c. für eine Wochenbettbetreuung CHF 325.  §  2 Verfahren 1 Die Hebammen reichen innert 6 Monaten nach der Erbringung der Leistung  bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nach deren Vorgaben ein  Gesuch um Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung ein.  §  3 Übergangsbestimmung 1 Für Leistungen, die im Jahr 2016 erbracht wurden, muss das Gesuch gemäss  § 2 bis zum 30. Juni 2017 gestellt werden.  1) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.028  https://bl.clex.ch/data/901/de/art75a   2  901.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.2017 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2017.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.028    3  901.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.05.2017 01.01.2016 Erstfassung GS 2017.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.028   	§ 1 Höhe der Inkonvenienzentschädigung 	§ 2 Verfahren 	§ 3 Übergangsbestimmung  		2022-01-03T09:10:10+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
901.32

  Verordnung
  über die Bezeichnung einer unabhängigen Instanz gemäss Artikel 13 des Transplantationsgesetzes

  Vom 16.04.2013 (Stand 01.04.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] beschliesst:

§ 1

1

Unabhängige Instanz für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004[2] (Transplantationsgesetz) ist die Ethikkommission beider Basel.

2

Zustimmungsgesuche gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i des Transplantationsgesetzes sind mit dem Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Transplantationsgesetzes einzureichen.

3

Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 9 und 10 der Vereinbarung vom 25. Januar 2000[3] über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Vereinbarung Ethikkommission beider Basel) sinngemäss.

§ 2

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft.

  GS 38.0108


text:
901.41

  Verordnung
  über die Alkohol- und Drogentherapien

  (ADV)

  Vom 25.09.2001 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug:

      a. *

      des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008 [2] (GesG) im Bereich der ambulanten und stationären Therapien für alkoholkranke Personen;

      b.

      des Gesundheitsgesetzes im Bereich der stationären Therapien für drogenkranke Personen;

      c.

      des Sozialhilfegesetzes vom 21. Juni 2001[3] (SHG) im Bereich der diesbezüglichen Unterstützungen.

2

Sie regelt zudem die kindesschutzrechtlich angeordneten Drogentherapien. *

§ 2

Persönliche Aufwendungen *

1

Persönliche Aufwendungen während einer Alkohol- oder Drogentherapie sind von den Betroffenen oder von ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen.

2

... *

3

... *

2 Therapien für alkoholkranke Personen

§ 3

Übertragung an Fachstellen (§ 47f GesG, § 20 SHG)

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig: *

      a.

      die Durchführung ambulanter Alkoholtherapien an aussenstehende Fachstellen zu übertragen;

      b.

      die Beratungs-, Begleitungs- und Stützungsaufgabe während stationären Alkoholtherapien an aussenstehende Fachstellen zu übertragen;

      c.

      die für die Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an alkoholkranke Personen anerkannten Fachstellen zu bestimmen.

2

Sie schliesst mit den beauftragten Fachstellen Leistungsvereinbarungen ab.

§ 4

Hilfe

1

Jede Person kann bei den beauftragen Fachstellen um unentgeltliche Hilfe für die eigene Alkoholkrankheit oder -gefährdung oder für diejenige einer Drittperson nachsuchen.

§ 5

Alkoholtherapien

1

Die Fachstellen führen die ambulanten Alkoholtherapien nach anerkannten Methoden durch und richten sie auf Rehabilitation und soweit als möglich auf Abstinenz aus. *

2

Bei ambulanten und stationären Alkoholtherapien beraten, begleiten und stützen die Fachstellen die alkoholkranke Person sowie deren Bezugspersonen.

§ 6

Frühkontakte

1

Die Fachstellen suchen direkten oder indirekten Frühkontakt zu alkoholkranken oder -gefährdeten Personen.

2

Sie führen insbesondere bei Jugendlichen, bei Berufsleuten und deren Vorgesetzten sowie bei Personen, die wegen Angetrunkenheit gegen das Strassenverkehrsrecht verstossen haben, Frühkontakte durch.

3 Therapien für drogenkranke Personen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Aufwendungen für Drogentherapien; sozialhilferechtliche Unterstützungen (§§ 6 und 35 SHG)

1

Die Aufwendungen für stationäre, freiwillige oder kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien sind unter Vorbehalt von § 7a von den Betroffenen oder ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen. *

2

Sind die Betroffenen oder ihre Unterhaltspflichtigen bedürftig, erhalten sie nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung Unterstützungen an ihre Aufwendungen.

