text: 0.732.971.4  AS 2011 85Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der schwedischen Regierung über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der KernenergieAbgeschlossen am 6. Dezember 2010 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2011 (Stand am 1. Januar 2011)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die schwedische Regierung,in Erwägung ihrer engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Nutzung und Kontrolle der friedlichen Verwendung der Kernenergie aufgrund des am 14. Februar 19682 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Regierung und der Regierung von Schweden betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie (nachfolgend: das Abkommen von 1968) sowie des am 25. April 19903 in Stockholm unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen von 1968 (nachfolgend: das Zusatzprotokoll von 1990);im Bestreben, den Entwicklungen des internationalen Regelwerks zur nuklearen Nichtverbreitung seit der Unterzeichnung des Abkommens von 1968 Rechnung zu tragen;eingedenk der Tatsache, dass sowohl die Schweiz als auch Schweden dem Vertrag vom 1. Juli 19684 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (nachfolgend: der Nichtverbreitungsvertrag) beigetreten sind und mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (nachfolgend: die IAEA) für sämtliches Ausgangsmaterial und besonderes Spaltmaterial, das sie im Rahmen ihrer gegenwärtigen oder künftigen friedlichen Tätigkeit verwenden, Übereinkünfte über Sicherungsmassnahmen gemäss Artikel III Absatz 1 des Nichtverbreitungsvertrags abgeschlossen und durch Zusatzprotokolle ergänzt haben;in Anerkennung der Tatsache dass in Schweden Sicherungsmassnahmen gemäss Kapitel 7 des Vertrags vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachfolgend: der Euratom-Vertrag) zur Anwendung kommen;in Anerkennung der Tatsache, dass Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie innerhalb der durch den Euratom-Vertrag gegründeten Gemeinschaft frei transportiert werden können;in Anerkennung der Tatsache, dass sowohl die Schweiz als auch Schweden als Mitglieder der Gruppe der Nuklearlieferstaaten (Nuclear Suppliers Group, NSG) beschlossen haben, bei der Erwägung der Ausfuhr von Kernmaterial, Ausrüstungen oder Technologie in Übereinstimmung mit den in den «Richtlinien für die nukleare Weitergabe» (nachfolgend: die NSG-Richtlinien) enthaltenen Prinzipien zu handeln, die im Anhang zu Dokument INFCIRC/254/Part 1/Rev. 9 der IAEA in seiner geänderten Fassung enthalten sind;in Anerkennung der Tatsache, dass sowohl die Schweiz als auch Schweden dem Übereinkommen vom 3. März 19805 über den physischen Schutz von Kernmaterial beigetreten sind (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/274/Rev. 1 der IAEA);haben Folgendes vereinbart:2 [AS 1969 189]3 [AS 1990 1658]4 SR 0.515.035 SR 0.732.031Art. I Begriffe  Für die Belange dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Zuständige Behörde» bezeichnet im Falle der Schweiz das Bundesamt für Energie und im Falle von Schweden die schwedische Strahlenschutzbehörde oder jede andere Behörde, die eine Vertragspartei der anderen bekannt gibt.b)«Nichtnukleares Material», «Ausrüstungen» und «Technologie» werden gemäss den Definitionen in den Anhängen A und B zu den NSG-Richtlinien in ihrer geänderten Fassung definiert.c)«Kernmaterial» bezeichnet jegliches «Ausgangsmaterial» oder «besonderes spaltbares Material» gemäss der Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts der IAEA6. Jeder Entscheid des Gouverneursrats der IAEA gemäss Artikel XX des IAEA-Statuts zur Änderung der Liste der Materialien, die als «Ausgangsmaterial» oder «besonderes spaltbares Material» gelten, tritt gemäss diesem Abkommen erst in Kraft, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich mitgeteilt haben, dass sie mit der Änderung einverstanden sind.6 SR 0.732.011Art. II Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen gilt für:a)Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die direkt oder durch ein Drittland zwischen der Schweiz und Schweden ausgetauscht werden, sobald sie in den Hoheitsbereich der Vertragspartei geliefert werden, für die sie bestimmt sind;b)alle Formen von Kernmaterial, die durch chemische oder physikalische Verfahren oder Isotopentrennung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in dem die zur Herstellung verwendete und unter das Abkommen fallende Menge zur verwendeten Gesamtmenge steht;c)alle Generationen von Kernmaterial, die durch Neutronenbestrahlung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge von Kernmaterial nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in dem die unter das Abkommen fallende und zur Herstellung verwendete Menge von Kernmaterial zu dieser Herstellung beiträgt;d)Kernmaterial, das mit nichtnuklearem Material oder Ausrüstungen, die unter dieses Abkommen fallen, hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird oder unter Verwendung von solchen Materialien oder Ausrüstungen hergestellt wird, gemäss den Modalitäten, die von den Parteien im Einzelfall festzulegen sind.2.  Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels erwähnten Güter werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen nur einer natürlichen oder juristischen Person übertragen, die von der zuständigen Behörde des Empfängerstaates gegenüber der zuständigen Behörde des Lieferstaates als berechtigt erklärt wird, solche Güter zu übernehmen.3.  Die zuständigen Behörden beider Parteien legen die Modalitäten für Notifikationen und andere administrativen Vorkehrungen zur Umsetzung dieses Abkommens fest.Art. III Friedliche Nutzung  Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, dürfen weder für die Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern noch für militärische Zwecke verwendet werden.Art. IV Physischer Schutz  1.  Schweden und die Schweiz ergreifen die gemäss den Kriterien für den physischen Schutz nach Anhang C der NSG-Richtlinien erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung des physischen Schutzes des Kernmaterials, das gemäss diesem Abkommen geliefert wird.2.  Beim grenzüberschreitenden Transport von Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, gehen Schweden und die Schweiz soweit erforderlich gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial vor.3.  Änderungen an diesen Dokumenten treten gemäss diesem Abkommen erst in Kraft, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich mitgeteilt haben, dass sie mit den Änderungen einverstanden sind.Art. V Sicherungsmassnahmen  1.  Die Erfüllung der Verpflichtung gemäss Artikel III dieses Abkommens für Kernmaterial wird wie folgt überprüft:a)In der Schweiz wird die Verpflichtung gemäss Absatz 1 dieses Artikels erfüllt durch das Abkommen vom 6. September 19787 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/264 der IAEA), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 16. Juni 2000.b)In Schweden wird die Verpflichtung gemäss Absatz 1 dieses Artikels erfüllt durch die Sicherungsmassnahmen gemäss Kapitel 7 des Euratom-Vertrags und die Zustimmung zu Sicherungsmassnahmen durch die IAEA gemäss dem Abkommen vom 5. April 1973/24. Mai 1995 zwischen der Republik Österreich, dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Spanien, dem Königreich Schweden, der Europäischen Atomgemeinschaft und der IAEA zur Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/193 der IAEA), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998.2.  Wenn aus irgendeinem Grund oder zu irgendeinem Zeitpunkt Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, auf dem Hoheitsgebiet einer Partei nicht den von beiden Parteien annehmbaren Sicherungsmassnahmen der IAEA unterworfen ist oder sein wird, so trifft diese Vertragspartei unverzüglich eine Vereinbarung mit der anderen Vertragspartei über Garantien für dieses Kernmaterial, die mindestens gleichwertige Sicherungsmassnahmen bietet wie das Abkommen über Sicherungsmassnahmen, das zwischen der Partei und der Agentur zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens gilt.7 SR 0.515.031Art. VI Wiederausfuhr  1.  Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die gemäss diesem Abkommen in die Schweiz eingeführt wurden, dürfen ausser in das Hoheitsgebiet Schwedens nicht wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz ausgeführt werden, ohne dass die erforderlichen Garantien gemäss den NSG-Richtlinien eingeholt werden. Die Wiederausfuhr von Kernmaterial, nichtnuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie gemäss Absatz 9 (b) der NSG-Richtlinien bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung Schwedens.2.  Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die gemäss diesem Abkommen nach Schweden eingeführt werden, dürfen ausser in das Hoheitsgebiet der Schweiz nicht wieder in ein Land ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden, ohne dass die erforderlichen Garantien gemäss den NSG-Richtlinien eingeholt werden. Die Wiederausfuhr von Kernmaterial, nichtnuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie gemäss Absatz 9 (b) der NSG-Richtlinien aus der Europäischen Gemeinschaft bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Schweiz.3.  Die Vertragsparteien können eine Vereinbarung treffen, um die Anwendung von Absatz 1 und 2 dieses Artikels zu erleichtern.Art. VII Geltungsdauer der Bestimmungen über Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie  1.  Kernmaterial, nichtnukleares Material und Ausrüstungen gemäss Artikel II dieses Abkommens bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt:a)bis sie gemäss Artikel VI dieses Abkommens wieder aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgeführt worden sind; oderb)bis in Bezug auf Kernmaterial von der IAEA in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die im Kontrollabkommen zwischen der IAEA und der betroffenen Vertragspartei enthalten sind, festgestellt wurde, dass es nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, die irgendeine kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt; oderc)bis die Parteien etwas anderes vereinbaren.2.  Die Technologie gemäss Artikel II dieses Abkommens bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens während einer Zeitdauer unterstellt, die von den Vertragsparteien vor der Lieferung gemeinsam festgelegt wird.Art. VIII Beilegung von Streitigkeiten  1.  Sämtliche Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind durch Verhandlungen beizulegen, die sich die Parteien in gutem Glauben zu führen verpflichten.2.  Gelingt es den beiden Parteien trotz ihrer Bemühungen nicht, eine Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen, so ist diese auf Ersuchen der einen oder anderen Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das sich aus drei gemäss den Bestimmungen dieses Artikels ernannten Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichtern zusammensetzt.3.  Jede Partei bezeichnet eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die oder der aus ihrem Staat stammen kann; die beiden so bezeichneten Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichter wählen eine dritte Person aus einem Drittstaat, die den Vorsitz übernimmt.4.  Falls innerhalb von sechzig Tagen nach dem Ersuchen um Schlichtung keine Partei eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter bezeichnet hat, kann jede Partei die Präsidentin oder den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um die Ernennung einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters ersuchen.5.  Auf dieselbe Weise ist vorzugehen, falls innerhalb von sechzig Tagen seit der Bezeichnung oder Ernennung der zweiten Schiedsrichterin oder des zweiten Schiedsrichters keine dritte Schiedsrichterin oder kein dritter Schiedsrichter gewählt wurde.6.  Die Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts bilden das Quorum. Alle Entscheide werden mit der Mehrheit aller Mitglieder getroffen. Das Schiedsverfahren wird vom Schiedsgericht festgelegt.7.  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Parteien verbindlich und von ihnen umzusetzen.8.  Keine Bestimmung dieses Abkommens kann so ausgelegt werden, dass die Pflichten beeinträchtigt werden, die sich zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung aus der Teilnahme einer Partei an anderen internationalen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie ergeben, für Schweden insbesondere aus seiner Teilnahme am Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.Art. IX Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.2.  Jede Änderung tritt gemäss dem in Artikel X Absatz 1 vorgesehenen Verfahren in Kraft.Art. X Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem jede Partei von der anderen die schriftliche Bestätigung erhalten hat, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Rechtsverfahren abgeschlossen wurden.2.  Das Abkommen von 1968 und das Zusatzprotokoll von 1990 enden ungeachtet von Artikel VII Absatz 3 des Abkommens von 1968 sowie von Artikel V und VI des Zusatzprotokolls von 1990 am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die laufende Zusammenarbeit unter dem Abkommen von 1968 und dem Zusatzprotokoll von 1990 wird gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens weitergeführt.3.  Dieses Abkommen bleibt dreissig Jahre in Kraft. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern das Abkommen nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.4.  Die Pflichten, die die Parteien gemäss Artikel III, IV, V und VI eingegangen sind, behalten ungeachtet der Beendigung dieses Abkommens weiterhin Gültigkeit, bis die Parteien etwas anderes vereinbaren.Geschehen in Bern, am 6. Dezember 2010, in zweifacher Ausfertigung in englischer, französischer und schwedischer Sprache. In Zweifelsfällen ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die schwedische Regierung:Christian MeuwlyPer Thöresson


