text: 900.1 - Gesetz über die Wirtschaftsförderung (WFG)    900.1  Gesetz über die Wirtschaftsförderung (WFG)  vom 03.10.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 20. August 1996;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftli- chen Tätigkeit im Kanton zu unterstützen. Es hat ausserdem zum Ziel, die At- traktivität und die Wettbewerbsfähigkeit  der Regionen zu stärken sowie in  den Regionen die Wertschöpfung zu erhöhen und unter Wahrung einer nach- haltigen Entwicklung Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. 2 Zu diesem Zweck trifft der Staat die in diesem Gesetz vorgesehenen Mass- nahmen und arbeitet  mit  den Regionen, Gemeinden und den interessierten  Kreisen zusammen.  Art.  2 Grundsätze 1 Der Staat sorgt insbesondere für:  a) gute Rahmenbedingungen;  b) die Unterstützung der Innovation und der strukturellen Anpassungen;  c) eine Steigerung der Innovationstätigkeit und eine bessere Nutzung des  vorhandenen Wissens, indem die Zusammenarbeit der Regionen mit öf- fentlich-rechtlichen oder privaten Körperschaften und Verbänden geför- dert wird;  d) die Förderung der Zusammenarbeit der regionalen Akteure auch über  die Kantonsgrenzen hinweg;  e) den  Ausbau  der  Zusammenarbeit  mit  dem  Bund  und  den  anderen  Kantonen.  1    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  3 Arten der Förderung und finanzielle Beiträge 1 Der Staat kann folgende Tätigkeiten fördern:  a) die Gründung, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen;  b) die Bemühungen um Innovation, Diversifizierung und Strukturreformen  von Unternehmen;  c) den Erwerb und die Erschliessung von Grundstücken und Gebäuden,  die für wirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt sind;  d) Initiativen, Programme und Projekte, die der regionalen Innovationspo- litik entsprechen;  e) die Tätigkeit der regionalen Akteure;  f) die Tätigkeit von Einrichtungen, die beauftragt sind, die Unternehmen  zu unterstützen  und die Innovation,  den Technologietransfer  und die  Valorisierung von Wissen zu fördern.  1bis Für Projekte,  die in den Genuss von Beiträgen im Sinne von Absatz 1  kommen und einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der  kantonalen Wirtschaft leisten, können Sonderbeiträge gewährt werden. 2 Die Art, die Form und der Umfang der finanziellen Beiträge werden im Re- glement festgelegt.  2 Allgemeine Massnahmen  Art.  4 Verbesserung der Rahmenbedingungen 1 Der Staat und seine Dienststellen sowie die Regionen und die Gemeinden  berücksichtigen bei der Erarbeitung und Änderung von Gesetzestexten und  bei ihrer Verwaltungstätigkeit die Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie sorgen  insbesondere  für  die  Rahmenbedingungen  im  Erziehungswesen,  in  der  Berufsbildung und -beratung, bei den Steuern, beim kulturellen Angebot, im  öffentlichen Verkehr, in der Energieversorgung, bei den Erschliessungen, im  Bauwesen und in der Raumplanung.  Art.  4a Aufgaben des Staatsrats 1 Der Staatsrat definiert die kantonale Wirtschaftsförderungspolitik. 2 Die  für  die  Wirtschaft  zuständige  Direktion 1) (die  Direktion)  ist  die  Vollzugsbehörde dieses Gesetzes.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  2    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  5 Rolle der Wirtschaftsförderung 1 Die  für  die  Wirtschaftsförderung  zuständige  Verwaltungseinheit 2) (die  Wirtschaftsförderung) hat insbesondere die folgenden Befugnisse:  a) Sie nimmt die Standortpromotion des Kantons wahr.  b) Sie unterstützt die im Kanton niedergelassenen Unternehmen bei ihrer  Innovationstätigkeit, bei Investitionen und bei Firmenübergaben.  c) Sie unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen.  d) Sie unterstützt die Gründung von Unternehmen.  e) Sie vermittelt zwischen den Akteuren, die eine Rolle im Bereich der  Wirtschaftsförderung spielen.  f) Sie setzt die regionale Wirtschaftspolitik um und wendet die einschlägi- ge Gesetzgebung an.  2 Sie ist der Direktion unterstellt und kann externe Organe beauftragen, sie  bei der Ausführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.  Art.  6 …  3 Finanzierungsmassnahmen  3.1 Gründung, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen  Art.  7 Beitragsgewährung – Grundsatz 1 Der Staat kann finanzielle Beiträge gewähren, um Vorhaben zu unterstüt- zen, welche die Schaffung neuer oder die Erhaltung bestehender Arbeitsplät- ze fördern,  sofern sie  auf  Innovation ausgerichtet  sind oder einen grossen  Einfluss auf die kantonale Wirtschaft haben. 2 Innovativ sind insbesondere Vorhaben zur:  a) Modernisierung bestehender Produktions- und Führungsprozesse;  b) Verbesserung und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen;  c) Industrialisierung neuer Produkte und Dienstleistungen;  d) Erschliessung neuer Märkte. 3 Die finanzielle Unterstützung kann sowohl für Vorhaben bestehender Un- ternehmen als auch im Rahmen von Unternehmensgründungen und -ansied- lungen gewährt werden.  2) Heute: Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg.  3    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  8 Beitragsgewährung – Bedingungen für die Beitragsgewährung 1 Die finanziellen Beiträge werden für die Finanzierung von Vorhaben von  Unternehmen gewährt, deren Tätigkeit den Zielen der kantonalen und regio- nalen Wirtschaftsförderungspolitik entspricht. 2 Der Staat stellt sicher, dass diese Beiträge nicht zu Wettbewerbsverzerrun- gen führen. 3 Die Höhe der befristeten finanziellen Beiträge bemisst sich nach der Bedeu- tung des Vorhabens für die Wirtschaft des Kantons.  Art.  9 Überkantonale Bürgschaft 1 Der Staat kann sich an regionalen Bürgschaftsorganisationen im Sinne des  Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsor- ganisationen beteiligen, um Betriebs- oder Investitionskredite für kleine und  mittlere Unternehmen zu verbürgen.  a) …  b) … 2 …  Art.  9a Kantonale Bürgschaft 1 Der Staat kann subsidiär Kredite zur Finanzierung von Projekten in Verbin- dung mit strategischen Investitionen oder Firmenübergaben verbürgen, wenn  eine Bank, die der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen un- tersteht, das Vorhaben nach geschäftsüblichen Grundsätzen geprüft und die  erforderlichen Kredite zu Marktbedingungen zugesichert hat. Die Bürgschaft  deckt höchstens die Hälfte des Bankkredits. Der Staatsrat kann für ausseror- dentliche Projekte davon abweichen. 2 Der  Staat  kann  eine  Organisation  mit  der  Analyse  und  Betreuung  der  Projekte beauftragen. 3 Er kann für einzelne Bürgschaften von anderen Bürgschaftsorganisationen  eine Rückbürgschaft eingehen. 4 Im Reglement werden die Modalitäten, insbesondere die Höhe der Risiko- prämien, die maximale Laufzeit und der Deckungsgrad der Bürgschaften in  der Staatsbilanz, festgelegt.  Art.  10 …  Art.  10a Seed-Darlehen und Risikokapital 1 Seed-Darlehen können über eine verwaltungsexterne Organisation gewährt  werden.  4    Wirtschaftsförderung – G  900.1  2 Die Unterstützung mit Risikokapital erfolgt über die Beteiligung des Staates  an einer Risikokapitalgesellschaft.  3.2 Innovationsförderung  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  3.3 Grundstücke und Gebäude für wirtschaftliche Tätigkeiten  Art.  14 Grundsätze 1 Der Staat sorgt für ein attraktives Angebot an Grundstücken und Gebäuden  für wirtschaftliche Tätigkeiten. 2 Zu diesem Zweck beantragen die Direktion und die für die Raumplanung  zuständige Direktion 3) in Achtung der geltenden Gesetzgebung dem Staatsrat  konkrete Massnahmen.  Art.  15 Aufgaben des Staats 1 Auf Antrag der in Artikel 14 erwähnten Direktionen bezeichnet der Staats- rat  die  Grundstücke  und Gebäude,  die für  die Wirtschaftsentwicklung des  Kantons von strategischer Bedeutung sind. 2 Unter Beachtung der Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik kann der Staat  finanzielle Beiträge leisten für:  a) den  Erwerb  und  die  Erschliessung  von  Grundstücken  und  für  Bau- rechtszinsen im Falle eines Baurechts;  b) den Erwerb, den Bau und die Bereitstellung von Gebäuden. 3 …  3.4 …  Art.  16 …  3) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  5    Wirtschaftsförderung – G  900.1  3.4a Regionale Wirtschaftsförderung  Art.  16a 1 Der Staat kann sich mit Darlehen an der Vorfinanzierung von regionalen  Planungsstudien,  die in  Verbindung mit  wirtschaftlichen  und raumplaneri- schen Strategien stehen, beteiligen. 2 Im Reglement werden die Bedingungen und Modalitäten der Darlehen, ins- besondere der Zinssatz, die verlangten Garantien und die maximale Laufzeit,  festgelegt.  4 Regionale Innovationspolitik  Art.  17 Geltungsbereich 1 Die Grundsätze  der  regionalen  Innovationspolitik  gelten für  das  gesamte  Kantonsgebiet.  Art.  18 Grundsatz 1 Die regionale Innovationspolitik wird so umgesetzt, dass sie gestützt auf die  Ziele,  Grundsätze und Massnahmen der  Bundesgesetzgebung die Innovati- onskraft und die Wertschöpfung der Regionen erhöht.  Art.  19 Mehrjähriges Umsetzungsprogramm 1 Der Staatsrat definiert die Strategie der regionalen Innovationspolitik in ei- nem mehrjährigen Umsetzungsprogramm im Sinne der Bundesgesetzgebung. 2 Das Programm trägt dem kantonalen Richtplan, den regionalen Richtplänen  und den Zielen der betreffenden Sektoralpolitiken und der regionalen Akteu- re Rechnung.  Art.  19a Projektträger 1 Die Initiativen, Programme und Projekte können von regionalen Akteuren  vorgelegt werden, das heisst von:  a) öffentlich-rechtlichen oder privaten Körperschaften und Verbänden;  b) konstituierten Gruppen von Gemeinden.  Art.  19b Finanzielle Beiträge für Initiativen, Programme und Projekte 1 Finanzielle Beiträge werden gestützt auf die Bundesgesetzgebung gewährt.  Sie decken namentlich die Kosten der Projektleitung. 2 Der Staat kann finanzielle Beiträge gewähren, die den Betrag der Bundes- beiträge übersteigen.  6    Wirtschaftsförderung – G  900.1  3 Die  finanziellen  Beiträge  für  Infrastrukturvorhaben  können  in  Form von  verzinslichen oder unverzinslichen Darlehen, A-Fonds-Perdu-Beiträgen oder  Zinskostenbeiträgen gewährt werden. 4 Für wichtige Projekte können die finanziellen Beiträge ausnahmsweise mit  anderen kantonalen Finanzhilfen verknüpft werden. 5 Der Staat macht seine Beiträge von einer angemessenen finanziellen Beteili- gung der Projektträger abhängig.  Art.  19c Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren 1 Zur Ausführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der regionalen Inno- vationspolitik arbeitet der Staat mit den regionalen Akteuren zusammen. Er  kann Leistungsaufträge abschliessen.  5 Verfahren und Zuständigkeit  Art.  20 Gesuche 1 Die Gesuche um Beiträge nach diesem Gesetz sind an die Wirtschaftsförde- rung zu richten. 2 Die Wirtschaftsförderung prüft die Gesuche und leitet sie mit ihrer Stellung- nahme an das Entscheidungsorgan weiter.  Art.  21 Entscheidungsorgane – Staatsrat 1 Sind  die  nach  diesem Gesetz  beantragten  Beiträge  einschliesslich  Bürg- schaften höher als 300'000 Franken, entscheidet der Staatsrat über das Ge- such. 2 Wenn es die Umstände erfordern, können ihm auch Gesuche um kleinere  Beiträge vorgelegt werden.  Art.  22 Entscheidungsorgane – Kommission für Wirtschaftsförderungs- massnahmen  1 Liegen die nach diesem Gesetz beantragten Beiträge zwischen 30'000 und  300'000 Franken, so entscheidet die Kommission für Wirtschaftsförderungs- massnahmen (die Kommission) über das Gesuch. 2 Die Kommission wird vom Direktionsvorsteher präsidiert; sie besteht aus  höchstens  zehn weiteren  vom Staatsrat  ernannten  Mitgliedern,  welche  die  wirtschaftlichen und sozialen Kreise, die Körperschaften und die Regionen  ausgewogen vertreten. 3 Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen.  7    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  22a Entscheidungsorgane – Direktion 1 Liegen die nach diesem Gesetz beantragten Beiträge unter 30'000 Franken,  so entscheidet die Direktion über das Gesuch.  Art.  22b Entscheidungsorgane – Organisation für die Gewährung von  Seed-Darlehen  1 Seed-Darlehen werden bei Bedarf von der Organisation nach Artikel 10a  Abs. 1 innerhalb der vom Reglement vorgesehenen Grenzen gewährt.  Art.  22c Entscheidungsorgane – Organisation für den Einsatz von Risiko- kapital  1 Risikokapital wird bei Bedarf von der Organisation nach Artikel 10a Abs. 2  eingesetzt. 2 Im Reglement werden die Modalitäten für die Beteiligung des Staates am  Kapital dieser Organisation festgelegt.  Art.  23 …  Art.  23a Kontrolle der Projekte der regionalen Innovationspolitik 1 Die Realisierung der geförderten Initiativen, Programme und Projekte wird  kontrolliert und regelmässig evaluiert. 2 Die Einrichtungen, denen der Staat finanzielle Beiträge im Sinne dieses Ge- setzes gewährt, legen jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.  Art.  24 Beschwerde 1 Die Verfügungen des Staatsrats und der Direktion sind mit den ordentlichen  Rechtsmitteln anfechtbar. 