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933.200

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

  (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG)

  Vom 24.02.2009 (Stand 01.08.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986[1] sowie auf § 55 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Wildtiere), die Jagd sowie Verhütung und Abgeltung von Wildschäden.

2

Es bezweckt

      a)

      die Artenvielfalt und Lebensräume der einheimischen und ziehenden Wildtiere zu erhalten,

      b)

      die einheimischen Wildtiere vor der unkontrollierten Ausbreitung nichteinheimischer Wildtiere zu schützen,

      c)

      die von Wildtieren verursachten Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auf ein tragbares Mass zu begrenzen,

      d)

      Konflikte zwischen dem Schutz der Wildtiere und anderen Interessen zu vermeiden,

      e)

      eine nachhaltige Jagd zu gewährleisten.

§ 2

Grundsätze

1

Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen Pflichten revierweise an Jagdgesellschaften.

2

Die Jagd ist so auszuüben, dass die Würde der Tiere gewahrt bleibt.

3

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für Verfahren und Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2].

2. Jagd

2.1. Jagdreviere und Verpachtung

§ 3

Jagdreviere

1

Das Kantonsgebiet wird in Jagdreviere eingeteilt. Dabei sind insbesondere jagdliche und wildbiologische Kriterien zu berücksichtigen.

2

Die Reviergrenzen werden nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Jagdgesellschaften durch den Regierungsrat festgelegt.

§ 4

Verpachtung

1

Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausgeschrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdgesellschaften verpachtet.

2

Der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft das Revier verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden.

3

Das Jagdrevier wird in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Bewerben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier, wird diejenige Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der jagdlichen Aufgaben, namentlich aufgrund der bisherigen Jagdausübung, ihrer Verbundenheit mit dem Revier sowie ihrer Altersstruktur, besser gewährleistet. Eine Beschwerde gegen die Pachtvergabe hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit die Beschwerdeinstanz sie gewährt.

4

Liegen keine geeigneten Bewerbungen vor, wird die Pacht neu ausgeschrieben.

5

Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Verpachtung.

§ 5

Jagdgesellschaft

1

Als Jagdgesellschaft gilt ein Zusammenschluss von Jagdberechtigten in der Rechtsform eines Vereins.

2

Die Mitglieder einer Jagdgesellschaft müssen für die Dauer der Pachtperiode im Besitz des aargauischen Jagdpasses sein.

3

Der Regierungsrat legt die Mindestzahl der Mitglieder einer Jagdgesellschaft aufgrund der Revierfläche fest. Ein Mitglied kann sich an der Pacht von mehreren Revieren beteiligen, zählt aber nur in zwei Revieren zur Mindestzahl.

4

Die Jagdgesellschaft stellt dem zuständigen Departement und den betroffenen Gemeinden eine Mitgliederliste zu und meldet Eintritte und Austritte.

5

Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haften solidarisch und unbeschränkt für die sich aus dem Pachtverhältnis und der kantonalen Jagdgesetzgebung ergebenden Verpflichtungen der Jagdgesellschaft. Die Vereinsstatuten haben die entsprechenden Bestimmungen zu enthalten.

6

Unterpacht ist nicht erlaubt.

§ 6

Pachtzins

1

Der Regierungsrat legt auf Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pachtzinseinnahmen fest. Sie kommen dem Kanton zu.

2

Das zuständige Departement legt auf Antrag der Jagdkommission die Pachtzinsen für die einzelnen Reviere fest.

3

Der Pachtzins für das einzelne Revier orientiert sich an der jagdlich nutzbaren Fläche und der Beschaffenheit des Reviers.

4

Der Pachtzins kann bei wesentlichen und dauerhaften Veränderungen im Lauf der Pachtperiode angepasst werden.

§ 7

Ende der Pacht

1

Die Jagdpacht endet mit Ablauf der Pachtdauer oder mit Auflösung der Jagdgesellschaft.

2

Das zuständige Departement kündigt den Pachtvertrag nach erfolgloser Mahnung und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden entschädigungslos vorzeitig bei

      a)

      grober Verletzung gesetzlicher Pflichten oder des Pachtvertrags durch die Jagdgesellschaft beziehungsweise durch ihre Mitglieder,

      b)

      Unterschreitung der erforderlichen Mitgliederzahl während mehr als 12 Monaten.

3

Das Revier wird in der Regel für den Rest der Pachtperiode neu zur Pacht ausgeschrieben.

2.2. Jagdberechtigung

§ 8

Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd

1

Jagdberechtigt im Kanton ist, wer einen vom Kanton Aargau anerkannten Jagdpass besitzt.

2

Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses sind Personen, die

      a) *

      urteilsfähig und volljährig sind und nicht unter umfassender Beistandschaft stehen,

      b)

      einen anerkannten Jagdfähigkeitsausweis haben,

      c)

      ihre Schiessfertigkeit periodisch nachweisen,

      d)

      gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen für Schäden durch die Jagdausübung versichert sind,

      e)

      nicht von der Jagd ausgeschlossen sind.

3

Der Regierungsrat regelt die Abgabe von Tagesjagdpässen an jagdlich erfahrene Personen (Jagdgäste) ohne anerkannten Jagdfähigkeitsausweis sowie an Kandidierende für die Jagdprüfung.

§ 9

Ausschluss von der Jagd

1

Von der Jagd im Kanton kann ausgeschlossen werden, wer wegen Widerhandlung gegen das Jagdrecht bestraft worden ist.

2

Von der Jagd im Kanton wird ausgeschlossen, wer

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd nicht mehr erfüllt,

      b)

      aufgrund eines richterlichen oder behördlichen Entscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen darf,

      c)

      wegen wiederholter vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung unvereinbar sind, bestraft worden ist.

3

Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der Jagd für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren und entzieht den Jagdpass.

4

Der Ausschluss von der Jagd begründet keinen Schadenersatzanspruch.

§ 10

Jagdprüfung und Jagdfähigkeitsausweis

1

Der Regierungsrat erlässt die Prüfungsbestimmungen zur Erlangung des aargauischen Jagdfähigkeitsausweises und regelt die Anerkennung anderer Jagdfähigkeitsausweise.

§ 11

Jagdpass

1

Der Jagdpass wird abgegeben als

      a)

      Jagdpass für Mitglieder von Jagdgesellschaften sowie für Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; er berechtigt für die Dauer einer Pachtperiode zur Jagdausübung in den eigenen Jagdrevieren oder auf Einladung von Jagdgesellschaften in deren Revieren,

      b)

      Jahres-, Mehrtages- oder Tagesjagdpass für Jagdgäste; er berechtigt auf Einladung von Jagdgesellschaften zur Jagdausübung in deren Revieren.

2

Der Jagdpass ist nicht übertragbar. Er muss während der Jagd mitgeführt werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Anerkennung ausserkantonaler Jagdpässe.

4

Er legt die Gebühren durch Verordnung fest. An Mitglieder von Jagdgesellschaften sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher wird der Jagdpass gebührenfrei abgegeben. Für ausserkantonale Jagdgäste kann die Gebühr höher angesetzt werden.

§ 12

Jagdgäste

1

Die Jagdgesellschaft kann in ihrem Revier Gästen die Ausübung der Jagd erlauben.

2

Jagdgäste, die nicht in Begleitung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft jagen, müssen eine Jagdkarte der Jagdgesellschaft mitführen.

§ 13

Kollektivhaftpflichtversicherung

1

Das zuständige Departement kann für die Jagdberechtigten eine Kollektivhaftpflichtversicherung abschliessen. Der Beitritt ist freiwillig.

2.3. Jagdplanung und Jagdbetrieb

§ 14

Aufgaben und Befugnisse des Kantons

1

Der Kanton überwacht die Wildtierbestände und deren räumliche Wechselwirkungen, insbesondere den Einfluss auf Wald, landwirtschaftliche Kulturen und Nutztiere. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zur Beeinflussung der Bestandesentwicklung fest.

2

Der Regierungsrat regelt Jagdzeiten und Jagdmethoden, notwendige Abschussplanungen, den Einsatz von Jagdwaffen, Munition und jagdlichen Hilfsmitteln sowie die Verwendung von Jagdhunden.

3

Das zuständige Departement kann in Gebieten mit grossen Wildschäden, in Seuchenfällen und zugunsten des Arten- und Lebensraumschutzes jagdliche Massnahmen anordnen.

§ 15

Aufgaben und Befugnisse der Jagdgesellschaften

1

Die Jagdgesellschaften sind für Jagdplanung und Jagdbetrieb in ihren Revieren zuständig. Sie nehmen Rücksicht auf berechtigte Anliegen der Bevölkerung, von Land- und Waldwirtschaft sowie Natur- und Tierschutz.

2

Die Jagdgesellschaften sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände den örtlichen Verhältnissen angepasst sind und keine übermässigen Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auftreten.

3

Sie unterstützen Bestandesregulierungen nichteinheimischer Wildtiere.

4

Sie erfassen die Bestände der wichtigsten Wildtierarten in den Jagdrevieren und liefern die für die Jagdstatistik benötigten Angaben.

5

Im Revier tot oder verletzt aufgefundene jagdbare Wildtiere gehören der betreffenden Jagdgesellschaft.

6

Benachbarte Jagdgesellschaften regeln die Nachsuche von Wildtieren über die Reviergrenze hinaus und arbeiten in Gebieten mit grossen Wildschäden sowie in Seuchenfällen revierübergreifend zusammen.

§ 16

Einschränkungen der Jagd

1

An Sonntagen und diesen gleichgestellten Feiertagen ist nur die Einzeljagd bis 05.00 Uhr und im Winterhalbjahr (Winterzeit) ab 18.00 Uhr beziehungsweise im Sommerhalbjahr (Sommerzeit) ab 21.00 Uhr erlaubt.

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Örtlichkeiten, in denen die Jagd nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden darf.

3

Vorbehalten bleiben das Verfolgen und Erlegen kranker und verletzter Wildtiere durch die Jagdaufsicht und durch Mitglieder der Jagdgesellschaften sowie vom zuständigen Departement bewilligte Ausnahmen zu Absatz 1 und 2.

3. Arten- und Lebensraumschutz

§ 17

Artenschutz

1

Die Liste geschützter Wildtiere richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.

2

Der Regierungsrat kann diese Liste erweitern oder die Schonzeiten jagdbarer Wildtiere verlängern.

3

Der Kanton unterstützt geeignete Massnahmen zum Schutz der Wildtiere durch Beiträge. Er kann entsprechende Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden, Jagdgesellschaften und Verbänden abschliessen.

§ 18

Lebensraumschutz

1

Der Kanton sorgt im Rahmen des Vollzugs der Gesetzgebungen über Jagd, Wald, Natur- und Heimatschutz, Landwirtschaft, Umwelt, Bau- und Planungswesen für den Schutz der Wildtiere sowie die Aufwertung und Vernetzung der Lebensräume.

§ 19

Schutz vor Störungen

1

Wildtiere sind vor Störungen zu schützen.

2

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Vermeidung und Beseitigung von Störungen, insbesondere über streunende Hunde und Katzen. Die Kosten allfälliger Massnahmen tragen die Verursachenden.

3

Er kann die Zugänglichkeit bestimmter Gebiete kleinräumig und zeitlich einschränken, wenn dies zum Schutz der Wildtiere erforderlich ist. Dabei hört er betroffene Jagdgesellschaften, Gemeinden sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgängig an.

§ 20

Aussetzen von Säugetieren und Vögeln

1

Säugetiere und Vögel dürfen nicht ausgesetzt werden.

2

Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes.

3

Werden Säugetiere oder Vögel unbewilligt ausgesetzt, trifft das zuständige Departement auf Kosten der Verursachenden Massnahmen, damit sich diese Tiere nicht ausbreiten und vermehren können.

