text:
861.1

    Gesetz
    über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich

    (SAFG)

    vom 03.12.2019 (Stand 01.07.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 29 und 38 der Kantonsverfassung (KV)[1], gestützt auf die Artikel 86 Absatz 1, 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[2], die Artikel 28 Absatz 2, 80a, 82 Absatz 2bis und 82a Absatz 2 bis 4 und 6 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[3] sowie Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Voraussetzungen geschaffen werden,

        a

        um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ab Beginn ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum Übertritt in die kommunale Zuständigkeit ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch gezielte Anreize und Sanktionen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung sowie nach dem Grundsatz Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und sozial rasch und nachhaltig zu integrieren oder dafür vorzubereiten,

        b

        um Schwankungen bei den Personenzahlen im Asyl- und Flüchtlingsbereich durch entsprechende Massnahmen kurzfristig aufzufangen,

        c

        um die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Gemeinden bei der Planung und Bereitstellung der notwendigen Unterbringungskapazitäten einzubeziehen,

        d

        um Unternehmen das Anbieten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich unter optimalen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Art. 2

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton oder durch geeignete Dritte für folgende Personen:

        a

        Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet,

        b

        vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet,

        c

        offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet.

2

Es regelt ferner

        a

        die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons, der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie weiterer mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasster Stellen,

        b

        die Finanzierung des Vollzugs,

        c

        den Datenschutz im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes.

3

Der Regierungsrat

        a

        bestimmt durch Verordnung, wann vorläufig Aufgenommene nach Absatz 1 Buchstabe c als offensichtlich nicht integriert gelten,

        b

        kann durch Verordnung Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, die

        1.

        gemeinsam mit einer anderen Person, die wirtschaftliche Hilfe nach dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[5] erhält, als Unterstützungseinheit wirtschaftliche Hilfe erhalten und

        2.

        später in die Schweiz eingereist sind oder in der Schweiz geboren wurden.

Art. 3

Wirkungs- und Leistungsziele

1

Die Massnahmen und Leistungen nach diesem Gesetz

        a

        müssen kosteneffizient, wirkungsorientiert und qualitativ angemessen sein,

        b

        sollen die betroffenen Personen dabei unterstützen, sich beruflich, sprachlich und sozial zu integrieren und finanziell selbstständig zu werden,

        c

        werden regelmässig durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion auf das Erreichen der Ziele und Wirkungen sowie auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin überprüft.

2

Die Kosten der Massnahmen und Leistungen

        a

        sind grundsätzlich durch die Beiträge des Bundes zu finanzieren, soweit eine Kostendeckung gestützt auf das Bundesrecht vorgesehen ist,

        b

        sind im Rahmen der Strategie nach Artikel 42 Absatz 1 zu begründen, sofern die Finanzierung nach Buchstabe a nicht ausreicht.

Art. 4

Eigenverantwortung

1

Personen nach Artikel 2 Absatz 1 tragen zu ihrer Integration bei und leisten einen aktiven persönlichen Beitrag dafür.

2

Sie sind insbesondere verpflichtet,

        a

        eine der Amtssprachen zu erlernen,

        b

        aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen,

        c

        die notwendige Bildung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu erwerben,

        d

        die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu respektieren,

        e

        die Werte der Bundesverfassung zu achten und insbesondere dem Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann nachzuleben.

Art. 5

Regionaler Partner

1

Ein regionaler Partner ist eine geeignete öffentliche oder private Trägerschaft, die alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 für einen bestimmten Perimeter erbringt, die ihr nach Artikel 10 Absatz 1 übertragen wurden.

2

Er trägt die operative Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung und für das Erreichen der vertraglich vereinbarten Ziele.

Art. 6

Perimeter

1

Als Perimeter gilt das geografische Gebiet, in dem ein regionaler Partner alle ihm übertragenen Aufgaben erbringt.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Perimeter durch Verordnung.

3

In einer Ausnahmesituation und zur Gewährleistung des Vollzugs dieses Gesetzes kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Perimeter für eine begrenzte Zeit ändern. Sie informiert den Regierungsrat über diese Änderungen.

2 Zuständigkeit und Aufgaben

Art. 7

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

        a

        setzt sich auf Bundes- und interkantonaler Ebene für günstige Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein,

        b

        sorgt auf kantonaler Ebene für effiziente Abläufe zwischen den beteiligten Behörden und Stellen,

        c

        nimmt Kenntnis von den Wirkungskontrollen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

        d

        erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.

2

Er entscheidet durch Beschluss, ob Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 ganz oder teilweise an geeignete öffentliche oder private Trägerschaften, insbesondere an regionale Partner nach Artikel 5, übertragen werden.

Art. 8

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist auf strategischer Ebene zuständig für

        a

        die Definition der Wirkungs- und Leistungsziele, der finanziellen Ziele sowie deren Umsetzung, Erreichung und Kontrolle,

        b

        die Festlegung der Grundzüge des strategischen, fachlichen und finanziellen Controllings,

        c

        die Planung und Steuerung der Massnahmen und Leistungen,

        d

        die Sicherstellung der bedarfsgerechten Leistungen, sofern sie nicht durch den freien Markt zur Verfügung gestellt werden,

        e

        die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen und Leistungen,

        f

        die regelmässige Bereitstellung der notwendigen Informationen über die relevanten Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich,

        g

        die Erhebung von Kennzahlen.

Art. 9

Zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit es keine abweichenden Zuständigkeiten vorsieht.

2

Sie ist auf operativer Ebene zuständig für

        a

        die Förderung der Integration der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen Leistungen,

        b

        die Ausrichtung der Sozialhilfe,

        c

        die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze,

        d

        die angemessene Betreuung der dem Kanton zugewiesenen Personen,

        e

        die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung dieser Personen,

        f

        die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen,

        g

        die Koordination der Freiwilligenarbeit.

3

Sie erteilt die Bewilligung zum Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[6] und übt die Aufsicht aus. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht richten sich nach Artikel 13 Absatz 2 PAVO.

Art. 10

Abschluss von Leistungsverträgen und Übertragung der Verfügungsmacht

1

Sollen Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 gemäss Beschluss des Regierungsrates an Dritte übertragen werden, schliesst die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Leistungsverträge mit geeigneten Trägerschaften, insbesondere mit regionalen Partnern nach Artikel 5, ab.

2

Die Trägerschaften können im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verfügungen erlassen.

3

Sie können sich zusammenschliessen, sofern die zuständige Stelle der Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion schriftlich zustimmt.

Art. 11

Weiterübertragung des Vollzugs an Dritte

1

Ein regionaler Partner kann die ihm übertragenen Aufgaben durch Leistungsvertrag ganz oder teilweise an Dritte weiterübertragen.

2

Die Weiterübertragung an Dritte erfordert die schriftliche Zustimmung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, wenn eine Aufgabe nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a, c oder d vollständig oder in wesentlichen Bereichen an Dritte übertragen wird.

3

Die Ausrichtung der Sozialhilfe nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b kann nicht an Dritte weiterübertragen werden.

Art. 12

Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

        a

        wirken aktiv bei der Suche nach und der Bereitstellung von geeigneten Unterbringungsplätzen mit,

        b

        stellen den regelmässigen Informationsaustausch betreffend die Unterbringungssituation mit den zuständigen Stellen und den Gemeinden in ihren Verwaltungskreisen sicher,

        c

        übernehmen die Koordination nach Artikel 33,

        d

        arbeiten in Bezug auf die berufliche und soziale Integration mit den zuständigen Stellen zusammen,

        e

        sorgen bei der beruflichen Integration zusammen mit den zuständigen Stellen für den Einbezug der Wirtschaft,

        f

        erfüllen weitere ihnen durch den Regierungsrat oder die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion übertragene Aufgaben.

Art. 13

Zusammenarbeit

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassten Behörden und Stellen arbeiten mit anderen Behörden, Institutionen und Dritten zusammen, um die Wirkungs- und Leistungsziele dieses Gesetzes zu erreichen.

2

Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere mit

        a

        der Wirtschaft,

        b

        den Gemeinden,

        c

        den zuständigen Migrationsbehörden,

        d

        den Arbeitsmarktbehörden,

        e

        der Kantonalen Arbeitsmarktkommission und den paritätischen Berufskommissionen,

        f

        den regionalen Arbeitsvermittlungszentren,

        g

        den regionalen Berufsinformationszentren,

        h

        den Bildungsinstitutionen der Regelstrukturen,

        i

        den privatrechtlichen Organisationen,

        k

        den Landeskirchen und ihren Kirchgemeinden,

        l

        den Freiwilligen.

3 Integration sowie Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe

3.1 Integration

3.1.1 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Art. 14

1

Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a sind verpflichtet,

        a

        von den bereitgestellten Angeboten zur sprachlichen Integration Gebrauch zu machen,

        b

        sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen zu beteiligen.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung bestimmte Personengruppen von der Pflicht nach Absatz 1 Buchstabe b ausnehmen.

3.1.2 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c

Art. 15

Integrationsplan

1

Die zuständige Stelle legt für die ihr zugewiesenen Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Alters und der Fähigkeiten einen individuellen Integrationsplan fest.

2

Sie überprüft den Integrationsplan periodisch und passt ihn bei Bedarf an.

