text:
851.215

  Verordnung
  über den Betrieb des Informationssystems CaseNet im Bereich der häuslichen Gewalt

  (V CaseNet)

  Vom 17.11.2010 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 46a Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001[1],

  beschliesst:

1. Datenbearbeitung

§ 1

Datenbekanntgabe durch die Polizeistellen *

1

In Fällen häuslicher Gewalt geben die Polizeistellen (Kantonspolizei beziehungsweise Regionalpolizei) die erforderlichen Personendaten der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt (AHG) bekannt. *

2

Die Polizeistellen verwenden dafür ein Web-Formular, in dem sie folgende Personendaten (Stammdaten) erfassen: *

      a) *

      Personalien der von Gewalt betroffenen Person: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Adresse, Wohnort, Beruf, Telefonnummer, Aufenthaltsstatus,

      b) *

      Personalien der Gewalt ausübenden Person: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Adresse, Wohnort, Beruf, Telefonnummer, Aufenthaltsstatus, Beziehung zur von Gewalt betroffenen Person,

      c) *

      Personalien der minderjährigen Kinder von betroffenen Personen: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Name und Vorname der Mutter und des Vaters, Heimatort, Adresse, Wohnort, Schule/Beruf, Telefonnummer, Aufenthaltsstatus,

      d) *

      Ereignis und dessen Folgen: Ort und Zeit des Polizeieinsatzes, zuständige Polizeikraft, Schilderung des Vorgangs und Aussagen der betroffenen Personen, Angaben über Verletzungen und Allgemeinzustand der von Gewalt betroffenen Person sowie der minderjährigen Kinder, durchgeführte Alkohol- und Drogentests, Angaben über Verhalten der Beteiligten während der Intervention, erfolgte Strafanzeige, erfolgter Strafantrag, Information über Wiederholungsfall, getroffene Massnahmen wie Inhaftierung, Wegweisung, Einweisung oder Sicherstellung von Waffen, Information der Gemeinde und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Angaben über im gleichen Haushalt lebende minderjährige Personen, Zustimmung der von Gewalt betroffenen Person zur Übermittlung der Daten an die Opferhilfestelle, Personalien und Kontaktdaten der meldenden Person, Zeitpunkt der Meldung, Beziehung der meldenden Person zur gewaltausübenden und gewaltbetroffenen Person,

      e)

      weitere für die Fallbearbeitung notwendige Personendaten.

§ 2

Datenbearbeitung durch die AHG

1

Die AHG führt im Informationssystem CaseNet für jede durch häusliche Gewalt betroffene Person ein elektronisches Dossier mit einer Fallnummer.

2

Sie ergänzt das elektronische Dossier mit weiteren für die Fallbearbeitung erforderlichen Personendaten (Zusatzdaten).

§ 3

Datenbekanntgabe an beteiligte Fachstellen

1

Die AHG entscheidet fallweise über die Freigabe der gemäss § 2 erfassten Personendaten an folgende am Informationssystem CaseNet beteiligten Fachstellen:

      a) *

…

      b)

      Kinderschutzgruppe Kantonsspital Aarau,

      c)

      Kinderschutzgruppe Kantonsspital Baden,

      d)

      Frauenhaus Aargau,

      e)

      Schulpsychologischer Dienst Aargau,

      f)

      Jugendpsychologischer Dienst Aargau.

2

Sie räumt den Mitarbeitenden der beteiligten Fachstellen personenbezogen den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten ein, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

§ 4

Datenerfassung durch die beteiligten Fachstellen

1

Die am Informationssystem CaseNet beteiligten Fachstellen sind berechtigt, weitere erforderliche Personendaten als Zusatzdaten im Informationssystem CaseNet zu erfassen.

2

Die von den beteiligten Fachstellen erfassten Personendaten werden lediglich der AHG bekannt gegeben.

3

Die beteiligten Fachstellen sind für die Richtigkeit der von ihnen im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten zuständig. Sie können diese Erfassungen abändern.

§ 5

Verantwortliche Stelle

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes beim Betrieb des Informationssystems CaseNet im Bereich der häuslichen Gewalt liegt bei der AHG.

2

Sie kann das Hosting einem externen privaten Anbieter übertragen.

3

Für die Datenverwaltung im Informationssystem CaseNet ist die AHG zuständig.

§ 6

Rechte der betroffenen Personen

1

Die Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte der betroffenen Personen richten sich nach den kantonalen Datenschutzbestimmungen[2].

2

Hat das Verfahren zu einem Freispruch geführt oder wurde es eingestellt, ist im Dossier der betroffenen Person auf Gesuch hin ein entsprechender Vermerk anzubringen.

§ 7

Statistik

1

Die AHG ist berechtigt, die im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken zu verwenden.

2

Nicht anonymisierte Daten dürfen nur für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden.

2. Datensicherheit und Datenlöschung

§ 8

Datensicherheit

1

Die beteiligten Fachstellen treffen je für ihren Bereich die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Daten vor Einsicht- und Kenntnisnahme durch Unberechtigte.

2

Die elektronische Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt.

§ 9

Kopieren von Daten

1

Die Personendaten aus dem Informationssystem CaseNet dürfen von den beteiligten Fachstellen nicht in andere Datensammlungen kopiert werden.

§ 10

Löschung

1

Die im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der angeschlossenen Stellen nicht mehr benötigt werden, spätestens fünf Jahre nach Datum des Ereignisses im Sinne von § 1 Abs. 2 lit. d. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Archivwesen.

2

Wird während dieser Frist ein weiteres Ereignis im Sinne von § 1 Abs. 2 lit. d gemeldet, verlängert sich die Dauer der Eintragung auf zehn Jahre nach Datum des ersten Ereignisses.

3

Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, werden lediglich jene Daten gelöscht, deren Aufbewahrungsdauer abgelaufen ist.

4

Die Löschung der im Informationssystem CaseNet erfassten Personendaten erfolgt ausschliesslich durch die AHG. *

3. Schlussbestimmung

§ 11

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 17. November 2010

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2010/5-37


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
851.253

  Richtlinien über die Geltendmachung von Verwandtenunterstützung

  (Verwandtenunterstützungsrichtlinien, VUR)

  Vom 25.05.2011 (Stand 01.07.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfegesetz, SPG) vom 6. März 2001[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Zweck dieser Richtlinien ist die einheitliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Verwandtenunterstützungspflicht durch die Gemeinden, welche Sozialhilfe gewähren.

2

Diese Richtlinien sollen der Gemeinde als Hilfestellung für die Berechnung des geltend zu machenden Verwandtenunterstützungsbeitrags dienen. Die Beurteilung durch die zuständigen gerichtlichen Instanzen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3

Soweit diese Richtlinien keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten Kapitel F.4 und H.4 der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit Stand 12/08.

§ 2

Leistungsumfang; Grundsatz

1

Der geltend zu machende Verwandtenunterstützungsbeitrag besteht höchstens im Umfang der gewährten materiellen Hilfe.

§ 3

Anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen setzt sich aus dem effektiven Einkommen und einem Vermögensverzehr zusammen.

2

Zur Berechnung des Vermögensverzehrs sind vom steuerbaren Vermögen folgende Freibeträge in Abzug zu bringen:

      a)

      Alleinstehende

      Fr. 250'000.–

      b)

      Verheiratete

      Fr. 500'000.–

      c)

      pro Kind (minderjährig oder in Ausbildung)

      Fr. 40'000.–

3

Vom verbleibenden Betrag gemäss Absatz 2 wird der jährliche Vermögensverzehr wie folgt berechnet:

      Alter

      Anteil

      vom 19. bis zum vollendeten 30. Altersjahr

      1/60

      vom 31. bis zum vollendeten 40. Altersjahr

      1/50

      vom 41. bis zum vollendeten 50. Altersjahr

      1/40

      vom 51. bis zum vollendeten 60. Altersjahr

      1/30

      ab dem 61. Altersjahr

      1/20

4

Bei einer einmaligen oder bereits abgeschlossenen Unterstützung mit materieller Hilfe kann bei der unterstützungspflichtigen Person auf die Umrechnung des Vermögens in einen jährlichen Vermögensverzehr verzichtet werden.

5

Unter besonderen Umständen kann von den Steuerzahlen abgewichen werden, wenn sie nicht die effektive Vermögenssituation darstellen.

6

Die Anrechnung des Vermögens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die pflichtige Person eine angemessene Altersvorsorge aufbauen und erhalten kann.

§ 4

Pauschale für gehobene Lebensführung

1

Die Pauschale für gehobene Lebensführung beträgt für einen Einpersonenhaushalt Fr. 10'000.– pro Monat, für einen Zweipersonenhaushalt Fr. 15'000.– pro Monat. Für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind wird ein Zuschlag von Fr. 1'700.– pro Monat gewährt.

§ 5

Anrechenbarer Verwandtenunterstützungsbeitrag

1

Als Verwandtenunterstützungsbeitrag ist grundsätzlich die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen und der Pauschale für gehobene Lebensführung einzufordern.

§ 6

Berücksichtigung individueller Verhältnisse

1

Die finanziellen Verhältnisse von unterstützungspflichtigen Personen sind individuell zu prüfen.

2

Steht ein Vermögenszuwachs von unterstützungspflichtigen Personen in einem direkten Zusammenhang mit der Bedürftigkeit der unterstützten Person, ohne dass rechtsmissbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, kann eine Prüfung der Unterstützungspflicht auch bei geringerem Einkommen und Vermögen sinnvoll sein.

§ 7

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien sind in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie treten am 1. Juli 2011 in Kraft.

  Aarau, 25. Mai 2011

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dr. Hofmann

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2011/3-37


text:
873.311

  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues

  Vom 06.03.1959 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 6 des kantonalen Gesetzes über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom 29. Oktober 1958[1], in Ausführung des Bundesbeschlusses über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958 und der zugehörigen bundesrätlichen Vollzugsverordnung vom 11. Juli 1958,

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welchem Umfang den Gesuchen um Wohnbauhilfe entsprochen werden kann.

2

Der übrige Vollzug obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, welches die Aufgaben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit überträgt. Das Departement Finanzen und Ressourcen übernimmt die fachtechnische Prüfung der Projekte. *

§ 2

Kapitalbeschaffung

1

Für die Vermittlung zweckgebundener Darlehen ist bei allfälligem Inkrafttreten des Art. 10 des Bundesbeschlusses die Aargauische Kantonalbank zuständig.

§ 3

Einreichung der Gesuche

1

Die Gesuche um Gewährung der Wohnbauhilfe sind auf vorgedrucktem Formular mit folgenden Unterlagen in einfacher Ausfertigung dem Gemeinderat einzureichen:

      a)

      Situationsplan (Nachbarbauten, Strassenbezeichnungen und Himmelsrichtungen sind zu vermerken),

      b)

      Ausführungspläne 1:50 (Grundrisse, Schnitte und Fassaden),

      c)

      baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung,

      d)

      Zusammenstellung der voraussichtlichen Anlagekosten nach vorgedrucktem Formular im Doppel (Aufwendungen für den baulichen Luftschutz sind getrennt aufzuführen),

      e)

      detaillierter Finanzierungsplan und Ausweise über die sichergestellte Finanzierung,

      f)

      separates Beitragsgesuch an die Aufwendungen des baulichen Luftschutzes.

2

Die Projekte müssen die Gesichtspunkte einer organischen Ortsgestaltung berücksichtigen (Anschluss an das Verkehrsnetz, Zu- und Ableitungen, Einfügung in das Ortsbild).

