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730

  Enteignungsgesetz

  (EntG)

  vom 29.06.1970 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 1969[1], *

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

I. Grundsatz

1

Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes[2] für alle Enteignungen und die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen.

§ 2

II. Wahl des anwendbaren Rechtes

1

Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann der Enteigner bestimmen, nach welchem Recht sie durchzuführen ist. Nach Erteilen des Enteignungsrechtes besteht diese Wahlmöglichkeit nicht mehr.

2 Das Enteignungsrecht

§ 3

I. Voraussetzung

1

Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegen.

§ 4

II. Legitimation

1

Das Enteignungsrecht können der Kanton und die Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des kantonalen Rechts beanspruchen.

2

Dritten kann das Enteignungsrecht verliehen werden, soweit sie es für Aufgaben benötigen, für welche die Enteignung zulässig ist.

§ 5

III. Umfang

1

Das Enteignungsrecht kann nur beansprucht werden, soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Insbesondere kann beim Bau öffentlicher oder im öffentlichen Interesse liegender Werke das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden für:

      a.

      Erstellung, Veränderung, Unterhalt, Betrieb und künftige Erweiterung des Werkes;

      b.

      Bezug der Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen erhältlich sind;

      c.

      Herbeischaffung und Ablagerung der Baustoffe sowie Installationen;

      d.

      Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich sind.

§ 6

IV. Gegenstand

1

Gegenstand der Enteignung können sein:

      a.

      dingliche Rechte an Grundstücken;

      b.

      aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte;

      c.

      persönliche Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes.

§ 7

V. Beschränkungen
    1. Zeitliche

1

Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf fünf Jahre erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Entscheid der zuständigen Behörde oder Abrede etwas anderes bestimmt ist.

2

Die Frist beginnt mit der Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle drei Monate nach Vollendung des Werkes.

§ 8

2. Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche

1

Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, können ebenfalls enteignet werden, sofern es sich bei Abwägung der einander entgegenstehenden öffentlichen Interessen rechtfertigt.

2

Werden bestehende öffentliche Einrichtungen durch die Ausführung oder den Betrieb des Werkes des Enteigners beeinträchtigt, so hat dieser alle Vorkehren zu treffen, um deren weitere Benützung sicherzustellen, sofern es das öffentliche Interesse erfordert.

3

Der Enteigner hat durch geeignete Massnahmen die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile zu schützen, die mit der Erstellung und dem Betrieb seines Werkes notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.

§ 9

3. Natur- und Heimatschutz

1

Auf die Interessen des Natur- und Heimatschutzes ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 10

4. Brunnen, Quellen

1

Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasservorkommen, die für ein Grundstück oder eine Wasserversorgung unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Enteigner genügenden Realersatz leistet.

§ 11

5. Bestandteile und Zugehör

1

Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unverhältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen:

      a.

      auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Werk des Enteigners nicht notwendig sind;

      b.

      auf Verlangen des Enteigners, wenn sie der Enteignete auch ohne die Hauptsache nutzbringend verwenden kann.

§ 12

VI. Ausdehnung
    1. Auf Begehren des Enteigneten

1

Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen verlangen.

2

Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen.

3

Verliert bei vorübergehender Enteignung das Recht für den Enteigneten seinen hauptsächlichen Wert, so kann er die dauernde Enteignung verlangen.

4

Diese Begehren sind gleichzeitig mit der Anmeldung der Entschädigungsforderung zu stellen, indem eine doppelte Schätzung (§ 47 Abs. 1) verlangt wird.

5

Auf die Ausdehnung kann der Enteignete innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung verzichten.

§ 13

2. Auf Begehren des Enteigners

1

Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignungen die Entschädigung mindestens vier Fünftel des Grundstückwertes ausmacht und der Enteignete keine wesentlichen Gründe gegen die Enteignung des Ganzen geltend machen kann.

2

Das Begehren ist bei der Schätzungskommission durch Verlangen einer doppelten Schätzung (§ 47 Abs. 1) zu stellen; es kann auch noch bei der Weiterziehung des Entscheides der Schätzungskommission gestellt werden.

3

Der Enteigner hat innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen wählt.

§ 14

VII. Zueignung

1

Grundstückabschnitte, die bei einer Enteignung übrigbleiben, können enteigneten Eigentümern angrenzender Grundstücke auf Antrag des Enteigners an Zahlungsstatt zugeteilt werden.

2

Über die Zueignung, die von den Enteigneten allenfalls zu bezahlende Vergütung und die vom Enteigner wenn nötig vorzunehmenden Anpassungsarbeiten entscheidet die Schätzungskommission.

§ 15

VIII. Verzicht

1

Der Enteigner kann innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem Enteigneten auf den Vollzug der Enteignung verzichten, sofern keine vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist. Auf Begehren des Enteigners kann der Präsident der Schätzungskommission die Frist unter Anzeige an den Enteigneten erstrecken.

2

Der Enteigner hat dem Enteigneten den aus dem Verzicht entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Entschädigungsklage ist bei der Schätzungskommission anzubringen; sie verjährt nach Ablauf eines Jahres seit der Verzichtserklärung.

3

Der Enteignete kann die im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung gegen Vorweisung der Verzichtserklärung löschen lassen.

3 Die Entschädigung

§ 16

I. Grundsatz

1

Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen.

§ 17

II. Art der Entschädigung

1

Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu leisten; ein Rechtsanspruch auf Realersatz besteht nicht.

2

Ohne Zustimmung des Enteigneten ist Realersatz nur zulässig, wenn seine Interessen ausreichend gewahrt sind; vorbehalten bleibt § 14.

3

Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zustimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstückes, deren Rechte nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen. In diesem Falle werden die Pfandrechte gemäss Art. 802 ZGB[3] verlegt. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen[4].

§ 18

III. Umfang der Entschädigung

1

Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten ohne sein Verschulden aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:

      a.

      der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes;

      b.

      der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird;

      c.

      alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

§ 19

IV. Berechnung des Verkehrswertes
    1. Im allgemeinen

1

Für die Ermittlung des Verkehrswertes sind in der Regel die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskommission massgebend.

2

Die Möglichkeiten einer besseren Verwendung des Enteignungsobjektes sind angemessen zu berücksichtigen.

3

Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit wird, ist deren Wert in Abzug zu bringen.

4

Ausser Betracht fallen die durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhöhungen oder Wertverminderungen.

§ 20

2. Berücksichtigung der Belastungen

1

Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken ist den zur Zeit der Planauflage bestehenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, den Dienstbarkeiten mit Ausnahme der Nutzniessung und den im Grundbuch vorgemerkten Miet- und Pachtrechten Rechnung zu tragen.

2

Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte, im Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach § 22 den persönlich Berechtigten zu entrichtenden Entschädigung vom Verkehrswert des Grundstückes abzuziehen.

3

Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden, und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in den Absätzen 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden; sie haben zu diesem Zwecke spätestens bei der Schätzungsverhandlung die Schätzung des Verkehrswertes sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung dieser Rechte zu verlangen.

§ 21

3. Bei Teilenteignungen

1

Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles und die weiteren Nachteile insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile aufgewogen wird, die dem Enteigneten aus dem Werk des Enteigners entstehen. Die Anrechnung besonderer Vorteile hat zu unterbleiben, soweit diese durch Grundeigentümerbeiträge abgegolten werden.

2

Dagegen ist auch der Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teil erhalten geblieben wären.

§ 22

V. Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1

Für enteignete Dienstbarkeiten und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten; Nutzniessungen sind von dieser Regelung ausgenommen.

2

Im Range nachgehende Rechte (§ 20 Abs. 3) sind nur soweit zu entschädigen, als die Schätzung ohne Berücksichtigung der Last die vorgehenden Grundpfandrechte und Grundlastforderungen übersteigt. Die Entschädigung ist ebenfalls geschuldet, wenn die vorgehenden Rechte bei der Schätzung mit Berücksichtigung der Last gedeckt werden.

3

Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, vom Enteigner Ersatz für allen Schaden verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer Miet- und Pachtverträge nachweisbar entsteht.

§ 23

VI. Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und
    Nutzniessungen

1

Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie können selbständig Anträge stellen, soweit eine Benachteiligung ihrer Rechte zu befürchten ist.

2

Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.

§ 24

VII. Ausschluss einer Entschädigung

1

Rechte und Ansprüche, die widerrechtlich oder missbräuchlich begründet wurden, um einen Vorteil zu erwirken, sind nicht zu entschädigen.

4 Das Enteignungsverfahren

§ 25

I. Vorbereitende Handlungen

1

Handlungen, die zur Vorbereitung eines Werkes, für das die Enteignung verlangt werden kann, unumgänglich notwendig sind (Begehungen, Planaufnahmen, Bodenproben, Aussteckungen, Vermessungen usw.), müssen mindestens 10 Tage vor der Vornahme dem Eigentümer mit eingeschriebenem Brief angezeigt werden.

2

Soweit nicht der Kanton Enteigner ist, dürfen solche Handlungen wider den Willen des Eigentümers nur mit Bewilligung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes[5] vorgenommen werden, das eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen kann.

3

Der durch diese Handlungen entstandene Schaden ist zu ersetzen. Im Streitfalle wird die Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. Allfällige Schadenersatzforderungen sind bei der Schätzungskommission einzureichen. Solche Forderungen verjähren innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens, spätestens aber nach Ablauf von fünf Jahren seit dem schädigenden Ereignis. *

§ 26

II. Enteignungsgesuch, Unterlagen

1

Das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes ist zuhanden des Regierungsrates beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      die Projektpläne, aus denen Zweck, Art, Umfang und Lage des Werkes ersichtlich sind;

      b.

      der Enteignungsplan (Auszug aus dem nachgeführten Grundbuchplan bzw. vom Grundbuchgeometer ausgefertigter Situationsplan), aus dem hervorgeht, welche Grundstücke und in welcher Weise sie vom Enteigner beansprucht werden;

      c.

      das Enteignungsverzeichnis, in dem alle aus dem Grundbuch ersichtlichen oder dem Enteigner sonstwie bekannten betroffenen Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigten, Inhaber vorgemerkter persönlicher Rechte sowie Mieter und Pächter enthalten sind und für jeden angegeben ist, welche Rechte und in welchem Ausmasse sie durch die Enteignung beansprucht werden.

