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840.110

  Verordnung zum Brandschutzgesetz

  Vom 26.10.2010 (Stand 01.02.2017)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010

1. Vorbeugender Brandschutz

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Brandschutzvorschriften

1

Als verbindliche Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen gemäss Anhang 1 in der jeweils aktuellen Fassung. *

Art. 2

Definition
    1. Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung

1

Als Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung gelten:

      a) *

      Wohnbauten in massiver Bauart der Kategorie geringer und mittlerer Höhe;

      b) *

      Wohnbauten brennbarer Bauart der Kategorie geringer Höhe;

      c)

      Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche bis 600 m²;

      d)

      Landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3000 m³;

      e)

      Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefährlich sind;

      f) *

      ebenerdige Gastwirtschaftsbetriebe und Verkaufsräume mit einer Belegung bis maximal 100 Personen;

      g) *

      Gebäude mit geringen Abmessungen;

      h) *

      Nebenbauten (z.B. Gartenhäuser, Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager);

      i) *

      technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anlagen für die Gebäude und Anlagen gemäss Litera a bis h.

Art. 3

2. Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung

1

Als Gebäude oder Anlagen mit besonderer Gefährdung gelten:

      a)

      Gebäude und Anlagen, die nicht in Artikel 2 aufgeführt sind;

      b)

      Gebäude und Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen abweichen.

1.2. Feuerpolizeiliche Bewilligung *

Art. 4

Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung

1

Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sind insbesondere: *

      a)

      Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung der Räume übersteigt;

      b)

      Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räume abgestimmt sind;

      c) *

      Anlässe im Freien ab 1000 Personen und in Zelten oder Fahrnisbauten ab 300 Personen.

Art. 5

Bewilligungsfreie Lagermengen

1

Ohne feuerpolizeiliche Bewilligung dürfen in Räumen beliebiger Bauart, wenn darin keine Stoffe mit erhöhter Gefährdung enthalten sind, gelagert werden:

      a)

      brennbare Flüssigkeiten: in den Gefahrklassen F1 und F2 bis fünf Liter und in den Gefahrklassen F3 bis F5 bis 30 Liter;

      b)

      Flüssiggas: maximal 50 kg;

      c)

      feste Stoffe, die nicht zur Selbstentzündung neigen, in Verbindung mit Wasser keine brennbaren Gase entwickeln und nicht explosiv sind.

2

Für die Lagerung gelten die in den Brandschutzvorschriften festgelegten Anforderungen.

Art. 6

Lagerung in begrenzten Mengen

1

Als Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren in begrenzten Mengen gelten:

      a)

      die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F1 und F2 in Gebinden oder Kleintanks bis 450 Litern je Gebäude;

      b)

      die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F3 und F4 in Gebinden oder Tanks bis 250 000 Liter je Gebäude.

Art. 7

Übertragung Brandschutztätigkeit

1

Leistungen, welche die Gebäudeversicherung im Auftrag der Gemeinde erbringt, werden der Gemeinde gemäss den Verrechnungsansätzen des Kantons für Dienstleistungen an Dritte in Rechnung gestellt. *

1.3. Brandschutzkontrollen

Art. 8

Abnahmekontrolle

1

Die Bauherrschaft hat der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vor der Inbetriebnahme die Fertigstellung des Bauvorhabens anzuzeigen.

2

Die Bewilligungsbehörde kann für die Erteilung der Bezugs- oder Betriebsbewilligung Atteste anerkannter Prüfstellen über die Verwendung der vorgeschriebenen Brandschutzprodukte verlangen.

Art. 9

Periodische Brandschutzkontrollen
    1. Kontrollumfang

1

Gegenstand der periodischen Brandschutzkontrollen bildet die Prüfung der Einhaltung der Brandschutzvorschriften. Dabei ist insbesondere zu prüfen ob:

      a)

      die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen den Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäss unterhalten sind;

      b)

      allfälliges brennbares Material in einem genügenden Abstand von Feuerungseinrichtungen gelagert ist;

      c)

      Feuerungsabfälle, Asche, Rauchzeugabfälle und dergleichen vorschriftsgemäss gelagert werden;

      d)

      die Treppenhäuser und alle sonstigen Fluchtwege frei begehbar sind oder zweckentfremdet benutzt werden;

      e)

      Brandmauern, Brandabschnitte und Brandabschlüsse vorschriftskonform sind;

      f)

      die vorgeschriebenen Löscheinrichtungen und -geräte einsatzbereit oder funktionstüchtig sind;

      g)

      Treibstoffe oder andere feuergefährliche Stoffe vorschriftsgemäss gelagert werden;

      h)

      Fahrzeuge, Geräte oder Maschinen mit Verbrennungsmotoren vorschriftsgemäss abgestellt sind;

      i)

      die bestimmungsgemässe Nutzung der Räume eingehalten wird und keine Fremdnutzung stattfindet;

      k)

      die Betriebsbereitschaft der technischen Brandschutzeinrichtungen sowie der haustechnischen Anlagen gewährleistet ist.

2

Die Bewilligungsbehörde führt ein Verzeichnis über die ihrer Kontrolle unterstellten Bauten oder Anlagen. Das Verzeichnis enthält die für die Brandverhütung wichtigen Angaben, insbesondere über die Kontrollen, die festgestellten Mängel und die zu deren Behebung angeordneten Massnahmen.

Art. 10

2. Kontrollperioden

1

Alle zwei Jahre sind zu kontrollieren:

      a) *

      Gebäude, welche feuer- und explosionsgefährdet sind.

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

2

Alle fünf Jahre sind zu kontrollieren:

      a) *

      Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden;

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

      Hochhäuser mit mehr als 30 m Gesamthöhe;

      e) *

      landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt von mehr als 3000 m³;

      f) *

      Verkaufsgeschäfte mit einer gesamten brandabschnittsmässig zusammenhängenden Fläche von mehr als 1200 m²;

      g) *

      Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 bis 1200 m²;

      h) *

      Räume mit grosser Personenbelegung, in denen sich mehr als 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport-, und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnliche Versammlungsstätten;

      i) *

      Parkings mit einer Grundfläche von mehr als 600 m²;

      k) *

      Gewerbe- und Industriebetriebe;

      l) *

      Schulbauten, Kindergärten, Kindertagesstätten.

3

Alle zehn Jahre sind zu kontrollieren:

      a) *

      Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von 150 bis 600 m²;

      b) *

      Büro- und Verwaltungsgebäude;

      c) *

      Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von 100 bis 600 m²;

      d) *

      Räume mit geringer Personenbelegung, in denen sich 50 bis 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants.

4

Die zuständige Kontrollbehörde kann den Zeitabstand der periodischen Kontrolle für Gebäude und Anlagen mit einer günstigen feuerpolizeilichen Risikobeurteilung beziehungsweise brandschutztechnisch einwandfreier Ordnung erhöhen und für Gebäude und Anlagen mit einer ungünstigen Risikobeurteilung beziehungsweise mit mangelhafter brandschutztechnischer Ordnung verkleinern.

5

Die Brandschutzbehörde kann Dritte mit den erforderlichen Kenntnissen mit der Kontrolle beauftragen.

1.4. Gebühren

Art. 11

Feuerpolizeigebühren

1

Die Gebühren für die Leistungen der Feuerpolizei werden im Anhang 2 geregelt.

1.5. Kaminfegerwesen

Art. 12

Kaminfegertarif

1

Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten setzt sich zusammen aus einer Grundtaxe und einer Aufwandentschädigung.

2

In der Grundtaxe sind die Kosten enthalten, welche dem einzelnen Reinigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können.

3

Mit der Aufwandentschädigung werden die objektbezogenen Reinigungskosten einschliesslich Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen, die Beratung, die Administration sowie die allfälligen Aufwendungen für die Meldung von Brandschutzmängeln abgegolten.

4

Der maximal verrechenbare Zeitaufwand und der Entschädigungssatz werden in Anhang 3 geregelt. Die Zeitaufwandvorgaben entsprechen dem durchschnittlichen Aufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. *

2. Feuerwehrwesen

2.1. Gebäudeversicherung

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Gebäudeversicherung ist im Feuerwehrwesen zuständig für:

      a)

      den Erlass von Vorgaben für die Ausbildung, Ausrüstung, Personalbestände, Leistungsstandards der Feuerwehren;

      b)

      die dem Kanton obliegende Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrspezialisten und -kader sowie des Feuerwehrinstruktorenkorps;

      c)

      die Errichtung und den Betrieb eines Feuerwehrausbildungszentrums;

      d)

      die Sicherstellung der dauernden Alarmbereitschaft der Feuerwehren mittels flächendeckendem Mannschaftsalarmierungssystem;

      e)

      die konzeptionelle Planung der Organisation des Feuerwehrwesens und die Koordination bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene;

      f) *

      den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen und Infrastrukturbetreibern sowie mit den Trägern der Stützpunktfeuerwehren;

      g)

      die gemeinsame Beschaffung von Geräten und Mitteln.

2

Sie berücksichtigt beim Erlass von Vorgaben an die Feuerwehren und bei der Aus- und Weiterbildung die von der zuständigen kantonalen Direktorenkonferenz beschlossenen Richtlinien.

Art. 14

Aus- und Weiterbildung

1

Die Gebäudeversicherung führt folgende Kurse durch:

      1.

      Kantonale Grundkurse

      a)

      Unteroffizierskurse;

      b)

      Offizierskurse;

      c)

      Kommandantenkurse;

      d)

      Einsatzleitung Grossereignisse;

      e)

      Kaderkurse in Spezialbereichen;

      f)

      Instruktorenausbildung.

      2.

      Spezialistenkurse

      a)

      Atemschutz;

      b)

      Öl-Chemiewehr;

      c)

      Strassen-, Bahn- und Tunnelbereich.

      3.

      Weiterbildungskurse: Für alle Bereiche werden Weiterbildungskurse durchgeführt.

2

Das Kursangebot kann je nach Bedarf erweitert oder angepasst werden.

2.2. Feuerwehren

Art. 15

Mannschaftsalarmierung

1

Die Gemeinden haben sich dem Mannschaftsalarmierungssystem der Gebäudeversicherung anzuschliessen und die Endgeräte gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu beschaffen und zu unterhalten.

Art. 16

Vorsorgliche Einsatzplanung

1

Die Gemeinden haben die Feuer-, Umwelt- und Elementargefahren in ihrem Einsatzgebiet zu beurteilen und den Risiken entsprechende Einsatzpläne der Feuerwehren zu erstellen. Für hohe Risiken sind spezielle Einsatzpläne zu erstellen. Die Einsatzpläne sind zu beüben. *

Art. 17

Schadenplatzorganisation

1

Die Einsatzleitung Feuerwehr ist auf dem Schadenplatz für den Bereich Feuerwehr zuständig. Sie kann bei Einsätzen, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, Sachverständige anfordern. Die Einsatzleitung Feuerwehr ist Teil der Gesamteinsatzleitung. *

2

Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes übergibt sie die Verantwortung über den Schadenplatz im Bereich Feuerwehr der Polizei. *

3

Die Einsatzleitung Feuerwehr kann die Räumung des Schadenplatzes veranlassen, soweit dies für das vollständige Löschen des Feuers oder für die Beseitigung von Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt oder Sachwerte notwendig ist. Weitergehende Aufräumarbeiten sind mit der Gebäudeversicherung und der Polizei abzusprechen. *

Art. 18

Sorgfaltspflicht

1

Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass durch ihre Einsatz- oder Übungstätigkeiten keine unnötigen Schäden an Gebäuden und anderen Sachen verursacht werden. Im Speziellen sind Folgeschäden durch Löschwasser mit geeigneten Massnahmen zu vermindern.

Art. 19

Sicherstellung der Einsatzbereitschaft

1

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr muss auch während eines Ereignisses sichergestellt werden, allenfalls unter Einbezug anderer Feuerwehren.

3. Beiträge

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 20

Auflagen

1

Die Beitragsempfänger oder deren Rechtsnachfolger haben die Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude: *

      a)

      einwandfrei zu unterhalten;

      b)

      dauernd betriebsbereit zu halten;

      c)

      dem Zweck entsprechend einzusetzen.

Art. 21

Rückerstattung

1

Werden die Auflagen nicht eingehalten oder die Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude, an deren Anschaffung oder Miete der Kanton Beiträge entrichtet hat, ihrer Zweckbestimmung entzogen, ist für jedes fehlende Jahr der üblichen Nutzungsdauer seit der Beitragsgewährung ein entsprechender Anteil des ausgerichteten Beitrages zu erstatten.

