text: Energieverordnung (EnergieV)    773.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/5-13 1      Energieverordnung (EnergieV)   Vom 4. Juli 2012 (Stand 30. Juni 2014)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 1), Art. 52  Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder  gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober  1963 2), Art. 28 Abs. 1 der Rohrleitungsverordnung (RLV) vom 2. Februar 2000 3),  § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember  2007 4), § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren  vom 23. November 1977 5), § 37 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetz- gebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR)  vom 4. September 2007 6), §§ 4 Abs. 4, 7 Abs. 5, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3, 18, 19 Abs. 2,  22 Abs. 2, 23 Abs. 1, 25, 26 und 32 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (Ener- gieG) vom 17. Januar 2012 7),   beschliesst:                                                                     1) SR 730.0  2) SR 746.1  3) SR 746.11  4) SAR 271.200  5) SAR 661.110  6) SAR 781.200  7) SAR 773.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.11/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.200/de   773.211      2    1. Energieeffizienz   1.1. Allgemeines   §  1 Anwendungsbereich der Anforderungen  1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten unabhängig von einer Baubewilli- gungspflicht für  a) Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden,  b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet,   gekühlt oder befeuchtet werden,  c) Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung   von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft,  d) Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen.  2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten  ausser in Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten  zu erfüllen.  3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1   lit. b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden  kann.   §  2 Begriffe  1 Die Begriffsdefinitionen in Art. 1 der bundesrätlichen Energieverordnung (EnV)  vom 7. Dezember 1998 1) und in Ziff. 1 der Norm des Schweizerischen Ingenieur-  und Architektenvereins (SIA) 380/1 «Thermische Energie im Hochbau» (Anhang 1)  gelten ebenfalls für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe.  2 Darüber hinaus bedeuten:  a) Baute: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene,   auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutz von  Menschen, Tieren und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Ein- flüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahr- nisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden,   b) Anlage: künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in  fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie bei- spielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen usw.,   c) Ausstattung und Ausrüstung, haustechnische Anlagen: energierelevante In- stallationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen,                                                                     1) SR 730.01   http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.01/de    773.211      3   d) vom Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an  ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vor- genommen werden,   e) von der Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betrof- fen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der  Standardnutzung verändert wird.   §  3 Stand der Technik  1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygieni- schen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.  2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der  Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Emp- fehlungen der Fachorganisationen, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und  der Konferenz der Energiefachstellen.  3 Der Regierungsrat bezeichnet die Normen und Empfehlungen der Fachorganisatio- nen in Anhang 1 zu dieser Verordnung. Sie sind beim Departement Bau, Verkehr  und Umwelt (BVU) einsehbar.   1.2. Lufthygiene, Wärme- und Kälteschutz   §  4 Raumlufthygiene  1 Die Bauten müssen gemäss der Norm SIA 180 «Wärme- und Feuchteschutz im  Hochbau» (Anhang 1) mit Aussenluft genügend belüftet werden, so dass eine Anrei- cherung von Schad- und Geruchsstoffen und Bauschäden durch zu hohe Raum- feuchte vermieden wird.   §  5 Winterlicher Wärmeschutz  1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Bauten und Anlagen richten sich –  ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern, Traglufthallen und Geflügelställen – nach  den Absätzen 2–6.  2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die Norm SIA 380/1  «Thermische Energie im Hochbau» (Anhang 1).  3 Der Nachweis, dass Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen  Teile der Gebäudehülle erfüllt sind, erfolgt  a) für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen nach   den Anforderungen gemäss Anhang 2,  b) für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile nach den   Anforderungen gemäss Anhang 3.  4 Der Nachweis, dass die Systemanforderung erfüllt ist, erfolgt aufgrund einer spezi- fischen Berechnung des Heizwärmebedarfs gemäss den Werten in Anhang 4.     773.211      4    5 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu erfassen,  die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden.  Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in  den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher  erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen geforder- ten Grenzwert nicht überschreiten.  6 Der Systemnachweis für die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg sowie die Ge- meinden Mandach, Möhnthal, Elfingen, Bözen, Effingen und Densbüren stützt sich  auf die Daten der Klimastation Basel-Binningen und für den restlichen Kanton auf  die Daten der Klimastation Buchs-Aarau.   §  6 Sommerlicher Wärmeschutz  1 Der sommerliche Wärmeschutz ist nachzuweisen.  2 Bei gekühlten Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und  die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.  3 Bei anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes  nach dem Stand der Technik einzuhalten.   §  7 Erleichterungen und Befreiung  1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der  Gebäudehülle sind möglich bei  a) Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühl-  räume,  b) Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden,  c) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische   Bauten).  2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz sind Umnutzungen  befreit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen  verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Ge- bäudehülle entsteht.  3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind befreit:  a) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische   Bauten),  b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 6 fallen,  c) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen   wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.   §  8 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien  1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockungen, Anbauten  usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 80 % des zulässigen  Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien ge- deckt werden.      773.211      5   2 Diese Anforderung gilt als erbracht, wenn eine der Standardlösungen gemäss An- hang 9 fachgerecht ausgeführt wird.  3 Von den Anforderungen gemäss den Absätzen 1 und 2 sind Erweiterungen von  bestehenden Bauten befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche kleiner  ist als 50 m² oder höchstens 20 % der Energiebezugsfläche des bestehenden Teils  der Baute und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.   §  9 Berechnungsregeln  1 Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den  Heizwärmebedarf gemäss § 5 und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend  der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 (Anhang 1).  2 Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet.  3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des  Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inklusive Energiebedarf  für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolu- menstrom ist dabei zu gewährleisten.   §  10 Kühl- und Tiefkühlräume  1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der  mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone  5 W/m² nicht überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Ausle- gungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstempera- turen andererseits auszugehen:  a) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung,  b) gegen Aussenklima: 20 °C,  c) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.  2 Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anfor- derungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert  von U ≤ 0,15 W/m²K einhalten.   §  11 Beheizte Traglufthallen und Gewächshäuser  1 Für beheizte Traglufthallen sowie für gewerbliche und landwirtschaftliche Ge- wächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen  vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die  Anforderungen der Empfehlungen «Beheizte Gewächshäuser» und «Beheizte Trag- lufthallen» (Anhang 1).     773.211      6    1.3. Haustechnische Anlagen   §  12 Wassererwärmer und Wärmespeicher  1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundes- recht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger  Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 5 nicht unterschreiten.  2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen.  Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hy- gienischen Gründen höher sein muss.  3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in  Wohnbauten nur erlaubt, wenn  a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für   die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder  b) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders   nutzbarer Abwärme erwärmt wird.  4 Die gleiche Anforderung gilt auch bei einem Komplettersatz der Warmwasserver- sorgung in bestehenden Bauten, soweit dies technisch möglich und der Aufwand  verhältnismässig ist.   §  13 Wärmeverteilung und -abgabe  1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei  der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen  höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrah- ler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachge- wiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.  2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive  Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken ge- mäss Anhang 6 gegen Wärmeverluste zu dämmen:  a) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien,  b) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen   Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen,  c) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen   mit Begleitheizungen in beheizten Räumen,  d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inklusive Verteiler).  3 In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Decken- durchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen,  Pumpen usw. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämm- stärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C; bei höheren Betriebstemperaturen  sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.  4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 7 nicht über- schritten werden.      773.211      7   5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforde- rungen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulas- sen.  6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die  Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen  sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauf- temperatur von höchstens 30 °C beheizt werden.   §  14 Abwärmenutzung  1 In Bauten anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus  gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und  betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.   §  15 Lüftungstechnische Anlagen  1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärme- rückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem  Stand der Technik aufweist.  2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollier- ten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung  der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als  1'000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere  getrennte einfache Abluftanlagen in derselben Baute als eine Anlage.  3 Bezogen auf die Nettofläche dürfen die Luftgeschwindigkeiten in Apparaten 2 m/s  und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:  a) bis 1'000 m³/h 3 m/s,  b) bis 2'000 m³/h 4 m/s,  c) bis 4'000 m³/h 5 m/s,  d) bis 10'000 m³/h 6 m/s.  e) über 10'000 m³/h 7 m/s,  4 Grössere Luftgeschwindigkeiten als gemäss Absatz 2 sind zulässig, wenn mit einer  fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass nicht mehr  Energie benötigt wird, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn  sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.  5 Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichen- den Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen  individuellen Betrieb ermöglichen.     773.211      8    §  16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen  1 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach  Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials (Anhang 8)  gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.  In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Decken- durchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen  Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die  Dämmstärken reduziert werden.   §  17 Kühlen, Be- und Entfeuchten  1 Die Installation neuer und der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Befeuch- tung und Entfeuchtung ist immer zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für  die Medienförderung und -aufbereitung einschliesslich Kühlung, Befeuchtung, Ent- feuchtung und Wasseraufbereitung nicht mehr als 7 W/m² in Neubauten und  12 W/m² in bestehenden Bauten beträgt.  2 Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Befeuchtung und bei  Komfortkühlung ausserdem die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen  für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt und betrieben wer- den.   §  18 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf  1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche  (EBF) von mehr als 1'000 m² muss nach der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie  im Hochbau» (Anhang 1) nachgewiesen werden, dass der jährliche Elektrizitätsbe- darf die Grenzwerte für die Beleuchtung E’Li und entweder für die Lüftung E’V oder  für die Lüftung/Klimatisierung E’VCH nicht überschreitet. Davon ausgenommen sind  Wohnbauten oder Teile davon.  2 Auf den Nachweis der Einhaltung des jeweiligen Grenzwerts für den jährlichen  Elektrizitätsbedarf kann verzichtet werden:  a) bei der Beleuchtung, wenn der Zielwert für die spezifische Leistung pLi einge-  halten ist,  b) bei der Lüftung, wenn der Grenzwert für die spezifische Leistung pV eingehal-  ten oder die mechanisch belüftete Nettofläche kleiner ist als 500 m²,  c) bei der Lüftung/Klimatisierung, wenn der elektrische Leistungsbedarf bei   neuen Anlagen nicht mehr als 7 W/m², bei Erneuerung, Umbau oder Ände- rung haustechnischer Anlagen nicht mehr als 12 W/m² beträgt.   §  19 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung  1 Sind bei Neubauten Geräte zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung  zu installieren, muss bei Flächenheizungen für den Bauteil zwischen der Wärmeab- gabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K einge- halten werden.      773.211      9   2 Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten  zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn  an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle zu über 75 % energetisch verbes- sert wird.   §  20 Abrechnung  1 In Bauten, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wär- meverbrauch (Heizenergie und eventuell Warmwasser) zum überwiegenden Teil  anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.  2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, wel- che die Anforderungen gemäss der Verordnung des EJPD über Messgeräte für ther- mische Energie vom 19. März 2006 1) erfüllen.  3 Für die Verteilung der Kosten gelten die im Abrechnungsmodell des Bundesamts  für Energie formulierten Grundsätze.   §  21 Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen  1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs sind  Bauten befreit,  a) deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als   20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt oder  b) die wenigstens den MINERGIE®-Standard erfüllen.   §  22 Kostennachweis für fossile Heizungen  1 Der Nachweis der wirtschaftlichen Tragbarkeit von neuen Heizungsanlagen mit  fossilen Brennstoffen wird anhand eines Vergleichs der Jahreskosten JK der ver- schiedenen Heizungsanlagen geführt. Die Jahreskosten JK der Heizungsanlagen  ergeben sich aus der Summe der jährlichen Energiekosten EK, der jährlichen Be- triebskosten BK und der Annuität der Investitionskosten.  2 Die durch die Vereinfachung der Methodik für die Berechnung der Jahreskosten  der Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen verursachten Variabilitäten (insbe- sondere Energiepreisentwicklung) werden durch einen Faktor fU = 1,1 berücksich- tigt.  3 Eine fossile Heizungsanlage gilt als wirtschaftlich tragbar, wenn ihre Jahreskosten  JKfossil gleich oder tiefer liegen als fU*JKnichtfossil:  JKfossil ≤ fU x JKnichtfossil.                                                                       1) SR 941.231   http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.231/de   773.211      10    4 Für die Berechnung gelten folgende Regeln:  a) Der Durchschnitt der Jahresmittelwerte der vergangenen vier Kalenderjahre   bildet die Basis der Berechnung gemäss den Litera b–d,  b) für den Verbrauch wird auf Durchschnittskosten abgestellt, bei elektrischer   Energie auf die Durchschnittsstrompreise gemäss Verbraucherprofil H7 für  den Kanton Aargau (Aufstellung Elcom),   c) für Heizöl, Erdgas und Holz gelten die Daten des Bundesamts für Statistik,  d) als Diskontsatz gilt der Hypothekarzins für 1. Hypotheken der Aargauischen   Kantonalbank.  5 Das BVU publiziert die Energiekosten und den Diskontsatz und stellt eine Berech- nungshilfe zur Verfügung.  6 Beim Ersatz einer bestehenden Heizungsanlage mit fossilen Brennstoffen durch  eine Anlage mit gleichem Energieträger wird kein Kostennachweis verlangt.   §  23 Wärmeerzeugung  1 Heizkessel von Neubauten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und  eine Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C aufweisen, müssen die Kon- densationswärme ausnützen können.  2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit  dies technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.   §  24 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  1 Elektrische Widerstandsheizungen sind Heizungen, welche elektrischen Strom  direkt in Wärme umwandeln. Herkömmliche ortsfeste elektrische Widerstandshei- zungen dürfen in folgenden Fällen installiert werden:  a) als Notheizung   1. für Aussentemperaturen unter der Auslegungstemperatur der Haupthei- zung,   2. zusätzlich zu handbeschickten Holzheizungen zur Deckung eines Leis- tungsbedarfs bis 50 %,   b) als Komfortheizungen für eng begrenzte Heizzwecke, wie zum Beispiel Hand- tuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern,   c) * wenn der Heizleistungsbedarf weniger als 5 Watt pro Quadratmeter Energie- bezugsfläche beträgt,   d) in einzelnen Kellerräumen von bestehenden Gebäuden, um zusätzliche Nut- zungen im Sinne des verdichteten Bauens zu ermöglichen.   2 Das BVU kann besonders sparsame ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen als  Hauptheizungen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie gegenüber herkömmlichen  Widerstandsheizungen einen Energiebedarf von höchstens 40 % haben und ein un- abhängiges Gutachten den Energieverbrauch bestätigt.      773.211      11   §  25 Mobile Heizungen im Freien  1 Mobile Heizungen im Freien, wie Heizstrahler, Heizpilze und Warmluftgebläse,  die nach ihrem Nutzungszweck nur für kurze Einsätze dienen, sind zulässig, nament- lich  a) in Veranstaltungszelten,  b) für Marktstände,  c) in der Gartenwirtschaft eines Restaurants von März bis Oktober,  d) im Aussenbereich eines Restaurants, bedarfsabhängig während des Kurz-  aufenthalts Rauchender.   §  26 Beheizte Freiluftbäder  1 Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.   1.4. Grossverbraucher   §  27 Grossverbraucher  1 Das BVU kann mit Grossverbrauchern, die sich verpflichten, vorgegebene Ziele  und Zielpfade zur Senkung des Energieverbrauchs einzuhalten, eine Vereinbarung  abschliessen, die Erleichterungen von den gesetzlichen Anforderungen gemäss den  §§ 14, 15 (ohne Absatz 1) sowie 17 zulässt.  2 Es berücksichtigt für das Festlegen der Ziele und Zielpfade vorab freiwillige Vor- leistungen, den aktuellen Energieeinsatz, die technische und wirtschaftliche Ent- wicklung sowie wirtschaftlich nutzbare Potenziale.  3 Bei Verletzung der Vereinbarung oder wenn Ziele oder Zielpfade nicht erreicht  werden können, kann die Behörde die Vereinbarung widerrufen.  4 Die Vereinbarung regelt, welche Erleichterungen bei Widerruf oder Ablauf nicht  mehr gelten. Bei fehlender Regelung werden sämtliche Erleichterungen ungültig.   2. Energieerzeugung   §  28 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen  1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist  nur zulässig, wenn mindestens 75 % der Abwärme genutzt wird. Für stromgeführte  Anlagen legt das BVU den Gesamtwirkungsgrad im Einzelfall fest. Es berücksich- tigt dabei das wirtschaftlich tragbare Potenzial zur Abwärmenutzung.   §  29 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen  1 Neue Energieerzeugungsanlagen müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung, nichtbe- willigungspflichtige Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung dem Stand der Technik  entsprechen.     773.211      12    2 Der minimale energetische Nutzen für neue *  a) * freistehende Fotovoltaikanlagen beträgt 60 kWh pro Jahr und pro Quadratme-  ter Bodenfläche, die für die Anlage benötigt wird,  b) * Windkraftanlagen mit mehr als 30 m Gesamthöhe wird durch den Richtplan   bestimmt.   §  30 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen  1 Eine Betriebsbewilligung des BVU ist erforderlich für  a) Wärmekraftkoppelungsanlagen sowie andere fossile Kraftwerke ab 5 MW   elektrischer Nettoleistung,  b) Holzkraftwerke ab 5 MW thermischer Nettoleistung,  c) Windkraftanlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung,  d) freistehende Solaranlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung.  2 Grundnahrungsmittel, die in der Nahrungskette verwendbar sind, dürfen nicht für  die Energieproduktion eingesetzt werden. Für Wasser gilt diese Einschränkung  nicht.  3 Für die Bearbeitung des Gesuchs um Erteilung einer Betriebsbewilligung erhebt  das BVU eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–.   3. Energieleitungen   §  31 Leitungsdaten  1 Die Netzbetreiber geben den Behörden die erforderlichen Auskünfte über ihre  Leitungen. Sie teilen namentlich mit bei  a) Energieleitungen und Anlagen:   1. Leitungsverlauf und Koordinaten zugehöriger Anlagenteile,  2. wem die Anlagen gehören und wer das Leitungsnetz betreibt,  3. Leitungsbezeichnung mit Name oder Nummer, soweit bezeichnet,  4. Nennspannung oder Betriebsdruck,  5. Mass der Überdeckung bei erdverlegten Kabeln und Rohrleitungen, so-  weit bekannt,  6. Rohrdurchmesser von Rohrleitungen.   b) Gasleitungen über 5 bar: Nummer und Koordinaten der Flugmarkierung.  2 Von der Auskunftspflicht befreit sind  a) Gasleitungen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar,  b) Elektrizitätsleitungen der Netzebene 7.  3 Die Information hat in der in der Gesetzgebung über die Geoinformation vorge- schriebenen Form zu erfolgen.      773.211      13   §  32 Bewilligung  1 Der Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die gemäss Art. 42 des Rohrlei- tungsgesetzes unter der Aufsicht des Kantons stehen und einen Betriebsdruck von  1 bar oder mehr aufweisen, bedürfen einer Bewilligung des BVU.  2 Für das Bewilligungs- und Enteignungsverfahren gelten die Bestimmungen der  Baugesetzgebung. Eigentümerinnen und Eigentümern von Land, das enteignet wer- den soll, ist das Gesuch für Bau und Betrieb schriftlich anzuzeigen mit dem Hin- weis, wie dagegen Einwendungen erhoben werden können.   §  33 Gebühr  1 Für die Bearbeitung des Gesuchs für den Bau und Betrieb einer Rohrleitungsanlage  wird folgende Gebühr erhoben:  a) Grundtaxe Fr. 1'000.–,  b) zusätzlich für jeden angefangenen Leitungskilometer Fr. 600.–,  c) Maximalbetrag Fr. 20'000.–.  2 Bei Vorentscheiden, ungewöhnlich geringem Aufwand sowie Rückzug des Ge- suchs kann die Gebühr reduziert oder erlassen werden. Bei ausserordentlichem  Mehraufwand, etwa infolge mangelhafter Unterlagen, kann die Gebühr unter Beach- tung des Höchstbetrags bis auf das Doppelte erhöht werden.  