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400.20

  Verordnung
  über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule

  (VPOS)

  vom 20.06.2012 (Stand 01.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW);

    eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (GemG);

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008 (EGBBG);

    eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009 (GOS);

    eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 (GPOS);

    eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 (GBOS);

    eingesehen das Gesetz über die zweite Phase der Durchführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vom 15. September 2011;

    auf Antrag der für die Bildung und die Finanzen zuständigen Departemente, *

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck der Verordnung

1

Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (nachfolgend: das Personal) vom 14. September 2011 in den Bereichen, die nicht in Sonderbestimmungen abgedeckt sind, zu ergänzen und zu präzisieren.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung gilt unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen für das im Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 definierte und vom Staatsrat oder aufgrund Delegationskompetenz vom Vorsteher des für die Bildung zuständigen Departements (nachfolgend: die Anstellungsbehörde) angestellte Personal sowie für Personen mit demselben Statut, sofern diese nicht anderen, gegenteiligen Bestimmungen unterstehen (namentlich Fachberater, pädagogische Berater, Inspektoren, Schuldirektoren, Lehrpersonen mit Spezialaufgaben oder Spezialfunktionen). *

2 Verwaltung der Organisation

Art. 3

Organisation des Lehrpersonals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule *

1

Der Staatsrat ist verantwortlich für die Organisation des Lehrpersonals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule.

2

Der Staatsrat erstellt ein diesbezügliches Reglement.

Art. 4

Organisation der Teilzeitarbeit

1

Im Rahmen der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben unterstützt der Staatsrat die Möglichkeit, den Beschäftigungsgrad des Personals zu ändern. *

2

Die Anstellungsbehörde kann eine bewilligte Stelle in mehrere Teilzeitstellen aufteilen, sofern die Organisation der Arbeit dies erlaubt und die Qualität des Unterrichts nicht beeinträchtigt wird.

3

Die Teilzeitbeschäftigten dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden.

4

Es existiert, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen, kein Anrecht auf eine Änderung des Beschäftigungsgrades. *

Art. 5

Erhöhung des Beschäftigungsgrades

1

Die Anstellungsbehörde kann den Beschäftigungsgrad des Personals auf dessen Gesuch hin erhöhen, sofern von Seiten der Schule das Bedürfnis vorhanden ist.

Art. 6

Reduzierung des Beschäftigungsgrades

1

Die Anstellungsbehörde kann, sofern die Organisation des Schulalltags dies zulässt, auf Gesuch des Personals oder falls die Umstände es erfordern, den Beschäftigungsgrad desselben reduzieren.

Art. 6a *

Reorganisation

1

Der Staatsrat setzt alle notwendigen Mittel ein, um die Auswirkungen von Reorganisationen zu mindern.

2

Die folgenden Massnahmen müssen einer Kündigung des Dienstverhältnisses vorausgehen und grundsätzlich integrierender Bestandteil eines jeden Sozialplans sein:

      a)

      Zuteilung einer anderen Stelle für den Angestellten im Rahmen des Möglichen und unter der Bedingung, dass der Angestellte volle Zufriedenheit in Bezug auf die Leistungen und das Verhalten gibt;

      b)

      Stellensuche für Angestellte, denen eine Kündigung droht;

      c)

      Ausbildung und berufliche Weiterbildung;

      d)

      Frühpensionierung und Versetzung in die Frühpensionierung.

3 Administratives Personalcontrolling

Art. 7

Instrumente

1

Der Staatsrat beschliesst in Form von Richtlinien die notwendigen Verfahrensabläufe für die Personalverwaltung.

2

Das für die Bildung zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) führt zusammen mit der Dienststelle für Personalmanagement (DPM) beim Lehrpersonal periodisch eine Umfrage über die Mitarbeiterzufriedenheit durch, mit dem Ziel, die Personalpolitik zu evaluieren. Das Departement schlägt einen entsprechenden Aktionsplan vor. *

3

Der Direktor führt mit seinem Personal regelmässige Gespräche, jedesmal wenn er dies für nötig hält oder die Umstände es erfordern.

4 Anstellung und Auflösung der Dienstverhältnisse

4.1 Allgemeines

Art. 8

Personalstatut

1

Als Personal gelten diejenigen Personen, die von der zuständigen Anstellungsbehörde in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf unbestimmte oder bestimmte Zeit angestellt und monatlich, lektionenweise oder nicht entschädigt werden. *

2

Die Personen, welche von den Dienststellen durch Honorare bezahlt werden, die Kommissionsmitglieder sowie Experten gelten nicht als Personal. Diese Personen sind der eidgenössischen Gesetzgebung über die Sozial- und Unfallversicherungen unterstellt. Die Bestimmungen über die Besoldung im Krankheitsfall werden nicht angewendet.

Art. 9

Anstellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit *

1

Die ordentliche Anstellung ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. *

2

Wenn die auszuführenden Aufgaben zeitlich begrenzt sind und die Dauer abgeschätzt werden kann, ist die Anstellung auf bestimmte Zeit. *

3

Anstellungsverhältnisse auf bestimmte Zeit können nicht mehr als ein Mal von der zuständigen Anstellungsbehörde erneuert oder verlängert werden, unabhängig von der Anstellungsdauer (ausgenommen Personen in Ausbildung oder in Urlaub). *

4

Falls sich die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach einer ersten Erneuerung oder einer ersten Verlängerung als nützlich erweist, ist die Form der Anstellung auf unbestimmte Zeit anwendbar. *

Art. 9a *

Probezeit

1

Bei einer Anstellung von unbestimmter Zeit oder einer bestimmten Zeit von mehr als einem Jahr beträgt die Probezeit ein Jahr.

2

Bei einer Anstellung von einem Jahr oder weniger beträgt die Probezeit drei Monate. Falls es Zweifel an der Eignung, an den Leistungen oder am Verhalten der Lehrperson gibt, kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um höchstens drei Monate verlängern.

3

Wird während der Probezeit die Arbeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht unterbrochen, wird die Probezeit automatisch entsprechend verlängert.

Art. 10

Anstellungsbehörde

1

Der Staatsrat stellt die Direktoren der Mittel- und Berufsfachschulen, die pädagogischen Berater und die Inspektoren an.

2

Auf Zuständigkeitsdelegation des Staatsrats stellt der Departementsvorsteher folgende Personen an:

      a)

      die Lehrpersonen, die in den Artikeln 13 und 14 des Gesetzes über das Personal vom 14. September 2011 erwähnt werden;

      b)

      die Fachberater sowie;

      c)

      sämtliches Personal der Mittel- und Berufsfachschulen.

3

Die Dienstchefs stellen die Lehrpersonen für eine bestimmte Zeit an, falls die maximale Anstellungsdauer ein Jahr beträgt; dies mit der Möglichkeit einer Verlängerung von höchstens einem Jahr. *

Art. 10a *

Anstellungsanforderungen

1

Der Staatsrat kann Richtlinien zu einer ergänzenden Überprüfung und/oder einer Sicherheitskontrolle erlassen, welche dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) Rechnung tragen.

2

Wenn der Bewerber seine Zustimmung zu einem Test oder einer Kontrolle im Sinne von Absatz 1 verweigert, wird seine Bewerbung nicht berücksichtigt.

3

Die im Rahmen dieser Tests und Kontrollen gesammelten Daten werden dem Bewerber mitgeteilt.

4

Der Dienstchef, beziehungsweise der Departementsvorsteher kann nach der Anstellung jederzeit von der Lehrperson verlangen, den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 12 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) für die Ausübung seiner Funktion aufgeführten Anforderungen immer noch erfüllt sind. Die Verweigerung sich einer Kontrolle zu unterziehen, kann andere administrative Massnahmen gemäss Gesetzgebung nach sich ziehen.

Art. 11

Grundsatz und Abläufe der beruflichen Mobilität

1

Um dem Personal die Möglichkeit zu geben, sich individuell weiter zu entwickeln, fördert der Arbeitgeber durch verschiedene Massnahmen (namentlich durch die Validierung von Bildungsleistungen (VBL), Zusatzausbildungen, Bildungsurlaub, Transfers innerhalb des Kantons) die berufliche Mobilität seines Personals.

2

Der Staatsrat verabschiedet Prozesse zur Förderung der beruflichen Mobilität des Personals.

Art. 12

Mitarbeiterbindung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt

1

Das Departement unterstützt die Bindung der Mitarbeiter und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

2

Der Staatsrat beschliesst mittels Weisungen, Entscheiden und Verfahren die notwendigen Bestimmungen.

4.2 Stellenausschreibung

Art. 13

Lehrerstellen, die durch die kommunale/interkommunale Behörde besetzt werden *

1

Die kommunale/interkommunale Behörde (nachfolgend: die lokale Behörde) analysiert auf Grundlage der vom Departement zugeteilten Stundendotation die Bedürfnisse ihrer Schulen. Sie arbeitet die Stellenausschreibungen aus und erwähnt dabei die zu besetzenden Stellen (1., 2. oder 3. Zyklus, Arbeitsort(e), Generalist oder Fachlehrperson, Unterrichtsfächer, Bandbreite des Beschäftigungsgrads). Das Departement erlässt Weisungen und definiert die diesbezüglichen Vorgehensweisen.

2

Die Bewerbungsdossiers werden von der lokalen Behörde geprüft, welche die Ergebnisse der Auswertung und den Anstellungsvorschlag an die kantonale Anstellungsbehörde weiterleitet.

3

Nach der Prüfung der Dossiers stellt der Departementsvorsteher in seiner vom Staatsrat übertragenen Kompetenz den bezeichneten Kandidaten an, der die erforderlichen Bestimmungen erfüllt.

Art. 14

Stellen, die durch die kantonale Behörde besetzt werden

1

Die Direktoren der kantonalen Schulen (Mittel- und Berufsfachschulen) analysieren die Bedürfnisse ihrer Schulen. Die Stellenausschreibung erfolgt gemäss dem vom Staatsrat festgelegten Vorgehen.