Art. 22

Beitragskürzung

1

Bei Erneuerung von mit Beiträgen des Kantons erstellten beziehungsweise angeschafften Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer werden allfällige Beiträge anteilmässig gekürzt.

3.2. Vorbeugender Brandschutz

Art. 23

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Beitragsberechtigte Brandschutzmassnahmen sind die Anschaffung und Montage von Brandmelde- und Sprinkleranlagen sowie Blitzschutzsystemen, die den Brandschutzvorschriften entsprechen. *

2

Beiträge werden nur für Gebäude ausgerichtet, die dem Versicherungsobligatorium unterstehen.

3

Keine Beiträge ausgerichtet werden:

      a) *

      für Anlagen, die in den Brandschutzvorschriften vorgeschrieben sind oder als Ersatz für eine andere Brandschutzmassnahme errichtet werden;

      b)

      für Anlagen, die betriebsnotwendig sind oder der Überwachung und dem Schutz von technischen Einrichtungen dienen.

Art. 24

Höhe des Beitrages

1

Der Beitrag beträgt 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Apparate, Leitungen und Montage.

2

Erstreckt sich die freiwillig erstellte Anlage nur auf einen Teil des als Einheit versicherten Gebäudes, ist der Beitrag anteilmässig zu kürzen.

3.3. Feuerwehren

Art. 25

Beiträge an die Feuerwehren
    1. Investitionsbeiträge

1

Die Gebäudeversicherung leistet folgende Investitionsbeiträge an die Feuerwehren:

      a)

      Gemeindefeuerwehren

      1.

      Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 15 Prozent; Übrige Investitionen: 20 Prozent

      2. *

…

      b)

      Interkommunale Feuerwehren

      1.

      Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 15 Prozent; Übrige Investitionen: 20 Prozent

      2. *

…

      3. *

      Verbandszuschlag: 2,5 – 7,5 Prozent. Der Verbandszuschlag wird nach Zweckmässigkeit der Investitionen für die Erhöhung der Einsatzbereitschaft abgestuft. Der Beitrag kann an neu gegründete interkommunale Feuerwehren während maximal drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden.

      c)

      Betriebsfeuerwehren

      1.

      Feuerwehrmagazine: 15 Prozent

      2.

      Übrige Investitionen: 20 Prozent

      d) *

      Sammelbeschaffungen durch die Gebäudeversicherung

      1.

      Beteiligen sich die Feuerwehren an Sammelbeschaffungen der Gebäudeversicherung, kann der Gesamtbeitrag auf höchstens 50 Prozent erhöht werden.

1bis

Die übrigen betriebsnotwendigen Anschaffungen, die nicht in der von der Gebäudeversicherung definierten Liste der betriebstechnisch notwendigen Investitionen aufgeführt sind, werden mit einer von der Gebäudeversicherung festgelegten jährlichen Pauschale abgegolten. *

2

… *

3

Feuerwehren von fusionierten Gemeinden gelten während drei Jahren nach der Fusion als interkommunale Feuerwehren.

Art. 26

2. Mietbeiträge

1

Für Feuerwehrlokale kann anstelle eines Investitionsbeitrages ein pauschalierter Beitrag an die Mietkosten geleistet werden, wenn:

      a)

      ein Neubau in nützlicher Zeit nicht möglich ist;

      b)

      der Mietvertrag auf mindestens zehn Jahre abgeschlossen und im Grundbuch vorgemerkt ist.

2

Der Beitrag wird auf dem Neuwert der gemieteten Räume nach deren Umbau unter Einbezug der Kosten für die notwendigen Betriebseinrichtungen und die Erstellung des Vorplatzes berechnet.

Art. 27

3. Aus- und Weiterbildungsbeiträge

1

An die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrkader werden folgende Beiträge ausgerichtet:

      a)

      Kurse gemäss Artikel 14: 100 Prozent

      b)

      Taggeldbeitrag pro Teilnehmer an kantonalen Grundkursen: Fr. 150.–

3.4. Löschwasser

Art. 28

Beitragsvoraussetzungen

1

Löschwasserversorgungen sind beitragsberechtigt, wenn sie bezüglich Menge und Druck dem Bedarf der Feuerwehr und der Löschanlagen in Gebäuden genügen.

2

Für Wasserverteilnetzanlagen mit den notwendigen Überflurhydranten werden Beiträge ab einem Innendurchmesser von100 Millimeter gewährt. Ab einem Innendurchmesser von 100 Millimeter bis zu einem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der volle Beitrag geleistet, ab einem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der Beitrag anteilig im Verhältnis von Löschwasser- zu Brauchwassernutzung der Wasserversorgung geleistet. *

3

Die Anforderungen an die Ausgestaltung der Löschwasserversorgung sind in Erhaltungszonen, für ständig bewohnte Gebäude ausserhalb des Baugebietes und für Landwirtschaftgebäude so festzulegen, dass die daraus entstehenden Kosten den Gemeinden beziehungsweise den betroffenen Gebäudeeigentümern zugemutet werden können.

4

Hydrantenanlagen sind beitragsberechtigt, wenn sie nach den schweizweit anerkannten Normen erstellt werden.

5

Erneuerungsinvestitionen sind beitragsberechtigt, wenn die Anlage die in den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches festgelegte Betriebsdauer erreicht hat. Die Gebäudeversicherung kann in begründeten Fällen auch Beiträge an die Erneuerung von Anlagen gewähren, welche die in den Richtlinien festgelegte Betriebsdauer nicht erreicht haben.

Art. 29

Beiträge

1

Die Gebäudeversicherung leistet an die anrechenbaren Erstellungskosten und an die Betriebskosten von Löschwasserversorgungsanlagen folgende Beiträge: *

      a) *

      Neuinvestitionen

      1.

      Grundbeitrag: 15 Prozent

      2. *

…

      b) *

      Ersatzinvestitionen

      1.

      Grundbeitrag: 10 Prozent

      2. *

…

      c) *

      Betriebsbeiträge

      1.

      Grundbeitrag: 2500 Franken;

      2.

      Zusatzbeitrag: 4 Franken pro Million Versicherungssumme der Gebäude.

2

… *

3

Für Gebiete mit geringer baulicher Entwicklung und für Bauten ausserhalb der Baugebiete, ausgenommen landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit mehr als 3000 m³ umbautem Raum, dürfen die Investitionsbeiträge zwei Prozent der Gebäudeversicherungswerte nicht übersteigen. *

4

Die Gebäudeversicherung prüft periodisch alle fünf Jahre, ob die Löschwasserversorgungen die Voraussetzungen nach Artikel 41 Absatz 3 des Gesetzes erfüllen. Bei festgestellten Mängel entfällt die Beitragsberechtigung bis zur Behebung der Mängel, mindestens aber für das betreffende Beitragsjahr. *

4. Schlussbestimmungen

Art. 30

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden vom 15. Juni 2010[2] in Kraft[3].

2

Auf diesen Zeitpunkt werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Ausführungsbestimmungen zur Feuerpolizeiverordnung vom 19. September 2000[4];

      b)

      Gebührenverordnung für die Feuerpolizei vom 7. März 1995[5];

      c)

      Kaminfegertarif vom 17. Oktober 1995[6].

  -

  Anhänge

Anhang 1 *: Art. 1 Brandschutz

Anhang 2 *: Art. 11 Feuerpolizei

Anhang 3 *: Art. 12 Abs. 4 Kaminfegerwesen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.100

  Gesetz über die amtlichen Immobilienbewertungen

  (IBG)

  Vom 07.12.2016 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung,

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 6. September 2016,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Durchführung der amtlichen Immobilienbewertungen im Kanton Graubünden.

Art. 2

Zuständigkeit und Auftrag

1

Das Amt für Immobilienbewertung (Amt) ist die Fachstelle für die amtlichen Bewertungen. Es sorgt für eine korrekte und einheitliche Bewertung der in diesem Gesetz bezeichneten Objekte. Hierzu erlässt es Weisungen.

2

Das Amt kann auf Ersuchen Bewertungsgutachten erstellen.

Art. 3

Mitwirkungspflicht

1

Eigentümerinnen und Eigentümer, bei Stockwerkeigentum auch die Verwaltung, sowie die Behörden haben bei der Erarbeitung der Bewertungen auf Verlangen des Amts unentgeltlich mitzuwirken.

2

Im Falle einer Besichtigung ist den Bewertungsorganen ungehinderter Zutritt zu allen Räumen zu gewähren.

3

Wer eine amtliche Bewertung erschwert, hat die dadurch entstandenen Kosten zu übernehmen.

4

Die Gemeinden haben bei Revisionsbewertungen in ihrer Gemeinde dem Amt auf Verlangen unentgeltlich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Art. 4

Bezug von Daten

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten sind auf Verlangen des Amts unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2

Die Gemeinden orientieren das Amt umgehend über erfolgte Bauabnahmen.

3

Die Grundbuchämter melden dem Amt die Handänderungen innert Monatsfrist seit deren Eintragung in das Hauptbuch.

4

Das Amt kann die für die Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Daten von der Gebäudeversicherung Graubünden, der Steuerverwaltung und den Grundbuchämtern beziehen.

Art. 5

Herausgabe von Daten

1

Das Amt stellt den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung die Bewertungen zu.

2

Das Amt stellt der Gebäudeversicherung Graubünden, den Grundbuchämtern sowie den kantonalen Amtsstellen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten zu.

3

Diese Bewertungen und Daten können den Berechtigten in Papierform oder mittels eines elektronischen Abrufverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Art. 6

Akteneinsicht

1

Den Adressaten der Bewertung steht das Recht zur Einsichtnahme in die Bewertungsakten zu, sofern keine wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen entgegenstehen.

2

Dritten dürfen Einsicht in die Akten gewährt und Auskünfte erteilt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können.

Art. 7

Organisation

1

Das Amt ist dezentral organisiert. Die Regierung legt die Standorte fest.

2. Amtliche Bewertungen

Art. 8

Definition und Werte

1

Amtliche Bewertungen sind die vom Amt für die Bewertungsobjekte verfügten Werte.

2

Es sind folgende Werte zu ermitteln:

      a)

      Neuwert;

      b)

      Zeitwert;

      c)

      Mietwert;

      d)

      Ertragswert;

      e)

      Verkehrswert.

3

Bei Bewertungsobjekten, die gemäss spezialgesetzlicher Regelung keiner Besteuerung unterliegen, werden nur der Neuwert und der Zeitwert ermittelt.

4

Bei wesentlichen Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung sowie bei Transportanlagen erfolgen die Ertragswertbewertungen und Verkehrswertbewertungen pro wirtschaftliche Einheit.

Art. 9

Bewertungsobjekte

1

Nach Massgabe dieses Gesetzes werden bewertet:

      a)

      Grundstücke im Sinne von Artikel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[1];

      b)

      Gebäude, die nicht Bestandteil eines Grundstücks sind;

      c)

      Gegenstände und Einrichtungen, die nicht Bestandteil eines Gebäudes sind, jedoch gemäss Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden[2] mit dem Gebäude versichert werden müssen;

      d)

      Bestandteile und Zugehör bei gewerblichen und industriellen Betrieben;

      e)

      Teilrechte an Genossenschaften des kantonalen Rechts.

Art. 10

Grundsätze für die Wertermittlung

1

Die Werte haben sich am Markt zu orientieren. Vorbehalten bleiben die Bewertungen gemäss den Absätzen 2 bis 4.

2

Die Ertrags- und Verkehrswerte von wesentlichen Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung sowie von Transportanlagen werden aufgrund von Vergangenheitsdaten ermittelt, unabhängig vom aktuellen Marktwert.

3

Für die Bewertung des Ertragswerts landwirtschaftlicher Grundstücke gilt die jeweilige eidgenössische Anleitung.

4

Der Werteinfluss von Wohn- und Nutzniessungsrechten auf Bewertungsobjekte wird bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt.

Art. 11

Bewertungsarten
    1. Antrag mit Bewertungspflicht

1

Eigentümerinnen oder Eigentümer haben bei folgenden Tatbeständen unverzüglich nach Vollendung des Vorhabens dem Amt einen Antrag zur Bewertung einzureichen:

      a)

      bei wesentlichen Investitionen;

      b)

      bei Grundstücksteilungen, bei denen eine Aufteilung von Gebäuden auf mehrere Grundstücke erfolgt;

      c)

      bei Umwandlung in Stockwerkeigentum oder in Miteigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung.

2

Wird kein Gesuch eingereicht, erfolgt die Bewertung von Amts wegen unter Erhebung der ordentlichen Kosten sowie der zusätzlichen Kosten.

