text:
430.41

    Verordnung
    über den schulärztlichen Dienst

    (SDV)

    vom 08.06.1994 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 59 Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG)[1], Artikel 69 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG)[2], Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)[3], Artikel 11 und 38 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)[4], Artikel 6 und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose[5] sowie Artikel 4a Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)[6],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für

        a *

…

        b *

        öffentliche und private Volksschulen,

        c *

        kantonale Maturitätsschulen,

        d *

…

        e *

        kantonale Fachmittelschulen mit Fachmaturität,

        f *

        dem BerG[7] unterstellte Berufsfachschulen und im Kanton Bern abgehaltene interkantonale Fachkurse für Auszubildende,

        g *

…

2

Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d (individuelle Beratung) gilt sie auch für die übrigen

        a

        Schulheime, Internate mit eigener Schule sowie von der Invalidenversicherung anerkannten Sonderschulheime,

        b

        öffentlichen und privaten Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II.

Art. 2

Schülerinnen Schüler

1

Als Schülerinnen und Schüler gelten alle voll- und minderjährigen Personen, welche an einer Schule oder Institution im Sinne von Artikel 1 den ordentlichen Unterricht besuchen. *

2

Dieser Verordnung nicht unterstellt sind diejenigen, welche Fort-, Weiterbildungs- und Abendkurse besuchen.

Art. 3 *

Schulbehörde

1

Als Schulbehörde gilt

        a

        für öffentliche und private Volksschulen das von der Gemeinde als zuständig bezeichnete Organ,

        b

        für kantonale Maturitätsschulen, kantonale Fachmittelschulen mit Fachmaturität und dem BerG unterstellte Berufsfachschulen die Schulleitung,

        c

        für übrige Schulen oder Institutionen im Sinne von Artikel 1 das zuständige leitende Organ.

2 Einrichtung und Aufgaben des schulärztlichen Dienstes

2.1 Allgemeines

Art. 4 *

Aufgaben der Schulbehörde

1

Die Schulbehörde organisiert und überwacht den schulärztlichen Dienst für jede Schule oder Institution gemäss dieser Verordnung.

Art. 5 *

Aufgaben des schulärztlichen Dienstes

1

Der schulärztliche Dienst überwacht die gesundheitlichen Verhältnisse in den Schulen und Institutionen, insbesondere den Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler.

2

Ihm obliegen ferner folgende Aufgaben:

        a

        Er veranlasst die vorgeschriebenen oder durch die Umstände gebotenen Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen gegen

        1.

        übertragbare Krankheiten, unter Einschluss von Impfaktionen,

        2.

        andere Krankheiten,

        3.

        Unfälle und Gesundheitsschäden, insbesondere arbeitsbedingte Schäden;

        b

        er berät die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrkräfte der Volksschule, die Schulleitung, die Schulbehörde und die Lehrbetriebe in Fragen der Gesundheitserziehung, der Sozial- und Präventivmedizin sowie der Arbeitsmedizin;

        c

        er führt vorgängig zu den schulärztlichen Untersuchungen Schulbesuche durch;

        d

        er steht den Schülerinnen und Schülern auf Wunsch für individuelle Beratungen zur Verfügung und sorgt in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde dafür, dass Schülerinnen und Schüler von diesem Angebot Kenntnis erhalten;

        e *

        er untersucht und berät auf Gesuch der Schulbehörde und mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters Schülerinnen und Schüler, bei denen Gesundheits-, Entwicklungs- oder Verhaltensstörungen auftreten; bei konkretem Verdacht auf Kindsmisshandlung ist die Zustimmung nicht erforderlich;

        f

        er kann an Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen und in Projekten der Volksschule zur Förderung der Gesundheit mitwirken;

        g

        er verfasst Berichte und Anträge über einzelne Schülerinnen und Schüler in den in der Volksschulgesetzgebung vorgesehenen Fällen;

        h

        er setzt sich dafür ein, dass Schulanlagen, Heime, Kindergärten und Lehrbetriebe den Anforderungen der (Arbeits-)Hygiene entsprechen und ihre Benützerinnen und Benützer keinen schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt werden.

Art. 6

Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

1

Die Gemeinden und die Schulbehörden sorgen für die erforderliche Zusammenarbeit zwischen dem schulärztlichen Dienst und den übrigen Einrichtungen des Gesundheits- und Erziehungswesens.

2.2 Untersuchungen

Art. 7 *

      …

Art. 8

Obligatorische Untersuchung

1

Schülerinnen und Schüler haben sich schulärztlichen Untersuchungen nach Artikel 10 bis 12 zu unterziehen. *

2

Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler, die vorgängig eine ärztliche Bestätigung über die entsprechende, auf ihre Kosten durchgeführte Untersuchung vorlegen. *

3

Bei einer Ausbildungsdauer von einem Jahr oder weniger wird keine Untersuchung durchgeführt. *

4

Die Schulbehörde meldet neueintretende Schülerinnen und Schüler dem schulärztlichen Dienst. Dieser holt die fehlende Untersuchung nach, wenn keine Bestätigung gemäss Absatz 2 vorgelegt wird. *

Art. 9

Freiwillige Untersuchung, Beratung

1

Auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers, der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters kann der schulärztliche Dienst anlässlich der obligatorischen Untersuchung weitere Untersuchungen durchführen sowie beraten.

Art. 10

Erste Untersuchung

1

Die Kinder werden im ersten Semester des zweiten Kindergartenjahres erstmals untersucht; Kinder, die das zweite Kindergartenjahr nicht besuchen, werden im ersten Semester des ersten Primarschuljahres untersucht. *

2

Die Untersuchung umfasst namentlich

        a

        Erhebung einer Anamnese mit den Eltern anhand eines Fragebogens oder in einem Gespräch,

        b

        Kontrolle des Impfstatus, allenfalls Empfehlung oder Durchführung (mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen,

        c

        Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie),

        d *

        Erfassung schulrelevanter Beeinträchtigungen, insbesondere hinsichtlich Motorik, Sprache und Entwicklung,

        e *

        Messung der Grösse und des Gewichts.

