text:
515.1

  Gesetz
  betreffend das kantonale Einigungsamt

  vom 01.01.1923 (Stand 21.11.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    in Anwendung von Art. 30 bis 35 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914[1] sowie von Art. 80 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2] und in Ersetzung der Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt vom 1. März 1918[3],

    nach Einsicht einer Botschaft des Regierungsrates vom 8. April 1922[4],

  verordnet als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Das kantonale Einigungsamt hat die Aufgabe, Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern industrieller, kaufmännischer und gewerblicher Betriebe über das Arbeitsverhältnis sowie über Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen[6] durch Vermittlungsversuche und Schiedssprüche zu schlichten.

2

Wo in diesem Gesetz von Arbeitnehmern gesprochen wird, sind darunter solche jeder Art und jeden Geschlechts verstanden.

Art. 2

1

Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten Streitigkeiten zwischen wenigstens einem Inhaber eines im Kanton St.Gallen gelegenen industriellen, gewerblichen oder kaufmännischen Betriebes und mindestens fünf Arbeitnehmern über ihr Arbeitsverhältnis.[7]

2

Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Art können vom Einigungsamt nur behandelt werden, wenn und soweit beide Parteien das Einigungsamt als Vermittlungsstelle oder als Schiedsgericht[8] anrufen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte usw. uneingeschränkt.*

Art. 3

1

Wenn mehrere Betriebe desselben Berufes und ihre Arbeitnehmer eine freiwillige Einigungsstelle errichten, so tritt bei Kollektivstreitigkeiten diese statt der amtlichen in Tätigkeit, und zwar nach den von den Parteien festgelegten Bestimmungen.[9] Wenn beide Parteien darin einig sind, kann auch in diesen Fällen das kantonale Einigungsamt angerufen werden.

2

Die Parteien sind verpflichtet, dem Regierungsrat ihre freiwilligen Einigungsstellen und die für diese geltenden Vorschriften anzuzeigen.

3

Jede freiwillige Einigungsstelle meldet dem kantonalen Einigungsamte sobald als möglich die Anhandnahme und die Erledigung einer Kollektivstreitigkeit. Sie ist verpflichtet, dem kantonalen Einigungsamte jede von ihr abgeschlossene kollektive Abmachung im Original oder in beglaubigter[10] Abschrift einzusenden.

Art. 4*

    …

Art. 5*

1

Auf die Werkstätten des Bundes und der Bundesbahnen findet das Gesetz keine Anwendung; auf Betriebe des Kantons und der Gemeinden wird es nur angewandt, soweit diese gewerblichen Erwerbszwecken dienen.

Art. 6

1

Das Einigungsamt schreitet ein, wenn eine beteiligte Person, deren Verband oder eine Behörde es verlangt, oder von sich aus, wenn ihm eine Kollektivstreitigkeit, für die es zuständig ist, sonst bekannt wird.

Art. 7

1

Das Einigungsamt sammelt die Akten seiner Verhandlungen sowie alle kollektiven Abmachungen vor amtlichen oder privaten Einigungsstellen in einem Archiv und erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Erledigung jedes Falles sowie über seine Jahrestätigkeit.

2

Es überwacht die Durchführung der unter seiner Mitwirkung abgeschlossenen Vereinbarungen und von ihm erlassenen Schiedssprüche.

Art. 8

1

Das Einigungsamt hilft auf Verlangen bei der Aufstellung oder Änderung von Gesamt- oder von Normalarbeitsverträgen (Obligationenrecht Art. 322 und 324[11]) und steht dem Regierungsrate und seinen Departementen zur Begutachtung sozialpolitischer Fragen sowie für Erhebungen über Arbeits-, Lohn-, Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer usw. zur Verfügung.

2

Es hält Fühlung mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.*

3

Der Grosse Rat kann dem Einigungsamte dauernd, der Regierungsrat vorübergehend noch andere Aufgaben, wie die Entscheidung von Streitsachen in der Arbeitslosenfürsorge, übertragen.

(2.) II. Organisation

Art. 9

1

Das Einigungsamt wird aus drei ständigen Mitgliedern (Präsident und zwei Vizepräsidenten) und einem Aktuar sowie einer gleich grossen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Fachbeisitzer gebildet. Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall für die ständigen Mitglieder und den Aktuar Stellvertreter berufen.

Art. 10

1

Die ständigen Mitglieder, der Aktuar und ihre Stellvertreter dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Betrieben sein.

Art. 11

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder je für seine Amtsdauer[12], das erstemal bei Inkrafttreten des Gesetzes für den Rest derselben.

Art. 12

1

Die Zahl der Fachbeisitzer wird vom Regierungsrate bei Beginn jeder Amtsdauer[13] bestimmt. Sie werden in gleicher Zahl aus den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt. Die Berufsverbände erhalten Gelegenheit, dazu Vorschläge einzureichen. Jeder stimmfähige Bürger[14] ist pflichtig, die Wahl als Fachbeisitzer für eine Amtsdauer anzunehmen, wenn er nicht das 60. Altersjahr erreicht hat oder durch persönliche Verhältnisse verhindert ist oder das Amt bereits während einer Amtsdauer ausgeübt hat. Wenn Lücken entstehen, sorgt der Regierungsrat für Ersatz.

Art. 13

1

In das Einigungsamt können nur im Kanton St.Gallen wohnende Schweizerbürger gewählt werden, die in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. Zu Fachbeisitzern können unter den gleichen Voraussetzungen auch Schweizerbürgerinnen ernannt werden.

Art. 14

1

Der Präsident und der Aktuar müssen in St.Gallen oder Umgebung wohnen. Dagegen ist in der Wahl der übrigen Mitglieder soweit tunlich Rücksicht auf die verschiedenen Kantonsteile zu nehmen.

2

Ein Fachbeisitzer, der die bisherige Eigenschaft eines Arbeitgebers oder Arbeitnehmers oder eine Voraussetzung der Wählbarkeit verliert, hört auf, Fachbeisitzer zu sein.

3

Bei grober Pflichtvernachlässigung oder Unfähigkeit eines Fachbeisitzers kann der Regierungsrat die Amtsentsetzung verfügen.

Art. 15

1

Für jede Verhandlung bestimmt der Präsident die mitwirkenden Mitglieder und Fachbeisitzer aus den Gewählten nach einer sachgemässen Kehrordnung, ebenso den Ort der Tagung. Er wird dabei auf den Ort der beteiligten Betriebe Rücksicht nehmen.

2

Für jeden Fall sind Fachbeisitzer beizuziehen, die fachkundig, aber nicht selbst beteiligt sind.

Art. 16

1

Die Gemeinde, in welcher die Verhandlung stattfindet, hat hiefür geeignete Lokale unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Beleuchtung, Heizung und Bedienung zu tragen.

Art. 17

1

Das Einigungsamt setzt sich zusammen:

      a)

      bei Streitigkeiten, an denen 5 bis 50 Arbeitnehmer beteiligt sind, aus einem ständigen Mitglied, in der Regel dem Präsidenten, und je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

      b)

      bei Streitigkeiten, an denen mehr als 50 Arbeitnehmer oder mehrere Betriebe beteiligt sind, oder wenn der Streitfrage für mehr als eine Berufsart grundsätzliche Bedeutung zukommt, aus einem ständigen Mitglied und je zwei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In wichtigeren Fällen dieser Art kann die Zahl der Fachbeisitzer auf Wunsch der Parteien bis auf das Doppelte erhöht werden.

2

Ebenso kann der Präsident in ausserordentlich schwierigen und bedeutenden Fällen für das Schiedsverfahren die beiden Vizepräsidenten beiziehen.

Art. 18

1

Alle Verhandlungen werden vom Präsidenten oder einem andern von ihm bezeichneten ständigen Mitglied geleitet. Der Aktuar führt das Protokoll und besorgt die ihm übertragenen weitern schriftlichen Arbeiten, wie Vorladung der Parteien, Korrespondenzen, sowie die Rechnungsführung.

(3.) III. Verfahren

Art. 19

1

Wenn eine Kollektivstreitigkeit beginnt, haben die Beteiligten die Pflicht, dies unter genauer Angabe der Parteien (Anzahl, Adressen, Berufsverbände) und des Streitgegenstandes (Forderungen und Anerbietungen) dem Einigungsamte schriftlich anzuzeigen.

2

Die Anzeigepflicht liegt für Berufsverbände beim Vorstande, in andern Fällen bei den mit der Leitung der Angelegenheit betrauten Personen, und wo auch solche fehlen, bei jedem Beteiligten. Auch der Gemeinderat des Ortes, in dem die Streitigkeit ausbricht, ist anzeigepflichtig.

3

Wenn private Verständigungsversuche (nach Art. 3) gemacht werden, ist ebenfalls dem Einigungsamte mitzuteilen, wer diese unternimmt, und sofort wieder Anzeige zu machen, wenn sie gescheitert sind.

Art. 20

1

Das Einigungsamt handelt im Rahmen dieses Gesetzes nach freiem Ermessen. Es ist auch nicht an die Parteibegehren gebunden, ausgenommen, wenn es als Schiedsgericht Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Art nach Art. 2 Abs. 2 zu behandeln hat. Es soll so einfach und rasch vorgehen, als es die Sachlage erlaubt. Die Verhandlungen sollen in der Regel längstens in einer Woche zu Ende geführt werden.

2

Über seine Zuständigkeit entscheidet das Einigungsamt endgültig. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte müssen dabei, abgesehen von dem in Art. 2 Abs. 2 vorgesehenen Falle, unberührt bleiben.*

Art. 21

1

Der Präsident oder das vom Präsidenten mit der Leitung der Verhandlungen betraute ständige Mitglied des Einigungsamtes wird nach Eingang der Anzeige den Parteien eine kurze Frist zur allfälligen Ergänzung ihrer Anzeige über Parteien, Forderungen und Anerbietungen und zur Bezeichnung von Parteivertretern ansetzen.

2

Die Einleitung der Verhandlung unterbleibt, wenn beide Parteien schriftlich auf private Verständigungsversuche abstellen, wird aber aufgenommen, wenn die privaten Vermittlungsversuche gescheitert sind (Art. 19 Abs. 3).

3

Der Regierungsrat kann in jedem Fall das amtliche Verfahren anordnen.

Art. 22

1

Das Einigungsamt setzt sobald als möglich die Parteiverhandlungen an. Zuerst sucht der Präsident allein oder in Verbindung mit dem Aktuar den Streitfall beizulegen, wenn der Fall nicht sehr wichtig und ein solcher Versuch nicht zum voraus aussichtslos erscheint. Scheitert der Versuch oder ist ein solcher nicht unternommen worden, so legt der Präsident die Angelegenheit so schnell als möglich dem Einigungsamte vor. Dieses macht einen Vermittlungsversuch, soweit ein solcher vom Präsidenten nicht schon unternommen wurde.