Art. 12

2. Antrag ohne Bewertungspflicht

1

Eigentümerinnen und Eigentümer, die Gebäudeversicherung Graubünden, die Gemeinden sowie die kantonalen und kommunalen Steuerbehörden können jederzeit auf eigene Kosten schriftlich eine Bewertung beantragen.

Art. 13

3. Revisionsbewertung

1

Die Bewertungen der bebauten Bewertungsobjekte werden in der Regel von Amts wegen alle zehn Jahre gemeindeweise revidiert. Davon ausgenommen sind Objekte, deren Bewertungen weniger als drei Jahre alt sind.

Art. 14

Bewertung von Grundstücken der Eidgenossenschaft

1

Grundstücke im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden nur auf Antrag hin bewertet.

Art. 15

Eröffnung

1

Die Bewertung und eine allfällige Gebührenrechnung gemäss den Artikeln 16 und 17 werden den Eigentümerinnen und Eigentümern in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.

2

Bei Stockwerkeigentum ergehen folgende Verfügungen:

      a)

      bei der erstmaligen Bewertung:

      1.

      an die Eigentümerinnen und Eigentümer: Verfügung mit Miet-, Ertrags- und Verkehrswert,

      2.

      an die Verwaltung: Verfügung über Neuwert und Zeitwert, Zusammenzug aller Grundstücke sowie Gebührenrechnung über das gesamte Stockwerkeigentum;

      b)

      bei nachfolgenden Bewertungen:

      1.

      an die Eigentümerinnen und Eigentümer: Verfügung mit Miet-, Ertrags- und Verkehrswert sowie allfällige Gebührenrechnung,

      2.

      an die Verwaltung: Verfügung über Neuwert und Zeitwert, Zusammenzug aller Grundstücke sowie allfällige Gebührenrechnung über den allgemeinen Teil.

3

Die Bewertungen werden der Gebäudeversicherung Graubünden, den Gemeinden, den Grundbuchämtern, der kantonalen Steuerverwaltung sowie weiteren kantonalen Amtsstellen zugestellt, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Allfällige Rechnungen ergehen gemäss den Artikeln 16 bis 18.

3. Gebühren und Kostenanteile

Art. 16

Allgemein

1

Die Kosten der amtlichen Bewertungen werden durch Gebühren und Kostenanteile gedeckt.

2

Die Kosten der Antragsbewertungen werden durch Gebühren gedeckt, die zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Antragsstellenden gehen.

3

Die Kosten der Revisionsbewertungen werden gedeckt durch:

      a)

      Kostenanteile der Gebäudeversicherung Graubünden und der kantonalen Steuerverwaltung;

      b)

      Gebühren der Gemeinden;

      c)

      Gebühren der Eigentümerinnen und Eigentümer, falls wesentliche Investitionen getätigt wurden.

4

Die Regierung legt die Ansätze für die Gebühren und die Gebührendegression aufgrund einer Kostenrechnung fest.

Art. 17

Gebühren der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Antragsstellenden

1

Die von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Antragsstellenden zu entrichtende Gebühr beträgt minimal 150 Franken und maximal 25 000 Franken pro Bewertungsobjekt. Bei Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr minimal 30 Franken und maximal 25 000 Franken pro Bewertungsobjekt.

2

Die Gebühren werden wie folgt bemessen:

      a)

      höchstens 1,7 Promille des Neuwerts bei:

      1.

      einer erstmaligen Bewertung,

      2.

      Anträgen ohne Bewertungspflicht;

      b)

      höchstens 1,7 Promille des aufgewendeten Betrags bei:

      1.

      Investitionen im Falle von Anträgen mit Bewertungspflicht,

      2.

      Revisionsbewertungen mit Investitionen;

      c)

      höchstens 1,4 Promille des Neuwerts:

      1.

      wenn nur der Neu- und Zeitwert bewertet werden (Art. 9 Abs. 2),

      2.

      bei wesentlichen Grundstücksteilungen;

      d)

      höchstens 0,3 Promille des Neuwerts bei Umwandlung in:

      1.

      Stockwerkeigentum,

      2.

      Miteigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung,

      3.

      Baurecht.

3

Bei Bewertungsobjekten im Baurecht wird bei der erstmaligen Bewertung dem Baurechtsgeber eine Gebühr von 150 Franken belastet. Bei weiteren Anträgen des Baurechtgebers wird für eine Bewertung die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. Beim Baurechtsnehmer werden die Gebühren nach Absatz 2 erhoben.

4

Für Bewertungsgutachten sowie für amtliche Bewertungen von unbebauten Bewertungsobjekten erfolgt die Rechnungsstellung nach Aufwand.

5

Bei ungenügender Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht können nebst den ordentlichen Gebühren die zusätzlichen Kosten verrechnet werden.

Art. 18

Gebühren und Kostenanteile von weiteren Leistungsempfängern

1

Zwischen den nachstehenden drei Leistungsempfängern wird folgender Kostenverteilschlüssel angestrebt:

      a)

      50 Prozent für die Gebäudeversicherung Graubünden;

      b)

      25 Prozent für die Gemeinden;

      c)

      25 Prozent für die kantonale Steuerverwaltung.

2

Das Amt erhebt von den Gemeinden bei Revisionsbewertungen eine Gebühr von höchstens 0,15 Promille des Neuwerts.

3

Das Amt erhebt von der Gebäudeversicherung Graubünden und von der kantonalen Steuerverwaltung Kostenanteile. Diese decken Ende Jahr den offenen Saldo der Kostenrechnung des Amts. Der Kostenanteil der Gebäudeversicherung Graubünden darf dabei für Revisionsbewertungen 0,3 Promille des Neuwerts nicht überschreiten. Der Kostenanteil der kantonalen Steuerverwaltung darf dabei für Revisionsbewertungen 0,15 Promille des Neuwerts nicht überschreiten.

4. Rechtsschutz

Art. 19

Einsprache

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder bei Stockwerkeigentum die Verwaltung für die Immobilie als Ganzes sind befugt, gegen die Bewertung und gegen die Gebührenrechnung innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Amt schriftlich Einsprache zu erheben.

2

Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen und unter Beilage der verfügbaren Beweismittel einzureichen.

3

Genügt eine Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde.

Art. 20

Beschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid des Amts kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden.

5. Schlussbestimmungen

Art. 21

Hängige Bewertungsverfahren, Gebühren und Kostenanteile

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt für bereits eingeleitete Bewertungsverfahren was folgt:

      a)

      Antragsbewertungen werden materiell und formell nach bisherigem Recht zu Ende geführt;

      b)

      Revisionsbewertungen im vierten Revisionsturnus werden materiell und formell nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2

Gebühren und Kostenanteile werden auch bei hängigen Bewertungsverfahren nach neuem Recht erhoben. Einzig bei Revisionsbewertungen im vierten Revisionsturnus werden den Gemeinden die Kostenanteile nach altem Recht verrechnet.

Art. 22

Eröffnung von Bewertungsverfügungen bei Stockwerkeigentum

1

Die Eröffnung von Verfügungen bei Stockwerkeigentum gemäss Artikel 15 Absatz 2 erfolgt erst mit der Einführung der neuen Bewertungssoftware. Bis dahin erfolgen die Eröffnungen nach altem Recht.

Art. 23

Revisionsbewertung bei Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung

1

Die erste Revisionsbewertung bei Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung nach neuem Recht erfolgt im Jahre 2019. Dabei wird bei den Vergangenheitsdaten auf die Betriebsergebnisse der Geschäftsjahre 2008/2009 bis 2017/2018 beziehungsweise 2009 bis 2018 abgestellt.

