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611.102

  Verordnung
  betreffend die Führung des Finanzhaushaltes der Gemeinden

  (VFFHGem)

  vom 24.02.2021 (Stand 01.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 (GemG), insbesondere die Artikel 17 und 74 bis 86;

    auf Antrag des für die Institutionen zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die im Gemeindegesetz (nachstehend: GemG), aufgeführten Bestimmungen zur Führung des Finanzhaushaltes der Gemeinden zu ergänzen und zu präzisieren.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung bestimmt die Regeln betreffend:

      a)

      die Grundsätze der Führung des Finanzhaushaltes;

      b)

      die Vorschriften zur Führung des Finanzhaushaltes und des Rechnungswesens;

      c)

      die Ausgaben und die Ermächtigungen zu Ausgaben;

      d)

      die Organisation und das System der internen Kontrolle;

      e)

      die Rechnungsrevision;

      f)

      die kantonale Aufsicht.

2

Sie findet Anwendung auf die Einwohnergemeinden und die Burgergemeinden (nachstehend: Gemeinden)

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Das mit der Finanzaufsicht über die Gemeinden beauftragte Departement ist das Departement, das für die Institutionen zuständig ist (nachstehend: Departement).

2

Das Departement kann ergänzende Bestimmungen zur vorliegenden Verordnung erlassen, namentlich betreffend:

      a)

      die Rechnungsmodelle;

      b)

      die Konsolidierungen der Jahresrechnungen;

      c)

      die Revision der Jahresrechnungen.

3

Es ist zudem zuständig für die Genehmigung der Abweichungen zu den Vorschriften zur Führung des Finanzhaushaltes, soweit sie aus neuen Verwaltungsformen herrühren.

Art. 4

Richtlinien

1

Die zuständige Dienststelle kann die Grundsätze der Führung des Finanzhaushaltes in Richtlinien festhalten.

2

Das Departement kann diesen Richtlinien zwingenden Charakter verleihen.

Art. 5

Grundsätze der Führung des Finanzhaushaltes

1

Die Finanzen der Gemeinden sind gemäss folgenden Grundsätzen zu führen:

      a)

      Grundsatz der Gesetzmässigkeit;

      b)

      Grundsatz des Haushaltgleichgewichts;

      c)

      Grundsatz der Sparsamkeit;

      d)

      Grundsatz der Dringlichkeit;

      e)

      Grundsatz der Wirtschaftlichkeit;

      f)

      Grundsatz des Verursacherprinzips;

      g)

      Grundsatz der Vorteilsabgeltung;

      h)

      Grundsatz des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern;

      i)

      Grundsatz der Wirkungsorientierung;

      j)

      Grundsatz der Verursacherfinanzierung;

      k)

      Grundsatz der finanziellen Transparenz.

Art. 6

Gesetzmässigkeit

1

Jede Ausgabe erfordert eine Rechtsgrundlage (eidgenössische, kantonale oder kommunale), einen Entscheid der kommunalen Legislativen oder einen Gerichtsentscheid.

Art. 7

Haushaltgleichgewicht

1

Aufwand und Ertrag sind auf Dauer im Gleichgewicht zu halten.

2

Ein Aufwandüberschuss darf nur budgetiert werden, wenn er durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist.

Art. 8

Sparsamkeit

1

Die Ausgaben müssen notwendig und tragbar sein.

Art. 9

Dringlichkeit

1

Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.

Art. 10

Wirtschaftlichkeit

1

Für jedes Vorhaben muss die gewählte Variante die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleisten.

Art. 11

Verursacherprinzip

1

Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen.

Art. 12

Vorteilsabgeltung

1

Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder bestimmten Massnahmen kann dem Nutzniesser ein Beitrag herangezogen werden. Die Gesetzgebung oder eine Vereinbarung legen die Art und Höhe der Beteiligung fest.

Art. 13

Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern

1

Zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden.

Art. 14

Wirkungsorientierung

1

Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden.

Art. 15

Verursacherfinanzierung

1

Der Empfänger einer besonderen Leistung, wie einer Dienstleistung, Ware, Energie oder besonderer Vorteile muss grundsätzlich die dafür anfallenden Kosten tragen. Die Gesetzgebung oder eine Vereinbarung legen die Art und Höhe der Beteiligung fest.

Art. 16

Finanzielle Transparenz bei Beschlüssen

1

Das Organ, das einen Beschluss fällen muss, der sofort oder später Ausgaben oder Einnahmen verursacht, muss über dessen Kosten, dessen Folgekosten, dessen Finanzierung und dessen Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht unterrichtet sein.

2 Beschreibung der Führung des Finanzhaushaltes und der Ausgestaltung der Jahresrechnung

2.1 Grundsätze

Art. 17

Allgemeines

1

Die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens sind anwendbar, insbesondere diejenigen, die durch das Handbuch des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und die Gemeinden HRM2 anerkannt sind.

2

Die allgemein anerkannten Grundsätze des kommerziellen Rechnungswesens kommen subsidiär zur Anwendung.

Art. 18

Jährlichkeit

1

Das Budget und die Rechnung werden für ein kalenderjahr erstellt.

Art. 19

Spezifikation

1

Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliederung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden.

Art. 20

Vollständigkeit

1

Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen.

Art. 21

Vergleichbarkeit

1

Die Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein.

Art. 22

Bruttodarstellung

1

Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

Art. 23

Periodenabgrenzung

1

Alle Aufwände und alle Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen.

Art. 24

Fortführung

1

Die Rechnungslegung muss der Fortführung des Gemeinwesens Rechnung tragen.

Art. 25

Wesentlichkeit

1

Die Rechnung muss sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, offengelegen.

Art. 26

Verständlichkeit

1

1 Die Informationen müssen klar und verständlich sein.

Art. 27

Zuverlässigkeit

1

Die Informationen sollen sachlich richtig sein und glaubwürdig dargestellt werden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität). Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen werden (Vollständigkeit).

Art. 28

Stetigkeit

1

Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.

Art. 29

Periodengerechtigkeit

1

Die Transaktionen müssen zum Zeitpunkt der effektiven Handlung und Verpflichtung verbucht werden.

2.2 Finanzplan

Art. 30

Grundsätze

1

Der Gemeinderat erarbeitet einen Finanzplan für eine Dauer von mindestens 4 Jahren.

2

Der Finanzplan wird der Urversammlung oder dem Generalrat vor der Präsentation des Budgets zur Kenntnis gebracht.

Art. 31

Zuständigkeiten und Inhalt

1

Der Finanzplan wird vom Gemeinderat bearbeitet und genehmigt.

2

Der Finanzplan setzt sich aus einer einleitenden Botschaft, den Tabellen mit den Ergebnissen der Finanzplanung, dem Investitionsprogramm und den Berechnungsannahmen zusammen.

3

Er gibt namentlich Auskunft über:

      a)

      die voraussichtliche Entwicklung des Aufwandes und Ertrages der Erfolgsrechnung;

      b)

      die Ausgaben und Einnahmen bei den vorgesehenen Investitionen, die Auswirkung der Investitionen auf das Haushaltsgleichgewicht, das heisst eine Schätzung, in der nachgewiesen wird, dass die Folgekosten inklusive die buchhalterischen Abschreibungen tragbar sind sowie die vorgesehene Finanzierung der Investitionen;

      c)

      die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals und der Verschuldung.

Art. 32

Ausnahme

1

Keine Verpflichtung zur Erstellung eines Finanzplans haben Gemeinden, wenn:

      a)

      die Bilanz keinen Fehlbetrag aufweist, und

      b)

      die Bilanzsumme kleiner ist als 2 Millionen Franken, und

      c)

      die Bruttoeinnahmen der Erfolgsrechnung (ohne interne Verrechnungen), ermittelt aus dem Durchschnitt der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre, kleiner sind als 200'000 Franken, und

      d)

      für die kommenden 4 Jahre keine Investitionen geplant sind, die in der Zuständigkeit der Gemeindelegislative liegen.

2

Diese Gemeinden bestätigen im Budget, dass sie die vorerwähnten Bedingungen erfüllen.

Art. 33

Finanzplan im Fall eines Bilanzfehlbetrages

1

Im Falle eines Bilanzfehlbetrages erarbeitet die Gemeinde einen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen gemäss Artikel 81 GemG.

2

Ein Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist ausreichend, wenn er die Modalitäten und die Massnahmen aufzeigt, die es erlauben, den Fehlbetrag in einer Frist von maximal 4 Jahren nach dessen ersten Auftauchen in der Bilanz zu tilgen. Er muss auf realistischen Hypothesen und Prognosen basieren.

3

Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen muss vor der Budgetgenehmigung der Urversammlung oder dem Generalrat zur Kenntnis gebracht werden, alsdann dem Departement.

2.3 Budget und Budgetgleichgewicht

Art. 34

Definition und Struktur

1

Das Budget wird für die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung erstellt.

2

Seine Darstellung ist gleich wie diejenige der Jahresrechnung und die Struktur entspricht den Anforderungen des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2).

Art. 35

Erarbeitung und Genehmigung

1

Das Budget wird vor Beginn des Rechnungsjahres, welches es betrifft, beschlossen.

2

Wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, informiert der Gemeinderat das Departement über das weitere Verfahren.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 50 Absatz 2 GemG.

Art. 36

Mindestanforderungen

1

Das Budget umfasst mindestens:

      a)

      eine einleitende Botschaft, die das Ergebnis des Budgets kommentiert, die voraussichtliche Entwicklung der Verpflichtungen (Fremdkapital) und des Eigenkapitals, die wesentlichen Änderungen gegenüber dem letzten Budget und der letzten Jahresrechnung;

      b)

      den Überblick des Budgets der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung;

      c)

      den Überblick der gestuften Erfolgsrechnung;

      d)

      einen Überblick des Budgets der Erfolgsrechnung nach Funktionen;

      e)

      einen Überblick des Budgets der Erfolgsrechnung nach Sachgruppen;

      f)

      einen Überblick des Budgets der Investitionsrechnung nach Funktionen;

      g)

      einen Überblick des Budgets der Investitionsrechnung nach Sachgruppen;

      h)

      das detaillierte Budget der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung.

