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962.11

  Strafprozessverordnung

  (StPV)

  vom 23.11.2010 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 6 Abs. 3, Art. 22, Art. 30, Art. 33 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1 und Art. 63 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Staatsanwaltschaft

Art. 1

Organisation

1

Die Staatsanwaltschaft besteht aus fünf Untersuchungsämtern und der Jugendanwaltschaft.

2

Es sind zuständig:

      a)

      das Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben mit Amtssitz in St.Gallen für das ganze Kantonsgebiet (kantonales Untersuchungsamt);

      b)

      das Untersuchungsamt St.Gallen für die Gemeinden St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach und Thal mit Amtssitz in St.Gallen;

      c)

      das Untersuchungsamt Altstätten für die Gemeinden Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau mit Amtssitz in Altstätten;

      d)

      das Untersuchungsamt Uznach für die Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt, Quarten, Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona, Eschenbach, Goldingen, St.Gallenkappel, Wildhaus-Alt St.Johann, Stein, Nesslau-Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Hemberg und Krinau mit Amtssitz in Uznach und einer Zweigstelle in Flums;

      e)

      das Untersuchungsamt Gossau für die Gemeinden Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Neckertal, Ganterschwil, Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Gossau, Andwil, Waldkirch und Gaiserwald mit Amtssitz in Gossau.

3

Die Jugendanwaltschaft besteht aus den regionalen Ämtern in St.Gallen, Altstätten, Uznach und Wil. Die Zuständigkeit richtet sich nach Abs. 2 Bst. b bis e dieser Bestimmung.

Art. 2

Erster Staatsanwalt

1

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann die Untersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung aus wichtigen Gründen abweichend von der örtlichen Zuständigkeit schriftlich und mit kurzer Begründung einem anderen Untersuchungsamt zuteilen, insbesondere wenn:

      a)

      die Untersuchung in einem Amt angehoben wurde und sich eine neue Zuständigkeit erst im Verlauf des Verfahrens ergibt;

      b)

      die fallführende Mitarbeiterin oder der fallführende Mitarbeiter zu einem anderen Untersuchungsamt wechselt;

      c)

      es notwendig ist, um den Anschein einer Befangenheit zu entkräften;

      d)

      im regionenübergreifenden Gesamtinteresse ein Lastenausgleich erforderlich ist.

Art. 3

Stabsdienste

1

Die Stabsdienste unterstehen der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt.

2

Sie betreiben die Koordinationsstelle für das automatisierte Strafregister nach Art. 367 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[3] sowie die kantonalen zentralen Stellen für die Meldung des Eintretens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen[4] und von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erfasst wurden[5].*

(2.) II. Opferhilfe

Art. 4

Beratungsstelle
    a) Bezeichnung

1

Beratungsstelle nach dem eidgenössischen Opferhilfegesetz[6] ist die Beratungsstelle Opferhilfe der Stiftung für Opfer strafbarer Handlungen mit Sitz in St.Gallen.

Art. 5

b) Kantonsbeitrag

1

Der Kanton leistet der Stiftung für Opfer strafbarer Handlungen im Rahmen der vom Kantonsrat gewährten Kredite Beiträge für die Beratungsstelle, soweit diese:

      a)

      Aufgaben nach dem eidgenössischen Opferhilfegesetz[7] erfüllt;

      b)

      wirtschaftlich geführt wird.

2

Ist die Beratungsstelle gleichzeitig für weitere Kantone tätig, so wird der Beitrag nach der jeweiligen Bevölkerungszahl geleistet.

Art. 6

c) Zuständigkeit

1

Die Regierung setzt aufgrund von Voranschlag und Jahresrechnung der Stiftung für Opfer strafbarer Handlungen den Kantonsbeitrag fest.

2

Das Departement des Innern vertritt den Kanton im Stiftungsrat der Stiftung für Opfer strafbarer Handlungen.

3

Das Sicherheits- und Justizdepartement erfüllt die Aufgaben nach Art. 31 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010.[8]

(3.) III. Amtliche und notwendige Verteidigung

Art. 7

Anwaltsliste

1

Die Staatsanwaltschaft führt in Zusammenarbeit mit dem St.Gallischen Anwaltsverband eine Liste der im Kanton St.Gallen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereit sind, notwendige und amtliche Verteidigungen auch als Anwältinnen und Anwälte der ersten Stunde zu führen.

2

Bestimmt die beschuldigte Person selber keine Verteidigung, überträgt die Verfahrensleitung die notwendige oder amtliche Verteidigung in der Regel der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt, die oder der Pikettdienst leistet.

(4.) IV. Einbezug von Amtsstellen

Art. 8*

Mitteilungspflicht

1

Nach Art. 33 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[9] macht die Staatsanwaltschaft insbesondere Mitteilung:

      a)

      dem Volkswirtschaftsdepartement bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über:

      1.

      den Tierschutz im Bereich der Landwirtschaft;

      2.

      die Jagd und Fischerei;

      3.*

      den Naturschutz;

      4.

      die Bekanntgabe von Preisen und das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden;

      5.

      die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;

      6.

      die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih;

      7.

      die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmenden;

      8.

      die Meldepflichten von Arbeitgebern und selbständigen Dienstleistungserbringern;

      9.

      die eidgenössische Entsendegesetzgebung;

      10.*

      den Wald;

      11.*

      die Geldspielgesetzgebung.

      b)

      dem Departement des Innern:

      1.

      wenn eine Person, die für eine bewilligungspflichtige Einrichtung oder in einer solchen tätig ist, angeschuldigt ist wegen eines strafbaren Verhaltens, das in der Einrichtung betreute Personen beeinträchtigen könnte;

      2.*

      bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über die Sozialversicherung;

      3.*

      bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über den Heimatschutz;

      4.*

      bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über das Kulturerbe.

      c)

      dem Bildungsdepartement und dem zuständigen Schulratspräsidium:

      1.

      wenn eine Lehrperson angeschuldigt ist wegen eines strafbaren Verhaltens, das ihre Lehrtätigkeit beeinträchtigen könnte;

      2.

      bei Widerhandlungen von Schülerinnen und Schülern, durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Dritten beeinträchtigt oder gefährdet wird;

      3.

      bei Widerhandlungen von Drittpersonen, durch welche ein geordneter Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird.

      d)

      dem Finanzdepartement bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen:

      1.*

…

      2.

      des Steuerrechts.

      e)*

      dem Bau- und Umweltdepartement bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über:

      1.

      den Umweltschutz;

      2.

      den Gewässerschutz, den Wasserbau und die Gewässernutzung;

      3.

      Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;

      4.

      den Strassenbau.

      f)

      dem Sicherheits- und Justizdepartement bei Widerhandlungen;

      1.

      von Ausländerinnen und Ausländern;

      2.

      gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsvorschriften;

      3.

      gegen Bestimmungen über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz.

      g)

      dem Gesundheitsdepartement, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer öffentlichen oder privaten Einrichtung der Gesundheitspflege angeschuldigt ist wegen eines strafbaren Verhaltens, das die Berufsausübung beeinträchtigen könnte, oder bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über:

      1.

      Arzneimittel und Medizinprodukte;

      2.

      Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

      3.

      Chemikalien;

      4.

      die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen;

      5.

      die Ausübung der medizinischen Berufe;

      6.

      die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege;

      7.

      den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege;

      8.

      den Schutz vor Passivrauchen;

      9.

      den Tierschutz;

      10.

      die Hundegesetzgebung;

      h)

      dem Gemeindepräsidium bei Widerhandlungen im Bereich der Sozialhilfe, der Hundepolizei, des Gastwirtschaftswesens, des Bau- und Strassenwesens und des Umwelt- und Gewässerschutzes;

      i)

      der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:

      1.

      wenn Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen notwendig erscheinen;

      2.

      wenn eine Person, die als Beiständin oder Beistand ernannt wurde, angeschuldigt ist wegen eines strafbaren Verhaltens, das die verbeiständete Person beeinträchtigen könnte.

2

Wird eine solche Widerhandlung durch Bussenerhebung auf der Stelle geahndet und erscheinen nichtstrafrechtliche Massnahmen als notwendig, macht die Polizei dem zuständigen Departement, Gemeinde- oder Schulratspräsidium Mitteilung.

3

Mitteilungen an eine unzuständige Stelle werden von dieser unverzüglich an die zuständige Stelle übermittelt. Sind mehrere Stellen beteiligt, orientieren sie sich gegenseitig, soweit sie die Mitteilung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

4

Die Staatsanwaltschaft teilt denjenigen Stellen die Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens mit, die über dessen Einleitung informiert wurden.*

(5.) V. Ordnungsbussen*

Art. 9

Voraussetzungen

1

Übertretungen nach den eidgenössischen Vorschriften über die Ordnungsbussen[10] und nach dem Anhang zu diesem Erlass werden nach Massgabe von Art. 49 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[11] durch Ordnungsbussen geahndet.*

2

…*

Art. 10

Zuständigkeit

1

Zur Erhebung von Ordnungsbussen sind ermächtigt:[12]*

      a)*

      nach den eidgenössischen Vorschriften über die Ordnungsbussen bei Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes:[13]

      1.*

      in der Stadt St.Gallen die kantonalen und städtischen Polizeiorgane;

      2.*

      im übrigen Kantonsgebiet die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane sowie die Angehörigen des Grenzwachtkorps im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.

      b)*

      nach den eidgenössischen Vorschriften über die Ordnungsbussen bei Übertretungen übriger Erlasse[14] und nach dem Anhang zu diesem Erlass die Organe des Staates sowie die Angehörigen des Grenzwachtkorps im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.

Art. 11*

    …

(6.) VI. Vollzug

(6.1.) 1. Einleitung

Art. 12

Amt für Justizvollzug

1

Das Amt für Justizvollzug im Sicherheits- und Justizdepartement erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.[15]

Art. 13

Justizvollzugskommission

1

Die Justizvollzugskommission berät und unterstützt das Amt für Justizvollzug in allgemeinen Fragen des Vollzugswesens. Das Amt informiert die Kommission über wesentliche Entwicklungen und Planungen.

2

Die Justizvollzugskommission besteht aus wenigstens sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden von der Regierung gewählt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes präsidiert die Kommission von Amtes wegen.