3 Auslagen für die Publikation des Gesuchs und besondere Auslagen, insbesondere  für den Beizug von Sachverständigen oder die Einholung von Gutachten, werden  zusätzlich in Rechnung gestellt.  4 Für die kantonale Beurteilung von Vorprojekten und Projekten mit oder ohne  UVP, die der Bewilligungspflicht des Bundes unterliegen, wird eine Gebühr erho- ben, die sich nach dem Aufwand der Verwaltung berechnet und höchstens  Fr. 50'000.– beträgt. Die Stundenansätze berechnen sich nach Ziffer 6 des Anhangs  zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrech- tes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 1).  5 Die Gebühr für die Ausführung von technischen Aufsichtsaufgaben durch Dritte  berechnet sich nach den Ansätzen, die in der Privatwirtschaft für gleichwertige Ar- beiten üblich sind.   §  34 Generelle Bewilligung  1 Netzbetreiber, die Gewähr für ordnungsgemässen Bau und Betrieb bieten, können  beim BVU für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 100'000 Pa  (1 bar) eine befristete generelle Bau- und Betriebsbewilligung beantragen.  2 Die Gebühr für die Bearbeitung des Gesuchs wird nach Aufwand berechnet und  beträgt Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.–.                                                                     1) SAR 661.139   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.139/de   773.211      14    §  35 Technische Aufsicht  1 Rohrleitungsanlagen (0–5 bar) sind periodisch, in der Regel alle 3 bis 5 Jahre, auf  ihre Sicherheit zu prüfen.  2 Das BVU kann die Durchführung der periodischen Überwachung und andere tech- nische Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen, die über die erforderlichen Fach- kompetenzen verfügen.  3 Diese stellen dem Netzbetreiber direkt Rechnung. Ist die Gebühr streitig, erlässt  das BVU auf Antrag einer Partei einen Gebührenentscheid.   4. Stromversorgung   §  36 Netzgebiete (§ 23 EnergieG)  1 Für die Zuweisung der Netzgebiete gilt die Karte 1:50'000 «Netzgebiete der Elekt- rizitätsversorgung im Kanton Aargau» vom 27. Juni 2012. Sie ist beim BVU einseh- bar.   5. Zuständige Behörde und Rechtsschutz   §  37 Zuständigkeit des Gemeinderats  1 Der Gemeinderat überprüft die Einhaltung der Energiegesetzgebung bei Bauten  und Anlagen, insbesondere auch den Energienachweis und den Kostennachweis für  fossile Heizungsanlagen. Soweit es um baubewilligungspflichtige Vorhaben geht,  erfolgt die Überprüfung im Baubewilligungsverfahren.   §  38 Zuständigkeit des BVU  1 Das BVU besorgt die Instruktion und Information der Gemeinden und der Öffent- lichkeit und erlässt die notwendigen Weisungen und Richtlinien für eine einheitliche  Rechtsanwendung.  2 Es beurteilt Gesuche um Ausnahmen von der Verpflichtung, Gebäude mit den  nötigen Geräten für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrech- nung auszurüsten (§ 6 EnergieG) und erhebt dafür eine Gebühr nach Aufwand von  Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–.  3 Es reicht Gesuche um Globalbeiträge (Art. 19 Abs. 2 EnV) beim Bundesamt ein  und nimmt zu dessen Handen Stellung zu Gesuchen um objektgebundene Finanzhil- fen (Art. 19 Abs. 3 EnV).  4 Es erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der vom Bund  zur Verfügung gestellten Globalbeiträge (Art. 15 Abs. 4 EnG).      773.211      15   5 Es koordiniert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben ge- mäss dem Energiegesetz des Bundes betraut sind (Art. 13 Abs. 1 und 2 EnV) und  informiert das Bundesamt regelmässig über die Vollzugsmassnahmen und Auswir- kungen (Art. 19 Abs. 2 EnG und Art. 26 Abs. 3 EnV).   §  39 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung energierechtlicher Vorschrif- ten kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim BVU Beschwerde geführt werden.  Beruht der Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid  eines Departements und richtet sich ein Beschwerdeantrag dagegen, entscheidet der  Regierungsrat über die Beschwerde.  2 Der Beschwerdeentscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.  3 Ergeht der energierechtliche Entscheid im Rahmen eines Baubewilligungsverfah- rens, gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der Baugesetzgebung.   6. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten   §  40 Übergangsrecht  1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Gesuche werden  nach dem bisherigen Recht beurteilt.   §  41 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.   Aarau, 4. Juli 2012 Regierungsrat Aargau     Landammann  HOCHULI     Staatsschreiber  GRÜNENFELDER     773.211      16    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  14.05.2014 30.06.2014 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2 geändert AGS 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2014/3-20      773.211      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 24 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 30.06.2014 geändert AGS 2014/3-20  § 29 Abs. 2 14.05.2014 30.06.2014 geändert AGS 2014/3-20  § 29 Abs. 2, lit. a) 14.05.2014 30.06.2014 geändert AGS 2014/3-20  § 29 Abs. 2, lit. b) 14.05.2014 30.06.2014 geändert AGS 2014/3-20  Anhang 01 14.05.2014 30.06.2014 Inhalt geändert AGS 2014/3-20         773.211      1   Anhang 1 1 (Stand 30. Juni 2014) 2   Normen und Empfehlungen der Fachverbände  § 3 Abs. 3    A. Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) 3:  – Norm SIA 180 «Wärme- und Feuchteschutz im Hochbau», Ausgabe 1999  – Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009  – Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006  – Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und   Anforderungen», Ausgabe 2007  – Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und   Anforderungen», Ausgabe 2009  – Norm SIA 384.201 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Verfahren zur   Berechnung der Norm-Heizlast», Ausgabe 2003  – SIA-Merkblatt 2024 «Standard-Nutzungsbedingungen für Energie- und   Gebäudetechnik», Ausgabe 2006  – Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäu-  detechnik», Ausgabe 2010   B. Vollzugshilfen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) 4:  – EN-1 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien bei Neubauten   (Jan 2009)  – EN-2 Wärmeschutz von Gebäuden (Feb 2013)   – zu EN-2: Merkblatt «Beheizte Geflügelställe» (Juni 2011)  – EN-3 Heizung und Warmwasser (Feb 2013)  – EN-4 Lüftungstechnische Anlagen (Jan 2009)  – EN-5 Kühlen, Be- und Entfeuchten (Jan 2010)  – EN-6 Kühlräume (Jan 2009)  – EN-7 Beheizte Gewächshäuser (2003)  – EN-8 Beheizte Traglufthallen (Dez 2007)  – EN-9 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (Sept 2012)  – EN-10 Heizungen im Freien (Juli 2009)  – EN-11 Beheizte Freiluftbäder (Juli 2009)  – EN-12 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Beleuchtung (Juni 2011)  – EN-13 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Lüftung/Klimatisierung   (Sept 2012)  – EN-14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung   (Jan 2010)                                                                    1 Anhang 1 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)  2  AGS 2014/3-20  3 Die SIA-Normen können bezogen werden unter www.webnorm.ch    4 Die Vollzugshilfen der EnDK können heruntergeladen werden unter   www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/921 http://www.webnorm.ch/ http://www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen   773.211      2    – EN-15 – Grossverbraucher (Juli 2009)   – Leitfaden zur Unterstützung der Kantone   – EN-16 – Ferienhäuser «Zeitweise belegte Gebäude» (Jan 2010)    – Empfehlung «Zeitweise belegte Gebäude»      773.211      Anhang 2 1 (Stand 1. September 2012)   1. U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten  § 5 Abs. 3 lit. a        Grenzwert Uli   W/(m2K)      mit Wärmebrücken- nachweis   Grenzwert Uli   W/(m2K)    ohne Wärmebrücken- nachweis   ⇒ Bauteile gegen   ⇓ Bauteile   Aussenklima  oder weniger  als 2 m im  Erdreich   unbeheizte  Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   Aussenklima  oder weniger  als 2 m im  Erdreich   unbeheizte  Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   opake Bauteile       – Dach, Decke 0,20 0,25 0,17 0,25  – Wand, Boden 0,20 0,28 0,17 0,25   opake Bauteile mit  Flächenheizungen 0,20 0,25 0,17 0,25   Fenster,  Fenstertüren und  Türen   1,3 1,6 1,3 1,6   Fenster mit  vorgelagerten  Heizkörpern   1,0 1,3 1,0 1,3   Tore (Türen grösser  als 6 m2) 1,7 2,0 1,7 2,0   Storenkasten 0,50 0,50 0,50 0,50                                                                       1 