Art. 37

Ausnahme

1

Den Burgergemeinden kommen bezüglich der Präsentation des Budgets erleichterte Anforderungen zu. Sie sind befreit:

      a)

      vom Überblick der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung;

      b)

      den Überblick der gestuften Erfolgsrechnung;

      c)

      vom Überblick der Erfolgsrechnung nach Funktionen, wenn letztere sich nur auf eine Funktion bezieht;

      d)

      vom Überblick der Investitionsrechnung nach Funktionen.

2

Keine Verpflichtung zur Erstellung einer einleitenden Botschaft haben Burgergemeinden, wenn:

      a)

      die Bilanz keinen Fehlbetrag aufweist, und

      b)

      die Bilanzsumme kleiner als 2 Millionen Franken ist, und

      c)

      die Bruttoeinnahmen der Erfolgsrechnung (ohne interne Verrechnungen), ermittelt aus dem Durchschnitt der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre, kleiner als 200'000 Franken sind, und

      d)

      für die kommenden 4 Jahre keine Investitionen geplant sind, die in der Zuständigkeit der Gemeindelegislative liegen.

3

Diese Burgergemeinden bestätigen im Budget, dass sie die vorerwähnten Bedingungen erfüllen.

Art. 38

Vergleichende Angaben

1

Im neuen Budget ist das vorangegangene Budget sowie die letzte Jahresrechnung aufzuführen.

Art. 39

Fehlen der Budgetgenehmigung

1

Wenn das Budget nicht in Kraft getreten ist, darf die Gemeinde nur gebundene Ausgaben und die zum Funktionieren der Verwaltung notwendigsten Ausgaben tätigen.

Art. 40

Intervention des Staatsrats

1

Falls das Haushaltsgleichgewicht der Gemeindefinanzen nicht gemäss den Artikeln 80 und 81 des GemG respektiert wird, ernennt der Staatsrat nach Anhörung der Gemeinde auf deren Kosten einen Experten, um einen Finanzplan zu erarbeiten und Sanierungsmassnahmen vorzulegen.

2

Der Staatsrat interveniert und ernennt einen Experten:

      a)

      wenn eine Gemeinde mit einem Bilanzfehlbetrag keinen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen vorlegt oder der ausgearbeitete Finanzplan ungenügend ist;

      b)

      wenn eine Gemeinde mit einem Bilanzfehlbetrag einen Finanzplan mit korrekten Sanierungsmassnahmen erarbeitet hat, jedoch Entscheidungen im Widerspruch zum Sanierungsziel trifft.

2.4 Rechnungswesen

2.4.1 Inhalt und Umfang

Art. 41

Harmonisiertes Rechnungsmodell (HRM2)

1

Das Handbuch harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und die Gemeinden HRM2, das von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren herausgegeben wurde, stellt die Grundlage des harmonisierten Rechnungsmodells dar, soweit dies nicht dem kantonalem Recht widerspricht.

2

Das Rechnungsmodell und die Präsentation sowie die vom Departement erlassenen Ausführungsbestimmungen müssen beachtet werden.

Art. 42

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung und den Anhang zur Jahresrechnung.

2

Die Jahresrechnung enthält in nachfolgender Reihenfolge die folgenden Positionen:

      a)

      eine einleitende Botschaft, inklusive der Analyse des Ergebnisses und der folgenden Finanzkennzahlen:

      1.

      den Nettoverschuldungsquotienten,

      2.

      den Selbstfinanzierungsgrad,

      3.

      den Zinsbelastungsanteil,

      4.

      den Bruttoverschuldungsanteil,

      5.

      den Investitionsanteil,

      6.

      den Kapitaldienstanteil,

      7.

      die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin/Einwohner,

      8.

      den Selbstfinanzierungsanteil;

      b)

      einen Überblick der wichtigsten Elemente der Jahresrechnung über:

      1.

      die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung,

      2.

      die gestufte Erfolgsrechnung,

      3.

      die Bilanz und die Geldflussrechnung,

      4.

      die Erfolgsrechnung nach Funktionen,

      5.

      die Erfolgsrechnung nach Sachgruppen,

      6.

      die Investitionsrechnung nach Funktionen,

      7.

      die Investitionsrechnung nach Sachgruppen;

      c)

      die Tabelle der beanspruchten sowie noch verfügbaren Verpflichtungskredite;

      d)

      die Tabelle der Nachtragskredite;

      e)

      die detaillierte Erfolgsrechnung mit mindestens 3-stelliger funktionaler und 4-stelliger Sachgruppen-Gliederung;

      f)

      die detaillierte Investitionsrechnung mit mindestens 3-stelliger funktionaler und 4-stelliger Sachgruppen-Gliederung;

      g)

      die detaillierte Bilanz mit mindestens 4-stelliger Sachgruppen-Gliederung;

      h)

      den Kurzbericht der Revisionsstelle;

      i)

      den Anhang zur Jahresrechnung.

Art. 43

Ausnahme

1

Den Burgergemeinden kommen bezüglich der Jahresrechnung erleichterte Anforderungen zu. Sie sind befreit:

      a)

      vom Überblick der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung;

      b)

      von der Analyse der Kennzahlen zur Finanzführung;

      c)

      von der gestuften Erfolgsrechnung;

      d)

      vom Überblick der Erfolgsrechnung nach Funktionen, wenn letztere sich nur auf eine Funktion bezieht;

      e)

      vom Überblick der Investitionsrechnung nach Funktionen;

      f)

      vom Überblick der Bilanz und der Geldflussrechnung;

2

Keine Verpflichtung zur Erstellung einer einleitenden Botschaft und des Anhangs zur Jahresrechnung haben Burgergemeinden, wenn:

      a)

      die Bilanz keinen Fehlbetrag aufweist, und

      b)

      die Bilanzsumme kleiner ist als 2 Millionen Franken, und

      c)

      die Bruttoeinnahmen der Erfolgsrechnung (ohne interne Verrechnungen), ermittelt aus dem Durchschnitt der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre, kleiner sind als 200'000 Franken, und

      d)

      für die kommenden 4 Jahre keine Investitionen geplant sind, die in der Zuständigkeit der Gemeindelegislative liegen.

3

Diese Burgergemeinden bestätigen in der Jahresrechnung, dass sie die vorerwähnten Bedingungen erfüllen.

Art. 44

Register

1

Das Register betreffend die Sammelkonten der Bilanz ist ein Bestandteil der Jahresrechnung. Diese Detailliste ist nicht erforderlich, wenn die Positionen in der Bilanz detailliert aufgeführt sind.

2.4.2 Bilanz

Art. 45

Grundsatz

1

Die Bilanz enthält die Aktiven und Passiven per 31. Dezember.

Art. 46

Aktiven

1

Die Aktiven bestehen aus:

      a)

      dem Finanzvermögen;

      b)

      dem Verwaltungsvermögen;

2

Die Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens sind nach ihrem Liquiditätsgrad zu gliedern.

Art. 47

Finanzvermögen (FV)

1

Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Werte, die veräussert werden können, ohne dass die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt wird.

2

Es wird unterteilt in:

      a)

      Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen;

      b)

      Forderungen;

      c)

      Kurzfristige Finanzanlagen;

      d)

      Aktive Rechnungsabgrenzungen;

      e)

      Vorräte und angefangene Arbeiten;

      f)

      Finanzanlagen;

      g)

      Sachanlagen Finanzvermögen;

      h)

      Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital.

Art. 48

Verwaltungsvermögen (VV)

1

Das Verwaltungsvermögen beinhaltet diejenigen Werte, die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig sind.

2

Es wird unterteilt in:

      a)

      Sachanlagen Verwaltungsvermögen;

      b)

      Immaterielle Anlagen;

      c)

      Darlehen;

      d)

      Beteiligungen, Grundkapitalien;

      e)

      Investitionsbeiträge.

3

Die Werte, die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht mehr notwendig sind, werden ins Finanzvermögen transferiert.

4

Die parzellierten Grundstücke der übrigen Tiefbauten und Hochbauten des Verwaltungsvermögens können in den dazugehörigen Sachgruppen aufgeführt und entsprechend abgeschrieben werden.

Art. 49

Passiven

1

Die Passiven enthalten:

      a)

      das Fremdkapital;

      b)

      das Eigenkapital.

Art. 50

Fremdkapitel

1

Das Fremdkapital beinhaltet:

      a)

      Laufende Verbindlichkeiten;

      b)

      Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten;

      c)

      Passive Rechnungsabgrenzungen;

      d)

      Kurzfristige Rückstellungen;

      e)

      Langfristige Finanzverbindlichkeiten;

      f)

      Langfristige Rückstellungen;

      g)

      Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital.

2

Die Verpflichtungen sind nach ihrer Fälligkeit (kurzfristig, langfristig) zu gliedern.

Art. 51

Eigenkapital

1

Das Eigenkapital beinhaltet:

      a)

      Verbindlichkeiten bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen im Eigenkapital;

      b)

      Fonds im Eigenkapital;

      c)

      Finanzpolitische Reserve;

      d)

      Neubewertungsreserve Finanzvermögen;

      e)

      den Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag.

2

Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen sind wie Eigenkapital darzustellen, jedoch als Minusposten.

3

Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen sind ausnahmsweise zugelassen, wenn die zweckgebundenen Erträge die Aufwände vorübergehend nicht decken, und nur für Aufgaben, deren Selbstfinanzierung gesetzlich zwingend ist.

4

Ein Bilanzfehlbetrag wird als Minusposten im Eigenkapital dargestellt.

2.4.3 Erfolgsrechnung

Art. 52

Grundsätze

1

Die Erfolgsrechnung umfasst die Aufwände und Erträge, die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig sind.

2

Die Erfolgsrechnung zeigt auf der ersten Stufe den operativen und auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg. Das Gesamtresultat verändert den Bilanzüberschuss bzw. den Bilanzfehlbetrag.

3

Die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bildet den Aufwand.

