text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   520.220.1  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule  Hitzkirch (IPHV) 1   (Vom 25. Juni 2003)   I. Allgemeines   Art. 1 Zweck   Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und  betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung  und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im  Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.   Art. 2 Rechtsform   1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und auto- nomen Anstalt.  2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3  Die Tätigkeit der IPH zu Gunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinn-  orientiert.   Art. 3 Führung der Schule   1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungs- orientierung geführt.  2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schul- rat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leis- tungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.   Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zu Gunsten der Konkordats- mitglieder   1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kon- kordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre  deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an,  namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienst-  angestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder de- zentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizis- tinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH  weiterzubilden.   Art. 5 Forschung   In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses  Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.   SRSZ 1.1.2015 1     520.220.1    II. Organisation    A. Organe    Art. 6  Organe   Organe des Konkordats sind:  a) Konkordatsbehörde  b) Schulrat  c) Schuldirektion  d) externe Buchprüfungsstelle  e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  f) unabhängige Rekurskommission.   B. Konkordatsbehörde   Art. 7 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die  strategische Ausrichtung der Schule.  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Kon- kordatsmitglieder.   Art. 8 Organisation   1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglie- der mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer  Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der  Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmen- gleichheit den Stichentscheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9 Zuständigkeit   Die Konkordatsbehörde  a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen   Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;  b) regelt die Organisation der Schule;  c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle;   2      520.220.1    e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und   entscheidet  - abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der auf-  gelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumen- tenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden,  welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuel- lem Verteilschlüssel tragen;   - abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im  Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3  der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast ge- mäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende  Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständi- gen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkor- datsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig  2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt  haben;   g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech- nung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen- den;   h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10 Stellung und Zusammensetzung   1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkor- datsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordats- mitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten  ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.   Art. 11 Organisation   1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirek- torin oder der Schuldirektor.  2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend  ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im  Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätze der einjäh- rigen Grundausbildung. Für die ersten zehn beanspruchten Ausbildungsplätze  sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat  jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der  Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   SRSZ 1.1.2015 3     520.220.1    Art. 12 Zuständigkeit   Der Schulrat  a) regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;  b) ernennt das höhere Kader der Schule;  c) prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und   legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.   D. Schuldirektion    Art. 13 Begriff und Zuständigkeit   1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.  2 Die Schuldirektion  a) führt die Schule;  b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung   gestellten Mittel;  c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und   Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein an- deres Organ zuständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14 Stellung und Zusammensetzung   1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mit- glieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentari- schen Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15 Organisation   1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich  selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse  bilden.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmit- glieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16 Zuständigkeit   1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren  Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrech- nung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Aktenein- sichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende  der IPH anhören.   4      520.220.1    2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen  der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüf- tätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.   F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17 Zusammensetzung   1  Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem  nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskom- mission ist nebenamtlich.  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vor- schlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur  Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen  Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener  juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen  Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden.  Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurs- kommission.   Art. 18 Zuständigkeit   Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Ver- fügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist  in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.   Art. 19 Entscheidverfahren   1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberech- tigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Rege- lung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.   Art. 20 Weiterziehung   1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwal- tungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt wer- den. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.  2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubil- denden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbe- hörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfah- rensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.   SRSZ 1.1.2015 5     520.220.1    III. Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21   Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zu Gunsten der IPH folgende  Sonderleistungen:  a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen   Liegenschaften in Hitzkirch ein selbstständiges und dauerndes Baurecht und  überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen  Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kos- ten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kan- tons Luzern.  Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Mio. Franken. Die  Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des  Heimfalls.  Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Män- gel während fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörden und der Kanton Luzern im Bau- rechtsvertrag.   b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen  Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein.  Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle  nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene  Heimfallentschädigung vorzusehen.   c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der  Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.   d) Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen  Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.   e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein  zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Mio. Franken, das spätestens nach Ab- lauf von zehn Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.   f) Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern.  Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zu Gunsten Dritter.   IV. Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22 Allgemeine Finanzierung   Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der  Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Art. 23 Finanzielle Führung   1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie ver- fügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehö- rige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über  eine Finanzplanung.   