text: 211.71 - Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV)   1  211.71  Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht * (GebV)  Vom 8. Januar 1991 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 158 des Gesetzes vom 16. November 20061) über die Einfüh- rung  des  Zivilgesetzbuches  (EG ZGB)  sowie  auf  § 18  des  Gesetzes  vom  17. Oktober 20022) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Ver- richtungen  durch  die  kantonalen  und  kommunalen  Amtsstellen,  wie  sie  im  schweizerischen und im kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind.  §  2 Umfang der Gebühr 1 Die Gebühr ist das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig  zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlun- gen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen. 2 Zustimmende  und  ablehnende  Entscheide  sind  gleichermassen  gebühren- pflichtig. 3 Auslagen für Erhebungen (Gutachten, Sachverständigenberichte usw.), Fahr- ten,  Veröffentlichungen,  Porti,  Telefongespräche usw.  werden besonders  in  Rechnung gestellt.  Für die einzelnen Geschäfte können Pauschalen gemäss  den durchschnittlich anfallenden Auslagen festgelegt werden. *  4 Für Fotokopien können neben den Gebühren pro Seite 1 Fr. erhoben wer- den. *  5 Werden mehrere Rechtsgeschäfte in einer einzigen Urkunde zusammenge- fasst, so wird für jedes einzelne die volle Gebühr erhoben, soweit diese Ver- ordnung nicht spezielle Ansätze vorsieht. Die Grundbuchgebühren werden im- mer für jeden einzelnen Vorgang verrechnet. *  1) GS 31.153, SGS 211 2) GS 34.809, SGS 212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491  https://bl.clex.ch/data/211/de/art158 https://bl.clex.ch/data/212/de/art18   2  211.71  §  2a * Bemessung der Aufwandgebühren 1 Die festen Gebührensätze dieser Verordnung sind nach dem Prinzip der Voll - kostendeckung und nach zeitlicher Gewichtung für die einzelnen Dienstleistun- gen festgelegt. 2 Wo bezüglich der Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien sowie der  Grundbuch- und Erbschaftsämter eine Verrechnung nach Zeitaufwand vorge- sehen ist, gelten die folgenden Ansätze:  a. Notarinnen und Notare: 250 Franken pro Stunde;  b. Weitere Mitarbeitende der Bezirksschreibereien: 90 Franken pro Stunde. 3 Die festen Gebührenansätze für mehrwertsteuerpflichtige Vorgänge sowie die  Stundenansätze enthalten die Mehrwertsteuer.  §  3 * …  §  4 * …  §  4a * Gebühren in ausserordentlich aufwändigen Fällen 1 Bei ausserordentlich aufwändigen Fällen kann die Gebühr über den Gebüh- renrahmen im Umfang des ausserordentlichen Mehraufwands erhöht werden.  §  4b * Vorbereitung durch Dritte 1 Werden Dokumente durch Dritte vorbeitet und der Behörde vorgelegt, so ist  die volle Gebühr geschuldet.  §  4c * Gebührenreduktion bei Missverhältnis zum Geschäftswert 1 Wird in einer öffentlichen Urkunde der Wert des Geschäftsgegenstandes fest- gelegt und übersteigen die für die Dienstleistung bestimmten festen Gebühren- ansätze diesen Wert, so ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren.  §  5 * Gebühr für nicht zustandegekommene Geschäfte bzw. bei Ab- sehen von Massnahmen *  1 Eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand ist zu erheben: *  a. bei Rückzug eines ganz oder teilweise vorbereiteten Geschäftes;  b. bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes;  c. bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten sind, und bei denen von  der Anordnung von Massnahmen abgesehen wird. Vorbehalten bleibt Ab- satz 1bis.  1 bis Auf die Erhebung einer Gebühr ist im Falle von § 17a Absatz 3 zu verzich- ten. Eine Reduktion der Gebühr erfolgt im Falle von § 17a Absatz 2. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    3  211.71  2 Die Gebühren für die Ausfertigung von notariellen Urkunden werden der an- meldenden Partei in Rechnung gestellt. Bei mehreren Anmeldenden kann die  ganze Rechnung einem der beiden auferlegt werden.  §  6 * Gebührentragung 1 Wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung veranlasst, haftet für  die Bezahlung der Gebühren und Auslagen. 2 Die Vertragsparteien haben je die Hälfte der Gebühren zu entrichten, sofern  im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. 2bis Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betref- fend Minderjährige anfallen, werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In be- sonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden. *  3 Mehrere Partner einer Vertragspartei haften solidarisch für die in Rechnung  gestellten Gebühren und Auslagen. 3bis Im Bereich des Kindesschutzrechts haften die Eltern für die in Rechnung  gestellten Gebühren und Auslagen solidarisch. *  4 Es kann ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr ein- verlangt werden. Amtshandlungen, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, kön- nen verweigert werden, solange der Kostenvorschuss nicht geleistet ist.  §  7 Gebührenverfügung 1 Die Gebühren inklusive Auslagen werden mit Abschluss der Amtstätigkeit in  Rechnung gestellt.  §  8 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet   sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 3 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos, weitere Mahnungen werden mit 40 Fr.  pro Mahnung in Rechnung gestellt. *  §  9 Gebührenbefreiung 1 Keine  Gebühren  werden  erhoben  beim  Erwerb  von  Liegenschaften,  Ab- schluss  von  Tauschverträgen,  bei  der  Begründung  und  Übertragung  von  Kaufsrechten an Liegenschaften sowie bei der Eintragung von Dienstbarkeiten  durch den Kanton und seine unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten,  die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden. Sie bezahlen bei Verkäufen und  der Errichtung von selbständigen und dauernden Baurechten für ihren Hälf- teanteil ebenfalls keine Gebühren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    4  211.71  2 Für alle übrigen Geschäfte dieser Verordnung bezahlen die öffentlich-rechtli- chen Anstalten und die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden die ordentli- chen Gebühren. *  §  10 * Gebührenerlass 1 Aufwandgebühren und Auslagen können auf Gesuch hin ganz oder teilweise  erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt oder wenn die Gebühr  unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheint. 2 Promillegebühren können auf Gesuch hin natürlichen Personen ganz oder  teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt. 3 Das Gesuch muss in jedem Fall vor Einleitung einer Betreibung gestellt wer- den.  §  11 Zuständigkeit für Gebührenerlass 1 Die Sicherheitsdirektion ist für den Erlass kantonaler Gebühren dieser Ver- ordnung bis zum Betrag von 5'000 Fr., der Regierungsrat für höhere Gebühren  zuständig. *  2 Der Gemeinderat und in den Fällen von § 17 die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden sind für den Erlass von gemeindeeigenen Gebühren zustän- dig. *  §  12 * …  2 Gebühren für den Kanton  §  13 * Gebühren betreffend Namensänderungen, Adoptionen, interna- tionaler Kindes- und Erwachsenenschutz  1   1. Namensänderung (ZGB 30 Absatz 1): 500 - 2'000 Fr.  2. Adoption (ZGB 268 Absatz 1): 700 - 2'000 Fr.  3. Adoptionsbescheinigung (BG-HAÜ 12)1): 50 - 200 Fr.  4. Bewilligungen  und  Entscheide  im Hinblick  auf  internationale  Adoption;  vorbehalten bleibt Ziffer 2: 500 - 2'000 Fr.  5. Bescheinigungen,  Bestätigungen  in  den  Bereichen  Namensänderung,  Adoption sowie  Haager  Kindesschutzübereinkommen2) und Haager  Er- wachsenenschutzübereinkommen3);  vorbehalten  bleibt  Ziffer  3:  50 - 500 Fr.  1) SR 211.221.31 2) SR 0.211.231.011 3) SR 0.211.232.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    5  211.71  §  14 * Notariatsgebühren 1   1. Eigentum  a. Vertrag auf Eigentumsübertragung an Grundstücken (Kauf, Tausch  Schenkung (ZGB 657): 1'404.00  b. Weiteres Grundstück im selben Vertrag auf Eigentumsübertragung:  43.20  c. Realteilung von Gesamt- und Miteigentum: 1'404.00  d. Vorvertrag (OR 216 II) über Grundstücke: 1'404.00  e. Begründung Stockwerkeigentum,  inkl.  aller  erforderlichen Begrün- dungen oder Umlagerungen von Parzellen, Eigentum, Dienstbarkei- ten,  Anmerkungen,  Vormerkungen  und  Grundpfandrechten:  3'024.00  f. Änderung Stockwerkeigentum: 972.00  g. Aufhebung Stockwerkeigentum: 2'700.00  h. Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts, inkl. aller  erforderlichen  Begründungen  oder  Umlagerungen  von  Parzellen,  Eigentum,  Dienstbarkeiten,  Anmerkungen,  Vormerkungen  und  Grundpfandrechten: 1'944.00  i. Änderung eines selbständigen und dauernden Baurechts: 594.00  j. Subjektiv-dingliche Verknüpfung einer Anmerkungsparzelle: 432.00  k. Subjektiv-dingliche Verknüpfung einer Anmerkungsparzelle, im Rah- men eines anderen Vertrags: 108.00  2. Dienstbarkeiten und Grundlasten  a. Errichtung einer Nutzniessung an Grundstück (ZGB 746) in Einze- lurkunde: 756.00  b. Errichtung einer Nutzniessung an Grundstück (ZGB 746) in ande- rem Rechtsgeschäft: 162.00  c. Änderung  einer  Nutzniessung  an  Grundstück  in  Einzelurkunde:  216.00  d. Änderung einer Nutzniessung an Grundstück in anderem Rechtsge- schäft: 108.00  e. Errichtung eines Wohnrechts (ZGB 776) in Einzelurkunde: 756.00  f. Errichtung  eines  Wohnrechts  (ZGB 776)  in  anderem  Rechtsge- schäft: 162.00  g. Änderung eines Wohnrechts in Einzelurkunde: 216.00  h. Änderung eines Wohnrechts in anderem Rechtsgeschäft: 108.00  i. Errichtung eines Grenzbaurechts: 756.00  j. Errichtung eines Näherbaurechts: 756.00  k. Errichtung einer anderen Dienstbarkeit (ZGB 730 ff.): 756.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    6  211.71  l. Inventar  über  Nutzniessungsgegenstände  (ZGB 763)  in  Einzelur- kunde: 702.00  m. Inventar  über  Nutzniessungsgegenstände  (ZGB 763)  in  anderem  Rechtsgeschäft: 108.00  n. Errichtung einer Grundlast (ZGB 782 ff.): 756.00  3. Anmerkungen  a. Änderung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in Einze- lurkunde: 216.00  b. Änderung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  c. Aufhebung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in Ein- zelurkunde: 216.00  d. Aufhebung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  4. Vormerkungen  a. Errichtung Kaufsrecht über Grundstücke (OR 216 II) in Einzelurkun- de: 1'404.00  b. Errichtung  Kaufsrecht  über  Grundstücke  (OR 216 II)  in  anderem  Rechtsgeschäft: 324.00  c. Errichtung  Rückkaufsrecht  über  Grundstücke  in  Einzelurkunde:  1'404.00  d Errichtung Rückkaufsrecht über Grundstücke in anderem Rechtsge- schäft: 324.00  e. Errichtung  Vorkaufsrecht  über  Grundstücke  in  Einzelurkunde:  1'404.00  f. Errichtung Vorkaufsrecht über Grundstücke in anderem Rechtsge- schäft: 324.00  g. Errichtung Schenkungsrückfall bei Grundstücken (OR 247) in Einze- lurkunde: 756.00  h. Errichtung Schenkungsrückfall bei Grundstücken (OR 247) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  i. Aufhebung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in Ein- zelurkunde: 216.00  j. Aufhebung  gesetzliches  Vorkaufsrecht  (ZGB 682,  GBV 71a)  in  anderem Rechtsgeschäft: 108.00  k. Änderung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in Einze- lurkunde: 216.00  l. Änderung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  m. Aufhebung  des  Teilungsanspruchs  bei  Miteigentum,  (ZGB 650):  162.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    7  211.71  n. Andere Vormerkungen, Beurkundung in Einzelurkunde: 216.00  o. Andere Vormerkungen, Beurkundung in anderem Rechtsgeschäft:  108.00  5. Grundpfandrechte (ZGB 799)  a. Errichtung Grundpfandrecht in Einzelurkunde: 388.80  b. Errichtung Grundpfandrecht in anderem Rechtsgeschäft: 108.00  c. Erhöhung Schuldsumme: 388.80  d. Pfandvermehrung: 388.80  e. Änderung der Vertragsbestimmungen: 388.80  f. Umwandlung Pfandrecht: 388.80  g. Pfandrechtsteilung / Zusammenlegung: 388.80  h. Erhöhung Maximalzins: 388.80  6. Grundstücksmutationen  a. Aufteilung und Vereinigung von Grundstücken: 1'782.00  b. Beurkundung einer privaten Baulandumlegung (BauG 72): 2'700.00  7. Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft  a. Gründung (OR 620 ff.): 1'026.00  b. Protokoll VR zur Konstituierung: 54.00  d. Kapitalerhöhung, GV-Beschluss (OR 650): 1'026.00  e. Kapitalerhöhung Verwaltungsratsbeschluss (Durchführung): 540.00  f. Kapitalherabsetzung (732 OR), GV-Beschluss: 1'026.00  g. Kapitalherabsetzung Feststellungsurkunde (734 OR): 540.00  i. Beschluss der Generalversammlung (Statutenänderung oder ande- res): 540.00  k. Weiterer Beschluss in derselben Urkunde: 54.00  l. Nachliberierung (VR-Protokoll in öffentlicher Urkunde): 540.00  8. Gesellschaft mit beschränkter Haftung  a. Gründung (OR 620 ff.): 1'026.00  b. Protokoll Geschäftsführung zur Konstituierung: 54.00  c. Kapitalerhöhung,  Beschluss  der  Gesellschafterversammlung  (OR 650): 1'026.00  d. Kapitalerhöhung  Beschluss  der  Geschäftsführung  (Durchführung):  540.00  e. Kapitalherabsetzung (782, 732 OR), GV-Beschluss: 1'026.00  f. Kapitalherabsetzung Feststellungsurkunde (782, 734 OR): 540.00  g. Beschluss der Gesellschafterversammlung (Statutenänderung oder  anderes): 540.00  h. Weiterer Beschluss in derselben Urkunde: 54.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    8  211.71  i. Nachliberierung (Protokoll der Geschäftsführung in öffentlicher Ur- kunde): 540.00  9. Nebenbelege des Gesellschaftsrechts  a. Ausfertigung der Statuten: 108.00  b. Sacheinlage- und übernahmeverträge: 108.00  c. Gründungs-, Kapitalerhöhungs-, oder Nachliberierungsbericht  d. Stampaerklärung: 54.00  e. Domizilbescheinigung / Domizilträgerbescheinigung: 21.60  f. Verrechnungserklärungen: 21.60  g. Erklärungen zu Opting-Out: 54.00  h. Anmeldung für das Handelsregister: 54.00  10. Stiftungen  a. Errichtung einer Stiftung (ZGB 81) mit Einzelurkunde: 864.00  b. Errichtung einer Stiftung in letztwilliger Verfügung: 864.00  c. Errichtung einer Stiftung, in Erbvertrag: 864.00  d. Änderung einer Stiftung: 594.00  e. Errichtung einer Familienstiftung (ZGB 335): 864.00  f. Errichtung  einer  Familienstiftung  (ZGB 335),  in  letztwilliger  Verfü- gung: 864.00  g. Errichtung einer Familienstiftung (ZGB 335), in Erbvertrag: 864.00  11. Beurkundungen nach Fusionsgesetz  a. Fusionsbeschluss (FusG 20): 432.00  b. Spaltungsbeschluss (FusG 44): 432.00  c. Umwandlungsbeschluss (FusG 65): 1'026.00  d. Vermögensübertragungsvertrag (FusG 70 II): 864.00  e. Öffentliche Urkunde gemäss Art. 104 Abs. 3 Fusionsgesetz: 432.00  12. Urkunden des Ehe- und Erbrechts sowie des Partnerschaftsgesetzes  a. Ehevertrag (ZGB 184): 702.00  b. Errichtung eines Inventars über die Vermögenswerte der Ehepartner  in öffentlicher Urkunde (ZGB 195a), Einzelurkunde: 702.00  c. Errichtung eines Inventars über die ehelichen Vermögenswerte in  öffentlicher  Urkunde  (ZGB 195a)  in  anderem  Rechtsgeschäft:  162.00  d. Scheidungsinventar (EG ZGB 14): 702.00  e. Vermögensvertrag (PartG 25): 702.00  f. Errichtung eines Inventars über die eigenen Vermögenswerte in öf- fentlicher Urkunde (PartG 20), Einzelurkunde: 702.00  g. Errichtung eines Inventars über die eigenen Vermögenswerte in öf- fentlicher Urkunde (PartG 20) in anderem Rechtsgeschäft: 162.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    9  211.71  h. Letztwillige  Verfügung  in  öffentlicher  Urkunde  (ZGB 498, 499):  626.40  i. Änderung oder Ergänzung einer letztwilligen Verfügung in öffentli- cher Urkunde: 432.00  j. Erbvertrag (ZGB 512): 702.00  k. Erbvertragliche Bestimmungen in anderem Rechtsgeschäft: 270.00  l. Änderung oder Ergänzung eines Erbvertrags: 432.00  m. Ehe- und Erbvertrag (ZGB 184, ZGB 512): 702.00  n. Vermögens- und Erbvertrag (PartG 25, ZGB 512): 702.00  o. Änderung oder Ergänzung eines Ehe- (und Erb)vertrags: 432.00  p. Änderung  oder  Ergänzung  eines  Vermögens-  (und  Erb)vertrags:  432.00  q. Aufhebung eines Ehe- (und Erb)vertrags: 216.00  r. Aufhebung eines Vermögens- (und Erb)vertrags: 216.00  s. Zeugengeld: 10.80  t. Erbgangsbeurkundung: 291.60  13. Andere öffentliche Beurkundungen  a. Ersatz einer Unterschrift (OR 15): 108.00  b. Urkunde  betreffend  Unmöglichkeit  der  Rückgabe  eines  Schuld- scheins (OR 90): 324.00  c. Bürgschaftserklärung (OR 493): 367.20  d. Wechselprotest (OR 1034): 324.00  e. Checkprotest (OR 1128): 324.00  f. Eidesstattliche Erklärung: 324.00  g. Urkunde  über  die  Anerkennung  der  direkten  Vollstreckung  (ZPO 347 ff.) in Einzelurkunde: 324.00  h. Anerkennung der direkten Vollstreckung (ZPO 347 ff.) in anderer öf- fentlicher Urkunde: 108.00  i. Beurkundung einer Tresoröffnung: 626.40  k. Beurkundung einer Verlosung: 626.40  l. Verpfründungsvertrag (OR 522): 1'620.00  m. Werden im Zusammenhang mit einem Verpfründungsvertrag Grund- stücke  übertragen  werden  zusätzlich  die  Gebühren  gemäss  § 14 Abs. 1 Bst. a und Bst. b erhoben  n. Änderung eines Verpfründungsvertrags (OR 522): 1'620.00  o. Errichtung einer Gemeinderschaft (ZGB 337): 756.00  p. Änderung einer Gemeinderschaft: 594.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    10  211.71  14. Beglaubigungen  a. Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens  (EG ZGB 23b): 21.60  b. Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens  (EG ZGB 23b), fremdsprachig: 43.20  c. Erstellen  einer  Vollmacht  inklusive  Unterschriftsbeglaubigung:  162.00  d. Erstellen  einer  Vollmacht  inklusive  Unterschriftsbeglaubigung,  fremdsprachig: 324.00  e. Beglaubigung  einer  Kopie,  einer  Abschrift  oder  eines  Auszug  (EG ZGB 23b): 10.80  15. Weitere notarielle Dienstleistungen  a. Verkehrswertschätzung von Grundstücken: 162.00  b. Abwicklung des Geldverkehrs (Zahl- und Treuhandstelle) bei Grund- stückgeschäften: 540.00  c. Beratungen durch Notarin oder Notar, sofern keine Urkunde resul- tiert: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2  d. Ausstellung und persönliche Zustellung durch NotarIn  einer  Leis- tungsaufforderung Urkunde gemäss Art. 350 ZPO: 270.00  e jeder weitere Zustellungsversuch: 54.00  f. Ausstellung und postalische Zustellung (Einschreiben gegen Rück- schein)  einer  vollstreckbaren  öffentlichen  Urkunde  gemäss  Art. 350 ZPO: 108.00  g. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft, Teilarbeit geleis- tet: 108.00  h. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft, Urkunde(n) beur- kundungsreif: 270.00  i. Öffentliche Beurkundung von Willenserklärungen, die nach Gesetz  dieser Form nicht bedürfen: 626.40  j. Weitere Beurkundungen und Verrichtungen im Notariat, die in die- sem Abschnitt nicht aufgezählt sind: 626.40  §  15 * Erbschaftsgebühren 1   1. Aufbewahrung und Eröffnung von Dokumenten mit Wirkung auf den Tod  hin:  a. Anlegen eines neuen Depots zur Aufbewahrung von Dokumenten  mit Wirkung auf den Tod hin, inkl. Registratur, Quittung für Depot  und zeitlich unbegrenzte Verwahrung: 200.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    11  211.71  b. Auswechseln  eines  Dokumentes,  inkl.  Registratur,  Herausgabe/  Rücksendung des bisherigen Depots und Quittung für neues Depot:  100.00  c. Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokumentes neben bereits beste- hendem  Depot,  inkl.  Registratur  und  Quittung  für  neues  Depot:  50.00  d. Eröffnungsverhandlung (ZGB 557 Abs. 2): 250.00  e. Schriftliche Anzeige  an Erben  und  Vermächtnisnehmer,  die  nicht  persönlich an der Eröffnungsverhandlung teilgenommen haben, inkl.  Versand per Rückschein und Kopie der eröffneten Dokumente pro  Erbe oder Vermächtnisnehmer: 80.00  2. Sicherstellungsmassnahmen  a. Siegelung einer Erbschaft (ZGB 552; EG ZGB 61): 500.00  b. Ordentliches Inventar  (EG ZGB 110 Abs. 1),  inkl.  Inventarverhand- lung, Erbenermittlung,  Bilanzierung, güter-  und erbrechtliche Aus- einandersetzung; Auslagen für Familienscheine werden separat ver- rechnet: 1'200.00  c. Vereinfachtes Inventar (EG ZGB 110 Abs. 6), inkl. Erbenermittlung,  Bilanzierung, güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung; Ausla- gen für Familienscheine werden separat verrechnet: 740.00  d. Inventarbericht  (EG ZGB 110 Abs. 2) (inkl.  Erbenermittlung,  Ausla- gen für Familienscheine werden separat verrechnet): 280.00  e. Sicherungsinventar (ZGB 553), auch als Hauptsicherungsmassnah- me zur Siegelung einer Erbschaft, inkl. Inventarverhandlung, Erbe- nermittlung, Bilanzierung, güter- und erbrechtliche Auseinanderset- zung;  Auslagen  für  Familienscheine  werden  separat  verrechnet:  1'200.00  f. Nebeninventar (EG ZGB 110 Abs. 3): 740.00  g. Öffentliches Inventar (ZGB 581), inkl. Erbenermittlung, Bilanzierung,  güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung, Inventarabschlussver- handlung; Auslagen für Familienscheine werden separat verrechnet:  1'500.00  h. Anordnung  des  Rechnungsrufes  beim  öffentlichen  Inventar  (ZGB 582; EG ZGB 65): 100.00  i. Vormerkung einer  Forderung im öffentlichen Inventar,  pro  Forde- rung: 20.00  j. Anzeige  der  Forderungsaufnahme  an  Schuldner  und  Gläubiger  (ZGB 537ff., 583), pro Anzeige: 20.00  k. Auflage des öffentlichen Inventars (ZGB 584): 50.00  l. Aufforderung  zur  Erklärung  über  den  Erwerb  der  Erbschaft  (ZGB 567f., 587): 20.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    12  211.71  3. Weitere erbschaftsamtliche Dienstleistungen  a. Erbbescheinigung (ZGB 559), pro Erbgang: 100.00  b. Anmeldung der  Eigentumsübertragung auf  Erbengemeinschaft  an  das zuständige Grundbuchamt, pro Grundbuchamt: 200.00  c. Verfügung über die Verlängerung oder Wiedereinsetzung der Aus- schlagungsfrist (ZGB 576, 587 Abs. 2): 150.00  d. Willensvollstreckung (ZGB 517ff.), Durchführung durch die Bezirks- schreiberei: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2  e. Verfügung  zur  Ernennung  von  Erbenvertreter/in  (ZGB 554),  Erb- schaftsverwalter/in,  (ZGB 595)  oder  Erbschaftsliquidator/in  (ZGB 602): 500.00  f. Durchführung einer Erbschaftsliquidation (ZGB 593ff.) durch die Be- zirksschreiberei: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2  g. Durchführung  einer  Erbschaftsverwaltung  (ZGB 554,  555;  EG ZGB 64)  durch  die  Bezirksschreiberei:  Verrechnung  gemäss  Zeitaufwand § 2a Abs. 2  h. Erstellung einer Anmeldung auf Erbteilung (GBV 18): 350.00  i. Durchführung einer  Erbenverhandlung (EG ZGB 69):  Verrechnung  gemäss Zeitaufwand [[§ 2a Abs. 2]  j. Erbteilungsvertrag (ZGB 607ff.,  634ff.):  Verrechnung gemäss Zeit- aufwand § 2a Abs. 2  k. Verfügung nach ZGB 612 mit Einschluss der Anzeigen (ZGB 612):  500.00  l. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Erbteilungen und  Anträge auf Erbteilungen, GBV 18), Teilarbeit geleistet: 108.00  m. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Erbteilungen und  Anträge  auf  Erbteilungen,  GBV 18),  Dokumente  unterschriftsreif:  270.00  §  16 * Grundbuchgebühren 1   1. Grundstückerfassung und Eigentum  a. Eröffnung eines Grundbuchblattes (ZGB 943, 945): 100.00  b. Liegenschaftsbeschreibung (GBV 4), Änderung im Beschrieb, Muta- tion (GBV 85ff.): 100.00  c. Handänderungsanzeige pro Anzeige: 80.00  d. Eintragung eines Eigentumsüberganges (GBV 31ff.) für alle Grund- stücke im selben Vertrag: 300.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    13  211.71  e. Eintragung  Begründung  Stockwerkeigentum  (inkl.  Eröffnung  der  Grundbuchblätter, Beschrieb, Eintragung der Eigentümer der StWE- Parzellen.  Separate  Verrechnung  von  Anmerkungen,  Vormerkun- gen,  Dienstbarkeiten  usw.  nach  Massgabe  dieser  Verordnung):  300.00  f. Eintragung selbständiges und dauerndes Baurecht (inkl. Eröffnung  der  Grundbuchblätter,  Beschrieb,  Eintragung  der  Eigentümer  der  Baurechts-Parzellen.  