4

Bei Finanzvorgängen, die zu einer Zunahme des Nettovermögens oder zu einer Verminderung des Fehlbetrags führen, handelt es sich um Erträge. Dies gilt auch für den Erlös aus Veräusserungen von Verwaltungsvermögen und für Leistungen Dritter, die zur Bildung von Verwaltungsvermögen führen.

Art. 53

Erfolgsrechnung

1

Der Aufwand wird gruppiert in:

      a)

      Personalaufwand;

      b)

      Sach- und übriger Betriebsaufwand;

      c)

      Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;

      d)

      Finanzaufwand;

      e)

      Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen;

      f)

      Transferaufwand;

      g)

      Durchlaufende Beiträge;

      h)

      Ausserordentlicher Aufwand;

      i)

      Interne Verrechnungen.

2

Der Ertrag wird gruppiert in:

      a)

      Fiskalertrag;

      b)

      Regalien und Konzessionen;

      c)

      Entgelte;

      d)

      Verschiedene Erträge;

      e)

      Finanzertrag;

      f)

      Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen;

      g)

      Transferertrag;

      h)

      Durchlaufende Beiträge;

      i)

      Ausserordentlicher Ertrag;

      j)

      Interne Verrechnungen.

3

Die Steuererträge werden im Minimum nach dem Steuer-Soll-Prinzip abgegrenzt.

2.4.4 Investitionsrechnung

Art. 54

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung verbucht die Ausgaben und die Einnahmen, die das Verwaltungsvermögen schaffen. Die Dauer der Nutzung dieses Vermögens und diejenige der Investitionsbeiträge von Dritten, verteilen sich auf mehrere Jahre.

2

Die Ausgaben werden gruppiert in:

      a)

      Sachanlagen;

      b)

      Investitionen auf Rechnung Dritter;

      c)

      Immaterielle Anlagen;

      d)

      Darlehen;

      e)

      Beteiligungen und Grundkapitalien;

      f)

      Eigene Investitionsbeiträge;

      g)

      Durchlaufende Investitionsbeiträge;

      h)

      Ausserordentliche Investitionsausgaben.

3

Die Einnahmen werden gruppiert in:

      a)

      Übertrag von Sachanlagen in das Finanzvermögen;

      b)

      Rückerstattungen;

      c)

      Übertrag immaterielle Anlagen in das Finanzvermögen;

      d)

      Investitionsbeiträge für eigene Rechnung;

      e)

      Rückzahlung von Darlehen;

      f)

      Übertrag von Beteiligungen;

      g)

      Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge;

      h)

      Durchlaufende Investitionsbeiträge;

      i)

      Ausserordentliche Investitionseinnahmen.

4

Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen.

5

Die Ausgaben für Investitionen, die kleiner sind als ein vom Gemeinderat festgelegter Betrag, werden nicht aktiviert. Der Gemeinderat verfolgt in diesem Bereich eine konstante Praxis. Der Mindestbetrag für Aktivierungen ist im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen.

2.4.5 Geldflussrechnung

Art. 55

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung stellt einerseits die Einzahlungen oder die Einnahmen der Berichtsperiode (Liquiditätszufluss) und andererseits die Auszahlungen oder die Ausgaben derselben Periode (Liquiditätsabfluss) dar.

2

Die Geldflussrechnung ist in drei Teilen organisiert:

      a)

      der erste Teil stellt den Geldfluss aus operativer und ausserordentlicher Tätigkeit dar;

      b)

      der zweite Teil stellt den Geldfluss aus Investitionstätigkeit dar;

      c)

      der dritte und letzte Teil stellt den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit dar.

3

Zur Bestimmung des Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit ist die indirekte Methode anzuwenden.

2.4.6 Der Anhang zur Jahresrechnung

Art. 56

Anhang zur Jahresrechnung

1

Der Anhang zur Jahresrechnung legt folgendes offen:

      a)

      das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk, sowie Begründungen zu Abweichungen davon;

      b)

      die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und –sätze) (Betr. Anhang 1);

      c)

      den Eigenkapitalnachweis;

      d)

      den Rückstellungsspiegel;

      e)

      den Beteiligungsspiegel;

      f)

      den Gewährleistungsspiegel;

      g)

      den Anlagenspiegel;

      h)

      zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken von Bedeutung sind (Leasingverträge, usw.).

2

Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.

3

Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, welche Gemeinde massgeblich beeinflusst. Massgeblich beeinflusst die Gemeinde die betroffene Institution dann, wenn es ihr aufgrund des Beteiligungs- oder des Finanzierungsanteils ermöglicht, einseitig Massnahmen zu ergreifen oder Änderungen durchzusetzen.

4

Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des öffentlichen Gemeinwesens ergeben kann.

5

Der Anlagenspiegel soll ein möglichst vollständiges und transparentes Bild über alle Anlagegüter des öffentlichen Gemeinwesens liefern. Er ist teilweise nach Sachgruppengliederung organisiert.

Art. 57

Abschluss und Genehmigung

1

Der Gemeinderat gewährt der Revisionsstelle eine genügend lange Frist, um die Jahresrechnung zu prüfen.

2

Er unterbreitet die revidierte Jahresrechnung dem zuständigen Organ bis spätestens Ende Juni.

3

Wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, informiert der Gemeinderat das Departement über das weitere Verfahren.

2.5 Grundsätze der Bewertung und der Abschreibung

2.5.1 Grundsätze der Bewertung

Art. 58

Finanzvermögen

1

Anlässlich der Umstellung auf HRM2 kann das Finanzvermögen zum Buchwert verbucht oder zum Verkehrswert neu bewertet werden.

2

Im Falle der Verbuchung zum Buchwert ist eine spätere Neubewertung zum Verkehrswert mittels eines Berichts eines im Sinne des Obligationenrechts besonders befähigten Revisors frühestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erlaubt.

3

Im Falle einer Neubewertung zum Verkehrswert bei der Einführung des HRM2 bedarf es eines Berichts eines im Sinne des Obligationenrechts besonders befähigten Revisors.

4

Folgebewertungen zum Verkehrswert durch einen besonders befähigten Revisor erfolgen frühestens nach 5 Jahren.

5

Neue Elemente des Finanzvermögens werden in der Bilanz mit dem Erwerbs- oder Erstellungspreis geführt.

6

Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs einer Anlage wird diese in der Bilanz mit dem Verkehrswert geführt.

7

Bei effektivem und dauerndem Wertverzerr oder Wertverlust sind die Berichtigungen des Finanzvermögens unmittelbar vorzunehmen.

8

Wertminderung des Finanzvermögens zu Reservezwecken sind nicht erlaubt.

9

Der Gemeinderat beschliesst das Bewertungsprinzip des Finanzvermögens.

Art. 59

Verwaltungsvermögen

1

Der Buchwert vor Abschreibungen setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Buchwert zu Beginn des Rechnungsjahres, und

      b)

      den Nettoinvestitionen des Rechnungsjahres.

2

Die Aufwertung von Aktiven des Verwaltungsvermögens ist nicht gestattet, ausgenommen die Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien.

Art. 60

Transfers zwischen den Vermögen

1

Der Transfer von Teilen des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen erfolgt zum Buchwert.

2

Die Güter, die nicht mehr im öffentlichen Interesse genutzt werden, werden vom Verwaltungsvermögen zu ihrem Restwert ins Finanzvermögen transferiert.

Art. 61

Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien des Verwaltungsvermögens

1

Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien des Verwaltungsvermögens werden höchstens zum Anschaffungs- oder Veräusserungswert bilanziert und nach kaufmännischen Grundsätzen geschätzt.

2.5.2 Abschreibungen

Art. 62

Grundsätze

1

Das Verwaltungsvermögen, nach Abzug des Buchwerts der Darlehen, der Beteiligungen und Grundkapitalien, ist am 31. Dezember vom Restwert je nach Art der Aktiven und der Nutzungsdauer der Einrichtungen abzuschreiben. Diese Abschreibungen werden im Aufwand in den Sachgruppen 330, 332 und 366 verbucht. Der Anhang legt die Sätze sowie die Bandbreiten der anzuwendenden Sätze fest.

2

Der Gemeinderat bestimmt im Rahmen der Bandbreite den Abschreibungssatz nach der Art der Aktiven.

3

Die innerhalb der empfohlenen Bandbreiten verwendeten Sätze sind mindestens 5 Jahre beizubehalten.

4

Die spezifischen Tätigkeitsbereiche, die sich aus der Anwendung übergeordneter Gesetzgebung ergeben, wenden die in diesem Tätigkeitsbereich vorgeschriebenen Abschreibungssätze an.

5

Die in der Bilanz verbuchten Werte sind bei effektivem und dauerndem Wertverzerr oder Wertverlust unmittelbar zu berichtigen.

6

Die Abschreibungen müssen individuell für Aufgaben verbucht werden, welche durch Fiskaleinnahmen finanziert werden, sowie für jede Spezialfinanzierung.

Art. 63

Ausnahme

1

Bei den Burgergemeinden umfasst das abzuschreibende Verwaltungsvermögen (gemäss Art. 62 Abs. 1) nicht die in den Aktiven aufgeführten Wälder und unbebauten Alpflächen.

Art. 64

Zusätzliche Abschreibungen

1

Zusätzliche Abschreibungen sind nicht gestattet.

Art. 65

Abschreibungen der Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien des Verwaltungsvermögens

1

Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien sind nur bei effektivem und dauerndem Wertverzerr oder Wertverlust abzuschreiben. Die Berichtigung hat unmittelbar zu erfolgen.

2

Darlehen, Beteiligungen und Grundkapitalien können im Umfang der bisherigen und nachgewiesenen Abschreibungen, jedoch höchstens bis zum Anschaffungswert, neu bewertet werden, sofern der Verkehrswert mindestens so hoch ist wie der neue Buchwert.

3

Im Falle einer Neubewertung werden die Beträge in der Erfolgsrechnung als übriger Finanzertrag erfasst.

Art. 66

Aufschiebung der Abschreibung

1

Die totale oder teilweise Aufschiebung von Abschreibungen ist verboten.