3

Der Kanton trägt die Kosten dieser Unterstützungen. Die Gemeinde des Unterstützungswohnsitzes vergütet dem Kanton einen Viertel der Kosten. *

§ 7a *

Beiträge an Drogentherapien von Minderjährigen

1

Der Kanton richtet Beiträge an stationäre, freiwillige oder kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien von Minderjährigen aus und trägt die entsprechenden Kosten.

2

Die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der Minderjährigen richtet sich nach §§ 28 - 30, 32 - 35 und 37 der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe.

§ 8

Anerkannte Fachstelle zur Ausrichtung von Unterstützungen (§ 20 SHG)

1

Als Fachstellen zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an drogenkranke Personen werden die Ambulatorien Schwerpunkt Abhängigkeitserkrankungen (SAE) der Psychiatrie Baselland anerkannt. *

3.2 Freiwillige Drogentherapien

§ 9

Unterstützungsvoraussetzungen

1

Unterstützt werden Aufenthalte in stationären Drogentherapien:

      a. *

      deren Ziel die Entgiftung und Rehabilitation sowie grundsätzlich die Abstinenz ist,

      b.

      die im Therapierahmen die persönliche Entwicklung, die soziale Kompetenz sowie die Beziehungsfähigkeit fördern oder wiederherstellen,

      c.

      deren Wirksamkeit wissenschaftlich anerkannt ist und

      d.

      deren Kosten angemessen sind.

2

Ausnahmsweise kann eine Drogentherapie unterstützt werden, die über die unmittelbare Therapierung hinausgeht, sofern eine zweite, unabhängige Fachperson die Indikation bestätigt.

§ 10

Neue Drogentherapie-Methoden

1

Aufenthalte in stationären Drogentherapien, die auf neuen Methoden basieren, können unterstützt werden, wenn:

      a.

      die Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 Bst. a, b und d erfüllt sind,

      b.

      die Indikation durch eine zweite, unabhängige Fachperson bestätigt wird und

      c.

      der verantwortliche Therapeut oder die verantwortliche Therapeutin sich über eine genügende Ausbildung und Erfahrung in der Drogentherapie-Arbeit ausweisen kann und sich bei der Therapie-Arbeit durch eine erfahrene Fachperson begleiten lässt.

§ 11

Gesuch und Entscheid

1

Das Gesuch um Unterstützung einer Drogentherapie muss enthalten:

      a.

      die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation,

      b.

      gegebenenfalls die Bestätigung der zweiten Fachperson,

      c.

      die Begründung für die beabsichtigte Therapie-Institution,

      d.

      die Regelung der Nachsorge und

      e.

      die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans.

1bis

Bei Gesuchen von Minderjährigen reicht das kommunale Sozialhilfeorgan zusammen mit seiner Stellungnahme die Berechnung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen mit den relevanten Nachweisen von Einkommen und Vermögen ein. *

2

Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. *

§ 12

Vollzug der Unterstützungen

1

Das Amt für Gesundheit überprüft die mit der Unterstützung für die Drogentherapie zusammenhängenden Kosten und veranlasst beim Kantonalen Sozialamt deren Bezahlung. *

2

Das Kantonale Sozialamt richtet die Bezahlung aus und rechnet mit den betreffenden Gemeinden des Unterstützungswohnsitzes sowie gegebenenfalls mit weiteren Kostenpflichtigen nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung ab. *

3

Das Amt für Gesundheit richtet die Beiträge an Drogentherapien von Minderjährigen aus und legt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der Minderjährigen fest. Es kann den Einzug der Kostenbeteiligung an die Therapie-Institution übertragen. *

§ 13

Indikationsstellung

1

Die Ambulatorien Schwerpunkt Abhängigkeitserkrankungen (SAE) der Psychiatrie Baselland sind ermächtigte Fachstellen zur Indikationsstellung. *

2

Das Amt für Gesundheit kann weitere Institutionen zur Indikationsstellung ermächtigen. *

§ 14

Drogentherapie-Kommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Kommission für Drogentherapien ein und bestimmt deren Präsidenten oder Präsidentin aus dem Kreise derjenigen Mitglieder, die nicht der Verwaltung angehören.