Art. 15

Stellen von Direktoren der Mittel- und Berufsfachschulen, pädagogischen Beratern, Inspektoren und Lehrpersonen mit besonderen pädagogischen Funktionen

1

Die betroffenen Dienststellen analysieren die Bedürfnisse. Die Stellenausschreibung erfolgt gemäss dem vom Staatsrat festgelegten Vorgehen.

4.3 Auflösung des Dienstverhältnisses *

Art. 15a *

Informationsfrist des Personals, welches in den Ruhestand treten möchte

1

Das Personal informiert die zuständige Behörde über den beabsichtigten Übertritt in den Ruhestand grundsätzlich 3 Monate vor dem 1. Mai, aber spätestens am 1. Mai.

Art. 15b *

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch die Anstellungsbehörde

1

Die Anstellungsbehörde kann das Personal, welches das 62. Lebensjahr erfüllt hat, ganz oder teilweise, in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, und dies zu folgenden alternativen Bedingungen:

      a)

      Mängel bei den Leistungen und/oder beim Verhalten, insbesondere in Bezug auf die Beziehung zu den Schülern, den Lehrpersonen, der Direktion, den Eltern und den anderen Partnern der Schule, oder

      b)

      ungenügende Eignung oder Fähigkeiten, um gewisse, zur Funktion gehörende Aufgaben zu erfüllen, oder

      c)

      fehlende Motivation, oder

      d)

      ungenügende Teamarbeit, oder

      e)

      Beeinträchtigung der geistigen und/oder körperlichen Gesundheit, oder

      f)

      Weigerung, die vom Departement validierten pädagogischen Leitlinien anzuwenden, oder

      g)

      Weigerung, an obligatorischen Schulungen oder Weiterbildungen teilzunehmen, oder

      h)

      Aufhebung oder Änderung der Stelle.

5 Rechte und Pflichten des Personals

Art. 16

Medizinische Untersuchung

1

Das arbeitsunfähige Personal, dessen Lohnanspruch bald zu Ende geht, muss sich einer medizinischen Untersuchung durch den Vertrauensarzt der PKWAL unterziehen.

2

Die DPM, die betroffenen Dienststellen des Departements oder die Anstellungsbehörde können verlangen, dass sich das Personal einer medizinischen Untersuchung unterzieht, falls ein triftiger Grund eine solche Massnahme rechtfertigt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz. Ein triftiger Grund besteht insbesondere bei wiederholter Abwesenheit, Verdacht auf Missbrauch oder Sucht, bei erheblichem Leistungsabfall und unangebrachtem Verhalten.

3

Die Verweigerung, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, kann einen Grund für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses bilden.

4

Der Staat Wallis arbeitet eng mit der IV zusammen zur frühzeitigen Erkennung möglicher gesundheitlicher Probleme seiner Angestellten, um dadurch deren berufliche Wiedereingliederung zu fördern.

Art. 16a *

Information bei Strafverfolgung

1

Das Personal, welches aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens gemäss Artikel 41a GPOS strafrechtlich verfolgt wird, ist gehalten, den Staatsrat über seinen Dienstchef und seinen Departementsvorsteher darüber in Kenntnis zu setzen

Art. 16b *

Disziplinarkommission

1

Die Disziplinarkommission besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern oder drei stellvertretenden Mitgliedern und setzt sich folgendermassen zusammen:

      a)

      ein Mitglied der Staatskanzlei als Präsident;

      b)

      ein Vertreter der HR-Koordination für das Lehrpersonal;

      c)

      ein Vertreter der Sozialpartner aus dem Bildungswesen.

2

Der Präsident muss über eine juristische Ausbildung verfügen und die Staatskanzlei gewährleistet das Sekretariat der Kommission.

3

Der Staatsrat kann mittels Weisungen ergänzende Bestimmungen erlassen.

Art. 16c *

Administrative Massnahmen

1

Für alle ins Auge gefassten administrativen Massnahmen, die das Lehrpersonal betreffen, wird die HR-Koordinationsstelle für das Lehrpersonal konsultiert.

2

Die HR-Koordinationsstelle für das Lehrpersonal und die zentrale Dienststelle für Personalmanagement werden über die getroffenen Massnahmen informiert.

Art. 17

Arbeitsort

1

Der oder die Arbeitsorte entsprechen für die obligatorische Schulzeit den Schulen innerhalb der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung resp. einer oder mehreren Schulen für die Sekundarstufe II.

2

Falls es die Tätigkeit verlangt, können einer Lehrperson mehrere Arbeitsorte zugeteilt werden. Letztere müssen auf dem Anstellungsentscheid aufgeführt sein.

Art. 18

Schutz der Persönlichkeit

1

Der Staat Wallis trifft alle notwendigen Massnahmen für den Schutz des Personals, welches in der Ausübung seiner Funktion mit mutmasslich ungerechtfertigten Drohungen und Attacken oder anderen Angriffen auf die Persönlichkeit konfrontiert wird. Falls nötig unterstützt er ausserdem das Personal, welches die Pflicht hat, eventuelle Straftaten, welche von Amtes wegen geahndet werden, zur Anzeige zu bringen. *

2

Die Anstellungsbehörde kann dem Personal Rechtsbeistand gewähren, sofern der Antrag zu Beginn der Streitsache gestellt wurde: *

      a)

      im Zivilrecht, wenn sie diesen aufgrund eines erlittenen Schadens in der Ausübung ihrer Funktion beantragt oder sie in einer Klage gegen den Staat als Nebenintervenient auftritt;

      b)

      im Strafrecht, wenn sie aufgrund einer erlittenen Rechtsverletzung in der Ausübung ihrer Funktion als Kläger auftritt oder wenn sie als Angeklagter einer Streitsache im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion auftritt.

3

Der Rechtsbeistand kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden.

4

Durch Entscheid der Anstellungsbehörde gehen die Kosten des Rechtsbeistandes ganz oder teilweise zu Lasten der Lehrperson, wenn diese schuldig gesprochen wird und sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

5

Der Staatsrat beschliesst mittels Weisungen oder Entscheid die notwendigen Bestimmungen.

Art. 19

Schutz der Gesundheit und Sicherheit

1

Der Staat Wallis sieht die notwendigen personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel vor, welche notwendig sind, um Massnahmen zur Vorbeugung beruflicher Gefahren umzusetzen.

2

Diese Massnahmen zielen darauf ab Gefahren zu beseitigen und Risiken zu vermindern; arbeitsbedingte Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren und einer Verschlechterung der Symptome vorzubeugen und die Betreuung und die Eingliederung der Personen mit arbeitsbedingten Erkrankungen zu gewährleisten.

3

Der Staat Wallis stattet sich für diese Massnahmen mit zweckmässigen, internen und externen Kompetenzen aus (z.B. in den Bereichen der Ergonomie, der Gesundheit, der Hygiene, der Sicherheit und der Arbeitsmedizin).

4

Der Staatsrat beschliesst mittels Reglemente, Weisungen und Verfahren die notwendigen Bestimmungen.

Art. 19a *

Gesundheitsscheck

1

Im Sinne eines Gesundheitsschecks wird dem Personal, welches PKWAL-beitragspflichtig ist, ab dem 55. Lebensjahr ein Beitrag von 200 Franken unabhängig von der Höhe des Beschäftigungsgrades ausbezahlt. Dieser Gesundheitsscheck wird bis spätestens ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter ausgestellt. Dieser Scheck stellt eine Unterstützung zum Erhalt und zum Schutz der Gesundheit dar. Die gesetzlichen Bestimmungen im Bereiche der Sozialversicherungen sind anwendbar.

2

Der vorgesehene Betrag wird mit dem Lohn des Monats, in welchem das Personal Geburtstag hat, ausbezahlt.

3

Das Departement legt die Anwendungsbestimmungen fest.

Art. 20

Unterstützungsorgan *

1

Der Staatsrat stellt ein Organ zur Verfügung, welches die Unterstützung des Personals in schwierigen beruflichen und privaten Situationen gewährleistet. Das Letztere ist inbesondere dafür verantwortlich, aktiv zur Lösung zwischenmenschlicher Konflikte beizutragen. *

2

Die Aufgaben dieses Organs werden in einer Weisung festgelegt. *

3

Die Sitzungen finden grundsätzlich ausserhalb der Unterrichtszeit des Personals statt, somit ausserhalb des Tätigkeitsbereichs Unterricht-Erziehung. *

Art. 21

Gesundheitsdaten

1

Die vom Staatsrat bezeichneten Vertrauensärzte behandeln die personenbezogenen Gesundheitsdaten vertraulich und bewahren die medizinischen Akten auf.

2

Sie teilen den betroffenen Dienststellen alle medizinisch sachdienlichen Angaben zur Festlegung der Arbeitsfähigkeit des Personals mit.

Art. 22

Hilfsfonds für das Personal

1

Der Hilfsfonds ist dazu bestimmt, ausnahmsweise dem Personal oder seiner Familie in einer vorübergehend sehr schwierigen Situation Hilfe zu bieten. *

2

Die Hilfe kann insbesondere in Form eines zinslosen Darlehens oder eines Lohnvorschusses zur Verfügung gestellt werden.

3

Der Fonds wird durch Spenden und ausserordentliche Einnahmen gespeist.

4

Die DPM ist mit der Verwaltung des Fonds betraut.

5

Eine aus Vertretern der DPM und des ZMLP zusammengesetzte Kommission respektive ein Vertreter der von der Anfrage der Lehrperson betroffenen Dienststelle schlägt dem Staatsrat die Verwendung der Gelder aus dem Fonds für jeden einzelnen Fall vor.

Art. 23

Umweltschutz

1

Der Staatsrat trifft Massnahmen, um sein Personal im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes zu einem verantwortungsbewussten Verhalten anzuregen.

