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VIII D/7/1

  Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern

  (GEEL)

  Vom 04.05.2014 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton Glarus gewährt einem erziehenden Elternteil bei der Geburt eines Kindes während einer bestimmten Zeit Erwerbsersatzleistungen, sofern dieser einer solchen Hilfe bedarf.

Art. 2

Anspruchsberechtigung

1

Ein im Kanton Glarus seit mindestens einem Jahr wohnhafter Elternteil, der sein Kind nach der Geburt betreut, hat Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen im Sinne dieses Gesetzes, sofern

      a.

      er nach der Geburt des Kindes aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und

      b.

      das Einkommen das 1,5fache des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende oder für Ehepaare oder für Personen in eingetragener Partnerschaft bzw. zusammenlebende Eltern gemäss Artikel 10 Absatz 1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht überschreitet.

2

Diese Grenzen erhöhen sich vom zweiten Kind an um 1/8 des 1,5fachen allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende.

3

Es besteht kein Anspruch, wenn das gesamte Reinvermögen eines Elternteils 40'000 Franken oder der Eltern 60'000 Franken übersteigt.

2. Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern

Art. 3

Beginn und Dauer des Anspruchs

1

Der Anspruch beginnt bei der Geburt des Kindes und dauert ein Jahr.

Art. 4

Berechnung des Anspruchs

1

Die Erwerbsersatzleistungen entsprechen der Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen und der Einkommensgrenze gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

2

Vom Vermögen wird ein angemessener Teil dem Einkommen zugerechnet.

Art. 5

Anrechenbares Einkommen

1

Als Einkommen werden angerechnet das Nettoeinkommen aus Erwerb (Bar-und Naturalleistungen), Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Kapitalerträge), Kinder-, Geburts- und andere Zulagen, Unterhaltsbeiträge, Stipendien, Leistungen von Versicherungen, Erträge aus Kindsvermögen und alle übrigen Einkommensteile.

Art. 6

Abzug vom anrechenbaren Einkommen

1

Vom anrechenbaren Einkommen können nachweislich geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge an Kinder abgezogen werden.

Art. 7

Teilzeitarbeit der Eltern

1

Teilzeitarbeit beider Elternteile wird nur dann berücksichtigt, wenn beide daneben und nicht gleichzeitig das Kind betreuen. Betreuen beide Elternteile das Kind, muss ihr gesamtes Arbeitspensum mindestens 100 Prozent betragen; andernfalls wird das höhere Einkommen entsprechend aufgerechnet. Üben beide Elternteile ein Teilpensum aus, gilt als betreuender Elternteil, wer das kleinere branchenübliche Arbeitspensum ausweist.

2

Verzichtet ein nicht mit der Pflege des Kindes betrauter Elternteil ohne zwingende Gründe auf ein ganzes Arbeitspensum, wird das Erwerbseinkommen auf ein ganzes Pensum aufgerechnet.

Art. 8

Anrechenbares Vermögen, Vermögensgrenze

1

Von dem 20'000 Franken bei alleinstehenden oder 30'000 Franken bei verheirateten oder zusammenlebenden Elternteilen oder Personen in eingetragener Partnerschaft übersteigenden Bruttovermögen wird 1/15 des nach Abzug der Schulden verbleibenden Vermögens zum anrechenbaren Einkommen hinzugerechnet.

3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 9

Erlöschen des Anspruchs

1

Der Anspruch erlischt, wenn der Elternteil, der das Kind betreut, innerhalb dieses Jahres eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, welche die Hälfte eines vollen Arbeitspensums übersteigt.

Art. 10

Anpassung an veränderte Verhältnisse

1

Ändern sich die Verhältnisse des berechtigten Elternteils während der Bezugsdauer, sind die Berechnungsgrundlagen den Leistungen entsprechend anzupassen.

2

Der berechtigte Elternteil hat wesentliche Veränderungen der Verhältnisse, insbesondere des Einkommens und Vermögens, bei der Ausgleichskasse Glarus sofort zu melden.

Art. 11

Auszahlungsmodus

1

Die Erwerbsersatzleistungen werden in der Regel einmal monatlich ausbezahlt.

Art. 12

Nachforderung

1

Die nicht bezogenen Erwerbsersatzleistungen können innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt geltend gemacht bzw. nachgefordert werden.

