text:
414.50

  Interkantonale Vereinbarung
  über den schweizerischen Hochschulbereich

  (Hochschulkonkordat)

  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)[1],

  beschliesst:

1. I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)[2] gemeinsam mit dem Bund

      a)

      für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;

      b)

      die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;

      c)

      die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;

      d)

      die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.

Art. 2

Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.

2

Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf

      a)

      kantonale und interkantonale Universitäten;

      b)

      kantonale und interkantonale Fachhochschulen;

      c)

      kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen;

      d)

      von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Art. 4

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.

3

Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.

2. II. Gemeinsame Organe

Art. 5

Grundsatz

1

Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

2

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3

Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:

      a)

      die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

      b)

      der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).

4

Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.

Art. 6

Schweizerische Hochschulkonferenz

1

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.

2

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

3

Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.

4

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.

Art. 7

Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats

1

Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.

Art. 8

Finanzierung der gemeinsamen Organe

1

Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.

2

Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:

      a)

      eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

      b)

      eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.

3

Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent

      a)

      an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,

      b)

      und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.

4

Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.

5

Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.

3. III. Konferenz der Vereinbarungskantone

Art. 9

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 10

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.

2

Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.

4. IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen

Art. 11

Interkantonale Hochschulbeiträge

1

Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997[3] und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003[4] ausgerichtet.

5. V. Titelschutz

Art. 12

Bezeichnungs- und Titelschutz

1

Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.

2

Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

6. VI. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.

3

Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes[5].

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.

2

Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

    Bern, 20. Juni 2013

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz

    der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin

    Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär

    Hans Ambühl

  GS 2015/052


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.50-A1

  Interkantonale Vereinbarung
  über den schweizerischen Hochschulbereich (Anhang)

  (Hochschulkonkordat)

  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 7

1

Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2012/2013 und 2013/2014 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.

Ziff. 2

Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung [2]

1

Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat

      a)

      Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik: 44 Punkte

      b)

      Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE und der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Bern: 24 Punkte

      c)

      Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt: 21 Punkte

      d)

      Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Genf: 19 Punkte

      e)

      Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt: 16 Punkte

      f)

      Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Freiburg: 13 Punkte

      g)

      St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons St. Gallen, Schweizer Hochschule für Logopädie Rorschach, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen: 12 Punkte

      h)

      Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern: 10 Punkte

      i)

      Tessin: Universität der italienischen Schweiz, Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana: 7

      j)

      Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg: 6 Punkte

Ziff. 3

Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3

1

Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Mitträgerkantone der unter Punkt 2 genannten Hochschulen und die Trägerkantone folgender Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:

      a)

      Pädagogische Hochschule Wallis

      b)

      Pädagogische Hochschule Graubünden

      c)

      Pädagogische Hochschule Thurgau

      d)

      Pädagogische Hochschule Schaffhausen

      e)

      Pädagogische Hochschule Schwyz

      f)

      Pädagogische Hochschule Zug

      g)

      Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura

      h)

      Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn

      i)

      Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen Wallis und Jura

      j)

      Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden

2

Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von 185 Punkten. Davon entfallen 13 Punkte auf die unter Ziffer 3 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.

    Bern, 20. Juni 2013

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz

    der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin

    Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär

    Hans Ambühl

  GS 2015/052


text:
414.50-A2

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich

  (Hochschulkonkordat)

  Vom 25. Juni 2015 (Stand 1. Oktober 2015)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug erklärt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)[2] vom 20. Juni 2013.

  GS 2015/052


text:
414.51

  Verordnung
  über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen der Mittel- und Berufsfachschulen sowie der Brückenangebote

  Vom 25. August 2015 (Stand 1. August 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 3 und § 73 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetzes) vom 1. September 1994[1] sowie auf § 2 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die im Rahmen der Gesamtarbeitszeit zu leistenden Pflichtlektionen für die Lehrpersonen an den kantonalen Gymnasien, an der Wirtschaftsmittelschule, an der Fachmittelschule, am Kaufmännischen Bildungszentrum Zug sowie am Gewerblich-Industriellen Bildungszentrum Zug.

2

Eine Lektion entspricht 45 Minuten.

3

Die Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen am Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum sowie an den Brückenangeboten basiert nicht auf einem System mit Pflichtlektionen. Für sie gilt dieselbe Arbeitszeitregelung wie für das übrige Staatspersonal (Jahresarbeitszeit).

§ 2

Pflichtlektionenzahl

1

Die wöchentliche Pflichtlektionenzahl beträgt bei einem Vollpensum für Lehrpersonen an den kantonalen Gymnasien, an der Wirtschaftsmittelschule sowie an der Fachmittelschule:

      a)

      im Fach Hauswirtschaft: 29 Lektionen;

      b)

      in den Fächern Sport, Musik, Bildnerisches Gestalten, Angewandtes Gestalten: 26 Lektionen;

      c)

      in den übrigen Fächern: 24 Lektionen.

2

Die wöchentliche Pflichtlektionenzahl beträgt bei einem Vollpensum für Lehrpersonen am Kaufmännischen Bildungszentrum Zug sowie am Gewerblich-Industriellen Bildungszentrum Zug:

      a)

      im Fach Sport: 27 Lektionen;

      b)

      in den übrigen Fächern: 25 Lektionen.

§ 3

Lehrpersonen mit unterschiedlichen Pflichtlektionenzahlen

1

Unterrichten Lehrpersonen Fächer mit unterschiedlicher Pflichtlektionenzahl, wird für die Besoldung der Anstellungsgrad durch Addition der Anstellungsgrade in den verschiedenen Bereichen ermittelt.

§ 4

Anrechnung von besonderen Aufgaben

1

Die Anrechnung von besonderen Aufgaben durch Pensenanrechnung erfolgt für:

      a)

      Lehrpersonen an den kantonalen Gymnasien, an der Wirtschaftsmittelschule sowie an der Fachmittelschule auf der Basis von 24 Lektionen;

      b)

      Lehrpersonen am Kaufmännischen Bildungszentrum Zug sowie am Gewerblich-Industriellen Bildungszentrum Zug auf der Basis von 25 Lektionen.

2

Als besondere Aufgaben gelten unter Vorbehalt von § 5 namentlich:

      a)

      Schulleitungsfunktionen (Direktorin oder Direktor, Rektorin oder Rektor, Prorektorin oder Prorektor);

      b)

      Schülerinnen- und Schülerberatung;

      c)

      Fachvorstand oder Bereichsverantwortung;

      d)

      Schulentwicklungsaufgaben.

3

Es gelten die Obergrenzen bei der Pensenanrechnung gemäss separaten Regierungsratsbeschlüssen.

§ 5

Berücksichtigung von Mehr- und Minderlektionen

1

Mehr- und Minderlektionen bzw. Mehr- und Minderleistungen der Lehrpersonen sind bei der Pensen- und Gehaltsbemessung zu berücksichtigen, insbesondere bei Stellvertretungen, zusätzlichem Unterricht gegenüber dem Regelstundenplan, Projekt- und Qualitätsentwicklungsarbeiten, Sonderwochen, Abschlussprüfungen und vorzeitigem Unterrichtsende im letzten Ausbildungsjahr.

2

Die zuständigen Direktionen regeln die Einzelheiten koordiniert in einem Reglement.

3

Mehr- und Minderlektionen bzw. Mehr- und Minderleistungen können im Reglement pauschal berücksichtigt werden.

  GS 2015/056


text:
414.511

  Reglement
  betreffend die Berücksichtigung von Mehr- und Minderlektionen der Lehrpersonen der kantonalen Schulen

  Vom 4. Januar 2016 (Stand 1. August 2016)

  Die Direktion für Bildung und Kultur und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen der Mittel- und Berufsfachschulen sowie die Brückenangebote vom 25. August 2015[1],

  verfügen:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für Schulen, die ihre Lehrpersonen nach Lektionen entschädigen.

§ 2

Registrierung der Mehr- und Minderlektionen

1

Für jede Lehrperson der beruflichen Grundbildung auf der Sekundarstufe II sowie der Mittelschulen gemäss § 1 sind die Mehr- und Minderlektionen zu registrieren.

§ 3

Gehaltene Lektionen

1

Lektionen, welche aus den nachfolgenden Gründen ausfallen, gelten als gehalten:

      a)

      Gründe, welche in der Lehrperson liegen und für welche eine Lohnfortzahlungspflicht gilt (z.B. Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Mutterschaft, Weiterbildung, Krankheit, Unfall);

      b)

      Mitarbeit in Fachgremien/Kommissionen;

      c)

      Expertinnen-/Expertentätigkeit ausserhalb der eigenen Schule;

      d)

      Exkursionen, welche eigene Klassen mit anderen Lehrpersonen unternehmen;

      e)

      Präsenzverpflichtungen im Auftrag der Schule (Konferenzen, Schulanlässe ausserhalb des Stundenplanes).

§ 4

Mehrlektionen

1

Zu Mehrlektionen führen:

      a)

      Stellvertretungen;

      b)

      zusätzlicher Unterricht gegenüber dem Regelstundenplan;

      c)

      Abschlussprüfungen: Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Aufsicht und Teilnahme an Prüfungs-/Notenkonferenzen;

      d)

      Sonderwochen.