Anhang 2 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)       1     773.211      2    2. Wärmedurchgangskoeffizient bei Neubauten  a) längenbezogen     Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ Grenzwert W/(mK)   Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln 0,30   Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch  Wände, Böden oder Decken   0,20   Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an  horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten   0,20   Typ 5: Fensteranschlag 0,10    b) punktbezogen     Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwert W/K   Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0,30        773.211      Anhang 3 1 (Stand 1. September 2012)   U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen  § 5 Abs. 3 lit. b      Grenzwert Ul   W/(m2K)   ⇒ Bauteile gegen   ⇓ Bauteile   Aussenklima oder  weniger als 2 m  im Erdreich   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   opake Bauteile     – Dach, Decke 0,25 0,28  – Wand, Boden 0,25 0,30   opake Bauteile mit  Flächenheizungen 0,25 0,28   Fenster, Fenstertüren und  Türen 1,3 1,6   Fenster mit vorgelagerten  Heizkörpern 1,0 1,3   Tore (Türen grösser als 6 m2) 1,7 2,0   Storenkasten 0,50 0,50                                                                       1 Anhang 3 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 4 1 (Stand 1. September 2012)   Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten  und Umnutzungen  § 5 Abs. 4    Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr   (bei 8,5 °C Jahresmitteltemperatur)     Grenzwerte    für Neubauten  Grenzwerte   für Umbauten und  Umnutzungen   Gebäudekategorie Qh,li0 MJ/m2   ΔQh,li  MJ/m2   Qh,li_Umbauten / Umnutzungen  MJ/m2   I Wohnen MFH 55 65   II Wohnen EFH 65 65   III Verwaltung 65 85   IV Schulen 70 70   V Verkauf 50 65   VI Restaurants 95 75   VII Versammlungslokale 95 75   VIII Spitäler 80 80   IX Industrie 60 70   X Lager 60 70   XI Sportbauten 75 70   XII Hallenbäder 70 90   1,25 * Qh,li_Neubauten                                                                        1 Anhang 4 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 5 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und  Wärmespeichern  § 12 Abs. 1     Speicherinhalt  Liter   Dämmstärke      λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und   ≤ 0,05 W/mK    bis 400  90 mm 110 mm    > 400 bis 2'000  100 mm 130 mm    > 2'000  120 mm 160 mm                                                                       1 Anhang 5 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 6 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwas- serleitungen  § 13 Abs. 2     Rohrnennweite  DN   Zoll λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK   10 – 15 3/8" –  1/2"  30 mm  40 mm   20 – 32 3/4" – 1 1/4"  40 mm  50 mm   40 – 50 11/2" – 2"  50 mm  60 mm   65 – 80 21/2" – 3"  60 mm  80 mm   100 – 150 4" – 6"  80 mm  100 mm   175 – 200 7" – 8"  80 mm  120 mm                                                                       1 Anhang 6 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)    1               773.211     Anhang 7 1 (Stand 1. September 2012)   Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen  § 13 Abs. 4     DN 20  3/4"   25   1"  32   11/4"  40   11/2"  50   2"  65   21/2"  80   3"  100   4"  125   5"  150   6"  175   7"  200   8"  Für starre Rohre [W/mK]    0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37  Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]    0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40                                                                       1 Anhang 7 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 8 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs-  und Klimaanlagen  § 16 Abs. 1     Temperaturdifferenz in K  im Auslegungsfall   5 10 15 oder mehr   Dämmstärke in mm   bei λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK   30 60 100                                                                        1 Anhang 8 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 9 1 (Stand 1. September 2012)   Nachweis mittels Standardlösungen  § 8 Abs. 2    Die Anforderung gemäss § 8 Abs. 2 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden  Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird:  1. Verbesserte Wärmedämmung:   – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,12 W/m2K und U-Wert Fenster  ≤ 1,0 W/m2K.   2. Verbesserte Wärmedämmung, Komfortlüftung:  – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster   ≤ 1,0 W/m2K,  – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung.   3. Verbesserte Wärmedämmung, Solaranlage:  – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster   ≤ 1,0 W/m2K,  – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF; als   Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern.   4. Holzfeuerung, Solaranlage:  – Holzfeuerung für Heizung,  – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF. Als   Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern.   5. Automatische Holzfeuerung:  – Automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung ganzjäh-  rig (z.B. Pelletheizung).  6. Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser:   – Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde  oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser  als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig.   7. Wärmepumpe mit Aussenluft:  – Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wärmepumpe für Heizung und   Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist so aus- zulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für die ganze Baute und für die  Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwärmung erbracht  werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von 35 °C für die Heizung.                                                                     1 Anhang 9 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1     773.211      2    8. Komfortlüftung und Solaranlage:  – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung,  – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 5 % der   EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,  selektiv beschichteten Absorbern.   9. Solaranlage:  – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 7 % der   EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,  selektiv beschichteten Absorbern.   10. Abwärme:  – Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme aus   ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wassererwärmung  ganzjährig.   11. Wärmekraftkopplung:  – Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von   mindestens 30 % für mindestens 70 % des Wärmebedarfs für Heizung und  Warmwasser.    	1. Energieeffizienz 	§  1 Anwendungsbereich der Anforderungen 	§  2 Begriffe 	§  3 Stand der Technik 	§  4 Raumlufthygiene 	§  5 Winterlicher Wärmeschutz 	§  6 Sommerlicher Wärmeschutz 	§  7 Erleichterungen und Befreiung 	§  8 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien 	§  9 Berechnungsregeln 	§  10 Kühl- und Tiefkühlräume 	§  11 Beheizte Traglufthallen und Gewächshäuser 	§  12 Wassererwärmer und Wärmespeicher 	§  13 Wärmeverteilung und -abgabe 	§  14 Abwärmenutzung 	§  15 Lüftungstechnische Anlagen 	§  16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 	§  17 Kühlen, Be- und Entfeuchten 	§  18 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf 	§  19 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	§  20 Abrechnung 	§  21 Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen 	§  22 Kostennachweis für fossile Heizungen 	§  23 Wärmeerzeugung 	§  24 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 	§  25 Mobile Heizungen im Freien 	§  26 Beheizte Freiluftbäder 	§  27 Grossverbraucher 	2. Energieerzeugung 	§  28 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	§  29 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen 	§  30 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen 	3. Energieleitungen 	§  31 Leitungsdaten 	§  32 Bewilligung 	§  33 Gebühr 	§  34 Generelle Bewilligung 	§  35 Technische Aufsicht 	4. Stromversorgung 	§  36 Netzgebiete (§ 23 EnergieG) 	5. Zuständige Behörde und Rechtsschutz 	§  37 Zuständigkeit des Gemeinderats 	§  38 Zuständigkeit des BVU 	§  39 Rechtsschutz 	6. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten 	§  40 Übergangsrecht 	§  41 Inkrafttreten  		2015-08-03T13:54:21+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
773.330