Separate  Verrechnung  von  Anmerkungen,  Vormerkungen,  Dienstbarkeiten  usw.  nach Massgabe dieser  Ver- ordnung): 300.00  g. Umwandlung eines Gesamthandsverhältnisses: 50.00  h. Eintragung  Eigentumserwerb  infolge  Gütergemeinschaft,  pro  Gemeinschaft: 200.00  2. Eingetragene Personen  a. Änderung von Personalien (Name, Firma, Zivilstand), pro Person:  50.00  3. Dienstbarkeiten und Grundlasten  a. Neueintragung einer  Dienstbarkeit  oder  Grundlast,  pro Dienstbar- keit: 100.00  b. Ausdehnung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro Dienstbarkeit:  100.00  c. Änderung oder Bereinigung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro  Dienstbarkeit: 50.00  d. Löschung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro Grundstück: 50.00  4. Grundpfandrechte  a. Neueintragung  eines  Grundpfandrechts,  inkl.  Titelausstellung:  300.00  b. Erhöhung der Schuldsumme eines Grundpfandrechts: 300.00  c. Pfandentlassung oder Pfandvermehrung: 100.00  d. Aufteilung oder Zusammenlegung von Grundpfandrechten, pro neu- er Titel inklusive Nachführung des Grundbuchblattes: 300.00  e. Änderung der Darlehensbestimmungen: 100.00  f. Nachführung eines Grundpfandtitels: 180.00  g. Eintragung der Gläubigerrechte: 80.00  h. Löschung eines Grundpfandrechts: 100.00  i. Ausstellung eines Eigentümerschuldbriefs: 150.00  j. Neuausstellung amortisierter Grundpfandtitel: 150.00  k. Schuldübernahmeanzeige, pro Anzeige: 80.00  5. Anmerkungen  a. Neueintragung, pro Grundstück: 100.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    14  211.71  b. Änderung, pro Grundstück: 100.00  c. Löschung, pro Grundstück: 50.00  6. Vormerkungen  a. Neueintragung, pro Grundstück: 100.00  b. Änderung, pro Grundstück: 100.00  c. Löschung, pro Grundstück: 50.00  7. Weitere grundbuchliche Dienstleistungen  a. Grundbuchauszug, pro Grundstück: 40.00  b. Verknüpfte  Grundstücke  (Stamm-  und  Anmerkungsparzellen),  im  selben Grundbuchauszug, pro verknüpftes Grundstück: 10.00  c. Anzeige gemäss Art. 969 ZGB, pro Anzeige: 100.00  d. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Rückzug vor Ta- gebucheintrag): 80.00  e. Gebühr  für  nicht  zustandegekommenes  Geschäft  (Rückzug  nach  Tagebucheintrag): 200.00  f. Gebühr  für  elektronische  Grundbuch-Abfragen  gemäss  § 10a Abs. 2 lit. b  der  Verordnung  über  das  EDV-Grundbuch:  540.00  g. Weitere Eintragungen und Verrichtungen im Grundbuchwesen, die  in  diesem  Abschnitt  nicht  aufgezählt  sind:  Verrechnung  gemäss  Zeitaufwand § 2a Abs. 2  8. Schiffsregister  a. Die Gebühren für die Eintragungen und Löschungen im Schifffahrts- register richten sich nach Art. 23 der Schiffsregisterverordnung vom  16. Juni 1986  b. Sofern die Errichtung einer Schiffsverschreibung in öffentlicher Ur- kunde verlangt wird, gilt hiefür sinngemäss § 14 Ziffer 5 Bst. a.  §  16a * Gebühren für Viehverpfändungen 1   a. Viehverpfändungen, Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Ver- schreibungsprotokoll: 50.00  b. Viehverpfändungen, Mitteilungen, Löschungsermächtigungen: 10.00  c. Viehverpfändungen, Mitwirkung der Beauftragten für die Landwirtschaft:  50.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    15  211.71  §  16b * Gebühren für Handlungen gemäss Gesetz über die Einführung  des Obligationenrechts (EG OR)  1   a. Erteilung  von  Bewilligungen  für  Fahrnisversteigerungen  (EG OR 1,3):  100.00  b. Durchführung  von  Versteigerungen  gemäss  EG OR:  Verrechnung  ge- mäss Zeitaufwand  2a Abs. 2  c. Bewilligung  für  die  berufsmässige  Ehe-  und  Partnerschaftsvermittlung  (EG OR 12): 100.00  d. Bewilligung  zur  Ausgabe  von  Warenpapieren  durch  Lagerhalter  (EG OR 14): 100.00  3 Gebühren für die Gemeinden; Entschädigung für Mandatsträgerinnen  und Mandatsträger *  §  17 * Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich 1   a. Aufgaben betreffend Volljährige  1. Vorsorgliche Massnahmen (ZGB 445 Absätze 1 und 2) sowie ver- fahrensleitende  Entscheide  und  Zwischenentscheide:  200 - 1'850 Fr.  2. Vertretung für das Verfahren und Bezeichnung der Beiständin bzw.  des Beistandes (ZGB 449a): 250 - 1'850 Fr.  3. Beistandschaften inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des Beistan- des (ZGB 390, 393 Absatz 1, 394 Absatz 1, 395 Absatz 1, 396 Ab- satz 1,  397,  398 Absatz 1)  und  inkl.  Entscheid  betreffend  Entbin- dung  von  Inventarpflicht,  von  periodischer  Berichterstattung  und  Rechnungsablage und von Einholung der Zustimmung für bestimm- te Geschäfte (ZGB 420): 450 - 5'350 Fr.  4. Vorkehren ohne Beistandschaft (ZGB 392): 200 - 1'850 Fr.  5. Ernennung  der  Beiständin  bzw.  des  Beistandes  (ZGB  400 Ab- satz 1): 250 - 1'850 Fr.  6. Ernennung  der  Ersatzbeiständin  bzw.  des  Ersatzbeistandes  oder  Regelung  der  Angelegenheiten  durch  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde selber bei Verhinderung der Beiständin bzw.  des  Beistandes  oder  bei  Interessenkollision  (ZGB 403 Absatz 1):  250 - 2'900 Fr.  7. Fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge inkl. Prüfung  und Entscheid betreffend eine allfällige Verlängerung der Unterbrin- gung (ZGB 428 Absatz 1, EG ZGB 80, 81): 450 - 2'500 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    16  211.71  8. Fürsorgerische  Unterbringung  ohne  Gefahr  im  Verzuge  (ZGB  428 Absatz 1, EG ZGB 79): 500 - 6'000 Fr.  9. Periodische Überprüfung der  fürsorgerischen Unterbringung (ZGB  431): 550 - 1'700 Fr.  10. Massnahmen für die Nachbetreuung bei fürsorgerischer Unterbrin- gung (EG ZGB 86 Absatz 3): 650 - 3'000 Fr.  11. Ambulante Massnahmen (EG ZGB 87): 500 - 3'550 Fr.  12. Vorkehren  und  Anordnungen  betreffend  Vorsorgeauftrag  (ZGB  363 Absätze 2 und 3, 364, 366 Absatz 1, 368): 300 - 2'100 Fr.  13. Vorkehren und Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähi- ge  Personen  (ZGB  374 Absatz 3,  376,  381 Absätze 1  und  2,  385 Absatz 2): 300 - 2'100 Fr. Die Aufhebung und die Abänderung  von Massnahmen und Anordnungen sind in gleicher Weise gebüh- renpflichtig wie deren Anordnung.  b. Aufgaben betreffend Minderjährige  1. Vorsorgliche  Massnahmen  (ZGB  445 Absätze 1  und  2  /  314 Ab- satz 1) sowie verfahrensleitende Entscheide und Zwischenentschei- de: 200 - 1'850 Fr.  2. Vertretung des Kindes und Bezeichnung der Beiständin bzw. des  Beistandes (ZGB 314abis Absatz 1): 250 - 1'850 Fr.  3. Ernennung der Beiständin bzw. des Beistandes oderRegelung der  Angelegenheiten  durch  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde selber bei Verhinderung der Eltern oder bei Interessenkollisi- on (ZGB 306 Absatz 2): 250 - 2'900 Fr.  4. Ernennung  der  Vormundin  bzw.  des  Vormundes  (ZGB  298 Ab- satz 2, 327a, BG-HAÜ 181)) sowie Ernennung der Beiständin bzw.  des Beistandes (BG-HAÜ2) 17): 250 - 1'850 Fr.  5. Geeignete  Massnahmen  zum  Schutze  des  Kindes  (ZGB  307):  650 - 2'950 Fr.  6. Erziehungsbeistandschaft inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des  Beistandes (ZGB 308):  650 - 2'950 Fr.;  sofern auf  richterliche An- weisung: 250 - 1'850 Fr.  7. Beistandschaft  zur  Feststellung sowie Anfechtung des Kindesver- hältnisses zum Vater inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des Bei- standes (ZGB 306 Absatz 2, 309 Absätze 1 und 2): 250 - 1'850 Fr.  8. Aufhebung  der  elterlichen  Obhut  und  Unterbringung  des  Kindes  (ZGB 310): 850 - 6'050 Fr.  9. Unterbringung einer bevormundeten minderjährigen Person in einer  geschlossenen  Einrichtung  oder  psychiatrischen  Klinik  (ZGB  327c Absatz 3): 850 - 6'050 Fr.  1) SR 211.221.31 2) SR 211.221.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    17  211.71  10. Entziehung der  elterlichen Sorge  inkl.  Ernennung der  Vormundin  bzw. des Vormundes (ZGB 311, 312): 900 - 6'350 Fr.  11. Prüfung  des  Inventars  über  das  Kindesvermögen  (ZGB  318 Ab- satz 2): 100 - 1'650 Fr.  12. Anordnung der Inventaraufnahme und der periodischen Rechnungs- stellung  und  Berichterstattung  über  das  Kindesvermögen  (ZGB  318 Absatz 3, 322 Absatz 2): 350 - 1'750 Fr.  13. Zustimmung zur  Anzehrung des  Kindesvermögens (ZGB 320 Ab- satz 2): 200 - 1'750 Fr.  14. Geeignete Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens (ZGB  324 Absätze 1 und 2): 450 - 1'750 Fr.  15. Entziehung der Verwaltung des Kindesvermögens inkl. Ernennung  der Beiständin bzw. des Beistandes (ZGB 325): 450 - 2'050 Fr.  16. Entgegennahme der Zustimmungserklärung der Eltern zur Adoption  (ZGB 265a Absatz 2): 250 - 1'100 Fr.  17. Entscheid über Absehen von der Zustimmung der Eltern zur Adopti- on (ZGB 265d Absatz 1): 450 - 2'550 Fr.  18. Anordnungen über den persönlichen Verkehr (ZGB 273 Abs. 2 und  3,  274 Abs. 2,  274a Abs. 1,  134 Absatz 4;  PartG3) 27 Absatz 2):  600 - 2'650 Fr.  19. Neuregelung  der  elterlichen  Sorge  (ZGB  134 Absatz 3,  298a Ab- satz 2): 350 - 1'800 Fr.  20. Übertragung  der  elterlichen  Sorge  an  Vater  (ZGB 298 Absatz 2):  350 - 1'800 Fr.  21. Übertragung  der  elterlichen  Sorge  von  einem  Elternteil  auf  den  anderen (ZGB 298 Absatz 3): 350 - 1'800 Fr.  22. Genehmigung  der  Vereinbarung  und  Übertragung  der  gemeinsa- men elterlichen Sorge (ZGB 298a Absatz 1): 200 - 1'650 Fr.  23. Genehmigung  von  Unterhaltsverträgen  und  Vereinbarungen  über  Unterhaltsabfindung  (ZGB  134 Absatz 3,  287 Absätze 1  und  2,  288 Absatz 2 Ziffer 2): 200 - 1'650 Fr.  24. Pflegekinderbewilligung (ZGB 316 Absatz 1): 600 - 2'650 Fr.  25. Vertretungsbeistandschaft  für  das  ungeborene Kind  zur  Wahrung  erbrechtlicher Ansprüche (ZGB 544 Absatz 1bis): 350 - 1'850 Fr. Die  Aufhebung und die Abänderung von Massnahmen und Anordnun- gen sind in gleicher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.  c. Aufgaben betreffend Mitwirkung und Aufsicht  1. Inventaraufnahme und Anordnung eines öffentlichen Inventars (ZGB  405 Absätze 2 und 3): 300 - 1'150 Fr.  3) SR 211.231  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    18  211.71  2. Zustimmungsbedürftige  Geschäfte  (ZGB  265 Absatz 3,  416,  417,  Sterilisationsgesetz2) 6, 8): 200 - 2'450 Fr.  3. Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (ZGB  415 Absätze 1 und 2, 425 Absatz 2): 200 - 1'800 Fr.  d. Diverse Aufgaben  1. Entscheid  über  Informationsberechtigung  und  Auskunftserteilung  (ZGB 451 Absatz 2): 25 - 300 Fr.  2. Vollstreckungsmassnahmen  ausserhalb  eines  Entscheids  (ZGB  450g): 300 - 850 Fr.  3. Anordnungen  betreffend  Sammelvermögen  (ZGB  89b Absätze 1  und 2): 450 - 5'350 Fr.  4. Bescheinigungen,  Bestätigungen:  50 - 500 Fr.  Die Aufhebung und  die Abänderung von Massnahmen und Anordnungen sind in glei- cher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.  §  17a * Gebührenverzicht 1 Auf die Erhebung einer Gebühr gemäss § 17 kann ganz oder teilweise ver- zichtet werden:  a. wenn der Zweck der Massnahme dadurch gefährdet ist;  b. bei offensichtlicher Bedürftigkeit. 2 Steht  eine Gebühr in  einem offensichtlichen Missverhältnis  zum getätigten  Aufwand, ist sie entsprechend zu reduzieren. 3 Auf die Geltendmachung einer Gebühr ist zu verzichten, sofern deren Erhe- bung unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stossend er- scheint. 4 Bei gleichzeitiger Anordnung oder gleichzeitiger Aufhebung mehrerer Mass- nahmen gemäss § 17 darf  die Gebühr nicht  mehrfach in Rechnung gestellt  werden.  §  17b * Indexierung 1 Die in § 17 genannten Frankenbeträge für die Gebühren sind an den Landes- index der  Kosumentenpreise gebunden.  Sie werden vom Regierungsrat  auf  Antrag  einer  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  der  Teuerung  ange- passt, wenn sich der Landesindex um fünf Punkte erhöht hat. 2 Massgebend für die Berechnung ist der Landesindex zum Zeitpunkt des In- krafttretens der Änderung vom 27. November 2012 betreffend § 17.  2) SR 211.111.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    19  211.71  §  18 * Entschädigung für Mandatsführung 1 Die Mandatsträgerinnen und die Mandatsträger haben für ihre Amtsführung  Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz. Diese werden von der betrof- fenen Person oder von allfällig unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Per- sonen  derselben  bezahlt.Bei  Bedürftigkeit  richtet  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde die Entschädigung und den Spesenersatz aus. Die Be- dürftigkeit bestimmt sich nach den Kriterien der Gewährung der unentgeltlichen  Rechtspflege im Zivilprozess,  wobei  Vermögen unter  25'000 Fr.  nicht  ange- rechnet werden. 