2.6 Spezialfinanzierungen

Art. 67

Grundsätze

1

Die Spezialfinanzierungen bestehen aus finanziellen Mitteln, die für die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe zugewiesen sind.

2

Die Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen werden verzinst. Die Gemeinde kann ein gegenteiliges Reglement erlassen, falls keine spezielle Bestimmung von übergeordnetem Recht dies ausschliesst.

Art. 68

Bedingungen

1

Die Spezialfinanzierungen verlangen eine gesetzliche Basis:

      a)

      im übergeordneten Recht, oder

      b)

      in einem kommunalen Reglement.

2

Das Reglement bestimmt das Ziel einer Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit für Einlagen oder Entnahmen.

Art. 69

Forderungen und Vorschüsse

1

Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital sowie die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind innerhalb von 8 Jahren nach der ersten Verbuchung in die Bilanz durch zukünftige Ertragsüberschüsse der betreffenden Aufgabe abzutragen.

2.7 Andere Grundsätze

Art. 70

Interne Verrechnungen

1

Die internen Verrechnungen der effektiven Leistungen zwischen Verwaltungsbereichen werden gebucht, um:

      a)

      die Rechnungsstellung an Dritte zu gewährleisten;

      b)

      das effektive wirtschaftliche Resultat der verschiedenen Verwaltungstätigkeiten festzustellen;

      c)

      das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung zu fördern, oder

      d)

      die Transparenz und Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen zu gewährleisten.

2

Aufwände und Erträge, insbesondere diejenigen der Zinsen und der Abschreibungen für die Tätigkeiten, die durch Spezialfinanzierungen finanziert werden, sind im Sinne der Vollkostenrechnung in Form von internen Verrechnungen zu verbuchen.

3

Die internen Verrechnungen betreffen ausschliesslich die Kontenarten 39 und 49.

4

Beim Abschluss der Erfolgsrechnung müssen die Konten 39 und 49 die gleichen Summen aufweisen.

Art. 71

Separate Rechnungen

1

Eine Gemeinde ist ermächtigt separate Rechnungen zu führen, wenn die Erfüllung von bestimmten Tätigkeiten dies erfordern.

2

Die separaten Rechnungen sind zumindest im Anhang der Jahresrechnung aufzuführen.

3

Sie können auch ins Budget und in die Jahresrechnung integriert werden.

Art. 72

Statistische Angaben

1

Die zuständige Dienststelle kann von den Gemeinden Angaben verlangen.

2

Die Ergebnisse werden den Gemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt.

3 Zuständigkeiten, Ausgaben und Kredite

3.1 Finanzielle Zuständigkeiten

Art. 73

Grundsatz

1

Die kantonale Gesetzgebung und das kommunale Organisationsreglement bestimmen die Finanzkompetenzen der kommunalen Behörden.

Art. 74

Anlagen des Finanzvermögens

1

Ausser gegenteiliger kommunaler Regelung und mit Ausnahme von Immobilienanlagen obliegt dem Gemeinderat die Kompetenz, die Anlagen des Finanzvermögens zu tätigen.

Art. 75

Bestimmende Kriterien

1

Die finanzielle Ausgabenkompetenz ist für Kosten zu Lasten der Gemeinde auf der Grundlage der Bruttoeinnahmen der letzten abgeschlossenen Jahresrechnung festgelegt und basiert auf folgenden Elementen:

      a)

      die Bruttoeinnahmen entsprechen dem Total der Erträge der Erfolgsrechnung (ohne die internen Verrechnungen) des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres;

      b)

      jede Ausgabe muss in ihrer Gesamtheit berechnet werden. Die Aufteilung der Kosten für das gleiche Objekt, um damit innerhalb der Kompetenzlimiten zu verbleiben, ist nicht gestattet.

2

Für die Miete von Gütern und die Inanspruchnahme von beschränkten dinglichen Rechten im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g GemG ist der kapitalisierte Wert bestimmend. Dieser wird auf der Basis eines Mietwerts oder einer Rente entsprechend der Vertragsdauer ermittelt, jedoch im Maximum für 20 Jahre.

3.2 Ausgaben

Art. 76

Ausgaben

1

Die dauernde Zuweisung von Mitteln oder Anlagen des Finanzvermögens für eine öffentliche Aufgabe stellt eine Ausgabe dar.

2

Eine Ausgabe kann entweder eine Mittelverwendung (Konto der Erfolgsrechnung) oder eine Zunahme des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung) bewirken.

3

Eine Ausgabe ist einer solchen gleichgestellt:

      a)

      die Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts, ausgenommen die Anlagen des Finanzvermögens;

      b)

      die Anlagen in Immobilien;

      c)

      die Zweckentfremdung von Elementen des Verwaltungsvermögens;

      d)

      der Transfer von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen;

      e)

      der Verzicht auf Einnahmen oder der Erlass von Schulden;

      f)

      die Spenden.

Art. 77

Einmalige Ausgaben

1

Im Fall von einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Kompetenz für die Ausgabenermächtigung gemäss dem Betrag der Gesamtausgabe für das gleiche Objekt.

2

Die Ausgabenermächtigung umfasst alle Ausgaben, die untrennbar durch die Einheit der Materie und der Zeit miteinander verbunden sind. Diese Ausgaben müssen zusammengezählt werden.

Art. 78

Periodische Ausgaben

1

Die Ausgaben, die der Ausführung einer dauernden Aufgabe dienen, sind periodische Ausgaben.

Art. 79

Gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als gebunden:

      a)

      wenn der Grundsatz der Ausgabe und sein Betrag durch eine gesetzliche Grundlage oder ein Urteil vorgeschrieben ist;

      b)

      wenn sie absolut unentbehrlich für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe ist, die durch ein Gesetz vorgeschrieben ist;

      c)

      wenn sie sich unmittelbar aus einem Vertrag ergibt, der durch das zuständige Organ genehmigt wurde.

2

Der Gemeinderat beschliesst die gebundenen Ausgaben.

Art. 80

Neue nicht gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als neue Ausgabe, wenn dem für die Gewährung der Ausgabenermächtigung zuständigen Organ eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit in Bezug auf den Umfang, den Zeitpunkt der Vornahme oder andere Modalitäten zusteht.

3.3 Kredite

Art. 81

Verpflichtungskredit

1

Ein Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein anvisiertes Ziel eine finanzielle Verpflichtung über einen bestimmten Betrag einzugehen. Er wird von der zuständigen Behörde (Art. 17 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 33 Abs. 2 GemG) für Investitionen und Investitionsbeiträge an Dritte, welche sich über mehrere Jahre erstrecken, sowie für Eventualverpflichtungen beschlossen.

2

Sobald sich ein Verpflichtungskredit als ungenügend erweist, muss von der zuständigen Behörde ein Zusatzkredit verlangt werden.

3

Ein Verpflichtungskredit verfällt, sobald der Zweck erreicht oder gegenstandslos geworden ist oder die zuständige Behörde ihn annulliert. Ohne gegenteilige Ermächtigungsregelung der zuständigen Behörde verfällt der Verpflichtungskredit nach 8 Jahren, falls mit den Arbeiten nicht begonnen wurde.

Art. 82

Zusatzkredit

1

Falls sich ein Verpflichtungskredit vor oder während der Ausführung des vorgesehenen Projekts als ungenügend erweist, muss von der zuständigen Behörde ein Zusatzkredit verlangt werden, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden.

2

Enthält ein Verpflichtungskredit eine Indexierungsklausel, werden die mit der Teuerung zusammenhängenden Ausgaben mit dem Budget genehmigt. Bei Preissenkungen reduziert sich der Kredit entsprechend.

3

Der Gemeinderat ist zuständig, einen Zusatzkredit zu beschliessen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Urversammlung in nachfolgenden Fällen, wenn:

      a)

      der Zusatzkredit in der Zuständigkeit der Urversammlung liegt (Art. 17 Abs. 1 Bst. c GemG);

      b)

      der Initialkredit vom Gemeinderat genehmigt wurde und nun der Gesamtkredit, d.h. der Initialkredit inklusive den Zusatzkredit, in die Zuständigkeit der Urversammlung fällt.

4

Zusatzkredite über 50'000 Franken, die vom Gemeinderat im Rahmen seiner Kompetenzen beschlossen wurden, sind der Urversammlung oder dem Generalrat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 83

Budgetkredit

1

Ein Budgetkredit ist jener, welcher von der zuständigen Behörde für eine jährliche Ausgabe betreffend einen bestimmten Zweck beschlossen wird.

2

Die Budgetkredite dürfen nicht für andere Projekte, als für jene die im Budget vorgesehen sind, verwendet werden.

3

Ein nicht benutzter Budgetkredit verfällt am Ende des Rechnungsjahres.

4

Ein Budgetkredit darf ohne Ermächtigung des zuständigen Organs nicht überschritten werden.

Art. 84

Nachtragskredit

1

Falls sich ein Budgetkredit als ungenügend erweist, um die vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, muss ein Nachtragskredit verlangt werden. Ein Nachtragskredit wird beschlossen für Ausgaben, die dringend oder in einem Gesetz festgelegt oder im gleichen Verwaltungsjahr durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind.

2

Es liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats, einen Nachtragskredit zu beschliessen, vorbehältlich Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c GemG.

3

Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Generalrat, sofern der Nachtragskredit zehn Prozent der budgetierten Rubrik und 50'000 Franken übersteigt.

4

Nachtragskredite über 50'000 Franken, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, sind der Urversammlung zur Kenntnis zu bringen.

Art. 85

Finanzpolitische Reserve

1

Die Entnahme aus oder die Einlage in die finanzpolitische Reserve liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats. Diese Beträge sind in der Erfolgsrechnung als ausserordentlicher Aufwand oder Ertrag zu verbuchen.

2

Die Nachfinanzierung der finanzpolitischen Reserve ist nicht gestattet.

Art. 86

Vorfinanzierung von Investitionen

1

Die Vorfinanzierung von Investitionen ist nicht gestattet.

4 Organisation und System der internen Kontrolle

Art. 87

Organisation

1

Der Gemeinderat trifft die Vorkehrungen die für die Organisation der Finanzhaushaltsführung und der Buchhaltung notwendig sind, und die der Bedeutung der Angelegenheit angepasst sind.