  Dekret
  über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG

  Vom 07.09.1999 (Stand 28.09.1999)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 20c Abs. 2 lit. b des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom 9. März 1993[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Die AEW Energie AG richtet ihre Tätigkeit grundsätzlich auf die Anforderungen des Marktes aus. Als Rahmen gelten insbesondere die Energiegesetzgebung von Bund und Kanton sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts für Aktiengesellschaften.

§ 2

Obligatorische Aufgaben

1

Ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton erfüllt die AEW Energie AG folgende obligatorische Aufgaben:

      a)

      Sie erstellt und betreibt ein leistungsfähiges Verteilnetz für elektrische Energie so, dass damit, zusammen mit den Netzen Dritter, die Elektrizitätsversorgung der Siedlungsgebiete im ganzen Kanton sichergestellt werden kann.

      b)

      Sie leistet allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen einen Beitrag zur Elektrizitätsversorgung durch flächendeckende Lieferungen im ganzen Kantonsgebiet oder durch Belieferung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

      c)

      Sie erfüllt die Verpflichtungen, welche dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nordostschweizerischen Kraftwerken AG (NOK) erwachsen.

      d)

      Sie fördert allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen im Rahmen der Zielsetzungen und Verpflichtungen der Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons insbesondere die Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energiequellen und Energieträgern sowie die Nutzung von Abwärme.

§ 3

Besondere Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann der AEW Energie AG mit Vertrag die Erfüllung von besonderen Aufgaben gegen Entschädigung übertragen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist im Vertrag marktkonform festzulegen.

2

Der Grosse Rat kann die AEW Energie AG verpflichten, bestimmte Beteiligungen oder Standortnutzungen zu übernehmen. Der Kanton übernimmt die dadurch entstehenden marktkonformen Mehrkosten.

§ 4

Aufsicht

1

Über die Erfüllung des Leistungsauftrages hat die AEW Energie AG dem Regierungsrat jährlich Rechenschaft abzulegen.

2

Wird der Leistungsauftrag nicht erfüllt, trifft der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über den Leistungsauftrag des Aargauischen Elektrizitätswerkes (AEW) vom 21. März 1995[2] ist aufgehoben.

§ 6

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

  Aarau, 7. September 1999

    Präsident des Grossen Rates

    Gloor

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Inkrafttreten: 28. September 1999[3]

  1999 S. 232


text:
781.200

  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern

  (EG Umweltrecht, EG UWR)

  Vom 04.09.2007 (Stand 30.12.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1], Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[2], Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[3] sowie §§ 42 und 44 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Umwelt- und den Gewässerschutz.

2. Abfälle

§ 2

Entsorgung der Siedlungsabfälle

1

Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich.

2

Sie erheben für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle Abgaben nach dem Verursacherprinzip.

3

Sie regeln die Abfallentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindereglement. Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung festlegen.

§ 3

Entsorgung der Sonderabfälle aus Haushaltungen

1

Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle aus Haushaltungen von Produkten, die sie im Sortiment führen, zurücknehmen und umweltgerecht entsorgen. Kleinmengen sind kostenlos zurückzunehmen.

2

Privatpersonen müssen Kleinmengen von Sonderabfällen einer Verkaufsstelle zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der kommunalen Spezialsammlung mitgeben.

3

Die Gemeinden führen mindestens einmal im Jahr eine kostenlose Spezialsammlung für diese Sonderabfälle durch oder schaffen ein gleichwertiges Angebot.

4

Die kantonale Fachstelle bezeichnet jene Betriebe, bei denen grosse Mengen von Sonderabfällen aus Haushaltungen gegen Bezahlung abgegeben werden können. Die Betriebe müssen über eine kantonale Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen verfügen.

§ 4

Entsorgung durch Gemeinwesen

1

Abfälle, deren Inhaberin beziehungsweise Inhaber nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden von der Standortgemeinde umweltgerecht entsorgt. Ausgenommen sind Sonderabfälle gemäss Absatz 2.

2

Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberin beziehungsweise Inhaber nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden vom Kanton umweltgerecht entsorgt.

§ 5

Deponienachsorge

1

Rahmenbedingungen und Zeitraum für die Sicherstellung der Nachsorge einer Deponie werden in der Errichtungs- beziehungsweise der Betriebsbewilligung nach Massgabe der eingelagerten Abfälle, der örtlichen Verhältnisse sowie einer Risikoanalyse festgelegt.

2

Der Nachsorgezeitraum beträgt für Reaktordeponien minimal 50 Jahre, für Reststoffdeponien minimal 30 Jahre und für Inertstoffdeponien minimal 10 Jahre nach Abschluss der Deponie.

§ 6

Betriebsbewilligung für Abfallbehandlungsanlagen

1

Der gewerbsmässige Betrieb von Anlagen zur Entsorgung, Behandlung oder Zwischenlagerung von Abfällen bedarf einer Betriebsbewilligung des Kantons. Die Sammlung oder der Transport von Abfällen ist nicht bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die technischen und organisatorischen Vorkehrungen den umweltgerechten Umgang mit den Abfällen gewährleisten.

3

Die Bewilligung wird in der Regel auf 5 Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin verlängert, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nach wie vor gegeben sind.

4

Das zuständige Departement kann einzelne Betriebe von der Bewilligungspflicht ausnehmen, die wegen der Menge, der Art der Abfälle oder des Entsorgungsverfahrens die Umwelt wenig belasten.

5

Die Bewilligung kann jederzeit eingeschränkt oder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder gegen Bestimmungen des Bau- und Umweltrechts verstossen wird.

§ 7

Abfallplanung nach Bundesrecht

1

Der Regierungsrat verfasst unter Mitwirkung der Gemeinden, der Anlagenbetreibenden und der betroffenen Gemeindeverbände einen Bericht zur Abfallentsorgung und orientiert den Grossen Rat über dessen Inhalt. *

2

Der Bericht

      a)

      legt die Entsorgungssituation (Bestandesaufnahme) dar,

      b)

      identifiziert Mängel und Lücken,

      c)

      zeigt auf, wie diese behoben werden können.

3

Der Bericht stellt die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften dar und ist periodisch, mindestens alle 8 Jahre, den Verhältnissen und dem Stand der Abfalltechnik anzupassen.

3. Belastete Standorte

§ 8

Ausfallkosten

1

Die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten tragen der Kanton und die Standortgemeinde je zur Hälfte, falls die Verursachenden nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

2

Projekte für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von solchen Standorten werden von der Standortgemeinde erarbeitet und realisiert.

§ 9

Ablagerungsstandorte von Siedlungsabfällen und belastete Standorte bei Schiessanlagen

1

Der Kanton beteiligt sich gemäss § 43 an den Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, sowie von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, zu 30 %, wenn die Sanierungskosten auch vom Bund abgegolten werden oder bereits wurden.

2

Der Kanton kann Untersuchungen von belasteten Standorten im Interesse einer raschen Verursacherabklärung von sich aus einleiten und vorfinanzieren.

4. Schadendienste

§ 10

Regelung der Schadendienste

1

Der Regierungsrat regelt die Organisation der öffentlichen Schadendienste zur Abwehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen durch Verordnung.

§ 11

Kantonale Beiträge an die Schadendienste

1

Der Kanton leistet den Schadendiensten mit Sonderaufgaben zur Abwehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen Beiträge an die Kosten der Ausbildung sowie der Anschaffung und des Unterhalts der dazu nötigen besonderen Geräte.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Höhe der kantonalen Beiträge an die Kosten nach Massgabe des Nutzens für den Kanton durch Verordnung.

§ 12

Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken

1

Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen mit besonderen Risiken stellen den Schadendiensten aktualisierte Einsatzpläne nach den Vorgaben der zuständigen kantonalen Fachstellen zur Verfügung.

5. Schutz der Gewässer

§ 13

Grundwasserschutzareale

1

Grundwasserschutzareale werden nach den Vorschriften der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung über kantonale Nutzungspläne festgelegt.