Art. 24

Persönliche Entwicklung, berufliche Aus- und Weiterbildung

1

Die Ausbildung des Personals und die Personalentwicklungsmassnahmen erlauben:

      a)

      das Personal in der Realisierung seiner jetzigen und zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen zu unterstützen;

      b)

      den Bedarf an qualifiziertem und motiviertem Personal, Spezialisten, Projekt- und Führungsverantwortlichen zu decken;

      c)

      den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu entsprechen;

      d)

      die dem Personal gebotene Flexibilität und Mobilität zu wahren und zu verbessern;

      e)

      das Personal im Erwerb neuer Kompetenzen zu unterstützen, damit es neue Aufgaben und Funktionen übernehmen kann;

      f)

      an der persönlichen Entwicklung des Personals mitzuwirken;

      g)

      die Zufriedenheit des Personals und die Attraktivität des Staates Wallis als Arbeitgeber zu fördern.

2

Der Staatsrat beschliesst auf dem Reglementsweg die notwendigen Bestimmungen über die Weiterbildung.

Art. 25

Chancengleichheit

1

Die Massnahmen zu Gunsten der Chancengleichheit bestehen insbesondere in der Ermutigung zu einer ausgeglichenen Geschlechterverteilung auf allen Hierarchieebenen des Personals. *

Art. 26

Telearbeit für das Personal mit besonderen Aufgaben und Funktionen

1

Die Telearbeit ist eine flexible Arbeitsform mit dem Ziel, die Leistung und die Motivation des Personals zu verbessern und dabei Berufs- und Familienleben bestmöglich zu vereinbaren.

2

Das Personal kann Telearbeit ausüben, sofern es die Zustimmung des Dienstchefs und der kantonalen Dienststelle für Informatik hat und der Entscheid vom Departementsvorsteher validiert worden ist.

3

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen mittels Weisungen. Er kann für gewisse Personalkategorien Sonderbestimmungen vorsehen.

Art. 26a *

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades nach Geburt oder Adoption

1

Das Personal hat nach der Geburt oder Adoption eines oder mehrerer Kinder in seiner Funktion Anspruch auf eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades um bis zu 20 Prozent bis zu einem verbleibenden Beschäftigungsgrad von 60 Prozent.

2

Der Anspruch auf Herabsetzung des Beschäftigungsgrades muss innerhalb von 12 Monaten nach der Geburt oder der Adoption des Kindes geltend gemacht werden.

3

Die Arbeit mit herabgesetztem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am ersten Tag nach Ablauf der in Absatz 2 erwähnten Frist von 12 Monaten.

4

Der Staatsrat kann durch eine Richtlinie Kategorien von Personal festlegen, welche von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 ausgeschlossen sind.

5

Sofern die Organisation des Schulalltags dies zulässt, kann die Anstellungsbehörde einen Beschäftigungsgrad unter 60 Prozent genehmigen.

Art. 27

Finanzielle Beteiligung an den Betreuungskosten der Kinder des Personals

1

Der Staat Wallis beteiligt sich finanziell bis maximal 50 Prozent an den Betreuungskosten der Kinder seines Personals. Der Prozentsatz wird alljährlich durch einen Staatsratsentscheid festgesetzt.

2

Die Betreuungskosten werden im folgenden Jahr zurückerstattet aufgrund der effektiven Abrechnungen.

3

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen mittels Weisungen.

Art. 28

Betreuung kranker/verunfallter Kinder des Personals

1

Das Personal verfügt im Falle von Krankheit/Unfall seiner Kinder über einen Betreuungsdienst.

2

Der Staat Wallis und das Rote Kreuz Wallis schliessen ein Abkommen über die Anwendungsmodalitäten ab.

Art. 29

Arbeitszeugnis und Austrittsgespräch

1

Das Personal kann von der Anstellungsbehörde jederzeit ein Zeugnis über die Art und Dauer des Dienstverhältnisses sowie über die Qualität seiner Arbeit und sein Arbeitsverhalten verlangen.

2

Auf ausdrückliches Verlangen des Personals hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

3

Vor dem Austritt erstellt der Direktor ein Arbeitszeugnis und führt mit dem austretenden Personal ein Austrittsgespräch.

4

Das Arbeitszeugnis wird grundsätzlich durch den Vorgesetzten beim Austrittsgespräch übergeben.

5

Der Staatsrat erlässt mittels Weisungen und Prozessen die Bestimmungen zu einer standardisierten Erstellung von Arbeitszeugnissen sowie zur standardisierten Führung von Austrittsgesprächen.

Art. 30

Nebenbeschäftigung

1

Die Ausübungsbewilligung für Nebenbeschäftigungen und die entsprechenden Bestimmungen (mögliche Herabsetzung des Beschäftigungsgrads und damit einhergehende Kürzung der Besoldung) werden in einer Weisung des Staatsrates geregelt.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Übergangsrecht

1

Der Übergang vom alten zum neuen Statut erfolgt ex lege, ohne neuen individuellen Entscheid.