2 Die Entschädigung der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger bemisst  sich nach dem Aufwand, den ihre Amtsführung notwendigerweise verursacht,  sowie nach der Komplexität der wahrgenommenen Aufgaben. Sie beträgt:  a. bei berufsmässiger Mandatsführung 95 Fr. pro Stunde;  b. bei nichtberufsmässiger Mandatsführung pro zweijährige Rechnungsperi- ode:  1. für die Einkommens- und Vermögensverwaltung: 500 - 3'000 Fr.;  2. für die persönliche Betreuung: 500 - 3'000 Fr.;  3. für die Amtsführung ausserhalb der Ziffern 1 und 2: 200 - 5'000 Fr. 3 Die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Frankenbeträge sind an den  Landesindex der Konsumentenpreise gebunden. Für die Indexierung gilt § 17b. 4 Ist die Entschädigung aufgrund der Ansätze von Absatz 2 Buchstaben a und  b als eindeutig zu niedrig oder zu hoch zu qualifizieren für die Amtsführung, die   notwendigerweise zu leisten war, oder ist sie wegen der Komplexität der wahr- genommenen Aufgaben als eindeutig zu niedrig zu qualifizieren, hat die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung angemessen zu er- höhen bzw. zu reduzieren. 5 Die Entschädigung für die Vermögens- und Einkommensverwaltung kann nur  beansprucht werden, wenn das Vermögen oder das Einkommen von der Man- datsträgerin bzw. dem Mandatsträger tatsächlich verwaltet wird. 6 Die  Mandatsträgerinnen  und  Mandatsträger  haben  ihren  Aufwand  für  ihre  Amtsführung zu erfassen und beanspruchte Spesen zu belegen. 7 Wer als Anwältin oder Anwalt oder Treuhänderin oder Treuhänder mit Fach-  oder gleichwertigem Ausweis eine Beistandschaft oder Vormundschaft wahr- nimmt, kann ein Honorar nach dem anwendbaren Berufstarif nur für diejenigen  Verrichtungen beanspruchen, für die berufsspezifische Kenntnisse notwendig  sind. Ansonsten erfolgt die Entschädigung nach Massgabe von Absatz 2.  §  19 Fertigungs- und Katastergebühren 1   1. Beurkundung von Verträgen auf Eigentumsübertragung sowie für Ferti- gungen: die Gebühren für die öffentliche Beurkundung gemäss § 14 hie- vor  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    20  211.71  2. Eigentumsübertragungen aufgrund einer Handänderungsanzeige: 10 Fr.  pro Grundstück  3. Die Katastergemeinden erheben für die Verrichtungen im Katasterwesen:  die Grundbuchgebühren gemäss § 16 hievor.  §  20 * …  §  21 * …  §  21a * …  §  22 Weitere Gebühren 1   1. * ...  2. Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens: 5–100 Fr.  3. Ausstellung anderer Zeugnisse oder Bescheinigungen: 5–20 Fr.  4. Beglaubigung einer Abschrift, einer Fotokopie oder eines Auszuges: 5– 100 Fr. pro ganze oder angebrochene Seite  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 Änderung der Verordnung über den Heimatschein 1 Die Verordnung vom 23. Juni 19811) über den Heimatschein wird wie folgt ge- ändert: ...2)  §  24 Änderung der Verordnung über die Einführung des Sperrfrist- beschlusses  1 Die Verordnung vom 17. Oktober 19893) über die Einführung des Bundesbe- schlusses  über  die  Sperrfrist  für  die  Veräusserung  nichtlandwirtschaftlicher  Grundstücke und die  Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 6.  Oktober 1989 wird wie folgt geändert: ...4)  §  25 * …  §  25a * …  1) GS 27.738, SGS 113.14 2) GS 30.505 3) GS 30.407, SGS 211.81 4) GS 30.505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    21  211.71  §  25b * …  §  25c * …  §  25d * …  §  25e * …  §  25f * Übergangsregelung für die Änderung vom 14. Dezember 2010 1 Für die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2010 hängigen Ge- schäfte richten sich die Gebühren nach der bis zum 31. Dezember 2010 gel- tenden Regelung.  §  25g * Übergangsregelung für die Änderung vom 27. November 2012 1 Für bei Inkrafttreten der Änderung vom 27. November 2012 bestehende Man- date des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts richtet sich die Entschädigung  der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger bis zum Ende der laufenden  Berichts- und Rechnungsperiode nach der bis zum 31. Dezember 2012 gelten- den Regelung.  §  26 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a. die Verordnung vom 8. April 19763) zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  und zum Gemeindegesetz (Gebührenverordnung)  b. die Verordnung vom 22. Dezember 19874) über Gebühren betreffend das  Eherecht.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  3) GS 26.67 4) GS 29.553  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    22  211.71  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.01.1991 01.01.1991 Erlass Erstfassung GS 30.491  29.11.1994 01.01.1995 § 9 Abs. 1 geändert GS 31.830  09.12.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 3 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 4 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 4b eingefügt GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 6 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 8 Abs. 3 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 9 Abs. 2 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 12 aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 21 aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 21a aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 25a aufgehoben GS 34.721  21.12.2004 01.01.2005 § 3 aufgehoben GS 35.433  21.12.2004 01.01.2005 § 4 aufgehoben GS 35.433  24.03.2009 01.04.2009 § 4a totalrevidiert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Titel geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 11 Abs. 1 geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 17a eingefügt GS 36.1048  14.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 2a totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 4c eingefügt GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 14 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 15 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16a totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16b totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25b aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25c aufgehoben GS 37.321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    23  211.71  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2010 01.01.2011 § 25d aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25e aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25f eingefügt GS 37.321  27.11.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2bis geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 3bis geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 13 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 Titel 3 geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 17 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 17b eingefügt GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 18 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 25g eingefügt GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    24  211.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.01.1991 01.01.1991 Erstfassung GS 30.491  Erlasstitel 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  Ingress 14.12.2010 01.01.2011 geändert GS 37.321  § 1 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 2 Abs. 3 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 2 Abs. 4 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 2 Abs. 5 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 2a 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 3 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.433  § 4 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.433  § 4a 24.03.2009 01.04.2009 totalrevidiert GS 36.1048  § 4b 09.12.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.721  § 4c 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 5 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 5 24.03.2009 01.04.2009 Titel geändert GS 36.1048  § 5 Abs. 1 24.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.1048  § 5 Abs. 1 bis 24.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.1048  § 6 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 6 Abs. 2bis 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 6 Abs. 3bis 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 8 Abs. 3 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 9 Abs. 1 29.11.1994 01.01.1995 geändert GS 31.830  § 9 Abs. 2 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 10 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 11 Abs. 1 24.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.1048  § 11 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 12 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 13 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  § 14 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 15 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16a 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16b 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  Titel 3 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 17 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  § 17a 24.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.1048  § 17b 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1131  § 18 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    25  211.71  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 20 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 21 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 21a 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 22 Abs. 1, lit. 1. 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25a 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 25b 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25c 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25d 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25e 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25f 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 25g 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Umfang der Gebühr 	§ 2a * Bemessung der Aufwandgebühren 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 4a * Gebühren in ausserordentlich aufwändigen Fällen 	§ 4b * Vorbereitung durch Dritte 	§ 4c * Gebührenreduktion bei Missverhältnis zum Geschäftswert 	§ 5 * Gebühr für nicht zustandegekommene Geschäfte bzw. bei Absehen von Massnahmen * 	§ 6 * Gebührentragung 	§ 7 Gebührenverfügung 	§ 8 Fälligkeit, Verzugszins 	§ 9 Gebührenbefreiung 	§ 10 * Gebührenerlass 	§ 11 Zuständigkeit für Gebührenerlass 	§ 12 * …  	2 Gebühren für den Kanton 	§ 13 * Gebühren betreffend Namensänderungen, Adoptionen, internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz 	§ 14 * Notariatsgebühren 	§ 15 * Erbschaftsgebühren 	§ 16 * Grundbuchgebühren 	§ 16a * Gebühren für Viehverpfändungen 	§ 16b * Gebühren für Handlungen gemäss Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)  	3 Gebühren für die Gemeinden; Entschädigung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger * 	§ 17 * Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich 	§ 17a * Gebührenverzicht 	§ 17b * Indexierung 	§ 18 * Entschädigung für Mandatsführung 	§ 19 Fertigungs- und Katastergebühren 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 21a * … 	§ 22 Weitere Gebühren  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 23 Änderung der Verordnung über den Heimatschein 	§ 24 Änderung der Verordnung über die Einführung des Sperrfristbeschlusses 	§ 25 * … 	§ 25a * … 	§ 25b * … 	§ 25c * … 	§ 25d * … 	§ 25e * … 	§ 25f * Übergangsregelung für die Änderung vom 14. Dezember 2010 	§ 25g * Übergangsregelung für die Änderung vom 27. November 2012 	§ 26 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 27 Inkrafttreten   		2022-01-03T10:45:12+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.72