3

Der Regierungsrat

        a

        konkretisiert die Anforderungen an die Integrationsbemühungen und die Integrationsziele durch Verordnung,

        b

        kann bestimmte Personengruppen von der Mitwirkung bei Integrationsbemühungen und vom Erreichen von Integrationszielen durch Verordnung ausnehmen.

Art. 16

Pflichten

1

Die Personen sind verpflichtet, den individuellen Integrationsplan einzuhalten.

2

Die Nichteinhaltung des Integrationsplans hat

        a

        für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung eine Kürzung nach Artikel 23 zur Folge,

        b

        für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge eine Kürzung nach Artikel 36 SHG zur Folge.

3.2 Asylsozialhilfe

Art. 17

Subsidiarität

1

Subsidiarität in der Asylsozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.

Art. 18

Anspruchsberechtigte Personen

1

Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozialhilfe beanspruchen.

Art. 19

Weisungsbefugnis

1

Die zuständige Stelle kann die Ausrichtung der Asylsozialhilfe mit Weisungen verbinden, soweit dadurch

        a

        die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert werden kann oder

        b

        eigenverantwortliches Handeln gefördert wird.

Art. 20

Pflichten

1

Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet,

        a

        Weisungen zu befolgen,

        b

        das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche zu unternehmen,

        c

        eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an geeigneten Integrationsmassnahmen teilzunehmen.

2

Sie haben zudem der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

3

Der Regierungsrat konkretisiert die Pflichten durch Verordnung.

Art. 21

Umfang der Leistungen

1

Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen

        a

        der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information,

        b

        der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen.

2

Die wirtschaftliche Hilfe umfasst

        a

        den Grundbedarf für den Lebensunterhalt,

        b

        die medizinische Grundversorgung,

        c

        eine Unterkunft,

        d

        situationsbedingte Leistungen,

        e

        Motivationszulagen.

3

Die Art der Gewährung der Unterkunft richtet sich nach Artikel 35.

Art. 22

Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe

1

Die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe bemisst sich nach

        a

        der Höhe der Beiträge des Bundes,

        b

        den Integrationsbemühungen,

        c

        dem Erreichen von Integrationszielen.

2

Der Regierungsrat konkretisiert die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe durch Verordnung.

3

Er kann seine Regelungsbefugnis im Bereich der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe durch Verordnung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion übertragen.

Art. 23

Kürzungen

1

Die wirtschaftliche Hilfe wird gekürzt

        a

        bei fehlenden Integrationsbemühungen oder mangelhaftem Erreichen der Integrationsziele aufgrund von Selbstverschulden,

        b

        bei fehlender oder ungenügender Mitwirkung,

        c

        bei Erfüllen eines Tatbestands nach Artikel 83 Absatz 1 AsylG,

        d

        bei anderen Verletzungen der Pflichten nach Artikel 20,

        e

        bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit.

2

Die Kürzung darf nur die fehlbare Person treffen und muss verhältnismässig sein. Die verfassungsmässig garantierte Nothilfe muss gewährleistet bleiben.

Art. 24

Einstellung

1

Die wirtschaftliche Hilfe wird ganz oder teilweise eingestellt, wenn die betroffene Person trotz vorgängiger Weisung

        a

        eine ihr zur Verfügung stehende und zumutbare Arbeit oder die Teilnahme an einer Beschäftigungsmassnahme verweigert,

        b

        einen bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen nicht geltend macht oder

        c

        ohne zureichenden Grund auf anderweitige Einnahmen verzichtet.

2

Sie wird wegen fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit ganz oder teilweise eingestellt, wenn Zweifel an der Bedürftigkeit der betroffenen Person bestehen, weil diese ihrer Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung und unter Hinweis auf die Folgen nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist.

Art. 25

Verfahren

1

Für das Verfahren über die Ausrichtung der Asylsozialhilfe gelten die Artikel 49, 51 und 52 SHG sinngemäss.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

Art. 26

Rückerstattung

1

Die Rückerstattung richtet sich nach den Bestimmungen des SHG.

3.3 Flüchtlingssozialhilfe

Art. 27

1

Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Flüchtlingssozialhilfe beanspruchen.

2

Die Flüchtlingssozialhilfe richtet sich nach den Bestimmungen des SHG über die individuelle Sozialhilfe.

4 Unterbringung und Betreuung

4.1 Standortplanung

Art. 28

1

Die Standortplanung erfolgt nach dem Drei-Stufen-Modell (normale Lage, angespannte Lage, Notlage).

2

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für die Standortplanung der Kollektivunterkünfte und die Planung angemessener Reserven.

3

Sie berücksichtigt dabei kostengünstige Lösungen.

4.2 Drei-Stufen-Modell

4.2.1 Normale Lage

Art. 29

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt, in Zusammenarbeit mit der für die Nothilfe zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion und mit der für die Unterbringung zuständigen Stelle, für eine ausreichende Anzahl an geeigneten temporären und dauerhaften Unterkünften für Personen nach Artikel 2 Absatz 1 und schafft angemessene Reserven.

2

Sie orientiert sich dabei an den Prognosen der Bundesbehörden zur Entwicklung der Asylgesuche.

3

Die Gemeinden sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter werden frühzeitig in die Suche nach Unterkünften einbezogen und wirken aktiv mit.

4

Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern Aufgaben nach Absatz 1 übertragen.

4.2.2 Angespannte Lage

Art. 30

1

Der Regierungsrat beauftragt die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und innerhalb einer angemessenen Frist, eine bestimmte Anzahl an kurzfristig verfügbaren Unterbringungsplätzen zu bezeichnen, wenn

        a

        die Anzahl der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 die zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze innert weniger Monate zu übersteigen droht und

        b

        kurzfristig kein ausreichender Wohnraum auf dem freien Markt beschafft werden kann.

2

Können nicht genügend Unterbringungsplätze mit Massnahmen nach Artikel 29 und Artikel 30 Absatz 1 beschafft werden, weisen die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter einzelne Gemeinden für längstens zwei Jahre an, kurzfristig verfügbare und geeignete Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen, oder bezeichnen, soweit es die Umstände erfordern, selbstständig bestimmte Unterkünfte.

3

Beschwerden gegen Verfügungen nach Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VRPG.

4.2.3 Notlage

Art. 31

1

In Notlagen kommen die Bestimmungen des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)[8] zur Anwendung.

4.2.4 Entschädigung

Art. 32

1

Der Kanton richtet den Standortgemeinden eine angemessene Entschädigung für die Nutzung ihrer Einrichtungen bei der Unterbringung von Personen nach Artikel 2 Absatz 1 aus.

4.2.5 Koordination

Art. 33

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Gemeinden

        a

        stimmen die Suche nach Unterbringungsplätzen aufeinander ab,

        b

        wirken aktiv mit,

        c

        sorgen für einen laufenden, gegenseitigen Informationsaustausch.

2

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter koordinieren die Suche mit der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und mit der für die Nothilfe zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.

4.3 Regionale Verteilung

Art. 34

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion weist den für die Unterbringung zuständigen Stellen Personen nach Artikel 2 Absatz 1 zu.

2

Sie sorgt für eine möglichst ausgeglichene regionale Verteilung der neu zugewiesenen Personen unter Berücksichtigung regionaler Möglichkeiten für berufliche Integration sowie der Sprachkenntnisse der zugewiesenen Personen.

4.4 Zwei-Phasen-System

4.4.1 Allgemeines

Art. 35

1

Die zuständige Stelle bringt die ihr zugewiesenen Personen nach Artikel 2 Absatz 1 nach dem folgenden Zwei-Phasen-System unter:

        a

        in einer ersten Phase werden grundsätzlich alle der zuständigen Stelle neu zugewiesenen Personen in Kollektivunterkünften untergebracht,

        b

        in einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben.

2

Sie kann vom Grundsatz nach Absatz 1 abweichen

        a

        bei Kapazitätsengpässen in den Kollektivunterkünften,

        b

        für besonders verletzliche Personen,

        c

        für Familien mit Kindern.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

4.4.2 Kollektivunterkünfte

Art. 36

1

Kollektivunterkünfte sind Einrichtungen, die

        a

        von den zuständigen Stellen mit entsprechendem Betreuungspersonal betrieben werden,

        b

        durch ihre Lage, Grösse und Beschaffenheit eine angemessene Unterbringung und Betreuung einer Vielzahl von Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ermöglichen,

        c

        eine getrennte Unterbringung von alleinstehenden Männern und Frauen, von Ehepaaren und von Familien mit Kindern ermöglichen.

2

Jeder Perimeter verfügt über mindestens eine Kollektivunterkunft.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung und kann weitere Kriterien festlegen.

4.4.3 Individuelle Unterkünfte

Art. 37

1

Individuelle Unterkünfte sind Wohnungen oder Teile davon.

2

Die für die Unterbringung zuständige Stelle kann Mietverträge für individuelle Unterkünfte in ihrem eigenen Namen abschliessen.

3

Werden die Integrationsziele erreicht, unterstützt die zuständige Stelle die betroffenen Personen bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft.

4.4.4 Ausschluss aus Unterkünften

Art. 38

1

Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden und bei denen die Frist gemäss Absatz 2 abgelaufen ist, müssen Kollektivunterkünfte oder individuelle Unterkünfte verlassen.

2

Die für die Unterbringung zuständige Stelle setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

4

Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

4.5 Besondere Massnahmen und Unterbringungen

Art. 39

Grundsatz

1

Benötigt eine Person zum Schutze ihres Wohls eine besondere Massnahme oder Unterbringung, sorgt die für sie zuständige Stelle unter Beizug der geeigneten Institutionen oder Fachstellen dafür.