Art. 14

Urteilszustellung

1

Die Gerichtskanzlei oder die Staatsanwaltschaft stellt das rechtskräftige Strafurteil oder den rechtskräftigen Strafbefehl zu:

      a)*

      bei unbedingten Freiheitsstrafen, freiheitsentziehenden Massnahmen und ambulanten Behandlungen dem Straf- und Massnahmenvollzug beim Amt für Justizvollzug;

      b)

      bei Anordnung von Bewährungshilfe, ambulanten Behandlungen, bei denen der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben wird, und bei Weisungen der Bewährungshilfe.

2

Sie legt eine Kopie des Strafregisterauszugs, eines allfälligen psychiatrischen Gutachtens und bei Abwesenheitsurteilen einen Empfangsschein bei. Ein Fahrverbot meldet sie nach Eintritt der Rechtskraft umgehend dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.[16]

Art. 15

Meldung an andere Kantone

1

Das Amt für Justizvollzug macht der für den Vollzug zuständigen ausserkantonalen Behörde Mitteilung, wenn eine durch die Strafbehörde des anderen Kantons ausgesprochene Strafe vollziehbar erklärt wird.

2

Es tritt die Vollzugskompetenzen ab und stellt das Gesuch um rechtshilfeweisen Vollzug einer Strafe.[17]

(6.2.) 2. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen

Art. 16

Grundsatz

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement vollzieht die unbedingten Freiheitsstrafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen und erlässt die dafür notwendigen Verfügungen.

2

Der Vollzug wird unter dem Vorbehalt überwiegender Sicherheitsinteressen auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Verhalten unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit Rückfälle zu vermeiden.

3

Der Vollzug erfolgt:

      a)

      in einer offenen Vollzugseinrichtung zur möglichst realitätsnahen Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit, wenn die dortigen Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht und zur Verhinderung neuer Straftaten als ausreichend erscheinen;

      b)

      in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung oder -abteilung[18], solange Fluchtgefahr besteht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Art. 17

Vollzugsbefehl

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt Antrittsort und -zeitpunkt, reserviert den Platz in der geeigneten Vollzugseinrichtung und fordert die verurteilte Person, die sich in Freiheit befindet, zum Antritt der Strafe oder Massnahme auf. Vorbehalten bleiben die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft sowie der sofortige Vollzug der Sanktion bei Fluchtgefahr, erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit oder wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet werden kann.[19]

2

Leistet die verurteilte Person der Aufforderung keine Folge, beauftragt es die Polizei mit der Festnahme und Zuführung. Die Polizei darf Häuser, Wohnungen und nicht allgemein zugängliche Räume durchsuchen, wenn zu vermuten ist, dass die gesuchte Person in diesen Räumen anwesend ist.[20]

Art. 18

Vollzugsauftrag

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement erstellt für jede zu vollziehende Strafe oder Massnahme einen Vollzugsauftrag, der die Vollzugsdaten sowie besondere Anordnungen und Hinweise enthält. Dieser wird der Vollzugseinrichtung mit den nötigen Vollzugsakten spätestens bei Antritt der Strafe oder Massnahme zugestellt.

2

Ausgenommen sind Freiheitsstrafen, die in Form der elektronischen Überwachung oder der gemeinnützigen Arbeit vollzogen werden. Die Vollzugsdaten und besondere Anordnungen werden in der Bewilligung geregelt.*

Art. 19

Gestaltung des Vollzugs

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement vollzieht die Sanktionen nach dem Prozess des Risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS).*

2

Die Vollzugsplanung, der Risikoorientierte Sanktionenvollzug, die Bewilligung von Ausgang, Urlaub, des Arbeitsexternats, des Wohn- und Arbeitsexternats, der elektronischen Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats und der bedingten Entlassung, die Höhe des Arbeitsentgelts und dessen Verwendung sowie der Umgang mit gefährlichen Tätern richten sich nach den entsprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.*

(6.3.) 3. Besondere Vollzugsformen*

Art. 20*

    …

Art. 21

Voraussetzungen
    a) Halbgefangenschaft*

1

Freiheitsstrafen von nicht mehr als zwölf Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten werden auf Gesuch der verurteilten Person in Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn:*

      a)

      keine Fluchtgefahr besteht;

      b)

      nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person während des Vollzugs weitere Straftaten begeht;

      c)*

      die verurteilte Person ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und keine Landesverweisung gegen sie angeordnet wurde;[21]

      d)*

      die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von wenigstens 20 Stunden je Woche nachgehen kann. Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt;

      e)*

      die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingungen dieser Vollzugsform und die Hausordnung der Vollzugseinrichtung einhält;

      f)

      dem Vollzug in dieser Form keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

2

Für die Zulassung ist die Dauer der vom Richter ausgesprochenen Gesamtstrafe, bei teilbedingten Strafen der unbedingte Teil massgebend. Verschiedene Freiheitsstrafen werden gemeinsam vollzogen und deren Dauer zusammengerechnet.*

3

…*

Art. 21a*

b) elektronische Überwachung

1

Freiheitsstrafen von nicht weniger als 20 Tagen und nicht mehr als zwölf Monaten werden auf Gesuch der verurteilten Person in Form der elektronischen Überwachung vollzogen, wenn:

      a)

      keine Fluchtgefahr besteht;

      b)

      nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person während des Vollzugs weitere Straftaten begeht;

      c)

      die verurteilte Person ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und keine Landesverweisung gegen sie angeordnet wurde;[22]

      d)

      die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden je Woche nachgehen kann. Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt;

      e)

      die verurteilte Person eine geeignete, dauerhafte Unterkunft nachweisen kann, welche die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt;

      f)

      die in derselben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen dem Vollzug in dieser Form zustimmen;

      g)

      die verurteilte Person dem Vollzugs- und Wochenplan zustimmt;

      h)

      die verurteilte Person eine Privathaftpflichtversicherung nachweisen kann;

      i)

      die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingungen dieser Vollzugsform einhält, und dem Vollzug in dieser Form keine beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründe entgegenstehen.

2

Für die Zulassung ist die Dauer der vom Richter ausgesprochenen Gesamtstrafe massgebend. Verschiedene Freiheitsstrafen werden gemeinsam vollzogen und deren Dauer zusammengerechnet.

3

Die Zustimmung nach Abs. 1 Bst. f und g dieser Bestimmung beinhaltet das Einverständnis, dass der Vollzugsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle während der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zur Unterkunft gewährt wird.

Art. 21b*

c) gemeinnützige Arbeit

1

Freiheitsstrafen und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten sowie Geldstrafen und Bussen werden auf Gesuch der verurteilten Person in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen, wenn:

      a)

      keine Fluchtgefahr besteht;

      b)

      nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person während des Vollzugs weitere Straftaten begeht;

      c)

      die verurteilte Person ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und keine Landesverweisung gegen sie angeordnet wurde;[23]

      d)

      die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingungen dieser Vollzugsform und des Einsatzbetriebs einhält;

      e)

      die verurteilte Person zustimmt, dass dem Einsatzbetrieb die Straftatbestände, die zur Verurteilung führten, bekanntgegeben werden können.

2

Für die Zulassung ist die Dauer der vom Richter ausgesprochenen Gesamtstrafe massgebend. Verschiedene Freiheitsstrafen werden gemeinsam vollzogen und deren Dauer zusammengerechnet.

3

Bei Geldstrafen und Bussen ergibt sich die Dauer der gemeinnützigen Arbeit aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe, die an die Stelle der Geldstrafe oder Busse tritt, wenn diese nicht bezahlt wird. Für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist die gemeinnützige Arbeit ausgeschlossen.

Art. 22

Bewilligungsverfahren
    a) allgemein*

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet über die Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. Es legt den Vollzugsbeginn und die Rahmenbedingungen des Vollzugs fest. Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.*

2

Das Amt für Justizvollzug stellt die Information der verurteilten Person über die verschiedenen Vollzugsformen sicher. Es setzt dieser eine Frist zur Einreichung eines begründeten Gesuchs und der nötigen Unterlagen an und weist auf die Rechtsfolgen hin, wenn die Frist nicht eingehalten wird.*

3

…*

4

Nach rechtskräftiger Bewilligung kann die Vollzugsform nicht gewechselt werden.*

Art. 22a*

b) Halbgefangenschaft

1

Die verurteilte Person reicht dem Amt für Justizvollzug für den Nachweis der Erwerbstätigkeit, Beschäftigung oder Ausbildung ein:

      a)

      bei unselbständiger Erwerbstätigkeit: eine Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder einen Arbeitsvertrag je mit Angabe von Arbeitsort und Arbeitszeiten sowie eine aktuelle Lohnabrechnung;

      b)

      bei selbständiger Erwerbstätigkeit: einen Nachweis für die selbständige Erwerbstätigkeit sowie Angaben über Arbeitsort und Arbeitszeiten;

      c)

      wenn sie sich in Ausbildung befindet: eine Ausbildungsbescheinigung mit Angaben zur Ausbildungsstätte und zu den Unterrichtszeiten;

      d)

      wenn sie sich in einem Arbeitsloseneinsatzprogramm befindet: eine Bescheinigung der durchführenden Stelle mit den Einsatzzeiten;

      e)

      bei Haus- und Erziehungsarbeit: ein Wochenprogramm.

2

Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit reichen zusätzlich einen Nachweis für ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz und die Berechtigung für eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.

3

Das Amt für Justizvollzug kann weitere Unterlagen einfordern.

4

Bei der Bestimmung des Vollzugsorts berücksichtigt das Sicherheits- und Justizdepartement den Wohn- und Arbeitsort der verurteilten Person.