2

Der Kommission gehören der oder die kantonale Suchtbeauftragte, Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Sozialhilfeorgane und Sozialdienste, der kantonalen Ärzteschaft sowie weiterer befasster Institutionen an. *

3

Die Kommission beurteilt zuhanden des Amtes für Gesundheit die einzelnen Therapie-Institutionen im Kanton hinsichtlich der kantonalen Voraussetzungen zur Unterstützung von Drogentherapien. *

3.3 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien *

§ 15 *

Begriffsbestimmung

1

Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien im Sinne dieser Verordnung sind:

      a.

      die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 310 ZGB[4] gegenüber Minderjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogentherapien;

      b.

      die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 327c Abs. 3 / Art. 428 Abs. 1 ZGB gegenüber bevormundeten Minderjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogentherapien.

§ 16 *

Anordnung

1

Vor der kindesschutzrechtlichen Anordnung einer Drogentherapie ist eine Fachperson anzuhören, die gemäss § 13 zur Indikationsstellung ermächtigt ist.

§ 16a *

Gesuch, Entscheid und Vollzug

1

Das Gesuch um Unterstützung einer kindesschutzrechtlich angeordneten Drogentherapie muss enthalten: *

      a.

      die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation,

      b. *

      die Anordnung der Kindesschutzbehörde,

      c.

      die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans.

1bis

Das kommunale Sozialhilfeorgan reicht zusammen mit seiner Stellungnahme die Berechnung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen mit den relevanten Nachweisen von Einkommen und Vermögen ein. *

2

Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. *

3

Der Vollzug richtet sich nach § 12 Absatz 3. *

4 Schlussbestimmungen

§ 17

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 11. Juni 1991[5] über den Straf- und Massnahmevollzug wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 6. November 1978[7] über die Beratungsstelle für Alkoholgefährdete,

      b.

      die Verordnung vom 2. Dezember 1997[8] über die Massnahmekosten und die Unterstützung von Drogentherapien.

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

  GS 34.0284


text:
902

  Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz

  Vom 19.09.1996 (Stand 11.08.1997)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 110 und § 111 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die vom Kanton und den Gemeinden getragene Kinder- und Jugendzahnpflege.

§ 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung und Förderung gesunder und funktionstüchtiger Kauapparate der Kinder und Jugendlichen zu vertretbaren Kosten bei gesicherter Qualität.

§ 3

Organisation

1

Die Organisation der Kinder- und Jugendzahnpflege ist – für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten und für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Altersjahres – Sache der Gemeinden und der Schulheime.

2

Gesamtheitliche Vorsorgemassnahmen – wie Zahnputzinstruktionen – werden vom Kanton durchgeführt.

3

Der Kanton kann zahnmedizinische Untersuchungen an Kindern und Jugendlichen zu statistischen Zwecken und zur Qualitätskontrolle durchführen.

§ 4

Zahnärzte und Zahnärztinnen

1

Alle im Kanton praxisberechtigten Zahnärzte und Zahnärztinnen können für die Kinder- und Jugendzahnpflege tätig werden. Wollen sie dies nicht, so haben sie es dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin und der Standort-Gemeinde zu melden.

2

Der Regierungsrat kann Zahnärzte und Zahnärztinnen bei Bedarf verpflichten, angemessen bei der Kinder- und Jugendzahnpflege mitzuwirken.

3

Der Regierungsrat kann nicht geeignete Zahnärzte und Zahnärztinnen nach einer Verwarnung von der Kinder- und Jugendzahnpflege ausschliessen. Die Gemeinden haben ein diesbezügliches Antragsrecht.

§ 5

Aufsicht

1

Die Kinder- und Jugendzahnpflege steht unter der Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion).

2

Die Direktion übt ihre Aufsicht durch den Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin aus.

2 Behandlung

§ 6

Beitritt zur Behandlung

1

Der Beitritt zur Behandlung im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege ist freiwillig.

2

Er erfolgt regulär im Kindergarten, wenn das Kind den Kindergarten besucht, sonst im ersten Schuljahr.

3

Ein späterer, individueller Beitritt ist nur mit einem gesunden oder kariessanierten Gebiss möglich.