2

Für besondere Fälle (namentlich Erneuerung des Dienstverhältnisses, provisorische Anstellung, Krankheiten, Änderung der Funktionsbezeichnung) können individuelle Entscheide getroffen werden.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. September 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 27/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 400.200 - Reglement zur Festlegung der Weisungen und Richtlinien über Schulhausbauten der obligatorischen Schule   400.200  Reglement zur Festlegung der Weisungen und  Richtlinien über Schulhausbauten der  obligatorischen Schule *  vom 23.03.2005 (Stand 01.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Bestimmungen der Artikel 8,14, 27, 111 bis 113, 118 bis 120  des  Gesetzes  über  das  öffentliche  Unterrichtswesen  vom  4.  Juli  1962  (GUW);  eingesehen das Subventionsgesetz vom 13. November 1995; eingesehen die Subventionsverordnung vom 14. Februar 1996; eingesehen das  Reglement  über  die  Gewährung  von diversen Beiträgen  vom 13. Januar 1988; eingesehen das Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8.  Mai 2003 (kGIVöB); eingesehen das Reglement über das Schulinspektorat  der obligatorischen  Schulzeit und des Unterrichts der Sekundarstufe II vom 23. März 2005; eingesehen das Reglement betreffend das Statut der Schulkommission vom  20. Juni 2012; eingesehen das Reglement über Turnen und Sport in der Schule vom 19.  Dezember 2012; eingesehen das Kulturförderungsgesetz vom 15. November 1996 (KFG) und  das Reglement zur Kulturförderung vom 7. Juli 1999 (RKF); auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements und des für die  Raumentwicklung zuständigen Departements, *  beschliesst1):  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    400.200  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Reglement behandelt den Kauf, den Bau, die Erweiterung  von Gebäuden und Schulräumlichkeiten, die für den öffentlichen Unterricht  der obligatorischen Schulzeit bestimmt sind. Ebenso Renovationsarbeiten,  welche sich auf die Struktur und die Aussenhülle der Gebäude beziehen, so- wie die Miete von Gebäuden oder Räumlichkeiten, die vorübergehend den  Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Dem Reglement ebenfalls unter- stellt sind Pausen- oder Turnplätze, Schulbibliotheken und öffentliche Lese- säle. * 2 Es ist anwendbar für kommunale,  regionale sowie sinngemäss alle vom  Staat subventionierten Schulhausbauten. *  Art.  2 * …  1 Bauprogramm  1.1 Allgemeine Planung und Sicherung der Baulandreserven  Art.  3 Langfristige Planung  1 Die Gemeinden definieren ihre allgemeine Schulbaupolitik  unter Berück- sichtigung einer umfassenden Analyse des gesamten Gebiets (inkl.anderer  Schulstufen, anderer öffentlicher Gebäude und sogar anderer Gemeinden)  und berücksichtigen:   *  a) die allgemeinen Richtlinien über die Raumplanung;  b) die voraussichtliche Bevölkerungs und Geburtenentwicklung;  c) die bereits vorhandenen Räume und deren möglichen Umbau;  d) * die erwünschten Dezentralisationen und Zentralisationen;  e) die Möglichkeit, mit andern Gemeinden zusammenzuarbeiten;  f) die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde. 2 Zu diesem Zweck gewährleisten sie die Zusammenarbeit mit dem für die  Bildung zuständigen Departement (nachstehend: Departement). * 3 Die verschiedenen Grundlagen für die Schulplanung sind ständig nachzu- führen und der Entwicklung der Lage anzupassen.  2    400.200  Art.  4 Bauland *  1 Bei der Ortsplanung ist das nötige Bauland für die schulischen Bedürfnisse  vorzusehen. * 2 Der Baulanderwerb muss vom Departement genehmigt werden. Dabei sind  nachstehende Kriterien zu berücksichtigen: *  a) * geografische Lage;  b) Lärmschutz;  c) Sonneneinstrahlung;  cbis) * benachbarte Gebäude (evt. Quartierplan);  d) * Beeinträchtigung;  e) * geologische, topografische und morphologische Bodenbeschaffenheit;  f) Fussgängersicherheit;  g) Strassenanschluss;  h) Erweiterungsmöglichkeiten. 3 Das Bauland besteht aus:  a) der Fläche des Gebäudekomplexes;  b) * den nötigen Flächen für Pausen, Spiel und Sportplätze sowie für ge- deckte Schulhöfe;  c) den Grünflächen. 4 Der gesamte Wert der Fläche, der oben angegeben ist, muss grundsätzlich  400 Quadratmeter  pro  Klassenzimmer  oder  Turnhalle  betragen und vom  Deaprtement anerkennt sein.  *  Art.  5 Etappenweises Bauen *  1 Sofern die Realisierung einer grösseren Schulanlage voraussichtlich nicht  innerhalb von zehn Jahren erfolgt, ist in Etappen zu bauen. In diesem Fall ist  ein Gesamtplan zu erstellen, der die Abfolge der Arbeiten klar festlegt. * 2 Die Zuteilung der Subvention erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen  Nutzung der Räume. *  3    400.200  3 Jedes zusätzliche Bauprogramm, das von der Gemeinde zum Zeitpunkt  des ersten Antrags aufgrund eines absehbaren Anstiegs der Schülerzahlen  angeküdigt wurde, aber von der kantonalen Behörde in der ersten Phase  des Antrags nicht akzeptiert wurde, kann später von Subventionen profitie- ren, wenn ein nachweislicher Bedarf besteht und sofern die rechtlichen Ver- fahren, insbesondere die des öffentlichen Auftragswesens, zuvor eingehal- ten wurden. *  1.2 Festlegung von Prioritäten  Art.  6 Finanzielle Möglichkeiten und Prioritäten  1 Die Subventionierung der Schulbauten muss der finanziellen Situation des  Kantons Rechnung tragen. Wenn die budgetären Möglichkeiten nicht ausrei- chen, wird generell nach folgenden Prioritäten gebaut: *  a) * Bau von  Klassenzimmern  oder  Turnhallen  aufgrund  der  demografi- schen Entwicklung;  b) Ersatz jener Schulräume, die sich nicht mehr für den Unterricht eignen;  c) Sanierung und Renovation von alten Schulhäusern;  d) * Bau von Bibliotheken;  e) * Erstellen von Pausen-, Spiel- und Sportplätzen.  Art.  7 Dringlichkeitsstufen für die Erstellung von Turnhallen *  1 Kommunale oder regionale Turnhallen werden nach folgender  Dringlich- keitsordnung erstellt: *  a) * …  b) in Gemeinden oder Regionen, in denen sich noch keine Turnhalle be- findet;  c) * in Gemeinden oder Regionen, die noch nicht über genügend Turnhal- len verfügen,  damit  für  sämtliche Klassen die  in  den einschlägigen  Weisungen vorgesehene Anzahl Turnstunden erteilt werden können.  4    400.200  1.3 Schulzentralisation und Schuldezentralisation der  Schulstrukturen *  Art.  8 Zweckmässigkeit  1 Bei  der Überprüfung  der Zweckmässigkeit  einer  Schulzentralisation sind  folgende Kriterien zu berücksichtigen: *  a) die Unterrichtsbedürfnisse;  b) die Investitionskosten;  c) die Transportkosten;  d) die Lohn und Betriebskosten.  Art.  9 Obligatorische Schulzentralisation *  1 In folgenden Fällen ist eine Schulzentralisation obligatorisch: *  a) * wenn eine Schule nur noch zwanzig Schüler oder weniger zählt und in  den nächsten drei Jahren mit keinem Zuwachs zu rechnen ist;  b) * wenn eine weniger als vier Kilometer vom nächsten Schulzentrum ent- fernte Agglomeration nur noch zwei Klassen mit mehreren Stufen führt  und dort Neubauten notwendig werden;  c) * wenn dies im Einzelfall durch den Staatsrat entschieden wird.  Art.  10 Empfohlene Schulzentralisationen *  1 Innerhalb der Gemeinde oder zwischen mehreren Gemeinden sind Schul- zentren anzustreben:  a) * wenn dabei ein Schulhausneubau vermieden werden kann, sofern der  Weg zur nächsten Schule zu Fuss in höchstens 30 Minuten zurückge- legt werden kann;  b) * sofern im Ort nur eine Klasse pro Stufe geführt wird;  c) * sofern nur zwei Klassen mit mehreren Stufen bestehen und die Fahrt- zeit zum nächsten Schulzentrum 20 Minuten mit dem öffentlichen Ver- kehr nicht übersteigt.  2 In gewissen Fällen kann es vorteilhaft sein, der Schulzentralisation einen  Schüleraustausch vorzuziehen. *  5    400.200  Art.  11 Quartierschulen  1 In Städten oder grösseren Agglomerationen ist die Einrichtung einer Quar- tierschule für Schüler der ersten vier Schuljahre (Basisstufe) möglich, sofern  nachstehende Bedingungen erfüllt sind: *  a) die Quartierschule ist mindestens 500 Meter vom nächsten Schulzen- trum entfernt;  b) die Gefahren der Verkehrssituation verlangen eine solche Lösung;  c) die  Quartierschule weist  mindestens zwei  Klassen mit  den  entspre- chenden Beständen auf;  d) * die Einrichtung einer Quartierschule wirkt sich nicht nachteilig auf den  Unterricht im nächstgelegenen Schulzentrum aus.  1.4 Realisierungsprogramm  Art.  12  1 Das Raumprogramm wird aufgrund der aktuellen und zukünftigen Schüler- zahl  und der vom Departement  zugeteilten Ressourcen (Anzahl  Klassen)  bestimmt. * 2 … * 3 Für  den  Fall  einer  möglichen  Bedarfserhöhung  (Schülerzahl  usw.)  sind  Räume vorzumerken. * 4 Das Modularitätsprinzip muss soweit wie möglich beachtet werden. *  Art.  12bis * Spezifische Räume für schulergänzende Angebote  1 In Bezug auf die spezifischen Räumlichkeiten für lokale Aufgaben (schuler- gänzende Angebote) sind die  Gemeinden dafür verantwortlich, für die Orga- nisation der Tagesschule oder die allgemeine Betreuung von Schülerinnen  und Schülern ausserhalb der Schulzeit spezifische Räume (Essraum, Ruhe- zonen, ABES usw.) einzurichten.  6    400.200  2 Baunormen  2.1 Allgemeines  Art.  13 Zuteilung nach Aktivitäten *  1 Die Zuordnung der Aktivitäten im Gebäude und ihre Verteilung auf die ver- schiedenen Stockwerke muss die folgenden Grundsätze berücksichtigen: *  a) Gruppierung von gleichartigen Tätigkeiten;  b) Trennung von geräuscharmen und lärmintensiven Arbeitsbereichen;  c) * Klare und möglichst kurze Zirkulationswege;  d) * separater Zugang bei Nutzung durch Öffentlichkeit-Schule (Bibliothek);  e) * Alter der Schüler.  Art.  14 Mehrzweck und gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten *  1 Um die Bodenfläche bestmöglich auszunützen, sollen grundsätzlich Mehr- zweckräume  geschaffen  werden,  welche  verschiedene  wöchentlich  be- schränkte Tätigkeiten in einem Raum zusammenfassen. * 2 Die  Benutzung  von  Schulräumen  für  ausserschulische,  kulturelle  oder  andere Zwecke darf den geordneten Schulbetrieb nicht stören. Die Nutzung  für schulische Zwecke hat Priorität. *  Art.  15 Stockwerke  1 In der Regel sollte ein Schulhaus nicht mehr als sechs Stockwerke aufwei- sen. * 2 Der Staatsrat ist allerdings berechtigt, Ausnahmen zu gestatten, wenn be- sondere Umstände dies notwendig machen, insbesondere was die Integrati- on in die Umgebung anbetrifft.  Art.  16 Verkehrsflächen  1 Die Breite der Gänge und der Treppenhäuser ist von der Schülerzahl ab- hängig. Die Gänge müssen eine Breite von mindestens 2 Metern, die Trep- pen und Ausgänge mindestens 1,2 Metern haben. Die Ausgangstüren müs- sen sich nach aussen öffnen lassen. * 2 Die Garderoben sind in den Gängen in der Nähe des jeweiligen Klassen- zimmers einzurichten.  7    400.200  Art.  17 Form und Ausmasse der Klassenzimmer *  1 Die Standardausmasse der Klassenzimmer sind wie folgt: *  a) * Fläche: 72 Quadratmeter: Kleinere Flächen können vom Departement  genehmigt werden;  b) * Höhe (Leerraum): mindestens 2,80 Meter;  c) * Länge auf der Seite der Fassade: mindestens die Breite;  d) * Hauptfenster: links neben der normalen Position der Schüler.  Art.  18 * …  Art.  19 * …  Art.  20 Bautechnik  1 Die Gebäude sollen den rechtsgültigen Normen betreffend Feuerpolizei, Si- cherheit,  Erdbebenwiderstandsfähigkeit,  Beleuchtung,  Lärmschutz  und  Energieeinsparung entsprechen.  Art.  21 Behinderte  1 Bei  Neubauten müssen architektonische Barrieren beseitigt  werden.  Bei  Umbauten, bei denen die behindertengerechte Erschliessung des gesamten  Gebäudes unverhältnismässig teuer ist, müssen mindestens ein Stockwerk,  ein  normales  Klassenzimmer  und  alle  Spezialräume  behindertengerecht  sein. *  Art.  22 Dekoration und künstlerischer Schmuck  1 Künstlerischer  Schmuck wird im Rahmen von Neu-  und/oder  Umbauten  empfohlen. 2 Die  Projekte  können  gemäss  dem Gesetz  über  die  Kulturförderung  als  Wettbewerb ausgeschrieben werden. Sie sind dem Departement zur Geneh- migung zu unterbreiten. 