Art. 22b*

c) elektronische Überwachung

1

Die verurteilte Person reicht dem Amt für Justizvollzug ein:

      a)

      für den Nachweis der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung:

      1.

      bei unselbständiger Erwerbstätigkeit: eine Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder einen Arbeitsvertrag je mit Angabe von Arbeitsort und Arbeitszeiten sowie eine aktuelle Lohnabrechnung;

      2.

      bei selbständiger Erwerbstätigkeit: einen Nachweis für die selbständige Erwerbstätigkeit sowie Angaben über Arbeitsort und Arbeitszeiten;

      3.

      wenn sie sich in Ausbildung befindet: eine Ausbildungsbescheinigung mit Angaben zur Ausbildungsstätte und zu den Unterrichtszeiten;

      4.

      wenn sie sich in einem Arbeitsloseneinsatzprogramm befindet: eine Bescheinigung der durchführenden Stelle mit den Einsatzzeiten;

      5.

      bei Haus- und Erziehungsarbeit: ein Wochenprogramm;

      b)

      den Nachweis über eine dauerhafte Unterkunft;

      c)

      den Nachweis über einen Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang;

      d)

      die Zustimmung aller erwachsenen Personen im gleichen Haushalt;

      e)

      den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung.

2

Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit reichen zusätzlich einen Nachweis für ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz und die Berechtigung für eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.

3

Ist eine Bewilligung der elektronischen Überwachung grundsätzlich möglich, sorgt das Amt für Justizvollzug für eine Eignungsabklärung, mit der:

      a)

      die notwendigen Informationen standardisiert erhoben werden;

      b)

      weitere notwendige Unterlagen eingefordert werden;

      c)

      die Rahmenbedingungen für einen Vollzug in dieser Form überprüft werden, insbesondere der Bedarf an psychosozialer Begleitung, die Überwachungsart, die technischen Voraussetzungen in der Wohnsituation der verurteilten Person, ein mögliches Wochenprogramm und die Kostenbeteiligung.

Art. 22c*

d) gemeinnützige Arbeit

1

Die verurteilte Person reicht dem Amt für Justizvollzug eine Vereinbarung mit einem Einsatzbetrieb ein. Diese enthält:

      a)

      den Namen der verurteilten Person;

      b)

      den Namen des Einsatzbetriebs;

      c)

      die zu leistenden Stunden sowie Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit;

      d)

      den Einsatzplan mit gewünschtem Vollzugsbeginn und Arbeitszeiten;

      e)

      die Erklärung der verantwortlichen Leitung der Institution, die gemeinnützige Arbeit zu überwachen sowie die Verletzung der Arbeitspflicht und den Abschluss des Arbeitseinsatzes der Vollzugsbehörde zu melden.

2

Ersucht die verurteilte Person bei der Staatsanwaltschaft um Verbüssung einer Geldstrafe oder Busse in Form der gemeinnützigen Arbeit, leitet diese die Unterlagen an das Amt für Justizvollzug weiter. Gleichzeitig gibt sie den offenen Geldstrafen- oder Bussenbetrag an.

Art. 22d*

Durchführung
    a) Halbgefangenschaft
    1. Vollzug

1

Die Halbgefangenschaft wird in einem Gefängnis oder einer anerkannten öffentlich oder privat geführten Einrichtung vollzogen, welche die notwendige Betreuung und Überwachung der verurteilten Person gewährleistet.

2

Die Vollzugseinrichtung erstellt mit der verurteilten Person einen Vollzugsplan. Dieser enthält insbesondere die auf die Arbeitszeit abgestimmte Aus- und Einrückungszeit.

3

Je Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von höchstens 14 Stunden zur Verfügung für Arbeit oder Ausbildung, Verpflegung, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. Je Woche verbringt die verurteilte Person wenigstens einen Tag vollständig in der Vollzugseinrichtung.

4

Im Übrigen richtet sich der Vollzug nach der Hausordnung der Vollzugseinrichtung.

Art. 23

2. Vollzugskosten*

1

Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie entrichtet einen Beitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Barvorschüssen sicher.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest. Es kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist, insbesondere wenn die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.

Art. 24

3. Widerruf*

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement widerruft die Bewilligung der Halbgefangenschaft, wenn:*

      a)

      die Bewilligungsvoraussetzungen bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr erfüllt sind;

      b)*

      die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, insbesondere die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu unerlaubten Zwecken verwendet, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, gegen allfällige Auflagen, namentlich zur Absolvierung einer Therapie oder zur Alkoholabstinenz, verstösst, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt;

      c)

      die verurteilte Person die Leistung des Barvorschusses oder die Zahlung des Kostenbeitrags verweigert.

2

Von einem Widerruf der Bewilligung kann Umgang genommen werden:

      1.*

      bei leichtem Verschulden. Stattdessen kann die Vollzugseinrichtung mit der disziplinarischen Ahndung des Missbrauchs beauftragt werden;

      2.

      wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.

3

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der Halbgefangenschaft unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.

4

Wird die Halbgefangenschaft abgebrochen, wird die restliche Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen.*

Art. 24a*

b) elektronische Überwachung
    1. Vollzug

1

Die zuständige Stelle[24] erstellt gemeinsam mit der verurteilten Person den Vollzugsplan. Dieser enthält insbesondere:

      a)

      den Vollzugsbeginn;

      b)

      die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung und Tataufarbeitung;

      c)

      die Umsetzung von Weisungen und Auflagen, die durch das Gericht oder die Vollzugsbehörde angeordnet wurden;

      d)

      den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung;

      e)

      das Wochenprogramm. Je Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von höchstens 14 Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung für Arbeit oder Ausbildung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die Teilnahme an Therapien.

2

Das Feldgerät wird in der Unterkunft der verurteilten Person installiert. Die zuständige Stelle[25] kontrolliert die Einhaltung des Wochenprogramms.

Art. 24b*

2. Vollzugskosten

1

Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie entrichtet einen Beitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Barvorschüssen sicher.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest. Es kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist, insbesondere wenn die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.

Art. 24c*

3. Widerruf

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement widerruft die Bewilligung der elektronischen Überwachung, wenn:

      a)

      die Bewilligungsvoraussetzungen bei Vollzugsbeginn oder während der Überwachung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, insbesondere den Wochenplan missachtet oder die Zeit ausserhalb der Unterkunft zu unerlaubten Zwecken verwendet, Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen, namentlich zur Absolvierung einer Therapie oder zur Alkoholabstinenz, verstösst, oder die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;

      c)

      die verurteilte Person die Leistung des Barvorschusses oder die Zahlung des Kostenbeitrags verweigert.

2

Von einem Widerruf der Bewilligung kann Umgang genommen werden:

      a)

      bei leichtem Verschulden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden;

      b)

      wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung während der elektronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.

3

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.

4

Wird die elektronische Überwachung abgebrochen, wird die restliche Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, in Form der Halbgefangenschaft vollzogen. Bei freiwilligem Verzicht auf die elektronische Überwachung ist Halbgefangenschaft ausgeschlossen.

(6.4.) …*

Art. 25*

    …

Art. 26*

    …

Art. 27

c) gemeinnützige Arbeit
    1. Arbeitsleistung*

1

Die verurteilte Person leistet je Woche in der Regel wenigstens acht Stunden gemeinnützige Arbeit.*

2

Sie trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit selber, namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Verpflegung.

Art. 28

2. Versicherung*

1

Der Kanton kommt für die Folgen von Unfällen auf, welche die verurteilte Person während der Leistung der gemeinnützigen Arbeit erleidet, soweit keine andere Versicherungsdeckung besteht und der Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die Leistungen herabgesetzt werden.[26]*

2

Der Kanton haftet Dritten für Schäden, die die verurteilte Person bei Leistung der gemeinnützigen Arbeit verursacht, soweit keine andere Versicherungsdeckung besteht und die Institution kein Verschulden bei der Organisation der Arbeit trifft.

3

Hat der Kanton Schadenersatz geleistet, kann er auf die verurteilte Person Rückgriff nehmen, soweit diese den Schaden schuldhaft verursacht hat.

Art. 29

3. Widerruf*

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement widerruft die Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit, wenn:*

      a)*

      die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet;

      abis)*

      die Bewilligungsvoraussetzungen bei Vollzugsbeginn oder während der Arbeitsleistung nicht mehr erfüllt sind;

      b)*

      die verurteilte Person den Einsatzplan mit der Institution trotz Mahnung nicht einhält;

      c)*

      die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnungen missachtet oder sich gegenüber Personal des Einsatzbetriebs oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

2

…*

3

Auf die Mahnung nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kann bei Dringlichkeit oder aus anderen wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn der ordnungsgemässe Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist oder aufgrund des Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann.*

4

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.*

5

Wird die gemeinnützige Arbeit abgebrochen, wird die:*

      a)

      restliche Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, in Form der Halbgefangenschaft vollzogen. Bei freiwilligem Verzicht auf die gemeinnützige Arbeit ist Halbgefangenschaft ausgeschlossen;

      b)

      offene Geldstrafe oder Busse vollstreckt.

Art. 29a*

Ergänzende Regelungen

1

Die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission für die besonderen Vollzugsformen werden ergänzend angewendet.

(7.) VII. Jugendstrafrechtspflege

Art. 30

Mediation
    a) Grundsatz

1

Die Jugendanwaltschaft holt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter zur Einleitung des Mediationsverfahrens ein, wenn:

      a)

      begründete Aussicht auf eine erfolgreiche Konfliktlösung besteht;

      b)

      der Stand der Untersuchung es erlaubt.

2

Liegt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter vor, beauftragt die Jugendanwaltschaft eine geeignete Organisation oder Person mit der Durchführung des Mediationsverfahrens. Die Jugendanwaltschaft führt eine Liste mit Mediatorinnen und Mediatoren, die hinsichtlich Ausbildung, Rechtskenntnissen und Unparteilichkeit Gewähr für einen fairen Verfahrensablauf bieten.

3

Anstelle einer Mediation kann die Jugendanwaltschaft mit den Parteien eine Vermittlungsverhandlung durchführen, wenn eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraussichtlich auch auf diesem Weg erreicht werden kann.

Art. 31

b) Mediator

1

Die Mediatorin oder der Mediator:

      a)

      bevorzugt keine Partei und darf keinen Druck ausüben, um eine Einigung zu erreichen;

      b)

      bewahrt über Tatsachen, die sie oder er in dieser Funktion wahrgenommen hat, Stillschweigen und gibt ohne Zustimmung der Parteien keine Informationen oder Akten weiter.