4

In den Kanton Zuziehende können kariesbefallene Zähne im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege sanieren lassen, erhalten aber keine Subventionen an diese Sanierung, es sei denn, sie seien am alten Wohnort in der Schweiz von der Schulzahnpflege betreut worden.

§ 7

Freie Zahnarztwahl

1

Die freie Wahl unter den im Kanton niedergelassenen, der Kinder- und Jugendzahnpflege angeschlossenen Zahnärzten und Zahnärztinnen ist gewährleistet.

2

Die Behandlung durch ausserkantonale Zahnärzte und Zahnärztinnen bedarf eines Antrages der Gemeinde und einer Bewilligung des Kantonszahnarztes oder der Kantonszahnärztin.

3

Diese wird erteilt, wenn sich der Zahnarzt oder die Zahnärztin verpflichtet, die Vorschriften dieses Gesetzes einzuhalten und wenn ein triftiger Grund für die ausserkantonale Behandlung vorliegt.

4

Ist der triftige Grund die geographische Lage der Gemeinde, so wird eine generelle Bewilligung erteilt.

§ 8

Verantwortlichkeit und Haftpflicht

1

Auch bei einem Beitritt zur Behandlung bleiben die Eltern oder andere gesetzlich verpflichtete Personen (kurz: Eltern) für die Zahngesundheit ihrer Kinder verantwortlich, insbesondere für die vorbeugende Zahnpflege.

2

Für Behandlungsfehler haften der Zahnarzt oder die Zahnärztin. Die Gemeinden, die Schulheime und der Kanton können nicht belangt werden.

3

Die Zahnärzte und Zahnärztinnen haben für ihre Tätigkeit in der Kinder- und Jugendzahnpflege eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 9

Leistungsumfang

1

Im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege werden alle zahnärztlichen Massnahmen durchgeführt, hingegen werden nicht alle Leistungen subventioniert und über die Kinder- und Jugendzahnpflege abgerechnet.

§ 10

Subventionsberechtigte Leistungen

1

Der Kanton erlässt im Bereich der Kieferorthopädie eine Verordnung über die subventionswürdigen Leistungen.

2

Die behandelnden Zahnärzte oder Zahnärztinnen stellen dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin gestützt auf die Verordnung und ihrer Beurteilung Antrag für die kantonszahnärztliche Subventionsverfügung.

3

Bei der konservierenden Behandlung entscheiden die behandelnden Zahnärzte und Zahnärztinnen gemäss dem vom Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin aufgearbeiteten und definierten Stand der Wissenschaft über die zahnmedizinische Erforderlichkeit und damit Subventionsberechtigung gewünschter Massnahmen.

4

Die individuelle Kariesprophylaxe ist subventionsberechtigt.

5

Massnahmen, die von der Haftpflicht-, Unfall,- oder Invalidenversicherung getragen werden, sind nicht subventionsberechtigt.

§ 11

Ausschluss

1

Kinder und Jugendliche können nach einer Verwarnung an die Eltern von der Subventionierung oder von der Behandlung ausgeschlossen werden, wenn sie den Weisungen des Zahnarztes oder der Zahnärztin nicht Folge leisten.

2

Die Verwarnung erfolgt durch die Gemeinde auf Antrag des behandelnden Zahnarztes oder der Zahnärztin. Der Ausschluss von der Subventionierung oder Behandlung erfolgt durch den Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin auf Antrag der Gemeinde. Die aufgelaufenen Kosten sind zu begleichen.

§ 12

Kommunale Kontrollen und Prävention

1

Die Gemeinden können zu ihren Lasten und nach Rücksprache mit dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin allgemeine zahnmedizinische Kontrolluntersuchungen und Präventionsprogramme anordnen.

3 Finanzielles

§ 13

Tarif

1

Die Zahnärztinnen und Zahnärzte rechnen – unter Vorbehalt von Absatz 3 – nach dem eidgenössischen Schulzahnpflege-Tarif ab.

2

Der Regierungsrat legt, nach Anhören der Zahnärztegesellschaft Baselland, die Höhe des Schulzahnpflege-Taxpunktwertes fest. Ohne besondere Festlegung gilt der eidgenössische Schulzahnpflege-Taxpunktwert.