Art. 11

Zweite Untersuchung

1

Die zweite Untersuchung findet im vierten Schuljahr der Primarstufe statt. *

2

Sie umfasst namentlich

        a

        Erhebung einer Anamnese mit den Eltern anhand eines Fragebogens oder in einem Gespräch,

        b

        Kontrolle des Impfstatus, allenfalls Empfehlung oder Durchführung (mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen,

        c

        Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie),

        d *

        Untersuchung des Bewegungsapparats, insbesondere hinsichtlich Skoliose, Beckentiefstand und Haltung,

        e *

        Messung der Grösse und des Gewichts.

Art. 12

Dritte Untersuchung

1

Die dritte Untersuchung findet im zweiten Semester des zweiten Schuljahres der Sekundarstufe I statt. *

2

Sie umfasst namentlich

        a *

        Gespräch mit der oder dem Jugendlichen über Gesundheitsfragen und -verhalten anhand eines von den Jugendlichen ausgefüllten Fragebogens,

        b

        Kontrolle des Impfstatus, allenfalls Empfehlung oder Durchführung (mit Einwilligung der oder des urteilsfähigen Jugendlichen sowie der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen,

        c

        Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie),

        d

        Messung des Blutdrucks im Hinblick auf hohen Blutdruck.

        e *

        Messung der Grösse und des Gewichts.

Art. 13

Freiwillige Untersuchung *

1

Auszubildende gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetztes über die Berufsbildung[8]können sich freiwillig einer Untersuchung unterziehen. *

2

Sie umfasst namentlich

        a

        Erhebung einer Anamnese anhand eines von den Jugendlichen ausgefüllten Fragebogens,

        b *

        Kontrolle des Impfstatus, allenfalls Empfehlung oder Durchführung (mit Einwilligung der oder des urteilsfähigen Jugendlichen sowie der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters) von Impfungen;

        c

        Untersuchung der Augen und des Gehörs (mit Audiometrie),

        d

        Messung des Blutdrucks im Hinblick auf hohen Blutdruck,

        e

        durch den Beruf angezeigte Untersuchungen, diese können die Wirbelsäule, die Beine und Füsse, das Nervensystem und die Haut umfassen.

3–4

… *

Art. 14 *

      …

Art. 15

Mitwirkung der Schulorgane und Lehrbetriebe

1

Die Untersuchungen gemäss Artikel 8 bis 14 können während der Schul- oder Arbeitszeit stattfinden.

2

Die Schul- und Heimleitung, die Lehrkräfte der Volksschule und die Lehrbetriebe sind verpflichtet, den schulärztlichen Dienst bei der Vorbereitung und Durchführung der Untersuchungen zu unterstützen und den Schülerinnen und Schülern die erforderliche Zeit freizugeben. *

3

Die in Absatz 2 genannten Personen und Lehrbetriebe sind ferner verpflichtet, die Schulärztin oder den Schularzt auf Gesundheitsschäden bei einzelnen Schülerinnen und Schülern hinzuweisen, wenn eine Gefährdung weiterer Personen zu befürchten ist, und ihr oder ihm in begründeten Fällen auf Verlangen Auskunft über den Entwicklungsstand und allfällige Probleme bestimmter Schülerinnen und Schüler zu geben.

2.3 Medizinische Massnahmen

Art. 16

Behandlung oder Abklärung

1

Erweist sich aufgrund der schulärztlichen Untersuchung eine Behandlung oder Abklärung als notwendig, wird sie der betreffenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter durch den schulärztlichen Dienst empfohlen.

2

Die Fachperson, die die Behandlung oder Abklärung durchführt, kann frei gewählt werden.

3

Die Lehrkräfte und die Lehrbetriebe sollen auf Verlangen der betroffenen Person, ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters und des schulärztlichen Dienstes die Durchführung der Behandlung unterstützen.

Art. 17

Allgemeine Schutzmassnahmen

1

Erweisen sich Massnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler und weiterer an der Schule tätiger Personen als notwendig, teilt die Schulärztin oder der Schularzt dies der Schulbehörde mit, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses.

2

Sind Massnahmen zum Schutz anderer im Lehrbetrieb tätiger Personen erforderlich, benachrichtigt die Schulärztin oder der Schularzt die Gesundheitspolizeibehörde der Gemeinde, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses.

3

Die Behörden treffen die von der Schulärztin oder vom Schularzt beantragten Massnahmen und überwachen deren Durchführung.

Art. 18

Weitere Anzeigen und Massnahmen *

1

Bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten richten sich Anzeigen und Massnahmen nach der eidgenössischen und kantonalen Epidemiengesetzgebung. *

2

Lassen sich Anordnungen der Schulärztin oder des Schularztes, der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nicht durchsetzen, ist das Gesundheitsamt (GA) zu benachrichtigen. *

3 Organisation

Art. 19

Schulärztin, Schularzt
      1. Beauftragung oder Anstellung durch die Schulbehörde *

1

Die Schulbehörde bestimmt eine bzw. einen oder mehrere Schulärztinnen und Schulärzte, die im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Bern sind. *

2

Sie meldet die Namen der Schulärztinnen und Schulärzte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

3

… *

Art. 20

2. Stellung

1

Die Schulärztinnen und Schulärzte sind von der Schulbehörde beizuziehen und anzuhören, sobald Angelegenheiten aus dem Aufgabenkreis des schulärztlichen Dienstes zu behandeln sind.

2

Sie sind berechtigt, Anträge zu stellen.

3

Sie verkehren in medizinischen Fragen direkt mit dem GA. *

Art. 21

3. Beizug von Fachpersonen

1

Schulärztinnen und Schulärzte können Aufgaben, insbesondere medizinisch-technische Untersuchungen (namentlich der Augen, des Gehörs, des Blutdrucks), Abklärungen bei Läusebefall unter ihrer Verantwortung an Fachpersonen, wie Krankenpflegepersonal, übertragen.

Art. 22

4. Ausbildung

1

Schulärztinnen und Schulärzte sind verpflichtet, innert der ersten zwei Jahre ihrer schulärztlichen Tätigkeit an dem durch das GA organisierten Einführungskurs teilzunehmen. *

2

Sie sind gehalten, an der durch das GA jährlich organisierten Fortbildungstagung teilzunehmen. *

Art. 23

Institutionen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann öffentliche oder private Institutionen mit Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betrauen. *

Art. 24

Berufsgeheimnis

1

Die im schulärztlichen Dienst tätigen Personen haben das Berufsgeheimnis auch gegenüber der Schulbehörde sowie gegenüber den Schul- und Heimleitungen und den Lehrkräften zu bewahren, soweit sie nicht zu dessen Offenbarung berechtigt sind.