2

Der Gemeinderat achtet insbesondere darauf, dass:

      a)

      die Tätigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen sowie die Vertretungen für jede Stelle der Finanzverwaltung präzis schriftlich festgehalten werden;

      b)

      bei jeder Übergabe von Kompetenzen einer Person mit Vermögensverantwortung der Vorgesetzte und der Nachfolger anwesend sind;

      c)

      die anwesenden Personen ein Protokoll unterzeichnen.

Art. 88

System der internen Kontrolle

1

Der Gemeinderat richtet ein wirksames und der Bedeutung der Gemeinde angepasstes internes Kontrollsystem ein.

2

Der Gemeinderat erlässt Vorschriften namentlich betreffend:

      a)

      die Unterschriftenregelung in Anwendung des Grundsatzes der Kollektivunterschrift zu zweien;

      b)

      die Aktivierungsregeln für Investitionsausgaben;

      c)

      die Regeln, um Verpflichtungskredite zu beschliessen und die genehmigten Kredite zu benutzen;

      d)

      die Regeln, um die Zusatz- und Nachtragskredite zu beschliessen;

      e)

      das Recht, um die Zahlungen anzuweisen;

      f)

      das Recht zum Visieren;

      g)

      die Kontrolle des Inkassos und der Eintreibung der Einnahmen und Erträge.

5 Rechnungsprüfung

Art. 89

Organisation

1

Die Urversammlung oder der Generalrat wählt auf Vorschlag des Gemeinderates für die Legislaturperiode eine zugelassene Revisionsstelle. Das Revisionsmandat kann durch die Urversammlung widerrufen werden.

2

Als Revisionsstelle wählbar sind Revisionsunternehmen im Sinne des eidgenössischen Revisionsaufsichtsgesetzes (nachstehend: RAG) und gemäss den Bestimmungen in Artikel 90 VFFHGem.

3

Das Revisionsmandat beginnt mit der Kontrolle der Rechnung des ersten Legislaturjahres.

4

Die Revisionsstelle ist wiederwählbar. Die Ernennung erfolgt spätestens an der Urversammlung oder der Versammlung des Generalrats, anlässlich derer die letzte Jahresrechnung der vorangegangenen Legislatur behandelt wird.

5

Die Revisionsstelle muss von der Verwaltung unabhängig sein. Diese Bedingung gilt für sämtliche an der Revision beteiligten Personen.

6

Es obliegt dem Gemeinderat zu beurteilen, ob eine Revisionsstelle oder an der Revision beteiligte Personen von der Verwaltung unabhängig sind respektive das Revisionsunternehmen im Sinne des RAG befähigt ist.

Art. 90

Bedingungen zur Befähigung

1

Die Revisionsstelle muss ein Revisionsunternehmen im Sinne des RAG sein.

2

Das Revisionsunternehmen muss im Minimum als Revisor gemäss RAG zugelassen sein, um als Revisionsstelle bei Gemeinden zu wirken, bei welchen in der Rechnung die Bilanzsumme 20 Millionen Franken und die Bruttoeinnahmen 40 Millionen Franken nicht übersteigen. Der für das Mandat verantwortliche Revisor muss im Minimum im Besitz einer Zulassung als Revisor im Sinne des RAG sein.

3

Überschreitet die Rechnung diese beiden Werte, muss das Revisionsunternehmen im Besitz einer Zulassung als Revisionsexperte im Sinne des RAG sein. Der für das Mandat verantwortliche Revisor muss im Besitz einer Zulassung als Revisionsexperte im Sinne des RAG sein.

4

Die Person die das Mandat leitet, kann dieses maximal während zwei Legislaturperioden ausüben. Sie kann das Mandat erst nach einer Unterbrechung von einer Legislaturperiode wieder aufnehmen.

Art. 91

Ausnahme

1

Den Burgergemeinden kommen bezüglich Rechnungsprüfung erleichterte Anforderungen zu.

2

Falls in der Jahresrechnung einer Burgergemeinde in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Bilanzsumme 2 Millionen Franken und die Bruttoeinnahmen 200'000 Franken nicht übersteigen, muss die Revisionsstelle nicht im Sinne des RAG zugelassen sein. Es obliegt dem Burgerrat zu beurteilen, ob die Revisionsstelle befähigt ist.

Art. 92

Aufgaben

1

Die Revisionsstellen der Gemeinderechnungen prüfen die Buchhaltung und die Jahresrechnung auf formelle und materielle Richtigkeit.

Art. 93

Revisionsberichte

1

Die Revisionsstelle erstellt zuhanden des Gemeinderates einen detaillierten Bericht, der den Arbeitsplan der durchgeführten Kontrollen sowie die Feststellungen zur Erstellung der Rechnung, zum internen Kontrollsystem, zur Ausführung und zum Resultat der Kontrollen beinhaltet.

2

Die Revisionsstelle erstellt zuhanden der Urversammlung oder des Generalrates einen schriftlichen Kurzbericht, in dem der Revisionsbericht zusammengefasst wird.

3

Mit dem Kurzbericht bestätigt die Revisionsstelle insbesondere:

      a)

      dass sie die gesetzlichen und vorgeschriebenen Bedingungen hinsichtlich der Befähigung und der Unabhängigkeit erfüllt;

      b)

      dass sie geprüft hat, dass die Buchhaltung und die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen und Reglementen erstellt ist;

      c)

      dass sie die Revision nach den schweizerischen Normen ihres Berufsstandes durchgeführt hat, die Revision so geplant und durchgeführt worden ist, dass Unstimmigkeiten in der Jahresrechnung erkannt worden wären;

      d)

      dass sie empfiehlt, die Rechnung zu genehmigen, mit oder ohne Einschränkung, oder sie zurückzuweisen;

      e)

      ihre Schlussfolgerungen bezüglich Entwicklung der Verschuldung und des Finanzhaushaltsgleichgewichtes auf Zeit;

      f)

      dass die Schlussbesprechung mit dem Gemeinderat stattgefunden hat.

4

Der Gemeinderat muss zuerst über den Bericht und über die Empfehlung informiert werden. Er kann eine eigene Stellungnahme abgeben.

5

Der Kurzbericht ist integrierender Bestandteil der Jahresrechnung.

6 Kantonale Aufsicht

Art. 94

Generelle Aufsicht

1

Das Departement ergreift alle notwendigen Massnahmen, um die Führung und Verwaltung des Finanzhaushaltes der Gemeinden zu gewährleisten.

2

Es berät und unterstützt die Gemeinden.

Art. 95

Beschlossene Massnahmen

1

Die Kontrolle und die Weiterverfolgung der durch den Staatsrat oder das Departement beschlossenen Massnahmen obliegen dem Finanzinspektorat, es sei denn, spezielle Bestimmungen teilen diese Aufgabe einer anderen Dienstelle zu.

2

Es kann jederzeit alle notwendigen Dokumente verlangen und Besuche durchführen.

Art. 96

Inspektionen

1

Das Finanzinspektorat besucht so oft wie notwendig die Gemeinden, um festzustellen und zu prüfen, ob die beschlossenen Massnahmen angewendet werden, und ob sie regelmässig und rechtmässig geführt werden.

2

Es hält die Ergebnisse seiner Inspektionen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in dieser Sache schriftlich fest.

3

Wenn es Unstimmigkeiten feststellt, informiert es das Departement und koordiniert mit diesem die zu treffenden Massnahmen.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 97

Umsetzung

1

Die Verwaltungsrechnung 2021 bleibt der Verordnung betreffend die Führung des Finanzhaushaltes der Gemeinden vom 16. Juni 2004 (VFFHGem) unterstellt.