§ 4

Behandlung der Gesuche durch den Gemeinderat

1

Der Gemeinderat prüft die eingegangenen Gesuche und die Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Mangelhafte Gesuche sind zur Richtigstellung und Ergänzung zurückzuweisen.

2

Der Gemeinderat leitet das Gesuch an das Amt für Wirtschaft und Arbeit weiter und macht folgende Angaben: *

      a)

      Zahl und Grösse der in der Gemeinde wohnungssuchenden Familien und deren Bruttoeinkommen (abzüglich Gewinnungskosten gemäss den für die Wehrsteuer massgebenden Grundsätzen) sowie Vermögen,

      b)

      Grösse des Wohnungsbedarfes der Gemeinde nach Wohnungstypen und Höhe der tragbaren Mietzinse.

      c)

      Eignung des vorgelegten Projektes, das Angebot an preislich günstigen Wohnungen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu vermehren,

      d)

      grundsätzliche Erklärung des Gemeinderates, dass die Gemeindeleistung für die Dauer von 20 Jahren übernommen wird.

§ 5

Bauabrechnung

1

Nach Bauvollendung ist dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine von der Bauherrschaft und der Bauleitung unterschriebene detaillierte Bauabrechnung mit den visierten und quittierten Originalabrechnungsbelegen und der Urkunde über den Landerwerb einzureichen. Allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den Gesamtbeträgen abzuziehen. Die Daten der Bauausführung sind anzugeben. *

2

Der Abrechnung ist ein Verzeichnis der Mieter mit Angaben über die Zahl und das Alter der Erwachsenen und der Kinder sowie deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beizulegen.

§ 6 *

Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse

1

Nach Genehmigung der Bauabrechnung gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gemeinde Betrag und Fälligkeitstermin des ersten von ihr zu leistenden Kapitalzinszuschusses bekannt. Die folgenden Gemeindeanteile sind je auf Ende April und Oktober ohne weitere Aufforderung an die aargauische Staatsbuchhaltung einzuzahlen.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit orientiert die Gemeinden über Veränderungen in den von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten.

§ 7 *

Mietzinsfestsetzung

1

Die Mietzinse und ihre Veränderungen werden durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit festgesetzt.

§ 8

Zweckerhaltung

1

Der Gemeinderat hat darüber zu wachen, dass die Hauseigentümer während der Dauer der Kapitalzinszuschüsse die verbilligten Wohnungen ihrem Zwecke erhalten und die genehmigten Höchstmietzinse einhalten.

2

Stellt er eine Zweckentfremdung fest oder sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zuschüsse aus andern Gründen nicht mehr erfüllt, so hat er es dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sofort zu melden. *

3

Alle zwei Jahre hat der Gemeinderat die bedingungsgemässe Belegung der Wohnungen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner sowie die Einhaltung der genehmigten Mietzinse zu kontrollieren.

4

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ist innert einer von ihm festzusetzenden Frist schriftlich über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten. *

§ 9

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit können innert 20 Tagen nach deren Zustellung an den Regierungsrat gerichtet werden. *

2

Rechtskräftige Entscheide der kantonalen Vollzugsorgane sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

§ 10

Inkrafttreten

1

Das Gesetz und die Vollziehungsverordnung treten am 1. April 1959 in Kraft.

  Aarau, den 6. März 1959

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    A. Richner

    Staatsschreiber

    Dr. W. Baumann

  Bd. 4 S. 716


text:
873.700

  Gesetz
  über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung

  Vom 14.01.1969 (Stand 01.04.1994)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. b der Staatsverfassung[1] und in Ausführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[2],

  beschliesst:

1. Förderung des Wohnungsbaues

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert den Bau von preisgünstigen Wohnungen für Betagte, Invalide und kinderreiche Familien, sowie für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

2

In der Regel müssen Bauvorhaben mindestens ebenso viele Alters- und Invalidenwohnungen mit 1–2 Zimmern und Wohnungen mit 5 und mehr Zimmern für kinderreiche Familien vorsehen wie übrige Wohnungen.

§ 2

Beiträge an die Kapitalverzinsung

1

Zur Verbilligung der Mietzinse richtet der Kanton im Rahmen des Bundesgesetzes jährliche Beiträge an die Kapitalverzinsung von Wohnungen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen bis zu 1 % der Gesamtinvestitionen aus, die für die Erstellung der Wohnungen, einschliesslich der Landkosten, erforderlich sind.

2

Für Alterswohnungen mit 1–2 Zimmern, für Invalidenwohnungen sowie für Wohnungen mit 5 und mehr Zimmern, die für kinderreiche Familien bestimmt sind, kann die Kantonshilfe bis zu 1⅓ % der Gesamtinvestitionen erhöht werden.

3

Die Kantonshilfe darf höchstens für die Dauer von 20 Jahren zugesichert werden.

§ 3

Beiträge der Gemeinden

1

Die Kantonshilfe setzt voraus, dass die Gemeinde, in der gebaut wird, für Alters- und Invalidenwohnungen sowie für Wohnungen, die für kinderreiche Familien bestimmt sind, mindestens ⅔ % und für die übrigen Wohnungen mindestens ⅓ % der Gesamtinvestitionen leistet.

2

Die Beitragsleistung kann von mehreren Gemeinden gemeinsam erbracht werden.

3

Die Leistungen der Gemeinden können auch in anderer Form als durch Kapitalzinszuschüsse erbracht werden, soweit dadurch die Mietzinse oder die Eigentümerlasten wenigstens im gleichen Umfange und für die gleiche Zeitdauer gesenkt werden.

4

Der Anteil finanzschwacher Gemeinden wird vom Kanton übernommen.

§ 4

Drittleistungen

1

Leistungen von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen können auf die Kantons- und Gemeindeleistung angerechnet werden. Diese Drittleistungen dürfen die Gemeindeleistung zu höchstens 4/5 ersetzen.

§ 5

Höhe der Kantonsleistung; Finanzierung

1

Die Kapitalzinszuschüsse zur Verbilligung der Mietzinse dürfen gesamthaft den Betrag von 35 Millionen Franken nicht übersteigen. *

2

Die Leistungen des Kantons werden aus den ordentlichen Staatsmitteln gedeckt.

§ 6

Verbürgung

1

Bei der Verbürgung von investiertem Fremdkapital durch den Bund gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes beteiligt sich der Kanton zur Hälfte an allfälligen Verlusten.

2

Die Beteiligung des Kantons an Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes darf 5 Millionen Franken nicht übersteigen. *

§ 7

Verweis auf Bundesvorschriften

1

Für die Kantonshilfe gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäss die Bestimmungen über die Bundeshilfe. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen für die Ausrichtung, Verrechnung, Abtretung, Rückerstattung, Einkommens- und Vermögensgrenzen, ferner die Festsetzung der Mietzinse und die Sanktionen.

2. Förderung der Landes-, Regional- und Ortsplanung

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

3. Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

§ 11 *

Änderung der Rechtsgrundlagen

1

Wird das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965 durch ein neues eidgenössisches Wohnbauförderungsgesetz abgelöst, das kantonale Leistungen voraussetzt, werden dannzumal noch verfügbare Kredite gemäss § 5 dieses Gesetzes für die entsprechende kantonale Leistung verwendet.

2

Setzt das neue eidgenössische Wohnbauförderungsgesetz keine kantonale Leistung voraus, können noch verfügbare Kredite gemäss § 5 dieses Gesetzes zur Erreichung tragbarer Mietzinse bei Wohnungen besonders bedürftiger Mieterkategorien für Kapitalzinsbeiträge bis zu maximal 1 % der Bruttoanlagekosten verwendet werden.

§ 12 *

1

Erlässt der Bund Vorschriften über die Wohnbauförderung, die kantonale Leistungen voraussetzen, so wird der Grosse Rat ermächtigt, Ausführungsvorschriften durch Dekret zu erlassen. Er regelt insbesondere Höhe und Voraussetzungen der Beitragsleistungen im Rahmen des massgebenden Bundesrechts.

2

Das Dekret setzt insbesondere Höhe und Voraussetzungen der Beiträge so fest, dass die Möglichkeiten der Bundeshilfe ausgeschöpft werden.

  Aarau, den 14. Januar 1969

    Der Präsident des Grossen Rates

    Karl Aeschbach

    Der Staatsschreiber

    Dr. Hans Suter

Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Juni 1969.

  Bd. 7 S. 301


text:
873.711

  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen *

  Vom 21.08.1969 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 14. Januar 1969[1], § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 22. Januar 1962[2],

    in Ausführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[3] und der zugehörigen Vollzugsverordnung I (Mittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966[4] sowie der Vollzugsverordnung II (Unmittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966[5],

  beschliesst:

1. Förderung des Wohnungsbaues

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welchem Umfange den Gesuchen um Wohnbauhilfe entsprochen werden kann. Die Hilfe wird an Bedingungen und Auflagen des Bundes und des Kantons geknüpft.

2

Im Übrigen obliegt der Vollzug dem Departement Finanzen und Ressourcen. Dieses erlässt die erforderlichen Weisungen hinsichtlich Vorprojekte, Gesuche, Bauabrechnung und Auszahlung der Kapitalzinsübernahme. *

§ 2

Projektierung

1

Die Projektierung der Wohnbauten hat nach den in den kantonalen Richtlinien niedergelegten Mindestanforderungen zu erfolgen. Die Richtlinien und Empfehlungen für die Erstellung von Alterswohnungen der Eidgenössischen Forschungskommission Wohnungsbau sind zu berücksichtigen.

§ 3

Annahmeerklärung

1

Der Gesuchsteller hat dem Departement Finanzen und Ressourcen schriftlich mitzuteilen, ob er die Beitragszusicherung mit den daran geknüpften Bedingungen und Auflagen annimmt. *

2

Erfolgt innert der gesetzten Frist keine Annahmeerklärung, wird die erteilte Zusicherung hinfällig.

§ 4

Beginn und Weiterführung der Arbeiten

1

Vor dem Entscheid über das Gesuch darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.

2

Arbeiten sind innerhalb von sechs Monaten seit dem Entscheid des Regierungsrates zu beginnen und ohne Unterbruch weiterzuführen, ansonst die Zusicherung dahinfällt.

3

Aus wichtigen Gründen kann diese Frist vom Departement Finanzen und Ressourcen erstreckt werden. *

§ 5 *

Mietzinsfestsetzung

1

Die Mietzinse und ihre Veränderungen werden durch das Departement Finanzen und Ressourcen festgesetzt.

§ 6

Zweckerhaltung

1

Der Gemeinderat hat darüber zu wachen, dass die Hauseigentümer während der Dauer der Kapitalzinszuschüsse die verbilligten Wohnungen ihrem Zwecke erhalten und die genehmigten Höchstmietzinse einhalten.

2

Stellt er eine Zweckentfremdung fest oder sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zuschüsse aus anderen Gründen nicht mehr erfüllt, so hat er es dem Departement Finanzen und Ressourcen zu melden. *

3

Alle zwei Jahre hat der Gemeinderat die bedingungsgemässe Belegung der Wohnungen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner sowie die Einhaltung der genehmigten Mietzinse zu kontrollieren.

4

Dem Departement Finanzen und Ressourcen ist innert einer von ihm festzusetzenden Frist schriftlich über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten. *

§ 7 *

    …

§ 8

Rechtsöffnungstitel

1

Rechtskräftige Entscheide der kantonalen Vollzugsorgane sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

2. Förderung der Regional- und Ortsplanung

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

3. Schlussbestimmung

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.