2

Die für die Unterbringung zuständige Stelle kann bei der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ein Gesuch um Kostengutsprache für besondere Massnahmen oder Unterbringungen stellen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 40

Unbegleitete Minderjährige

1

Die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

        a

        erfolgt unabhängig von ihrem Asylstatus,

        b

        hat den besonderen Bedürfnissen und den Anforderungen an das Kindeswohl Rechnung zu tragen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

5 Finanzierung

Art. 41

Lastenausgleich

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes anfallenden Kosten werden dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt, soweit sie nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt sind.

Art. 42

Festlegung der Kostenstrategie und Ausgabenbewilligung

1

Der Grosse Rat legt durch Beschluss periodisch die Strategie für die Bemessung der vom Kanton nach diesem Gesetz zu tragenden Kosten fest.

2

Der Regierungsrat bewilligt aufgrund der nach Absatz 1 festgelegten Strategie die jährlich anfallenden Ausgaben abschliessend.

Art. 43

Beiträge an Trägerschaften

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gewährt im Rahmen der nach Artikel 42 bewilligten Ausgaben Beiträge an Trägerschaften, insbesondere an die regionalen Partner, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen.

2

Die Beiträge können

        a

        als Pauschalen ausbezahlt oder nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten,

        b

        erfolgsorientiert festgelegt werden.

6 Aufsicht

Art. 44

Zuständigkeit

1

Die mit dem Vollzug von Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten Trägerschaften unterstehen der Aufsicht der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

2

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion überprüft insbesondere, ob die Trägerschaften

        a

        die übertragenen Aufgaben erfüllen,

        b

        ihre Leistungen kosteneffizient, wirkungsorientiert und qualitativ angemessen erbringen.

Art. 45

Mitwirkungspflichten

1

Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht durch die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erforderlich ist, sind die Trägerschaften sowie die von diesen beauftragten Dritten verpflichtet, ihr

        a

        Auskünfte zu erteilen,

        b

        Einsicht in die Akten, insbesondere in die Buchführungsunterlagen und, wenn erforderlich, auch in besonders schützenswerte Personendaten, zu gewähren,

        c

        Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen zu verschaffen,

        d

        die für die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, Leistungs- und Qualitätsdaten zu liefern,

        e

        jede Unterstützung zu gewähren, die für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist.

2

Ihre Organe und Hilfspersonen können sich gegenüber der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

7 Datenschutz

7.1 Datenbearbeitung

Art. 46

Bearbeitung von Personendaten

1

Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[9], ergänzend gilt dieses Gesetz.

2

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, von Personen nach Artikel 2 Absatz 1 bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Art. 47

Datenbekanntgabe

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, Behörden des Bundes und anderer Kantone sowie anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz, dem SHG oder dem Einführungsgesetz vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)[10] durch sie oder durch die empfangenden Behörden erforderlich ist.

2

Beim Vollzug der Asylsozialhilfe gelten die Bestimmungen des SHG über die Schweigepflicht, über Mitteilungen an Behörden und Private sowie über die Auskunftspflichten.

Art. 48

Datenbearbeitungssystem

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion betreibt gemeinsam mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und das zur Führung der Geschäftskontrolle notwendige Datenbearbeitungssystem, auf dem die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeitet werden.

2

Sie beachtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die massgeblichen kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz.

Art. 49

Abrufverfahren

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann einzelne Inhalte des Datenbearbeitungssystems nach Artikel 48 den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen im Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung derer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 50

Systematische Verwendung der Versichertennummer nach AHVG

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen dürfen die Versichertennummer nach AHVG systematisch verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Art. 51

Datenschutzverantwortung

1

Jede für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Stelle trägt für ihren Bereich die Verantwortung für den Datenschutz.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die nach Artikel 8 Absatz 2 KDSG insgesamt verantwortliche Behörde.

Art. 52

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere

        a

        den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten,

        b

        die Organisation und den Betrieb des Datenbearbeitungssystems nach Artikel 48,

        c

        den Umfang der Zugriffsrechte auf das Datenbearbeitungssystem,

        d

        die Dauer der Datenaufbewahrung,

        e

        die Archivierung und die Vernichtung der Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

7.2 Datenlieferung und -veröffentlichung

Art. 53

Pflicht zur Datenlieferung

1

Die beauftragten Trägerschaften liefern der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion innert angesetzter Frist alle Daten, die erforderlich sind für

        a

        die Bedarfserhebung, Analyse, Planung und Wirkungskontrolle der nach diesem Gesetz erforderlichen Leistungen,

        b

        die vergleichende Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten,

        c

        die Überprüfung der Abgeltung der erbrachten Leistungen,

        d

        die Überprüfung des Erreichens von Zielen und Wirkungen der Leistungen sowie der Kennzahlen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenlieferung regeln.

Art. 54

Verwaltungssanktion

1

Liefert die Trägerschaft die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben des Regierungsrates, verfügt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ihr gegenüber für das betreffende Jahr eine Verwaltungssanktion in Form einer Busse bis zu 100‘000 Franken.

Art. 55

Datenveröffentlichung

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die erhobenen betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Erbringer der Leistungen ersichtlich sind.

8 Rechtspflege

Art. 56

Streitigkeiten aus Leistungsverträgen

1

Über Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und der von ihr beauftragten Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 entscheidet die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion durch Verfügung.

2

Über Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen einem regionalen Partner und einem von ihm beauftragten Dritten nach Artikel 11 Absatz 1 entscheidet der regionale Partner durch Verfügung.

Art. 57

Rechtsschutz

1

Verfügungen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion oder der von ihr beauftragten Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 können mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angefochten werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem VRPG.

9 Ausführungsbestimmungen

Art. 58

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

10 Übergangsbestimmungen

Art. 59

Regionale Verteilung

1

Die Zuweisung nach Artikel 34 erfolgt durch die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes

        a

        statt in einer Kollektivunterkunft anderweitig stationär oder in einer Vollzugseinrichtung nach Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)[11] untergebracht sind oder

        b

        nach unbekanntem Aufenthalt um Hilfe ersuchen.

Art. 60

Personen in individuellen Unterkünften

1

Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer individuellen Unterkunft wohnen, findet Artikel 35 keine Anwendung.

Art. 61

Kostengutsprachen

1

Kostengutsprachen, die nach bisherigem Recht von den bisher zuständigen Behörden erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Art. 62

Übertragung der einzelnen Personendossiers

1

Alle bei den bisher zuständigen Stellen physisch und elektronisch vorhandenen Daten und Informationen zu einer Person (Personendossier) sind bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die nach diesem Gesetz zuständigen Stellen zu übertragen.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, nach welchen Prioritäten die Übertragung zu erfolgen hat.

Art. 63

Anpassung der wirtschaftlichen Hilfe und Überprüfung des Integrationsplans

1

Die nach diesem Gesetz zuständige Stelle passt die wirtschaftliche Hilfe und die individuellen Integrationspläne bis spätestens sechs Monate nach der jeweiligen Übertragung des Personendossiers den Bestimmungen dieses Gesetzes an.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, nach welchen Prioritäten die Anpassungen zu erfolgen haben.

Art. 64

Hängige Verwaltungsverfahren

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verwaltungsverfahren werden

        a

        bis zur Übertragung der Personendossiers nach Artikel 62 von der nach bisherigem Recht zuständigen Stelle nach bisherigem Recht geführt und abgeschlossen,

        b

        nach der Übertragung der Personendossiers nach Artikel 62 von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt und abgeschlossen.

Art. 65

Hängige Beschwerdeverfahren

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Beschwerdeverfahren werden von den bisher zuständigen Behörden nach bisherigem Recht geführt und abgeschlossen.

Art. 66

Leistungsverträge

1

Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsverträge behalten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit bis zur vertraglich vereinbarten Beendigung.

Art. 67

Ausgleich der Lastenverschiebung

1

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von drei Millionen Franken pro Jahr als Folge der Regelung in Artikel 41 wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich nach Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[12] angerechnet.

11 Schlussbestimmungen

Art. 68

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[13] wird geändert.

Art. 69

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Er koordiniert das Inkrafttreten mit dem Inkrafttreten des EG AIG und AsylG.

    Bern, 3. Dezember 2019

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Zaugg-Graf

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 6. Mai 2020

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 584 vom 20. Mai 2020:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2020

    20-053


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
861.111

    Verordnung
    über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich

    (SAFV)

    vom 20.05.2020 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 58, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) [1] sowie Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) [2],

      auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

    beschliesst,

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Vollzug

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung

        a

        präzisiert Geltungsbereich und Zuständigkeiten in der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfegesetzgebung,

        b

        legt die Grundsätze der Integrationsförderung fest,

        c

        regelt die Modalitäten der Asylsozialhilfe,

        d

        regelt die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Unterbringung,

        e

        regelt die Aufsicht über die beauftragten Trägerschaften sowie deren Mitwirkungspflicht.

Art. 2

Vollzug

1

Das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige Behörde zum Vollzug des SAFG.

1.2 Geltungsbereich und Zuständigkeiten

1.2.1 Offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 Bst. c SAFG)

Art. 3

Definition

1

Als offensichtlich nicht integriert gilt eine vorläufig aufgenommene Person, die im Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge des Bundes bedürftig ist und die Integrationsziele aufgrund von Selbstverschulden nicht erreicht hat.