3

Wenn gleichzeitig die von den interessierten Grundeigentümern für die Erstellung des öffentlichen Werkes zu leistenden Beiträge festgesetzt werden sollen, so ist auch ein Verzeichnis der Grundstücke beizulegen, die für die Leistung von Beiträgen in Aussicht genommen sind.

4

Das Gesuch und die Beilagen sind für jede Gemeinde, deren Gebiet von der Enteignung berührt wird, im Doppel einzureichen.

5

Vorbehalten bleibt § 37 Absatz 1 für die Fälle, in denen vorerst bloss die grundsätzliche Frage der Erteilung des Enteignungsrechtes abgeklärt werden will.

§ 27

III. Aussteckung, Profile, Modelle

1

Der Enteigner hat gleichzeitig mit der Einreichung des Enteignungsgesuches den Umfang des Werkes durch Aussteckungen, Profile, Modelle usw. so darzustellen, dass für die zu Enteignenden ersichtlich ist, ob und inwiefern sie in ihren Rechten betroffen werden.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement entscheidet über die zu treffenden Vorkehren.

§ 28 *

IV. Einleitung des Enteignungsverfahrens
    1. Prüfung, Zustellung

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement prüft, ob die Erfordernisse der §§ 26 und 27 erfüllt sind, ordnet allfällige Ergänzungen an und stellt das Enteignungsgesuch samt Unterlagen der Gemeinde zur Auflage zu.

§ 28a *

2. Zuständige Stelle der Gemeinde

1

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 29

V. Anzeigen
    1. Öffentliche

1

Die Gemeinde gibt unverzüglich öffentlich bekannt, dass das Enteignungsgesuch samt Beilagen während 30 Tagen zur Einsicht aufliegt und dass die Beteiligten innert dieser Frist unter Verwirkungsfolgen mit Begründung bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen haben: *

      a.

      grundsätzliche Einsprachen gegen die Enteignung;

      b.

      Einsprachen gegen den Umfang der Enteignung;

      c.

      Begehren um Änderung oder Vervollständigung der Pläne;

      d.

      Begehren aus Rechten, die von der Enteignung betroffen werden und im Enteignungsverzeichnis nicht aufgeführt sind;

      e.

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung;

      f.

      Begehren gemäss den §§ 8–10;

      g.

      Begehren um Ergänzung des Verzeichnisses der beitragspflichtigen Grundstücke.

2

In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der §§ 31 und 33 ausdrücklich aufmerksam zu machen.

§ 30 *

2. Persönliche

1

Die Gemeinde hat gleichzeitig jedem im Enteignungsverzeichnis aufgeführten Inhaber von zu enteignenden Rechten mit eingeschriebenem Brief ein Doppel der öffentlichen Bekanntmachung und den ihn betreffenden Auszug aus dem Enteignungsverzeichnis zuzustellen.

§ 31

3. An Mieter und Pächter

1

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter dies ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige mitzuteilen.

2

Vermieter und Verpächter haften ihren Mietern und Pächtern für den Schaden, der ihnen aus der Unterlassung der Mitteilung entsteht, nach den Vorschriften des Obligationenrechtes (Art. 41 ff.)[6].

§ 32 *

VI. Abgekürztes Verfahren

1

Sind die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmbar, kann auf Anordnung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes auf die öffentliche Bekanntmachung und Planauflage verzichtet werden. Die Gemeinde hat eine persönliche Mitteilung zu erlassen, die den Anforderungen der §§ 29 und 30 entsprechen muss. Es ist anzugeben, wo das Enteignungsgesuch und die Beilagen eingesehen werden können, sofern sie nicht der Mitteilung beiliegen, und bei welcher Stelle die Eingaben einzureichen sind.

§ 33

VII. Enteignungsbann

1

Sobald die Planauflage öffentlich bekanntgemacht oder, im abgekürzten Verfahren, die Mitteilung an die zu Enteignenden zugestellt ist, dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen und tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.

2

Gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Gemeinde über die Planauflage kann der Enteigner im Grundbuch eine Verfügungsbeschränkung im Sinn von Artikel 960 Ziffer 1 ZGB[7] vormerken lassen. *

3

Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten. Der Schadenersatz wird gleichzeitig mit der Entschädigung für die Enteignung festgesetzt. Ist jedoch seit dem Beginn des Enteignungsbannes mehr als ein Jahr verflossen, so kann der zu Enteignende jederzeit die Festsetzung des Schadenersatzes durch die Schätzungskommission in einem besonderen Verfahren verlangen.

§ 34

VIII. Überweisung der Akten; Vernehmlassungen

1

Nach Ablauf der Eingabefrist übermittelt die Gemeinde die Enteignungsakten samt den Eingaben dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. *

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt die Eingaben dem Enteigner zur Vernehmlassung zu, soweit sich dies zur Abklärung des Tatbestandes als notwendig erweist. Bei Begehren um Ausdehnung des Verzeichnisses der beitragspflichtigen Grundstücke ist in jedem Falle die Stellungnahme der Betroffenen einzuholen.

§ 35

IX. Einigungsverhandlung

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann den Enteigner und die zu Enteignenden wie auch weitere Einsprecher zu einer Einigungsverhandlung einladen.

§ 36

X. Entscheid

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung und den Umfang des Enteignungsrechtes sowie über die Einsprachen und Begehren im Sinne von § 29, soweit diese nicht gütlich erledigt werden konnten.

2

... *

§ 37

XI. Sonderfälle

1

Auf Verlangen des Enteigners kann das Enteignungsverfahren so aufgeteilt werden, dass in einem ersten Verfahren über die Erteilung und in einem zweiten Verfahren über den Umfang des Enteignungsrechtes entschieden wird. Die Vorschriften dieses Abschnittes sind sinngemäss anwendbar.

2

Wo das Enteignungsrecht von Gesetzes wegen bereits gegeben ist und bloss noch der Umfang des Enteignungsrechtes festzulegen ist, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes sinngemäss.

5 Das Schätzungsverfahren

§ 38 *

I. Schätzungsbehörden
    1. Schätzungskommission
    a. Wahl

1

Der Kantonsrat wählt eine Schätzungskommission, bestehend aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern. Die Neuwahl findet jeweils im dritten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates mit Amtsantritt auf den 1. Januar statt.

2

Der Kantonsrat wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus den Richtern des Bezirksgerichtes Luzern.

3

Die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder müssen aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung oder Erfahrung fähig sein, in den Streitsachen des Enteignungsrechtes mitzuwirken. Sie legen vor Amtsantritt den Amtseid oder das Amtsgelübde vor dem Präsidenten der Schätzungskommission ab.

4

Des Weiteren gelten für die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder sinngemäss die Bestimmungen der §§ 40 und 41 des Justizgesetzes[8] über die Unvereinbarkeiten und die Nebenbeschäftigungen der paritätischen Vertreter der Schlichtungsbehörden.

§ 38a *

b. Organisation

1

Die Schätzungskommission ist dem Bezirksgericht Luzern angegliedert und organisatorisch der Gruppe erstinstanzliche Gerichte zugeteilt.

2

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Schätzungskommission aus. Es regelt das Nähere zu deren Organisation in einer Verordnung.

§ 39

c. Besetzung *

1

Die Schätzungskommission verhandelt grundsätzlich in Dreierbesetzung. Dazu gehören der Präsident und zwei von ihm für den einzelnen Fall bezeichnete Mitglieder. Der Präsident kann zwei weitere Mitglieder beiziehen, sofern der zu beurteilende Sachverhalt dies erfordert.

2

Für den Ausstand gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit folgenden Abweichungen: *

      a.

      Der Präsident gibt den Parteien die Zusammensetzung der Schätzungskommission bekannt und weist darauf hin, dass sie Ausstandsgründe bei ihm innert 10 Tagen geltend machen können.

      b.

      Über Ausstandsbegehren entscheidet der Präsident. Liegen gegen ihn selber Ausstandsbegehren vor, so entscheidet der Vizepräsident oder bei dessen Verhinderung das amtsälteste Mitglied der Schätzungskommission.

3

Sind sowohl der Präsident wie der Vizepräsident an der Ausübung ihres Amtes verhindert, so ernennt das Kantonsgericht einen Stellvertreter.

4

Im Einverständnis der Parteien entscheidet der Präsident der Schätzungskommission allein. Für die Weiterziehung gelten die §§ 41, 58 und 59.

§ 40

d. Zuständigkeit *

1

Die Schätzungskommission entscheidet über:

      a.

      Art und Höhe der Entschädigung (§§ 16 ff.);

      b.

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung (§§ 12 und 13) und um Abtrennung von Bestandteilen und Zugehör (§ 11);

      c.

      Zueignung und ihre Nebenfolgen (§ 14);

      d.

      nachträgliche Entschädigungsforderungen (§ 55);

      e.

      Entschädigungsbegehren bei Verzicht auf die Enteignung (§ 15);

      f.

      Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (§ 33);

      g.

      Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung und die damit verbundenen Leistungen (§ 52);

      h.

      Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (§ 75);

      i.

      alle anderen Begehren, die der Schätzungskommission in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung zum Entscheid übertragen werden.