Art. 32

c) Verfahren

1

Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Parteien über die zu verfolgenden Ziele, die Rahmenbedingungen, den geplanten Ablauf und die Tragweite des Mediationsverfahrens sowie über ihre Rechte, insbesondere die Freiwilligkeit der Mitwirkung. Auf Aussagen oder Schriftstücke, die während des Mediationsverfahrens gemacht und angefertigt wurden, können sich die Parteien in einem anderen Verfahren nicht berufen.

2

Sie oder er führt mit den Parteien gemeinsame Gespräche. Ausnahmsweise können auch Einzelgespräche geführt werden. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den Parteien kann gestattet werden, sich von ihrer gesetzlichen Vertretung oder einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen.

3

Führt die Mediation zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. Die Parteien und die Mediatorin oder der Mediator unterzeichnen die Vereinbarung. Führt die Mediation zu keiner Einigung, stellt die Mediatorin oder der Mediator ihr Scheitern fest.

Art. 33

d) Dauer und Abschluss

1

Die Jugendanwaltschaft setzt der Mediatorin oder dem Mediator eine angemessene Frist zur Durchführung der Mediation. Das Mediationsverfahren soll in der Regel innert drei Monaten abgeschlossen werden.

2

Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Jugendanwaltschaft über den Abschluss des Verfahrens. Die Jugendanwaltschaft wird auf Anfrage jederzeit über den Stand der Mediation orientiert. Die Jugendanwaltschaft behält die Verfahrensleitung auch während des Mediationsverfahrens. Sie sorgt für den Vollzug der Mediationsvereinbarung.

Art. 34

Persönliche Leistung

1

Die Jugendanwaltschaft weist der oder dem Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zugewiesene Arbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veranlagung der oder des Jugendlichen angepasst sein. Mit der Arbeitsleistung soll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet werden.

2

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Schicht- und Nachtarbeit sind ausgeschlossen.

Art. 35

Freiheitsentzug

1

Der Freiheitsentzug wird in einer geeigneten Einrichtung vollzogen.

2

Der Vollzug in einem st.gallischen Gefängnis ist bei Fluchtgefahr oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, ausnahmsweise zulässig, sofern die oder der Jugendliche getrennt von erwachsenen Gefangenen untergebracht und die persönliche Betreuung durch eine Fachkraft gewährleistet sind.

3

Die Jugendanwaltschaft kann den Vollzug des Freiheitsentzugs in einer besonderen Vollzugsform bewilligen. Art. 20 bis 24 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

(8.) VIII. Strafregister

Art. 36

Kantonale Koordinationsstelle für das automatisierte Strafregister

1

Die Koordinationsstelle[27] erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem automatisierten Strafregister, soweit nicht eine besondere Behörde bezeichnet ist.

2

Die Gerichte, die Untersuchungsämter, die Jugendanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug melden der Koordinationsstelle alle Verfügungen und Entscheide, die nach Art. 3 ff. der eidgenössischen Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006[28] in das Register einzutragen sind, innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft.

Art. 37*

Verkehr mit dem automatisierten Strafregister

1

Die Koordinationsstelle trägt eintragungspflichtige Entscheide im automatisierten Strafregister ein. Sie kann andere Stellen zur direkten Eintragung ermächtigen.

2

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Daten aus dem automatisierten Register direkt abfragen:

      a)

      die Koordinationsstelle;

      b)

      die Untersuchungsämter und die Jugendanwaltschaft;

      c)

      die vom Kommando bezeichneten Stellen der Kantonspolizei;

      d)

      das Amt für Justizvollzug;

      e)

      das Migrationsamt;

      f)

      das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

3

Die Gerichte und die nach Art. 21 der eidgenössischen Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006[29] berechtigten Verwaltungsbehörden des Staates können über die Koordinationsstelle Auszüge aus dem Strafregister einholen.

(9.) IX. DNA-Profil-Informationssystem

Art. 38

Zentrale Stelle

1

Die Gerichte, die Untersuchungsämter, die Jugendanwaltschaft, die Polizei, das Amt für Justizvollzug sowie das Migrationsamt melden der zentralen Stelle[30] das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen und teilen ihr das Löschdatum mit.[31]*

2

Bei zustimmungsbedürftigen Löschungen nach Art. 17 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003[32] holen sie vor der Meldung bei der zuständigen richterlichen Behörde die Zustimmung ein.

3

Die Meldung an die zentrale Stelle erfolgt innert zwanzig Tagen nach Eintritt des für die Löschung massgeblichen Ereignisses.[33]

(10.) X. Schlussbestimmungen

Art. 39

[34]

Art. 40

[35]

Art. 41

[36]

Art. 42

[37]

Art. 43

[38]

Art. 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Strafprozessverordnung vom 13. Juni 2000[39] wird aufgehoben.

Art. 45

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–46

  Anhänge

Anhang 1*: Ordnungsbussen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
962.13

  Verordnung
  über das Zwangsmassnahmengericht

  vom 18.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      Organisation und Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichtes;

      b)

      den Einsatz der Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter.

(2.) II. Organisation und Zuständigkeit

Art. 2

Zwangsmassnahmengerichte
    a) Bestand

1

Der Bestand der regionalen Zwangsmassnahmengerichte richtet sich nach dem Bestand und der örtlichen Zuständigkeit der regionalen Untersuchungsämter.[3]

2

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht besteht am Kreisgericht Toggenburg.

Art. 3

b) Aufgaben

1

Die regionalen Zwangsmassnahmengerichte sind für die Anordnung und die Verlängerung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die damit zusammenhängenden Anordnungen zuständig.

2

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht nimmt die übrigen Aufgaben wahr, die dem Zwangsmassnahmengericht übertragen sind.

Art. 4

Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter

1

Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter sind die vom Kantonsgericht bezeichneten hauptamtlichen oder festangestellten Mitglieder des Kreisgerichtes.

2

Sie können Amtshandlungen im gesamten Kantonsgebiet vornehmen.

3

Die Richterinnen und Richter der regionalen Zwangsmassnahmengerichte vertreten sich gegenseitig, ebenso die Richterinnen und Richter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes.

Art. 5

Bereitschaftsdienst

1

Die regionalen Zwangsmassnahmengerichte ordnen den Bereitschaftsdienst.

2

Der Bereitschaftsdienst an den regionalen Zwangsmassnahmengerichten beginnt am Freitag oder an dem einem Ruhetag vorangehenden Tag um 8 Uhr und endet am letzten arbeitsfreien Tag um 18 Uhr.

3

Die Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter mit Bereitschaftsdienst entscheiden über die Anträge auf Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die während des Bereitschaftsdienstes gestellt werden.

Art. 6

Information der Staatsanwaltschaft

1

Die Zwangsmassnahmengerichte informieren die Staatsanwaltschaft über die Regelung der Stellvertretung und des Bereitschaftsdienstes.

(3.) III. Verfahren

Art. 7

Grundsatz

1

Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts.[4]

Art. 8

Voranzeige und zusätzliche Abklärungen

1

Die Staatsanwaltschaft leitet die ihr zugegangene Information über eine erfolgte Festnahme unverzüglich an das zuständige Zwangsmassnahmengericht weiter, wenn ein Antrag auf Untersuchungshaft in Frage kommt.

2

Sie klärt bei der Befragung der beschuldigten Person ab[5], ob diese ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichtet.

Art. 9

Kosten

1

Die Gerichts- und Verteidigungskosten können festgesetzt und bei der Hauptsache belassen werden, wenn die Verlegung vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Haftrichterordnung vom 16. Juni 2000[6] wird aufgehoben.

Art. 11

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–47


text:
962.14

  Verordnung
  über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten

  vom 13.06.2000 (Stand 30.01.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 43, 63 und 64 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) Erster Teil: Allgemeines

(1.1.) I. Einleitung

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für:

      a)

      das Regionalgefängnis Altstätten, das kantonale Untersuchungsgefängnis sowie die Gefängnisse in St.Gallen, Widnau, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau;

      b)

      die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi;

      c)

      das Jugendheim Platanenhof.

Art. 2*

Aufgaben
    a) Gefängnisse

1

Das Regionalgefängnis Altstätten, das kantonale Untersuchungsgefängnis sowie die Gefängnisse in St.Gallen, Widnau, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau dienen der Unterbringung von Personen:

      a)*

      in Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft;

      b)

      in ausländerrechtlicher Haft;

      c)

      im Straf- und Massnahmenvollzug bis zur Überführung in eine Vollzugsanstalt;

      d)

      die aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden können.

2

Personen in ausländerrechtlicher Haft werden getrennt von Gefangenen anderer Haftarten untergebracht. Sie erhalten im Rahmen der Hausordnung Gelegenheit für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten. Im Übrigen werden die Vorschriften dieser Verordnung sachgemäss angewendet.*

3

Die Zellenplätze in den Gefängnissen werden von der Kantonspolizei nach Weisung des Amtes für Justizvollzug verwaltet.

Art. 3*

b) Strafanstalt Saxerriet und Massnahmenzentrum Bitzi

1

Die Strafanstalt Saxerriet dient der Unterbringung von erwachsenen Personen im Strafvollzug, wenn diese nicht flucht- oder gemeingefährlich sind.

2

Das Massnahmenzentrum Bitzi dient der Unterbringung von erwachsenen Personen:

      a)

      zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen;

      b)

      zum Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen mit vollzugsbegleitender ambulanter Behandlung;

      c)

      zur Krisenintervention;

      d)

      zur Abklärung der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit.

Art. 4*

c) Jugendheim Platanenhof

1

Das Jugendheim Platanenhof dient der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen:

      a)

      zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen;

      b)

      zur stationären Krisenintervention;

      c)

      zur Beobachtung und Begutachtung zwecks Abklärung der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit;

      d)

      in Untersuchungshaft;

      e)

      zum Vollzug von Einschliessungsstrafen.

(1.2.) II. Organisation

Art. 5*

Gefängnisse
    a) Unterstellung und Leitung

1

Das Regionalgefängnis Altstätten untersteht dem Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die übrigen Gefängnisse unterstehen dem Polizeikommando.

2

Die Gefängnisleitung sorgt dafür, dass die Menschenwürde des Gefangenen geachtet und seine Rechte nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben im Gefängnis es erfordern. Sie wacht über die Einhaltung besonderer Anordnungen der einweisenden Stelle oder des Gefängnisarztes und ist für die Sicherheit und einen geordneten Gefängnisbetrieb verantwortlich.