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.977.2 AS 1990 1761Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublikenüber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendungder Kernenergie2Abgeschlossen am 6. April 1990In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. April 19901 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abk. bleibt im Verhältnis zu Russland in Kraft.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,im Wunsche, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern und auszuweiten;in Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Parteien des Vertrages vom 1. Juli 19683 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der im folgenden als «der Vertrag» bezeichnet wird;in Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft als Nicht‑Kernwaffenstaat mit der Internationalen Atomenergieorganisation, die im folgenden als «die Agentur» bezeichnet wird, am 6. September 19784 das Abkommen mit dem Titel «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen» (Dokument INFCIRC/264 der Agentur) abgeschlossen hat;in Erwägung, dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als Kernwaffenstaat gemäss der Definition des Vertrages am 21. Februar 1985 mit der Agentur das Abkommen mit dem Titel «Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken» (Dokument INFCIRC/327 der Agentur) abgeschlossen hat;in Anerkennung der Tatsache, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beschlossen haben, dass sie sich bei der Ausfuhr von nuklearem Material, nuklearer Ausrüstung und Technologie an die Grundsätze der «Richtlinien für die nukleare Weitergabe» halten werden, die im Anhang zum Dokument INFCIRC/254 der Agentur veröffentlicht sind;sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.515.034 SR 0.515.031Art. I Definitionen  Zum Zwecke dieses Abkommens:a)bedeutet «zuständige Behörde» im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Energiewirtschaft und im Falle der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Ministerium für Atomenergie und ‑industrie oder eine andere Stelle, welche die betreffende Partei der anderen Partei gegebenenfalls notifizieren kann;b)bedeutet «nichtnukleares Material» folgendes:1.Deuterium und Schwerwasser:Deuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als 1 zu 5000 beträgt, in Mengen, die 200 kg Deuteriumatome innerhalb von 12 Monaten überschreiten.2.Graphit für nukleare Zwecke:Graphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen innerhalb von 12 Monaten überschreiten.c)bedeutet «Kernmaterial» «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gemäss Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts5 der Agentur. Jeder Entscheid des Gouverneursrates der Agentur gemäss Artikel XX des Statuts der Agentur, der die Liste der Materialien, die als «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gelten, abändert, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Parteien des Abkommens sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben;d)bedeutet «Empfehlungen der Agentur» im Zusammenhang mit der Sicherung die Empfehlungen, die im Dokument INFCIRC/225/Rev. 2 mit dem Titel «The Physical Protection of Nuclear Material» und dessen künftigen Änderungen oder in irgendeinem späteren Dokument, das INFCIRC/225/Rev. 2 ersetzen könnte, enthalten sind. Künftige Abänderungen der Empfehlungen für die Sicherung sind im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Parteien des Abkommens sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Abänderung schriftlich mitgeteilt haben.5 SR 0.732.011Art. II Anwendungsbereich  1.  Dieses Abkommen ist anwendbar auf:a)Kernmaterial und nichtnukleares Material, das zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für friedliche, nichtexplosive Zwecke entweder direkt oder über einen dritten Staat ausgetauscht wird;b)alle Formen von Kernmaterial, die durch chemische oder physikalische Verfahren oder durch Isotopentrennung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge nur in dem Verhältnis unter den Geltungsbereich des Abkommens fällt, in welchem die zur Herstellung verwendete und unter das Abkommen fallende Menge zur verwendeten Gesamtmenge steht;c)alle Generationen von Kernmaterial, die durch Neutronen‑Bestrahlung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge von Kernmaterial nur in dem Verhältnis unter den Anwendungsbereich des Abkommens fällt, in welchem die unter das Abkommen fallende und zur Herstellung verwendete Menge von Kernmaterial zu dieser Herstellung beiträgt.2.  Die in Paragraph 1 dieses Artikels erwähnten Güter werden im Rahmen dieses Abkommens nur einer natürlichen oder juristischen Person übertragen, die von der zuständigen Behörde des Empfängerstaates als gebührend berechtigt erklärt wird, solche Güter in Empfang zu nehmen.3.  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien schliessen Notifikations‑ und andere Verwaltungsvereinbarungen ab, um die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.Art. III Friedliche Nutzung  Kernmaterial und nichtnukleares Material, die unter dieses Abkommen fallen, sollen weder für die Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern noch für militärische Zwecke verwendet werden.Art. IV Sicherung  Jede Partei soll die erforderlichen Massnahmen treffen, um eine angemessene Sicherung des Kernmaterials auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten, und als Minimum die Sicherungsmassnahmen ergreifen, welche den Anforderungen der Empfehlungen der Agentur entsprechen.Art. V Garantien  1.  Was das Kernmaterial betrifft, so soll die Einhaltung der in Artikel III dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gemäss dem Kontrollabkommen zwischen jeder Partei und der Agentur überprüft werden.2.  In der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die in Paragraph 1 dieses Artikels erwähnte Anforderung durch das am 6. September 19786 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieagentur abgeschlossene Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllt.In der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird die in Paragraph 1 dieses Artikels erwähnte Anforderung erfüllt, wenn das Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, dem am 21. Februar 1985 zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Internationalen Atomenergieagentur geschlossenen Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterstellt ist.3.  Wenn aus irgendeinem Grund oder zu irgendeinem Zeitpunkt Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, auf dem Gebiet einer Partei nicht den beidseitig annehmbaren Sicherungsmassnahmen der Agentur unterstellt ist oder sein wird, so soll diese Partei unverzüglich ein Abkommen mit der anderen Partei abschliessen, um eine Regelung für Sicherungsmassnahmen zu erreichen, die auf dieses Kernmaterial Anwendung findet und welche Sicherungsmassnahmen vorsieht, die denjenigen im Abkommen über Sicherungsmassnahmen, das zwischen der Partei und der Agentur zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, gleichwertig sind.6 SR 0.515.031Art. VI Wiederausfuhr  1.  Kernmaterial und nichtnukleares Material, die unter dieses Abkommen fallen, dürfen aus dem Hoheitsgebiet einer Partei nicht ohne vorgängige Einwilligung der anderen Partei ausgeführt werden.2.  Die Parteien können eine Vereinbarung treffen, um die Anwendung von Paragraph 1 dieses Artikels zu erleichtern.Art. VII Geltungsdauer der Bestimmungen über Kernmaterial und nichtnukleares Material  1.  Das in Artikel II dieses Abkommens erwähnte Kernmaterial bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis:a)festgestellt wird, dass es nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche irgendeine kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt; oderb)es aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel VI dieses Abkommens wiederausgeführt worden ist; oderc)die Parteien anders darüber befinden.2.  Das in Artikel II dieses Abkommens erwähnte nichtnukleare Material bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis:a)es aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel VI dieses Abkommens wiederausgeführt worden ist; oderb)die Parteien anders darüber befinden.3.  Zur Bestimmung, wann das unter dieses Abkommen fallende Kernmaterial nicht mehr verwendet oder praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche eine gemäss Artikel V dieses Abkommens kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt, nehmen die Parteien den Entscheid der Agentur an. Für die Bedürfnisse dieses Abkommens trifft die Agentur diesen Entscheid gemäss den Bestimmungen betreffend die Aufhebung der Kontrollen, die im Kontrollabkommen zwischen der betreffenden Partei und der Agentur enthalten sind.Art. VIII Streitbeilegung  1.  Jede Meinungsverschiedenheit bezüglich Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll auf dem Weg von Verhandlungen geregelt werden, die sich die Parteien in gutem Glauben zu führen verpflichten.2.  Gelingt es den beiden Parteien trotz ihrer Bemühungen nicht, eine Meinungsverschiedenheit auf dem Verhandlungsweg zu regeln, so ist diese auf Ersuchen der einen oder anderen Partei einem Schiedsgericht, bestehend aus drei gemäss den Bestimmungen dieses Artikels zu ernennenden Schiedsrichtern, zu unterbreiten.3.  Jede Partei bezeichnet einen Schiedsrichter, der aus ihrem Staat stammen kann, und die zwei so bezeichneten Schiedsrichter wählen einen dritten, aus einem Drittstaat stammenden Richter, der das Gericht präsidiert.Wenn in den sechzig auf das Schiedsgesuch folgenden Tagen eine der Parteien ihren Schiedsrichter noch nicht bezeichnet hat, kann jede Streitpartei beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes die Ernennung eines Schiedsrichters verlangen.Dasselbe Verfahren soll angewendet werden, wenn in den sechzig auf die Bezeichnung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters folgenden Tagen der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt ist.4.  Die Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts bilden das Quorum. Alle Entscheide werden mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird vom Schiedsgericht festgelegt.Die Gerichtsentscheide sind für beide Parteien verbindlich und durch sie anzuwenden.Art. IX Änderungen des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abgeändert werden.2.  Jede Änderung dieser Art tritt gemäss dem in Artikel X dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Kraft.Art. X Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Erhalt der letzten Notifikation folgt, welche den Abschluss des zum Inkrafttreten notwendigen internen Rechtsverfahrens bestätigt.2.  Dieses Abkommen bleibt zunächst für dreissig Jahre in Kraft und wird automatisch um Perioden von jeweils fünf Jahren verlängert, falls keine Partei der anderen durch schriftliche Notifikation sechs Monate vor dem nächsten Fälligkeitstermin ihre Absicht mitteilt, es zu beenden.3.  Unbeschadet des Erlöschens dieses Abkommens bleiben die durch die Parteien eingegangenen Verpflichtungen gemäss Artikel II, III, IV, V, VI, VII und VIII solange in Kraft, bis die Parteien anders befinden.Geschehen zu Moskau, am 6. April 1990, in zwei Exemplaren, jedes in französischer und russischer Sprache, wobei deren Wortlaut gleichermassen rechtsgültig ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:OgiKonowalow