  CSW RO/AGS 2021-019

  Anhänge

Anhang 1: Die angewandten Rechnungslegungsgrundsätze


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 611.103 - Reglement betreffend die Vertretung des Staates vor den Gerichten   611.103  Reglement betreffend die Vertretung des Staates vor den  Gerichten  vom 22.06.1988 (Stand 27.03.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 58 der Kantonsverfassung;  eingesehen die Artikel 33 Buchstaben a und b, 34,  Absatz 5 und 52 des  Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons  und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980; auf Antrag des Finanzdepartements, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1  1 Das vorliegende Reglement  ordnet  die Vertretung  des  Staates  vor  den  Gerichten im Rahmen der Geschäftsführung und des Finanzhaushaltes des  Staates. 2 Zu den Gerichten in diesem Sinne zählen die ordentlichen Gerichte,  die  speziellen Verwaltungsgerichte und die Schiedsgerichte. 3 Das Reglement findet Anwendung auf alle Streitigkeiten vermögensrechtli- cher Art, die Dritte oder Amtsträger und den Staat betreffen, und für diesen  finanzielle Auswirkungen haben. Dabei ist  unerheblich,  ob es sich um Fi- nanz- oder Verwaltungsvermögen handelt und ob die Streitigkeit öffentlich-  oder privatrechtlicher Natur ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    611.103  2 Streitigkeiten, die erstinstanzlich von einem Gericht zu  entscheiden sind  Art.  2 Zur Vertretung beauftragte Behörde  1 In  Streitigkeiten,  die  erstinstanzlich  von  einem  Gericht  zu  entscheiden  sind, vertritt  jedes Departement sowie die Staatskanzlei den Staat, sofern  es sich um Angelegenheiten handelt, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. 2 In folgenden Fällen obliegt die Vertretung jedoch dem für die Finanzen zu- ständigen Departement: *  a) Schadenersatzklagen von Dritten gegen den Staat;  b) Schadenersatzklagen des Staates gegen Dritte;  c) Schadenersatzklagen des Staates gegen seine Amtsträger unter Vor- behalt der Sonderbestimmungen des Gesetzes über die Verantwort- lichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10.  Mai 1978;  d) vermögensrechtliche  Streitigkeiten  aus  dem  Dienstverhältnis  der  Amtsträger.  2bis Das für die Sicherheit verantwortliche Departement ist jedoch zuständig,  den Staat vor den Justizbehörden zu vertreten, wenn eine Person, die einer  Schutzmassnahme unterworfen  ist,  durch  Handlungen oder  Unterlassun- gen der Organe des Kindes- und Erwachsenenschutzes verletzt worden ist,   eine Klage auf  Schadenersatz  oder  Genugtuung erhebt.  Es ist  ebenfalls  befugt, Regressklagen gegen den Schadensverursacher zu erheben. * 3 Die Vertretung obliegt grundsätzlich dem Departementsvorsteher respekti- ve dem Staatskanzler, welche jedoch diese Aufgabe an ihre Untergebenen  delegieren können. 4 Der Staatsrat kann die Frage der Vertretung von Fall zu Fall unterschied- lich regeln.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Das mit der Vertretung beauftragte Organ entscheidet innerhalb seiner fi- nanziellen Kompetenzen darüber,  wenn eine Klage zu erheben oder eine  solche zurückzuziehen ist, ob es als Zivilpartei an einem Verfahren teilneh- men will, ob Forderungen zu bestreiten, anzuerkennen oder mit einem Ver- gleich zu erledigen sind.  2    611.103  2 Solange in der Sache keine Klage eingereicht  worden ist,  kann das zu- ständige Organ innerhalb seiner finanziellen Kompetenzen und sofern die  Angelegenheit  in  seinen  Tätigkeitsbereich  fällt,  Forderungen  anerkennen  oder einen Vergleich abschliessen. 3 Wenn die Angelegenheit  die finanzielle Kompetenzen der Organe über- steigt, sind diese Entscheide von der übergeordneten Behörde zu treffen,  soweit dies in ihrer finanziellen Kompetenz liegt.  Art.  4 Berufsvertreter  1 Der Vorsteher des mit der Vertretung beauftragten Departementes kann  einen Berufsvertreter ausserhalb der Verwaltung bestimmen. 2 Die Bezeichnung eines solchen Vertreters soll nur aus wichtigen Gründen  erfolgen,  namentlich,  wenn die  besondere  Schwierigkeit  oder  Bedeutung  des Falles oder Arbeitsüberlastung dies erfordern. 3 Wenn eine private Haftpflichtversicherung des Staates am Fall beteiligt ist,  wird in der Regel ein Berufsvertreter beigezogen; die Bezeichnung dessel- ben erfolgt in Absprache zwischen Staat und Versicherung. 4 Vorbehalten  bleibt  die  Zuständigkeit  des  Staatsrates,  der  in  besonders  wichtigen  und heiklen Angelegenheiten selbst  einen Vertreter  bestimmen  kann.  Art.  5 Zusammenarbeit der Departemente  1 Vertritt  ein Departement  den Staat in einen seinen Tätigkeitsbereich fal- lenden Handel nicht vor Gericht, so hat es dem mit dieser Aufgabe betrau- ten Departement seine Dienste anzubieten, namentlich:  a) das mit der Vertretung beauftragte Departement sofort darüber zu in- formieren, dass gegen den Staat eine Klage eingereicht worden ist,  oder dass Tatsachen vorliegen, die Anlass zur Einreichung einer Kla- ge des Staates sein könnten;  b) das vollständige Dossier mit allen nützlichen Unterlagen zu überwei- sen;  c) eine  Vormeinung  abzugeben  und  seine  Fachkenntnisse  zur  Verfü- gung zu stellen.  3    611.103  3 Inkassoverfahren und andere Angelegenheiten  Art.  6 Inkassoverfahren  1 Die Vertretung  des  Staates  bei  Inkassoverfahren  richtet  sich  nach den  spezialrechtlichen  Bestimmungen  (namentlich  nach  dem  Reglement über  die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 1. Juni 1977 und dessen  Ausführungsbestimmungen).  Art.  7 Andere Angelegenheiten  1 In anderen Angelegenheiten, die erstinstanzlich von einer Verwaltungsbe- hörde und nicht von einem Gericht entschieden werden, ist jedes Staatsor- gan (Staatsrat,  Departemente,  Institutionen, Dienststellen, Kommissionen)  zur Vertretung des Staates beauftragt, sofern die Angelegenheit zu seinem  Tätigkeitsbereich gehört.  4 Finanzhaushalt und Ausstand  Art.  8 Finanzhaushalt  1 Für die Kosten, die aus der Vertretung des Staates vor den Gerichten ent- stehen, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung  und den Finanzhaushalt  des  Kantons  und deren  Kontrolle  vom 24.  Juni  1980 anwendbar.  Art.  9 Ausstand  1 Die in Artikel  10 des Gesetzes  über  das Verwaltungsverfahren  und die  Verwaltungsrechtspflege  vom  6.  Oktober  1976  enthaltenen  Ausstandsre- geln sind auf  die mit  der  Vertretung  des Staates beauftragten  Personen  analog anwendbar.  4    611.103  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Intertemporales Recht  1 Für Klagen, die vor Inkrafttreten dieses Reglementes hängig sind, bleibt  die  Vertretung  des  Staates  bis  zur  Ausschöpfung  der  Rechtsmittel  bei  demjenigen Organ, das zur Zeit der Klageeinreichung damit beauftragt war.  Art.  11 Genehmigung durch den Grossen Rat - Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement  ist  dem Grossen Rat  zur Genehmigung zu  unterbreiten. 2 Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im kantonalen  Amtsblatt in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.09.2019 *  Art.  T1-1 *  1 Der vorliegende Rechtserlass gilt nicht für Klagen, die zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieser Änderung beim Finanzdepartement hängig sind.  5    611.103  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.06.1988 09.06.1989 Erlass Erstfassung RO/AGS 1989 f 188 |   190 18.09.2019 27.03.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-032 18.09.2019 27.03.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-032 18.09.2019 27.03.2020 Art. 2 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2020-032 18.09.2019 27.03.2020 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2020-032 18.09.2019 27.03.2020 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2020-032  6    611.103  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.06.1988 09.06.1989 Erstfassung RO/AGS 1989 f 188 |   190 Ingress 18.09.2019 27.03.2020 geändert RO/AGS 2020-032 Art. 2 Abs. 2 18.09.2019 27.03.2020 geändert RO/AGS 2020-032 Art. 2 Abs. 2bis 18.09.2019 27.03.2020 eingefügt RO/AGS 2020-032 Titel T1 18.09.2019 27.03.2020 eingefügt RO/AGS 2020-032 Art. T1-1 18.09.2019 27.03.2020 eingefügt RO/AGS 2020-032  7   	1 Geltungsbereich 	Art. 1  	2 Streitigkeiten, die erstinstanzlich von einem Gericht zu entscheiden sind 	Art. 2 Zur Vertretung beauftragte Behörde 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Berufsvertreter 	Art. 5 Zusammenarbeit der Departemente  	3 Inkassoverfahren und andere Angelegenheiten 	Art. 6 Inkassoverfahren 	Art. 7 Andere Angelegenheiten  	4 Finanzhaushalt und Ausstand 	Art. 8 Finanzhaushalt 	Art. 9 Ausstand  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Intertemporales Recht 	Art. 11 Genehmigung durch den Grossen Rat - Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.09.2019 * 	Art. T1-1 *   		2020-03-25T16:00:13+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
611.104

  Verordnung
  zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren

  vom 28.06.2006 (Stand 01.10.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 34a und 52 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Verfahren zum Inkasso und zur Eintreibung von Forderungen des Staates Wallis (nachfolgend: Staat).

2

Abgesehen von den Ausnahmen in anderen Gesetzesbestimmungen, den spezifischen Vorbehalten in der vorliegenden Verordnung und den Spezialentscheiden des Staatsrates findet sie Anwendung auf alle Forderungen des Staates.

Art. 2

Fakturierung

1

Die Fakturierung erfolgt mit Sorgfalt durch die von der Einnahme betroffene Dienststelle (fakturierende Dienststelle).

2

Diese Dienststelle ist verantwortlich für die Genauigkeit und die Begründetheit der Rechnung.

3

Die Rechnung muss in der Regel auf einem Entscheid oder einem Dokument basieren, das als Schuldanerkennung gilt.

4

Die Rechnung enthält die Angabe der Zahlungsfrist von 30 Tagen und den Vermerk des Verzugszinssatzes, der nach Ablauf dieser Frist erhoben wird.

5

Die Bezeichnung des Schuldners muss den Anforderungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts genügen.

Art. 3

Inkasso

1

Der Schuldner ist eingeladen, den geschuldeten Betrag durch Verwendung des Einzahlungsscheins mit Referenz-Nummer (ESR) zu bezahlen, welcher der Rechnung beigelegt wird.

2

Die Zahlung gilt am Datum der Einzahlung bei der Schweizer Post als getätigt.

3

Der ausländische Schuldner begleicht seine Rechnung grundsätzlich durch Einzahlung des geschuldeten Betrags auf das IBAN-Konto (International Bank Account Number) des Staates.

4

Bei Zahlung auf anderem Wege (Barzahlung, Postanweisung, Bank-/Posteinzahlung oder Überweisung, Post- oder Bankscheck) gilt als massgebendes Valutadatum für die Anrechnung einer Zahlung jenes Datum, an dem der Staat das Geld erhält.

5

Die Anrechnung einer Zahlung wird in analoger Anwendung der Bestimmungen von Artikel 85, 86 und 87 des Obligationenrechts (OR) geregelt.

Art. 4

Verzugszins

1

Bei Nichtbezahlung innerhalb der 30-tägigen Frist ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von fünf Prozent geschuldet.

Art. 5

Mahnung und Zahlungsaufforderung

1

Bei Nichtbezahlung der Rechnung innert der 30-tägigen Frist wird zehn Tage nach dem Fälligkeitstermin eine Mahnung mit Einladung zur sofortigen Zahlung des geschuldeten Betrages zugestellt.

2

Bei Nichtbezahlung bis zum 40. Tag nach der Fälligkeit der Rechnung wird eine Aufforderung zur Zahlung des geschuldeten Betrages innerhalb einer 10-tägigen Frist zugestellt, bevor die Betreibung eingeleitet wird.