§ 14

Grundwasser- und Quellschutzzonen

1

Die Gemeinden scheiden nach Massgabe der Bundesgesetzgebung und der Vorgaben des Kantons die Schutzzonen und die dazu gehörenden Zuströmbereiche für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasser- und Quellfassungen aus. *

2

Der Gemeinderat legt den Entwurf für die Schutzzonenausscheidung der kantonalen Fachstelle zur Vorprüfung vor. Diese prüft sie auf Rechtmässigkeit. *

3

Der Gemeinderat entscheidet über die Schutzzonenausscheidung mit Einzelverfügungen an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. *

4

Das zuständige Departement entscheidet über Beschwerden gegen die Einzelverfügungen und genehmigt die Schutzzonen. *

5

Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *

6. Rohstoffe und Boden

§ 15

Bohrbewilligung

1

Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds sowie zur Nutzung von Grundwasser oder der Erdwärme bedürfen einer Bewilligung durch die kantonale Fachstelle. Ausgenommen sind Rammsondierungen und nicht ins Grundwasser reichende Baggerschlitze.

2

Bohrungen, die tiefer als 100 m sind, müssen zuhanden der kantonalen Fachstelle vermessen und dokumentiert werden. *

3

Bei einer seitlichen Abweichung von mehr als 10 % der Bohrtiefe entscheidet die kantonale Fachstelle, ob die Bohrung genutzt werden kann oder verfüllt werden muss. *

§ 16

Bodenüberwachung

1

Der Kanton betreibt ein Messnetz zur Überwachung der Bodenbelastung und deren Veränderung. Er erhebt in regelmässigen Abständen physikalische, chemische und biologische Eigenschaften des Bodens und im Boden enthaltene Schadstoffe.

7. Siedlungsentwässerung

§ 17

Generelle Entwässerungspläne

1

Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Siedlungsentwässerung verantwortlich. Sie erstellen für ihr Gemeindegebiet die generellen Entwässerungspläne (GEP).

2

Die GEP sind Grundlage für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung und deren verursachergerechte Finanzierung. Sie sind laufend nachzuführen und in der Regel alle 15 Jahre zu aktualisieren.

3

Die Gemeindeverbände erstellen, soweit notwendig, generelle Entwässerungspläne für das Verbandsgebiet (VGEP).

4

Die GEP und VGEP werden vom zuständigen Departement genehmigt. Geringfügige Änderungen genehmigt die kantonale Fachstelle.

§ 18

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet an die Kosten der Erstellung und Überarbeitung der GEP und VGEP Beiträge in der Höhe von 20 % der Planerstellungskosten.

2

Der Kanton kann sich an den Kosten für besondere Untersuchungen und Planungen, welche die Siedlungsentwässerung betreffen, bis maximal 50 % beteiligen, wenn dies in seinem Interesse liegt.

§ 19

Öffentliche Abwasseranlagen

1

Die Gemeinden oder Gemeindeverbände betreiben und unterhalten die öffentlichen Anlagen für die Ableitung und Reinigung des Abwassers.

2

Sie können diese Aufgabe an Dritte delegieren.

3

Das zuständige Departement kann im Interesse einer ökologischen und wirtschaftlichen Optimierung eine für mehrere Gemeinden gemeinsame Abwasserreinigung verlangen.

§ 20

Übernahme von privaten Kanalisationsleitungen

1

Bestehende private Kanalisationen, mit Ausnahme der Hausanschlüsse, sind in das Eigentum der Gemeinde überzuführen, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht und sie im GEP bezeichnet sind.

2

Leitungen, die den Anforderungen an öffentliche Kanalisationen nicht entsprechen, sind vor der Übernahme zu erneuern oder zu renovieren.

3

Die abtretungspflichtigen Leitungseigentümerinnen oder Leitungseigentümer können, unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, angemessen an den Kosten beteiligt werden.

§ 21

Kantonale Genehmigung

1

Erstellung, Erneuerung und umfassende Renovierung von privaten Abwasseranlagen ausserhalb der Bauzonen und von öffentlichen Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung der kantonalen Fachstelle.

§ 22

Abwasserkataster

1

Die Gemeinden führen einen Abwasserkataster über alle öffentlichen und privaten Anlagen.

§ 23

Abwasserreglemente der Gemeinden

1

Die Gemeinden erheben für die Abwasserentsorgung Abgaben nach dem Verursacherprinzip.

2

Sie regeln die Abwasserentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindereglement. Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung festlegen.

8. Luftreinhaltung

§ 24

Massnahmenplan Luftreinhaltung

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete, bei denen feststeht oder zu erwarten ist, dass übermässige Immissionen auftreten, sofern diese nicht von einer einzelnen stationären Anlage verursacht sind.

2

Er erlässt einen Massnahmenplan nach der Bundesgesetzgebung.

3

Er kann die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von übermässigen Immissionen, wie namentlich verschärfte Emissionsbegrenzungen, Bau- und Ausrüstungsvorschriften oder Verkehrs- und Betriebsvorschriften, durch Verordnung festlegen.

4

Das zuständige Departement setzt den Massnahmenplan um und überprüft die Wirksamkeit in der Regel alle 5 Jahre.

9. Lärmschutz

§ 25

Erleichterungen nach Bundesrecht beim Lärmschutz

1

Erleichterungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den Lärmschutz dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde gewährt werden.

2

Ausnahmen von der Einhaltung der Planungswerte für kleine Teile von Bauzonen bei deren Erschliessung werden von der kantonalen Behörde bewilligt.

3

Sie verschärft bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile und bestimmt die nötigen Ersatzmassnahmen.

10. Weitere Umweltbereiche

§ 26

Antennenstandorte

1

Der am besten geeignete Standort von Antennen, die den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unterstehen, ist gestützt auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber und der Standortgemeinde sowie gegebenenfalls betroffener Nachbargemeinden zu wählen. Die Interessenabwägung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Landschafts- und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung.

§ 27

Lichtemissionen

1

Beleuchtungsanlagen, die Aussenbereiche erhellen oder Kulturgüter beleuchten, sind so einzurichten, dass sie ausserhalb ihres Bestimmungsbereichs keine störenden Immissionen verursachen.

2

Die dauerhafte Installation und der regelmässige Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, oder ähnlicher künstlicher, himmelwärts gerichteter Lichtquellen sind verboten.

3

Der vorübergehende Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, darf keine für Tiere und Pflanzen schädlichen Immissionen verursachen. Er bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Gemeindebehörde.

11. Zuständigkeit und Verfahren

§ 28

Grundsätzliche Zuständigkeit

1

Soweit dieses Gesetz oder Spezialgesetze keine andere Regelung vorsehen, obliegt die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz dem zuständigen Departement.

§ 29

Kantonale Fachstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet die vom Bundesrecht vorgeschriebene Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle (kantonale Fachstelle).

2

Die kantonale Fachstelle erlässt Richtlinien und Weisungen, die den Vollzug umschreiben und erleichtern.

§ 30

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere durch Kontrollen und die Überwachung vor Ort.

2

Sie bezeichnen jene Stellen, welche für die kommunalen Vollzugsaufgaben verantwortlich sind.