text: 0.733.134.9  AS 2009 3125Briefwechsel vom 27. Januar/26. Februar 2009zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über die gegenseitigeVersorgungssicherheit mit ErdgasIn Kraft getreten am 1. März 2009 (Stand am 1. März 2009)Übersetzung1Der Vorsteher des EidgenössischenDepartements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEKBern, 26. Februar 2009Bundeshaus Nord3003 BernAn Herrn Jean-Louis BorlooStaatsminister, Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung (MEEDDAT)Französische RegierungHerr StaatsministerHiermit bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens folgenden Inhalts vom 27. Januar 2009:«Herr Bundesrat,Aufgrund der Gespräche, die die Vertreter unserer beiden Staaten zum Thema gegenseitige Erdgasversorgungssicherheit geführt haben, beehre ich mich, Ihnen namens meiner Regierung folgende Regelung für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen in diesem Bereich vorzuschlagen:Zunächst möchte ich betonen, dass Frankreich der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen unseren beiden Ländern in der Erdgasversorgung einen hohen Stellenwert beimisst. Diese Solidarität kommt in den zahlreichen Beziehungen zum Ausdruck, die die Erdgasversorger Frankreichs (Gaz de France) und der Schweiz (Gaznat und Gasverbund Mittelland) im Laufe der Jahre aufgebaut haben. Sowohl die französischen als auch die schweizerischen Gasversorger konnten sich bei der Planung und dem Aufbau ihrer Netze auf diese enge Zusammenarbeit stützen, die durch mehrere langfristige Bezugsverträge konkretisiert wurde. So haben beispielsweise die Westschweizer Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu den unterirdischen französischen Speicheranlagen. Bei Versorgungsengpässen sehen die Bezugsverträge Einschränkungen und Unterbrüche für die schweizerische Partei vor, die mit jenen vergleichbar sind, die für die öffentlichen Erdgasversorger in Ostfrankreich gelten. Umgekehrt werden mehrere französische Gemeinden ausschliesslich über das Schweizer Versorgungsnetz versorgt; Frankreich liegt demnach ebenso viel an der Versorgungssicherheit wie der Schweiz.Die Entwicklung des rechtlichen Rahmens in Frankreich im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2003-55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt bedingte die Schaffung eines transparenten und diskriminierungsfreien Zugangs Dritter zu den unterirdischen Erdgasspeichern. Diese Anpassung erfolgte im Gesetz vom 3. Januar 2003 und dessen Durchführungsdekret 2006-1034 vom 21. August 2006 über den Zugang Dritter zu den Erdgasspeichern. Diese Regelung fällt in einen Bereich, in dem die europäischen Behörden besonders stark auf ein gutes Funktionieren des Marktes und auf Nichtdiskriminierung achten, aber auch die Versorgungssicherheit und die internationale Solidarität als oberste Gebote anerkennen.Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Regierungen der Schweiz und Frankreichs ihren Willen, die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten im Bereich der Gasversorgung fortzusetzen und dabei die gesetzliche Regelung Frankreichs, die sich aus den Anforderungen der EU ableitet, zu berücksichtigen. Das Dekret vom 21. August 2006 bezieht sich auf Abkommen zwischen Frankreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation. In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben zu sehen; es bekräftigt den Grundsatz, wonach die französischen Behörden bei einem Versorgungsengpass dafür sorgen würden, dass die schweizerischen und französischen Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem unterbrochenen oder eingeschränkten Zugang zu den Gasspeichern gleich behandelt werden. Bei allfälligen Engpässen würde aufgrund einer Ad-hoc-Situationsanalyse nach Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Januar  2003, der sichernde Massnahmen vorsieht, ermittelt, welche Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen. Im Sinne des oben genannten Grundsatzes würden allfällige Unterbrechungen oder Einschränkungen des Zugangs zu den Speicherbeständen, welche die Schweizer Vertragspartei träfen, unabhängig von ihrer Ursache ebenso für die französischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten.Obwohl die oben erwähnten Lieferanten der Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankreich zurzeit selber kein Erdgas vermarkten, beeinflussen sie den französischen Markt sowohl im Bereich des Transports wie der Speicherung de facto dennoch. Nach den Bestimmungen des Dekrets 2006-1034 vom 21. August 2006 kann der Zugang zu einem bestimmten Volumen an Speicherkapazitäten zur Deckung des Bedarfs der betroffenen Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet werden, da vereinbart wurde, dass die Erdgasversorger dieses Volumen tatsächlich reservieren. Es ist demnach unerlässlich, im Rahmen des vorliegenden Abkommens transparente Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die französischen und schweizerischen Behörden sowie die Erdgasversorger einen Gesamtüberblick über die vorbestellten Speicherkapazitäten haben.Der Bedarf, der sich aus dem vorgenannten Dekret ableitet, und die Einzelheiten der Zuteilung dieser Kapazitäten werden im Anhang zu diesem Schreiben, das im gegenseitigen Einvernehmen vom Bundesamt für Energie und der Direction générale de l’énergie et du climat verfasst wurde, eingehender dargelegt. Im Anhang wird der Bedarf der Schweiz auf einen Höchstwert festgelegt, der der gegenwärtigen vertraglichen Abmachung entspricht und der nicht überschritten werden darf.Was die Geltungsdauer der vorangehenden Bestimmungen anbelangt und unabhängig der Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen den involvierten Unternehmen kann ich Ihnen aus verständlichen Gründen keine grössere zeitliche Zusicherung bezüglich des Zugangs zu den französischen Erdgasspeichern einräumen, als diejenige, die die französische Regierung ihren eigenen Verbraucherinnen und Verbrauchern geben kann.Ich biete Ihnen deshalb an, diese Bestimmungen mit einer Geltungsdauer bis zum 30. September 2016 (Ende des Gasjahres) abzuschliessen, mit Ausnahme derjenigen über den Grundsatz der Gleichbehandlung von schweizerischen und französischen Kundinnen und Kunden, die bis zum 30. September 2030 Gültigkeit haben. Ich schlage Ihnen vor, dass die Bestimmungen ab dem 30. September 2016 beziehungsweise 2030 stillschweigend um sieben Jahre verlängert werden können, es sei denn, eine der beiden Vertragsparteien löst das Abkommen vorher unter Einhaltung der schriftlichen Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf.Ferner schlage ich Ihnen vor, dass die Vertreter der mit dem Energiedossier betrauten französischen und schweizerischen Minister im Bedarfsfall auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei die Bestimmungen im Anhang zu diesem Schreiben überprüfen und sie bei dieser Gelegenheit im gegenseitigen Einverständnis ändern, falls sich dies als notwendig erweist.Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Ihre Regierung mit den obigen Bestimmungen einverstanden ist. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen. Dieses tritt am ersten Tag des auf Ihr Antwortschreiben folgenden Monats in Kraft.»Ich beehre mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Schweizer Regierung die vorstehenden Bestimmungen sowie den in diesem Schreiben enthaltenen Anhang genehmigt hat. Das vorliegende Abkommen tritt somit am 1. März 2009 in Kraft.Genehmigen Sie, Herr Staatsminister, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.1 Der französische Originaltext fndet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Anhang 1.  BegünstigteWie im oben erwähnten Briefwechsel vereinbart haben die in der Westschweiz wohnhaften Erdgasverbraucherinnen und -verbrauchern nach Artikel 3 des Dekrets Nr. 2006-1034 Vorrang, was den Zugang zu den französischen unterirdischen Erdgasspeichern anbelangt. Im Falle eines Versorgungsengpasses werden sie gegenüber den französischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die von den öffentlichen Gasgesellschaften in Ostfrankreich versorgt werden, gleichgestellt.Die oben erwähnten Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher haben gemäss Abmachungen, die bereits vor der Öffnung der europäischen Energiemärkte bestanden, via ihre Erdgasversorger Zugang zu den Speicherkapazitäten und Anspruch auf Versorgungssicherheit.2.  Für die Versorgung der Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlichen SpeicherkapazitätenDie für die Versorgung der Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlichen Speicherkapazitäten werden nach Volumen (TWh) und Entnahmemenge (GWh/Tag) ermittelt. Diese müssen jeweils vor dem 1. Dezember jedes Jahres von den involvierten Schweizer Erdgasversorgern dem französischen Energieminister und dem für den Energiebereich zuständigen schweizerischen Bundesrat gemeldet werden.Diese Speicherkapazitäten decken die Verpflichtungen von Gaz de France gegenüber ihren schweizerischen Gegenparteien GAZNAT S.A (Gaznat) und Gasverbund Mittelland AG (GVM) ab. Sie umfassen einerseits die vom Unternehmen Gaznat mit Gaz de France vereinbarten Speicherkapazitäten, nämlich 1,51 TWh und 37,44 GWh/Tag, sowie diejenigen Kapazitäten, die es zur Erfüllung der Versorgungsverträge zwischen Gaznat und Gaz de France sowie GVM und Gaz de France braucht. Dabei liegt die Versorgungsflexibilität von Gaz de France bei 114 % beziehungsweise bei 0,609 TWh und 4,03 GWh/Tag oder 0,898 TWh und 5,94 GWh/Tag.Die Speicherkapazitäten, die diesem Anhang unterstehen, dürfen also ein per 1. Februar verfügbares Volumen von 3,017 TWh und eine am selben Datum erreichte Entnahmemenge von 47,41 GWh/Tag (nach Entnahme von 55 % des Nutzvolumens) nicht übersteigen.3.  Methode für den Bezug der SpeicherkapazitätenDie so definierten Speicherkapazitäten können beim betreffenden Verwalter bezogen werden, und zwar:–entweder durch die Gasversorger, die die im Schreiben erwähnten Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher beliefern, sofern sie im Besitz einer Lieferbewilligung im Sinne des Dekrets Nr. 2004-250 vom 19. März 2004 sind;–oder durch den oder die Auftragnehmer ihrer Wahl, bei denen es sich um in Frankreich zugelassene Erdgaslieferanten handeln muss.Die Schweizer Gasversorger informieren den französischen Energieminister und den für den Energiebereich zuständigen schweizerischen Bundesrat über die von ihnen gewählte Modalität und über den oder die Auftragnehmer sowie über das Volumen und die Entnahmemenge, die sie zu vereinbaren wünschen.Um Zugang zu diesen Speicherkapazitäten zu haben, wenden sich die Gasversorger, die Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher beliefern, oder ihre Auftraggeber nach den Bestimmungen von Artikel 6 des oben genannten Dekrets Nr. 2006-1034 an den betreffenden Verwalter. Der französische Energieminister und der für den Energiebereich zuständige schweizerische Bundesrat erhalten ebenfalls eine Kopie dieses Antrags.Das Zuteilungsreglement des oben erwähnten Verwalters besagt, dass ihm der geplante Bezug von Speicherkapazitäten für das kommende Jahr obligatorisch per 1. Dezember gemeldet werden muss.4.  Kontrolle und JahresberichtTritt eine Veränderung ein, informiert der für den Energiebereich zuständige schweizerische Bundesrat seinen französischen Amtskollegen jeweils bis zum 1. Februar über die Speicherkapazitäten, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der begünstigten Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich sind, wobei die unter Punkt 2 dieses Anhangs angegebene Menge nicht überschritten wird.Die Erdgasversorger, die die betroffenen Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher beliefern, oder ihre Auftraggeber müssen einen Bericht über die Verwendung der von ihnen vereinbarten Speicherkapazitäten abliefern und diesen dem französischen Energieminister jedes Jahr bis zum 1. Dezember übermitteln.5.  Umgang mit EngpässenMit den derzeit in Frankreich verfügbaren Speicherkapazitäten kann der ganze in Artikel 3 des oben genannten Dekrets Nr. 2006-1034 erwähnte Bedarf der kommenden drei Jahre gedeckt werden.Der Speicherbedarf der Endverbraucherinnen und ‑verbraucher auf französischem Staatsgebiet wird jedes Jahr vom Energieminister ermittelt. Die Speicherkapazitäten werden zwischen den Lieferanten nach Massgabe ihrer Zugriffsrechte aufgeteilt. Aufgrund der Zuteilungsreglemente werden diese Kapazitäten auf die verschiedenen unterirdischen Speicherstandorte der französischen Gasversorger verteilt.Es sind verschiedene Fälle zu unterscheiden.–Im ersten Fall, dem so genannten lokalen Engpass, bei dem die Lieferanten an einem oder an mehreren Speicherstandorten ihre Bestellungen beziehen beziehungsweise Speicherkapazitäten gemäss vorliegendem bilateralen Abkommen reservieren möchten, werden sie pro rata zu ihrer Nachfrage bedient nach Artikel 9 Absatz 1 des oben genannten Dekrets Nr. 2006-1034: «Der Verwalter der unterirdischen Speicher reduziert die für jeden Lieferanten reservierten Speicherkapazitäten proportional zu den reservierten Nutzvolumen, wobei er die Rangordnung berücksichtigt, die zur Deckung des in Artikel 3 genannten Bedarfs festgelegt wurde». Die nicht gedeckte Restmenge kann an einem anderen Standort bezogen werden. Die für die Versorgung der Schweizer Verbraucherinnen und Verbraucher notwendigen Kapazitäten können auf jeden Fall an einem anderen Standort bezogen werden, wenn sich der Engpass auf einen Standort oder auf einen Zusammenschluss von Speichern beschränkt. Werden diese Kapazitäten an einem anderen Standort bezogen, muss darauf geachtet werden, dass die Verfügbarkeit von Erdgas für die Schweizer Lieferanten gewährleistet bleibt.–Im zweiten Fall, der so genannten konjunkturell bedingten globalen Verknappung, übersteigen die Zugriffsrechte auf Speicherkapazitäten die physisch verfügbaren Kapazitäten. In einem solchen Fall, wie er im dritten Absatz von Artikel 9 des oben genannten Dekrets Nr. 2006-1034 vorgesehen ist, trifft der Energieminister die erforderlichen sichernden Massnahmen, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Speicherkapazitäten wiederherzustellen: «Die Ansprüche der Lieferanten werden per Ministerialerlass so weit wie nötig gekürzt, so dass das Nutzvolumen und die Entnahmemenge aller vergebenen Speicherrechte zusammengenommen nach Deckung des im ersten Absatzes von Artikel 3 festgelegten Bedarfs den verfügbaren Kapazitäten entsprechen».–Entsteht dieser Engpass durch eine Bedrohung der französischen Versorgungssicherheit mit Erdgas, kommt Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Januar 2003 zur Anwendung, d.h., es werden nationale Notfallmassnahmen ergriffen. In diesem Fall kann kurzfristig ein Treffen der französischen und schweizerischen Behörden einberufen werden.In solchen Situationen werden die schweizerischen und französischen Verbraucherinnen und Verbraucher gleich behandelt. Die Schweizer Behörden und die betroffenen Schweizer Gasversorger werden vom französischen Energieminister möglichst rasch über die Umsetzung dieser Massnahmen informiert.6.  Investitionsplanung im Bereich der Erdgasspeicherung sowieZusammenarbeit zwischen Frankreich und der SchweizIn Frankreich regelt ein mehrjähriger Richtplan die Investitionen im Gassektor, auch diejenigen zum Ausbau der Speicherkapazitäten durch die Gasversorger.Die französischen Behörden werden die Schweizer Behörden ersuchen, sich an der Erarbeitung der zukünftigen Pläne zu beteiligen und sich insbesondere zum Bedarf an unterirdischen Erdgasspeicherkapazitäten zur Deckung der Schweizer Nachfrage zu äussern. Die Schweizer Behörden können die involvierten inländischen Erdgasversorger zu diesen Arbeiten beiziehen.