§ 5

Minderlektionen

1

Zu Minderlektionen führen Unterrichtsausfälle im Rahmen von:

      a)

      Sonderwochen;

      b)

      Abschlussprüfungen und vorzeitigem Unterrichtsende im letzten Ausbildungsjahr;

      c)

      mindestens eintägigen Unterrichtsausfällen (Sondertage) von ganzen Abteilungen ausserhalb des kantonalen Ferienplans.

§ 6

Vorgaben betreffend Verrechnung von Mehr- und Minderlektionen

1

Für die Verrechnung von Mehr- und Minderlektionen sind jeweils pro Bereich zwei Varianten möglich:

      a)

      Arbeitszeitrapportierung: Minderlektionen und Mehraufwand werden einzeln berechnet.

      b)

      Pauschalverrechnung: Minderlektionen und Mehraufwand werden pauschal verrechnet.

2

Je Schule werden auf Antrag der Schulleitung durch die zuständige Direktion die Verrechnungsvarianten festgelegt.

3

Minderlektionen werden zu 85 %, Mehrlektionen zu 100 % verrechnet.

4

Bei der Verrechnung von in Stunden rapportiertem Mehr- und Minderaufwand entsprechen zwei Arbeitsstunden einer Lektion.

§ 7

Pauschalverrechnung bei Abschlussprüfungen

1

Bei Lehrpersonen, welche Abschlussprüfungen abnehmen, kann der daraus resultierende Aufwand pauschal angerechnet werden. In Relation zum Aufwand ist maximal eine Anrechnung von 0.035 Semesterlektionen je mündliche und schriftliche Prüfung und Schülerin/Schüler bzw. Lernende/Lernender möglich. Steht dem Mehraufwand aus den Abschlussprüfungen ein aufgrund des vorzeitigen Unterrichtsausfalls vergleichbarer Minderaufwand gegenüber, kann die Schulleitung auf die Verrechnung von Mehr- und Minderlektionen verzichten.

2

Bei den Lehrpersonen, welche keine Abschlussprüfungen abnehmen, werden Minderlektionen auf Basis des in § 6 festgelegten Prozentsatzes verrechnet.

§ 8

Pauschalverrechnung bei Sonderwochen

1

Wird eine Lehrperson entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad während der Sonderwochen eingesetzt, kann die Schulleitung auf die Verrechnung von Mehr- und Minderlektionen verzichten.

  GS 2016/002


text:
414.611

  Reglement
  über die Entschädigung für besondere Aufgaben von Lehrpersonen der Mittelschulen sowie der Berufsfachschulen und des Brückenangebots

  (Entschädigung besondere Aufgaben Lehrpersonen)

  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. August 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 56 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994 [1], § 20 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 1994 [2] und § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994 [3],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Lehrpersonen sowie von der Schulleitung eingesetzte externe Beauftragte können für besondere Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Reglements entschädigt werden.

2

Die in diesem Reglement nicht erwähnten besonderen schulischen Aufgaben der Lehrpersonen gehören zum eigentlichen Arbeitspensum und sind mit dem ordentlichen Gehalt abgegolten. Dazu zählen insbesondere Tätigkeiten, die innerhalb des Berufsauftrags der Lehrpersonen liegen bzw. durch Entlastungen berücksichtigt sind.

§ 2

Schulreisen und Exkursionen

1

Bei bewilligten Schulreisen und Exkursionen mit Schülerinnen und Schülern werden nach Massgabe der Ansätze der §§ 3–6 der Entschädigungsverordnung[4] die effektiven Rekognoszierungs-, Reise- und Unterkunftskosten als Spesen vergütet, sofern sie nicht durch Dritte übernommen werden. Die Schulleitung legt den effektiven Betrag fest. Dieser darf 900 Franken nicht übersteigen.

2

Nebenauslagen wie Eintritte, Museumspässe oder Abonnemente können durch das zuständige Schulleitungsmitglied nach Aufwand bewilligt werden.

§ 3

Sonderwochen

1

Bei besonderer Beanspruchung kann das zuständige Schulleitungsmitglied ausrichten:

      a)

      für die Vorbereitung maximal 15 Arbeitsstunden zu 40 Franken pro Stunde und pro Person;

      b)

      für die Durchführung bzw. Leitung bei Lehrpersonen, die nicht zu 100% angestellt sind, einen Pensenausgleich.

§ 4

J+S-Schneesportlager

1

Leiterinnen bzw. Leiter von J+S-Schneesportlagern ausserhalb der Schul- und Arbeitszeit werden wie folgt entschädigt:

      a)

      verantwortliche Person Lagerleitung (muss in der Regel Lehrperson und J+S-Leiterin/-Leiter sein): 70 Franken pro Tag;

      b)

      erwachsene J+S-Leitungsperson Technik: 65 Franken pro Tag;

      c)

      erwachsene J+S-Leitungsperson Methodik: 55 Franken pro Tag;

      d)

      erwachsene J+S-Leitungsperson Grundausbildung: 50 Franken pro Tag;

      e)

      Schülerin bzw. Schüler J+S-Leitungsperson Methodik: 50 Franken pro Tag;

      f)

      Schülerin bzw. Schüler J+S-Leitungsperson Grundausbildung: 35 Franken pro Tag;

      g)

      erwachsene Nicht-J+S-Leitungsperson: 40 Franken pro Tag.

2

Allfällige Spesen sind damit abgegolten.

3

Für eine Rekognoszierung können die effektiven Spesen gemäss Entschädigungsverordnung[5] ausbezahlt werden.

4

Die ausgerichteten Bundesbeiträge von Jugend und Sport sind den Lagerteilnehmerinnen und Lagerteilnehmern vollumfänglich zur Vergünstigung des Lagerbeitrags anzurechnen.

§ 5

Schneesportleiterkurse

1

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schneesportleiterkurses erhalten, sofern sie später an der Schneesportlagerleitung beteiligt sind, 100 Franken pro Kurstag. Damit sind die Ansprüche für Verpflegung, Übernachtung und Skipass, nicht jedoch die Reisespesen, abgegolten. Die Reisespesen werden nach Massgabe der Ansätze der §§ 5 und 6 der Entschädigungsverordnung[6] vergütet.

2

Die Leiterinnen und Leiter dieser Kurse erhalten zusätzlich eine Leiterentschädigung von 100 Franken pro Tag.

§ 6

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Von Behörden gewählte oder vom zuständigen Schulleitungsmitglied schriftlich bestimmte Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie abgeordnete Delegierte erhalten im Rahmen von umfangreichen Projekten und bei ausserordentlicher Beanspruchung ein Sitzungsgeld von 85 Franken (Präsidentin bzw. Präsident, Projektleiterin bzw. Projektleiter 105 Franken) zuzüglich Reisespesen nach Massgabe der Ansätze der §§ 5 und 6 der Entschädigungsverordnung[7] bei auswärtigem Tagungsort.

2

Vom zuständigen Schulleitungsmitglied im Rahmen von Projekten und dgl. angesetzte oder bewilligte Sitzungen können im Rahmen von umfangreichen Projekten und bei ausserordentlicher Beanspruchung mit den Sitzungsansätzen gemäss Abs. 1 entschädigt werden. Damit sind alle Vor- und Nachbereitungshandlungen wie das Erstellen von Protokollen oder Arbeitspapieren abgegolten.

3

Diese Entschädigungen werden nur ausbezahlt, wenn von der entsprechenden Kommission oder Arbeitsgruppe keine Sitzungsgelder bzw. Spesen ausbezahlt werden, die Teilnahme ausserhalb des üblichen Aufgabenbereichs und mehrheitlich ausserhalb der Unterrichtszeit liegt und die Arbeit nicht anderweitig (etwa durch Lektionenentlastungen) abgegolten wird.

§ 7

Besondere Aufgaben

1

Das zuständige Schulleitungsmitglied kann für folgende von ihm, der Schulkommission oder der zuständigen Direktion angeordneten oder bewilligten Aufgaben, die nicht zum eigentlichen Berufsauftrag gehören und nicht bereits durch Lektionenentlastungen abgegolten werden, eine Entschädigung von maximal 40 Franken pro Stunde gewähren:

      a)

      Vorbereitung, Ausführung und Korrektur von Aufnahmeprüfungen in schriftlicher und mündlicher Form;

      b)

      Mitarbeit bei Projekten;

      c)

      Aufgabenhilfe;

      d)

      Prüfungsaufsicht.

2

Für die Vorbereitung und Korrektur der Aufnahme, Zwischen- und Schlussprüfungen sowie für die Abnahme der mündlichen Prüfungen auf der Tertiärstufe können maximal 90 Franken pro Stunde gewährt werden.

3

In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Beauftragung externer Expertinnen und Experten, besonders aufwendiger Prüfungsformen oder Aufgaben im Weiterbildungsbereich, kann die zuständige Direktion auf Antrag der Schulleitung von diesen Ansätzen abweichende Regelungen treffen.

§ 8

Abrechnungen

1

Grundlage für die Abrechnungen und die Auszahlungen bilden die der Schulleitung eingereichten Kosten bzw. Zeitaufwände und unterzeichneten bzw. visierten Kostenaufstellungen und Belege.

§ 9

Anpassung der Entschädigungen

1

Der Regierungsrat prüft die Entschädigungsbeiträge regelmässig und passt sie bei Bedarf an.