1bis

Der Präsident der Schätzungskommission entscheidet in sämtlichen Verfahren, die ohne Entscheid in der Sache beendet werden können. *

2

Sind der Schätzungskommission in anderen Gesetzen weitere Aufgaben übertragen, so gelten, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften, sinngemäss die Bestimmungen dieses Gesetzes.

3

Die Schätzungskommission entscheidet selber über ihre Zuständigkeit. Der Entscheid ist beschwerdefähig. *

§ 40a *

    …

§ 40b *

    …

§ 41 *

2. Kantonsgericht *

1

Die Entscheide der Schätzungskommission können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

§ 42

II. Gemeinsame Vorschriften
    1. Anzahl Rechtsschriften

1

Die Rechtsschriften sind in je einer Ausfertigung für die Schätzungsbehörde und für jede Gegenpartei einzureichen. Haben mehrere Gegenparteien den gleichen Vertreter bestimmt, so genügt für sie eine einzige Ausfertigung.

§ 43

2. Sistierung

1

Im Interesse der zuverlässigen Ermittlung des Tatbestandes können die Schätzungsbehörden das Verfahren ganz oder teilweise sistieren.

§ 44

3. Bestrittene Rechte

1

Wird der Bestand eines Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbeachten der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden.

2

Die Parteien können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungsbehörde anheimstellen, sofern sich diese damit einverstanden erklärt. Gegen den Entscheid sind auch in dieser Hinsicht die Rechtsmittel dieses Gesetzes gegeben.

§ 45 *

    …

§ 46

5. Neue Parteianbringen

1

Die Schätzungsbehörden können den Parteien angemessene Fristen setzen, innerhalb welcher sie Ausdehnungs- oder andere neue Begehren stellen und neue Tatsachen oder Beweismittel geltend machen können.

2

Die Verfügung kann mit der Androhung verbunden werden, dass auf verspätete Eingaben nicht eingetreten wird.

§ 47

6. Doppelte Schätzung

1

Liegt ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor, so haben die Schätzungsbehörden sowohl die bei Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschädigung festzusetzen.

2

Verlangen Grundpfand- oder Grundlastberechtigte im Sinne von § 20 Abs. 3 eine doppelte Schätzung, so ist der Verkehrswert sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung der in Frage stehenden Rechte zu schätzen.

§ 48

7. Entscheid

1

Die Schätzungsbehörden sind nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Sie schätzen auch ohne Anmeldung betroffene Rechte, die sich aus dem Enteignungsverzeichnis ergeben oder sonstwie offenkundig sind. Dem Entscheid dürfen bloss Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die interessierten Parteien sich mündlich oder schriftlich haben äussern können.

2

Der Entscheid hat die Wirkung eines gerichtlichen Urteils.

3

Die Ausfertigung soll enthalten:

      a.

      die Namen der mitwirkenden Richter und Parteien;

      b.

      die Anträge der Parteien;

      c.

      den Sachverhalt;

      d.

      die Erwägungen;

      e.

      den Rechtsspruch, wobei die in § 18 aufgezählten Bestandteile ziffernmässig genau auseinanderzuhalten sind und anzugeben ist, in welchem Umfange sie bereits vor der Vermarkung und Vermessung zu bezahlen sind;

      f.

      die Rechtsmittelbelehrung;

      g.

      das Datum sowie die Unterschrift des Präsidenten und des Sekretärs;

      h.

      das Zustellungsdatum.

§ 49

8. Ausseramtliche Vereinbarung über die Entschädigung

1

Vereinbarungen, die nach der Erteilung des Enteignungsrechtes, aber ausserhalb des Schätzungsverfahrens über die Entschädigung abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie sind dem Präsidenten der Schätzungskommission mitzuteilen.

§ 50 *

Verwaltungsrechtspflegegesetz

1

Soweit dieses Gesetz das Schätzungsverfahren nicht selber ordnet, sind die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ergänzend anwendbar.

§ 51

III. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor der
    Schätzungskommission
    1. Einleitung

1

Das Schätzungsverfahren wird durch ein schriftliches Gesuch an den Präsidenten der Schätzungskommission eingeleitet.

2

Sowohl der Enteigner als auch der Enteignete sind berechtigt, dieses Gesuch zu stellen.

§ 52

2. Vorzeitige Besitzeseinweisung

1

Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens verlangen, dass ihn die Schätzungskommission nach Vornahme eines Augenscheines und nach Anhören des Enteigneten zur Besitzergreifung oder zur Ausübung eines Rechtes schon vor Bezahlung der Entschädigung ermächtigt, wenn er nachweist, dass sonst für den Enteigner bedeutende Nachteile entstehen würden oder dass die baldige Erfüllung des Enteignungszweckes dringend geboten erscheint.

2

Dem Gesuch ist zu entsprechen, wenn die Beurteilung der Ansprüche des Enteigneten trotz der Besitzergreifung noch möglich ist. Die Schätzungskommission hat die zu diesem Zweck erforderlichen Massnahmen (Photographien, Skizzen usw.) anzuordnen.

3

Der Enteigner kann auf Verlangen des Enteigneten zu Abschlagszahlungen oder, falls er eine Person privaten Rechtes ist, zur vorgängigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu beidem verhalten werden. Die Abschlagszahlungen sind gemäss den §§ 65–67 zu verteilen.

4

Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitzeseinweisung entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten.

5

... *

§ 53

3. Anmeldung von Entschädigungsforderungen und weiteren Begehren
    a. Persönliche Aufforderung

1

Sind die Voraussetzungen für die Durchführung des Schätzungsverfahrens gegeben, so setzt der Präsident der Schätzungskommission den von der Enteignung Betroffenen mit eingeschriebenem Brief eine Frist von 30 Tagen, innert der bei ihm anzumelden sind:

      a.

      Entschädigungsansprüche für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden;

      b.

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung;

      c.

      Begehren um Sachleistung.

2

In der Aufforderung ist auf die in den §§ 48 Absatz 1 und 55 enthaltenen Rechtsfolgen ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es ist ferner anzugeben, wo das Enteignungsgesuch samt Beilagen während der Anmeldefrist eingesehen werden kann.

3

Vermieter und Verpächter sind in der Aufforderung unter Hinweis auf ihre Schadenersatzpflicht anzuweisen, ihren Mietern und Pächtern von der Fristansetzung unverzüglich Mitteilung zu machen, sofern durch die Enteignung in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen wird, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind (§ 31).

§ 54

b. Öffentliche Aufforderung

1

Die Aufforderung ist vom Präsidenten der Schätzungskommission zudem öffentlich bekanntzumachen, sofern die von der Enteignung Betroffenen nicht genau bestimmbar sind.

§ 55

4. Nachträgliche Anmeldung

1

Entschädigungsansprüche sowie Begehren auf Ausdehnung der Enteignung und um Sachleistung können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch angemeldet werden:

      a.

      wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Anmeldung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war;

      b.

      wenn der Bestand eines Rechtes dem Berechtigten nachweislich erst später zur Kenntnis gelangt;

      c.

      wenn vom Enteigner entgegen dem Enteignungsgesuch und den Unterlagen ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird;

      d.

      wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder noch nicht nach ihrem Umfang vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werkes oder als Folge seines Gebrauches einstellt.

2

Die Entschädigungsansprüche und weiteren Begehren sind verwirkt, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit Wegfall des Hinderungsgrundes (Abs. 1a) oder seit Kenntnis (Abs. 1b–d) angemeldet werden. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Entschädigungsansprüche aus übermässigen Einwirkungen sind spätestens binnen einem Jahre, seitdem der Betroffene von der Beeinträchtigung seiner Rechte sichere Kenntnis hatte, anzumelden.

4

Nachträgliche Entschädigungsansprüche und weitere Begehren können auch angemeldet werden, wenn ein Enteignungsverfahren nicht oder nicht gegen den Geschädigten durchgeführt worden ist.

5

Die nachträglichen Entschädigungsansprüche und weiteren Begehren sind mit eingeschriebenem Brief beim Präsidenten der Schätzungskommission anzumelden.

§ 56

5. Schätzungsverhandlung
    a. Vorladung

1

Der Präsident der Schätzungskommission lädt die Parteien mit eingeschriebenem Brief mindestens 20 Tage vorher zur Schätzungsverhandlung vor. Die Parteien sind in der Vorladung darauf aufmerksam zu machen, dass die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit stattfindet.

2

Vorgeladen werden auch die von der Enteignung Betroffenen, die keine Eingabe gemacht haben, deren Rechte aber aus dem Enteignungsverzeichnis hervorgehen.

3

Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen freigestellt; sie sind aber darauf aufmerksam zu machen, dass, wenn sie nicht erscheinen, der Eigentümer berechtigt ist, über die Entschädigung eine auch für sie verbindliche Vereinbarung abzuschliessen.

§ 57

b. Durchführung

1

Die Schätzungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbunden. Die Parteien erhalten hierbei Gelegenheit, ihre Begehren zu begründen.

2

An der Verhandlung soll versucht werden, eine gütliche Einigung zu erreichen. Der Vergleich ist in ein von den Beteiligten zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen, dem die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zukommt. Führt die vereinbarte Entschädigung zu einem Verlust für einen Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigten, so ist der Vergleich ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn er ihn unterzeichnet oder sich an der Schätzungsverhandlung nicht beteiligt hat. Das Protokoll hat hierüber Aufschluss zu geben.

3

Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

4

Der Präsident kann über alle oder einzelne Streitpunkte einen Schriftenwechsel anordnen, wobei der Enteignete als Kläger aufzutreten hat. Der Präsident bestimmt den Umfang des Schriftenwechsels und die Fristen.