3

Der Gefängnisleitung sind Gefangenenbetreuer unterstellt.

Art. 6*

b) Aufsicht

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement übt die Aufsicht über die Gefängnisse aus.

Art. 7*

Anstalten
    a) Unterstellung

1

Die Strafanstalt Saxerriet, das Massnahmenzentrum Bitzi und das Jugendheim Platanenhof unterstehen dem Amt für Justizvollzug.

Art. 8*

b) Leitung
    1. Strafanstalt Saxerriet

1

Der Direktor leitet die Anstalt und vertritt sie nach aussen. Er sorgt für:

      a)*

      den gesetzmässigen Strafvollzug in der Anstalt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Sozialpädagogik und der forensischen Psychiatrie. Er erstellt die erforderlichen Pflichtenhefte;

      b)

      die Sicherheit und einen geordneten Anstaltsbetrieb;

      c)

      die Führung der Anstaltsbetriebe unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen.

2

Die Anstalt gliedert sich in die Abteilungen Vollzug, Anstaltsverwaltung, Betriebe und Geschlossene Übergangsabteilung.*

3

Die Abteilungsleiter unterstützen den Direktor in der Leitung der Anstalt. Das Amt für Justizvollzug bezeichnet den Stellvertreter des Direktors.

Art. 9*

2. Massnahmenzentrum Bitzi

1

Der Direktor leitet das Massnahmenzentrum und vertritt es nach aussen. Er sorgt für:

      a)

      den gesetzmässigen Vollzug unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der forensischen Psychiatrie und der Sozialpädagogik. Er erstellt die erforderlichen Pflichtenhefte;

      b)

      die Sicherheit und einen geordneten Zentrumsbetrieb;

      c)

      die Führung der Gewerbe- und Gutsbetriebe unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen.

2

Das Massnahmenzentrum gliedert sich in die Abteilungen soziale und berufliche Integration sowie Sicherheit. Für die forensische Therapie werden Fachkräfte beigezogen.

3

Die Abteilungsleiter und die Bereichsleitung forensische Therapie unterstützen den Direktor in der Leitung des Massnahmenzentrums. Das Amt für Justizvollzug bezeichnet den Stellvertreter des Direktors.

Art. 10

3. Jugendheim Platanenhof

1

Der Heimleiter vertritt das Heim nach aussen und ist verantwortlich für eine den Erkenntnissen der Sozialpädagogik entsprechende und betrieblich abgestützte Erziehung, Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen. Er sorgt dafür, dass im Rahmen des Vollzugsauftrags nach wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen gearbeitet wird.

2

Das Heim gliedert sich in offene und geschlossene Wohngruppen, denen ein Erziehungsleiter vorsteht.

Art. 11*

c) Anstaltsvorschriften

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt unter Berücksichtigung der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission nach Anhören der Leitungen für die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi je eine Hausordnung. Diese enthält Vorschriften insbesondere über:

      a)

      die Organisation der Anstalt;

      abis)

      den Vollzugsplan;

      b)

      die Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung;

      c)

      die Arbeit und das Arbeitsentgelt;

      d)

      den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang und Urlaub;

      e)

      die Wiedergutmachung;

      f)

      die medizinische Versorgung, die Therapie, die Seelsorge und den Sozialdienst;

      g)

      die Freizeitgestaltung;

      gbis)*

      besondere Rechte und Pflichten der Gefangenen;

      gter)

      besondere Vollzugsformen;

      h)

      die Entlassungsvorbereitung.

2

Es erlässt nach Anhören der Heimleitung für das Jugendheim Platanenhof nähere Vorschriften, insbesondere über:

      1.

      die Organisation des Heims;

      2.

      die Aufnahmevoraussetzungen;

      3.

      die erzieherischen Massnahmen;

      4.

      den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang und Urlaub;

      5.

      die Entlöhnung der Arbeit und die Verwendung des Lehrlingslohns extern Beschäftigter.

3

Das Amt für Justizvollzug erlässt Vorschriften über die Unterstützungskassen der Anstalten für besondere Zwecke, insbesondere für die Hilfeleistung an mittellose Gefangene und ihre Angehörigen sowie die Förderung von Bemühungen zur Wiedereingliederung und zur Versöhnung der Gefangenen mit ihren Opfern.*

(1.3.) III. Kosten

Art. 12*

Kostgeld

1

Die einweisende Stelle bezahlt dem Gefängnis oder der Anstalt die Vollzugskosten. Die Höhe des Kostgeldes, die Nebenkosten und der Zahlungsmodus werden durch das Amt für Justizvollzug aufgrund der Beschlüsse der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission festgelegt.

2

Die einweisende Stelle sorgt für die Weiterverrechnung von Kosten, soweit andere Kostenträger vorhanden sind. Das Gefängnis oder die Anstalt klärt ab, ob der Gefangene krankenversichert ist, und orientiert die einweisende Stelle.

(2.) Zweiter Teil: Gefängnisse

(2.1.) I. Eintritt und Entlassung

Art. 13*

Einweisung

1

Die Einweisung des Gefangenen erfolgt aufgrund eines Festnahmebefehls von Polizei oder Staatsanwaltschaft, einer Verfügung des Migrationsamtes, eines Entscheids des Zwangsmassnahmengerichtes oder eines Vollzugsauftrags der zuständigen Vollzugsbehörde.

2

Die einweisende Stelle übermittelt dem Gefängnis so bald als möglich eine Abschrift des Einweisungsdokuments und wenn vorhanden den Festnahmerapport der Polizei.

3

Soweit möglich informiert sie das Gefängnis schriftlich über:

      a)

      besondere Gefahren wie Flucht- oder Kollusionsgefahr oder Gemeingefährlichkeit;

      b)

      gesundheitliche Einschränkungen.

Art. 14*

Personenverzeichnis

1

Das Gefängnis führt ein Personenverzeichnis. Dieses enthält wenigstens die Personalien des Gefangenen, die einweisende Stelle, den Einweisungsgrund, Anordnungen des Gefängnisarztes sowie Tag und Stunde des Ein- und Austritts.

2

Der Gefangene wird beim Eintritt fotografiert, sofern keine aktuelle Fotografie zur Verfügung steht. Im Lauf des Aufenthalts können vom Gefangenen neue Fotografien erstellt werden.*

Art. 15*

Durchsuchung der Gefangenen

1

Der Gefangene hat bei seinem Eintritt alle mitgeführten Gegenstände vorzulegen. Er wird von einer Person gleichen Geschlechts einer Leibesvisitation unterzogen. Ist eine Entkleidung erforderlich, erfolgt diese in Abwesenheit der anderen Gefangenen und in zwei Phasen.*

2

Besteht Verdacht, dass der Gefangene Gegenstände einschmuggeln will, können seine Leibesöffnungen kontrolliert werden. Die Kontrolle wird durch den Gefängnisarzt oder nach dessen Anweisung von anderem medizinischen Personal durchgeführt.

Art. 16*

Persönlicher Besitz

1

Der Besitz der Uhr, von kleineren persönlichen Andenken und von Gegenständen zur Selbstbeschäftigung ist gestattet, wenn davon keine Gefahr ausgeht.

2

Andere Gegenstände, insbesondere Geld und Wertsachen, nimmt der Gefangenenbetreuer in Verwahrung. Ausweisschriften werden hinterlegt. Die Gefängnisleitung sorgt für die nötigen Meldungen.[3]

Art. 17*

Effektenverzeichnis

1

Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis aufgenommen, dessen Richtigkeit durch Gefangenenbetreuer und Gefangenen, bei dessen Weigerung durch einen zweiten Mitarbeiter, unterschriftlich bestätigt wird.

2

Bestandesänderungen werden laufend nachgetragen.

3

Der Gefangene hat die Rückgabe der Gegenstände unterschriftlich zu bestätigen.

Art. 18*

Einführung

1

Mit dem Gefangenen wird ein Eintrittsgespräch geführt. Die persönliche Situation und die Anliegen des Gefangenen sowie die allenfalls nötige medizinische und soziale Unterstützung werden geklärt. Dem Gefangenen wird die Zelle zugewiesen und er wird über den Tagesablauf orientiert.*

2

Der Gefangene wird auf die Gefängnisordnung und besondere Anordnungen der einweisenden Stelle oder des Gefängnisarztes aufmerksam gemacht. Auf Wunsch wird dem Gefangenen diese Verordnung und das Merkblatt der Bewährungshilfe ausgehändigt.*

3

Der Gefangene hat die Vorschriften des Gefängnisses einzuhalten und den Anordnungen der Gefangenenbetreuer Folge zu leisten. Er hat sich den angeordneten Kontrollen zu unterziehen und alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis gefährdet. Insbesondere verboten sind:*

      a)*

      lautes Sprechen oder Rufen aus den Zellenfenstern;

      b)*

      nicht bewilligte Kontaktaufnahme mit Personen ausserhalb des Gefängnisses;

      c)*

      Rechtsgeschäfte mit Mitgefangenen;

      d)*

      Missbrauch der Zellenrufanlagen;

      e)*

      alle Handlungen, die nach Art. 64c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[4] als Disziplinarfehler gelten.

Art. 18bis*

Verlegung

1

Wird der Gefangene in ein anderes Gefängnis verlegt, werden dem neuen Gefängnis das Einweisungsdokument sowie allfällige weitere Akten mit Informationen zur Person und zum Verlauf des bisherigen Gefängnisaufenthalts weitergeleitet. Zusätzlich werden Unterlagen zum Gesundheitszustand des Gefangenen vom behandelnden Arzt in einem verschlossenen Umschlag zuhanden des neu zuständigen Gefängnisarztes weitergeleitet, sofern der Gefangene dies nicht ausdrücklich ablehnt.

2

Benötigt der Gefangene Medikamente, wird dem Transport ein Vorrat der vom Gefängnisarzt verschriebenen Medikamente für wenigstens drei Tage mit den nötigen Instruktionen mitgegeben.