  Verordnung
  über die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

  Vom 06.12.2016 (Stand 01.10.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf § 93a und § 158 des Gesetzes vom 16. November 2006[1] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB),

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Entgegennahme von Vorsorgeaufträgen gemäss Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] zur Aufbewahrung ist die Zivilrechtsverwaltung.

§ 2

Berechtigung zur Hinterlegung

1

Zur Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei der Zivilrechtsverwaltung berechtigt sind im Kanton wohnhafte Personen.

2

… *

§ 3

Einreichungsform

1

Zu hinterlegende Vorsorgeaufträge müssen in einem verschlossenen Briefumschlag eingereicht werden, der mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen und aktueller Wohnadresse der Verfasserin oder des Verfassers beschriftet ist.

2

… *

3

Die Kenntnisnahme vom Inhalt der eingereichten Vorsorgeaufträge ist der Zivilrechtsverwaltung untersagt. Sie prüft den Inhalt auch auf Ersuchen hin nicht.

§ 4

Prüfung der Identität

1

Die Zivilrechtsverwaltung prüft die Identität der Verfasserin oder des Verfassers des Vorsorgeauftrags Person anhand eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments.

2

Wird der Vorsorgeauftrag auf dem Postweg eingereicht, ist eine Kopie der Identitätskarte bzw. des Passes oder des Führerausweises beizulegen. *

3

… *

4

Abklärungen über die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Verfasserin oder des Verfassers und die Ausstellung diesbezüglicher Bescheinigungen sind der Zivilrechtsverwaltung untersagt.

§ 5 *

    …

§ 6

Abgabe rechtlicher Hinweise

1

Sofern der Vorsorgeauftrag persönlich zur Aufbewahrung abgegeben wird, weist die Zivilrechtsverwaltung auf den fakultativen Charakter der Hinterlegung hin.

2

Sie klärt ausserdem auf über:

      a.

      die Möglichkeit der Eintragung des Hinterlegungsortes im Personenstandsregister und über den Sinn und Zweck sowie die Freiwilligkeit dieser Massnahme;

      b.

      die Mitteilungspflicht bezüglich des Wegzugs aus dem Kanton Basel-Landschaft;

      c. *

…

      d. *

…

§ 7

Quittung

1

Der Verfasser oder die Verfasserin des Vorsorgeauftrags erhält eine Quittung für die Übergabe.

2

Die Quittung kann durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf einer Kopie des eingereichten Briefumschlages oder in Form eines Texteinschubs auf der Rechnung erteilt werden.

§ 8

Aufbewahrung der Vorsorgeaufträge

1

Die Vorsorgeaufträge werden getrennt von anderen verwahrten Dokumenten, namentlich des Ehegüter- und Erbrechts, aufbewahrt.

2

Sie werden in einem gesonderten Register erfasst und in einem mit Einbruchs- und Feuermeldeanlage gesicherten Raum in abschliessbaren Schränken gelagert.

§ 9

Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vorsorgeaufträge

1

Zu Auskünften über die Tatsache der Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags oder zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrages ist die Zivilrechtsverwaltung berechtigt gegenüber:

      a.

      dem Verfasser oder der Verfasserin gegen Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments;

      b.

      vom Verfasser oder von der Verfasserin bevollmächtige Personen gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift;

      c.

      der für den Wohnort der hinterlegenden Person zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auf schriftlichen Antrag hin und gegen einen Beleg, dass ein Verfahren wegen Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den Verfasser oder die Verfasserin im Gange ist.

2

Die Auskunftserteilung oder die Herausgabe erfolgt auf schriftliches Gesuch hin oder anlässlich einer persönlichen Vorsprache. Auskünfte werden schriftlich erteilt.

§ 10

Widerruf des Vorsorgeauftrags

1

Die hinterlegende Person meldet einen Widerruf des Vorsorgeauftrags der Zivilrechtsverwaltung. *

2

Die Zivilrechtsverwaltung händigt das widerrufene Dokument umgehend zur Vernichtung aus und hebt das Depot auf, sofern nicht unmittelbar ein neuer Vorsorgeauftrag hinterlegt wird.

§ 11

Tod der Verfasserin oder des Verfassers

1

Erhält die Zivilrechtsverwaltung Kenntnis vom Tod der Verfasserin oder des Verfassers und lässt sich ein hinterlegter Vorsorgeauftrag ohne Zweifel dieser Person zuweisen, so hebt sie das Depot infolge seiner Gegenstandslosigkeit auf und vernichtet dessen Inhalt.

§ 12

Wegzug *

1

… *

2

… *

3

… *

4

Die hinterlegende Person meldet den Wegzug aus dem Kanton ohne Verzug der Zivilrechtsverwaltung, welche das Depot aufhebt und den Vorsorgeauftrag und allfällige Ergänzungen umgehend zur weiteren Verwahrung aushändigt. *

5

Die Zivilrechtsverwaltung trägt keine Verantwortung, wenn ein Vorsorgeauftrag infolge Wegzug der hinterlegenden Person ohne Meldung am unzuständigen Ort hinterlegt bleibt. *

§ 13

Gebühren

1

Im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen werden folgende Gebühren erhoben:

      a. *

      Anlegen eines neuen Depots zur Aufbewahrung eines Vorsorgeauftrags, inkl. Registratur, Quittung für Depot und zeitlich unbegrenzte Verwahrung

      CHF 80.–;

      b. *

      Auswechseln eines Dokumentes, inkl. Registratur, Herausgabe/Rücksendung des bisherigen Depots und Quittung für neues Depot

      CHF 40.–;

      c. *

      Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokumentes neben bereits bestehendem Depot, inkl. Registratur und Quittung für neues Depot

      CHF 30.–;

      d. *

      Aufhebung eines Depots

      CHF 40.–;

      e. *

…

2

Mit den Gebühren ist der Aufwand für die Auskunftserteilung und die Herausgabe an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Zusammenhang mit Verfahren wegen Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den Verfasser oder die Verfasserin abgegolten.

3

Für die Gebühren haftet, wer einen Vorsorgeauftrag zur Deponierung einreicht oder Anlass für eine anderweitige Amtshandlung gibt.

4

Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage.

5

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz.

6

Die 1. Mahnung erfolgt kostenlos, weitere Mahnungen werden mit CHF 40.– pro Mahnung in Rechnung gestellt.

  GS 2016.070


text: 211.91 - Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen (Vo FuV)   1  211.91  Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen * (Vo  FuV)  Vom 17. Juli 2007 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Absatz 2  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai  19841),  § 124 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung  des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom  19. September 19963) über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) sowie  § 33 Absatz 3 des Polizeigesetzes vom 28. November 19964) (PolG), *  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Beim Generalsekretariat  der  Sicherheitsdirektion ist  das Ressort  Fundbüro  und Verwertungsdienst zuständig für: *  a. die Verwahrung, Herausgabe und Verwertung von Fundsachen;  b. die  Verwahrung  und  Verwertung  von  Fahrnis  aus  Pfändungs-  und  Konkursmassen im Auftrag der Betreibungs- und Konkursämter;  c. * die  Verwahrung  und  Verwertung  von  sichergestellten  Sachen  gemäss  Polizeigesetz5) im Auftrag der Polizei Basel-Landschaft;  d. * die Verwahrung und Verwertung von beschlagnahmten oder eingezoge- nen Gütern gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung im Auftrag  der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und Ge- richte (kurz: Verfahrensleitung);  e. die Vernichtung und Entsorgung nicht verwertbarer Güter.  f. * die Verwahrung und Verwertung von Fahrnis für  die zivil-  und verwal- tungsgerichtlichen Behörden sowie für die Behörde für den Vollzug zivil-  und verwaltungsrechtlicher Entscheide;  g. * die Verwertung von Fahrnis für die Direktionen und deren Dienststellen.  h. * die Verwertung von Fahrnis im Auftrag ausserkantonaler staatlicher Stel- len.  1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 211, GS 36.0153 3) SGS 233, GS 32.753 4) SGS 700, GS 32.778 5) SGS 700, GS 32.778  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236  http://bl.clex.ch/data/100/de http://bl.clex.ch/data/700/de http://bl.clex.ch/data/700/de http://bl.clex.ch/data/233/de http://bl.clex.ch/data/211/de   2  211.91  2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bezeichnet die Meldestelle für  verlorene Tiere. *  §  2 Gemeinsame Datenbank der beteiligten Behörden 1 Die Betreibungs- und Konkursämter erfassen die Fahrnis und die Polizei Ba- sel-Landschaft die Fundsachen in einer gemeinsamen Datenbank, wenn sie  diese dem Fundbüro oder Verwertungsdienst zur Aufbewahrung und Verwer- tung übergeben. *  2 Die Polizei Basel-Landschaft und die Verfahrensleitung erfassen die sicher- gestellten und beschlagnahmten Güter in der gemeinsamen Datenbank, wenn  sie diese im Untersuchungsverfahren der nachfolgenden Behörde oder dem  Verwertungsdienst übergeben. *  3 Die beteiligten Behörden sind befugt, die mit Verwahrung und Verwertung der  Güter in Verbindung stehenden Personendaten bekannt zu geben. 4 Fundbüro  und  Verwertungsdienst  bearbeiten  die  Geschäftsfälle  betreffend  Verwahrung und Verwertung der übergebenen Güter in der gemeinsamen Da- tenbank.  §  2a * Online-Dienstleistungen 1 Es bestehen Online-Dienstleistungen für:  a. die Suche von Fundsachen,  b. die Erstellung von Verlustanzeigen.  §  3 Verwertung und Entsorgung 1 Es ist die Verwertungsart zu wählen, die den besten Erlös ermöglicht. 2 Verwertungsarten sind:  a. die öffentliche Versteigerung,  b. der freihändige Verkauf,  c. die Internet-Versteigerung,  d. die Übergabe zur Verwertung an spezialisierte Firmen.  e. * der Verkauf zu festen Preisen im hauseigenen Laden des Fundbüros und  Verwertungsdienstes.  3 Nicht verwertbare Sachen sind sach- und umweltgerecht zu entsorgen oder  anerkannten gemeinnützigen Institutionen zu übergeben. 4 Gegenstände, die durch die berechtigten Personen trotz Aufforderung nicht  abgeholt werden, können verwertet oder entsorgt werden. 5 Für die Verwertung von Fahrnis aus Pfändungs- und Konkursmassen sind die  Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) an- wendbar.  1) SR 281.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    3  211.91  §  4 Verbotene Rechtsgeschäfte 1 Der freihändige Verkauf von Gütern an Mitarbeitende, die der Personalge- setzgebung des Kantons unterstellt sind, ist untersagt. 2 Dem Personal des Fundbüros und des Verwertungsdienstes ist der freihändi- ge Erwerb von Gütern sowohl für sich selbst als auch für Dritte untersagt.  §  5 Gebühren 1 Im Fundwesen hat die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Finderin  oder der Finder bei Aushändigung der Fundsache an sie oder ihn folgende Ge- bühren zu entrichten:  a. * ...  b. übrige Gegenstände: CHF 100;  c. Gegenstände mit mehr als 100 kg Gewicht oder mehr als 1 m³ Volumen  oder  mit  aufwändiger  Lagerung:  Zeitaufwand  nach  Stundenansatz  ge- mäss Absatz 4.  2 Für die Verwahrung von sichergestellten, beschlagnahmten und eingezoge- nen Gütern werden folgende Gebühren erhoben:  a. Zeitaufwand nach Stundenansatz gemäss Absatz 4;  b. * für Autos: gedeckter Abstellplatz CHF 100 pro Monat;  c. * Lagerraum Kategorie A (Standardlagerraum, beheizt):  1. für Gegenstände bis 10 cm² : CHF 1.00 pro Monat  2. für Gegenstände bis 25 cm² : CHF 2.50 pro Monat  3. für Gegenstände bis 50 cm² : CHF 5.00 pro Monat  d. * Lagerraum Kategorie B (Lagerhalle, unbeheizt): CHF 9.00 pro m² pro Mo- nat.  2 bis Angebrochene Monate sind tageweise zu verrechnen. *  2ter Für  die  Verwahrung  und  Verwertung  von  Fahrnis  aus  Pfändungs-  und  Konkursmassen ist die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs anwendbar. *  3 Für die Verwertung und den Transport von sichergestellten, beschlagnahm- ten und eingezogenen Gütern wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erho- ben. Der Stundenansatz richtet sich nach Absatz 4. *  4 Die Stundenansätze betragen für:  a. die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter CHF 100;  b. die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter CHF 80;  c. das Lagerpersonal CHF 65. 4  bis Werden  mehrere  Gegenstände  zusammen  transportiert  bzw.  verwertet,  werden die Kosten für Transport bzw. Verwertung anteilmässig verrechnet. *  5 Für die Verwahrung von Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen ist Ab- satz 2 anwendbar. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    4  211.91  6 Auslagen wie externe Verwahrung, Abklärungen, Expertisen oder andere Be- anspruchung Externer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 7 Die Mehrwertsteuer ist in den Gebühren nicht eingerechnet und wird gegebe- nenfalls zusätzlich erhoben. *  §  6 Fundsachen auf öffentlichem Boden 1 Fundsachen, die auf öffentlichem Boden verloren gehen, werden bei jedem  Polizeiposten entgegengenommen. 2 Die Polizei Basel-Landschaft erfasst die Fundanzeige und die Verlustanzeige  in der gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. *  2 bis Die Polizei Basel-Landschaft ist während 14 Tagen nach Entgegennahme  der Fundsache Ansprechstelle. Sie händigt der Eigentümerin oder dem Eigen- tümer die Fundsache aus. *  3 Die Polizei Basel-Landschaft übergibt nach Ablauf von 14 Tagen unter Vorbe- halt von Absatz 4 die Fundsachen dem Fundbüro zur Verwahrung und Verwer- tung. *  4 Offensichtlich wertlose oder defekte Fundsachen entsorgt die Polizei.  §  7 Herrenlose Fahrzeuge *  1 Herrenlose  Fahrzeuge,  Motorfahrzeuge,  Fahrräder,  Motorfahrräder  sowie  Motorräder, die auf öffentlichem Grund abgestellt wurden und verwertbar sind,  werden durch die Polizei  Basel-Landschaft  bzw.  durch die Gemeindepolizei  eingesammelt  und dem Verwertungsdienst  zur  Verwahrung und Verwertung  übergeben. *  1 bis Der Verwertungsdienst erfasst die herrenlosen Fahrzeuge in der gemeinsa- men Datenbank gemäss § 2. *  2 Nach Ablauf  von 3 Monaten  seit  der  Verwahrung  werden  die  herrenlosen  Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder verwertet, sofern sich keine Eigen- tümerin oder kein Eigentümer meldet. 3 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  7a * Sachen verdächtiger und unbekannter Herkunft 1 Sachen verdächtiger Herkunft, welche die Polizei Basel-Landschaft nicht ei- nem Strafverfahren zuordnen kann, leitet  sie an den Verwertungsdienst  zur  Verwahrung und Verwertung weiter. *  2 Sachen unbekannter Herkunft,  die verwertbar sind, leitet die Polizei Basel- Landschaft  an den Verwertungsdienst  zur Verwahrung und Verwertung wei- ter. *  3 Der Verwertungsdienst erfasst diese Sachen in der gemeinsamen Datenbank  gemäss § 2.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    5  211.91  4 Nach Ablauf von 3 Monaten seit der Verwahrung werden die Sachen verwer- tet oder entsorgt. 5 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  8 Fundsachen in öffentlichen Gebäuden oder Anstalten 1 Fundsachen, die in  öffentlichen Gebäuden oder  Anstalten verloren gehen,  werden durch deren Hausherrin bzw. Hausherr oder Nutzerin bzw. Nutzer ver- wahrt und der Eigentümerin oder dem Eigentümer ausgehändigt. *  2 Spätestens nach Ablauf von 6 Monaten können diese Fundsachen unter Vor- behalt von Absatz 3 dem Fundbüro zur Verwahrung und Verwertung überge- ben werden. *  2  bis Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 2  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit der Hausherrin bzw. dem Hausherrn oder  der Nutzerin bzw. dem Nutzer der öffentlichen Gebäude oder Anstalten eine  Leistungsvereinbarung ab. *  3 Offensichtlich  wertlose oder  defekte  Sachen werden durch die  Hausherrin  oder den Hausherr bzw. die Nutzerin oder den Nutzer entsorgt. 4 Nach Ablauf  eines Jahres seit  der  Verwahrung gemäss Absatz 1 wird die  Fundsache verwertet. 5 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  9 Fundsachen in öffentlichen Verkehrsbetrieben 1 Fundsachen,  die  in  öffentliche  Verkehrsbetrieben  verloren  gehen,  werden  durch  diese  entgegengenommen.  Die  öffentlichen  Verkehrsbetriebe  können  die Fundsachen unter Vorbehalt  Absatz 3 dem Fundbüro zur Aufbewahrung  und Verwertung übergeben. 2 ... *  3 Offensichtlich wertlose oder defekte Sachen werden durch die öffentlichen  Verkehrsbetriebe entsorgt. 4 Nach Ablauf  eines Jahres seit  der  Verwahrung gemäss Absatz 1 wird die  Fundsache verwertet. 5 Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 1  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben Leis- tungsvereinbarungen ab. *  6 Der Erlös verfällt der Staatskasse. *  §  9a * Fundsachen in privaten Gebäuden oder Anstalten 1 Fundsachen, die in privaten Gebäuden oder Anstalten verloren gehen, wer- den durch deren Hausherrin bzw. Hausherr  oder  Nutzerin bzw. Nutzer  ver- wahrt und der Eigentümerin oder dem Eigentümer ausgehändigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    6  211.91  2 Private Anstalten und Institutionen können dem Fundbüro die Fundsachen  zur Verwahrung und Verwertung übergeben. 3 Werden  die  Fundsachen  dem  Fundbüro  gemäss  Absatz 2  übergeben,  schliesst die Sicherheitsdirektion mit den privaten Anstalten und Institutionen  Leistungsvereinbarungen ab. 4 Der Erlös verfällt der Staatskasse.  §  10 Herausgabe der Fundsache an Eigentümerin oder Eigentümer 1 Das  Fundbüro  veröffentlicht  die  Fundsachen im Internet  in  anonymisierter  Form. ... *  2 Wer eine Fundsache als Eigentümerin oder Eigentümer beansprucht, hat sich  beim Fundbüro durch eine genaue Beschreibung der Sache und der Umstände  des Verlustes auszuweisen. 3 Ist der Nachweis gemäss Absatz 2 erbracht, wird die Fundsache der Anspre- cherin oder dem Ansprecher ausgehändigt, nachdem diese oder dieser den  Finderlohn von in der Regel 10% des Wertes der Fundsache, die Auslagen so- wie die Gebühren ersetzt hat. 3 bis Wird der Finderlohn nicht abgeholt, verfällt dieser nach Ablauf von 5 Jahren  der Staatskasse. *  4 Erachtet das Fundbüro den Nachweis gemäss Absatz 2 für nicht erbracht, er- lässt es eine Verfügung. 5 Ist  die Eigentümerin oder  der  Eigentümer dem Fundbüro bekannt,  hat  sie  oder er die Fundsache innert 3 Monaten abzuholen. Bei Nichtabholung innert  dieser Frist wird die Fundsache verwertet.  §  11 Herausgabe der Fundsache an Finderin oder Finder, Verwer- tung  1 Meldet  sich  keine  Ansprecherin  oder  kein  Ansprecher  nach  Ablauf  eines  Jahres seit der Verwahrung, wird die Fundsache der Finderin oder dem Finder  ausgehändigt. 2 Die  Finderin  oder  der  Finder  wird  verpflichtet,  den  Fundgegenstand  der  Eigentümerin oder dem Eigentümer während weiterer 4 Jahre zur Verfügung  zu halten. Will sie oder er diese Verpflichtung nicht eingehen oder meldet sie   oder er sich nicht, wird die Fundsache verwertet. 2 bis Die Finderin oder der Finder, die oder der nach Ablauf eines Jahres den  Fundgegenstand nicht übernimmt, ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu ma- chen, dass sie oder er dadurch auf den Fundgegenstand oder aber den Ver- wertungserlös verzichtet. *  3 Erfordert die Fundsache einen kostspieligen Unterhalt oder ist sie raschem  Verderben ausgesetzt, wird sie mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion vor- zeitig verwertet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    7  211.91  4 Meldet sich innert weiterer 4 Jahre nach der Verwertung eine Person, die den  Nachweis für ihren Anspruch erbringt, wird dieser der Erlös nach Abzug des  Finderlohns und der Auslagen der Finderin oder des Finders sowie der Gebüh- ren und Auslagen ausgehändigt. 5 ... *  6 Nach Ablauf  von 5 Jahren seit  der  Bekanntmachung oder  Anzeige an die  Eigentümerin oder den Eigentümer verfällt der Erlös der Staatskasse. *  7 Nicht verwertbare Fundsachen, die weder der Finderin oder dem Finder noch  der Ansprecherin oder dem Ansprecher ausgehändigt werden können, werden  entsorgt.  §  12 Verwahrung und Verwertung von Fahrnis aus Pfändungs- und  Konkursmassen  1 Das Betreibungs- und das Konkursamt erfassen die Fahrnis, welche sie dem  Verwertungsdienst zur Verwahrung und Verwertung übergeben, in der gemein- samen Datenbank gemäss § 2. 2 Das Betreibungs-  und das Konkursamt übergeben dem Verwertungsdienst  die Fahrnis zur Verwahrung und Verwertung. 3 Über  Verwahrung und  Verwertung  entscheiden  das  Betreibungs-  und  das  Konkursamt. 4 Wird der Verwahrungsauftrag vom Betreibungs- und Konkursamt zurückgezo- gen, erstellt  der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die Fahrnis  nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der Schuldnerin oder dem  Schuldner aus. 5 Nach Durchführung der  Verwertung erstellt  der  Verwertungsdienst  die Ab- rechnung und händigt den Erlös nach Abzug der Gebühren und Auslagen dem  zuständigen Betreibungs- oder Konkursamt aus.  §  13 * Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von sichergestellten  Sachen  1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  erfasst  die  sichergestellten  Sachen  in  der  gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. 2 Die Polizei Basel-Landschaft übergibt dem Verwertungsdienst unter Vorbe- halt der Absätze 3 und 4 die sichergestellten Sachen zur Verwahrung, Verwer- tung und Entsorgung. 3 Sichergestellte Geldmittel und börsenkotierte Wertpapiere werden durch die  Polizei Basel-Landschaft vereinnahmt. Sichergestellte Betäubungsmittel, Waf- fen und Waffenbestandteile, pyrotechnische Gegenstände, Sprengstoffe,  ge- fährliche Stoffe sowie spurentragende Beweismittel werden durch die Polizei  Basel-Landschaft verwahrt und vernichtet. 4 Offensichtlich wertlose Sachen entsorgt die Polizei Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    8  211.91  5 Über die Verwertung, Entsorgung und Herausgabe der sichergestellten Sa- chen entscheidet die Polizei Basel-Landschaft. 6 Wenn die sichergestellte Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist  oder die Aufbewahrung mit  unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist  oder die Verjährungsfrist abgelaufen ist, kann der Verwertungsdienst mit Ge- nehmigung der Polizei Basel-Landschaft die Sachen verwerten. 7 Wird  der  Verwahrungsauftrag durch die  Polizei  Basel-Landschaft  aufgeho- ben, erstellt der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die sicherstell- ten Sachen nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der berechtig- ten Person aus. 8 Nach Durchführung der Verwertung wird der Erlös nach Abzug der Gebühren  und Auslagen der Polizei Basel-Landschaft ausgehändigt, die über die Heraus- gabe oder über die Überweisung an die Staatskasse entscheidet. 9 Wird kein oder kein ausreichender Erlös erzielt,  werden die Gebühren und  Auslagen der Polizei Basel-Landschaft in Rechnung gestellt.  §  14 Verwahrung, Verwertung und Entsorgung von beschlagnahm- ten oder eingezogenen Gütern  1 Die Verfahrensleitung erfasst die beschlagnahmten oder eingezogenen Güter  in der gemeinsamen Datenbank gemäss § 2. 2 Die Verfahrensleitung übergibt dem Verwertungsdienst die beschlagnahmten  oder eingezogenen Güter unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zur Verwah- rung, Verwertung und Entsorgung. 3 Beschlagnahmte und eingezogene Geldmittel und börsenkotierte Wertpapiere  werden durch die Verfahrensleitung vereinnahmt. Beschlagnahmte und einge- zogene Betäubungsmittel, Waffen und Waffenbestandteile, Sprengstoffe, pyro- technische Gegenstände, gefährliche Stoffe sowie spurentragende Beweismit- tel werden im Auftrag der Verfahrensleitung durch die Polizei Basel-Landschaft  verwahrt und entsorgt. *  4 Offensichtlich wertlose Sachen entsorgt die Polizei Basel-Landschaft. *  5 Über die Verwertung und Herausgabe der beschlagnahmten oder eingezoge- nen Güter entscheidet die Verfahrensleitung. 6 Droht die Zerstörung oder die erhebliche Entwertung der beschlagnahmten  oder eingezogenen Güter oder ist die Verjährungsfrist abgelaufen, werden sie  mit Genehmigung der Verfahrensleitung verwertet. 7 Wird der Verwahrungsauftrag von der Verfahrensleitung aufgehoben, erstellt  der Verwertungsdienst die Abrechnung und händigt die beschlagnahmten oder  eingezogenen Sachen nach Bezahlung der Gebühren und Auslagen direkt der  berechtigten Person aus. 8 Nach Durchführung der Verwertung wird der Erlös nach Abzug der Gebühren  und Auslagen der Verfahrensleitung ausgehändigt, die über die Herausgabe  oder über die Überweisung an die Staatskasse entscheidet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    9  211.91  9 Wird kein oder kein ausreichender Erlös erzielt,  werden die Gebühren und  Auslagen der Verfahrensleitung in Rechnung gestellt.  §  14a * Abrechnung der Gebühren für beschlagnahmte und eingezoge- ne Güter  1 Die Gebühren für beschlagnahmte und eingezogene Güter gemäss § 5 Ab- sätze 2 bis 4 gelten als Kosten des Strafverfahrens und werden der jeweiligen  verfahrensleitenden Instanz in Rechnung gestellt. 2 Ab Rechtskraft des Entscheids oder Urteils werden bis zur Verwertung keine  Gebühren für die Verwahrung mehr in Rechnung gestellt. 3 Der Verwertungsdienst teilt der verfahrensleitenden Instanz auf Anfrage hin  die ungefähren Verwertungskosten mit. Allfällig höhere Verwertungskosten, die  nicht durch den Verwertungserlös gedeckt sind, werden der verfahrensleiten- den Instanz in Rechnung gestellt, welche diese dem Ausgleichskonto belastet,  dem die der Staatskasse verfallenen Verwertungserlöse gemäss § 14 Absatz 8  gutgeschrieben werden.  §  14b * Verwertung für Gerichte und Direktionen 1 In den Fällen von § 1 Absatz 1 Buchstaben f und g verwahrt bzw. verwertet  der  Verwertungsdienst  die  Sachen  gemäss  Anordnung  bzw.  Auftrag  dieser  Stellen. 2 Die Gebühren richten sich nach § 5 Absätze 2 bis 4. 3 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der Auslagen und Gebühren diesen  Stellen ausgehändigt.  §  15 Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Jus- tiz-, Polizei- und Militärdirektion  1 Die Dienstordnung vom 12. Dezember 20001) des Generalsekretariates der  Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird wie folgt geändert: ...2)  §  16 * …  §  17 Übergangsbestimmung betreffend Fundwesen 1 Die sich bei Inkrafttreten der Verordnung auf den Statthalterämtern befindli- chen Fundsachen werden auf einer Liste erfasst und dem Verwertungsdienst  zur weiteren Verfügung übergeben.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.  1) SGS 145.12, GS 33.1454 2) GS 36.242  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236  http://bl.clex.ch/data/145.12/de   10  211.91  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.07.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0236  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.537  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 5 aufgehoben GS 36.537  04.03.2008 01.04.2008 § 11 Abs. 6 geändert GS 36.537  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 2a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. b. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. c. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2, lit. d. geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 3 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 4 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 5 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7 Titel geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 7a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 2 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 5 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9 Abs. 6 eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 9a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 aufgehoben GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 3 bis eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 3 geändert GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 14a eingefügt GS 36.1087  21.04.2009 01.07.2009 § 14b eingefügt GS 36.1087  08.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 bis geändert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    11  211.91  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 7a Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 13 totalrevidiert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  15.01.2013 01.03.2013 § 16 aufgehoben wg. GS 38.12  20.08.2013 01.10.2013 § 1 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 3 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 5 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 5 Abs. 2ter eingefügt GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 38.235  20.08.2013 01.10.2013 § 7a Abs. 2 geändert GS 38.235  22.06.2021 01.07.2021 Erlasstitel geändert GS 2021.055  22.06.2021 01.07.2021 § 5 Abs. 7 eingefügt GS 2021.055  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    12  211.91  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.07.2007 01.08.2007 Erstfassung GS 36.0236  Erlasstitel 22.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.055  Ingress 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. c. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1, lit. d. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 1 Abs. 1, lit. f. 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. g. 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 1 Abs. 1, lit. h. 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 1 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 2 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 3 Abs. 2, lit. e. 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 5 Abs. 1, lit. a. 20.08.2013 01.10.2013 aufgehoben GS 38.235  § 5 Abs. 2, lit. b. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2, lit. c. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2, lit. d. 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 2 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 5 Abs. 2ter 20.08.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.235  § 5 Abs. 3 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 4 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 5 Abs. 5 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 5 Abs. 7 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.055  § 6 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 2 bis 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7 21.04.2009 01.07.2009 Titel geändert GS 36.1087  § 7 Abs. 1 20.08.2013 01.10.2013 geändert GS 38.235  § 7 Abs. 1 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 7a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 7a Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 7a Abs. 2 20.08.2013 01.10.2013 geändert GS 38.235  § 8 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 8 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 8 Abs. 2 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 9 Abs. 2 21.04.2009 01.07.2009 aufgehoben GS 36.1087  § 9 Abs. 5 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236    13  211.91  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 9 Abs. 6 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 9a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 10 Abs. 1 21.04.2009 01.07.2009 aufgehoben GS 36.1087  § 10 Abs. 3 bis 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 11 Abs. 2 bis 04.03.2008 01.04.2008 eingefügt GS 36.537  § 11 Abs. 3 21.04.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1087  § 11 Abs. 5 04.03.2008 01.04.2008 aufgehoben GS 36.537  § 11 Abs. 6 04.03.2008 01.04.2008 geändert GS 36.537  § 13 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 14 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 14 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 14a 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 14b 21.04.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1087  § 16 15.01.2013 01.03.2013 aufgehoben wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0236   		2021-06-29T17:26:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 212 - Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)   1  212  Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)  Vom 17. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Öffentliche Fahrnisversteigerungen  §  1 Fahrnisversteigerung, Bewilligung 1 Die  Durchführung  öffentlicher  Fahrnisversteigerungen  bedarf  einer  Bewilli- gung der Sicherheitsdirektion. Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn eine ju- ristische Person mit  öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck Gegenstände  versteigert, welche ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und wenn  deren Erlös einem öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck zugeführt wird. *  2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Versteigerer oder die Versteigererin in  persönlicher und organisatorischer Hinsicht Gewähr für eine ordnungsgemässe  Durchführung der Versteigerung bietet. 3 Das  Gesuch  um  Durchführung  einer  öffentlichen  Fahrnisversteigerung  ist  mindestens 30 Tage vor  dem Versteigerungstermin mit  folgenden Angaben  einzureichen:  a. Name und Adresse des privaten Versteigerers oder der privaten Verstei- gererin;  b. Ort, Datum und Zeit der Versteigerung;  c. Steigerungsware mit Warenwert;  d. Versteigerungsbedingungen. 4 Die  Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für  die  Bewilli- gungserteilung nicht mehr erfüllt sind.  §  2 Fahrnisversteigerung, Strafbarkeit 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung eine öffentliche Fahrnisver- steigerung durchführt, wird mit Busse bis zu 10'000 Fr. bestraft. 2 In besonders leichten Fällen kann von der Strafe abgesehen werden.  §  3 * Fundversteigerung 1 Die  Sicherheitsdirektion  erteilt  die  Bewilligung gemäss Artikel 721 Absatz 2  ZGB für die öffentliche Versteigerung von Fundsachen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    2  212  §  4 Holzversteigerung 1 Die Gemeinden können Holzversteigerungen durchführen.  2 Öffentliche Grundstückversteigerungen  §  5 * Grundstückversteigerung, Zuständigkeit 1 Die Durchführung öffentlicher Versteigerungen von Grundstücken gemäss Ar- tikel 655 Absatz 2 ZGB obliegt der Zivilrechtsverwaltung.  §  6 Aufgaben der Zivilrechtsverwaltung *  1 Der Zivilrechtsverwaltung obliegen bei der öffentlichen Grundstückversteige- rung folgende Aufgaben: *  a. Einholung von Bescheinigungen über die auf den Grundstücken haften- den Pfandrechte und anderen dinglichen Rechte;  b. Aufstellen  der  Versteigerungsbedingungen  im  Einvernehmen  mit  dem  Verkäufer oder der Verkäuferin;  c. Bekanntgabe der  Versteigerung  mit  genauer  Angabe  von  Ort,  Datum,  Zeit;  d. Bekanntgabe  der  genauen  Bezeichnung  des  Grundstücks  mit  Schät- zungswert;  e. Bekanntgabe allfälliger Einschränkungen der Gewährleistung;  f. Bekanntgabe der  Versteigerungsbedingungen nach Eröffnung der  Ver- steigerung, sofern sie nicht für jedermann leicht zugänglich und gut sicht- bar im Steigerungslokal angeschlagen sind oder in ausreichender Anzahl  zur Selbstbedienung aufliegen;  g. Aufruf und Zuschlag an der Versteigerung;  h. Protokollierung der Versteigerung und ihres Ergebnisses;  i. Anmeldung des Eigentumswechsels beim Grundbuchamt.  §  7 Bekanntgabe der Grundstückversteigerung 1 Die öffentliche Grundstückversteigerung soll rechtzeitig, mindestens 30 Tage  vor der Versteigerung im Amtsblatt oder auf andere angemessene Weise be- kannt gegeben werden.  §  8 Grundstückversteigerungsverfahren 1 Die Versteigerungsbedingungen und ein Verzeichnis der auf dem Grundstück  haftenden Lasten und Rechte liegen ab Publikation der Versteigerung bei der  Zivilrechtsverwaltung zur Einsichtsnahme auf. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    3  212  2 Der  Zuschlag erfolgt  nach dreimaligem Aufruf  an  die  Person,  welche das  höchste Angebot gemacht hat. 3 Das Personal  der Zivilrechtsverwaltung darf  an Grundstückversteigerungen  weder für sich selbst noch für Dritte bieten. *  §  9 Grundstückversteigerungsprotokoll 1 Über jede Grundstückversteigerung ist ein Protokoll anzufertigen, das folgen- des enthält:  a. Name des Verkäufers oder der Verkäuferin;  b. Name des Käufers oder der Käuferin;  c. Name eines allfälligen Bürgen oder einer allfälligen Bürgin;  d. Genaue Bezeichnung des Grundstücks mit Lasten und Rechten;  e. Kaufpreis;  f. Versteigerungsbedingungen. 2 Bei der Versteigerung von Grundstücken, welche die Zustimmung der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde erfordert, ist im Protokoll auch die Ge- nehmigung des Zuschlags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  zu vermerken. *  3 Das Protokoll ist von der Leitung der Versteigerung, von der protokollführen- den Person und vom Erwerber oder von der Erwerberin zu unterzeichnen. 4 Das  Original  des  Protokolls  ist  dem  Grundbuchamt  zur  grundbuchlichen  Nachführung einzureichen. Der Verkäufer oder die Verkäuferin sowie der Er- werber oder die Erwerberin erhalten je eine Kopie des Protokolls.  3 Weitere Bestimmungen  §  10 Schenkungsauflagen 1 Zur Klage auf Vollziehung von Schenkungsauflagen gemäss Artikel 246 OR  ist zuständig:  a. der Gemeinderat für Auflagen, welche die Gemeinde betreffen;  b. * die  Sicherheitsdirektion  für  Auflagen,  welche  einen  Bezirk  oder  den  Kanton betreffen.  §  11 Miete, ortsübliche Kündigungstermine 1 Wohnungen und Geschäftsräume, andere unbewegliche Sachen sowie Fahr- nisbauten können jedes Monatsende ausser Ende Dezember gekündigt wer- den, sofern nichts anderes vereinbart ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    4  212  §  12 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 1 Die Sicherheitsdirektion erteilt die Bewilligung für die berufsmässige Ehe- und  Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland  gemäss Artikel 406c Absatz 1 OR. *  2 Für die Erteilung der Bewilligung sowie für deren Entzug wird eine nach dem  Aufwand bemessene Gebühr von bis zu 3'000 Franken erhoben.  §  13 Normalarbeitsvertrag, Zuständigkeit zum Erlass 1 Der Regierungsrat ist für den Erlass von Normalarbeitsverträgen zuständig,  soweit diese in die Zuständigkeit des Kantons fallen.  §  14 Ausgabe von Warenpapieren 1 Die  Sicherheitsdirektion  erteilt  Lagerhaltern  oder  Lagerhalterinnen  gemäss  Artikel 482 Absatz 1 OR die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren. *  2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Lagerhalter oder die Lagerhalterin  a. vertrauenswürdig ist und Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausstellung  der Warenpapiere bietet;  b. keinen eigenen Warenhandel betreibt;  c. den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit ge- nügender Deckung erbringt.  3 Die Sicherheitsdirektion kann Bestimmungen über Ausgabe und Gestaltung  von Warenpapieren erlassen. *  §  15 * …  §  16 Handelsregister 1 Für die Führung des Handelsregisters gemäss Artikel 927 OR ist das kanto- nale Handelsregisteramt zuständig. 2 Zuständig zum Erlass der Bussen gemäss Artikel 943 OR ist die Leitung des  Handelsregisteramtes. 3 Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt ist:  a. der Regierungsrat für die administrative Aufsicht;  b. das Kantonsgericht bei Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsre- gisteramtes.  §  17 Veröffentlichung der Eintragungen im Handelsregister 1 Die Eintragungen im Handelsregister sind im Amtsblatt oder auf andere ange- messene Weise zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    5  212  §  18 Gebühren 1 Für  Verrichtungen und Verfügungen der  Verwaltungsbehörden,  wie  sie  im  Obligationenrecht und in diesem Gesetz vorgesehen sind, können Gebühren  bis zu 10'000 Franken erhoben werden. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif1). 3 ... *  4 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 19. November 19812) über die Einführung des Obligationen- rechts (EG OR) wird aufgehoben.  §  20 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches  1 Das Gesetz vom 30. Mai 19113) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...4)  §  21 Inkraftreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes5). Es bedarf  der Genehmigung durch den Bundesrat.  1) SGS 211.71 2) GS 28.87, SGS 212 3) GS 16.104, SGS 211 4) GS 34.813 5) Vom Regierungsrat am 21. Januar 2003 auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    6  212  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.10.2002 01.04.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0809  12.03.2009 01.01.2011 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 37.104  23.09.2010 01.01.2011 § 15 aufgehoben GS 37.261  08.03.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert wg. GS 37.893  22.03.2012 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 5 totalrevidiert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Titel geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 3 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert GS 37.1078  22.03.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 3 geändert GS 37.1078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    7  212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.10.2002 01.04.2003 Erstfassung GS 34.0809  § 1 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 3 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1078  § 5 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1078  § 6 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1078  § 6 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 6 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 8 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 9 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 10 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 12 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 14 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 14 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1078  § 15 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.261  § 18 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0809    Erlasstitel Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts   (EG OR)  SGS-Nr. 212  GS-Nr. 34.809  Erlassdatum 17. Oktober 2002 (LRV 2002-092)  In Kraft seit 1. April 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.03.2012 37.1078 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280420.0.html http://www.baselland.ch/main_2002_059-htm.273652.0.html#2002-092 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html  	1 Öffentliche Fahrnisversteigerungen 	§ 1 Fahrnisversteigerung, Bewilligung 	§ 2 Fahrnisversteigerung, Strafbarkeit 	§ 3 * Fundversteigerung 	§ 4 Holzversteigerung  	2 Öffentliche Grundstückversteigerungen 	§ 5 * Grundstückversteigerung, Zuständigkeit 	§ 6 Aufgaben der Zivilrechtsverwaltung * 	§ 7 Bekanntgabe der Grundstückversteigerung 	§ 8 Grundstückversteigerungsverfahren 	§ 9 Grundstückversteigerungsprotokoll  	3 Weitere Bestimmungen 	§ 10 Schenkungsauflagen 	§ 11 Miete, ortsübliche Kündigungstermine 	§ 12 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 	§ 13 Normalarbeitsvertrag, Zuständigkeit zum Erlass 	§ 14 Ausgabe von Warenpapieren 	§ 15 * … 	§ 16 Handelsregister 	§ 17 Veröffentlichung der Eintragungen im Handelsregister 	§ 18 Gebühren  	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 	§ 21 Inkraftreten  	Page 1  		2021-12-31T13:58:45+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"