6      520.220.1    2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leis- tungsauftrag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde  einen jährlichen Voranschlag.  4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden  Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rech- nung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet  zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizei- liche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die  Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risiko- zuschlag zur Bildung von Eigenkapital.  2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die  Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und  Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leis- tungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Be- schluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungspau- schale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel  entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl  und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird  den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des  Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das  Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs  als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgänge- rinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und  Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zu Gunsten  Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.   V. Abschnitt Personal   Art. 25 An der IPH angestelltes Personal  1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an.  2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, so- weit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden  durch die Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für  Angestellte des Kantons Luzern.   SRSZ 1.1.2015 7     520.220.1    Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal   1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbil- dungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur  Verfügung zu stellen.  2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontin- genten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkor- datsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erhe- ben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstel- lung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu  vergüten.   VI. Abschnitt Auszubildende   Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze   1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang  ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglie- der haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsen- dung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt  Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.  2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur Verfügung  stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der  Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.   Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds x =  90 % der zur Verfügung stehenden Plätze * jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds x   Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget  3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die  Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als  das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimal- kontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner  französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines  anderen Kantons an die IPH entsenden.   Art. 28 Zulassung   1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die  Konkordatsmitglieder.  2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden   1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Aus- bildung zugewiesen.     8      520.220.1    2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des  entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das  Schulstatut etwas anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Kon- kordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten  der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinter- nats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung  verlangen.  4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden  im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der  auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort auf Grund der  Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu  stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszu- bildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.   Art. 30 Disziplinarrecht   1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszipli- narordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die  Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den  Konkordatsmitgliedern (Praktikum, usw.).  2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss  vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur,  namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und  bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen  Rekurskommission anfechten.   Art. 31 Schulausschluss   1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubil- dende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.  2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen  zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige  Entlassung auf Grund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schuli- scher Leistungen nicht vorsieht.  3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurs- kommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschie- bende Wirkung.   Art. 32 Austritt und Übertritt   1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entste- henden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.  2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren  nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so  ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Aus-   SRSZ 1.1.2015 9     520.220.1    bildung entstandenen Kosten pauschal (inklusive Lohn während der Schule) zu  ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um  1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden  entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen gel- tenden Pauschalbetrag fest.      Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden   Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.   VII. Haftung   Art. 34   1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbilden- den und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätig- keit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortli- chen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaf- tungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zu Gunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika usw.) ent- fällt die Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vor- gesehenen Verfahren beurteilt.   Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder   Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden  und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern  für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das  Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.   VIII. Anwendbares Recht   Art. 36   Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen  Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind,  namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht  des Kantons Luzern anwendbar.   Art. 37   Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der  Konkordatsmitglieder.     10      520.220.1    IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten   Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitglie- dern   1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenar- beit zu festigen und zu vertiefen.      2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer  kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als  möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche  Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswir- kenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.   Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund   Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die  polizeiliche Ausbildung abschliessen.   Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen   Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenar- beiten.   Art. 41 Ausbildung Dritter   1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die  Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Perso- nen ermöglichen.  2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.   X. Schlussbestimmungen   Art. 42 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen  mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren  Beitritt erklärt haben.2  2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des  Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekom- men dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen  Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.  3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im  Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf  maximal 13.66 Mio. Franken festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 Bst. f    SRSZ 1.1.2015 11     520.220.1    bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Global- budgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der  Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43 Beitritt weiterer Kantone   Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbe- hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen  Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit  der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintre- tenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.      Art. 44 Kündigung   1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf  das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember  2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.  