  Aarau, den 21. August 1969

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

    Dr. Schmid

    Der Staatsschreiber

    Dr. Suter

  Bd. 7 S. 304


text: 910.200 - Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG)    910.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2012/4-3 1      Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG)   Vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Mai 2019)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschafts-  gesetz, LwG) vom 29. April 1998 1) sowie auf § 51 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfas-  sung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck   1 Dieses Gesetz dient als Grundlage für kantonseigene Massnahmen, für die Erfül-  lung der Verbundaufgaben von Bund und Kanton sowie für den Vollzug der Bun-  desgesetzgebung.   §  2 Zielsetzungen   1 Die kantonale Agrarpolitik leistet ihren Beitrag zu einer wirtschaftlich und nach-  haltig produzierenden sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirt-  schaft.   2 Sie trägt den gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Heraus-  forderungen Rechnung.   2. Bildung und Beratung   §  3 Kompetenzzentrum   a) Grundsatz   1 Der Kanton unterhält ein Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Hauswirtschaft   und Ernährung.                                                                     1) SR 910.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   910.200      2    §  4 b) Aufgaben   1 Das Kompetenzzentrum hat namentlich folgende Aufgaben:   a) berufliche Grundbildung,   b) höhere Berufsbildung,   c) Weiterbildung,   d) Beratungs- und weitere Dienstleistungen,   e) Wissensbeschaffung und -vermittlung, Praxisversuche,   f) Mitwirkung bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien in der Landwirt-  schaft,   g) Mitwirkung bei Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum,   h) Vollzug in Spezialgebieten,   i) Unterstützung des für die Landwirtschaft massgebenden Gesetzesvollzugs.   2 Berufliche Grundbildung, höhere Berufsbildung und Weiterbildung richten sich   nach dem Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1).   3 Der Regierungsrat kann dem Kompetenzzentrum durch Verordnung weitere Auf-  gaben zuweisen.   §  5 c) Kostenbeteiligung   1 Nutzniessende von Leistungen gemäss § 4 Abs. 1 lit. d–h sind an den Kosten zu   beteiligen. Der Regierungsrat regelt deren Kostenanteil durch Verordnung; er be-  rücksichtigt dabei den Anteil des öffentlichen Interesses an der Leistung.   2 Die Kostenbeteiligung in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbil-  dung und der Weiterbildung gemäss § 4 Abs. 1 lit. a–c richtet sich nach den Best-  immungen des GBW.   §  6 d) Organisation   1 Der Regierungsrat regelt in Abstimmung mit dem GBW Organisation, Aufgaben   und Zuständigkeiten des Kompetenzzentrums durch Verordnung.   3. Strukturverbesserungen   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  7 Grundsatz   1 Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit betroffenen Gemeinden sowie Grund-  eigentümerinnen und -eigentümern die gemäss Bundesrecht beitragsberechtigten   Strukturverbesserungen, soweit sie auf die kantonalen Verhältnisse anwendbar sind.                                                                     1) SAR  422.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20422.200/de    910.200      3   2 Strukturverbesserungen können in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-  chen Verfahren auf einzelbetrieblicher oder gemeinschaftlicher Basis durchgeführt   werden.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  8 Höhe der Beiträge   1 Der Kanton gewährt an Strukturverbesserungsprojekte die gleich hohen Beiträge   wie der Bund, jedoch ohne Zusatzbeiträge gemäss Art. 17 der Verordnung über die   Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung,   SVV) vom 7. Dezember 1998 1).   2 Die Gemeinden tragen je nach öffentlichem Interesse 15–25 % der beitragsberech-  tigten Kosten. Eine Beteiligung an den Kosten von Bewässerungsanlagen sowie von   einzelbetrieblichen Massnahmen steht ihnen frei. *   3 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Restkosten im Verhältnis   der ihnen erwachsenen Vor- und Nachteile.   4 Grundeigentümerinnen und -eigentümer inner- und ausserhalb des Beizugsgebiets   können zu Beitragsleistungen verpflichtet werden, wenn ihnen aus den Projek-  ten besondere Vorteile erwachsen.   §  9 Rückerstattungspflicht bei Zweckentfremdung   1 Die bundesrechtlichen Vorschriften bezüglich Zweckentfremdungs- und Zerstü-  ckelungsverbot sowie die daraus folgende Rückerstattungspflicht gelten sinngemäss   auch für die vom Kanton und von den Gemeinden geleisteten Beiträge.   3.2. Bodenverbesserungen   §  10 Definition und Zweck   1 Beitragsberechtigte Bodenverbesserungen sind namentlich   a) die Neuordnung des Grundeigentums sowie der Bewirtschaftungs- und Pacht-  verhältnisse,   b) der Neubau und die Erneuerung von der Landwirtschaft dienender Infrastruk-  tur,   c) der periodische Unterhalt von der Landwirtschaft dienender Infrastruktur,   d) die Wiederherstellung von Kulturland und Infrastruktur.                                                                     1) SR 913.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/913.1/de   910.200      4    2 Sie haben zum Zweck,   a) die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern,   b) die Betriebsgrundlagen zu verbessern und die Produktionskosten zu senken,   c) ökologische und raumplanerische Ziele zu erreichen sowie zur Aufwertung   der Landschaft beizutragen,   d) das Kulturland sowie kulturtechnische Bauten und Anlagen vor Zerstörung   durch Naturereignisse zu schützen oder danach wiederherzustellen.   3.2.1. Öffentlich-rechtliche Verfahren   3.2.1.1. Landwirtschaftliche Landumlegungen   §  11 Landumlegungsverfahren   1 Das landwirtschaftliche Landumlegungsverfahren richtet sich nach den Bestim-  mungen des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG)   vom 19. Januar 1993 1).   2 In Abweichung von § 78 Abs. 2 BauG können Einspracheentscheide mit Be-  schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *   3.2.1.2. Übrige Bodenverbesserungen   3.2.1.2.1. Einleitung und Durchführung   §  12 Einleitung   1 Gesamtmeliorationen und weitere Bodenverbesserungen können eingeleitet werden   durch:   a) Beschluss der Grundeigentümerinnen und -eigentümer nach den Bestimmun-  gen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 2)   (Art. 703 ZGB),   b) Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats   einer oder mehrerer Gemeinden,   c) Verfügung des zuständigen Departements.   2 Die Durchführung der Bodenverbesserung gemäss Litera a ist auch beschlossen,   wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln der einbe-  zogenen Fläche zustimmen.                                                                     1) SAR  713.100  2) SR 210   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    910.200      5   §  13 Durchführung   1 Die Durchführung bei Einleitung gemäss § 12 Abs. 1 lit. a obliegt der Gemein-  schaft der Grundeigentümerinnen und -eigentümer. Sie gründen zu diesem Zweck   eine Genossenschaft.    2 In den Fällen gemäss § 12 Abs. 1 lit. b und c kann die Durchführung einer Genos-  senschaft übertragen werden.   3.2.1.2.2. Genossenschaft   §  14 Genehmigung der Statuten   1 Wenn für die Durchführung eine Genossenschaft gegründet wird, genehmigt das   zuständige Departement deren Statuten.   §  15 Haftung   1 Die Genossenschaft haftet mit ihrem Vermögen und schliesst angemessene Versi-  cherungen ab.   3.2.1.2.3. Gemeinsame Bestimmungen   §  16 Vorplanung   1 Der Gemeinderat, die Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder das zuständige   Departement führen eine Vorplanung durch, die Auskunft über Notwendigkeit,   Zweck, Trägerschaft, Umfang und Kosten des Projekts gibt.   2 Die Kosten der Vorplanung zählen zu den beitragsberechtigten Projektkosten.   3 Kommt kein Projekt zustande, übernimmt der Kanton 80 % der Kosten. Ist er Initi-  ant der Vorplanung, trägt er die gesamten Kosten.   4 Das zuständige Departement legt in einem Vorentscheid fest, unter welchen Be-  dingungen und Auflagen die Einleitung beschlossen und mit der Projektierung be-  gonnen werden kann.   §  17 Generelles Projekt   1 Auf Basis der Vorplanung und nach Einbezug der interessierten Amtsstellen sind   die für die Ausarbeitung des Generellen Projekts erforderlichen Kredite zu be-  schliessen.   2 Im Rahmen des Generellen Projekts sind alle für das Gesamtwerk wesentlichen   Interessen zu berücksichtigen und sämtliche Verfahren zu koordinieren. Die voraus-  sichtlichen Kosten sowie die Höhe der zu sprechenden Beiträge sind zu beziffern.     910.200      6    3 Bauprojekte, Veränderungen der Landschaft, Änderungen im Gewässerhaushalt   oder andere bewilligungspflichtige Teile sind den ordentlichen Bewilligungsverfah-  ren bei den zuständigen Behörden zu unterziehen.     4 Vorbringen, die bereits im Einspracheverfahren gegen das Generelle Projekt hätten   geltend gemacht werden können, sind im Rahmen eines Rechtsmittels gemäss Ab-  satz 3 nicht mehr zulässig.   §  18 Ausführungskredit   1 Nach Genehmigung des Generellen Projekts durch den Regierungsrat sind die für   die Projektausführung erforderlichen Kredite zu beschliessen.   §  19 Öffentliche Auflagen und Rechtsschutz   a) Beizugsgebiet   1 Der Gemeinderat legt das Beizugsgebiet samt Vorplanung und Vorentscheid wäh-  rend 30 Tagen öffentlich auf. Er zeigt den betroffenen Grundeigentümerinnen und -  eigentümern die Auflage im Voraus schriftlich an, wenn dies ohne Verzögerung und   Erschwerung des Verfahrens möglich ist. *   2 Einwendungen gegen das Beizugsgebiet sind während der Auflagefrist an den   Gemeinderat zu richten. *   §  20 b) Einleitungsbeschluss   1 Gegen den Einleitungsbeschluss kann während einer Frist von 30 Tagen nach der   Publikation beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *   §  20a * bbis) Generelles Projekt   1 Der Regierungsrat genehmigt das Generelle Projekt und legt es während 30 Tagen   öffentlich auf.   2 Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden.   §  21 c) übrige öffentliche Auflagen   1 Beim durchführenden Organ kann während der Auflagefrist Einsprache erhoben   werden gegen: *   a) die Verfahrensgrundlagen und Bewertungen,   b) * …   c) die Neuzuteilung, die Mehr- und Minderwerte, die Bereinigung der be-  schränkten dinglichen Rechte,   d) die Vermarkungspläne,   e) die Kostenverteilung.   2 … *      910.200      7   §  22 Änderung des Beizugsgebiets   1 Das durchführende Organ verfügt Änderungen des Beizugsgebiets.   §  23 Grundsätze der Neuzuteilung   1 Die Neuzuteilung und die Nutzungsplanung sind aufeinander abzustimmen.   2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben Anspruch auf neue Grundstü-  cke, deren Wert im gleichen Verhältnis zum Gesamtwert des entsprechenden Peri-  meters steht wie derjenige der eingeworfenen Grundstücke.   3 Geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen können in Geld ausgeglichen werden.   4 Die neuen Grundstücke sind in ähnlicher Lage und Beschaffenheit zuzuteilen wie   die eingeworfenen.   5 Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen.   §  24 Landabzug   1 Für gemeinschaftliche Bauten und Anlagen der Bodenverbesserung haben die   Grundeigentümerinnen und -eigentümer anteilsmässig Land abzutreten.   2 Wird für öffentliche Werke mehr Land benötigt, als dem Gemeinwesen nach sei-  nem Anspruch zugeteilt werden kann, ist auf die formelle Enteignung zu verweisen.   §  25 Änderungen an Grundstücken   1 Nach Einleitung des Verfahrens bedürfen tatsächliche und rechtliche Änderungen   an den einbezogenen Grundstücken der Bewilligung des durchführenden Organs.   2 Die Bewilligung kann verweigert oder unter Auflagen erteilt werden, wenn die   Durchführung des Unternehmens wesentlich erschwert würde.   §  26 Besitzantritt   1 Das zuständige Departement verfügt den Besitzantritt auf Antrag des durchführen-  den Organs. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende   Wirkung zu.   2 Es kann auf Antrag des durchführenden Organs den Besitzantritt vorzeitig verfü-  gen, wenn erhebliche öffentliche oder private Interessen bestehen. Die Betroffenen   sind vorgängig anzuhören und allfällige Entschädigungen sind festzusetzen.   §  27 Eigentumsübergang   1 Das zuständige Departement genehmigt die rechtskräftige Neuzuteilung. Die Ge-  nehmigung gilt als Rechtsgrundausweis für den Grundbucheintrag.   2 Es kann auf Antrag des durchführenden Organs über eine vorzeitige Grundbuch-  anmeldung entscheiden, wenn erhebliche öffentliche oder private Interessen beste-  hen und der Besitzantritt nicht von einer Beschwerde betroffen ist. Bei der Grund-  buchanmeldung ist zu belegen, dass dieser Entscheid rechtskräftig ist.     910.200      8    §  28 Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Gemeinden *   1 Die Gemeinden übernehmen die subventionierten gemeinschaftlichen Bodenver-  besserungswerke zu Eigentum und Unterhalt. Bewässerungsanlagen übernehmen sie   nur dann, wenn sie sich an den Kosten beteiligt haben. *   2 Für den Unterhalt von Bodenverbesserungswerken können sie die Grundeigentü-  merinnen und -eigentümer gemäss deren Interesse zu Beitragsleistungen verpflich-  ten.   3 Für den Unterhalt von Bewässerungsanlagen können sie die Nutzungsberechtigten   gemäss deren Interesse zu Beitragsleistungen verpflichten.   §  28a * Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen   und -eigentümer   1 Beteiligen sich die Gemeinden nicht an subventionierten gemeinschaftlichen Be-  wässerungsanlagen, übernehmen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer diese   zu Eigentum und Unterhalt.   2 Für den Unterhalt und die Nutzung erstellen die Grundeigentümerinnen und    -eigentümer ein Reglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist.   Der Regierungsrat regelt den Mindestinhalt dieses Reglements durch Verordnung.   3 Zur Finanzierung des Unterhalts können Nutzungsberechtigte gemäss deren Inte-  resse zu Beitragsleistungen verpflichtet werden.   3.2.2. Privatrechtliche Projekte   §  29 Vertragliche Landumlegungen   1 Vertragliche Landumlegungen gemäss Art. 101 LwG werden durch das zuständige   Departement genehmigt.   §  30 Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen zur Verbesserung der   Bewirtschaftungsstruktur   1 Vereinbarungen über Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen   zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur sind durch das zuständige Departe-  ment zu genehmigen, wenn Strukturverbesserungsbeiträge geleistet werden.   3.3. Landwirtschaftlicher Hochbau   §  31 Koordination   1 Bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Hochbauten und betrieblicher Investiti-  onen sorgt der Kanton dafür, dass Hoch- und Tiefbaumassnahmen aufeinander abge-  stimmt sind.      910.200      9   3.4. Projekte zur regionalen Entwicklung sowie zur Förderung von   einheimischen und regionalen Produkten   §  32 Unterstützung   1 In Abweichung vom Grundsatz in § 7 Abs. 1 steht es dem Kanton frei, durch den   Bund subventionierte Projekte zur regionalen Entwicklung sowie zur Förderung von   einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend   beteiligt ist, zu unterstützen.   3.5. Kantonale Investitionshilfen   §  33 Darlehen Landwirtschaft *   1 Es können zinslose oder zinsgünstige Darlehen als Investitionshilfen an Eigentü-  merinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Be-  triebe gewährt werden. *   2 Die Darlehen dienen insbesondere der Verbesserung der Betriebsverhältnisse, der   Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, der Förderung innovativer Pro-  jekte der produzierenden Landwirtschaft, der Förderung ökologischer, tier- und ge-  wässerschützerischer Massnahmen sowie der Nutzbarmachung hofeigener erneuer-  barer Energiequellen.   3 Die Darlehen können unabhängig oder ergänzend zu den Investitionskrediten des   Bundes oder zu Beiträgen von Bund und Kanton gesprochen werden.   4 Der Kanton kann durch Einlagen beziehungsweise durch rückzahlbare Darlehen   den gesamten Darlehensbestand bis zu einer Höhe von Fr. 40 Mio. erhöhen. *   5 Für die mit dem Budget beschlossenen aber im Rechnungsjahr nicht benötigten   Mittel werden Rücklagen gemäss § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorien-  tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) gebildet. *   6 Der Regierungsrat regelt Voraussetzungen, Einsatzmöglichkeiten und Verwaltung   der Darlehen an die Landwirtschaft durch Verordnung. *   4. Produktion, Absatz und Innovation   §  34 Grundsätze   1 Die Produzentinnen und Produzenten sowie deren Organisationen sind in erster   Linie selbst für Produktion und Absatz verantwortlich.   2 Der Kanton unterstützt unter Berücksichtigung erbrachter Eigenleistungen An-  strengungen zur Selbsthilfe.                                                                     1) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   910.200      10    3 Der Regierungsrat regelt Verfahren, Voraussetzungen und Beitragshöhe für die   Unterstützung der von der Landwirtschaft erbrachten Eigenleistungen gemäss den   §§ 35–37 durch Verordnung.   §  35 Produktion   1 Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie im Hinblick auf die Einführung   neuer Technologien und Diversifikationen können Massnahmen unterstützt werden   namentlich in den Bereichen   a) Betriebsführung und Betriebsorganisation,   b) Pflanzenbau inklusive Spezialkulturen,   c) Tierhaltung und Tierzucht,   d) Landtechnik,   e) landwirtschaftsnahe Nebenbetriebe wie agrotouristische Angebote auf dem   Bauernhof,   f) schulische Angebote auf dem Bauernhof.   §  36 Absatz   1 Gemeinschaftliche Marketingprojekte können unterstützt werden.   §  37 Innovation   1 Innovationen in der Landwirtschaft können durch Praxisversuche und durch finan-  zielle Anreize gefördert werden.   §  38 Qualitätssicherung   1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Massnahmen zur Qualitätssicherung,   Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einheimischer Produkte treffen.   §  39 Schutz von Kulturen   1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Vorbeugung beziehungsweise Bekämpfung von   seuchenhaft auftretenden Krankheiten und Schädlingen. Die Gemeinden können   nach Absprache mit dem Kanton unabhängig davon oder in Ergänzung dazu eigene   Massnahmen ergreifen.   2 Der Regierungsrat errichtet gestützt auf das Bundesrecht den kantonalen Pflanzen-  schutzdienst und legt dessen Aufgaben durch Verordnung fest.   3 Er bestimmt die kantonalen Massnahmen; insbesondere kann er die Bekämpfung   von besonders gefährlichen Schadorganismen für obligatorisch erklären. Im Weite-  ren regelt er die Finanzierung und legt die vom Kanton zu leistenden Abfindungen   durch Verordnung fest.   4 Die Gemeinden beteiligen sich am Vollzug der kantonalen Massnahmen auf ihrem   Gebiet.      910.200      11   5 Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Bewirtschafterinnen und Be-  wirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke sind verpflichtet, die Kulturen vor   dem Befall durch Schadorganismen so zu schützen, dass die Kulturen benachbarter   Grundstücke nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.   §  40 Ausserordentliche Schadenfälle   1 Der Kanton kann sich in Abstimmung zu anderen Versicherungsleistungen mit   maximal 25 % an den anrechenbaren Kosten für Massnahmen zur Verhütung von   Hagel-, Frost-, Trockenheits- und anderen Elementarschäden beteiligen.   2 Er gewährt an den Ersatz von ausserordentlichen, nicht versicherbaren Schadenfäl-  len in der Landwirtschaft den gleich hohen Beitrag wie der Schweizerische Fonds   für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (Elementarschädenfonds), ma-  ximal aber 25 % der anrechenbaren Kosten. Er kann aber auch einen Beitrag an   ausserordentliche Schadenfälle leisten, an die der Elementarschädenfonds keine   Zahlungen entrichtet.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   5. Direktzahlungen und kantonale Beteiligung *   §  40a * Grundsatz   1 Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem LwG aus.   2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Ausrichtung, insbesondere die Koor-  dination mit den Zusatzbeiträgen gemäss dem Natur- und Landschaftsschutzrecht,   durch Verordnung.   §  40b * Vernetzung und Landschaftsqualität   1 Der Kanton trägt im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite die Restfi-  nanzierung für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge.   2 Die Beitragsansätze entsprechen den Maximalbeträgen gemäss Bundesrecht.   3 Die Beitragsansätze pro Massnahme für die Landschaftsqualität sowie die Art und   Weise allfälliger Reduktionen legt der Regierungsrat durch Verordnung fest. Der   auszuzahlende Beitrag pro Massnahme ist zu reduzieren, wenn die von den Bewirt-  schafterinnen und Bewirtschaftern beantragte Gesamtsumme der Beiträge den Ma-  ximalbetrag aus Beiträgen des Bundes und des Kantons übersteigt.   §  41 * …   §  42 * …   §  43 * …     910.200      12    §  44 Schutz natürlicher Ressourcen *   1 Die Gemeinden können zur qualitativen Verbesserung von Grundwasservorkom-  men, Oberflächengewässern oder Böden, die besondere Einschränkungen der Be-  wirtschaftung oder besonders belastende Betriebsumstellungen erfordert, Massnah-  men für ein zusammenhängendes Gebiet vorsehen.   2 Der Kanton kann sich im Rahmen mehrjähriger Vereinbarungen an den Kosten   solcher Massnahmen nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge mit maximal 50 % be-  teiligen.   3 Er kann in Nitratgebieten bodenschonende Bewirtschaftungsformen mit Beiträgen   unterstützen.   4 Er kann Massnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen aus der Landwirtschaft   mit finanziellen Beiträgen unterstützen.   5 Bei Nicht- oder Schlechterfüllung der Anforderungen und Bedingungen werden   die Beiträge verweigert oder gekürzt. Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind zurück-  zuerstatten. *   §  45 * …   5bis. Invasive Organismen *   §  46 Massnahmen *   1 Der Kanton trifft situativ Massnahmen gegen bedrohliche invasive Organismen.   Die Gemeinden können nach Absprache mit dem Kanton unabhängig davon oder in   Ergänzung dazu eigene Massnahmen ergreifen.   2 Die Gemeinden beteiligen sich am Vollzug der kantonalen Massnahmen auf ihrem   Gebiet.   3 Der Regierungsrat bestimmt die kantonalen Massnahmen und regelt die Zustän-  digkeiten und die Finanzierung durch Verordnung.   6. Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht   §  47 Übersetzter Erwerbspreis   1 Für landwirtschaftliche Gewerbe gilt der Erwerbspreis als übersetzt, wenn er die   Preise für vergleichbare Objekte in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten   fünf Jahre um mehr als 15 % übersteigt.   2 Für landwirtschaftliche Grundstücke gilt der Erwerbspreis als übersetzt, wenn er   die Preise für vergleichbare Objekte in der betreffenden Gegend im Mittel der letz-  ten fünf Jahre um mehr als 5 % übersteigt. Im Fall einer mit dem Erwerb erzielbaren   Nutzungsverbesserung, namentlich hinsichtlich Arrondierung des Betriebs oder von   Grundstücken, kann sich dieser Prozentsatz auf maximal 15 % erhöhen.      910.200      13   §  47a * Zerstückelung   1 Landwirtschaftliche Grundstücke mit Ausnahme von Rebgrundstücken dürfen   nicht in Teilstücke unter 36 Aren aufgeteilt werden.   §  48 Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Bundesgesetzen   über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 1) sowie über die   landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985 2) durch Verordnung.   §  49 Duldungspflicht   1 Die Duldungspflicht für die Bewirtschaftung und Pflege von Brachland richtet sich   nach Art. 165b LwG. *   2 Sie kommt zum Tragen bei mindestens zweijähriger Vernachlässigung oder Unter-  lassung der Bewirtschaftung eines Grundstücks.   3 Das zuständige Departement verfügt nach Anhörung der Gemeinde die Nutzungs-  überlassung an Dritte.   7. Soziale Begleitmassnahmen   §  50 Betriebshilfedarlehen   1 Zwecks Gewährung von Betriebshilfedarlehen stellt der Kanton die zur Auslösung   der Bundesbeiträge erforderlichen finanziellen Mittel bereit.   §  51 Betriebshelferdienste   1 Der Kanton unterstützt unter Berücksichtigung erbrachter Eigenleistungen krank-  heits- oder unfallbedingte Einsätze von Betriebshelferdiensten.   §  52 Härtefälle   1 Das zuständige Departement kann Massnahmen zur Vermeidung oder Überwin-  dung von Härtefällen als Folge des landwirtschaftlichen Strukturwandels ergreifen.   Darunter fallen namentlich Früherkennungssysteme, die Begleitung existenzgefähr-  deter Betriebe und Umschulungsbeihilfen.                                                                     1) SR 211.412.11  2) SR 221.213.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de   910.200      14    8. Vollzug und Organisation   §  53 Koordination und Aufsicht   1 Der Regierungsrat sorgt für einen koordinierten Vollzug der agrarpolitischen und   der landwirtschaftsrelevanten Massnahmen anderer Politikbereiche von Bund und   Kanton.   2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des Landwirt-  schaftsrechts aus.   §  54 Zusammenarbeit mit Dritten   1 Der Regierungsrat fördert die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kanto-  nen sowie mit Gemeinden und geeigneten Institutionen.   2 Er kann Aufgaben nach diesem Gesetz an geeignete Institutionen übertragen, Insti-  tutionen neu schaffen oder den Kanton an bestehenden Institutionen beteiligen.   3 Voraussetzung für die Übertragung ist eine fachlich kompetente und unabhängige   Aufgabenerfüllung. Die ausgelagerte Tätigkeit untersteht der staatlichen Kontrolle.   §  55 Betriebsstrukturdaten   1 Im Rahmen der jährlichen Betriebsstrukturdatenerhebung in der Landwirtschaft   unterstützen die Gemeinden den Kanton bei der Erhebung der Daten gemäss der   Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) vom   23. Oktober 2013 1). Dazu bezeichnen sie einzeln oder gemeinsam eine kommunale   Erhebungsstelle Landwirtschaft (KEL). *   2 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie   Halterinnen und Halter landwirtschaftlicher Nutztiere sind verpflichtet, die für den   Vollzug erforderlichen Daten zu liefern.   §  56 Verrechnung obligatorischer Beiträge   1 Von Landwirtinnen und Landwirten zu leistende gesetzliche oder allgemeinver-  bindlich erklärte Beiträge, namentlich Beiträge für die Berufsbildung oder für den   Tierseuchenfonds, können mit Finanzhilfen, insbesondere mit Direktzahlungen,   verrechnet werden.   §  57 ALK   1 Die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse (ALK) unterstützt die Landwirt-  schaft bei der Finanzierung von Investitionen und zur Überbrückung von Liquidi-  tätsengpässen. Sie ist als öffentlich-rechtliche Stiftung konstituiert.   2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation und die ihr übertra-  genen Aufgaben. Die dafür erforderlichen Verwaltungskosten trägt der Kanton.                                                                     1) SR 919.117.71   http://www.lexfind.ch/link/Bund/919.117.71/de    910.200      15   §  58 Wiederherstellung   1 Wird in Verletzung einer Vorschrift des Landwirtschaftsrechts des Bundes, des   vorliegenden Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder in Miss-  achtung einer auf eine solche Vorschrift gestützten Verfügung oder Entscheidung   ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, ordnet die zuständige Behörde dessen Be-  seitigung an.   8bis. Informationssystem *   §  58a * Elektronisches Informationssystem   1 Das zuständige Departement betreibt ein elektronisches Informationssystem für   den Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere für die Gewährung von Beiträgen sowie   zur vom Bundesrecht vorgesehenen Erfassung von Daten zur Tierseuchenbekämp-  fung.   2 Das Informationssystem enthält:   a) Personendaten einschliesslich Daten über die Bewirtschafterinnen und Be-  wirtschafter in der Primärproduktion,   b) Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltung,   c) Daten über Flächen und deren Nutzung,   d) Daten über Tierhaltungen von Klauentieren, Equiden und Hausgeflügel sowie   Daten über Bienenstände und Aquakulturbetriebe,   e) weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug.   3 Das zuständige Departement macht die jeweils erforderlichen Daten für folgende   Stellen und Personen elektronisch abrufbar oder gibt die Daten an diese weiter:   a) den KEL zur Aufgabenerfüllung gemäss § 55 Abs. 1,   b) dem kantonalen Veterinärdienst zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben,   c) Dritten, die gemäss den §§ 54 Abs. 2 und 57 Abs. 2 mit Aufgaben des Voll-  zugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind.   4 Online Daten bearbeiten können:   a) die KEL zur Aufgabenerfüllung gemäss § 55 Abs. 1,   b) der kantonale Veterinärdienst zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben,   c) Dritte, die mit Aufgaben gemäss § 54 Abs. 2 betraut sind.   §  58b * Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für einen sicheren und datenschutz-  konformen Betrieb des Informationssystems durch Verordnung.     910.200      16    9. Rechtsschutz   §  59 Rechtsmittel   1 Gegen Verfügungen in Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung kann innert   30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *   1bis Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können unrichtige oder unvoll-  ständige Feststellungen des Sachverhalts und Rechtsverletzung geltend gemacht   sowie die Handhabung des Ermessens gerügt werden. *   2 Im Übrigen gelten die Rechtsschutzbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung,   soweit das dafür zuständige Departement mit dem Vollzug der Landwirtschaftsge-  setzgebung betraut ist.   §  60 * …   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  61 Übergangsrecht   1 Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eingelei-  tet sind, gelten die Vorschriften des bisherigen Rechts.   §  62 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 13. Dezember 2011 Präsident des Grossen Rats   VOEGTLI       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012   Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012   Inkrafttreten: 1. August 2012      910.200      17   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2012/5-2   06.12.2011 01.01.2013 § 60 aufgehoben AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Titel geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 4 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 5 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 33 Abs. 6 eingefügt AGS 2013/1-9  27.06.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt AGS 2017/9-9  26.06.2018 01.05.2019 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 20a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 21 Abs. 2 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 28a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 5. geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 40a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 40b eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 41 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 42 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 43 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 44 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 44 Abs. 5 eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 45 aufgehoben AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 5  bis . eingefügt AGS 2019/2-01   26.06.2018 01.05.2019 § 46 Titel geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 55 Abs. 1 geändert AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 Titel 8  bis . eingefügt AGS 2019/2-01   26.06.2018 01.05.2019 § 58a eingefügt AGS 2019/2-01  26.06.2018 01.05.2019 § 58b eingefügt AGS 2019/2-01     910.200      18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 11 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 19 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 19 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 20 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 20 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 20a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 1, lit. b) 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 21 Abs. 2 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 28 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 28 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 28a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 33 05.06.2012 01.08.2013 Titel geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 4 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 33 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9  Titel 5. 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 40a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 40b 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 41 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 42 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 43 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  § 44 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 44 Abs. 5 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 45 26.06.2018 01.05.2019 aufgehoben AGS 2019/2-01  Titel 5  bis . 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01   § 46 26.06.2018 01.05.2019 Titel geändert AGS 2019/2-01  § 47a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-9  § 49 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  § 55 Abs. 1 26.06.2018 01.05.2019 geändert AGS 2019/2-01  Titel 8  bis . 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01   § 58a 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 58b 26.06.2018 01.05.2019 eingefügt AGS 2019/2-01  § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 59 Abs. 1  bis  06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2   § 60 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2      		2019-04-18T08:57:42+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
910.215