4. Wildschaden[3]

§ 21

Verhütung von Schäden

1

Wildschäden sind zum Schutz von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren zu verhüten.[4]

2

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise die für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen treffen die zumutbaren Verhütungsmassnahmen und sprechen diese mit der zuständigen Jagdgesellschaft ab.[5]

§ 22

Selbsthilfemassnahmen

1

Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen gegen welche Wildtiere und mit welchen Mitteln Selbsthilfemassnahmen zulässig sind.[6]

§ 23

Abgeltung von Schäden; Grundsatz

1

Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, welche jagdbare oder bestimmte geschützte Wildtiere verursachen, werden angemessen abgegolten.[7]

2

An Stelle einer Schadenabgeltung können auch Beiträge an Verhütungsmassnahmen geleistet werden, wenn diese eine gute Wirkung erzielen und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur möglichen Schadensumme stehen.[8]

3

Kein Anspruch auf Schadenabgeltung besteht, wenn[9]

      a)

      die Geschädigten die zumutbaren Verhütungsmassnahmen nicht getroffen haben,

      b)

      der Schaden einen vom Regierungsrat festgelegten Bagatellbetrag nicht überschreitet,

      c)

      Selbsthilfemassnahmen zulässig gewesen wären,

      d)

      die Jagd nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden darf.

§ 24

Abgeltung und Beiträge durch die Jagdgesellschaft

1

Die zuständige Jagdgesellschaft gilt Schäden ab, die jagdbare Wildtiere an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen anrichten.[10]

2

Sie leistet Beiträge an Verhütungsmassnahmen im Wald, wenn diese zum Schutz von Verjüngungen mit standortgerechten Baumarten nötig sind. Diese Beiträge, die auch in Form von Arbeitsleistungen erbracht werden können, belaufen sich auf einen Drittel der Kosten der Verhütungsmassnahmen.[11]

3

Das zuständige Departement kann für diese Kosten Pauschalansätze festlegen.[12]

§ 25

Abgeltung und Beiträge durch den Kanton

1

Der Kanton leistet Abgeltungen für Schäden, die[13]

      a)

      bestimmte geschützte Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten,

      b)

      jagdbare oder bestimmte geschützte Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren in eidgenössischen oder kantonalen Schutzgebieten mit Jagdverbot oder eingeschränkter Jagd anrichten,

      c)

      jagdbare Wildtiere an Nutztieren anrichten.

2

Er kann Beiträge leisten an Verhütungsmassnahmen für spezielle, durch Verordnung bezeichnete landwirtschaftliche Kulturen und für spezielle waldbauliche Massnahmen.[14]

3

Er kann in ausserordentlichen Schadensituationen weitere Abgeltungen und Beiträge an Massnahmen zur Schadenreduktion leisten.[15]

§ 26

Entlastung der Jagdgesellschaften

1

Sobald die Summe geleisteter Abgeltungen und Beiträge an Verhütungsmassnahmen im Wald einen Viertel des Jahrespachtzinses einer Jagdgesellschaft übersteigt, übernimmt der Kanton für den Rest des Jahrs die Abgeltungen und Beiträge.[16]

2

Überschreiten die gesamten Abgeltungen und Beiträge in einem Revier drei Viertel des Jahrespachtzinses, zeigt die betroffene Jagdgesellschaft auf, welche Massnahmen zur Schadenminderung sie bisher getroffen hat und welche zusätzlichen Massnahmen in Absprache mit den Geschädigten getroffen werden sollen.[17]

3

Erfüllt die Jagdgesellschaft ihre jagdlichen Verpflichtungen nachweislich nicht, hat sie die drei Viertel des Jahrespachtzinses übersteigenden Kosten bis zum vollen Betrag zu übernehmen.[18]

§ 27

Schadenabschätzung; Beurteilung von Verhütungsmassnahmen

1

Wildschäden, die den festgelegten Bagatellbetrag überschreiten, werden durch Fachpersonen des zuständigen Departements vor Ort abgeschätzt.[19]

2

Auf den Beizug der zuständigen Fachpersonen kann bei Schäden bis höchstens Fr. 500.– verzichtet werden, wenn sich Jagdgesellschaft und Geschädigte darüber einigen.[20]

3

Für die Beurteilung der Zweckmässigkeit von Verhütungsmassnahmen können betroffene Jagdgesellschaften sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vom zuständigen Departement beauftragte Fachpersonen beiziehen.[21]

4

Wird die Abschätzung oder die Beurteilung einer Verhütungsmassnahme bestritten, erlässt das zuständige Departement eine beschwerdefähige Verfügung.[22]

5. Jagdbehörden

§ 28

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der betroffenen Verbände und Gemeinden Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz und zum eidgenössischen Jagdrecht.

2

Er ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflichtungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 11 beziehungsweise 13 JSG. *

§ 29

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über das Jagdwesen im Kanton aus und nimmt Aufgaben und Befugnisse der Jagdgesetzgebung wahr, soweit Gesetz und Verordnung keine abweichende Regelung vorsehen.

§ 30

Fachkommissionen

1

Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission für die Abnahme der Jagdprüfungen sowie eine beratende Jagdkommission.

2

Das zuständige Departement kann für bestimmte Aufgaben weitere Fachkommissionen einsetzen.

6. Jagdaufsicht

§ 31

Jagdaufsicht

1

Die Jagdaufsicht im Jagdrevier wird durch die betreffende Jagdgesellschaft sichergestellt.

2

Jede Jagdgesellschaft bestimmt eine Jagdaufseherin oder einen Jagdaufseher sowie eine Stellvertretung und holt die Zustimmung der betroffenen Gemeinden ein. Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sowie ihre Stellvertretung werden vom zuständigen Departement in Pflicht genommen und erhalten einen Ausweis.

3

Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher müssen im Kanton jagdberechtigt und für diese Aufgabe geeignet sein sowie das Jagdrevier innert nützlicher Frist erreichen können. Sie können Mitglied einer Jagdgesellschaft sein.

4

Die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher üben im Jagdrevier die zum Schutz der Wildtiere und zur Gewährleistung der Jagd nötigen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, soweit diese nicht einer anderen Behörde obliegen.

5

Das zuständige Departement kann für kantonale Aufgaben Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher beiziehen und einsetzen. Es legt zu diesem Zweck die Aufsichtsgebiete und eine allfällige Entschädigung fest.

§ 32

Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme

1

Für die Durchsuchung von Räumen und Einrichtungen sowie die Beschlagnahme von Gegenständen sind die Polizeikräfte von Kanton und Gemeinden zuständig. Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher ziehen diese bei Bedarf bei.

7 Bildung und Information

§ 33

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton sorgt zusammen mit den Jagdverbänden für die Weiterbildung der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher.

2

Er kann Beiträge für die Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger leisten.

3

Die Jagdgesellschaften fördern und begleiten Kandidierende für die Jagdprüfung.

§ 34

Information

1

Der Kanton und die betroffenen Verbände informieren die Bevölkerung über die Jagd sowie über die Lebensweise und die Bedürfnisse der Wildtiere und deren Schutz.

2

Die Jagdgesellschaften informieren die Gemeinden im Revier periodisch über ihre jagdlichen Tätigkeiten und die geplanten Massnahmen.

8. Strafbestimmungen

§ 35

Widerhandlungen gegen kantonales Recht

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 6, 8, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 1, 22 und 36 Abs. 3 oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft. Bei fahrlässigem Handeln wird eine Busse bis Fr. 10'000.– ausgesprochen.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Vorbehalten sind die Art. 17 und 18 JSG sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[23].

§ 36

Strafverfolgung

1

Für die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Jagdrecht sind, anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen vorbehalten, die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zuständig.

2

Kanton und Gemeinden haben in Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen.

3

Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das Jagdrecht nachzugehen und diese den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

4

Fehlabschüsse können in einem vereinfachten Verfahren ohne Strafverfolgung geahndet werden. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

§ 37

Mitteilungspflicht

1

Sämtliche Einstellungsverfügungen und strafrichterlichen Entscheide in Jagdsachen sind dem zuständigen Departement unverzüglich mitzuteilen.

9. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 38

Übergangsrecht

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Pachtverhältnisse laufen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch nach neuem Recht abgeschlossene Pachtverträge abgelöst werden. Altrechtliche Pachtverhältnisse laufen spätestens am 31. Dezember 2012 aus.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden nach neuem Recht zu Ende geführt.

3

Wer die Ausbildung zur Jägerin beziehungsweise zum Jäger nach bisherigem Recht begonnen hat, kann sie nach bisherigem Recht beenden.

§ 39

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 24. Februar 2009

    Präsident des Grossen Rats

    Markwalder

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 4. Mai 2009

Ablauf der Referendumsfrist: 3. August 2009

§§ 17–19 und 22 vom Bund genehmigt am: 10. Juli 2009

Inkrafttreten: 1. Januar 2010[24]

  2009 S. 221


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
933.211

  Verordnung
  zum Jagdgesetz des Kantons Aargau

  (Jagdverordnung des Kantons Aargau, AJSV)

  Vom 23.09.2009 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 4 Abs. 5, 8 Abs. 3, 10, 11 Abs. 3 und 4, 14 Abs. 2, 16 Abs. 2, 17 Abs. 2, 19 Abs. 2, 22, 25 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 36 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG) vom 24. Februar 2009[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Jagdbehörden
    (§§ 29, 30 AJSG)

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Departement) vollzieht die Jagdgesetzgebung, wenn hiefür nachfolgend nicht die Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei (Fachstelle), oder eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

2

Die Jagdprüfungskommission besteht aus fünf bis sieben Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt. Die Fachstelle ist in der Kommission mit einer Person vertreten.

3

Die Jagdkommission besteht aus maximal 10 Mitgliedern. Bei der Wahl werden die Interessen von Jagd, Land- und Waldwirtschaft, Natur- und Tierschutz sowie der Gemeinden berücksichtigt.

2. Jagd

2.1. Jagdreviere und Verpachtung

§ 2

Jagdreviere
    (§ 3 AJSG)

1

Die Mindestgrösse für ein Jagdrevier beträgt 200 Hektaren.

2

Änderungen der Reviergrenzen können auf Beginn einer neuen Pachtperiode vorgenommen werden. Anträge der Jagdgesellschaften und der betroffenen Gemeinden auf Änderungen der Reviergrenzen sind der Fachstelle spätestens zwei Jahre vor Beginn der neuen Pachtperiode mit Begründung einzureichen. *

3

Bei wesentlichen und dauerhaften Veränderungen können Reviergrenzen auch während der Pachtperiode angepasst werden.

§ 3

Verpachtung
    (§ 4 AJSG)

1

Die Fachstelle schreibt die zu verpachtenden Jagdreviere mit ihrem Revierwert bis Ende April des letzten Pachtjahrs aus. Sie schreibt die bisherigen Jagdgesellschaften direkt an und informiert die betroffenen Gemeinden.

2

Die Pacht beginnt und endet jeweils mit dem Kalenderjahr.

3

In den Pachtverträgen können besondere Bestimmungen für den Jagdbetrieb festgelegt werden, wenn es die Arten- und Biotopschutzziele für Naturschutzzonen von kantonaler Bedeutung erfordern. Die Festlegung der Gebiete und der entsprechenden Bestimmungen erfolgt im Einvernehmen zwischen der Fachstelle und der Sektion Natur und Landschaft.

§ 4

Jagdgesellschaft
    (§ 5 AJSG)

1

Jede Jagdgesellschaft benötigt ein Mitglied pro 200 Hektaren Revierfläche, mindestens aber drei Mitglieder.

2

Zusammenschlüsse von Jagdgesellschaften mit je eigenem Pachtvertrag gelten nicht als Unterpacht.

2.2. Jagdberechtigung

§ 5

Jagdlehrgang
    (§ 10 AJSG)

1

Kandidierende für die Jagdprüfung müssen einen Jagdlehrgang im Kanton Aargau absolviert haben. Dieser umfasst Kurse und Übungen sowie praktische Tätigkeiten in einer Jagdgesellschaft und darf beim Abschluss der Jagdprüfung nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.

2

Das Departement kann die Organisation des Jagdlehrgangs dem Aargauischen Jagdschutzverein übertragen.

§ 6

Jagdprüfung; Prüfungsfächer und Bewertung
    (§ 10 AJSG)

1

Die Jagdprüfung zur Erlangung des aargauischen Jagdfähigkeitsausweises besteht aus einer praktischen und einer theoretischen Prüfung.

2

Die praktische Prüfung umfasst Teilprüfungen in folgenden Fächern:

      a)

      Waffenhandhabung,

      b)

      Schiessen mit Kugel- und Schrotwaffe.

3

Die theoretische Prüfung umfasst Teilprüfungen in folgenden Fächern:

      a)

      Jagdrecht,

      b)

      Jagdkunde,

      c)

      Wildkunde,

      d)

      Lebensraumkunde,

      e)

      Schiess- und Waffenkunde,

      f)

      Jagdhundewesen und Wildkrankheiten.