Art. 13

Rückerstattung zu Unrecht bezogener Erwerbsersatzleistungen

1

Wer Erwerbsersatzleistungen bezogen hat, auf die kein oder nur ein geringerer Anspruch bestand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

2

Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Art. 14

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

1

Der Rückforderungsanspruch verjährt nach einem Jahr seit Kenntnis, spätestens aber fünf Jahre nach der einzelnen Auszahlung.

2

Bei nachgewiesenen strafbaren Handlungen gelten die allenfalls im Strafrecht vorgesehenen längeren Verjährungsfristen.

4. Organisation

Art. 15

Zuständigkeit

1

Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen ist bei der Ausgleichskasse Glarus geltend zu machen. Diese ist für den Erlass der Verfügungen und die Auszahlung der Erwerbsersatzleistungen zuständig.

Art. 16

Aufsicht

1

Die Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse Glarus, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

5. Finanzierung

Art. 17

Finanzierung

1

Die Finanzierung der Erwerbsersatzleistungen erfolgt durch den kantonalen Fonds der Arbeitslosenfürsorge sowie dessen Zinsen und, wenn notwendig, durch einen jährlichen paritätischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag aller im Kanton Glarus tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von gesamthaft mindestens 0,3 Promille und höchstens 2 Promille der AHV-beitragsberechtigten Lohnsumme.

2

Als Arbeitgeber gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die im Kanton Glarus Wohn- oder Geschäftssitz haben, eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte unterhalten und Löhne an dauernd oder vorübergehend tätige Arbeitnehmer ausrichten.

3

Die Höhe des Beitrages wird vom Regierungsrat festgesetzt.

6. Rechtsschutzbestimmungen

Art. 18

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse Glarus kann innert 30 Tagen bei der Ausgleichskasse Glarus schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Soweit die Bundesvorschriften keine abweichende Bestimmung enthalten, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

7. Übrige Bestimmungen

Art. 19

Ergänzendes Recht und Verfaren

1

Soweit dieses Gesetz, andere kantonale Gesetze und Vollzugsvorschriften des Regierungsrates keine Regelung enthalten, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts als ergänzendes Recht entsprechend Anwendung.

  SBE 2014 35


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII D/12/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

  Vom 01.05.2011 (Stand 01.01.2012)

1. Invalidenversicherungs-Stelle (IV-Stelle)

Art. 1

Rechtsform und Sitz der IV-Stelle

1

Als Organ der eidgenössischen Invalidenversicherung besteht unter dem Namen «IV-Stelle Glarus» eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Glarus. Sie ist dem zuständigen Departement administrativ zugewiesen.

2

Der Sitz der IV-Stelle Glarus befindet sich am Sitz der Ausgleichskasse Glarus, der die administrative Geschäftsführung der IV-Stelle Glarus obliegt.

3

Die IV-Stelle Glarus wird zusammen mit der Ausgleichskasse Glarus und der Familienausgleichskasse Glarus als «Sozialversicherungen Glarus» bezeichnet.

Art. 2

Aufgaben

1

Die IV-Stelle Glarus nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Bundesvorschriften übertragen werden.

2

Der Regierungsrat kann der IV-Stelle Glarus mit Genehmigung des Bundes weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

Art. 3

Aufsicht

1

Die IV-Stelle Glarus steht unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht des Bundes und seinen Weisungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnimmt.

2

Die kantonale Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

3

Die IV-Stelle Glarus ist nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden von dessen Geltungsbereich ausgenommen.

Art. 4

Aufsichtskommission

1

Unter Wahrung der Aufsicht des Bundes verbleibt der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse Glarus insbesondere die Regelung der Organisation der IV-Stelle Glarus.

Art. 5

Zusammenarbeit mit andern IV-Stellen

1

Die IV-Stelle Glarus kann zum Vollzug ihrer Aufgaben mit IV-Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung ist durch das Bundesamt für Sozialversicherung zu genehmigen.

Art. 6

Kostenvergütung

1

Die Betriebs- und Verwaltungskosten der IV-Stelle Glarus gehen gemäss den Bundesvorschriften zulasten der Invalidenversicherung, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2

Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben sind durch den Kanton zu vergüten.

Art. 7

Direktion und Geschäftsleitung

1

Die Direktion der Ausgleichskasse Glarus ist gleichzeitig die Direktion der IV-Stelle Glarus.

2

Die Direktion ist geschäftsführendes Organ der IV-Stelle Glarus und erfüllt alle Aufgaben, die nicht anderen Organen vorbehalten sind.