3

Diese Massnahmen erfolgen grundsätzlich automatisch über die Informatiksysteme.

Art. 6

Bestreitung der Forderung

1

Bei Bestreitung einer öffentlich-rechtlichen Forderung sistiert die fakturierende Dienststelle das Inkassoverfahren bis für die Forderung eine vollstreckbare Verfügung vorliegt, sofern der Staat nicht über einen anderen Rechtsöffnungstitel verfügt (Vereinbarung, Schuldanerkennung usw.).

2

Bei Bestreitung einer privatrechtlichen Forderung erfolgt die Sistierung nur, wenn der Staat keinen Rechtsöffnungstitel hat. In diesem Fall beurteilen die fakturierende Dienststelle beziehungsweise das betroffene Departement oder der Staatsrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Zweckmässigkeit einer Feststellung der Forderung durch die Gerichte.

Art. 7

Zahlungserleichterungen

1

Wenn die Zahlung der Forderung innert der vorgesehenen Frist für den Schuldner besonders schwerwiegende Folgen hat oder gar nicht möglich ist, kann die fakturierende Dienststelle Zahlungserleichterungen gewähren, solange keine Betreibung eingeleitet wurde.

2

Als Zahlungserleichterungen sind Abschlagszahlungen (regelmässige Anzahlungen), die Verlängerung der Zahlungsfrist oder die vorübergehende Sistierung des Inkassoverfahrens möglich.

3

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen kann von angemessenen Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden.

4

Bei Nichteinhaltung der gewährten Erleichterungen werden diese aufgehoben, sofern nicht besondere Umstände die Nichteinhaltung entschuldigen.

5

Der Staatsrat erlässt Spezialbestimmungen über die Beziehungen mit den Gemeinden.

Art. 8

Schulderlass

1

Schuldnern, die in Not geraten oder aus anderen Gründen in eine Lage versetzt worden sind, in der die Bezahlung der Forderung und/oder der Zinsen zu einer grossen Härte würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

2

Bei der Behandlung der Erlassgesuche wird nicht nur der finanziellen Situation des Schuldners Rechnung getragen, sondern auch seinem Verhalten.

3

Bevor das kantonale Inkassoamt für Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (IBK) das Dossier behandelt, liegt die Zuständigkeit zur Behandlung von Erlassgesuchen:

      a)

      bis 5'000 Franken beim Dienstchef;

      b)

      von 5'001 bis 50'000 Franken beim Departementsvorsteher;

      c)

      über 50'000 Franken beim Staatsrat.

4

Sobald das IBK das Dossier behandelt, liegt die Zuständigkeit:

      a)

      bis 20'000 Franken beim IBK;

      b)

      von 20'001 bis 50'000 Franken beim Vorsteher des mit den Finanzen beauftragten Departements;

      c)

      über 50'000 Franken beim Staatsrat.

5

Der Staatsrat erlässt Spezialbestimmungen über die Beziehungen mit den Gemeinden.

Art. 9

Verrechnung

1

Der Staat kann Forderungen Dritter gegen ihn nach den Regeln, die sich aus einer analogen Anwendung der Artikel 120 und folgende des Obligationenrechts (OR) ergeben, mit Forderungen, die er gegenüber denselben Dritten hat, verrechnen.

2

Die Verrechnung von Forderungen anderer öffentlicher Körperschaften gegenüber dem Staat erfordert kein Einverständnis Letzterer.

Art. 10

Gesuch um die Einleitung oder den Rückzug einer Betreibung

1

Nach Ablauf der Zahlungsaufforderungsfrist stellt die fakturierende Dienststelle dem kantonalen Inkassoamt für Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (IBK) ein vollständig ausgefülltes, datiertes und unterzeichnetes Gesuch um Einleitung der Betreibung mit den entsprechenden Beilagen und Beweismitteln zu.

2

Auf schriftliches und begründetes Gesuch hin kann die fakturierende Dienststelle jederzeit den Rückzug der Betreibung verlangen.

Art. 11

Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

1

Das IBK ist beauftragt, den Staat in seiner Eigenschaft als Gläubiger im Rahmen der Verfahren im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu vertreten.

2

In diesem Rahmen hat es insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Einleitung und Fortführung der Betreibungs- und Arrestierungsverfahren;

      b)

      Eingabe in Konkurs- und Nachlassverfahren;

      c)

      Fortführung der Konkurs- und Nachlassverfahren;

      d)

      Sorgfältige Bewirtschaftung der Verlustscheine.

3

Im Rahmen der Nachlassverfahren (Zustimmung) und der Verfahren zum Rückkauf von Verlustscheinen werden die Entscheidkompetenzen gemäss Artikel 8 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung geregelt.

4

Für alle Forderungen, welche dem IBK nicht bekannt sind, sind die fakturierenden Dienststellen beauftragt, die Schuldenrufverfahren sorgfältig zu beachten und dieses Amt unverzüglich über einzugebende Forderungen zu informieren.

Art. 12

Verfahren beim Inventarrecht und beim Schuldenruf

1

Das IBK ist beauftragt, im Rahmen des Schuldenrufs nach OR und des öffentlichen Inventars nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) die erforderlichen Forderungseingaben vorzunehmen und die Verfahren durchzuführen.

2

Für alle Forderungen, welche dem IBK nicht bekannt sind, sind die fakturierenden Dienststellen beauftragt, die Schuldenrufverfahren sorgfältig zu beachten und dieses Amt unverzüglich über einzugebende Forderungen zu informieren.

Art. 13

Sicherheitsleistung

1

Im Falle von Sicherheitsleistung durch einen Dritten (Pfand, Sicherstellung, Bürgschaft, usw.) für Forderungen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits bestehen, übergibt die fakturierende Dienststelle dem IBK eine Liste mit folgenden Angaben: Forderung, Hauptschuldner, Sicherheitsleistung.

2

Für neue Forderungen müssen diese Angaben bereits bei der Entstehung der Forderung mitgeteilt werden.

Art. 14

Annullierung der Rechnung

1

Eine Rechnung kann nur im Falle eines Irrtums ganz oder teilweise annulliert werden.

Art. 15

Abschreibung der Forderung

1

Eine gänzliche oder teilweise Abschreibung der Forderung wird vorgenommen bei:

      a)

      Ausstellung eines Verlustscheins nach Pfändung;

      b)

      Ausstellung eines Verlustscheins nach Konkurs;

      c)

      Erlöschen der Forderung aufgrund eines Nachlassvertrages;

      d)

      starker Vermutung der Uneinbringlichkeit der Forderung;

      e)

      ausländischem Wohnsitz oder unbekanntem Aufenthalt des Schuldners, es sei denn, die Anwendung spezifischer Gesetzesbestimmungen rechtfertige die Nicht-Abschreibung;

      f)

      nicht einbringbare Zinsdifferenz;

      g)

      Verzugszinsen und Kosten, die dem Schuldner nicht auferlegt werden können;

      h)

      Schulderlass;

      i)

      Ausschlagung der Erbschaft;

      j)

      unverhältnismässig hohen Aufwendungen im Verhältnis zum erhofften Eintreibungsergebnis.

2

Die Entscheidkompetenz zur Abschreibung von Forderungen wird analog von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung geregelt. Für die Fälle nach den Buchstaben a, b und i vorstehend verfügen die die fakturierende Dienststelle bzw. das IBK über eine unbeschränkte Kompetenz.

Art. 16

Einsichtsrecht in die Steuerdaten

1

Das Personal des IBK hat das Recht, die informatisierten Steuerdaten der Schuldner direkt zu konsultieren.

2

Falls notwendig, kann es bei den Veranlagungsbehörden die Einsichtnahme in die umfassenden Steuerakten beantragen.

3

Das Personal der kantonalen Finanzverwaltung, das mit der Anrechnung eines Zahlungseinganges beauftragt ist, ist berechtigt, die informatisierten Steuerdaten der Schuldner direkt zu konsultieren, mit Ausnahme der Veranlagungsprotokolle.

4

Was die fakturierenden Dienststellen betrifft, so kann deren Personal, das speziell mit Inkassoaufgaben beauftragt ist, die informatisierten Steuerdaten zur Feststellung der Identität und des Wohnsitzes des Schuldners einsehen.

Art. 17

Richtlinien

1

Die zur Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung notwendigen Richtlinien werden erlassen:

      a)

      durch die kantonale Finanzverwaltung für die Fakturierungs- und Inkassoverfahren sowie für die Debitorenbuchhaltung;

      b)

      durch das IBK für die Eintreibungsverfahren.

Art. 18

Gebühren

1

Im Rahmen der Inkasso- und Eintreibungsverfahren werden nachfolgende Verwaltungsgebühren erhoben:

      a)

      für die Zustellung einer Zahlungsaufforderung: 20 Franken;

      b)

      für die Zustellung eines Betreibungsbegehrens: 30 Franken;

      c)

      für die Ausstellung eines Kataster- oder Grundbuchauszugs: 10 Franken;

      d)

      für die Erstellung einer Sicherstellungsverfügung oder eines Arrestbefehls: 50 Franken.

2

Die dem Staat im Rahmen der Inkasso- und Eintreibungsverfahren entstandenen Kosten können aus folgenden Gründen auf den Schuldner überwälzt werden:

      a)

      wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag freiwillig durch Abschlagszahlungen bezahlt;

      b)

      wenn der Schuldner eine andere Zahlungsart wählt als mit dem ESR und dadurch zusätzliche Spesen verursacht;

      c)

      bei Nachforschungen auf Gesuch des Schuldners.

Art. 19

Schlussbestimmungen

1

Unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 2 hebt die vorliegende Verordnung alle ihr widersprechenden Bestimmungen auf, insbesondere den Beschluss des Staatsrates vom 28. August 1991.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert um auf den 1. Oktober 2006 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 39/2006


text:
611.105

  Verordnung
  über das Finanz-, Personal- und Leistungscontrolling

  vom 29.06.2005 (Stand 01.01.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 15d und 52 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Begriff und Struktur

1

Das Controlling ist ein Führungsinstrument.