§ 58 *

IV. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor Kantonsgericht
    1. Rechtsmittel allgemein

1

Im Schätzungsverfahren sind folgende Rechtsmittel zulässig:

      a.

      die Verwaltungsgerichtsbeschwerde;

      b.

      die Revision;

      c.

      die Aufsichtsbeschwerde.

2

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, soweit § 59 und die Bestimmungen dieses Abschnittes nichts Abweichendes vorschreiben.

§ 59 *

2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Endentscheide und selbständig anfechtbare Zwischenentscheide der Schätzungskommission und ihres Präsidenten. *

2

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie sich am Verfahren beteiligt haben.

3

Neue Begehren sind zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

4

Hat nur eine Partei Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, so kann die Gegenpartei innert 10 Tagen seit Empfang der Beschwerdeschrift beim Kantonsgericht schriftlich Anträge stellen, wie wenn sie selbständig den Weiterzug erklärt hätte. Die Begründung dieser Anschlussbeschwerde ist mit der Vernehmlassung zur Hauptbeschwerde zu verbinden. Die Anschlussbeschwerde fällt dahin, wenn die Hauptbeschwerde zurückgezogen oder wenn nicht darauf eingetreten wird.

5

Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

6 Der Vollzug

§ 60

I. Fälligkeit

1

Geldentschädigungen sind innert 30 Tagen nach der rechtskräftigen Festsetzung zu entrichten; diese Frist gilt auch bei gütlichen Einigungen (§§ 49 und 57 Abs. 2), falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Nach Ablauf dieser Frist sind die Entschädigungen zu 5 % zu verzinsen, sofern der Enteignete nicht in seinem Einverständnis über diesen Zeitpunkt hinaus im Genusse des enteigneten Rechtes verbleibt.

2

Wo die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss der Bauarbeiten nicht ermittelt werden kann, ist vorerst bloss der im Entscheid der Schätzungsbehörde festgelegte Betrag zu bezahlen. Der Restbetrag ist sofort nach der Vermarkung und Vermessung zu bezahlen; er ist bis zu diesem Zeitpunkt zu 5 % zu verzinsen und, wenn der Enteigner eine Person privaten Rechtes ist, auf Begehren des Enteigneten sicherzustellen.

3

Bei Sachleistung sind im Entscheid oder in der Vereinbarung den Verhältnissen angepasste Fristen festzulegen. Bei Säumnis setzt der Präsident der Schätzungskommission dem Enteigner auf Begehren des Berechtigten unter Androhung der Ersatzvornahme eine angemessene Nachfrist an. Der Präsident entscheidet endgültig.

§ 61

II. Bezahlung

1

Die Entschädigungen für die Enteignung eines Grundstückes, eines beschränkten dinglichen Rechtes sowie für den Minderwert des verbleibenden Teils eines Grundstückes sind zuhanden der Berechtigten beim Grundbuchamt zu bezahlen, in dessen Kreis das Grundstück oder die grössere Fläche mehrerer beanspruchter Grundstücke liegt. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese Entschädigungen rechtskräftig festsetzen.

2

Die Entschädigung für die weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile sowie die Entschädigung an Mieter und Pächter sind unmittelbar an die Berechtigten zu leisten.

§ 62

III. Wirkung

1

Mit der Bezahlung der Entschädigungen oder mit der Sachleistung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück.

2

Mangels anderer Vereinbarungen der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz der ergangenen Aufforderung nicht angemeldet und von der Schätzungskommission nicht geschätzt worden sind. Vorbehalten bleibt § 55 Absatz 1.

§ 63

IV. Ausschluss von Handänderungssteuern[9]

1

Für den Eigentumsübergang infolge Enteignung dürfen keine Handänderungssteuern erhoben werden. Dies gilt auch bei gütlichen Einigungen über die Entschädigung nach den §§ 49 und 57 Absatz 2.

§ 64

V. Grundbucheinträge

1

Der Enteigner ist sofort nach der Zahlung der Entschädigung (§ 61) und der allfällig nötigen Vermessung zur Anmeldung des Rechtserwerbes beim Grundbuchamt ermächtigt.

2

Der Enteignete kann verlangen, dass das Rückforderungsrecht im Sinne der §§ 69 ff. als Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt wird.

§ 65

VI. Verteilung
    1. Auszahlung an den Enteigneten

1

Der Grundbuchverwalter darf die für das enteignete Grundstück, für beschränkte dingliche Rechte sowie für den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.

2

Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.

§ 66

2. Amtliches Verteilungsverfahren
    a. Einleitung

1

Können sich die Beteiligten innert einer vom Grundbuchverwalter anzusetzenden Frist über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so verteilt der Grundbuchverwalter die Entschädigung nach den folgenden Vorschriften.

2

Der Grundbuchverwalter fordert alle Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung auf, innert 30 Tagen ihre Ansprüche, auch für Zinsen und Kosten, unter Beilage der Urkunden anzumelden. Die Aufforderung ist mit der Androhung zu verbinden, dass die Nichtangemeldeten von der Verteilung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind, und dass die Betreffnisse bis zur Einreichung der Urkunden hinterlegt werden.

3

Den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten werden, wenn sie einen bekannten Wohnsitz oder in der Schweiz einen Vertreter haben, mit eingeschriebenem Brief Abzüge der Bekanntmachung zugestellt.

4

Sofern die Beteiligten genau bestimmbar sind, kann die Fristansetzung durch persönliche Mitteilung mit eingeschriebenem Brief erfolgen.

§ 67

b. Verteilung gemäss Verteilungsplan

1

Nach Ablauf der Eingabefrist entwirft der Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan unter Berücksichtigung der Eintragungen im Grundbuch und der Akten des Schätzungsverfahrens, mit Angabe von Rang und Betrag der Forderungen und der auf sie entfallenden Betreffnisse.

2

Der Verteilungsplan ist zur Einsicht aufzulegen. Der Grundbuchverwalter gibt den Beteiligten von der Auflage Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von 30 Tagen, innert der sie gegen den Verteilungsplan begründete Einsprachen erheben können.

3

Der Grundbuchverwalter versucht, die eingegangenen Einsprachen zu bereinigen, und veranlasst die Auszahlungen, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist.

4

Für unerledigt gebliebene Einsprachen setzt der Grundbuchverwalter eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches mit der Wirkung, dass bei Unterbleiben der Klage die Auszahlung nach dem Verteilungsplan vorgenommen wird.

5

Kommt ein Pfandgläubiger für eine Grundpfandverschreibung oder einen Schuldbrief zu Verlust, so wird ihm eine diese Tatsache beurkundende Bescheinigung zugestellt. Sie hat die Wirkung einer gerichtlichen Schuldanerkennung.

§ 68

3. Grundbuch- und Titelbereinigung

1

Das Grundbuchamt nimmt nach der Verteilung die notwendigen Abänderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder die Entkräftung der Pfandtitel vor.

2

Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Änderungen und Löschungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen und den Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung und, wenn deren Name und Wohnort bekannt sind, auch durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis gebracht mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalles strafbar ist.

7 Das Rückforderungsrecht

§ 69

I. Gegenstand, Voraussetzungen

1

Der Enteignete kann, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, die Rückübertragung des enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung der im Enteignungsverfahren festgesetzten oder von den Parteien vereinbarten Entschädigung für das Recht und, wo es die Umstände rechtfertigen, für den Minderwert und weitere Nachteile verlangen:

      a.

      wenn das Recht innert 5 Jahren seit dem Erwerb durch den Enteigner weder zu dem Zwecke, für den es enteignet wurde, noch zu einem andern eine Enteignung rechtfertigenden Zweck benützt wird;

      b.

      wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werkes oder anderen vorsorglichen Enteignungen das enteignete Recht nicht innert 25 Jahren seit der Bezahlung der Entschädigung zu diesem oder zu einem andern eine Enteignung rechtfertigenden Zwecke verwendet wird;

      c.

      wenn das Recht, ohne eine Verwendung für einen öffentlichen Zweck gefunden zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.

2

Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen die Fristen verlängern.

§ 70

II. Berechtigte

1

Das Rückforderungsrecht kann vom früheren Inhaber des enteigneten Rechtes oder seinen Erben ausgeübt werden, bei Teilenteignungen oder bei Enteignung bloss einzelner Rechte jedoch nur, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes, des teilweise enteigneten Grundeigentums oder des früheren berechtigten Grundstückes sind.

§ 71

III. Anzeige an den Berechtigten

1

Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatzfolge mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.

2

Wo das Rückforderungsrecht im Grundbuch angemerkt ist, hat das Grundbuchamt dem Berechtigten von der Veräusserung des enteigneten Rechtes Mitteilung zu machen.

§ 72

IV. Verwirkung

1

Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes erlischt ein Jahr nach Ablauf der in § 69 Absatz 1a und b genannten Fristen.

2

Im Falle des § 69 Absatz 1c erlischt das Rückforderungsrecht 30 Tage, nachdem der Berechtigte die Anzeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, nachdem die Veräusserung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber nach Ablauf von 5 Jahren seit der Veräusserung oder anderweitigen Verwendung.

§ 73

V. Rückgabe, Wertausgleich

1

Das enteignete Recht ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Rückforderung befindet.

2

Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere Zustand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wiederhergestellt werden, so ist der Rückfordernde verpflichtet, einen Mehrwert angemessen zu vergüten; anderseits hat er Anspruch auf Abzug eines Minderwertes. Verwendungen auf die Sache kann der Enteigner wegnehmen, soweit es ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich ist.

§ 74

VI. Leistung des Berechtigten

1

Wer die Rückübertragung verlangt, hat dem Enteigner die Entschädigung innert dreier Monate seit Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Pflicht zur Rückübertragung zu bezahlen, ansonst er den Anspruch auf Rückgabe verliert.