2

Selbstverschulden liegt insbesondere vor, wenn eine Person nach Absatz 1

        a

        sich weigert, an den für sie geplanten Integrationsmassnahmen aktiv teilzunehmen,

        b

        eine zumutbare Arbeit oder eine zumutbare Ausbildung ablehnt oder ihrer Annahme entgegenwirkt,

        c

        nicht oder ungenügend mit den für die Betreuung und Integration zuständigen Stellen und Behörden zusammenarbeitet,

        d

        während ihres Aufenthalts in der Schweiz eine Straftat begangen hat, für die sie zu einer unbedingten Geldstrafe oder zu einer bedingten, teilbedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

        e

        während ihres Aufenthalts in der Schweiz erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet,

        f

        wiederholt gegen die Hausordnung in einer Kollektivunterkunft verstossen hat.

Art. 4

Folgen der selbstverschuldeten Nichtintegration und weitere Anforderungen

1

Massnahmen, Leistungen und Zuständigkeit bestimmen sich für eine Person nach Artikel 3 Absatz 1 so lange nach dem SAFG, bis sie den Nachweis der Integrationsziele nach den Artikeln 41 und 42 erbracht hat und zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Hilfe weder gekürzt noch eingestellt ist.

2

Die zuständige Stelle entscheidet über die selbstverschuldete Nichtintegration und deren Folgen durch Verfügung.

Art. 5

Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde

1

Erfüllt eine Person nach Artikel 3 Absatz 1 die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, unterstützt sie die zuständige Stelle bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft.

2

Mit dem Wechsel in eine individuelle Unterkunft informiert die zuständige Stelle die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[3].

1.2.2 Ausnahmen vom Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 Bst. b SAFG)

Art. 6

Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommene Personen

1

Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommen werden

        a

        in der Schweiz geborene Kinder von bedürftigen vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, Flüchtlingen oder anerkannten Staatenlosen in Gemeindezuständigkeit (Art. 46a SHG), mit denen sie eine Unterstützungseinheit bilden (Dossierträgerin oder Dossierträger),

        b

        Kinder von Dossierträgerinnen oder Dossierträgern nach Buchstabe a,

        1.

        die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 51 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[4] oder nach Artikel 85 Absatz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[5] in die Schweiz eingereist sind,

        2.

        die im Einreisezeitpunkt das 16. Altersjahr vollendet haben und

        3.

        von denen kein Elternteil unter den Geltungsbereich des SAFG fällt.

Art. 7

Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde

1

Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a SHG.

2

Das Amt für Integration und Soziales informiert die Wohnsitzgemeinde.

3

Es kann von Amtes wegen die Fallführung der zuständigen Vollzugsstelle nach SAFG übertragen, wenn dies erforderlich scheint.

1.2.3 Gemischte Dossiers (Art. 46a Abs. 2a SHG)

Art. 8

Zuständigkeit für gemischte Dossiers

1

Für bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b SAFG (Dossierträgerin oder Dossierträger), die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge des Bundes mit einer anderen bedürftigen Person, für die der Kanton zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 SAFG), zusammenleben und ein gemischtes Dossier bilden, verbleibt die Zuständigkeit für die Fallführung bei der Vollzugsstelle nach SAFG, bis die Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des gemischten Dossiers enden. Artikel 3 und 11 bleiben vorbehalten.

2

Zu einem gemischten Dossier nach Absatz 1 gehören

        a

        alle Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 51 AsylG oder nach Artikel 85 Absatz 7 AIG in die Schweiz eingereist sind,

        b

        Personen, die in der Schweiz eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, einschliesslich ihrer minderjährigen Kinder.

Art. 9

Klärung der Zuständigkeit durch das Amt für Integration und Soziales

1

Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit, unterbreitet die zuständige Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 das Dossier dem Amt für Integration und Soziales zum Entscheid.

Art. 10

Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde bei Beendigung der Beiträge des Bundes

1

Nach Beendigung der Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des gemischten Dossiers wechselt die Zuständigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 3 bis 5, zur Wohnsitzgemeinde.

2

Die zuständige Stelle weist alle Personen des gemischten Dossiers der Wohnsitzgemeinde zu.

Art. 11

Folgen der Aufhebung des gemischten Dossiers vor Beendigung der Beiträge des Bundes

1

Wird das gemischte Dossier vor Beendigung der Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des gemischten Dossiers aufgehoben, wechselt die Zuständigkeit für die Dossierträgerin oder den Dossierträger zur Wohnsitzgemeinde.

1.3 Perimeter

Art. 12

1

Die Perimeter umfassen die folgenden fünf geografischen Gebiete:

        a

        Perimeter «Bern Stadt und Umgebung»:

        Einwohnergemeinden Bern, Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen, Zollikofen,

        b

        Perimeter «Bern-Mittelland»:

        Verwaltungskreis Bern-Mittelland ohne die Einwohnergemeinden des Perimeters «Bern-Stadt und Umgebung» nach Buchstabe a,

        c

        Perimeter «Berner Jura – Biel/Bienne – Seeland»:

        Verwaltungskreise Berner Jura, Biel/Bienne und Seeland,

        d

        Perimeter «Emmental – Oberaargau»:

        Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau,

        e

        Perimeter «Berner Oberland»:

        Verwaltungskreise Thun, Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen.

2

Die Verwaltungskreise nach Absatz 1 entsprechen den Verwaltungskreisen nach Anhang 2 zu Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[6].

3

Unter Mitwirkung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, der betroffenen Gemeinden und der zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 SAFG am Standort einer Kollektivunterkunft einem regionalen Partner eines anderen Perimeters übertragen werden, sofern die betreffenden regionalen Partner damit einverstanden sind.

2 Integration

2.1 Personen im laufenden Asylverfahren (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SAFG)

Art. 13

Vorbereitung auf die Integration

1

Personen im laufenden Asylverfahren

        a

        bemühen sich aktiv um den Erwerb von sprachlichen Grundkenntnissen und werden dabei von der zuständigen Stelle unterstützt,

        b

        sind dafür besorgt, dass ihre Kinder sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache verständigen können und nehmen hierzu die entsprechenden Angebote wahr,

        c

        beteiligen sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten,

        d

        absolvieren, soweit sie über 16 Jahre alt sind, Kurse zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen,

        e

        nehmen an den vorgeschriebenen Informationstagen teil und kennen danach ihre Rechte und Pflichten.

2

Die für die Integration zuständige Stelle befreit Personen von der Pflicht zur Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn ihnen eine solche aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Behinderung nicht zugemutet werden kann.

2.2 Vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG)

2.2.1 Integrationsziele und Integrationsplans

Art. 14

Übergeordnete Integrationsziele

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion orientiert sich an den Integrationszielen der Integrationsagenda Schweiz in der Fassung des Berichts der Koordinationsgruppe vom 1. März 2018[7] und schafft die Voraussetzungen, damit mindestens die folgenden Ziele erreicht werden:

        a

        Alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge verfügen drei Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz mindestens über ein anerkanntes Sprachdiplom des Sprachniveaus A1 in einer Amtssprache nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER);

        b

        mindestens 80 Prozent der Kinder, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die Schweiz eingereist sind, können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen;

        c

        mindestens zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren befinden sich fünf Jahre nach ihrer Einreise in einer beruflichen Grundbildung;

        d

        mindestens die Hälfte der erwachsenen vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge ist sieben Jahre nach ihrer Einreise im Arbeitsmarkt integriert;

        e

        alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge sind sieben Jahre nach ihrer Einreise mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung.

Art. 15

Festlegung des individuellen Integrationsplans

1

Die für die Integration zuständige Stelle legt für jede Person basierend auf den übergeordneten Integrationszielen nach Artikel 14 den individuellen Integrationsplan fest.

2

Sie stützt sich dabei auf die individuelle Situations- und Potenzialanalyse sowie auf die im Verlauf der Fallführung regelmässig stattfindenden Standortbestimmungen.

Art. 16

Inhalt des individuellen Integrationsplans

1

Der individuelle Integrationsplan enthält

        a

        die übergeordneten Integrationsziele nach Artikel 14,

        b

        die individuellen Integrationsziele betreffend

        1.

        Spracherwerb und Alltagsorientierung,

        2.

        Arbeitsintegration und Bildung,

        3.

        weitere integrationsrelevante Lebensbereiche,

        c

        die konkreten Integrationsmassnahmen, die zur Zielerreichung festgelegt werden, einschliesslich der Zwischenziele,

        d

        die Aufgabenteilung zwischen der betroffenen und der fallführenden Person,

        e

        die Kosten der Integrationsmassnahmen, einschliesslich einer allenfalls symbolischen Mitbeteiligung der betroffenen Person,

        f

        die Fristen, innerhalb der die einzelnen Integrationsmassnahmen erfüllt werden müssen,

        g

        den Termin der nächsten Standortbestimmung,

        h

        die messbaren Ziele, die erreicht werden müssen,

        i

        die objektivierbaren Kriterien, anhand derer die Zielerreichung gemessen wird.

2

Im Integrationsplan wird zudem festgehalten, wann eine Motivationszulage nach Artikel 27 ausgerichtet wird.

Art. 17

Regelmässige Überprüfung und Anpassung

1

Die für die Integration zuständige Stelle beurteilt die Integrationsbemühungen und den Integrationsfortschritt anhand von Zwischenzielen und Massnahmen, die im individuellen Integrationsplan festgelegt und regelmässig überprüft werden.