2 Gegen  einen  Entscheid  der  Kommission  kann  innert  dreissig  Tagen  ab  Empfang eine vorgängige Beschwerde an den Staatsrat erhoben werden.  6 Finanzierung  Art.  25 Finanzierung der Beiträge an Unternehmen 1 Die finanziellen Beiträge mit Ausnahme der Beiträge gemäss Artikel 10a  Abs. 2 werden in den Voranschlag der Wirtschaftsförderung aufgenommen. 2 Der  Gesamtwert  der  finanziellen  Beiträge  wird  für  einen  Zeitraum  von  höchstens 5 Jahren  in  einem Dekret  festgelegt.  Der  Staatsrat  legt  jährlich  einen Bericht über die ausbezahlten und versprochenen finanziellen Beiträge  vor.  8    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  25a Kantonaler Fonds für die Regionalpolitik 1 Für die Finanzierung von Initiativen, Programmen und Projekten im Sinne  der Gesetzgebung des Bundes sowie für die Finanzierung der Beiträge ge- mäss  Artikel  15  wird  ein  kantonaler  Fonds  für  die  Regionalpolitik  (der  Fonds) geschaffen. 2 Der Fonds wird durch finanzielle Mittel gespeist, die in den Voranschlag  der Wirtschaftsförderung aufgenommen werden. 3 Der  Gesamtwert  dieser  finanziellen  Mittel  wird  auf  der  Grundlage  des  mehrjährigen Umsetzungsprogramms nach Artikel 19 für einen Zeitraum von  höchstens fünf Jahren in einem Dekret festgelegt. Der Staatsrat legt jährlich  einen Bericht über die ausbezahlten und zugesicherten finanziellen Beiträge  vor. 4 Die Verwaltung des Fonds wird im Reglement festgelegt.  Art.  25b …  Art.  25c Finanzierung der Unterstützung für die Gründung und Entwick- lung neuer Unternehmen  1 Über die finanziellen Mittel, mit denen die Organisationen nach Artikel 10a  dotiert werden, entscheidet die zuständige Behörde. 2 Im Reglement werden die Modalitäten für die Dotierung festgelegt.  Art.  25d Finanzierung der Bürgschaften – Überkantonale Bürgschaftsor- ganisation  1 Die in Artikel 9 vorgesehene Beteiligung des Staates an der Finanzierung  von  Bürgschaftsorganisationen wird in die Staatsbilanz aufgenommen. 2 Im Reglement werden die Entscheidungskompetenzen für diese Beteiligung  festgelegt.  Art.  25e Finanzierung der Bürgschaften – Kantonale Bürgschaftsorgani- sation  1 Zur Deckung der Bürgschaftsverpflichtungen der kantonalen Bürgschaftsor- ganisation wird eine Rückstellung in der Staatsbilanz gebildet; der Deckungs- grad der Rückstellung wird im Reglement festgelegt. 2 Der Betrag der Rückstellung wird periodisch an den Umfang der kantonalen  Bürgschaftsverpflichtungen angepasst.  9    Wirtschaftsförderung – G  900.1  7 Auskunftspflicht und Sanktionen  Art.  26 Auskunftspflicht 1 Wer um die vorgesehene Hilfe nach diesem Gesetz ersucht, muss der zu- ständigen Behörde alle Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vorhaben er- teilen und ihr auf Anfrage erlauben, Kenntnis zu nehmen von den Buchhal- tungsabschlüssen und sämtlichen anderen Dokumenten. 2 Die Auskunftspflicht gilt während der ganzen Dauer der Hilfeleistung.  Art.  27 Verletzung der Auskunftspflicht 1 Wird die Auskunftspflicht verletzt, so kann die zuständige Behörde die Hil- fe verweigern oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen verlan- gen. 2 Der Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.  Art.  28 Unrichtige Auskünfte 1 Wird  die  zuständige  Behörde  durch  ungenaue  Angaben  oder  Verheimli- chung von Tatsachen irregeführt  oder  wird der  Versuch dazu gemacht,  so  wird die Hilfe aufgehoben oder verweigert. Geleistete Zahlungen müssen zu- rückerstattet werden. 2 Die vom Staat geleisteten Zahlungen werden vollständig zurückgefordert,  wenn der Gegenstand, für den die Hilfe gewährt wurde, innert fünf Jahren  nach dem Erbringen der finanziellen Leistungen seine Bestimmung ändert  und nicht mehr unter die Wirtschaftsförderung fällt. 3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Übergangsrecht 1 Die  Hilfen,  die  vor  dem Inkrafttreten  der  Änderung  vom 14. Dezember  2007 dieses Gesetzes gestützt auf die Gesetzgebung über die Investitionshilfe  für Berggebiete gewährt wurden, bleiben der bisherigen Gesetzgebung unter- stellt. 2 Die seit der Änderung vom 24. Mai 2018 geltenden Regeln gelten für die  Beitragsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hän- gig sind.  Art.  30 …  10    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 24. September 1992 über die regionale Wirtschaftsförde- rung (SGF 902.1) wird aufgehoben.  Art.  32 Ausführungsreglement 1 Der Staatsrat erlässt das Reglement.  Art.  33 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 4)  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1997 (StRB 04.02.1997).  11    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.10.1996 Erlass Grunderlass 01.02.1997 BL/AGS 1996 f 460 / d 465 17.09.1998 Art. 24 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.12.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 2 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 4a eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 6 aufgehoben 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 9 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Abschnitt 3.3 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 14 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 15 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Abschnitt 3.4 aufgehoben 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 16 aufgehoben 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Abschnitt 4 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 17 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 18 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 19 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 19a eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 19b eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 19c eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 21 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 23 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 23a eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 25 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 25a eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 25b eingefügt 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 29 geändert 01.01.2008 2007_139 14.12.2007 Art. 30 aufgehoben 01.01.2008 2007_139 24.05.2018 Art. 3 Abs. 1, f) geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 4a Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 4a Abs. 2 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, e) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 01.10.2018 2018_032  12    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.05.2018 Art. 7 Abs. 2, c) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 2, d) eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 8 Titel geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9 Titel geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9 Abs. 1, a) aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 9a eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 10 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 10a eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 11 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 12 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 13 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Abschnitt 3.4a eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 16a eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 21 Titel geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22 Titel geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22a eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22b eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 22c eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 23 aufgehoben 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 23a Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25a Titel geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25a Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25a Abs. 4 geändert 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25c eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25d eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 25e eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 01.10.2018 2018_032 24.05.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.10.2018 2018_032 18.10.2019 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2020 2019_083 18.10.2019 Art. 25b aufgehoben 01.01.2020 2019_083  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.10.1996 01.02.1997 BL/AGS 1996 f 460 / d 465 Art. 1 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139  13    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 3 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 3 Abs. 1, f) geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 3 Abs. 2 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 4a eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 4a Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 4a Abs. 2 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 5 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, e) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 5 Abs. 2 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 6 aufgehoben 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 7 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 2 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 2, c) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 2, d) eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 8 Titel geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 8 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 9 Titel geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9 Abs. 1, a) aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 9a eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 10 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 10a eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 11 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 12 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 13 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Abschnitt 3.3 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 14 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 15 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 18.10.2019 01.01.2020 2019_083 Abschnitt 3.4 aufgehoben 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 16 aufgehoben 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Abschnitt 3.4a eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 16a eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Abschnitt 4 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 17 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139  14    Wirtschaftsförderung – G  900.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 18 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 19 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 19a eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 19b eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 19c eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 21 Titel geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22 Titel geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22a eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22b eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 22c eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 23 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 23 aufgehoben 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 23a eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 23a Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 24 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 24 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 25 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25a eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 25a Titel geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25a Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25a Abs. 4 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25b eingefügt 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 25b aufgehoben 18.10.2019 01.01.2020 2019_083 Art. 25c eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25d eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 25e eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 29 geändert 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 24.05.2018 01.10.2018 2018_032 Art. 30 aufgehoben 14.12.2007 01.01.2008 2007_139 Art. 32 Abs. 1 geändert 24.05.2018 01.10.2018 2018_032  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Arten der Förderung und finanzielle Beiträge  	2 Allgemeine Massnahmen 	Art. 4 Verbesserung der Rahmenbedingungen 	Art. 4a Aufgaben des Staatsrats 	Art. 5 Rolle der Wirtschaftsförderung 	Art. 6 …  	3 Finanzierungsmassnahmen 	3.1 Gründung, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen 	Art. 7 Beitragsgewährung – Grundsatz 	