  Allgemeine Landwirtschaftsverordnung

  (ALaV)

  Vom 23.05.2012 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 33 Abs. 6, 34 Abs. 3, 39 Abs. 2 und 3, 40 Abs. 3, 46 Abs. 3, 48 Abs. 1  und 58b Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011[1] sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2], *

  beschliesst:

1. Produktion, Absatz und Innovation

§ 1

Unterstützte Projekte

1

Massnahmen von regionaler oder kantonaler Bedeutung, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung des Absatzes oder die Förderung von Innovationen bewirken, können unterstützt werden.

2

Anschubfinanzierungen für Marketingprojekte sind in der Regel auf drei Jahre befristet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um maximal drei Jahre möglich.

3

Die gewährten Beiträge belaufen sich auf maximal 50 % der gesamten Projektkosten. Für den Fortbestand der unterstützten Massnahmen sind die zukünftig erforderlichen Eigenleistungen in Form eines Businessplans nachzuweisen.

§ 2

Verfahren

1

Beitragsgesuche mit sämtlichen sachdienlichen Unterlagen sind dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) einzureichen.

2

Das DFR prüft die eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und kann weitere Unterlagen wie Statuten, Verträge oder Pläne verlangen.

3

Es entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge.

4

Es überwacht die Einhaltung der geforderten Bedingungen und Auflagen.

5

Bei unrechtmässiger Verwendung der gemäss § 1 zugesprochenen Beiträge können Leistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.

§ 3

Wirkungskontrolle und Berichterstattung

1

Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind zu einer Wirkungskontrolle und zur periodischen Berichterstattung verpflichtet.

2

Das DFR legt die Mindestanforderungen an die Wirkungskontrolle und die Berichterstattung fest.

2. Darlehen Landwirtschaft *

§ 4

Verwaltung

1

Die Verwaltung von landwirtschaftlichen Darlehen gemäss § 33 LwG AG ist der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) übertragen. *

2

Die ALK prüft die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen und ist für den Vollzug der §§ 5–12 zuständig.

§ 5

Gewährung von Darlehen

1

Darlehen können ausgerichtet werden für

      a)

      die Förderung einer Produktionsweise, die Gewässer, Boden und Luft besonders schont oder das Tierwohl in besonderer Weise fördert,

      b)

      die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit und von Gemeinschaftseinrichtungen, die der Rationalisierung sowie der Qualität und dem Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen,

      c)

      die Aufstockung von landwirtschaftlichen Betrieben zum Zweck der Rationalisierung oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,

      d)

      die Erleichterung von Hofübernahmen,

      e)

      den Landzukauf für Arrondierungszwecke,

      f)

      die Erstellung von Anlagen zur Nutzbarmachung hofeigener erneuerbarer Energiequellen,

      g)

      innerbetriebliche Massnahmen zwecks Arbeitserleichterung und Förderung der Arbeitssicherheit,

      h) *

      Überbrückungskredite für bundesrechtlich unterstützte Strukturverbesserungen,

      i) *

      betriebsnotwendige Trinkwasserfassungen, Elektrizitätsanschlüsse und andere Erschliessungen,

      j) *

      den Umbau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden und von Gewächshäusern.