3

Die mit dem Transport beauftragten Personen werden informiert, sofern während des Transports medizinische Massnahmen notwendig werden könnten oder Medikamente abzugeben sind.

Art. 19

Entlassung

1

Der Gefangene wird nach Anordnung der einweisenden Stelle entlassen. Ohne besondere Anordnung erfolgt die Entlassung am Vormittag des Entlassungstags.

2

Besteht die Möglichkeit der bedingten Entlassung, fordert der Gefangenenbetreuer den Gefangenen wenigstens einen Monat vor dem ersten möglichen Entlassungstermin auf, ein Entlassungsgesuch einzureichen oder seinen Verzicht zu begründen. Der Gefangenenbetreuer leitet das Gesuch mit seinem Führungsbericht an die einweisende Stelle weiter.

Art. 20

Vollzugsausweis

1

Der Gefangenenbetreuer bescheinigt der einweisenden Stelle und auf Wunsch dem Gefangenen Datum und Zeitpunkt des Ein- und Austritts.

(2.2.) II. Ausrüstung des Gefangenen

Art. 21

Kleidung

1

Der Gefangene trägt seine eigenen Kleider. Kleidung mit herabwürdigenden, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Bildern, Symbolen oder Schriften ist verboten.*

1bis

Bei Bedarf wird dem Gefangenen eine einfache Grundausstattung an Kleidern leihweise zur Verfügung gestellt.*

2

Der Gefangenenbetreuer gibt dem Gefangenen die Möglichkeit, seine Kleider waschen zu lassen.

Art. 22

Wäsche

1

Der Gefangene erhält beim Eintritt Bettwäsche und Waschzeug.

2

Die Bettwäsche wird wenigstens alle zwei Wochen, das Waschzeug mindestens einmal wöchentlich ersetzt.

Art. 23

Ton- und Bildwiedergabegeräte

1

Die Mitnahme eigener Ton- und Bildwiedergabegeräte wie Radio, Tonband, Fernseher, Video oder Computer ist verboten.

2

Dem Gefangenen wird nach einer Woche Aufenthalt auf Wunsch ein plombiertes Fernsehgerät mietweise zur Verfügung gestellt.

3

Der Gefangene schiesst die Kosten für Miete und Transport vor.

Art. 24

Lesestoff

1

Der Gefangene kann aus der Gefängnisbibliothek oder aus einer öffentlichen Bibliothek Bücher beziehen.

2

Er kann sich Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auf eigene Kosten zustellen lassen.

3

Die einweisende Stelle kann den Bezug von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften beschränken, wenn er den Haftzweck oder die Sicherheit gefährdet oder übermässige Umtriebe verursacht. Schriften und andere Gegenstände, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, werden vernichtet.

Art. 25

Sorgfaltspflicht

1

Der Gefangene hat die Zelle und deren Einrichtung sowie die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln.

2

Er haftet für schuldhafte Beschädigungen.

3

Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung kann der Gefangenenbetreuer Strafantrag einreichen.

Art. 25bis*

Kontrollen

1

Die persönlichen Effekten oder Behältnisse des Gefangenen und die Zelle können zum Schutz von Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses durchsucht werden.

2

Ist der Gefangene bei der Zellenkontrolle nicht anwesend, wird er nachträglich orientiert.

3

Die Durchsuchung des Gefangenen richtet sich sachgemäss nach Art. 15 dieses Erlasses.

(2.3.) III. Tagesablauf

Art. 26

Tagesordnung

1

Der Gefangenenbetreuer legt die Tagesordnung fest. Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.

Art. 27

Arbeit

1

Dem arbeitswilligen Gefangenen wird nach Möglichkeit eine geeignete Arbeit verschafft.

2

Der Gefangene kann sich selber Arbeit beschaffen. Arbeiten, welche die Sicherheit des Gefängnisses gefährden oder den Gefängnisbetrieb stören, werden nicht zugelassen.

3

Strafgefangene sind zur Arbeit verpflichtet, die ihnen zugewiesen wird.

Art. 28*

Entschädigung

1

Der Gefangene erhält für die geleistete Arbeit ein Arbeitsentgelt, das aufgrund der Anforderungen des Arbeitsplatzes und seiner Leistung bemessen wird. Bei selbst beschaffter Arbeit erhält der Gefangene den Reinerlös.

2

In der Regel die Hälfte der Entschädigung wird dem Gefangenen zum persönlichen Verbrauch gutgeschrieben. Der Rest wird zur Erfüllung von Unterstützungspflichten, zur Schuldentilgung oder zur Deckung der Verfahrenskosten oder der Kosten der Heimschaffung verwendet.

3

Strafgefangenen und mittellosen Gefangenen in Untersuchungs-, Auslieferungs- und ausländerrechtlicher Haft wird bei unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ein Betrag nach Weisung des Amtes für Justizvollzug zum persönlichen Verbrauch gutgeschrieben.

Art. 29

Spazieren

1

Der Gefangene kann täglich wenigstens eine halbe Stunde, nach einem Monat wenigstens eine Stunde unter Aufsicht spazieren.

2

Ist die Gewährung des Spaziergangs aus betrieblichen Gründen nicht möglich, wird der Gefangene auf sein Gesuch hin sobald als möglich versetzt.

Art. 30

Körperpflege

1

Der Gefangene kann wöchentlich wenigstens einmal duschen. Er erhält Gelegenheit, die Haare auf eigene Kosten schneiden zu lassen.

(2.4.) IV. Verpflegung, Einkauf, Geschenke

Art. 31

Mahlzeiten

1

Der Gefangene erhält täglich drei Mahlzeiten.

2

Besondere Wünsche, die der Gefangene mit seiner Weltanschauung oder Religion begründet, werden soweit wie möglich berücksichtigt.

3

Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung des Gefängnisarztes abgegeben.

Art. 31bis*

Hungerstreik

1

Der Gefangenenbetreuer orientiert den Gefängnisarzt, wenn der Gefangene aus Protest fastet oder die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert.

2

Der Gefängnisarzt klärt den Gefangenen über die Risiken von längerem Fasten auf. Können sich Arzt und Gefangener nicht klar und sicher verständigen, wird ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.

3

Wenn der Gefangene unterschriftlich bestätigt, dass er medizinische Zwangsmassnahmen, namentlich eine zwangsweise künstliche Ernährung auch bei Verlust des Bewusstseins ablehnt, wird dieser Wunsch respektiert, solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses Erlasses.

4

Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden dem Gefangenen dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der jederzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt.

Art. 32

Einkauf

1

Der Gefangene kann einmal wöchentlich beim Gefangenenbetreuer auf eigene Kosten in beschränktem Umfang Ess- und Rauchwaren, Toilettenartikel und Lesestoff beziehen.

2

Dem mittellosen Gefangenen wird das Nötige zur Verfügung gestellt.

Art. 33

Genussmittel

1

Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen sind verboten. Urin- und Atemalkoholkontrollen werden nach Weisung der Gefängnisleitung durchgeführt. Die Verweigerung der Kontrolle wird einem positiven Resultat gleichgestellt.*

2

Die Gefängnisleitung kann das Rauchen im Interesse eines geordneten Gefängnisbetriebs und zum Schutz vor unerwünschtem Passivrauchen einschränken oder ganz verbieten, namentlich in Gemeinschaftsräumen und an den Arbeitsplätzen.*

Art. 34*

Geschenke

1

Der Gefangene kann in beschränktem Umfang Geschenke empfangen. Sie werden vor der Aushändigung durch das Gefängnis kontrolliert.

2

Geschenke werden nur zugelassen, soweit sie leicht kontrolliert werden können, die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis nicht gefährden und keine verbotenen Genussmittel enthalten. Ess- und Rauchwaren, Toilettenartikel und dergleichen sind über den Einkauf zu beziehen. Zugunsten des Gefangenen kann Geld abgegeben oder überwiesen werden.

3

Unzulässige Geschenke werden auf Kosten des Gefangenen zurückgeschickt oder, wenn dies nicht möglich ist, verwertet. Der Gefangene wird orientiert.

(2.5.) V. Medizinische und soziale Betreuung

Art. 35*

Gefängnisarzt

1

Gefängnisarzt ist der vom Gesundheitsdepartement auf Antrag des Amtes für Justizvollzug bezeichnete Amtsarzt. Er sorgt für die ärztliche Betreuung der Gefangenen.

2

Die einweisende Stelle ordnet den Beizug eines anderen Arztes an, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Gefängnisarzt und Gefangenem derart gestört ist, dass die einwandfreie Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Gefangene haben keinen Anspruch auf freie Wahl der Leistungserbringenden oder der Behandlungsmethode.

3

…*

Art. 36

Spezialarzt

1

Die einweisende Stelle entscheidet auf Antrag des Gefängnisarztes über den Beizug eines Spezialarztes und die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik.

2

Im Notfall, wenn die einweisende Stelle nicht erreichbar ist, entscheidet der Gefangenenbetreuer. Er orientiert die einweisende Stelle sobald als möglich. Diese entscheidet über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Anordnung.

3

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig sind. Für die Kosten kommt der Gefangene selbst auf oder, wenn er dazu nicht in der Lage ist, das für die Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen.

Art. 36bis*

Schweigepflicht

1

Die medizinische Betreuung im Rahmen der hausärztlichen und psychiatrischen Grundversorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht.

2

Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem Raum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann der Gefängnisarzt oder der beigezogene Spezialarzt die Gefangenenbetreuer informieren, wenn:

      a)

      der Gefangene zustimmt;

      b)

      er von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wurde;

      c)

      der Gefangene selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefährdet sind.

3

Der Arzt stellt sicher, dass Unberechtigte nicht Einsicht in die Krankengeschichte des Gefangenen nehmen können.

Art. 36ter*

Medikamente

1

Besitz und Konsum von nicht vom Gefängnisarzt verschriebenen oder zugelassenen Medikamenten sind verboten.

2

Medikamente dürfen nur auf Anordnung und nach Weisung des Gefängnisarztes abgegeben werden. Die Einnahme der Medikamente erfolgt unter Aufsicht, sofern der Gefängnisarzt nicht eine andere Weisung erteilt hat. Die Gefängnisleitung stellt sicher, dass die Abgabe der Medikamente an die einzelnen Gefangenen jederzeit nachvollzogen werden kann.

