text:
532.1

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  (Kantonale Verrechnungssteuerverordnung)

  vom 10.07.2001 (Stand 01.09.2001)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 73 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Direktion

1

Die zuständige Direktion hat folgende Aufgaben:

      1.

      den Geldverkehr mit den Bundesbehörden;

      2.

      die Ergreifung von Rechtsmitteln gemäss Art. 58 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 2 VStG;

      3.

      das Treffen aller Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde oder Amtsstelle zugewiesen sind.

§ 2

Kantonales Steueramt

1

Das kantonale Steueramt ist das Verrechnungssteueramt im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Verrechnungssteuer.

§ 3

Verwaltungsgericht

1

Die Steuerabteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt Beschwerden gemäss Art. 54 VStG.

§ 4

Verfahren

1

Soweit das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist und vorbehältlich nachfolgender, abweichender Vorschriften, sind die Bestimmungen des Steuergesetzes[2] auch für die Verrechnungssteuer anwendbar.

§ 5

Rückerstattungsantrag

1

Der Rückerstattungsantrag ist grundsätzlich zusammen mit der Steuererklärung für die Kantons- und Gemeindesteuern einzureichen.

2

Bezüglich der Fristen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Steuererklärung für die Kantons- und Gemeindesteuern.

§ 6

Eröffnung von Verfügungen und
    Einspracheentscheiden

1

Die Verfügung des kantonalen Steueramtes über den Rückerstattungsanspruch wird in der Regel zusammen mit der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern eröffnet.

2

Der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes betreffend eine Verfügung über den Rückerstattungsanspruch wird in der Regel durch die Einspracheinstanz gemäss Art. 169 Abs. 2 Ziff. 2 des Steuergesetzes[3] eröffnet.

§ 7

Rückerstattung

1

Die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich durch Verrechnung mit den Kantons- und Gemeindesteuern.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 15. April 1967 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[4].

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund auf den 1. September 2001 in Kraft.

  A 2001, 1159


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
533.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung

  vom 12.07.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung[1],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung, insbesondere die pauschale Anrechnung ausländischer Quellensteuern an die Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gemäss der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung[2].

Art. 2

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren

1

Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung ist das Kantonale Steueramt zuständig.

2

Der Antrag auf eine pauschale Steueranrechnung ist beim Kantonalen Steueramt im Doppel einzureichen.

3

Soweit Organisation, Zuständigkeit und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Einführungsverordnung zur Verrechnungssteuer[3] auch für die pauschale Steueranrechnung.

Art. 3

Belastung von Kanton und Gemeinden

1

Der dem Bund nicht zu belastende Anteil der Beträge der pauschalen Steueranrechnung wird zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis der im Anrechnungsjahr bezogenen Steuereinheiten aufgeteilt.

Art. 4

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 6. April 1968 zur Bundesgesetzgebung über die pauschale Steueranrechnung[4] und die Verordnung vom 12. Mai 1952 über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA[5].

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

  A 2002, 976, 1311