2

Die Umsetzung des individuellen Integrationsplans wird im Rahmen der Fallführung in regelmässigen Klientengesprächen zwischen der zuständigen Stelle und der betroffenen Person thematisiert und dokumentiert.

3

Mindestens zweimal jährlich sind die Ziele im Rahmen einer ausführlichen Standortbestimmung zu überprüfen, zu erneuern und gegebenenfalls anzupassen. Bei Bedarf können die zeitlichen Intervalle verkürzt werden. Eine Abweichung von diesen Mindestvorgaben muss begründet und dokumentiert sein.

Art. 18

Folge der Überprüfung

1

Ergibt die Überprüfung, dass die betroffene Person den individuellen Integrationsplan selbstverschuldet nicht einhält, so trifft die zuständige Stelle die erforderlichen Massnahmen.

2.2.2 Massnahmen zur Erreichung der Integrationsziele

Art. 19

Koordination, Förderung, Unterstützung und Finanzierung durch den Kanton

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt dafür, dass die Integrationsziele nach Artikel 14 erreicht werden können, indem sie in den Bereichen frühe Förderung, Spracherwerb und Alltagsorientierung, Arbeitsintegration und Bildung sowie in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen insbesondere

        a

        die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Regelstrukturen und der Wirtschaft koordiniert oder fördert,

        b

        überregionale Angebote und Projekte koordiniert, fördert oder unterstützt,

        c

        Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung finanziert.

Art. 20

Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung

1

Soweit dies zur Erreichung der individuellen Integrationsziele erforderlich ist, nimmt eine betroffene Person als Ergänzung zu den Angeboten der Regelstrukturen an den Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung teil.

2

Diese umfassen insbesondere

        a

        die Erstinformation,

        b

        Massnahmen im Bereich der frühen Förderung,

        c

        Massnahmen zum Spracherwerb und zur Alltagsorientierung,

        d

        Massnahmen zur Arbeitsintegration und Bildung,

        e

        Massnahmen in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen.

3 Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe für Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung

3.1 Leistungsarten

Art. 21

1

Die wirtschaftliche Hilfe umfasst folgende Leistungsarten:

        a

        den Grundbedarf für den Lebensunterhalt,

        b

        eine Unterkunft,

        c

        die medizinische Grundversorgung,

        d

        situationsbedingte Leistungen,

        e

        Motivationszulagen.

3.2 Bemessung

Art. 22

Allgemeines

1

Die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe orientiert sich an den vom Bund an den Kanton gestützt auf die Asyl- und Ausländergesetzgebung ausgerichteten Abgeltungen.

Art. 23

Grundbedarf für den Lebensunterhalt

1

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für

        a

        die Verpflegung,

        b

        die Bekleidung,

        c

        die Hygiene,

        d

        die persönlichen Auslagen.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die genauen Beträge in einer Direktionsverordnung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere

        a

        das Zwei-Phasen-System nach den Artikeln 35 ff. SAFG,

        b

        besondere Unterbringungen nach Artikel 39 SAFG,

        c

        die Situation von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 40 SAFG.

Art. 24

Unterkunft

1

Während der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a SAFG wird keine wirtschaftliche Hilfe für die Kosten der Unterbringung ausgerichtet.

2

Während der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b SAFG legt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Kostenobergrenzen in einer Direktionsverordnung fest. Sie orientiert sich dabei grundsätzlich an den von den Gemeinden für die wirtschaftliche Hilfe nach der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten.

Art. 25

Medizinische Grundversorgung

1

Die bedürftigen Personen werden durch das Amt für Integration und Soziales obligatorisch kollektiv krankenversichert, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet.

2

Die für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständige Stelle sorgt dafür, dass die bedürftigen Personen rechtzeitig Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

3

Es besteht keine freie Wahl des Leistungserbringers.

Art. 26

Situationsbedingte Leistungen

1

Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen können folgende situationsbedingte Leistungen ausgerichtet werden:

        a

        grundversorgende situationsbedingte Leistungen, die einen bestimmten, nachgewiesenen Bedarf decken,

        b

        fördernde situationsbedingte Leistungen, die der Verwirklichung einer rascheren Integration dienen,

        c

        weitere situationsbedingte Leistungen, die ausnahmsweise aufgrund einer bestimmten persönlichen Situation der bedürftigen Person ausgerichtet werden.

2

Bei mehreren zweckmässigen Leistungen ist die kostengünstigste Lösung zu gewähren.

3

Die Gesundheits-, Sozial -und Integrationsdirektion regelt Art und Umfang der verschiedenen situationsbedingten Leistungen in einer Direktionsverordnung.

Art. 27

Motivationszulagen für nicht erwerbstätige Personen

1

Jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, erhält eine Motivationszulage, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht und alle im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwischenziele, Fristen und Termine einhält.

2

Die zuständige Stelle legt im individuellen Integrationsplan fest, wann jeweils eine Motivationszulage ausgerichtet werden kann.

3

Die Motivationszulage beträgt höchstens 200 Franken.

Art. 28

Motivationszulagen für erwerbstätige Personen

1

Jeder bedürftigen Person, die erwerbstätig ist, kann für ausserordentliche Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration beschleunigen, eine für die jeweilige Leistung einmalige Motivationszulage von 100 Franken ausgerichtet werden.

2

Für die im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, das Erreichen der Zwischenziele und der Ziele wird keine Motivationszulage ausgerichtet.

3

Pro Person und Jahr dürfen höchstens zwei Motivationszulagen ausgerichtet werden.

Art. 29

Einkommensfreibeträge

1

Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen.

2

Der Einkommensfreibetrag beträgt monatlich bis zu einem Beschäftigungsgrad von

        a

        1 bis 20 Prozent

        CHF 200

        b

        21 bis 40 Prozent

        CHF 250

        c

        41 bis 60 Prozent

        CHF 300

        d

        61 bis 80 Prozent

        CHF 350

        e

        81 bis 100 Prozent

        CHF 400

3

Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten Einkommensfreibetrag, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen.

Art. 30

Einkommensfreibetrag während der Berufslehre

1

Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf Anrechnung eines monatlichen Einkommensfreibetrags von 300 Franken.

3.3 Pflichten

Art. 31

1

Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, beachten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung.

2

Sie haben alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben stört oder gefährdet, und befolgen die gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Verfügungen sowie Weisungen der zuständigen Stellen.

4 Unterbringung

4.1 Unterbringung am Zuweisungstag

Art. 32

1

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, alle ihr zugewiesenen Personen am Zuweisungstag in einer geeigneten Unterkunft zu platzieren.

2

Als geeignete Unterkunft gilt ein Wohnheim für unbegleitete Minderjährige oder eine Kollektivunterkunft.

4.2 Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige

Art. 33

Bewilligungsvoraussetzungen und Gesuch

1

Die Bewilligung für den Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 PAVO erfüllt sind.

2

Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung nach Absatz 1 ist von einer juristischen Person beim Amt für Integration und Soziales einzureichen.

3

Folgende Nachweise sind vorzulegen:

        a

        Förderungs- und Unterstützungskonzept, das eine dem Wohl und den Bedürfnissen der unbegleiteten Minderjährigen verpflichtete Betreuung gewährleistet,

        b

        Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept,

        c

        Bezeichnung einer verantwortlichen Leiterin oder eines verantwortlichen Leiters mit ausreichender fachlicher Qualifikation,

        d

        Stellenplan über fachlich qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl einschliesslich Angaben über die Anzahl der aufzunehmenden unbegleiteten Minderjährigen,

        e

        Konzept betreffend ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung,

        f

        geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen, einschliesslich deren Beurteilung durch die zuständigen bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Behörden,

        g

        zweckmässige betriebliche Organisation,

        h

        Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die unbegleiteten Minderjährigen,

        i

        ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung.

4

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Bewilligungsvoraussetzungen zur Verfügung.

Art. 34

Bewilligungserteilung

1

Die Bewilligung wird vom Amt für Integration und Soziales erteilt.

2

Sie kann provisorisch oder befristet erteilt sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Art. 35

Meldepflicht

1

Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, Änderungen bei den für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Voraussetzungen der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden.

2

Das betrifft insbesondere

        a

        Änderungen der Konzepte nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a, b und e,

        b

        Wechsel der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters,

        c

        Änderungen des Stellenplans nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d,

        d

        wesentliche Umbauten,

        e

        Wechsel eines Standorts.

3

Die Bewilligungsbehörde ändert oder erneuert die Bewilligung je nach der Bedeutung der Änderung, sofern die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind.

Art. 36

Widerruf der Bewilligung

1

Der Widerruf der Betriebsbewilligung durch das Amt für Integration und Soziales richtet sich nach Artikel 20 PAVO.

4.3 Betrieb einer Kollektivunterkunft

Art. 37

Anforderungen an den Betrieb

1

Wer eine Kollektivunterkunft betreibt, muss

        a

        dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in und um die Kollektivunterkunft durch die Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden,

        b

        in einem Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept aufzeigen, wie die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit gewährleistet wird,

        c

        eine verantwortliche Person als Leiterin oder Leiter bezeichnen,

        d

        einen zielgerichteten Betreuungspersonalbestand während sieben Tage in der Woche und während 24 Stunden entsprechend der Grösse der Kollektivunterkunft und der Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten,

        e

        das Kindswohl durch geeignete Räumlichkeiten und eine angemessene Betreuung sicherstellen,

        f

        sicherstellen, dass jederzeit Personal in der Kollektivunterkunft anwesend ist,

        g

        eine ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung sicherstellen,

        h

        die bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Vorschriften einhalten,

        i

        über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.

2

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zum Betrieb von Kollektivunterkünften zur Verfügung.

3

Vorfälle, welche die Sicherheit in und um die Kollektivunterkunft betreffen, müssen von der Betreiberin oder vom Betreiber der Kollektivunterkunft unverzüglich dem Amt für Integration und Soziales und, sofern es sich dabei um Offizialdelikte handelt, der Polizei gemeldet werden.

Art. 38

Hausordnung

1

Jede Kollektivunterkunft verfügt über eine Hausordnung und setzt diese zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung um.

2

Die Hausordnung regelt insbesondere

        a

        die Präsenz- und Zutrittskontrolle,

        b

        das Besuchsrecht,

        c

        das Zusammenleben,

        d

        die Folgen bei Verstössen.

3

Das Amt für Integration und Soziales umschreibt den Mindestinhalt der Hausordnung.

Art. 39

Genehmigung der Hausordnung

1

Die Hausordnung muss dem Amt für Integration und Soziales zur Genehmigung unterbreitet werden.

4.4 Wechsel von Kollektivunterkunft in individuelle Unterkunft

Art. 40

Nachweis der Integrationsziele

1

Vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wechseln aus einer Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft, sobald sie gegenüber der zuständigen Stelle nachweisen, dass sie

        a

        das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und eine Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben, oder

        b

        ihre individuellen Integrationsziele nach Artikel 16 vollständig erreicht haben.

2

Die zuständige Stelle entscheidet über den Nachweis der Integrationsziele nach Absatz 1 durch Verfügung.

3

Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung werden von der zuständigen Stelle bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft unterstützt, wenn sie die Integrationsziele nach Absatz 1 erreicht haben.

Art. 41

Nachweis der Sprachkenntnisse

1

Der Nachweis des Sprachniveaus nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gilt als erbracht, wenn eine Person

        a

        eine am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochene Amtssprache als Muttersprache spricht und schreibt,

        b

        die obligatorische Schule in der Schweiz während mindestens fünf Jahren besucht und in der am Schulungsort gesprochenen Amtssprache in den Fächern Deutsch oder Französisch eine genügende Note erreicht hat,

        c

        in der Schweiz oder im Herkunftsland eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache abgeschlossen hat.

2

Erfüllt eine Person kein Kriterium nach Absatz 1, muss sie ein anerkanntes Sprachzertifikat vorlegen, das die verlangten Sprachkenntnisse bescheinigt.

Art. 42

Nachweis der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung

1

Der Nachweis der Erwerbstätigkeit gilt als erbracht, wenn die zuständige Arbeitgeberin oder der zuständige Arbeitgeber den Arbeitseinsatz einer Person wie folgt attestiert:

        a

        reguläre ungekündigte Anstellung im ersten Arbeitsmarkt,

        b

        Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent,

        c

        Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten.

2

Der Nachweis der Ausbildung gilt als erbracht, wenn die für die Ausbildung auf Sekundarstufe II zuständigen Stellen einer Person Bildungserfolge in ungekündigtem Ausbildungsverhältnis während der Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten attestieren.

3

Das Amt für Integration und Soziales entscheidet im Einzelfall, wenn die Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aus branchen- oder saisonbedingten Gründen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung erfordert.

Art. 43

Nachweis in einer Unterstützungseinheit

1

Bilden mehrere Personen eine Unterstützungseinheit, müssen die Ziele nach Artikel 41 und 42 von einer erwachsenen Person erfüllt werden.

4.5 Ausnahmen vom Zwei-Phasen-System

Art. 44

Bei Kapazitätsengpässen

1

Bei Kapazitätsengpässen richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 30 und 31 SAFG.

2

Die zuständige Stelle platziert die ihr zugewiesenen Personen auf Anweisung des Amtes für Integration und Soziales.

Art. 45

Besonders verletzliche Personen

1

Die zuständige Stelle platziert besonders verletzliche Personen in einer individuellen Unterkunft, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

2

Vorbehalten bleibt eine besondere Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen sowie eine besondere Unterbringung nach Artikel 49.

3

Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer besonders verletzlichen Person in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

Art. 46

Familien mit Kindern

1

Die zuständige Stelle platziert Familien mit Kindern in einer individuellen Unterkunft, sobald

        a

        die Familie über die damit verbundenen erforderlichen Wohnkompetenzen verfügt,

        b

        mindestens eine erwachsene Person das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erreicht hat und

        c

        die soziale Integration aller Familienmitglieder sichergestellt ist.

2

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Wohnkompetenzen zur Verfügung.

3

Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer Familie mit Kindern in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

4.6 Ausschluss aus Unterkünften

Art. 47

Grundsatz

1

Personen mit angesetzter Ausreisefrist müssen die Unterkünfte mit Ablauf der Ausreisefrist verlassen.

Art. 48

Ausnahme

1

Familien mit schulpflichtigen Kindern müssen die Unterkünfte am ersten Tag der Schulferien verlassen, die auf den Ablauf der Ausreisefrist folgen.

4.7 Besondere Massnahmen und Unterbringung

Art. 49

1

Eine besondere Massnahme oder eine besondere Unterbringung richtet sich nach der massgebenden Spezialgesetzgebung.

5 Aufsicht und Datenlieferung für Controlling und Reporting

5.1 Aufsicht

Art. 50

Mitwirkungspflichten

1

Das Amt für Integration und Soziales ist befugt, bei den beauftragten Trägerschaften sowie bei den von diesen beauftragten Dritten Auskünfte und Unterlagen einzuholen über die Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung.

Art. 51

Massnahmen

1

Das Amt für Integration und Soziales trifft die zur Behebung allfälliger Mängel nötigen Massnahmen.

5.2 Datenlieferung für Controlling und Reporting

Art. 52

1

Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales die Daten nach Anhang 1.

2

Die Datenlieferung erfolgt elektronisch und gestützt auf Artikel 53 SAFG.

3

Das Amt für Integration und Soziales kann weitere Daten erheben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 44 Absatz 2 SAFG erforderlich sind.

6 Schlussbestimmungen

Art. 53

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)[8],

        2.

        Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[9],

        3.

        Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)[10].

Art. 54

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

7 Anhang 1 zu Artikel 52

Art. A1-1

1

Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales insbesondere die folgenden Daten:

        Beauftragte Trägerschaft

        Integration, Unterbringung, Fallführung und Betreuung sowie Sozialhilfe

        Periodizität und Frist

        Regionale Partner

        Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anlagespiegel und Anhang)

        Jährlich bis 30. April

        Regionale Partner

        Kosten- und Leistungsreporting zur Integrationsförderung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Regionale Partner

        Kosten- und Leistungsreporting zur Unterbringung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Regionale Partner

        Kosten- und Leistungsreporting zur Fallführung und Betreuung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Regionale Partner

        Kosten- und Leistungsreporting zur Sozialhilfe (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Leistungserbringer Unterbringung und Betreuung für unbegleitete Minderjährige

        Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anlagespiegel und Anhang)

        Jährlich bis 30. April

        Leistungserbringer Unterbringung und Betreuung für unbegleitete Minderjährige

        Kosten- und Leistungsreporting zur Integrationsförderung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Leistungserbringer Unterbringung und Betreuung für unbegleitete Minderjährige

        Kosten- und Leistungsreporting zur Unterbringung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Leistungserbringer Unterbringung und Betreuung für unbegleitete Minderjährige

        Kosten- und Leistungsreporting zur Fallführung und Betreuung (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

        Leistungserbringer Unterbringung und Betreuung für unbegleitete Minderjährige

        Kosten- und Leistungsreporting zur Sozialhilfe (Erreichungsgrad der vereinbarten Leistungsmengen und Wirkungsziele)

        Quartalsweise jeweils bis 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar

    Bern, 20. Mai 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-052


text:
861.111.1

    Direktionsverordnung
    über die Sozialhilfe im Asylbereich

    (SADV)

    vom 10.06.2020 (Stand 01.07.2020)

    Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2 und 26 Absatz 3 der Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)[1],

    beschliesst:

1 Grundbedarf für den Lebensunterhalt

Art. 1

Für Personen in Kollektivunterkünften

1

1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird unabhängig vom Alter nach Unterstützungseinheit festgelegt. Er beträgt pro Monat für Personen in Kollektivunterkünften für:

        Unterstützungseinheit

        Pauschale pro Einheit

        Pauschale pro Person

        eine Person

        CHF 382

        CHF 382

        zwei Personen

        CHF 702

        CHF 351

        drei Personen

        CHF 960

        CHF 320

        vier Personen

        CHF 1160

        CHF 290

        fünf Personen

        CHF 1375

        CHF 275

        sechs Personen

        CHF 1554

        CHF 259

        sieben Personen

        CHF 1708

        CHF 244

        jede weitere Person

        plus CHF 124

Art. 2

Für Personen in individuellen Unterkünften

1

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird unabhängig vom Alter nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für Personen in individuellen Unterkünften für:

        Haushaltsgrösse

        Pauschale pro Haushalt

        Pauschale pro Person

        eine Person

        CHF 696

        CHF 696

        zwei Personen

        CHF 1065

        CHF 533

        drei Personen

        CHF 1295

        CHF 432

        vier Personen

        CHF 1489

        CHF 372

        fünf Personen

        CHF 1684

        CHF 337

        sechs Personen

        CHF 1825

        CHF 304

        jede weitere Person

        plus CHF 141

Art. 3

Für Personen in besonderer Unterbringung

1

Für Personen in einer besonderen Unterbringung nach Artikel 49 SAFV beträgt die Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Monat:

        a

        bis zum vollendeten 11. Altersjahr

        höchstens CHF 60

        b

        bis zum vollendeten 14. Altersjahr

        CHF 70 bis 90

        c

        bis zum vollendeten 16. Altersjahr

        CHF 120 bis 140

        d

        bis zum vollendeten 17. Altersjahr

        CHF 140 bis 180

        e

        ab dem 18. Altersjahr

        CHF 180 bis 200

Art. 4

Für unbegleitete Minderjährige in Wohnheimen oder in Pflegefamilien

1

Für unbegleitete Minderjährige, die in Wohnheimen oder in Pflegefamilien untergebracht sind, beträgt die Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Monat:

        a

        bis zum vollendeten 11. Altersjahr

        höchstens CHF 60

        b

        bis zum vollendeten 14. Altersjahr

        CHF 70 bis 90

        c

        bis zum vollendeten 16. Altersjahr

        CHF 120 bis 140

        d

        bis zum vollendeten 17. Altersjahr

        CHF 140 bis 180

2

Verbleibt eine Person nach Vollendung ihres 17. Altersjahrs in einem Wohnheim für unbegleitete Minderjährige oder bei einer Pflegefamilie, beträgt ihre Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Monat höchstens 200 Franken.

Art. 5

Für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen

1

Für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen beträgt die Pauschale für Verpflegung, Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Monat höchstens 510 Franken.

Art. 6

Für Personen in Untersuchungshaft

1

Für Personen in Untersuchungshaft beträgt die Pauschale für persönliche Auslagen pro Tag drei Franken.

2 Wirtschaftliche Hilfe für die Unterkunft

Art. 7

1

Die Übernahme der Wohnkosten für individuelle Unterkünfte richtet sich nach der Sozialhilfegesetzgebung.

2

Wohnen bedürftige Personen mit anderen Personen im selben Haushalt, wird die Miete in der Regel anteilsmässig pro Person übernommen.

3 Situationsbedingte Leistungen

Art. 8

1

Als situationsbedingte Leistungen gelten insbesondere

        a

        Leistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit wie

        1.

        ärztlich verordnete Heilmittel, soweit sie nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder der Unfallversicherung übernommen werden und kein geeignetes Heilmittel auf der Spezialitätenliste gemäss der Gesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zur Verfügung steht,

        2.

        ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verschriebene Diäten bei Notwendigkeit einer besonderen Kostform im Zusammenhang mit Allergien oder besonderen Krankheitsformen,

        3.

        ärztlich verordnete Arzneimittel, Präparate und Hilfsmittel für Schwangere, soweit sie nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder der Unfallversicherung übernommen werden und kein geeignetes Heilmittel auf der Spezialitätenliste gemäss der Gesetzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zur Verfügung steht,

        4.

        Geburtsvorbereitungskurse für Schwangere,

        5.

        behinderungsbedingte Auslagen, soweit sie nicht anderweitig finanziert werden,

        6.

        medizinisch sinnvolle, aber nicht unabdingbare Leistungen im Bereich der Gesundheit,

        b

        Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung, soweit sie von den Eltern zu tragen sind,

        c

        Babyausstattung bis höchstens 350 Franken oder entsprechende Sachabgabe,

        d

        Aufwendungen für Tagesschulen, soweit sie von den Eltern zu tragen sind,

        e

        Aufwendungen für ausserordentliche Kosten, die im Zusammenhang mit Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung anfallen,

        f

        Gebühren für obligatorische Dokumente sowie für Ausreisedokumente,

        g

        Transportkosten für Transporte im Zusammenhang mit

        1.

        dem Besuch von Integrationsangeboten und Sprachkursen,

        2.

        obligatorischen Behördengängen,

        3.

        Botschaftsbesuchen aufgrund einer vorgesehenen Ausreise,

        4.

        medizinischen Untersuchungen und Behandlungen,

        5.

        Terminen für die Rückkehrberatung,

        h

        Erwerbsunkosten, soweit sie für die Ausübung der Tätigkeit unabdingbar sind,

        i

        weitere Ausbildungsunkosten, soweit sie für das Absolvieren der Ausbildung unabdingbar sind,

        k

        Kosten für Übersetzungen im Zusammenhang mit medizinischen Abklärungen oder mit freiwilligen Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz.

    Bern, 10. Juni 2020

      Der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor: Schnegg

    20-061


text:
861.112

    Verordnung
    über die Datenbearbeitung im Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerbereich

    (DAFAV)

    vom 20.05.2020 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[1] und Artikel 42 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)[2],

      auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Organisation und den Betrieb des Systems zur Bearbeitung von Personendaten im Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerbereich (AFA-System).

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für

        a

        die für den Vollzug des SAFG zuständigen Stellen,

        b

        die für den Vollzug des EG AIG und AsylG zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden sowie die mit Aufgaben nach dem EG AIG und AsylG beauftragten Trägerschaften.

2 AFA-System

2.1 Allgemeines

Art. 3

Zweck

1

Das AFA-System dient den folgenden Direktionen und Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 8 und 9 SAFG sowie nach Artikel 3, 4 und 8 EG AIG und AsylG:

        a

        Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie Sicherheitsdirektion,

        b

        den weiteren für den Vollzug des SAFG sowie des EG AIG und AsylG zuständigen Stellen.

Art. 4

Betrieb und Verantwortung

1

Das Amt für Integration und Soziales (AIS) betreibt das AFA-System gemeinsam mit dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV).

2

Verantwortliche Behörde nach Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[3] ist das AIS.

2.2 Struktur und Inhalt

Art. 5

Struktur

1

Das AFA-System umfasst die folgenden Subsysteme:

        a

        ein System zur Verwaltung von Personendaten,

        b

        ein Fallführungssystem,

        c

        ein Dokumenten-Managementsystem,

        d

        ein Finanzierungs- und Abrechnungssystem.

Art. 6

Inhalt

1

Das AFA-System führt Daten zu den Personen nach Artikel 2 Absatz 1 SAFG sowie nach Artikel 2 EG AIG und AsylG.

2

Es führt über die Personen nach Absatz 1 die Daten zu den folgenden Merkmalen:

        a

        Merkmale nach Anhang 1 der eidgenössischen Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)[4], soweit diese Daten nach der Bundesgesetzgebung bekanntgegeben werden,

        b

        die weiteren Merkmale nach Anhang 1.

Art. 7

Örtlicher Datenumfang

1

Mit dem AFA-System können die Personendaten pro Einwohnergemeinde, als Kombination verschiedener Einwohnergemeinden oder über das ganze Kantonsgebiet bereitgestellt werden.

Art. 8

Besonders schützenswerte Personendaten und Funktionalitäten

1

Im AFA-System werden die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bzw. Merkmale geführt:

        a

        Konfession,

        b

        Massnahmen der Sozialhilfe,

        c

        Angaben über die Gesundheit,

        d

        Pflegeeltern,

        e

        Beistandschaft,

        f

        Angaben über Strafverfahren, Straftaten und die dafür verhängten Strafen oder Massnahmen,

2

Das AFA-System umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder die in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen:

        a

        Historisierung der Ereignisse,

        b

        Abbildung der Personen im gleichen Haushalt oder in der gleichen Unterstützungseinheit.

3

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und der Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend erfordert.

3 Informationssicherheit und Datenschutz

3.1 Allgemeines

Art. 9

1

Das AIS sorgt für die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 4 bis 6 der Datenschutzverordnung vom 22. Oktober 2008 (DSV)[5] zum Schutz des AFA-Systems als Ganzes. Es erstellt die Unterlagen nach der Direktionsverordnung der Finanzdirektion (Art. 9 DSV) und unterbreitet sie der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle zur Vorabkontrolle (Art. 17a KDSG).

2

Im Übrigen sind das AIS und das ABEV in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Informationssicherheit und den Datenschutz (ISDS) des AFA-Systems nach Massgabe der Datenschutz- und besonderen Gesetzgebung verantwortlich.

3

 Sie erlassen die zur Umsetzung der ISDS-Massnahmen erforderlichen Weisungen oder Verfügungen.

4

Sie sorgen für eine angemessene Ausbildung der Benutzerinnen und Benutzer des AFA-Sytems.

3.2 Berechtigungsregeln und -verwaltung

Art. 10

Berechtigungsregeln für Vollzugsstellen nach Artikel 2

1

Die Berechtigungen der Vollzugsstellen richten sich nach Anhang 1.

2

Jede Vollzugsstelle stellt in einer Weisung sicher, dass den Personen in ihrem Verantwortungsbereich jeweils lediglich jene Berechtigungen zugewiesen werden, die diese nach Massgabe ihrer Funktion und zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 11

Erfassen von Daten durch den Krankenversicherer

1

Zur Ermittlung der Höhe der wirtschaftlichen Hilfe für die medizinische Grundversorgung nach Artikel 25 der Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)[6] durch die zuständige Vollzugsstelle ist der nach Artikel 82a des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[7] zuständige Krankenversicherer berechtigt, die folgenden Personendaten im AFA-System zu erfassen:

        a

        die Krankenversicherungsprämie,

        b

        die Kostenbeteiligung der versicherten Person,

        c

        die Rechnung der Leistungserbringer.

