text:
113.6

  Covid-19-Verordnung über kantonale Schutzmassnahmen

  vom 30.11.2021 (Stand 21.12.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012[1], Art. 23 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021[2] und Art. 60 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[3],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung sieht kantonale Schutzmassnahmen vor, welche die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ergänzen.

2

Die Massnahmen bezwecken, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern, Übertragungsketten zu unterbrechen und einer Überlastung des Gesundheitswesens vorzubeugen.

Art. 2

Maskenpflicht an Veranstaltungen

1

Jede Person muss an Veranstaltungen im Freien, an Märkten sowie an Fach- und Publikumsmessen im Freien eine Gesichtsmaske tragen. Wird der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat (2G) beschränkt, kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden. *

2

Von der Pflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen:

      a)

      Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

      b) *

      Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis gilt Art. 5 Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage[4];

      c)

      auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner;

      d)

      Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten gemäss Art. 20 Covid-19-Verordnung besondere Lage[5] ausüben;

      e)

      Gäste, während der Konsumation von Speisen und Getränken;

      f)

      Mitarbeitende ohne Kontakt zu Gästen oder Besucherinnen und Besuchern;

      g)

      Personen an privaten Veranstaltungen.

Art. 3

Maskenpflicht an Bahnhöfen und Haltestellen

1

An Bahnhöfen und Haltestellen sowie in anderen Warte- und Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs ist das Tragen einer Gesichtsmaske obligatorisch.

2

Die Maskenpflicht gilt nicht für Personen nach Art. 2 Abs. 2 lit. a und b.

Art. 4

Besuche in Gesundheits- und Sozialinstitutionen

1

Personen ab 16 Jahren benötigen für Besuche in folgenden Institutionen ein gültiges Zertifikat gemäss Art. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[6]:

      a)

      Spitäler und Kliniken;

      b)

      Alters- und Pflegeheime;

      c)

      Wohnheime für Menschen mit Behinderung.

2

Die Institutionen kontrollieren die Einhaltung der Zertifikatspflicht. Sie gilt im Innen- und Aussenbereich ihrer Einrichtungen.

3

In Ausnahmefällen können die Institutionen von der Einhaltung der Zertifikatspflicht absehen und den Zutritt aufgrund eines negativen Antigen-Schnelltests gewähren, namentlich bei Geburten, in der Betreuung von Menschen mit Behinderung oder in Krisen- und Palliativsituationen.

4

Personen, die eine Institution nach Abs. 1 besuchen, haben im Innen- und Aussenbereich der Einrichtungen eine Gesichtsmaske zu tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht für Personen nach Art. 2 Abs. 2 lit. a und b und während der Konsumation von Speisen und Getränken.

Art. 5

Mitarbeitende der Gesundheits- und Sozialinstitutionen

1

Mitarbeitende von Institutionen nach Art. 4 Abs. 1 sowie von Spitex-Organisationen müssen den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keinen direkten Kontakt zu anderen Personen haben.

2

Der Nachweis, dass eine Person negativ getestet ist, kann erbracht werden durch:

      a)

      PCR-Test;

      b)

      Antigen-Schnelltest;

      c)

      gepoolter Speichel-PCR-Test im Betrieb.

3

Für die Mitarbeitenden gilt die Maskenpflicht nach Art. 25 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[7]. *

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Die Gesundheits- und Sozialinstitutionen vollziehen die Massnahmen nach Art. 4 und 5 ab dem 6. Dezember 2021.

  Lf. Nr. / Abl. 1444 / 03.12.2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
121.1

  Gesetz
  über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht

  vom 26.04.1992 (Stand 01.01.2013)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der Kantonsverfassung und in Ergänzung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes[1]

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 1

Inhalt des Bürgerrechts

1

Das Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts.

Art. 2

Landrecht und Gemeindebürgerrecht

1

Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts.

2

Das Landrecht kann nur erwerben, wem ein Gemeindebürgerrecht zugesichert ist.

(2.) 2. Abschnitt: Erwerb durch Einbürgerung

(2.1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Allgemeine Voraussetzungen

1

Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, die insbesondere

      a)

      mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,

      b)

      die Rechtsordnung beachten,

      c)

      genügende Sprachkenntnisse besitzen.

2

Ausländische Staatsangehörige haben nachzuweisen, dass sie im Besitzder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sind[2].

Art. 4

Wohnsitz

1

Wer seit mindestens drei Jahren in der gleichen Gemeinde Wohnsitz hat, kann ein Gesuch um Aufnahme in das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht stellen. *

2

… *

Art. 5 *

    …

Art. 6

Kinder

1

Die Einbürgerung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder der gesuchstellenden Person, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Einbürgerung schriftlich zustimmen. *

1bis

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat ein nicht gesuchstellender Elternteil der Einbürgerung des Kindes schriftlich zuzustimmen. *

2

In begründeten Fällen kann die Einbürgerung auf die gesuchstellende Person oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. *

Art. 7

Minderjährige [3] *

1

Minderjährige Personen können selbständig eingebürgert werden. *

2

Sie haben das Gesuch um Einbürgerung durch ihren gesetzlichen Vertreter einzureichen.[4] *

3

Über 16 Jahre alte Personen haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich zu erklären.

(2.2.) II. Landrecht

Art. 8

Zuständigkeit

1

Das Landrecht wird vom Regierungsrat verliehen.

Art. 9

Gebühr

1

Wer das Landrecht erwirbt, hat eine Gebühr nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen zu bezahlen. *

(2.3.) III. Gemeindebürgerrecht

Art. 10

Zuständigkeit

1

Das Gemeindebürgerrecht wird vom Gemeinderat verliehen. *

2

Die Gemeindeordnung kann diese Befugnis einer Kommission übertragen. *

Art. 11 *

    …

Art. 12

Gebühr

1

Für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts kann eine Gebühr nach dem Gebührentarif für die Gemeinden[5] erhoben werden.

Art. 13

Wirksamkeit

1

Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechts wirksam.

2

Die Erteilung eines weiteren Gemeindebürgerrechts an einen Kantonsbürger oder eine Kantonsbürgerin wird mit dem Beschluss des Gemeinderates rechtswirksam. *

(3.) 3. Abschnitt: Bürgerrechtsentlassung

Art. 14

Landrecht

1

Wer ein anderes Bürgerrecht nachweist, wird auf sein Gesuch vom Regierungsrat aus dem Landrecht entlassen.

2

Mit der Entlassung aus dem Landrecht fallen auch die ausserrhodischen Gemeindebürgerrechte dahin.

Art. 15

Gemeindebürgerrecht

1

Wer ein anderes ausserrhodisches Gemeindebürgerrecht nachweist, wird auf sein Gesuch vom Gemeinderat ohne Verlust des Landrechts aus dem Gemeindebürgerrecht entlassen.

Art. 16 *

    …

Art. 17

Kinder

1

Die Entlassung aus dem Bürgerrecht erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder der gesuchstellenden Person, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlassung schriftlich zustimmen. *

1bis

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat ein nicht gesuchstellender Elternteil der Entlassung des Kindes aus dem Bürgerrecht schriftlich zuzustimmen. *

2

In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die gesuchstellende Person oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. *

Art. 18

Unentgeltlichkeit

1

Die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht ist kostenlos.

(4.) 4. Abschnitt: Feststellungsverfahren

Art. 19

Zuständigkeit

1

Wenn fraglich ist, ob jemand das Landrecht oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, entscheidet der Regierungsrat.

(5.) 5. Abschnitt: Verfahren; Zuständigkeiten

Art. 20

Verfahren

1

Das Verfahren vor den kantonalen und kommunalen Behörden richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[6]. *

Art. 21

Zuständige Behörde

1

Zuständige Behörde im Sinne des Bundesgesetzes[7] ist der Regierungsrat. Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an ein Departement oder an eine Verwaltungsabteilung delegieren.

Art. 22

Findelkind[8]

1

Das Findelkind erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in der es gefunden wurde.

Art. 22a *

Rechtsschutz

1

Die kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden entscheiden über die Verleihung des Land- bzw. Gemeindebürgerrechts abschliessend.

(6.) 6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Hängige Gesuche

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes[9] hängigen Bürgerrechtsgesuche werden nach dem für die betreffenden Personen günstigeren Recht beurteilt.

Art. 24

Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde[10] in Kraft.

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz vom 26. April 1925 über die Erwerbung des Landrechtes und des Gemeindebürgerrechtes sowie über den Verzicht dieser Rechte (Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetz)[11] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 393


text:
122.1

  Registergesetz

  vom 29.10.2018 (Stand 01.11.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006[2]. Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister sowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaustauschs.

2

Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister.

Art. 2

Koordinationsstelle

1

Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 RHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung zuständig ist.

(2.) II. Einwohnerregister

(2.1) a) Begriffliches

Art. 3

Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)[3]

1

Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte erkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet.

2

Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.

Art. 4

Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)[4]

1

Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten Zweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate innerhalb eines Jahres aufhält.

(2.2) b) Meldewesen

Art. 5

Meldepflicht

1

Meldepflichtig ist:

      a.

      wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt;

      b.

      wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht.

2

Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen mittels persönlicher Vorsprache oder auf elektronischem Weg bei der Gemeinde zu melden. Die Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher.

3

Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu belegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines gleichwertigen Dokuments verlangen.

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 6

Auskunftspflicht Dritter

1

Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die Gemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwaltungen und Logisgebern einholen.

2

Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.

Art. 7

Ermittlung des Wohnungsidentifikators

1

Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den für die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen.

(2.3) c) Registerführung

Art. 8

Grundsatz

1

Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen eingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben.

2

Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt.

3

Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten.

Art. 9

Registerführende Stelle

1

Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und Zuzügen nach den Vorgaben des Bundes;

      b.

      Entgegennahme von An- und Abmeldungen;

      c.

      Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen;

      d.

      Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben des Bundes.

Art. 10

Registerinhalt

1

Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen nach Art. 6 RHG.

2

Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und Merkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

Art. 11

Zugriffsberechtigung

1

Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest.

2

Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

Art. 12

Stimmregister

1

Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.[5]

2

Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, das kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

(3.) III. Kantonale Einwohnerdatenplattform

Art. 13

1

Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohnerregister der Gemeinden.

2

Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. Sie kann für die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden genutzt werden.

3

Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen Amtsstellen fest.