3 Es ist wünschenswert, einen Teil der Dekoration der Kreativität und Initiati- ve der Schüler zu überlassen. Dazu sollen entsprechende Flächen zur Ver- fügung stehen.  8    400.200  Art.  23 Nebenräume  1 Die Diensträume, Toiletten und Depots müssen zweckmässig und ökono- misch eingerichtet sein. 2 … * 3 Wenn besondere Umstände es verlangen, können Räumlichkeiten, die für  schulfremde Zwecke bestimmt sind und nicht subventioniert werden, in das  Raumprogramm aufgenommen werden. Sie dürfen weder dem Schulbetrieb  noch dem schulischen Umfeld abträglich sein. Um eine klare Trennung zwi- schen Schulräumen und schulfremden Lokalen zu ermöglichen, sind beson- dere Zugänge zu erstellen. *  2.2 Art der Räume und Einrichtungen *  Art.  24 * …  Art.  25 Spezialräume *  1 Spezialräume sind Räume mit besonderen Einrichtungen, welche auf ein  Spezialfach oder eine spezielle Nutzung zugeschnitten sind oder der Art der  Schülergruppe entspricht. * 2 Der Primarschulunterricht verlangt nachstehende Spezialräume:  a) * Werkraum und Raum für textiles Gestalten (TG) (72m²);  abis) * Materialdepot für Werken und TG (36m²);  b) * Maschinenraum (Drucker, Kopierer, Bibliothek der Lehrer, Laminierge- rät, etc.) (36m²);  c) * Bibliothek (gemäss den Empfehlungen der Mediathek Wallis);  d) * Lehrerzimmer (36m² oder 72m²);  e) * Raum für den Stützunterricht und die Pädagogische Schülerhilfe (36m²  );  f) * Verwaltungsräume (36m²);  g) * Raum für das ZET und andere externe Vertreter (36m²). 3 Spezialräume für die Orientierungsschule sind:  a) Naturwissenschaft inklusiv Vorbereitungsraum (108m²);  b) * Saal für Bildnerisches Gestalten (72m²) und Abstellraum (36m²);  c) Informatikzimmer (72m²);  d) Singsaal bzw. Musikzimmer (72m²);  9    400.200  e) * Mehrzweckraum (72m²);  f) * Studiumssaal (144m²);  g) Metallbearbeitung inkl. Abstellraum (108m²);  h) Holzbearbeitung inkl. Abstellraum (108m²);  i) * Technisches Gestalten, inkl. Abstellraum (108m²);  j) * Hauswirtschaft und Bügeln (108m²);  k) * Küche, Esszimmer und Lagerraum (108m²);  l) * Verwaltungsräume (72m²);  m) * Lehrerzimmer (72m²);  n) * Bibliothek (gemäss den Empfehlungen der Mediathek Wallis);  o) * Maschinenraum (Drucker, Kopierer, Bibliothek der Lehrer, Laminierge- rät, etc.) (36m²);  p) * Raum für das ZET und andere externe Vertreter (36m²). 4 Die Gestaltung der Lokale für jedes Fach ist Bestandteil von Weisungen  des Departements. Diese Gestaltung muss wenn möglich eine Umnutzung  dieser Lokale erlauben.    *  Art.  26 Einrichtung und Ausstattung der Klassenzimmer  1 Die festen Einrichtungen (subventionsberechtigt) bestehen aus:  a) * Wandtafel und/oder Leinwand;  b) * Waschbecken (warmes Wasser in Räumen in denen man Material put- zen muss);  c) Schränke;  d) * …  e) Anschlagbretter. 2 Das Mobiliar (nicht subventionsberechtigt) besteht aus:  a) Lehrerpult;  b) in der Höhe verstellbare, ein oder zweiplätzige Schülerpulte;  c) Stühle.  Art.  27 Nicht subventioniertes Mobiliar *  1 Lehrerpult, Doppelpulte oder einzelne Tische und Stühle sind nicht subven- tionsberechtigt. * 2 … *  10    400.200  2.3 Turnhallen  Art.  28 Anzahl und Grösse der Turnhallen  1 Es müssen genügend Turnhallen vorhanden sein, damit die in den gültigen  gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Anzahl Turnstunden erteilt  wer- den können. 2 In der Praxis ist den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden und des  Staates sowie den in den Artikeln 6 und 7 dieses Reglements festgelegten  Prioritäten Rechnung zu tragen. 3 Die Mindestmasse der Turnhalle sind 12 x 24 x 6 Meter.  Art.  29 Lage der Turnhalle  1 Wenn immer möglich, sollen die Turnhallen in die Schulanlage integriert  werden.  Auf  alle  Fälle  müssen die  Turnhallen in  unmittelbarer  Nähe des  Schulhauses erstellt  werden. Wenn sie auch für schulfremde Zwecke be- nützt werden, empfiehlt es sich den Zugang zu den Räümen strikt für schuli- schen Aktivitäten zu limitieren.  *  Art.  30 Nebenräume  1 Eine Turnhalle muss folgende Nebenräume besitzen:  a) ein Geräteraum von mindestens 70 Quadratmetern mit direkter Verbin- dung zur Halle;  b) zwei Umkleideräume mit Duschen von jeweils 35 Quadratmetern;  c) ein Turnlehrerzimmer von 15 Quadratmetern, das gleichzeitig als Sani- tätszimmer benutzt werden kann.  Art.  31 Feste Bühne  1 Wird zu den Ausmassen der Turnhalle eine feste Bühne hinzugefügt, so  wird das zusätzliche Volumen subventioniert.  Diese Bestimmungen gelten  jedoch nur  für  eine  Turnhalle  pro Schulzentrum aber  höchstens  für  eine  Turnhalle pro 5'000 Einwohner in derselben Agglomeration.  11    400.200  Art.  32 Bauvorschriften  1 Die  Bauvorschriften  des  Bundesamtes  für  Sport  müssen  berücksichtigt  werden. Im Besondern sind folgende Punkte zu beachten:  a) elastischer und rutschfester Bodenbelag;  b) glatte Wände, ohne Fenster und Türkanten oder sonstige vorragende  Bauteile;  c) * genügend natürliches Licht.  d) * …  Art.  33 Turnhallenausrüstung  1 Die  Ausrüstung  der  Turnhallen  durch  feste  und  mobile  Turngeräte  be- stimmt der Bauherr nach den Vorschriften des Departements, die periodisch  bereinigt werden.  2.4 Bibliothek und Mediathek  Art.  34  1 Die drei  Arten von Bibliotheken sind:  die  Schulbibliothek,  die gemischte  Bibliothek, die sowohl Schul- als auch öffentliche Bibliothek ist, und die öf- fentliche  Lesebibliothek.  Die  Mediathek  des  Kantons  Wallis  überprüft  die  Übereinstimmung des Projekts mit dem Richtplan der Walliser Bibliotheken  und Dokumentationszentren und mit den spezifischen Richtlinien des Depar- tements. * 2 Soweit möglich, ist die Schulbibliothek in den Schulkomplex integriert oder  befindet sich in der Nähe; wenn es sich bei der Bibliothek sowohl um eine  Schul- als auch um eine öffentliche Lesebibliothek handelt, sollten separate  Eingänge vorgesehen werden. * 3 Ausstattung und Einrichtung von Bibliotheken sind im Einvernehmen mit  der Mediathek des Wallis vom Bauherrn zu bestimmen.  12    400.200  2.4a  *  Art.  34a *  1 1 Bei Räumlichkeiten, die für bürgernahe Aufgaben vorgesehen sind, sind  die  Gemeinden  dafür  verantwortlich,  Räumlichkeiten  einzurichten,  die  für  eine kontinuierliche Tagesgestaltung geeignet sind (Speisesaal, Ruhezonen,  schulergänzende Betreuungsstrukturen, usw.). 2 Es wird empfohlen, auf eine mögliche weitere Umgestaltung der Schulloka- litäten zu achten.  2.5 Umgebung  Art.  35  1 Das Schulgelände wird gemäss der Bestimmung in mehrere Bereiche auf- geteilt. Diese umfassen:  a) Zugangs- und Verkehrsfläche:  die Zugangswege für Fahrzeuge und  Fussgänger  sind voneinander  zu trennen.  Parkplätze für  Fahrzeuge  können subventioniert  werden. Ein gedeckter  Einstellraum für Velos  und Motorfahrräder soll in dieser Zone zur Verfügung stehen;  b) Spiel-  und Pausenplätze:  die Spiel-  und Pausenplätze müssen vom  Schulhaus direkt erreicht und in einer sonnigen und windgeschützten  Lage angelegt  werden. Gedeckte Pausenplätze können vorgesehen  werden. Sie dürfen nicht grösser als 10 Quadratmeter pro Klassenzim- mer sein;  c) Sportflächen im Freien: die Sportflächen im Freien sind so anzulegen,  dass der Schulbetrieb nicht gestört wird;  d) Grünzonen: im Schulareal soll eine Grünzone mit Rasen und Pflanzen  angelegt  werden.  Grösse  und  Zusammensetzung  dieser  Grünzone  sind auf  die  Umgebung abzustimmen,  damit  ein  harmonisches  Bild  entsteht.  13    400.200  3 Verfahren  Art.  36 Baukommission  1 Der Gemeinderat ist für die Ausarbeitung des Bauprogramms verantwort- lich. Er kann diese Befugnis der Schulkommission oder einer eigens zu die- sem Zweck ernannten Kommission übertragen. In jedem Fall sind die Schul- kommission,  ein  Direktionsmitglied und  ein  Vertreter der  Lehrerschaft  zu  konsultieren. Der ständige Kontakt mit dem Departement ist unerlässlich. * 2 Die Abfolge der unter Artikel 37 und 38 bezeichneten Verfahrensetappen  ist strikte einzuhalten. *  Art.  37 Verkürztes Verfahren *  1 Projekte von kleinem oder mittlerem Umfang mit einem Kostenvoranschlag  zwischen 50'000 und 1'000'000 Franken werden mit folgendem verkürzten  Verfahren behandelt: *  a) Gesuch  an  das  Departement  mit  Begründung  der  Bedürfnisse  und  Darlegung der vorgesehenen Bauarbeiten;  b) Grundsatzentscheid des Departements;  c) * Ausarbeitung  des  Bauprojekts  und  der  endgültigen  Kosten  gemäss  Vergabeanträge;  d) Zustellung der Unterlagen in zwei Exemplaren an das Departement;  e) * Staatsrat-  oder  Departementsbeschluss  aufgrund der  Vorentscheide  der verschiedenen zuständigen Dienststellen;  f) Ausführung der Arbeiten;  g) Zustellung der Abrechnung an das Departement (gemäss BKP drei- stellig; Originalrechnungen und Zahlungsbelege);  h) * Genehmigung der Abrechnung durch die zuständigen Dienststellen. 2 Die Auftragserteilung und die Arbeitsvergabe erfolgt aufgrund der rechts- gültigen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen.  14    400.200  Art.  38 Ordentliches Verfahren  1 Für Projekte, deren Kostenvoranschlag 1'000'000 Franken übersteigt, gilt  das nachstehend beschriebene administrative Verfahren: *  a) * Gesuch: Die Verwaltung oder die zuständige Stelle richtet ein Gesuch  mit der Begründung des Bauvorhabens an das Departement, in dem  die Notwendigkeit, die Rationalität und die Begründung mit folgenden  Unterlagen in  zwei  Exemplaren  enthalten  sind  (alle  unvollständigen  Baugesuche werden zur Ergänzung zurückgesandt):  1. * die Vorschläge für die Standortwahl (nur für Neu- und bedeuten- de Umbauten),  2. den Situationsplan (nur für Neu- und bedeutende Umbauten),  3. das Raumprogramm,  4. * bei Renovationen das Datum des Baus oder der letzten grösse- ren Renovation des Gebäudes.  b) * Vorgängige Prüfung und Genehmigung des Programms: Das Departe- ment prüft vorgängig und genehmigt die Standortwahl und das Bau- programm;  c) * Erteilung des Architekten-  und Studienauftrags:  (der  Wettbewerb ist  gemäss SIA-Ordnung 142, Ordnung für Architektur- und Ingenieurwett- bewerbe, durchzuführen und die Vorprojektaufträge gemäss dem An- hang Betreffend Studienaufträge der SIA-Ordnung 143) Die Auftrags- erteilung erfolgt aufgrund der rechtsgültigen Bestimmungen über das  öffentliche Beschaffungswesen. Im Prinzip:  1. * bei Honorarbeträgen unter 150'000 Franken erfolgt die Vergabe  aufgrund des freihändigen Verfahrens (Direktauftrag),  2. * bei Honorarbeträgen zwischen 150'000 Franken und 250'000  Franken erfolgt die Vergabe gemäss Einladungsverfahren (Archi- tekturwettbewerb im Einladungsverfahren),  3. * bei Honorarbeträgen über 250'000 Franken erfolgt die Vergabe  aufgrund des offenen oder selektiven Verfahrens (Architektur- wettbewerb SIA 142);  d) * Vorprojekt und Grobschätzung der Baukosten (SIA 102/4.31 Version  2003):  Der Bauherr  stellt  dem Departement  das Vorprojekt  und die  Grobschätzung der Baukosten mit folgenden Unterlagen zu:  1. * ein Situationsplan, Massstab 1:500, mit eingezeichnetem Projekt,  2. ein Satz Pläne, Fassaden und Schnitte, Massstab 1:200, enthal- tend:  2.1. die Bezeichnung von Flächen und Räumen,  2.2. * die Skizze für die Möblierung,  15    400.200  2.3 das Profil des Grundstücks,  3. * die Grobschätzung der Baukosten (BKP zweistellig);  e) * Genehmigung des Vorprojektes und die Grobschätzung der Baukos- ten: Das Departement äussert sich zum Vorprojekt und der Grobschät- zung der Baukosten und legt den ungefähren subventionsberechtigten  Betrag fest;  f) * Bauprojekt und Kostenvoranschlag (SIA 102/4.32 Version 2003): Der  Bauherr stellt das Bauprojekt und den Kostenvoranschlag mit folgen- den Unterlagen in zwei Exemplaren dem Departement zu(die Gebäu- de  mit  den  Klassenzimmern,  die  Turnhallen  und  ausserschulischen  Räume (öffentliche Schutzräume, Gemeindelokale usw.) müssen ge- trennt berechnet werden):  1. * ein offizieller Situationsplan im Massstab 1:500 mit eingezeichne- tem Projekt und Genzabständen,  2. * die Pläne (Fassaden und Schnitte im Massstab 1:100), auf wel- chen insbesondere folgende Angaben enthalten sind:  2.1. * die grundlegendsten Masse,  2.2. * die Bezeichnung und Fläche der Räume,  2.3. die Skizze für die Möblierung,  2.4. das Profil des Geländes,  3. * der Kostenvoranschlag nach dem Baukostenplan (BKP dreistel- lig) mit Angabe des schweizerischen Baupreisindexes inkl.  