4

Die Teilprüfungen werden mit erfüllt oder nicht erfüllt bewertet.

5

Die praktische Prüfung gilt als bestanden, wenn beide Teilprüfungen erfüllt sind.

6

Die theoretische Prüfung gilt als bestanden, wenn höchstens eine Teilprüfung nicht erfüllt ist.

§ 7

Jagdprüfung; Durchführung
    (§ 10 AJSG)

1

Die praktische Prüfung wird zweimal, die theoretische Prüfung einmal pro Jahr durchgeführt.

2

Die Jagdprüfungskommission eröffnet den Kandidierenden das Prüfungsergebnis im Anschluss an die Prüfung.

3

Eine nicht bestandene praktische oder theoretische Prüfung kann innert zwei Jahren einmal wiederholt werden.

4

Eine bei der theoretischen Prüfung nicht erfüllte Teilprüfung kann einzeln wiederholt werden. Werden drei Teilprüfungen nicht erfüllt, muss die ganze theoretische Prüfung wiederholt werden.

5

Ist die Jagdprüfung nicht bestanden, kann eine erneute Anmeldung erst nach Ablauf von zwei Jahren erfolgen.

§ 8

Jagdprüfung; Rechtsmittel und Gebühren
    (§ 10 AJSG)

1

Wer die Jagdprüfung nicht bestanden hat, kann innert 10 Tagen nach Eröffnung des Ergebnisses einen schriftlichen Prüfungsentscheid verlangen.

2

Gegen den Prüfungsentscheid der Jagdprüfungskommission kann innert 30 Tagen nach Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

3

Die Gebühren für die praktische und theoretische Prüfung betragen je Fr. 200.–.

§ 9

Jagdfähigkeitsausweis; Anerkennung
    (§ 10 AJSG)

1

Das Departement stellt nach bestandener Jagdprüfung den aargauischen Jagdfähigkeitsausweis aus.

2

Die Jagdfähigkeitsausweise anderer Kantone, eines deutschen oder österreichischen Bundeslands sowie des Fürstentums Liechtenstein werden als gleichwertig anerkannt.

§ 10

Jagdpass
    (§ 11 AJSG)

1

Die Jagdpässe werden von der Fachstelle abgegeben.

2

Kandidierende für die Jagdprüfung mit bestandener praktischer Prüfung können maximal sechs Tagesjagdpässe oder einen Mehrtagesjagdpass pro Kalenderjahr beziehen. *

3

Jagdgäste ohne anerkannten Jagdfähigkeitsausweis, die sich über ausreichende jagdliche Erfahrung ausweisen, können maximal drei Tagesjagdpässe pro Kalenderjahr beziehen. *

4

Jagdgäste mit gültigen Jagdpässen angrenzender Kantone haben keinen zusätzlichen aargauischen Jagdpass zu beziehen, wenn der Nachweis der Schiessfertigkeit gemäss § 12 erbracht ist.

5

Die Gebühren betragen:

      a)

      Jahresjagdpass: Fr. 400.–, für Jagdberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aargau Fr. 200.–,

      b)

      Mehrtagesjagdpass für sechs Tage: Fr. 200.–, für Jagdberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aargau Fr. 100.– ,

      c)

      Tagespass: Fr. 50.–, für Jagdberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aargau Fr. 30.–.

§ 11

Jagdkarte
    (§ 12 AJSG)

1

Die Fachstelle gibt den Jagdgesellschaften unentgeltlich Jagdkarten ab.

2

Die Jagdgesellschaften stellen die Jagdkarten für ihr Revier auf den Namen der Jagdgäste aus.

§ 12

Nachweis Schiessfertigkeit
    (§ 8 AJSG)

1

Der Nachweis der Schiessfertigkeit ist jedes Jahr zu erbringen. Er ist gültig bis Ende des folgenden Kalenderjahrs. *

2

Es gelten die Anforderungen des eidgenössischen Treffsicherheitsnachweises. *

3

… *

4

Gleichwertige Nachweise anderer Kantone, eines deutschen oder österreichischen Bundeslands sowie des Fürstentums Liechtenstein werden anerkannt.

2.3. Jagdplanung und Jagdbetrieb

§ 13

Abschussplanungen
    (§§ 14, 15 AJSG)

1

Die Jagdgesellschaften vereinbaren gestützt auf Wildbestandserhebungen mit den betroffenen Gemeinden und Forstrevieren alle zwei Jahre eine Abschussplanung beim Rehwild und stellen der Fachstelle eine Kopie der Vereinbarung zu. Kommt keine Vereinbarung zustande oder widerspricht die Vereinbarung kantonalen Richtlinien, entscheidet die Fachstelle über die Abschussplanung.

2

Die Fachstelle legt die kantonsweit abzustimmenden Massnahmen zur Beeinflussung der Bestandesentwicklung, insbesondere für Wildschwein, Rothirsch, Gämse und Kormoran fest.

§ 14

Jagdzeiten
    (14 AJSG)

1

Für das Rehwild gelten die folgenden Jagdzeiten:

      a)

      Rehbock vom 1. Mai bis 31. Dezember,

      b)

      Schmalreh und Galtgeiss vom 1. Mai bis 15. Juni sowie vom 1. September bis 31. Dezember,

      c)

      Rehgeiss und Rehkitz vom 1. September bis 31. Dezember.

2

Im Übrigen gelten die bundesrechtlich festgelegten Jagd- und Schonzeiten.

§ 15

Jagdmethoden
    (§ 14 AJSG)

1

Bewegungsjagden (Treib- und Drückjagden) sind vom 1. Oktober bis 31. Dezember, für die Jagd auf Wildschweine bis 31. Januar erlaubt. Sie sind effizient und in der Anzahl zurückhaltend durchzuführen. Kleinräumige Drückjagden auf Wildschweine sind in landwirtschaftlichen Kulturen zur Verhütung von Wildschäden ganzjährig erlaubt. *

2

Die Beizjagd (Falknerei) dürfen Personen ausüben, die eine Schweizerische Falknerprüfung abgelegt haben, im Kanton Aargau jagdberechtigt sind und für das betretene Jagdrevier eine Jagdkarte besitzen. Das freie Fliegenlassen von Greifvögeln gilt als Beizjagd.

3

Lockfütterungen sind in Anzahl und Futtermenge zurückhaltend zu betreiben und über die Jagdreviergrenzen hinaus abzusprechen. Die Fachstelle kann Lockfütterungen in Gebieten mit grossen Wildschäden oder in Seuchenfällen einschränken oder verbieten.

§ 16

Jagdwaffen, Munition und Hilfsmittel
    (§ 14 AJSG)

1

Jagdwaffen und Munition müssen auf die geeignete Distanz tödlich wirken. Die Maximaldistanz für Schrotschüsse beträgt 30 m und für Flintenlaufgeschosse 50 m. Für Jagdkugelpatronen gelten eine Maximaldistanz von 200 m sowie folgende weitere Anforderungen: *

      a) *

      für Hirsch und Wildschwein mindestens 2000 Joule Auftreffenergie auf 200 m,

      b)

      für Gämse mindestens 1500 Joule Auftreffenergie auf 150 m,

      c)

      für Reh mindestens 1000 Joule Auftreffenergie auf 100 m.

2

Das Rehwild darf nur in den Monaten Oktober bis Dezember mit Schrot beschossen werden. *

3

Wildschweine dürfen mit Kugel oder Flintenlaufgeschoss, Frischlinge auch mit Schrot beschossen werden.

4

Hirsch und Gämse dürfen nur mit Kugel beschossen werden.

5

Für den Fangschuss aus naher Distanz sind Faustfeuerwaffen und Einsatzpatronen in Flinten (Mindestkaliber .22) gestattet.

6

Die Verwendung von Bleischrot für die Wasserjagd ist verboten.

7

Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen bezüglich verbotener Hilfsmittel.

§ 17

Verwendung von Jagdhunden
    (§ 14 AJSG)

1

Auf der Jagd sind zum Aufstöbern, zur Baujagd, zum Vorstehen, zur Nachsuche und zum Apportieren nur geeignete und eingeübte Hunde zu verwenden.

2

Als Stöberhunde sind ausser Deutschen Wachtelhunden, Spaniels, Laufhunden/Bracken nur Jagdhunde mit einer Risthöhe bis 42 cm zugelassen. Diese Einschränkung gilt nicht für die Wasserjagd.

3

Die Verwendung von spur- und fährtenlauten Stöberhunden ist vom 1. Oktober bis 31. Dezember erlaubt. Für die Wasserjagd können Jagdhunde vom 1. September bis Ende Februar eingesetzt werden. *

4

Die Baujagd ist nur mit einem am Kunstbau eingeübten Bodenhund zulässig.

5

Jeder Jagdgesellschaft muss für die Nachsuche jederzeit ein nach schweizerischem Standard geprüfter Schweisshund zur Verfügung stehen.

§ 18

Jagdstatistik
    (§ 15 AJSG)

1

Die Jagdgesellschaften melden der Fachstelle die jagdstatistischen Angaben des abgelaufenen Pachtjahrs bis spätestens 31. Januar des Folgejahrs.

2

Die Jagdstatistik umfasst die für den Bund und den Kanton benötigten Angaben zu Abschüssen, Fallwild und Beständen der wichtigsten Wildtierarten.

3

Die Fachstelle spricht zusätzliche Erhebungen für bestimmte jagdliche oder wildbiologische Projekte oder Fragestellungen mit der Jagdkommission ab.

§ 19

Einschränkungen der Jagd
    (§ 16 AJSG)

1

In Wohn- und Ökonomiegebäuden und deren nächster Umgebung (50 m), in Friedhöfen, Baumschulen, Park- und Gartenanlagen sowie in eingezäunten Anlagen des Wein-, Obst-, Gemüse- und Beerenbaus ist die Jagd ohne Bewilligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise der für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen verboten. *

3. Arten- und Lebensraumschutz

§ 20

Artenschutz
    (§ 17 AJSG)

1

Zusätzlich zu den bundesrechtlich geschützten Wildtierarten sind im Kanton Aargau geschützt:

      a)

      der Baummarder (Edelmarder),

      b)

      die Waldschnepfe.

2

Weibliche Wildschweine (Bachen) sind vom 1. April bis 30. September geschützt, solange sie laktierend sind. Leitbachen sind zu schonen. *

§ 21

Schutz vor Störungen
    (§ 19 AJSG) *

1

Hunde sind im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli an der Leine zu führen. In der übrigen Zeit können Hunde auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht ohne Leine geführt werden.

2

Für Jagd- und Polizeihunde beim Einsatz und bei der Ausbildung gelten diese Einschränkungen nicht.

3

Anlässe zur Prüfungsvorbereitung sowie Prüfungen von Katastrophen- und Sanitätshunden dürfen im Wald und am Waldrand vom 1. August bis 31. März durchgeführt werden. Sie sind mit der Fachstelle und der örtlichen Jagdgesellschaft vorgängig abzusprechen. *

§ 22

Streunende Hunde und Katzen
    (§ 19 AJSG)

1

Mitglieder der Jagdgesellschaft sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher können streunende Hunde, die beim Wildern angetroffen werden oder für Wildtiere eine unmittelbare Gefahr darstellen und nicht eingefangen werden können, abschiessen, wenn die Halterin oder der Halter schriftlich verwarnt worden oder nicht bekannt ist. Beim Reissen von Wild angetroffene Hunde dürfen auf der Stelle abgeschossen werden.

2

Die Mitglieder der Jagdgesellschaft sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher können streunende Katzen, die verwildert im Wald angetroffen werden, einfangen oder abschiessen.

4. Wildschaden[2]

§ 23

Verhütungsmassnahmen (§ 21 AJSG)

1

[3]Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden müssen zweckmässig und einer ordnungsgemässen Bewirtschaftung sowie Bejagung angepasst sein. Sie sollen dem Lebensraum, den Wechseln und den Fluchtwegen der Wildtiere Rechnung tragen.

§ 24

Selbsthilfemassnahmen (§ 22 AJSG)

1

[4]Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise die für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen sind berechtigt, Selbsthilfemassnahmen gegen Wildtiere zu ergreifen, wenn diese erheblichen Schaden verursachen und sich der Schaden nicht anders abwenden lässt. Sie haften für den von ihnen bei der Ausübung der Selbsthilfemassnahmen verursachten Schaden.