2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu,  dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündi- gung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge  bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die be- troffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen  irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas- sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der  Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.   Art. 45 Auflösung   1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit  aller Konkordatsmitglieder.  2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkor- datsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den  Mitgliedern verteilt.  3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.   Anhang 1 zum Konkordat IPH   gemäss Art. 42     Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht  gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträ- ge   12      520.220.1    Jahresbudget IPH 13 654 000.--  ./. Botschaftsschutz 400 000.--  ./. Polizeidienstangestellte 320 000.--  ./. Gemeindepolizei 320 000.--  ./. Übrige Dienstleistung * 240 000.--  Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12 374 000.--     *  nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkos-  tenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach  Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Be- triebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen  jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verrin- gern.       Aufteilung auf die Partner    Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils-  schlüssel nach Art. 24  Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge gemäss      Plan-Erfolgsrechnung  vom 25. Juni 2003   Aargau 12.7 1 571 498.--  Basel-Land 8.8 1 088 912.--  Basel-Stadt 14.7 1 818 978.--  Bern Kanton 22.1 2 734 654.--  Luzern Kanton 9.4 1 163 156.--  Nidwalden 1.5 185 610.--  Obwalden 1.0 123 740.--  Solothurn 9.0 1 113 660.--  Schwyz 4.0 494 960.--  Uri 1.2 148 488.--  Zug 3.5 433 090.--  Stadt Bern  9.2 1 138 408.--  Stadt Luzern  2.9 358 846.--  Total 100 12 374 000.--     Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss  Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.   1 Abl 2004 2014.  2 Gemäss RRB 91/2005 ist das Konkordat am 13. Januar 2005 zu Stande gekommen (Abl 2005  147).   SRSZ 1.1.2015 13


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   520.230   SRSZ 1.2.2017 1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum geänderten Konkordat über   Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 1   (Vom 19. Oktober 2016)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht   und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I.   Der Kanton Schwyz tritt dem geänderten Konkordat über Massnahmen gegen   Gewalt3 anlässlich von Sportveranstaltungen vom 2. Februar 20124 bei.   II.   Das Polizeigesetz vom 22. März 20005 wird wie folgt geändert:   § 19a Abs. 1 bis 4   1 Das zuständige Departement entscheidet über die Bewilligungspflicht von   Spielen der Klubs unterer Ligen und anderer Sportarten gemäss Art. 3a Abs. 1  des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstal-  tungen (Hooligan-Konkordat).6  2 Die Kantonspolizei ist zuständig für:   a) die Erteilung von Bewilligungen und weitere Anordnungen nach Art. 3a des   Hooligan-Konkordats nach Anhörung der betroffenen Bezirke und Gemein-  den;  b) die Ermächtigung von privaten Sicherheitsunternehmen zu Durchsuchungen   nach Art. 3b Abs. 2 des Hooligan-Konkordats;   c) die Anordnung und den Vollzug von Massnahmen nach Art. 4 – 9 des   Hooligan-Konkordats;   d) die Weitergabe und Entgegennahme von Meldungen über Rayonverbote nach   Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Art. 5 Abs. 2 des Hooligan-Konkordats;   e) die weiteren Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Si-  cherheit (BWIS);7    f) den Antrag auf Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS.  3 Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der Verfahrensbestimmungen von   Art. 12 f. des Hooligan-Konkordats nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.8   Die betroffene Person kann innert zehn Tagen seit Anordnung des Polizeige-  wahrsams nach Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4 des Hooligan-Konkordats beim  Zwangsmassnahmengericht die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheits-  entzuges verlangen.     520.230   2    4 Die Kantonspolizei und die zuständigen Strafbehörden melden dem Bundes-  amt für Polizei (fedpol) ihre Anordnungen gemäss Art. 13 Abs. 3 des Hooligan- Konkordats. Die Strafbehörden bringen der Kantonspolizei ihre Strafentscheide   zur Kenntnis.   III.   1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-  tonsverfassung.  2 Er wird mit dem geänderten Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und   nach Inkrafttreten9 in die Gesetzsammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.        1  GS 24-80.   2  SRSZ 100.100.   3  Kantonsratsbeschluss vom 17. November 2008 über den Beitritt zum Konkordat über Mass-  nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (GS 22-30).  4  Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung der Urteile 1C_176/2013 und   1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014.  5  SRSZ 520.110.   6  SRSZ 520.230.1.   7  SR 120.   8  SRSZ 234.110.   9  28. Dezember 2016 (Abl 2017 83).


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   520.230.1  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1   (Vom 15. November 2007)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalt- tätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkor- dat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und  zu bekämpfen.   Art. 2 2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder  im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:  a)  strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Art. 111–113, 117,   122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches  (StGB);3   b)  Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;  c)  Nötigung nach Art. 181 StGB;  d)  Brandstiftung nach Art. 221 StGB;  e)  Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;  f)  Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht   nach Art. 224 StGB;  g) öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach   Art. 259 StGB;  h)  Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;  i)  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB;  j) Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiess- pulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung  sowie auf dem An- und Rückreiseweg.   Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:  a)  entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b)  glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung,   des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c)  Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d)  Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Abs. 1 Bst. b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeich- nen.   SRSZ 1.2.2017 1     520.230.1   II. Bewilligungspflicht und Auflagen 4   Art. 3a 5 Bewilligungspflicht   1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten  Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer  Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden,  wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu  befürchten ist.  2 Zur Verhinderung des gewalttätigen Verhaltens im Sinne von Art. 2 kann die  zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können  insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter  personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Ver- kauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung  der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie  die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist  und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt  werden darf.  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucher beim Besteigen von Fantranspor- ten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und  dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird,  dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot  oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden.  Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen, für künftige Spiele verweigert  werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen  werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt wer- den, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.   III. Polizeiliche Massnahmen 6   Art. 3b 7 Durchsuchungen   1 Die Polizei kann Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstal- tungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht  durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Kör- per nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen  in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intim- bereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter  mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauf- tragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht  über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach  verbotenen Gegenständen abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucher seiner Sportveranstaltung über die  Möglichkeit von Durchsuchungen.   2      520.230.1   Art. 4 8 Rayonverbot   1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an  Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt  in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen  (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde be- stimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.   2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Ra- yons in der ganzen Schweiz umfassen.9  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;  b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person   wohnt;  c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu   dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge  der Aufzählung in diesem Absatz.  