Art. 23

1

Ist der Vermittlungsversuch aussichtslos oder gescheitert, so haben sich die Parteien darüber zu erklären, ob sie sich einem Schiedsspruch unterziehen. Wenn nicht beide Parteien einen verbindlichen Schiedsspruch verlangen, so wird auf Begehren einer Partei oder des Regierungsrates ein unverbindlicher Schiedsspruch gefällt.

2

Das Einigungsamt gibt dem Regierungsrate, wenn der Vermittlungsversuch gescheitert ist und keine Partei einen Schiedsspruch verlangt, Kenntnis von der Sachlage. Schliesslich ist jeder Schiedsspruch mit Begründung den Parteien und dem Regierungsrate schriftlich mitzuteilen, und es kann derselbe auf Antrag des Einigungsamtes durch das zuständige Departement[15] im Amtsblatt[16] publiziert werden.

Art. 24

1

Wenn das Vermittlungsverfahren keine Verständigung herbeigeführt hat und kein Schiedsspruch verlangt wurde, entscheidet das Einigungsamt, ob der Vermittlungsvorschlag im Amtsblatt[17] publiziert werden soll.

Art. 25

1

Als Parteivertreter sind zulässig solche persönlich handlungsfähige, männliche oder weibliche Personen, die entweder an der Streitsache beteiligt sind oder einem beteiligten Verbande in leitender Stellung angehören. Sie müssen in der Schweiz wohnhaft sein sowie in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.

2

Die Arbeitgeber können als Parteivertreter auch Verwaltungsratsmitglieder, Direktoren, Prokuristen, handlungsbevollmächtigte Werkführer oder andere höhere Angestellte ihrer Betriebe beiziehen oder sich durch solche vertreten lassen.

3

Jeder Streitbeteiligte, bei Organisationen jeder Vorstand, ist zur Bezeichnung der Parteivertretung verpflichtet.

4

Die Kosten der Parteivertretung trägt jede Partei selbst.

5

Die Parteivertreter sind verpflichtet, allen Verhandlungen vor dem Einigungsamte, zu denen sie einberufen werden, beizuwohnen. Parteivertreter, welche am Erscheinen verhindert sind, sollen durch die Partei ersetzt werden.

Art. 26

1

Über Einsprachen gegen die Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt, über solche gegen Fachbeisitzer der Vorsitzende. Beschwerden gegen die ständigen Mitglieder sind an den Regierungsrat zu richten.

2

Auf den Ausstand der Mitglieder des Einigungsamtes finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes entsprechende Anwendung. Über den Ausstand des Präsidenten entscheidet das zuständige Departement.*

Art. 27

1

Die Parteien, ihre Vertreter und im Kanton wohnende Zeugen und Experten sind verpflichtet, der Vorladung des Einigungsamtes Folge zu leisten, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. Weigern sich die Parteien, Vertreter oder Zeugen, der peremtorischen Vorladung Folge zu leisten, so verhandelt das Einigungsamt auf Grund der Akten, teilt den Vermittlungsvorschlag oder Schiedsspruch den Parteien schriftlich mit und stellt dem zuständigen Departement[18] einen Antrag zum Entscheid, ob und wie eine Publikation im Amtsblatt[19] erscheinen soll, und veranlasst die Publikation seines Vermittlungsvorschlages oder Schiedsspruches im Amtsblatt.[20]

Art. 28

1

Sowohl im Vermittlungs- als im Schiedsverfahren kann das Einigungsamt Zeugen und Sachverständige einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine anordnen, schriftliche oder mündliche Auskunft von den Parteien verlangen, Lohnlisten, Bussenverzeichnisse, Arbeitszeitkontrollen, Mitgliederlisten der beteiligten Berufsverbände, Korrespondenzen und Vereinbarungen über das Arbeitsverhältnis einfordern. Dieses Recht erstreckt sich aber nur soweit, als die Abklärung des im Streite liegenden Arbeitsverhältnisses es erfordert. Zur Einsicht in Bücher und andere Urkunden wird auf Verlangen einer Partei ein ständiges Mitglied des Einigungsamtes bezeichnet.

2

Auf die Zeugeneinvernahmen finden die Bestimmungen über den Zivilprozess entsprechende Anwendung.*

3

…*

Art. 29

1

Die Verhandlungen sind nur öffentlich, wenn das Einigungsamt auf Verlangen beider Parteien oder sonst aus wichtigen Gründen vollständige oder beschränkte Öffentlichkeit beschliesst.

2

Wenn tunlich, wird das Einigungsamt über den Verlauf der Verhandlungen öffentliche Mitteilungen machen.

Art. 30

1

Nach Abschluss der Parteiverhandlungen und der Erhebungen wird vom Einigungsamt in geheimer Sitzung der Vermittlungsvorschlag oder der Schiedsspruch beraten und festgesetzt.

2

An diesen Beratungen hat die im Art. 17 festgesetzte Zahl von Mitgliedern teilzunehmen. Alle sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Die Beschlüsse werden mit absolutem Mehr gefasst.

4

Der Aktuar hat beratende Stimme. Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes, die Fachbeisitzer und der Aktuar haben über alles, was sie in den Verhandlungen, soweit diese nicht öffentlich sind, erfahren, als Amtsgeheimnis vollständiges Stillschweigen zu wahren.

Art. 31

1

Der Vermittlungsvorschlag sowie der unverbindlich erlassene Schiedsspruch erhalten Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von beiden Parteien nachträglich anerkannt werden. Das Einigungsamt setzt den Parteien hiezu eine Frist an.

2

Der von beiden Parteien verlangte oder nachträglich anerkannte Schiedsspruch ist wie ein gerichtlicher Entscheid für diese verbindlich.

3

Auf Verlangen kann das Einigungsamt anordnen, dass die durch verbindlichen Schiedsspruch festgesetzte Verpflichtung einer Partei durch Kaution sichergestellt wird.

4

Wenn nach dem Vermittlungsvorschlag oder unverbindlichen Schiedsspruch des Einigungsamtes eine Kollektivstreitigkeit weiter dauert oder neu auflebt, kann das Einigungsamt die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen.

Art. 32

1

Gegen den Inhalt der Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche gibt es kein Rechtsmittel.

2

Dagegen können sich die Parteien gegen Verfügungen des Einigungsamtes, durch welche dieses Gesetz verletzt erscheint, innert drei Tagen beim Regierungsrate als Aufsichtsbehörde beschweren. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Art. 33

1

Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder des Einigungsamtes, die Stellvertreter, den Aktuar, die Zeugen und die Sachverständigen fest.

Art. 34

1

Solange sich das Einigungsamt mit einer Kollektivstreitigkeit beschäftigt, dürfen die Parteien keine Kampfmittel anwenden, welche geeignet sind, ihre vorherigen Beziehungen zu verschlechtern oder die Verhandlungen zu stören.

2

Ebenso ist während der Gültigkeitsdauer eines vom Einigungsamte erreichten Vergleiches oder eines verbindlichen Schiedsspruches die Anwendung aller Kampfmittel verboten.

3

Das Einigungsamt muss, wenn immer möglich, innert 14 Tagen nach Anhängigmachung einer Kollektivstreitigkeit zu einem Entscheide (Vermittlungsvorschlag, unverbindlicher oder rechtsverbindlicher Schiedsspruch) gelangen. Im Falle der Unmöglichkeit verständigt es die Parteien über die Gründe der Hinausschiebung.

Art. 35

1

Zuwiderhandlungen gegen einen vom Einigungsamte erreichten Vergleich oder von ihm rechtsverbindlich erlassenen Schiedsspruch sind auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates vom Einigungsamte zu untersuchen, und es kann hierüber auf Antrag des Einigungsamtes durch das zuständige Departement[21] eine Publikation im Amtsblatt[22] erfolgen.

(4.) IV. Bussen

Art. 36

1

Das Einigungsamt kann mit Fr. 2.– bis Fr. 20.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 100.–, büssen, wer ohne genügenden Grund:

      a)

      der Anzeigepflicht nach Art. 19 nicht nachkommt;

      b)

      einer Vorladung des Einigungsamtes als Parteivertreter, Zeuge oder Sachverständiger nicht oder nicht rechtzeitig entspricht; zudem sind die Kosten, welche wegen zu wenig begründeten Nichterscheinens oder ungenügender Vertretung einer Partei für den Staat und die Gegenpartei entstehen, jener zu überbinden;

      c)

      einer Aufforderung des Einigungsamtes nach Art. 27 und 28 zur Auskunft oder Aktenvorlage nicht oder nicht prompt nachkommt;

      d)

      die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich weigert, zu verhandeln.

Art. 37

1

Das vom Regierungsrate als zuständig bezeichnete Departement[23] kann mit einer Busse von Fr. 10.– bis Fr. 100.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 500.–, belegen:

      a)

      wer ohne genügenden Grund sich weigert, als Fachbeisitzer mitzuwirken;

      b)

      wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis verletzt;

      c)

      wer die Beilegung einer Kollektivstreitigkeit durch das Einigungsamt absichtlich verhindert, vorbehältlich die unter Art. 34 und 39 fallenden Tatbestände.

Art. 38

1

Gegen die Bussenverfügungen nach Art. 36 und 37 kann innert 6 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden.

Art. 39

1

Auf Antrag des Einigungsamtes kann der Regierungsrat Übertretungen des Art. 34 Abs. 1 und 2 durch Streik, Sperre, Aussperrung, Boykott, Kollektivkündigungen und dergleichen mit einer Busse von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– belegen. Für die Busse haften solidarisch der Verband und die einzelnen Beteiligten, wenn durch deren Beschlüsse die Störung der Verhandlungen des Einigungsamtes oder der Ausführung des Vergleiches oder verbindlichen Schiedsspruches veranlasst wurde.

Art. 40

1

Wenn ein von Art. 34 bis 39 betroffener Tatbestand ein im Strafgesetz vorgesehenes schweres Vergehen oder Verbrechen in sich schliesst, findet die allgemeine Strafgesetzgebung Anwendung.

Art. 41*

1

Bei Unerhebbarkeit können Geldbussen, welche nach Art. 39 ausgefällt wurden, gemäss den in der Strafgesetzgebung geltenden Grundsätzen in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

2

Zuständig sind:

      a)

      die Staatsanwaltschaft für die Umwandlung;

      b)

      das zuständige Departement für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 42

1

Das Gesetz unterliegt, soweit es Streitigkeiten zwischen Fabrikbesitzern und Fabrikarbeitern betrifft, der Genehmigung des Bundesrates (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken).[24]

Art. 43

1

Der Regierungsrat trifft die Anordnungen für den Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 44

1

Das Gesetz tritt mit 1. Januar 1923 in Vollzug. Durch dasselbe wird die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt vom 1. März 1918[25] aufgehoben und ersetzt.

  nGS GS 13, 321


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
517.11

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

  vom 04.12.2007 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Vollzugsbehörden
    a) Kontrollorgan

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist das kantonale Kontrollorgan[3] zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Art. 2

b) Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission[4] informiert das kantonale Kontrollorgan, wenn Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vorliegen.

2

Kantonales Kontrollorgan und tripartite Kommission tauschen die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendigen Informationen aus.