  GS 2017/038


text:
416.162

  Kantonsratsbeschluss betreffend Gewährung von Beiträgen an die Werkjahr- und Berufswahlschule in Horgen

  Vom 30. Oktober 1986 (Stand 1. August 2000)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1 *

    …

§ 2

1

Der Kanton gewährt der Werkjahr- und Berufswahlschule in Horgen für die Durchführung von Berufswahlkursen auf handwerklicher Basis Beiträge nach Massgabe der Teilnehmer mit Wohnsitz im Kanton Zug.

2

Für jeden Schüler wird ein Beitrag von Fr. 6100.– geleistet (Basis Schuljahr 1986/87).

§ 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, diese Beiträge den erhöhten Schulgeldern anzupassen.

§ 4

1

Die Schulmaterial- und Reisekosten gehen zulasten der Schüler.

§ 5

1

Der Regierungsrat regelt das Nähere in Verträgen.

§ 6

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. April 1987 in Kraft.

  GS 22, 841


text:
416.21

  Gesetz
  über Ausbildungsbeiträge

  Vom 3. Mai 1984 (Stand 1. Januar 2007)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton leistet nach diesem Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften Beiträge an die Schulungs- und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Ausbildung.

§ 2

Beitragsarten

1

Beiträge werden als Stipendien und/oder Darlehen gewährt.

2

Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge ohne Rückzahlungspflicht.

3

Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss der Ausbildung verzinst und zurückbezahlt werden müssen.

§ 3

Subsidiarität

1

Beiträge werden gewährt, wenn und soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers, seiner Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreicht.

2

Vorbehalten bleibt die Regelung von Darlehen bei Weiterbildung und Zweitausbildung. *

§ 4

Ausbildungsarten

1

Beiträge werden an die Kosten folgender Ausbildungsarten gewährt:

      a)

      Vorbildung, d.h. der Besuch von Schulen und Lehrgängen, die nach erfüllter Schulpflicht auf eine nachfolgende Ausbildung vorbereiten;

      b)

      Erstausbildung, d.h. der Besuch von Schulen und Lehrgängen nach erfüllter Schulpflicht, soweit sie für das angestrebte Berufsziel verlangt werden. Für den Besuch von Privat- oder Internatsschulen kann ausnahmsweise schon früher ein Stipendium gewährt werden;

      c)

      Weiterbildung, d.h. der Besuch von Schulen und Lehrgängen, die das Erreichen einer höheren Stufe im Bereich des erlernten Berufs ermöglichen;

      d)

      Zweitausbildung, d.h. der Besuch von Schulen und Lehrgängen nach abgeschlossener Erstausbildung gemäss Bst. b dieses Absatzes.

2

Die Ausbildungsstätten müssen vom Bund anerkannt oder vom Kanton Zug stipendienrechtlich anerkannt sein.

§ 5

Bezugsberechtigte Personen

1

Bezugsberechtigt sind:

      a) *

      Schweizer Bürger, einschliesslich Auslandschweizer und Kinder einer Schweizerin, die nicht im Besitze eines Schweizerbürgerrechts sind, sowie Arbeitnehmer und ihre Kinder aus Staaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA),

      b) *

      Angehörige anderer Staaten, die mindestens fünf Jahre ununterbrochen bewilligten Aufenthalt in der Schweiz haben,

      c)

      Flüchtlinge und Staatenlose mit schweizerischem Asylrecht oder kantonaler Aufenthaltsbewilligung,

deren berufliche Förderung angezeigt erscheint, die den Anforderungen der entsprechenden Ausbildungsstätten genügen und die im Kanton Zug stipendienrechtlichen Wohnsitz haben. Besondere Vorschriften des Bundes bleiben vorbehalten.

2

Bewerbern, die bei Beginn der Ausbildung das 40. Altersjahr erfüllt haben, können Beiträge nur noch als Darlehen gewährt werden. In Härtefällen können ausnahmsweise Stipendien gewährt werden. *

§ 6

Gesuche

1

Der Bewerber hat der Direktion für Bildung und Kultur ein Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

2

Verspätet eingereichte Gesuche werden nur noch für die verbleibende Zeit eines Ausbildungsjahres berücksichtigt.

§ 7 *

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Der stipendienrechtliche Wohnsitz eines Bewerbers befindet sich am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern oder am Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2

Zuger Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen (Auslandschweizer), haben für Ausbildungen in der Schweiz ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug. Bei mehreren Bürgerrechten in der Schweiz gilt das zuletzt erworbene.

3

Mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, haben den stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug, wenn sie ihm zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 5.

4

Mündige Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, haben den stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug, wenn sie hier ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Vorbehalten bleibt Absatz 5.

5

Mündige Bewerber, die nach Abschluss einer Erstausbildung ununterbrochen während zwei Jahren im Kanton Zug wohnhaft und aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig gewesen sind, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, haben hier stipendienrechtlichen Wohnsitz. Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Familienhaushalts.

6

Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft hat keine Änderung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes zur Folge. *

7

Ein einmal erworbener stipendienrechtlicher Wohnsitz bleibt bis zur Begründung eines neuen bestehen.

§ 8

Dauer der Beitragsleistung

1

Beiträge werden nur für den Zeitraum ausgerichtet, in dem eine Ausbildung ordentlicherweise absolviert und abgeschlossen werden kann. Ausnahmsweise können sie für eine längere Dauer gewährt werden.

2

Beim Wechsel der Ausbildungsrichtung oder bei Zweitausbildung kann die Leistung von Beiträgen verweigert, beschränkt, mit Auflagen verbunden oder unter besonderen Umständen angemessen erstreckt werden.

§ 9

Form der Beitragsleistungen

1

Beiträge werden in folgenden Formen gewährt:

      a)

      für die Vorbildung ausschliesslich als Stipendien;

      b)

      für die Erstausbildung, Weiterbildung und Zweitausbildung als Stipendien; zusätzlich sind Darlehen möglich;

      c)

      für eine zweite Hochschulausbildung in der Regel als Darlehen.

2

… *

§ 10

Massgebende finanzielle Verhältnisse

1

Für die Beurteilung der Beitragsgesuche sind massgebend:

      a) *

      die finanziellen Verhältnisse des Bewerbers, seiner Eltern und allenfalls seines Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners sowie anderer gesetzlich Verpflichteter. Die Stipendienstelle ist berechtigt, die für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge notwendigen Steuerdaten auf dem EDV-System der Steuerverwaltung abzurufen und im Entscheid offen zu legen, sofern technisch sicher gestellt ist, dass ein direkter Zugriff auf andere Steuerdaten ausgeschlossen ist.

      b)

      allfällige weitere Ausbildungsbeiträge;

      c)

      die Schulungs- und Lebenshaltungskosten.

2

Dem Gesuchsteller, den Eltern und seinem Ehegatten, dem eingetragenen Partner bzw. dem für die Ausbildung gesetzlich Verpflichteten wird eine den Verhältnissen entsprechende Eigenleistung zugemutet. *

3

Bei einem verheirateten Bewerber, der für keine Kinder zu sorgen hat, dessen Ehegatte bzw. eingetragener Partner sich nicht in Ausbildung befindet und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wird ein theoretisch erzielbares Einkommen berechnet, sofern nicht wichtige Gründe dies ausschliessen. *

4

Wenn sich beide Ehegatten bzw. eingetragenen Partner um Beiträge bewerben, werden diese für jeden Einzelnen festgesetzt. *

5

Über 25-jährigen ledigen Bewerbern in Zweitausbildung oder Weiterbildung sowie Verheirateten und eingetragenen Partnern, die das 25. Altersjahr erfüllt haben, werden Einkommen und Vermögen der Eltern nicht voll angerechnet. *

6

Bei Bewerbern, die eine Erstausbildung abgeschlossen und danach durch eine regelmässige Erwerbstätigkeit während mindestens zwei Jahren eine finanzielle Unabhängigkeit erlangt haben, werden für die Gewährung von Darlehen nur die eigenen finanziellen Verhältnisse und allenfalls die des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners berücksichtigt. *

§ 11

Entzug und Rückzahlung der Ausbildungsbeiträge

1

Zugesprochene Beiträge können jederzeit gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die massgebenden finanziellen Verhältnisse verbessern oder wenn die Leistungen des Bezügers ungenügend sind.

2

Ein Bezüger, der seine Ausbildung durch eigenes Verschulden oder ohne wichtigen Grund nicht beendet oder zu Unrecht Beiträge bezogen hat, ist verpflichtet, diese innert angemessener Frist zurückzuzahlen.

§ 12

Verzicht auf Verzinsung und Rückzahlung

1

In Härtefällen kann auf die Verzinsung und die Rückzahlung eines Darlehens ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 13 *

Direktion für Bildung und Kultur

1

Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet in Berücksichtigung dieses Gesetzes und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Stipendien und Darlehen.

§ 14

Stipendienstelle *

1

Der Stipendienstelle obliegt die Geschäftsführung. *

2

Sie ist der Direktion für Bildung und Kultur unterstellt.

§ 15 *

Einsprache und Beschwerde

1

Gegen Verfügungen betreffend die Gewährung von Stipendien und Darlehen kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Direktion für Bildung und Kultur Einsprache erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

§ 16

Aufhebung widersprechenden Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird das Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen vom 30. Mai 1963[3] aufgehoben.

2

Der gemäss bisherigem Stipendiengesetz gebildete Stipendienfonds wird aufgehoben.