4

Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

5

Die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform werden zu zwei Dritteln vom Kanton getragen. Die restlichen Kosten gehen nach Massgabe der Einwohnerzahlen zu Lasten der Gemeinden.

(4.) IV. Kantonales Objektregister

Art. 14

Registerzweck, Gegenstand und Kostentragung

1

Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regierungsrat bestimmt die registerführende Stelle.

2

Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister zu führende Objekte und Merkmale festlegen.

3

Die Kosten des Betriebs des Objektregisters werden vom Kanton und den Gemeinden getragen. Als Verteilschlüssel dient das Verhältnis der Nutzerzahlen.

Art. 15

Datenlieferung

1

Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung.

2

Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremdzugriffen.

3

Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu melden.

Art. 16

Zugriffsberechtigung

1

Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen Amtsstellen fest.

2

Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17

Datenschutz und Archivierung

1

Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz.[6] Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, namentlich die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versichertennummer.[7]

2

Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister werden zeitlich unbegrenzt archiviert.

3

Die Zugriffe auf die Register dieses Gesetzes werden protokolliert.

4

Das Datenschutz-Kontrollorgan ist berechtigt, die Registerzugriffe auf Servern zu überprüfen.

Art. 18

Strafbestimmung

1

Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken bestraft.

Art. 19

Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung

1

Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten.

  Lf. Nr. / Abl. 1369 / 2018, S. 1503


text:
122.11

  Verordnung
  zum Registergesetz

  vom 21.08.2019 (Stand 01.11.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 2, Art. 12 und Art. 13 des Registergesetzes vom 29. Oktober 2018[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Aufsicht

1

Das Departement Inneres und Sicherheit beaufsichtigt den Vollzug des Registergesetzes, soweit keine besondere Zuständigkeit besteht.

Art. 2

Koordinationsstelle

1

Das Departement Inneres und Sicherheit führt eine Koordinationsstelle im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister[2].

(2.) II. Meldewesen

Art. 3

Auskunftspflicht

1

Die Gemeinde kann zur Überprüfung der Identität und zur Erfassung der Merkmale die Vorlage amtlicher und privater Dokumente verlangen. Insbesondere können folgende Dokumente verlangt werden:

      a)

      Pass oder Identitätskarte;

      b)

      Geburtsschein;

      c)

      Personenstandausweis, Familienausweis oder Partnerschaftsausweis;

      d)

      Ausländerausweis;

      e)

      Führerausweis;

      f)

      Arbeitsvertrag;

      g)

      Mietvertrag;

      h)

      Kaufvertrag für bewohnte Liegenschaft oder Wohnung;

      i)

      Auszug über die Regelung des Sorgerechts.

Art. 4

Kollektivhaushalte
    a) Meldepflicht

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden der Einwohnerkontrolle die Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahres in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten:

      a)

      Alters- und Pflegeheime;

      b)

      Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche;

      c)

      Internate und Studentenwohnheime;

      d)

      Institutionen für Behinderte;

      e)

      Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

Art. 5

b) Statistische Erhebung

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden dem Bundesamt für Statistik jährlich mit Stichtag 31. Dezember die auf vereinfachte Art erhobenen Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahres in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten:

      a)

      Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich;

      b)

      Einrichtungen der psychiatrischen Langzeitpflege;

      c)

      Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs für Jugendliche und Erwachsene;

      d)

      Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende.

2

Für Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Abs. 1 entfällt die individuelle Meldepflicht.

(3.) III. Stimmregister

Art. 6

Öffentlichkeit

1

Stimmregister sind öffentlich. Es wird in folgende Angaben Einsicht gewährt: Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum.

Art. 7

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1

Jede Gemeinde führt elektronisch ein separates Register, in dem die in der Gemeinde stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer einzutragen sind.

2

Die Voraussetzungen für die Eintragungen und Streichungen richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland[3].

3

Im Stimmregister sind für alle stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer einzutragen:

      a)

      der Name und die Vornamen;

      b)

      das Geburtsdatum und der Geburtsort;

      c)

      das Geschlecht;

      d)

      die Wohnadresse;

      e)

      sämtliche Heimatgemeinden und Heimatkantone;

      f)

      Amtssprache für die Abstimmungsunterlagen;

      g)

      Datum des Beginns des Stimmrechts;

      h)

      Datum und Grund der Streichung.

(4.) IV. Kantonale Einwohnerdatenplattform

Art. 8

Zugriffsberechtigung

1

Der Zugriff auf Daten der kantonalen Einwohnerdatenplattform richtet sich nach dem vom Regierungsrat erlassenen und im Internet veröffentlichten Berechtigungskonzept.

2

Gesuche um Erteilung der Zugriffsberechtigung sind unter Angabe der notwendigen Informationen bei der Koordinationsstelle einzureichen. Die Koordinationsstelle holt die Stellungnahme des Datenschutz-Kontrollorgans ein.

3

Die berechtigten Stellen und der Umfang ihrer Zugriffsberechtigung werden im Internet veröffentlicht.

Art. 9

Protokollierung

1

Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform werden protokolliert. Das Protokoll enthält das Lesen von Daten sowie die Datenexporte.

2

Die Protokolle werden während eines Jahres gespeichert und anschliessend gelöscht.

  Lf. Nr. / Abl. 1382 / 2019, S. 1114


text:
122.21

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer *

  vom 29.10.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer[1] und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Inneres und Sicherheit *

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer steht unter Aufsicht des Departements Inneres und Sicherheit. *

Art. 2

Amt für Inneres *

1

Das Amt für Inneres vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer, soweit diese Verordnung ausländerrechtliche Aufgaben nicht einer anderen Behörde zuweist. *

2

Es ordnet nötigenfalls die im Bundesrecht vorgesehenen Zwangsmassnahmen[3] an.

3

Es kann die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen, namentlich beim Vollzug von Zwangsmassnahmen.

Art. 3

Richterliche Behörde

1

Zuständige richterliche Behörde für Zwangsmassnahmen im Sinne des Bundesgesetzes ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes[4]. *

Art. 4

Gemeinde *

1

Die Gemeinden legen fest, welche Stellen für die Entgegennahme der An- und Abmeldung sowie der Gesuchsunterlagen zuständig sind. *

2

Die zuständige Stelle nimmt Stellung zu den Gesuchen um Einreise, Aufenthalt und Niederlassung. *

Art. 4a *

Adressänderungen innerhalb der Gemeinde

1

Die Ausländerinnen und Ausländer müssen Adressänderungen innerhalb der Gemeinde innert 14 Tagen bei der zuständigen Stelle ihrer Wohngemeinde melden.

Art. 5

Gebühren

1

Der Regierungsrat setzt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Gebühren in einer Verordnung[5] fest.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Kantonsrates vom 14. November 1988 zur Bundesgesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer[6].

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 997


text:
122.22

  Verordnung
  über die Gebühren im Ausländerrecht

  vom 09.11.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 5 der Verordnung vom 29. Oktober 2007 zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer[1],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorschriften des Bundes die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Amtes für Inneres.

Art. 2

Gebührenhöhe

1

Das Amt für Inneres erhebt die nach Bundesrecht zulässigen Höchstgebühren[2].

2

Es kann in besonderen Fällen auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichten.

Art. 3

Einzug

1

Die Gemeinden besorgen den Einzug der Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen.

2

Das Amt für Inneres zieht die übrigen Gebühren ein. Es kann den Einzug bestimmter Gebühren an das kantonale Passbüro delegieren.

Art. 4

Abrechnung und Abgeltung

1

Über den Gebühreneinzug wird monatlich abgerechnet.

2

Die Gemeinde erhält als Abgeltung einen Viertel des Nettoertrags ihres Gebühreneinzugs.

3

Unter kantonalen Amtsstellen findet keine Verrechnung statt.

Art. 5

Ergänzendes Recht

1

Soweit das Bundesrecht die Festsetzung der Höhe der Gebühren dem kantonalen Recht überlässt, gilt das Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen[3].

  Lf. Nr. / Abl. 1443 / 12.11.2021


text:
122.23

  Verordnung
  über die Gebühren bei der Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte

  vom 24.01.1995 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 4 sowie Art. 12 Abs. 2 lit. 1 der Verordnung vom 20. Mai 1987 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer[1]

  verordnet:

Art. 1

Gebührenhöhe

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erhebt für die arbeitsmarktliche Bewilligung oder schriftliche Ablehnung von Gesuchen um Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte folgende Gebühren: *

      a)

      Jahresaufenthalter, erstmaliger Stellenantritt (z.B. Familiennachzug, usw.)

      Fr. 200.–

      b)

      Praktikanten, Au-pair-Mädchen und andere Kurzaufenthalter

      Fr. 150.–

      c)

      4-Monats-Bewilligungen

      Fr. 100.–

      d)

      Grenzgänger

      Fr. 100.–

      e)

      Saisonarbeitskräfte

      Fr. 60.–

2

Für besondere aufwendige Fälle können die Gebühren gemäss Abs. 1 angemessen erhöht werden.

3

Die Gebühren je Fall darf den Betrag von Fr. 350.– nie überschreiten.

Art. 2

Gebührenerlass

1

Das Departement Volks- und Landwirtschaft kann in Härtefällen die Gebühren gemäss Art. 1 ganz oder teilweise erlassen.

Art. 3

Gebührentragung

1

Die Gebühren gemäss Art. 1 sind ausschliesslich vom Arbeitgeber zu tragen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.

2

Die Verordnung vom 9. Dezember 1980 über die Gebühren bei der Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte[2] wird aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 549


text:
122.24

  Verordnung
  des Kantonsrates zum Asylwesen

  (KR AsylVo)

  vom 24.09.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Asylgesetzgebung des Bundes und auf das Gesetz vom 24. September 2006 über die öffentliche Sozialhilfe[1],

  verordnet:

(1.) I. Zweck, Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt den Aufenthalt von Asylpersonen[2] sowie vorläufig Aufgenommenen[3] im Kanton Appenzell Ausserrhoden bis zum Vollzug des Entscheides der Bundesbehörden über Gewährung oder Verweigerung des Asyls.

2

Sie ordnet namentlich die Zuständigkeiten, die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die Sozialhilfe und Betreuung, die Integration und Rückkehrberatung sowie die Kostentragung und Finanzierung.