§ 75

VII. Entscheid über Rückforderungen

1

Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet die Schätzungskommission.

8 Enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkungen

§ 76

I. Voraussetzungen der Entschädigungspflicht

1

Beschränkungen des Eigentums, die ausserhalb eines Enteignungsverfahrens im Sinne des vierten Abschnittes erfolgen, begründen nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

§ 77

II. Träger der Entschädigungspflicht

1

Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, von dem die Eigentumsbeschränkung ausgeht.

2

Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann verlangen, dass ihm andere Gemeinwesen oder wirtschaftlich interessierte Dritte nach Massgabe ihres Interesses und ihrer finanziellen Lage einen Beitrag leisten; im Streitfalle entscheidet der Regierungsrat über die Begehren um Beitragsleistung.

§ 78

III. Schätzungsverfahren

1

Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, so entscheidet die Schätzungskommission über das Bestehen einer Entschädigungspflicht und über die Höhe der Entschädigung.

2

Zur Einleitung des Schätzungsverfahrens sind sowohl der von der Eigentumsbeschränkung Betroffene als auch das Gemeinwesen berechtigt.

3

Bei Entschädigungsansprüchen infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen nach Artikel 15 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes[10] ist dem Kanton Luzern die Gelegenheit zu eröffnen, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen. *

§ 79

IV. Frist

1

Entschädigungsforderungen sind innert 10 Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung beim Präsidenten der Schätzungskommission mit eingeschriebenem Brief anzumelden und zu begründen; das Gemeinwesen kann diese Frist auf Gesuch des betroffenen Grundeigentümers verlängern.

2

Das Gemeinwesen kann das Bestehen oder Nichtbestehen einer Entschädigungspflicht sowie die Höhe der Entschädigung jederzeit von sich aus feststellen lassen.

§ 80

V. Berechnung der Entschädigung

1

Für die Entschädigungspflicht und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhältnisse bei Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung massgebend.

§ 81

VI. Übernahme bzw. Übergabe des Grundstückes

1

Wird dem Grundeigentümer durch eine enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Übernahme des Grundstückes durch das Gemeinwesen verlangen.

2

Das Gemeinwesen kann die Übergabe des Grundstückes zu Eigentum verlangen, wenn die Entschädigung für die enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung mindestens vier Fünftel des Grundstückwertes ausmacht und der Betroffene keine wesentlichen Gründe dagegen geltend machen kann.

3

Im übrigen sind die §§ 12 und 13 sinngemäss anwendbar.

§ 82

VII. Aufhebung der Beschränkung

1

Innert 6 Monaten, nachdem der Entscheid über die Entschädigung in Rechtskraft erwachsen ist, hat sich das Gemeinwesen darüber zu entscheiden, ob es die Entschädigung bezahlen oder die Eigentumsbeschränkung aufheben will.

§ 83

VIII. Nachträgliche Aufhebung oder Milderung der Beschränkung

1

Entschädigungen können vom Gemeinwesen innert 10 Jahren seit ihrer Bezahlung ganz oder teilweise zurückverlangt werden, wenn die Eigentumsbeschränkung nachträglich aufgehoben oder erheblich gemildert wird. Bei Handänderungen geht die Rückerstattungspflicht auf den neuen Eigentümer über, sofern sie im Grundbuch angemerkt ist.

2

Bei der Festsetzung des Zeitpunktes und der Höhe der Rückerstattung ist auf die Verhältnisse des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Wo Gründe der Billigkeit es rechtfertigen, kann das Gemeinwesen mit der Rückforderung bis spätestens zum Zeitpunkt der Realisierung des erwirkten Vorteils durch Veräusserung oder Überbauung zuwarten.

3

Das Gemeinwesen hat die Pflicht zur Rückerstattung der Entschädigung im Grundbuch anmerken zu lassen.

4

Streitigkeiten über die Rückerstattung und die Herabsetzung entscheidet die Schätzungskommission.

§ 84

IX. Subsidiäre Geltung der übrigen Vorschriften

1

Im übrigen gelten für die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen sinngemäss die Vorschriften der anderen Abschnitte dieses Gesetzes.

9 Verschiedene Bestimmungen

§ 85

I. Zustellungen

1

Die in diesem Gesetz vorgesehenen amtlichen Zustellungen haben mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

2

Wohnt der Empfänger nicht in der Schweiz und hat er daselbst trotz Aufforderung keinen Vertreter bestellt, oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so wird die zuzustellende Urkunde bei der Gemeinde, in deren Gebiet der Gegenstand der Enteignung liegt, hinterlegt und dies öffentlich bekanntgemacht; die Fristen beginnen mit der Bekanntmachung zu laufen. *

§ 86 *

II. Fristen und Termine

1

Für die Fristen und Termine gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

§ 87 *

III. Kostentragung

1

Wer das Enteignungsrecht beansprucht, trägt die Kosten

      a.

      des Enteignungsverfahrens;

      b.

      des Vollzugs der Enteignung;

      c.

      des Verfahrens auf Festsetzung der Entschädigung.

2

Wer enteignet werden soll, kann mit den Verfahrenskosten ganz oder teilweise belastet werden, wenn er mutwillig prozessiert, insbesondere wenn er unverhältnismässig mehr verlangt, als ihm für den Fall einer gütlichen Einigung angeboten oder von der Schätzungskommission zugesprochen worden ist.

3

Wird Entschädigung wegen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung geltend gemacht, so trägt die Verfahrenskosten

      a.

      im Schätzungsverfahren das beteiligte Gemeinwesen, es sei denn, der Ansprecher prozessiere mutwillig;

      b.

      im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die Partei, welche nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes kostenpflichtig ist.

4

Im übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 88

I. Aufgehobene, vorbehaltene und abgeänderte Gesetze

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, sofern sie nicht in Absatz 2 vorbehalten sind. Aufgehoben werden insbesondere:

      a.

      das Gesetz über Entschädigungsleistungen bei Abtretung von Grund und Boden oder Gebäulichkeiten vom 24. Wintermonat 1830[11];

      b.

      die §§ 78 und 79 des Strassengesetzes vom 15. September 1964[12];

      c.

      die §§ 41–64 des Baugesetzes für die Einwohnergemeinde Luzern vom 13. Dezember 1966[13].

2

Vorbehalten bleiben:

      a. *

      die §§ 13, 14 und 62 bis 76 des Strassengesetzes[14], ausgenommen die §§ 66 Absatz 3 und 71 Absatz 3;

      b. *

…

      c. *

      § 29 des Weggesetzes 47 Eingefügt durch Weggesetz vom 23. Oktober 1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1991 (G 1991 3). ;

      d. *

      § 13 des Gesetzes über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz) vom 8. September 2003 48 Eingefügt durch Geoinformationsgesetz vom 8. September 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004 (G 2003 321).

3

Das Strassengesetz[15] wird wie folgt abgeändert:[16]

§ 89 *

II. Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt die Entschädigungen und die anderen Vergütungen für die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schätzungskommission gemäss § 38 Absatz 3 fest.

§ 89a *

III. Amtsdauer bei den Erneuerungswahlen 2013

1

Der Präsident, der Vizepräsident, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schätzungskommission werden bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2013 für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Vorbehalten bleibt eine kürzere Amtsdauer, wenn im Zusammenhang mit einer Revision dieses Gesetzes die Stellung oder Organisation der Schätzungskommission wesentlich ändert.

§ 89b *

IIIa. Erneuerungswahl 2015

1

Die Mitglieder der Schätzungskommission werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung neu gewählt. Ihre Amtsdauer endet vorzeitig am 31. Dezember 2018.

§ 90

IV. Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen[17].

2

Es findet Anwendung auf alle Enteignungen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens das Schätzungsverfahren noch nicht eingeleitet ist.

  G XVII 607


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
731

  Beschluss
  über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus vorbereitenden Enteignungshandlungen

  vom 19.05.2015 (Stand 01.06.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Friedensrichterinnen und -richter legen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930[1] die Entschädigung fest.

§ 2

1

Der Beschluss betreffend Vollziehung der Artikel 15 und 95, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930[2] wird aufgehoben.