2

[5]Selbsthilfemassnahmen dürfen gegen folgende Wildtiere ergriffen werden:

      a)

      Dachs, Fuchs, Steinmarder, Marderhund und Waschbär (Haarraubwild),

      b) *

      Rabenkrähe, Saatkrähe, Elster, Eichelhäher, Ringeltaube, Türkentaube, verwilderte Haustaube, Star und Amsel (Vögel).

3

[6]In Wohn- und Ökonomiegebäuden und deren nächster Umgebung (50 m), nicht aber im Wald, sind Selbsthilfemassnahmen gegen Haarraubwild und Vögel zulässig. *

4

[7]In Friedhöfen, Baumschulen, Park- und Gartenanlagen, Anlagen des Wein-, Obst-, Gemüse- und Beerenbaus sowie Getreide- und Saatfeldern, nicht aber im Wald, sind Selbsthilfemassnahmen gegen Vögel zulässig.

5

[8]Selbsthilfemassnahmen gegen Haarraubwild sowie gegen Vögel gemäss Absatz 4 sind mit der zuständigen Jagdgesellschaft abzusprechen. *

6

[9]Für Selbsthilfemassnahmen sind nur die für die Jagd erlaubten Jagdwaffen, Munition und sonstigen Hilfsmittel zulässig.

§ 25

Bagatellschaden (§ 23 AJSG)

1

[10]Als Bagatellschaden gilt ein Schaden, der Fr. 150.– im Einzelfall nicht überschreitet. *

§ 26

Abgeltung und Beiträge (§ 25 AJSG)

1

[11]Für Schäden, welche durch die gemäss Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes bestimmten, geschützten Wildtierarten verursacht werden, leistet der Kanton Abgeltungen.

2

[12]Für die dauerhafte Einzäunung von Obstertrags- und Beerenanlagen leistet der Kanton einen einmaligen Beitrag in der Höhe der pauschalisierten Kosten des Zaunmaterials.

3

[13]Leistet der Kanton Beiträge an Massnahmen zur Waldverjüngung, werden bei deren Festsetzung die Kosten der Verhütungsmassnahmen gegen Wildschäden berücksichtigt. Die einzelnen Jagdgesellschaften sind in diesen Fällen von der Beitragspflicht gemäss § 24 Abs. 2 AJSG befreit.

5. Jagdaufsicht

§ 27

Aufgaben; Weiterbildung
    (§ 31 AJSG)

1

Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zu den Schonzeiten jagdbarer Wildtiere, zum Arten- und Lebensraumschutz und zur Leinenpflicht für Hunde,

      b)

      Mitwirkung bei Erhebungen zur Jagdstatistik, bei Abschussplanungen, bei der Bekämpfung von Tierseuchen und beim Vollzug jagdrechtlicher Anordnungen,

      c)

      Beratung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise der für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen in der Anwendung von Verhütungs- und Selbsthilfemassnahmen,

      d)

      Unterstützung der Jagdgesellschaften bei der Kontrolle der Jagdpässe und Jagdkarten,

      e)

      Melde- und Koordinationsstelle bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Wildtieren, insbesondere bei Unfällen mit Wildtieren.

2

Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher nehmen an den Weiterbildungskursen gemäss § 33 Abs. 1 AJSG teil.

6. Bildung und Information

§ 28

Beiträge
    (§ 33 AJSG)

1

Das Departement kann an kantonale Organisationen für qualitativ gute und breit genutzte Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote Beiträge gemäss § 33 Abs. 2 AJSG leisten. Voraussetzung für die Entrichtung von Beiträgen ist der Abschluss einer Leistungsvereinbarung.

§ 29

Nachwuchsförderung
    (§ 33 AJSG)

1

Die Jagdgesellschaften fördern Kandidierende für die Jagdprüfung und ermöglichen ihnen den Jagdlehrgang im Revier.

7. Strafbestimmungen

§ 30

Fehlabschüsse
    (§ 36 AJSG)

1

Ein Fehlabschuss gemäss § 36 Abs. 4 AJSG liegt nur vor, wenn im Rahmen der Wildschweinbejagung vom 1. April bis 30. September versehentlich eine laktierende Bache erlegt wird. *

2

Die betreffende Jägerin oder der betreffende Jäger meldet Fehlabschüsse der Fachstelle innert zwei Arbeitstagen schriftlich. Die betreffende Jagdgesellschaft bestätigt mit ihrem Visum, dass sie von der Meldung Kenntnis genommen hat.

3

Bei einem Fehlabschuss ist dem Kanton ein Betrag von Fr. 80.– abzuliefern.

4

Das Departement kann wiederholte oder von der betreffenden Jagdgesellschaft nicht bestätigte Fehlabschüsse den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen.

8. Schlussbestimmungen

§ 31

Publikation, Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt gleichzeitig mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG) vom 24. Februar 2009[14] in Kraft.

  Aarau, 23. September 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

 §§ 14, 15 Abs. 1, 20 und 24 vom Bund genehmigt am: 2. Dezember 2009

Inkrafttreten: 1. Januar 2010[15]

  2009 S. 322


text: 935.010    935.010   Übereinkunft   über den Fischfang im Hallwilersee   Vom 25. Juni und 11. Juli 1894   Zwischen der Regierung des Kantons Aargau einerseits   und der Regierung des Kantons Luzern anderseits   ist, gestützt auf Art. 12 und 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom  21. Dezember 1888 1), unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  h. Bundesrat, folgende Übereinkunft getroffen worden:   Art. 1   Zum Balchenfang ist der Gebrauch von Netzen mit 2,5 cm Maschenweite  zulässig.   Art. 2   Die Schonzeit für die Balchen wird auf die Zeit vom 1. Oktober bis 31.  Dezember festgesetzt.   Art. 3  1 Der Balchenfang innerhalb dieser Schonzeit ist nur solchen Berechtigten  zu bewilligen, welche den gefangenen Balchen die Fortpflanzungs- elemente entnehmen, sorgfältig befruchten und unentgeltlich an eine  Fischbrutanstalt am See abliefern.  2 Die betreffenden Fischbrutanstalten sind gehalten, das daherige Brut- material anzunehmen, sorgfältig zu erbrüten und die gewonnenen Fisch- chen unter Aufsicht des Fischereiaufsehers wieder in den See auszusetzen.  3 Zu diesem Zwecke sollen im Kanton Aargau mindestens zwei Fisch- zuchtanstalten und im Kanton Luzern mindestens eine solche Anstalt vor- handen sein. So lange die letztere Anstalt nicht errichtet ist, darf im  Luzerner Seestück während der Schonzeit nicht gefischt werden.                                                                                AGS Bd. 1 S. 329   1) Heute: Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (SR   923.0).    1     935.010 Fischfang im Hallwilersee     Art. 4 1)   a) Die Maschenweite der Hechtreusen muss mindestens 4 cm betragen,  und zwar erstmals 1905.   b) Bewilligung zum Hechtfang während der Zeit vom 15. April bis Ende  Mai (Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei) dürfen beidseitig  nur mit Ermächtigung des Eidgenössischen Departements des Innern  erteilt werden.   Art. 5   Berechtigte, welche während der Schonzeiten den nach Art. 3 und 4 zu- lässigen Fischfang betreiben wollen, sind gehalten, eine Bewilligung bei  der zuständigen kantonalen Behörde einzuholen. Die Bewilligung ist je nur  für eine Schonzeit zu erteilen. Von diesen Bewilligungen ist behufs  gesetzlicher Kontrolle auch dem betreffenden Fischereiaufseher Kenntnis  zu geben.   Art. 6   Bezüglich des Schongebietes am Einfluss des Aabaches in den See bei  Mosen soll es bis auf weiteres bei dem im November 1890 von den Kan- tonen Aargau und Luzern getroffen und vom Schweizerischen Industrie-  und Landwirtschaftsdepartement 2) genehmigten Übereinkommen sein  Verbleiben haben.   Art. 7   Ausserachtlassungen der Vorschriften gegenwärtiger Übereinkunft sowohl  von Seite der Fischer als der Fischbrutanstalten sind mit Bussen von  Fr. 30.– bis 100.– zu belegen.   Art. 8  1 Die Kantone verpflichten sich, die Fischerei in ihrem resp. Seegebiet  durch Fischereiaufseher überwachen zu lassen. Diesen Angestellten sind  die beidseitigen Gesetze und Verordnungen über das Fischereiwesen sowie  über das Strafverfahren zu behändigen.  2 Die Anzeigen derselben geniessen in beiden Kantonen volle Beweiskraft.  3 Von den eingehenden Bussengeldern fällt ein Drittel dem Anzeiger zu.                                                                                1) Heute: Departement des Innern   2) Neue Fassung gemäss Nachtrag zu der Übereinkunft über den Fischfang im   Hallwilersee vom 11. und 28. Mai 1904.   2       Fischfang im Hallwilersee 935.010     3                                                                                Art. 9   Im Weitern gelten die Bestimmungen des eidgenössischen Fischerei- gesetzes.   Art. 10   Diese Übereinkunft bleibt in Kraft, bis von einem Kanton die Kündigung  derselben erfolgt. Die Kündigungsfrist wird auf ein Jahr festgesetzt.   Aarau, den 25. Juni 1894 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Der Landammann:  P. CONRAD    Der Staatsschreiber:  DR. A. ZSCHOKKE   Luzern, den 11. Juli 1894 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Luzern    Der Schultheiss:  J. SCHMID    Der Staatsschreiber:  WALTHER         Vorstehende Übereinkunft ist vom Bundesrat am 5. März 1895 mit fol- genden Bemerkungen genehmigt worden:   1. Wir behalten uns vor, die von uns am 6. Juni 1892 erteilte, in Art. 1  aufgenommene Bewilligung zum Fang der Balchen mit Netzen von  nur 2,5 cm Maschenweite jederzeit zurückzuziehen.   2. Der Hechtfang ist während der Frühlingsschonzeit (Art. 15 des Bun- desgesetzes) anders als mit der Angel nur nach jährlich bei unserem  Industrie- und Landwirtschaftsdepartement 1) eingeholter spezieller  Bewilligung statthaft.          1) Heute: Departement des Innern    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 ) 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10


text: 935.030    935.030   Übereinkunft  betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare,  soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen  Aargau und Solothurn bildet   Vom 3. Dezember 2008 / 16. Dezember 2008   Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn ist,   gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom  21. Juni 1991 1), § 20 des Gesetzes über die Ausübung der Fischerei vom  15. Mai 1862 2) und § 21 des solothurnischen Fischereigesetzes vom  12. März 2008 3),   folgende Übereinkunft getroffen worden:   1. Geltungsbereich   § 1   Diese Vereinbarung regelt die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit  sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet.   2. Ausübung der Fischerei   § 2   Die Ausübung der Fischerei in der Aare von der Kantonsgrenze AG / BE  abwärts bis zur Mündung des Mittibachs bei der Friedau in Murgenthal  steht den Berechtigten beider Kantone gleichermassen offen. Für die  übrige Grenzstrecke der Aare im Bereich des privaten Fischereirechts der                                                                                AGS 2009 S. 26   1) SR 923.0   2) SAR 935.100   3) BGS 625.11       1     935.030 Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn     Ortsbürgergemeinde Aarburg gilt die Mitte des Flussbetts (politische  Grenze) als Grenze für die beidseitige Ausübung der Fischerei.   § 3   Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangmindestmasse und  Schonzeiten:   Fischart Fangmindestmass Schonzeit   Forelle 28 cm 01.10. bis 15.03.   Äsche 36 cm 01.01. bis 15.05.   Hecht 45 cm 01.03. bis 30.04.   Flussbarsch (Egli) kein keine   § 4   Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangzahlbeschrän- kungen:   Fischart Stücke pro Tag   Forelle 6   Äsche 2   Hecht 5   § 5  1 Für Fischereiberechtigte beider Kantone bestehen für die Fischereiaus- übung keine jahres- und tageszeitlichen Beschränkungen.   2 Für Freianglerinnen und Freiangler des Kantons Aargau und für Mit- anglerinnen und Mitangler des Kantons Solothurn gelten nur die Bestim- mungen der §§ 1–4, 7 sowie 9 dieser Übereinkunft.   § 6  1 Im Stau von Ruppoldingen, vom Stauwehr bis zur militärischen Über- setzstelle in Boningen, darf die Hegene mit höchstens fünf Ködern ver- wendet werden. Wer im Besitz eines Sachkundenachweises ist, darf für die  Hegenenfischerei im Stausee Angelhaken mit Widerhaken verwenden.  2 Ansonsten dürfen gleichzeitig nur zwei Angelgeräte mit je höchstens  zwei Ködern verwendet werden.  3 Angelgeräte sind bei der Fischereiausübung dauernd zu beaufsichtigen.  4 Es dürfen mit Ausnahme lebender Köderfische alle natürlichen oder  künstlichen Köder verwendet werden.   2          Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn 935.030    § 7   Sofern diese Vereinbarung nichts Besonderes festlegt, gelten für den  Fischfang im aargauischen Teil des Grenzgewässers die aargauischen  Fischereivorschriften und im solothurnischen Teil des Grenzgewässers die  solothurnischen Fischereivorschriften.   3. Bewirtschaftungsmassnahmen   § 8   Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsam Bewirt- schaftungsmassnahmen festlegen.   4. Strafbestimmungen   § 9   Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden  nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei und  der kantonalen Fischereigesetzgebungen bestraft.   5. Schlussbestimmungen   § 10   Diese Übereinkunft ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt  unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. April 2009 in  Kraft. Sie kann von beiden Kantonen jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten auf das Ende eines  Kalenderjahrs durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.   Aarau, 3. Dezember 2008 Regierungsrat Aargau     Landammann  BEYELER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER          3     935.030 Fischerei in der Aare – Übereinkunft mit Solothurn     4        Solothurn, 16. Dezember 2008 Regierungsrat des Kantons  Solothurn    Frau Landammann  GASSLER    Staatsschreiber  ENG               Vom Bund genehmigt am: 18. Februar 2009    	1. Geltungsbereich 	§ 1  	2. Ausübung der Fischerei 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	3. Bewirtschaftungsmassnahmen 	§ 8  	4. Strafbestimmungen 	§ 9  	5. Schlussbestimmungen 	§ 10