(2.) II. Zuständigkeiten und Aufgaben

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Vorschriften über das Asylwesen aus. Er

      a)

      erlässt nach Anhörung der Gemeinden in einer Verordnung Einzelheiten zu den Bereichen Sozialhilfe und Betreuung, Nothilfe, materielle Rückkehrhilfe, Integrationsleistungen an vorläufig Aufgenommene,

      b)

      legt nach Anhörung der Gemeinden die Obergrenze der zahlenmässigen Zuweisung von Asylpersonen an die Gemeinden fest, und zwar als Verhältniszahl zur Gemeindebevölkerung. In dringenden Fällen kann er die Anhörung auf eine Konsultation der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten beschränken,

      c)

      entscheidet über die Führung von kantonalen Zentren. Vorgängig hört er die Standortgemeinde an.

2

Er kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren, insbesondere für die Führung von kantonalen Zentren.

Art. 3

Departemente

1

Das Departement Gesundheit und Soziales sowie das Departement Inneres und Sicherheit beaufsichtigen in ihren Bereichen den Vollzug. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales *

      a)

      sorgt im Kanton für die Bereitstellung von Zentren oder Unterkünften des Kantons für Asylpersonen und kann zu diesem Zweck Verträge mit öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Institutionen abschliessen,

      b)

      sorgt für die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden, namentlich im Bereich der Sozialhilfe und Betreuung,

      c)

      unterstützt die Gemeinden bei der Betreuung von Asylpersonen und vorläufig Aufgenommenen,

      d)

      erlässt Weisungen über das Abrechnungswesen,

      e)

      sorgt für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit.

3

Das Departement Inneres und Sicherheit kann Weisungen über das Asylverfahren und über den Vollzug von Asylentscheiden erlassen. *

Art. 4

Betreuungsdienst und Amt für Inneres
    a) Allgemein *

1

Der Betreuungsdienst des Departements Gesundheit und Soziales sowie das Amt für Inneres des Departements Inneres und Sicherheit *

      a)

      sorgen in ihren Bereichen für den Verkehr mit den zuständigen Bundesämtern,

      b)

      orientieren die betroffenen kantonalen Stellen und die Gemeinden über die Weisungen, Entscheide und Verfügungen der Bundesbehörden, und

      c)

      arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

Art. 5

b) Betreuungsdienst

1

Der Betreuungsdienst

      a)

      vollzieht die Vorschriften im Asylwesen, soweit nichts anderes bestimmt ist,

      b)

      betreibt die Zentren und Unterkünfte des Kantons und räumt dabei den betroffenen Gemeinden ein angemessenes Mitspracherecht ein,

      c)

      nimmt die Zuweisungen nach Art. 11 vor und entscheidet über die Aufhebung und Änderung einer Zuweisung,

      d)

      unterstützt die Gemeindebehörden im Einzelfall bei Schwierigkeiten mit zugewiesenen Asylpersonen und vorläufig Aufgenommenen und vertritt dabei gegenüber den Bundesbehörden die Interessen der Gemeinden,

      e)

      ist zuständig für die kantonale Koordination im Bereich der Rückkehrhilfe und -beratung,

      f)

      bestimmt für unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach deren Zuweisung in den Kanton unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen im Asylverfahren bis zum Vollzug des Asylentscheides übernimmt.

Art. 6

c) Amt für Inneres *

1

Das Amt für Inneres *

      a)

      ist Meldestelle für neu zugewiesene Asylpersonen,

      b)

      sorgt soweit nötig für die Anhörung von Asylsuchenden,

      c)

      ist zuständig für die Ausstellung der Ausländerausweise und Erteilung von Arbeitsbewilligungen,

      d)

      ist zuständig für den Vollzug der Asylentscheide.

Art. 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden leisten ihren Beitrag vor allem durch die Gewährung von Sozialhilfe und Betreuung zugunsten der ihnen zugewiesenen Asylpersonen sowie der vorläufig Aufgenommenen.

2

Vorbehalten bleiben weitere Leistungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften[4].

(3.) III. Sozialhilfe und Betreuung

Art. 8

Erstaufnahme

1

Dem Kanton neu zugewiesene Asylpersonen und vorläufig Aufgenommene werden in der Regel vorerst durch den Kanton untergebracht.

2

Aus wichtigen, namentlich medizinischen oder familiären, Gründen kann davon abgesehen werden und eine Zuweisung direkt an eine Gemeinde erfolgen.

Art. 9

Unterbringung
    a) Zuweisungen – weiterer Aufenthalt im Kanton

1

Der Betreuungsdienst weist jeder Asylperson einen Aufenthaltsort zu.

2

Die Zuweisung erfolgt:

      a)

      An eine Gemeinde unter Beachtung von Art. 11. In besonderen Fällen kann zudem eine bestimmte Unterkunft zugewiesen werden;

      b)

      an ein Zentrum oder eine Unterkunft des Kantons.

3

Die Zuweisung an eine Gemeinde kann nur aus wichtigen Gründen geändert werden.

4

Bei der Zuweisung wird primär der Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt. Im Weiteren ist der Gefahr ethnischer, kultureller, politischer oder religiöser Konflikte soweit möglich vorzubeugen.

Art. 10

b) Unterkunft

1

Die Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Unterkünften für Asylpersonen und vorläufig Aufgenommene.

2

Der Kanton kann zur Entlastung der Gemeinden eigene Zentren oder Unterkünfte betreiben. Die Gemeinden unterstützen ihn angemessen bei der Bereitstellung und beim Betrieb.

3

Den Standortgemeinden von Zentren und Unterkünften des Kantons oder des Bundes wird die entsprechende Belegung angerechnet.

Art. 11

c) Verteilschlüssel für Asylpersonen

1

Die Gemeinden verständigen sich über die zahlenmässige Verteilung von Asylpersonen aufgrund der Angaben des Betreuungsdienstes.

2

Können sich die Gemeinden nicht einigen oder übersteigt die Zahl der Asylpersonen diejenige der bereitgestellten Unterkünfte, setzt das Departement Gesundheit und Soziales die Anzahl der Zuweisungen pro Gemeinde nach Massgabe der Bevölkerungszahl fest. *

Art. 12

Unterstützung
    a) Aufgabenteilung

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Unterstützungsleistungen zugunsten der ihnen zugewiesenen Asylpersonen und der vorläufig Aufgenommenen.

2

Einzelne Unterstützungsleistungen können in begründeten Fällen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit oder einer einheitlichen Praxis wegen, zentral durch den Kanton wahrgenommen werden. Das Departement Gesundheit und Soziales hört vor seinem Entscheid die Gemeinden an. *

3

Der Kanton ist verantwortlich für die Unterstützungsleistungen in seinen Zentren und Unterkünften.

Art. 13

b) Bemessung

1

Die Unterstützung erfolgt in erster Linie durch Sachleistungen.

2

Ist die Auszahlung von Geldleistungen unumgänglich, ist damit nur der Bedarf für eine kurze Zeitspanne abzudecken. Die zur Anwendung gelangenden Ansätze können tiefer sein als in der ordentlichen Sozialhilfe.

3

Erwerbseinkommen jeder Art oder andere Erträge, insbesondere aus Leistungen der Sozialversicherungen, wie auch ein Vermögen sind dabei zu berücksichtigen.

4

Bei Fehlverhalten der hilfebedürftigen Personen können die Leistungen angemessen reduziert oder die Sozialhilfe eingestellt werden.

Art. 14

c) Rückgriff auf Sozialversicherungsleistungen

1

Hat eine Behörde Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene in einem Zeitraum zu unterstützen, für welchen Leistungen einer Sozialversicherung in Betracht kommen, kann die Behörde die Unterstützung von der Abtretung der Ansprüche aus dieser Sozialversicherung abhängig machen.

2

Die Behörde kann ihre Ansprüche bei der entsprechenden Sozialversicherungseinrichtung vormerken lassen.

Art. 15

Betreuung

1

Asylpersonen und vorläufig Aufgenommene erhalten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der Zentren und Unterkünfte eine angemessene Betreuung.

2

Zuständig ist die jeweilige Gemeinde oder, bei Zentren und Unterkünften des Kantons, der Betreuungsdienst.

3

Solange sich kein dauernder Aufenthalt in der Schweiz abzeichnet, insbesondere während eines laufenden Asylverfahrens, ist die soziale und medizinische Betreuung zurückhaltend und rückkehrorientiert zu gewähren. Zu achten ist auf die Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit.

(4.) IV. Ergänzende Leistungen

Art. 16

Integrationsleistungen

1

Integrationsleistungen sollen vorläufig Aufgenommene bei ihrer sozialen und arbeitsmarktlichen Eingliederung unterstützen.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales kann für den Vollzug Dritte beiziehen oder diese Aufgabe an Dritte übertragen. *

Art. 17

Bildungs- und Beschäftigungsprogramme

1

Der Kanton und die Gemeinden können Bildungs- und Beschäftigungsprogramme anbieten.

2

Beschäftigungsprogramme haben einen gemeinnützigen Inhalt und sind mit den bestehenden Angeboten des sozialen sowie arbeitsmarktlichen Bereiches zu koordinieren.

3

Bei denjenigen Personen, bei denen sich kein dauernder Aufenthalt in der Schweiz abzeichnet, insbesondere während eines laufenden Asylverfahrens, sind Bildungs- und Beschäftigungsprogramme rückkehrorientiert auszugestalten.

Art. 18

Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

1

Während der Dauer des Asylverfahrens sowie nach einem rechtskräftigen Asylentscheid kann eine Rückkehrberatung erfolgen.

2

Die Gemeinden unterstützen den Betreuungsdienst bei der Rückkehrberatung.

3

Ergänzend zu Rückkehrhilfen oder -programmen des Bundes kann eine materielle Rückkehrhilfe gewährt werden.

(5.) V. Nothilfe

Art. 19

1

Ist ein fristgerechter Vollzug eines Wegweisungsentscheides nicht möglich, kann auf Ersuchen für eine befristete Zeit Nothilfe gewährt werden.

2

Die Nothilfe wird in der Regel in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Ist die Auszahlung von Geldleistungen unumgänglich, ist damit nur der Bedarf für eine kurze Zeitspanne abzudecken.

3

Der Vollzug obliegt den Gemeinden. Vorbehalten bleibt Art. 9 und Art. 12 Abs. 2.

4

Wenn alle Gemeinden zustimmen, kann der Kanton mittels einer Leistungsvereinbarung den Vollzug übernehmen.