3

Die Direktion sorgt bei der Durchführung der Aufgaben für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse Glarus. Beide Anstalten haben auf ihre Bedürfnisse gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

4

Die Direktion der IV-Stelle Glarus vertritt die IV-Stelle Glarus nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden.

5

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der IV-Stelle Glarus ist Mitglied der Geschäftsleitung der Ausgleichskasse Glarus.

Art. 8

Personal

1

Die Direktion stellt das für die Erfüllung der Aufgaben der IV-Stelle Glarus notwendige Personal an.

2

Das Personal der IV-Stelle Glarus wird öffentlich-rechtlich nach den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes angestellt.

Art. 9

Haftung

1

Der Kanton haftet weder für Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskostendefizite der IV-Stelle Glarus. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden gemäss Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Artikel 70 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Artikel 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts aufgrund bundesrechtlicher Tätigkeiten der IV-Stelle Glarus.

2

Im Übrigen gilt das kantonale Recht für die Haftung des Kantons und für allfällige Rückgriffsrechte auf die verantwortlichen Organe oder das Personal der IV-Stelle Glarus.

2. Rechtsschutz und Strafverfahren

Art. 10

Rechtsschutz

1

Soweit die Bundesvorschriften keine abweichenden Bestimmungen enthalten, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 11

Paritätisches Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht gemäss den Artikeln 26 Absatz 4 und 27bis IVG besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzendem und je zwei Vertretern der beteiligten Parteien als Schiedsrichter, die im Kanton nicht stimmberechtigt sein müssen. Es führt vorgängig auch das Vermittlungsverfahren gemäss Artikel 27bis Absatz 5 IVG durch.

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Sekretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals.

3

Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 12

Strafverfahren

1

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz und dessen Ausführungserlasse werden durch die ordentlichen Strafverfolgungs-, Strafgerichts- und Strafvollzugsbehörden geahndet.

3. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 14

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundes auf den 1. Januar 2012 in Kraft.[1]

2

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Vorschriften des kantonalen Rechts, insbesondere das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung aufgehoben.

  SBE XII/2 113


text:
VIII D/13/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung *

  Vom 06.05.2007 (Stand 01.01.2012)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)

    (Genehmigt vom Eidg. Departement des Innern am 13. Januar 2009)

1. Anspruch auf Ergänzungsleistungen

Art. 1

Grundsatz

1

Ergänzungsleistungen werden nach den Regeln des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ausgerichtet.

Art. 2

Begrenzung der Heimtaxen

1

Der Regierungsrat legt für die stationäre Altersbetreuung die maximal anrechenbaren Tagestaxen fest.

2

Er orientiert sich dabei an den Kosten, die in einem dem üblichen Standard entsprechenden, wirtschaftlich geführten Heim anfallen.

Art. 3

Heimtaxen gemäss IFEG

1

Das zuständige Departement schliesst mit Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen für invalide Personen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) eine Vereinbarung ab, in der die für die Ergänzungsleistungsberechnung massgebende Tagestaxe festgelegt wird.

Art. 4 *

Persönliche Auslagen für Heimbewohner

1

Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der anerkannten persönlichen Auslagen für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben.

Art. 5

Vermögensverzehr

1

Der Vermögensverzehr beträgt für in Heimen oder Spitälern lebende Personen 20 Prozent des Reinvermögens.

Art. 6

Krankheits-, Behinderungs- und Pflegekosten *

1

Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Sie erfolgt maximal bis zu den dort aufgeführten Höchstbeträgen.

2

Es werden ausschliesslich Ausgaben vergütet, die einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entsprechen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3

Als Ausgaben im Pflegebereich werden die den EL-berechtigten Personen in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen gemäss Artikel 22 EG KVG angerechnet. *

2. Organisation *

Art. 7 *

Durchführung

1

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse Glarus übertragen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 8 *

Information

1

Die Ausgleichskasse Glarus sorgt für eine angemessene Information der möglichen anspruchsberechtigten Personen.

Art. 9 *

Aufsicht

1

Die Ausgleichskasse Glarus steht unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht des Bundes. Die kantonale Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse Glarus, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

3. Finanzierung

Art. 10 *

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden jährlichen Aufwendungen und Verwaltungskosten werden vom Kanton getragen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 11 *

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 1. Mai 1966 über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.