§ 3

1

Der Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 2015 188


text: 732 - Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung, PV)   Nr. 732   Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge  an öffentliche Werke (Perimeterverordnung, PV)  vom 16. Oktober 1969 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 112 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 19891, auf Antrag des Baudepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 Beiträge an öffentliche Werke 1 Die Verordnung gilt für Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke von Gemein- den, Gemeindeverbänden und Genossenschaften, soweit nicht abweichende gesetzliche  Vorschriften bestehen. * 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der kantonalen Bodenverbesserungsverord- nung2.  1 SRL Nr. 735 2 SRL Nr. 921 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVII 776    https://srl.lu.ch/data/735/de   2 Nr. 732  §  2 * Beiträge an private Werke 1 Für die Verteilung der Kosten privater Werke (Privatstrassen und private Güterstrassen  im Sinn des Strassengesetzes, private Anlagen im Sinn der Bodenverbesserungsverord- nung) auf die interessierten Grundeigentümer können die zuständigen Instanzen die Vor- schriften dieser Verordnung ganz oder teilweise anwendbar erklären, sofern für die  Kostenpflicht eine gesetzliche Grundlage gegeben ist oder das Einverständnis aller  Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke vorliegt.  2 Beiträge an öffentliche Werke der Gemeinden  2.1 Beitragspflicht  §  3 Voraussetzungen 1 Die Gemeinden können bei öffentlichen Werken von den Eigentümern der interessier- ten Grundstücke Beiträge an die ihnen erwachsenden Bau-, Betriebs- und Unterhaltskos- ten erheben, wenn und soweit dies in einem Gesetz oder in einer gestützt darauf erlasse- nen Verordnung vorgesehen ist. 2 Interessiert sind Grundstücke, denen aus dem öffentlichen Werk wirtschaftliche  Sondervorteile erwachsen, deren Ausnützung möglich ist und die allfällige Nachteile  übersteigen.  §  4 Kosten 1 Zu den Baukosten im Sinne von § 3 zählen auch die Bauzinse, die Aufwendungen für  die Projektierung und die Bauleitung sowie für den Erwerb der erforderlichen Rechte  (Landerwerb usw. inkl. Minderwerts- und Inkonvenienzentschädigungen). Als Baukos- ten gelten ferner die Kosten für spätere Änderungen und Erweiterungen öffentlicher  Werke. 2 Zu den Betriebs- und Unterhaltskosten gehören auch die Aufwendungen für die Ge- währleistung der ordnungsgemässen Benützung des Werkes sowie die durch Betrieb und  Unterhalt bedingten Verwaltungskosten und Schuldzinsen.  §  5 * Umfang 1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile und unter Berücksichtigung allfälliger  Nachteile, die den Grundstücken aus dem Werk entstehen, zu bemessen. Die Summe der  Beiträge darf zusammen mit dem Gemeindeanteil und allfälligen Leistungen von Bund,  Kanton usw. die Gesamtkosten nicht übersteigen.    Nr. 732 3  2 Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, können die Gemeinden das Ausmass  der Beitragspflicht im Baureglement oder in einem speziellen Reglement, das der Ge- nehmigung des Regierungsrates bedarf, näher regeln.  §  6 * Zuständigkeit 1 Die Gemeinde fasst im Einzelfall nach Massgabe des kantonalen und kommunalen  Rechts darüber Beschluss, in welchem Umfang die Kosten von ihr getragen werden und  wie gross der Kostenanteil ist, der gesamthaft von den Beitragspflichtigen zu leisten ist.  Als Kosten gelten dabei die nach Abzug allfälliger Leistungen von Bund, Kanton usw.  verbleibenden Kosten. 2 Die Gemeinde legt den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke oder Grundstückteile  sowie die Höhe der auf sie entfallenden Beiträge fest. Sie kann Sachverständige beizie- hen. 3 Liegen die interessierten Grundstücke in mehreren Gemeinden, haben diese, nötigen- falls der Regierungsrat, zu bestimmen, welche Gemeinde die Entscheide gemäss Abs. 2  fällt; diese hat vor ihrem Entscheid die andern Gemeinden anzuhören.  §  7 * Beitragsberechnung 1. Grundlagen  1 Grundlagen für die Berechnung der Höhe des einzelnen Beitrags bilden * a. die Fläche, der Katasterwert, der Gebäudeversicherungswert oder ein anderes ge-  eignetes Grundmass, b. die Klassenzahl des von der Gemeinde als beitragspflichtig erachteten Grundstücks oder Grundstück- teils.  §  8 * a. Grundmass 1 Die Gemeinde legt für die Beitragsberechnung beim einzelnen Werk dasjenige Grund- mass fest, das eine sachgerechte Verteilung der Beitragspflicht ermöglicht. 2 Entstehen den interessierten Grundstücken aus dem öffentlichen Werk verschiedenarti- ge Sondervorteile, kann die Gemeinde entsprechende Kostengruppen bilden. Für einzel- ne Kostengruppen können unterschiedliche Grundmasse festgelegt werden.  §  9 * b. Klassen 1 Alle Grundstücke oder Grundstückteile sind je nach der Grösse der Vorteile, die ihnen  aus dem öffentlichen Werk erwachsen, in Klassen einzuteilen, wobei die am meisten in- teressierten Grundstücke in der höchsten Klasse einzureihen sind. Im Regelfall sind  nicht mehr als zwölf Klassen zu bilden.    4 Nr. 732  2 Bei der Klasseneinteilung sind, soweit im Einzelfall von Bedeutung und nicht bereits  im festgelegten Grundmass nach § 8 enthalten, vor allem zu berücksichtigen: a. * allgemein:  1. Lage zum öffentlichen Werk (anstossendes oder hinterliegendes Grund- stück; mehr oder weniger weit entfernt liegendes Grundstück);  2. Länge des Anstosses an das öffentliche Werk; 3. heute bestehende und künftig mögliche Art der Nutzung (Land- oder Forst-  wirtschaft, Wohn- oder Arbeitsnutzung usw.); 4. heute vorhandenes und künftig mögliches Mass der Nutzung; 5. Katasterwert, Fläche des Grundstücks oder Gebäudeversicherungswert; 6. Grundstückform (z.B. für Überbauung oder landwirtschaftliche Nutzung   mehr oder weniger gut geeignet); 7. Zugänglichkeit zum Grundstück; 8. Verbesserung der hygienischen Verhältnisse; 9. Beseitigung drohender Gefahren; 10. Beseitigung von Inkonvenienzen; 11. Befreiung von bisherigen Lasten;  b. insbesondere bei Strassen: 1. Schaffung besserer und kürzerer Verbindungen mit wichtigen Punkten   (Dorf, Stadt, Bahnhof, Strasse von übergeordneter Bedeutung usw.); 2. Vorhandensein anderer Zugangsmöglichkeiten zum Grundstück (Eckparzel-  le, Parzelle zwischen zwei parallelen Strassen usw.); 3. Benützungslänge; 4. Art der Benützung der Strasse (z.B. Güterstrasse bloss als Zu- und Wegfahrt   oder bloss zur Bewirtschaftung des Landes oder zu beidem benutzbar); c. insbesondere bei Abwasseranlagen:  1. Anzahl Einwohner oder Einwohnergleichwerte; 2. Anzahl der Wohnungen oder Haushaltungen; 3. Wasserverbrauch; 4. Menge der eingeleiteten Abwässer oder Abflussbeiwert; 5. Art der eingeleiteten Abwässer (insbesondere Verschmutzungsgrad); 6. Brandversicherungswert;  d. insbesondere bei Wasserbauprojekten: 1. Verbesserung des Hochwasserschutzes.  §  10 * 2. Art der Berechnung 1 Der Zahlenwert des Grundmasses (§ 8) des beitragspflichtigen Grundstücks oder  Grundstückteils multipliziert mit der Klassenzahl (§ 9) ergibt die Anzahl Teilereinheiten.  Die so errechnete anteilmässige Beitragspflicht des Grundstücks kann als Prozentzahl  dargestellt werden.    Nr. 732 5  2 Weichen ähnlich interessierte Grundstücke in der anteilmässigen Beitragspflicht erheb- lich voneinander ab und können diese Abweichungen auch mit der Wahl eines anderen  Grundmasses nicht beseitigt werden, ist die Anzahl Teilereinheiten so zu korrigieren,  dass eine gerechte Aufteilung der Beitragspflicht entsteht. Entsprechende Korrekturen  im Kostenverteiler sind zu begründen. * 3 Der von den Kosten des öffentlichen Werkes auf die beitragspflichtigen Grundstücke  gesamthaft entfallende Anteil dividiert durch die Gesamtzahl der Teilereinheiten aller  Grundstücke oder Grundstückteile ergibt den pro Teilereinheit zu leistenden Beitrag. 4 Der pro Teilereinheit zu leistende Beitrag multipliziert mit der Anzahl Teilereinheiten  des Grundstückes ergibt den pro Grundstück oder Grundstückteil zu bezahlenden Bei- trag.  §  11 3. Andere Beitragsberechnung 1 Die Gemeinde kann die Höhe der Beiträge auf andere Weise berechnen, sofern alle Be- teiligten einverstanden sind. * 2 Sind die Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke Mitglieder einer Genossenschaft  gemäss den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 20. November 2000 (EGZGB)3, so genügt die Zustimmung der Mehrheit der Ge- nossenschaftsmitglieder. Die Genossenschaftsstatuten können vorsehen, dass für diesen  Beschluss ein qualifiziertes Mehr notwendig ist. * 3 Stimmen alle Beteiligten dem Ergebnis der anteilmässigen Beitragsberechnung unter- schriftlich zu, so hat diese Vereinbarung die Wirkungen eines rechtskräftigen Kostenver- teilers im Sinn der §§ 20 ff. Die Vereinbarung ist von der Gemeinde zu genehmigen. *  §  12 Entstehen 1 Die Beitragspflicht entsteht mit der Inbetriebnahme des Werkes oder, im Falle von  § 14, mit der Inbetriebnahme einzelner Etappen. 2 Ist der Kostenverteiler rechtskräftig festgelegt, kann die Gemeinde nach Massgabe des  Baufortschritts Akontozahlungen verlangen. *  §  12a * Nachträgliche Beitragspflicht4 1 Erwachsen später weiteren Grundstücken Vorteile aus einem öffentlichen Werk oder  ändern sich bei einem beitragspflichtigen Grundstück die für die Beitragsberechnung  massgebenden Verhältnisse wesentlich (Neubauten oder bauliche Veränderungen, Ände- rung der Nutzungsvorschriften usw.), so ist die Beitragspflicht für die Baukosten nach- träglich angemessen festzulegen.  3 SRL Nr. 200 4 Der am 11. Mai 1973, in Kraft seit dem 1. Juni 1973 (V XVIII 657), eingefügte § 12bis wurde durch   Änderung vom 13. Juli 1981 (G 1981 112) neu als § 12a bezeichnet und gemäss Änderung vom  9. August 1994, in Kraft seit dem 1. September 1994 (G 1994 164), neu gefasst.  