3

Die tripartite Kommission berät das kantonale Kontrollorgan bei der Bestimmung der zu kontrollierenden Branchen.

Art. 3

Vereinbarungen über Kontrollen

1

Das kantonale Kontrollorgan kann mit paritätischen Organen Vereinbarungen über die Durchführung von Kontrollen abschliessen.[5]

Art. 4

Sanktionen bei Schwarzarbeit[6]

1

Die Regierung entscheidet über den Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet über die Kürzung von Finanzhilfen.

Art. 5

Meldung von Bussen und Gebühren

1

Behörden und Organisationen nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005[7] melden dem kantonalen Kontrollorgan Bussen und Gebühren.

Art. 6

[8]

Art. 7

b) Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

  nGS 43–23


text:
532.91

  Vollzugsverordnung
  zum Grossratsbeschluss über die Förderung der Erneuerung von Altwohnungen

  vom 05.10.1976 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 21 des Grossratsbeschlusses über die Förderung der Erneuerung von Altwohnungen vom 17. Juni 1976[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Eignung

1

Bei der Beurteilung der Eignung erneuerungsbedürftiger Wohnungen ist der Zustand der Baute vor und nach der Erneuerung massgebend.

Art. 2

Zustand vor der Erneuerung

1

Vor der Erneuerung muss die Baute folgende Voraussetzungen[3] erfüllen:

      a)

      gesunde und grösstenteils einwandfreie Konstruktion;

      b)

      zweckmässige Stockwerkeinteilung;

      c)

      die Lage des Gebäudes darf die Einrichtung von Wohnungen, die den gesundheitspolizeilichen Erfordernissen entsprechen, nicht verunmöglichen.

Art. 3

Zustand nach der Erneuerung

1

Durch die Erneuerung soll:

      a)

      keine wesentliche Verkleinerung der Wohnungen und der Anzahl Zimmer je Wohnung eintreten, wenn nicht Alterswohnungen erstellt werden;

      b)

      wenn möglich kein vor der Erneuerung bestehender Wohnraum zweckentfremdet werden.

Art. 4

Weitere Erfordernisse

1

Mit der Erneuerung der Wohnungen sollen nach Möglichkeit:

      a)

      die notwendigen Erleichterungen für behinderte oder ältere Personen geschaffen werden;

      b)

      auch Nebenräume (Keller, Abstellflächen) geschaffen oder erneuert werden;

      c)

      die Ausgestaltung der Umgebung und allfälliger Innenhöfe den Bedürfnissen der künftigen Bewohner angepasst werden (Spielplätze usw.);

      d)

      durch Isolation Wärmeverlust und Lärmeinwirkungen verhindert werden.

2

Bei schützenswerten Bauten ist die Erneuerung nach den Weisungen der Denkmalpflege durchzuführen.

3

Die Erneuerung soll mit den planerischen Erlassen der Gemeinde (Kernplanung, Baulinien-, Überbauungs- und Gestaltungspläne, mögliche Strassenkorrektionen) nicht im Widerspruch stehen.

Art. 5

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Staatsbeiträge sind auf dem vom Bau- und Umweltdepartement herausgegebenen Formular dem Gemeinderat einzureichen.*

2

Der Gemeinderat prüft die Gesuche und leitet sie mit seinem Antrag und mit seinem Entscheid über die Gewährung eines Gemeindebeitrages[4] an das Bau- und Umweltdepartement weiter.*

Art. 6

Beitragsverfügung

1

Die Verfügung des Bau- und Umweltdepartementes über die Gewährung eines Staatsbeitrages wird dem Gesuchsteller und dem Gemeinderat eröffnet.*

Art. 7

Bauabrechnung

1

Sofort nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Bauabrechnung dem Gemeinderat zur Prüfung einzureichen.

2

Der Gemeinderat veranlasst die Prüfung der Bauabrechnung und die Besichtigung der ausgeführten Bauarbeiten.

3

Er leitet die geprüfte Bauabrechnung an das Bau- und Umweltdepartement weiter.*

Art. 8

Ausrichtung der Staatsbeiträge

1

Staatsbeiträge werden nach erfolgter Prüfung der Bauabrechnung und nach Festsetzung der nach der Erneuerung zulässigen Miete[5] ausgerichtet.

2

Für die Zeit vor der Einreichung der Bauabrechnung besteht kein Anspruch auf Staatsbeiträge.

Art. 9

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung wird ab 1. November 1976 angewendet.

  nGS 11–86


text:
551.1

  Verordnung
  über das Messwesen

  vom 31.08.2021 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über das Messwesen[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Aufsicht und Vollzug

1

Das kantonale Messwesen steht unter der Aufsicht des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht mit den Eichämtern die Bestimmungen über das Messwesen.

Art. 2

Eichkreise und Eichämter

1

Das Kantonsgebiet wird in die vier Eichkreise SG+1, SG+2, SG+3 und SG+4 eingeteilt.

2

Die Einteilung der Eichkreise wird im Anhang dieses Erlasses aufgeführt.

3

Für jeden Eichkreis ist ein Eichamt zuständig.

4

Das Eichamt ist die zuständige Behörde im Sinn von Art. 34 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen vom 5. September 2012.[3]

(2.) II. Eichmeisterinnen und Eichmeister

Art. 3

Wahl

1

Die Regierung wählt für jeden Eichkreis eine Eichmeisterin oder einen Eichmeister.

2

Die Amtsdauer der Eichmeisterinnen und Eichmeister beträgt vier Jahre. Die Regierung kann ausnahmsweise eine kürzere Amtsdauer vorsehen.

Art. 4

Aufgaben und Befugnisse

1

Aufgaben und Befugnisse der Eichmeisterinnen und Eichmeister richten sich nach Art. 4 der eidgenössischen Verordnung über die Zuständigkeiten im Messwesen vom 7. Dezember 2012.[4]

2

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister vertreten sich gegenseitig.

3

Die Übertragung von Vollzugsaufgaben einer Eichmeisterin oder eines Eichmeisters an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ist nur mit Zustimmung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit möglich.

Art. 5

Leistungsvereinbarung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst mit der Eichmeisterin oder dem Eichmeister eine Leistungsvereinbarung ab.

2

In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere die bundesrechtlichen Kontrolltätigkeiten, für die keine Gebühren erhoben werden können und die zusätzlichen Aufgaben der Kantonseichmeisterin oder des Kantonseichmeisters geregelt.

Art. 6

Berichterstattung

1

 Die Eichmeisterinnen und Eichmeister erstatten dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen jährlichen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr. Der Bericht enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      die erhobenen Gebühren und die übrigen Vergütungen;

      b)

      die Vollzugstätigkeit und die kontrollierten Betriebe;

      c)

      die gewerbsmässigen Tätigkeiten ausserhalb der hoheitlichen Aufgaben, für die das Amt für Wirtschaft und Arbeit eine Bewilligung erteilt hat;[5]

      d)

      die in der Leistungsvereinbarung nach Art. 5 dieses Erlasses festgelegten Informationen.

2

Sie betreiben eine Datenbank für das nach der Bundesgesetzgebung[6] zu führende Verzeichnis.

Art. 7

Messmittel und Eichlokal

1

Der Kanton stellt die zur Durchführung der Eicharbeiten notwendigen Messmittel bereit.

2

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister unterhalten im Eichkreis ein Eichlokal zur Eichung und zur Aufbewahrung der Messmittel.

Art. 8

Kantonseichmeisterin oder Kantonseichmeister

1

Die Regierung bezeichnet die Kantonseichmeisterin oder den Kantonseichmeister aus der Mitte der Eichmeisterinnen und Eichmeister.

2

Die Kantonseichmeisterin oder der Kantonseichmeister übt die Aufsicht über die Messmittel aus.

3

Sie oder er vertritt die Eichmeisterinnen und Eichmeister gegenüber dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

(3.) III. Entschädigung

Art. 9

Gebühren und Auslagen

1

Den Eichmeisterinnen und Eichmeistern steht der Ertrag der Gebühren nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen vom 23. November 2005[7] als Einkommen zu.

2

Die Regierung erlässt einen Tarif für den Auslagenersatz nach Art. 6 der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen vom 23. November 2005[8].

Art. 10

Entschädigung durch den Kanton

1

Für bundesrechtliche Kontrolltätigkeiten[9], für die keine Gebühren erhoben werden können, haben die Eichmeisterinnen und Eichmeister Anspruch auf eine jährliche pauschale Entschädigung durch den Kanton.

2

Die Kantonseichmeisterin oder der Kantonseichmeister erhält für die zusätzlichen Aufgaben eine Entschädigung.

3

Die Einzelheiten dieser Entschädigungen werden in der Leistungsvereinbarung nach Art. 5 dieses Erlasses geregelt.

Art. 11

Vergütung für Nachschau

1

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister erheben die Entschädigung für den bei der periodischen Nachschau[10] entstandenen administrativen Aufwand bei der politischen Gemeinde.

  nGS 2021-071

  Anhänge

Anhang –: Einteilung der Eichkreise


text:
551.12

  Spesentarif für Eicharbeiten ausserhalb des Eichamtes

  vom 02.11.1994 (Stand 01.01.2022)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 8 lit. b der Vollzugsverordnung über das Messwesen vom 17. November 1987[1]

  als Spesentarif:[2]

Art. 1

Grundsatz

1

Die Besitzerin oder der Besitzer der zu prüfenden Messmittel entschädigt die Eichmeisterin oder den Eichmeister für Reisekosten, Reisezeit, Transport und Reinigung der Prüfmittel.*

Art. 2*

Eichung von
    a) Wiegegeräten

1

Die Entschädigung beträgt aufgrund der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes:[3]

      a)*

      bis 20 kg: Fr. 25.–

      b)*

      über 20 bis 50 kg: Fr. 36.–

      c)*

      über 50 bis 100 kg: Fr. 45.–

      d)*

      über 100 bis 200 kg: Fr. 56.–

      e)*

      über 200 bis 500 kg: Fr. 75.–

      f)*

      über 500 bis 1000 kg: Fr. 120.–

      g)*

      über 1000 bis 1500 kg: Fr. 145.–

      h)*

      über 1500 kg: Fr. 165.–

2

In Betrieben mit zwei Wiegegeräten richtet sich die Entschädigung nach dem Wiegegerät mit der grösseren Wiegefähigkeit.

3

In Betrieben mit drei oder mehr Wiegegeräten wird die Entschädigung nach dem Wiegegerät mit der grössten Wiegefähigkeit um die Hälfte der Entschädigung nach dem Wiegegerät mit der drittgrössten Wiegefähigkeit erhöht.

Art. 3*

b) Zapfhahnen und Abgasmessgeräten*

1

Die Entschädigung bei der Eichung von Zapfhahnen beträgt:*

      a)*

      Fr. 52.– je Betrieb mit 1 bis 2 Zapfhahnen;

      b)*

      Fr. 75.– je Betrieb mit 3 bis 5 Zapfhahnen;

      c)*

      Fr. 98.– je Betrieb mit 6 bis 9 Zapfhahnen;

      d)*

      Fr. 175.– je Betrieb mit 10 oder mehr Zapfhahnen.