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bun- desamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen.   Art. 5 10 Verfügung über ein Rayonverbot   1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumli- che Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die  es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot er- fassten Rayons zu erhalten.  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und  4 erwähnten Behörden.  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.   Art. 6 11 Meldeauflage   1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jah- ren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten  Amtsstelle zu melden, wenn:  a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkei-  ten gegen Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c–j beteiligt hat,  ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;   b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB began- gen hat;   c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in  der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn  sie dies in Kauf genommen hat;   d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem  Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS12 verfügt  wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkordats verstossen hat;   SRSZ 1.2.2017 3     520.230.1   e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich  durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sport- veranstaltungen abhalten lässt oder   f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als  milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle  zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstel- le am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt  bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände  der betroffenen Person.  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die  Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeaufla- gen beantragen.   Art. 7 13 Handhabung der Meldeauflage   1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht  von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6  Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a)  aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person   behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b)  die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohn-  lage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch  mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden  kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen  nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat  sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu  informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die  Angaben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.   Art. 8 Polizeigewahrsam   1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a)  konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich   einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegen- den Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und   b)  dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen  sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistel- le ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizei- stelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so  kann sie polizeilich zugeführt werden.   4      520.230.1   5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Per- son richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in  dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem  die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Ge- walttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind Veranstaltungen,  die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert  werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind  namentlich strafbare Handlungen nach den Art. 111–113, 122, 123 Ziffer 2,  129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die  Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt  den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der  Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug  richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt  die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernblei- ben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.   Art. 10 14 Empfehlung Stadionverbot   Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Art. 4–9, die Zentralstel- le und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen,  gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit  einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig  wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss  Art. 24a Abs. 3 BWIS.   Art. 11 Untere Altersgrenze   Massnahmen nach den Art. 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die  das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Art. 8–9  kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.   IV. Verfahrensbestimmungen 15   Art. 12 16 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Art. 3a  ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die  aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.   SRSZ 1.2.2017 5     520.230.1   2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Art. 4–9  kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme  nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in  einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13 17 Zuständigkeit und Verfahren   1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach  Art. 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Art. 3a Abs. 2–4, 3b und 4–9.  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen  nach Haupttitel III. auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin.  3 Die zuständigen Behörden melden fedpol gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS:  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Art. 4–9 und 12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Art. 4–9 sowie die entsprechenden   Strafentscheide;  c)  die von ihnen festgelegten Rayons.   V. Schlussbestimmungen 18   Art. 14 Information des Bundes   Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirekto- rinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorlie- gende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV.19   Art. 15 20 Inkrafttreten   1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetre- ten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.21  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim- men, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig  wird. 22   Art. 16 Kündigung   Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf  Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkor- dat in Kraft zu lassen ist.   Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD   Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die  zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das Generalsek- retariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.  1 GS 22-31 mit Änderungen vom 2. Februar 2012 (GS 24-81).   6            520.230.1   2 Abs. 1. Einleitungssatz und Bst. a, f bis i in der Fassung vom und Bst. j neu eingefügt am 2.  Februar 2012.  3 SR 311.0.  4 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2012.  5 Neu eingefügt am 2. Februar 2012.  6 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel II wird zu Haupttitel III.  7 Neu eingefügt am 2. Februar 2012.  8 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 2. Februar 2012.  9 Abs. 2 in der geänderten Fassung gemäss den Bundesgerichtsurteilen 1C_176/2013 und  1C_684/2013.  10 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 2. Februar 2012.  11 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 2. Februar 2012.  12 SR 120.  13 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 2. Februar 2012.  14 Fassung vom 2. Februar 2012.  15 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel III wird zu Haupttitel IV.  16 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 2. Februar 2102.  17 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 2. Februar 2012.  18 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel IV wird zu Haupttitel V.  19 SR 172.010.1.  20 Abs. 2 neu eingefügt am 2. Februar 2102.  21 Abl 2009 2930.  22 28. Dezember 2016 (Abl 2017 83).   SRSZ 1.2.2017 7


text: Microsoft Word - 520.240.doc   520.240    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über  die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) 1   (Vom 20. Oktober 2010)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates sowie in den Text des Konkordats,   beschliesst:   § 1   Der Kanton Schwyz tritt der interkantonalen Vereinbarung über die computerge- stützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom  2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) bei.   § 2   Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet einzelrichterlich über die Verlänge- rung der Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr nach  Massgabe von Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkordat.   § 3   1 Die Kantonspolizei ist für die Meldungen nach Art. 13 Abs. 3 ViCLAS- Konkordat an die ViCLAS-Zentralsstelle zuständig.  2 Ihr sind nach Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen ohne Verzug anzuzei- gen:  a) von der Vollzugsbehörde nach § 114 der Justizverordnung vom 18. Novem-  ber 20092 Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären  Massnahme (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat),   b) vom urteilenden Gericht Freisprüche (Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f ViCLAS- Konkordat),   c) von den Strafverfolgungsbehörden nach § 5 Abs. 1 und 2 der Justizver- ordnung die definitive Ausräumung eines Verdachts (Art. 13 Abs. 1 Bst. e  ViCLAS-Konkordat).   § 4   1 Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt.  2 Der Beschluss wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und  nach Inkrafttreten3 in die Gesetzsammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.    1 GS 22-121.  2 SRSZ 231.110.  3 1. Januar 2011 (Abl 2010 2778).   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 520.240.1.doc   520.240.1    1   Interkantonale Vereinbarung über die computergestütze Zusammenarbeit der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) 1   (Vom 2. April 2009)   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren  (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 und 57 der Bundesverfas- sung folgende interkantonale Vereinbarung:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Gegenstand und Zweck   1 Die interkantonale Vereinbarung (nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die  effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch  interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:  a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyse-  instruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die  physische und sexuelle Integrität geschaffen und   b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermitt- lungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die  der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechten- stein eingesetzt wird.   Art. 2 Begriff   ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermitt- lungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das  die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge bezie- hungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische  Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.    Art. 3  Anwendungsbereich   1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbe- kannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen  Ermittlungen.   2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in  Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen  bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und  Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:   a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche),  b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inklusive Versuche und   Antragsdelikte),  c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,  d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn aufgrund der   Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,    SRSZ 1.1.2015    520.240.1   2      e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von   Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tier-  schutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008;  TSchG2), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Se- xualmotiv auszugehen ist.   II. Organisation, Zuständigkeiten   Art. 4 Grundsatz   1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsda- ten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen  kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.  2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten In- formationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:  a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,  b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,  c) Angaben über Täter-Opferbeziehung,  d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,  e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,  f) Angaben über die Tatorte,  g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,  h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder   der Täterschaft stehen.  3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder  noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.   Art. 5 Organisation   1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als  Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Moun- ted Police (RCMP) gewährleistet.  2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen  unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der  bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich  besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der  Kantone ihres Konkordates zuständig.  3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaus- tausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.  4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViC- LAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung  der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien  der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kanto- nalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die  Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.       520.240.1    3     III. Betrieb und Datenschutz   Art. 6 Informationsaustausch   1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichne- ten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in  einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.  2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der ge- mäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.   Art. 7 Betriebsbewilligung   Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze  Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Be- triebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52  Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG3) gere- gelt.   Art. 8 Speicherung und Datenpflege   1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der  Zentralstelle.  2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:  a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Le-  serecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.   b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-  Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.  c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.   Art. 9 Verantwortlichkeit   Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung  der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der  Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mit- arbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch per- sönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes ver- antwortlich.   Art. 10 Akteneinsichtsrecht    1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten- schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten  Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Ge- suchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn  a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag   ergeben oder  b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.    SRSZ 1.1.2015    520.240.1   4      2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussen- stelle oder die Zentralstelle zu richten.  3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.  4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der  Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Ein- sichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat  die Zentralstelle diese zu beachten.   Art. 11 Berichtigung von Daten   1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS  unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernich- tet werden.  2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.   Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz    1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungs- gesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinba- rung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich - soweit diese  Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält - nach dem Datenschutz- gesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG4).  2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.   Art. 13 Löschung von Daten   1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen  gelöscht:  a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe   gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tat- beteiligten gelöscht.   b)  Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache  mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige  richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlän- gert werden.   c)  Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im  Analysesystem erfasste Delikt massgebend.   d)  Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder  einer stationären Massnahme.   e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von  Amtes wegen zu löschen:  – unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Da-  ten, welche diesen Freispruch betreffen, oder  – sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv   ausgeräumt ist.  f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähig-  keit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsät- zen von Buchstaben a bis d vorgegangen.        520.240.1    5     2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buch- stabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festge- legten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr  benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können  auf Gesuch anonymisiert werden.  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder  einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.   IV. Finanzierung   Art. 14 Kostenregelung   1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.  2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der  jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkor- dat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.   3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausga- ben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Ver- einbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.   V. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt und Kündigung   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort  wirksam.  2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat  keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.  3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.   Art. 16 Vollzug   1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Be- stimmungen.  2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss  Artikel 5 Absatz 2.   