  2017-034


text: 850.110 - Verordnung über die amtlichen Immobilienbewertungen (VAIB)    850.110   Verordnung über die amtlichen Immobilienbewertungen  (VAIB)  Vom 26. September 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 26. September 2017  1. Behörden  Art.  1 Organisation 1 Das Amt betreibt zusätzlich zum Standort Chur Aussenstellen in Davos, Ilanz, Thu- sis, Samedan und Scuol. 2 Das Amt bestimmt die Reihenfolge der gemeindeweise vorzunehmenden Revisi- onsbewertungen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   850.110    2. Durchführung der Bewertungen  Art.  2 Grundlagen 1 Zusätzlich zum Gesetz über die amtlichen Immobilienbewertungen sind insbeson- dere folgende Grundlagen zu beachten: a) das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht1) und die dazugehörige Ver-  ordnung2); b) die Erlasse über die Gebäudeversicherung sowie die vom Amt mit der Gebäu-  deversicherung abgeschlossene Leistungsvereinbarung3); c) die Erlasse über den Brandschutz4); d) die kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsvorschriften; e) die kantonale Steuergesetzgebung5); f) die kantonale Waldgesetzgebung6) sowie die Richtlinien zur Schätzung von   Waldwerten des Schweizerischen Forstvereins; g) die einschlägigen Empfehlungen und Normen von Fachverbänden7).  Art.  3 Objektweise Bewertung 1 Jedes Bewertungsobjekt ist einzeln zu bewerten und jede Bewertung ist einzeln zu  eröffnen. 2 Mehrere  Bewertungsobjekte  gleicher  Eigentümerinnen  oder  Eigentümer,  die  wirtschaftlich eine Betriebseinheit bilden, sind in der Regel gesamthaft zu bewerten.   Die Werte sind auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. Eine Ausnahme bilden  Transportanlagen, Energieproduktions-, Energieübertragungs- und Energieverteilan- lagen, bei denen die Ertrags- und Verkehrswerte anteilsmässig auf die betroffenen  Gemeinden aufgeteilt werden.  Art.  4 Massgebende Faktoren 1 Für die Wertermittlung gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes sind alle wertbe- einflussenden Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere: a) Bauart, Alter, Zustand und Zweckbestimmung der Gebäude; b) Anzahl, Grösse, Ausbau, Zustand, Wärme- und Schalldämmung, Zweckmäs-  sigkeit und Ertragsverhältnisse der einzelnen Räume;  1) SR 211.412.11 2) SR 211.412.110 3) BR 830.100, 830.110 und ergänzende Bestimmungen zur Verordnung 4) BR 840.100, 840.110 5) BR 720.000 6) BR 920.100 7) Schweizer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), Schweizerische Vereinigung kantonaler   Grundstückbewertungsexperten  (SVKG),  Schweizerische  Schätzungsexpertenkammer  (SEK), Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT), Schweizer Immobilien- schätzer-Verband (SIV)  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/920.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/840.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/840.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/830.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/830.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de    850.110   c) Rechte und Lasten des privaten und öffentlichen Rechts (Eigentums- /Nut- zungsbeschränkungen und Auflagen);  d) Klima, Lage und Verkehrsverhältnisse,  Erschliessungsgrad durch Zufahrten,  Bahn-  und  Strassenanschluss,  Flugplatznähe,  Versorgung  und  Entsorgung  (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon);  e) Entwicklungsfähigkeit der Gegend und realisierbare Ausnützung nach privat-  und  öffentlich  rechtlichen  Bauvorschriften  (z.B.  Nachbarrecht,  Zonen-,  Erschliessungs-, Gestaltungs- und Quartierpläne), Rücksichtnahme auf beste- hende landschaftliche und örtliche Verhältnisse;  f) Eignung für Wohn-, Ferien- oder Geschäftszwecke; g) Beeinträchtigung durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Strahlung, Altlasten so-  wie Entzug von Licht und Sonne; h) Zweckmässigkeit  von  Anlagen  und  Einrichtungen,  welche  ausschliesslich   oder vorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, Möglich- keit einer Veräusserung oder anderweitigen Verwendung;  i) Form, Topographie, Umfang und Beschaffenheit des Bodens. 2 Für die Wertermittlung ist der Zustand der Bewertungsobjekte zum Zeitpunkt der  Bewertung massgebend.  Art.  5 Wesentliche Investitionen 1 Als  wesentliche Investitionen  gemäss Artikel 11 Absatz 1 Litera  a  des  Gesetzes  gelten: a) Neubauten ab 20 000 Franken; b) Anbauten, Umbauten, Erneuerungsbauten oder Erweiterungsbauten, wenn der   wertvermehrende Betrag pro Gebäude 100 000 Franken übersteigt und mehr  als 20 Prozent des indexierten Neuwertes des Gebäudes beträgt oder wenn der  wertvermehrende Betrag pro Gebäude 500 000 Franken übersteigt.  Art.  6 Besichtigung 1 Bei Antragsbewertungen erfolgt in der Regel eine Besichtigung. Nicht besichtigt  werden Bewertungsobjekte mit einem Neuwert unter 100 000 Franken. 2 Bei Revisionsbewertungen erfolgt in der Regel eine Besichtigung, wenn mindes- tens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: * a) der indexierte Neuwert pro Bewertungsobjekt beträgt mehr als 2 Millionen   Franken (Baupreisindex Hochbau Ostschweiz); b) in der letzten Bewertung beträgt der Zeitwert eines Gebäudes weniger als 65   Prozent  des  Neuwertes  und  der  Neuwert  des  Gebäudes  beträgt  mehr  als  100 000 Franken;  c) seit der letzten Besichtigung wurden mehr als 100 000 Franken pro Bewer- tungsobjekt aufgewendet;  d) bei der letzten Revisionsbewertung oder später erfolgte keine Besichtigung  und der Neuwert des Bewertungsobjekts beträgt mehr als 100 000 Franken;  e) diese ist für die Erhebung von Marktdaten notwendig.   3     850.110    3 Das Amt kann auf eine Besichtigung verzichten, wenn die vorhandenen Grundla- gen (Akten, Daten, öffentliche und interne Informationen, Vorgaben der Gebäude- versicherung Graubünden usw.) eine sachgerechte Bewertung zulassen. *  Art.  7 Eröffnung der Bewertung 1 Die Bewertungsverfügung ist in der Regel innert 20 Tagen seit dem Bewertungs- zeitpunkt zu eröffnen.  Art.  8 Neuwert 1 Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der für die Erstellung eines Gebäudes  gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus am gleichen Standort erforder- lich ist. 2 Grundlage für die Bewertung von Neubauten und baulichen Änderungen bildet die  Bauabrechnung. 3 Aussergewöhnlich niedrige oder hohe Kosten, entstanden durch Preisvergünstigun- gen, Abgebote, Eigenleistungen, Umdispositionen bei der Planung und Bauausfüh- rung sowie Kosten für den Abbruch, werden nicht berücksichtigt. 4 Massgebend sind die mittleren Gestehungspreise am Standort der Gebäude. 5 Der Neuwert von Altbauten sowie von Gebäuden, die von historischer und denk- malpflegerischer Bedeutung sind, entspricht den bewerteten Kosten für den Wieder- aufbau in der vorhandenen Bauweise oder in vergleichbarer Ausführung. 6 Bei Altbauten ohne historische und denkmalpflegerische Bedeutung sind die gel- tenden Regeln der Baukunde und der aktuelle Stand der Technik zu berücksichtigen.  Art.  9 Zeitwert 1 Der Zeitwert entspricht dem Neuwert, abzüglich der technischen Altersentwertung,  die  infolge Alters,  Abnützung,  Witterungseinflüsse,  Bauschäden,  Baumängel oder  anderer Gründe eingetreten ist.  Art.  10 Sachwert 1 Der Sachwert (Realwert oder Substanzwert) dient als Hilfswert für die Bewertung  des Verkehrswertes. Er setzt sich zusammen aus: a) dem Zeitwert der Gebäude; b) dem Landwert; c) den Arbeiten für die Vorbereitung und den Aushub der Baugrube; d) dem Zeitwert der Umgebungsarbeiten und der Leitungen ausserhalb des Ge-  bäudes, insbesondere für Wasser, Strom, Gas und Kanalisation; e) den Anschlussgebühren für Ver- und Entsorgung wie Wasser, Strom, Gas, Ka-  nalisation und dergleichen; f) dem Zeitwert der Bestandteile und des Zugehörs, die nicht im Gebäudeneu-  wert enthalten sind.  4       850.110   Art.  11 Wirtschaftliche Entwertung 1 Die wirtschaftliche Entwertung, welche insbesondere infolge neuer Erkenntnisse  bei den Baustoffen, im Komfort oder durch neue Fabrikationsmethoden sowie durch  Verlust an Nutzungspotential eintreten kann, ist im Sachwert zu berücksichtigen.  Art.  12 Landwert 1 Der Landwert ist dem Verkehrswert von vergleichbarem, unbebautem Land gleich- zusetzen,  der  dem unter  normalen Verhältnissen am Markt erzielbaren Preis ent- spricht. 2 Verstärkungen des Baugrundes und Spezialfundationen sind bei der Bewertung des  Landwerts angemessen zu berücksichtigen. 3 Für  die  Ermittlung  des  Landwerts  können  folgende  Hilfsmethoden  angewendet  werden: a) Lageklassenmethode; b) Rückwärtsrechnung aus Ertragswert oder Verkaufspreis; c) Strukturwertmethode.  Art.  13 Mietwert 1 Der Mietwert entspricht dem jährlich nachhaltig erzielbaren Ertrag einer Liegen- schaft. 2 Für das Ermitteln des Mietwerts wird in der Regel auf den Nettomieterertrag abge- stellt.  Dieser  ergibt  sich  aus  dem  Bruttomietertrag  abzüglich  der  Nebenkosten.   Nebenkosten sind Aufwendungen, die dem Mieter separat in Rechnung gestellt wer- den können. Dazu gehören Aufwendungen wie Heizung, Wasser, Warmwasser, Trep- penhausreinigung, Strom allgemein, Benützungsgebühren und die für die Erstellung  der Abrechnung entstehenden Verwaltungskosten. Nicht dazu gehören die Vergütun- gen für die Benützung von Mobiliar. 3 Der Nettomietertrag setzt  sich zusammen aus den Erträgnissen der  Fremd- und  Eigennutzung von Gebäuden, bebauten Grundflächen und dem betriebsnotwendigen  Umschwung. 4 Entspricht der Nettomietertrag nicht den Marktverhältnissen, wird auf die Ertrags- fähigkeit abgestellt.  Art.  14 Ertragswert 1 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten jährlichen Nettomietertrag.  Art.  15 Kapitalisierungssatz 1 Der  Kapitalisierungssatz  setzt  sich zusammen aus dem Kapitalzinssatz  und den  prozentualen Zuschlägen der Bewirtschaftungskosten. 2 Der Kapitalzinssatz widerspiegelt die Kapitalkosten (Fremd- und Eigenkapital) und  die Kapitalrisiken.   5     850.110    3 Er variiert je nach Objektart und wird unabhängig von den individuellen Möglich- keiten der Eigentümerinnen oder Eigentümer angewendet. 4 Die Amtsleitung gibt den Bewertungsorganen die anzuwendenden Kapitalzinssätze  bekannt.  Art.  16 Bewirtschaftungskosten 1 Die Bewirtschaftungskosten sind wie folgt zu berücksichtigen: a) Betriebskosten mit 0,1 bis 0,5 Prozent: Dazu gehören vom Eigentümer nicht   weiter verrechenbare Leistungen wie laufende öffentliche Lasten für Wasser- versorgung,  Strassenreinigung,  Kehrichtabfuhr  und  Entwässerung  (jedoch  nicht ordentliche Steuern auf Einkommen und Vermögen), Kosten für Haus- wartung, Wartung von Aufzügen und maschinellen Wascheinrichtungen, Pfle- ge der Umgebung, Schneeräumung, Gemeinschaftsantennen und allgemeine  Beleuchtung,  Prämien  für  Gebäudeversicherungen,  Hauseigentümerhaft- pflichtversicherungen und Sachversicherungen;  b) Unterhalts- und Instandhaltungskosten für Gebäude und Umgebung mit 0,7  bis 2,2 Prozent;  c) Verwaltungskosten mit 0,1 bis 0,3 Prozent; d) Risiko für Mietzinsausfälle 0,1 bis 0,4 Prozent; e) Abschreibungen mit 0,5 bis 1,0 Prozent. 2 Von den in Absatz 1 vorgegebenen Bandbreiten kann in begründeten Fällen abge- wichen werden.  Art.  17 Nettoertrag 1 Der Nettoertrag entspricht dem Nettomietertrag abzüglich der effektiven Bewirt- schaftungskosten. 2 Liegt der Nachweis der effektiven Bewirtschaftungskosten vor, ergibt sich der Er- tragswert aus der Kapitalisierung des Nettoertrages mit dem entsprechenden Kapital- zinssatz.  Art.  18 Verkehrswert 1 Der Verkehrswert richtet sich nach dem bei gleichen oder ähnlichen Bewertungsob- jekten unter normalen Verhältnissen am Markt erzielten Preis. Es können Vergleichs- objekte im gesamten Kantonsgebiet herangezogen werden.  6       850.110   3. Besondere Bewertungsobjekte  Art.  19 Gewerbe und Industrie im Allgemeinen 1 Bei  selbstbetriebenen  gewerblichen  und  industriellen  Objekten  wird  auf  Ver- gleichswerte abgestellt.  Weiter können zur Berechnung des Nettomietertrages Ge- schäftsgang,  Rendite,  Beschäftigungslage,  Bodenreserve  und  Zukunftsaussichten  herangezogen werden.  Art.  20 Wesentliche Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung  und Energieverteilung 1. Wesentlichkeit  1 Als wesentlich im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes gelten folgende An- lagen: a) Energieproduktion: Anlagen, die primär der kommerziellen Produktion elek-  trischer Energie dienen, nicht als Nebenbetrieb eines Gewerbebetriebes oder  einer Wohnliegenschaft  zu qualifizieren sind und keine gesicherten Erträge  aus  der  kostendeckenden  Einspeisevergütung  (KEV) gemäss  Energiegesetz  des Bundes1) oder keine sonstigen gesicherten Erträge ausgerichtet erhalten;  b) Energieübertragung: elektrische Leitungen der Netzebenen 1 und 2; c) Energieverteilung: elektrische Leitungen der Netzebenen 3 bis 7. 