3

Bei Verweigerung der Medikamenteneinnahme klärt der Gefängnisarzt den Gefangenen über die Risiken auf. Lehnt der Gefangene die Einnahme der Medikamente weiter ab, wird dieser Wunsch respektiert, solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Vorbehalten bleibt eine Zwangsbehandlung nach Art. 61 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[5]. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses Erlasses.

Art. 37

Seelsorge

1

Die seelsorgerische Betreuung der Gefangenen obliegt den von der katholischen und der evangelischen Kirche nach Anhörung der Gefängnisleitung bezeichneten Seelsorgern. Die Gefängnisleitung kann auf Gesuch des Gefangenen einen anderen Seelsorger zulassen, wenn dieser Gewähr bietet, dass er die Vertrauensstellung als Seelsorger nicht missbraucht, und die einweisende Stelle zustimmt sowie:*

      a)*

      der Gefangene einer anderen Religion angehört und seine seelsorgerischen Bedürfnisse durch die von der katholischen und der evangelischen Kirche bezeichneten Seelsorger nicht abgedeckt werden können oder

      b)*

      das Vertrauensverhältnis zwischen Seelsorger und Gefangenem nachhaltig gestört ist.

2

Der Gefangene kann beim Gefangenenbetreuer den Besuch eines Seelsorgers verlangen.

3

Der Seelsorger leitet keine Mitteilungen und Gaben von Dritten für den Gefangenen oder vom Gefangenen weiter.

Art. 38*

Soziale Betreuung

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen sorgt für die soziale Betreuung der erwachsenen Gefangenen. Sie hilft bei der Lösung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Gefängnisaufenthalt, bei Abklärungen im Hinblick auf eine Massnahme oder bei der Vorbereitung der Entlassung.

2

Der Gefangene kann beim Gefangenenbetreuer den Besuch eines Mitarbeiters der Bewährungshilfe St.Gallen verlangen. Bei Untersuchungsgefangenen ist der Besuch mit dem Untersuchungsrichter abzusprechen.

(2.6.) VI. Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 39*

Postverkehr

1

Der Postverkehr des Gefangenen in Untersuchungs-, Sicherheits- oder Auslieferungshaft unterliegt der Kontrolle durch die Verfahrensleitung. Der Postverkehr der Gefangenen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie in ausländerrechtlicher Haft wird durch den Gefangenenbetreuer kontrolliert.

2

Der Postverkehr mit Amtsstellen und dem Verteidiger wird inhaltlich nicht überprüft. Art. 235 Abs. 3 und 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[6] bleibt vorbehalten.

3

Bei umfangreicher, nicht in deutscher Sprache abgefasster Korrespondenz kann die Weiterleitung von der Leistung eines Vorschusses für die Übersetzungskosten abhängig gemacht werden. Vorbehalten bleibt der nichtmissbräuchliche, fremdsprachige Briefverkehr des mittellosen Gefangenen.

4

Der Gefangene wird orientiert, wenn Postsendungen nicht weitergeleitet werden.

Art. 40

Telefon

1

Besitz und Benützung von privaten Kommunikationsgeräten wie Natels oder Funkrufempfänger sind verboten. Der Gefangene wird nicht ans Telefon gerufen.

2

Die einweisende Stelle oder, wenn sie nicht erreichbar ist, der Gefangenenbetreuer kann dem Gefangenen in besonderen Fällen die Benützung des Telefons erlauben. Das Gespräch kann aus Sicherheitsgründen überwacht werden.

Art. 41*

Besuch
    a) allgemein

1

Besuche von Gefangenen in Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung, Besuche von Strafgefangenen und Personen in ausländerrechtlicher Haft der Bewilligung der Gefängnisleitung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.

2

Nach einer Woche kann der Gefangene wöchentlich einen Besuch von wenigstens einer Stunde Dauer empfangen.*

3

Besprechungen mit dem Verteidiger, Gefängnisarzt, Seelsorger, Mitarbeiter der Bewährungshilfe, Beistand, Behördenvertreter oder konsularischen Vertreter des Heimatstaates werden nicht angerechnet. Sie können von der Verfahrensleitung oder der einweisenden Stelle nur bei Missbrauch oder Gefährdung der Sicherheit eingeschränkt oder untersagt werden.

Art. 42*

b) Abwicklung

1

Besuche sind in der Regel an Werktagen von 8.30 bis 11.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr möglich. Zeitpunkt und Dauer des Besuchs sind rechtzeitig mit dem Gefängnis abzusprechen. Der Gefangenenbetreuer bestimmt die Anzahl Besucher, die zusammen zugelassen werden.

2

Der Besucher weist sich auf Verlangen aus. Er darf dem Gefangenen nichts direkt übergeben oder von ihm entgegennehmen.

3

Besuche werden grundsätzlich in Räumen mit Trennscheibe durchgeführt. Vorbehalten bleiben Besuche durch die in Art. 41 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Personen und besondere Regelungen für Personen in ausländerrechtlicher Haft. Die Gefängnisleitung kann bei längeren Gefängnisaufenthalten oder in besonderen Fällen Ausnahmen gestatten. Sie kann die Zulassung von Besuchen in Räumen ohne Trennscheibe davon abhängig machen, dass sich die Besucher einer Durchsuchung der Kleider und der mitgebrachten Gegenstände unterziehen.

4

Die einweisende Stelle kann in begründeten Fällen die Überwachung des Besuchs anordnen. Sie stellt für die Überwachung eine mit dem Verfahren vertraute Person oder instruiert den Gefangenenbetreuer. Gespräche, die überwacht werden, sind verständlich zu führen. Beziehen sie sich auf ein hängiges Strafverfahren, kann der Besuch sofort abgebrochen werden.

Art. 43*

Urlaub

1

Die einweisende Stelle kann dem Strafgefangenen im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission Urlaube gewähren.

2

Urlaubsgesuche sind der Gefängnisleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die einweisende Stelle weiter.

(2.7.) VII. Halbgefangenschaft

Art. 44*

Tagesablauf

1

Der Halbgefangene kann das Gefängnis an Arbeitstagen zur Arbeitsaufnahme frühestens um 7.00 Uhr verlassen und hat spätestens um 19.00 Uhr zurückzukehren. Die einweisende Stelle kann nach Absprache mit der Gefängnisleitung andere Zeiten festlegen, wenn es die Arbeitszeiten des Gefangenen oder der Gefängnisbetrieb erfordern.

2

An Arbeitstagen werden keine Mahlzeiten abgegeben.

(3.) Dritter Teil: Sicherungs- und Disziplinarmassnahmen

Art. 45*

    …

Art. 46*

    …

Art. 47*

Zuständigkeit*

1

Besondere Sicherungsmassnahmen und Disziplinarmassnahmen ordnen an:*

      a)*

      die Leitung im Regionalgefängnis Altstätten;

      b)

      das Polizeikommando in den übrigen Gefängnissen;

      c)

…

      d)*

      die Direktion in der Strafanstalt Saxerriet und im Massnahmenzentrum Bitzi;

      e)*

      die Heimleitung im Jugendheim Platanenhof.

1bis

Die Disziplinargewalt kann in der Hausordnung an andere Leitungspersonen delegiert werden, wenn der Verstoss in deren Zuständigkeitsbereich erfolgt ist.*

2

…*

3

…*

Art. 47bis*

    …

Art. 48*

    …

Art. 48bis*

Arrest und Unterbringung in einer besonderen Zelle*

1

Arrest kann bei schweren oder wiederholten Disziplinarfehlern angeordnet werden.*

2

Der Arrest und die besondere Sicherungsmassnahme nach Art. 64b Abs. 2 Bst. e des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[7] werden in einer besonderen Zelle mit reduzierter Ausstattung vollzogen. Der Gefangene bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter. Die ärztliche und soziale Betreuung sind gewährleistet.*

2bis

Die besondere Zelle kann mit einer Anlage visuell überwacht werden. Die Überwachung muss erkennbar sein. Der Gefangene wird über die Überwachung informiert. Seine Intimsphäre wird angemessen geschützt.*

3

Besteht in der Vollzugseinrichtung keine Möglichkeit für den Vollzug des Arrests oder der besonderen Sicherungsmassnahme, kann der Gefangene von der einweisenden Stelle auf Antrag der Leitung in eine andere Vollzugseinrichtung versetzt werden. In dringenden Fällen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung die Versetzung anordnen. Die einweisende Stelle wird so bald als möglich orientiert.*

Art. 48ter*

Nichtbewährung bei bedingtem Vollzug*

1

…*

2

Begeht der Gefangene während der Probezeit nach Art. 64c Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[8] einen neuen Disziplinarfehler oder hält er besondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzogen.*

3

In leichten Fällen kann der Gefangene verwarnt und die Probezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.*

Art. 49*

    …

Art. 49bis*

Verfahren
    a) allgemein*

1

Richtet sich der Disziplinarfehler oder die Gefährdung gegen die Person, der die Verfügungsgewalt zukommt, tritt diese in den Ausstand.*

2

Die Mitarbeiter melden Disziplinarfehler und Feststellungen, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen.*

3

…*

Art. 49ter*

b) vorsorgliche Massnahmen und Sicherstellung*

1

Der Inhaber der Disziplinargewalt oder die Leitungsperson, die Pikettdienst leistet, kann zur Sicherung der Ordnung in der Vollzugseinrichtung vorsorgliche Massnahmen treffen. Diese dauern längstens bis zum Erlass des Disziplinarentscheids.*

2

Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgeht oder die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden dem Eigentümer nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. Kann das Eigentum nicht festgestellt werden oder gefährden die Gegenstände die Sicherheit und Ordnung weiter, werden sie verwertet oder vernichtet. Ein Verwertungserlös fliesst der Unterstützungskasse zu.*

Art. 50

c) Verfügung*

1

Die Beteiligung an einem Disziplinarfehler, namentlich die Anstiftung oder Aufwiegelung dazu, und der Versuch werden gleich geahndet wie der Disziplinarfehler selbst.*

2

Eine Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Gefängnis-, Anstalts- oder Heimordnung zu verhindern. Kollektive Disziplinarmassnahmen sind nicht zulässig.*

2bis

Der Verkehr mit der Aussenwelt wird nur beschränkt oder verboten, wenn der Disziplinarfehler in Ausübung dieses Rechts begangen wurde.*

3

Die Disziplinarverfügung wird dem Gefangenen mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt und wenn nötig erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird die Verfügung mündlich eröffnet und so bald als möglich schriftlich bestätigt. Die einweisende Stelle erhält eine Abschrift der Verfügung.*

Art. 50bis*

Verjährung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. Ist vor Ablauf der Verjährung eine Disziplinarverfügung erlassen worden, tritt die Verjährung nicht mehr ein.