(6.) VI. Kostentragung und Finanzierung

Art. 20

Grundsatz

1

Der Betreuungsdienst erfasst unter Vorbehalt von Art. 21 sämtliche Aufwendungen von Kanton und Gemeinden nach den Abschnitten III. und V. sowie Art. 16 und 18. Der Regierungsrat bestimmt,

      a)

      welche Aufwendungen mittels einer Pauschale erfasst werden,

      b)

      bei welchen Aufwendungen der Gemeinden für eine Anrechnung eine vorgängige Kostengutsprache des Betreuungsdienstes erforderlich ist.

2

Zusätzlich kann der Regierungsrat weitere Aufwendungen als ganz oder teilweise anrechenbar erklären, namentlich

      a)

      die ergänzenden Leistungen nach Art. 17 dieser Verordnung,

      b)

      Leistungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere Schulbeiträge und Kostenanteile betreffend Nachzahlung von AHV-/IV-Beiträgen für die Dauer einer Sozialhilfeabhängigkeit.

3

Die für den Bereich der Asylfürsorge zweckbestimmten Bundesbeiträge werden gesamthaft zur Deckung der Aufwendungen nach Abs. 1 und 2 eingesetzt.

4

Für Mehraufwendungen oder Mehrerträge gilt folgender Verteilschlüssel: Kanton 10 % und die Gemeinden 90 %. Der Anteil einer Gemeinde richtet sich nach ihrer durchschnittlichen Einwohnerzahl im Verhältnis zum Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Massgebend für die Berechnung des Durchschnittes sind das Rechnungsjahr sowie die beiden Vorjahre (Stand: Wohnbevölkerung mit zivilrechtlichem Wohnsitz jeweils am 31. Dezember).

Art. 21

Verwaltungskosten

1

Der Kanton vergütet den Gemeinden einen Viertel der Verwaltungskostenpauschale des Bundes pro Zuweisung nach Art. 9 Abs. 2.

(7.) VII. Anerkannte Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung

Art. 22

1

Wird eine Leistungsvereinbarung nach Art. 40 des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen, beträgt die Beteiligung des Kantons 10 %.

2

Die Kosten weiterer Leistungen, insbesondere die Möglichkeit des Schulbesuchs oder Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche durch die Gemeinden ganz oder teilweise solidarisch getragen werden sollen, können Teil der Leistungsvereinbarung sein. *

(8.) VIII. Schlussbestimmung

Art. 23

1

Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

2

Die Asylverordnung vom 16. November 1992 wird aufgehoben[5].

3

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 996


text:
122.241

  Verordnung
  des Regierungsrates zum Asylwesen

  (RR AsylVo)

  vom 11.12.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Verordnung des Kantonsrates vom 24. September 2007 zum Asylwesen[1],

  verordnet:

Art. 1

Zuweisungsgrenze (Art. 2 KR AsylVo)

1

Die Zuweisungsgrenze gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen beträgt 1 Prozent.

Art. 2

Unterstützungen (Art. 13 KR AsylVo)

1

Die Unterstützungsleistungen nach Art. 13 der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen richten sich nach Anhang A.

2

Die Auszahlung von Geldleistungen soll in der Regel einen Zeitraum von 14 Tagen abdecken.

Art. 3

Materielle Rückkehrhilfe (Art. 18 KR AsylVo)

1

Lehnt der Bund die Gewährung einer materiellen Rückkehrhilfe oder die Aufnahme in ein Rückkehrprogramm ab, so ist eine kantonale Rückkehrhilfe nur in Ausnahmefällen möglich.

2

Die Rückkehrhilfe des Kantons beträgt pro Person höchstens 1 000 Franken, pro Unterstützungseinheit jedoch nicht mehr als 5 000 Franken.

Art. 4

Nothilfe (Art. 19 KR AsylVo)

1

Sind Geldleistungen unumgänglich, sind diese in der Regel auf Leistungen für Verpflegung und Hygiene zu beschränken.

2

Die Leistungen für Verpflegung und Hygiene sollen in der Regel nach folgenden Höchstbeträgen pro Tag erfolgen:

      a)

      Einzelpersonen

      Fr. 8.00

      b)

      2. Person der Unterstützungseinheit

      Fr. 4.00

      c)

      3. Person der Unterstützungseinheit

      Fr. 3.00

      d)

      4. Person der Unterstützungseinheit

      Fr. 2.00

      e)

      jede weitere Person der Unterstützungseinheit

      Fr. 3.00

3

Die Nothilfe soll einen Zeitraum von 1–5 Tagen abdecken.

Art. 5

Aufwendungen (Art. 20 KR AsylVo)

1

Die mittels Pauschalen zu erfassenden Aufwendungen richten sich nach Anhang B.

2

Der Pauschalbeitrag an die Bildungs- und Beschäftigungsprogramme richtet sich nach Anhang B; bei Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen der Gemeinden bedarf es einer Leistungsvereinbarung mit dem Departement Gesundheit und Soziales. *

3

Bei kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, deren Kosten nicht durch Sozialversicherungen oder Dritte abgedeckt sind, setzt die Anrechnung eine vorgängige Kostengutsprache des Amtes für Soziales voraus. *

4

Für Kinder von Asylpersonen, die den obligatorischen Schulunterricht besuchen, wird ein Beitrag von 7 500 Franken pro Kind und Schuljahr an die Kosten der Wohnsitzgemeinde anerkannt. Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall auf begründetes Gesuch hin höhere Beiträge anerkennen. *

5

Erhalten Asylpersonen durch Anerkennung oder aus anderen Gründen einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz, werden allfällige Nachzahlungen von Beiträgen an die Sozialversicherungen (insbesondere AHV, IV) für die Dauer einer Sozialhilfeabhängigkeit während dem Status als Asylperson anerkannt.

Art. 6

Schlussbestimmung

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1060

  Anhänge

Anhang A: Ansätze zur Bemessung der Unterstützungsleistungen, Einkommen, Vermögen, Sanktionen

Anhang B: Pauschalen für die Abgeltungen an Gemeinden / Unterkünfte


text:
123.1

  Verordnung
  über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige und von Reisedokumenten für Ausländer

  (Ausweisverordnung)

  vom 12.01.2010 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige[1] sowie die Verordnung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige[2],

  beschliesst:

Art. 1

Ausstellende Behörde

1

Das kantonale Passbüro ist die ausstellende Behörde nach Art. 4 Abs. 1 AwG.

Art. 2

Digitale Fotografie

1

Das kantonale Passbüro fertigt die digitalen Gesichtsbilder an. Mitgebrachte Fotografien werden nicht angenommen.

Art. 3

Datenabfrage

1

Die Kantonspolizei kann zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Daten aus dem Informationssystem im Abrufverfahren abfragen.

Art. 4

Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer

1

Für Ausländerinnen und Ausländer erfasst das kantonale Passbüro die Daten für die biometrischen und nicht biometrischen Ausländerausweise sowie für die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen. *

Art. 5

Gebühren

1

Die Gebühren für Ausweise richten sich nach dem AwG und der VAwG.

2

Für die folgenden weiteren Dienstleistungen wird eine Gebühr gemäss Art. 46 VAwG erhoben:

      a)

      nachträgliche Eintragungen bei einer ausstellenden Behörde

      Fr. 20.--

      b)

      Ausstellung eines provisorischen Passes

      1.

      ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten

      Fr. 25.--

      2.

      an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen

      Fr. 50.--

      c)

      besondere Abklärungen im Zusammenhang mit der Ausstellung eines ordentlichen Ausweises oder provisorischen Passes Arbeitszeit Stundenansatz

      Fr. 80.--

      d)

      Entzug eines Ausweises

      Fr. 40.--

      e)

      Rückgabe eines Ausweises

      Fr. 40.--

      f)

      Einholung von Unterlagen und Übermittlung von Dokumenten

      1.

      Grundgebühr

      Fr. 20.--

      2.

      Auslagen gemäss Art. 49 VAwG

      nach effektiven Kosten

Art. 6

Rechtsschutz

1

Verfügungen des kantonalen Passbüros können innert 20 Tagen mit Rekurs an die Kantonskanzlei weitergezogen werden.

Art. 7

Ausstellung von Identitätskarten *

1

Identitätskarten können auch bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 14c und 14d VAwG. *

2

Der dem Kanton zufallende Anteil an den Gebühren beträgt 70 Prozent, derjenige der Gemeinde 30 Prozent. Das Passbüro stellt den Gemeinden monatlich Rechnung. *

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 zur Bundesgesetzgebung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige[3] wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1148