2

Die Entschädigung bei der Eichung von Abgasmessgeräten beträgt:

      a)

      Fr. 40.– je Betrieb mit einem Messsystem;

      b)

      Fr. 60.– je Betrieb mit 2 oder mehr Messsystemen.

Art. 4*

c) anderen Messmitteln

1

Die Entschädigung für die Reisekosten beträgt je Kilometer:*

      a)*

      Fr. –.70 für Personenwagen;

      b)*

      Fr. –.80 für Kleintransportfahrzeuge;

      c)*

      Fr. 3.85 für Geländepersonenwagen mit Anhänger oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge.

2

Die Entschädigung für die Reisezeit richtet sich nach Anhang A der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen vom 23. November 2005.[4]*

Art. 5*

Ausserordentliche Eichung von Messmitteln und Tätigkeit auf Verlangen*

1

Die Entschädigung richtet sich nach Art. 4 dieses Erlasses für:*

      a)*

      die ausserordentliche Eichung von Messmitteln;

      b)*

      Eichungen und Kontrollen auf Verlangen der Messmittelverwenderin oder des Messmittelverwenders;

      c)*

      übrige hoheitliche Tätigkeiten auf Verlangen.

Art. 6

Wartezeit und Reinigungsarbeiten*

1

Die gebührenpflichtige Person entschädigt die Eichmeisterin oder den Eichmeister für Wartezeit und Reinigungsarbeiten, die sie verursacht hat, nach Anhang A der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen vom 23. November 2005[5].*

Art. 7

Zusätzlicher Arbeitstag

1

Bedarf die Eichung im gleichen Betrieb mehr als eines Arbeitstages, wird die Entschädigung verdoppelt.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Spesentarif für Eicharbeiten ausserhalb des Eichamtes vom 17. Oktober 1990[6] wird aufgehoben.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Dieser Spesentarif wird ab 1. Januar 1995 angewendet.

  nGS 42–20


text:
552.1

  Gesetz
  über Ruhetag und Ladenöffnung

  (RLG)

  vom 29.06.2004 (Stand 22.01.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 7. Oktober 2003[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 13 und 19 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Öffentlicher Ruhetag

Art. 1

Zweck

1

Der öffentliche Ruhetag dient der Erholung, schützt die der religiösen Bedeutung des Tages angemessene Ruhe und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten und die Begegnung in Familie und Gesellschaft.

Art. 2

Begriff
    a) öffentlicher Ruhetag

1

Die öffentlichen Ruhetage sind:

      a)

      der Sonntag;

      b)

      die Feiertage Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Allerheiligen, Weihnachtstag und Stefanstag.

Art. 3

b) hoher Feiertag

1

Die hohen Feiertage sind Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag.

Art. 4

Schutz
    a) öffentlicher Ruhetag

1

Am öffentlichen Ruhetag sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung und Ruhe unverhältnismässig stören.

Art. 5

b) hoher Feiertag
    1. Grundsatz

1

Am hohen Feiertag sind untersagt:

      a)

      Aufführungen, Wettkämpfe, Versammlungen und andere öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art. Ausgenommen sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen können;

      b)

      Schaustellungen und Schiessübungen.

2

Die politische Gemeinde kann eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen verbieten, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört.

3

Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten auch für Veranstaltungen, die in Betrieben mit gesetzlich geregelten Öffnungszeiten stattfinden.

Art. 6

2. Ausnahmen

1

Die politische Gemeinde kann Veranstaltungen bewilligen, wenn sie dem Sinn des hohen Feiertags nicht widersprechen sowie Erholung und Ruhe nicht unverhältnismässig stören.

2

Das zuständige Departement kann nach Anhören der politischen Gemeinde Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung bewilligen, wenn wichtige öffentliche Interessen die Durchführung am hohen Feiertag erfordern.

(2.) II. Ladenöffnung

Art. 7*

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften über die Ladenöffnung regeln die Öffnungszeiten der Läden des Detailhandels.

2

Sie gelten auch für:

      a)

      andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist;

      b)

      Publikumsmessen;

      c)

      Videotheken.

3

Sie gelten nicht für:

      1.

      Verkaufsstellen in Kultur-, Freizeit- und ähnlichen Betrieben, soweit sie ein betriebstypischer und untergeordneter Bestandteil sind;

      2,

      den Verkauf von genussfertigen Speisen und Getränken über die Gasse durch Gastwirtschaftsbetriebe nach dem Gastwirtschaftsgesetz;[4]

      3.

      Märkte und Hausierer sowie freiwillige öffentliche Versteigerungen[5]. Als Markt gilt eine von der politischen Gemeinde angesetzte oder bewilligte, zeitlich und örtlich begrenzte öffentliche Veranstaltung, an der mehrere Personen Waren oder Dienstleistungen ausserhalb ständiger Verkaufsräume anbieten;

      4.

      Apotheken für den Notfalldienst;

      5.

      Verkäufe für wohltätige und gemeinnützige Zwecke ausserhalb einer ständigen Verkaufsstelle;

      6.

      Tankstellen für die Abgabe von Treibstoff und den Verkauf von Autozubehör;

      7.

      Galerien und Kunstausstellungen;

      8.

      Buchläden während Lesungen.

Art. 8

Allgemeine Ladenöffnung

1

Der Laden darf geöffnet sein:

      a)

      von Montag bis Freitag von 06.00 bis 19.00 Uhr;

      b)

      am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr von 06.00 bis 17.00 Uhr.

2

Die politische Gemeinde kann durch Reglement die Ladenöffnung einmal je Woche bis 21.00 Uhr zulassen, ausgenommen am Vorabend eines öffentlichen Ruhetags.

3

Am öffentlichen Ruhetag bleibt der Laden geschlossen.

Art. 9*

Erweiterte Ladenöffnung
    a) Geltungsbereich

1

Erweiterte Ladenöffnungszeiten gelten für:

      a)

      Läden und andere Verkaufsstellen, die zur Hauptsache Lebensmittel anbieten, mit einer Fläche bis höchstens 120 m²;

      b)

      Kioske;

      c)

      Blumenläden;

      d)

      Videotheken;

      e)

      Verkaufsstellen auf Autobahnraststätten, die ein Warenangebot führen, das überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Art. 10

b) Öffnungszeit

1

Die erweiterten Ladenöffnungszeiten dauern:

      a)

      am Werktag von 05.00 bis 22.00 Uhr;

      b)

      am öffentlichen Ruhetag von 07.00 bis 21.00 Uhr.

2

Das zuständige Departement kann für Autobahnraststätten mit Gastwirtschaftsbetrieb die erweiterten Ladenöffnungszeiten ausdehnen.

Art. 11

c) Tourismusgemeinde

1

Die Tourismusgemeinde kann die erweiterten Ladenöffnungszeiten durch Reglement oder Bewilligung für weitere Läden gewähren. Die Läden müssen einem touristischen Bedürfnis entsprechen.

2

Tourismusgemeinden sind Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorte, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist.

3

Die Regierung bezeichnet die Tourismusgemeinden durch Verordnung.[6]

Art. 12

Ausnahmen
    a) Gemeinde

1

Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder Bewilligung Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zulassen:

      a)

      für Publikumsmessen und Anlässe von regionaler oder überregionaler Bedeutung;

      b)

      für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe, höchstens für vier je Laden und Jahr;

      c)

      für spezielle Verkaufsanlässe an Werktagen, höchstens für zwei je Laden und Jahr.

2

Für den hohen Feiertag sind keine Ausnahmen zulässig.

3

Für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe in der Adventszeit kann die Ladenöffnung von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugelassen werden.

Art. 13

b) Kanton

1

Wenn besondere Bedürfnisse es rechtfertigen, kann das zuständige Departement[7] vorübergehend Abweichungen von den Vorschriften dieses Erlasses bewilligen.

2

Bestehen für eine Gemeinde ausserordentliche Verhältnisse, kann die Regierung auf Antrag des Gemeinderates die erforderlichen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Erlasses bewilligen.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 14

Vollzug

1

Die politische Gemeinde vollzieht das Gesetz, soweit dieses nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 15*

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 40 000.– wird bestraft, wer den Bestimmungen dieses Erlasses über den Schutz des hohen Feiertags oder über die Ladenöffnung zuwiderhandelt.

2

Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaber von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.

Art. 16

[8]

Art. 17

[9]

Art. 18

[10]

Art. 19

[11]

Art. 20

[12]

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Ruhetagsgesetz vom 5. Dezember 1974;[13]

      b)

      das Gesetz über den Ladenschluss vom 21. März 1972.[14]

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Öffnungszeiten und Ladenflächen, die am 1. September 2003 bestanden haben und diesem Erlass widersprechen, dürfen während sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses beibehalten werden.

2

Ausnahmebewilligungen der Regierung nach Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 21. März 1972[15] gelten weiter.

Art. 23

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[16]

    Das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung wurde am 29.  Juni 2004 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 18. Mai bis 28. Juni 2004 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[17]

    Der Erlass wird ab 1. Juli 2004 angewendet.

  nGS 39–88


text:
552.11

  Verordnung
  zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

  vom 17.08.2004 (Stand 01.10.2004)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Öffentlicher Ruhetag

Art. 1

Veranstaltung

1

Veranstaltungen im Sinn des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[3] setzen keinen Erwerbszweck voraus.

2

Sie sind öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offen stehen.

(2.) II. Ladenöffnung

Art. 2

Ähnliche Verkaufsart

1

Eine Verkaufsart ist dem Ladenverkauf ähnlich[4], wenn die Verkaufsstelle von der Kundschaft aufgesucht wird und Personal anwesend ist, das Auskünfte erteilt oder einkassiert.

Art. 3

Massgebende Ladenfläche
    a) Umschreibung

1

Zur massgebenden Ladenfläche[5] zählt die gesamte Fläche, die von der Kundschaft benutzt werden kann, einschliesslich der Warengestelle sowie dem Eingangs- und Kassenbereich.

2

Nicht zur massgebenden Fläche zählen:

      a)

      Nebenräume wie Büros oder Toiletten, selbst wenn letztere von der Kundschaft mitbenützt werden;

      b)

      Lagerräume, sofern kein Lagerverkauf betrieben wird;

      c)

      Flächen, die ausschliesslich für andere gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden und deutlich erkennbar von der Ladenfläche abgegrenzt sind.

Art. 4

b) Umgehung

1

Mehrere Läden mit erweiterten Öffnungszeiten sind im gleichen Gebäude nicht zulässig, wenn dadurch die Flächenbegrenzung des Gesetzes umgangen wird.

2

Eine Umgehung liegt vor, wenn eine wirtschaftliche, organisatorische oder rechtliche Verbindung zwischen den Läden besteht.

Art. 5

Verkauf über die Gasse

1

Ein Verkauf über die Gasse[6] liegt vor, wenn genussfertige Speisen und Getränke auf der ausschliesslich für den Gastwirtschaftsbetrieb genutzten Fläche angeboten und abgegeben werden.