2 Die Neu- und Zeitwerte der zu den Anlagen gehörenden Gebäude werden bei der   gemeindeweisen Revisionsbewertung separat ermittelt. Der Ertrags- und Verkehrs- wert wird gesamthaft als wirtschaftliche Einheit bewertet und erfolgt kantonsweit  für alle Anlagen in etwa zeitgleich (Art. 8 Abs. 4 des Gesetzes).  Art.  21 2. Bewertungsumfang für wesentliche Produktionsanlagen 1 Bauliche Anlagen und Grundstücke, welche der Nutzbarmachung einer wesentli- chen Energieproduktionsanlage unmittelbar dienen, sind in die Bewertung einzube- ziehen. 2 Die Nebenbetriebe wie beispielsweise Verkaufsgeschäfte oder Wohn- und Perso- nalhäuser sind nach den ordentlichen Normen gesondert zu bewerten. 3 Zu berücksichtigen ist der durchschnittliche Geschäftsumsatz von zehn Jahren, der  im Anschluss an die Zeitperiode erzielt wurde, die der letzten Bewertung zu Grunde  gelegt wurde.  Art.  22 3. Geschäftsberichte für wesentliche Produktionsanlagen 1 Die Betreiber haben den zuständigen Bewertungsorganen die detaillierten und revi- dierten Geschäftsberichte einzureichen. Diese müssen die Bilanz, die Erfolgsrech- nung, die Mittelflussrechnung samt Anhang sowie die Betriebsrechnung der Neben- betriebe und die detaillierte Spartenrechnung enthalten.  1) SR 730.0   7   http://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de   850.110    Art.  23 4. Wertaufteilung für wesentliche Produktionsanlagen 1 Die auf die einzelnen Gemeindegebiete entfallenden Ertrags- und Verkehrswertan- teile werden gemeindeweise eröffnet. Die Aufteilung der Werte wird aufgrund der  Investitionen in den betreffenden Gemeinden vorgenommen. Die Betreiber haben  die entsprechenden Daten den Bewertungsorganen zur Verfügung zu stellen.  Art.  24 5. Ertrag für wesentliche Produktionsanlagen 1 Für die Bewertung von Partnerwerken ist der Gesamtertrag durch Vergleich mit  den Gesamterträgen für die im Kanton Graubünden produzierte und ohne Zwischen- handel und zu marktmässigen Konditionen an die Endabnehmer verkaufte Energie  festzulegen. 2 Für die Bewertung von Nichtpartnerwerken ist der aus dem Energieverkauf effek- tiv erzielte Gesamtertrag massgebend.  Art.  25 6. Bewirtschaftungskosten für wesentliche Produktionsanlagen 1 Zu den Bewirtschaftungskosten gehören die ordentlichen Kosten, die Abgaben, die  Liegenschaftensteuer und die Ersatzinvestitionen. Die Ertrags- und Kapitalsteuern  gelten nicht als Bewirtschaftungskosten. 2 Sofern die effektiven Ersatzinvestitionen durch den Betreiber nicht glaubhaft auf- gezeigt werden können, werden diese in Prozenten der Baukosten ermittelt.  Art.  26 7. Bauabrechnung und Ersatzinvestitionen für wesentliche Produkti- onsanlagen  1 Für die Baukosten ist die detaillierte Bauabrechnung massgebend. Fehlen zuverläs- sige Angaben, sind die Baukosten nach der installierten Leistung zu bewerten. 2 Bei wesentlichen Produktionsanlagen werden Ersatzgruppen in Prozenten der Bau- kosten umgerechnet. In der Regel gelten folgende Ansätze: a) für Produktionsanlagen bei einem Ersatzrhythmus von 10 Jahren 2 Prozent,   bei 20 Jahren 12 Prozent, bei 40 Jahren 20 Prozent und für dauerhafte Investi- tionen 66 Prozent, was insgesamt 100 Prozent ausmacht;  b) für Übertragungsanlagen bei 40 Jahren 100 Prozent; c) für Verteilanlagen bei 25 Jahren 100 Prozent; d) für übrige Anlagen bei 15 Jahren 100 Prozent.  Art.  27 8. Kraftwerksrente für wesentliche Produktionsanlagen 1 Bei  der  Festsetzung  der  Kraftwerksrente  von  wesentlichen  Produktionsanlagen  wird vom Betriebsertrag ausgegangen. Für die Ermittlung der Kraftwerksrente vor  Rückstellungen  für  Ersatzinvestitionen  sind  Personalaufwand,  Materialleistungen,  Fremdleistungen,  übriger  Betriebsaufwand,  Abgaben und Liegenschaftensteuer  in  Abzug zu bringen. Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für Zinsen auf Fremd-  und Eigenkapital sowie Dividenden an die Aktionäre.  8       850.110   Art.  28 9. Rückstellungen für wesentliche Produktionsanlagen 1 Grundlage für die Ermittlung der Rückstellungen für Ersatzinvestitionen bilden die  Neubaukosten der gesamten Anlage. Als solche gelten alle unter Artikel 26 Absatz 1  erwähnten Baukosten, jedoch ohne Land. 2 Die Rückstellungsbeträge (Jahreseinlage in den Erneuerungsfonds) werden durch  Division der zu erreichenden Beträge durch den jeweiligen Rentenendwertfaktor er- mittelt. Die Summe aller Einlagen in den Erneuerungsfond wird von der Kraftwerks- rente in Abzug gebracht. Das Ergebnis repräsentiert den zur Kapitalisierung zur Ver- fügung stehenden Betrag (Nettoerlös).  Art.  29 10. Wertermittlung für wesentliche Produktionsanlagen 1 Bei der Bewertung gilt Folgendes: a) Erneuerungszyklus: Zum Bewertungszeitpunkt ist ein Anteil von 20 Prozent   des jeweiligen Erneuerungszyklus bereits abgelaufen; b) Betrachtungshorizont: Es gilt grundsätzlich ein Betrachtungshorizont von 100   Jahren; c) Barwert / kapitalisierte Kapitalverzinsung: Der Barwert wird durch die Multi-  plikation des Nettoerlöses mit dem Barwertfaktor errechnet; d) Ertragswert: Dieser errechnet sich, indem von der kapitalisierten Kapitalver-  zinsung der Barwert des mittleren Erneuerungsfonds für grosszyklisch erneu- erte Anlagen abgezogen wird. Von diesem wird ein angemessener Risikozu- schlag abgezogen.  Wenn die  Bewertung des Ertragswertes  einen negativen  Betrag ergibt, wird dieser auf Null angesetzt;  e) Kapitalzinssatz: Dieser entspricht dem Kassazinssatz der zehnjährigen Bunde- sobligationen, mindestens jedoch 2,5 Prozent;  f) Verkehrswert: Dieser entspricht in der Regel dem zu eröffnenden Ertragswert,  darf jedoch den Buchwert der Anlagen nicht unterschreiten und steht in kei - nem Zusammenhang mit einer Heimfallbewertung.  Art.  30 11. Anlagen der Energieübertragung und Energieverteilung 1 Für die Bewertung der Anlagen der Energieübertragung und Energieverteilung sind  die  effektiv erzielten Erträge massgebend.  Im Übrigen finden die Bestimmungen  über die wesentlichen Produktionsanlagen sinngemäss Anwendung.  Art.  31 Transportanlagen 1 Als Transportanlagen gelten insbesondere Sesselbahnen, Skiliftanlagen, Zahnrad-  und Gondelbahnen sowie Stand- und Luftseilbahnen. 2 Der Sachwert setzt  sich zusammen aus den Anlagekosten inklusive betriebsnot- wendigem Land und Bauten wie Beschneiungsanlagen, Brücken, Unter- und Über- führungen, Tunnels, Wege, Strassen und Parkplätze sowie aus den Erschliessungs- kosten.   9     850.110    3 Der Ertragswert ergibt sich aus der Kapitalisierung des Reingewinnes a) zuzüglich:  1. Passivzinsen; 2. verbuchte Abschreibungen; 3. wertvermehrende Aufwendungen; 4. betriebsfremde Abschreibungen;  b) abzüglich: 1. kalkulatorische Abschreibungen; 2. betriebsfremde Gewinne beziehungsweise Erträge.  Art.  32 Betriebe des Gastgewerbes 1. Definition  1 Als  gastgewerbliche  Objekte  gelten  Betriebe,  welche  öffentlich  oder  einer  be- stimmten Konsumentengruppe zugänglich sind und gegen Entgelt Speisen und Ge- tränke oder Beherbergung anbieten. Darunter fallen insbesondere: a) Hotels, Motels, Apart- und Garnihotels, Pensionen; b) Clubhütten, Massenquartiere, Ferienheime, Jugendherbergen; c) Gasthöfe, Bars, Restaurants, Kaffeehäuser; d) Campingplätze; e) Tanzlokale, Nachtclubs. 2 Anlagen, welche nur dem Gastgewerbebetrieb dienen, wie Personalhäuser, Sport- anlagen, Garagen, Kegelbahnen, Hallenbäder, Parks und Hotelgärten, sind als Teil  desselben zu bewerten.  Art.  33 2. Nebenbetriebe 1 Nebenbetriebe und Teile eines Grundstückes,  die nicht zum Gastgewerbebetrieb  gehören, sind gesondert zu bewerten. 2 Darunter fallen insbesondere Läden, Kioske, Tankstellen, Landwirtschaftsbetriebe,  Personalwohnungen und Mietwohnungen.  Art.  34 3. Selbstbetriebene Objekte 1 Bei selbstbetriebenen Objekten wird bei der Festsetzung des Ertragswertes vom er- zielten Geschäftsumsatz ausgegangen. 2 Folgende Aufwendungen sind in Abzug zu bringen: a) Warenaufwand; b) Personalaufwand; c) übrige betriebsnotwendige Aufwendungen; d) Steuern und Abgaben des Betriebes; e) Verwaltungskosten; f) Aufwand der Unternehmensleitung; g) Unterhalt und Ersatz des Inventars; h) kleiner Liegenschaftsunterhalt;  10       850.110   i) durchschnittlicher Zins auf Betriebskapital; j) Abschreibungen auf das Kaufinventar.  Art.  35 Gruben, Steinbrüche, Kieswerke und Schotterwerke 1 Bewertet werden Grundstücke, auf denen der Abbau, die Ablagerung und die Auf- bereitung von Material rechtlich zulässig sind. 2 Der Wert setzt sich zusammen aus den für den Abbau, die Lagerung und die Aufbe- reitung des Materials benötigten Gebäuden und Anlagen sowie aus den Abbau- und  Lagerreserven. 3 Wesentliche Grundlagen der Wertbeurteilung bilden Umfang und Dauer der Ab- baubewilligung und deren Auflagen sowie allfällige vertragliche Abbaurechte.  Art.  36 Wald 1 Die Bewertungsorgane beauftragen das Amt für Wald und Naturgefahren mit den  Waldbewertungen und eröffnen die Werte. 2 Bebaute Grundstücke mit einzelnen Bäumen oder kleinen Baumgruppen, die nicht  Gegenstand forstlicher Bewirtschaftung bilden, werden direkt von den Bewertungs- organen bewertet.  4. Gebühren und Kostenanteile  Art.  37 Gebühren für Eigentümerinnen, Eigentümer und Antragsstellende 1 Die Gebühren werden wie folgt bemessen: a) 1,4 Promille des Neuwerts bei:  1. einer erstmaligen Bewertung; 2. Anträgen ohne Bewertungspflicht.  b) 1,4 Promille des aufgewendeten Betrages bei: 1. Investitionen im Falle von Anträgen mit Bewertungspflicht; 2. * Revisionsbewertungen  mit  Investitionen  von  100 000  Franken  und   mehr oder erstmaligem Ausbau von Stockwerkeigentum sowie von Mit- eigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung.  c) 1,1 Promille des Neuwerts bei: 1. einer  erstmaligen  Bewertung  und  Anträgen  ohne  Bewertungspflicht,   wenn nur der Neu- und Zeitwert bewertet werden; 2. * Grundstücksteilungen mit  Bewertungspflicht,  wenn die  letzte  Bewer-  tung mehr als 3 Jahre zurückliegt und/oder seither massgebliche Verän- derungen eingetreten sind;  3. * Anträgen  ohne  Bewertungspflicht  bei  einem  landwirtschaftlichen  Betrieb.  d) * 0,3 Promille des Neuwerts bei: 1. * Umwandlung in Stockwerkeigentum;   11     850.110    2. * Umwandlung in Miteigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung; 3. * Umwandlung in Baurecht; 4. * Grundstücksteilungen mit  Bewertungspflicht,  wenn die  letzte  Bewer-  tung 3 Jahre oder weniger zurückliegt und seither keine massgeblichen  Veränderungen eingetreten sind.  2 Auf die Gebühren gemäss Absatz 1 wird für den Gebührenanteil ab 5000 Franken  ein Rabatt von 25 Prozent gewährt.  Art.  38 Gebühren für die Herausgabe von Akten 1 Der administrative Aufwand für die Herausgabe von Aktenkopien wird wie folgt  verrechnet: a) Bewertungseröffnung: 30 Franken pro Grundstück; b) * … c) Bewertungsunterlagen: 50 Franken pro Grundstück; d) Unterlagen aus dem Staatsarchiv: 80 Franken pro Grundstück. 2 Werden  Unterlagen  nach  Absatz 1  vom gleichen  Eigentümer  für  mehr  als  drei  Grundstücke verlangt, wird ab dem vierten Grundstück nur noch die Hälfte der Ge- bühr verrechnet. Wenn nebst einem Hauptgrundstück auch Bewertungen für Neben- grundstücke, wie beispielsweise Autoeinstellplätze in Stockwerkeigentum, verlangt  werden, entfallen die Gebühren für die Nebengrundstücke. 3 Das Amt erhebt keine Gebühren bei kantonalen oder kommunalen Behörden.  Art.  39 Gebühren und Kostenanteile für weitere Leistungsempfänger 1 Das Amt erhebt von den Gemeinden bei Revisionsbewertungen eine Gebühr von  0,125 Promille des Neuwerts. Die Gebühren werden den Gemeinden quartalsweise  in Rechnung gestellt. Auf Anfrage kann die Rechnungsstellung auch monatlich er- folgen. * 1bis Die  Kostenanteile  für  die  Bewertung  der  Neu-  und  Zeitwerte  gemäss  Arti- kel 20 Absatz 2 erhebt das Amt vollumfänglich von der Gebäudeversicherung Grau- bünden. * 1ter Die Gebühren und Kostenanteile für die Bewertung von Anlagen der Energiepro- duktion, Energieübertragung und Energieverteilung ohne Festlegung eines Neu- und  Zeitwerts gemäss Artikel 23 des Gesetzes und für die nachfolgenden Revisionsbe- wertungen gemäss Artikel 13 des Gesetzes werden nach Aufwand ermittelt und vom  Amt je zur Hälfte von der kantonalen Steuerverwaltung und den Gemeinden erho- ben. * 2 Die Kostenanteile werden quartalsweise in Rechnung gestellt.  