text: 131.12 - Gesetz über die politischen Rechte   131.12  Gesetz über die politischen Rechte  vom 24. April 1988 (Stand 1. Juni 2019)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 22 Abs. 6 der Kantonsverfassung vom 26. April 19081) sowie  auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rech- te2),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz ist, soweit nicht Bundesrecht gilt, anwendbar auf  a) die eidgenössischen Abstimmungen und die Nationalratswahlen,  b)–c) * …  d) * die Wahlen und Abstimmungen im Kanton und in den Gemeinden,  e) die Ausübung der Volksinitiative im Kanton und in den Gemeinden. 2 … *  Art.  2 Stimmrecht3)  1 Das Stimmrecht ist das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzuneh- men sowie Volksinitiativen und Referenden zu unterzeichnen.  1) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1) 2) BPR (SR 161.1) 3) vgl. Art. 50 KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 861 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.1/de   131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Stimmrechtsbescheinigung  1 Zuständig  für  die  Ausstellung  der  Stimmrechtsbescheinigung  sind  die  Gemeindekanzleien.  Art.  4 Politischer Wohnsitz  1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. 2 Als politischer Wohnsitz gilt die Gemeinde, in welcher der Stimmberechtig- te wohnt und angemeldet ist. 3 Wer statt des Heimatscheines einen anderen Ausweis (Heimatausweis, In- terimsschein  usw.)  hinterlegt,  erwirbt  nur  politischen  Wohnsitz,  wenn  er  nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregis- ter eingetragen ist. 4 Personen  mit  unselbständigem  zivilrechtlichem  Wohnsitz  können  einen  eigenen politischen Wohnsitz begründen.  Art.  5 Stimmregister  1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister  einzutragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzu- nehmen. 2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag  des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die  Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. 3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.  Art.  6 Stimmausweis  1 Die Gemeinden erstellen die Stimmausweise aufgrund des Stimmregisters. 2 Es steht den Gemeinden frei, für jeden Urnengang neue Stimmausweise  oder mehrfach verwendbare Stimmkarten abzugeben. Nicht zurückgegebe- ne Mehrfach-Stimmkarten müssen möglichst rasch wieder eingezogen wer- den.  Art.  7 Zählbüro  1 In jeder Gemeinde wählt der Gemeinderat ein Zählbüro von mindestens  fünf Mitgliedern und bestimmt den Präsidenten und den Aktuar.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  2 Bei umfangreichen und komplizierten Urnengängen ist die Mitgliederzahl  des Zählbüros angemessen zu erhöhen. 3 Das Zählbüro darf nicht mehrheitlich aus Gemeinderäten bestehen. 4 Steht ein Mitglied des Zählbüros selber in der Wahl, darf es bei der Aus- zählung der betreffenden Wahlzettel nicht mitwirken.  Art.  8 Standort und Öffnung der Urnen  1 Die Gemeinderäte bestimmen, wo und zu welchen Zeiten die Urnen aufge- stellt  werden.  Standort  und Öffnungszeiten sind rechtzeitig  bekanntzuma- chen. * 2 Pro Abstimmungstag sind die Urnen je während mindestens einer Stunde  offenzuhalten. 3 Am Abstimmungssonntag sind die Urnen spätestens um 11 Uhr zu schIies- sen. 4 Nach Ablauf jeder Urnenöffnungszeit sind die Urnen so zu schliessen, dass  sie weder geöffnet noch weiter benützt werden können. Die Urnen sind, so- lange sie nicht benützt werden, an einem sicheren Ort aufzubewahren.  Art.  9 Überwachung der Stimmabgabe  1 Bei jeder Urne ist die Stimmabgabe durch wenigstens zwei Mitglieder des  Zählbüros zu überwachen. Steht die Urne für die vorzeitige oder briefliche  Stimmabgabe  auf  der  Gemeindekanzlei,  genügt  die  Anwesenheit  des  Gemeindeschreibers  oder  einer  anderen  vom Gemeinderat  bezeichneten  verantwortlichen Person.  Art.  10 Ermittlung der Ergebnisse  1 Mit der Auszählung der Resultate darf erst am Abstimmungssonntag be- gonnen werden. 2 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilligen, wenn  die Gemeinde nachweist, dass sie alle erforderlichen Vorkehrungen für eine  korrekte Durchführung der Auszählung und zur Wahrung des Stimmgeheim- nisses getroffen hat. 3 Ist ein Unterbruch der Auszählung unvermeidlich, so ist das Zählbüro der- art abzuschliessen, dass kein Unbefugter es betreten kann.  3    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Stimmgeheimnis  1 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass das Stimmgeheimnis ge- wahrt bleibt.  Art.  12 Elektronische Datenverarbeitung  1 Die Gemeinden sind ermächtigt, Bestimmungen über den Einsatz der elek- tronischen  Datenverarbeitung  bei  der  Ermittlung  der  Wahl-  und  Abstim- mungsergebnisse zu erlassen. 2 Diese Vorschriften bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Re- gierungsrates. 3 Vorbehalten bleibt Art. 84 des Bundesgesetzes.  Art.  13 * Briefliche Stimmabgabe a) Grundsatz  1 Jeder Stimmberechtigte kann seine Stimme statt persönlich an der Urne  auch brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Abstim- mungsmaterials (Art. 32) zulässig.  Art.  14 b) Verfahren  1 Wer brieflich stimmen will, verschliesst die Stimmzettel im Stimmkuvert. 2 Stimmkuvert und Stimmausweis werden in ein Zustellkuvert gelegt. 3 Das Zustellkuvert wird mit dem Vermerk «Briefliche Stimmabgabe» verse- hen und an die Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes adressiert. Es  kann frankiert der Post übergeben oder in den Briefkasten der Gemeinde- kanzlei eingeworfen werden.  Art.  15 c) Prüfung und Aufbewahrung des Stimmaterials  1 Die briefliche Stimmabgabe ist gültig, wenn  a) sich im Zustellkuvert der Stimmausweis und das Stimmkuvert befin- den,  b) * die Stimme vor Urnenschluss auf der Gemeindekanzlei eingetroffen  ist.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  2 Die brieflich abgegebenen Stimmen sind in einer verschlossenen Urne auf- zubewahren. Sie werden zu Beginn der Auszählung mit dem Inhalt der übri- gen Urnen vermischt. 3 Die Stimmausweise der brieflich Stimmenden sind bis zum Ablauf der Be- schwerdefrist gesondert aufzubewahren.  Art.  16 Vorzeitige Stimmabgabe  1 Jedermann ist berechtigt,  seine Stimme an den vier dem Abstimmungs- sonntag vorangehenden Tagen abzugeben. 2 In jeder Gemeinde ist zu diesem Zweck mindestens eine Urne aufzustel- len.  Art.  17 Stimmabgabe Invalider  1 Invalide oder andere Personen, die zur persönlichen und zur brieflichen  Stimmabgabe dauernd unfähig sind,  können ihr Stimmrecht mit  Hilfe des  Gemeindeschreibers ausüben. Sie setzen sich zu diesem Zweck spätestens  bis zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag mit der Gemeinde- kanzlei ihrer Aufenthaltsgemeinde in Verbindung. 2 Der Gemeindeschreiber ist dem Invaliden bei der Stimmabgabe, nötigen- falls auch beim Ausfüllen der Stimmzettel, behilflich. Er hat jegliche Beein- flussung des Invaliden zu unterlassen und ist zur völligen Verschwiegenheit  über seine Wahrnehmungen verpflichtet.  Art.  18 Stellvertretung  1 Jeder  Stimmberechtigte  darf  sich  durch  eine  am  gleichen  politischen  Wohnsitz stimmberechtigte Person bei der Stimmabgabe vertreten lassen. 2 Der Vertreter weist sich an der Urne durch den Stimmausweis des Vertrete- nen und durch seinen eigenen aus. 3 Niemand darf mehr als eine Stellvertretung übernehmen.  Art.  19 Propaganda  1 Propaganda und andere  Aktionen in  und vor  den Abstimmungsräumen,  durch welche der Urnengang gestört wird, sind verboten.  5    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Eidgenössische Abstimmungen und  Nationalratswahlen (2.)  I. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  Art.  20 Kantonales Wahlbüro  1 Der Regierungsrat wählt ein kantonales Wahlbüro, dem zwei Mitglieder des  Regierungsrates sowie der Ratschreiber angehören. 2 Das Wahlbüro beaufsichtigt die Durchführung der eidgenössischen Abstim- mungen und der Nationalratswahlen und trifft die von Bundesrechts wegen  erforderlichen Massnahmen.  Art.  21 Übermittlung der Resultate  1 Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen sowie der Nationalrats- wahlen sind so rasch wie möglich der Kantonskanzlei zu melden. 2 Die Gemeinden erstatten ihre Meldungen aufgrund des Kreisschreibens,  das ihnen vor jeder Abstimmung durch die Kantonskanzlei zugestellt wird. 3 Die Protokolle mit den vollständigen Resultaten sind unverzüglich an die  Kantonskanzlei zu senden. Die Stimmzettel sind zu versiegeln und mit be- sonderer Post ebenfalls der Kantonskanzlei zuzustellen.  Art.  22 Kantonskanzlei  1 Die Kantonskanzlei ist verantwortlich für die Zusammenstellung der Ergeb- nisse aus den Gemeinden, für die Mitteilung des Gesamtresultates an die  Bundeskanzlei, die Veröffentlichung im Amtsblatt und in den Medien sowie  die Benachrichtigung der Gewählten.  Art.  23 Ungültige Stimm- und Wahlzettel  1 Die Ungültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln bei eidgenössischen Abstim- mungen  und  bei  den  Nationalratswahlen  bestimmt  sich  nach  Bundes- recht1). * 2 Zusätzlich  anwendbar  sind  die  Ungültigkeitsgründe  gemäss  Art. 35 Abs. 1 lit. d sowie Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes.  1) Art. 12 und 49 BPR  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  II. Nationalratswahlen (2.2.)  Art.  24 * Grundsatz  1 Für die Nationalratswahl gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes2).  Ergänzend finden die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  über  die  eidgenössi- schen  Abstimmungen  und  Nationalratswahlen  (Art. 20–23)  sowie  sinnge- mäss  die  Vorschriften  über  die  kantonalen  Wahlen  (Art. 29–30)  und  die  Wahlen in den Gemeinden (Art. 32 ff.) Anwendung.  Art.  25 * …  Art.  26 * Zustellung der Wahlzettel3)  1 Die Kantonskanzlei sorgt für die rechtzeitige Zustellung der Wahlzettel und  der von der Bundeskanzlei abgegebenen Wahlanleitung an die Gemeinden. 2 Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass das Wahlmaterial und die  Wahlanleitung spätestens zehn Tage vor dem Wahlsonntag im Besitz der  Stimmberechtigten sind.  Art.  27 * …  … * (3.)  Art.  28 * …  4. Abschnitt: Kantonale Wahlen und Abstimmungen * (4.)  Art.  29 * Grundsatz  1 Kantonale Wahlen und Abstimmungen werden in den Gemeinden an der  Urne durchgeführt.  2) Art. 16 ff., Art. 47 ff. BPR 3) Vgl. Art. 48 BPR  7    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sinngemäss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Wahlen und  Abstimmungen in den Gemeinden (Art. 31–48) sowie über  das kantonale  Wahlbüro (Art. 20).  Art.  30 * Besondere Bestimmungen  1 Der Kanton stellt den Gemeinden das Wahl- und Abstimmungsmaterial zur  Verfügung. 1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit ei- nem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der Be- richt enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und eine  ausgewogene Information über die Vorlage. * 2 Die  Gemeinden  übermitteln  die  Wahl-  und  Abstimmungsergebnisse  so  rasch wie möglich der Kantonskanzlei; diese sorgt für die Zusammenstellung  der Gesamtresultate, für die Veröffentlichung im Amtsblatt und für die Be- nachrichtigung der Gewählten. 3 Die Gemeinden erstatten ihre Mitteilung aufgrund des Kreisschreibens, das  ihnen vor jeder Abstimmung oder Wahl durch die Kantonskanzlei zugestellt  wird.  Art.  30bis * Wahltermin  1 Die Wahlen für den Regierungsrat und das Landammannamt sowie für das  Obergericht finden gleichzeitig statt. Der Regierungsrat legt den Wahltermin  fest. * 2 Die Wahlen in den Ständerat und in den Nationalrat finden zur gleichen  Zeit statt. *  5. Abschnitt: Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (5.)  Art.  31 Verfahren  1 Die Gemeinden können die Wahlen und Abstimmungen an der Urne oder  in der Gemeindeversammlung durchführen. * 2 Für  die  Gemeindeversammlung  sind  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  sinngemäss anwendbar.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Art.  32 Zustellung des Abstimmungsmaterials  1 Das amtliche Abstimmungsmaterial  (Abstimmungsvorlage mit  Erläuterun- gen, Stimmzettel und Stimmausweis sowie Stimmkuvert) ist den Stimmbe- rechtigten mit Ausnahme dringender Fälle mindestens drei Wochen vor dem  Abstimmungssonntag zuzustellen. Findet ein zweiter Wahlgang statt, kann  die Zustellfrist wenn nötig bis auf 10 Tage verkürzt werden. * 2 Das  Abstimmungsmaterial  ist  allen  Stimmberechtigten  zuzustellen.  Die  Gemeinderäte können beschliessen, dass das Budget und die Jahresrech- nung nur an jede Haushaltung versandt werden. Sie haben aber dafür zu  sorgen, dass Interessenten diese Unterlagen auf der Gemeindekanzlei ab- holen können.  Art.  33 Stimm- und Wahlzettel  1 Bei allen Wahlen und Abstimmungen werden den Stimmberechtigten amtli- che, nicht ausgefüllte Stimm- und Wahlzettel zur Verfügung gestellt. 2 Die Verwendung nicht amtlicher Stimm- und Wahlzettel ist gestattet. Diese  sind jedoch nur gültig, wenn sie hinsichtlich Farbe und Format mit den amtli- chen übereinstimmen und im amtlich zugestellten Kuvert eingelegt werden.  Art.  34 Versand nicht amtlicher Wahlzettel  1 Nicht amtliche Wahlzettel, z.B. von Parteien oder anderen Organisationen,  werden durch die Gemeindekanzleien allen Wahlberechtigten zugestellt, so- fern sie so rechtzeitig und in genügender Anzahl eingereicht werden, dass  sie  zusammen mit  dem amtlichen Abstimmungsmaterial  versandt  werden  können.  Art.  35 Ungültige Stimm- und Wahlzettel  1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn  a) sie den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,  b) sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnun- gen enthalten,  c) sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder (bei gedruckten Zetteln)  anders als handschriftlich abgeändert sind,  d) sie nicht im amtlichen Kuvert eingelegt werden,  e) sie hinsichtlich Farbe und Format nicht mit den amtlichen überein- stimmen.  9    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die briefliche Stimmabgabe ist ausserdem ungültig, wenn  a) * …  b) die Unterlagen gemäss Art. 14 Abs. 2 nicht vollständig eingereicht  werden,  c) die Stimme nach Urnenschluss auf der Gemeindekanzlei eintrifft. 3 Ungültig sind ferner Wahlzettel, die nur Namen von nicht wählbaren Kandi- daten enthalten, sowie Wahlzettel, die Namen verschiedener Personen ent- halten, obwohl nur ein Kandidat zu wählen ist.  