text:
935.040

  Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee

  Vom 27.10.2021 (Stand 01.01.2022)

  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern ist,

    gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[1], § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG) vom 20. November 2012[2] und § 22 des Fischereigesetzes des Kantons Luzern (FiG) vom 30. Juni 1997[3],

  folgende Übereinkunft getroffen worden:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Fischerei im Hallwilersee.

2

Die beiden Kantone Aargau und Luzern bleiben zur Rechtsetzung befugt, soweit diese Vereinbarung keine Regelungen enthält.

2. Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei

§ 2

Berechtigung zur Angelfischerei

1

Fischereiberechtigt ist, wer eine gültige Fischereikarte des Kantons Aargau oder ein gültiges Fischereipatent des Kantons Luzern besitzt.

2

Eine Fischereikarte oder ein Fischereipatent beziehen kann, wer

      a)

      mindestens zehn Jahre alt ist und

      b)

      den eidgenössischen Sachkundenachweis (SaNa) oder einen entsprechenden Fähigkeitsausweis erlangt hat.

3

Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen bis zum Ende des 11. Altersjahrs keine Fischereikarte und kein Fischereipatent.

4

Die Fischereikarte und das Fischereipatent sind nicht übertragbar. Sie müssen bei der Ausübung der Fischerei mitgeführt werden. Bei Fischereikarten und -patenten ohne Foto der fischereiberechtigten Person ist ein amtlicher Personalausweis mitzuführen.

§ 3

Berechtigung zur Netzfischerei

1

Die Netzfischereipatente werden vom Kanton Aargau ausgegeben. Ein Netzfischereipatent kann erworben werden, wenn

      a)

      die Voraussetzungen für den Erwerb der Fischereikarte oder des Fischereipatents nach § 2 gegeben sind,

      b)

      die Bewerbenden ausreichendes Grundwissen und Erfahrung in der Netzfischerei vorweisen können und

      c)

      ausreichende Möglichkeiten bestehen, die Netzfischerei nachhaltig auszuüben.

2

Zum Netzfischereipatent kann ein Gehilfenpatent gelöst werden, das die Fangausübung in Begleitung einer netzfischereiberechtigten Person zulässt.

§ 4

Fischereistatistik

1

Die Fischereiberechtigten führen eine Fang- und Besatzstatistik gemäss den Vorgaben der Fischereibehörden der Kantone Aargau und Luzern. Zuständig für die Erfassung am Hallwilersee ist der Kanton Aargau.

3. Aufsicht

§ 5

Fischereiaufsicht

1

Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam die Fischereiaufsicht fest. Der Kanton Aargau koordiniert eine wirkungsvolle Fischereiaufsicht sowie eine regelmässige Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane.

4. Ausübung der Fischerei

§ 6

Köderfische

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. Als Köderfische dürfen nur tote Tiere nicht geschützter Arten verwendet werden.

2

Die Köderfische müssen aus dem Hallwilersee stammen und ein allfälliges Fangmindestmass aufweisen.

§ 7

Bootsfischerei

1

Vom 26. Dezember bis 1. Mai muss das Boot beim Schleppangeln und Spinnfischen gegenüber dem Ufer einen Mindestabstand von 150 m einhalten.

§ 8

Schleppangeln und Angelfischerei

1

Die Angelfischerei und das Schleppangeln sind mit höchstens zwei Angelruten oder zwei Schnüren mit je höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel) ganzjährig erlaubt.

§ 9

Nachtfischerei

1

Mit Ausnahme der Freianglerfischerei ist das Fischen am Hallwilersee auch in der Nacht erlaubt.

5. Fischereimanagement

§ 10

Bewirtschaftung

1

Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam Art und Umfang der erforderlichen Bewirtschaftungsmassnahmen und deren Finanzierung fest.

2

Die Fischereibehörde des Kantons Aargau koordiniert die Umsetzung der Bewirtschaftungsmassnahmen.

§ 11

Netzfischen (Einsatz von Netzen und Reusen)

1

Der Gebrauch von Netzen und Reusen ist für Personen mit einem Netzfischereipatent zulässig.

2

Zu Beginn der Pachtperiode sowie bei grösseren Veränderungen im Fischbestand verfügt die Fischereibehörde des Kantons Aargau die zulässige Maschenweite unter Berücksichtigung der nachhaltigen Nutzung und des Wachstums der Fische.

§ 12

Laichfischfang

1

Die Fischereibehörde des Kantons Aargau stellt in Absprache mit der Fischereibehörde des Kantons Luzern Bewilligungen für den Laichfischfang aus.

§ 13

Brut- und Aufzuchtanlagen

1

Die Kantone Aargau und Luzern können Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben oder betreiben lassen.

2

Die Jungfische aus diesen Anlagen werden im Hallwilersee oder in seinem natürlichen Einzugsgebiet eingesetzt. Ausnahmen erfordern Bewilligungen der dafür zuständigen Fischereibehörden.

6. Schonbestimmungen

§ 14

Schongebiete

1

Fischfangverbote gelten für Gebiete gemäss den Bestimmungen des kommunalen, des kantonalen und des Bundesrechts.

§ 15

Schonzeiten

1

Es gelten folgende Schonzeiten:

      a)

      Felchen: 1. Dezember bis 10. Februar,

      b)

      Atlantische Forelle: 16. September bis 25. Dezember,

      c)

      Hecht: 1. Februar bis 30. April,

      d)

      Zander: 1. April bis 31. Mai.

§ 16

Fangmindestmasse und Fangzahlbeschränkungen

1

Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen:

      a)

      Felchen: 25 cm,

      b)

      Forelle: 50 cm,

      c)

      Egli: 15 cm,

      d)

      Hecht: 50 cm,

      e)

      Zander: 50 cm,

      f)

      Karpfen: 35 cm.

2

Angelfischerinnen und -fischer dürfen pro Tag höchstens fangen:

      a)

      Felchen: 25 Fische,

      b)

      Forelle: 1 Fisch,

      c)

      Egli: 30 Fische,

      d)

      Hecht: 3 Fische.

7. Strafbestimmungen

§ 17

Strafbestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei und der kantonalen Fischereigesetzgebungen bestraft.

8. Schlussbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Übereinkunft ist in den Gesetzessammlungen der Kantone Aargau und Luzern zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2022 in Kraft.

2

Sie kann von beiden Kantonen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 18 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden.

  Aarau, 27. Oktober 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Filippi

    Luzern, 16. November 2021 Regierungsrat Luzern

    Präsident

    Schwerzmann

    Staatsschreiber

    Blaser

    Durch den Bund genehmigt am: 2. Dezember 2021

  2021/18-14


text:
935.200

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei

  (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG)

  Vom 20.11.2012 (Stand 01.07.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[1] und § 55 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei in oberirdischen öffentlichen und privaten Gewässern.

2

Es gilt für einheimische Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln sowie Fischnährtiere und bezweckt insbesondere, deren

      a)

      Bestand, Lebensräume sowie natürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu verbessern sowie Konflikte zwischen deren Schutz und anderen Interessen zu vermeiden,

      b)

      bedrohte Arten und Rassen sowie Lebensräume zu schützen.

3

Für Fisch- und Krebszuchtanlagen sowie für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus offenen Gewässern nicht auf natürliche Weise gelangen können, gelten nur die §§ 21 und 29–31. Für Fisch- und Krebszuchtanlagen gilt zusätzlich § 20.

§ 2

Grundsätze

1

Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Fischerei und die damit verbundenen Pflichten durch Verpachtung oder Ausstellung von Fischereikarten an Fischereiberechtigte. Vorbehalten bleiben die bestehenden privaten Fischereirechte.

2

Sofern dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2].

2. Fischerei

2.1. Fischereirechte

§ 3

Staatliches Fischereirecht

1

Das staatliche Fischereirecht beinhaltet die Ausübung der Fischerei in oberirdischen öffentlichen und privaten Gewässern.

2

Für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie den Hallwilersee kann ein zeitlich, räumlich und nach Fangmethoden eingeschränktes staatliches Fischereirecht (Freianglerrecht) übertragen werden.

§ 4

Bestehende private Fischereirechte

1

Bestehende, im Grundbuch eingetragene, private Fischereirechte bleiben in ihrem Bestand gewahrt. Sie müssen an Gewässern mit Freianglerrecht dauerhaft signalisiert sein.

2

Eigentumsübertragungen an bestehenden privaten Fischereirechten sind dem zuständigen Departement vorgängig anzuzeigen.

3

Falls ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt, kann der Kanton bei Verkauf, dem Verkauf wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, Zwangsversteigerung, Schenkung, Tausch sowie erblicher Zuweisung an Personen über die Nachkommen hinaus ein Vorkaufsrecht geltend machen.

4

Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte, die ihre gesetzlichen Pflichten wiederholt schwerwiegend verletzen, können vom Kanton enteignet werden. Es gelten die Vorschriften des 9. Titels des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[3].

2.2. Verpachtung staatlicher Fischereireviere

§ 5

Staatliche Fischereireviere

1

Die oberirdischen Gewässer werden in staatliche Fischereireviere eingeteilt. Das zuständige Departement bestimmt deren Grenzen insbesondere nach geografischen und fischereilichen Kriterien. Gewässerabschnitte, an denen private Fischereirechte bestehen, bleiben vorbehalten.

§ 6

Ordentliche Verpachtung

1

Das zuständige Departement schreibt die staatlichen Fischereireviere öffentlich aus und verpachtet sie für die Dauer von acht Jahren je an einen Fischereiverein oder je an höchstens zwei natürliche Personen.

2

Bei der Verpachtung werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

      a)

      Fähigkeit, eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei zu gewährleisten,

      b)

      Fähigkeit, Jungfischerinnen und Jungfischer zu fördern,

      c)

      Ausübung der Fischerei durch eine möglichst grosse Personenzahl,

      d)

      Verbundenheit mit der Region,

      e)

      Fähigkeit, eine gut organisierte und wirksame Aufsicht über das Fischereirevier aufzubauen und zu gewährleisten.

3

Bei mehreren Bewerbungen werden alle Bewerberinnen und Bewerber vor dem Entscheid über die Pachtvergabe angehört.

4

Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Verpachtung durch Verordnung.