2

Kein Verkauf über die Gasse liegt vor, wenn der Gastwirtschaftsbetrieb:

      a)

      die abgegebenen genussfertigen Speisen mehrheitlich nicht zubereitet und der Verkauf von genussfertigen Speisen über die Gasse wesentlich ist;

      b)

      überwiegend Getränke abgibt und die Menge der über die Gasse verkauften Getränke im Verhältnis zu den vor Ort konsumierten Getränken wesentlich ist.

Art. 6

Kioske

1

Kioske[7] sind kleinere Verkaufsstellen, die überwiegend Presseerzeugnisse, Tabakwaren und Zwischenverpflegung anbieten.

Art. 7

Tourismusgemeinden

1

Tourismusgemeinden nach Art. 11 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[8] sind:

      a)

      St.Gallen;

      b)

      Rorschach;

      c)

      Vilters-Wangs;

      d)

      Bad Ragaz;

      e)

      Pfäfers;

      f)

      Flums;

      g)

      Quarten;

      h)

      Amden;

      i)

      Weesen;

      j)

      Benken;

      k)

      Rapperswil;

      l)

      Wildhaus;

      m)

      Alt St.Johann;

      n)

      Hemberg;

      o)

      Mogelsberg.

Art. 8

Ausserordentliche Verhältnisse

1

Ausserordentliche Verhältnisse[9] liegen für eine Gemeinde insbesondere vor, wenn die Verkaufstätigkeit der Läden auf ihrem Gebiet infolge ausserkantonaler oder ausländischer Ladenschlussordnungen schwer benachteiligt wird.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 9

[10]

Art. 10

[11]

Art. 11

[12]

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung) vom 10. Dezember 1974;[13]

      b)

      Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Ladenschluss vom 13. Juni 1972.[14]

Art. 13

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Oktober 2004 angewendet.

  nGS 39–89


text:
552.21

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden

  vom 04.02.2003 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Zuständigkeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zuständige Behörde im Sinn der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.[3]

2

Die politische Gemeinde ist zuständig für die Aufsicht über das Gewerbe der Reisenden sowie der Schausteller und Zirkusbetreiber.[4]

Art. 2

[5]

Art. 3

b) Aufhebung

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Handelsreisenden vom 14. Juli 1931[6] wird aufgehoben.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2003 angewendet.

  nGS 38–34


text:
552.5

  Gesetz
  über den Abbau technischer Handelshemmnisse

  vom 11.01.2001 (Stand 01.01.2001)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 2000[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staat fördert Bestrebungen von Bund und Kantonen zum Abbau technischer Handelshemmnisse zum Zweck der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Art. 2

Vereinbarungen

1

Der Staat kann interkantonalen Vereinbarungen zur Harmonisierung von technischen Vorschriften und Normen, namentlich Anforderungen an Bauprodukte und Bauwerke, beitreten.[3]

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[4]

    Das Gesetz über den Abbau technischer Handelshemmnisse wurde am 11. Januar 2001 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 12. Dezember 2000 bis 10. Januar 2001 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[5]

    Das Gesetz wird ab 1. Januar 2001 angewendet.

  nGS 36–14


text:
552.53

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)

  vom 11.01.2001 (Stand 01.01.2001)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 2000[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998[4] bei.

2

Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zu erklären.[5]

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau technischer Handelshemmnisse[6] rechtsgültig.

  nGS 36–15


text:
552.531

  Interkantonale Vereinbarung
  zum Abbau technischer Handelshemmnisse

  (IVTH)

  vom 23.10.1998 (Stand 04.02.2003)

[1]

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zweck geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a.

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b.

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c.

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinn dieser Vereinbarung gelten als:

      a.

      technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung, insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;[2]

      b.

      technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaft, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten,

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten,

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens;[3]

      c.

      technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertung betreffen.[4]

(2.) 2. Abschnitt: Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a.

      einen leitenden Ausschuss,

      b.

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c.

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen.

4

Das Interkantonale Organ regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a.

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b.

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c.

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d.

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

(3.) 3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geografischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

(4.) 4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a.

      der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen;[5]

      b.

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind;[6]

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

(5.) 5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

(6.) 6. Abschnitt: Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

(7.) 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.

2

Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

3

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist[7]; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.

  nGS 38–35


text:
553.1

  Gastwirtschaftsgesetz

  (GWG)

  vom 26.11.1995 (Stand 01.11.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 25. Oktober 1994[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 31 Abs. 2 und Art. 32quater der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

(1.1.) 1. Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      die gastgewerbliche Tätigkeit, soweit sie gewerbsmässig ausgeübt wird;

      b)

      den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.[4]

2

Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:

      1.

      die Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;

      2.

      die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze hat;

      3.

      die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden.

Art. 2*

Ausnahmen

1

Dieses Gesetz wird nicht angewendet auf:

      a)

      Spitäler, Alters-, Pflege-, Erziehungs- und andere Heime mit sozialem Zweck, Jugendherbergen sowie Schul- und Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden. Besucher und Personal gelten nicht als Dritte;

      b)

      Lokale von Vereinen, wenn:

      1.

      sie ausschliesslich im Rahmen von Vereinsanlässen betrieben werden;

      2.

      sie nur Mitgliedern und einzelnen Gästen in deren Begleitung zugänglich sind;

      3.

      der Betrieb der Vereinswirtschaft innerhalb der Vereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung einnimmt;

      c)

      Warenverkaufsautomaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;

      d)

      Degustationen von Speisen sowie alkoholfreien und nichtgebrannten alkoholischen Getränken;

      e)

      Beherbergungsbetriebe, in denen übernachtenden Gästen nur Getränke im Zimmer und nur Frühstück abgegeben werden;

      f)

      Landwirtschaftsbetriebe, wenn durch die Abgabe von Speisen und Getränken an übernachtende Gäste Nebeneinkünfte erzielt werden;

      g)

      den Handel mit im schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Arzneizubereitungen;

      h)

      gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften sowie alkoholfreie Jugendhäuser (Jugendcafés);

      i)

      Sömmerungsbetriebe mit höchstens 18 Sitzplätzen, wenn die gastgewerbliche Tätigkeit zur Hauptsache der Direktvermarktung der Alpprodukte dient.

(1.2.) 2. Patent

Art. 3

Grundsatz

1

Eines Patentes bedürfen:

      a)

      die gastgewerbliche Tätigkeit;

      b)

      der Kleinhandel mit gebrannten Wassern.[5]

Art. 4

Arten

1

Erteilt wird das Patent:

      a)

      für einen Betrieb;

      b)

      für einen Anlass.

Art. 5

Inhaber

1

Das Patent lautet auf den verantwortlichen Betriebsleiter und ist nicht übertragbar.

(1.3.) 3. Zuständigkeit

Art. 6

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde vollzieht die Gastwirtschaftsgesetzgebung.

(2.) II. Gastgewerbliche Tätigkeit

(2.1.) 1. Patent für einen Betrieb

Art. 7

Voraussetzungen
    a) Gesuchsteller
    1. allgemein

1

Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

      a)

      handlungsfähig ist;[6]

      b)

      charakterlich geeignet ist;

      c)

      Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet;

      d)

      zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist.

Art. 8

2. Betriebsführung

1

Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet insbesondere, wer:

      a)

      Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention hat;

      b)

      in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat.

2

Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention kann der Gesuchsteller nachweisen durch:

      1.

      einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis über eine vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit anerkannte Berufslehre in den Bereichen Gastwirtschaft/Hauswirtschaft oder Nahrung/Getränke;

      2.

      wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe;

      3.

      ein Diplom einer anerkannten höheren gastgewerblichen Fachschule;

      4.

      einen anerkannten Ausweis der Kantone;

      5.

      das Bestehen einer Prüfung in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention. Der Staat bietet Vorbereitungskurse an; er kann die Durchführung von Kursen und Prüfungen geeigneten Organisationen übertragen. Die Regierung regelt die Prüfung durch Verordnung.

Art. 9

b) Nutzung

1

Der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung dürfen keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

Art. 10

Dauer

1

Das Patent wird für längstens fünf Kalenderjahre erteilt.

2

Es kann erneuert werden.

Art. 11

Alkoholausschank

1

Das Patent wird mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

2

Das Patent mit Berechtigung zum Alkoholausschank schliesst den Verkauf gebrannter Wasser über die Gasse ein.

3

Patente mit Berechtigung zum Alkoholausschank werden nicht erteilt:

      a)

      für Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern;

      b)

      wenn wichtige polizeiliche Interessen, insbesondere jene des Jugendschutzes, erheblich gefährdet sind.

Art. 12

Verweigerung

1

Das Patent kann für einen bestimmten Betrieb auf angemessene Dauer verweigert werden, wenn:

      a)

      Patente aufgrund gleichartiger Verstösse wiederholt entzogen worden sind;

      b)

      im Betrieb Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt worden sind.

Art. 13

Verlust

1

Das Patent erlischt:

      a)

      durch Verzicht;

      b)

      bei Abbruch oder Zweckänderung der Räume oder Betriebseinrichtungen;

      c)

      wenn während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren davon kein Gebrauch gemacht wird.

2

Es wird entzogen, wenn:

      1.

      die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

      2.

      im Betrieb Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung[7] verletzt werden.

(2.2.) 2. Patent für einen Anlass

Art. 14

Voraussetzungen

1

Das Patent für einen Anlass wird erteilt, wenn:

      a)

      der Gesuchsteller handlungsfähig[8] und charakterlich geeignet ist und für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet;

      b)

      der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

Art. 15

Arten

1

Das Patent wird mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

2

Patente mit Berechtigung zum Alkoholausschank werden nicht erteilt, wenn wichtige polizeiliche Interessen, insbesondere jene des Jugendschutzes, erheblich gefährdet sind.

(2.3.) 3. Schliessungszeit

Art. 16*

Grundsatz

1

Die Schliessungszeit dauert von Mitternacht bis 05.00 Uhr.

2

In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke ohne zeitliche Einschränkung abgegeben werden:

      a)

      übernachtenden Gästen;

      b)

      Teilnehmern von mehrtägigen Tagungen, die im Beherbergungsbetrieb stattfinden, wenn ein wesentlicher Teil der Teilnehmer im Beherberungsbetrieb übernachtet.

Art. 17

Änderung und Aufhebung
    a) für alle Betriebe

1

Der Beginn der Schliessungszeit kann für Samstag und Sonntag auf 01.00 Uhr festgelegt werden.

2

Die Schliessungszeit kann für einzelne Veranstaltungen verkürzt oder aufgehoben werden.

Art. 18

b) für einzelne Betriebe
    1. allgemein

1

Die Schliessungszeit wird für einen einzelnen Betrieb auf Gesuch verkürzt oder aufgehoben, wenn:

      a)

      der verlängerten Offenhaltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft und des Jugendschutzes entgegenstehen. Das Mass der zulässigen Immissionen richtet sich nach den Zonenvorschriften und den bestehenden Verhältnissen;

      b)

      geeignete Vor- und Parkplätze vorhanden sind.