2

Eine Disziplinarmassnahme verjährt sechs Monate nach Vollstreckbarkeit der Disziplinarverfügung.

(4.) Vierter Teil: Schlussbestimmungen

Art. 51

[9]

Art. 52

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Gefängnisverordnung vom 7. November 1995[10] wird aufgehoben.

Art. 53

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2000 angewendet.

  nGS 35–46


text:
962.17

  Verordnung
  über die Bewährungshilfe

  vom 25.05.1993 (Stand 01.01.2018)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 93 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1] sowie Art. 131 Abs. 3, Art. 285 Abs. 2, Art. 289 und Art. 292 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999[2],*

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Organisation

Art. 1*

Amt

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen ist eine Abteilung des Amtes für Justizvollzug im Sicherheits- und Justizdepartement.

Art. 2*

Mitarbeiter

1

Der Leiter der Bewährungshilfe teilt die zu betreuende Person einem Mitarbeiter zur selbständigen Beratung und Betreuung zu.

Art. 3

Freiwillige Helfer

1

Der Mitarbeiter kann für die Beratung und Betreuung freiwillige Helfer beiziehen.

2

Der freiwillige Helfer unterliegt der gleichen Schweigepflicht wie der Mitarbeiter.

3

Dem freiwilligen Helfer werden die Spesen entschädigt.

(II.) Aufgaben

Art. 4*

Allgemein

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen:

      a)

      übt die vom Richter oder der Vollzugsbehörde angeordnete Bewährungshilfe aus. Sie leistet und vermittelt die dafür erforderliche Sozial- und Fachhilfe;

      abis)*

      sorgt für die Eignungsabklärung, die Erstellung des Vollzugsplans, die psychosoziale Begleitung und die technische Kontrolle beim Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der elektronischen Überwachung;

      b)

      überwacht die Einhaltung der ambulanten Behandlungen und der Weisungen, wenn sich der Verurteilte in Freiheit befindet;

      c)

      sorgt auf Ansuchen des Betroffenen oder der zuständigen Behörde für die soziale Betreuung der erwachsenen Insassen der Gefängnisse;

      d)

      sorgt auf Ansuchen der weggewiesenen Person für die Erstberatung nach häuslicher Gewalt;

      e)

      führt bei Bedarf spezielle Trainingskurse durch.

2

Die Bewährungshilfe St.Gallen arbeitet mit Untersuchungs-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden sowie mit anderen Sozialdiensten zusammen.

Art. 5*

Bewährungshilfe
    a) allgemein

1

Die Bewährungshilfe richtet sich nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch.[4]

2

Eigenständigkeit und Eigenverantwortung des Verurteilten sowie die Eingliederung in die Gesellschaft werden gezielt gefördert. Die Bewährungshilfe St.Gallen hilft insbesondere bei der Suche von Unterkunft und Arbeit sowie bei der Regulierung und Sanierung der finanziellen Verhältnisse. Sie stimmt die Entlassungsvorbereitung mit den Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs ab.

3

Die Betreuung kann nach Ablauf der Probezeit ausnahmsweise fortgesetzt werden, wenn der Verurteilte es wünscht und der Amtsleiter zustimmt.

Art. 6*

b) Bericht[5]

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen berichtet auf Anfrage der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder der Vollzugsbehörde über die betreute Person. Der Bericht soll je nach Fragestellung Auskunft geben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr persönliches Umfeld und den Verlauf der Betreuung sowie über die konkreten Möglichkeiten der Betreuung und Unterstützung.

Art. 7*

c) Aufenthaltsnachforschung und Zuführung

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen kann den Verurteilten, der sich der angeordneten Betreuung entzieht, zur Aufenthaltsnachforschung polizeilich ausschreiben lassen oder dessen Zuführung verlangen.

Art. 8*

Ambulante Behandlungen und Weisungen

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen schliesst mit dem Verurteilten und der Therapieperson eine Behandlungsvereinbarung ab, in der insbesondere geregelt werden:

      a)

      Ziele und Art der ambulanten Behandlung;

      b)

      Beginn, Häufigkeit und Dauer der Konsultationen;

      c)

      Kriterien für Fortschritte in der Behandlung;

      d)

      Berichterstattung an die Bewährungshilfe St.Gallen.

2

Sie überprüft regelmässig, ob:

      1.

      der Verurteilte die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;

      2.

      die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist;

      3.

      die Weisungen durchführbar, zweckmässig und erforderlich sind.

Art. 8bis*

Meldepflicht[6]

1

Die Bewährungshilfe St.Gallen macht der anordnenden Stelle Mitteilung, wenn:

      a)

      sich der Verurteilte der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachungen nicht einhält;

      b)

      der Verurteilte Weisungen missachtet;

      c)

      Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind.

2

Sie berichtet dem Amt für Justizvollzug über den Verlauf der ambulanten Behandlung und macht Mitteilung, wenn der Verurteilte die Behandlungsvereinbarung trotz Mahnung nicht einhält. Sie stellt Antrag auf Aufhebung der Behandlung, wenn:

      1.

      diese erfolgreich abgeschlossen werden kann;

      2.

      deren Fortführung als aussichtslos oder für Dritte als gefährlich erscheint;

      3.

      diese die gesetzliche Höchstdauer erreicht.

Art. 9

Betreuung im Untersuchungsverfahren

1

Mitarbeiter und freiwilliger Helfer können einen Inhaftierten nach Absprache mit dem Untersuchungsrichter besuchen.

Art. 10*

Beiträge

1

Zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage kann die Bewährungshilfe St.Gallen der betreuten Person Beiträge ausrichten.

2

Diese können zurückgefordert werden.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Organisation und Ausübung der Schutzaufsicht vom 29. Dezember 1954[7] wird aufgehoben.

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1993 angewendet.

  nGS 42–146


text:
962.51

  Konkordat
  der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

  vom 29.10.2004 (Stand 01.01.2007)

    Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.[1]

(1.) I. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug:

      a)

      der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen gegenüber erwachsenen Personen;

      b)

      von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit der Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).

2

Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.

(2.) II. Organisation

Art. 2

Strafvollzugskommission

1

Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Die Strafvollzugskommission:

      a)

      übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus und entscheidet in Streitfällen;

      b)

      bestellt die notwendigen Organe;

      c)

      erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich erklärt werden können;

      d)

      entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;

      e)

      legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest;

      f)

      kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats, stationäre Behandlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;

      g)

      nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen.

3

Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.

Art. 3

Zentralstelle

1

Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs- und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe.

2

Die Zentralstelle:

      a)

      erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugskommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;

      b)

      stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

      c)

      nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

      d)

      fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

      e)

      stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung des Konkordats und der Richtlinien ab.

3

Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Zentralstelle mit Reglement.

Art. 4

Sekretariat

1

Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat.

2

Das Konkordatssekretariat:

      a)

      leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;

      b)

      bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor;

      c)

      orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich, berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleichmässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;

      d)

      führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Volkszählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 5

Fachkonferenzen

1

Es bestehen Fachkonferenzen der:

      a)

      Anstaltsleiter;

      b)

      Einweisungs- und Vollzugsbehörden;

      c)

      Bewährungshilfe.

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Tendenzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des Anstalts- und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der Strafvollzugskommission.

3

Sie ordnen ihr Verfahren selbst.

Art. 6

Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit

1

Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

      a)

      in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

      b)

      falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird.

3

Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

(3.) III. Konkordatsanstalten

Art. 7

Aufteilung der Vollzugsaufgaben

1

Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Unterbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:[2]

      a)

      Kanton Zürich

      1.

      Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug)

      2.

      Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug)

      3.

      Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche)

      b)

      Kanton Appenzell A.Rh.

      1.

      Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug)

      c)

      Kanton St.Gallen

      1.

      Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)

      2.

      Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug, insbesondere Behandlung von psychischen Störungen und Suchtbehandlung)

      d)

      Kanton Graubünden

      1.

      Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug)

      2.

      Anstalt Realta (offener Vollzug)

      e)

      Kanton Thurgau

      1.

      Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche)

2

Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten Anforderungen und Regeln einhält.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Strafvollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.

Art. 8

Personal

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für:

      a)

      die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen;

      b)

      die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.

(4.) IV. Durchführung der Vollzüge

Art. 9

Grundsatz

1

Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordatsanstalten zu vollziehen.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen.

3

Vorbehalten bleiben:

      a)

      der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen werden kann;

      b)

      der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn- und Arbeitsexternats;

      c)

      die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

      d)

      die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Entscheide zuständig ist, wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der Strafvollzugskommission an.

Art. 10

Zuständigkeit

1

Der einweisende Kanton:

      a)

      bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung;

      b)

      koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Vollzugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu;

      c)

      entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugseinrichtung:

      1.

      übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahmefähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kantons;

      2.

      erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;

      3.

      bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung;

      4.

      erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesuchen.

Art. 11

Vollzugsplan

1

Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.

2

Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwartenden Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die notwendige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

Art. 12

Versetzung

1

Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten Vollzugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten derartige Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Leitung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Versetzung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat.

2

Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weitergeleitet.

Art. 13

Vollzugskosten

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten.

2

Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimalstandards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

Art. 14

Kostenbeteiligung

1

Die eingewiesene Person:

      a)

      bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubskosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;

      b)

      wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;

      c)

      trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbildungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 15

Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen

1

Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen mit andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Frauen und von kranken Gefangenen.

2

Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.

Art. 16

Kündigung

1

Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten.

2

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 17

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten dieses Konkordats.[3]

  nGS 42–35