3

Nicht-subventionsberechtigte Massnahmen, die nicht von einer Haftpflicht-, Unfall- oder Invalidenversicherung gedeckt, aber auf Wunsch der Eltern durchgeführt werden, sind nach dem Tarif abzurechnen, wie er für die Unfallversicherung gilt.

§ 14

Rechnungsstellung, Rechnungskontrolle

1

Die Rechnungsstellung für subventionsberechtigte Massnahmen (§ 10) erfolgt detailliert an die Gemeinde oder an das Schulheim, wobei mehrere kleine Rechnungen nach Möglichkeit gleichzeitig einzureichen sind.

2

Die Gemeinden und die Schulheime sowie die Eltern haben jederzeit das Recht, die Rechnungen einzusehen und vom Zahnarzt oder von der Zahnärztin unentgeltlich Auskünfte zu verlangen.

3

Nicht-subventionsberechtigte Massnahmen (§ 10) werden den Eltern direkt in Rechnung gestellt.

4

Die Rechnungen sind innert 60 Tagen zu begleichen.

§ 15

Subventions-Regeln

1

Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten Beiträge an die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen in der Kinder- und Jugendzahnpflege. Bei über 18-Jährigen werden Beiträge bis zum Abschluss der Behandlung ausgerichtet.

2

An die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen leisten der Kanton und die Gemeinden je 1/6. Bei den Schulheimen leistet der Kanton allein 1/3.

3

Die Gemeinden und die Schulheime regeln die Beitragsleistungen an die Eltern; sie berücksichtigen die finanzielle Leistungskraft und die Kinderzahl. Sie können vorsehen, dass für rein konservierende Behandlungen kleinere Beiträge geleistet werden.

§ 16

Subventionsbeitrag

1

Die Eltern bleiben Schuldner für die Behandlung ihrer Kinder.

2

Sie haben die um einen verfügten allfälligen Subventionsbeitrag gekürzte Rechnung innert 30 Tagen der Gemeinde oder dem Schulheim zu begleichen, sofern diese nicht eine längere Zahlungsfrist gewähren.

3

Für die Subventionsberechnung haben die zuständigen Stellen Zugang zu den kommunalen Steuerdaten.

§ 17

Dienstleistungen des Kantons

1

Erbringt der Kanton im Rahmen eines von der Gemeinde organisierten Vorsorgekonzeptes Dienstleistungen, wie beispielsweise der spezielle Einsatz von Prophylaxehelfern und -helferinnen (§ 12), so werden diese den Gemeinden in Rechnung gestellt.

4 Beanstandungs- und Beschwerdewesen

§ 18

Behandlungsbeanstandungen

1

Beanstandungen an die Adresse von Zahnärzte und Zahnärztinnen wegen mangelhaft durchgeführten Behandlungen sind zivilrechtlicher Natur.

2

Es besteht die Möglichkeit der aussergerichtlichen Beurteilung von Behandlungsbeanstandungen durch den Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin. Dieser oder diese sowie auch die behandelnden Zahnärzte oder -ärztinnen können die Expertenkommission der Zahnärztegesellschaft anrufen, wenn dies die Problematik erfordert.

3

In der aussergerichtlichen Beurteilung gemäss Absatz 2 trägt die unterliegende Partei die Kosten der Expertenkommission, wobei diese der Kanton an Stelle des Kantonszahnarztes oder der Kantonszahnärztin und der Eltern übernimmt.

§ 19

Verwaltungseinsprachen und -Beschwerden

1

Gegen Verfügungen im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege kann bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden.

2

Massgebend für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

5 Schlussbestimmungen

§ 20

Änderung des Gesundheitsgesetzes

1

Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973[3] wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 21

Änderung des Schulgesundheitsgesetzes

1

Das Schulgesundheitsgesetz vom 12. Dezember 1955[5] wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 22

Änderung des Schulgesetzes

1

Das Schulgesetz vom 26. April 1979[7] wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 23

Übergangsrecht

11

Zahnärztinnen des Amtes für Schulzahnpflege, die bei dessen Aufhebung noch im Amt sind, wird auf Gesuch hin eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung im Kanton erteilt, auch wenn die Voraussetzungen gemäss § 12 Absatz 2 Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973[9] nicht erfüllt sind.

2

Der Einbezug der Kinder des Kindergartens in die Kinder- und Jugendzahnpflege hat bis ins Jahr 2000 zu erfolgen.