2

Sie sind gegenüber den Datenschutzaufsichtsstellen auskunftspflichtig (Art. 35 Abs. 2 Datenschutzgesetz[9]).

Art. 25

Weisungen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erlässt im Einvernehmen mit der Bildungs- und Kulturdirektion und nach Anhören der kantonalen Kommission (Art. 29) Weisungen für den schulärztlichen Dienst. *

2

Die Verwendung der von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion herausgegebenen Formulare ist obligatorisch. *

Art. 26

Gesundheitskarte

1

Die Schulärztin oder der Schularzt führt für jede Schülerin und jeden Schüler eine von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion herausgegebene Gesundheitskarte, in die sie bzw. er die Ergebnisse ihrer bzw. seiner Erhebungen und Untersuchungen oder die Bestätigung gemäss Artikel 8 Absatz 2 sowie das wesentliche ihrer bzw. seiner Beratungen einträgt. *

2

Bei einem Schulwechsel überweist die bisherige Schulärztin bzw. der bisherige Schularzt die Gesundheitskarte der neuen Schulärztin bzw. dem neuen Schularzt.

3

Die Schulärztinnen und Schulärzte haben die schulärztlichen Akten während zehn Jahren nach der letzten Untersuchung aufzubewahren.

Art. 27

Auskunfts- und Einsichtsrecht

1

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht besteht für schulärztliche Daten wie folgt:

        a

        für Schülerinnen und Schüler, soweit sie für die in den Daten enthaltenen Informationen urteilsfähig sind, in der Regel mit zwölf Jahren;

        b

        für die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, solange ihrem Recht nicht die Interessen der Schülerin oder des Schülers entgegenstehen.

Art. 28

Aufsicht

1

Die zuständigen Direktionen wachen durch ihre Organe darüber, dass die Schulbehörden ihren Pflichten nachkommen.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion führt im Einvernehmen mit der Bildungs- und Kulturdirektion die Oberaufsicht über den schulärztlichen Dienst. *

Art. 29

Kommission

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bestellt in Absprache mit der Bildungs- und Kulturdirektion eine ihr unterstellte kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst als beratendes Organ, die fünf bis sieben Mitglieder umfasst und in der die Bildungs- und Kulturdirektion vertreten sein muss. *

2

Die Kommission begutachtet Fragen des schulärztlichen Dienstes, die ihr von den Aufsichtsorganen (Artikel 28) unterbreitet werden.

3

Sie kann von sich aus der zuständigen Direktion Massnahmen vorschlagen.

4 Rechtspflege

Art. 30

1

Gegen Verfügungen auf dem Gebiet des schulärztlichen Dienstes kann innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet gemäss den für die jeweilige Schule oder Institution massgebenden Vorschriften Beschwerde geführt werden.

2

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

5 Finanzielle Bestimmungen

Art. 31 *

Entschädigung

1

Die Schulärztinnen und Schulärzte werden für ihre Verrichtungen gemäss den im Anhang 1 festgesetzten Tarifen entschädigt.

2

Für die Entschädigung von Leistungen, die schulärztliche Dienste für kantonale oder private Schulen erbringen, finden die Tarife nach Anhang 1 sinngemässe Anwendung. *

Art. 32

Kostentragung

1

Die Kosten des schulärztlichen Dienstes gehen mit Ausnahme derjenigen für Impfungen zu Lasten des Trägers der Schule oder Institution. *

2

Sie sind im Schulkostenbeitrag, den die Wohnsitzgemeinde dem Träger der Schule oder Institution für auswärtige Schülerinnen und Schüler zu leisten hat, inbegriffen.

Art. 33

      …

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34 *

      …

Art. 35

Aufbewahrung bisheriger Akten

1

Gemäss bisherigem Recht von der Schule oder Institution aufbewahrte schulärztliche Akten verbleiben bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht bei diesen.

Art. 36

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 3. Juli 1985 über den schulärztlichen Dienst (VSD) wird aufgehoben.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1994 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 31

Art. A1-1 *

1

Schulärztinnen und Schulärzte werden für ihre Verrichtungen wie folgt entschädigt:

        1.

        Jährliche Pauschale zur Abgeltung des administrativen und organisatorischen Aufwands pro Schulklasse als Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die im gleichen Raum unterrichtet werden, ohne Berücksichtigung der Schuljahrgänge:

        CHF 25

        2.

        Für die schulärztliche Untersuchung nach Artikel 8 Absatz 4 bis Artikel 13, das Ausfüllen der erforderlichen Formulare und den vorgängig durchzuführenden Schulbesuch, je Schülerin bzw. Schüler:

        CHF 55

        3.

        Für die Bekämpfung von Läusen, Masern, Influenza-Pandemie, Tuberkulose und Meningokokkeninfektionen, pro 15 Minuten:

        CHF 55

        4.

        Für die Erteilung einer Lektion in Fragen der Epidemien- und Tuberkulosebekämpfung (Vorbereitung inbegriffen), pro 15 Minuten:

        CHF 110

        5.

        Für die Untersuchung im Hinblick auf Zuweisung zu Spezialunterricht oder in eine besondere Klasse und andere Schulung auf Gesuch der Lehrkräfte der Volksschule, der Schulbehörden, der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters, pro 15 Minuten:

        CHF 55

        6.

        Für die Untersuchung auf Gesuch der Schulbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e, pro 15 Minuten:

        CHF 55

        7.

        Für die individuelle Beratung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d, pro 15 Minuten:

        CHF 55

        8.

        Für die Mitwirkung an Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen und in Projekten der Volksschule zur Förderung der Gesundheit, insbesondere Erteilung von Gesundheitsunterricht (Vorbereitung inbegriffen), pro 15 Minuten:

        CHF 110

        9.

        Je Kilometer ab drittem Kilometer, wobei nur der Hinweg angerechnet wird:

        CHF 5

    Bern, 8. Juni 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident:Annoni

      Der Staatsschreiber:Nuspliger

    94-54


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
430.121

    Gesetz
    über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag

    (BLMVG)

    vom 06.06.2002 (Stand 01.01.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Grundsätzliches

Art. 1

Umwandlung

1

Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des schweizerischen Obligationenrechts[1]umgewandelt.