12       850.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-035 12.05.2020 01.06.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, c), 2. geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, c), 3. eingefügt 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, d) geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, d), 1. geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, d), 2. geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, d), 3. geändert 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 37 Abs. 1, d), 4. eingefügt 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 38 Abs. 1, b) aufgehoben 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 39 Abs. 1bis eingefügt 2020-026 12.05.2020 01.06.2020 Art. 39 Abs. 1ter eingefügt 2020-026 10.11.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, b), 2. geändert 2020-052 10.11.2020 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, c), 3. geändert 2020-052 10.11.2020 01.01.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 2020-052   13     850.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.09.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-035 Art. 6 Abs. 2 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 6 Abs. 3 12.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020-026 Art. 37 Abs. 1, b), 2. 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-052 Art. 37 Abs. 1, c), 2. 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 37 Abs. 1, c), 3. 12.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020-026 Art. 37 Abs. 1, c), 3. 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-052 Art. 37 Abs. 1, d) 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 37 Abs. 1, d), 1. 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 37 Abs. 1, d), 2. 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 37 Abs. 1, d), 3. 12.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-026 Art. 37 Abs. 1, d), 4. 12.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020-026 Art. 38 Abs. 1, b) 12.05.2020 01.06.2020 aufgehoben 2020-026 Art. 39 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-052 Art. 39 Abs. 1bis 12.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020-026 Art. 39 Abs. 1ter 12.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020-026  14     	1. Behörden 	Art. 1 Organisation  	2. Durchführung der Bewertungen 	Art. 2 Grundlagen 	Art. 3 Objektweise Bewertung 	Art. 4 Massgebende Faktoren 	Art. 5 Wesentliche Investitionen 	Art. 6 Besichtigung 	Art. 7 Eröffnung der Bewertung 	Art. 8 Neuwert 	Art. 9 Zeitwert 	Art. 10 Sachwert 	Art. 11 Wirtschaftliche Entwertung 	Art. 12 Landwert 	Art. 13 Mietwert 	Art. 14 Ertragswert 	Art. 15 Kapitalisierungssatz 	Art. 16 Bewirtschaftungskosten 	Art. 17 Nettoertrag 	Art. 18 Verkehrswert  	3. Besondere Bewertungsobjekte 	Art. 19 Gewerbe und Industrie im Allgemeinen 	Art. 20 Wesentliche Anlagen der Energieproduktion, Energieübertragung und Energieverteilung 1. Wesentlichkeit 	Art. 21 2. Bewertungsumfang für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 22 3. Geschäftsberichte für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 23 4. Wertaufteilung für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 24 5. Ertrag für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 25 6. Bewirtschaftungskosten für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 26 7. Bauabrechnung und Ersatzinvestitionen für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 27 8. Kraftwerksrente für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 28 9. Rückstellungen für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 29 10. Wertermittlung für wesentliche Produktionsanlagen 	Art. 30 11. Anlagen der Energieübertragung und Energieverteilung 	Art. 31 Transportanlagen 	Art. 32 Betriebe des Gastgewerbes 1. Definition 	Art. 33 2. Nebenbetriebe 	Art. 34 3. Selbstbetriebene Objekte 	Art. 35 Gruben, Steinbrüche, Kieswerke und Schotterwerke 	Art. 36 Wald  	4. Gebühren und Kostenanteile 	Art. 37 Gebühren für Eigentümerinnen, Eigentümer und Antragsstellende 	Art. 38 Gebühren für die Herausgabe von Akten 	Art. 39 Gebühren und Kostenanteile für weitere Leistungsempfänger   		2020-11-12T09:16:05+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 920.100 - Kantonales Waldgesetz (KWaG)    920.100   Kantonales Waldgesetz (KWaG)  Vom 11. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt  auf  Art. 50  des  Bundesgesetzes  über  den  Wald2) und  Art. 31 Abs. 1  der  Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 28. Februar 20124),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die quantitative und qualitative Walderhaltung; b) die Erfüllung der Waldfunktionen; c) den Schutz des Waldes als naturnahe Lebensgemeinschaft; d) die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes; e) die Förderung und Erhaltung der Wald- und Holzwirtschaft.  Art.  2 Begriff des Waldes 1 Damit  eine Bestockung als  Wald  gilt,  müssen folgende  Mindestkriterien  erfüllt  sein: a) eine Flächenausdehnung von 800 m²; b) eine Mindestbreite von 12 m; c) ein Alter von 20 Jahren. 2 Bestockte Flächen mit einer Ausdehnung von mehr als 500 m² gelten als Wald,  wenn sie eine Waldfunktion erfüllen.  1) GRP 2011/2012, 1308 2) SR 921.0 3) BR 110.100 4) Seite 1639  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   920.100    3 Bei  Bestockungen,  welche wichtige  Wohlfahrts-  und Schutzfunktionen  erfüllen,  können die Mindestkriterien gemäss Absatz 1 unterschritten werden. 4 Als Sonderformen des Waldes gelten insbesondere Weidwälder und Selven.  Art.  3 Einspracheverfahren 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Einspracheverfahren  sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens. 2 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.  2. Rodungsverfahren und Waldfeststellung  2.1. RODUNGSVERFAHREN  Art.  4 Zuständigkeit 1 Zuständige kantonale Behörde für die Erteilung von Rodungsbewilligungen ist das  Departement. Vorbehalten bleiben abweichende Zuständigkeits- und Verfahrensbe- stimmungen in anderen kantonalen Rechtserlassen.  Art.  5 Verfahren 1. Öffentliche Auflage  1 Das Amt legt die Rodungsgesuche während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage  hat auch in den betroffenen Gemeinden zu erfolgen. 2 Die Auflage ist  im amtlichen Publikationsorgan des Kantons zu veröffentlichen  und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.  Art.  6 2. Einsprachen 1 Einsprachen sind dem Departement  innert  der  Auflagefrist  schriftlich mit  einer  kurzen Begründung einzureichen. 2 Zur  Einsprache  ist  berechtigt,  wer  vom  Rodungsvorhaben  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges Interesse geltend machen kann oder wer nach Bundesrecht dazu er- mächtigt ist. Einspracheberechtigt sind auch die betroffenen Gemeinden. 3 Über die Einsprachen befindet die zuständige kantonale Behörde im Rahmen des  Rodungsentscheids.  Art.  7 Rodungsersatz 1 Die zuständige kantonale Behörde kann im Rahmen der Rodungsbewilligung eine  Sicherstellung des Rodungsersatzes anordnen.  2       920.100   Art.  8 Ausgleich 1 Durch  Rodungsbewilligungen  entstehende  Vorteile  sind  von  den  Begünstigten  abzugelten. Sie entsprechen 50 Prozent der Wertdifferenz des Grundstücks vor und  nach der Rodung. Die Ausgleichszahlungen werden vom Kanton veranlagt und erho- ben. 2 Die  Ausgleichszahlungen  werden  einem Rodungsersatzfonds  zugewiesen.  Diese  Mittel sind für Walderhaltungsmassnahmen zu verwenden.  Art.  9 Weitere Regelungen 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten des Rodungsverfahrens und erlässt die erfor- derlichen Bestimmungen über den Rodungsersatz und die Ausgleichszahlungen.  2.2. WALDFESTSTELLUNG  Art.  10 Waldfeststellung im Einzelfall 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann beim kantonalen Forstdienst ein  Waldfeststellungsgesuch einreichen. 2 Die Waldfeststellung bezieht sich auf jene Fläche, deren Waldcharakter umstritten  ist. 3 Wer durch die Waldfeststellung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am  Waldfeststellungsentscheid haben kann, ist vorgängig anzuhören. 4 Das Waldfeststellungsverfahren wird mit einer Verfügung des Departements abge- schlossen. Dieser Entscheid ist den Gesuchstellenden und den weiteren Betroffenen,  der Gemeinde sowie den Beschwerdeberechtigten gemäss Bundesrecht zu eröffnen.  Art.  11 Waldfeststellung im Rahmen der Nutzungsplanung 1. Feststellungspflicht  1 Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen gemäss Raumplanungsrecht  erfolgt die Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen nach Massgabe des Bundes- rechts. 2 Die Nutzungspläne mit den eingetragenen Waldflächen und Waldgrenzen sind nach  Massgabe der kantonalen Raumplanungsgesetzgebung öffentlich aufzulegen und be- kannt zu machen.  Art.  12 2. Einsprachen 1 Einsprachen gegen Waldfeststellungen sind beim Departement innert der Auflage- frist schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen. 2 Zur Einsprache ist  berechtigt,  wer von der Waldfeststellung berührt  ist  und ein  schutzwürdiges Interesse geltend machen kann oder wer nach Bundesrecht dazu er- mächtigt ist. Einspracheberechtigt sind auch die betroffenen Gemeinden.   3     920.100    3 Das Departement behandelt die Einsprachen und entscheidet über die Waldfeststel- lung.  Art.  13 3. Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen 1 Rechtskräftig festgestellte Waldgrenzen sind in die Nutzungspläne der Gemeinden  einzutragen. 2 Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald.  Art.  14 Weitere Regelungen 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten des Waldfeststellungsverfahrens. 2 Zuständig für die Waldfeststellung ist das Departement.  3. Forstliche Bauten und Anlagen  Art.  15 Ordentliches Verfahren 1. Projektgenehmigung  1 Forstliche Bauten und Anlagen erfordern ein Projektgenehmigungsverfahren. Zu- ständig für die Genehmigung ist die Regierung, die im gleichen Verfahren auch den  Entscheid über den Kantonsbeitrag fällt. 2 Die Projektgenehmigung hat für die vom Verfahren erfassten Bauten und Anlagen  die Wirkung einer Nutzungsplanung und Baubewilligung. Bei Waldstrassen und Ver- bauungen  tritt  diese  Wirkung  auch  für  die  ausserhalb  des  Waldareals  gelegenen  Abschnitte ein.  Art.  16 2. Öffentliche Auflage 1 Das Amt legt die Auflageprojekte sowie die Gesuche für koordinationsbedürftige  weitere Bewilligungen während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage hat auch in der  betroffenen Gemeinde zu erfolgen. 2 Die Auflage ist  im amtlichen Publikationsorgan des Kantons zu veröffentlichen  und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.  Art.  17 3. Verfügungsbeschränkung und Meldepflicht 1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an erfordern Bauvorha- ben innerhalb des vom Forstprojekt erfassten Gebiets eine Zusatzbewilligung des  Departements. Beim vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 22 ist diese Zusatzbe- willigung ab der schriftlichen Bekanntgabe erforderlich. Sie wird erteilt, wenn sich  das Bauvorhaben nicht erschwerend auf den Landerwerb oder die Ausführung des  Forstprojekts auswirkt. 2 Die Gemeinden haben dem Amt entsprechende Bauvorhaben umgehend schriftlich  zu melden.  4       920.100   Art.  18 4. Einsprachen 1 Einsprachen sind dem Departement innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich  mit einer kurzen Begründung einzureichen. 2 Zur Einsprache ist berechtigt, wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat oder wer nach Bundes- recht dazu ermächtigt ist. Einspracheberechtigt sind auch die betroffenen Gemein- den. 3 Es können geltend gemacht werden: a) Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für   weitere Bewilligungen sowie gegen eine allfällige Enteignung und deren Um- fang;  b) Entschädigungsbegehren,  namentlich  Forderungen  für  die  beanspruchten  Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungs- recht ergeben.  4 Rechte,  die  in  der  Rechtserwerbstabelle  nicht  aufgeführt  sind und  vom Projekt  betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbs- plan angemeldet werden.  Art.  19 5. Entscheid 1 Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Genehmigung des  Auflageprojekts in einem koordinierten Beschluss. 2 Mit dem Projektgenehmigungsentscheid erteilt  die Regierung in der Regel auch  alle weiteren erforderlichen Bewilligungen. 3 Projektgenehmigungen sind fünf Jahre gültig und für jedermann verbindlich.  