Art. 12 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Genehmigung durch den Bund gleichzeitig mit der Änderung des Bundesrechts zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Kraft.[1]

  SBE X/5 330


text: VIII D/13/2 - Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV)   VIII D/13/2  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung * (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV)  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 2, 4, 6 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über  Ergänzungsleistungen zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invali- denversicherung1), *  verordnet:  1. Leistungen bei stationärer Betreuung  Art.  1 * Begrenzung der Kosten stationärer Betreuung * 1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim gelangen höchstens die An- sätze gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. * 2 Bei Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien oder Pflege- plätzen gelangen  inner-  sowie  ausserkantonal  höchstens  die  Tagestaxen  gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. * 3 Über Taxerhöhungen entscheidet jeweils das Departement. *  Art.  2 Persönliche Auslagen für Heimbewohner 1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim oder in einer Einrichtung für  Menschen mit  Behinderung werden als Beiträge pro Jahr  für  persönliche  Auslagen 5448 Franken anerkannt. * 2 Für Kinder und Jugendliche werden die persönlichen Auslagen gemäss An- hang 1  bis  maximal  5448  Franken  pro  Jahr  bedarfsgerecht  festgesetzt  (Nebenkostenbudget). *  2. Krankheits- und Behinderungskosten  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Zeitlich massgebende Kosten 1 Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Ka- lenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf ge- tätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vor- übergehenden Heimaufenthaltes. 1) GS VIII D/13/1  SBE X/6 414 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.13.1/de   VIII D/13/2   2 Massgebend ist  das Datum der  Rechnungsstellung.  Ist  keine Rechnung  vorhanden, wird auf das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung  abgestellt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel- ne  Familienangehörige  dahin,  so  hat  die  Ermittlung  der  zu  vergütenden  Kosten nach Absatz 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung  des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeit- lich  massgebenden  Kosten voneinander  abweichende  Kriterien  nach den  Absätzen 1 und 2 anwenden.  Art.  4 Einreichung der Originalbelege 1 Für die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkos- ten kann die Ausgleichskasse die Originalbelege einverlangen. * 2 Die Rückvergütung erfolgt mit gesonderter Auszahlung.  Art.  5 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 14 des Bundesgesetzes  vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (ELG)  besteht  nur,  soweit  nicht  andere  Ver- sicherungen für  die  Kosten aufkommen.  Der  Bezug folgender  Leistungen  wird nicht berücksichtigt: * a. Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili-  tärversicherung; b. Assistenzbeitrag der IV. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG  oder nach Artikel 19b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän- zungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV),  so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung sowie  der Assistenzbeitrag von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten  nach den Artikeln 13–16 dieser Verordnung abgezogen. Der Höchstbetrag  nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a ELG darf jedoch nicht unterschritten  werden. * 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu- ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver- sicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet, so werden diese  im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezo- gen. * 4 Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ELG gelten die Absätze 2  und 3  sinngemäss.  2       VIII D/13/2  Art.  6 Vergütung nach dem Tod des Versicherten 1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli - chen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur- sachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel  vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem  Tod verlangen.  Art.  7 Im Ausland entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfs- mittelkosten  1 In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden  vergütet. 2 Krankheits-  und  Behinderungskosten,  die  im  Ausland  entstanden  sind,  werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufent- haltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnah- men nur im Ausland durchgeführt werden können. Anerkannt werden jedoch  nur die Kosten im Umfang, wie wenn sie in der Schweiz entstanden wären. 3 Im  Ausland  entstandene  Kosten  für  Erholungs-  und Badekuren  werden  nicht vergütet. * 4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft,  so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er   offensichtlich niedriger ist.  2.2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und  Betreuung  Art.  8 Kostenbeteiligungen nach KVG 1 Die Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes  vom 18. März 1994  über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die  obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt,  wird vergütet. 2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verord- nung vom 27. Juni  1995  über die  Krankenversicherung (KVV)  gewählt,  so  wird höchstens die Franchise gemäss Artikel 103 Absatz 1 KVV vergütet.  