text: 0.740.1 AS 1975 1747Übersetzung1Protokoll über die Europäische Konferenz der VerkehrsministerAbgeschlossen in Brüssel am 17. Oktober 1953 In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Dezember 1953 (Stand am 2. Juni 2009)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die auf der vom 13. bis 17. Oktober 1953 in Brüssel abgehaltenen Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vertretenen Regierungen – in dem Wunsch, ein Verfahren zu schaffen, das es ermöglicht, wirksame Massnahmen zur Koordinierung und Rationalisierung des europäischen Binnenverkehrs zu treffen, soweit ihm internationale Bedeutung zukommt – haben folgendes vereinbart:Art. 1 Europäische Konferenz der Verkehrsminister  Hiermit wird eine «Europäische Konferenz der Verkehrsminister» (im folgenden als «Konferenz» bezeichnet) gebildet.Art. 2 Aufbau der Konferenz  Die Konferenz umfasst:a)einen Rat der Verkehrsminister (im folgenden als «Rat»bezeichnet),b)einen Ausschuss der Stellvertreter (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet).Diese beiden Organe werden von einem Verwaltungssekretariat unterstützt.Art. 3 Zweck der Konferenz  Zweck der Konferenz ist es,a)alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die beste Ausnutzung und rationellste Weiterentwicklung des europäischen Binnenverkehrs, soweit ihm internationale Bedeutung zukommt, im allgemeinen oder regionalen Rahmen zu verwirklichen;b)die Arbeiten internationaler Organisationen, die sich mit Fragen des europäischen Binnenverkehrs befassen, unter Berücksichtigung der Tätigkeit der supranationalen Behörden auf diesem Gebiet zu koordinieren und zu fördern.Art. 4 Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Konferenz  1.  Mitglieder der Konferenz sind die Vertragsparteien dieses Protokolls.2.  Assoziierte Mitglieder der Konferenz werden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung von Kanada auf Antrag sowie jede andere Regierung, deren Antrag auf Beitritt als assoziiertes Mitglied vom Rat einstimmig genehmigt wird.3.  Die assoziierten Mitglieder können sich auf allen Tagungen des Rates und des Ausschusses durch Beobachter vertreten lassen. Alle Konferenzdokumente werden ihnen übermittelt.Art. 5 Rat der Minister  Der Rat setzt sich aus den Ministern zusammen, zu deren Geschäftsbereich in der eigenen Regierung der Binnenverkehr gehört. Gehören in einer Regierung verschiedene Fragen des Binnenverkehrs zum Geschäftsbereich von zwei oder mehr Ministern, so können diese an den Arbeiten des Rates teilnehmen, wobei jedoch jede Mitgliedsregierung nur über eine Stimme im Rat verfügt.Art. 6 Ausschuss der Stellvertreter  1.  Der Ausschuss besteht aus Beamten; für jeden Minister wird ein Stellvertreter ernannt, jedoch mit der Massgabe, dass jede Mitgliedsregierung im Ausschuss nur über eine Stimme verfügt.2.  Der Ausschuss hat die Aufgabe,a)die Sitzungen des Rates vorzubereiten;b)Fragen zu behandeln, die ihm durch den Rat übertragen werden;c)den Rat von den in den einzelnen Ländern getroffenen Massnahmen zur Ausführung der Konferenzbeschlüsse zu unterrichten.Art. 7 Verwaltungsbestimmungen  a)  Verwaltungssitz der Konferenz ist Paris. Der Rat tritt seinem jeweiligen Beschluss entsprechend am Verwaltungssitz der Konferenz oder an einem anderen Ort zusammen. Der Ausschuss tritt in der Regel am Verwaltungssitz der Konferenz zusammen; er kann auf Beschluss des Rates und mit Zustimmung der betreffenden Regierung an einem anderen Ort zusammentreffen.b)  Das Verwaltungssekretariat ist verwaltungsmässig dem Sekretariat der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit angeschlossen; bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben untersteht es jedoch ausschliesslich der Konferenz. Die Verwaltungsbediensteten werden mit Zustimmung der Konferenz ernannt. Ihnen obliegt die Aufstellung der Tagesordnung und die Abfassung der Sitzungsberichte und -protokolle des Rates und des Ausschusses. Sie halten die Beschlüsse der Konferenz schriftlich fest, übernehmen die Verteilung der Dokumente und verwalten die Archive der Konferenz.Art. 8 Besondere Gruppen  a)  Es können besondere Gruppen gebildet werden, um im Rahmen der Konferenz Fragen zu untersuchen und zu beraten, die für bestimmte Mitglieder von besonderem Interesse sind und in den Aufgabenbereich der Konferenz fallen.b)  Die Bildung einer besonderen Gruppe wird dem Rat notifiziert; dieser ist über den allgemeinen Fortschritt ihrer Arbeiten auf dem laufenden zu halten.c)  Sind die anderen Mitglieder der Auffassung, dass sie an den betreffenden Fragen interessiert sind, so ist ihnen gestattet, den Untersuchungen und Beratungen der besonderen Gruppe zu folgen; sie können sich jedoch einer Weiterführung dieser Untersuchungen und Beratungen im Rahmen der Konferenz nicht widersetzen.Art. 9 Beschlüsse der Konferenz  a)  Die auf der Konferenz gefassten Beschlüsse werden in den Ländern durchgeführt, die ihnen beigepflichtet haben; zu diesem Zweck treffen die beteiligten Verkehrsminister, ein jeder in seinem eigenen Geschäftsbereich, alle geeigneten Massnahmen oder bringen diese in Vorschlag.b)  Erscheint der Abschluss einer allgemeinen oder beschränkten internationalen Übereinkunft erforderlich, so ersucht jeder beteiligte Verkehrsminister seine Regierung, ihm oder einer oder mehreren zu diesem Zweck besonders bestimmten Personen Vollmacht zum Abschluss dieser internationalen Übereinkunft zu erteilen. Jede so zwischen einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsregierungen geschlossene internationale Übereinkunft liegt für die anderen Mitgliedsregierungen zum Beitritt auf.c)  In bestimmten Sonderfällen kann die Konferenz oder eine besondere Gruppe einstimmig und ungeachtet der Buchstaben a) und b) ihre Beschlüsse einer mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten internationalen Organisation übermitteln und diese ersuchen, den Beschluss als ihren eigenen zu übernehmen.d)  Jede Mitgliedsregierung der Konferenz, die keiner internationalen Organisation angehört, welche einen Beschluss nach Buchstabe c) gefasst hat, kann der Konferenz ihre Absicht notifizieren, so zu handeln, als sei sie durch diesen Beschluss gebunden.Art. 10 Finanzwesen  a)  Die Europäische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird aufgefordert, die Bezüge und Ausgaben des Verwaltungssekretariats zu übernehmen und den für das reibungslose Arbeiten der Konferenz erforderlichen sächlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Tritt jedoch eines der Organe der Konferenz ausserhalb ihres Sitzes zusammen, so übernimmt das Gastland die durch die Tagung verursachten Kosten mit Ausnahme der Bezüge des Verwaltungssekretariats, die von der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit getragen werden.b)  Mitgliedsregierungen der Konferenz, die nicht Mitglieder der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, tragen entsprechend besonderen, zwischen diesen Regierungen und der genannten Organisation zu vereinbarenden Bestimmungen zu den Kosten der Konferenz bei.c)  Die Anwendung dieses Artikels und des Artikels 7 bildet im einzelnen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Konferenz und der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit.Art. 11 Beziehungen zu internationalen Organisationen  a)  Die Konferenz kann Beziehungen zu supranationalen, zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen herstellen, die sich mit Fragen des europäischen Binnenverkehrs befassen.b)  Wird die Konferenz mit bestimmten technischen Fragen befasst, die eine besondere Untersuchung erforderlich machen, so überträgt der Rat oder der Ausschuss – soweit ihm dies jeweils möglich ist und in der ihm am angemessensten erscheinenden Weise – einer einschlägigen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen internationalen Organisation, die sich mit Fragen des europäischen Binnenverkehrs befasst, die Aufgabe, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.Auf Grund dieser Untersuchungen legt der Ausschuss seine Beschlüsse dem Rat zur Genehmigung vor.c) (1) Es wird anerkannt, dass die Konferenz ein grosses Interesse daran hat, die Europäische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Fragen des europäischen Binnenverkehrs, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, sowie andere unter Buchstabe a) erwähnte Organisationen in bezug auf Verkehrsprobleme zu konsultieren, die zu ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet gehören. Diese Konsultation erfolgt, soweit dies möglich ist, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.(2)Ist die Europäische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Auffassung, dass eine von der Konferenz untersuchte Frage von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist, so kann sie einstimmig verlangen, konsultiert zu werden; ebenso kann die Konferenz unter denselben Voraussetzungen verlangen, in bezug auf Probleme, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, von der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit konsultiert zu werden.Art. 12 Reglement  1.  Das diesem Protokoll beigefügte Reglement regelt die Arbeiten der Konferenz.2.  Der Rat kann das Reglement durch einstimmig gefassten Beschluss revidieren oder ergänzen.Art. 13 Änderungen  Dieses Protokoll kann durch den Rat geändert werden; hierzu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der von ihrer Regierungen bevollmächtigten Minister. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie von allen Mitgliedsregierungen genehmigt worden sind.Art. 14 Unterzeichnung, Ratifizierung und Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll liegt für alle auf der vom 13. bis zum 17. Oktober 1953 in Brüssel abgehaltenen Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vertretenen Regierungen bis zum 1. Mai 1954 in Brüssel zur Unterzeichnung auf.2.  Jede dieser Regierungen kann Vertragspartei dieses Protokolls werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet;b)indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet und danach ratifiziert.3.  In den in Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Fällen werden die Ratifikationsurkunden bei der belgischen Regierung hinterlegt; die Ratifizierung wird am Tage der Hinterlegung wirksam. Die belgische Regierung notifiziert die Hinterlegung den in Absatz 1 bezeichneten Regierungen.4.  Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald es von mindestens sechs Regierungen entweder durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder durch Unterzeichnung mit nachfolgender Ratifizierung endgültig genehmigt worden ist. Für jede Regierung, die das Protokoll nach seinem Inkrafttreten ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es im Zeitpunkt dieser Unterzeichnung oder Ratifizierung in Kraft.5.  Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls kommen jedoch die Regierungen, die es unter dem Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet haben, überein, das Protokoll zur Vermeidung von Verzögerungen vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden, soweit es ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften zulassen.Art. 15 Beitritt  1.  Jede europäische Regierung, die das Protokoll nicht unterzeichnet hat, kann Vertragspartei desselben werden; dies geschieht durch Beitritt, nachdem ihr Antrag auf Zulassung zur Konferenz vom Rat einstimmig genehmigt worden ist.2.  Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt; der Beitritt wird mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung wirksam.Art. 16 Kündigung  Jede Mitgliedsregierung kann dieses Protokoll kündigen, indem sie sechs Monate im voraus der belgischen Regierung eine entsprechende Mitteilung macht; diese notifiziert dies den anderen Mitgliedsregierungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 1953 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese übermittelt allen beteiligten Regierungen eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Reglement der Europäischen Konferenz  der Verkehrsminister Art. 1 Rat  a)  Der Rat wählt durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder ein Präsidium, das sich aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammensetzt. Dieses Präsidium wird grundsätzlich jährlich gewählt und bleibt bis zur Benennung eines neuen Präsidiums im Amt.b)  Der ausscheidende Präsident wird in der Regel durch den ersten Vizepräsidenten des Vorjahres und dieser durch den zweiten Vizepräsidenten ersetzt.c)  Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während seiner Amtszeit aus seinem Amt als Verkehrsminister seiner Regierung aus, so tritt dessen Nachfolger automatisch an die Stelle des betreffenden Mitglieds.Art. 2 Der Rat wird grundsätzlich mindestens einmal im Jahr durch den Präsidenten einberufen. Ferner beruft dieser den Rat auf ausdrücklichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ein.Art. 3 Ausschuss  Das Präsidium des Ausschusses setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammen. Zur Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium des Rates und demjenigen des Ausschusses sind der Präsident und die Vizepräsidenten des Ausschusses jeweils die Stellvertreter des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Rates.Art. 4 Der Ausschuss tritt so oft, wie er es für erforderlich hält, und in jedem Fall während jeder Tagung des Rates zusammen. Der Präsident beruft den Ausschuss ebenfalls auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder ein.Art. 5 Soweit der Rat nichts anderes beschliesst, sind die Sitzungen des Rates und des Ausschusses nicht öffentlich.Art. 6 Besondere Gruppen  Die nach Artikel 8 des Protokolls gebildeten besonderen Gruppen regeln ihr Arbeitsverfahren selbst.Art. 7 Tagesordnung  a)  Vor jeder Sitzung des Rates oder des Ausschusses stellt das betreffende Präsidium eine vorläufige Tagesordnung auf.b)  Erster Punkt der Tagesordnung ist die Prüfung der von den Mitgliedsländern zur Durchführung der Konferenzbeschlüsse getroffenen Massnahmen.c)  Die vorläufige Tagesordnung wird allen Mitgliedern mindestens sechs Wochen vor Beginn jeder Tagung des Rates und mindestens drei Wochen vor Beginn jeder Tagung des Ausschusses zur Verfügung gestellt.d)  Bei Eröffnung jeder Tagung hat jedes Mitglied das Recht, eine Frage auf die vorläufige Tagesordnung zu setzen. Die Tagesordnung wird sodann von den anwesenden Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss angenommen.Art. 8 Abstimmung  Die vom Rat oder vom Ausschuss angenommenen Entschliessungen über Verfahrensfragen, die den Gang der Arbeiten betreffen, bedürfen zu ihrer Annahme eines Mehrheitsbeschlusses der anwesenden Mitglieder, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.Art. 9 Beschlussfähigkeit  Der Rat oder der Ausschuss ist bei seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.Art. 10 Sitzungsberichte  Über alle Sitzungen des Rates und des Ausschusses wird ein Sitzungsbericht gefertigt.Art. 11 Anhörungen  Berät die Konferenz über eine Frage, die in den Zuständigkeitsbereich einer internationalen Organisation fällt, so kann der Ausschuss mit Mehrheitsbeschluss Vorkehrungen treffen, um die Auffassung der betreffenden Organisation in Erfahrung zu bringen.Art. 12 Verschiedenes  Sofern das Präsidium des Rates oder des Ausschusses nichts anderes beschliesst, werden die Konferenzdokumente nur den Mitgliedsregierungen und den assoziierten Regierungen mitgeteilt.Art. 13 Das Präsidium des Rates kann mit dessen Zustimmung Presseverlautbarungen über die Arbeiten der Konferenz veröffentlichen.Geltungsbereich des Abkommens am 2. Juni 20092 2 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien15. November2001 B15. November2001Armenien15. Dezember2003 B15. Dezember2003Aserbaidschan  7. Oktober1998 B  7. Oktober1998Belarus21. März1997 B21. März1997Belgien17. November195331. Dezember1953Bosnien und Herzegowina22. März1994 B22. März1994Bulgarien  8. Juni1994 B  8. Juni1994Dänemark13. Juli195413. Juli1954Deutschland17. Oktober1953 U31. Dezember1953Estland26. April1993 B26. April1993Finnland  1. Dezember1976 B  1. Dezember1976Frankreich17. Oktober1953 U31. Dezember1953Georgien  3. August2000 B  3. August2000Griechenland  3. August1955  3. August1955Irland22. Januar196322. Januar1963Island20. August1998 B20. August1998Italien17. Oktober1953 U31. Dezember1953Kroatien  4. November1992 N  8. Oktober1991Lettland24. Mai2000 B24. Mai2000Liechtenstein  8. März2000 B  8. März2000Litauen27. Dezember1994 B27. Dezember1994Luxemburg26. Februar195526. Februar1955Malta16. Juli2002 B16. Juli2002Mazedonien26. Februar1997 B26. Februar1997Moldau30. August1996 B30. August1996Montenegro17. Oktober2006 B17. Oktober2006Niederlande  9. März1954  9. März1954Norwegen13. Juli195413. Juli1954Österreich26. April1954 U24. April1954Polen30. Juni1993 B30. Juni1993Portugal24. Juli195424. Juli1954Rumänien25. November1993 B25. November1993Russland17. Mai1999 B17. Mai1999Schweden  8. Januar1954  8. Januar1954Schweiz17. Oktober1953 U31. Dezember1953Serbien18. Juli2002 B18. Juli2002Slowakei16. Februar1994 B16. Februar1994Slowenien14. Dezember1992 B14. Dezember1992Spanien13. Januar195413. Januar1954Tschechische Republik  6. Juli1993 B  6. Juli1993Türkei12. Mai195412. Mai1954Ukraine  5. Februar2002 B  5. Februar2002Ungarn  3. Dezember1992 B  3. Dezember1992Vereinigtes Königreich  1. März1954  1. März1954


text: 0.740.4 (Stand am 17. Juni 2016)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.740.4Übersetzung2Übereinkommenüber die Freiheit des DurchgangsverkehrsAbgeschlossen in Barcelona am 20. April 1921 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19243 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. Juli 1924 In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Oktober 1924 (Stand am 17. Juni 2016)1 BS 13 3; BBl 1923 III 1572  Übersetzung des französischen Originaltexts. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist von der Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsam festgelegt worden. Für einige wenige Ausdrücke haben sich dabei die einzelnen Staaten besondere Übersetzungen vorbehalten.3  Ziff. I des BB vom 21. Juni 1924 (AS 40 441)Albanien, Österreich, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dänemark, das Britische Reich (mit Neuseeland und Indien), Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Panama, Paraguay, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, der Serbisch-Kroatisch-Slowenische Staat, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, Uruguay und Venezuela,von dem Wunsche geleitet, die Freiheit der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten,in Erwägung, dass auf diesem Gebiet das in Artikel 23 (e) des Völkerbundsvertrages4 bezeichnete Ziel im Wege allgemeiner Übereinkommen, denen späterhin auch andere Mächte beitreten können, am besten zu erreichen ist,in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, das Recht des freien Durchgangsverkehrs als eines der besten Mittel zur Förderung der Zusammenarbeit der Staaten zu verkünden und zu ordnen, ohne dass durch dieses Recht ihre Staatshoheit und Herrschaft über die dem Durchgangsverkehr dienenden Wege beeinträchtigt wird,nach Annahme der Einladung des Völkerbundes* zur Teilnahme an einer auf den 10. März 1921 nach Barcelona einberufenen Konferenz und nach Kenntnisnahme der Schlussakte dieser Konferenz5,*Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).in dem Bestreben, die Bestimmungen des auf dieser Konferenz angenommenen Statuts für den Durchgangsverkehr auf den Eisenbahnen und Wasserwegen sofort in Kraft zu setzen,willens, zu diesem Zweck ein Übereinkommen abzuschliessen, haben als hohe vertragschliessende Teile zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:4  Art. 23 Bst. e des Völkerbundsvertrags lautete:  «Unter Vorbehalt und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der gegenwärtig zu Recht bestehenden oder später abzuschliessenden internationalen Übereinkommen erklären die Mitglieder des Völkerbundes: …  e) dass sie die erforderlichen Bestimmungen treffen werden, um die Freiheit der Verbindungswege und der Durchfuhr zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten sowie um eine gerechte Behandlung des Handels aller Mitglieder des Völkerbunds sicherzustellen. In dieser Hinsicht soll den besonderen Bedürfnissen der im Kriege von 1914–1918 verwüsteten Gebiete Rechnung getragen werden.»5  Siehe BBl 1923 III 220Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile erklären, dass sie das anliegende, von der Konferenz von Barcelona am 14. April 19216 gutgeheissene Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs annehmen.Das Statut bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Übereinkommens. Infolgedessen erklären sie, dass sie die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Statuts nach seinem Wortlaut und nach Massgabe der darin enthaltenen Bedingungen annehmen.6 SR 0.740.41Art. 2 Das Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages und der übrigen gleichartigen Verträge in Bezug auf die Mächte ergeben, die diese Verträge unterzeichnet haben oder aus ihnen Rechtsvorteile herleiten können.Art. 3 Das Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, trägt das Datum des heutigen Tages und kann bis zum 1. Dezember 1921 unterzeichnet werden.Art. 4 Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der ihren Eingang den anderen Mitgliedern des Völkerbundes und den zur Unterzeichnung des Übereinkommens zugelassenen Staaten mitteilt. Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv des Sekretariats7 niedergelegt.Um den Vorschriften des Artikels 18 des Völkerbundsvertrages zu entsprechen, hat der Generalsekretär sofort nach Hinterlegung der ersten Ratifikationsurkunde die Eintragung des Übereinkommens vorzunehmen.7  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (s. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 5 Mitglieder des Völkerbundes, die das Übereinkommen bis zum 1. Dezember 1921 nicht unterzeichnet haben, können ihm beitreten.Das gleiche gilt für diejenigen Staaten, die, ohne Mitglieder des Völkerbundes zu sein, auf Beschluss des Völkerbundsrats eine amtliche Mitteilung über das Übereinkommen erhalten.Der Beitritt ist dem Generalsekretär des Völkerbundes8 bekanntzugeben, der alle beteiligten Mächte von dem Beitritt und dem Datum seiner Bekanntgabe benachrichtigt.8  Siehe Fussn. zu Art. 4Art. 6 Das Übereinkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Mächte in Kraft, und zwar am neunzigsten Tage nach dem Eingang der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes. In der Folge erlangt das Übereinkommen für jeden Vertragsteil Rechtswirkung neunzig Tage nach dem Eingang seiner Ratifikationsurkunde oder der Bekanntgabe seines Beitrittes.Sofort nach Inkrafttreten des Übereinkommens übermittelt der Generalsekretär den Mächten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, sich aber auf Grund des Friedenvertrags zum Beitritt verpflichtet haben, eine beglaubigte Abschrift.Art. 7 Der Generalsekretär des Völkerbundes9 führt ein besonderes Verzeichnis derjenigen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Das Verzeichnis steht den Mitgliedern des Völkerbundes jederzeit zur Einsicht offen und wird nach näherer Weisung des Völkerbundsrats möglichst oft veröffentlicht.9  Siehe Fussn. zu Art. 4Art. 8 Vorbehältlich der Bestimmungen des Artikels 2 kann das Übereinkommen von jedem der Vertragsteile nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens für den betreffenden Teil, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Form einer an den Generalsekretär des Völkerbundes10 gerichteten schriftlichen Erklärung. Eine Abschrift der Kündigung nebst Angabe ihres Eingangsdatums wird den übrigen Vertragsteilen vom Generalsekretär sofort zugestellt.Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft und hat nur für die kündigende Macht Rechtswirkung.10  Siehe Fussn. zu Art. 4Art. 9 Die Revision des Übereinkommens kann jederzeit von einem Drittel der hohen vertragschliessenden Teile beantragt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten das Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Barcelona, den zwanzigsten April eintausendneunhunderteinundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes11 hinterlegt bleibt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens und des Statuts am  17. Juni 201612 12 AS 1973 1773, 1984 1114, 1991 2269, 2005 1597, 2009 71, 2016 2297.Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  8. Oktober192131. Oktober1922Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Armenien24. Mai2013 B22. August2013Belgien16. Mai192714. August1927Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien11. Juni192231. Oktober1922Chile19. März192817. Juni1928ChinaHongkong*  6. Juni1997  1. Juli1997Dänemark13. November192211. Februar1923Deutschland  9. April1924 B  7. Juli1924Estland  6. Juni1925  4. September1925Fidschi15. März1972 N10. Oktober1970Finnland29. Januar192329. April1923Frankreich19. September192418. Dezember1924Georgien  2. Juni1999 B31. August1999Griechenland18. Februar192418. Mai1924Indien  2. August192231. Oktober1922Irak  1. März1930 B30. Mai1930Iran29. Januar193129. April1931Italien  5. August1922  3. November1922Japan20. Februar192420. Mai1924Kambodscha12. April1971 N  9. November1953Kroatien  3. August1992 N  8. Oktober1991Laos24. November1956 N22. Oktober1953Lesotho23. Oktober1973 N  4. Oktober1966Lettland29. September192328. Dezember1923Libanon  7. Februar1929 B  8. Mai1929Liberia16. September2005 B15. Dezember2005Luxemburg19. März193017. Juni1930Malta13. Mai1966 N21. September1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Nepal22. August1966 B20. November1966Neuseeland  2. August192231. Oktober1922Niederlande17. April192416. Juli1924Nigeria  3. November1967 B  1. Februar1968Norwegen  4. September1923  3. Dezember1923Österreich15. November192313. Februar1924Polen  8. Oktober1924  6. Januar1925Ruanda10. Februar1965 N  1. Juli1962Rumänien  5. September1923  4. Dezember1923Schweden19. Januar192519. April1925Schweiz14. Juli192412. Oktober1924Serbien  7. Mai 1930  5. August 1930Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien17. Dezember192917. März1930St. Vincent und die Grenadinen  5. September2001 N27. Oktober1979Swasiland24. November1969 B22. Februar1970Syrien  7. Februar1929 B  8. Mai1929Thailand29. November1922 B27. Februar1923Tschechische Republik  9. Februar1996 N  1. Januar1993Türkei27. Juni193325. September1933Ungarn18. Mai1928 B16. August1928Vereinigtes Königreich*  2. August192231. Oktober1922*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.740.41 BS 13 6; BBl 1923 III 157 Statut vom 14. April 1921über die Freiheit des DurchgangsverkehrsGutgeheissen in Barcelona am 14. April 1921Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19241Schweizerische Ratifikationsurkunden hinterlegt am 14. Juli 1924In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Oktober 19241 Ziff. I des BB vom 21. Juni 1924 (AS 40 441)Art. 1 Als im Durchgangsverkehr durch das Hoheits‑ oder Herrschaftsgebiet irgendeines der Vertragsstaaten befindlich gelten Personen, Gepäck, Güter sowie See‑ und Binnenschiffe, Personen‑ und Güterwagen oder andere Beförderungsmittel, deren Beförderung durch die genannten Gebiete nur einen Bruchteil der Gesamtbeförderung ausmacht, die ausserhalb der Grenzen des Staates, durch dessen Gebiete sich der Durchgangsverkehr vollzieht, begonnen hat und enden soll, gleichviel, ob diese Beförderung mit oder ohne Umladung, mit oder ohne Einlagerung, mit oder ohne Teilung oder sonstige Behandlung der Ladung, mit oder ohne Änderung der Beförderungsart erfolgt.Derartige Transporte werden in dem Statut als «Durchgangstransporte» bezeichnet.Art. 2 Vorbehältlich der übrigen Bestimmungen dieses Statuts sollen die von den Vertragsstaaten getroffenen Massnahmen zur Regelung und Durchführung der Transporte durch ihre Hoheits‑ oder Herrschaftsgebiete den freien Durchgangsverkehr auf den in Betrieb befindlichen und für den internationalen Durchgangsverkehr geeigneten Eisenbahnen und Wasserwegen erleichtern. Es wird dabei kein Unterschied gemacht, weder auf Grund der Staatsangehörigkeit der Personen, der Flagge, des Ursprungs‑, Herkunfts‑, Eintritts‑, Austritts‑ oder Bestimmungsortes noch auf Grund irgendeiner Erwägung, hergeleitet aus den Eigentumsverhältnissen der Güter, See‑ und Binnenschiffe, Personen‑ und Güterwagen oder anderer Beförderungsmittel.Um die Anwendung der Bestimmungen des Statuts sicherzustellen, gestatten die Vertragsstaaten den Durchgangsverkehr durch ihre Territorialgewässer nach Massgabe der üblichen Bedingungen und Vorbehalte.Art. 3 Die Durchgangstransporte werden keinen besonderen Gebühren oder Abgaben auf Grund ihrer Durchfuhr (Ein‑ und Austritt einbegriffen) unterworfen. Jedoch können diese Durchgangstransporte mit solchen Gebühren oder Abgaben belegt werden, die lediglich zur Deckung der durch ihre Durchfuhr veranlassten Überwachungs‑ und Verwaltungskosten dienen. Die Höhe aller derartigen Gebühren und Abgaben soll soweit wie möglich den Aufwendungen entsprechen, zu deren Deckung sie bestimmt sind. Auf diese Gebühren und Abgaben findet der im vorstehenden Artikel niedergelegte Grundsatz der Gleichheit mit der Einschränkung Anwendung, dass sie auf bestimmten Verkehrswegen mit Rücksicht auf Unterschiede in der Höhe der Überwachungskosten herabgesetzt oder sogar aufgehoben werden können.Art. 4 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, für die Durchgangstransporte auf staatlich betriebenen, verwalteten oder konzessionierten Verkehrswegen ohne Rücksicht auf den Abgangs‑ oder Bestimmungsort Tarife festzusetzen, die sowohl in ihren Sätzen wie in ihrer Anwendungsart der Billigkeit entsprechen, wobei den Verkehrsverhältnissen wie auch dem wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrswegen Rechnung zu tragen ist. Diese Tarife sollen so gestaltet werden, dass sie den internationalen Verkehr möglichst erleichtern. Keine Vergütung, Erleichterung oder Einschränkung darf unmittelbar oder mittelbar von der Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft des Eigentümers des Schiffes oder irgendeines andern Verkehrsmittels, das während eines Teils der Gesamtbeförderung benutzt worden ist oder noch benutzt werden soll, abhängig gemacht werden.Art. 5 Keiner der Vertragsstaaten wird durch das Statut verpflichtet, die Durchreise solcher Personen, denen das Betreten seines Gebietes verboten ist, oder den Durchgang solcher Güter zu gewährleisten, deren Einfuhr aus Gründen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhütung der Einschleppung von Tier‑ und Pflanzenkrankheiten untersagt ist.Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Personen, das Gepäck und die Güter, insbesondere die einem Monopol unterworfenen Güter, die See‑ und Binnenschiffe, Personenund Güterwagen oder andern Beförderungsmittel sich tatsächlich im Durchgangsverkehr befinden sowie um sich davon zu überzeugen, dass die auf der Durchreise befindlichen Personen in der Lage sind, ihre Reise zu beendigen, und um zu verhüten, dass die Sicherheit der Verkehrswege und Verkehrsmittel gefährdet wird.Das Statut kann in keiner Weise die Massnahmen berühren, die irgendeiner der Vertragsstaaten auf Grund allgemeiner internationaler Vereinbarungen, an denen er beteiligt ist, oder die späterhin abgeschlossen werden sollten, zu treffen sich veranlasst sieht oder sehen könnte. Namentlich gilt dies für Vereinbarungen, die unter dem Schutz des Völkerbundes2* abgeschlossen sind und den Durchgangsverkehr, die Ein‑ oder Ausfuhr bestimmter Warengattungen, wie Opium und anderer schädlicher Drogen, Waffen und Fischereierzeugnisse betreffen, und ebenso für allgemeine Vereinbarungen, die die Verhütung irgendwelcher Beeinträchtigung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten zum Gegenstand haben oder sich auf die Anwendung falscher Waren‑ oder Ursprungsbezeichnungen oder anderer Mittel des unlautern Wettbewerbs beziehen.Falls auf den für den Durchgangsverkehr benutzten schiffbaren Wasserwegen ein Schleppmonopol eingerichtet ist, muss dessen Betrieb derart sein, dass er den Durchgangsverkehr für See‑ und Binnenschiffe nicht hindert.2 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 6 Das Statut legt mit diesen Bestimmungen keinem der Vertragsstaaten eine neue Verpflichtung auf zur Gewährung des freien Durchgangsverkehrs für Staatsangehörige und deren Reisegepäck oder für die Flagge eines Staates, der nicht Vertragsteil ist, ebensowenig für die Güter, Personen‑ und Güterwagen oder andere Beförderungsmittel, die aus einem Staat stammen oder eingehen, oder nach einem Staat ausgehen oder bestimmt sind, der nicht Vertragsteil ist, es sei denn, dass von irgendeinem der anderen beteiligten Vertragsstaaten triftige Gründe zugunsten eines derartigen Durchgangsverkehrs geltend gemacht werden sollten. Dabei besteht für die Anwendung dieses Artikels Einverständnis, dass die unter der Flagge eines der Vertragsstaaten ohne Umladung durchgehenden Güter die dieser Flagge zugestandenen Vorteile geniessen.Art. 7 Ausnahmsweise und für eine möglichst beschränkte Zeit können die Vorschriften der vorstehenden Artikel durch besondere oder allgemeine Massnahmen abgeändert werden, die ein Vertragsstaat beim Eintreten schwerwiegender, die Sicherheit des Staates oder die Lebensinteressen des Landes berührender Ereignisse zu treffen genötigt ist. Es besteht Einverständnis darüber, dass dabei der Grundsatz der Freiheit des Durchgangsverkehrs in möglichst vollem Umfange gewahrt werden muss.Art. 8 Das Statut ordnet nicht die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und Neutralen in Kriegszeiten, bleibt jedoch auch in Kriegszeiten in Geltung, soweit es mit diesen Rechten und Pflichten vereinbar ist.Art. 9 Das Statut legt keinem der Vertragsstaaten Verpflichtungen auf, die seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Völkerbundes zuwiderlaufen könnten.Art. 10 Die von den Vertragsstaaten vor dem 1. Mai 1921 abgeschlossenen Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen über den Durchgangsverkehr verlieren durch Inkrafttreten des Statuts nicht ihre Gültigkeit.In Anbetracht dessen verpflichten sich die Vertragsstaaten entweder bei Erlöschen solcher Vereinbarungen oder sobald die Verhältnisse es ermöglichen, diejenigen unter den danach aufrechterhaltenen Vereinbarungen, die den Bestimmungen des Statuts zuwiderlaufen sollten, durch entsprechende Abänderungen so weit mit ihnen in Einklang zu bringen, wie die geographischen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse der Länder oder Gebiete, die den Gegenstand jener Vereinbarungen bilden, es irgend gestatten.Die Vertragsstaaten verpflichten sich, überdies künftig keine Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen abzuschliessen, die den Bestimmungen des Statuts zuwiderlaufen, sofern nicht geographische, wirtschaftliche oder technische Beweggründe ausnahmsweise Abweichungen rechtfertigen sollten.Ferner können die Vertragsstaaten über den Durchgangsverkehr für bestimmte Gebiete geltende Vereinbarungen treffen, die mit den Grundsätzen des Statuts in Einklang stehen.Art. 11 Das Statut hat keineswegs die Aufhebung von Erleichterungen zur Folge, die in einem weitergehenden Masse, als es durch seine Bestimmungen geschehen ist, für Durchgangstransporte durch das Hoheits‑ oder Herrschaftsgebiet irgendeines der Vertragsstaaten unter Bedingungen bereits zugestanden sein sollten, die mit seinen Grundsätzen vereinbar sind. Ebensowenig will es die Gewährung solcher Erleichterungen für die Zukunft ausschliessen.Art. 12 Jeder Vertragsstaat, der gegen die Anwendung irgendeiner Bestimmung des Statuts auf seinem Gesamtgebiet oder auf einem Teil desselben mit triftigen Gründen den Ernst seiner wirtschaftlichen Lage als Folge der Verwüstungen während des Krieges von 1914–1918 auf seinem Gebiete geltend machen kann, gilt gemäss Artikel 23 (e) des Völkerbundsvertrages3 vorübergehend von den Verpflichtungen aus jener Bestimmung als befreit, wobei jedoch der Grundsatz der Freiheit des Durchgangsverkehrs soweit wie möglich zu wahren ist.3 Den Wortlaut dieses Artikels siehe in der Fussn. zur Präambel des Übereink. vom 20. April 1921 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (SR 0.740.4).Art. 13 Alle Streitfälle, die zwischen den Staaten wegen Auslegung oder Anwendung des Statuts entstehen sollten und nicht durch eine unmittelbare Verständigung beigelegt werden, sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 zu unterbreiten, es sei denn, dass sie auf Grund eines besonderen Übereinkommens oder einer allgemeinen Schiedsgerichtsklausel durch Schiedsspruch oder auf andere Weise geschlichtet werden.Die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes erfolgt gemäss Artikel 40 seines Statuts5.Um jedoch diese Streitfälle möglichst auf gütlichem Wege beizulegen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und vorbehältlich der Rechte und Befugnisse des Völkerbundsrates und der Völkerbundsversammlung, diese Streitfälle zur Begutachtung der Stelle vorzulegen, die von dem Völkerbund als beratendes, fachmännisches Organ der Mitglieder in Fragen der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs eingesetzt werden sollte. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Bescheid die Anwendung einstweiliger Massnahmen empfehlen, die insbesondere dazu dienen, dem freien Durchgangsverkehr wieder alle diejenigen Erleichterungen zu gewähren, die vor der Handlung oder vor dem Vorfall, die den Streitfall herbeiführten, bestanden haben.4 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).5 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 40 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 14 Angesichts der Tatsache, dass es im Innern gewisser Vertragsstaaten oder unmittelbar an deren Grenzen Zonen oder eingeschlossene Gebietsteile gibt, die im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet sehr geringe Ausdehnung und Bevölkerung aufweisen und abgetrennte Teile desselben bilden oder Niederlassungen von anderen Mutterstaaten darstellen, und dass es anderseits aus verwaltungstechnischen Gründen unmöglich ist, die Bestimmungen des Statuts auf die genannten Zonen oder eingeschlossenen Gebietsteile anzuwenden, wird vereinbart, dass diese Bestimmungen auf sie keine Anwendung finden.Ein gleiches gilt, wenn eine Kolonie oder ein abhängiges Gebiet eine im Verhältnis zum Flächeninhalt besonders lange Grenze besitzt, die die zollamtliche und polizeiliche Überwachung tatsächlich unmöglich macht.Immerhin werden die beteiligten Staaten in den obengenannten Fällen eine Ordnung zur Anwendung bringen, die die Grundsätze des Statuts soviel als möglich wahren und den Durchgangsverkehr sowie die Verkehrsverbindungen erleichtern wird.Art. 15 Es besteht Einverständnis darüber, dass das Statut nicht in dem Sinne ausgelegt werden darf, als ob es in irgendeiner Beziehung die Rechte und Pflichten von Gebieten unter sich (inter se) berühre, die Bestandteile eines und desselben souveränen Staates bilden oder unter seinem Schutze stehen, gleichviel, ob diese Gebiete, jedes für sich, Mitglieder des Völkerbundes sind oder nicht.Geltungsbereich des Statuts6 6 Siehe den Geltungsbereich des Übereink. vom 20. April 1921 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (SR 0.740.4).


text: 0.740.716 AS 1993 1223OriginaltextVerwaltungsvereinbarungüber die Anwendung des im Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Schienen‑ und Strassengüterverkehr vorgesehenen ÜberlaufsystemsAbgeschlossen am 23. Dezember 1992In Kraft getreten am 22. Januar 1993Gemäss Anhang 6, Ziffer II 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Schienen‑ und Strassengüterverkehr1, nachstehend «Abkommen» genannt, haben die zuständigen BehördenFür die Schweiz:Das Eidgenössische Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) undFür die Gemeinschaft:Die Kommission der Europäischen GemeinschaftenIm Hinblick auf die Anwendung des vorgesehenen Überlaufsystems folgende Regelungen vereinbart:1 SR 0.740.71Art. 1 Zweck  Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist es, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Schweiz auf der Achse Basel–Chiasso für Strassenfahrzeuge Ausnahmen von der Begrenzung auf 28 t Gesamtgewicht für Transitfahrten auf der Strasse gewährt, wie es das Abkommen in Anhang 6 Ziffer II Absatz 3 und 4 vorsieht. Für diese Ausnahmen wird ein Genehmigungssystem eingeführt (nachfolgend Überlaufsystem genannt).Art. 2 Verwaltungszentrale  Eine Verwaltungszentrale (nachfolgend Zentrale genannt), die den Auftrag hat, die Genehmigungen (auch Überlaufgenehmigungen genannt) für Strassenfahrzeuge nach dem Überlaufsystern zu erteilen, wird in Bern vom Bundesamt für Verkehr eingerichtet und geleitet.Die Zentrale erteilt die Genehmigungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren, die in den folgenden Bestimmungen festgelegt sind.Art. 3 Anwendungsbereich  Die Genehmigungen werden nur für Strassenfahrzeuge erteilt, die in der Gemeinschaft zugelassen sind.Art. 4 Beförderte Güter  (1)  Genehmigungen können nur für Transporte leicht verderblicher Güter oder anderer eilbedürftiger Sendungen erteilt werden.(2)  Für die Bestimmung leicht verderblicher Güter wird auf die Liste Bezug genommen, die im Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), festgelegt ist (Anhang 1).(3)  Unter anderen eilbedürftigen Sendungen sind solche Güter zu verstehen, bei denen Verzögerungen deren substantiellen Wert vermindern, oder solche Güter, die für eine Vermarktung oder Weiterverarbeitung zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt werden, der längerfristig nicht bekannt war.(4)  Bei der Beförderung eilbedürftiger und leicht verderblicher Güter darf deren Mengenanteil an der Gesamtladung nicht den Charakter eines Vorwandes für die Eilbedürftigkeit haben.(5)  Die internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und deren schweizerischen Ausführungsbestimmungen sind einzuhalten.Art. 5 Ausschöpfung der Bahnkapazität im kombinierten Verkehr (auch KV genannt)  Die Ausschöpfung der Bahnkapazität betrifft sowohl den begleiteten kombinierten Verkehr (KV begl.) wie auch den unbegleiteten kombinierten Verkehr (KV unbegl.). Es gelten folgende Einzelheiten:(1)  Es werden Terminals berücksichtigt, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:–Das Terminal verfügt über mindestens eine tägliche Verbindung für den kombinierten Verkehr durch die Schweiz;–die Gesellschaften für den kombinierten Verkehr und andere Betreiber dieser Verkehrsart (nachfolgend Betreiber genannt), die das Terminal benutzen, bieten Ganzzüge oder spätestens zum Zeitpunkt der Reservation festgelegte fahrplanmässige Teilzüge an;–das Terminal ist mit elektronischen Kommunikationsmitteln ausgestattet.