3

Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über den Umwelt- und Gewässerschutz betreffend

      a)

      Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen sowie bei beweglichen Geräten und Maschinen,

      b) *

      Luftreinhaltung bei

      1. *

      Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 Megawatt sowie bei Feststofffeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt nach den Weisungen der kantonalen Fachstelle,

      2. *

      Emissionen aus Privathaushaltungen und Wohnsiedlungen,

      3. *

      Emissionen aus Gastgewerbebetrieben und der nicht industriellen Lebensmittelverarbeitung,

      4. *

      Emissionen aus Einstellhallen,

      5. *

      Emissionen aus der Hobbytierhaltung,

      6. *

      Emissionen von Baustellen, wenn das Projekt nicht der UVP unterstellt war,

      c) *

      Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen,

      d) *

      Lichtemissionen.

4

Der Gemeinderat nimmt Immissionsklagen und Beanstandungen der Bevölkerung wegen Verstössen gegen das Umweltrecht entgegen und entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich.

5

Im Zuständigkeitsbereich des Kantons leitet er die Immissionsklagen und Beanstandungen mit seiner Stellungnahme und einem Antrag zum Entscheid an die kantonale Fachstelle weiter.

§ 31

Kantonale Zustimmung bei Baubewilligungsverfahren

1

Bevor der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren über ein Vorhaben entscheidet, das massgeblich von umweltrechtlichen Vorschriften betroffen ist, holt er die Zustimmung des zuständigen Departements ein.

2

Die Zustimmung ist nötig für Vorhaben

      a)

      bei denen in diesem Gesetz eine kantonale Zustimmung, Genehmigung oder Bewilligung verlangt wird,

      b)

      mit einer Gas- oder Ölfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt, mit einer Holz- oder Kohlefeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 70 Kilowatt sowie mit speziellen Anlagen mit Feuerungsabgasen wie namentlich Zementöfen, Verbrennungsanlagen für Siedlungs- oder Sonderabfälle, thermische Nachverbrennungsanlagen und Deponiegasbehandlungsanlagen,

      c)

      die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,

      d)

      die sich auf Deponien oder andere durch Abfälle belastete Standorte auswirken,

      e)

      im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991[4],

      f)

      im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999[5],

      g)

      aus Industrie und Gewerbe, die aufgrund der Bundesvorschriften und der Bestimmungen in diesem Gesetz der Aufsicht und Kontrolle durch die kantonale Fachstelle unterstehen.

§ 32

UVP, massgebliches Verfahren

1

Überlässt das Bundesrecht die Festsetzung des massgeblichen Verfahrens (Leitverfahren) für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dem Kanton, wird die Umweltverträglichkeit in demjenigen Verfahren geprüft, in dem das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird.

2

Wird im Hinblick auf ein Vorhaben eine Nutzungsplanung durchgeführt, erfolgt die erste Stufe der UVP bereits in diesem Verfahren. Für Nutzungspläne, die nur eine Freihaltung bezwecken, ist keine UVP erforderlich.

3

Wird das Vorhaben in mehreren Verfahren öffentlich aufgelegt, wird die UVP möglichst frühzeitig und in jedem Verfahren so weit durchgeführt, wie die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt für den jeweiligen Entscheid bekannt sein müssen. Einwände gegen UVP-pflichtige Anlagen sind nur so weit zulässig, als sie nicht im vorausgegangenen Verfahrensstadium vorgebracht werden konnten.

4

Auf eine mehrstufige UVP darf verzichtet werden, wenn in der ersten Stufe das Vorhaben im Hinblick auf das Umweltrecht bereits umfassend beurteilt werden kann.

§ 33

UVP, Leitverfahren

1

Die zuständige Behörde (Prüfbehörde) entscheidet, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist.

2

Sie holt vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein.

3

Als Leitverfahren gelten die entsprechenden Verfahren nach der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung.

4

Die kantonale Fachstelle beurteilt zuhanden der Prüfbehörde die Umweltverträglichkeitsberichte.

§ 34

UVP, Publikationsvorschriften

1

Bei Vorhaben, die der UVP unterliegen, publiziert die Prüfbehörde das Gesuch im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde unter Hinweis auf die öffentliche Auflage.

2

Entscheide über Vorhaben, die der UVP unterliegen, werden in denselben Publikationsorganen veröffentlicht.

12. Weitere Bestimmungen über die Kostentragung

§ 35

Sicherheitsleistung

1

Die zuständigen Behörden können Bewilligungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen nach diesem Gesetz sowie für die Kosten möglicher Schadenfälle oder einer allfälligen Ersatzvornahme abhängig machen.

§ 36

Subsidiäre Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung, wenn die hierfür verantwortlichen Personen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

§ 37

Verursacherprinzip und Gebühren

1

Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzrecht von Bund oder Kanton verursacht, trägt dafür die Kosten.

2

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Kantons wird eine kostendeckende Gebühr bis Fr. 50'000.– erhoben. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

13. Strafbestimmungen

§ 38

Verwaltungsstrafen

1

Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      a)

      die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen verletzt,

      b) *

      die Bewilligungspflicht für Abfallbehandlungsanlagen und für Bohrungen missachtet,

      bbis) *

      Abfälle liegen lässt, wegwirft oder an Orten lagert, die dafür nicht zugelassen sind oder

      c)

      in anderer Weise den nach diesem Gesetz erlassenen Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt.

2

Die Strafbestimmungen des Bundes und der Gemeinden bleiben vorbehalten.

§ 39

Strafverfahren

1

Der Gemeinderat kann in seinem Zuständigkeitsbereich Bussen im Anwendungsbereich der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung.

2

Kommt eine Busse über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. *

3

Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen. *

14. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausführungsbestimmungen.

§ 41

Wirkungskontrolle

1

Das zuständige Departement überprüft in regelmässigen Abständen die Wirkungen dieses Gesetzes und schlägt dem Regierungsrat nötige Anpassungen vor.

§ 42

Anwendung auf laufende Verfahren

1

Laufende Bewilligungsverfahren gemäss § 31, über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, werden nach altem Recht abgewickelt.

2

Bereits vor Erlass der Einzelverfügungen gemäss § 14 Abs. 3 erfolgte Genehmigungen durch die kantonale Fachstelle gelten in noch hängigen Verfahren als Vorprüfung gemäss § 14 Abs. 2. *

§ 43

Kostenbeteiligung des Kantons gemäss § 9

1

Kantonsbeiträge an die Sanierung von belasteten Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, werden nur ausbezahlt, wenn die Sanierung spätestens 2017 in Angriff genommen wird. *

§ 44

Abwasserkataster gemäss § 22

1

Der Abwasserkataster gemäss § 22 muss spätestens 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorliegen.

§ 45

Bestehende Beleuchtungseinrichtungen

1

Bestehende Beleuchtungseinrichtungen gemäss § 27 Abs. 1, die den Vorgaben nicht entsprechen, sind im Rahmen der ordentlichen Erneuerung anzupassen.

2

Bestehende Anlagen gemäss § 27 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahrs nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stillzulegen.

§ 46

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 4. September 2007

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    Schmid

Datum der Veröffentlichung: 12. November 2007

Ablauf der Referendumsfrist: 11. Februar 2008

Vom Bund genehmigt am: 3. März 2008

Inkrafttreten: 1. September 2008[6]

  2008 S. 187