2

Die Aufhebung der Schliessungszeit wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren bewilligt.

3

Die Bewilligung kann erneuert werden.

Art. 19

2. für bestimmte Anlässe

1

Für einen bestimmten Anlass kann die Schliessungszeit auf Gesuch des Patentinhabers verkürzt oder aufgehoben werden.

(2.4.) 4. Pflichten des Patentinhabers

Art. 20*

Betriebsführung

1

Der Patentinhaber führt den Betrieb selbst.

2

Er ist während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeit, insbesondere während der Hauptbetriebszeiten, im Betrieb anwesend. Ist er verhindert, setzt er einen geeigneten Stellvertreter ein.

3

Er ist für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes durch Personen, die im Betrieb mitwirken oder bewilligungsfrei Veranstaltungen durchführen, verantwortlich.

Art. 21

Sorge für Ordnung
    a) allgemein

1

Der Patentinhaber sorgt für Ordnung.

2

Er hat insbesondere:

      a)

      dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird;

      b)

      den Beginn der Schliessungszeit eine Viertelstunde vorher anzukünden und die Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern;

      c)*

…

      d)

      Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen gut sichtbar bekanntzugeben;

      e)

      Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen. Kann er die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt er die Hilfe der Polizei in Anspruch.

Art. 22

b) bei Berechtigung zum Alkoholausschank

1

Der Inhaber eines Patentes mit Berechtigung zum Alkoholausschank:

      a)

      darf die Gäste nicht zu übermässigem Alkoholkonsum veranlassen;

      b)

      hat wenigstens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge.

2

Er darf keine alkoholischen Getränke abgeben:

      1.

      Betrunkenen;

      2.*

…

      3.

      Jugendlichen unter 16 Jahren.[9]

3

Er darf Jugendlichen unter 18 Jahren keine gebrannten Wasser[10] abgeben.

(3.) III. Kleinhandel mit gebrannten Wassern[11]

Art. 23

Patent für einen Betrieb
    a) Voraussetzungen

1

Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

      a)

      handlungsfähig ist;[12]

      b)

      charakterlich geeignet ist und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet;

      c)

      zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist.

Art. 24

b) Dauer und Verlust

1

Für Dauer und Verlust des Patentes werden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die gastgewerbliche Tätigkeit sachgemäss angewendet.

Art. 25

Patent für einen Anlass

1

Für die Erteilung des Patentes für einen Anlass wird die Bestimmung dieses Gesetzes über die gastgewerbliche Tätigkeit sachgemäss angewendet.

Art. 26

Betriebsführung

1

Gebrannte Wasser dürfen nicht abgegeben werden:

      a)

      Betrunkenen;

      b)*

…

      c)

      Jugendlichen unter 18 Jahren;[13]

      d)

      zum Genuss an Ort und Stelle. Vorbehalten bleibt eine Ausnahmebewilligung für die unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken.[14]

(3bis.) IIIbis. Kleinhandel mit alkoholischen Getränken*

Art. 26bis*

Abgabeverbot

1

Alkoholische Getränke dürfen nicht abgegeben werden:

      a)

      Jugendlichen unter 16 Jahren;

      b)

      Betrunkenen;

      c)

      durch allgemein zugängliche Warenverkaufsautomaten.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 27

Strafbestimmungen bei Übertretungen
    a) allgemein

1

Mit Busse wird bestraft, wer ohne Patent eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten Wassern[15] ausübt.

Art. 28

b) Patentinhaber

1

Mit Busse wird der Patentinhaber bestraft, der:

      a)

      Pflichten verletzt, soweit dies nicht nach besonderen Vorschriften geahndet wird;

      b)

      während der Schliessungszeit Gäste bewirtet, deren Anwesenheit duldet oder den Kontrollorganen verheimlicht.

Art. 29

c) Gäste

1

Mit Busse werden Gäste bestraft, die den Anordnungen des Patentinhabers oder seines Stellvertreters zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten.

Art. 29bis*

Kleinhandel

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Kleinhandel alkoholische Getränke abgibt:

      a)

      Jugendlichen unter 16 Jahren;

      b)

      Betrunkenen;

      c)

      durch allgemein zugängliche Warenverkaufsautomaten.

Art. 30

[16]

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gastwirtschaftsgesetz vom 1. Dezember 1983[17] wird aufgehoben.

Art. 32

Übergangsbestimmungen
    a) Patent

1

Die politische Gemeinde ersetzt bestehende Patente innert drei Monaten seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

2

Bei Personen, die bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes im Besitz eines Patentes sind, gelten für die Weiterführung des Betriebes im bewilligten Umfang die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a als erfüllt.

Art. 33

b) Polizeistunde

1

Bestehende Bewilligungen zur Verlegung der Polizeistunde erlöschen spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 34

c) Reservefond

1

Der Reservefond wird aufgelöst.

2

Fr. 600 000.– werden einer Kreditreserve «Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe» zugewiesen.

3

Die verbleibenden Mittel werden der Spezialfinanzierung für Tourismus zugeführt.

Art. 35

d) Dienstbarkeitsverträge

1

Bestehende Dienstbarkeitsverträge, die zugunsten des Staates Ausschank und Verkauf alkoholischer Getränke auf einem Grundstück verbieten, werden auf Begehren des Eigentümers aufgelöst.

2

Die Regierung regelt durch Verordnung die Rückerstattung der Entschädigung und deren Verwendung.

Art. 36

e) Wirtefachprüfung

1

Personen, die bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes einen Vorbereitungskurs des Wirteverbandes des Kantons St.Gallen besuchen oder deren Prüfungsverfahren hängig ist, können die Wirtefachprüfung nach bisherigem Recht ablegen.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 37

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[18]

  nGS 37–63


text:
553.12

  Verordnung
  über Kurse und Prüfungen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention

  vom 13.10.2020 (Stand 01.01.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 8 Abs. 2 Ziff. 5 des Gastwirtschaftsgesetzes vom 26. November 1995[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Übertragung

1

Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Durchführung von Kursen und Prüfungen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention geeigneten Organisationen übertragen.

2

Es überträgt die Durchführung mittels Vereinbarung.

3

Eine Organisation gilt als geeignet, wenn sie:

      a)

      über fachliche Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention verfügt;

      b)

      Kurse und Prüfungen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention anbietet;

      c)

      für die Erwachsenenbildung qualifiziert ist;

      d)

      über zertifiziertes Lehrpersonal verfügt.

Art. 2

Fächer

1

Die Prüfung umfasst folgende Fächer:

      a)

      Lebensmittelhygiene:

      1.

      gesetzliche Grundlagen;

      2.

      Hygiene (Grundkenntnisse Mikrobiologie, persönliche Hygiene, Warenhygiene, Betriebshygiene);

      3.

      praktische Hygiene (Umgang mit leichtverderblichen Lebensmitteln, Verarbeitung, Lagerung, Regenerieren);

      4.

      Deklaration (Speise- und Getränkekarte);

      5.

      Selbstkontrolle;

      6.

      Warenkunde.

      b)

      Suchtprävention:

      1.

      gesetzliche Grundlagen;

      2.

      Sucht, Suchtentstehung und Suchtverlauf;

      3.

      Suchtmittel und Strassenverkehr;

      4.

      Jugendschutz;

      5.

      Personal mit Suchtproblemen.

Art. 3

Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr beträgt höchstens Fr. 300.–.

Art. 4

Nichtbestehen der Prüfung

1

Wer die Prüfung nicht besteht, kann das Prüfungsergebnis innert 14 Tagen seit Eröffnung schriftlich mit Einsprache anfechten. Die geeignete Organisation bezeichnet eine für die Einsprache zuständige Stelle.

2

Der Einspracheentscheid kann innert 14 Tagen seit Eröffnung schriftlich mit Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement angefochten werden.

Art. 5

Datenbank

1

Das Volkswirtschaftsdepartement führt eine Datenbank über das Bestehen der Prüfung.

2

Es bestätigt auf Anfrage das Bestehen der Prüfung gegenüber:

      a)

      den für den Vollzug der Gastwirtschaftsgesetzgebung[3] zuständigen Stellen;

      b)

      den Absolventinnen und Absolventen der Prüfung.

Art. 6

GASTROSUISSE-Zertifikat

1

Das Bestehen der modularen Gastro-Grundausbildung mit GASTROSUISSE-Zertifikat ist dem Bestehen der Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention nach diesem Erlass gleichgestellt.

  nGS 2020-083


text:
553.151

  Gegenrechtserklärung
  gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte

  vom 04.11.1960 (Stand 04.11.1960)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 11 des Wirtschaftsgesetzes vom 26. Februar 1945[1] und Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung über die Wirtefachprüfung und den Fähigkeitsausweis vom 29. Dezember 1953[2], auf Grund einer Gegenrechtserklärung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

  als Gegenrechtserklärung:[3]

Art. 1

1

Die vom Kanton Basel-Landschaft ausgestellten Fähigkeitsausweise für Gastwirte werden im Kanton St.Gallen anerkannt, sofern sie auf Grund einer Prüfung erteilt worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde (Wirtschaftsgesetz) unterzieht.

Art. 2

1

Diese Gegenrechtserklärung tritt mit ihrem Erlass in Vollzug.

  nGS 1, 427


text:
553.152

  Gegenrechtserklärung
  gegenüber dem Kanton Wallis über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte

  vom 23.06.1964 (Stand 27.06.1964)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 11 des Wirtschaftsgesetzes vom 26. Februar 1945[1] und von Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung über die Wirtefachprüfung und den Fähigkeitsausweis vom 29. Dezember 1953[2], im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 lit. b des Reglementes des Staatsrates des Kantons Wallis betreffend die berufliche Fähigkeit der Inhaber öffentlicher Betriebe vom 19. April 1963 und auf eine Gegenrechtserklärung des Finanzdepartementes des Kantons Wallis vom 16. Juni 1964

  als Gegenrechtserklärung:[3]

Art. 1

1

Die vom Kanton Wallis ausgestellten Fähigkeitsausweise für Gastwirte werden im Kanton St.Gallen anerkannt, sofern sie auf Grund einer Prüfung erteilt worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde (Wirtschaftsgesetz) unterzieht.

Art. 2

1

Diese Gegenrechtserklärung gelangt ab 27. Juni 1964 zur Anwendung.

  nGS 3, 144


text:
553.153

  Gegenrechtserklärung
  gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte

  vom 30.04.1974 (Stand 01.07.1974)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in sachgemässer Anwendung von Art. 11 des Wirtschaftsgesetzes vom 26. Februar 1945[1] und von Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung über die Wirtefachprüfung und den Fähigkeitsausweis vom 29. Dezember 1953[2], im Hinblick auf Art. 15 lit. b der Verordnung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 17. Februar 1969 über die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb des Gast- und Schankgewerbes[3]

  als Gegenrechtserklärung:[4]

Art. 1

1

Die vom Fürstentum Liechtenstein ausgestellten Fähigkeitsausweise für Gastwirte werden im Kanton St.Gallen anerkannt, sofern sie aufgrund einer Prüfung erteilt worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde (Wirtschaftsgesetz[5]) unterzieht.