(2)  Anhang 2 enthält eine Liste mit den Terminals, die diese Bedingungen erfüllen. Diese wird im Zuge der Erfüllung der oben genannten Kriterien von dem in Artikel 18 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss fortlaufend ergänzt.Art. 6 Reservationsverfahren  (1)  Die Reservation eines Verladeplatzes auf einem Zug des kombinierten Verkehrs ist für die Spediteure, Güterkraftverkehrsunternehmer und den Werkverkehr (nachfolgend Verlader genannt) obligatorisch, wenn eine Teilnahme am Überlaufsystem angestrebt wird.Reservationsanträge werden nur von Verladern angenommen, die über Fahrzeuge und Ladeeinheiten verfügen, die für den Kombiverkehr auf der entsprechenden Strecke geeignet sind.(2)  Die Reservation muss bei den Betreibern frühestens 48 Stunden und spätestens 16 Stunden vor der Abfahrt des Zuges vorgenommen bzw. bestätigt werden. In vom Verlader zu begründenden Ausnahmefällen kann eine Reservation auch in weniger als 16 Stunden vor Abfahrt des Zuges erfolgen. Die Reservationen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Im Fall von Sonn‑ und Feiertagen wird die Reservationsfrist auf die Öffnungszeit der Zentrale am vorausgehenden Werktag erweitert.(3)  Wenn zum Zeitpunkt der Reservation vom Betreiber keine ursprünglich gewünschte KV‑relevante Kapazität mehr angeboten werden kann, bestehen für den Verlader zunächst folgende Ausweichlösungen zum gewählten Bestimmungsort:–Nächster Zug des gleichen Betreibers und des gleichen Terminals: dabei wird eine Wartezeit des Verladers bis zu sechs Stunden auf den nächsten KV‑relevanten Zug als angemessen erachtet.–Überführung zu einem Zug des gleichen Betreibers auf einen anderen Terminal: die Überführung ist angemessen, wenn sie in die vorgesehene Fahrtrichtung erfolgt, und wenn die Abfahrt des Zuges spätestens vier Stunden nach der Abfahrt des ursprünglich gebuchten Zuges erfolgt und wenn sie im unbegl. KV innerhalb von 50 km vom Ausgangsterminal erfolgen kannoder–im begl. KV bis zum nächsten relevanten Terminal zugemutet werden kann. Gegenwärtig handelt es sich um die Terminalpaare Freiburg–Basel und Mailand–Lugano. Die Terminalpaare können gegebenenfalls vom Gemischten Ausschuss erweitert werden.–Gleicher Zug des gleichen Terminals: gegebenenfalls bemüht sich der Verlader zu vergleichbaren Geschäftsbedingungen bei einem anderen Betreiber auf dem gleichen Zug um einen Platz.(4)  Sind zum Zeitpunkt der Reservation die entsprechenden KV‑Kapazitäten des Betreibers ausgebucht und keine Alternativlösungen möglich, so kann eine Überlaufgenehmigung gemäss Artikel 8 beantragt werden.Art. 7 Verfahren im Fall der Erschöpfung der Bahnkapazität  im kombinierten Verkehr  (1)  Der Betreiber stellt im Rahmen seiner Disposition fest, zu welchem Zeitpunkt sein Angebot an kombinierten Verkehrsleistungen erschöpft ist und weitere Kunden abgewiesen werden und warten müssen. Er informiert umgehend die Zentrale. Auf Verlangen teilt er dem abgewiesenen Verlader schriftlich die Erschöpfung seiner Kapazität mit.(2)  Wenn der Betreiber des KV weniger als 24 Stunden vor Abfahrt des Zuges zum Ausfall des Zuges gezwungen wird, informiert er die Zentrale umgehend.Art. 8 Genehmigungsverfahren  (1)  Der Verlader, der wegen der Erschöpfung des Angebotes keinen Platz erhalten und keine Alternativlösung wahrnehmen kann oder einen bereits reservierten Platz aus dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Grunde nicht bekommt, stellt seinen Antrag auf eine Überlaufgenehmigung telefonisch oder schriftlich bei der Zentrale.(2)  In diesem Zusammenhang sind der Zentrale die Angaben zu übermitteln, die in dem in Anhang 3 beigefügten Formular aufgeführt sind.Fehlen verlangte Angaben, weist die Zentrale das Gesuch zur Vervollständigung an den Verlader zurück.(3)  Die Zentrale entscheidet über die Genehmigungserteilung. Sie hat dabei auf eine möglichst flexible Abwicklung hinzuwirken. Sie muss eine beantragte Genehmigung erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Verwaltungsvereinbarung erfüllt sind. Die vollständigen Anträge werden in Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.Sie teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Genehmigungsantrag spätestens binnen zwei Stunden nach dem Zeitpunkt der Antragstellung telefonisch oder per Telefax mit.(4)  Im Falle eines positiven Entscheids erhält der Verlader an der Zollstation in Basel‑Weil, Basel‑St. Louis oder in Chiasso Strada (Brogeda Autostrada; Brogeda Merci) die amtliche Urkunde für den Transit durch die Schweiz.Die Genehmigung ist nicht übertragbar.(5)  Für die Erteilung einer Strassentransitgenehmigung durch die Schweiz wird bei der Zollstation eine Gebühr von 50 Schweizer Franken oder im Gegenwert von 50 Schweizer Franken erhoben.(6)  Die Ablehnung der Genehmigung ist durch die Zentrale dem Antragsteller zu begründen. Die Entscheidung wird auf Verlangen schriftlich zugestellt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.Art. 9 Kontrollen  (1)  Die Zentrale ist berechtigt, bei den Betreibern Auskunft zu erhalten, ob der Verlader, der um eine Genehmigung nachsucht, einen Antrag auf eine Reservierung gestellt hat.(2)  Zu diesem Zweck ist der Betreiber nach Erschöpfung seines Angebots verpflichtet, die Reservierungsanträge zu registrieren (Name des Unternehmers, Standort und Zeitpunkt der Antragstellung).(3)  Die Zollstation in Basel oder in Chiasso gibt die schriftliche Genehmigung aus, verlangt sie beim Verlassen der Schweiz wieder, erhebt die Gebühr und überprüft die gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Anhang 3 verlangten Angaben auf ihre Richtigkeit. Bei falschen Angaben, die offensichtlich nicht auf Übertragungsfehlern beruhen, wird die Genehmigung nicht ausgehändigt.(4)  Der Besitz einer Überlaufgenehmigung entbindet den Verlader nicht vom Einholen einer besonderen Genehmigung für Ausnahmen vom schweizerischen Nacht- und Sonntagsfahrverbot. Diese wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, für Fahrten im Zusammenhang mit einer Überlaufgenehmigung ebenfalls von der Zentrale erteilt.Art. 10 Kontaktstelle  Die Vertragsparteien verfolgen die reibungslose Durchführung des Überlaufsystems. Sie können die zur Abwicklung des Systems notwendigen Papiere der Zentrale einsehen. Der Gemischte Ausschuss wird laufend über die Ergebnisse informiert.Die Vertragsparteien überprüfen zuerst sechs Monate nach Inkrafttreten, dann regelmässig, ob Veränderungen am Verfahren vorzunehmen sind.Art. 11 Amtshilfe und Sanktionen  Für den Fall von Verstössen gegen diese Vereinbarung werden auf schweizerischer Ebene Sanktionen vorgesehen. Diese sind in der bundesrätlichen Vollzugsverordnung über die Verwaltungsmassnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem (VVTU) definiert (Anhang 4)2.Bei der Verfolgung von Fällen des Verstosses oder Missbrauchs des Systems leisten sich die Behörden der Schweiz und der EG gegenseitig Amtshilfe. Der Gemischte Ausschuss wird über jeden dieser Fälle informiert.2 Anhang 4, siehe SR 740.716: V vom 14. Dez. 1992 über die Verwaltungsmassnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem (VVTU) (AS 1993 1402).Art. 12 Inkrafttreten  Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Transitabkommen in Kraft.Art. 13 Sprachen  Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Wien, am 23. Dezember 1992Für das Eidgenössische Verkehrs‑und Energiewirtschaftsdepartement:Für die Kommissionder Europäischen Gemeinschaften:H.‑P. FagagniniJ. ErdmengerAnhang 1 Liste der nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen  leichtverderblichen Waren halbgefrorene und tiefgefrorene Waren, insbesondere:–Eiscreme–Fische, auf Fischbasis hergestellte Produkte–Weich‑ und Schalentiere–Butter–konzentrierte FruchtsäfteInnereienWildMilch im Tank (frisch oder pasteurisiert), zum sofortigen Verbrauch bestimmtIndustriemilchMilchprodukte (Joghurt, Kefir, Sahne und Frischkäse)Fleischprodukte, ausgenommen Produkte, die haltbar gemacht wurden durch Pökeln, Räuchern, Trocknen und SterilisierenFleischGeflügel und HasenFisch, Weich‑ und SchalentiereFrüchte und GemüseSchnittblumen werden ebenfalls als leichtverderbliche Waren betrachtet.Anhang 2 Liste der nach Artikel 5 vorgesehenen Terminals Begleiteter Verkehr/Transport accompagnéTerminals/Terminaux:(D)Freiburg/Rielasingen(CH)Basel/Lugano(I) Milano Greco PirelliRelationen:Freiburg–Milano Greco4 Züge/trainsFreiburg–Lugano2 Züge/trainsRielasingen –Milano Greco4 Züge/trainsBasel–Lugano4 Züge/trainsUnbegleiteter Verkehr/Transport non accompagnéTerminals/Terminaux:(D)Frankfurt/Duisburg/Köln/Mannheim Neu‑Ulm/Hamburg/Rielasingen(CH)Basel(I) Rogoredo/Busto/Certosa/Desio/Bologna(NL)RotterdamRelationen:Hamburg–Milano Rog.1 Gruppe/groupeKöln–Milano Rog.1 Gruppe/groupeKöln–Bologna1 Gruppe/groupeFrankfurt–Milano Rog.1 Gruppe/groupeDuisburg–Busto2 ShuttlesKöln–Busto6 ShuttlesMannheim–Busto4 ShuttlesNeu‑Ulm–Certosa2 Züge/trainsBasel–Desio2 Züge/trainsRielasingen–CertosaRotterdam–MilanoBUNDESAMT FÜR VERKEHROFFICE FÉDÉRAL DES TRANSPORTSUFFICIO FEDERALE DEI TRASPORTIUFFIZI FEDERAL DA TRAFFICAnhang 3Berner ZentraleTelefax+ 41 31 42 26 20+ 41 31 42 40 14ab 25. 9. 93+ 41 31 322 26 20+ 41 31 322 40 14Genehmigungsantrag für einen Transport mit Übergewicht  durch die Schweiz Firma:  Adresse:  Plz.:    Ort:    Land:  Telefax:    Telefon:  Transportdatum und -zeit:  Art des Gutes:  gegebenenfalls Dringlichkeitsgrund:  Fahrzeuggesamtgewicht:  Einreisezollamt:    Ausreisezollamt:  Reservation bei einer Gesellschaft für den kombinierten VerkehrGesellschaft:  Datum/Zeit:  evtl. Zugnummer:  War das Fahrzeug, für das man sich um eine Reservierung bemüht hat, für den Kombiverkehr auf der entsprechenden Strecke geeignet?        ja/neinKontrollschild dieses Fahrzeuges:  Beladeterminal:  Abladeterminal:  Ausweichzüge vorhanden? ja/neinAusweichterminals vorhanden? ja/neinZugfahrzeugAnhänger/AufliegerKontrollschild:  Kontrollschild:  Art:  Art:  Landeskennzeichen:  Landeskennzeichen:  Marke:  Marke:  Datum der 1. Inverkehrssetzung: wird eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beantragt? ja/neinwird eine Ausnahme vom Nachtfahrverbot beantragt? ja/neinDatum:    Unterschrift:  UNVOLLSTÄNDIG EINGEREICHTE GESUCHE WERDEN ZURÜCKGEWIESEN!