Art.  36 Ermittlung der Abstimmungsergebnisse  1 Für die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse fallen die leeren  und ungültigen Stimmzettel ausser Betracht.  Art.  37 ProtokolI  1 Über das Ergebnis jeder Wahl und Abstimmung erstellt das Zählbüro ein  Protokoll, das die Zahl der Stimmberechtigten, der Stimmenden, der leeren,  ungültigen und gültigen Stimmzettel sowie die Ja- und Nein-Stimmen (bei  Initiativen mit  Gegenvorschlag auch die  Zahl  der  Stimmen ohne Antwort)  bzw. bei Wahlen die Namen der Vorgeschlagenen mit den auf sie entfallen- den Stimmenzahlen angibt. Ausserdem sind die genauen Urnenöffnungszei- ten zu vermerken. 2 Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Aktuar des Zählbüros zu unter- zeichnen und unverzüglich der Kantonskanzlei zuzustellen. Die Stimmzettel  sind – gültige sowie ungültige und leere je für sich – zu versiegeln und mit  besonderer Post ebenfalls an die Kantonskanzlei zu senden, die sie bis zum  Ablauf der Beschwerdefrist bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung einer Be- schwerde aufbewahrt. 3 Die Protokollformulare werden den Gemeinden durch die Kantonskanzlei  abgegeben.  Art.  38 Veröffentlichung der Ergebnisse  1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind so rasch wie möglich  durch Anschlag zu veröffentlichen. 2 Diese Publikation muss einen Hinweis auf die Beschwerdefrist und die Be- schwerdeinstanz (Art. 62) enthalten.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Art.  39 * Besondere Bestimmungen über die Wahlen a) erforderliches Mehr  1 Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dabei  wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen durch die Zahl der zu  wählenden Behördenmitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächst- höhere ganze Zahl bildet das absolute Mehr. Haben mehr Kandidaten oder  Kandidatinnen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, das absolute Mehr  erreicht, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Wird das ab- solute Mehr nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei welchem  das relative Mehr entscheidet; neue Wahlvorschläge sind zulässig. Bei Stim- mengleichheit ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. 2 Wer am zweiten Wahlgang teilnehmen will, hat dies bis spätestens am Mitt- woch nach dem ersten Wahlgang der Gemeindekanzlei mitzuteilen. 3 Stehen im zweiten Wahlgang gleich viele Kandidaten oder Kandidatinnen  zur Wahl, wie Behördenmitglieder zu wählen sind, so gelten die zur Wahl  stehenden Personen ohne Wahlakt als gewählt.  Art.  40 b) Bereinigung der Wahlzettel  1 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden  die  letzten  Namen  gestrichen,  sofern  der  Wahlzettel  nicht  im  Sinne  von  Art. 35 Abs. 3 ungültig ist. 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel,  so werden die Wiederholungen gestrichen.  Art.  41 c) Wahltermin  1 … * 2 Tritt  im  Verlauf  des  Amtsjahres  eine  Vakanz  ein,  so  entscheidet  der  Gemeinderat, ob eine vorzeitige Ergänzungswahl durchzuführen ist.  Art.  41bis * cbis) Amtsantritt  1 Neugewählte Mitglieder kantonaler Behörden treten ihr Amt wie folgt an:  a) * Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes am 1. Juni;  b) Vertretung im Ständerat: Auf den Termin, an welchem das bisherige  Mitglied aus dem Rat ausscheidet.  11    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  42 d) Ämterkonkurrenz  1 Wird  jemand  in  verschiedene Ämter  gewählt,  die  sich  gegenseitig  aus- schliessen, so hat er sich innert drei Tagen für das eine oder das andere Amt  zu entscheiden. 2 Werden verwandte Personen in eine Behörde gewählt, der sie nicht gleich- zeitig angehören dürfen (Art. 63 KV), so ist die Wahl für jene gültig, die be- reits  im Amte war.  Bei  gleichzeitiger  Neuwahl  gilt  als  gewählt,  wer  mehr  Stimmen erzielt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. *  Art.  42bis * e) Wahlablehnung; Rücktritt  1 Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine Wahl aber nicht annehmen will,  hat die Wahlablehnung vor Ende der Wahl bekanntzugeben; andernfalls ist  das Amt mindestens während einer Amtsdauer zu versehen. 2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende September,  der Rücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätes- tens bis Ende November schriftlich zu erklären. * 3 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.  Art.  43 * …  Art.  44 Wahlbericht; Vereidigung  1 Der  Regierungsrat  erstattet  dem Kantonsrat  alljährlich  Bericht  über  die  Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, wenn kei- ne gesetzlichen Hindernisse bestehen. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Kreis der eidpflichtigen Behördemitglieder  und Beamten der Gemeinden.  Art.  45 * Proporz  1 Gemeinden, die im Sinne von Art. 102 Abs. 3 der Kantonsverfassung ein  Gemeindeparlament eingeführt haben und für dessen Wahl das Verhältnis- wahlverfahren (Proporz) vorsehen, erlassen die erforderlichen Wahlbestim- mungen selbst. Das gleiche gilt für die Gemeinden, die für die Kantonsrats- wahl das Verhältnisverfahren vorsehen (Art. 71 Abs. 4 KV). 2 Gemeinden  mit  einem  Gemeindeparlament  bestimmen  den  Wahltermin  selbst.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Art.  46 * Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden  1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die  Gemeinden verteilt: *  a. * Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel  geteilt. Ist das Teilungsergebnis kleiner als eins, wird es zu eins auf- gerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen gan- zen Zahl gerundet. Das Ergebnis ist die Sitzzahl der betreffenden  Gemeinde.  b. * Der Regierungsrat bestimmt den Verteilschlüssel so, dass gemäss lit.  a insgesamt 65 Kantonsratssitze vergeben werden. Er veröffentlicht  den Verteilschlüssel und die Sitzverteilung im Amtsblatt.  c. * Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, so entscheidet  der Regierungsrat durch Los.  1.–2. * … 2 Für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden ist das amtlich  veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Zählung der Wohnbe- völkerung massgebend. 3 Der Regierungsrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den  einzelnen Gemeinden zukommen. 4 Die neue Sitzverteilung wird mit der auf die Volkszählung folgenden Ge- samterneuerungswahl wirksam.  Art.  47 Fakultatives Referendum  1 Die  Gemeinden  können  das  fakultative  Referendum  einführen.  Das  Gemeindereglement legt die erforderliche Unterschriftenzahl  fest; im Übri- gen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über das fakultative Refe- rendum (Art. 61bis–61novies) sinngemäss. * 2–3 … *  Art.  48 Konsultativabstimmungen  1 Die Gemeinden sind befugt, zur Abklärung grundsätzlicher Fragen unter  der Bevölkerung Konsultativabstimmungen durchzuführen. 2 Den Ergebnissen dieser Abstimmungen kommt keinerlei  Rechtswirksam- keit zu. Der Beschwerdeweg ist ausgeschlossen.  13    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Regierungsrat kann anordnen, dass eine Konsultativabstimmung über  eine bestimmte Frage in allen Gemeinden gleichzeitig durchgeführt wird. Der  Kanton stellt in diesen Fällen das Abstimmungsmaterial zur Verfügung.  6. Abschnitt: Volksinitiative (6.)  Art.  49 Gegenstand der Initiative  1 Mit einer Volksinitiative kann verlangt werden  a) im Kanton:  1. die Totalrevision oder eine Teilrevision der Verfassung;  2. der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen und  von Beschlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen  (Art. 51 Abs. 1 lit. b KV).  b) in der Gemeinde: der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von  Reglementen oder Beschlüssen, die dem obligatorischen oder fakul- tativen Referendum unterliegen (Art. 106 Abs. 1 KV).  Art.  49bis * Unterschriftenzahl  1 Eine kantonale Volksinitiative muss von wenigstens 300 Stimmberechtigten  unterzeichnet sein (Art. 51 Abs. 2 KV). 2 Die für kommunale Initiativen erforderliche Unterschriftenzahl  wird durch  das Gemeindereglement festgelegt.  Art.  50 * Form  1 Volksinitiativen können als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die  Totalrevision der Kantonsverfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage  eingereicht werden (Art. 52 Abs. 1 KV). 2 Wird mit einer Initiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vor- schriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, so ist  sie nur als allgemeine Anregung zulässig (Art. 106 Abs. 3 KV).  Art.  51 Einheit der Materie und der Form  1 Eine Volksinitiative  ist  nur  gültig,  wenn die  Einheit  der  Materie  und der  Form gewahrt ist.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  2 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen  der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. 3 Die  Einheit  der  Form ist  gewahrt,  wenn die  Initiative  ausschliesslich  in  Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs einge- reicht wird.  Art.  52 Unterschriftenlisten  1 Die Unterschriftenlisten für Initiativen dürfen in Form und Inhalt nicht von- einander abweichen. Sie haben zu enthalten:  a) die Gemeinde, in welcher die Unterzeichner politischen Wohnsitz ha- ben;  b) den Wortlaut der Initiative;  c) die Namen und Adressen von mindestens fünf Urhebern der Initiative  (Initiativkomitee) sowie die Rückzugsberechtigten;  d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;  e) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unter- schriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB).1)  Art.  53 Vorprüfung  1 Sowohl bei kantonalen als auch bei kommunalen Volksinitiativen muss das  Initiativkomitee vor Beginn der Unterschriftensammlung durch die Kantons- kanzlei prüfen lassen, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Erforder- nissen entsprechen. 2 Die Kantonskanzlei teilt dem Initiativkomitee das Ergebnis der Vorprüfung  innert Monatsfrist mit.  Art.  54 Unterzeichnung der Liste  1 Wer eine Volksinitiative unterzeichnen will, muss auf der Unterschriftenliste  handschriftlich eintragen: Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Adresse. 2 Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte der glei- chen Gemeinde unterzeichnen.  1) Vgl. auch Art. 282bis StGB (SR 311.0)  15  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  55 Einreichung; Stimmrechtsbescheinigung  1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft der Gemeindekanzlei – bei kanto- nalen Initiativen der Kantonskanzlei – einzureichen. 2 Die Kantonskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichner durch  die Gemeindekanzlei bescheinigen. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbe- scheinigung ist kurz zu begründen. 3 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln.  Art.  56 * Zustandekommen; Gültigkeit a) im Kanton  1 Die Kantonskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften  entsprechen und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. Der  Regierungsrat  entscheidet  über  das  Zustandekommen  der  Initiative  (Art. 55 Abs. 1 KV). 2 Über die Gültigkeit entscheidet der Kantonsrat (Art. 55 Abs. 1 und 2 KV).  Art.  57 * b) in den Gemeinden  1 Bei kommunalen Initiativen obliegt die Prüfung im Sinne von Art. 56 Abs. 1  der Gemeindekanzlei. Über das Zustandekommen entscheidet der Gemein- derat. 2 Über  die  Gültigkeit  entscheidet  der  Gemeinderat;  in  Gemeinden  mit  Gemeindeparlament liegt der Entscheid beim Parlament.  Art.  58 Rückzug  1 Eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung kann zurückgezogen wer- den, solange die zuständige Behörde ihr nicht von sich aus entsprochen hat. 2 Bei einem ausgearbeiteten Entwurf ist der Rückzug zulässig  a) im Kanton: bis am 3. Tag nach der zweiten Lesung im Kantonsrat;  b) in der Gemeinde: bis am 5. Tag seit der Veröffentlichung des Datums  der Volksabstimmung.  3 Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtig- ten beschlossen wurde; er ist zu veröffentlichen.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Art.  59 * Abstimmungsempfehlung; Gegenentwurf  1 Die Initiative kann den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung auf  Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenentwurf unterbreitet wer- den. 2 Eine Abstimmung unterbleibt, wenn die zuständige Behörde einer Initiative  in Form der allgemeinen Anregung von sich aus entspricht, es sei denn, die  Initiative verlange die Totalrevision der Kantonsverfassung. 3 …  Art.  60 * Abstimmung über Initiative und Gegenentwurf  1 Steht einer Initiative ein Gegenentwurf gegenüber, so wird wie folgt abge- stimmt:  1. Wird der Volksabstimmung ein Gegenentwurf gegenübergestellt, so  werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettei drei  Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann erklären,  a) ob er die Volksinitiative dem geltenden Recht vorzieht;  b) ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorzieht;  c) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl  die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf dem geltenden  Recht vorgezogen werden sollten.  2. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeant- wortete Fragen fallen ausser Betracht.  3. Werden beide Vorlagen angenommen, so entscheidet das Ergebnis  der dritten Frage.  Art.  61 * …  6. Abschnittbis: Fakultatives Referendum * (6bis.)  Art.  61bis * Grundsatz  1 Das Referendum kann nach Massgabe der Kantonsverfassung1) ergriffen  werden.  1) Art. 60bis KV  17    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61ter * Publikation  1 Die Kantonskanzlei publiziert die Beschlüsse des Kantonsrates, die dem  fakultativen Referendum unterliegen, im vollen Wortlaut  im Amtsblatt.  Die  Publikation weist auf das fakultative Referendum und den Ablauf der Refe- rendumsfrist hin. 2 Die Beschlüsse können zudem auf den Gemeindekanzleien eingesehen  und dort bezogen werden.  Art.  61quater * Unterschriftenlisten  1 Die Unterschriftenlisten haben folgende Angaben zu enthalten:  a) die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden politischen Wohnsitz1)  haben;  b) die Bezeichnung des Beschlusses, über den die Volksabstimmung  verlangt wird mit dem Datum der Beschlussfassung durch den  Kantonsrat;  c) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unter- schriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB2)).  2 Werden mehrere Referendumsvorlagen zur Unterzeichnung aufgelegt, bil- det jede Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste. 3 Die Unterschriftenlisten dürfen sachliche Informationen zum Referendum  enthalten. 4 Bei der Kantonskanzlei können Muster einer leeren Unterschriftenliste un- entgeltlich bezogen werden.  Art.  61quinquies * Unterschrift  1 Es können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenhei- ten stimmberechtigt sind3). 2 Wer ein  Referendumsbegehren  unterzeichnen will,  muss auf  der  Unter- schriftenliste handschriftlich eintragen: Namen, Vornamen, Geburtsjahr und  Adresse. 3 Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte der glei- chen Gemeinde unterzeichnen.  1) Art. 4 2) SR 311.0 3) Vgl. Art. 50 KV und Art. 2 dieses Gesetzes  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Art.  61sexies * Einreichung  1 Die  Unterschriftenlisten  sind  vor  Ablauf  der  Referendumsfrist  bei  der  Kantonskanzlei einzureichen. Die Kantonskanzlei vermerkt auf den Unter- schriftenlisten den Eingang. 2 Ein eingereichtes Referendumsbegehren kann nicht zurückgezogen wer- den. 3 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln. Eingereichte Unter- schriftenlisten werden nicht  zurückgegeben und können nicht  eingesehen  werden.  Art.  61septies * Stimmrechtsbescheinigung  1 Die  Kantonskanzlei  lässt  die  Stimmberechtigung  der  Unterzeichnenden  durch die Gemeindekanzlei bescheinigen. 2 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Per- son am Tag, an dem die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zur Be- scheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.  Art.  61octies * Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung  1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen  von Art. 61quinquies nicht erfüllt sind. 2 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, wird nur eine  Unterschrift bescheinigt. 3 Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen.  Art.  61novies * Zustandekommen  1 Die Kantonskanzlei  prüft,  ob das Referendumsbegehren den rechtlichen  Anforderungen entspricht und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unter- schriften. 2 Der Regierungsrat  entscheidet über das Zustandekommen des Referen- dums, ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an und veröffentlicht sei- nen Beschluss im Amtsblatt. 3 Ungültig sind:  a) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Art. 61quater  nicht erfüllen;  19    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Unterschriften von Unterzeichnenden, die nicht oder zu Unrecht be- scheinigt worden sind;  c) Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist ein- gereicht worden sind.  4 Ist innerhalb der Frist kein Referendumsbegehren eingereicht worden oder  wird festgestellt,  dass ein Referendum nicht  zustandegekommen ist,  oder  wird der Beschluss in der Volksabstimmung angenommen, so setzt der Re- gierungsrat den betreffenden Beschluss in Kraft.  7. Abschnitt: Rechtsmittel (7.)  Art.  62 Beschwerde  1 Wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann  beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwer- degrundes, spätestens jedoch am dritten Tage nach der amtlichen Veröffent- lichung der Ergebnisse einzureichen.  Art.  63 * …  Art.  64 Beschwerdeschrift  1 Die Beschwerdeschrift muss zur Begründung eine kurze Darstellung des  Sachverhaltes enthalten. 2 … *  Art.  65 * Beschwerdeentscheid  1 Der Regierungsrat  entscheidet innert  zehn Tagen nach Eingang der Be- schwerde. 2 Stellt er auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten  fest, so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsver- fahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  3 Der Regierungsrat weist Beschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die  gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Um- fang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesent- lich zu beeinflussen.  Art.  65bis * Verwaltungsgerichtsbeschwerde  1 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können innert 30 Tagen mit  Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. 2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner zulässig gegen Entscheide  des Regierungsrates über das Zustandekommen einer Volksinitiative oder  eines Referendums.  8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (8.)  Art.  66 Anpassung an neues Bundesrecht  1 Der Kantonsrat  ist  ermächtigt,  dieses Gesetz neuem Bundesrecht anzu- passen.  Art.  67 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften und Weisungen.  Art.  67bis * Neuwahlen  1 Nach der Einführung der vierjährigen Amtsdauer1) finden für die kantonalen  Behörden Neuwahlen statt, soweit dies nicht schon wegen des Ablaufs der  bisherigen Amtsperiode der Fall ist.  Art.  68 Vorschriften der Gemeinden  1 Soweit  eidgenössisches  und  kantonales  Recht  nicht  besteht,  sind  die  Gemeinden zum Erlass eigener Vorschriften befugt. Diese bedürfen zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.  1) Vgl. Art. 65 KV  21    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  69 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Genehmigung durch den Bundesrat2) in Kraft. 2 Mit seinem Inkrafttreten sind die Verordnung vom 6. November 1978 über  die politischen Rechte3) sowie das Gesetz vom 29. April 1894 über die Aus- übung der Volksinitiative4) aufgehoben.  2) 24. Mai 1988 3) bGS 131.12 (aGS V/760) 4) bGS 132.1 (aGS I/10)  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 28.04.1996 01.05.1996 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 13 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 31 Abs. 1 geändert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 32 Abs. 1 geändert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 42 Abs. 2 geändert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 42bis eingefügt 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 43 aufgehoben 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 45 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 46 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 49bis eingefügt 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 50 eingefügt 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 56 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 57 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.04.1996 01.05.1996 Art. 59 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 28.09.1997 28.09.1997 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Titel 4. geändert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 29 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 30 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 41bis eingefügt 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 42bis totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 61 aufgehoben 657 / 1997, S. 779 07.06.1998 07.06.1998 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben 673 / 1997, S. 855 27.09.1998 01.11.1998 Art. 8 Abs. 1 geändert 696 / 1998, S. 677 27.09.1998 01.11.1998 Art. 30bis eingefügt 696 / 1998, S. 677 27.09.1998 01.11.1998 Art. 39 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 27.09.1998 01.11.1998 Art. 42bis totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 27.09.1998 01.11.1998 Art. 45 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 27.09.1998 01.11.1998 Art. 67bis eingefügt 696 / 1998, S. 677 09.09.2002 01.01.2003 Art. 63 aufgehoben 785 / 2002, S. 840 09.09.2002 01.01.2003 Art. 64 Abs. 2 aufgehoben 785 / 2002, S. 840 09.09.2002 01.01.2003 Art. 65 totalrevidiert 785 / 2002, S. 840 09.09.2002 01.01.2003 Art. 65bis eingefügt 785 / 2002, S. 840 12.05.2003 01.09.2003 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 23 Abs. 1 geändert 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 24 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 25 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 26 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 27 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Titel 3. aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 28 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 30bis Abs. 2 geändert 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 1 geändert 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 3 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Titel 6bis. eingefügt 841 / 2003, S. 578  23    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 12.05.2003 01.09.2003 Art. 61bis eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.09.2003 Art. 61ter eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61quater eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61quinquies eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61sexies eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61septies eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61octies eingefügt 841 / 2003, S. 578 12.05.2003 01.01.2004 Art. 61novies eingefügt 841 / 2003, S. 578 13.09.2010 01.01.2011 Art. 30bis Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 41bis Abs. 1, a) geändert 1173 / 2010, S. 1124 22.09.2014 12.12.2014 Art. 42bis Abs. 2 geändert 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1 geändert 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, a. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, b. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, c. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, 1. aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017 22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, 2. aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017 24.09.2018 01.06.2019 Art. 30 Abs. 1bis eingefügt 1367 / 2018, S. 1336  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 131.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1, b) 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Art. 1 Abs. 1, c) 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889 Art. 1 Abs. 1, d) 28.09.1997 28.09.1997 geändert 657 / 1997, S. 779 Art. 1 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 657 / 1997, S. 779 Art. 8 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 696 / 1998, S. 677 Art. 13 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 Art. 15 Abs. 1, b) 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889 Art. 23 Abs. 1 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578 Art. 24 12.05.2003 01.09.2003 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578 Art. 25 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Art. 26 12.05.2003 01.09.2003 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578 Art. 27 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Titel 3. 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Art. 28 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Titel 4. 28.09.1997 28.09.1997 geändert 657 / 1997, S. 779 Art. 29 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 Art. 30 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 Art. 30 Abs. 1bis 24.09.2018 01.06.2019 eingefügt 1367 / 2018, S. 1336 Art. 30bis 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 696 / 1998, S. 677 Art. 30bis Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 30bis Abs. 2 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578 Art. 31 Abs. 1 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889 Art. 32 Abs. 1 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889 Art. 35 Abs. 2, a) 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889 Art. 39 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 Art. 41 Abs. 1 07.06.1998 07.06.1998 aufgehoben 673 / 1997, S. 855 Art. 41bis 28.09.1997 28.09.1997 eingefügt 657 / 1997, S. 779 Art. 41bis Abs. 1, a) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 42 Abs. 2 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889 Art. 42bis 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889 Art. 42bis 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 Art. 42bis 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 Art. 42bis Abs. 2 22.09.2014 12.12.2014 geändert 1274 / 2014, S. 1017 Art. 43 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889 Art. 45 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 Art. 45 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677 Art. 46 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 Art. 46 Abs. 1 22.09.2014 12.12.2014 geändert 1274 / 2014, S. 1017 Art. 46 Abs. 1, a. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 Art. 46 Abs. 1, b. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 Art. 46 Abs. 1, c. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017 Art. 46 Abs. 1, 1. 22.09.2014 12.12.2014 aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017 Art. 46 Abs. 1, 2. 22.09.2014 12.12.2014 aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017 Art. 47 Abs. 1 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578 Art. 47 Abs. 2 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Art. 47 Abs. 3 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578 Art. 49bis 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889 Art. 50 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889 Art. 56 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889  25    131.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 57 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 Art. 59 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889 Art. 60 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779 Art. 61 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 657 / 1997, S. 779 Titel 6bis. 12.05.2003 01.09.2003 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61bis 12.05.2003 01.09.2003 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61ter 12.05.2003 01.09.2003 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61quater 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61quinquies 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61sexies 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61septies 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61octies 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 61novies 12.05.2003 01.01.2004 eingefügt 841 / 2003, S. 578 Art. 63 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 785 / 2002, S. 840 Art. 64 Abs. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 785 / 2002, S. 840 Art. 65 09.09.2002 01.01.2003 totalrevidiert 785 / 2002, S. 840 Art. 65bis 09.09.2002 01.01.2003 eingefügt 785 / 2002, S. 840 Art. 67bis 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 696 / 1998, S. 677  26