§ 24

Inkraftreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[10].

  GS 32.714

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
902.11

  Verordnung
  über die Inkraftsetzung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996 und von zwei Dekretsänderungen

  Vom 17.12.1996 (Stand 31.12.1996)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 24 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996[1], beschliesst:

§ 1

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen von § 2 hiernach tritt das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz vom 19. September 1996[2] und die Änderung des Dekretes vom 19. September 1996[3] des Dekretes über die Unterstellung der nicht mehr schulpflichtigen Lehrlinge unter den gesundheitlichen Dienst am 11. August 1997 in Kraft.

§ 2

1

Die Änderung des Dekretes vom 19. September 1996[4] zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird auf den 31. Dezember 1996 in Kraft gesetzt.

2

Mit der Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege auf den 31. Dezember 1996 werden für die davon betroffenen Gemeinden, respektive für deren davon betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen, die Bestimmungen über die freie Zahnarztwahl gemäss § 7 Absatz 1 sowie die Bestimmungen über die Zahnärztinnen des Amtes für Schulzahnpflege gemäss § 23 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1996 in Kraft.

  GS 32.723


text:
902.12

  Verordnung
  über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege

  (Verordnung Kieferorthopädie)

  Vom 29.07.1997 (Stand 31.03.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 10 Absatz 1 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die subventionswürdigen Leistungen in der Kieferorthopädie nach den Bestimmungen des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996[2].

2

Für kieferorthopädische Behandlungen, deren Kosten durch eine Unfall-, Invaliden- oder Haftpflichtversicherung oder als Pflichtleistungen einer Krankenversicherung abgedeckt werden, gelten die diesbezüglichen Verfahren.

§ 2

Subventionswürdigkeit

1

Die Subventionswürdigkeit beschränkt sich auf die Kiefer- und Zahnstellungsanomalien der Liste gemäss Anhang I.

§ 3

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 14. Dezember 1976[3] über den gesundheitlichen Dienst in den Schulen wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. Februar 1991[5] über den schulzahnärztlichen Dienst für Jugendliche wird aufgehoben.

2

Die Verordnung vom 3. September 1991[6] über den Schulzahnpflegetarif wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 11. August 1997 in Kraft.

  GS 32.900

  Anhänge

Anhang 1 *: Liste der Indizes für die Subventionsberechtigung kieferorthopädischer Behandlungen


text:
902.121

  Weisung zu den nicht subventionsberechtigten konservierenden Behandlungen (Negativliste) in der Kinder- und Jugendzahnpflege

  Vom 24.07.1997 (Stand 11.08.1997)

    Der Kantonszahnarzt des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 10 Absatz 3 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. Sptember 1996[1], beschliesst:

§ 1

1

Im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege sind nicht subventionsberechtigt (Negativliste):

      1.

      Keramikinlays

      2.

      Kunststoffinlays

      3.

      Schalenverblendungen

      4.

      Goldfüllungen

      5.

      Kronen

      6.

      Brücken

      7.

      Prothesen

      8.

      Implantate

§ 2

1

Ausnahmen von der Negativliste sind nur in Absprache mit dem Kantonszahnarzt möglich.

§ 3

1

Diese Weisung tritt am 11. August 1997 in Kraft. Sie gilt nicht für bereits begonnene Behandlungen.

  GS 32.903


text:
902.13

  Verordnung
  über den Taxpunktwert für die Kinder- und Jugendzahnpflege

  Vom 09.04.2002 (Stand 20.06.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 13 Absatz 2 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Leistungen, welche im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege erbracht werden, werden mit dem Zahnarzttarif UV/MV/IV abgerechnet. Der Taxpunktwert beträgt CHF 1.00. *

§ 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

  GS 34.0474


text:
904

  Gesetz
  über das Begräbniswesen

  Vom 19.10.1931 (Stand 01.01.2009)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, im Hinblick darauf, dass die Bestimmungen des Sanitätsgesetzes vom 20. Februar 1865 über das Begräbniswesen revisionsbedürftig geworden sind, beschliesst als Gesetz:[1]

§ 1

1

Das Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden unter der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Den Gemeinden wird es überlassen, zu bestimmen, inwieweit die Beerdigungskosten für verstorbene Einwohner von der Gemeinde getragen werden sollen.