2

Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag weiter.

3

Die Statuten regeln die Firmenbezeichnung.

Art. 2

Zweck

1

Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag bezweckt die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb und den Vertrieb von Informationen, Daten und Medien im Schul- und Lernbereich.

2

Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.

3

Die Statuten regeln die Einzelheiten.

Art. 3

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton beteiligt sich an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Der Regierungsrat kann die Beteiligung nach Absatz 1 teilweise oder vollständig an Dritte verkaufen.

Art. 4

Organisation und Aufsicht

1

Organisation und Aufsicht richten sich nach den Statuten.

2

Die dem Kanton gegenüber der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag zukommenden Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat im Sinne dieses Gesetzes wahrgenommen.

2 Personal und Verantwortlichkeit

Art. 5

Personal

1

Das Anstellungsverhältnis des Personals unterliegt den Bestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 7

Übertragung des Vermögens

1

Die Bilanzkonten der Spezialfinanzierung "5084 Fonds Lehrmittelverlag" werden per 30. Juni 2002 bereinigt, so dass sie den Anforderungen einer handelsrechtlichen Bilanz genügen und die Finanzierung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag gesichert ist.

2

Der Regierungsrat fasst die notwendigen Beschlüsse zur Bereinigung. Er beschliesst insbesondere

        a

        die Höhe der Abschreibung des Lagerbestandes und

        b

        die Höhe der Entnahme aus der Spezialfinanzierung zu Gunsten der Investitionsrechnung des Kantons.

3

Aktiven und Passiven der bereinigten Bilanz werden auf den 1. Juli 2002 auf die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag übertragen.

4

Die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt bis zum Zeitpunkt der Umwandlung eine eigene Rechnung nach handelsrechtlichen Grundsätzen.

5

Die Spezialfinanzierung wird per 30. Juni 2002 aufgelöst.

Art. 8

Zuständigkeit zur Umwandlung
      1. Grosser Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst den Wortlaut der ersten Statuten der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag mit Ausnahme der Höhe des Aktienkapitals und dessen Stückelung sowie des Umwandlungsartikels.

2

Über spätere Statutenänderungen beschliesst die Generalversammlung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag.

Art. 9

2. Regierungsrat

1

Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Berner Lehrmittel- und Medienverlags in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist.

3

Der Regierungsrat beschliesst

        a

        die Umwandlungsbilanz und damit die Höhe des Aktienkapitals,

        b

        die Stückelung der Aktien und

        c

        den Umwandlungsartikel in den Statuten der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag.

Art. 10

Anstellungsverhältnisse

1

Auf den Zeitpunkt der Umwandlung werden die öffentlich- rechtlichen Anstellungsverhältnisse zwischen der Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag und dem Personal aufgehoben. Die Anstellungsbehörde erlässt die notwendigen Verfügungen.

Art. 11

Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Auf die Tatsachen, die vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eingetreten sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

2

Insbesondere haftet der Kanton weiterhin für alle Verbindlichkeiten, die die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag vor der Umwandlung eingegangen ist.

Art. 12

Darlehen

1

Der Regierungsrat kann der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag während einer Übergangszeit von maximal drei Jahren Darlehen gewähren.

Art. 13

Umwandlungskosten

1

Sämtliche Kosten der Umwandlung sind von der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag zu übernehmen.

Art. 14

Änderung eines Erlasses

1

Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)[2] wird wie folgt geändert:

Art. 15

Inkrafttreten

1

Artikel 7 und Artikel 14b VSG treten am 1. Juli 2002 in Kraft.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der übrigen Artikel.

Art. 16

Ausserkrafttreten

1

Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz ausser Kraft, sobald der Kanton an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag nicht mehr beteiligt ist und die Darlehen gemäss Artikel 12 zurückbezahlt sind.

    Bern, 6. Juni 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Widmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 3838 vom 13. November 2002:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003

    02-70


text:
430.250

    Gesetz
    über die Anstellung der Lehrkräfte *

    (LAG)

    vom 20.01.1993 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand, ergänzendes Recht *

1

Dieses Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte an den in Artikel 2 genannten Institutionen und legt die Grundsätze für die Finanzierung fest. *

2

Wo diesem Gesetz, seinen Ausführungsbestimmungen und der besonderen Gesetzgebung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personalgesetzgebung des Kantons Anwendung. *

Art. 2

Allgemeiner Geltungsbereich *

1

Das vorliegende Gesetz gilt für alle Lehrkräfte an

        a *

…

        b *

        öffentlichen Volksschulen, mit Ausnahme der besonderen Volksschulen,

        c *

        kantonalen Sonderschulen,

        d *

…

        e *

        kantonalen Mittelschulen,

        f *

…

        g *

        kantonalen oder vom Kanton subventionierten Berufsfachschulen,

        h *

        kantonalen höheren Fachschulen.

2

Es gilt auch für Lehrkräfte und andere Personen, die eine Funktion in der Schulleitung oder in schulbezogenen Projekten wahrnehmen. Der Regierungsrat regelt im Übrigen, für welche Funktionen und Spezialaufgaben im Interesse der Schule das vorliegende Gesetz gilt. Es gilt nicht für das ausschliesslich administrativ oder technisch tätige Personal. *

3

Wenn die speziellen Verhältnisse dies erfordern, kann die besondere Gesetzgebung weitere Schulen, Schultypen, Institutionen des Bildungsbereichs oder Lehrerkategorien ganz oder teilweise diesem Gesetz unterstellen.

4

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen für einzelne Schulen abweichende Bestimmungen erlassen. Er kann diese Schulen ganz oder teilweise der Personalgesetzgebung des Kantons oder dem Obligationenrecht unterstellen. *

5

Der Kanton regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte abschliessend. Er berücksichtigt dabei auch die Bedürfnisse der Gemeinden. *

Art. 2a *

Geltungsbereich der Artikel 23a bis 23d

1

Die Artikel 23a bis 23d sind auf Personen anwendbar, die Unterricht erteilen, anleiten, überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen in

        a

        öffentlichen oder privaten Volksschulen,

        b

        kantonalen oder vom Kanton bewilligten Sonderschulen,

        c

        Tagesschulangeboten von öffentlichen oder privaten Volksschulen,

        d

        vom Kanton anerkannten Musikschulen,

        e

        kantonalen oder privaten Mittelschulen, deren Abschlüsse anerkannt werden,

        f

        kantonalen oder privaten Berufsfachschulen,

        g

        kantonalen oder vom Kanton subventionierten höheren Fachschulen.