Art.  9 Zahnbehandlungskosten 1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. 2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und  der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.   3    VIII D/13/2   3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö- her als 1500 Franken, so ist der Ausgleichskasse Glarus vor Behandlungs- beginn ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Andernfalls  kann die Vergütung begrenzt oder verweigert werden. * 4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo- sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen. 5 Es werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahn- ärzte und Zahnärztinnen sowie für solche mit kantonaler Berufsausübungs- bewilligung  berücksichtigt.  Vorbehalten  bleiben  Behandlungen  nach  Arti- kel 7. * 6 Kosten für versäumte Sitzungen werden nicht zurückerstattet. * 7 Bei  mangelnder  Mitwirkung,  insbesondere  bei  mangelnder  Zahnhygiene  kann die Ausgleichskasse eine angemessene Kostenbeteiligung zu Lasten  des Versicherten verfügen. * 8 In Rechnung gestellte Zahnarztkosten, die von den Versicherten noch nicht  bezahlt worden sind, können direkt dem Rechnungssteller oder der Rech- nungsstellerin vergütet werden. *  Art.  10 Diätkosten 1 Bei ärztlich verordneten lebensnotwendigen Diäten für Personen, die nicht  in einem Heim oder Spital leben, gelten die ausgewiesenen Mehrkosten als  Krankheitskosten.  Es  kann  ein  jährlicher  Pauschalbetrag  von  maximal  2100 Franken vergütet werden. *  Art.  11 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital 1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbetei- ligung nach Artikel 8 dieser Verordnung ein angemessener Betrag für den  Lebensunterhalt  abgezogen.  Die  Kostenbeteiligungen  richten  sich  grund- sätzlich nach den Naturallohnansätzen bei der AHV (WEL 2067). *  Art.  12 Kosten von Erholungs- und Badekuren 1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren und ärztlich verordnete Ba- dekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebens- unterhalt  vergütet,  wenn die  Kur  in  einem Heim oder Spital  durchgeführt  wurde; bei Badekuren, wenn die versicherte Person während des Kuraufent- haltes unter ärztlicher Kontrolle stand. 2 Die  Begrenzung der  Heimtaxen  gemäss  Artikel 1  dieser  Verordnung gilt  sinngemäss auch für Erholungskuren und bei Aufenthalt in einem Heilbad. 3 Die Kostenbeteiligungen für die versicherten Personen gemäss Absatz 1  richten  sich  in  der  Regel  nach  den  Naturallohnansätzen  bei  der  AHV  (WEL 2067). *  4       VIII D/13/2  4 Es werden ausschliesslich in der Schweiz entstandene Kosten für Erho- lungs- und Badekuren übernommen, wobei der Aufenthalt auf maximal drei  Wochen pro Kalenderjahr begrenzt wird. *  Art.  13 * Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall   oder Krankheit notwendig ist und von anerkannten gemeinnützigen Institu- tionen (Pro Senectute,  Pro  Infirmis,  Pro Juventute,  Spitex)  erbracht  wird,  werden vergütet. 2 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützi- gen Tagesheim, Tagesspital  oder  Ambulatorium entstanden  sind,  werden  ebenfalls vergütet. 3 Kosten  für  Leistungen  privater  Träger  werden  vergütet,  soweit  sie  den  Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen. 4 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt  werden bis höchstens 4800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hil- fe von einer Person erbracht wird, welche: a. nicht im gleichen Haushalt lebt; oder b. nicht  über  eine  anerkannte  gemeinnützige  Institution  eingesetzt   wird. 5 Bei  einer  Vergütung  nach  Absatz 4  werden  Kosten  bis  25 Franken  pro  Stunde berücksichtigt. 6 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen  vor. *  Art.  14 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal und von Leistun- gen Familienangehöriger *  1 Zu  Hause  wohnenden  Bezügern  mit  einer  Hilflosenentschädigung  für  schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit werden die Kosten nur für den Teil  der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex- organisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann. * 1a Erbringen  Familienangehörige  derartige  Pflege-  und  Betreuungsleistun- gen, werden diese nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehöri- gen: * a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und b. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche   Erwerbseinbusse erleiden. 2 Der  Spitex-Kantonalverband  Glarus  legt  den  Umfang  der  Pflege  und  Betreuung sowie das Anforderungsprofil der Betreuungsperson im konkre- ten Fall  fest.  Wird dieser  Verband nicht beigezogen oder  werden dessen  Vorgaben nicht eingehalten, werden die Kosten nicht vergütet. * 2a Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet. *   5    VIII D/13/2   3 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen  vor. *  Art.  15 * ……  Art.  16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Perso- nen in Tagesstrukturen  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit Behinderung in  Tagesheimen,  Beschäftigungsstätten  und ähnlichen  Tagesstrukturen wer- den vergütet, wenn: * a. * sich die Person mit Behinderung mehr als fünf Stunden pro Tag   dort aufhält; und b. die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen pri-  vaten Träger betrieben wird. 