2

… *

3

Darlehen gemäss Absatz 1 lit. a, f, und h werden zinslos gewährt, die übrigen zinsgünstig. *

§ 6

Voraussetzungen

1

Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitige betriebliche oder persönliche Voraussetzungen festgelegt sind, gelten für die Gewährung von landwirtschaftlichen Darlehen sinngemäss die  Bestimmungen für Investitionskredite gemäss dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[3] sowie dessen Ausführungsbestimmungen.  *

2

Die Mindestanforderung für Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. a beträgt 0,75 Standardarbeitskräfte (SAK). Für die übrigen Massnahmen gilt der minimale Arbeitsbedarf des Betriebs, der für ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991[4] erforderlich ist.

3

Im Rahmen von Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. c dürfen Hofdüngerabgaben für das Raumprogramm angerechnet werden.

4

Die Starthilfe zur Erleichterung von Hofübernahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. d kann bis zur Vollendung des 45. Altersjahrs an Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller gewährt werden, die noch keine Starthilfe gemäss § 5 Abs. 1 lit. d oder gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 lit. a LwG bezogen haben. *

§ 6a *

Form

1

Darlehen werden durch Vertrag gewährt.

§ 7

Höhe der Darlehen

1

Es werden Darlehen zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 200'000.– pro Massnahme gewährt.

2

Die Darlehen werden nach Möglichkeit pauschal ausgerichtet.

§ 7a *

Verzinsung von zinsgünstigen Darlehen

1

Der Zinssatz bei zinsgünstigen Darlehen bestimmt sich aufgrund der Refinanzierungskosten des Kantons und einer Marge von 25 Basispunkten.

§ 8

Rückzahlung von Darlehen

1

Die Darlehen sind in Abhängigkeit von der mutmasslichen Nutzungsdauer zu tilgen, spätestens jedoch innerhalb von 20 Jahren. Die minimale jährliche Amortisation beträgt Fr. 1'000.–.

2

In besonderen Fällen kann eine tilgungsfreie Anlaufzeit von höchstens drei Jahren gewährt werden.

3

Das DFR kann mit schriftlichem Einverständnis der Schuldnerin oder des Schuldners fällige Tilgungsraten mit deren Direktzahlungen und Beiträgen verrechnen.

§ 9

Berichterstattung

1

Im Bedarfsfall kann die Schuldnerin oder der Schuldner zur periodischen Berichterstattung, namentlich zur jährlichen Einreichung der Buchhaltung, verpflichtet werden.

§ 10 *

    …

§ 11

Sicherung der Darlehen

1

Die Darlehen sind durch Grundpfand oder in Ausnahmefällen anderweitig sicherzustellen. Bei Darlehen bis zu Fr. 20'000.– kann die Sicherstellung auch durch die Abtretung einer Forderung erfolgen.

§ 12

Widerruf von Darlehen *

1

Für den Widerruf von Darlehen gelten sinngemäss die bundesrechtlichen Bestimmungen für Investitionskredite gemäss dem Landwirtschaftsgesetz sowie gemäss dessen Ausführungsbestimmungen. *

2

Bei gewinnbringender Veräusserung, Irreführung oder Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen wird zusätzlich zur ausstehenden Darlehenssumme auch bei zinslos gewährten Darlehen rückwirkend ein Zins gefordert. Der Zinssatz entspricht dem Zins gemäss § 7a Abs. 1 für zinsgünstigste Darlehen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. *

3. Pflanzenschutz

§ 13

Pflanzenschutzdienst

1

Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen und der Umwelt wird gemäss § 39 Abs. 2 LwG AG ein kantonaler Pflanzenschutzdienst geführt.

2

Die damit verbundene Aufgabenerfüllung obliegt Landwirtschaft Aargau.

§ 14

Zusammenarbeit

1

Der Pflanzenschutzdienst arbeitet bei Themen von gemeinsamem Interesse mit den für Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz, Fliessgewässerunterhalt, Wald und Lebensmittelkontrolle zuständigen Organisationseinheiten zusammen. *

2

Die Gemeinden beteiligen sich im Auftrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes gegen eine angemessene Entschädigung am Vollzug der Massnahmen auf ihrem Gebiet namentlich durch die Bereitstellung personeller, technischer, infrastruktureller und logistischer Ressourcen.

§ 15

Aufgaben

1

Dem Pflanzenschutzdienst obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Anordnung von Massnahmen wie namentlich die Vernichtung von Befallsherden zur wirksamen Bekämpfung, Verhinderung und Verbreitung von Schadorganismen gemäss § 16,

      b)

      Anordnung der Beschlagnahme gemäss Art. 42 der Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV) vom 27. Oktober 2010[5],

      c)

      Überwachung des Gesundheitszustands der landwirtschaftlichen Kulturen, der Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen sowie der dafür erforderlichen Schutzvorkehrungen,

      d)

      Förderung von Anbaumethoden, die der Lebensmittelhygiene sowie der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen und die Umwelt schonen, sofern sie wirtschaftlich vertretbar sind,

      e)

      Weiterbildung und Beratung im Pflanzenschutzdienst,

      f)

      Erteilung von Bewilligungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln,

      g) *

      Aufbau und Betrieb einer öffentlich zugänglichen Dokumentations- und Informationsstelle.

§ 16

Kantonale Massnahmen *

1

Im Umgang mit besonders gefährlichen Schadorganismen gilt:

      a) *

      der Anbau und das Anpflanzen von Chaenomeles Lindl. (Feuerbusch, Scheinquitte, Japanische Quitte), Eriobotrya Lindl. (Wollmispel), Mespilus L. (Mispel) und Pyracantha Roem. (Feuerdorn) ist auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten,

      b) *

      der Anbau und das Anpflanzen aller Arten von Weissdorn (Crataegus spp.) ist ausserhalb der Feuerbrand-Befallszone in Schutzobjekten gemäss Art. 2 lit. l PSV verboten. Der Pflanzenschutzdienst entscheidet auf Gesuch hin über die Ausscheidung der Schutzobjekte,

      c) *

      das Vorkommen von Erdmandelgras (Cyperus escultentus) ist dem Pflanzenschutzdienst durch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke umgehend zu melden. Die Meldepflicht gilt auf dem ganzen Kantonsgebiet bis 31. Dezember 2021.

1bis

Auf Gesuch hin entscheidet der Pflanzenschutzdienst über die Ausscheidung von Schutzobjekten gemäss Art. 2 lit. l PSV in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 PSV in der Feuerbrand-Befallszone. *

2

Der Pflanzenschutzdienst kann Sofortmassnahmen  zur Bekämpfung von lokal auftretenden Schadorganismen ergreifen.

3

Die Gemeinden können nach Absprache mit dem Kanton auf ihrem Gebiet eigene Massnahmen ergreifen.

§ 17

Abfindung

1

Abfindungen für rechtmässig zugefügten Schaden richten sich nach den Bestimmungen der Haftungsgesetzgebung.

4. Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht

§ 18

Bäuerliches Bodenrecht *

1

Das DFR ist zuständig für

      a)

      die Bewilligung der Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 60 BGBB,

      b)

      die Bewilligung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks gemäss Art. 61 ff. BGBB,

      c) *

      die Bewilligung der Überschreitung der Belastungsgrenze gemäss Art. 76 Abs. 2 BGBB,

      d) *

      den Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 BGBB,

      e) *

      das Verlangen einer Anmerkung gemäss Art. 86 BGBB,

      f) *

      die Durchführung oder die Genehmigung einer Schätzung des Ertragswerts gemäss Art. 87 BGBB.

2

Kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 83 Abs. 3 und 90 lit. b BGBB ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).

§ 19

Landwirtschaftliche Pacht *

1

Das DFR ist zuständig für

      a)

      die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer kürzeren Pachtdauer gemäss Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985[6],

      b)

      die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit gemäss Art. 8 Abs. 2 LPG,

      c)

      die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe gemäss Art. 30 LPG,

      d)

      die Bewilligung des Pachtzinses für Gewerbe gemäss Art. 42 LPG,

      e)

      den Entscheid über die Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke gemäss Art. 43 LPG,

      f)

      den Erlass von Feststellungsverfügungen gemäss Art. 49 LPG.

2

Berechtigt zur Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Art. 43 LPG) sind der Gemeinderat oder die kommunale Erhebungsstelle, in der das Grundstück ganz oder teilweise liegt.

3

Die Einsprachen sind schriftlich an das DFR zu richten.

5. Weitere Zuständigkeiten

§ 20

Zuständigkeiten des DFR

1

Das DFR ist zuständig für die

      a)

      Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln,

      b)

      Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsverbote von Düngern,

      c) *

      Koordination der Kontrollen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 23. Oktober 2013[7] und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (NKPV) vom 16. Dezember 2016[8],

      d)

      Erhebung landwirtschaftlicher Daten.

§ 21

Zuständigkeiten des DGS

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für

      a)

      die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln,

      b)

      die Marktüberwachung von in Verkehr gebrachten Düngern,

      c)

      die Weinhandelskontrolle bei nicht der Schweizerischen Weinhandelskontrolle unterstellten Betrieben,

      d)

      die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die Primärproduktion,

      e)

      den Vollzug der Bestimmungen über die Hygiene der Milchproduktion,

      f)

      den Vollzug im Bereich der invasiven Organismen im Kanton in Zusammenarbeit mit dem DFR und dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

6. Gebühren

§ 22

Auskünfte, Beratungen und Nachforschungen *

1

Für Auskünfte, Beratungen und Nachforschungen erhebt das DFR ab einem Zeitaufwand von einer halben Stunde eine Gebühr in Höhe von Fr. 140.– pro Stunde. Der Zeitaufwand wird jeweils auf die nächste Viertelstunde auf- oder abgerundet. *

2

… *

3

… *

§ 22a *

Sonderbewilligungen für Pflanzenschutzmassnahmen

1

Für die Behandlung von Gesuchen um die Erteilung von Sonderbewilligungen für Pflanzenschutzmassnahmen gemäss § 18 Abs. 4 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober 2013[9] sowie für die zugehörige Beratung bei entsprechenden Einzelbewilligungen gemäss Anhang 1 Ziffer 6.3.1 DZV werden keine Gebühren erhoben.

§ 23 *

    …

§ 24

Bewilligungen Boden- und Pachtrecht *

1

Für die Behandlung von Gesuchen um die Erteilung von Bewilligungen gemäss § 18 Abs. 1 lit. a–c erhebt das DFR pro Gesuch eine Gebühr in Höhe von Fr. 200.–. *

2

… *

3

Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss § 19 Abs. 1 lit. a–d erhebt das DFR pro Gesuch eine Gebühr in Höhe von Fr. 150.–. *

4

Erfordert die Behandlung eines Gesuchs einen Augenschein oder ist dessen Behandlung aus einem anderen Grund besonders aufwendig, kann die Gebühr je nach Aufwand auf bis zu Fr. 1'000.– erhöht werden. *

5

Für die gleichzeitige Behandlung von mehreren Gesuchen derselben Art und derselben Person kann die Gebühr für das zweite und alle folgenden Gesuche jeweils je nach Aufwand um bis zu 50 % ermässigt werden. *

6

Wird ein Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Gebühr je nach Aufwand um bis zu 50 % ermässigt werden. *

§ 24a *

Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG und von § 9 Abs. 1 LwG AG erhebt das DFR je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–.