3.3 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung

Art. 12

Aufbewahrung

1

Daten nach Anhang 1 werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung des Zwecks des SAFG sowie des EG AIG und AsylG geeignet und notwendig ist. Die Aufbewahrungsdauer beträgt maximal

        a

        fünf Jahre ab dem Todestag der betroffenen Person,

        b

        zehn Jahre ab dem Datum der Einbürgerung der betroffenen Person,

        c

        15 Jahre ab dem Datum der Beendigung der Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz oder ab deren Wegzug aus dem Kanton Bern.

Art. 13

Archivierung

1

Die Archivierung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[8].

Art. 14

Vernichtung

1

Nicht mehr benötigte Personendaten, die nicht archivwürdig sind, sind nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernichten.

4 Inkrafttreten

Art. 15

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

    Bern, 20. Mai 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-056

    Anhänge

Anhang A1-1: Datenkatalog, Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung


text:
862.61

    Verordnung
    über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

    (PSIV)

    vom 08.02.2006 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[1] und Artikel 60 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe[2]

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Rechtsstellung

1

Die folgenden Institutionen sind als kantonale pädagogische und sozialpädagogische Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Organisationseinheiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion: *

        a

        Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee (HSM),

        b

        Schulheim Schloss Erlach (SHE),

        c

        Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz–Schlössli Kehrsatz (ZSHKK).

2

Sie sind dem Amt für Integration und Soziales (AIS) administrativ zugeordnet. *

Art. 2

Aufgaben

1

Das SHE und das ZSHKK bezwecken die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Schulung verhaltensauffälliger und sozial beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher. *

2

Das HSM bezweckt die heilpädagogische Schulung und sozialpädagogische Betreuung sprach- oder hörbehinderter Kinder und Jugendlicher und die Führung des audiopädagogischen Dienstes. *

3

Die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Institutionen) erbringen als Kompetenzzentren stationäre und ambulante Leistungen. *

Art. 3 *

Organisations- und Geschäftsreglement, Leitbild, Konzept

1

Das Organisations- und Geschäftsreglement regelt die Gliederung der Institutionen in Abteilungen, Gruppen und Dienste sowie die jeweiligen Verantwortungsbereiche.

2

Die Institutionen verfügen über ein Leitbild.

3

Die betrieblichen und pädagogischen Grundsätze der Institutionen werden in einem Konzept festgehalten.

2 Aufsicht

2.1 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

Art. 4

Aufsicht

1

Die Institutionen stehen unter der Oberaufsicht des AIS. *

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

        a *

        stellt dem Regierungsrat Antrag auf Begründung des Anstellungsverhältnisses der Gesamtleiterinnen und Gesamtleiter,

        b

        ernennt die Mitglieder der Heimkommissionen,

        c *

        genehmigt auf Antrag der Heimkommission das Organisations- und Geschäftsreglement, das Organigramm, das Leitbild und das Konzept der Institution, das Reglement der Heimkommission sowie die Stellenbeschreibung der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters der Institution,

        d

        genehmigt den Budgetvorschlag und die Jahresrechnung,

        e *

        steuert das Leistungsangebot im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen den Institutionen und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor.

3

Das AIS behandelt aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Organe der Institutionen. *

2.2 Heimkommission

Art. 5

Grundsatz

1

Für jede Institution besteht eine Heimkommission von fünf bis neun Mitgliedern. *

2

Sie ist vorgesetzte Behörde der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters der Institution und besitzt gegenüber der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ein Antragsrecht. *

3

Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, Einsicht in die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigten Akten zu nehmen, und sie haben Zutritt zu den Räumlichkeiten der Institution.

4

Das Kommissionsreglement regelt Organisation und Geschäftsgang der Heimkommission.

Art. 6

Aufgaben

1

Die Heimkommission nimmt die strategische Führung und die unmittelbare Aufsicht über die Institutionen wahr. *

2

Die Kommission

        a *

        erarbeitet das Kommissionsreglement und stellt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Antrag auf dessen Genehmigung,

        b *

        genehmigt zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektors das Organisations- und Geschäftsreglement, das Organigramm, das Leitbild und das Konzept der Institution,

        c *

        genehmigt zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Budgetvorschlag,

        d

        nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung,

        e *

        erarbeitet die Stellenbeschreibung der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters der Institution und stellt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Antrag auf deren Genehmigung,

        f *

        unterbreitet der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor einen Zweiervorschlag für die Anstellung der Gesamtleiterinnen und Gesamtleiter mit ihrer Stellungnahme,

        g *

        ernennt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters auf deren oder dessen Antrag hin,

        h *

        unterstützt und berät die Gesamtleiterin oder den Gesamtleiter der Institution in Fragen, welche die Leitung der Institution, den pädagogischen Auftrag und die Administration betreffen und nimmt zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Stellung zu Geschäften aus diesen Bereichen,

        i *

        qualifiziert periodisch die Gesamtleiterin oder den Gesamtleiter der Institution,

        j

        vermittelt bei Konflikten,

        k *

        vertritt die Institution nach aussen, soweit diese Aufgabe nicht der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter der Institution delegiert wird oder in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fällt,

        l *

        erarbeitet und unterzeichnet gemeinsam mit der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter der Institution die Leistungsvereinbarung zwischen der Institution und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor.

3

Die Heimkommission stellt Antrag an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Bereitstellung und die Sanierung von Bauten und Anlagen. *

Art. 7

Zusammensetzung, Wahl

1

Als Mitglieder wählbar sind Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Standortregion und weitere geeignete Personen. Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.

2

Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Heimkommission werden von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

Art. 8

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[3].

2.3 Schulinspektorat

Art. 9 *

Schulaufsicht und Schulunterricht

1

Die Schulaufsicht richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)[4].

2

Für den Sonderschulunterricht gelten die Bestimmungen der SPMV.

3 Organisation

3.1 Leitung

Art. 10

Leitung und Stellvertretung

1

Die Institutionen werden von einer Gesamtleiterin oder einem Gesamtleiter geleitet. *

2

Sie oder er wird vom Regierungsrat ernannt.

3

Die Stellvertretung der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters wird im Organisations- und Geschäftsreglement geregelt. *

Art. 11

Aufgaben

1

Die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter der Institution ist für die operative Führung der Institution verantwortlich. *

2

Gemeinsam mit der Heimkommission erarbeitet sie oder er die Leistungsvereinbarung zwischen der Institution und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor und unterzeichnet diese gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Heimkommission. *

3

Sie oder er erarbeitet zuhanden der Heimkommission *

        a

        das Organisations- und Geschäftsreglement, das Organigramm, das Leitbild und das Konzept der Institution,

        b

        den Budgetvorschlag.

3.2 Kinder und Jugendliche

Art. 12

Aufgenommene Kinder und Jugendliche

1

Die Leistungen der Institutionen orientieren sich am Wohl und an den Bedürfnissen der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen. *

2

Die Rechte und Pflichten der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern und der einweisenden Stellen richten sich nach den zwischen den Institutionen und den Eltern sowie den einweisenden Stellen getroffenen Vereinbarungen. *

3.3 Personal

Art. 13

Personal

1

Die Rechte und Pflichten des Personals richten sich nach der kantonalen Personalgesetzgebung.

2

Bezüglich Besoldung und Lehrerauftrag ist die Lehrerschaft den Bestimmungen der Lehreranstellungsgesetzgebung unterstellt.

4 Rechtspflege

Art. 14

Beschwerde, Verfahren

1

Verfügungen der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters einer Institution können mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angefochten werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Amtsdauer der bisherigen Heimkommissionen

1

Die Mitglieder der bisherigen Heimkommissionen nehmen bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer ihre Funktion nach den neuen Bestimmungen über die Aufgaben der Heimkommission wahr.

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die kantonalen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee (Schulheimverordnung, SchuHV) (BSG 862.61) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

    Bern, 8. Februar 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-32


text:
862.71

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) *

    vom 10.12.2003 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG[1]),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF),

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 862.71-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) bei, die am 20. September 2002 von der Plenarversammlung der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) verabschiedet worden ist. *

2

Die Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 wird genehmigt.[2]  *

Art. 2

1

Der Beitritt erfolgt für alle Bereiche gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Vereinbarung.

Art. 3

1

Das Amt für Integration und Soziales der GSI ist Verbindungsstelle nach Artikel 10 der Vereinbarung. *

Art. 4

1

Die Direktionen melden die Einrichtungen in ihrer Zuständigkeit, welche der IVSE unterstellt werden sollen, mit den nach Artikel 31 der Vereinbarung erforderlichen Angaben der Verbindungsstelle zur Weiterleitung an das Zentralsekretariat der SODK.

Art. 5

1

Die auf Grund von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g der Vereinbarung vom Vorstand der Vereinbarungskonferenz zu erlassenden Richtlinien werden auf Meldung der GSI hin in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Verweises veröffentlicht. *

Art. 6

1

Die Mitgliedschaft des Kantons Bern bei der Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV) vom 2. Februar 1984 wird auf Ende 2004 gekündigt.

Art. 7

1

Dieser Beschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 10. Dezember 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-1