Art. 3

Grundsatz

1

Die Anstellungsbedingungen sind so zu gestalten, dass geeignete Lehrkräfte gewonnen und erhalten werden können.

2

Lehrerinnen und Lehrer sind gleichgestellt.

2 Entstehung, Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

Art. 4

Anstellungsverfügung, Anstellungsdauer und Beschäftigungsgrad *

1

Die Anstellung erfolgt öffentlich-rechtlich durch Verfügung. *

2

Sie erfolgt in der Regel unbefristet. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen eine befristete Anstellung erfolgt. *

3

Bei der Anstellung ist der Beschäftigungsgrad in Prozenten festzulegen. Er kann als feste Zahl oder als Bandbreite ausgestaltet werden.

Art. 5

Anstellungsvoraussetzungen

1

Die Anstellungsbehörden streben an, Lehrkräfte anzustellen, die über ein durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden anerkanntes Diplom verfügen. *

2

Erfüllt die Lehrkraft die Anforderung gemäss Absatz 1 nicht, wird die Anstellung in der Regel mit der Auflage verbunden, das erforderliche Diplom innert angemessener Frist zu erwerben. *

Art. 6

Ausschreibung und Neubesetzung

1

Funktionen, die für länger als ein Jahr ausgeübt werden sollen, sind in der Regel auszuschreiben. *

2

Vor der Neubesetzung ist zu prüfen, ob die Funktion aufgehoben oder durch bereits angestellte Lehrkräfte übernommen werden kann. *

Art. 7

Anstellungsbehörden *

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der zuständigen Direktion als Anstellungsbehörde. *

2

Für die Lehrkräfte der Volksschulen ist die Schulkommission Anstellungsbehörde, soweit die Gemeinde diese Zuständigkeit nicht durch Erlass der Schulleitung überträgt. *

3

Für die Lehrkräfte der kantonalen Schule französischer Sprache und der Patientenschule im Inselspital bezeichnet der Regierungsrat die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion als Anstellungsbehörde. *

Art. 8

Übernahme anderer Aufgaben und Funktionen *

1

Lehrkräfte können im Rahmen ihres Beschäftigungsgrades zur Übernahme anderer Aufgaben oder anderer Funktionen verpflichtet werden. *

Art. 9

Beendigung

1

Das Anstellungsverhältnis wird durch Ablauf der Anstellungsdauer, Auflösung, Rücktritt oder Tod beendet.

Art. 10

Auflösung

1

Nach Ablauf der Probezeit können Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz durch die Anstellungsbehörde unter Wahrung einer Frist von drei Monaten aus triftigen Gründen auf das Ende eines Schulsemesters aufgelöst werden. *

2

Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[1]) ist die Auflösung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig.[2] *

3

Nach Ablauf der Probezeit kann die Lehrkraft ihr Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auflösen. *

4

Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die zuständige Direktion des Regierungsrates eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt einstellen. Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz oder teilweise kürzen.

Art. 10a *

Auflösung infolge von Reorganisation
      1. Allgemein

1

Fällt ein massgebender Teil der Anstellung infolge einer durch den Kanton oder die zuständige Gemeinde veranlassten Reorganisation weg und kann die betroffene Lehrkraft nicht in zumutbarem Rahmen weiterbeschäftigt werden, löst die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis auf.

2

Die zuständige Direktion strebt an, der betroffenen Person eine zumutbare Anstellung zu vermitteln.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auflösung infolge von Reorganisation durch Verordnung.

Art. 10b *

2. Lehrkräfte der Gemeinden

1

Für Lehrkräfte der Volksschule erfolgt die Stellenvermittlung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet, von der Entlassung betroffene Lehrkräfte auf Aufforderung der zuständigen Direktion zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. *

Art. 10c *

3. Anspruch auf Rentenleistungen und Abgangsentschädigung

1

Lehrkräfte, die gemäss Artikel 10a unverschuldet entlassen worden sind, haben Anspruch auf eine Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente der Pensionskasse, bei der sie versichert sind, sofern sie zumZeitpunkt der Auflösung des Anstellungsverhältnisses das 56.Altersjahr vollendet haben und länger als 16 Jahre im Schuldienst des Kantons beschäftigt gewesen sind.

2

Die Rente gemäss Absatz 1 wird gegebenenfalls durch Kinderrenten ergänzt und nach den Leistungsgrundsätzen der entsprechenden Pensionskasse ausgerichtet.

3

Bezüglich Überbrückungsrenten, Verschuldensfeststellung und Finanzierung der Mehrleistungen der Pensionskassen gelten die Artikel 33 bis 36 PG[3] sinngemäss.[4]

4

Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung gemäss der Personalgesetzgebung.

Art. 10d *

4. Lastenausgleich *

1

Der Ersatz von Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen, die Aufwendungen für Abfindungen und der Aufwand für flankierende Massnahmen unterliegen dem Lastenausgleich, soweit die Aufwendungen des Kantons durch Lehrkräfte der Volksschule verursacht werden. *

2

Ist die verspätete Meldung der Anstellungsbehörde wesentliche Ursache dafür, dass die Vermittlung einer zumutbaren Stelle für die betroffene Lehrkraft nicht möglich war, kann die zuständige Direktion den Träger der Schule verpflichten, die Kosten einer allfälligen Sonderrente oder Abgangsentschädigung dem Kanton ganz oder teilweise zu erstatten. *

Art. 10e *

Austrittsvereinbarung

1

Artikel 27a PG[5] findet auf die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte keine Anwendung.