§ 17 *

    …

§ 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg:

      a)

      die stipendienrechtlich anerkannten Ausbildungsarten und -stätten,

      b)

      die Beitragsbegrenzung,

      c)

      die Berechnungsgrundsätze,

      d)

      die Aufteilung in Darlehen und Stipendien,

      e)

      die Einzelheiten der Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen,

      f)

      die Rückerstattungsgrundsätze,

      g)

      die Anmeldetermine,

      h)

      das Verfahren,

      i) *

      die Aufgaben der Stipendienstelle,

      k) *

…

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung am 1. Juli 1984 in Kraft.

  GS 22, 491


text:
416.211

  Verordnung
  zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

  Vom 7. August 1984 (Stand 25. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 18 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 3. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1. Die Organe und ihre Aufgaben

§ 1 *

Direktion für Bildung und Kultur

1

Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (AusbG) sowie dieser Verordnung (AusbV) über die Gewährung von Stipendien und Darlehen.

§ 2 *

Stipendienstelle

1

Die Stipendienstelle hat folgende Aufgaben:

      a)

      Beratung von Bewerbern oder ihrer gesetzlichen Vertreter;

      b)

      Bearbeitung der eingereichten Gesuche;

      c)

      Rechnungsführung;

      d)

      regelmässige Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Gewährung von Beiträgen sowie die Termine für die Einreichung der Gesuche.

§ 3 *

    …

2. Verfahren

§ 4

Bewerbung

1

Beiträge werden nur auf Gesuch hin gewährt.

2

Der Bewerber hat jährlich sowie bei Beginn einer neuen Ausbildungsstufe auf dem amtlichen Formular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein Gesuch an die Stipendienstelle einzureichen. Die Beschaffung der verlangten Unterlagen ist Sache des Bewerbers. *

3

Die Anmeldungen sind bis spätestens vier Wochen nach Ausbildungsbeginn einzureichen. Andernfalls erfolgt die Auszahlung nur noch für den Rest des laufenden Ausbildungsjahres. *

4

… *

§ 5

Entscheid

1

Der Entscheid über das eingereichte Gesuch wird dem Bewerber bzw. seinem gesetzlichen Vertreter schriftlich mitgeteilt.

2

Die Beiträge werden jeweils für ein ganzes Ausbildungsjahr oder Teile davon zugesichert.

§ 6

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Stipendien erfolgt in der Regel nach Vorlage aller zur Auszahlung notwendigen Unterlagen am Ende eines Semesters.

2

Die Darlehen werden aufgrund eines Darlehensvertrages ausbezahlt.

3

Bewilligte Beiträge, die nicht spätestens 2 Monate nach Beendigung des Ausbildungsjahres, für das sie bestimmt sind, abgerufen werden, verfallen.

3. Beitragsgewährung

§ 7 *

Beitragsbegrenzung

1

Ein Stipendium beträgt pro Jahr minimal Fr. 300.– und maximal 16 000.– für Ledige bzw. Fr. 21 000.– für Verheiratete, Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Alleinstehende mit Kindern. *

2

Ein Darlehen beträgt maximal Fr. 8 000.– pro Jahr bzw. Fr. 40 000.– für die gesamte Ausbildung.

3

Ein Darlehen beträgt maximal Fr. 22 000.– pro Jahr bzw. Fr. 60 000.– für die gesamte Ausbildung, sofern der Bewerber *

      a)

      sich in Weiterbildung oder Zweitausbildung befindet und

      b)

      durch regelmässige Erwerbstätigkeit während mindestens zwei Jahren eine finanzielle Unabhängigkeit erlangt hat und

      c)

      nur ein Darlehen beantragt oder wenn aufgrund der Berechnung kein Stipendium möglich ist.

4

Darlehen können bis zu einer Zahl von 50 Minuspunkten gewährt werden.

5

In Härtefällen kann die Direktion für Bildung und Kultur dem Regierungsrat höhere Beiträge beantragen. *

§ 8

Aufteilung der Beiträge in Darlehen und Stipendien

1

Für die Erstausbildung, Weiterbildung und Zweitausbildung wird vorbehältlich von Abs. 2 und 3 der berechnete Beitrag vollumfänglich als Stipendium bewilligt. Sofern der Bedarf nachgewiesen ist, kann die Direktion für Bildung und Kultur zusätzlich ein Darlehen gewähren.

2

Für die Zweitausbildung (inkl. Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg) werden Darlehen und Stipendien erst ab dem dritten Semester gewährt. Eine Zweitausbildung liegt vor, wenn jemand bereits über eine abgeschlossene Ausbildung auf derselben Bildungsstufe verfügt, diese jedoch für die neue Ausbildung nicht zwingend vorausgesetzt ist.

Von dieser Regelung ausgenommen sind:

      a)

      die Berufsmatura;

      b)

      das Masterstudium an Hochschulen als Fortsetzung eines Bachelorstudiums;

      c)

      eine Ausbildung, die weniger als drei Semester dauert;

      d)

      eine Ausbildung, die nach einem längeren Unterbruch zur Erfüllung von Familienpflichten dem Wiedereinstieg dient, oder die auf äusseren Umständen wie Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit beruht, soweit nicht Leistungen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung oder anderer Dritter erbracht werden.

3

Für eine zweite Hochschul- oder Fachhochschulausbildung sind nur Darlehen, in den Fällen von Abs. 2 Bst. d auch Stipendien möglich.

4

Die Finanzierung einer Drittausbildung oder eines Studienganges nach einem Fachhochschul- oder Universitätsabschluss (z.B. Nachdiplomstudium, Executive Masterprogramm) ist Sache des Studierenden.

5

Wenn die ordentliche Ausbildungsdauer überschritten ist, die Direktion für Bildung und Kultur aber ausnahmsweise einen Beitrag bewilligt, so wird der berechnete Betrag nur zur Hälfte als Stipendium gewährt. *

6

Sofern die notwendigen Unterlagen noch nicht beigebracht sind, kann bis zu deren Vorliegen höchstens ein Darlehen gewährt werden.

§ 9

Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen

1

Darlehen sind mit Wirkung ab 1. Januar des auf den Abschluss der Ausbildung folgenden Jahres zu verzinsen. Der Zinsfuss ist gleich dem jeweiligen Zinssatz für Sparkonten der Zuger Kantonalbank (Stichtag: 31. Dezember), mindestens aber 0.5 %. In Härtefällen kann die Direktion für Bildung und Kultur diese Bedingungen ändern. *

2

Spätestens fünf Jahre nach abgeschlossener Ausbildung beginnt die Rückzahlungspflicht des Schuldners, wobei das Darlehen in der Regel innert weiterer fünf Jahre zurückbezahlt sein muss. *

3

In Härtefällen kann die Direktion für Bildung und Kultur die Rückzahlungsfrist erstrecken oder auf eine Rückzahlung verzichten. Bis zu einer Höhe von Fr. 5’000.– entscheidet die Direktion für Bildung und Kultur selbst über den Verzicht. Bei Beträgen über Fr. 5’000.– bedarf der Entscheid der schriftlichen Zustimmung der Finanzdirektion, sofern kein Verlustschein vorliegt. *

§ 10 *

Anerkannte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind die nachstehend aufgeführten Ausbildungen der Kategorien A – D, sofern deren Abschlüsse im Rahmen der Bundesgesetzgebung oder der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen anerkannt sind.

      a)

      Kategorie A: Oberstufe in Sonderfällen, Schulen und Lehrgänge nach der obligatorischen Schulzeit, die auf eine nachfolgende Berufsausbildung vorbereiten (10. Schuljahr, Berufsvorbereitungsschulen, etc.), Berufspraktika, Berufslehren, lehrbegleitende Berufsmatura, Gesundheits- und Krankenpflegeberufe mit Ausbildungsvertrag

      b) *

      Kategorie B: Berufslehren in Lehrwerkstätten, Vollzeitberufsschulen (medizinische Praxisassistentin, Informatiker, etc.), Mittelschulen (Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, Gymnasien), Lehrerbildung an Lehrerseminaren, Landwirtschaftliche Fachschulen

      c)

      Kategorie C: Berufsmatura nach Berufsausbildung und Maturitätsschulen für Erwachsene, medizinische und therapeutische Ausbildungen (Physiotherapie, Aktivierungstherapie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Naturheilkunde, Homöopathie, etc.), berufliche Weiterbildung (Zusatzqualifikationen, Vorbereitungslehrgänge auf eidgenössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen, Lehrgänge an anerkannten höheren Fachschulen, etc.)

      d)

      Kategorie D: Diplomstudiengänge an Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten

2

Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, sind mit Ausnahme der Vorbereitungslehrgänge auf eidgenössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen nicht beitragsberechtigt.

3

Die Direktion für Bildung und Kultur kann weitere Ausbildungen anerkennen, wenn das Ausbildungsziel und die -inhalte sowie die Anforderungen und das Aufnahmeverfahren klar strukturiert und umschrieben sind. Die Ausbildung muss mindestens 200 Lektionen umfassen und von einem Berufsverband anerkannt sein. Die Zuteilung in die entsprechende Ausbildungskategorie ist Sache der Direktion für Bildung und Kultur. *

§ 11

Ordentliche Ausbildungsdauer

1

Als ordentliche Ausbildungsdauer gilt die normalerweise für die gewählte Ausbildung benötigte Ausbildungsdauer zuzüglich zwei Semester.