§ 2 *

1

Jede Gemeinde ist zur Anregung und zum Unterhalt eines eigenen Friedhofes verpflichtet. Benachbarte Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe zusammenschliessen.

§ 3

1

Die zur Zeit vorhandenen Friedhöfe können so lange benützt werden, als sie den sanitätspolizeilichen Vorschriften über das Begräbniswesen entsprechen.

§ 4 *

§ 5

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Leichen der in ihren Gemeinden verstorbenen oder verunglückten Personen ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf Religion oder Heimat auf ihren Friedhöfen in ordentlicher Weise zu beerdigen.

2

Mit Bewilligung des Gemeinderates können auch Leichen auswärts Verstorbener auf dem Friedhof der Gemeinde beerdigt werden.

§ 5a *

1

Jede Person, die in der Gemeinde niedergelassen ist, kann bei der Gemeindeverwaltung Anordnungen für ihr Begräbnis hinterlegen.

2

Die Gemeinde führt die Anordnungen durch, sofern sie nicht unverhältnismässig oder unschicklich sind.

§ 6

1

Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass jede Bestattung in schicklicher Weise stattfindet.

§ 7

1

Ein Leichnam darf nur nach stattgehabter ärztlicher Leichenschau und nach erfolgter Eintragung im Todesregister beerdigt werden.

2

Keine Beerdigung soll vor Verfluss von achtundvierzig Stunden vorgenommen werden, es sei denn, dass eine Sektion der Leiche stattgefunden oder der behandelnde Arzt seine Einwilligung schriftlich gegeben hat.

§ 8

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, besondere Lokalitäten zur Verfügung zu stellen, in denen die Leichen erforderlichenfalls oder auf Verlangen Angehöriger bis zur Beerdigung untergebracht werden können.

2

Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in ihren Beerdigungsreglementen (§ 13) zu bestimmen, dass Leichen mit Einwilligung der Angehörigen innerhalb vierundzwanzig Stunden nach stattgefundener ärztlicher Leichenschau in das Gemeindeleichenlokal zu verbringen sind.

§ 9

1

Bei Erwachsenen soll jedes Grab wenigstens fünfundsiebzig Zentimeter breit und anderthalb Meter tief, bei Kindern fünfzig Zentimeter breit und einen Meter tief sein.

2

Jeder Sarg soll ein eigenes Grab haben.

§ 10

1

Die Gräber sollen in fortlaufender Reihe einander folgen, nach der Zeitfolge der Beerdigung.

2

Ausnahmen, wie Familiengräber oder Beerdigungen in besonderen Totengruften, können die Gemeinden in ihren Beerdigungsreglementen oder Friedhofordnungen (§ 13) beschliessen:

§ 11

1

Die Gräber von Kindern dürfen nicht vor zehn und diejenigen von Erwachsenen nicht vor zwanzig Jahren geöffnet werden. Ausnahmen sind nur gestattet zu gerichtlichen Zwecken oder mit besonderer Erlaubnis der Direktion.

§ 12

1

Die Gemeinden haben einen Friedhofaufseher zu bezeichnen, dem die Aufsicht über den Friedhof zu übertragen ist.

2

Der Gemeinderat lässt ein Gräberbuch führen; in dieses sind die Nummern der Gräber und die Namen der Begrabenen einzutragen.

§ 13 *

1

Die Gemeinden haben besondere Beerdigungsreglemente und Friedhofordnungen zu erlassen, die der Genehmigung der Sanitätsdirektion bedürfen.

§ 14

1

Der Landrat ist befugt, über die Feuerbestattung (Kremation) besondere Vorschriften aufzustellen, ebenso über Anlage von Waldfriedhöfen.

2

Für die Urnen mit der Asche von mit Feuer bestatteten Leichen ist ein ordentliches Grab oder eine andere Örtlichkeit auf dem Friedhofe gemäss dem Friedhofreglement der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

§ 14bis *

1

Der Kanton organisiert den Leichentransport im Einvernehmen mit den Gemeinden.

§ 15

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[2]

2

Durch dasselbe werden die mit ihm in Widerspruch stehenden gesetzlichen kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die §§ 77–86 des Gesetzes über das Sanitätswesen vom 20. Februar 1865.[3]

  GS 17.532

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum