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Kantonale Bezugssystem von Daten – V

  184.16

  Verordnung über das kantonale Bezugssystem von Daten von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen (Pilotprojekt)

  vom 24.06.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG), umgewandelt in das E-Government-Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG), insbesondere auf die Artikel 17–22 und 35;

    gestützt auf die Stellungnahme der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 4. Februar 2019;

    in Erwägung:

    Der Aufbau eines kantonalen Bezugssystems, das verifizierte und aktualisierte Referenzdaten von Personen und Organisationen, die direkt mit den Organen des Staates interagieren oder in Verbindung stehen, enthält, ist ein wesentlicher Schritt zur Festigung der Basis für die Digitalisierung der Verwaltung.

    Die Bestimmungen des E-GovG erlauben jetzt schon die Schaffung einer solchen Infrastruktur, aber sie müssen vervollständigt und präzisiert werden. Gemäss Artikel 35 E-GovG kann der Staatsrat die Einführung von befristeten Pilotprojekten im Bereich der Digitalisierung erlauben, bevor die definitiven formellen gesetzlichen Grundlagen angenommen werden. Der Vorteil ist, dass diese dadurch besser, präziser und, was die Dichte betrifft, sicherer werden.

    Langfristig hat dieses Bezugssystem das Ziel, die vereinheitlichte und verifizierte Hauptinformationsquelle für Referenzdaten für die öffentlichen Organe des Kantons Freiburg zu werden.

    Auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Umsetzung und der Betrieb eines kantonalen Bezugssystems von Daten von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen (kantonales Bezugssystem) während einer befristeten Pilotphase geregelt.

2

Es besteht aus einem Set von Daten, die aus mehreren Anwendungen oder Informationssystemen stammen.

Art. 2

Zweck des kantonalen Bezugssystems

1

Das kantonale Bezugssystem ist eine digitale Infrastruktur, die mit einer zentralen Governance ausgestattet ist. Es bietet ein Verzeichnis von Daten, das Referenzdaten von Personen und Organisationen, die mit einem Organ des Staats interagieren oder in Verbindung stehen, enthält; diese Daten können geteilt werden.

2

Es steht den Organen der Gemeinwesen und den Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben erledigen, zur Verfügung.

3

Es unterstützt die Digitalisierung der Prozesse sämtlicher Organe des Staats auf eine bereichsübergreifende Art und Weise. Es zielt darauf ab, dass die neuen Regeln und die neue Bearbeitung verbunden mit der Identifizierung, der Verfügbarkeit, der Qualität, der Übereinstimmung, der Sicherheit der Daten und der Zugang zu diesen einheitlich angewendet werden.

Art. 3

Daten des kantonalen Bezugssystems

1

Das kantonale Bezugssystem bearbeitet hauptsächlich Referenzdaten, die Personen und Organisationen betreffen. Unter Referenzdaten sind Daten zu verstehen, die dazu dienen, die Person oder die Organisation zu identifizieren, zu erfassen, aufzufinden, zu kontaktieren oder zu vertreten.

2

Das kantonale Bezugssystem kann weitere Daten aufnehmen, welche die betroffene Person oder ihre Vertreterin oder ihr Vertreter gemäss Artikel 7 freiwillig bekanntgegeben hat.

3

Das kantonale Bezugssystem enthält ausserdem unpersönliche Sachdaten, die von allgemeinem Nutzen sind, wie Informationen über die Organe der Gemeinwesen (Namen und Adressen der Gemeinden und der Verwaltungseinheiten usw.), Postadressen, die Länderliste und standardisierte Verzeichnisse (Anreden, Geschlechter, Staatsangehörigkeiten, Arten von juristischen Personen usw.).

4

Die Quellen, der Umfang und der Katalog der Daten des kantonalen Bezugssystems werden in einem separaten Dokument, das auf der Website des Staats veröffentlicht wird, beschrieben. Sie werden während der Pilotphase, abhängig von neuen Bedürfnissen und Prioritäten, angepasst und aktualisiert.

Art. 4

Governance der Daten des kantonalen Bezugssystems

1

Folgende Organe, die gemeinsam die gute Governance der Referenzdaten des kantonalen Bezugssystems sicherstellen, überwachen während der Pilotphase die Bewirtschaftung und die Regulierung der Prozesse zur Umsetzung und zum Betrieb des kantonalen Bezugssystems:

      a)

      die Kommission für die Governance der Referenzdaten (die Kommission);

      b)

      der Ausschuss für die Qualität der Referenzdaten (der Ausschuss für die Datenqualität);

      c)

      der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Referenzdaten (der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten).

2

Das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) stellt die notwendigen Ressourcen für die technische Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems zur Verfügung. Es gewährleistet die technische Sicherheit des Informationssystems.

3

Die Rollen und Zuständigkeiten der Governance-Organe werden in Anhang 1 dieser Verordnung beschrieben.

Art. 5

Organisation und datenliefernde Organe

1

Das kantonale Bezugssystem kann mit Referenzdaten, die von Informationssystemen von kantonalen und kommunalen Organen stammen, und, innerhalb der Grenzen des Bundesrechts, mit den Referenzdaten aus den offiziellen Registern des Bundes gespiesen werden.

2

Eine Vereinbarung zwischen dem datenliefernden Organ und der Kommission regelt die Rechte und Pflichten der jeweiligen Partei. Die Vereinbarung kann an neue Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden.

3

Die Organe, die dem kantonalen Bezugssystem Daten liefern, und eine Aufzählung der wichtigsten Anforderungen an deren Organisation befinden sich in Anhang 2 dieser Verordnung.

Art. 6

Datenvorverarbeitung

1

Für die Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems bewilligt diese Verordnung:

      a)

      die systematische Zuweisung einer eindeutigen User-ID im Sinne von Artikel 18 E-GovG an jede Person oder Organisation, die mit einem Organ des Staats interagiert oder in Verbindung steht;

      b)

      die systematische Verknüpfung von Referenzdaten, die von Informationssystemen eines datenliefernden Organs im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 stammen.

2

Die Umsetzungsmodalitäten der Vorverarbeitungsprozesse werden in Anhang 3 dieser Verordnung dargestellt.

Art. 7

Beteiligung der betroffenen Person

1

Die betroffene Person, oder die Person, die sie vertritt, kann für bestimmte Zwecke zusätzliche Daten über sich zur Verfügung stellen und die Löschung und Berichtigung fehlerhafter Personendaten beantragen.

2

Das Hinzufügen von Personendaten in das kantonale Bezugssystem verlangt die freie und aufgeklärte Einwilligung der betroffenen Person; zudem muss für die Verwaltung ein Bedürfnis an diesen Daten bestehen, und sie muss jedes Mal den Zweck der Daten präzisieren.

3

Die betroffene Person hat das Recht, ihre Zustimmung jederzeit zu widerrufen und zu verlangen, dass die Daten, die sie übermittelt hat, innert angemessener Frist aus den Daten des kantonalen Bezugssystems gelöscht werden.

4

Das Hinzufügen von Daten und die Lösch- oder Berichtigungsanträge werden gratis und nach einem automatisierten Verfahren behandelt. Die betroffene Person wird über die ergriffenen Massnahmen informiert.

Art. 8

Inbetriebnahme des kantonalen Bezugssystems und Datenzugang

1

Wenn das kantonale Bezugssystem in Betrieb genommen wird, werden die datenliefernden Organe und die vorgeschlagenen Funktionen schrittweise integriert. Die Organisierung der Datengovernance wird so bald wie möglich eingeführt.

2

Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird auf der Grundlage einer Vereinbarung, die mit der Kommission gemäss der Spezialgesetzgebung geschlossen wird, gewährt.

3

Die Zugangsmodalitäten zu den Daten des kantonalen Bezugssystems und die Regeln über deren Nutzung werden in Anhang 4 dieser Verordnung erläutert.

Art. 9

Verbot von Profilerstellung und Datenverknüpfung

1

Unter Vorbehalt der Fälle nach Anhang 3 dieser Verordnung ist es jeder Person oder Applikation, welche die eindeutige kantonale User-ID oder das kantonale Bezugssystem verwendet, strikt verboten, diese Instrumente für die Profilerstellung und die Datenverknüpfung zu verwenden.

Art. 10

Sicherheit, Datenschutz und Aufsicht

1

Die Personendaten sind vor jeglichen Angriffen auf ihre Vertraulichkeit und vor unerlaubten Bearbeitungen zu schützen. Der Schutz ist in jeder Phase der Datenbearbeitung gewährleistet; er gilt gegenüber jeder Person, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Verwaltung.

2

Während der Pilotphase wird die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) regelmässig angehört, um zu sehen, wie sich die Umsetzung und der Betrieb des kantonalen Bezugssystems entwickelt. Sie kann zudem jederzeit eingreifen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu fordern.

3

Die Regeln zur Sicherheit und zum Schutz der Daten und zur Aufsicht durch die ÖDSB werden in Anhang 5 dieser Verordnung erläutert.

Art. 11

Gebühren

1

Für die Berichtigung von Daten in den Informationssystemen der datenliefernden Organen werden keine Gebühren erhoben, wenn diese Berichtigungsanfragen vom Ausschuss für die Datenqualität stammen und im Rahmen der Umsetzung dieser Verordnung vorgebracht werden.

2

Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.

Art. 12

Aktualisierung der Anhänge

1

Die Anhänge dieser Verordnung werden, sooft es aufgrund der Fortschritte und Entwicklungen bei der Umsetzung des kantonalen Bezugssystems und aufgrund der neuen Bedürfnisse und Prioritäten nötig ist, aktualisiert.

2

Die ÖDSB muss bei neuen Aktualisierungen angehört werden.

Art. 13

Regelmässige Auswertung

1

Während der Pilotphase werden die Risiken und die Auswahl an Massnahmen zur Datenqualität und zur Wahrung der Datenschutzanforderungen regelmässig ausgewertet.

Art. 14

Abschliessender Auswertungsbericht

1

Am Schluss der Pilotphase stellt die Kommission dem Staatsrat einen abschliessenden Auswertungsbericht über den Verlauf dieser Experimentalphase vor.

A1 ANHANG 1 – Governance (Art. 4)

Art. A1-1

Kommission für die Governance der Referenzdaten

1

Während der Pilotphase übernimmt die Kommission die Verantwortung für die Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führt eine kantonale Governance über die vom kantonalen Bezugssystem geteilten Daten ein.

      b)

      Sie prüft die Bedürfnisse und Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch, welche die datenliefernden und datennutzenden Organe ausdrücken, sowie die Möglichkeiten zur Umsetzung.

      c)

      Sie ernennt die Mitglieder des Ausschusses für die Datenqualität und des Ausschusses für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten und beaufsichtigt deren Arbeit.

      d)

      Sie übernimmt die verschiedenen Verpflichtungen der oder des Verantwortlichen für die Datensammlung gemäss dem Gesetz über den Datenschutz.

      e)

      Sie erarbeitet die Nutzungsreglemente, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten, stellt sicher, dass diese Reglemente verabschiedet werden, und vereinbart mit den datenliefernden Organen den Zweck und die Art und Weise ihres Eingriffs.

      f)

      Sie schliesst mit den datennutzenden Organen eine Vereinbarung über den Zweck und die Bedingungen des Zugangs zu den Daten des kantonalen Bezugssystems ab.

      g)

      Sie legt die Quellen, den Umfang und den Katalog der Daten im kantonalen Bezugssystem und die Art und Weise, wie sie geteilt werden, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für die Datenqualität und dem Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten fest.

      h)

      Sie achtet darauf, dass die Governance-Organe, die datenliefernden Organe und die anderen Einheiten, die für die Datenqualität verantwortlich sind, gut zusammenarbeiten, und vermittelt, falls nötig, bei möglichen Konflikten.

      i)

      Sie verlangt Berichte oder Beurteilungen und lässt Prüfungen durchführen, um festzustellen, ob die Risiken gedeckt sind und ob die Daten bei der Umsetzung und dem Betrieb des kantonalen Bezugssystems effizient und korrekt bearbeitet werden.

      j)

      Sie veröffentlicht die Informationen zur Umsetzung des kantonalen Bezugssystems.

2

Die Zusammensetzung der Kommission kann sich, je nach neuen Bedürfnissen und Prioritäten, verändern. Die Kommission zählt mindestens drei Mitglieder und wird von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler präsidiert. Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen, die das Sekretariat gewährleistet.

3

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der Kommission.

4

Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre oder seine Unabhängigkeit ist gewährleistet.

Art. A1-2

Ausschuss für die Qualität der Referenzdaten

1

Während der Pilotphase legt der Ausschuss für die Datenqualität die Prinzipien zur Sicherstellung der Standardisierung der Daten und eines möglichst hohen Grades an Genauigkeit dieser Daten fest.

2

Er beaufsichtigt die Tätigkeiten des Netzwerks der Datenqualitätsverantwortlichen.

3

Er erklärt die Regeln über die Integration der Quellen und die verschiedenen Hierarchien, die eingesetzt werden müssen, für gültig. Er stellt sicher, dass die Abläufe und die Bearbeitung der zugehörigen Daten fortlaufend verbessert werden.

4

Der Ausschuss für die Datenqualität setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, darunter die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems, die oder der in Artikel A2-3 erwähnt wird. Er wird von der Person, die für die Daten von Registern und speziellen Dienste im Amt für Statistik (StatA) verantwortlich ist, präsidiert.

Art. A1-3

Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Referenzdaten

1

Während der Pilotphase hat der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten dafür zu sorgen, dass die Bearbeitung und die Nutzung der Daten sowie die Gewährung des Datenzugriffs gemäss den Prinzipien der Best Practice und den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denjenigen des Datenschutzes, abläuft.

2

Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten wird bei der Erarbeitung von definitiven Gesetzesbestimmungen über das kantonale Bezugssystem hinzugezogen.

3

Er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, darunter die oder der Datenschutzbeauftragte. Er wird von der Person, die für die Referenzdatengovernance der Staatskanzlei verantwortlich ist, präsidiert.

A2 ANHANG 2 – Organisation (Art. 5)

Art. A2-1

Organe, die Daten liefern

1

Das kantonale Bezugssystem kann mit Referenzdaten, die aus folgenden Informationssystemen von kantonalen Partnern stammen, gespiesen werden:

      a)

      die Pilotpartner des kantonalen Bezugssystems mit umfangreichen Verpflichtungen:

      1.

      die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV);

      2.

      die Finanzverwaltung (FinV);

      3.

      das kantonale Sekretariat für E-Government der Staatskanzlei;

      4.

      die Fachstelle Fritic;

      b)

      die Partner mit eingeschränkten Verpflichtungen:

      1.

      das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA);

      2.

      die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);

      3.

      das Amt für Personal und Organisation (POA);

      4.

      das Handelsregisteramt (HRA);

      5.

      das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen (IAEZA).

2

Mit den angemessenen Bewilligungen und in einem erlaubten Umfang darf das kantonale Bezugssystem mit Referenzdaten, die aus Informationssystemen des Bundes stammen, gespiesen werden; diese Systeme sind insbesondere:

      a)

      das elektronische Zivilstandsregister (Infostar);

      b)

      das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);

      c)

      das zentrale Versichertenregister (UPI);

      d)

      das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

      e)

      das Informationssystem der Nationalen Adressdienste (NAD);

      f)

      das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR);

      g)

      das UID-Register der Schweizer Unternehmen.

Art. A2-2

Aufgaben und Verantwortung der Partner des kantonalen Bezugssystems

1

Jeder Partner des kantonalen Bezugssystems gemäss Artikel A2-1 Abs. 1 setzt alles daran, um die Qualität und die Richtigkeit der geteilten Daten, die sich in seinen eigenen Informationssystemen oder in den Systemen, für die er eine gesetzliche Verantwortung trägt, befinden, sicherzustellen.

2

Die spezifischen Rechte und Pflichten der Partner werden jeweils in einer Vereinbarung, die jeder Partner mit der Kommission abschliesst, definiert. Diese enthält mindestens:

      a)

      den Umfang und den Katalog der geteilten Daten;

      b)

      eine Beschreibung der Personen, der Prozesse und der Applikationen, denen die Bearbeitung der Daten erlaubt ist;

      c)

      eine Beschreibung der Personen oder der Funktionen, die an den Datengovernance-Tätigkeiten beteiligt sind;

      d)

      die Sicherheits- und Kontrollmassnahmen, die zu befolgen sind.

3

Die Vereinbarung, die zwischen der Kommission und dem datenliefernden Organ geschlossen wird, hält die Bestimmungen des Bundesrechts ein, wenn diese anwendbar sind.

4

Die Pilotpartner mit umfangreichen Verpflichtungen sind zudem an die Pflichten gemäss Artikel A2-4 bis A2-6 gebunden.

Art. A2-3

Datenqualitätsverantwortliche oder Datenqualitätsverantwortlicher des kantonalen Bezugssystems

1

Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems stellt gemeinsam mit den fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen die zentrale Bewirtschaftung der Daten des kantonalen Bezugssystems sicher. Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      das Organisieren und Überwachen der Datenverknüpfungsvorgänge, die notwendig sind, damit das kantonale Bezugssystem umgesetzt und betrieben werden kann;

      b)

      das Erarbeiten von fachlichen Regeln, die es erlauben, die Hierarchien zwischen den Datenquellen anzupassen und bei Divergenzen zur Identität, zum Umfang oder zu den Attributen der Personen zu vermitteln;

      c)

      die Verbindung vom Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen zu den Governance-Organen und zum ITA sicherstellen.

2

Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems ist hierarchisch dem StatA zugewiesen. Sie oder er schickt dem Ausschuss für die Datenqualität regelmässig einen bewertenden Bericht über den Fortschritt ihrer oder seiner Arbeiten und denjenigen des Netzwerks der Datenqualitätsverantwortlichen.

Art. A2-4

Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen

1

Jeder Pilotpartner ernennt innerhalb seines Fachbereichs eine Datenqualitätsverantwortliche oder einen Datenqualitätsverantwortlichen. Die fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen haben namentlich die Aufgabe:

      a)

      für die Qualität der geteilten Daten und der Verarbeitungsvorgänge in ihren spezifischen Domänen zu sorgen;

      b)

      mit den anderen Datenqualitätsverantwortlichen zusammenzuarbeiten, um eine gute Koordination der Verarbeitungsvorgänge, die in Verbindung mit der Verwirklichung und der Nutzung des kantonalen Bezugssystems stehen, sicherzustellen.

2

Die fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen bilden gemeinsam ein Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen, das für die betriebliche Bewirtschaftung der Konsistenz und Harmonisierung der Daten des kantonalen Bezugssystems und der sektoriellen Register zuständig ist.

3

Das Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen wird von der oder dem Datenqualitätsverantwortlichen des kantonalen Bezugssystems präsidiert. Er oder sie hat die Befugnis, den fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen Anweisungen in Verbindung mit dem kantonalen Bezugssystem zu geben.

4

Wenn das Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen Thematiken, die auch die Partner mit eingeschränkten Verpflichtungen betreffen, behandelt, können letztere an den Diskussionen teilnehmen und Vorschläge unterbreiten.

Art. A2-5

Bestimmungsgemässe Verwendung der Daten

1

Die Pilotpartner ernennen eine oder einen Referenzdatenschutzdelegierte/n innerhalb ihres Fachbereichs. Die Referenzdatenschutzdelegierten haben insbesondere die Aufgabe:

      a)

      dafür zu sorgen, dass die Bearbeitungen in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen und den in ihrem Fachbereich festgelegten Vereinbarungen geschehen;

      b)

      bei der Festlegung der Vereinbarungen über den Zugang zu den Referenzdaten mitzuarbeiten;

      c)

      bei der Ausarbeitung von Richtlinien, Vereinbarungen und Nutzungsreglementen über die Funktionsweise und die Nutzung des kantonalen Bezugssystems mitzuarbeiten;

      d)

      bei der Ausarbeitung der definitiven gesetzlichen Bestimmungen über die Funktionsweise und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems mitzuarbeiten;

      e)

      dem Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten spezifische Schwierigkeiten, welche die Datenbearbeitung innerhalb ihres Fachbereichs betreffen, zu melden;

      f)

      der Kommission sowie der ÖDSB die Protokolle zu Vorfällen und Verletzungen der Verpflichtungen in Verbindung mit der Sicherheit und dem Schutz der Daten innerhalb ihres Fachbereichs zu übermitteln.

2

Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten organisiert die Grundausbildung, damit die Referenzdatenschutzdelegierten ihre Aufgaben erfüllen können.

Art. A2-6

Vertretung der Fachbereiche und Lösung von Konflikten

1

Jeder Pilotpartner ernennt eine verantwortliche Referentin oder einen verantwortlichen Referenten für technische und organisatorische Belange innerhalb seines Fachbereichs. Die verantwortlichen Referentinnen und Referenten für technische und organisatorische Belange haben namentlich die Aufgaben:

      a)

      an der Festlegung der Anforderungen und Ziele im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Betrieb des kantonalen Bezugssystems mitzuarbeiten und die Nutzerinnen und Nutzer des Fachbereichs während der Pilotphase zu vertreten;

      b)

      allfällige interne Konflikte bei der Bewirtschaftung und der Nutzung der Referenzdaten zu lösen;

      c)

      intern die Veränderungen zu verwalten und Ausbildungsbedürfnisse zu erkennen.

2

Die verantwortlichen Referentinnen und Referenten für technische und organisatorische Belange können ungelöste Probleme den Ausschüssen zur Datengovernance unterbreiten, wenn das Risiko besteht, dass diese einen gewichtigen negativen Einfluss auf die interne Organisation des Fachbereichs haben können.

Art. A2-7

Beteiligung der Gemeinden

1

Die Gemeinden können während der Phasen der Umsetzung und des Betriebs des kantonalen Bezugssystems miteinbezogen werden.

2

Sie können zudem den Governance-Organen Themen und Probleme in Verbindung mit dem kantonalen Bezugssystem, die sie direkt betreffen, unterbreiten. In diesem Rahmen können sie dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Governance-Organe teilzunehmen.

A3 ANHANG 3 – Datenvorverarbeitung (Art. 6)

Art. A3-1

Zuweisung und Nutzung einer eindeutigen kantonalen User-ID

1

Den Personen und Organisationen, die in einem der Informationssysteme eines datenliefernden Organs nach Artikel A2-1 aufgeführt sind, wird eine eindeutige kantonale User-ID zugewiesen. Ausnahmen sind möglich, namentlich für gewisse Bevölkerungsgruppen, zu denen die Verwaltung keinen, nur schwachen oder keinen Kontakt mehr hat, der die Zuweisung einer kantonalen User-ID rechtfertigt.

2

Die eindeutige kantonale User-ID wird verwendet, um die Interoperabilität und die bewilligte Kopplung zwischen den Systemen sicherzustellen.

3

Die datenliefernden Organe nach Artikel A2-1 Abs. 1 haben, je nachdem, ob sie ihre Datensammlungen bei der ÖDSB deklariert haben, die Berechtigung:

      a)

      die eindeutige kantonale User-ID in ihre eigenen Datenbanken zu integrieren und diese bei der Führung und Verwaltung ihrer Datenbanken und ihrem Austausch mit dem kantonalen Bezugssystem zu verwenden;

      b)

      sektorielle User-IDs von Personen und Organisationen aus ihren Fachdatenbaken und die Metadaten zur Herkunft auf das kantonale Bezugssystem zu laden. Das System kann sie einzig dazu nutzen, um zur Identifizierung und automatischen Nachführung der Daten und zur Lösung von Konflikten bei widersprüchlichen Informationen in diesen Daten Übereinstimmungen zwischen den Fachdaten und denjenigen des kantonalen Bezugssystems sicherzustellen.

4

Die eindeutige kantonale User-ID, die sektoriellen User-IDs und die AHV-Nummer, die von einem öffentlichen Organ auf das kantonale Bezugssystem geladen werden, dürfen weder an ein anderes öffentliches Organ noch an andere unberechtigte Dritte übermittelt werden.

Art. A3-2

Eindeutige User-ID

1

Das kantonale Bezugssystem stellt die eindeutige Identifizierung der erfassten Personen und Organisationen sicher. Es führt die dafür nötigen Arbeiten durch.

Art. A3-3

Nutzung der AHV-Nummer

1

Die Organe die berechtigt sind, die AHV-Nummer zu nutzen, dürfen sie beim Austausch mit dem kantonalen Bezugssystem nur soweit verwenden, wie es das Bundesrecht erlaubt.

2

Die AHV-Nummer darf unter denselben Voraussetzungen zu Identifikationszwecken verwendet werden.

Art. A3-4

Datenverknüpfungen zur Sicherstellung der Governance

1

Die Referenzdaten, die von datenliefernden Organen nach Artikel A2-1 stammen und für die eine Teilungsvereinbarung abgeschlossen wurde, werden systematisch untereinander verknüpft.

2

Die Datenverknüpfungsvorgänge dienen einzig dazu:

      a)

      die reale Beschaffenheit der teilbaren Daten in den Informationssystemen der datenliefernden Organen zu überwachen;

      b)

      abzuschätzen, welchen Governance-Reifegrad die Daten, die von den datenliefernden Organen stammen, haben;

      c)

      Divergenzen und Inkohärenzen der Referenzdaten sichtbar zu machen, indem die Quellen der verschiedenen Informationssysteme verglichen werden, um anschliessend die widersprüchlichen Daten zu bereinigen;

      d)

      die Risiken einer Verwechslung zwischen erfassten Personen oder Organisationen zwecks ihrer Bearbeitung sichtbarer machen.

3

Die Resultate der durchgeführten Verknüpfungen können auch verwendet werden, um die Daten des kantonalen Bezugssystems oder eines der Informationssysteme eines datenliefernden Organs – unter der Voraussetzung, dass dieses ermächtigt ist, die betreffenden Daten gesetzeskonform zu bearbeiten – zu sichern, zu ergänzen und zu aktualisieren.

Art. A3-5

Ausführung und Überwachung der Verknüpfungsvorgänge

1

Grundsätzlich werden die Verknüpfungsvorgänge automatisch, gemäss den Regeln und Prozessen, welche die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems festgelegt hat, durchgeführt. Die Vorgehensweisen werden in einem Nutzungsreglement festgelegt.

2

In Einzelfällen kann die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems Verknüpfungsvorgänge manuell durchführen. Wenn die Kommission und die oder der Vorgesetzte es erlauben, kann die oder der Datenqualitätsverantwortliche andere Personen bestimmen, die diese Vorgänge durchführen können.

3

Jede Person, die Teil der Verknüpfungsvorgänge ist, muss über einen einwandfreien Leumund verfügen, es dürfen gegen sie keine Verlustscheine ausgestellt worden sein, und sie darf nicht strafrechtlich für eine Tat, die mit dieser Aufgabe unvereinbar ist, verurteilt worden sein. Sie muss zudem über die nötigen Kenntnisse verfügen, die garantieren, dass sie die Daten in technischer und methodischer Hinsicht korrekt behandeln wird.

4

Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems und jede andere Person, die an den Verknüpfungsvorgängen beteiligt ist, muss die Regeln des Datenschutzes strikt einhalten und über alles, worüber sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt, Geheimhaltung wahren.

A4 ANHANG 4 – Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems und Nutzung (Art. 8)

Art. A4-1

Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems

1

Einzig die zugelassenen Personen, Applikationen oder Prozesse haben Zugang zu den Daten, die für sie bestimmt sind. Der Zugang wird individuell gewährt und kann weder geteilt noch ausgetauscht werden.

2

Der Umfang und der Katalog der Daten werden gemäss den Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung festgelegt.

3

Der Zugang zu den Daten, die aus Bundesregistern stammen, geschieht gemäss den gesetzlichen Grundlagen des Bundes.

Art. A4-2

Vereinbarung über den Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems

1

Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird auf der Grundlage einer Vereinbarung, die zwischen dem öffentlichen Organ und der Kommission abgeschlossen wird, gewährt. Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten wird, falls nötig, angehört.

2

Die Vereinbarung weisst mindestens hin auf:

      a)

      die Art von bewilligten Daten;

      b)

      den Umfang der bewilligten Daten;

      c)

      den Katalog der bewilligten Daten;

      d)

      eine Beschreibung der Personen, der Applikationen und der Prozesse, die Zugriffsrecht auf die Daten haben;

      e)

      den Zweck des Zugangs;

      f)

      die Sicherheits- und Kontrollmassnahmen, die zu befolgen sind.

3

Die Zugangsvereinbarung ist bis zum Ende der Pilotphase gültig. Sie kann bei deren Abschluss erneuert werden, entsprechend eines speziell im Gesetz festgelegten Verfahrens.

Art. A4-3

Zugang zu den Daten, die freiwillig von der betroffenen Person zur Verfügung gestellt werden

1

Das öffentliche Organ, das Zugang zu Personendaten, die gemäss Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung auf das kantonale Bezugssystem geladen wurden, erhalten möchte, kann eine Anfrage an die betroffene Person richten, damit ihm diese den Zugang und die Verwendung auf der Basis ihrer freien und aufgeklärten Einwilligung erlaubt. Grundsätzlich wird das Verfahren vom E-Governmentschalter durchgeführt.

Art. A4-4

Authentifizierung und Zugangskontrolle

1

Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird mit einer Reihe von Massnahmen geschützt, namentlich:

      a)

      einem Authentifizierungsverfahren, das an die Standards und die Best Practice angepasst ist und mindestens aus einer Authentifizierung mit einem Benutzernamen und einem Passwort besteht;

      b)

      einem individuellen Zugangskontrollsystem.

2

Die individuellen Zugangsbewilligungen werden gemäss den Rollen und Aufgaben, welche die Systeme und die Nutzerinnen und Nutzer ausüben müssen, gewährt.

Art. A4-5

Rechte der Nutzerinnen und Nutzer des kantonalen Bezugssystems

1

Die Organe, die eine Vereinbarung über den Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems abgeschlossen haben, verfügen für ihre eigenen Datenbanken über dieselben Rechte, die in Artikel A3-1 dieser Verordnung beschrieben werden, sofern sie ihre Datensammlungen entsprechend dem Gesetz über den Datenschutz gemeldet haben.

Art. A4-6

Zugangsrechtematrix zu den Daten des kantonalen Bezugssystems

1

Das kantonale Bezugssystem stellt die Liste der Genehmigungen, die es über die von ihm geteilten Daten vergibt, zusammen und aktualisiert diese automatisch.

Art. A4-7

Bearbeitung der Daten zu Zwecken, die nicht personengebunden sind

1

Auf Entscheid des Staatsrats oder einer Direktion kann das StatA die Daten des kantonalen Bezugssystems gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Statistik und über den Datenschutz für statistische, Planungs- oder wissenschaftliche Forschungszwecke bearbeiten.

A5 ANHANG 5 – Sicherheit, Datenschutz und Aufsicht (Art. 10)

Art. A5-1

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Schutz der Daten des kantonalen Bezugssystems wird mit den Massnahmen, die darauf abzielen, die Sicherheit der Information allgemein sicherzustellen, und Massnahmen, die innerhalb der Informatiksicherheit getroffen werden, harmonisiert. Die konkreten Informatiksicherheitsmassnahmen werden vom ITA, entsprechend den existierenden Risiken und Technologien, beantragt und umgesetzt.

Art. A5-2

Protokollierung und Nachprüfbarkeit der Verarbeitungsvorgänge

1

Die Verarbeitungsvorgänge der Daten des kantonalen Bezugssystems sind Teil eines Protokollierungsverfahrens, das erlaubt, die Datenzugänge zu analysieren, Funktionsstörungen aufzuzeigen und auf Überwachungsbedürfnisse einzugehen.

Art. A5-3

Eingreifen und Stellungnahme der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz

1

Die ÖDSB hat jederzeit Zugang zu sämtlichen Informationen über die Umsetzung, den Betrieb und die Wartung des kantonalen Bezugssystems, die sie verlangt. Sie kann Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden.

2

Die ÖDSB wird zudem eingeladen, ihre Stellungnahme bei jeder Schlüsseletappe der Pilotphase abzugeben. Schlüsseletappen sind namentlich:

      a)

      das Verfassen von Nutzungsreglementen;

      b)

      die Ausarbeitung von Vereinbarungsprojekten zwischen der Kommission und einem datenliefernden oder datennutzenden Organ;

      c)

      jede Entscheidung mit gewisser Bedeutung, die den Verlauf und die Organisation der Pilotphase entscheidend beeinflusst.

  2019_053


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 190.1 - Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG)    190.1  Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem  Staat (KSG)  vom 26.09.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 2 der Staatsverfassung des Kantons Freiburg;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 4. Juli 1989;  auf Antrag dieser Behörde und nach Anhören der Kirchen,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den durch  die Staatsverfassung des Kantons Freiburg öffentlich-rechtlich anerkannten  Kirchen, nämlich der römisch-katholischen Kirche und der evangelisch-refor- mierten Kirche. 2 Es findet  keine Anwendung auf die konfessionellen Gemeinschaften,  die  dem Privatrecht unterstellt  sind; ausgenommen sind die Artikel 28-30 über  die Gewährung von öffentlich-rechtlichen Vorrechten.  Art.  2 Anerkannte Kirchen – Grundsatz 1 Die  römisch-katholische  Kirche  und  die  evangelisch-reformierte  Kirche  werden in der ihnen eigenen Verfassung und Organisation anerkannt.  Art.  3 Anerkannte Kirchen – Kirchliche Körperschaften 1 Die  anerkannten  Kirchen  organisieren  sich  als  kirchliche  Körperschaften  auf der Ebene der Pfarrei  (Kirchgemeinde) und wenn nötig auf regionaler  und kantonaler Ebene gemäss Kirchenstatut. 2 Die Pfarreien (Kirchgemeinden) und die anderen kirchlichen Körperschaf- ten sind öffentlich-rechtliche  Körperschaften,  die  mit  Rechtspersönlichkeit  ausgestattet sind.  1    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Art.  4 Anerkannte Kirchen – Juristische Personen des Kirchenrechts 1 Das Bistum Lausanne, Genf und Freiburg, das Domkapitel St. Niklaus, das  diözesane Priesterseminar, die Klöster, die kirchenrechtlichen Pfarreien, die  Pfarr- und Kaplaneipfründen sowie die andern öffentlichen juristischen Per- sonen des Kirchenrechts werden auch als juristische Personen des öffentli- chen Rechts anerkannt.  Art.  5 Ergänzendes Recht 1 Für die durch dieses Gesetz nicht geregelten Sonderfragen über die Bezie- hungen zwischen den anerkannten Kirchen und dem Staat sind die Spezial- gesetzgebung oder Vereinbarungen massgebend.  2 Organisation der kirchlichen Körperschaften  Art.  6 Autonomie 1 Die kirchlichen Körperschaften sind gegenüber dem Staat und den Gemein- den autonom. Dabei haben sie in den Grenzen des Gesetzes die Befugnis:  a) sich selbst zu organisieren und ihre Geldmittel und Güter frei zu ver- walten;  b) die für ihre Organisation und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Regeln zu erlassen;  c) die bei  der  Anwendung dieses  Gesetzes  und ihrer  eigenen Regelung  entstehenden internen Streitigkeiten endgültig zu entscheiden.  2 Die  Pfarreien  (Kirchgemeinden)  können  sich  zu  Verbänden  zusammen- schliessen.  Art.  7 Kirchenstatut – Inhalt und Genehmigung 1 Jede anerkannte Kirche gibt sich ein Kirchenstatut, das die wichtigsten Re- geln für die Organisation und die Verwaltung ihrer kirchlichen Körperschaf- ten enthält und die Beziehungen zwischen den Körperschaften bestimmt. 2 Das  Statut  und  seine  Änderungen  können  erst  nach  ihrer  Genehmigung  durch den Staatsrat und, für die römisch-katholische Kirche, durch die Diöze- sanbehörde in Kraft treten. 3 Der Staatsrat erteilt seine Genehmigung, wenn das Statut dem kantonalen  Recht und dem Bundesrecht entspricht; die Diözesanbehörde erteilt sie, wenn  es dem Kirchenrecht nicht widerspricht.  2    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Art.  8 Kirchenstatut – Referendum 1 Das  Kirchenstatut  und  seine  Totalrevisionen  unterstehen  der  kirchlichen  Volksabstimmung. 2 Die Teilrevisionen unterstehen, nach Massgabe der Vorschriften des Kir- chenstatuts, dem fakultativen oder obligatorischen Referendum.  Art.  9 Mitglieder – Zugehörigkeit und Austritt 1 Das Kirchenstatut bestimmt die Bedingungen für die Zugehörigkeit zu den  kirchlichen Körperschaften. In den Grenzen des Artikels 49 der Bundesver- fassung setzt es auch die Modalitäten des Austritts fest.  Art.  10 Mitglieder – Stimmrecht und Wählbarkeit 1 Jedes  Mitglied,  das  Aktivbürger  ist,  ist  in  kirchlichen  Angelegenheiten  stimmfähig und wählbar. Es übt seine Rechte in der Pfarrei (Kirchgemeinde)  seines Wohnsitzes aus oder in der Pfarrei  (Kirchgemeinde),  der es gemäss  Statut angegliedert ist. 2 Das Kirchenstatut kann den Ausländern Stimmrecht und Wählbarkeit zuer- kennen. 3 Es  kann zudem das  Stimmrechts-  und das  Wählbarkeitsalter  bis  auf  das  vollendete sechzehnte Lebensjahr herabsetzen.  Art.  11 Interkantonale Vereinbarungen 1 Die von den kirchlichen Körperschaften mit andern Kantonen abgeschlosse- nen Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat, es sei  denn, sie betreffen ausschliesslich seelsorgerische Belange. 2 Der  Staatsrat  erteilt  seine  Genehmigung,  wenn  die  Vereinbarungen  dem  kantonalen Recht und dem Bundesrecht nicht widersprechen.  3 Finanzordnung  3.1 Kirchensteuern  Art.  12 Steuerhoheit 1 Die Pfarreien (Kirchgemeinden) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben und  ihrer finanziellen Verpflichtungen Steuern erheben. 2 Der Artikel 9 Abs. 1, 2, 3, 3bis, 5 und 6 und der Artikel 11 des Gesetzes vom  10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern sind sinngemäss anwendbar auf den  Steuerort  und  die  Verteilung  des  Besteuerungsrechts  unter  den  Pfarreien  (Kirchgemeinden).  3    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  3 Die Pfarreien (Kirchgemeinden) haben zudem Anrecht auf den kirchlichen  Anteil der vom Kanton erhobenen Quellensteuer.  Art.  12a Steuererleichterungen 1 Die Steuererleichterungen, die der Staatsrat den Unternehmen, die neu er- öffnet werden, gewährt, erstrecken sich auf die Kirchensteuern.  Art.  13 Steuerpflicht 1 Kirchensteuern  müssen die natürlichen  und juristischen  Personen zahlen,  die ganz oder teilweise den Kantonssteuern unterstehen. 2 Keine Kirchensteuern müssen bezahlen:  a) die natürlichen Personen, die nicht  der Konfession einer anerkannten  Kirche angehören;  b) die juristischen Personen, die einen religiösen Zweck verfolgen. 3 Im Übrigen  gelten die Steuerbefreiungen,  die durch  das  Gesetz über die  Kantonssteuern vorgesehen sind oder angeordnet werden.  Art.  14 Interkonfessionelle Steuerverteilung 1 Gehören Ehegatten oder eingetragene Partner nicht der Konfession dersel- ben anerkannten Kirche an oder gehört nur einer von ihnen der Konfession  einer solchen Kirche an, so wird das Besteuerungsrecht halbiert. Sind Kinder  vorhanden,  so wird  das  Besteuerungsrecht  in  drei  Teile  geteilt;  das  letzte  Drittel wird entsprechend der Konfession der Kinder aufgeteilt. 2 Das Recht zur Besteuerung der juristischen Personen wird im Verhältnis der  Zahl  der  römisch-katholischen  Einwohner  zur  Zahl  der  evangelisch-refor- mierten Einwohner aufgeteilt, die in der Sitzgemeinde der juristischen Person  wohnen.  Massgebend  sind  die  Bevölkerungszahlen  der  letzten  eidgenössi- schen Volkszählung.  Art.  15 Steuerarten 1 Als Kirchensteuern können erhoben werden:  1. von den natürlichen Personen:  a) die Einkommenssteuer;  b) die Vermögenssteuer.  2. von den juristischen Personen:  a) die Gewinnsteuer;  b) die Kapitalsteuer;  c) die Minimalsteuer.  4    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  2 Werden Kirchensteuern erhoben, so müssen sowohl die natürlichen Perso- nen als auch die juristischen Personen besteuert werden; in diesem Fall müs- sen Einkommen und Vermögen, bzw. Gewinn und Kapital besteuert werden.  Art.  16 Steuerfuss 1 Der Steuerfuss der Kirchensteuern ist in Prozenten der entsprechenden ein- fachen Kantonssteuer festgesetzt. 2 Der maximale Steuerfuss beträgt:  a) 20% der einfachen Kantonssteuer für die natürlichen Personen;  b) 10% der einfachen Kantonssteuer für die juristischen Personen.  Art.  17 Berechnung 1 Unter Vorbehalt von Artikel 17a berechnen die Pfarreien (Kirchgemeinden)  den Betrag der Kirchensteuern auf der Grundlage der kantonalen Veranla- gungen und ziehen ihn ein. Der Staat und die Gemeinden stellen die dazu er- forderlichen Angaben ohne Verzug und kostenlos zur Verfügung. 2 Im  Übrigen  sind  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  direkten  Kantonssteuern betreffend die Steuerveranlagung sowie den Steuerbezug und  die Steuersicherung sinngemäss anwendbar.  Art.  17a Bezug 1 Die von den natürlichen Personen geschuldeten Kirchensteuern können auf  Grund einer Vereinbarung mit den interessierten Pfarreien (Kirchgemeinden)  vom Staat oder von einer Gemeinde bezogen werden. Der Bezug der Steuern  umfasst auch die Behandlung der Streitfälle. 2 Die von den juristischen Personen geschuldete Steuer wird mittels einer Be- zugsprovision,  deren  Höhe  der  Staatsrat  festlegt,  vom Staat  bezogen.  Für  Pfarreien (Kirchgemeinden),  deren Gebiet  nicht  mit den Gemeindegrenzen  übereinstimmt, werden die Steuern nach einem einheitlichen Steuerfuss bezo- gen. Können sich die Pfarreien (Kirchgemeinden) darüber nicht einigen, legt  ihn  der  Staatsrat  nach  Anhören  der  Pfarreiräte  und  der  Exekutivräte  der  betroffenen kirchlichen Körperschaften fest.  Art.  18 Rechtsmittel 1 Gegen die Unterstellung unter die Kirchensteuerpflicht, gegen die irrtümli- che Berücksichtigung des Datums des Kirchenaustritts sowie, unter Vorbe- halt von Absatz 1bis, gegen die Festsetzung der Kirchensteuern kann die steu- erpflichtige Person bei der Pfarreibehörde (Kirchgemeindebehörde) Einspra- che erheben.  5    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  1bis Beim Bezug der Kirchensteuern durch ein Organ einer Gemeinde oder des  Staates  bestehen  die  gleichen  Rechtsmittel,  wie  für  die  entsprechenden  Gemeinde- und Kantonssteuern. 2 Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht an- fechtbar. 3 Das Kantonsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Pfarreien  (Kirchgemeinden) betreffend die Steuerhoheit. 4 Das Verfahren bestimmt sich durch sinngemässe Anwendung der Rechts- mittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im Übrigen  durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  3.2 Überpfarreiliche oder kantonale Aufgaben und Finanzausgleich  Art.  19 Überpfarreiliche oder kantonale Aufgaben 1 Die Pfarreien (Kirchgemeinden) leisten Beiträge an die Finanzierung:  a) der  überpfarreilichen  Aufgaben  der  römisch-katholischen  Kirche  im  Kanton sowie des freiburgischen Anteils an den diözesanen und interdi- özesanen Verwaltungsaufgaben;  b) der kantonalen Aufgaben der evangelisch-reformierten Kirche.  Art.  20 Finanzausgleich 1 Die  anerkannten  Kirchen  gewährleisten  durch  eine  von  den  Pfarreien  (Kirchgemeinden) getragene kantonale Einrichtung den zur Abschwächung  der finanziellen Ungleichheiten unter den Pfarreien (Kirchgemeinden) not- wendigen Finanzausgleich.  Art.  21 Beiträge der Pfarreien (Kirchgemeinden) 1 Die Beiträge der Pfarreien (Kirchgemeinden) nach den Artikeln 19 und 20  werden aufgrund der Kriterien des Kirchenstatuts festgesetzt.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  22 Beiträge des Staates und der Gemeinden 1 Der Staat und die Gemeinden können die anerkannten Kirchen finanziell  unterstützen:  a) für  die  Erfüllung von  sozialen  und  karitativen  Aufgaben  sowie  von  Aufgaben in der Ausbildung;  b) für  den  Bau und den Ausbau von Gebäuden und Einrichtungen,  die  nicht vorwiegend einem religiösen Ziel dienen;  6    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  c) für die Ausübung der Seelsorge in den Anstalten des Staates und der  Gemeinden;  d) in den andern von der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fällen, na- mentlich im Bereich des Kulturgüterschutzes.  2 Abgesehen von diesen Fällen können der Staat und die Gemeinden die Auf- gaben der anerkannten Kirchen weder mit allgemeinen Hilfsgeldern noch auf  andere Weise finanzieren.  Art.  23 Anstaltsseelsorge 1 Die anerkannten Kirchen haben das Recht, in den Anstalten des Staates und  der Gemeinden, insbesondere in den Spitälern,  Schulen und Gefängnissen,  die Seelsorge auszuüben. 2 Die Ausübung der Seelsorge und die Vergütung werden vertraglich gere- gelt.  Art.  24 Administrative Zusammenarbeit 1 Der Staat und die Gemeinden wirken bei der Erstellung des Mitgliederregis- ters der kirchlichen Körperschaften unentgeltlich mit. Sie liefern den kirchli- chen Körperschaften namentlich die Daten über die Konfessionszugehörig- keit der betroffenen Personen. Artikel 16a des Gesetzes vom 23. Mai 1986  über die Einwohnerkontrolle ist für die kirchlichen Körperschaften anwend- bar. 2 Unter  den  zwischen  den  betroffenen  Parteien  vereinbarten  Bedingungen  kann sich die administrative Zusammenarbeit auf weitere Gebiete erstrecken,  namentlich auf die Benützung von Gemeindelokalen.  Art.  25 Güter der Pfründen 1)  1 Die Verwaltung der Güter der Pfarrei- und Kaplaneipfründen wird von der  Diözesanbehörde und den kirchlichen Körperschaften gemeinsam beaufsich- tigt. Die Parteien vereinbaren die Einzelheiten dieser Aufsicht.  Art.  26 …  Art.  27 Enteignung 1 Unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren des Gesetzes über die  Enteignung haben die kirchlichen Körperschaften das Enteignungsrecht für  den Bau von Kirchen und anderen Werken,  die direkt  der  Erfüllung ihrer  Aufgaben dienen.  1) Vgl. nicht veröffentlichte Vereinbarung vom 24.12.1998.  7    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  5 Gewährung öffentlich-rechtlicher Vorrechte  Art.  28 Voraussetzungen der Gewährung von Vorrechten 1 Auf Ersuchen kann der  Staatsrat  einer  konfessionellen Gemeinschaft  des  Privatrechts  Vorrechte  im  Sinne  von  Artikel  29  gewähren,  wenn  die  Gemeinschaft:  a) sich auf eine in der Schweiz überlieferte religiöse Bewegung oder auf  eine solche von weltweiter Bedeutung beruft, und  b) dem Ökumenischen Rat der Kirchen angehört oder seit dreissig Jahren  im Kanton zugegen ist, und  c) im Kanton mindestens hundert Mitglieder zählt, und  d) in Form eines Vereins mit Sitz und Kultusstätte im Kanton organisiert  ist, und  e) die Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung respektiert. 2 Die Gemeinschaft legt ihrem Gesuch ein Exemplar ihrer Statuten sowie alle  übrigen zur Überprüfung der Voraussetzungen der Gewährung erforderlichen  Dokumente bei.  Art.  29 Arten von Vorrechten 1 Folgende Vorrechte können gewährt werden:  a) die Gemeinden teilen  den  Zu-  oder  Wegzug aller  Personen mit,  die  angegeben haben, der Konfession der betreffenden Gemeinschaft anzu- gehören;  b) für den Religionsunterricht der Mitglieder der Gemeinschaft während  der obligatorischen Schulzeit können Schullokale benützt werden;  c) in den Anstalten des Staates und der Gemeinden, insbesondere in den  Spitälern, Schulen und Gefängnissen, kann die Seelsorge für die Mit- glieder der Gemeinschaft ausgeübt werden;  d) die Steuerbefreiung im Sinne von Artikel 21 Bst. c und f des Gesetzes  über die Kantonssteuern;  e) Steuerbefreiungen, wie sie den anerkannten Kirchen bei den Handände- rungs-, Grundpfand-, Erbschafts- und Schenkungssteuern gewährt wer- den.  2 Die Ausübung der  Vorrechte  wird durch den Gewährungsbeschluss  oder  durch Vereinbarung geregelt.  8    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Art.  30 Entzug und Verzicht 1 Der Staatsrat entzieht einer Gemeinschaft die gewährten Vorrechte, wenn  sie eine der Voraussetzungen der Gewährung nicht mehr erfüllt. Er kann die  Vorrechte ferner entziehen, wenn eine Gemeinschaft ihm die Änderungen ih- rer Statuten nicht mitteilt. 2 Eine Gemeinschaft kann jederzeit auf die ihr gewährten Vorrechte verzich- ten. 3 Der Staatsrat legt den Zeitpunkt fest, an dem der Entzug oder der Verzicht  wirksam wird.  6 Annahme der ersten Statute  6.1 Römisch-katholische Kirche  Art.  31 Provisorische Kirchenversammlung – Zusammensetzung 1 Das erste römisch-katholische Kirchenstatut wird von einer provisorischen  Kirchenversammlung  ausgearbeitet  und  angenommen,  die  90  Mitglieder  zählt und sich zusammensetzt aus:  a) 69 weltlichen Delegierten der Pfarreien, die von den Aktivbürgern rö- misch-katholischer Konfession gewählt werden;  b) 15 Delegierten, die von den Priestern des Kantons aus ihrer Mitte be- zeichnet werden;  c) 6 von der Diözesanbehörde bezeichneten Delegierten. 2 Im Falle eines Rücktritts oder bei Todesfall eines Delegierten findet eine  Ersatzwahl oder -bezeichnung gemäss den ordentlichen Regeln statt.  Art.  32 Provisorische Kirchenversammlung – Delegierte der Pfarreien 1 Die Delegierten der Pfarreien werden nach Wahlkreisen gewählt, die den  acht Wahlkreisen der Grossratswahlen entsprechen. 2 Die Sitze werden im Verhältnis der katholischen Bevölkerung jedes Wahl- kreises  aufgeteilt;  massgebend  ist  die  letzte  eidgenössische  Volkszählung.  Der  Artikel  76  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die Ausübung der  bürgerlichen  Rechte ist sinngemäss auf die Verteilung der Sitze anwendbar. 3 Im Übrigen erfolgt die Wahl nach den auf die Wahl der Pfarreiräte anwend- baren Regeln (Art. 182-191 des Gesetzes über die Ausübung der bürgerlichen  Rechte).  9    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Art.  33 Provisorische Kirchenversammlung – Übrige Delegierte 1 Die Diözesanbehörde sorgt dafür, dass die in Artikel 31 Abs. 1 Bst. b und c  vorgesehenen Delegierten bezeichnet werden. Sie sorgt für eine geografisch  und sprachlich angemessene Verteilung der Delegierten der Priester. 2 Delegierte im Sinne der genannten Bestimmung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b und  c) können alle Angehörigen der römisch-katholischen Konfession schweize- rischer oder ausländischer Nationalität sein, die ihren Wohnsitz im Kanton  haben und mindestens 18 Jahre alt sind.  Art.  34 Verfahren 1 Zu ihrer ersten Sitzung wird die provisorische Kirchenversammlung vom  Staatsrat im Einvernehmen mit der Diözesanbehörde einberufen. Sie konsti- tuiert sich selbst und gibt sich ihr Geschäftsreglement. 2 Das Statut wird, bevor es von der Kirchenversammlung angenommen wird,  den betroffenen Institutionen, namentlich den Pfarreien, zur Vernehmlassung  unterbreitet. 3 Das Kirchenstatut muss den Aktivbürgern römisch-katholischer Konfession  zur Abstimmung unterbreitet werden, nachdem es gemäss Artikel 7 Abs. 2  und 3 genehmigt worden ist.  Art.  35 Fristen 1 Wird  das  Statut  innerhalb  von  fünf  Jahren  seit  Inkrafttreten  des  6. Abschnitts dieses Gesetzes nicht angenommen oder wird das Statut in der  kirchlichen  Volksabstimmung verworfen,  so wird eine  zweite  Kirchenver- sammlung für eine Dauer von drei Jahren ernannt. Die Artikel 31-34 sind an- wendbar.  Art.  36 Finanzierung 1 Die Kosten für die Schaffung und die Tätigkeit der provisorischen Kirchen- versammlung werden zur Hälfte von der Kirche und zur Hälfte vom Staat ge- tragen. 2 Der Staat leistet den Vorschuss der Kosten, die zu Lasten der Kirche gehen.  Dieser Vorschuss wird dem Staat zurückbezahlt, sobald das Statut in Kraft   tritt. 3 Der  Staatsrat  erlässt  im Einvernehmen  mit  der  Kirchenversammlung  die  notwendigen Ausführungsbestimmungen.  10    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  6.2 Evangelisch-reformierte Kirche  Art.  37 1 Die  Verfassung  der  evangelisch-reformierten  Kirche  wird  gemäss  ihrer  eigenen Gesetzgebung revidiert. 2 Die durch die Revision verursachten Kosten werden gemäss Artikel 36 ge- tragen. 3 Ist  die  Revision  innerhalb  von  fünf  Jahren  seit  Inkrafttreten  des  6. Abschnitts dieses Gesetzes nicht beendet oder wird die revidierte Verfas- sung in der kirchlichen Volksabstimmung verworfen, so wird ein zweites Re- visionsverfahren für eine Dauer von drei Jahren eröffnet.  7 Schlussbestimmungen  Art.  38 Regelung von Finanz- und Vermögensfragen 1 Innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in seiner  ständigen Ordnung regeln der Staat und die Gemeinden durch Vereinbarung  mit den betroffenen Parteien endgültig die Probleme der Verpflichtungen in  bezug auf die Rückgabe kirchlicher Güter oder andere, auf historischen Ti- teln beruhende finanzielle  Verpflichtungen.  Der Staatsrat  sorgt  dafür,  dass  dieser Bestimmung in der vorgesehenen Frist Folge geleistet wird. 2 Streitigkeiten bezüglich  der  Regelung der  in Absatz 1 erwähnten  Fragen  werden der Enteignungskommission unterbreitet, welche unter Vorbehalt der  im Gesetz über die Enteignung vorgesehenen Beschwerde entscheidet. 3 Bis  zur  endgültigen Regelung dieser  Fragen  bleiben  die  den  kirchlichen  Körperschaften und den juristischen Personen des Kirchenrechts vormals ein- geräumten Rechte vorbehalten.  Art.  39 Bisheriges Recht – Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  1. das Gesetz vom 22. November 1851 betreffend die freie Ausübung der  von dem Staate anerkannten christlichen Kulte;  2. das Dekret vom 18. November 1857 betreffend die Verwaltung der ka- tholischen Kirchengüter des Kantons;  3. das Gesetz vom 13. Mai 1966 betreffend die Organisation der evange- lisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg.  11    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  2 Die Übereinkunft vom 23. April 1858 zwischen dem Staatsrat und der Di- özesanbehörde betreffend die von den beiden Behörden auszuübende Ober- aufsicht über die Verwaltung der Kirchengüter wird mit dem Inkrafttreten der  in Artikel 25 dieses Gesetzes vorgesehenen Vereinbarung 2) aufgehoben.  Art.  40 Bisheriges Recht – Änderung 1 Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang, der integrierender Be- standteil dieses Gesetzes ist, geändert: 3)  1. das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und  seiner Direktionen;  2. das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg;  3. das Organisationsgesetz des Kantonsspitals vom 16. Mai 1929;  4. das Organisationsgesetz der Anstalten von Bellechasse vom 10. Februar  1933;  5. das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren;  6. das Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke  (FEW);  7. das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;  8. das  Organisationsgesetz  des  psychiatrischen  Spitals  Marsens  vom  6. Mai 1965;  9. das Gesetz vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern;  10. das Gesetz vom 18. Februar 1976 über die Ausübung der bürgerlichen  Rechte;  11. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden;  12. das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983.  Art.  41 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens,  zuerst  der  Übergangsordnung  (Art.  31- 37) 4), dann der ständigen Ordnung des Gesetzes  5).  2) Vgl. nicht veröffentlichte Vereinbarung vom 24.12.1998, die am 01.01.1999 in Kraft getreten  ist.  3) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben. 4) Datum des Inkrafttretens des Gesetzes in  seiner  Übergangsordnung:  1. März  1992 (StRB   08.10.1991). 5) Datum des Inkrafttretens des Gesetzes in seiner ständigen Ordnung: 1. Januar 1998 (StRB   16.12.1997).  12    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  2 Die anerkannten Kirchen bleiben bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in  seiner ständigen Ordnung der bisherigen Gesetzgebung unterstellt.  13    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 31 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 32 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 33 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 34 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 35 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 36 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 37 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 25.09.1991 Art. 18 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 21.06.1994 Art. 13 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 15 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 25.11.1994 Art. 24 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 40 Abs. 1, 7. geändert 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 06.06.2000 Art. 12 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 12a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 16 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 17 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 17a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 18 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 24 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 14.11.2002 Art. 17a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 11.09.2003 Art. 12 geändert 01.01.2004 2003_112 26.06.2006 Art. 14 geändert 01.01.2007 2006_058 08.01.2008 Art. 18 geändert 01.01.2008 2008_001 16.11.2009 Art. 24 geändert 01.07.2010 2009_121 31.05.2010 Art. 26 aufgehoben 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 12 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 12 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112 Art. 12a eingefügt 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 13 geändert 21.06.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 14 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 15 geändert 21.06.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 16 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 17 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 17a eingefügt 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 17a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 25.09.1991 01.01.1998 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 18 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 24 geändert 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604  14    Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat – G  190.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 24 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 24 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 26 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 32 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 33 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 34 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 35 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 36 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 37 eingefügt 26.09.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 40 Abs. 1, 7. geändert 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Anerkannte Kirchen – Grundsatz 	Art. 3 Anerkannte Kirchen – Kirchliche Körperschaften 	Art. 4 Anerkannte Kirchen – Juristische Personen des Kirchenrechts 	Art. 5 Ergänzendes Recht  	2 Organisation der kirchlichen Körperschaften 	Art. 6 Autonomie 	Art. 7 Kirchenstatut – Inhalt und Genehmigung 	Art. 8 Kirchenstatut – Referendum 	Art. 9 Mitglieder – Zugehörigkeit und Austritt 	Art. 10 Mitglieder – Stimmrecht und Wählbarkeit 	Art. 11 Interkantonale Vereinbarungen  	3 Finanzordnung 	3.1 Kirchensteuern 	Art. 12 Steuerhoheit 	Art. 12a Steuererleichterungen 	Art. 13 Steuerpflicht 	Art. 14 Interkonfessionelle Steuerverteilung 	Art. 15 Steuerarten 	Art. 16 Steuerfuss 	Art. 17 Berechnung 	Art. 17a Bezug 	Art. 18 Rechtsmittel  	3.2 Überpfarreiliche oder kantonale Aufgaben und Finanzausgleich 	Art. 19 Überpfarreiliche oder kantonale Aufgaben 	Art. 20 Finanzausgleich 	Art. 21 Beiträge der Pfarreien (Kirchgemeinden)   	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 22 Beiträge des Staates und der Gemeinden 	Art. 23 Anstaltsseelsorge 	Art. 24 Administrative Zusammenarbeit 	Art. 25 Güter der Pfründen ) 	Art. 26 … 	Art. 27 Enteignung  	5 Gewährung öffentlich-rechtlicher Vorrechte 	Art. 28 Voraussetzungen der Gewährung von Vorrechten 	Art. 29 Arten von Vorrechten 	Art. 30 Entzug und Verzicht  	6 Annahme der ersten Statute 	6.1 Römisch-katholische Kirche 	Art. 31 Provisorische Kirchenversammlung – Zusammensetzung 	Art. 32 Provisorische Kirchenversammlung – Delegierte der Pfarreien 	Art. 33 Provisorische Kirchenversammlung – Übrige Delegierte 	Art. 34 Verfahren 	Art. 35 Fristen 	Art. 36 Finanzierung  	6.2 Evangelisch-reformierte Kirche 	Art. 37   	7 Schlussbestimmungen 	Art. 38 Regelung von Finanz- und Vermögensfragen 	Art. 39 Bisheriges Recht – Aufhebung 	Art. 40 Bisheriges Recht – Änderung 	Art. 41 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:15:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge – V