4. Berechnungsgrundsätze

§ 12 *

Grundlagen

1

Für die Berechnung des Ausbildungsbeitrages wird von folgenden Grundlagen ausgegangen:

      1.

      Bei ledigen Bewerbern in Erstausbildung oder Weiterbildung bis zum erfüllten 25. Altersjahr und bei Verheirateten bis zum erfüllten 25. Altersjahr

      a)

      Elterneinkommen: 100 %

      b)

      Bewerbereinkommen während der Ausbildungszeit: 100 %

      c)

      Einkommen des Ehegatten: 80 %

      d)

      Elternvermögen: 100 % nach Abzug des Freibetrages gemäss § 13 Ziff. 2

      e)

      Bewerbervermögen: 100 %

      f)

      Vermögen des Ehegatten: 80 %

      2.

      Bei ledigen Bewerbern in Zweitausbildung oder Weiterbildung nach erfülltem 25. Altersjahr sowie bei verheirateten Bewerbern nach dem 25. Altersjahr

      a)

      Elterneinkommen: 100 % mit dem Betrag, der Fr. 25 000.– übersteigt

      b)

      Bewerbereinkommen während der Ausbildungszeit: 100 %

      c)

      Einkommen des Ehegatten: 80 %

      d)

      Elternvermögen: 50 % nach Abzug des Freibetrages gemäss § 13 Ziff. 2

      e)

      Bewerbervermögen: 100 %

      f)

      Vermögen des Ehegatten: 80 %

      3.

      Bei ledigen Bewerbern in Zweitausbildung oder Weiterbildung nach erfülltem 35. Altersjahr sowie bei verheirateten Bewerbern nach dem 35. Altersjahr

      a)

      Elterneinkommen: 50% mit dem Betrag, der Fr. 25 000.– übersteigt

      b)

      Bewerbereinkommen während der Ausbildungszeit: 100 %

      c)

      Einkommen des Ehegatten: 100 %

      d)

      Elternvermögen: 15 % nach Abzug des Freibetrages gemäss § 13 Ziff. 2

      e)

      Bewerbervermögen: 100 %. War der Bewerber bis zu Beginn der Ausbildung, für die er ein Stipendium beantragt, während mindestens 4 Jahren erwerbstätig, so kann die Direktion für Bildung und Kultur unter Berücksichtigung des erzielten Erwerbseinkommens sowie der persönlichen und familiären Verhältnisse von einem fiktiven höheren Vermögen ausgehen.

      f)

      Vermögen des Ehegatten: 80 %

      4. *

      Sofern die Eltern geschieden sind oder getrennt leben, sind in der Regel die finanziellen Verhältnisse des Inhabers der elterlichen Sorge bzw. des Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zuzüglich des Unterhaltsbeitrages des anderen Elternteils massgebend. Bei Volljährigkeit des Bewerbers sind die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile massgebend und zwar zu 100 % nach Abzug des Freibetrages von Fr. 20 000.–.

      5.

      Verzichtet ein Bewerber auf ein Stipendium und beantragt nur ein Darlehen, so werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern nicht berücksichtigt, sofern er eine Erstausbildung abgeschlossen und danach durch eine regelmässige Erwerbstätigkeit während mindestens zwei Jahren finanziell elternunabhängig war.

      6. *

      Die Zahl der Geschwister und Kinder des Bewerbers.

      7. *

      Die Ausbildungskosten:

      a)

      Schulungskosten (Schul- und Studiengeld, Schulmaterial und Bücher, Exkursionen)

      b)

      Lebenshaltungskosten (Verpflegung und Wohnen ausserhalb des Elternhauses, Reisekosten)

      8. *

      Besondere persönliche Verhältnisse des Bewerbers können ausnahmsweise berücksichtigt werden, sofern sie wesentliche, unabwendbare finanzielle Belastungen darstellen.

      9. *

      Die Bestimmungen betreffend Einkommen und Vermögen der Ehegatten finden sinngemäss Anwendung auf eingetragene Partnerinnen und Partner.

§ 13

Punktesystem

1

Die erwähnten Grundlagen werden nach dem folgenden Punktesystem bewertet: *

      1.

      Einkommen:

      a) *

      Ausgangsbasis beim Elterneinkommen ist das Total der Einkünfte, abzüglich Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge und Rentenleistungen sowie Krankheits-, Unfall- oder Invaliditätskosten. Massgebend sind die Steuerfaktoren der letzten definitiv veranlagten Steuerperiode, die bei Beginn des jeweiligen Ausbildungsjahres höchstens zwei Jahre zurückliegt.

      b) *

      Fr. 67 000.– werden mit 0 Punkten bewertet.

      c)

      Je Fr. 1000.– weniger ergeben 3 Pluspunkte (maximal 60 Punkte);

      d) *

      je Fr. 1000.– mehr ergeben 2 Minuspunkte. Das Bewerbereinkommen sowie das Einkommen des Ehegatten eines Bewerbers wird nach den gegenwärtigen Verhältnissen in die Berechnung einbezogen. Je Fr. 1000.– ergeben 2 Minuspunkte. Bei Bewerbern nach § 12 Ziff. 2 und 3 werden beim Elterneinkommen Pluspunkte nur dann berücksichtigt, wenn dieses ohne Freibetrag gemäss § 12 unter Fr. 67 000.– liegt.

      2.

      Vermögen:

      a) *

      Ausgangsbasis beim Elternvermögen ist das Reinvermögen der letzten definitiv veranlagten Steuerperiode, die bei Beginn des jeweiligen Ausbildungsjahres höchstens zwei Jahre zurückliegt. Vom Elternvermögen können Fr. 100 000.– und für jedes nicht erwerbstätige Geschwister des Bewerbers zusätzlich Fr. 20 000.– abgezogen werden.

      b)

      Jeder volle Teil von Fr. 5000.– des Restbetrages bis Fr. 300 000.– ergibt einen Minuspunkt; über Fr. 300 000.– ergibt jeder volle Teil von Fr. 5000.– zwei Minuspunkte.

      c)

      Das Bewerbervermögen sowie das Vermögen des Ehegatten eines Bewerbers wird nach den gegenwärtigen Verhältnissen in die Berechnung einbezogen. Jeder volle Teil von Fr. 5000.– ergibt einen Minuspunkt.

      3. *

      Zahl der nicht erwerbstätigen Geschwister und Kinder des Bewerbers: Für das erste nicht erwerbstätige Geschwister werden 6 Pluspunkte angerechnet. Für jedes weitere wird progressiv je 1 Punkt dazugezählt, bis zum Maximum von 11 Punkten für das 6. Geschwister und für weitere Geschwister.

      a)

      Für das 1. Geschwister 6 Punkte

      b)

      Für das 2. Geschwister 7 Punkte

      c)

      Für das 3. Geschwister 8 Punkte

      d)

      Für das 4. Geschwister 9 Punkte

      e)

      Für das 5. Geschwister 10 Punkte

      f)

      Für das 6. Geschwister 11 Punkte

      g)

      Für das 7. Geschwister 11 Punkte

      h)

      Für das 8. Geschwister 11 Punkte

      i)

      Für jedes Geschwister, das sich in Ausbildung befindet, werden zusätzlich 5 Punkte gerechnet. Für jedes Kind des Bewerbers werden 15 Punkte gerechnet.

      4a. *

      Ausbildungskosten – Schulungskosten:

      a)

      Für die ausgewiesenen Schulgeldkosten wird pro Fr. 300.– 1 Pluspunkt gerechnet (maximal 45 Punkte). Für die übrigen Schulungskosten (Schul- und Lernmaterial, Besichtigungen und Exkursionen) wird für die Kategorie B, C und D ein Pauschalbetrag von 5 Punkten gerechnet.

      4b. *

      Ausbildungskosten – Lebenshaltungskosten:

      a) *

      Für die ausgewiesenen Reisekosten wird pro Fr. 300.– 1 Pluspunkt gerechnet (maximal 6 Punkte). Für eine auswärtige Mittagsverpflegung in der Woche werden pro Ausbildungsjahr 2 Pluspunkte gewährt. Für jede weitere Mittagsverpflegung wird zusätzlich 1 Pluspunkt angerechnet (maximal 6 Punkte). Für Internatsaufenthalt wird pro Fr. 300.– 1 Pluspunkt gerechnet (maximal 30 Punkte). Auswärtiges Wohnen inkl. Verpflegung wird pauschal mit folgenden Punktebeträgen berücksichtigt: Kategorie A 150 Punkte; Kategorie B 87 Punkte; Kategorie C 55 Punkte; Kategorie D 49 Punkte.

      b) *

      Verheiratete Bewerber oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bewerber mit Kindern oder alleinstehende Bewerber mit Kindern erhalten einen Zuschlag von 10 Punkten.

      c) *

      Die Punkte für auswärtiges Wohnen werden nur gewährt, wenn sie nachgewiesen sind. Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Bewerbern werden sie nur einmal berücksichtigt.