text:
131.13

  Verordnung
  über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden

  vom 12.03.2019 (Stand 01.06.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Gesetz über den Eidschwur[1] und auf Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte[2],

  verordnet:

Art. 1

Eidpflichtige Personen

1

Eidpflichtig sind folgende Behördenmitglieder der Gemeinden:

      a)

      die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident;

      b)

      die Mitglieder des Gemeinderates;

      c)

      die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten;

      d)

      die Mitglieder des Gemeindeparlaments.

Art. 2

Modalitäten der Eidpflicht

1

Eidpflichtig ist, wer in ein eidpflichtiges Amt gewählt worden ist. Ausgenommen ist die unmittelbare Wiederwahl in dasselbe Amt.

  Lf. Nr. / Abl. 1377 / 2019, S. 334


text:
133.1

  Gesetz
  über Information und Akteneinsicht

  (Informationsgesetz)

  vom 28.04.1996 (Stand 01.06.2019)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art.12 Abs. 3 und Art. 67 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden[2] sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten[3].

2

Es gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten i.S. von Art. 108 der Kantonsverfassung.

3

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes oder anderer kantonaler Gesetze.

(2.) II. Öffentlichkeit der Sitzungen

Art. 2–4 *

    …

Art. 5

Regierungsrat, regierungsrätliche Kommissionen

1

Die Sitzungen des Regierungsrates und der von ihm eingesetzten Kommissionen sind nicht öffentlich.

2

Über Ausnahmen befindet der Regierungsrat.

Art. 6

Gerichte

1

Die Sitzungen der Gerichte sind vorbehältlich der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen öffentlich.

Art. 7

Gemeinden

1

Die Sitzungen der Gemeindeparlamente sind öffentlich. Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 gelten sinngemäss.

2

Die Sitzungen der Gemeinderäte und der gemeinderätlichen Kommissionen sind nicht öffentlich; über Ausnahmen befindet der Gemeinderat.

(3.) III. Information der Öffentlichkeit

Art. 8

Grundsatz

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden informieren die Öffentlichkeit frühzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.[4]

(4.) IV. Einsicht in amtliche Akten

Art. 9

Grundsatz

1

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 12 Abs. 3 der Kantonsverfassung).

Art. 10

Gutachten

1

Berichte, Studien und Gutachten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 11

Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen

1

Die Einsichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen bedarf einer Bewilligung der betreffenden Behörde.

Art. 12

Überwiegende Interessen
    a) öffentliche Interessen

1

Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn

      a)

      durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;

      b)

      der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;

      c)

      bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

2

Ein unverhäItnismässiger Aufwand im Sinne von Abs. 1 lit. c liegt vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Gesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Art. 13

b) private Interessen

1

Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere

      a)

      der Schutz besonders schützenswerter Personendaten;

      b)

      der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren;

      c)

      das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

Art. 14

Umfang des Schutzes

1

Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Art. 15

Verfahren

1

Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen.

2

Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet.

3

Gesuche, die an eine unzuständige Stelle gerichtet sind, werden ohne Verzug an die für die Behandlung zuständige Behörde weitergeleitet.

Art. 16

Kosten

1

Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden.[5]

Art. 17

Rechtsschutz

1

Ist die Akteneinsicht strittig, erlässt die Behörde eine Verfügung.

2

Verfügungen von Organen des Kantonsrates können innert 20 Tagen an den Kantonsrat weitergezogen werden.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Information zuständigen Stellen des Kantons; er kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.

2

Das Obergericht regelt die Information durch die Gerichte sowie die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden. Sie können die Akkreditierung von Medienschaffenden regeln.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 589