§ 24b *

Amtliche Bescheinigungen

1

Das DFR erhebt je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von Fr. 50.– bis Fr. 200.– für die amtliche Bescheinigung, dass

      a)

      gestützt auf einen der Tatbestände gemäss Art. 62 BGBB keine Bewilligung zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken erforderlich ist,

      b)

      es sich um ein nichtlandwirtschaftliches Grundstück ausserhalb der Bauzone handelt, das dem BGBB nicht unterstellt ist,

      c)

      eine gestützt auf Art. 104 LwG oder § 9 Abs. 1 LwG AG vorgenommene Grundbuchanmerkung gelöscht werden kann.

6bis. Elektronisches Informationssystem *

§ 24c *

Vernichtung der Daten

1

Vom Staatsarchiv nicht übernommene Personendaten des elektronischen Informationssystems gemäss § 58a LwG AG sind 30 Jahre nach ihrer Anlage zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprüfung für die Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Überprüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen.

7. Schlussbestimmung

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012  in Kraft.

  Aarau, 23. Mai 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

  2012/4-06


text:
911.351

  Verordnung
  über die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse

  (ALK-Verordnung)

  Vom 23.05.2012 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 57 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011[1],

  beschliesst:

§ 1

Sitz

1

Sitz der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) ist Aarau.

§ 2

Aufgaben

1

Die ALK verwaltet die ihr aus dem Stiftungszweck resultierenden Eigenmittel.

2

Gestützt auf § 57 Abs. 2 LwG AG werden ihr zusätzlich folgende Aufgaben übertragen:

      a)

      Gewährung von Investitionskrediten gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[2],

      b)

      Gewährung von forstlichen Investitionskrediten gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[3],

      c)

      Gewährung von Betriebshilfen gemäss Art. 78 LwG,

      d)

      Gewährung von kantonalen Beiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten gemäss § 31 LwG AG,

      e)

      Beantragung von Bundesbeiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten gemäss Art. 93 LwG,

      f) *

      Gewährung von landwirtschaftlichen Darlehen gemäss § 33 Abs. 1 LwG AG.

3

Aufgaben und Pflichten der ALK werden in Form einer Leistungsvereinbarung mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) festgehalten.

§ 3

Organisation

1

Ein Stiftungsrat von maximal 11 Mitgliedern besorgt die Verwaltung der ALK. Dieser setzt sich zusammen aus maximal sechs durch das DFR bestimmte Mitglieder, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter des Departements, sowie maximal fünf Vertreterinnen oder Vertreter der übrigen Stifterorganisationen der ALK.

2

Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst.

3

Er bestimmt die Vertretung der Stiftung nach aussen und regelt die Unterschriftsberechtigung.

4

Er errichtet eine Geschäftsstelle.

5

Er erlässt ein Geschäftsreglement, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

6

Er wählt die Revisionsstelle.

§ 4

Finanzhilfen aus Eigenmitteln

1

Die finanzielle Unterstützung kann in Form von verzinslichen oder zinslosen Darlehen, in Form von à fonds perdu-Beiträgen oder in Form der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunsten der Gesuchstellenden gewährt werden.

2

Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel und aufgrund der im Geschäftsreglement der ALK statuierten Voraussetzungen.

§ 5

Gesuche

1

Die Behandlung der eingehenden Gesuche kann einem aus dem Kreis des Stiftungsrats bestellten Ausschuss übertragen werden. Bei dessen Zusammensetzung ist darauf zu achten, dass alle erforderlichen Fachkompetenzen in genügendem Mass vertreten sind.

§ 6

Geldanlage

1

Die verfügbaren Geldmittel der ALK sind, soweit sie nicht für Unterstützungen oder zur Deckung von Betriebskosten verwendet werden müssen, gemäss Anlagereglement des Stiftungsrats einzusetzen.

§ 7

Aufsicht

1

Die Stiftung steht unter der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA).

§ 8

Auflösung

1

Beschliesst der Stiftungsrat die Auflösung der ALK, wird das Stiftungsvermögen auf die Subvenienten im Verhältnis zu ihren Einlagen verteilt.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

  Aarau, 23. Mai 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

  2012/4-07


text:
913.761

  Verordnung
  über die Strukturverbesserungen

  (VSV)

  Vom 23.05.2012 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 7 Abs. 3 und 28a Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der beitragsberechtigten Strukturverbesserungen.

§ 2

Zuständigkeit

1

Gesuche sind an das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) zu richten.

§ 3

Grenzübergreifende Strukturverbesserungen

1

Erstreckt sich eine Strukturverbesserung auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, übernimmt eine Gemeinde die Führung im Projekt. Im Streitfall wird die Führung durch das DFR festgelegt.

§ 4

Beizugsgebiet

1

Das Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in einer Bodenverbesserung einbezogenen Grundstücke. Dabei dürfen auch Teile von Grundstücken einbezogen werden.

§ 5

Finanzierung Gemeinde und Grundeigentümerschaft

1

Zur Bestimmung des Gemeindebeitrags gemäss § 8 Abs. 2 LwG AG werden folgende Kategorien von Massnahmen gebildet:

      a)

      Gesamtmeliorationen mit baulichen Massnahmen

      23–25 %

      b)

      Gesamtmeliorationen ohne bauliche Massnahmen mit Nutzen für die Gemeinde

      20–22 %

      c)

      reine Landumlegung oder Bewirtschaftungsarrondierung

      19–21 %

      d)

      Wiederherstellung nach Elementarschaden

      15–20 %

      e)

      Neuerstellung oder Erneuerung von Bauwerken

      15–20 %

      f)

      periodische Wiederinstandstellungsmassnahmen

      15–18 %

2

Der Beitragssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Nutzen für die Gemeinde.

3

Bei Gesamtmeliorationen haben sich die Grundeigentümerinnen und -eigentümer in der Regel mit mindestens sechs Prozent an den beitragsberechtigten Kosten zu beteiligen.

4

Erstreckt sich das Beizugsgebiet über mehrere Gemeinden, bemisst sich deren Anteil am Gesamtgemeindebeitrag in der Regel nach der beteiligten Fläche.

§ 6

Grundbuchanmerkung

1

Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Konstituierung des durchführenden Organs meldet dieses dem Grundbuchamt die Bodenverbesserung zur Anmerkung an. Das Grundbuchamt informiert das durchführende Organ über sämtliche Handänderungen im Beizugsgebiet.

2

Mit der vorzeitigen Grundbuchanmeldung oder der Generalanmeldung sind die aufgrund der durchgeführten Strukturverbesserungsmassnahmen anzumerkenden Tatbestände durch das durchführende Organ dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.

3

Fehlt das durchführende Organ, meldet das DFR die Anmerkungen im Grundbuch an.

4

Die Löschung einer Anmerkung bedarf der schriftlichen Erklärung des DFR.

§ 7

Dokumentation, Daten

1

Daten, die durch die Bearbeitung von Strukturverbesserungsprojekten anfallen, werden dem DFR unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2

Die zur Nachführung des Leitungskatasters benötigten Daten, die durch Bodenverbesserungen erstellte oder veränderte Anlagen erfassen, werden in einem mit der Gemeinde festgelegten Datenformat der Gemeinde übergeben.

3

Die rechtskräftige Neuzuteilung sowie das rechtskräftige Generelle Projekt werden dem DFR zur Archivierung übertragen.

4

Die Archivierungspflicht für die relevanten Projektakten obliegt der Gemeinde.

§ 8

Grundlage für Geldausgleich und Kostenverteiler

1

Der Geldausgleich für Mehr- und Minderzuteilungen sowie der Kostenverteiler haben in der Regel auf Grund der neu erhobenen amtlichen Grundstücksflächen zu erfolgen.

§ 9

Eigentümerbeiträge

1

Das durchführende Organ kann von den beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümern Akontozahlungen verlangen.

§ 10

Zahlungspflicht

1

Die Eigentümerbeiträge sind von denjenigen Personen zu bezahlen, die im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung beziehungsweise der öffentlichen Auflage des Kostenverteilplans Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind.

2

Allfällige Verrechnungsabreden mit vorgängig kostenpflichtigen Grundeigentümerinnen und -eigentümern über geleistete Akontozahlungen werden berücksichtigt, sofern diese Abmachungen dem durchführenden Organ vor der Rechtskraft des Kostenverteilers gemeldet werden.

2. Öffentlich-rechtliche Verfahren

2.1. Landwirtschaftliche Landumlegungen

§ 11

Landumlegungsverfahren

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug von landwirtschaftlichen Landumlegungen die Bestimmungen der Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) vom 23. Februar 1994[2].

2

Anstelle der in der LEV genannten Schätzungskommission ist das Verwaltungsgericht zuständig. *

§ 12

Einleitung durch Gemeinderat oder Grundeigentümerschaft

1

Der Gemeinderat reicht die geprüften vorbereitenden Unterlagen dem DFR zur Unterbreitung an die kantonalen Fachstellen ein. Das DFR fasst gestützt auf die geprüften Unterlagen und die eingegangenen Stellungnahmen den Vorentscheid.

§ 13

Bewertung der Grundstücke

1

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt gemäss § 22 Abs. 1.

§ 14

Änderungen des Perimeterplans

1

Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses verfügt das durchführende Organ nach Anhören der Beteiligten Änderungen des Perimeterplans, soweit der Zweck des Projekts dies erfordert. Das durchführende Organ teilt dem betreffenden Grundbuchamt und der zuständigen Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung Änderungen des Perimeterplans mit. *

§ 15

Genehmigung des Projekts

1

Das DFR genehmigt die Neuzuteilung.

§ 16

Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch

1

Für Besitzantritt und Eigentumsübergang gelten die Bestimmungen des kantonalen Landwirtschaftsrechts.

§ 17

Öffentliche Auflagen

1

Die persönliche Anzeige der öffentlichen Auflagen für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer muss nicht durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

2.2. Übrige Bodenverbesserungen

2.2.1. Verfahren der Gesamtmelioration

§ 18

Vorplanung

1

Die Vorplanung ist dem DFR zur Prüfung durch die kantonalen Fachstellen zu unterbreiten. Gestützt auf die Vorplanung und die eingegangenen Stellungnahmen wird der Vorentscheid gefasst. Darin wird auch die voraussichtliche Höhe des Gemeindebeitrags angegeben.

2

Ein Projekt gilt als nicht zustande gekommen, wenn ein negativer Einleitungsbeschluss vorliegt.

§ 19

Einleitung durch Beschluss der Grundeigentümerschaft

1

Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Einleitungsversammlung erfolgen durch den Gemeinderat.

2

Zur Einleitungsversammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümerinnen und -eigentümer mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände mindestens 20 Tage im Voraus ein. Vom Zeitpunkt des Versands der Einladung bis zur Versammlung sind die vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.

3

Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist darauf hin, dass

      a)

      sich die Stimmberechtigten auf Verlangen auszuweisen haben,

      b)

      die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer gemäss Art. 703 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3] (ZGB) als zustimmend gezählt werden,

      c)

      für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine gemeinsame Stimme abgegeben werden kann,

      d)

      alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wobei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe stimmberechtigte Person nicht zulässig ist,

      e)

      die Mehrheit der Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen kann.

4

Das Abstimmungsresultat der Einleitungsversammlung ist in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu machen.

§ 20

Generelles Projekt

1

Das DFR bestimmt die inhaltlichen und formellen Anforderungen an das Generelle Projekt.

2

Der Beitragssatz der Gemeinde ist Teil des Generellen Projekts.