§ 7

Freihändige Verpachtung

1

Das zuständige Departement nimmt eine freihändige Verpachtung der staatlichen Fischereireviere vor

      a)

      bei Weihern,

      b)

      bei Gewässern, die sich für die Fischaufzucht eignen,

      c)

      beim Hallwilersee,

      d)

      bei Gewässern, die im Verfahren gemäss § 6 nicht verpachtet werden konnten,

      e)

      bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses.

§ 8

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere

1

Pächterinnen und Pächter, bei Fischereivereinen alle Mitglieder, welche die Fischerei aktiv ausüben, müssen fischereiberechtigt sein.

2

Sämtliche Mitglieder des Fischereivereins beziehungsweise die natürlichen Personen haften solidarisch, maximal bis zum achtfachen Betrag des jährlichen Pachtzinses, für die sich aus dem Pachtverhältnis und der Fischereigesetzgebung ergebenden Verpflichtungen. Der Fischereiverein hat in seinen Vereinsstatuten entsprechende Bestimmungen aufzunehmen.

3

Unterpacht ist nicht erlaubt.

§ 9

Pachtzins

1

Der Regierungsrat legt auf Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pachtzinseinnahmen fest. Sie kommen dem Kanton zu.

2

Das zuständige Departement legt den Pachtzins für jedes einzelne staatliche Fischereirevier fest. Dieser basiert auf einer ökologischen und fischereilichen Bewertung.

§ 10

Ende der Pacht

1

Die Pacht endet mit dem Ablauf der Pachtdauer oder mit der Auflösung des Fischereivereins beziehungsweise, bei Verpachtung an natürliche Personen, mit dem Tod aller Pächterinnen und Pächter.

2

Das zuständige Departement kündigt den Pachtvertrag nach erfolgloser Mahnung entschädigungslos vorzeitig

      a)

      beim Wegfall von Verpachtungsvoraussetzungen oder

      b)

      bei grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder des Pachtvertrags durch die natürlichen Personen oder durch den Fischereiverein beziehungsweise durch dessen Mitglieder.

2.3. Fischereiberechtigung

§ 11

Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei

1

Fischereiberechtigt im Kanton ist, wer eine im Kanton Aargau gültige Fischereikarte besitzt.

2

Eine Fischereikarte können Personen beziehen, die

      a)

      das vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzte Mindestalter erreicht haben,

      b)

      den erforderlichen Sachkundenachweis besitzen,

      c)

      nicht von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen sind.

3

Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen bis zum festgesetzten Mindestalter keine Fischereikarte.

4

Die Fischereikarte ist nicht übertragbar. Sie muss bei der Ausübung der Fischerei mitgeführt werden.

§ 12

Sachkundenachweis

1

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen zur Erlangung des aargauischen Sachkundenachweises durch Verordnung.

2

Er kann andere Fähigkeitsausweise anerkennen oder bestimmte Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer Erfahrung, vom Erfordernis des aargauischen Sachkundenachweises befreien.

§ 13

Ausschluss von der Ausübung der Fischerei

1

Von der Ausübung der Fischerei im Kanton kann ausgeschlossen werden, wer wegen Widerhandlung gegen das Fischereirecht bestraft worden ist.

2

Von der Ausübung der Fischerei im Kanton wird ausgeschlossen,

      a)

      wer wegen wiederholter vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Fischereirecht oder wegen anderweitiger Straftaten, die mit der Ausübung der Fischerei unvereinbar sind, bestraft worden ist,

      b)

      wem die Fischereiberechtigung aufgrund eines richterlichen oder behördlichen Entscheids entzogen worden ist.

3

Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der Ausübung der Fischerei für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren und entzieht die Fischereikarte.

4

Der Ausschluss von der Ausübung der Fischerei begründet keinen Schadenersatzanspruch.

2.4. Fischereikarten

§ 14

Staatliche Fischereireviere

1

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere, bei Fischereivereinen zwei Vorstandsmitglieder, erhalten unentgeltlich je eine Fischereikarte für Pächterinnen und Pächter.

2

Sie sind befugt, Fischereikarten für die Angelfischerei an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Die zulässige Anzahl der Jahres-, Wochen- und Tageskarten wird im Pachtvertrag geregelt.

3

Das zuständige Departement gibt für den Hallwilersee Fischereikarten in Form von Jahres-, Wochen- und Tageskarten ab. Es kann Dritte mit der Ausgabe der Fischereikarten beauftragen.

4

Der Regierungsrat legt die Gebühren für Fischereikarten durch Verordnung fest.

§ 15

Gewässer mit Freianglerrecht

1

Fischereiberechtigte Personen können für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie für den Hallwilersee beim zuständigen Departement Fischereikarten für Freianglerinnen und Freiangler beziehen. Dieses kann Dritte mit der Ausgabe der Fischereikarten beauftragen.

2

Der Regierungsrat legt die Gebühren für Fischereikarten durch Verordnung fest. Der kantonale Fischereiverband erhält einen Anteil am jährlichen Gebührenertrag, der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird. Dieser ist im Rahmen einer Leistungsvereinbarung für die Förderung der Artenvielfalt oder für die Aufwertung der Wasserlebensräume zu verwenden.

§ 16

Gewässer mit bestehenden privaten Fischereirechten

1

Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte sind befugt, für die betreffenden Gewässerabschnitte Fischereikarten an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Der Regierungsrat regelt den Karteninhalt durch Verordnung.

2

Die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei muss jederzeit gewährleistet sein.

2.5. Fischereibetrieb

§ 17

Aufgaben und Befugnisse des Kantons

1

Der Kanton überwacht die Bestände an Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zum Schutz und zur Beeinflussung der Bestände fest, insbesondere das Konzept und den Plan für das Einsetzen in die Gewässer (Besatz).

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

      a)

      die erlaubten Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte,

      b)

      den tierschutzgerechten Umgang mit gefangenen Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln,

      c)

      die Schonzeiten und Fangmindestmasse,

      d)

      den Besatz und die Nachzucht nach ökologischen Kriterien,

      e)

      die Schaffung von Schongebieten dort, wo der Schutz der Fisch-, Rundmäuler-, Krebs- und Muschelbestände es erfordert.

3

Das zuständige Departement kann Sonderfänge in Gewässern bewilligen oder selbst vornehmen für

      a)

      fischereiwirtschaftliche Zwecke wie Laichfischfang oder Abfischen von Aufzuchtgewässern,

      b)

      das Abfischen vor technischen Eingriffen oder bei Fischkrankheiten,

      c)

      Bestandeskontrollen,

      d)

      fischbiologische Untersuchungen,

      e)

      Massnahmen im Rahmen des Arten- und Tierschutzes.

4

Das zuständige Departement führt die Fischereistatistik.

§ 18

Aufgaben und Befugnisse der Fischereiberechtigten

1

Fischereiberechtigte Personen haben das Recht, die Fischerei mit allen erlaubten Fangmethoden, Fanggeräten und Hilfsgeräten auszuüben, wenn auf der Fischereikarte, im Pachtvertrag oder im Grundbuch keine Einschränkungen vermerkt sind.

2

Sie dürfen zur Ausübung der Fischerei und zur fischereilichen Bewirtschaftung des Fischereireviers beziehungsweise des betreffenden Gewässerabschnitts Ufergrundstücke betreten. Sie haften dabei nach eidgenössischem Zivilrecht für Schäden, die sie am Eigentum Dritter verursachen.

3

Sie sind verpflichtet, nach Vorgaben des zuständigen Departements eine persönliche Fischfangstatistik zu führen und diese bei der Ausübung der Fischerei auf sich zu tragen. Die Fischfangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit der Fischereikarte der Kartenausgabestelle abzugeben.

4

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte haben im betreffenden Gewässerabschnitt zusätzlich

      a)

      gemäss Vorgaben des zuständigen Departements jährlich den Fang von Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln zu erfassen und diesem zu melden,

      b)

      gemäss Vorgaben des zuständigen Departements den Besatz mit Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln vorzunehmen, zu erfassen und diesem zu melden,

      c)

      den Bestand der Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln zu überwachen sowie für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung zu sorgen.

5

Pächterinnen und Pächter am Hallwilersee haben zusätzlich über die für den Fischereibetrieb erforderlichen Brut- und Aufzuchtanlagen zu verfügen und diese gemäss den Vorgaben des zuständigen Departements zu betreiben.

3. Arten- und Lebensraumschutz

§ 19

Artenförderung und Lebensraumaufwertung

1

Der Regierungsrat kann die Ausübung der Fischerei entschädigungslos zeitlich und örtlich einschränken oder Fangverbote erlassen.

2

Das zuständige Departement ergreift Massnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und der nachhaltigen Fischerei sowie zum Schutz oder zur Aufwertung des Lebensraums. Es unterstützt fischereibiologische Projekte.

§ 20

Eingriffe in Gewässer

1

Bauliche und technische Eingriffe in Gewässer, ihren Wasserhaushalt, ihren Verlauf, ihre Ufer und ihren Grund bedürfen einer fischereirechtlichen Bewilligung durch das zuständige Departement, wenn sie die Interessen der Fischerei berühren können.

2

Die fischereirechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      für die baulichen und technischen Eingriffe überwiegende Interessen bestehen,

      b)

      die Lebensräume und Fortpflanzungsgebiete von Fischen, Rundmäulern, Krebsen, Muscheln und Fischnährtieren dadurch nicht beeinträchtigt werden und

      c)

      eine für die Erhaltung der Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln und Fischnährtiere notwendige Wassermenge ununterbrochen gesichert ist.

§ 21

Bekämpfung landesfremder Fische und Krebse

1

Das zuständige Departement trifft auf Kosten der Verursachenden Massnahmen gegen die Ausbreitung und Vermehrung landesfremder Fische und Krebse, die ohne Bewilligung in oberirdische Gewässer, künstlich angelegte private Gewässer sowie Fisch- und Krebszuchtanlagen gemäss § 1 Abs. 3 ausgesetzt worden sind.

4. Fischereibehörden

§ 22

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz und zum eidgenössischen Fischereirecht durch Verordnung.

2

Er ist endgültig zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Fischerei in interkantonalen Gewässern.

§ 23

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Fischerei im Kanton aus und nimmt Aufgaben und Befugnisse der Fischereigesetzgebung wahr, wenn Gesetz und Verordnung keine abweichende Regelung vorsehen.

§ 24

Fachkommissionen

1

Das zuständige Departement kann eine beratende Fischereikommission und für bestimmte Aufgaben weitere Fachkommissionen einsetzen.

5. Fischereiaufsicht

§ 25

Fischereiaufsicht

1

Die Fischereiaufsicht wird durch die Pächterinnen und Pächter im staatlichen Fischereirevier oder durch die Eigentümerinnen und Eigentümer des bestehenden privaten Fischereirechts im betreffenden Gewässerabschnitt sichergestellt.

2

Sie können die Fischereiaufsicht selber wahrnehmen oder diese an andere befähigte Personen übertragen.

3

Fischereiaufseherinnen und -aufseher müssen im Kanton fischereiberechtigt sein, über die entsprechende Ausbildung verfügen und das Fischereirevier beziehungsweise den betreffenden Gewässerabschnitt innert nützlicher Frist erreichen können.

4

Fischereiaufseherinnen und -aufseher werden vom zuständigen Departement in Pflicht genommen und erhalten einen entsprechenden Ausweis.

5

Fischereiaufseherinnen und -aufseher üben im Fischereirevier beziehungsweise im betreffenden Gewässerabschnitt die zum Schutz der Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln und Fischnährtiere sowie zur Gewährleistung der Fischerei nötigen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, wenn diese nicht einer andern Behörde obliegen.

6

Das zuständige Departement kann für kantonale Aufgaben Fischereiaufseherinnen und -aufseher beiziehen und einsetzen. Es legt dafür die Aufsichtsgebiete und eine allfällige Entschädigung fest.

§ 26

Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme

1

Für die Durchsuchung von Räumen und Einrichtungen sowie die Beschlagnahme von Gegenständen sind die Polizeikräfte von Kanton und Gemeinden zuständig. Fischereiaufseherinnen und -aufseher ziehen diese bei Bedarf bei.

6. Bildung und Information

§ 27

Aus- und Weiterbildung

1

Der kantonale Fischereiverband sorgt in Absprache mit dem zuständigen Departement für die Aus- und Weiterbildung der Fischerinnen und Fischer. Der Kanton kann im Rahmen einer Leistungsvereinbarung entsprechende finanzielle Beiträge leisten.