§ 14

Punktebewertung *

1

Der Beitrag wird aufgrund der Punkte ermittelt, wobei je Punkt für die verschiedenen Kategorien folgende Beträge festgelegt werden:

      a)

      Kategorie A: Fr. 55.–

      b)

      Kategorie B: Fr. 95.–

      c)

      Kategorie C: Fr. 150.–

      d)

      Kategorie D: Fr. 170.–

§ 15

Härtefälle

1

Die Direktion für Bildung und Kultur ist befugt, in Härtefällen dem Gesuchsteller eine höhere Punktzahl anzurechnen. *

5. Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1984 in Kraft.

2

Die neuen Bestimmungen gelten jeweils ab Beginn des der Inkraftsetzung folgenden Ausbildungsjahres bzw. Kurses.

3

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden das Geschäftsreglement für die Stipendienkommission des Kantons Zug vom 3. September 1963[2] sowie die Richtlinien über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 30. Juni 1981[3] aufgehoben.

  GS 22, 501


text:
416.212

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  Vom 18. Juni 2009 (Stand 1. März 2013)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

  beschliesst:

1. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a)

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b)

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c)

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a)

      die Chancengleichheit gefördert,

      b)

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e)

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

      b)

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e)

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[1] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b)

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtlichtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d)

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unbhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des / der bisherigen oder letzten Inhabers / Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz  in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a)

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b)

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a)

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b)

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a)

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b)

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a)

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens 12'000.– Franken

      b)

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16'000.– Franken.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000.– Franken pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildunsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a)

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b)

      Familienbudget: Als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a)

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b)

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c)

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  GS 2020/004


text:
416.212-A1

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  Vom 31. Oktober 2019 (Stand 25. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug erklärt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009.

  GS 2020/005


text:
416.311

  Reglement
  über die Beiträge für den obligatorischen Fremdsprachenaufenthalt der kantonalen Mittelschulen

  (Beiträge Fremdsprachenaufenthalt)

  Vom 8. November 2017 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Direktion für Bildung und Kultur,

    gestützt auf § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990[1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[2],

  verfügt:

§ 1

Gegenstand und Grundsätze

1

Der Kanton Zug gewährt Beiträge an die Kosten der Fremdsprachenaufenthalte[3] von Schülerinnen und Schülern an den kantonalen Gymnasien, der Fachmittelschule Zug und der Wirtschaftsmittelschule Zug.

2

Als Fremdsprachenaufenthalte gelten die von den Schulen vorgesehenen freiwilligen oder obligatorischen, eine bis vier Wochen dauernden Aufenthalte im fremdsprachigen In- oder Ausland.

3

Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Wiederholung des Schuljahres den Fremdsprachenaufenthalt gemäss Abs. 1 zum zweiten Mal absolvieren, können erneut Beiträge beantragen, wenn eine wiederholte Absolvierung des Fremdsprachenaufenthalts dem Abschluss dient. Die Schulleitung entscheidet über die Dienlichkeit.

4

Die Beiträge werden entrichtet, sofern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schülerin oder des Schülers bzw. ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten zur Deckung der Kosten für den Fremdsprachenaufenthalt nicht ausreicht.

5

Die Beiträge werden auch dann entrichtet, wenn der Wohnsitz der Schülerin oder des Schülers nicht im Kanton Zug liegt.

§ 2

Beiträge und Maximalbeiträge

1

Die maximalen Kosten für den Fremdsprachenaufenthalt, welche von den Schülerinnen und Schülern bzw. von den Erziehungsberechtigten erhoben werden können, legt die Schulkommission fest.[4][5][6] Sie betragen beim ein- bis dreiwöchigen Fremdsprachenaufenthalt pro sieben Tage maximal 800 Franken und beim vierwöchigen Fremdsprachenaufenthalt insgesamt maximal 2500 Franken.[7]

2

Die Schulleitung kann innerhalb der von der Schulkommission festgelegten maximalen Kosten diejenigen für den Fremdsprachenaufenthalt festlegen.

3

Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten, die gemäss diesem Reglement beitragsberechtigt sind, werden maximal die effektiven Kosten gemäss Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 vergütet. Überschreiten die effektiven Kosten für einen Fremdsprachenaufenthalt die von der Schulleitung festgelegten Maximalkosten, so werden dennoch maximal die von der Schulleitung festgelegten Kosten vergütet.

§ 3

Berücksichtigte Auslagen

1

Beiträge an einen Fremdsprachenaufenthalt dienen der Deckung von Schulungs- und Lebenshaltungskosten.[8]

2

Als Schulungskosten gelten

      a)

      Schulgeld;

      b)

      Auslagen für Lehrmittel, Schulmaterial, Exkursionen und Besichtigungen.

3

Zusätzliche Kosten für Abschlussprüfungen gelten nicht als Schulungskosten.

4

Als Lebenshaltungskosten gelten

      a)

      Reisespesen mit öffentlichen Verkehrsmitteln;

      b)

      Unterkunft;

      c)

      Verpflegung.

§ 4

Ermittlung der Anspruchsgrundlage

1

Die Ermittlung der Anspruchsgrundlage erfolgt analog zu § 13 Abs. 1 Ziff. 1–3 der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge.[9]

2

Beiträge werden aufgrund der ermittelten Punkte und bis zum Wert von –100 Punkten gewährt. Es werden keine Beträge unter 200 Franken ausbezahlt.

3

Die Punkte sind wie folgt bewertet:

      a)

      –100 bis –81 Punkte

      10% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      b)

      –80 bis –61 Punkte

      20% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      c)

      –60 bis –41 Punkte

      30% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      d)

      –40 bis –21 Punkte

      40% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      e)

      –20 bis 0 Punkte

      50% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      f)

      1 bis 20 Punkte

      60% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      g)

      21 bis 40 Punkte

      70% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      h)

      41 bis 60 Punkte

      80% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      i)

      61 bis 80 Punkte

      90% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

      j)

      81 bis 100 Punkte

      100% der Kosten gemäss § 2 Abs. 2

4

In Härtefällen kann das Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule auf Antrag der Schulleitung den Beitrag um bis zu 20% des gemäss Abs. 3 errechneten Beitrags erhöhen.

§ 5

Gesuch

1

Beitragsberechtigungen gemäss § 1 Abs. 1–3 werden nur auf Gesuch hin geprüft.

2

Das Gesuch sowie die erforderlichen Unterlagen sind mindestens zwei Monate vor dem Antritt des Fremdsprachenaufenthalts bei der von der Schulleitung bezeichneten zuständigen Person einzureichen. Für die Gesuchseinreichung kann die Schule einen einheitlichen Termin festlegen.

3

Ergeht die definitive Zusage für den Fremdsprachenaufenthalt nicht mindestens zwei Monate vor dem Antritt des Fremdsprachenaufenthalts bzw. bis zur definierten Frist der Gesuchseinreichung, gewährt die von der Schulleitung bezeichnete zuständige Person eine Fristverlängerung.

4

Zu spät eingereichte Gesuche werden nicht geprüft.

5

Das Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule entscheidet über die Gesuche.

6

Unrechtmässig gewährte Beiträge sind rückzahlungspflichtig.

§ 6

Gesuchsformular

1

Folgende für die Berechnung der Beitragsberechtigung notwendigen Angaben sind vom Schüler oder von der Schülerin bzw. von einem Erziehungsberechtigten mittels amtlichem Formular dem Gesuch beizulegen:

      a)

      Einkommen und Vermögen;

      b)

      Anzahl Geschwister bzw. Kinder;

      c)

      Schulungs- und Lebenshaltungskosten gemäss § 3.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ersetzt alle bisherigen Regelungen zu Beiträgen an die Fremdsprachenaufenthalte.

  GS 2017/048


text:
417.1

  Sportgesetz

  Vom 29. August 2002 (Stand 5. Dezember 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Ausführung der Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972[2] sowie Art. 6 und 12 der eidg. Verordnung über die Förderung von Turnen und Sport vom 21. Oktober 1987[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz schafft Rahmenbedingungen zur Förderung und Unterstützung der sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen.

§ 2

Subsidiarität

1

Sport und Sportförderung sind in erster Linie Aufgabe von Privaten, Verbänden, Vereinen und der Gemeinden.

§ 3

Jugendsport

1

Der Kanton organisiert «Jugend und Sport» in Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Schulen und gewährt Beiträge an die Kosten der Sportfachkurse und der Ausbildung der Leiterinnen und Leiter.

2

Auch ausserhalb von «Jugend und Sport» informiert und berät er Organisationen, die für Kinder und Jugendliche Kurse durchführen. Er kann auch sportliche Aktivitäten initiieren.

§ 4

Freiwilliger Schulsport

1

Der Kanton unterstützt die Gemeinden beim Aufbau des «freiwilligen Schulsports».

2

Der Kanton kann gemeindeübergreifende Anlässe durchführen. *

3

… *

§ 5

Nachwuchssportlerinnen und -sportler

1

Der Kanton berät talentierte Nachwuchssportlerinnen und -sportler.

2

Der Regierungsrat kann Beiträge gewähren an:

      a)

      Institutionen zur Koordination von Sport und Ausbildung;

      b)

      die ungedeckten Kosten der beruflichen Ausbildung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern.

3

Als Nachwuchssportlerinnen und -sportler gelten Jugendliche, die einem Nachwuchskader eines von der Swiss Olympics Association anerkannten Sportverbandes angehören und deren Eltern zum Zeitpunkt der Aufnahme ins Nachwuchskader im Kanton Zug Wohnsitz haben. Der Regierungsrat kann ausnahmsweise auch Jugendliche, die einem Nachwuchskader eines anderen Sportverbandes angehören, als Nachwuchssportlerinnen und -sportler anerkennen.