MwSt., Wert Teilindex "Hochbau" für die ganze Schweiz, auf wel- chen sich die Berechnung bezieht, siehe: www.bbl.admin.ch. Die  Gebäude mit den Klassenzimmern, die Turnhallen und ausser- schulischen Räume (öffentliche Schutzräume, Gemeindelokale  usw.) müssen getrennt berechnet werden,  4. * die Berechnung des Bauvolumens nach SIA-Norm 416 begleitet  von einem nachvollziehbaren Berechnungsschema,  5. * die Berechnung des Kubikmeter-Preises gemäss den Kosten des  BKP 2 und 3,  6. Baubeschrieb mit Angabe der vorgesehenen Materialien,  7. * das Dokument für die energetischen und technischen Anforde- rungen unterschrieben von sämtlichen Auftragnehmern (Formu- lar bei der Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäo- logie zu beziehen),  8. * der Finanzierungsplan sowie die Belege, welche nachweisen,  dass die nötigen Kredite gesprochen sind und ihre Konsolidie- rung sichergestellt ist;  16    400.200  g) * Subventionsbeschluss: Der vom Staatsrat oder dem Grossen Rat ge- fällte  Subventionsbeschluss  erstreckt  sich  über  das  Bauprojekt  und  den generellen Kostenvoranschlag;  h) * Ausschreibung und Vergabe: Die Ausschreibung aller Arbeiten hat ge- mäss den einschlägigen Bestimmungen über das öffentliche Beschaf- fungswesen zu erfolgen;  i) * Ausführung der Bauarbeiten: In keinem Fall darf die Arbeit vor der Ge- nehmigung des Bauprojektes, vor der Zusicherung des Kantonsbeitra- ges durch das Departement bzw. den Staatsrat oder den Grossen Rat  in Angriff genommen werden;  j) * die Genehmigung des Projekts oder die Zusicherung von Subventio- nen implizieren keine Bewilligung für den Bau, den Umbau oder eine  Umnutzung; daher ist jede weitere Genehmigung vorbehalten, insbe- sondere  die  von  der  zuständigen  Behörde  ausgestellte  Baubewilli- gung.  Art.  39 Abänderung des Bauprogramms  1 Jede Änderung des Bauprogramms während der Bauzeit ist vorgängig der  zuständigen kantonalen Amtsstelle zur Genehmigung vorzulegen. Im Unter- lassungsfall behält sich der Kanton das Recht vor, die zugesprochene Sub- vention zu kürzen oder ganz zu streichen. Wenn die Abänderung des Bau- programms zusätzliche Kosten in Bezug auf den ursprünglichen Kredit nach  sich zieht, ist vorgängig ein Gesuch für einen Zusatzkredit zu stellen. *  Art.  40 Einreichung der Schlussabrechnung  1 Nach Abschluss der Bauarbeiten und der Bauabrechnung reicht der Bau- herr folgende Unterlagen an das Departement ein: *  a) * die  Kostenzusammenstellung  nach  BKP,  und  zwar  gesondert  nach  Bauobjekt  (Klassezimmer,  Turnhalle,  ausserschulische  Räume),  in  zwei Exemplaren;  b) * die Zahlungsbelege des Bauherrn (Bank- oder Postkonto) sowie die  entsprechenden Originalrechnungen geordnet nach BKP;  c) * die Daten des Beginns und der Vollendung der Bauarbeiten (Übergabe  der Räumlichkeiten an den Nutzer);  d) * eine Erklärung zu den Kostenschwankungen zwischen dem Kosten- voranschlag und der Schlussabrechnung sowie die Teuerungsberech- nung gemäss Artikel 41 Absatz 2;  e) ein Satz Pläne, Fassaden und Schnitte gemäss Ausführung;  17    400.200  f) das Minergielabel oder eine von der Dienststelle für Energie gewährte  Ausnahme.  2 Die  definitive  Abrechnung  ist  dem Departement  spätestens  innert  zwei  Jahren nach der Inbetriebnahme des Objekts zu unterbreiten. *  Art.  41 Genehmigung der Schlussabrechnung  1 Die Schlussabrechnung der Subvention wird vom Staatsrat oder dem De- partement nach Kontrolle und Abnahme der Bauarbeiten durch die für den  Hochbau zuständige Dienststelle (nachfolgend: DHDA) genehmigt. * 2 Gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Subventionsverordnung vom 14. Februar  1996 sind die Veränderungen des schweizerischen Baupreisidex wie folgt zu  berücksichtigen:  *  a) * vollständige Veränderungen des Indexes zwischen dem Datum des  Kostenvoranschlages und dem Datum des Subventionsbeschlusses;  b) * 2/3 der Veränderung des Indexes zwischen dem Datum des Baube- ginns und dem Datum des Abschlusses der Bauarbeiten (Übergabe  der Räumlichkeiten an den Nutzer).  Art.  42 Auszahlung der Subvention  1 Nach detaillierter Darlegung der bereits ausgeführten Bauarbeiten und der  erfolgten Bezahlungen sowie je nach den verfügbaren finanziellen Mitteln  des Staates können im Laufe der Ausführung des Bauwerkes Subventions- anzah-lungen ausgerichtet werden. Sie dürfen jedoch 80 Prozent der bewil- ligten Subvention nicht übersteigen. * 2 Der restliche Subventionsbeitrag wird nach Genehmigungsbeschluss der  Abrechnungen gemäss der in der Subventionszusicherung des Staates be- stimmten Frist ausbezahlt. *  18    400.200  4 Subventionssätze und Modalitäten *  4.1 Umfang der Subvention  Art.  43 Subventionierte Kosten  1 Als Kauf-, Bau-, Erweiterungs- und Umbaukosten sind für die Subventio- nierung für folgende Positionen zugelassen: *  a) * Wettbewerb;  b) Baukosten gemäss dem vom Staat anerkannten Raumprogramm;  c) Umgebungsarbeiten;  d) Kunst am Bau bis zu zwei Prozent der Kosten des BKP 2 Gebäude,  die für die Subventionierung zugelassen sind;  e) Einrichtungen von Turnhallen und Bibliotheken;  f) * feste Einrichtungen;  g) * Einrichtung und Ausstattung der Spezialräume gemäss Artikel 25 die- ses Reglements.  2 … * 2bis Renovierungskosten sind für die Subventionierung zugelassen. Der Be- trag berechnet sich aus dem genehmigten Festpreis für Neubauten abzüg- lich einer anteiligen Reduzierung prorata temporis über 40 Jahre. * 3 Zur Subventionierung ebenfalls zugelassen werden Auslagen für die Miete  gemäss den Bestimmungen von Artikel 46 des vorliegenden Reglements. * 4 Sofern die für die Subvention in Betracht gezogenen Kosten 50'000 Fran- ken oder weniger betragen, wird auf das Subventionsgesuch nicht eingetre- ten. *  Art.  44 Nicht subventionsberechtigte Kosten  1 Alle anderen Kosten werden nicht subventioniert, namentlich: *  a) * Grundstück (BKP 0);  b) * Vorbereitungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen, Wasser-, Kanalisati- ons- und Elektrizitätsanschlüsse (BKP 1), ausser es handelt sich bei  diesen Arbeiten um Abbrucharbeiten, die im Hinblick auf einen Umbau  oder Neubau durchgeführt werden;  c) Schwimmbecken (BKP 2);  d) Räume für schulfremde Zwecke (BKP 2);  19    400.200  e) * Abwartswohnungen (BKP 2);  f) * feste oder mobile Bühneneinrichtungen (BKP 3);  g) Baukreditzinse (BKP 5);  h) * Verwaltungskosten, Grundsteinlegung, Aufrichtefest, Einweihung, Ver- sicherungen, Gebühren, mit Ausnahme der Wettbewerbskosten (BKP  5);  i) * Mobiliar  gemäss  Artikel  26  Absatz  2  des  vorliegenden  Reglements  (BKP 9).  j) * …  Art.  45 Wegfall oder Kürzung der Subvention  1 Ausbesserungsarbeiten,  die  in  Folge  offensichtlicher  Baumängel  oder  schlechter Qualität notwendig wurden, werden nicht subventioniert. 2 Im Falle einer Eingabe eines ungenügend oder nur mangelhaft geplanten  Projektes kann die betreffende kantonale Dienststelle als Gegenleistung für  dessen Überarbeitung eine Subventionskürzung vornehmen.  Art.  46 Subvention für Mietkosten *  1 Der Kanton subventioniert nach den in Artikel 47 angegebenen festen Sät- zen  die  Mietkosten  für  Gebäude  und  Räume,  welche  temporär  für  den  Schulunterricht  gebraucht  werden.  Der  für  die  Subvention  anrechenbare  Mietpreis darf die ortsüblichen Mietkosten nicht übersteigen. * 2 Der Kanton subventioniert nach den in Artikel 47 angegebenen festen Sät- zen die Mietkosten für provisorische Schullokale, insbesondere auch vorfa- brizierte Schulpavillons, die temporär zur Verfügung gestellt werden. * 3 Diese Subvention wird jedes Jahr bis zum Erreichen des Betrags, der bei  einer  Investitionssubventionierung eines ähnlichen Baus (Standardeinheit)  ausgerichtet wird, ausgezahlt. *  4.2 Subventionssatz *  Art.  47 Subventionssatz *  1 Für  die  in  Artikel  43  und  46  des  vorliegenden  Reglements  erwähn- ten Kosten beträgt die Subvention 30 Prozent. *  20    400.200  Art.  48 * …  4.3 Subventionierungsmodell *  Art.  49 Grundlagen  1 Die Grundlage der Subventionierung ist das vom Departement anerkannte  Raumprogramm. 2 Die  Bau,  Erweiterungs-  oder  Renovationsarbeiten an  Schulanlagen,  Bibliotheken und Turnhallen werden aufgrund ihrer effektiven Kosten, jedoch  höchstens auf Basis eines Pauschalbetrags pro Einheit subventioniert. * 3 Die Einheit umfasst die Fläche eines Unterrichtszimmer von 72 Quadrat- metern und die dazu gehörigen Nebenflächen (Zirkulationsfläche, Gardero- ben,  sanitäre  Einrichtungen  usw.)  von  ungefähr  36  Quadratmetern,  das  heisst insgesamt 108 Quadratmeter. * 3bis Der  Pauschalbetrag  pro Einheit  beträgt  400'000 Franken,  Wert  per  1.  April 2018 für die BKP 2 und 3. Dieser Betrag wird zwei Mal jährlich nach  dem Schweizerischen Baukostenindex festgelegt. 4 Bei Räumlichkeiten mit  einer Fläche von weniger als 72 Quadratmetern wird der pauschale Betrag  pro Einheit proportional reduziert. * 4 Für  Räume,  deren  Fläche  kleiner  als  72  Quadratmeter  ist,  wird  der  pauschaule Betrag pro Einheit anteilmässig reduziert. * 5 … * 6 Die DHDA kontrolliert periodisch (mindestens alle fünf Jahre, das erste Mal  im Jahr 2010) die Übereinstimmung des Pauschalbetrages pro Einheit mit  den wirklichen Baukosten, indem es sich auf die Schlussabrechnungen von  neueren Gebäuden stützt. Bei Abänderungen beschliesst der Staatsrat auf  Antrag des Departements die vorzunehmenden Anpassungen. *  Art.  50 Umbauten und Ausbesserungen  1 Umbauten,  Ausbesserungen  oder Renovationen  werden  aufgrund  der  Lebensdauer der Bauelemente gemäss dem einschlägigen System für staat- liche Gebäude durch die DHDA untersucht.  Der für die Subventionierung  höchst zulässige Betrag darf jenen eines Neubaus nicht übersteigen. *  Art.  51 Turnhallen und Bühne  1 Die Turnhallen werden in Einheiten umgewandelt.  21    400.200  2 Die Turnhalle von 12/24 m (288m²) entspricht  6.5 Einheiten. Die Bühne  entspricht 0.45 Einheiten. 3 Die Gemeinde hat die Möglichkeit,  eine grössere Turnhalle zu erstellen.  Die zusätzlichen Kosten werden nicht subventioniert.  Art.  52 Bauten in Bergregionen  1 Um den in der Regel höheren Kosten von Bauten in Bergregionen Rech- nung zu tragen, kann beim BKP 2 für Gebäude, die oberhalb von 750 Meter  Höhe entstehen, eine Erhöhung von fünf Prozent des zulässigen Betrages  angenommen werden. *  Art.  53 Minergie  1 Die mit der Anwendung des Minergie-Standards verbundenen Kosten, wel- che fünf Prozent der Pauschale übersteigen und im zulässigen Betrag des  BKP 2 inbegriffen sind, können für eine Subventionierung durch die Dienst- stelle für Energie zugelassen werden. *  Art.  54 Subventionierung über den BKP  1 Subventionierung über den BKP:  a) BKP0 Bauland: nicht subventioniert;  b) BKP1 Vorbereitungsarbeiten: nicht subventioniert;  c) BKP2 Gebäude: die Subventionierung stützt  sich auf die Baukosten  "einer Einheit von 72m²";  d) BKP3 Betriebsausstattung: im Pauschalbetrag inbegriffen;  e) BKP4 Ausseneinrichtungen: diese werden wie folgt subventioniert:  1. * ausgestattete Fläche Fr. 70/m²  2. * Fläche mit Hartbelag Fr. 100/m²  3. * Fläche mit Kunststoffsportbeläge Fr. 250/m²  4. * die maximal zugelassene Fläche darf nicht grösser sein als die  empfohlene Grundfläche (gemäss Art. 4 Abs. 4), abzüglich die  bebaute Fläche;  f) BKP5 Baunebenkosten: nur die Kosten für einen Wettbewerb oder die  Aufwendung für einen Studienauftrag werden subventioniert;  22    400.200  g) BKP9 Mobiliar  und künstlerischer  Schmuck:  diese  werden aufgrund  folgender Pauschalbeträge pro genehmigte Einheit von 72 Quadratme- tern subventioniert:  1. gewöhnliche Klassenzimmer Fr. 12'000  2. Bibliothek Fr. 50'000  3. Informatikzimmer Fr. 12'000  4. Werkstatt Holz Fr. 25'000  5. Werkstatt Metall Fr. 25'000  6. Werkraum und Raum für textiles Gestalten  (TG) Fr. 18'000  7. Hauswirtschaft Fr. 25'000  8. Küche und Esszimmer Fr. 37'000  9. Naturwissenschaften Fr. 25'000  10. Bildnerisches Gestalten Fr. 12'000  11. Gesang und Musik Fr. 12'000  12. Lehrerzimmer Fr. 2'000  13 Turnhalle Fr. 12'000  14. Stützunterricht oder Pädagogische Schüler- hilfe Fr. 12'000  15. Bühne Fr. 0  16. * Dekorationen und künstlerischer Schmuckgemäss Artikel 22 und  43 Absatz 1 Buchstabe d  2 Diese Beträge werden periodisch, mindestens alle fünf Jahre, angepasst.