  190.12

  Verordnung über die kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge

  vom 03.06.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 23 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat;

    in Erwägung:

    Gegenwärtig werden Fragen der Anstaltsseelsorge von den verschiedenen Direktionen, die für die betreffenden Anstalten zuständig sind, geregelt. Die Probleme, die sich heute in diesem Bereich ergeben, erfordern jedoch unbedingt eine Koordination auf kantonaler Ebene und eine Diskussionsplattform für alle betroffenen Partner. Die Schaffung einer Kommission ist daher notwendig.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Stellung

1

Es wird eine kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge (die Kommission) eingesetzt.

2

Die Kommission ist der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft administrativ zugewiesen.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Kommission setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat auf Antrag der vertretenen Kreise ernannt werden.

2

Ihr gehören an:

      a)

      zwei Personen, die die Römisch-katholische Kirche vertreten;

      b)

      zwei Personen, die die Evangelisch-reformierte Kirche vertreten;

      c)

      vier Personen, die die betreffenden Direktionen vertreten (Volkswirtschaftsdirektion; Direktion für Erziehung, Kultur und Sport; Sicherheits- und Justizdirektion; Direktion für Gesundheit und Soziales).

3

Die Präsidentin oder der Präsident dürfen weder der Kantonsverwaltung noch einem Organ einer anerkannten Kirche angehören.