Art. 8 Beitragsgewährung – Bedingungen für die Beitragsgewährung 	Art. 9 Überkantonale Bürgschaft 	Art. 9a Kantonale Bürgschaft 	Art. 10 … 	Art. 10a Seed-Darlehen und Risikokapital  	3.2 Innovationsförderung 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 …  	3.3 Grundstücke und Gebäude für wirtschaftliche Tätigkeiten 	Art. 14 Grundsätze 	Art. 15 Aufgaben des Staats  	3.4 … 	Art. 16 …  	3.4a Regionale Wirtschaftsförderung 	Art. 16a   	4 Regionale Innovationspolitik 	Art. 17 Geltungsbereich 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Mehrjähriges Umsetzungsprogramm 	Art. 19a Projektträger 	Art. 19b Finanzielle Beiträge für Initiativen, Programme und Projekte 	Art. 19c Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren  	5 Verfahren und Zuständigkeit 	Art. 20 Gesuche 	Art. 21 Entscheidungsorgane – Staatsrat 	Art. 22 Entscheidungsorgane – Kommission für Wirtschaftsförderungsmassnahmen 	Art. 22a Entscheidungsorgane – Direktion 	Art. 22b Entscheidungsorgane – Organisation für die Gewährung von Seed-Darlehen 	Art. 22c Entscheidungsorgane – Organisation für den Einsatz von Risikokapital 	Art. 23 … 	Art. 23a Kontrolle der Projekte der regionalen Innovationspolitik 	Art. 24 Beschwerde  	6 Finanzierung 	Art. 25 Finanzierung der Beiträge an Unternehmen 	Art. 25a Kantonaler Fonds für die Regionalpolitik 	Art. 25b … 	Art. 25c Finanzierung der Unterstützung für die Gründung und Entwicklung neuer Unternehmen 	Art. 25d Finanzierung der Bürgschaften – Überkantonale Bürgschaftsorganisation 	Art. 25e Finanzierung der Bürgschaften – Kantonale Bürgschaftsorganisation  	7 Auskunftspflicht und Sanktionen 	Art. 26 Auskunftspflicht 	Art. 27 Verletzung der Auskunftspflicht 	Art. 28 Unrichtige Auskünfte  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 29 Übergangsrecht 	Art. 30 … 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Ausführungsreglement 	Art. 33 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-12-12T07:54:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 900.11 - Reglement über die Wirtschaftsförderung (WFR)    900.11  Reglement über die Wirtschaftsförderung (WFR)  vom 18.09.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 2018 zur Änderung des Gesetzes über  die Wirtschaftsförderung (WFG);  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Reglement enthält die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über  die  Wirtschaftsförderung  und  regelt  insbesondere  die  kantonalen  Förder- massnahmen und das Verfahren für die Gewährung dieser Massnahmen.  2 Finanzielle Massnahmen (Art. 7 ff. WFG)  2.1 Gründung, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen  Art.  2 Arten von Beiträgen 1 Der Staat kann folgende Beiträge gewähren:  a) A-fonds-perdu-Beiträge;  b) Bürgschaften;  c) Seed-Darlehen;  d) Risikokapital.  2.1.1 A-fonds-perdu-Beiträge (Art. 7 WFG)  Art.  3 Projektkategorien 1 Die A-fonds-perdu-Beiträge sind hauptsächlich für die Gründung, Ansied- lung und Erweiterung von Unternehmen bestimmt.  1    Wirtschaftsförderung – R  900.11  2 Mit den Beiträgen wird Folgendes unterstützt:  a) Forschung und Entwicklung;  b) Investitionen;  c) Studien in Verbindung mit den Prozessen;  d) Beschäftigung;  e) Mietkosten;  f) Erschliessung neuer Märkte.  Art.  4 Allgemeine Bedingungen und Modalitäten 1 Die  Dauer  der  A-fonds-perdu-Beiträge  ist  auf  höchstens  fünf  Jahre  be- schränkt. 2 Der Entscheid  über die Gewährung der  Beiträge  wird mit  einer  Klausel   über die Rückerstattung der ausgezahlten Beiträge (Clawback-Klausel) ver- sehen.  Art.  5 Besondere Bedingungen und Modalitäten 1 Unterstützung von Forschung und Entwicklung:  a) Der Beitrag an die Forschungs- und Entwicklungskosten beläuft  sich  auf höchstens 50 % der Kosten zulasten  des Unternehmens,  darf je- doch 100'000 Franken nicht übersteigen;  b) Die  Unterstützung  ist  grundsätzlich  für  Unternehmen  mit  bis  zu  150 Mitarbeitenden (VZÄ) bestimmt.  c) Die Neuartigkeit des Projekts muss durch eine unabhängige Expertise,  wie etwa von der schweizerischen  Agentur für Innovationsförderung  (Innosuisse), bestätigt werden.  2 Unterstützung von Investitionen:  a) Der Beitrag ermöglicht insbesondere den Erwerb von Maschinen, An- lagen, Werkzeugen, Geräten, Grundstücken und immateriellen Vermö- gensgegenständen.  b) Er beläuft sich auf höchstens einen Drittel des zu marktüblichen Zin- sen berechneten Finanzaufwands für die anerkannte Investition.  3 Unterstützung für Studien in Verbindung mit den Prozessen:  a) Der Beitrag dient der Finanzierung von Dienstleistungen spezialisier - ter Dritter, die Massnahmen zur Optimierung der Prozesse im Unter- nehmen definieren sollen.  b) Die  Unterstützung  ist  grundsätzlich  für  Unternehmen  mit  bis  zu  150 Mitarbeitenden (VZÄ) bestimmt.  2    Wirtschaftsförderung – R  900.11  c) Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 50 % der Kosten zulasten des  Unternehmens,  darf  jedoch  insgesamt  50'000  Franken  nicht  über- schreiten.  d) Ein Unternehmen kann höchstens einmal in drei Jahren einen derarti - gen Beitrag beantragen.  4 Unterstützung der Beschäftigung:  a) Mit  dem Beitrag  sollen  Arbeitsplätze  geschaffen  oder  erhalten  oder  eine Schulung finanziert werden, von der ein Projekt abhängt und die  notwendig ist, weil die entsprechenden qualifizierten Arbeitskräfte auf  dem Arbeitsmarkt fehlen.  b) Für die Schaffung oder die Erhaltung von Arbeitsplätzen beläuft sich  der Beitrag auf höchstens 10'000 Franken pro Arbeitsplatz. Er kann für  hochqualifizierte Arbeitsplätze ausnahmsweise bis zu 15'000 Franken  betragen.  c) Für  den  Schulungsbedarf  beläuft  sich  der  Beitrag  grundsätzlich  auf  höchstens 15'000 Franken pro Arbeitsplatz.  5 Unterstützung für Mietkosten   a) Der  Beitrag  an  die  Mietkosten  beläuft  sich  auf  höchstens 50 % der  Mietkosten ohne Nebenkosten während höchstens drei Jahren.  b) Der Beitrag wird in abnehmenden Raten ausgezahlt. 6 Unterstützung für die Erschliessung neuer Märkte:  a) Der Beitrag  ist  für  Dienstleistungen Dritter  wie  Marktstudien  sowie  für die  Teilnahme an Erkundungsreisen,  Zertifizierungen und Paten- teingaben oder erweiterungen bestimmt.  b) Er  ist  grundsätzlich  für  Unternehmen  mit  bis  zu  50 Mitarbeitenden  (VZÄ)  bestimmt  und  hängt  von  der  Bedeutung  des  angestrebten  Markts für das Unternehmen ab.  c) Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 50 % der Kosten zulasten des  Unternehmens,  darf  jedoch  insgesamt  30'000  Franken  nicht  über- schreiten.  d) Ein Unternehmen kann höchstens einmal in drei Jahren einen derarti - gen Beitrag beantragen.  7 Je nach den besonderen Eigenschaften eines Projekts und seinem Einfluss  auf die Region kann von den Bedingungen der Absätze 1–6 auf Entscheid  des Staatsrats abgewichen werden.  3    Wirtschaftsförderung – R  900.11  2.1.2 Bürgschaften  Art.  6 Überkantonale Bürgschaft (Art. 9 WFG) 1 Die regionalen Bürgschaftsorganisationen nach Artikel  9 WFG umfassen  die Bürgschaftsgenossenschaft Westschweiz und ihre Freiburger Zweigstel- le, den Verein Cautionnement Fribourg (CRC-PME Fribourg). 2 Der Staatsrat entscheidet auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion (die Di- rektion)  über  die  Beteiligung  am  Kapital  der  Bürgschaftsgenossenschaft  Westschweiz.  3 Die nötigen Beträge zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins CRC-PME  Fribourg  in  Verbindung  mit  überkantonalen  Bürgschaften  werden  in  den  Voranschlag der Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (die Wirtschaftsför- derung) aufgenommen.  Art.  7 Kantonale Bürgschaft (Art. 9a WFG) 1 Der Staat beauftragt den Verein CRC-PME Fribourg mit der Analyse und  der Betreuung der Projekte. 2 Die nötigen Beträge zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins CRC-PME  Fribourg in Verbindung mit kantonalen Bürgschaften werden in den Voran- schlag der Wirtschaftsförderung aufgenommen. 3 Die  Rückstellung  in  der  Staatsbilanz  zur  Deckung  der  eingegangenen  kantonalen Bürgschaftsverpflichtungen wird periodisch angepasst, um einen  ausreichenden Deckungsgrad sicherzustellen, bis die Rückstellung den Be- trag von 20 Millionen Franken erreicht hat.   Art.  8 Voraussetzungen 1 Eine kantonale Bürgschaft kann gewährt werden, wenn die folgenden Be- dingungen kumulativ erfüllt sind:  a) Das Projekt beinhaltet eine strategische Investition, die in Verbindung  mit einer innovativen Tätigkeit, für deren Realisierung das Unterneh- men nicht über ausreichend Eigenkapital verfügt, steht.  b) Es muss in einem Geschäftsplan,  der  seine  mittelfristige  Bedeutung   für die kantonale Wirtschaft aufzeigt, beschrieben werden.  c) Für das Projekt wurde bei der Bürgschaftsgenossenschaft Westschweiz  ein Bürgschaftsgesuch für den Anteil am Kredit, den diese Organisati- on verbürgen kann, eingereicht.  d) Es wurde  einer  Bank vorgelegt  und hat  von ihr  eine  grundsätzliche   Zusage erhalten.  4    Wirtschaftsförderung – R  900.11  2 Vorhaben  von  Unternehmensnachfolgen  können  ebenfalls  verbürgt  wer- den, falls sie die Kriterien gemäss Absatz 1 Bst. a und b erfüllen.  Art.  9 Modalitäten 1 Für eine kantonale Bürgschaft gelten die folgenden Modalitäten:  a) Die Bürgschaft wird in Form einer einfachen Bürgschaft im Sinne von  Artikel 495 des Obligationenrechts gewährt.  b) Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt höchstens acht Jahre.  c) Der  verbürgte  Betrag  darf  grundsätzlich  3  Millionen  Franken  nicht   überschreiten.  d) Der Staat erhebt eine einmalige Provision zur Deckung der Kosten der   Dossieranalyse  von  1,0 %  des  verbürgten  Kredits  bis  zu  1 Million  Franken  und  von  0,5  % des  verbürgten  Kredits,  der  diesen  Betrag  übersteigt.  e) Der Staat erhebt eine jährliche Risikoprämie von 1,25 % des verblei- benden verbürgten Kredits.  2.1.3 Seed-Darlehen (Art. 10a WFG)  Art.  10 Grundsätze 1 Mit  Seed-Darlehen  werden  Tätigkeiten  finanziert,  die  dazu  dienen,  den  Geschäftsplan eines in Gründung begriffenen Unternehmens, insbesondere  die Entwicklung von Prototypen und die Durchführung von Marktstudien,  auszuarbeiten und zu validieren. 2 Sie können einer natürlichen oder juristischen Person gewährt werden. Bei  juristischen Personen müssen 50 % des Darlehens durch eine natürliche Per- son verbürgt werden. 3 Seed-Darlehen belaufen sich grundsätzlich auf höchstens 100'000 Franken  und können in mehreren Raten ausgezahlt werden. 4 Seed-Darlehen werden von der Stiftung Seed Capital  Freiburg (die Stif- tung SCF) gewährt und verwaltet.  Art.  11 Voraussetzungen 1 Seed-Darlehen können gewährt werden, wenn die folgenden Bedingungen  kumulativ erfüllt sind:  a) Die Projektträgerin oder der Projektträger  entwickelt  ein innovatives  oder wertschöpfungsintensives Projekt.  5    Wirtschaftsförderung – R  900.11  b) Das Projekt ist entweder aufgrund der angewendeten Technologie, des  Herstellungsverfahrens oder des Geschäftsmodells innovativ.  2 Die Projektträgerin oder der Projektträger schliesst mit der Stiftung SCF  eine Vereinbarung ab, in der mindestens Folgendes geregelt wird:  a) die Informationspflicht der Projektträgerin oder des Projektträgers;  b) die Bedingungen des Darlehens;  c) den Tilgungsplan;  d) die Pflicht der Projektträgerin oder des Projektträgers oder der künfti- gen  Firma,  im  Kanton  Freiburg  niedergelassen  zu  sein  oder  ihre  wirtschaftliche Haupttätigkeit im Kanton Freiburg auszuüben, spätes- tens innerhalb von12 Monaten ab der Gewährung des Darlehens.  3 Falls die Niederlassungspflicht missachtet wird oder das Unternehmen den  Kanton  verlässt,  muss  der  verbleibende  Rückerstattungsbetrag  mit  einem  rückwirkenden Zins von 10 % und einem auflaufenden Zins von 10 % ab  Eintreten des Rückerstattungsgrunds sofort zurückerstattet werden.  Art.  12 Modalitäten 1 Das Darlehen ist zeitlich begrenzt und muss gemäss einem Tilgungsplan   zurückerstattet werden. Es ist wie folgt rückzahlbar:  a) jederzeit durch die Projektträgerin oder den Projektträger;  b) gemäss einem Tilgungsplan, der mit der Verfügung über die Gewäh- rung des Darlehens oder einer späteren Revision der Verfügung festge- legt wird;  c) wird das Projekt aufgegeben, so kann der Stiftungsrat entscheiden, auf  die Rückforderung von bis zu 50 % des Darlehens zu verzichten und  einen neuen Tilgungsplan für den Restbetrag des Darlehens festzule- gen;  d) grundsätzlich vollständig, sobald Mittel von über einer Million Fran- ken beschafft sind.  2 Der Zinssatz  beträgt  0 %, solange  das Projekt  keinen  Umsatz  generiert,  höchstens jedoch während drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist oder sobald  das Projekt einen Umsatz generiert, wird der Zinssatz auf 5 % festgelegt. 3 Sobald das Projekt über ein Kapital  von mehr als einer  Million Franken   verfügt, wird grundsätzlich die Rückzahlung des Darlehens fällig, und der  Zinssatz wird auf 10 % festgelegt. 