Art. 17 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens  zwei weitere Kantone beigetreten sind.5  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.     SRSZ 1.1.2015    520.240.1   6      Art. 18 Notifikation an den Bund   Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirekto- rinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegen- de Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o der Regierungs-  und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV).6    Art. 19 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.   Art. 20 Rechtspflege   1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt.  2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.  3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.  März 19697 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.   Art. 21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Ana- lysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe  Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter  Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet wer- den.  2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Artikel 3, welche sich vor  Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelik- te bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS- Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.   3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein  müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.  4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen,  wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  neu erfasst werden dürfen.  5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser  Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese  den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.    1 GS 22-122.  2 SR 455.  3 BSG 551.5.  4 BSG 152.04.  5 1. Januar 2011 (Abl 2010 2778).  6 SR 172.010.1.  7 SRSZ 232.220.1.


text: Microsoft Word - 520.250.doc   520.250    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der  Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)1   (Vom 15. September 2010)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates sowie in den Text des Konkordates,   beschliesst:   1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat über die Grundlagen der Polizei- Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz)  vom 6. November 2009 bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt  veröffentlicht und nach Inkrafttreten3 in die Gesetzsammlung aufgenommen.       1 GS 22-115.  2 SRSZ 100.000.  3 Teilinkraftsetzung (ohne Abschnitt II.) am 30. November 2010 (Abl 2010 2778). Abschnitt II.  ist per 13. Januar 2011 in Kraft gesetzt.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 520.250.1.doc   520.250.1    1   Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentral- schweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) 1   (Vom 6. November 2009)   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung,2   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Konkordat enthält die rechtsetzenden Vorschriften, nach denen sich die  interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet.  2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), die Bestimmungen über die  Unterstützungseinsätze (Abschnitt II.) und die weiteren polizeilichen Befugnisse  (Abschnitt III.) sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe  (Abschnitt V.) sind direkt anwendbar.  3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung  (Abschnitt IV.) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeits- vereinbarungen abschliessen.   Art. 2  Begriffe   Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.  2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat   miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.   Art. 3  Amtshilfe   1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen  und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von  Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestütz- ten Vereinbarung ergeben.  2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen ver- pflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen  Kantons Amtshilfe zu leisten.  3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des  angefragten Kantons.    SRSZ 1.1.2015    520.250.1   2      II. Unterstützungseinsätze   Art. 4  Voraussetzungen   Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenz- überschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis,  eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der  inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpoli- zeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps  allein zu bewältigen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.   Art. 5  Pflicht zur Unterstützung   1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur  Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu  erfüllen hat.  2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 4 nicht gegeben, kann frei über ein  Gesuch um Unterstützung entschieden werden.   Art. 6  Inhalt der Unterstützung   Für einen Unterstützungseinsatz werden  a) einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unter-  stützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur  Unterstützung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt;   b) gemäss Art. 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der  Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin  oder ein gemeinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle einge- setzten Mitarbeitenden unterstellt sowie Material zugeteilt.   Art. 7  Gesuchsverfahren und -vorbereitung   1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die  zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten Kantone oder  im Fall von Art. 6 Bst. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und   -direktorenkonferenz (ZPDK).  2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Art. 37.  3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.   Art. 8  Rechtliche Stellung der Polizeiorgane   1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.  2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten  wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.  3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.       520.250.1    3     Art. 9  Aufsicht   1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. a steht unter der Aufsicht der  zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes.  2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. b sowie die Einsatzleiterin oder  der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht  einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die  ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone angehören.   Art. 10  Rechtspflege   Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Art. 11 die Behörden des Kantons  des Einsatzortes zuständig.   Art. 11  Haftung   1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für  Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist.  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem  Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton  des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie ange- stellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.  3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei  dem sie angestellt sind.   Art. 12  Abgeltung   1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. a hat der Kanton des  Einsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal,  Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten.  2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. b tragen die Kantone, die  dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April/  9. November 2006 entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material,  die zu ihren Gunsten eingesetzt oder auf Reserve gestellt werden.  3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss  Abs. 2 aufgeteilt.   III. Weitere polizeiliche Befugnisse   Art. 13  Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen   1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche  Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die  örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unter- richtet werden konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu  übernehmen.    SRSZ 1.1.2015    520.250.1   4      2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Mass- nahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Ein- satz einzustellen.  3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zu- ständige Behörde rapportieren.  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des  gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizei- einsätze werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende  Vereinbarungen zwischen Kantonen.  5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach  Art. 11.   Art. 14  Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum   1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss  ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene  und nicht anders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefah- ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.  Die örtlich zuständige Polizei ist so bald als möglich zu informieren.  2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende  Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle  Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)3 zu Gunsten der ört- lich zuständigen Polizei erheben.  3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse  oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeior- gan so bald als möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die  bisherigen Erkenntnisse zu übergeben.  4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkan- tonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen  Kantonen.  5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haf- tung richtet sich nach Art. 11.   IV. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen   A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)   Art. 15  Zweck   1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich zusam- menarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem  oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur selbstständigen Erfüllung  übertragen (Leistungskauf).  2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet,  der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer.       520.250.1    5     Art. 16  Grundsätze der Aufgabenerfüllung   1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabener- füllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbrin- gers.  2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des  polizeilichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechts- pflege.  3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern  dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungs- käufers ausdrücklich vorsehen, an private oder öffentlichrechtliche Dritte über- tragen. Er bleibt gegenüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfül- lung verantwortlich.   Art. 17  Mitsprache   1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbrin- gers.  2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.   Art. 18  Haftung   1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den  Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.  2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes  entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden  oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.  Der Rückgriff des Leistungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach  seinem Recht.  3 Die Vereinbarung kann eine von Abs. 1 abweichende Haftungsregelung treffen.  Abs. 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.   Art. 19  Abgeltung   1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Art. 21 sowie 25 bis 30 der  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich vom 24. Juni 2005 (IRV).4  2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.   Art. 20  Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich  unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese  sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten.     SRSZ 1.1.2015    520.250.1   6      Art. 21  Berichterstattung   1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.  2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.   B. Interkantonaler Polizeidienst   Art. 22  Zweck   Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen  aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkanto- nalen Polizeidienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt.   Art. 23  Vereinbarungsinhalt   Die Vereinbarung enthält namentlich  a) die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine   bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;  b) die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps   (Dienstkorps);  c) die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur   Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestan- desänderungen;   d) die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes  und deren Rechnungsstellung.   Art. 24  Zuständigkeiten   Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung  gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung  des Interkantonalen Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche  Ausrüstung, welche jedes Korps für seine Mitarbeitenden stellt.   Art. 25  Zugang zu den Leistungen   1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungs- kantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von  der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung.  2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps  nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkan- tonalen Polizeidienstes.   Art. 26  Rechtsstellung der Mitarbeitenden   1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse  und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren  Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an.  2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.       520.250.1    7     Art. 27  Rechtspflege   Die Rechtpflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes.   Art. 28  Haftung   1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach  Art. 11.  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in  dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt  der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.   Art. 29  Finanz- und Rechnungswesen   1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate  Rechnung und Leistungserfassung.  2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes wer- den jährlich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Pla- nungsgrundlage genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird  davon nicht berührt.   Art. 30  Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen   1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss  Art. 23 Bst. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10%  von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abwei- chung geldmässig auszugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der  Personalkosten der Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes.  2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss  ihren Leistungsbezügen verrechnet.  3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskan- tone tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zins- kosten gemäss ihren Leistungsbezügen.   Art. 31  Aufsicht   Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der  für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen  Kantone zu richten.   Art. 32  Berichterstattung   1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich  Bericht.  2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.     SRSZ 1.1.2015    520.250.1   8      C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen   Art. 33  Abschluss oder Beitritt   Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt  auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone,  die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitma- chen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln  dieses Konkordates.   V. Zuständigkeiten und Organe   Art. 34  Kantonale Zuständigkeiten   Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von  darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons.   Art. 35  Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und   -direktorenkonferenz (ZPDK)  a) Allgemein   1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschwei- zer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich  selbst.  2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Inneren  Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen  und dem Bund.  3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei- Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:  a) die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz;  b) die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;  c) den Erlass ihrer Geschäftsordnung;  d) die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskon-  ferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zu- sammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die Information der Öffentlich- keit.   4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten- Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden  Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann  die Präsidentin oder der Präsident selbstständig Entscheide fällen.  5 Beschlüsse gemäss Art. 36 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 Bst. d haben einstimmig  zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen.  6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sit- zung verlangt.       520.250.1    9     Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen   1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Art. 6 Bst. b zuständig für:  a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;  b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatz-  leiters;  c) die Erteilung des Auftrages;  d) die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Ein-  satzrichtlinien (Rules of engagement).  Beschlüsse gemäss Bst. b – d können an eine Delegation gemäss Art. 9 Abs. 2  übertragen werden.  2 Die ZPDK ist weiter zuständig für:  a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der   Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Verein- barung) vom 6. April/9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder  von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch  andere Kantone solche Gesuche beantragen;   b) die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKA- POL-Vereinbarung;   c) die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine  Einigung zustande kommt;   d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Art. 12 Abs. 1  und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.   3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und  Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichs- vorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Art. 45 statt.   Art. 37  Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)   1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die  Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich  selbst.  2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der  ZPDK und zuständig für:  a) die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;  b) die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften   Anträge stellen;  c) den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.  3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten  Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden  Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 38  Depositar   1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates  sowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen.    SRSZ 1.1.2015    520.250.1   10      2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert  den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten  des Konkordates oder die darauf gestützten Vereinbarungen.  