Art. 11

Rücktritt

1

Das Anstellungsverhältnis endet spätestens auf Ende des Schulsemesters, in welchem die Lehrkraft das 65. Altersjahr vollendet. *

2

Die Anstellungsbehörde kann Lehrkräfte für jeweils höchstens ein Jahr befristet anstellen, wenn sie das 65. Altersjahr überschritten haben. *

Art. 11a *

      …

3 Gehaltssystem und Versicherung *

Art. 12

Gehaltsbestandteile *

1

Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil. *

2

Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Gehaltsklasse. *

3

Der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt höchstens 57,75 Prozent des Grundgehaltes. *

Art. 12a *

Gehaltsklassen *

1

Die Anzahl der Gehaltsklassen und die Grundgehälter werden im Anhang zu diesem Gesetz festgelegt. *

2

Die Beträge sind Jahresgehälter bei vollem Beschäftigungsgrad und schliessen das 13.Monatsgehalt ein. Sie werden im Ausmass des gewährten generellen Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst. *

Art. 12b *

Vor- und Gehaltsstufen *

1

Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vorund Gehaltsstufen der Gehaltsklassen durch Verordnung. *

Art. 12c *

Funktionen

1

Der Regierungsrat ordnet durch Verordnung jede Funktion einer Gehaltsklasse zu.

2

Die Zuordnung richtet sich nach der erforderlichen Ausbildung, nach den Aufgaben sowie nach den geistigen und körperlichen Anforderungen und Belastungen einer Funktion.

3

Der Regierungsrat kann für Verhältnisse, welche nicht durch die Einreihung in eine Gehaltsklasse geregelt werden können, besondere Entschädigungen festlegen.

Art. 13

Anfangsgehalt *

1

Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funktion vorgesehenen Gehaltsklasse. *

2

Soweit die Erfahrung innerhalb und ausserhalb des Berufs und die nachgewiesenen Weiterbildungen für die Ausübung der Funktion genutzt werden können, sind sie zur Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils angemessen zu berücksichtigen. *

3

Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfangsgehalt tiefer als das Grundgehalt festgelegt werden. *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann dabei insbesondere zur Sicherstellung des Unterrichtes, bei Mangel an Lehrkräften oder zur Rekrutierung von Spezialisten zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Anfangsgehaltes festlegen. *

Art. 14

Individueller Gehaltsaufstieg *

1

Der Gehaltsaufstieg richtet sich nach der Erfahrung im Beruf und nach einer eventuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. *

2

Eine für die Ausübung der Funktion dienliche Weiterbildung kann durch die Anrechnung von zusätzlichen Gehaltsstufen berücksichtigt werden. *

3

Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, und bestimmt nach Anhörung der Personalverbände die Anzahl Gehaltsstufen, die einem vollen Praxisjahr entsprechen. Der Anteil wird so festgelegt, dass die Ziele des Gehaltssystems erreicht werden können. *

4

In ausserordentlichen Finanzlagen kann der Anteil reduziert werden. Zumindest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren. *

5

Der Regierungsrat kann zur Aufhebung von Gehaltsrückständen zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. *

6

Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.[6]

Art. 14a *

Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg für einzelne Lehrkräftekategorien oder Funktionen

1

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise für einzelne Lehrkräftekategorien oder Funktionen einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg beschliessen, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

Art. 15–16 *

      …

4 Rechte und Pflichten

Art. 17 *

Berufsauftrag *

1

Die Lehrkräfte erfüllen im Rahmen ihrer Jahresarbeitszeit einen Berufsauftrag, der durch die Bildungsziele, die Gesetzgebung der jeweiligen Bildungsinstitutionen sowie durch das Leitbild der Schule umschrieben wird.

2

Dieser umfasst

        a

        Unterrichten, Erziehen, Beraten und Begleiten,

        b

        Mitarbeit bei der Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung,

        c

        Zusammenarbeiten,

        d

        Weiterbildung.

Art. 17a *

Weiterbildung, Ausbildung im Interesse des Kantons *

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Weiterbildung durch Verordnung. Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons an den Weiterbildungskosten.

2

Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann Lehrkräften aller Stufen nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren bezahlten Urlaub für berufsbezogene Weiterbildung gewähren.

3

Der Regierungsrat kann bezahlte Urlaube vorsehen für Ausbildungen, die im Interesse des Kantons sind. *

Art. 18–21 *

      …

Art. 22

Haftung

1

Ist der Kanton Träger der Schule, richtet sich die Verantwortlichkeit nach Artikel 100 PG[7].[8] *

2

Für die übrigen Träger richtet sich die Verantwortlichkeit nach Artikel 101 PG.[9] *

3

In allen Fällen finden die Artikel 102 bis 105 PG Anwendung.[10] *

Art. 22a *

      …

5 Aufsicht und Entzug der Unterrichtsberechtigung *

5.1 Aufsicht *

Art. 23

1

Die Lehrkräfte erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbständig.

2

Sie unterstehen der Aufsicht der Anstellungsbehörde gemäss Artikel 7. *

3

Lehrkräften, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen oder durch ihr Verhalten Würde und Ansehen der Schule gefährden, kann von den Instanzen gemäss Absatz 2 ein schriftlicher Verweis erteilt werden.

5.2 Entzug der Unterrichtsberechtigung *

Art. 23a *

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

1

Die zuständige Direktion kann einer Person die Unterrichtsberechtigung entziehen, wenn deren Verhalten die seelisch-geistige oder körperliche Integrität der Schülerinnen oder Schüler gefährdet oder verletzt oder wenn die Vertrauenswürdigkeit oder Eignung der Person in anderer Weise schwer beeinträchtigt ist.

2

Eine Person, der die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde, ist nicht berechtigt, in Schulen und Institutionen gemäss Artikel 2a

        a

        Unterricht zu erteilen, anzuleiten oder zu überwachen oder

        b

        Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrzunehmen.

3

Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Anstellungsverhältnisse, die trotz entzogener Unterrichtsberechtigung begründet werden, sind nichtig.

4

Eine im Kanton Bern erteilte Patent- oder Diplomurkunde ist für die Dauer des Entzugs bei der zuständigen Direktion zu hinterlegen. *

Art. 23b *

Meldepflichten und Melderechte

1

Haben die für die Anstellung zuständigen Behörden und Organe ernsthafte Hinweise, die Anlass zur Überprüfung der Unterrichtsberechtigung geben können, sind sie verpflichtet, der zuständigen Direktion Bericht zu erstatten. Andere kommunale und kantonale Behörden sind zur Meldung berechtigt.

2

Wird eine Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das ihre Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigen kann, strafrechtlich verfolgt, erstatten die Strafbehörden der zuständigen Direktion wie folgt Meldung:

        a

        die Staatsanwaltschaft: über die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie über den Erlass eines Strafbefehls,

        b

        das urteilende Gericht: über das ausgefällte Strafurteil.