https://srl.lu.ch/data/200/de   6 Nr. 732  2 Die Gemeinde stellt nach den Vorschriften der §§ 20 ff. einen neuen Kostenverteiler  auf, der im Sinn von § 21 allen Eigentümern von beitragspflichtigen Grundstücken mit- zuteilen ist. Gegenstand des Einspracheverfahrens bilden die neue Abgrenzung des bei- tragspflichtigen Gebiets und die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht der neu beur- teilten Grundstücke. * 3 Der nachträgliche Beitrag, der von den Eigentümern der neu beurteilten Grundstücke  an die Baukosten zu bezahlen ist, vermindert sich für jedes Jahr, das seit Inbetriebnahme  des öffentlichen Werks verflossen ist, um fünf Prozent. Bereits bezahlte Baukostenbei- träge sind ohne Zins und nicht indexiert in Abzug zu bringen. 4 Die Gemeinde hat die ihr aus der nachträglichen Beitragspflicht zufliessenden Beträge  nach Massgabe des seinerzeitigen Kostenverteilers auf die bisher beitragspflichtigen  Grundeigentümer zu verteilen. Beträge von weniger als 100 Franken pro Berechtigten  bleiben der Gemeinde für Erschliessungsaufwendungen. Vorbehalten bleibt § 31. *  §  12b * …  §  12c * …  §  13 Zahlungspflichtige Person 1 Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsverfügung (Rech- nung) Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstückes oder Grundstückteiles ist.  §  14 * Etappenweiser Bezug der Beiträge 1 Wird der Bau eines öffentlichen Werkes etappenweise vorgenommen (z.B. Bau der ein- zelnen Teilstrecken einer Strasse nach Bedarf oder vorerst bloss Rohausbau), so kann die  Gemeinde für die Kosten der einzelnen Etappen separate Beitragsverfügungen (Rech- nungen) erlassen.  §  15 Fälligkeit; Verzinsung 1 Beiträge werden einen Monat, nachdem die Beitragsverfügung (Rechnung) rechtskräf- tig geworden ist, fällig. 2 Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an sind die Beiträge zu 5% zu verzinsen.  §  16 * Ratenzahlungen; Stundung 1 Die Gemeinde kann auf begründetes Gesuch hin in Härtefällen Ratenzahlungen gestat- ten oder die Beiträge stunden. 2 Vorbehalten bleibt § 15 Abs. 2. Die Gemeinde kann aber auch die Bezahlung der Zinse  im Sinne von Abs. 1 stunden.    Nr. 732 7  3 Die Gemeinde kann bei Ratenzahlungen und Stundungen die Beitragspflicht im Grund- buch anmerken lassen.  §  17 * Pfandrecht 1 Die Gemeinde hat für ihre Beitragsforderungen ein gesetzliches Pfandrecht, soweit es  in den einschlägigen Gesetzen vorgesehen ist.  §  18 Rechtsöffnungstitel 1 Die rechtskräftige Beitragsverfügung (Rechnung) bildet in Verbindung mit dem  rechtskräftigen Kostenverteiler einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs5 und § 22 Abs. 1 lit. c  des kantonalen Anwendungsgesetzes6.  §  19 Beiträge an Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Wo nicht nur an die Bau-, sondern auch an die Betriebs- und Unterhaltskosten Beiträge  erhoben werden, bleibt die einmal ermittelte anteilmässige Beitragspflicht grundsätzlich  unverändert. Sie darf von der Gemeinde nur bei wesentlicher Veränderung der gemäss  den §§ 7–9 massgebenden Verhältnisse von Amtes wegen oder auf begründetes Gesuch  eines beteiligten Grundeigentümers hin abgeändert werden. * 2 Die Neufestsetzung der anteilmässigen Beitragspflicht ist den betreffenden Grundei- gentümern mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Im übrigen gelten für das Verfahren  die §§ 20 ff.  2.2 Verfahren  §  20 Kostenverteiler; Beitragsplan 1 Sind die Voraussetzungen für die Erhebungen von Grundeigentümer-Beiträgen erfüllt,  so stellt die Gemeinde einen Kostenverteiler auf, der folgende Punkte zu umfassen hat: * 1. Grundlagen für die Erhebung von Grundeigentümer-Beiträgen (einschlägige Vor-  schriften, Beschluss über die Erhebung von Beiträgen und über die Ausführung ei- nes öffentlichen Werkes);  2. Höhe der Gesamtkosten, der Leistungen von Bund, Kanton usw., des Gemeinde- anteils sowie des auf die beitragspflichtigen Grundstücke gesamthaft entfallenden  Kostenanteils;  3. kurze Begründung der Systemwahl im Sinne von § 8 und Angabe der hauptsäch- lichsten Kriterien für die Klasseneinteilung gemäss § 9;  5 SR 281.1 6 SRL Nr. 290  https://srl.lu.ch/data/290/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   8 Nr. 732  4. * vollständige Beitragstabelle mit folgenden Kolonnen: beitragspflichtiges Grund- stück, Eigentümer, Zahlenwert des Grundmasses, Klasse, Anzahl Teilereinheiten,  mutmasslicher Beitrag oder prozentuale Beitragspflicht;  5. Hinweis auf eine allfällige Planauflage gemäss § 21 Abs. 2; 6. Hinweis auf das Einspracherecht gemäss § 22. 2 Die beitragspflichtig erklärten Grundstücke oder Grundstückteile sind in einem Bei- tragsplan (Situationsplan) deutlich zu kennzeichnen. Die Gemeinde kann bei öffentli- chen Werken wie Güterstrassen in nicht vermessenen Gebieten ausserhalb des Baugebie- tes von der Ausarbeitung eines Beitragsplanes absehen, wenn für die Beitragsberech- nung nicht auf die Grundstückfläche abgestellt wird und der Kreis der beitragspflichti- gen Grundstücke sonstwie eindeutig feststellbar ist. *  §  21 Mitteilung 1 Der Kostenverteiler ist den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke mit ein- geschriebenem Brief vollumfänglich mitzuteilen. 2 Der Beitragsplan ist entweder dem Kostenverteiler beizulegen oder durch die Gemein- de während 30 Tagen zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Zur Einsichtnahme ist jeder- mann berechtigt, der ein Interesse glaubhaft macht. *  §  22 * Einsprache 1 Die Grundeigentümer können gegen die Abgrenzung des beitragspflichtigen Gebietes  sowie gegen die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht innert 30 Tagen seit Zustellung  des Kostenverteilers Einsprache im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes erheben.  §  23 Eintritt der Rechtskraft; Rechtsmittel * 1 Die im Kostenverteiler festgelegte anteilmässige Beitragspflicht wird, soweit sie nicht  mit Einsprache angefochten worden ist, mit dem Ablauf der Einsprachefrist rechtskräf- tig; vorbehalten bleibt Abs. 4. * 2 Über die Einsprachen, die nicht auf gütlichem Wege erledigt werden können, entschei- det die für die Aufstellung des Kostenverteilers zuständige Stelle der Gemeinde. Wird  die Höhe der anteilmässigen Beitragspflicht eines Dritten angefochten, so ist dieser vor  dem Entscheid anzuhören; der Entscheid ist auch ihm mitzuteilen. * 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim Kantonsgericht eingereicht werden. * 4 Die entscheidende Instanz hebt den Kostenverteiler von Amtes wegen ganz oder teil- weise auf, wenn * a. der Einsprache- oder Beschwerdeentscheid wesentliche Änderungen in der anteil-  mässigen Beitragspflicht ergibt, die im Vergleich zu den nicht angefochtenen Bei- tragspflichten zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen;    Nr. 732 9  b. sich bei der Beurteilung der Einsprache oder der Verwaltungsgerichtsbeschwerde  ergibt, dass bei Erlass des Kostenverteilers Verfahrensgrundsätze in erheblicher  Weise verletzt worden sind.  §  24 * Beitragsverfügung (Rechnung); Rechtsmittel 1 Die Gemeinde stellt den Eigentümern gestützt auf die im Kostenverteiler festgelegte  anteilmässige Beitragspflicht die Beitragsverfügung (Rechnung) zu.7  2 Gegen die Beitragsverfügung kann innert 30 Tagen Einsprache im Sinne des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes und gegen den Einspracheentscheid innert gleicher Frist Ver- waltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.8  3 Beiträge an öffentliche Werke von  Gemeindeverbänden und Genossenschaften *  §  25 * Bildung von Gemeindeverbänden 1 Die Gemeinden können sich gemäss den §§ 48 ff. des Gemeindegesetzes9 zum gemein- samen Bau, Unterhalt und Betrieb von öffentlichen Werken zu Gemeindeverbänden zu- sammenschliessen.  §  26 Bildung von Genossenschaften 1 Obliegen Bau, Betrieb und Unterhalt eines öffentlichen Werkes einer Mehrzahl von  Grundeigentümern, so haben sich diese zu einer Genossenschaft nach den §§ 17 ff. EG- ZGB10 zusammenzuschliessen. Ist ein freiwilliger Zusammenschluss nicht möglich, er- folgt die Genossenschaftsgründung durch Beschluss der Gemeinde. * 2 Die Mitgliedschaft beruht auf der Bau-, Betriebs- und Unterhaltspflicht. Jedes beitrags- pflichtige Grundstück oder jeder Grundstückteil ergibt eine Mitgliedschaft und eine  Stimme; sind jedoch mehrere beitragspflichtige Grundstücke in einer Hand vereinigt, so  hat deren Eigentümer nur eine Stimme, sofern die Statuten nicht etwas anderes vorse- hen. Das Nähere ist in den Genossenschafts-Statuten zu regeln. 3 Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die Gemeinde die zur Erfüllung des  Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen. *  7 Nach § 28 Abs. 2 erlässt bei öffentlichen Werken von Genossenschaften der Vorstand der Genossen- schaft die Beitragsverfügung (Rechnung), sofern die Statuten nichts anderes vorschreiben.  8 Wird die Beitragsverfügung im Sinne der Fussnote von § 24 Abs. 1 vom Vorstand der Genossenschaft  erlassen, ist die Einsprache beim Vorstand einzureichen.  9 SRL Nr. 150. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 10 SRL Nr. 200  https://srl.lu.ch/data/200/de https://srl.lu.ch/data/150/de   10 Nr. 732  §  27 * Beitragspflicht und Verfahren 1 Sind Bau, Betrieb und Unterhalt eines öffentlichen Werkes Aufgabe eines Gemeinde- verbandes oder einer Genossenschaft, so gelten für die Beitragspflicht und das Verfahren  die Vorschriften des zweiten Abschnittes, soweit der dritte Abschnitt nicht abweichende  Vorschriften enthält.  §  28 * Zuständigkeit 1 Bei öffentlichen Werken von Gemeindeverbänden üben die gemäss Statuten zuständi- gen Organe die im zweiten Abschnitt der Gemeinde übertragenen Befugnisse aus. 2 Bei öffentlichen Werken von Genossenschaften legt die Gemeinde auf Begehren und  nach Anhören des Vorstandes der Genossenschaft den Kreis der beitragspflichtigen  Grundstücke und die Höhe der Beiträge fest; im übrigen übt der Vorstand der Genossen- schaft die im zweiten Abschnitt der Gemeinde übertragenen Befugnisse aus, soweit die  Statuten nichts anderes vorsehen. Sowohl der Vorstand der Genossenschaft wie der ein- zelne Genossenschafter sind befugt, der Gemeinde im Sinne von § 19 die Neufestset- zung der Beitragspflicht zu beantragen; die Neufestsetzung ist der Genossenschaft und  den betroffenen Grundeigentümern mitzuteilen.  §  29 Sondervorschriften für Werke von Genossenschaften 1. Baubeginn  1 Mit dem Bau des Werkes darf nicht begonnen werden, bevor das Projekt genehmigt,  allfällige Leistungen von Bund und Kanton zugesichert und die anteilmässige Beitrags- pflicht rechtskräftig festgelegt sind. 2 In dringenden Fällen kann der Regierungsrat die vorzeitige Inangriffnahme der Arbei- ten bewilligen oder von sich aus anordnen.  §  30 2. Entstehen der Beitragspflicht 1 Die Beitragspflicht entsteht, sobald sie anteilmässig rechtskräftig festgelegt ist. 2 Der Vorstand der Genossenschaft kann nach Massgabe des Baufortschrittes Akontozah- lungen verlangen.  §  31 * 3. Verwendung nachträglicher Beiträge 1 Die Genossenschaft hat darüber Beschluss zu fassen, ob die ihr auf Grund der nach- träglichen Beitragspflicht zukommenden Beträge entweder auf die Genossenschafter  nach Massgabe ihrer seinerzeitigen Beiträge an die Baukosten zu verteilen oder für  künftige Aufwendungen für Bau, Betrieb und Unterhalt des Werkes zurückzustellen  sind.    Nr. 732 11  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  32 * Rechtsmittel 1 Gegen Einspracheentscheide der Gemeinde (§§ 23 Abs. 2 und 24 Abs. 2) kann innert  30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Ge- gen die übrigen Entscheide der Gemeinde, ausgenommen Beschlüsse der Stimmberech- tigten und des Gemeindeparlaments (§ 6), ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regie- rungsrat zulässig. * 2 Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments (§ 6) können mit  Gemeindebeschwerde im Sinne von § 109 des Gemeindegesetzes beim Regierungsrat  angefochten werden.  §  33 Geltung der neuen Vorschriften 1 Für alle nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellenden Kostenverteiler gelten  die Vorschriften dieser Verordnung, auch wenn die Beschlussfassung über Erstellung  und Finanzierung des öffentlichen Werks noch unter altem Recht erfolgte. Die Bestim- mungen über die Beitragsberechnung in den §§ 7 und 8 in der Fassung vom 9. August  1994 gelten nicht für die nachträgliche Festlegung der Beitragspflicht einzelner Grund- stücke im Sinn der §§ 12 und 19. * 2 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandenen Mitleidenheitstabellen und  andern Berechnungen der anteilmässigen Beitragspflicht bleiben grundsätzlich unverän- dert bestehen. Die Gemeinde kann aber als Grundlage für die Beitragsberechnung den  Katasterwert durch ein anderes Grundmass ersetzen, sofern dies eine gerechtere Vertei- lung der Beitragspflicht auf die einzelnen Grundstücke ermöglicht; bei Beitragspflichten  an öffentliche Werke einer Genossenschaft bedarf es hiefür eines Antrags der Genossen- schaft. Für das Verfahren gelten die §§ 20 ff. * 3 Die Vorschriften über die Neufestsetzung der Beitragspflicht (§ 19) gelten auch für  Mitleidenheitstabellen und andere Berechnungen der anteilmässigen Beitragspflicht, die  vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgestellt wurden.  §  34 Bisheriges Recht11 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Bestim- mungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung betreffend die Beitragspflichten im  Wasser- und Strassenbau vom 22. Oktober 191312 und die §§ 60–65 der kantonalen Bo- denverbesserungsverordnung vom 21. Juli 1966 / 3. April 196713.  11 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  12 V IX 214 13 V XVII 167    12 Nr. 732  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1969 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 732 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.10.1969 01.11.1969 Erstfassung V XVII 776 Ingress 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 1 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 608 § 2 19.01.1996 01.01.1996 geändert G 1996 19 § 5 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 6 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 7 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 7 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 9 Abs. 2, a. 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523 § 10 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 10 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 2 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 11 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12a 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 12a Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12a Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12b 09.08.1994 01.09.1994 aufgehoben G 1994 164 § 12c 09.08.1994 01.09.1994 aufgehoben G 1994 164 § 14 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 16 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 17 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 19 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1, 4. 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 20 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 21 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 22 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 11.05.1973 01.06.1973 Titel geändert V XVIII 657 § 23 Abs. 1 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 23 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 Abs. 3 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 23 Abs. 4 13.07.1981 01.08.1981 eingefügt G 1981 112 § 24 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 Titel 3 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 25 14.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 608 § 26 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 26 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 27 13.07.1981 01.08.1981 geändert G 1981 112 § 28 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 31 11.05.1973 01.06.1973 geändert V XVIII 657 § 32 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 32 Abs. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 33 Abs. 1 09.08.1994 01.09.1994 geändert G 1994 164 § 33 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    14 Nr. 732  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.10.1969 01.11.1969 Erlass Erstfassung V XVII 776 11.05.1973 01.06.1973 § 23 Titel geändert V XVIII 657 11.05.1973 01.06.1973 § 31 geändert V XVIII 657 13.07.1981 01.08.1981 § 23 Abs. 1 geändert G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 § 23 Abs. 4 eingefügt G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 Titel 3 geändert G 1981 112 13.07.1981 01.08.1981 § 27 geändert G 1981 112 09.08.1994 01.09.1994 Ingress geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 5 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 7 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 9 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 10 geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12a geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12b aufgehoben G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 12c aufgehoben G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 20 Abs. 1, 4. geändert G 1994 164 09.08.1994 01.09.1994 § 33 Abs. 1 geändert G 1994 164 19.01.1996 01.01.1996 § 2 geändert G 1996 19 25.09.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 2 geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 17 geändert G 2001 469 14.12.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 1 geändert G 2004 608 14.12.2004 01.01.2005 § 25 geändert G 2004 608 11.12.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12a Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12a Abs. 4 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 14 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 16 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 22 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 24 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 28 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert G 2007 445 30.04.2013 01.06.2013 § 23 Abs. 3 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 32 Abs. 1 geändert G 2013 187 29.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2, a. geändert G 2013 523   	1 Geltungsbereich 	§ 1 Beiträge an öffentliche Werke 	§ 2 * Beiträge an private Werke  	2 Beiträge an öffentliche Werke der Gemeinden 	2.1 Beitragspflicht 	§ 3 Voraussetzungen 	§ 4 Kosten 	§ 5 * Umfang 	§ 6 * Zuständigkeit 	§ 7 * Beitragsberechnung 1. Grundlagen 	§ 8 * a. Grundmass 	§ 9 * b. Klassen 	§ 10 * 2. Art der Berechnung 	§ 11 3. Andere Beitragsberechnung 	§ 12 Entstehen 	§ 12a * Nachträgliche Beitragspflicht 	§ 12b * … 	§ 12c * … 	§ 13 Zahlungspflichtige Person 	§ 14 * Etappenweiser Bezug der Beiträge 	§ 15 Fälligkeit; Verzinsung 	§ 16 * Ratenzahlungen; Stundung 	§ 17 * Pfandrecht 	§ 18 Rechtsöffnungstitel 	§ 19 Beiträge an Betriebs- und Unterhaltskosten  	2.2 Verfahren 	§ 20 Kostenverteiler; Beitragsplan 	§ 21 Mitteilung 	§ 22 * Einsprache 	§ 23 Eintritt der Rechtskraft; Rechtsmittel * 	§ 24 * Beitragsverfügung (Rechnung); Rechtsmittel   	3 Beiträge an öffentliche Werke von Gemeindeverbänden und Genossenschaften * 	§ 25 * Bildung von Gemeindeverbänden 	§ 26 Bildung von Genossenschaften 	§ 27 * Beitragspflicht und Verfahren 	§ 28 * Zuständigkeit 	§ 29 Sondervorschriften für Werke von Genossenschaften 1. Baubeginn 	§ 30 2. Entstehen der Beitragspflicht 	§ 31 * 3. Verwendung nachträglicher Beiträge  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 32 * Rechtsmittel 	§ 33 Geltung der neuen Vorschriften 	§ 34 Bisheriges Recht 	§ 35 Inkrafttreten