§ 6

Erwachsenensport

1

Der Kanton unterstützt durch Information und Beratung Verbände, Vereine und Institutionen, die sportliche Aktivitäten für Erwachsene organisieren.

§ 7

Ausbildung

1

Der Kanton unterstützt die Ausbildung und die Beratung von Personen, die in Verbänden, Vereinen und Institutionen des Jugend- und Erwachsenensports Führungs- und Ausbildungsaufgaben wahrnehmen.

§ 8

Sportanlagen

1

Kanton und Gemeinden stellen ihre Schulsportanlagen Organisationen für Aktivitäten des Breitensports zur Verfügung.

2

Für den Sach- und Personalaufwand können Gebühren erhoben werden.

§ 9

Leistungen an Dritte

1

Der Regierungsrat kann Kantonsbeiträge von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig machen.

2

Das zuständige Amt[4] kann in besonderen Fällen Sportmaterialien zur Vermietung anschaffen. *

§ 10

Sport-Toto-Anteil

1

Der Regierungsrat verwendet den Sport-Toto-Anteil für die Förderung des Breitensports, zur Unterstützung der Tätigkeit von Verbänden und Vereinen und für Beiträge an Sportinfrastruktur und Sportmaterial.

2

Er führt einen zweckgebundenen Sport-Toto-Fonds.

§ 11

Sportkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Sportkommission als beratendes Organ.[5] *

2

Ihr Aufgabenbereich umfasst insbesondere:

      a)

      Beratung des Regierungsrates, der zuständigen Direktion und des Amts für Sport in wichtigen Geschäften;

      b)

      Empfehlungen an den Regierungsrat zur Verwendung des Sport-Toto-Anteils.

§ 12

Zuständiges Amt *

1

Das zuständige Amt[6] ist die kantonale Dienstleistungsstelle für den Sport. *

2

Sein Aufgabenbereich umfasst insbesondere:

      a)

      die Organisation von «Jugend und Sport»;

      b)

      die Organisation der Ausbildung von Personen mit Führungsaufgaben in Sportverbänden und -vereinen sowie von Leiterinnen und Leitern von Sportfachkursen;

      c)

      die Koordination und Unterstützung der Sportaktivitäten von Verbänden, Vereinen und Institutionen;

      d)

      die ausserschulische Vergabe der kantonalen Schulsportanlagen im Einvernehmen mit den Schulen;

      e)

      die Unterstützung von Gemeinden betr. freiwilligen Schulsport;

      f)

      die Beratung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern;

      g)

      die Information der Öffentlichkeit über das Sportangebot im Kanton.

3

Es erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Verbänden, Vereinen und Institutionen.

§ 13

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Schulgesetz vom 27. September 1990[7] wird wie folgt geändert:[8]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Es tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 27, 547


text:
417.16

  Verordnung
  über den Sportfonds *

  Vom 4. Oktober 2005 (Stand 27. November 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 des Sportgesetzes vom 29. August 2002[1] und § 9 des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Zur Förderung des Breitensports gewährt der Kanton Beiträge aus der für sportliche Zwecke ausgeschiedenen Quote des Anteils des Kantons am Reingewinn von SWISSLOS (Sportfonds-Anteil) und dem Sportfonds. *

§ 2

Verwendung *

1

Der Sportfonds wird verwendet für Beiträge an: *

      a) *

      Sportvereine und -verbände;

      b) *

      Sportaktivitäten;

      c) *

      Sportmaterial;

      d) *

      Sportinfrastruktur.

§ 3

Sportfonds *

1

Der Regierungsrat verfügt – vorbehältlich § 15 – über den Sportfonds. Der Fonds wird geäufnet durch: *

      a) *

      den Sportfonds-Anteil, soweit dieser im betreffenden Rechnungsjahr nicht ausgeschüttet wird;

      b)

      den kantonalen Anteil aus dem Reingewinn oder der Gewinnausgleichsreserve der Schweizerischen Sport-Toto-Gesellschaft;

      c) *

      die Zinserträge des Sportfonds;

      d)

      weitere Zuwendungen.

2

Die Gesundheitsdirektion erlässt für den Vollzug von einzelnen Bereichen Richtlinien und legt die Kriterien und die Höhe der einzelnen Beiträge fest. *

3

Das Amt für Sport und Gesundheitsförderung verwaltet den Sportfonds. *

4

Es veröffentlicht regelmässig auf seiner Homepage eine Zusammenstellung sämtlicher gesprochener Beiträge. *

§ 4

Beitragsberechtigung

1

Beitragsberechtigt sind: *

      a) *

      private zugerische sportbetriebsorientierte Trägerschaften nicht kommerzieller Ausrichtung;

      b) *

      erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz im Kanton Zug;

      c) *

      Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre von Zuger Sportvereinen und -verbänden;

      d) *

      Projekte, die im Interesse des Kantons Zug sind und der Breitensportförderung dienen;

      e) *

      regionale oder nationale Sportverbände, Jugendverbände und Fachstellen, sofern die Beitragsleistung im Interesse des Kantons Zug liegt.

2

In Ausnahmefällen können auch Beiträge an Trägerschaften und Einzelpersonen gewährt werden, die diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllen. *

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. *

2. Jahresbeiträge

§ 5

Pauschalbeiträge und Beiträge pro Mitglied

1

Kantonale und regionale Sportverbände sowie Zuger Sportvereine erhalten auf Gesuch hin Pauschalbeiträge für allgemeine Verbands- und Vereinsarbeit. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

2

Zudem erhalten Zuger Sportvereine Beiträge nach der Anzahl ihrer Mitglieder. Der Beitrag wird aufgrund der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel gemäss § 2 Bst. a abzüglich der Pauschalbeiträge an Verbände und Vereine berechnet. Beiträge für die Juniorinnen und Junioren sind mindestens viermal höher als diejenigen für über 20-jährige Vereinsmitglieder. Der Beitrag für Vereinsmitglieder, welche nicht einem Verband gemeldet sind, reduziert sich um die Hälfte. *

3. Beiträge für Sportaktivitäten *

§ 6

Anlässe *

1

An die Organisation von Anlässen und Jugendlagern zur Förderung des Breitensports können Beiträge gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: *

      a)

      die Angebote müssen einen überwiegend sportlichen, nachhaltig gesundheitsfördernden, präventiven oder sozialintegrativen Inhalt aufweisen;

      b) *

      sie müssen zusätzlich zum regulären Trainings- und Wettkampfbetrieb des Organisators für seine eigenen Mitglieder angeboten werden.

2

Beitragsberechtigt sind nicht kommerziell ausgerichtete Zuger Sportvereine, Sportverbände, Jugendverbände und Fachstellen. Regionalen oder nationalen Sportverbänden können für die Organisation von Wettkämpfen, Aktionen und Kursen im Kanton Zug Beiträge gewährt werden. *

3

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Organisatoren: *

      a)

      für Anlässe und Sportaktivitäten, welche der Ethik-Charta von Swiss Olympic widersprechen;

      b)

      für Tätigkeiten, welche grosse gesundheitliche Risiken beinhalten.

§ 6a *

Ehrungen

1

Für die Anerkennung von aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen und bedeutenden Jubiläen können Beiträge ausgerichtet werden.

2

Der Regierungsrat verleiht jährlich einen Sportpreis. Die Gesundheitsdirektion organisiert eine Anerkennungsfeier. *

3

Die Sportkommission nominiert jährlich Kandidatinnen und Kandidaten, die für den Sportpreis in Frage kommen.

§ 6b *

Aus- und Weiterbildung

1

Es können Beiträge an die Kurskosten zur Aus- und Weiterbildung von Kadern der Zuger Sportvereine und -verbände gewährt werden.

2

Für die sportspezifische Ausbildung können Trägerinnen und Trägern einer Swiss Olympic Card Beiträge gewährt werden.

§ 6c *

Wettkampfteilnahme

1

Für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen können Beiträge gewährt werden.

2

Beitragsberechtigt sind:

      a)

      Sportvereine und -verbände für deren im Kanton Zug wohnhafte Sportlerinnen und Sportler oder

      b)

      Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz im Kanton Zug.

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

4. Beiträge für Sportmaterial

§ 10

Voraussetzungen

1

An die Anschaffung von Sportgeräten und -materialien können Beiträge in der Höhe bis maximal 50 % des Anschaffungspreises gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      das Material muss im Eigentum eines kantonal zugerischen sportbetriebsorientierten Vereins sein, einen unmittelbaren Zusammenhang zur Sportart haben und zur Ausübung der betreffenden Sportart üblich sein;

      b) *

      der Bedarf wird ausgewiesen.

      c) *

…

§ 11

Ausnahmen

1

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Gesuchstellenden:

      a) *

      für persönliche Ausrüstungsgegenstände;

      b)

      Verbrauchsmaterial;

      c)

      Rettungsmaterial für Sportarten mit grossen Risiken;

      d)

      Fahrzeuge für Personentransporte;

      e)

      Sportmaterial, welches nicht Eigentum einer kantonal zugerischen sportbetriebsorientierten Trägerschaft ist.