4

Das Sekretariat der Kommission wird vom Generalsekretariat der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft geführt.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Kommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie ist das beratende Organ des Staatsrats für alle Fragen der Seelsorge in den staatlichen Anstalten.

      b)

      Sie hält die Liste der Tätigkeiten im Bereich der Anstaltsseelsorge auf dem neuesten Stand.

      c)

      Sie beurteilt die Bedürfnisse im Bereich der Anstaltsseelsorge unter Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit und der anerkannten Kirchen.

      d)

      Sie arbeitet die in Artikel 23 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat vorgesehenen Vereinbarungsentwürfe aus.

      e)

      Sie kann dem Staatsrat Anträge stellen, die die Anstaltsseelsorge betreffen.

Art. 4

Arbeitsweise

1

Die Kommission wird von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern oder auf Verlangen von zwei Mitgliedern. Sie tritt auf jeden Fall mindestens zweimal im Jahr zusammen.

2

Sie trifft ihre Entscheide in der Sitzung in Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.

3

Sie kann spezielle Arbeitsgruppen bilden und externe Expertinnen und Experten beiziehen.

4

Sie erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 5

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Kommission sowie ihre Sekretärin oder ihr Sekretär werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen entschädigt.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

  2003_074


text:
Seelsorge in den staatlichen Anstalten - Vereinbarung

  190.5

  Rahmenvereinbarung über die Ausübung der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Seelsorge in den staatlichen Anstalten

  vom 03.05.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)

  Die Römisch-katholische Kirche des Kantons Freiburg, die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg und der Staat Freiburg

    in Erwägung:

    Die Ausübung der Anstaltsseelsorge in Spitälern, Schulen und Gefängnissen ist sowohl für den Staat als auch für die Kirchen von Bedeutung.

    Gemäss Artikel 23 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (SGF 190.1), in Kraft getreten am 1. Januar 1998, haben die anerkannten Kirchen das Recht, in den Anstalten des Staates, insbesondere in den Spitälern, Schulen und Gefängnissen, die Seelsorge auszuüben, wobei die Modalitäten der Ausübung und die Vergütung vertraglich geregelt werden.

    Artikel 22 desselben Gesetzes sieht vor, dass der Staat die anerkannten Kirchen für die Ausübung der Seelsorge in seinen Anstalten finanziell unterstützen kann.

    Mit Verordnung vom 3. Juni 2003 (SGF 190.12) hat der Staatsrat eine kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge eingesetzt. Diese Kommission ist das beratende Organ des Staatsrates für alle Fragen der Seelsorge in den staatlichen Anstalten.

  vereinbaren Folgendes:

Art. 1

1

Die Kirchen und der Staat arbeiten zusammen, um die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Seelsorge in den staatlichen Spitälern, Schulen und Strafanstalten zu gewährleisten. Es handelt sich insbesondere um folgende Anstalten:

      a)

      das Kantonsspital in Freiburg;

      b)

      das Kantonale Psychiatrische Spital in Marsens;

      c)

      das Kollegium Gambach in Freiburg;

      d)

      das Kollegium Heilig Kreuz in Freiburg;

      e)

      das Kollegium St. Michael in Freiburg;

      f)

      das Kollegium des Südens in Bulle;

      g)

      die Fachmittelschule Freiburg;

      h)

      die Universität Freiburg;

      i)

      die Pädagogische Hochschule in Freiburg;

      j)

      die Strafanstalten von Bellechasse;

      k)

      das Zentralgefängnis in Freiburg.

Art. 2

1

Die Anstaltsseelsorge hat zum Zweck, die Suche nach Gott und das religiöse Leben der Personen in den Anstalten gemäss Artikel 1 und in Übereinstimmung mit dem Auftrag der Kirchen zu pflegen und zu unterstützen, namentlich durch die Verkündigung des Wortes Gottes, die Liturgie und den Dienst am Nächsten. Die Anstaltsseelsorge steht allen interessierten Personen offen, unabhängig von deren religiöser Empfindung und Überzeugung.

Art. 3

1

Die Anstaltsseelsorge wird in einem ökumenischen Geist ausgeübt.

2

Sind in einer Anstalt mehrere Personen mit der Seelsorge betraut, kann jedermann den Anstaltsseelsorger oder die Anstaltseelsorgerin seiner Wahl beiziehen.

Art. 4

1

Für jede Anstalt, in der die Seelsorge gegen ein staatliches Entgelt gemäss Artikel 6 ausgeübt wird, schliesst jede der beiden Kirchen eine Leistungsvereinbarung mit der Anstalt und, falls letztere über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, der für die betreffende Anstalt zuständigen Direktion des Staatsrats ab.

2

Diese Vereinbarung bestimmt insbesondere:

      a)

      die Leistungen der Anstaltsseelsorge, die zu erreichenden Ziele und die Prioritäten;

      b)

      die Modalitäten der Ausübung der Anstaltsseelsorge;

      c)

      die Vergütung der Seelsorgeleistungen;

      d)

      die Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung;

      e)

      die Mittel (Räumlichkeiten, Einrichtung, Betriebskredit), über welche die Anstaltsseelsorge verfügt;

      f)

      die Art und Weise, wie der Persönlichkeitsschutz und der Datenschutz der sich in der Anstalt aufhaltenden Personen gewährleistet wird, insbesondere, wie der Zugang der mit der Anstaltsseelsorge betrauten Person zu den betreffenden Daten geregelt ist;

      g)

      die Dauer der Tätigkeit dieser Person in der Anstalt;

      h)

      die Möglichkeit für die Kirchen und für die Anstalt, innert nützlicher Frist die Ersetzung der mit der Seelsorge betrauten Person zu verlangen, wenn wichtige Gründe es gebieten;

      i)

      ein Verfahren zur jährlichen Rechenschaftsablage und Bedürfnisabklärung (Bericht des Anstaltsseelsorgers oder der Anstaltsseelsorgerin sowie Besprechung zwischen ihm oder ihr, der Anstaltsleitung und einer Vertretung der Kirche);

      j)

      je nach Bedarf, die Zusammensetzung und die Aufgaben der Begleitkommission der Anstaltsseelsorge;

      k)

      die Art und Weise der Zusammenarbeit mit anderen Diensten der Anstalt;

      l)

      ob und unter welchen Bedingungen die Kirchen Freiwilligenarbeit in Anspruch nehmen können.

Art. 5

1

Die Kirchen stellen die mit der Anstaltsseelsorge betrauten Personen an und entlöhnen sie.

2

Die Kirchen bezeichnen diese Personen im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung.

3

Die mit der Anstaltsseelsorge betrauten Personen müssen über eine theologische Ausbildung und über die Kompetenzen verfügen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie sind zur Weiterbildung verpflichtet.

Art. 6

1

Die Vergütung der seelsorgerischen Leistungen wird vom Staat mit 80'000 Franken für eine vollzeitlich angestellte Person gewährleistet.

2

Die Anpassung dieses Betrags bildet mindestens alle zwei Jahre Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien.

Art. 7

1

Wenn eine Kirche in einer Anstalt ohne Vereinbarung über die Vergütung der Leistungen nach Artikel 4 bis 6 seelsorgerisch tätig sein will, so muss sie mit der Anstalt und, falls letztere über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, der für die Anstalt zuständigen Direktion eine Vereinbarung schliessen, in der die Einzelheiten der Anstaltsseelsorge geregelt sind.

2

Diese Vereinbarung bestimmt insbesondere:

      a)

      zu welchen Zeiten und in welchen Räumlichkeiten die Anstaltsseelsorge ausgeübt werden kann;

      b)

      die Art und Weise, wie der Persönlichkeitsschutz und der Datenschutz der sich in der Anstalt aufhaltenden Personen gewährleistet wird, insbesondere, wie der Zugang der mit der Anstaltsseelsorge betrauten Person zu den betreffenden Daten geregelt ist;

      c)

      die Möglichkeit für die Anstalt, innert nützlicher Frist die Ersetzung der mit der Seelsorge betrauten Person zu verlangen, wenn wichtige Gründe es gebieten;

      d)

      die Geltungsdauer der Vereinbarung.

Art. 8

1

Die kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge nimmt periodisch eine Beurteilung der Ausübung der Seelsorge in den staatlichen Anstalten vor und informiert die Parteien der vorliegenden Vereinbarung über ihre Feststellungen und Vorschläge.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen einer der Kirchen und einer staatlichen Anstalt, welche nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden können, sind durch Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln.

2

In diesem Fall wird ein Schiedsgericht eingesetzt, welches zwei von den Streitparteien bezeichnete Schiedsrichter umfasst. Dem Schiedsgericht steht ein Obmann vor, welcher von den beiden Schiedsrichtern bezeichnet wird.

3

Im Übrigen ist das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (SGF 279.1) anwendbar.

Art. 10

1

Die vorliegende Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache verfasst. Für die Auslegung sind beide Texte gleichwertig.

Art. 11

1

Die vorliegende Vereinbarung wird für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen.

2

Die Vereinbarung verlängert sich stillschweigend um fünf Jahre, wenn sie von keiner der Parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Die Parteien leiten die notwendigen Massnahmen ein, um die vorliegende Vereinbarung bis 1. Januar 2007 umzusetzen. Die geltenden Modalitäten für die Ausübung der Anstaltsseelsorge werden bis zum Inkrafttreten der Leistungsvereinbarungen und bis die Kirchen die für die Anstaltsseelsorge zuständigen Personen eingestellt haben, verlängert.

  2005_043