2

Das zuständige Departement sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Fischereiaufseherinnen und -aufseher.

§ 28

Information

1

Das zuständige Departement und der kantonale Fischereiverband informieren die Bevölkerung über die Belange der Fischerei.

7. Strafbestimmungen

§ 29

Widerhandlungen gegen kantonales Recht

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 2, 8, 11 Abs. 1 und 4, 14 Abs. 2, 15, 16, 17 Abs. 2 und 3, 18, 19, 20, 21 und 25 Abs. 1–5 oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft. Bei fahrlässigem Handeln wird eine Busse bis Fr. 10'000.– ausgesprochen.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Vorbehalten sind die Art. 16 und 17 BGF sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[4].

§ 30

Strafverfolgung

1

Für die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Fischereirecht sind, anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen vorbehalten, die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zuständig.

2

Das zuständige Departement hat in Strafverfahren die Rechte einer Partei.

3

Fischereiaufseherinnen und -aufseher sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das Fischereirecht nachzugehen und diese den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

§ 31

Mitteilungspflicht

1

Sämtliche Einstellungsverfügungen und strafrichterlichen Entscheide in fischereilichen Belangen sind dem zuständigen Departement unverzüglich mitzuteilen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Übergangsrecht

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pachtverhältnisse laufen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch nach neuem Recht abgeschlossene Pachtverträge abgelöst werden. Die altrechtlichen Pachtverhältnisse laufen spätestens am 31. Dezember 2017 aus.

2

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach neuem Recht zu Ende geführt.

§ 33

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 20. November 2012

    Präsidentin des Grossen Rats

    Scholl-Debrunner

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 25. Januar 2013

Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2013

Genehmigung durch den Bund: 20. März 2013

Inkrafttreten: 1. Juli 2013

  2013/3-02


text:
935.211

  Verordnung
  zum Fischereigesetz des Kantons Aargau

  (Aargauische Fischereiverordnung, AFV)

  Vom 12.12.2012 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 6 Abs. 5, 11 Abs. 2 lit. a, 12 , 14 Abs. 4, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau, AFG) vom 20. November 2012[1] und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

1. Fischerei

1.1. Zuständigkeiten

§ 1

Fischereibehörden (§ 23 AFG)

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Departement) vollzieht die Fischereigesetzgebung, wenn nachfolgend nicht die Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei (Fachstelle), oder eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

§ 2

Fischereiaufsicht (§§ 25, 27 AFG)

1

Fischereiaufseherinnen und -aufseher haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zu den Fangmethoden, Fanggeräten und Hilfsgeräten, zum Bestandesschutz und Besatz, zu den Schongebieten sowie zum Arten- und Lebensraumschutz,

      b)

      Kontrolle der Fischereiberechtigungen,

      c)

      Mitwirkung bei Erhebungen des Fisch- und Krebsbestands.

2

Fischereiaufseherinnen und -aufseher nehmen an den Weiterbildungskursen gemäss § 27 Abs. 2 AFG teil.

1.2. Verpachtung staatlicher Fischereireviere

§ 3

Verfahren der ordentlichen Verpachtung (§ 6 AFG)

1

Das Departement schreibt die zu verpachtenden staatlichen Fischereireviere mit ihrem Pachtzins bis Ende Februar des letzten Pachtjahrs öffentlich aus. Die bisherigen Pächterinnen und Pächter werden direkt angeschrieben.

2

Bewerbungen sind bis 30. April des letzten Pachtjahrs einzureichen. Darin ist insbesondere darzulegen, wie die Verpachtungskriterien gemäss § 6 Abs. 2 AFG erfüllt werden.

3

Das Departement teilt den Bewerbenden seinen Verpachtungsentscheid bis spätestens 31. Oktober des letzten Pachtjahrs mit.

1.3. Fischereiberechtigung

§ 4

Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei (§ 11 AFG)

1

Das Mindestalter für den Bezug einer Fischereikarte beträgt 12 Jahre; am Hallwilersee ist eine Fischereikarte ab einem Alter von 10 Jahren erhältlich. *

2

Bei Fischereikarten ohne Foto der fischereiberechtigten Person ist ein amtlicher Personalausweis mitzuführen.

§ 5

Sachkundenachweis (§ 12 AFG)

1

Der aargauische Sachkundenachweis kann in einem Fischerkurs durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung erworben werden. Die Prüfung hat den Anforderungen des eidgenössischen Sachkundenachweises zu entsprechen.

2

Das Schweizer Sportfischer-Brevet sowie weitere Fähigkeitsausweise, die dem eidgenössischen Sachkundenachweis entsprechen, werden anerkannt.

3

Vom aargauischen Sachkundenachweis befreit sind Personen mit

      a)

      Jahrgang 1939 und älter, die über eine langjährige Fischereierfahrung verfügen,

      b)

      Tagesbewilligungen zum Fischen in künstlichen, unter Aufsicht der Eigentümerschaft stehenden und ausschliesslich mit fangfähigen Fischen besetzten Gewässern ohne eigene Produktivität.

4

Teilnehmende an einem Jungfischerkurs brauchen für die Dauer des Kurses keinen Sachkundenachweis.

1.4. Fischereikarten

§ 6

Staatliche Fischereireviere (§ 14 AFG)

1

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere können bei der Fachstelle Jahreskarten für die Angelfischerei gegen eine Gebühr von Fr. 10.–, Wochen- und Tageskarten für die Angelfischerei gegen 50 % der Gebühr gemäss Absatz 3 beziehen.

2

Sie dürfen Fischereikarten für die Angelfischerei gegen Entgelt an fischereiberechtigte Personen abgeben. Auf den Jahreskarten ist das tatsächlich bezogene Entgelt einzutragen.

3

Die Gebühr beträgt für eine

      a)

      Wochenkarte Fr. 60.–,

      b)

      Tageskarte Fr. 20.–,

      c)

      Hallwilersee-Jahreskarte Fr. 150.–.

4

Aus der Bewirtschaftung des staatlichen Fischereireviers darf kein Gewinn resultieren.

§ 7

Gewässer mit Freianglerrecht (§ 15 AFG)

1

Die Gebühr für eine Fischereikarte für Freianglerinnen und Freiangler beträgt Fr. 50.– pro Jahr. Davon gehen Fr. 10.– an den kantonalen Fischereiverband.

§ 8

Gewässer mit bestehenden privaten Fischereirechten (§ 16 AFG)

1

Fischereikarten für Gewässerabschnitte mit bestehenden privaten Fischereirechten haben folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Name, Adresse und Foto der fischereiberechtigten Person,

      b)

      zeitliche und räumliche Gültigkeit der Karte,

      c)

      erlaubte Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte,

      d)

      Kartengebühr.

1.5. Fischereibetrieb

§ 9

1. Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte (§ 17 AFG)
    a) Allgemeine Verbote

1

Für die Fischerei verboten sind insbesondere

      a)

      die Verwendung von Betäubungsmitteln und Giften,

      b)

      die Verwendung von Feuerwaffen, Speeren, Harpunen, Pfeilen und Sprengstoff,

      c)

      das Absperren oder Trockenlegen von Gewässerabschnitten,

      d)

      der absichtliche Fang von Fischen mit einer Angelrute an einem anderen Körperteil als dem Maul.

§ 10

b) Allgemeine Einschränkungen

1

Erlaubt sind

      a)

      die Angelfischerei mit einer Angelrute beziehungsweise mit einer Schnur mit höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel),

      b) *

      die Verwendung von höchstens zwei Angelruten beziehungsweise von zwei Schnüren mit je höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel) vom 1. März bis 30. September in Rhein, Aare, Reuss und Limmat,

      c) *

      die Verwendung von zwei Angelruten sowie höchstens zwei Hauptschnüren mit je höchstens fünf Anbissstellen für die Schleppfischerei ganzjährig im Hallwilersee,

      d)

      die Verwendung von Angeln mit Widerhaken für die Hegenen- und Schleppangelfischerei,

      e)

      der Fischfang von Brücken und von anderen erhöhten Standorten aus mit einem der Höhendifferenz zur Wasseroberfläche angepassten Fischlandegerät,

      f)

      der Fang von Krebsen mit Krebstellern und Krebsreusen oder von Hand.

2

Beim Fischen ist die Angelrute dauernd unter direkter Kontrolle zu halten.

3

Inhaberinnen und Inhaber von mehreren Fischereikarten dürfen nicht gleichzeitig mit mehr als zwei Angelruten oder Schnüren fischen.

4

Wenn der Pachtvertrag nichts anderes bestimmt, dürfen Inhaberinnen und Inhaber einer Jahres-, Wochen- oder Tageskarte nur vom Ufer aus fischen. Inseln, die durch Waten erreicht werden können, sind dem Ufer gleichgestellt.

§ 11

c) Einschränkungen für Freianglerinnen und Freiangler

1

Die Freianglerei ist vom 1. März bis 31. Oktober zwischen 05.00 Uhr und 23.00 Uhr erlaubt.

2

Freianglerinnen und Freiangler dürfen nur vom Ufer aus mit einer Angelrute beziehungsweise mit einer Schnur mit einer einfachen Angel fischen.

3

Verboten sind ihnen:

      a)

      Fische mit Futter anzulocken,

      b)

      Köderfische oder künstliche Köder zu verwenden,

      c)

      das Waten.

§ 12

d) Lebende Köderfische

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist nur erlaubt

      a)

      in Weihern und Kleinseen mit einer Fläche bis 30 Hektaren,

      b) *

…

2

Es dürfen nur im Einzugsgebiet heimische Köderfische verwendet werden.

3

Die lebenden Köderfische dürfen nur am Maul befestigt werden.

4

Der Fang von Köderfischen mit Netzen ist verboten.

5

Zur Schleppfischerei oder für die Fischerei mit anderen bewegten Fanggeräten dürfen keine lebenden Köderfische verwendet werden.

§ 13

e) Elektrofanggeräte

1

Das Fischen mit Elektrofanggeräten ist bewilligungspflichtig. Die Fachstelle kann für Baustellenabfischungen, Bestandeserhebungen, Notabfischungen bei Trockenheit und für die Fischaufzucht Bewilligungen erteilen.

§ 14

f) Netze und Reusen

1

Der Fischfang mit Netzen und Reusen ist Pächterinnen und Pächtern staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und Eigentümern bestehender privater Fischereirechte im Hallwilersee mit einem Netzfischereipatent erlaubt. *

2

Die Verwendung von Netzen, Handnetzen, Reusen und Fischergalgen in Rhein, Aare, Reuss und Limmat richtet sich gemäss dem Pachtvertrag oder dem Inhalt der privaten Fischereirechte.

3

Alle anderen Einsätze von Netzen und Reusen sind bewilligungspflichtig. Die Fachstelle kann insbesondere für Bestandeserhebungen und Laichfischfang Bewilligungen erteilen.

4

Die Fachstelle legt im Pachtvertrag die minimale Maschenweite der Netze entsprechend dem Wachstum der verschiedenen Fischarten im betroffenen Gewässer fest. Für Gewässerabschnitte mit bestehenden privaten Fischereirechten verfügt die Fachstelle die entsprechenden Maschenweiten für eine Pachtperiode.

5

Ausgelegte Netze und Reusen sind täglich zu kontrollieren.

§ 15

2. Bestandesschutz (§ 17 AFG)
    a) Schonzeiten

1

Die Angelfischerei ist in Rhein, Aare, Reuss, Limmat und im Hallwilersee sowie in der Suhre und im Aabach während des ganzen Jahrs, in den übrigen Fliessgewässern nur vom 1. März bis 30. September erlaubt.

2

Es gelten folgende Schonzeiten:

      a)

      Äsche

      vom 1. Februar bis 30. April,

      b)

      Bach-, Fluss- und Seeforelle

      vom 1. Oktober bis Ende Februar,

      c)

      Felchen

      vom 1. Oktober bis 31. Dezember,

      d)

      Hecht

      vom 1. Februar bis 30. April,

      e)

      Edel-, Dohlen- und Steinkrebs

      vom 1. Oktober bis 15. Juli.

3

Mit Bewilligung der Fachstelle dürfen Fische während ihrer Schonzeit zur Gewinnung des für die Fischzucht erforderlichen Brutmaterials gefangen werden. Die Bewilligung nennt die erlaubten Fanggeräte.

4

Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden folgenden interkantonalen Verträge die Schonzeiten fest: *

      a)

      Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee vom 27. Oktober 2021[3],

      b)

      Übereinkunft betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet, vom 3. Dezember 2008 / 16. Dezember 2008[4].

§ 16

b) Fangmindestmasse

1

Es gelten folgende Fangmindestmasse:

      a) *

…

      b)

      Äsche

      32 cm,

      c)

      Barbe im Bach

      30 cm,

      d)

      Barbe in Rhein, Aare, Reuss und Limmat

      35 cm,

      e)

      Barsch (Egli)

      15 cm,

      f)

      Felchen

      25 cm,

      g)

      Forelle im Bach und Weiher

      22 cm,

      h)

      Forelle in Rhein, Aare, Reuss und Limmat

      28 cm,

      i) *

…

      j)

      Hecht

      50 cm,

      k)

      Karpfen

      30 cm,

      l)

      Schleie

      25 cm,

      m)

      Edelkrebs

      12 cm,

      n)

      Dohlen- und Steinkrebs

      9 cm.

2

Fische und Krebse, die das festgesetzte Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort und mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuversetzen. Die Angel ist von der Schnur abzuschneiden, wenn sie sich nicht ohne Verletzung des gefangenen Fisches entfernen lässt.

3

Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden interkantonalen Verträge (§ 15 Abs. 4) die Fangmindestmasse fest. *

§ 17

c) Fangbeschränkungen

1

In Rhein, Aare, Reuss und Limmat dürfen Fischereiberechtigte gesamthaft pro Tag höchstens sechs Fische der Arten Forelle, Äsche und Hecht fangen. *

1bis

Für den Hallwilersee und die Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet, legen die beiden interkantonalen Verträge (§ 15 Abs. 4) die Fangbeschränkungen fest. *

2

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte dürfen in ihrem Revier beziehungsweise Gewässerabschnitt Krebse fangen. Alle anderen Fischereiberechtigten dürfen den Krebsfang nur mit deren Einverständnis und mit Bewilligung der Fachstelle ausüben.

3

Der Fang von Muscheln benötigt eine Bewilligung der Fachstelle.

4

Der Fang von Fischnährtieren und die Gewinnung von Plankton sind den Pächterinnen und Pächtern staatlicher Fischereireviere sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern bestehender privater Fischereirechte in ihrem Revier beziehungsweise Gewässerabschnitt erlaubt.

5

Die Fachstelle kann auf begründetes Gesuch hin und mit dem Einverständnis der Pächterin beziehungsweise des Pächters des staatlichen Fischereireviers oder der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers eines bestehenden privaten Fischereirechts weiteren Personen den Fang von Fischnährtieren oder die Gewinnung von Plankton bewilligen. Der Fang von Fischnährtieren beziehungsweise die Gewinnung von Plankton für wissenschaftliche Studien oder die Entnahme kleiner Mengen ist nicht bewilligungspflichtig. Der Fang und die Gewinnung zu gewerblichen Zwecken sind in jedem Fall bewilligungspflichtig.

§ 18

3. Besatz und Nachzucht (§ 17 AFG)

1

Für den Besatz und die Nachzucht sind Fische entsprechend ihrem Lebensraum und ihrem Einzugsgebiet zu verwenden.

2

Die Fachstelle erstellt ein kantonales Besatzkonzept und einen jährlichen Besatzplan.

3

Der Besatz erfolgt gemäss Besatzplan unter Aufsicht und gemäss den Weisungen der Fachstelle. Ausnahmen sind durch die Fachstelle zu bewilligen.

4

Der Besatz in Bächen, Weihern und im Hallwilersee erfolgt durch die Pächterinnen und Pächter der betreffenden Fischereireviere.

5

Der Besatz in Rhein, Aare, Reuss und Limmat erfolgt durch die Fachstelle in Zusammenarbeit mit den Pächterinnen und Pächtern der betreffenden Fischereireviere.

6

Die Kosten für den Besatz in Bächen und Weihern tragen die Pächterinnen und Pächter der betreffenden Fischereireviere; jene für den Besatz in Rhein, Aare, Reuss und Limmat trägt der Kanton.

7

Der Besatz in Gewässerabschnitten mit bestehenden privaten Fischereirechten erfolgt durch die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer.

§ 19

4. Schongebiete (§ 17 AFG)

1

Die Fachstelle kann im Pachtvertrag Schongebiete insbesondere für Laich-, Jungfisch- oder Rückzugsgebiete gefährdeter Arten (Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln) festlegen.

2. Arten- und Lebensraumschutz

§ 20

Artenförderung und Lebensraumaufwertung (§ 19 AFG)

1

Der Regierungsrat kann für Gewässerabschnitte, die für den Bestand besonders wertvoll sind, lokale Fangverbote für einzelne gefährdete Fisch-, Krebs- und Muschelarten erlassen.

2

Ein generelles Fangverbot gilt in und um Fischaufstiegshilfen. Die Fachstelle legt die lokalen Abgrenzungen fest.

3

Die betroffenen Gewässerabschnitte sind mit Tafeln entsprechend zu markieren.

4

Laichgebiete von Äsche und Forelle dürfen in den Monaten Dezember bis April, jene der Nase in den Monaten April und Mai nicht betreten werden.

§ 21

Eingriffe in Gewässer (§ 20 AFG)

1

Bewilligte bauliche und technische Eingriffe sind mindestens 10 Tage vor Ausführung der Fachstelle sowie den Pächterinnen und Pächtern der betroffenen staatlichen Fischereireviere beziehungsweise in Gewässerabschnitten mit bestehenden privaten Fischereirechten den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern zu melden.

2

Die Kosten für fischereiliche Massnahmen tragen die Bewilligungsnehmenden.

3

Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilligung gemäss den Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[5] und die Ausübung der damit verbundenen Aufsichts- und Kontrollfunktionen wird eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 6'000.– erhoben. Die Gebühr bemisst sich nach Aufwand.

4

Die Gebühr für die fischereirechtliche Behandlung von Baugesuchen wird von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gestützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom 17. August 1994[6] erhoben. *

3. Schlussbestimmung

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund gleichzeitig mit dem Fischereigesetz des Kantons Aargau am 1. Juli 2013 in Kraft.

  Aarau, 12. Dezember 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

Genehmigung durch den Bund: 25. Juni 2013

  2013/3-03


text:
940.100

  Gesetz
  über die Standortförderung

  (Standortförderungsgesetz, SFG)

  Vom 31.03.2009 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 25 Abs. 1 und 50 Abs. 1, 2 und 2bis der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz unterstützt die Entwicklung einer hohen Standortqualität des Kantons Aargau und seiner Regionen für ansässige und sich ansiedelnde natürliche und juristische Personen.

§ 2

Ziele

1

Mit der Standortförderung verfolgt der Kanton folgende Ziele:

      a)

      nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft,

      b)

      Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Aargau,

      c)

      Erhaltung und Schaffung eines hohen Volkseinkommens pro Kopf und hoher Wertschöpfung pro Arbeitsplatz,

      d)

      Erhöhung der Standortzufriedenheit ansässiger Unternehmen,

      e)

      Stärkung der Attraktivität als Wirtschaftskanton,

      f)

      Profilierung als Wohnkanton mit hoher Lebensqualität,

      g)

      Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

§ 3

Umfang der Standortförderung

1

Die Standortförderung umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der Standortpflege und des Standortmarketings.

§ 4

Standortentwicklung

1

Mit der Standortentwicklung sorgt der Kanton insbesondere in folgenden Bereichen für attraktive und nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen:

      a)

      Forschung und Bildung,

      b)

      Wissens- und Technologietransfer,

      c)

      Verkehr und Infrastruktur,

      d)

      Raum- und Arealentwicklung,

      e)

      Steuern,

      f)

      administrative Verfahren.

§ 5

Administrative Entlastung

1

Der Kanton entlastet Unternehmen und Privatpersonen insbesondere durch folgende Massnahmen:

      a)

      Hilfestellung bei der Erfüllung von administrativen Aufgaben für kantonale und kommunale Behörden,

      b)

      elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit Behörden,

      c)

      Beseitigung und Vermeidung von unnötigen rechtlichen Einschränkungen und Belastungen,

      d)

      periodische Überprüfung der kantonalen Gesetzgebung zur Reduktion der Regelungsdichte.

§ 6

Standortpflege

1

Im Rahmen der Standortpflege trifft der Kanton zur Förderung der Standortzufriedenheit und zur Entwicklung von ansässigen Unternehmen insbesondere folgende Massnahmen:

      a)

      Koordination von Verwaltungsverfahren,

      b)

      Vermittlung von Kontakten,

      c)

      Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten.

2

Der Kanton kann den Aufbau oder Betrieb von Vernetzungsplattformen unterstützen.

§ 7

Standortmarketing

1

Im Rahmen des Standortmarketings trifft der Kanton zur Gründung und Ansiedlung von Unternehmen insbesondere folgende Massnahmen:

      a)

      Promotion des Unternehmensstandorts Aargau,

      b)

      Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten,

      c)

      Koordination von Verwaltungsverfahren,

      d)

      Vermittlung von Kontakten.

2

Der Kanton kann die Wohnsitznahme von natürlichen Personen und das touristische Dachmarketing fördern.

§ 8

Vollzug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Stelle für Standortpflege und Standortmarketing. Diese stellt die verwaltungsinterne und verwaltungsexterne Koordination sicher. Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Aufgaben und Kompetenzen.

§ 9

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Der Kanton arbeitet im Rahmen der Standortförderung zusammen mit

      a)

      Bund, Kantonen, Gemeinden und Nachbarstaaten,

      b)

      Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern,

      c)

      Organisationen der regionalen und lokalen Standortförderung,

      d)

      Tourismusorganisationen,

      e)

      weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen.

§ 10

Wirkungskontrolle

1

Der Regierungsrat beobachtet laufend die wirtschaftliche Entwicklung. Er überprüft die Wirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Grossen Rat mindestens alle vier Jahre über die Ergebnisse.

§ 11

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

… *

  Aarau, 31. März 2009

    Präsident des Grossen Rats

    Markwalder

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 29. Juni 2009

Ablauf der Referendumsfrist: 28. September 2009

Inkrafttreten: 1. Januar 2010[1]

  2009 S. 309


text:
940.111

  Verordnung
  zum Gesetz über die Standortförderung

  (Standortförderungsverordnung, SFV)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.11.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG) vom 31. März 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständige Stelle

1

Die Abteilung Standortförderung ist die zuständige Stelle für Standortpflege und Standortmarketing. *

§ 2

Verwaltungsinterne Koordination

1

Die Abteilung Standortförderung betreibt die zentrale Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle der kantonalen Verwaltung für Fragen im Zusammenhang mit Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen. *

2

Bei Anfragen und Projekten, die mehrere Verwaltungsstellen betreffen, legt die Abteilung Standortförderung in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Verwaltungsstellen den Prozess für die Bearbeitung und Erledigung fest. *

3

Anfragen und Projekte, die ausschliesslich den Fachbereich anderer Verwaltungsstellen betreffen, leitet die Abteilung Standortförderung zur direkten Erledigung an diese weiter. *

4

Bei Anfragen und Projekten, die mehrere Fachbereiche betreffen, jedoch bei anderen Verwaltungsstellen eingehen, informieren diese die Abteilung Standortförderung zwecks Koordination gemäss Absatz 2. *

5

Abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen über die verwaltungsinterne Koordination, namentlich für Baugesuche, bleiben vorbehalten.

§ 3

Verwaltungsexterne Koordination

1

Die Abteilung Standortförderung stellt die Zusammenarbeit mit den Organisationen und Institutionen gemäss § 9 SFG sicher. *

2

Es koordiniert und unterstützt insbesondere die Aktivitäten und die Entwicklung der regionalen und lokalen Standortförderungen sowie der Tourismusorganisationen.

§ 4

Weitere Aufgaben

1

Die Abteilung Standortförderung ist für die Umsetzung der Massnahmen gemäss den §§ 6 und 7 SFG zuständig. *

2

Im Bereich der Standortentwicklung gemäss den §§ 4 und 5 SFG obliegt der Abteilung Standortförderung die Federführung für Querschnittsmassnahmen, die mehrere oder alle Departemente oder die Staatskanzlei betreffen. *

§ 5

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 484