5. Beiträge für Sportinfrastruktur

§ 12

Voraussetzungen

1

Privaten Trägerschaften können an die Errichtung, die Erweiterung, den Ausbau sowie die Sanierung von Sportanlagen und Sportbauten sowie von Gebäuden, Anlagen und Behältnissen, die dem Sport im weitesten Sinne dienen, Beiträge gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: *

      a)

      die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt sein und die notwendigen Bewilligungen müssen vorliegen;

      b) *

      die subventionierten Anlagen sind den Schulen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägerinnen und Trägern des Sportes kostengünstig zur Verfügung zu stellen;

      c)

      bei Sanierungsarbeiten müssen die ordentlichen Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer ohne Mittel der öffentlichen Hand vorgenommen worden sein.

§ 13

Maximalbeitrag *

1

Ein Projekt kann mit maximal Fr. 250 000.– unterstützt werden. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Innerhalb von fünf Jahren kann ein Verein für die Gesamtheit seiner Infrastrukturvorhaben sowie derjenigen seiner Abteilungen oder Sektionen mit maximal Fr. 250 000.– aus Mitteln des Sportfonds unterstützt werden. *

§ 14

Ausnahmen

1

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Gesuchstellenden:

      a)

      für Anlagen, deren Erstellung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Sache der öffentlichen Hand ist oder die im Eigentum der öffentlichen Hand sind;

      b)

      Anlagen sowie Anlagenteile, die kommerziellen Zwecken dienen oder keinen sportlichen Zweck verfolgen sowie die vorgeschriebenen Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer von Sportanlagen;

      c)

      Aufwendungen zur Schuldentilgung;

      d) *

      Betriebskosten einer Anlage;

      e) *

      Landkauf.

6. Verfahren

§ 15

Zuständigkeit

1

Beitragsgesuche sind über das Online-Gesuchsportal des Kantons einzureichen. Die Gesundheitsdirektion entscheidet über Gesuche zu Lasten des Sportfonds-Anteils sowie über Gesuche zu Lasten des Sportfonds, sofern der Beitrag im Einzelfall Fr. 20 000.– nicht übersteigt. *

§ 16

Jahresbeiträge

1

Gesuche um Jahresbeiträge an Sportverbände und -vereine sind bis Ende Mai des Erhebungsjahres einzureichen. *

§ 17

Sportaktivitäten *

1

Gesuche um Beiträge für Anlässe, Jugendlager, Jubiläen, Teilnahmen an internationalen Wettkämpfen sowie die Teilnahme an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Kadern sind vor der Durchführung beziehungsweise Teilnahme mit den erforderlichen Beilagen zu beantragen. *

2

Gesuche für sportartspezifische Ausbildung von Swiss Olympic Card Inhaberinnen und Inhabern sind unter Beilage aller Zahlungsbelege bis Ende Februar des Folgejahres einzureichen. *

§ 18

Sportmaterial

1

Gesuche um Beiträge an Sportmaterial müssen bis spätestens ein Jahr nach der Anschaffung eingereicht sein. Den Gesuchen sind Rechnungen mit Zahlungsnachweis beizulegen.

§ 19

Sportinfrastruktur

1

Gesuche um Beiträge an die Sportinfrastruktur enthalten folgende Angaben:

      a)

      Planungsunterlagen;

      b)

      Kostenvoranschlag;

      c)

      Finanzierungsplan;

      d)

      Eigenleistungen sowie gegebenenfalls wesentlicher Inhalt des Baurechtsvertrages.

2

Für Anlagen, bei denen die oder der Gesuchstellende nicht Eigentümerin oder Eigentümer ist, muss eine Bestätigung vorliegen, wonach die unterstützte Anlage für sportliche Zwecke im Sinne dieser Verordnung zur Verfügung gestellt wird. *

3

Beiträge an Sportinfrastrukturvorhaben können nur ausgerichtet werden, wenn *

      a) *

      das kantonale Amt für Sport und Gesundheitsförderung frühzeitig und vor Einreichung des Baugesuches bei der Planung und Konzeptionierung der Bauten und Anlagen miteinbezogen wird oder

      b) *

      vor Beginn der Bauarbeiten eine Beitragszusicherung oder das Eintreten auf das Gesuch durch das kantonale Amt für Sport und Gesundheitsförderung bestätigt worden ist.

§ 20

Verfall und Rückzahlung von Beiträgen

1

Gesuche um Beiträge, die nicht fristgerecht eingereicht werden, verfallen.

2

Wer unter falschen Angaben oder zu Unrecht Beiträge bezogen hat, ist verpflichtet, diese innert angemessener Frist zurückzuzahlen.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben:

      a)

      der Regierungsratsbeschluss vom 21. März 1995 betreffend die Verwendung des kantonalen Sport-Toto-Anteils[3];

      b)

      die Richtlinien für die Verteilung von Sport-Toto-Geldern vom 1. Januar 1996[4];

      c)

      § 5 Bst. g der Delegationsverordnung vom 23. November 1999[5].

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  GS 28, 497


text: 417.2 - Kantonsratsbeschluss betreffend Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des OYM-Colleges   Kanton Zug 417.2  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitrag des Kantons Zug  an die Aufbaukosten des OYM-Colleges  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton Zug beteiligt sich an den Aufbaukosten des OYM-Colleges im  Rahmen  des  Kompetenzzentrums  für  Spitzenathletik  und  Forschung  mit  Standort im Kanton Zug an die OYM College AG mit 1 Million Franken.  §  2 1 Der  Beitrag  wird  auf  den  Zeitpunkt  der  Eröffnung  des  Colleges  am  Standort Cham ausgerichtet.  §  3 1 Die  Volkswirtschaftsdirektion  wird mit  dem Vollzug  dieses  Beschlusses  beauftragt.  1) BGS 111.1  GS 2019/056 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   417.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.06.2019 01.10.2019 Erlass Erstfassung GS 2019/056  2    417.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.06.2019 01.10.2019 Erstfassung GS 2019/056  3   		2019-09-18T11:35:51+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens   Kanton Zug 421.1  Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens  Vom 25. März 1965 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton unterstützt zur Förderung des Geisteslebens und zur Wahrung der zugerischen Eigenart künstlerische, wissenschaftliche und andere kultu relle Bestrebungen.  §  2 1 Die finanzielle Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat all jährlich mit dem Voranschlag zu bewilligenden Kredite oder durch andere zur Verfügung stehende Mittel (Erträgnisse von Stiftungen, Fonds usw.). 2 Allfällige nicht verwendete Kredite sind einem Kulturfonds zuzuweisen.  §  3 1 Der Kanton unterstützt insbesondere: a) das zeitgenössische Kunstschaffen; b) die wissenschaftliche Forschung; c) die Anschaffung von wertvollem Kunst und Kulturgut; d) die Auszeichnung von Personen und Institutionen,  die sich um das  kulturelle Leben verdient gemacht haben; e) das heimische Schrifttum; f) das Theater und Musikleben; g) die Weiterbildung begabter Kantonseinwohner ausserhalb des ordent  lichen Studiums;  1) BGS 111.1  GS 19, 41 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   421.1  h) die   Errichtung,  die   Ausstattung   und   den   Betrieb  von  Museen  und Bibliotheken;  i) Bestrebungen zur Hebung der Volkskultur.  §  4 1 Über die Verwendung der Mittel beschliesst der Regierungsrat auf Antrag der Direktion für Bildung und Kultur.1) * 1a Die Finanzierung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs erfolgt über den  Lotteriefonds,   solange  das  Fondsvermögen  mindestens  10  Millionen Franken beträgt. Dabei werden die Beiträge an den interkantonalen Kultur lastenausgleich letztrangig behandelt. * 2 Eine kantonale Kommission begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusam menhang mit der Förderung des kulturellen Lebens zuhanden der Direktion für Bildung und Kultur. Sie stellt auch nach eigenem Ermessen Anträge an den   Regierungsrat.   Die   Direktion   für   Bildung   und   Kultur   kann   weitere Fachleute beiziehen. * 3 Bei  Neubauten  des  Kantons  ist  die Kommission zur  Begutachtung von wichtigen Fragen der künstlerischen Ausschmückung beizuziehen. 4 Die Kommission steht auch den Gemeinden als beratendes Organ zur Ver fügung.  §  5 1 Die Kommission wird vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 2 Sie besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Vorsteher oder die Vorste herin der Direktion für Bildung und Kultur führt von Amtes wegen das Prä sidium in der Kommission. *  §  6 1 Das  Gesetz   tritt   unter  dem  Vorbehalt   des  Referendums  nach  § 34   der Kantonsverfassung sofort in Kraft. 2 Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.  1) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für Beiträge zur Förderung des kulturel len Lebens zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke, so fern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 20'000.– nicht übersteigen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).  2  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   421.1  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.03.1965 25.03.1965 Erlass Erstfassung GS 19, 41 22.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 5 Abs. 2 geändert GS 26, 191 23.11.1999 01.01.2000 § 4 Abs. 1 geändert GS 26, 471 31.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/056 31.08.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1a eingefügt GS 2017/056 28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/075  3    421.1  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 25.03.1965 25.03.1965 Erstfassung GS 19, 41 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/056 § 4 Abs. 1 23.11.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 471 § 4 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 § 4 Abs. 1a 31.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/056 § 4 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 5 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  4   		2017-12-21T05:11:08+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"