3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfas- sung über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen.  4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staat- sarchiv Nidwalden.   Art. 39  Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II., in Kraft, sobald vier  Kantone ihren Beitritt erklärt haben.5  2 Abschnitt II. tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer- Kantone beigetreten sind.6   Art. 40  Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation   1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone  aufgenommen.  2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen  haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.   Art. 41  Bestehende Vereinbarungen   Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne  anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.   Art. 42  Beendigung des Konkordates   1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr ge- kündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2018. Das Konkordat tritt ausser  Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt.  3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss  nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit  dem Konkordat als Grundlage in Kraft.   Art. 43  Änderung des Konkordates   1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Ände- rung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kanto- ne mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt.  2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden  sind.  3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die  auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft  getreten sind.       520.250.1    11     Art. 44  Aufhebung bisherigen Rechts   Sobald Abschnitt II. dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat  über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August  19787 ausser Kraft.   Art. 45  Streitbeilegung   Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte  Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkan- tonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 4. Juni 2005 (IRV).8      1 GS 22-116.  2 SR 101.  3 SR 741.03.  4 SRSZ 180.110.1.  5 30. November 2010 (Abl 2010 2778).  6 Abschnitt II. ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Parlamente der Konkordatskantone  haben ihren Beitritt wie folgt beschlossen: Luzern 18. November 2010, Uri 31. März 2010,  Schwyz 15. September 2010, Obwalden 21. Mai 2010, Nidwalden 9. Juni 2010 und Zug 30.  September 2010.  7 GS 17-297.  8 SRSZ 180.110.1.     SRSZ 1.1.2015


text: 520.311.1  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 1 2  (Vom 25. November 1968)  Der Regierungsrat des Kantons Zürich 3 und der Regierungsrat des Kantons Schwyz vereinbaren gestützt auf Art. 57bis des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967):  I. Gegenstand   Art. 1 4 Zuweisung der Verantwortlichkeit der Autobahnpolizei  Auf dem schwyzerischen Teilstück der Autobahn N3 zwischen der Kantonsgren- ze Zürich-Schwyz beim Mühlebachtobel und der Kantonsgrenze Schwyz- St. Gallen und auf den zugehörigen Anschlusswerken wird der Verkehrs-, Krimi- nal-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst von der Autobahnpolizei des Kantons Zürich mit Stützpunkt im Werkhof Neubuel in Wädenswil ausgeübt.  II. Zuständigkeit  Art. 2 Grundsatz  Auf der in Art. 1 genannten Strecke des Kantons Schwyz hat die verantwortliche Autobahnpolizei des Kantons Zürich die gleichen Rechte und Pflichten gegen- über den Verkehrsteilnehmern wie die Polizeiorgane des Kantons Schwyz, unab- hängig davon, ob die handelnden Polizeiorgane der Autobahnpolizei angehören oder von dieser als Verstärkung beigezogen worden sind. In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich als Stammkanton, der Kanton Schwyz als Gebietskanton bezeichnet.  Art. 3 Örtliche Beschränkung der Zuständigkeit  Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn und die Anschlussbauwerke. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen. Die Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches auf den Anschlussbauwerken ist in Situationsplänen 1:1000 festgelegt. Diese Pläne werden dem Stammkanton vom Gebietskanton zur Verfügung gestellt und bilden einen integrierenden Be- standteil dieser Vereinbarung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).  Art. 4 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei  Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt auf der in Art. 1 genannten Strecke unter Beachtung der in Art. 3 vorgesehenen örtlichen Beschränkung folgende Aufgaben:  SRSZ 1.1.2015    520.311.1  2  1. Die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge;  2. die Anordnung aller Massnahmen, die der Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, namentlich Ver- kehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschränkungen;  3. die Überwachung des Strassenzustandes und die Aufsicht über die Einrich- tungen der Autobahn;  4. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der Untersuchungsbehörden und des Spezialdienstes des Gebietskantons in schweren Fällen;  5. die Erstattung der Tatbestands- und Anzeigerapporte an die Untersuchungs- behörden des Gebietskantons und die Erstattung der administrativpolizeili- chen Meldungen an das Polizeikommando des Gebietskantons;  6. die Bussenerhebung auf der Stelle nach den im Gebietskanton geltenden Vorschriften.  Art. 5 b) gerichtliche Polizei  Der Autobahnpolizei des Stammkantons obliegen die polizeiliche Fahndung, sowie bei Straftaten jeder Natur die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf der Autobahnstrecke des Gebietskantons vorzunehmen sind. Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat betroffen oder deren Verübung verdächtigt oder die zur Verhaftung ausgeschrie- ben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Autobahnpolizei den Strafuntersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen. Die Autobahnpolizei veranlasst bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungs- organe des Gebietskantons zu den weiteren Massnahmen.  Art. 6 Verfahren  Bei ihren Amtshandlungen im Gebietskanton hat die Autobahnpolizei die Verfah- rensvorschriften dieses Kantons anzuwenden. Die Polizeikommandos der beiden Kantone regeln das Rapport- und Meldewe- sen.  Art. 7 Rettungswesen  Das Polizeikommando des Gebietskantons ordnet daselbst den Einsatz des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes.  Art. 8 Gerichtsstand  Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwendung seines Rechts blei- ben vorbehalten unter besonderem Hinweis auf die Bestimmungen des Gerichts- standes, der Rechtshilfe und der Nacheile (Art. 350 - 356 StGB).    520.311.1  3  Art. 9 Unterstellung  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund- sätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Art. 10 Befehlsgewalt  Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der schwyzeri- schen Strecke sind von den Vorgesetzten des Stammkantons nach Fühlungnah- me mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu erlassen. Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der schwyzerischen Strecke an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Stammkantons.  Art. 11 Disziplinargewalt  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Behör- den ihres Stammkantons. Disziplinarvergehen, die auf der schwyzerischen Strecke begangen werden, sind von den Behörden des Gebietskantons den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.  Art. 12 Amts- und Beamtenhaftung  Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebietskanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein Ersatzanspruch zusteht. Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Beamten zu, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflich- tig ist; doch gilt hierfür das Recht des Gebietskantons, wenn es für den Beamten günstiger ist. Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Motorfahr- zeuge gemäss Bundesrecht.  Art. 13 Beistand  Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantwor- ten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er einem eige- nen Polizeibeamten zusteht.  SRSZ 1.1.2015    520.311.1  4  Art. 14 Dienstliche Unfälle  Der Stammkanton entschädigt die Beamten der Autobahnpolizei gegen die Fol- gen von Unfällen, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Masse wie bei dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton.  III. Kostenregelung  Art. 15 5 Betriebskosten  IV. Schlussbestimmungen  Art. 16 Vollzug  Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt den Polizeidirektionen der beiden Ver- tragskantone. Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinne von Art. 6 Abs. 2 sind diesen Vollzugsbehörden zur Genehmigung zu unterbreiten.  Art. 17 Beschwerde  Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinba- rung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.  Art. 18 Inkrafttreten und Vertragsdauer  Diese Vereinbarung tritt mit der Verkehrsübergabe des schwyzerischen Teilstü- ckes der N 3 in Kraft. Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1969 abgeschlossen und gilt still- schweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien bis spätestens am 1. Juli eines Jahres auf Jahresende schriftlich gekündigt wird.  Art. 19 Mitteilung an den Bundesrat  Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 7 Abs. 2 der BV dem Bundesrat mitgeteilt.6  1  Nicht veröffentlicht; mit Änderung vom 12. November 1973.  2  Fassung vom 12. November 1973.  3  Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat dieser Vereinbarung am 10. Dezember 1968 und der  Änderung am 16. Januar 1974 zugestimmt. 4  Fassung vom 12. November 1973.  5  Kostenregelung durch Pauschalabgeltung ersetzt (RRB Nr. 2134 vom 29. November 1994).  6  Vom Bundesrat genehmigt am 21. Januar 1969.