Art. 2

1

Diese Gegenrechtserklärung gelangt ab 1. Juli 1974 zur Anwendung.

  nGS 9, 512


text:
553.154

  Gegenrechtserklärung
  gegenüber dem Kanton Schwyz über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte

  vom 20.09.1977 (Stand 20.09.1977)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 11 des Wirtschaftsgesetzes vom 26. Februar 1945[1] und Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung über die Wirtefachprüfung und den Fähigkeitsausweis vom 29. Dezember 1953[2], aufgrund einer Gegenrechtserklärung des Regierungsrates des Kantons Schwyz

  als Gegenrechtserklärung:[3]

Art. 1

1

Die vom Kanton Schwyz ausgestellten Fähigkeitsausweise für Gastwirte werden im Kanton St.Gallen anerkannt, sofern sie aufgrund einer Prüfung erteilt worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde (Wirtschaftsgesetz[4]) unterzieht.

Art. 2

1

Diese Gegenrechtserklärung tritt mit ihrem Erlass in Vollzug.

  nGS 12–60


text: 553.155 - Gegenrechtserklärung gegenüber dem Kanton Tessin über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Wirte   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  553.155  Gegenrechtserklärung gegenüber dem Kanton Tessin über die Anerkennung von  Fähigkeitsausweisen für Wirte vom 10. März 1981 (Stand 1. April 1981)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Anwendung von Art.  11 des Wirtschaftsgesetzes  vom 26. Februar  19451 und  Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung über die Wirtefachprüfung und den Fähigkeitsaus- weis vom 29. Dezember 19532, aufgrund einer Gegenrechtserklärung des Polizei- departementes des Kantons Tessin vom 23. Dezember 1980 als Gegenrechtserklärung:3  Art.  1 1 Die  vom  Kanton  Tessin  ausgestellten  Fähigkeitsausweise  Typ  I  für  Gastwirte  werden im Kanton St.Gallen anerkannt, wenn sie aufgrund einer Prüfung erteilt  worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde  (Wirtschaftsgesetz4) unterzieht.  Art.  2 1 Der Regierungsrat behält sich vor, von dieser Gegenrechtserklärung unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zurückzutreten.  Art.  3 1 Diese Gegenrechtserklärung wird ab 1. April 1981 angewendet.  1 sGS 553.1. 2 nGS 20–34 (sGS 553.15). 3 In Vollzug ab 1. April 1981. 4 sGS 553.1.  nGS 16–28  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/553.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/553.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/553.15/de   553.155   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 16–28 10.03.1981 01.04.1981  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.03.1981 01.04.1981 Erlass Grunderlass 16–28  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2020-03-30T20:28:05+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
553.156

  Gegenrechtserklärung
  gegenüber dem Kanton Appenzell A.Rh. über die Anerkennung von gastgewerblichen Fähigkeitsausweisen

  vom 20.10.1987 (Stand 01.01.1988)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes vom 1. Dezember 1983[1]

  als Gegenrechtserklärung:[2]

Art. 1

1

Die vom Kanton Appenzell A.Rh. ausgestellten gastwirtschaftlichen Fähigkeitsausweise Kat. A werden im Kanton St.Gallen anerkannt, sofern sie aufgrund einer Prüfung erteilt worden sind und der Bewerber sich einer Ergänzungsprüfung in Gesetzeskunde (Gastwirtschaftsgesetz[3]) unterzieht.

Art. 2

1

Der Regierungsrat behält sich vor, von dieser Gegenrechtserklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zurückzutreten.

Art. 3

1

Diese Gegenrechtserklärung wird ab 1. Januar 1988 angewendet.

  nGS 22–85


text:
554.1

  Kinogesetz

  vom 22.01.2008 (Stand 01.03.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 2007[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Begriff

1

Das Kino ist ein Unterhaltungsbetrieb:

      a)

      der in geschlossenen Räumen Filme mehreren Personen gleichzeitig vorführt;

      b)

      in dem das Vorführen von Filmen ein wesentlicher Bestandteil des Unterhaltungsangebots ist.

Art. 2

Öffnungszeiten

1

Das Kino darf geöffnet sein:

      a)

      Sonntag bis Mittwoch von 08.00 bis 24.00 Uhr;

      b)

      Donnerstag bis Samstag von 08.00 bis 02.00 Uhr des Folgetages.

2

Die politische Gemeinde kann dem Kino generell oder befristet längere Öffnungszeiten bewilligen. Vorbehalten bleibt die Bau- und Umweltschutzgesetzgebung.

Art. 3

Zutrittsalter
    a) Grundsatz

1

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch von entgeltlichen Filmvorführungen verboten.

2

Ausgenommen von diesem Verbot sind Kinder und Jugendliche, die von einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden.

Art. 4

b) Herabsetzung
    1. bei Kinos

1

Die Kinos können das Zutrittsalter herabsetzen, wenn ein Film für Kinder oder Jugendliche geeignet ist. Sie sorgen für ein einheitliches Zutrittsalter im Kanton.

2

Das herabgesetzte Zutrittsalter ist am Eingang und an der Kasse gut sichtbar bekannt zu machen. Es darf während der Laufzeit des Films nicht geändert werden.

3

Die Regierung kann durch Verordnung Einschränkungen erlassen. Insbesondere kann sie die von einer Fachstelle oder einem Branchenverband festgesetzten Zutrittsalter für verbindlich erklären.

Art. 5

2. bei Filmvorführungen ausserhalb von Kinos

1

Bei entgeltlichen Filmvorführungen ausserhalb von Kinos kann die politische Gemeinde das Zutrittsalter auf Gesuch der Veranstalterin oder des Veranstalters herabsetzen.

2

Betreibt die Veranstalterin oder der Veranstalter auch ein Kino, richtet sich die Herabsetzung des Zutrittsalters nach Art. 4 dieses Erlasses.

Art. 6

3. für Schulklassen

1

Begleitete Schulklassen sind zutrittsberechtigt, wenn die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler das Zutrittsalter während des Schuljahres erreicht.

Art. 7

Aufsicht

1

Die politische Gemeinde hat die Aufsicht über die entgeltlichen Filmvorführungen.

Art. 8

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 40 000.– wird bestraft, wer:

      a)

      die Öffnungszeiten für Kinos missachtet;

      b)

      Kindern oder Jugendlichen, die das erforderliche Zutrittsalter nicht erreicht haben, einen Film vorführt.

2

Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaberinnen oder Inhaber von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Filmvorführungen vom 21. Mai 1976[3] wird aufgehoben.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

2

Sie regelt die Rückerstattung bereits erhobener, aber nicht mehr geschuldeter Taxen durch allgemein verbindlichen Beschluss.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[4]

    Das Kinogesetz wurde am 22. Januar 2008 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 11. Dezember 2007 bis 21. Januar 2008 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[5]

    Der Erlass wird ab 1. März 2008 angewendet.

  nGS 43–71


text:
555.1

  Gesetz
  über das Pfandleihgewerbe

  vom 01.07.1912 (Stand 01.06.2000)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    in Revision des Gesetzes betreffend Mobiliar-Leihgeschäfte vom 1. Juli 1884,

    in Anwendung von Art. 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] und

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. November 1911,[2][3]

  verordnet als Gesetz:[4]

Art. 1

1

Wer ein Pfandleihgewerbe im Sinne von Art. 907 bis 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[5] betreiben will, sei es für sich allein oder in Verbindung mit einem andern Geschäfte, z. B. Feilträgerei, gleichviel unter welcher Bezeichnung, bedarf hiezu eines vom zuständigen Departement, [6] erteilten Patentes.*

Art. 2

1

Das Patent wird nur solchen Bewerbern erteilt, welche für eine klaglose Führung des Gewerbes volle Gewähr bieten.

Art. 3*

1

Patentgesuche werden der politischen Gemeinde eingereicht. Diese prüft die Gesuche und unterbreitet sie mit Bericht und Antrag dem zuständigen Departement.[7]

Art. 4

1

Jeder Inhaber eines Pfandleihgewerbes hat über die belehnten Gegenstände nach einem vom zuständigen Departement[8] festzusetzenden Formular Buch zu führen. Diese Bücher sind bei der Staatskanzlei zu beziehen.*

2

Für die Pflicht zur Aufbewahrung der Bücher ist Art. 962 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 30. März 1911[9] massgebend.*

Art. 5

1

Der Geschäftsinhaber ist verpflichtet, die Namen der Schuldner geheim zu halten; jedoch sind die Polizei- und Untersuchungsbeamten sowie die Gerichtsbehörden jederzeit befugt, in die Bücher Einsicht zu nehmen und nötigenfalls in den Geschäftsräumen und Warenlagern Nachschau zu halten.

Art. 6

1

Für jedes Darlehen wird dem Schuldner vom Geschäftsinhaber kostenlos ein Versatzschein nach einem vom zuständigen Departement,[10] festzusetzenden und bei der Staatskanzlei zu beziehenden Formulare behändigt.*

2

Der Betrag des Darlehens ist in schweizerischen Geldsorten bar auszubezahlen.

Art. 7

1

Der Geschäftsinhaber hat die ihm von Behörden oder Privaten zugehenden Mitteilungen über verlorene oder dem Eigentümer entfremdete Gegenstände in einem eigenen Buche zu registrieren. Werden ihm Gegenstände unter verdächtigen Umständen oder von verdächtigen Personen angeboten, so hat er sogleich der Polizei hievon Anzeige zu machen.

Art. 8

1

Dem Geschäftsinhaber ist jeder Geschäftsverkehr mit minderjährigen Personen sowie die Belehnung von militärischen Ausrüstungsgegenständen[11] untersagt.

Art. 9

1

Der Geschäftsinhaber darf:

      a)

      bei Darlehen im Betrage bis auf Fr. 50.– nicht mehr als 1½ Prozent per Monat, und

      b)

      bei Darlehen von über Fr. 50.– nicht mehr als 1 Prozent per Monat beziehen.

2

Jeder Bruchteil eines Monats berechtigt zur Zinsberechnung für die Dauer eines ganzen Monats.

3

Der Vorausbezug von Zinsen ist untersagt.

Art. 10

1

Der Schuldner ist berechtigt, das Pfand jederzeit durch Zahlung des Darlehens und der Zinsen gegen Rückgabe des Versatzscheines einzulösen, solange nicht der Verkauf nach Art. 13 stattgefunden hat. In diesem Falle dürfen die Zinsen nur bis zum Ende desjenigen Monats berechnet werden, innert welchem die Einlösung erfolgt.

2

Kann der Schuldner den Schein nicht beibringen, so ist er nach Eintritt der Fälligkeit zur Auslösung des Pfandes befugt, wenn er sich über sein Recht ausweist.