4 Die  Zinssätze  können  periodisch  an  die  Entwicklung  des  Kapitalmarkts  angepasst werden.  6    Wirtschaftsförderung – R  900.11  2.1.4 Risikokapital (Art. 10a WFG)  Art.  13 1 Risikokapital  wird für die Finanzierung von innovativen oder wertschöp- fungsintensiven Unternehmen eingesetzt, die über ein hohes Wachstumspo- tenzial verfügen. 2 Der Staat leistet einen Beitrag an die Gewährung von Risikokapital, indem  er sich an der Aktiengesellschaft Risikokapital Freiburg AG beteiligt.  2.2 Grundstücke und Gebäude für wirtschaftliche Tätigkeiten (Art.  14 ff. WFG)  Art.  14 Arten von Beiträgen 1 Der Staat kann gestützt auf Artikel 15 WFG und auf die Bundesgesetzge- bung über die Regionalpolitik  die folgenden finanziellen Beiträge  gewäh- ren:  a) A-fonds-perdu-Beiträge;  b) Darlehen.  Art.  15 Bedingungen und Modalitäten 1 Es werden nur die strategischen Sektoren und/oder die kantonalen Arbeits- zonen gemäss dem kantonalen Richtplan berücksichtigt. 2 In den strategischen Sektoren kann auch für Planungsstudien ein direkter  finanzieller  Beitrag  gewährt  werden.  Höchstens die  Hälfte  der  Kosten ist  anrechenbar. 3 Die Erschliessung umfasst die Arbeiten zur Geländegestaltung und zur Er- stellung der grundlegenden Infrastruktur sowie die dazugehörigen Studien.  Art.  16 Modalitäten der Darlehen zugunsten von Gemeinden oder  Gemeindeverbänden  1 Die Darlehen decken höchstens:  a) zwei  Drittel  der  Investitionskosten  (Erwerb  und  Erschliessung  von  Grundstücken) in strategischen Gebieten;  b) einen  Drittel  der  Investitionskosten  (Erwerb  und  Erschliessung  von  Grundstücken) in Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung.  2 Unter Berücksichtigung der Kapitalmarktlage wird ein günstiger Zins be- stimmt. Er wird so festgelegt, dass er gegenüber den Marktzinsen attraktiv  bleibt.  7    Wirtschaftsförderung – R  900.11  3 Der Zinssatz wird für die laufende Periode auf 0 % festgelegt. Er kann pe- riodisch an die Entwicklung des Kapitalmarkts angepasst werden. 4 Die  Darlehensempfängerinnen  und  -empfänger  liefern  ausreichende  Si- cherheiten für die Rückzahlung. 5 Das Darlehen muss ab Auszahlung des Gesamtbetrags in Jahresraten, die  sich maximal  auf fünfzehn Jahre erstrecken  können und im Verhältnis  zu  den realisierten Verkäufen stehen, zurückbezahlt werden. 6 Bis zu vier Fünftel des Darlehens werden im Verhältnis zu den Zahlungen   der Empfängerin oder des Empfängers ausgezahlt; der Rest wird nach der  Genehmigung der Schlussabrechnung der Arbeiten ausgezahlt.  2.3 Regionale Wirtschaftsförderung (Art. 16a WFG)  Art.  17 1 Die  Darlehen,  die  der  Staat  den  Regionen  gemäss  Artikel 16a  WFG  gewährt, sind zinslos. 2 Die  Darlehensempfängerinnen  und  -empfänger  liefern  ausreichende  Si- cherheiten für die Rückzahlung. 3 Über das Darlehen wird eine Vereinbarung abgeschlossen. Sobald der Ge- samtbetrag ausgezahlt  ist, muss das Darlehen in Jahresraten innerhalb von  höchstens fünfzehn Jahren zurückgezahlt werden.  2.4 Regionale Innovationspolitik (Art. 17 ff. WFG)  Art.  18 Arten von Beiträgen 1 Der Staat kann gestützt auf die Artikel 19b und 19c WFG und auf die Be- stimmungen der Bundesgesetzgebung über die Regionalpolitik die folgen- den finanziellen Beiträge gewähren:  a) A-fonds-perdu-Beiträge;  b) Darlehen.  Art.  19 Eigenkapital 1 Mindestens ein Fünftel der anrechenbaren Kosten muss über Eigenkapital   finanziert werden. Diese Eigenkapitalbeteiligung wird abhängig von der Fi- nanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers festgelegt. 2 Die Entscheidbehörden können in bestimmten Fällen Ausnahmen von die- ser Mindestbeteiligung gewähren.  8    Wirtschaftsförderung – R  900.11  3 Für Projekte,  die bereits im Genuss anderer erheblicher Finanzhilfen des  Staats stehen, werden keine finanziellen Beiträge geleistet.  Art.  20 Modalitäten der Darlehen im Bereich der regionalen Innovati- onspolitik  1 Unter Berücksichtigung der Kapitalmarktlage wird ein günstiger Zins be- stimmt. Er wird so festgelegt, dass er gegenüber den Marktzinsen attraktiv  bleibt. 2 Der Zinssatz wird für die laufende Periode auf 0 % festgelegt. Er kann pe- riodisch an die Entwicklung des Kapitalmarkts angepasst werden. 3 Die  Darlehensempfängerinnen  und  -empfänger  liefern  ausreichende  Si- cherheiten für die Rückzahlung wie Grundpfandtitel, Versicherungspolicen,  Bürgschaften oder Solidarverbindlichkeiten. 4 Der Mindestbetrag für ein Darlehen liegt bei 100'000 Franken (Anteile des  Bundes und des Kantons zusammengerechnet). Die Laufzeit des Darlehens  wird nach der Art des Projekts festgelegt. In der Regel hat das Darlehen eine  Laufzeit von zehn Jahren. Diese kann auf höchstens zwanzig Jahre verlän- gert werden. 5 Das Darlehen beläuft sich höchstens auf die Hälfte der anerkannten Infra- strukturkosten von privaten Projekten und höchstens auf zwei Drittel der an- erkannten  Infrastrukturkosten  von  öffentlichen  Projekten  oder  von  Projekten, die im Rahmen einer öffentlich–privaten Partnerschaft durchge- führt werden. 6 Sobald  der  Gesamtbetrag  ausgezahlt  worden  ist,  muss  das  Darlehen  in  Jahresraten zurückgezahlt werden. Wird die finanzierte Infrastruktur veräus- sert, so muss das Darlehen jedoch vorzeitig zurückgezahlt werden. 7 Bis zu vier Fünftel des Darlehens werden im Verhältnis zu den Zahlungen   der Empfängerin oder des Empfängers ausgezahlt; der Rest wird nach der  Genehmigung der Schlussabrechnung der Arbeiten ausgezahlt.  3 Verfahren und Befugnisse (Art. 20 ff. WFG)  Art.  21 Gesuche 1 Die Gesuche um finanzielle Beiträge müssen zusammen mit allen notwen- digen Belegen und Unterlagen (insbesondere einem Geschäftsplan) bei der  Wirtschaftsförderung eingereicht werden. 2 Eine vorgängige positive Stellungnahme der Wirtschaftsförderung gilt im  Sinne von Artikel  24 Abs. 2 des Subventionsgesetzes  vom 17. November  1999 als Bewilligung, mit der Ausführung des Projekts, dem Grundstücker- werb oder den Erschliessungs- oder Bauarbeiten zu beginnen.  9    Wirtschaftsförderung – R  900.11  Art.  22 Organisation der Kommission für Wirtschaftsförderungsmass- nahmen  1 Das  Sekretariat  der  Kommission  für  Wirtschaftsförderungsmassnahmen  wird von der Wirtschaftsförderung geführt. 2 Im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise  der Kommissionen des Staates.  Art.  23 Organisation für die Vergabe von Seed-Darlehen 1 Die Organisation für die Vergabe von Seed-Darlehen ist die Stiftung SCF,   eine nicht gewinnorientierte, gemeinnützige Stiftung. 2 Die  Statuten  und  das  Organisationsreglement  der  Stiftung  SCF werden  vom Staatsrat genehmigt. Sie müssen dieses Reglement einhalten. 3 Dem Stiftungsrat gehören mindestens drei Mitglieder, von denen eines die  Direktion vertritt,  an. Der Staatsrat ernennt die Präsidentin oder den Präsi- denten und wird über jede Änderung der Zusammensetzung des Stiftungs- rats informiert. 4 Der Stiftungsrat entscheidet über die Gewährung und die Rückzahlung der  Darlehen. 5 Er kann die Bearbeitung und Kontrolle  der Dossiers ganz oder teilweise  dem Verein Fri Up in Auftrag geben.  Art.  24 Überwachung 1 Der Stiftungsrat unterbreitet der Wirtschaftsförderung jeweils Ende Januar   eine Liste, die den Stand der gewährten Darlehen und eine Beurteilung der   Erfolgschancen der Projekte enthält. 2 Der Stiftungsrat legt der Direktion jeweils Ende Mai seinen Jahresbericht   vor.  Art.  25 Finanzierung der Seed-Darlehen 1 Der Staat  nimmt in den Voranschlag unter der Kostenstelle GENE einen  jährlichen,  bedarfsabhängigen  Beitrag  für  die  Seed-Darlehen  auf;  dieser   wird über einen Verpflichtungskredit bereitgestellt,  den der Grosse Rat für  einen mehrjährigen Zeitraum eröffnet. 2 Er wird der Stiftung SCF bedarfsabhängig und in Tranchen in Form einer   Kapitalausstattung ausgezahlt. 3 Die Stiftung kann ihr Kapital  durch privates Kapital,  Schenkungen,  Ver - mächtnisse und andere Beiträge von natürlichen und juristischen Personen  ergänzen,  sofern diese Zuwendungen nicht  an Auflagen und Bedingungen  geknüpft werden, die mit ihren Zielen unvereinbar sind.  10    Wirtschaftsförderung – R  900.11  4 Allfällige Erträge aus den Aktivitäten der Stiftung SCF dienen ebenfalls  zur Ergänzung ihres Kapitals. 5 Das Vermögen der Stiftung SCF muss unter Berücksichtigung ihrer Ziele  so verwaltet werden, dass die Liquidität, die Sicherheit, ein Ertrag und eine  angemessene Verteilung der Risiken gewährleistet sind. 6 Das Vermögen der Stiftung SCF deckt ihre Betriebskosten.  Art.  26 Organisation für den Einsatz von Risikokapital 1 Die Risikokapital  Freiburg AG ist  eine  Aktiengesellschaft  im Sinne von  Artikel 620 und folgende des Obligationenrechts und organisiert sich nach  ihren Statuten. 2 Der Staat entsendet eine Person, welche die Direktion vertritt, in den Ver- waltungsrat der Risikokapital Freiburg AG; dabei beachtet er ihre Statuten.  Art.  27 Geschäftsbericht 1 Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres legt die  Risikokapital  Freiburg AG der Direktion ihren jährlichen Geschäftsbericht   mit der geprüften Jahresrechnung und der Liste der laufenden Beteiligungen  mit deren Beträgen vor.  4 Auskunftspflicht und Sanktionen (Art. 26 ff. WFG)  Art.  28 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger der Unterstüt- zung  1 Unternehmen, die nach den Artikeln 7, 9 und 9a WFG unterstützt werden,  müssen der für die Kontrolle zuständigen Organisation während der Dauer  der Unterstützung jeweils innerhalb von einem Monat respektive sechs Mo- naten  nach  Abschluss  des  Geschäftsjahres  alle  im  Vertrag  verlangten  In- formationen und ihre Jahresrechnungen vorlegen. 2 Empfängerinnen und Empfänger von Beiträgen nach den Artikeln 15 und  19b WFG müssen  während  der  Dauer  der  Beitragsleistung jährlich  einen  Zwischenbericht über den Fortschritt ihres Projekts vorlegen und nach Ab- schluss der Beitragsleistung einen Schlussbericht,  der eine Schlussabrech- nung des Projekts enthält, unterbreiten.  Art.  29 Einstellung der Beitragszahlung und Rückforderung 1 Werden  die  gewährten  finanziellen  Beiträge  zweckentfremdet  oder  die  Auflagen und Bedingungen nicht beachtet, so kann die Organisation, die für  die Vergabe der Beiträge zuständig ist, die Beitragszahlung einstellen und  die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen verlangen.  11    Wirtschaftsförderung – R  900.11  5 Schlussbestimmungen (Art. 29 ff. WFG)  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das  Ausführungsreglement  vom  1.  Dezember  2009  über  die  Wirtschaftsförderung (SGF 900.11);  b) das Reglement vom 2. März 2010 über die Struktur für Seed Capital   (SGF 900.65);  c) das Reglement vom 6. Dezember 2010 über die Verwendung des Inno- vationsfonds (SGF 900.66).  Art.  31 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.  12    Wirtschaftsförderung – R  900.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.09.2018 Erlass Grunderlass 01.10.2018 2018_079 / 2018_079a  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.09.2018 01.10.2018 2018_079 / 2018_079a  13   	1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1  	2 Finanzielle Massnahmen (Art. 7 ff. WFG) 	2.1 Gründung, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen 	Art. 2 Arten von Beiträgen 	2.1.1 A-fonds-perdu-Beiträge (Art. 7 WFG) 	Art. 3 Projektkategorien 	Art. 4 Allgemeine Bedingungen und Modalitäten 	Art. 5 Besondere Bedingungen und Modalitäten  	2.1.2 Bürgschaften 	Art. 6 Überkantonale Bürgschaft (Art. 9 WFG) 	Art. 7 Kantonale Bürgschaft (Art. 9a WFG) 	Art. 8 Voraussetzungen 	Art. 9 Modalitäten  	2.1.3 Seed-Darlehen (Art. 10a WFG) 	Art. 10 Grundsätze 	Art. 11 Voraussetzungen 	Art. 12 Modalitäten  	2.1.4 Risikokapital (Art. 10a WFG) 	Art. 13   	2.2 Grundstücke und Gebäude für wirtschaftliche Tätigkeiten (Art. 14 ff. WFG) 	Art. 14 Arten von Beiträgen 	Art. 15 Bedingungen und Modalitäten 	Art. 16 Modalitäten der Darlehen zugunsten von Gemeinden oder Gemeindeverbänden  	2.3 Regionale Wirtschaftsförderung (Art. 16a WFG) 	Art. 17  	2.4 Regionale Innovationspolitik (Art. 17 ff. WFG) 	Art. 18 Arten von Beiträgen 	Art. 19 Eigenkapital 	Art. 20 Modalitäten der Darlehen im Bereich der regionalen Innovationspolitik   	3 Verfahren und Befugnisse (Art. 20 ff. WFG) 	Art. 21 Gesuche 	Art. 22 Organisation der Kommission für Wirtschaftsförderungsmassnahmen 	Art. 23 Organisation für die Vergabe von Seed-Darlehen 	Art. 24 Überwachung 	Art. 25 Finanzierung der Seed-Darlehen 	Art. 26 Organisation für den Einsatz von Risikokapital 	Art. 27 Geschäftsbericht  	4 Auskunftspflicht und Sanktionen (Art. 26 ff. WFG) 	Art. 28 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger der Unterstützung 	Art. 29 Einstellung der Beitragszahlung und Rückforderung  	5 Schlussbestimmungen (Art. 29 ff. WFG) 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Inkrafttreten   		2019-01-29T10:57:36+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
900.12

  Reglement über den Wirtschaftsförderungs-Fonds

  vom 10.06.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik;

    gestützt auf Artikel 25a des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung (WFG);

    gestützt auf die Programmvereinbarung vom 14. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Freiburg;

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fonds dient der Finanzierung von Initiativen, Programmen und Projekten im Sinne der Gesetzgebung des Bundes und des Artikels 25a WFG.

Art. 2

Speisung des Fonds

1

Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      die vom Bund gemäss der Programmvereinbarung ausbezahlten Beträge;

      b)

      die in den Voranschlag der Wirtschaftsförderung aufgenommenen finanziellen Beiträge;

      c)

      die Rückzahlungen und Rückerstattungen von Darlehen.

Art. 3

Vorgesehene Beiträge

1

Das Gesetz sieht folgende Beiträge vor:

      a)

      verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen;

      b)

      A-Fonds-perdu-Beiträge;

      c)

      Zinskostenbeiträge.

Art. 4

Zinsen

1

Die Zinsen der Darlehen werden in der Rechnung der Wirtschaftsförderung verbucht.

Art. 5

Kontrolle der Verpflichtungen

1

Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen dürfen den im Fonds verfügbaren Betrag nicht übersteigen.

2

Die Wirtschaftsförderung kontrolliert laufend die eingegangenen Verpflichtungen.

3

Sie informiert die Volkswirtschaftsdirektion und die Finanzverwaltung jeweils Ende Jahr über den Stand der finanziellen Verpflichtungen.

Art. 6

Verwaltung

1

Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet. Er wird in der Staatsbilanz ausgewiesen.

2

Für die administrativen Belange des Fonds ist die Wirtschaftsförderung zuständig.

Art. 7

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Verwaltung des Fonds wird der Volkswirtschaftsdirektion übertragen.

2

Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  2008_061


text: 900.2 - Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG)    900.2  Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG)  vom 18.10.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 54, 57, 72 und 104 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf die Artikel 4 Abs. 2, 52, 54, 59a, 59b, 59c und 61 des Gesetzes   vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwal- tung (SVOG);  gestützt auf die Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über die  Wirtschaftsförderung (WFG);  gestützt auf Artikel 10 Abs. 1 Bst. d des Raumplanungs- und Baugesetzes  vom 2. Dezember 2008 (RPBG);  nach Einsicht in die Botschaft 2017-DEE-60 des Staatsrats vom 7. Mai 2019;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In diesem Gesetz werden der Rahmen der aktiven Bodenpolitik des Kantons  Freiburg festgelegt und die Zuständigkeiten und Aufgaben des Staatsrats de- finiert. 2 Ferner werden der Status, die Organisations- und Geschäftsführungsregeln  sowie die Aufgaben und die Finanzierung der Einheit festgelegt, die mit der  Umsetzung dieser Politik betraut wird. 3 Schliesslich werden die Funktionsweise, Verwaltung und Aufsicht für den  kantonalen Fonds für die aktive Bodenpolitik festgelegt, mit dem die Umset- zung dieser Politik finanziert wird.  1    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  Art.  2 Ziele 1 Die aktive Bodenpolitik hat zum Ziel, die Wirtschaftsförderungspolitik zu  stärken  sowie zur  Erhaltung und Entwicklung der  Wirtschaftstätigkeit  auf  dem Kantonsgebiet beizutragen; dabei werden die Grundsätze der nachhalti- gen Entwicklung beachtet. 2 Sie bezweckt die Ansiedlung und die Entwicklung der Unternehmen zu för- dern, indem ein bedarfsgerechtes Angebot an Boden und Gebäuden (Grund- stücke) bereitgestellt wird. 3 Sie unterstützt die Umsetzung der kantonalen Raumplanungspolitik im Be- reich der Arbeitszonen.  Art.  3 Bodenpolitische Strategie 1 Die bodenpolitische Strategie des Staats zielt auf die Verwaltung und Auf- wertung von Grundstücken zum Zweck der Wirtschaftsförderung ab. Ausser- dem fördert sie die Umsetzung von raumplanerischen Zielen im Bereich der  Arbeitszonen, falls das für ein spezifisches Projekt nötig ist. 2 Sie bezieht sich vorrangig auf Grundstücke, die in kantonalen Arbeitszonen  liegen. 3 Nachrangig kann sie sich auf Grundstücke beziehen, die in anderen Zonen  liegen, falls der Eingriff des Staats den Ausschlag für die Entwicklung eines  Standorts mit hohem wirtschaftlichem Potenzial gibt.  Art.  4 Rolle des Staats gegenüber den anderen Akteuren 1 Der Staat führt eine aktive Bodenpolitik, die das Wirken der anderen öffent- lichen und privaten Akteure auf dem Grundstücksmarkt ergänzt, und verfolgt  dabei die Interessen der Wirtschaftsförderung des Kantons. 2 Er arbeitet mit den Regionen und Gemeinden zusammen und beachtet dabei  ihre Kompetenzen und die auf regionaler und lokaler Ebene verfolgten Politi- ken und Aktivitäten. Ausserdem koordiniert er seine Aktionen mit ihnen und  sorgt insbesondere dafür, dass sie stets über die verschiedenen Projekte, die  sie betreffen, informiert sind.  Art.  5 Vorbehalt 1 Die Bestimmungen zur aktiven Bodenpolitik in der Raumplanungs- und der  Wirtschaftsförderungsgesetzgebung bleiben vorbehalten.  2    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2 Organisation  2.1 Allgemeine Organisation  Art.  6 Staatsrat 1 Der Staatsrat ist für die aktive Bodenpolitik verantwortlich. 2 Zu diesem Zweck legt er die Umsetzungsstrategie fest und gewährleistet die  Koordination mit den anderen Politikbereichen des Staats. 3 Er erfüllt diese Aufgabe mit der Unterstützung der Delegation des Staatsrats  für das Wirtschafts- und Finanzwesen. 4 Er übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm mit diesem Gesetz übertragen  werden oder die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen wur- den.  Art.  7 Kantonale Anstalt 1 Für  eine  wirksame  Umsetzung seiner  aktiven  Bodenpolitik  überträgt  der  Staat in Form eines Leistungsauftrags die Ausführung der Aufgaben nach den  Artikeln 22 und 23 einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die «kantonale  Anstalt für die aktive Bodenpolitik» genannt wird.  2.2 Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik  2.2.1   Art.  8 Bildung 1 Die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (die Anstalt) ist eine selb- ständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie ist administrativ der für Volkswirtschaft  zuständigen Direktion 1) (der  Direktion) zugewiesen. 3 Sie hat ihren Sitz in Freiburg.  2.2.2 Organe  Art.  9 Im Allgemeinen 1 Die Organe der Anstalt sind:  a) der Verwaltungsrat;  b) die Anstaltsdirektion; 1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  3    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  c) die Revisionsstelle.  Art.  10 Verwaltungsrat – Zusammensetzung und Nominierung 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Anstalt. 2 Er setzt sich wie folgt aus fünf Mitgliedern zusammen:  a) die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion, die für die Volkswirt- schaft zuständig ist;  b) zwei Mitglieder des Grossen Rates, die von diesem gewählt werden;  c) zwei externe Fachpersonen, die über spezifische und anerkannte Kennt- nisse  im  Tätigkeitsbereich  der  Anstalt,  insbesondere  im Bereich  der  Wirtschaftsentwicklung, des Immobilienmarkts und der Raumentwick- lung, verfügen. Die beiden Fachpersonen werden vom Grossen Rat auf  Vorschlag des Staatsrats gewählt.  3 Die Dauer des Mandats und die Wiederwahl der Mitglieder richtet sich nach  dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter. 4 Das Mitglied des Staatsrats, das für die Volkswirtschaft zuständig ist, führt  den Vorsitz des Verwaltungsrats. 5 Der Verwaltungsrat bezeichnet seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsi- denten.  Art.  11 Verwaltungsrat – Sitzungen und Entscheidungsverfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es  die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal je Quartal. 2 Sie oder er beruft ihn ausserdem auf schriftlichen Antrag von mindestens  zwei Verwaltungsrats- oder Direktionsmitgliedern ein. 3 Der Verwaltungsrat  trifft  seine Entscheidungen mit  dem einfachen Stim- menmehr.  Art.  12 Verwaltungsrat – Teilnahme Dritter an den Sitzungen 1 Der Verwaltungsrat  kann zu seinen Sitzungen weitere Personen einladen,  wenn dies zweckmässig erscheint, wobei diese Personen beratende Stimme  haben. 2 Er kann aussenstehende Fachpersonen beiziehen.  Art.  13 Verwaltungsrat – Befugnisse 1 Der Verwaltungsrat ist für seine Geschäftsführung dem Staatsrat gegenüber  verantwortlich.  4    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Er legt die Umsetzung der Aufgaben der Anstalt in Übereinstimmung  mit der im Leistungsauftrag festgesetzten Strategie fest.  b) Er  fällt  gestützt  auf  den  Leistungsauftrag  alle  Entscheidungen  über  Handlungen zu Grundstücken des Staats und zu den eigenen Grund- stücken.  c) Er legt die allgemeine Organisation der Anstalt über Reglemente fest,  die insbesondere die Funktionsweise des Verwaltungsrats und die Kom- petenzdelegation  regeln;  diese Reglemente  werden  vom Staatsrat  ge- nehmigt.  d) Er regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Anhören  des für das Personal zuständigen Amts die allgemeinen Bedingungen  für die Anstellung und die Entlöhnung der Mitarbeitenden und geneh- migt den Personalbedarf der Anstalt.  e) Er verabschiedet das jährliche Budget und den Finanzplan für den kom- menden Zeitraum.  f) Er verabschiedet  die jährlichen Geschäftsberichte  und die revidierten  Jahresrechnungen.  g) Er schlägt die Aufnahme, Änderung oder Beendigung des Arbeitsver- hältnisses der Anstaltsdirektion vor.  h) Er fasst  sämtliche Beschlüsse, die nötig sind, um die Anstalt bei der  Wahrnehmung ihrer  Aufgaben vor Risiken,  insbesondere  finanzieller  Art, zu schützen.  Art.  14 Verwaltungsrat – Entlöhnung 1 Die Entlöhnung der Mitglieder des Verwaltungsrats wird vom Staatsrat fest- gesetzt.  Art.  15 Anstaltsdirektion – Stellung 1 Die Anstaltsdirektion besteht aus einer Direktorin oder einem Direktor, die  oder der auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Staatsrat ernannt wird. 2 Die Aufgaben der Direktorin oder des Direktors richten sich nach einem  Pflichtenheft, das der Verwaltungsrat festlegt. 3 Die Direktorin oder der Direktor untersteht der Aufsicht des Verwaltungs- rats, dem sie oder er regelmässig Bericht erstattet.  5    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  Art.  16 Anstaltsdirektion – Befugnisse 1 Die Anstaltsdirektion hat folgende Befugnisse:  a) Sie bereitet die Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats  fallen, vor.  b) Sie führt die Geschäfte der Anstalt und nimmt die operative Verantwor- tung, vor allem gegenüber dem Verwaltungsrat, wahr.  c) Sie fällt alle Entscheidungen gemäss Organisationsreglement, insbeson- dere im Zusammenhang mit der laufenden Geschäftsführung; der Ver- waltungsrat kann für ein bestimmtes Geschäft weitergehende Befugnis- se an die Direktion delegieren.  d) Sie führt die vom Verwaltungsrat gefällten Entscheide aus.  e) Sie vertritt die Anstalt nach aussen.  f) Sie führt alle anderen Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einem ande- ren, durch dieses Gesetz bezeichneten Organ übertragen werden.  2 Sie befolgt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Richtlinien und Weisungen  des Verwaltungsrats, die sich insbesondere auf ihre Organisation und Funkti- onsweise beziehen.  Art.  17 Revisionsstelle 1 Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle, die  vom Staatsrat bezeichnet wird, einer ordentlichen Kontrolle im Sinne der Ar- tikel 727 ff. OR unterzogen. 2 Die Revisionsstelle wird für die Periode des Leistungsauftrags bezeichnet.  Ihr Mandat kann einmal erneuert werden. 3 Sie legt am Ende jedes Geschäftsjahres einen Prüfungsbericht vor und legt  ihn der Jahresrechnung bei.  2.2.3 Personal – Stellung und berufliche Vorsorge  Art.  18 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt, einschliesslich der Direk- tionsmitglieder, stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und  sind der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt. 2 Die Anstalt wird als auswärtige Institution der Pensionskasse des Staatsper- sonals angeschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei ihr zu  den Bedingungen des einschlägigen Gesetzes versichert.  6    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2.2.4 Funktionsweise  Art.  19 Verwaltungsgrundsätze 1 Die Anstalt erfüllt ihren Auftrag speditiv und im Interesse des Staats gemäss  den Organisations- und Geschäftsführungsregeln, die in diesem Gesetz defi- niert sind. 2 Sie regelt ihre interne Organisation im Rahmen des Gesetzes. 3 Sie wird nach betriebswirtschaftlichen  Grundsätzen  geführt  und im Han- delsregister unter der Bezeichnung «Kantonale Anstalt für die aktive Boden- politik» eingetragen. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation  des Staatsrates und der Verwaltung.  Art.  20 Zusammenarbeit mit den Behörden und Verwaltungseinheiten 1 Die Anstalt arbeitet bei der Ausführung ihrer Aufgaben eng mit den Behör- den und den zuständigen Verwaltungseinheiten des Staats zusammen. 2 Sie  koordiniert  insbesondere  ihre  Tätigkeit  mit  der  Wirtschaftsförderung  Kanton Freiburg.  2.2.5 Aufgaben  Art.  21 Leistungsauftrag 1 Der Staatsrat  erteilt  der Anstalt einen Leistungsauftrag,  der grundsätzlich  fünf Jahre gültig ist. 2 Der Leistungsauftrag legt die Strategie für den betreffenden Zeitraum fest  und beschreibt die Aufgaben der Anstalt, die im Rahmen der Aufgaben nach  Artikel 22 und 23 liegen. Er legt ferner die Anforderungen und den operati- ven Rahmen insbesondere in finanzieller Hinsicht fest. 3 Während der ersten Periode, gegebenenfalls auch während der nachfolgen- den Perioden, kann der Staatsrat den Leistungsauftrag jährlich überarbeiten,  um die Aufgaben und die Ressourcen, die zur Ausführung dieser Aufgaben  nötig sind, anzupassen. 4 Der Staatsrat kann der Anstalt jederzeit zusätzliche Aufträge erteilen, wenn  das aufgrund einer Änderung der Umstände nötig wird. 5 Bei Bedarf kann er auch Weisungen oder Empfehlungen zuhanden der An- stalt erlassen. 6 Der Staatsrat leitet den Leistungsauftrag zur Information an die Finanz- und  Geschäftsprüfungskommission (FGK) weiter.  7    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  Art.  22 Allgemeine Aufgaben 1 Die Anstalt wird über einen Leistungsauftrag mit den folgenden Aufgaben  betraut:  a) Sie erwirbt Grundstücke, die hauptsächlich für die Wirtschaftstätigkeit  bestimmt sind.  b) Sie bewirtschaftet die Grundstücke nach den Grundsätzen einer effizi- enten Verwaltung.  c) Sie wertet Grundstücke dank geeigneter Investitionen auf, um die Nie- derlassung von Unternehmen zu fördern.  d) Sie stellt die Grundstücke über Instrumente wie Verkauf, Vermietung,  oder Baurecht dem Markt zur Verfügung.  2 Die Anstalt kann im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit öffentlichen  und privaten Partnern zusammenarbeiten, um spezifische Projekte, die für die  Wirtschaftsentwicklung des Kantons von vorrangigem Interesse sind, zu rea- lisieren und zu finanzieren.  Art.  23 Weitere Aufgaben 1 Die Anstalt erteilt den Regionen und Gemeinden unentgeltliche Ratschläge  und Auskünfte, die zu einer effizienten Nutzung und Förderung der Arbeits- zonen beitragen. 2 Die Anstalt  kann grundsätzlich gegen Entgelt  den Regionen, Gemeinden  und anderen Vereinigungen oder öffentlichen Institutionen Dienstleistungen  für Projekte erbringen, die in Verbindung mit ihren Hauptaufgaben stehen. 3 Die Anstalt erfüllt  bestimmte Unterstützungsaufgaben zur Umsetzung der  Raumplanungspolitik in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen  und Behörden. Diese beinhalten namentlich Folgendes:  a) Ausführung der Entscheide des Staats, von seinem gesetzlichen Kaufs- recht nach der Raumplanungsgesetzgebung Gebrauch zu machen;  b) Leistung  eines  Beitrags  an  die  Durchführung  von  Studien,  die  für  kantonale Planungsprojekte nützlich sind;  c) Verwaltung und technischer Unterhalt einer Datenbank der Arbeitszo- nen, mit der die von den verschiedenen Akteuren und insbesondere von  den Regionen bereitgestellten Informationen erfasst und weitergegeben  werden können, namentlich die Angaben zu den Eigenheiten und zur  Verfügbarkeit der Grundstücke.  4 Sie kann auch bestimmte Schritte unterstützen, um eine geeignete Lösung  für  die gute  Entwicklung der  Wirtschaftstätigkeit  eines  Unternehmens  auf  dem Kantonsgebiet zu finden.  8    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  3 Grundeigentum  3.1 Eigentum des Staats  Art.  24 Übertragung 1 Der Staat kann der Anstalt das Eigentum an seinen Grundstücken, die der  Erfüllung der Ziele der aktiven Bodenpolitik dienen, übertragen. Er kann ihr  auch beschränkte Nutzungsrechte über diese gewähren. 2 Die Übertragung wird in der  Gesetzgebung über den Finanzhaushalt  des  Staates geregelt.  Art.  25 Rückkaufsrecht 1 Dem Staat steht ein Rückkaufsrecht für alle Grundstücke zu, an denen er die  Eigentumsrechte der Anstalt überträgt. Für die Ausübung dieses Rechts muss  ein vorrangiges öffentliches Interesse vorliegen. 2 Der  Rückkauf  erfolgt  zu  den  finanziellen  Bedingungen,  die  für  die  ur- sprüngliche Übertragung gegolten haben. 3 Das Recht wird im Grundbuch angemerkt.  Art.  26 Vorkaufsrecht 1 Dem Staat steht ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke zu, an denen er die  Eigentumsrechte der Anstalt überträgt. Für die Ausübung dieses Rechts muss  ein vorrangiges öffentliches Interesse vorliegen. 2 Die Anstalt muss den Staat über den beabsichtigten Abschluss eines Kauf- vertrags oder eines anderen Vertrags, der wirtschaftlich gesehen einem Kauf- vertrag gleichkommt, und über dessen Inhalt informieren, bevor das Recht  begründet oder der Vertrag ins Grundbuch eingetragen wird. 3 Will der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, so gelangt er  vorgängig an die Anstalt und die Dritterwerber, um sie über seine Absicht in  Kenntnis zu setzen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Staat muss sein Recht innerhalb von zwanzig Tagen ab Kenntnis von  Abschluss und Inhalt des Vertrags geltend machen. 5 Der  Rückkauf  erfolgt  zu  den  finanziellen  Bedingungen,  die  für  die  ur- sprüngliche Übertragung gegolten haben. 6 Das Recht wird im Grundbuch angemerkt.  9    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  3.2 Eigentum der Anstalt  Art.  27 Grundsätze 1 Die Anstalt erwirbt das Eigentum der Grundstücke, die der Staat ihr gestützt  auf Artikel 24 überträgt. 2 Sie  kann auch  unter  bestimmten,  in  Artikel  32  definierten  Bedingungen  andere Grundstücke als jene des Staats erwerben.  Art.  28 Vorkaufsrecht 1 Dem Staat steht ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke der Anstalt zu, de- ren Eigentumsrechte ihr nicht vom Staat übertragen wurden. 2 Die Bedingungen nach Artikel 26 gelten unter Vorbehalt des folgenden Ab- satzes sinngemäss. 3 Das Vorkaufsrecht wird zum Marktwert des Grundstücks ausgeübt.  3.3 Verfügungsrecht  Art.  29 1 Die Anstalt kann nicht ohne die Einwilligung des Staats über Grundstücke  verfügen, die sie über einen Leistungsauftrag verwaltet; sie kann auch keine  beschränkten Nutzungsrechte über diese Grundstücke an Dritte vergeben. 2 Unter Vorbehalt der Einschränkungen nach den Artikeln 25, 26 und 28 kann  die Anstalt frei über die Grundstücke verfügen, für die sie als Eigentümerin  im Grundbuch eingetragen ist. Die Anstalt legt mit den Dritterwerbern beson- dere Bedingungen fest, um sicherzustellen, dass die Grundstücke in Überein- stimmung mit den Zielen gemäss Leistungsauftrag genutzt werden.  4 Finanzen  Art.  30 Grundsätze von Finanzierung 1 Der Staat finanziert die Tätigkeit der Anstalt mit den verfügbaren Mitteln  des kantonalen Fonds für die aktive Bodenpolitik nach Artikel 42 und folgen- de. 2 Sind die Mittel des Fonds ausgeschöpft und wird dieser nicht innert geeig- neter Frist mit neuen Mitteln gespeist, so kann die Anstalt subsidiär für ihre   Finanzierung auf externe Ressourcen zurückgreifen.  10    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  Art.  31 Finanzierung der Grundstücke des Staats 1 Der Staat finanziert die Mittel zur Deckung der Nettobetriebskosten für die  Grundstücke des Staats, welche die Anstalt über einen Leistungsauftrag ver- waltet. 2 Er finanziert auch die mit ihnen in Verbindung stehenden Investitionsausga- ben. Die Regeln über die finanzielle Beteiligung an Erschliessungskosten ge- mäss der Raumplanungsgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  32 Finanzierung der Grundstücke der Anstalt 1 Die Anstalt finanziert über ihr Eigenkapital die Ausgaben für den Erwerb  von Grundstücken sowie für  Investitionen und Kosten in  Verbindung mit  dem Betrieb und der Aufwertung ihrer Grundstücke. 2 Sie kann diese Ausgaben auch mit der Unterstützung des Staats in Form ei- ner Kapitalausstattung oder eines Darlehens oder über Darlehen von privaten  Einrichtungen finanzieren. 3 Die Darlehen, welche die Anstalt bei privaten Einrichtungen aufnimmt, dür- fen die Verschuldungsgrenze, die der Staatsrat im Leistungsauftrag festlegt,  nicht übersteigen. Diese Grenze wird so festgelegt, dass ein ausgeglichenes  Verhältnis  zwischen  den Anlagevermögen  und den  Drittmitteln  sowie ein  ausreichender Finanzierungsanteil mit Eigenmitteln gewährleistet ist. 4 Die  von  privaten  Einrichtungen  gewährten  Darlehen,  die  ein  vom Staat  übertragenes  Grundstück  belasten,  werden  nur  für  Ausgaben  für  dieses  Grundstück und kein anderes eingesetzt. 5 Die Modalitäten für  die vom Staat  gewährten Darlehen werden im Leis- tungsauftrag unter Berücksichtigung der Lage auf dem Kapitalmarkt und der  finanziellen Situation der Anstalt festgelegt.  Art.  33 Staatsgarantie 1 Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und haftet alleine für  ihre Verpflichtungen. Sie besitzt somit keine staatliche Defizitgarantie. 2 In besonderen Fällen kann der Staat ein Darlehen verbürgen, das die Anstalt  für die Umsetzung eines spezifischen Projekts aufnimmt.  Art.  34 Vergütung des Staats 1 Die Anstalt vergütet den Staat in angemessener Weise für die von ihm be- reitgestellten finanziellen Mittel  oder Bürgschaften;  sie bezahlt  namentlich  Zinsen für die vom Staat gewährten Darlehen und eine Vergütung für die Ka- pitalausstattung.  11    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2 Der Staatsrat  bestimmt die Vergütung nach Verhandlung mit  der  Anstalt  und hält sie im Leistungsauftrag fest. Dabei berücksichtigt er ihr Betriebser- gebnis und ihre Finanzplanung.  Art.  35 Steuerbefreiung 1 Die Anstalt ist von allen kantonalen Steuern befreit. 2 Die Bestimmungen der Steuergesetzgebung des Bundes bleiben vorbehal- ten.  Art.  36 Pfandrecht zugunsten des Staats 1 Die Zahlung aller  finanziellen  Verpflichtungen  oder Gegenleistungen für  ein Recht,  das  der  Staat  der  Anstalt  gewährt,  wird durch  ein gesetzliches  Grundpfandrecht sichergestellt.  Art.  37 Buchführung 1 Die Anstalt führt ihr Finanzwesen eigenständig. In diesem Sinne führt sie  eine eigene Rechnung. 2 Die  Anstalt  ist  verpflichtet,  die  Grundsätze  des  Finanzhaushalts  und der  Rechnungsführung gemäss der Finanzhaushaltgesetzgebung einzuhalten.  5 Kontrolle und Aufsicht  Art.  38 Geschäftsbericht 1 Die Anstalt erstattet dem Staatsrat Bericht über die Ausführung des Leis- tungsauftrags, und zwar in Form  a) eines jährlichen Geschäftsberichts;  b) eines  Berichts  nach Ablauf  des  Leistungsauftrags  über  den Zeitraum  des Leistungsauftrags.  Der Grosse Rat nimmt diese Berichte zur Kenntnis. 2 Die Berichte werden veröffentlicht und enthalten einen Tätigkeitsbericht der  Anstalt und die Jahresrechnung. 3 Sie enthalten ferner ein Inventar aller Grundstücke, die Eigentum der An- stalt sind oder deren Verwaltung ihr vom Staat übertragen wurde, und eine  Beurteilung der Effizienz insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die  Aktivitäten der Anstalt in Verbindung mit jedem einzelnen Grundstück.  Art.  39 Aufsicht 1 Die Anstalt untersteht der Aufsicht  des Staatsrats,  der diese nach diesem  Gesetz ausübt.  12    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2 Der  Staatsrat  kann  jederzeit  verlangen,  dass  die  Anstalt  ihm in  Zusam- menhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben Dokumente überreicht oder Aus- kunft erteilt. 3 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus.  6 Streitfälle  Art.  40 Beziehung zum Staat 1 Streitigkeiten  oder  Ansprüche,  die  aus  den  Beziehungen  zwischen  dem  Staat und der Anstalt entstehen, werden vorrangig durch Mediation beigelegt. 2 Kommt keine Einigung zustande, so kann eine verwaltungsrechtliche Klage  nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege eingereicht werden.  Art.  41 Haftpflicht 1 Die Anstalt ist geschädigten Dritten gegenüber alleine für Schäden verant- wortlich, welche die Organe und Angestellten der Anstalt bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben rechtswidrig und schuldhaft verursachen. 2 Sie kann Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen, auch nach Auflösung  des Dienstverhältnisses, falls diese vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt  hat. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung der  Gemeinwesen und ihrer Amtsträger sinngemäss.  7 Kantonaler Fonds für die aktive Bodenpolitik  Art.  42 Zweck 1 Der durch das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates errichtete kanto- nale Fonds für die aktive Bodenpolitik (der Fonds) hat zum Zweck, die Um- setzung der aktiven Bodenpolitik des Kantons zu fördern.  Art.  43 Finanzielle Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch:  a) eine anfängliche Kapitalausstattung von 100 Million Franken;  b) einen  allfälligen  Anteil  eines  Finanzierungsüberschusses  beim Rech- nungsabschluss des Staats;  c) die Beiträge der Anstalt zur Vergütung des Staats;  d) die Erträge aus dem Verkauf oder einem anderen Instrument zur Verga- be eines Nutzungsrechts an einem Grundstück des Staats.  13    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  2 Massgebend für die Befugnis, dem Fonds andere Beträge zuzuweisen, sind  die Regeln zur finanziellen Kompetenz gemäss Gesetzgebung über den Fi- nanzhaushalt des Staates. 3 Der Staatsrat sorgt dafür, dass der Fonds über ausreichend Mittel verfügt,  um seine Aufgaben für eine aktive Bodenpolitik zu finanzieren.  Art.  44 Entnahmen 1 Der Fonds dient im Rahmen der verfügbaren Mittel zur Finanzierung:  a) der Aufgaben, welche die Anstalt im Rahmen ihres Leistungsauftrags  für den Staat erfüllt;  b) der  Kapitalausstattungen  und  Darlehen,  die  der  Staat  der  Anstalt  gewährt;  c) der Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken des Staats;  d) der allfälligen Rückerstattungen zugunsten des nicht zweckgebundenen  Eigenkapitals des Staats.  2 Massgebend für die Befugnis, Entnahmen zu beschliessen, ist die Gesetzge- bung über den Finanzhaushalt des Staates.  Art.  45 Verwaltung 1 Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet. Er wird in der Staats- bilanz ausgewiesen.  Art.  46 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Verwaltung des Fonds wird dem Staatsrat übertragen. 2 Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.  8 Schlussbestimmungen  Art.  47 Dotationskapital 1 Der Staat stattet die Anstalt mit einem Dotationskapital von zwei Millionen  Franken aus, das dem Fonds entnommen wird.  Art.  48 Übergangsbestimmung für Eigentum 1 Der Staat überträgt der Anstalt, grundsätzlich innert 2 Jahren nach Inkraft- treten dieses Gesetzes, die Grundstücke, die zu Zwecken der aktiven Boden- politik erworben und aufgrund des Fonds finanziert wurden. 2 Der Grosse Rat kann diese Frist auf begründetes Gesuch des Staatsrats ver- längern.  14    Aktive Bodenpolitik - G  900.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.10.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_083  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.10.2019 01.01.2020 2019_083  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Bodenpolitische Strategie 	Art. 4 Rolle des Staats gegenüber den anderen Akteuren 	Art. 5 Vorbehalt  	2 Organisation 	2.1 Allgemeine Organisation 	Art. 6 Staatsrat 	Art. 7 Kantonale Anstalt  	2.2 Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik 	2.2.1  	Art. 8 Bildung  	2.2.2 Organe 	Art. 9 Im Allgemeinen 	Art. 10 Verwaltungsrat – Zusammensetzung und Nominierung 	Art. 11 Verwaltungsrat – Sitzungen und Entscheidungsverfahren 	Art. 12 Verwaltungsrat – Teilnahme Dritter an den Sitzungen 	Art. 13 Verwaltungsrat – Befugnisse 	Art. 14 Verwaltungsrat – Entlöhnung 	Art. 15 Anstaltsdirektion – Stellung 	Art. 16 Anstaltsdirektion – Befugnisse 	Art. 17 Revisionsstelle  	2.2.3 Personal – Stellung und berufliche Vorsorge 	Art. 18  	2.2.4 Funktionsweise 	Art. 19 Verwaltungsgrundsätze 	Art. 20 Zusammenarbeit mit den Behörden und Verwaltungseinheiten  	2.2.5 Aufgaben 	Art. 21 Leistungsauftrag 	Art. 22 Allgemeine Aufgaben 	Art. 23 Weitere Aufgaben    	3 Grundeigentum 	3.1 Eigentum des Staats 	Art. 24 Übertragung 	Art. 25 Rückkaufsrecht 	Art. 26 Vorkaufsrecht  	3.2 Eigentum der Anstalt 	Art. 27 Grundsätze 	Art. 28 Vorkaufsrecht  	3.3 Verfügungsrecht 	Art. 29   	4 Finanzen 	Art. 30 Grundsätze von Finanzierung 	Art. 31 Finanzierung der Grundstücke des Staats 	Art. 32 Finanzierung der Grundstücke der Anstalt 	Art. 33 Staatsgarantie 	Art. 34 Vergütung des Staats 	Art. 35 Steuerbefreiung 	Art. 36 Pfandrecht zugunsten des Staats 	Art. 37 Buchführung  	5 Kontrolle und Aufsicht 	Art. 38 Geschäftsbericht 	Art. 39 Aufsicht  	6 Streitfälle 	Art. 40 Beziehung zum Staat 	Art. 41 Haftpflicht  	7 Kantonaler Fonds für die aktive Bodenpolitik 	Art. 42 Zweck 	Art. 43 Finanzielle Mittel 	Art. 44 Entnahmen 	Art. 45 Verwaltung 	Art. 46 Aufsicht  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 47 Dotationskapital 	Art. 48 Übergangsbestimmung für Eigentum   		2019-12-12T07:35:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 903.1 - Gesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (WLG)    903.1  Gesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (WLG)  vom 09.02.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche  Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Orga- nisation der wirtschaftlichen Landesversorgung;  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 20. September 2011;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz will im Kanton die Anwendung der Massnahmen des Bundes  im Bereich der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienst- leistungen sicherstellen. 2 Es regelt namentlich die Organisation, die Ausbildung und den Einsatz der  Struktur, die errichtet wird, um die Versorgung des Kantons sicherzustellen,  falls  die  Wirtschaft  einer  schweren  Mangellage  oder  einer  Krisensituation  nicht selbst zu begegnen vermag.  Art.  2 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über diesen Bereich aus. 2 Er erlässt bei Bedarf weitere Vollzugsbestimmungen.  Art.  3 Kantonales Organ für die wirtschaftliche Landesversorgung 1 Es wird ein kantonales Organ für die wirtschaftliche Landesversorgung ge- schaffen (das kantonale Organ), das der für die Wirtschaft zuständigen Direk- tion 1) (die Direktion) angegliedert ist.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  1    Wirtschaftliche Landesversorgung – G  903.1  Art.  4 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei informiert die Bevölkerung über die vom kantonalen Or- gan getroffenen Massnahmen und stützt sich dabei auf die Angaben, die sie  von diesem Organ erhält. 2 Um eine möglichst flächendeckende Information zu gewährleisten, übermit- telt die Staatskanzlei die Informationen über die üblichen Kommunikations- kanäle  auch  an  die  Medien,  die  Gemeinden  und  die  Dienststellen  der  Kantonsverwaltung. 3 Im Übrigen gilt die kantonale Gesetzgebung über die Information der Öf- fentlichkeit.  Art.  5 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind für die lokale Ausführung der Weisungen des Bundes  und des Kantons im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung zustän- dig. 2 Sie errichten eine Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung. Sie  ernennen  eine  verantwortliche  Person  und eine  Stellvertreterin  oder  einen  Stellvertreter. 3 Die Gemeinden können in den von der Gemeindegesetzgebung vorgesehe- nen Formen mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.  Art.  6 Partner 1 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann das kantonale Organ auf die Mitar- beit folgender Partner zählen:  a) Polizei;  b) Feuerwehr;  c) Amt für Gesundheit;  d) Kantonsarztamt;  e) Amt für Bevölkerungsschutz und Militär;  f) Grangeneuve;  g) Amt für Wald und Natur;  h) Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin  oder Kantonstierarzt;  i) Amt für Umwelt;  j) Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt;  k) Tiefbauamt;  l) Amt für Mobilität;  2    Wirtschaftliche Landesversorgung – G  903.1  m) Amt für Energie;  n) weitere öffentliche Dienste sowie private Einrichtungen und Einzelper- sonen, deren Mitwirkung allenfalls nötig ist.  Art.  7 Bevölkerungsschutz 1 Die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden im Falle von Katastrophen,  Not- oder Unfällen und grossen Schadenfällen werden in der kantonalen Ge- setzgebung über den Bevölkerungsschutz geregelt.  2 Kantonales Organ für die wirtschaftliche Landesversorgung  Art.  8 Leitung und Zusammensetzung 1 Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Organs wird vom Staatsrat er- nannt und regelt die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. 2 Diese Person bezeichnet anschliessend einen Führungsstab, der sie bei ihren  Aufgaben unterstützt. Sie ernennt ausserdem eine Person, die dem Führungs- stab vorsteht und die gegebenenfalls ihre Stellvertretung übernimmt. 3 Der Staatsrat bezeichnet die Dienststellen, die Teil des kantonalen Organs  sind, sowie deren Vertreterinnen und Vertreter.  Art.  9 Aufgaben 1 Das kantonale Organ hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Es sorgt für eine ständige Bereitschaft und eine Organisation, mit denen  die wirtschaftliche Landesversorgung garantiert werden kann.  b) Es stellt die Ausbildung der kantonalen Partner und der verantwortli- chen Personen in den Gemeinden sicher.  c) Es sorgt dafür, dass die erforderlichen Strukturen in den Gemeinden ge- schaffen werden.  d) Es führt auf kantonaler Ebene die Massnahmen des Bundes im Bereich  der wirtschaftlichen Landesversorgung aus.  e) Es  koordiniert  und  überwacht  die  Tätigkeit  der  Dienststellen  der  Kantonsverwaltung und der betroffenen Partner.  f) Es schlägt dem Staatsrat Massnahmen vor, mit denen die Massnahmen  des Bundes besser ausgeführt werden können.  2 In normaler Lage trifft sich das kantonale Organ mindestens ein Mal pro  Jahr. In ausserordentlicher Lage kann es zum ständigen Organ werden, des- sen Funktionen bis zur Wiederherstellung der normalen Lage bestehen blei- ben können.  3    Wirtschaftliche Landesversorgung – G  903.1  Art.  10 Mittel 1 Der Staatsrat stellt dem kantonalen Organ alle notwendigen personellen und  materiellen Mittel zur Verfügung, damit es seinen Auftrag erfüllen kann. 2 Falls es die Situation verlangt, kann das kantonale Organ bewegliches oder  unbewegliches Vermögen requirieren. Die Entschädigung der Anspruchsbe- rechtigten richtet sich nach der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes. 3 Das kantonale Organ kann die Hilfe anderer Kantone oder des Bundes an- nehmen oder anfordern, falls der Kanton die Krisensituation nicht alleine mit  den zur Verfügung stehenden Mitteln bewältigen kann und soweit dies vom  Bundesrecht vorgesehen ist.  Art.  11 Ausbildung 1 Die Mitglieder des kantonalen Organs sind verpflichtet, an Weiterbildungen  teilzunehmen, insbesondere an jenen, die von den zuständigen Bundesorga- nen erteilt werden.  Art.  12 Finanzierung 1 In normaler Lage wird die Finanzierung, die zur Ausführung dieses Geset- zes benötigt wird, über das ordentliche Budget sichergestellt. 2 Zur Bewältigung einer Krisensituation kann der Staatsrat auf Sonderkredite  zurückgreifen. Die Kosten werden definitiv auf Antrag der Direktion mit ei- nem Staatsratsbeschluss beglichen.  3 Rechtsmittel und Strafverfolgung  Art.  13 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde  nach  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege  angefochten  werden. 2 Für Entscheide, die in ausserordentlichen Situationen getroffen werden, be- trägt die Beschwerdefrist  jedoch zehn Tage und die Beschwerde hat keine  aufschiebende Wirkung.  Die Direktion entscheidet  als letzte  kantonale  In- stanz. 3 Die Beschwerde an die zuständige Bundesbehörde bleibt vorbehalten.  Art.  14 Strafverfolgung 1 Strafbare Handlungen gemäss der Bundesgesetzgebung werden nach dem  Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  4    Wirtschaftliche Landesversorgung – G  903.1  4 Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2012 (StRB 03.04.2012).  5    Wirtschaftliche Landesversorgung – G  903.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.02.2012 Erlass Grunderlass 01.05.2012 2012_015 03.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_115 02.04.2019 Art. 6 Abs. 1, g) geändert 01.04.2019 2019_023 05.11.2021 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.02.2012 01.05.2012 2012_015 Art. 6 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 6 Abs. 1, g) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Kantonales Organ für die wirtschaftliche Landesversorgung 	Art. 4 Staatskanzlei 	Art. 5 Gemeinden 	Art. 6 Partner 	Art. 7 Bevölkerungsschutz  	2 Kantonales Organ für die wirtschaftliche Landesversorgung 	Art. 8 Leitung und Zusammensetzung 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Mittel 	Art. 11 Ausbildung 	Art. 12 Finanzierung  	3 Rechtsmittel und Strafverfolgung 	Art. 13 Rechtsmittel 	Art. 14 Strafverfolgung  	4 Schlussbestimmung 	Art. 15 Inkrafttreten und Referendum   		2021-12-23T11:15:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"