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  55 Verpflichtung der Gemeinden  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, auf eigene Kosten für eine einwandfreie  und konstante Instandhaltung der subventionierten Objekte zu sorgen. Unter  Instandhaltung versteht man die Reinigung, verschiedene Reparaturen und  Arbeiten, die notwendig sind, um den Wert des Gebäudes zu erhalten. Dazu  gehören Auffrischungen und die Erneuerung von Beschichtungen. * 2 Die Gemeinden erlassen zuhanden des Lehrpersonals und der Schüler ein  Schulreglement, um Ordnung, Sauberkeit und die Erhaltung des Mobiliars,  der Schulräume und der Umgebung der Schule zu gewährleisten. *  23    400.200  Art.  56 Zweckentfremdung  1 Werden staatlich subventionierte Gebäude vor Ablauf einer Frist von vier- zig  Jahren  schulfremden  Zwecken zugeführt,  sind  die  Subventionen  des  Staates zu je 2.5 Prozent pro Jahr bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu- rückzuerstatten. Vorbehalten bleiben Fälle, bei denen nicht die Gemeinde  für die Zweckentfremdung verantwortlich ist. *  Art.  57 Übergangsbestimmungen  1 Alle Dossiers, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Weisungen und Richtli- nien Gegenstand eines Grundsatzentscheids des Departements waren, wer- den auf der Grundlage der Weisungen und Richtlinien vom 30. Juli 1975 be- handelt, sofern sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des vorliegen- den Reglements ausgeführt werden. *  Art.  58 Beschwerde  1 Anstände, die sich aus der Auslegung dieses Reglements ergeben können,  werden vom Departement entschieden. Eine Beschwerde an den Staatsrat  innert 30 Tagen ist möglich.  Art.  59 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt auf den 1. März  2005 in Kraft. 2 Es setzt die Weisungen und Richtlinien über Schulhausbauten vom 30. Juli  1975 ausser Kraft sowie andere widersprüchliche Bestimmungen.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.04.2018 *  Art.  T1-1 *  1 Verfahren, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Ge- setzgebungsakts hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.  24    400.200  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.10.2020 *  Art.  T2-1 *  1 Alle Dossiers, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 07.10.2020 Gegen- stand eines Grundsatzentscheids des Departements waren, werden auf der  Grundlage der am 31. August 2020 geltenden Richtlinien behandelt. *  25    400.200  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 23.03.2005 01.03.2005 Erlass Erstfassung BO/Abl. 16/2005 15.02.2006 01.01.2006 Art. 43 Abs. 4 geändert BO/Abl. 8/2006 21.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 43 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 43 Abs. 2 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 2 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 47 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012 21.12.2011 01.01.2012 Art. 48 aufgehoben BO/Abl. 1/2012 16.03.2016 01.08.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 16.03.2016 01.08.2015 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 25.04.2018 04.05.2018 Art. 37 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 18/2018 25.04.2018 04.05.2018 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 18/2018 25.04.2018 04.05.2018 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 18/2018 07.10.2020 01.09.2020 Erlasstitel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 2, cbis) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 2, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 4 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 5 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 6 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 6 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 6 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 1.3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 9 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 9 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 9 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076  26    400.200  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.10.2020 01.09.2020 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 11 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 12bis eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 13 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 13 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 13 Abs. 1, e) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 17 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 18 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 19 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 2.2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 24 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, abis) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, f) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 2, g) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, f) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, i) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, j) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, k) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, l) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, m) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, n) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, o) eingefügt RO/AGS 2020-076  27    400.200  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 3, p) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 25 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 26 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 26 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 26 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 27 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 32 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 32 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 34 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 2.4a eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 34a eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 37 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 37 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 37 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 37 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, a),   1. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, a),  4.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, c),   1. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, c),  2.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, c),  3.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, d),   1. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, d),  2.2.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, d),  3.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),   1. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  2.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  2.1.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  2.2.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  3.  geändert RO/AGS 2020-076  28    400.200  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),   4. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  5.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  7.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, f),  8.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 38 Abs. 1, j) eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 41 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 41 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 41 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 42 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 42 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 4 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 43 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 44 Abs. 1, j) aufgehoben RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 46 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 46 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 46 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 4.2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 47 Titel geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel 4.3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2020-076  29    400.200  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.10.2020 01.09.2020 Art. 49 Abs. 6 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 50 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 52 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 54 Abs. 1, e),   1. geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 54 Abs. 1, e),  2.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 54 Abs. 1, e),  3.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 54 Abs. 1, e),  4.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 54 Abs. 1, g),  16.  geändert RO/AGS 2020-076  07.10.2020 01.09.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 55 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 56 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Titel T2 eingefügt RO/AGS 2020-076 07.10.2020 01.09.2020 Art. T2-1 eingefügt RO/AGS 2020-076 29.09.2021 01.09.2020 Art. T2-1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-125  30    400.200  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 23.03.2005 01.03.2005 Erstfassung BO/Abl. 16/2005 Erlasstitel 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Ingress 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 1 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 1 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 2 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 3 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 3 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 3 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 2, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 2, cbis) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 2, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 2, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 3, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 4 Abs. 4 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 5 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 5 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 5 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 5 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 6 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 6 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 6 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 6 Abs. 1, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 7 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 7 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 7 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 7 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel 1.3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 8 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 9 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 9 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 9 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 9 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 9 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 10 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 10 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 10 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 