2

Es umfasst alle Tätigkeiten, die sich mit der Festlegung, der Begleitung und der Verbesserung der Leistungsaufträge auf den drei Führungsebenen befassen.

3

Es befasst sich mit den Leistungen, den Leistungsprozessen, den Finanzressourcen und den Personalressourcen.

4

Die Controllingorgane sind auf Regierungs-, Departements- und Dienststellenebene angesiedelt.

1 Regierungscontrolling

Art. 2

Verantwortlichkeiten und Organisation

1

Das Regierungscontrolling ist ein Führungsinstrument zuhanden des Staatsrates. *

2

Der für das Regierungscontrolling verantwortliche Mitarbeiter ist dem Staatsratspräsidenten unterstellt und administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *

3

Das Regierungscontrolling erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Controllingorganen der Departemente, mit der Kantonalen Finanzverwaltung und der Dienststelle für Personal und Organisation. *

4

… *

Art. 3

Aufgaben

1

Das mit dem Regierungscontrolling betraute Organ hat folgende Aufgaben:

      a)

      es leitet die Entwicklung und Einführung der Controllinginstrumente;

      b)

      es erlässt technische Weisungen zuhanden der Controllingorgane der Departemente und Dienststellen und überwacht deren Anwendung;

      c) *

      es analysiert zuhanden des Staatsrates die integrierte Mehrjahresplanung, vor allem hinsichtlich Qualität der Ziele, der prioritären Massnahmen und der Indikatoren und gibt eine Vormeinung ab;

      d) *

      im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags analysiert es zuhanden des Staatsrates die politischen und strategischen Leistungsaufträge vor allem hinsichtlich Qualität der Ziele, der prioritären Massnahmen und der Indikatoren sowie deren Übereinstimmung mit der integrierten Mehrjahresplanung und gibt eine Vormeinung ab;

      e)

      im Laufe des Rechnungsjahres gibt es zuhanden des Staatsrates eine Vormeinung zu den von den Departementen in Übereinstimmung mit Artikel 9 unterbreiteten Anträgen für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen politischen Zielen ab;

      f)

      im Rahmen der Erstellung der Rechnung analysiert es zuhanden des Staatsrates die Controllingberichte der politischen und strategischen Leistungsaufträge und gibt eine Vormeinung ab;

      g)

      es unterbreitet dem Staatsrat allfällige Korrektur- und Verbesserungsvorschläge;

      h) *

      es führt die vom Präsidium erteilten Aufgaben aus.

2 Departementscontrolling

Art. 4

Verantwortlichkeiten und Organisation

1

Das Departementscontrolling ist ein Führungsinstrument zuhanden des Departementsvorstehers.

2

Die Verantwortung für das Departementscontrolling wird einem dem Departementsvorsteher unterstellten Mitarbeiter übertragen.

Art. 5

Aufgaben

1

Das Departementscontrolling hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      es kümmert sich um die Einsetzung und das reibungslose Funktionieren der Controllingorgane der Dienststellen des Departements in Übereinstimmung mit den Weisungen des Regierungscontrollings;

      b) *

      im Rahmen der Vorbereitung der integrierten Mehrjahresplanung und des Voranschlags analysiert es zuhanden des Departementsvorstehers die politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;

      c)

      im Laufe des Rechnungsjahres gibt es zuhanden des Departementsvorstehers eine Vormeinung zu den von den Dienststellen unterbreiteten Anträgen für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen Produktegruppen ab und unterbreitet dem Regierungscontrolling in Übereinstimmung mit Artikel 9 die vom Departementsvorsteher genehmigten Anträge für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen politischen Zielen;

      d)

      im Rahmen der Erstellung der Rechnung analysiert es zuhanden des Departementsvorstehers die Controllingberichte der politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;

      e)

      es unterbreitet dem Departementsvorsteher allfällige Korrektur- und Verbesserungsvorschläge;

      f)

      es gewährleistet für das Departement die Koordination mit dem Regierungscontrolling;

      g)

      auf Anfrage unterstützt es den Grossen Rat und dessen Kommissionen im Rahmen der Prüfung der politischen Leistungsaufträge und der entsprechenden Controllingberichte.

3 Dienststellencontrolling

Art. 6

Verantwortlichkeiten und Organisation

1

Das Dienststellencontrolling ist ein Führungsinstrument zuhanden des Dienstchefs.

2

Die Verantwortung für das Dienststellencontrolling wird einem für diese Aufgabe dem Dienstchef unterstellten Mitarbeiter übertragen.

Art. 7

Aufgaben

1

Das Dienststellencontrolling hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a) *

      im Rahmen der Vorbereitung der integrierten Mehrjahresplanung und des Voranschlags sorgt es für die Erarbeitung der Entwürfe der politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;

      b)

      es überprüft die Definition der Produkte, die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen und das Vorhandensein einer Kostenrechnung;

      c)

      es sorgt für die Einführung von Verfahren, die eine Begleitung der operativen Ziele, also die Überwachung der Realisierung der Ziele, Prioritäten und Kriterien sowie der Verwendung der in den Leistungsaufträgen festgelegten finanziellen und personellen Ressourcen ermöglichen;

      d)

      im Falle von Abweichungen von den festgelegten Rahmenvorgaben oder von den Leistungsaufträgen (Ziele, Kriterien, Prioritäten, finanzielle und personelle Ressourcen) informiert es unverzüglich den Dienstchef und schlägt ihm entsprechende Korrekturmassnahmen vor, namentlich den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen den Produkten in Übereinstimmung mit Artikel 9;

      e)

      im Rahmen der Erstellung der Rechnung sorgt es für die Erarbeitung der Entwürfe der Controllingberichte der operativen, strategischen und politischen Leistungsaufträge, die zusammen mit allfälligen Korrekturmassnahmen an das Departementscontrolling übermittelt werden;

      f)

      es gewährleistet für die Dienststelle die Koordination mit dem Departementscontrolling.

4 Kostenrechnung und Ausgleich

Art. 8

Kostenrechnungsgrundsätze

1

Die Finanzverwaltung präzisiert mittels Weisungen die Kostenrechnungsgrundsätze aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bezüglich des harmonisierten Kosten- und Leistungsrechnungsmodells für Kantone und Gemeinden.

Art. 9

Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen politischen Zielen, Produktegruppen und Produkten

1

Der Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen unterschiedlichen Kostenarten (zweistellige Rubriken) gemäss Artikel 22a FHG liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Staatsrates.

2

Der Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten innerhalb ein und derselben Kostenart (zweistellige Rubriken) liegt in der Zuständigkeit:

      a)

      des Staatsrates für den Ausgleich zwischen politischen Zielen ein und desselben Departements;

      b)

      des Departementsvorstehers für den Ausgleich zwischen Produktegruppen ein und desselben politischen Ziels;

      c)

      des Dienstchefs für den Ausgleich zwischen Produkten ein und derselben Produktegruppe.

Art. 10

Planung und Stundenabrechnung pro Produkt

1

Das Regierungscontrolling präzisiert mittels Weisungen die Grundsätze für die Planung und Stundenabrechnung pro Produkt aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bezüglich des harmonisierten Kosten- und Leistungsrechnungsmodells für Kantone und Gemeinden.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2005 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 30/2005


text:
611.5

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich[1]

  (Rahmenvereinbarung, IRV)

  vom 24.06.2005 (Stand 01.06.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 33 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

1.3 Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a)

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b)

      den Leistungskauf.

2.1 Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mit-sprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2 Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3 Lastenausgleich

3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2 Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a)

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b)

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c)

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d)

      Transparenz des Kostennachweises;

      e)

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4 Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teil-zunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 2/2007, 22/2007


text:
612.1

  Gesetz
  über die Ausgaben- und Schuldenbremse

  vom 09.06.2004 (Stand 01.01.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 25, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung der in Artikel 25 der Kantonsverfassung festgelegten Grundsätze über die Ausgaben- und Schuldenbremse.

Art. 2

Grundsätze zum Voranschlag

1

Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der Kantonsverfassung muss der Voranschlag des Staates einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss aufweisen. Der Grundsatz der Kontinuität bei den buchmässigen Abschreibungen muss eingehalten werden.

2

Der Staatsrat erarbeitet nötigenfalls im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlagsentwurfs Massnahmen (Beschlüsse, Gesetzesbestimmungen), welche die Einhaltung dieses Erfordernisses erlauben.

3

Diese Vorschläge werden dem Grossen Rat vor der Veröffentlichung des Voranschlagsentwurfs zur Kenntnis gebracht.

4

Die in der ausschliesslichen Kompetenz des Staatsrates liegenden Massnahmen (Beschlüsse, Reglemente, Verordnungen) werden vom diesem nach der Genehmigung des Voranschlags beschlossen.

5

Die in der Kompetenz des Grossen Rates liegenden Massnahmen (Beschlüsse, Dekrete, Genehmigung von Verordnungen) werden von diesem in derselben Session beschlossen, in der der Voranschlag genehmigt wird.

Art. 3

Nicht-Übereinstimmung von Rechnung und Voranschlag

1

Weist die Rechnung entgegen dem Voranschlag einen Aufwandüberschuss oder einen Finanzierungsfehlbetrag aus, so muss die Tilgung dieser Fehlbeträge im Voranschlag des übernächsten Jahres vorgesehen werden.

Art. 4

Ausnahmen

1

Von den vorstehend in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 aufgestellten Grundsätzen kann der Grosse Rat durch einen Beschluss der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates abweichen:

      a)

      bei besonders schwieriger Wirtschaftslage;

      b)

      bei Naturkatastrophen;

      c)

      bei anderen schweren oder ausserordentlichen Ereignissen oder Situationen.

Art. 5

Tilgung der Fehlbeträge in Ausnahmefällen

1

Wurden Ausnahmen beschlossen, so müssen die Fehlbeträge innert einem Zeitraum von höchstens fünf Jahren getilgt werden.

2

Bei ausserordentlicher Tragweite einer der in Artikel 4 erwähnten Situationen kann die Frist durch einen Beschluss der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates um zwei Jahre verlängert werden.

Art. 6

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat legt das Datum der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 29/2004, 51/2004