Art.  20 6. Enteignungsrecht und Entschädigung 1 Mit der Projektgenehmigung gilt das Enteignungsrecht als erteilt. Die Bereinigung  der Entschädigungsbegehren erfolgt im Landerwerbsverfahren gemäss den Bestim- mungen des kantonalen Enteignungsrechts. 2 Die für den Bau und Unterhalt der forstlichen Bauten und Anlagen beanspruchten  dinglichen Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden gemäss den Be- stimmungen des kantonalen Enteignungsrechts von den Werkeigentümerinnen und  Werkeigentümern entschädigt.  Art.  21 7. Projektänderungen 1 Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektänderungen erfor- derlich, ist eine neue Auflage durchzuführen, sofern nicht die Voraussetzungen des  vereinfachten Verfahrens gemäss Artikel 22 gegeben sind.   5     920.100    Art.  22 Vereinfachtes Verfahren 1 Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig be- stimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwür- digen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt  auswirken, kann auf eine öffentliche Auflage verzichtet werden. 2 Das Amt gibt in solchen Fällen in Absprache mit den Gemeinden das Projekt oder  die  Projektänderungen  den  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern,  den  betroffenen  Dritten  sowie  den  beschwerdeberechtigten  Organisationen  schriftlich  bekannt. Diese können innert 30 Tagen die Projektunterlagen einsehen und Einspra- che erheben. 3 Für das Einspracheverfahren und die Projektgenehmigung gelten sinngemäss die  Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens.  Art.  23 Unterhalt 1 Der ordentliche Unterhalt von forstlichen Bauten und Anlagen obliegt den Werkei- gentümerinnen und Werkeigentümern. 2 Das Amt regelt die Kontrolle und die Erhaltung der Werke. 3 Für Instandstellungen und Reparaturen an bestehenden Werken ist kein Projektge- nehmigungsverfahren erforderlich.  Art.  24 Sofortmassnahmen 1 Die Gemeinden sind befugt, Sofortmassnahmen zu treffen. Diese sind in Absprache  mit dem Amt auszuführen, soweit es die Dringlichkeit erlaubt. 2 Sofortmassnahmen beinhalten alle dringlichen Vorkehren zur Abwehr eines unmit- telbar  drohenden oder wachsenden Schadens bei Naturereignissen.  Dazu gehören  insbesondere  Sicherungsmassnahmen  und  Räumungen  bei  Lawinenniedergängen,  Murgängen und Überschwemmungen. 3 Allfällig erforderliche Bewilligungen können nachträglich eingeholt werden.  Art.  25 Weitere Regelungen 1 Die Regierung bezeichnet die forstlichen Bauten und Anlagen und regelt die Ein- zelheiten des Projektgenehmigungsverfahrens. 2 Für forstliche Bauten und Anlagen kann der Kanton auf Antrag des Gesuchstellers  die Projektleitung übernehmen. *  4. Wald und Raumplanung  Art.  26 Forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen 1 Forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen im Wald bewilligt  die  Gemeinde.  Das  Amt ist vorgängig anzuhören.  6       920.100   Art.  27 Nichtforstliche Bauten und Anlagen 1 Für nichtforstliche Bauten und Anlagen im Wald ist eine Rodungsbewilligung er- forderlich. 2 Für nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen im Wald entfällt die Rodungsbe- willigung. BAB-Bewilligungen setzen die Zustimmung des Amtes voraus.  Art.  28 Gefahrenkommissionen * 1 Die Regierung setzt drei Gefahrenkommissionen ein. Sie legt die räumliche Zutei- lung fest. * 2 Die Gefahrenkommissionen beurteilen die von Naturgefahren bedrohten Gebiete  und halten die Beurteilung in einem Plan fest. * 3 Der Plan der Gefahrenkommission ist behördenverbindlich. Er ist von den Gemein- den zeitnah in die Grundordnung zu überführen. *  Art.  29 Waldabstand 1. Grundsatz  1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber Hochwald beträgt zehn  Meter und gegenüber Niederwald fünf Meter.  Art.  30 2. Ausnahmen 1 Die Gemeinden können in Ausnahmefällen gestützt auf neue Baulinien oder Bau- gestaltungslinien kleinere Waldabstände vorsehen. Diese Abstände sind in der Nut- zungsplanung festzulegen. 2 Bestehende Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich können erhöht, erweitert,  mit Anbauten versehen oder nach Zerstörung oder Abbruch an Ort und Stelle wieder   aufgebaut werden, sofern der Waldabstand dadurch nicht verringert wird und dies  nach Massgabe des Bau- und Planungsrechts zulässig ist. 3 Für unterirdische Bauten und Anlagen,  Kleinbauten,  Hochspannungsmasten und  dergleichen können die zuständigen Behörden im Rahmen des Leitverfahrens Aus- nahmebewilligungen erteilen. Das Amt ist vorgängig anzuhören.  5. Naturgefahren und Schutz des Waldes *  5.1. SCHUTZ VOR NATURGEFAHREN UND WALDBRAND *  Art.  31 Integrales Risikomanagement bei Naturgefahren * 1 Der Schutz vor Naturgefahren obliegt den Gemeinden, soweit dieses Gesetz nicht   den Kanton für zuständig erklärt. * 2 … *   7     920.100    3 Der Kanton erarbeitet die Grundlagen für die Beurteilung der potenziellen Gefähr- dung und Risiken durch Naturgefahren. Er bewertet die Risiken anhand von Schutz- zielmatrizen und zeigt mögliche Massnahmen auf. *  Art.  31a * Vorübergehende Bauherrschaft des Kantons bei Schutzmassnahmen 1 In besonderen Fällen kann der Kanton zum Schutz vor Naturgefahren auf Antrag  der Gemeinde während der Planung und Realisierung von Schutzmassnahmen die  Bauherrschaft ausüben. 2 Der Kanton und die Gemeinde regeln die Einzelheiten vertraglich.  Art.  31b * Wald- und Flurbrandgefahr 1 Bei erhöhter Wald- und Flurbrandgefahr ist das Feuern ausserhalb des Siedlungs- raums verboten. Der Kanton macht die Gefahrensituation der Öffentlichkeit in ange- messener Form bekannt. 2 Die Gemeinden können für sichere Feuerstellen ausserhalb des Waldes Ausnahmen  vom Feuerverbot verfügen.  5.2. SCHUTZ DES WALDES *  Art.  31c * Verhüten und Beheben von Waldschäden 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren Pflanzen, Kultu- ren, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorganis- men befallen sind, befallen sein könnten oder selbst Schadorganismen sind, sind ver- pflichtet, Waldschäden zu verhindern und zu beheben. 2 Der Kanton ordnet die erforderlichen Massnahmen zur Verhütung und Behebung  von Schäden an und überwacht deren Vollzug.  Im Unterlassungsfall  kann er  die   Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Pflichtigen anordnen.  Art.  32 Nachteilige Nutzungen 1 Nutzungen, welche die Funktion oder die Bewirtschaftung des Waldes beeinträchti- gen, sind unzulässig. Bestehende nachteilige Nutzungsrechte sind abzulösen. Aus- nahmen bewilligt das Departement.  Art.  33 Zugänglichkeit 1 Der Wald ist der Allgemeinheit grundsätzlich zugänglich. Die Gemeinden können  bei überwiegenden öffentlichen Interessen Einschränkungen erlassen. 2 Die Durchführung von grossen Veranstaltungen im Wald ist nur mit Bewilligung  der zuständigen Gemeinden gestattet.  8       920.100   Art.  34 Motorfahrzeugverkehr 1 Wald und Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen  befahren werden. 2 Ohne Bewilligung ist das Befahren von Waldstrassen im Rahmen der Bundesge- setzgebung, für landwirtschaftliche Zwecke sowie zur Erfüllung öffentlicher Aufga- ben zulässig. 3 Die  Gemeinden  können  weitere  Ausnahmen  zulassen  und  diese  einer  Bewilli- gungspflicht unterstellen. 4 Der Vollzug dieser Bestimmung obliegt den Gemeinden.  Art.  35 Weitere Regelungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung von  grossen Veranstaltungen im Wald und regelt die weiteren Einzelheiten zum Schutz   des Waldes.  6. Forstliche Planung und Waldbewirtschaftung  6.1. FORSTLICHE PLANUNG  Art.  36 Grundsatz 1 Massgebend für die Waldbewirtschaftung ist die forstliche Planung. 2 Gegenstand  der  forstlichen  Planung  sind  der  Waldentwicklungsplan  und  der  Betriebsplan. 3 Die Einzelheiten der forstlichen Planung regelt die Regierung.  Art.  37 Waldentwicklungsplan 1. Gegenstand und Rechtswirkung  1 Der Waldentwicklungsplan regelt die Waldbewirtschaftung überbetrieblich und flä- chendeckend. 2 Er beinhaltet mindestens eine Analyse des Waldzustands, die langfristigen Ziele der  Waldfunktionen sowie die generellen waldbaulichen, technischen und infrastruktu- rellen Massnahmen. Darin sind auch die Standortverhältnisse und die Naturgefahren  zu berücksichtigen. 3 Der Waldentwicklungsplan bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden so- wie der Genehmigung der Regierung. Er ist behördenverbindlich.   9     920.100    Art.  38 2. Öffentliche Auflage 1 Der Waldentwicklungsplan wird während 30 Tagen beim Amt und in den betroffe- nen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im  amtlichen Publikationsorgan des Kantons. 2 Innert der Auflagefrist kann jedermann Vorschläge und Einwendungen einbringen.  Darüber befindet die Regierung im Rahmen der Genehmigung des Waldentwick- lungsplans.  Art.  39 Betriebsplan 1 Der Betriebsplan regelt die Waldbewirtschaftung durch die Forstbetriebe. Er ist von  allen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern mit mehr als 40 Hektaren Wald- fläche zu erstellen. 2 Der Betriebsplan beinhaltet  mindestens eine Analyse des Waldzustands und der  Waldentwicklung auf Betriebsebene sowie die entsprechenden Zielvorgaben für die  waldbaulichen Massnahmen und die Holznutzung. Er regelt auch die Erfolgskontrol- le. 3 Der Betriebsplan bedarf der Genehmigung des Amtes.  6.2. WALDBEWIRTSCHAFTUNG  Art.  40 Bewirtschaftung 1. Grundsätze  1 Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind die Erfordernisse der Schutzwirkung, der  Holznutzung und der Wohlfahrt angemessen zu berücksichtigen. 2 Sofern es die Schutzfunktion erfordert, sichert der Kanton die minimale Waldpfle- ge.  Art.  41 2. Holznutzungen und forstliches Vermehrungsgut 1 Die Grundlage für Holznutzungen bildet der Betriebsplan. 2 Holznutzungen und Pflegeeingriffe im Wald erfordern eine Bewilligung des Forst- dienstes. 3 Im Privatwald dürfen Eigentümerinnen und Eigentümer ohne forstamtliche Bewil- ligung für den Eigenbedarf bis zu drei Kubikmeter Holz pro Jahr und Hektare nut- zen, sofern sie hierfür keine Beiträge beanspruchen. Die Nutzung erfordert eine vor- gängige Absprache mit dem Revierforstamt. 4 Der Kanton kann Forstgärten und Klengen zur Gewinnung von Saatgut betreiben.  10       920.100   Art.  42 3. Weitere Regelungen 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Waldbewirtschaftung. Sie bezeichnet ins- besondere die Ausnahmen vom Kahlschlagverbot und erlässt die erforderlichen Be- stimmungen zur Wiederherstellung von Blössen sowie zur Verhütung und Behebung  von Waldschäden.  Art.  43 Waldreservate 1 Zur Beobachtung der natürlichen Waldentwicklung sowie zur Erhaltung der Arten- vielfalt von Fauna und Flora und besonderer Nutzungsformen können Waldreservate  ausgeschieden werden. 2 Waldreservate  bedürfen der  Zustimmung der  Waldeigentümerinnen und Waldei- gentümer. 3 Für die Beitragszusicherung und den Abschluss der entsprechenden Verträge ist das  Departement zuständig.  Art.  44 Veräusserung und Teilung 1 Die Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und öffentlichrechtli- chen Körperschaften sowie die Teilung von Wald bewilligt das Departement. 2 Privatwaldungen mit einer Gesamtfläche von weniger als zwei Hektaren dürfen in  der Regel nicht aufgeteilt werden. Über begründete Ausnahmen entscheidet das De- partement.  7. Fördermassnahmen  7.1. ALLGEMEINE FÖRDERMASSNAHMEN  Art.  45 Ausbildung und Beratung 1 Das Amt fördert,  beaufsichtigt  und koordiniert  die  Aus-  und Weiterbildung des  Forstpersonals.  Der  Kanton  übernimmt  höchstens  50 Prozent  der  anerkannten  Kosten. 2 Der Kanton kann sich an Ausbildungsstätten des Forstpersonals beteiligen und die- se finanziell unterstützen. 3 Er sorgt für die unentgeltliche Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigen- tümer.  Art.  46 Wissenschaftliche Untersuchungen 1 Der Kanton kann für wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich der Wald- und  Holzwirtschaft sowie für die Erhebung von Daten über den Wald Beiträge entrich- ten.   11     920.100    Art.  47 Übertragung von Aufgaben an Vereinigungen 1 Der Kanton kann kantonale und regionale Vereinigungen mit Aufgaben betrauen,  die der Waldbewirtschaftung und der Holzverwertung dienen. 2 Voraussetzung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen ist  der Abschluss einer  Leistungsvereinbarung.  7.2. KANTONSBEITRÄGE  Art.  48 Fördermassnahmen 1. Grundsatz  1 Der Kanton kann nach Massgabe des Bundesrechts Beiträge für Fördermassnah- men in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren, Schutzwald, biologische Vielfalt  des Waldes und Waldwirtschaft gewähren.  