10 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 10 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 11 Abs. 1 16.03.2016 01.08.2015 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 Art. 11 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 11 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 12 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 12 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 12 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 12 Abs. 4 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 12bis 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076  31    400.200  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 13 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 13 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 13 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 13 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 13 Abs. 1, e) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 14 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 14 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 14 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 15 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 16 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 17 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 17 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 17 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 17 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 17 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 17 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 18 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 19 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 21 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 23 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 23 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel 2.2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 24 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 24 Abs. 2 16.03.2016 01.08.2015 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 Art. 25 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, abis) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, f) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 2, g) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, f) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, i) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, j) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, k) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, l) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, m) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, n) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, o) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 3, p) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 25 Abs. 4 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 26 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 26 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 26 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 27 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 27 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 27 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 29 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 32 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  32    400.200  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 32 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 34 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 34 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel 2.4a 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 34a 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 36 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 36 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 37 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 37 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 37 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 37 Abs. 1, e) 25.04.2018 04.05.2018 geändert BO/Abl. 18/2018 Art. 37 Abs. 1, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 37 Abs. 1, h) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, a),  1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, a),  4.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, c),  1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, c),  2.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, c),  3.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, d),  1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, d),  2.2.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, d),  3.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, f) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, f),  1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  2.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  2.1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  2.2.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  3.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  4.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  5.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  7.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, f),  8.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 38 Abs. 1, g) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, h) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  33    400.200  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 38 Abs. 1, i) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 38 Abs. 1, j) 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 39 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 1, c) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 1, d) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 40 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 41 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 41 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 41 Abs. 2, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 41 Abs. 2, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 42 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 42 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel 4 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 43 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 1, f) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 1, g) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 43 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 2bis 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 43 Abs. 4 15.02.2006 01.01.2006 geändert BO/Abl. 8/2006 Art. 43 Abs. 4 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, a) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, b) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, e) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, f) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, h) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, i) 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 44 Abs. 1, j) 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 46 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 46 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 46 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 46 Abs. 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 46 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 46 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel 4.2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 47 07.10.2020 01.09.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-076 Art. 47 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012 Art. 47 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 48 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012 Titel 4.3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 3 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 3bis 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 4 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 5 07.10.2020 01.09.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-076 Art. 49 Abs. 6 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 50 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 52 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  34    400.200  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 53 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 54 Abs. 1, e),  1.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 54 Abs. 1, e),  2.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 54 Abs. 1, e),  3.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 54 Abs. 1, e),  4.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 54 Abs. 1, g),  16.  07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076  Art. 55 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 55 Abs. 2 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 56 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Art. 57 Abs. 1 07.10.2020 01.09.2020 geändert RO/AGS 2020-076 Titel T1 25.04.2018 04.05.2018 eingefügt BO/Abl. 18/2018 Art. T1-1 25.04.2018 04.05.2018 eingefügt BO/Abl. 18/2018 Titel T2 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. T2-1 07.10.2020 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-076 Art. T2-1 Abs. 1 29.09.2021 01.09.2020 geändert RO/AGS 2021-125  35   	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 * … 	1 Bauprogramm 	1.1 Allgemeine Planung und Sicherung der Baulandreserven 	Art. 3 Langfristige Planung 	Art. 4 Bauland * 	Art. 5 Etappenweises Bauen *  	1.2 Festlegung von Prioritäten 	Art. 6 Finanzielle Möglichkeiten und Prioritäten 	Art. 7 Dringlichkeitsstufen für die Erstellung von Turnhallen *  	1.3 Schulzentralisation und Schuldezentralisation der Schulstrukturen * 	Art. 8 Zweckmässigkeit 	Art. 9 Obligatorische Schulzentralisation * 	Art. 10 Empfohlene Schulzentralisationen * 	Art. 11 Quartierschulen  	1.4 Realisierungsprogramm 	Art. 12 	Art. 12bis * Spezifische Räume für schulergänzende Angebote   	2 Baunormen 	2.1 Allgemeines 	Art. 13 Zuteilung nach Aktivitäten * 	Art. 14 Mehrzweck und gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten * 	Art. 15 Stockwerke 	Art. 16 Verkehrsflächen 	Art. 17 Form und Ausmasse der Klassenzimmer * 	Art. 18 * … 	Art. 19 * … 	Art. 20 Bautechnik 	Art. 21 Behinderte 	Art. 22 Dekoration und künstlerischer Schmuck 	Art. 23 Nebenräume  	2.2 Art der Räume und Einrichtungen * 	Art. 24 * … 	Art. 25 Spezialräume * 	Art. 26 Einrichtung und Ausstattung der Klassenzimmer 	Art. 27 Nicht subventioniertes Mobiliar *  	2.3 Turnhallen 	Art. 28 Anzahl und Grösse der Turnhallen 	Art. 29 Lage der Turnhalle 	Art. 30 Nebenräume 	Art. 31 Feste Bühne 	Art. 32 Bauvorschriften 	Art. 33 Turnhallenausrüstung  	2.4 Bibliothek und Mediathek 	Art. 34  	2.4a  * 	Art. 34a *  	2.5 Umgebung 	Art. 35   	3 Verfahren 	Art. 36 Baukommission 	Art. 37 Verkürztes Verfahren * 	Art. 38 Ordentliches Verfahren 	Art. 39 Abänderung des Bauprogramms 	Art. 40 Einreichung der Schlussabrechnung 	Art. 41 Genehmigung der Schlussabrechnung 	Art. 42 Auszahlung der Subvention  	4 Subventionssätze und Modalitäten * 	4.1 Umfang der Subvention 	Art. 43 Subventionierte Kosten 	Art. 44 Nicht subventionsberechtigte Kosten 	Art. 45 Wegfall oder Kürzung der Subvention 	Art. 46 Subvention für Mietkosten *  	4.2 Subventionssatz * 	Art. 47 Subventionssatz * 	Art. 48 * …  	4.3 Subventionierungsmodell * 	Art. 49 Grundlagen 	Art. 50 Umbauten und Ausbesserungen 	Art. 51 Turnhallen und Bühne 	Art. 52 Bauten in Bergregionen 	Art. 53 Minergie 	Art. 54 Subventionierung über den BKP   	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 55 Verpflichtung der Gemeinden 	Art. 56 Zweckentfremdung 	Art. 57 Übergangsbestimmungen 	Art. 58 Beschwerde 	Art. 59 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.04.2018 * 	Art. T1-1 * 	T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.10.2020 * 	Art. T2-1 *    		2021-10-01T17:05:29+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"