3

Die zuständige Direktion ist berechtigt, die für sie relevanten Akten des strafrechtlichen Untersuchungs- und Hauptverfahrens einzusehen. Sie informiert die zuständige Anstellungsbehörde oder das für die Anstellung zuständige Organ über Berichte und Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 2.

Art. 23c *

Informationspflichten und Auskunftsrechte

1

Die zuständige Direktion

        a

        meldet den Entzug der Unterrichtsberechtigung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Aufnahme in die interkantonale Liste über Lehrkräfte ohne Unterrichtsberechtigung,

        b

        teilt den Entzug dem Kanton mit, der das Patent oder Diplom erteilt hat,

        c

        teilt den Entzug den für Gehaltsauszahlungen zuständigen Stellen der zuständigen Direktionen mit,

        d

        erteilt privaten Schulen auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung in der interkantonalen Liste der EDK über Lehrkräfte ohne Unterrichtsberechtigung, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

Art. 23d *

Meldepflicht der zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen

1

Haben die zuständigen Gehaltsauszahlungsstellen Kenntnis von einem Entzug der Unterrichtsberechtigung, melden sie dies bei einem neuen oder bestehenden Anstellungsverhältnis der zuständigen Anstellungsbehörde oder dem zuständigen Organ.

6 Finanzierung

Art. 24

Kanton und Gemeinde
      1. Lastenausgleich *

1

Die Gehälter, Zulagen, Vergünstigungen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes in der Volksschule und im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs anfallen, einschliesslich der Kosten für die zentrale Auszahlung der Gehälter durch den Kanton, werden im Rahmen eines Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt. *

2–3

… *

4

Das für die Bewältigung des Lastenausgleichs erforderliche Personal unterliegt dem System der Stellenbewirtschaftung für das Kantonspersonal nicht. *

Art. 24a *

      …

Art. 24b *

Kanton

1

Die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte an kantonalen Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge durch den Kanton finanziert. *

2

Für private, beitragsberechtigte allgemein bildende Schulen der Sekundarstufe II und für private, beitragsberechtigte Schulen der Tertiärstufe gelten die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung. *

3

Bei nicht kantonalen Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Berufsberatung werden die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte nach Abzug der Bundesbeiträge, der Eigenleistungen und weiterer Erträge durch den Kanton finanziert. *

7 Verfahren

Art. 25

1

Gegen Verfügungen über Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz kann bei der zuständigen Direktion Beschwerde geführt werden. *

2

Im Übrigen gilt Artikel 108 PG.[11] *

3

… *

8 Vollzug

Art. 26

Vermögensrechtliche Ansprüche

1

Über vermögensrechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz und seinen Ausführungserlassen verfügt das zuständige Amt nach Anhören der zuständigen Stelle der Finanzdirektion. *

Art. 26a *

      …

Art. 27 *

Verordnungen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere: *

        1.

        die Aufgaben von Personen mit Funktionen gemäss Artikel 2 Absatz 2,

        2.

        die Anstellungsvoraussetzungen,

        3.

        die Stellenausschreibung,

        4.

        die Bezeichnung der Anstellungsbehörden,

        5.

        das Nähere zur Auflösung infolge von Reorganisation,

        6.

        das Nähere zum Geltungsbereich des Gehaltssystems und der beruflichen Vorsorge,

        7.

        die Zuordnung der Funktionen zu den Gehaltsklassen,

        8.

        die Anzahl und den Wert der Vor- und Gehaltsstufen,

        9. *

        das Anfangsgehalt, den individuellen Gehaltsaufstieg sowie die Voraussetzungen, unter denen Vorstufen festgelegt sowie Gehalts- und allenfalls Leistungsstufen angerechnet werden,

        10.

        die Kürzung des Gehalts wegen gleichzeitigen Bezugs von Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder von Leistungen aus Versicherungen,

        11.

        die Festlegung der Jahresarbeitzeit sowie der Beschäftigungsgrade auf Grund des erteilten Unterrichts und der übrigen Aufgaben,

        12.

        die besonderen Entschädigungen,

        13.

        die Zulagen, die Treueprämie und andere Prämien,

        14.

        die Auszahlung von Leistungen aus vermögensrechtlichen Ansprüchen,

        15.

        die Finanzaufsicht und das Rechnungswesen,

        16.

        den maximalen Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte,

        17.

        die Altersentlastung,

        18. *

        Massnahmen für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger,

        19. *

…

        20.

        die Urlaube und anderen Abwesenheiten,

        21.

        die Gehaltszahlung bei Krankheit, Urlaub und Geburt,

        22.

        die Entschädigung für Fahrkosten und andere Spesen,

        23.

        den Berufsauftrag,

        24.

        die Stellvertretungen,

        25.

        die besonderen Unterrichtsverhältnisse,

        26.

        die Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieses Gesetzes.

3

Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise an die zuständige Direktion übertragen. *

4

Er kann durch Verordnung die Kriterien und das Verfahren für eine systematische Leistungsbeurteilung der Lehrkräfte regeln, den Umfang des Leistungsanteils am Gehalt festlegen und die Funktionen bestimmen, deren Gehalt keinen Leistungsanteil enthält. *

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28 *

      …

Art. 29

Bestehende Anstellungsverhältnisse

1

Bestehende Anstellungsverhältnisse werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht weitergeführt.

2

Nach altem Recht definitiv auf Amtsdauer gewählte Lehrkräfte gelten als unbefristet angestellt. Das Anstellungsverhältnis kann unter dem Vorbehalt des altersbedingten Rücktrittes nicht vor Ende der laufenden Amtsperiode aufgelöst werden.

Art. 30 *

      …

Art. 31

Gemeindereglemente

1

Gemeindereglemente sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

Art. 32

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 17. April 1966 über die Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen[12]:

        2.

        Kindergartengesetz vom 23. November 1983[13]:

        3.

        Volksschulgesetz vom 19. März 1992[14]:

        4.

        Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen[15] :

        5.

        Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 1986[16]:

        6.

        Gesetz vom 9. November 1981 über die Berufsbildung[17]:

        7.

        Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Ingenieurschulen, Technikerschulen und Höheren Fachschulen (Ingenieurschulgesetz)[18]:

        8.

        Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973[19]:

Art. 33

Aufhebung von Erlassen

1

Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Im Inkraftsetzungsbeschluss sind die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über die Lehrerbesoldung zu bezeichnen.