Art.  49 2. Beitragshöhe und Beitragszusicherung 1 Für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren und zur Erfüllung der Funktionen  des Schutzwaldes entrichtet der Kanton Beiträge von höchstens 80 Prozent der aner- kannten Kosten. 2 An  Massnahmen  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  der  biologischen  Vielfalt  im  Wald und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung leistet  der Kanton Beiträge von höchstens 70 Prozent der anerkannten Kosten. 3 In ausserordentlichen Fällen mit überwiegendem kantonalem Interesse können die  Beiträge bis auf 100 Prozent der anerkannten Kosten erhöht werden. 4 Die Beiträge werden im Rahmen von Forstprojekten oder aufgrund von Leistungs- vereinbarungen zugesichert.  Art.  50 Beiträge für die Bewirtschaftung des Nutzwaldes 1 Der Kanton kann für die Jungwaldpflege, für Ausscheidungen von Wald und Wei- de, für die Walderschliessung sowie für die weiteren in den Waldentwicklungsplänen  vorgesehenen Massnahmen Beiträge entrichten. 2 Der  Beitrag  des  Kantons  bemisst  sich  insbesondere  nach  der  Bedeutung  und  Wirtschaftlichkeit  des  Projekts.  Er  beträgt  höchstens  50 Prozent  der  anerkannten  Kosten.  Art.  51 Beiträge zur Verhütung und Behebung von Waldschäden 1 Beitragsberechtigt sind namentlich Massnahmen zur Überwachung des Waldes so- wie zur Verhütung und Behebung von ausserordentlichen Waldschäden durch Feuer,  Krankheiten, Schädlinge, Schadstoffe und Naturereignisse, welche die Erhaltung des  Waldes gefährden.  12       920.100   2 Bei Wäldern mit Schutzfunktion oder ausgeprägter biologischer Vielfalt kann der  Kanton im Rahmen entsprechender Konzepte Beiträge zur Wildschadenverhütung  entrichten. 3 Die Beitragshöhe beträgt höchstens 80 Prozent der anerkannten Kosten.  Art.  52 Forstliche Planung 1 Die Kosten für die Erarbeitung der Waldentwicklungspläne trägt der Kanton. 2 Im Rahmen der Erstellung des Betriebsplans übernimmt der Kanton die Kosten für   die  Grundlagenerhebung bei  Wäldern mit  Schutzfunktion und wichtiger  ökologi- scher Bedeutung. Die übrigen Aufwendungen gehen zu Lasten der Waldeigentüme- rinnen und Waldeigentümer.  Art.  53 Investitionskredite 1 Für die Gewährung von Investitionskrediten ist das Amt zuständig. Diese werden  nach Massgabe der eidgenössischen Waldgesetzgebung entrichtet.  8. Forstorganisation  Art.  54 Kantonaler Forstdienst 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes leitet und beaufsichtigt den kantona- len Forstdienst.  Art.  55 Forstreviere und Revierträgerschaften 1 Die Waldflächen werden in Forstreviere mit einer Revierträgerschaft unterteilt. 2 Die Regierung genehmigt die Reviereinteilung unter Berücksichtigung der regiona- len Verhältnisse und der zu erfüllenden Aufgaben.  Die Waldeigentümerinnen und  Waldeigentümer sind vorgängig anzuhören. 3 Die Revierträgerschaft sorgt für eine zweckmässige Organisation des Forstreviers.   Deren Statuten sind vom Amt zu genehmigen. 4 Zur Leitung von Forstrevieren dürfen nur Personen mit höherer forstlicher Ausbil- dung zugelassen werden. Diese sind fachtechnisch dem Amt unterstellt.  Art.  56 Übertragung hoheitlicher Aufgaben 1. Grundsatz  1 Den Revierträgerschaften werden hoheitliche Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugs- aufgaben übertragen. Die Abgeltung dieser Aufgaben erfolgt im Rahmen von Leis- tungsvereinbarungen. 2 Für die Zusicherung der Abgeltung und den Abschluss der Leistungsvereinbarun- gen ist das Departement zuständig. Es kann diese Befugnisse ganz oder teilweise  dem Amt übertragen.   13     920.100    3 Die Gemeinden können Waldordnungen erlassen. Diese sind vom Amt zu genehmi- gen.  Art.  57 2. Abgeltung 1 Massgebend für die Bemessung des Kantonsbeitrags ist der Aufwand der Revier- trägerschaften. 2 Der Kantonsbeitrag für die hoheitlichen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufga- ben gliedert  sich in  einen Sockelbeitrag,  welcher nach Massgabe der Waldfläche  einen Teil des Grundaufwands entschädigt, und in eine leistungsbezogene Abgeltung  für Waldpflegemassnahmen, welche die Revierträgerschaften gemäss Leistungsver- einbarung effektiv erbringen. 3 Werden weitere Leistungen im Auftrag oder in Absprache mit dem Amt erbracht,   sind diese gesondert zu entschädigen. Dazu gehören namentlich Leistungen im Be- reich Naturgefahren.  Art.  58 3. Mangelhafte Erfüllung und Ersatzvornahme 1 Erfüllt  eine Revierträgerschaft  ihre  Verpflichtungen  nicht,  erfolgt  eine  Kürzung  oder Streichung des Beitrags. In schwerwiegenden Fällen kann eine Ersatzvornahme  angeordnet werden. 2 Die Ersatzvornahme erfolgt durch das Amt oder dessen Beauftragte. Die Kosten  werden der säumigen Revierträgerschaft überbunden.  Art.  59 Bewirtschaftungsgemeinschaften 1 Der  Kanton  unterstützt  die  Schaffung  von  Bewirtschaftungsgemeinschaften und  andere Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen und kann  hierfür Beiträge entrichten. 2 Die  Beitragshöhe  richtet  sich  nach  der  Wirtschaftlichkeit  und  Wirksamkeit  der   Massnahmen.  9. Strafverfahren  Art.  60 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse  und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis 40 000 Franken bestraft, sofern die  Übertretung nicht bereits nach Bundesrecht geahndet wird. Versuch und Gehilfen- schaft sind strafbar. 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 3 Vertretungsverhältnisse beurteilen sich nach Artikel 29 des Schweizerischen Straf- gesetzbuches. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft  oder die Personengesamtheit solidarisch.  14       920.100   4 Die Gemeinden können Widerhandlungen gegen kommunales Recht als Übertre- tungen ahnden, sofern diese nicht bereits nach eidgenössischem oder kantonalem  Recht unter Strafe gestellt sind.  Art.  61 Strafbehörden 1 Die Gemeinden sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bun- desrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung1). * 1bis Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2). * 2 Die Verfolgung und Beurteilung der übrigen forstrechtlichen Verstösse obliegt den  ordentlichen Strafbehörden.  Art.  62 Wiederherstellung und Ersatzvornahme 1 Das Departement kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anord- nen. 2 Im Unterlassungsfall erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen.  10. Schlussbestimmungen  Art.  63 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das kantonale Waldgesetz vom 25. Juni 1995 wird aufgehoben.  Art.  64 Übergangsbestimmung 1 Erfolgte der Erlass oder die Revision von Nutzungsplänen noch ohne Abgrenzung  von Wald und Bauzonen gemäss Artikel 11, gilt weiterhin der dynamische Waldbe- griff. In diesem Fall findet die Waldfeststellung vor der Realisierung konkreter Bau- vorhaben statt.  Art.  65 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  66 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum4). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes5).  1) SR 741.03; 741.031 2) SR 741.03 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) Die Referendumsfrist ist am 19. September 2012 unbenutzt abgelaufen. 5) Mit RB vom 6. November 2012 auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.   15   http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   920.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.06.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung - 31.08.2018 01.01.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 61 Abs. 1bis eingefügt 2019-029 18.06.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Titel 5. geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Titel 5.1. eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31 Titel geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 3 eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31a eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31b eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Titel 5.2. eingefügt 2020-071 18.06.2020 01.01.2021 Art. 31c eingefügt 2020-071  16       920.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.06.2012 01.01.2013 Erstfassung - Art. 25 Abs. 2 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 28 18.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-071 Art. 28 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-071 Art. 28 Abs. 2 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-071 Art. 28 Abs. 3 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-071 Titel 5. 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-071 Titel 5.1. 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 31 18.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-071 Art. 31 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-071 Art. 31 Abs. 2 18.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-071 Art. 31 Abs. 3 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 31a 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 31b 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Titel 5.2. 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 31c 18.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-071 Art. 61 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2020 geändert 2019-029 Art. 61 Abs. 1bis 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029   17    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriff des Waldes 	Art. 3 Einspracheverfahren  	2. Rodungsverfahren und Waldfeststellung 	2.1. Rodungsverfahren 	Art. 4 Zuständigkeit 	Art. 5 Verfahren 1. Öffentliche Auflage 	Art. 6 2. Einsprachen 	Art. 7 Rodungsersatz 	Art. 8 Ausgleich 	Art. 9 Weitere Regelungen  	2.2. Waldfeststellung 	Art. 10 Waldfeststellung im Einzelfall 	Art. 11 Waldfeststellung im Rahmen der Nutzungsplanung 1. Feststellungspflicht 	Art. 12 2. Einsprachen 	Art. 13 3. Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen 	Art. 14 Weitere Regelungen   	3. Forstliche Bauten und Anlagen 	Art. 15 Ordentliches Verfahren 1. Projektgenehmigung 	Art. 16 2. Öffentliche Auflage 	Art. 17 3. Verfügungsbeschränkung und Meldepflicht 	Art. 18 4. Einsprachen 	Art. 19 5. Entscheid 	Art. 20 6. Enteignungsrecht und Entschädigung 	Art. 21 7. Projektänderungen 	Art. 22 Vereinfachtes Verfahren 	Art. 23 Unterhalt 	Art. 24 Sofortmassnahmen 	Art. 25 Weitere Regelungen  	4. Wald und Raumplanung 	Art. 26 Forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen 	Art. 27 Nichtforstliche Bauten und Anlagen 	Art. 28 Gefahrenkommissionen * 	Art. 29 Waldabstand 1. Grundsatz 	Art. 30 2. Ausnahmen  	5. Naturgefahren und Schutz des Waldes * 	5.1. Schutz vor Naturgefahren und Waldbrand * 	Art. 31 Integrales Risikomanagement bei Naturgefahren * 	Art. 31a * Vorübergehende Bauherrschaft des Kantons bei Schutzmassnahmen 	Art. 31b * Wald- und Flurbrandgefahr  	5.2. Schutz des Waldes * 	Art. 31c * Verhüten und Beheben von Waldschäden 	Art. 32 Nachteilige Nutzungen 	Art. 33 Zugänglichkeit 	Art. 34 Motorfahrzeugverkehr 	Art. 35 Weitere Regelungen   	6. Forstliche Planung und Waldbewirtschaftung 	6.1. Forstliche Planung 	Art. 36 Grundsatz 	Art. 37 Waldentwicklungsplan 1. Gegenstand und Rechtswirkung 	Art. 38 2. Öffentliche Auflage 	Art. 39 Betriebsplan  	6.2. Waldbewirtschaftung 	Art. 40 Bewirtschaftung 1. Grundsätze 	Art. 41 2. Holznutzungen und forstliches Vermehrungsgut 	Art. 42 3. Weitere Regelungen 	Art. 43 Waldreservate 	Art. 44 Veräusserung und Teilung   	7. Fördermassnahmen 	7.1. Allgemeine Fördermassnahmen 	Art. 45 Ausbildung und Beratung 	Art. 46 Wissenschaftliche Untersuchungen 	Art. 47 Übertragung von Aufgaben an Vereinigungen  	7.2. Kantonsbeiträge 	Art. 48 Fördermassnahmen 1. Grundsatz 	Art. 49 2. Beitragshöhe und Beitragszusicherung 	Art. 50 Beiträge für die Bewirtschaftung des Nutzwaldes 	Art. 51 Beiträge zur Verhütung und Behebung von Waldschäden 	Art. 52 Forstliche Planung 	Art. 53 Investitionskredite   	8. Forstorganisation 	Art. 54 Kantonaler Forstdienst 	Art. 55 Forstreviere und Revierträgerschaften 	Art. 56 Übertragung hoheitlicher Aufgaben 1. Grundsatz 	Art. 57 2. Abgeltung 	Art. 58 3. Mangelhafte Erfüllung und Ersatzvornahme 	Art. 59 Bewirtschaftungsgemeinschaften  	9. Strafverfahren 	Art. 60 Strafbestimmungen 	Art. 61 Strafbehörden 	Art. 62 Wiederherstellung und Ersatzvornahme  	10. Schlussbestimmungen 	Art. 63 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 64 Übergangsbestimmung 	Art. 65 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 66 Inkrafttreten   		2020-12-30T08:55:42+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"