2bis

Das DFR legt das Generelle Projekt auf, instruiert die Einspracheverfahren und führt allfällige Einspracheverhandlungen durch. *

2ter

Es informiert die Gemeinde und das durchführende Organ rechtzeitig vor der geplanten öffentlichen Auflage des Generellen Projekts über diese. Das durchführende Organ zeigt den Grundeigentümerinnen und -eigentümern die öffentliche Auflage vorgängig schriftlich an. *

3

Das Generelle Projekt wird nach der Einholung und Prüfung der Stellungnahmen der zuständigen Stellen von Bund, Kanton und Gemeinden aufgelegt. Die Auflage wird in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt gemacht. *

§ 21

Auflageverfahren

1

Das DFR prüft die Pläne und Akten und gibt sie zur öffentlichen Auflage frei. Ausgenommen ist das Generelle Projekt, dessen Auflage sich nach § 20a LwG AG richtet. *

2

Öffentliche Auflagen werden in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt gemacht. *

3

… *

§ 22

Bewertung

1

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt auf Grund der natürlichen Nutzungseignung unter angemessener Berücksichtigung des Ertragswerts. Nutzungseinschränkungen werden bei der Neuzuteilung berücksichtigt.

2

Bonitierungsanleitung, Bonitätsgrenzen und Bonitätswerte sind öffentlich aufzulegen.

§ 23

Bereinigung von beschränkten dinglichen Rechten, Vor- und Anmerkungen

1

Das durchführende Organ bereinigt die im Grundbuch eingetragenen beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen und meldet diese Bereinigung beim Grundbuchamt an.

2

Die bereinigten beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen sind Bestandteil der Generalanmeldung.

§ 24

Neuzuteilung

1

Vor der öffentlichen Auflage des Neuzuteilungsplans sind die neuen Grundstücke provisorisch abzustecken (Angabe der Grenzrichtungen).

§ 25

Besitzantritt

1

Die Verfügung des Besitzantritts ist durch das DFR im Amtsblatt zu publizieren.

§ 26

Eigentumsübergang

1

Das durchführende Organ meldet den Eigentumsübergang gemäss § 27 Abs. 1  LwG AG sowie die Bereinigung gemäss § 23 mittels Generalanmeldung oder bei vorzeitigem Eigentumsübergang mit vorzeitiger Grundbuchanmeldung zur Eintragung an. *

2

Das Grundbuchamt bestätigt dem durchführenden Organ den erfolgten Grundbucheintrag. Das durchführende Organ informiert die Grundeigentümerinnen und -eigentümer darüber.

§ 27

Bauprojekte

1

Das DFR ist im Rahmen des Bauprojekts vor dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren beizuziehen. *

2

Bei Baubeginn ohne Freigabe durch das DFR können die in Aussicht gestellten Beiträge gekürzt oder gestrichen werden, wenn die subventionsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. *

§ 28

Auflösung altrechtlicher Unterhaltsgenossenschaften

1

Fehlt es einer altrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Unterhaltsgenossenschaft an einem rechtmässig zusammengesetzten Vorstand, kann der Gemeinderat mit Genehmigung des Regierungsrats die Auflösung der Genossenschaft verfügen. Die Auflösung ist in den ordentlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu geben.

2

Mit Eintritt der Rechtskraft der Auflösungsverfügung geht das Vermögen der Genossenschaft mit allen Rechten und Pflichten an die Gemeinde über.

3

Die rechtskräftige Auflösungsverfügung dient als Rechtsgrundausweis für die vom Gemeinderat vorzunehmende Grundbuchanmeldung.

2.2.2. Verfahren bei weiteren Bodenverbesserungen

§ 29

Weitere Bodenverbesserungsverfahren

1

Die Vorschriften gemäss Titel 2.2.1. (Verfahren der Gesamtmelioration) gelten für alle übrigen Bodenverbesserungen sinngemäss.

§ 29a *

Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen und -eigentümer

1

Eigentum und Unterhalt an subventionierten gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen, an denen sich die Gemeinden nicht beteiligen, gehen mit Abschluss des Verfahrens und gleichzeitiger Genehmigung des Unterhalts- und Nutzungsreglements auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer über.

2

Das Unterhalts- und Nutzungsreglement bei subventionierten gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen, an deren Kosten sich die Gemeinden nicht beteiligt haben, regelt Zweck, Geltungsbereich, Änderungen und Inkrafttreten des Reglements und enthält alle erforderlichen Regelungen zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt der Anlage sowie zu Organisation, Finanzen und Auflösung der Gesamteigentümergemeinschaft beziehungsweise -gesellschaft.

3

Enthält der Gemeinschafter- beziehungsweise Gesellschaftsvertrag der Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Regelungen gemäss Absatz 2, ersetzt dieser das Unterhalts- und Nutzungsreglement.

2.2.3. Öffentlich-rechtliche Genossenschaft als Trägerin

2.2.3.1. Allgemeines

§ 30

Grundsatz

1

Soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen zur Genossenschaft getroffen werden, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[4] (Stand 1. Januar 2011) sinngemäss Anwendung.

§ 31

Gründungsbeschluss

1

Der Einleitungsbeschluss gilt als Gründungsbeschluss.

§ 32

Konstituierende Versammlung

1

Der Gemeinderat lädt zur konstituierenden Versammlung ein.

2

Diese beschliesst die Statuten, bestellt die Organe und fasst die weiteren Beschlüsse.

3

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Verfügen mehrere Personen über gemeinschaftliches Eigentum, kommt ihnen gemeinsam eine Stimme zu.

§ 33

Statuten

1

Die Statuten müssen namentlich Bestimmungen enthalten über

      a)

      den Sitz der Genossenschaft,

      b)

      die Organe,

      c)

      die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder.

2

Mit der Genehmigung der Statuten erlangt die Genossenschaft die Rechtspersönlichkeit.

§ 34

Publikation

1

Nach Erlangung der Rechtspersönlichkeit ist die Konstituierung in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu machen.

2.2.3.2. Organisation der Bodenverbesserungsgenossenschaft

§ 35

Organe der Genossenschaft

1

Die Organe sind

      a)

      Generalversammlung,

      b)

      Ausführungskommission,

      c)

      Rechnungsprüfungskommission.

§ 36

Generalversammlung

1

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter.

2

Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

      a)

      Festsetzung und Änderung der Statuten,

      b)

      Wahl der Ausführungs- und der Rechnungsprüfungskommission,

      c)

      Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Ausführungskommission,

      d)

      Festlegen der Ansätze und der Pauschalen zur Abgeltung des Aufwands der Mitglieder von Ausführungs- und Rechnungsprüfungskommission,

      e)

      Festlegen der finanziellen Kompetenzen der Ausführungskommission,

      f)

      Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Schlussrechnung,

      g)

      Erteilung von Prozessvollmachten und Abschluss von Schiedsverträgen,

      h)

      Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft,

      i)

      Entlastung der Mitglieder der Ausführungskommission.

§ 37

Mitgliedschaft und Stimmrecht

1

Wer über Grundeigentum im Beizugsgebiet verfügt, ist Genossenschaftsmitglied und hat eine Stimme. Verfügen mehrere Personen über gemeinschaftliches Eigentum, kommt ihnen gemeinsam eine Stimme zu.

2

Stimmberechtigte haben sich auf Verlangen auszuweisen.

3

Bei Wahlen und Beschlussfassung der Generalversammlung entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss gemäss Antrag als gefasst.

4

Genossenschaftsmitglieder, welche über gemeinschaftliches Eigentum verfügen, bestellen zur Abgabe ihrer gemeinsamen Stimme eine Vertreterin oder einen Vertreter.

5

Dieselbe stimmberechtigte Person kann nicht mehr als drei Stimmen abgeben.

6

Eine Stellvertretung erfordert eine schriftliche Vollmacht.

§ 38

Ausführungskommission

1

Die Ausführungskommission besteht aus einer Präsidentin beziehungsweise einem Präsidenten und vier oder sechs weiteren Mitgliedern.

2

Der Gemeinderat delegiert ein Gemeinderatsmitglied in die Ausführungskommission. Erstreckt sich das Beizugsgebiet über mehrere Gemeinden, erfolgt die Delegation durch jene Gemeinde, welcher gemäss § 3 Abs. 1 die Führung im Projekt obliegt.

3

Zu Sitzungen der Ausführungskommission sind das DFR und die Technische Leitung unter vorgängiger Zusendung der Traktandenliste einzuladen. *

§ 39

Aufgaben der Ausführungskommission

1

Die Ausführungskommission nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Ausführungskommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Durchführung des Projekts,

      b)

      die Geschäftsführung,

      c)

      die Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars sowie einer Kassierin oder eines Kassiers; die jeweilige Person muss nicht Mitglied der Genossenschaft oder der Ausführungskommission sein,

      d)

      die Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung.

§ 40

Beschlussfassung der Ausführungskommission

1

Die Ausführungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Mehrheit der Anwesenden beschliesst. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin beziehungsweise der Präsident den Stichentscheid.

§ 41

Zeichnungsberechtigung

1

Mitglieder der Ausführungskommission, die Aktuarin oder der Aktuar sowie die Kassierin oder der Kassier verpflichten die Genossenschaft durch Kollektivunterschrift zu zweien. Mindestens eine der unterzeichnenden Personen muss Mitglied der Ausführungskommission sein.

§ 42

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer ist auf vier Jahre befristet. Eine Wiederwahl ist möglich.

2

Das delegierte Gemeinderatsmitglied scheidet mit Beendigung seines Gemeinderatsmandats aus.

§ 43

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Genossenschaftsrechnung ist der Rechnungsprüfungskommission jährlich zur Prüfung vorzulegen.

2

Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission dürfen der Ausführungskommission nicht angehören.

3

Als Rechnungsprüfungskommission kann die Finanzkommission der Gemeinde eingesetzt werden.

2.2.3.3. Weitere Bestimmungen

§ 44

Verträge

1

Der Vertrag mit der Technischen Leitung und die Verträge im Zusammenhang mit den baulichen Massnahmen sind vom DFR zu genehmigen.

§ 45

Auflösung der Genossenschaft

1

Für die Auflösung nach Erreichung des Genossenschaftszwecks genügt die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung der Genossenschaft vor Erreichung des Genossenschaftszwecks bedarf es der  Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder, denen zugleich mehr als die Hälfte der beteiligten Fläche gehört.

2

Vor der Auflösung muss insbesondere ein Rechnungsruf stattgefunden haben, der Unterhalt der gemeinsamen Anlagen geregelt sowie das nicht verteilte Vermögen an die Gemeinden übergeben worden sein.

§ 46

Abschluss des Verfahrens

1

Nach erfolgter Genehmigung der Schlussrechnung und Auflösung der Genossenschaft durch die Generalversammlung genehmigt das DFR die Auflösung der Genossenschaft und erklärt das Verfahren für abgeschlossen.

2

Die Auflösung ist in den Publikationsorganen der betroffenen Gemeinden sowie im kantonalen Amtsblatt zu publizieren.

3. Privatrechtliche Projekte

§ 47

Vertragliche Landumlegung

1

Dem DFR sind im Hinblick auf die Genehmigung folgende Dokumente einzureichen:

      a)

      alter Bestand auf Plan mit zugehörigem Grundeigentümer- und Flächenverzeichnis,

      b)

      Neuzuteilung auf Plan mit zugehörigem Grundeigentümer- und Flächenverzeichnis,

      c)

      Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen,

      d)

      Kostenverteiler.

2

Die Dokumente gemäss Absatz 1 sind von allen Beteiligten zu unterzeichnen.

3

Die amtlich vermessenen Flächen können zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

4

Das DFR meldet den Eigentumsübergang sowie die notwendigen Anmerkungen beim Grundbuchamt zur Eintragung an. Die Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen erfolgt analog § 23.

4. Schlussbestimmung

§ 48

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

  Aarau, 23. Mai 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

  2012/4-09