2

Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.11.1998 *

Art. T1-1 *

Befristung

1

Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG, Artikel 52 Absatz 4 des SpG und Artikel 139b Absatz 3 des FüG treten am 31. Dezember 2002 ohne weiteres ausser Kraft.

Art. T1-2 *

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 31. Dezember 2002 gegenüber der BPK einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach Artikel 27a PG erworben haben, wird diese Rente weiterhin nach den BPK-Leistungsgrundsätzen ausgerichtet.

2

Laufende Leistungen, welche aufgrund der gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 LAG erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, werden unter den bisherigen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2002 ausgerichtet.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2000 *

Art. T2-1 *

1

Das per 31. Dezember 1999 fehlende Deckungskapital der Bernischen Lehrerversicherungskasse wird durch den Kanton bis am 30. November 2010 einbezahlt. Der Kanton nimmt die entsprechende Schuld erstmals im Jahre 2000 in die Bilanz auf. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Zahlungsmodalitäten, die Verzinsung der Schuld sowie die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse regelt der Grosse Rat durch Dekret.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.06.2000 *

Art. T3-1 *

1

Die Mehrbelastung der Gemeinden ab 1. Januar 1998 auf Grund der Erhöhung des Lastenverteilungsschlüssels gemäss Artikel 24 von 66,67 Prozent auf 67,88 Prozent abzüglich die wegfallenden Gemeindebeiträge für Gymnasien und Ingenieurschulen darf für die einzelne Gemeinde nicht mehr als plus 15 Prozent bzw. minus 30 Prozent vom Durchschnitt aller Gemeinden abweichen. Mehr- bzw. Minderbelastungen, die diese Bandbreite überschreiten, werden mit dem Anteil der Gemeinden in der Lastenverteilung verrechnet. Diese Übergangsbestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung, längstens bis am 31. Dezember 2004.

2

Bis zur Aufhebung von Artikel 21 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 gelten die Bestimmungen von Artikel 24 auch für die Weiterbildungsklassen.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.09.2005 *

Art. T4-1 *

1

Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Lehrerfortbildung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) nach der Lehreranstellungsgesetzgebung.

2

Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Schulberatung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich ab dem Inkrafttreten dieser Änderung nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

3

Lehrkräften, welche auf Grund von Artikel 21 des Dekrets vom 8. September 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD) die ihnen zustehende Einstufung noch nicht erreicht haben, wird die verbleibende Gehaltsanpassung auf das Inkrafttreten dieser Bestimmung hin voll gewährt.

4

        1.

        Lehrkräfte, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Ansprüche nach dem bisherigen Artikel 30 LAG oder nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 erworben haben, erhalten diese bis zum 31. Juli 2015 ausgerichtet.

        2.

        Die maximale jährliche Bruttogehaltsreduktion durch die Aufhebung eines oder mehrerer Besitzstände beträgt 8000 Franken.

        3.

        Ist die gesamte Bruttogehaltsreduktion höher als der Maximalbetrag nach Ziffer 2, wird sie auf ein oder zwei weitere Jahre verteilt.

        4.

        Beträgt die gesamte Bruttogehaltsreduktion mehr als 5000 Franken pro Jahr und ist die betroffene Lehrkraft am 1. August 2015 älter als 60 Jahre, so wird das per 31. Juli 2015 versicherte Gehalt für die berufliche Vorsorge beibehalten. Der Kanton übernimmt die zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.

T5 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2013 *

Art. T5-1 *

1

Für Personen, die dem LAG unterstehen, gilt:

        a

        Bestehende Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften, die nach bisherigem Recht die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz erfüllten, werden unverändert weitergeführt.

        b

        Die Dauer von nach bisherigem Recht befristet abgeschlossenen Anstellungsverhältnissen wird bei der Berechnung der höchstens zulässigen Dauer gemäss Artikel 16a Absatz 2 PG nicht berücksichtigt.

A1 Anhang 1: Grundgehalt für die einzelnen Gehaltsklassen per 1. August 2006 (Art. 12a Abs. 1)

Art. A1-1 *

1

        Gehaltsklasse

        Grundgehalt in CHF

        1

        53'854

        2

        56'886

        3

        59'918

        4

        62'951

        5

        65'984

        6

        69'016

        7

        72'049

        8

        75'082

        9

        78'113

        10

        81'146

        11

        84'179

        12

        87'211

        13

        90'244

        14

        93'276

        15

        96'309

        16

        99'341

        17

        102'374

        18

        105'407

        19

        108'439

        20

        111'472

        21

        114'505

        22

        117'536

        23

        120'569

        24

        123'602

        25

        126'634

    Bern, 10. Juni 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Struchen

      Der Generalsekretär: Trees

      RRB Nr. 3050 vom 25. August 1993:

      1. Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) wird wie folgt in Kraft gesetzt:

      a auf den 1. August 1993: die Artikel 20 und 31 (Anpassung der Gemeindereglemente bis Beginn des Schuljahres 1998/99);

      b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 3, 4 Absätze 1 und 2, 5 bis 11, 14 bis 19, 21 bis 23, 25, 26, 27 (ohne Art. 27 Abs. 1, Bst. a bis c), 28, 29, 32 Ziffern 1 bis 3, Ziffer 4 (ohne Art. 58, 59, 80), Ziffer 5, Ziffer 6 (nur Art. 63), Ziffer 7 (ohne Art. 13) und Ziffer 8;

      c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die übrigen Artikel.

      2. Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird wie folgt ausser Kraft gesetzt:

      a auf den 1. August 1993:Artikel 10;

      b auf den 1. August 1994: Die Artikel 2, 3 Absätze 2 bis 4, 8, 9, 13 bis 16, 21 Buchstaben a und d;

      c zu einem späteren Zeitpunkt: mit separatem Regierungsratsbeschluss die übrigen Artikel.

      RRB 3961 vom 21. Dezember 1994

      a Artikel 12 und 30 werden auf den 1. August 1995 in Kraft gesetzt. Diese Artikel gelten für das Schuljahr 1995/96 nur für die Schulleitungs- und -administrationsfunktionen im Bereich Kindergarten und Volksschule;

      b Alle übrigen Artikel werden auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt.

      Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird auf den 1. August 1996 ausser Kraft gesetzt.

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