3

Diese Befugnis steht dem Berechtigten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fälligkeit auch dann zu, wenn die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten hat, das Pfand nur gegen Rückgabe des Scheines auszulösen.

Art. 11

1

Der Geschäftsinhaber ist berechtigt, für jedes Darlehen sowie für die Erneuerung eines solchen auf eine Zeitdauer von wenigstens drei Monaten eine Einschreibegebühr bis auf 20 Rp. zu erheben. Diese Gebühr darf jedoch den doppelten Betrag des Zinses nicht übersteigen.

Art. 12

1

Der Geschäftsinhaber ist verpflichtet, die bei ihm hinterlegten Pfandgegenstände auf seine Kosten gegen Feuergefahr zu versichern und für ihre gehörige Aufbewahrung und Erhaltung zu sorgen.

Art. 13

1

Pfandgegenstände, welche zur Verfallzeit nicht eingelöst sind, kann der Geschäftsinhaber frühestens nach Ablauf von drei Monaten nach deren Hinterlegung und nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung amtlich versteigern lassen.

2

Das Verfahren bestimmt der Regierungsrat.[12]

3

Der Geschäftsinhaber ist zudem pflichtig, den Schuldner, sofern dessen Adresse bekannt ist, gegen Verrechnung der Portoauslagen durch eingeschriebenen Brief wenigstens 14 Tage vorher auf die drohende Versteigerung aufmerksam zu machen.

Art. 14

1

Bei Gold- und Silberwaren, Juwelen und dergleichen ist auf Verlangen des Geschäftsinhabers oder des Schuldners der Metall- bzw. der Handelswert durch Sachverständige zu schätzen. Geschieht dies, so ist der Schätzungswert im Gantprotokoll vorzumerken, und es darf der Gegenstand nicht unter dem Schätzungswerte zugeschlagen werden. Wird dieser Wert auf der Gant nicht erreicht, so sollen die Gantgegenstände von der Gantbeamtung bestmöglich veräussert werden.

Art. 15

1

Übersteigt der Erlös aus den Pfandgegenständen die Pfandsumme und den Anteil an den Versteigerungskosten, so hat die Gantbeamtung den Überschuss dem Schuldner auszuhändigen oder, wenn die Aushändigung unmöglich ist, für ihn bei der Kantonalbank zu hinterlegen. Mehrere Forderungen gegen den gleichen Schuldner dürfen bei Berechnung des Überschusses als ein Ganzes behandelt werden.

2

Der Anspruch auf den Überschuss verjährt in fünf Jahren nach dem Verkauf der Sache. Über die Verwendung des Überschusses nach Ablauf der Verjährung trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.

3

Bleibt der Erlös unter der Pfandsumme, so besteht für den Rest kein Forderungsrecht.

Art. 16

1

Für das Patent zur Errichtung eines Pfandleihgeschäftes ist zugunsten der Staatskasse eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 100.– zu entrichten.[13]

2

An öffentliche Anstalten oder an Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen kann das Patent unentgeltlich erteilt werden.

3

Die Dauer des Patentes beträgt fünf Jahre.

4

Im Falle der Erneuerung wird eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 50.– erhoben.[14]

5

Der Geschäftsinhaber hat zur Sicherung der Schuldner eine Kaution zu leisten, welche das zuständige Departement, [15] bestimmt.*

6

Diese Kaution ist beim Gemeindamt zu hinterlegen.

7

Das Patent kann vom zuständigen Departement[16] jederzeit zurückgezogen werden, wenn die Anstalt die Bestimmungen, denen ihr Betrieb unterstellt ist, nicht beachtet.*

Art. 17*

1

Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes werden, sofern sie nicht den Tatbestand eines schwereren Deliktes begründen, mit Busse bis zu Fr. 1000.– bestraft.[17]

Art. 18

1

Durch dieses Gesetz, das nach Genehmigung durch den schweizerischen Bundesrat in Vollzug tritt, wird das Gesetz betreffend Mobiliar-Leihgeschäfte vom 1. Juli 1884[18], soweit es noch zu Recht besteht, aufgehoben und ersetzt.

Art. 19

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.

  nGS GS 11, 105; bGS 2, 600


text:
556.11

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit

  vom 02.12.2003 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit

  als Verordnung:[1]

Art. 1

Bewilligungspflicht

1

Die Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten ist bewilligungspflichtig.

Art. 2*

Zuständigkeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten.

Art. 3

Gesuch um Bewilligung

1

Das Gesuch um Zulassung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten wird schriftlich eingereicht.

2

Dem Gesuch werden beigelegt:

      a)

      Strafregisterauszug;

      b)

      Betreibungsregisterauszug;

      c)

      Nachweis des minimalen Nettovermögens oder minimalen Eigenkapitals;[2]

      d)

      Nachweis der ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung;[3]

      e)

      Nachweis der nötigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach dem Anhang zur diesem Erlass oder Nachweis der bestandenen Prüfung zu Fragen der Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten;[4]

      f)

      zusätzlich bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug.

3

In Fällen nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002[5] wird die Bewilligung mit der Auflage erteilt, Kreditgeschäfte nur mit der garantierenden Kreditgeberin oder dem garantierenden Kreditgeber zu tätigen.

Art. 4

Prüfung
    a) Zulassung

1

Zur Prüfung zugelassen wird, wer die übrigen Voraussetzungen nach Art. 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001[6] erfüllt und die Prüfungsgebühr entrichtet hat.

Art. 5

b) Prüfungsstoff

1

Die Prüfung beinhaltet Fragen zu:

      a)

      Konsumkreditrecht im Allgemeinen;

      b)

      Kreditvermittlung im Besonderen;

      c)

      Bewilligungspflicht und Bewilligungsverfahren.

Art. 6

c) Art

1

Die Prüfung erfolgt mündlich oder schriftlich. Sie wird in der Amtssprache durchgeführt.

Art. 7*

d) Termine

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit legt die Prüfungstermine rechtzeitig fest.

Art. 8

e) Anmeldung

1

Die Anmeldung durch die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt spätestens vierzehn Tage vor der Prüfung.

Art. 9

f) Ausschluss

1

Wer sich während der Prüfung unkorrekt verhält, wird von der Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung gilt als nicht bestanden.

Art. 10*

g) Bewertung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entscheidet über das Bestehen der Prüfung.

2

Der Entscheid wird schriftlich eröffnet. Er kann innert vierzehn Tagen seit Eröffnung schriftlich mit Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement angefochten werden.

Art. 11

h) Wiederholung

1

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie wiederholen.

2

Wer die Prüfung dreimal nicht bestanden hat, wird während fünf Jahren zu keiner weiteren Prüfung zugelassen. Ausserhalb des Kantons St.Gallen nicht bestandene Prüfungen werden mitberücksichtigt.

Art. 12

i) Einsichtnahme

1

Auf Verlangen wird den Kandidatinnen und Kandidaten Einsicht in die schriftliche Prüfung gewährt.

Art. 13*

Meldepflicht

1

Gesellschaften und juristische Personen mit Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unaufgefordert den Eintritt neuer Geschäftsleitungsmitglieder.

2

Die Meldung enthält den Nachweis der nötigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder den Nachweis der bestandenen Prüfung zu Fragen der Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten des eintretenden Geschäftsleitungsmitgliedes.[7]

3

Die Meldepflicht entfällt, wenn die Kreditgeberin oder der Kreditgeber oder die Kreditvermittlerin oder der Kreditvermittler keiner Bewilligungspflicht unterliegt.[8]

Art. 14*

Auskunftspflicht

1

Kreditgeberin oder Kreditgeber und Kreditvermittlerin oder Kreditvermittler erteilen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Auskunft und gewähren diesem Einsicht in ihre Geschäftsbücher.

2

Das Amt für Wirtschaft kann insbesondere jederzeit den Nachweis verlangen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind.

Art. 15

Entzug der Bewilligung

1

Der Entzug der Bewilligung richtet sich nach Art. 8 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002.[9]

Art. 16

Gebühren

1

Erteilung, Erneuerung und Entzug der Bewilligung sowie die Prüfung zu Fragen der Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten sind gebührenpflichtig.

2

Die Prüfungsgebühr verfällt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat ohne triftigen Grund nicht zur Prüfung erscheint.

Art. 17

Strafbestimmung

1

Verstösse gegen die Konsumkreditgesetzgebung werden nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[10] verfolgt.

Art. 18

[11]

Art. 19

[12]

Art. 20*

Übergangsbestimmungen
    a) provisorische Bewilligung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bewilligungspflichtigen Kreditgeberinnen oder Kreditgebern und Kreditvermittlerinnen oder Kreditvermittlern bis zum Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 4 bis 7 der eidgenössischen Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 eine provisorische Bewilligung erteilen, längstens bis 31. März 2004.

2

Provisorische Bewilligungen werden erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Vorhandensein der erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft macht.

Art. 21

b) ausserkantonale Bewilligung

1

Die in einem anderen Kanton nach bisherigem Recht ausgestellte Bewilligung einer Kreditgeberin oder eines Kreditgebers und einer Kreditvermittlerin oder eines Kreditvermittlers wird bis zum Hinfall ihrer Gültigkeit anerkannt, längstens bis 31. Dezember 2005.

Art. 22

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2004 angewendet.

  nGS 39–23

  Anhänge

Anhang 1: Nachweis der nötigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten


text:
559.11

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über Risikoaktivitäten

  vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[1]

  als Verordnung[2]

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zuständige kantonale Behörde nach der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[3].

2

Ausgenommen ist der Erlass von Zugangsbeschränkungen nach Art. 14 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[4].

Art. 2

Varianteninventar

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, ein kantonales Varianteninventar nach Art. 22 der eidgenössischen Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung) vom 30. November 2012[5]  zu erstellen und zu führen.

Art. 3

[6]

Art. 4

Vollzug

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 2014-020


text:
561.71

  Vollzugsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Bekanntgabe von Preisen

  vom 04.10.1988 (Stand 01.01.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 20 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986[1] und Art. 22 Abs. 1 der eidgenössischen Preisbekanntgabeverordnung (PBV) vom 11. Dezember 1978[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

Zuständigkeit
    a) Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen[4], soweit nicht eidgenössisches oder kantonales Recht eine andere Zuständigkeit vorsieht.

Art. 2

b) Preiskontrollstelle der politischen Gemeinde

1

Die vom Rat bezeichnete Preiskontrollstelle überwacht:

      a)

      die vorschriftsgemässe Bekanntgabe von Preisen;

      b)

      die Einhaltung der Vorschriften über die irreführende Preisbekanntgabe.

Art. 3

c) Eichmeister

1

Der Eichmeister überwacht die vorschriftsgemässe Bekanntgabe von Grundpreisen messbarer Waren.

Art. 4

Strafanzeige

1

Die Preiskontrollstelle der politischen Gemeinde und der Eichmeister zeigen Verstösse gegen die Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen dem zuständigen Untersuchungsrichter[5] an.

Art. 5

[6]

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 16. Januar 1979[7] wird aufgehoben.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1989 angewendet.

  nGS 23–79