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem  sich die Person mit Behinderung in der Tagesstruktur aufgehalten hat. * 3 Keine Kosten werden vergütet: a. bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Fran-  ken pro Monat; b. bei  Heimaufenthalt  mit  EL-Berechnung  nach  Artikel 10 Absatz 2   ELG. 4 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag oder auf eine Hilflosenentschädi- gung der IV geht diesen Ansprüchen vor. *  Art.  17 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz  durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan- den sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge- legenen  medizinischen  Behandlungsort.  Vergütet  werden  die  Kosten,  die  den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten  Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf   die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen (Rotkreuz-Fahr- dienst, Rollstuhltaxi), so werden diese Kosten vergütet. * 3 Erfolgen die Transporte aus medizinischen Gründen mit Privatfahrzeugen,  werden die ausgewiesenen Kosten mit 65 Rappen pro Kilometer vergütet.  Die gefahrenen Kilometer sind aufzulisten und die Behandlungstermine von  den entsprechenden Stellen bestätigen zu lassen. * 4 Tagesstrukturen nach Artikel 16 dieser Verordnung sind den medizinischen  Behandlungsorten im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt. *  6       VIII D/13/2  2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte  Art.  18 * Anspruch 1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen  von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f  ELG Anspruch auf  die  Vergütung  der  Anschaffungskosten  oder  auf  die leihweise Abgabe der  im Anhang 2  ab- schliessend aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und  Behandlungsgeräte).  * 2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An- spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der   AHV bei Hilfsmitteln: a. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978 über die Ab-  gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufge- führt sind; und  b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 3 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel   nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi- cherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach  Abschnitt II des Anhanges 2 werden nur für die Hauspflege leihweise abge- geben. 4 Die Anschaffungs-  oder  Mietkosten werden vergütet,  sofern die Ausfüh- rung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. 5 Für  die  Vergütung der  Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver- sicherung.  Art.  19 Abklärung 1 Wo es zweifelhaft  erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig  oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte  Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle   für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen. 2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerä- tes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmit- teln anerkannte Expertinnen oder Experten bescheinigt sein. * 3 Die  Kosten  für  die  Abklärungen  gelten  als  Kosten  im  Sinne  von  Arti- kel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG.  Art.  20 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot  vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgege- bener Hilfsmittel  oder  Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversi- cherung massgebend.   7    VIII D/13/2   3. Organisation und Verfahren  Art.  21 1 Die Ausgleichskasse Glarus erlässt die erforderlichen administrativen Wei- sungen. *  Art.  21a * Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe 1 Die  Einwohnerkontrollen der  Gemeinden  des  Kantons  Glarus  teilen  der  Ausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Muta- tionen  von  Personendaten  mit.  Die  Mitteilungen  erfolgen  kostenlos,  wö- chentlich und in Listenform. 2 Die Ausgleichskasse Glarus übermittelt den Gemeinden des Kantons Gla- rus auf schriftliche Anfrage jeweils kostenlos eine Abschrift  der EL-Verfü- gungen von Personen mit ungedeckten Heimkosten.  4. Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung vom 19. Oktober 1966 zum Gesetz über kanto- nale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung sowie die Ausführungsbestimmung vom 20. Oktober 1966 zu Arti- kel 9 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung werden aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge *  Art.  A1-1 * Stationäre Betreuung in Alters- und Pflegeheimen * 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind: a. * Pension 121.60 Franken; b. * Betreuung,  nicht  kassenpflichtige  Leistungen  (N-  KLV) 29.00 Franken; c. KLV (Pflege)  1. * Stufe 1 8.35 Franken; 2. * Stufe 2 15.15 Franken; 3. * ab Stufe 3 23.04 Franken. 4. * ……  8       VIII D/13/2  2 Dabei gilt: 1. * Bei der Berechnung der EL werden grundsätzlich diejenigen plau-  sibilisierten Pensionstaxen übernommen, die im jeweiligen Heim  im Jahr 2005 Gültigkeit hatten, jedoch höchstens bis zum Maxi- malbetrag. Spätere Taxerhöhungen bis zum Maximalbeitrag sind  nur massgebend, soweit sie vom Departement als begründet er- achtet wurden.  2. * Die Beiträge für die Pension und die Betreuungs- und N-KLV wer- den anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise indexiert  (100 Punkte, Basis Dezember 2010). Eine Anpassung erfolgt bei ei- ner Veränderung um mehr als fünf Punkte des Standes per Ende  Oktober jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres.  3. * Beiträge an die berechtigten Pflegekosten werden nur ausgerich- tet,  soweit  die  Sozialversicherungsbeiträge  diese  nicht  decken  und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflegekostenbeteili- gung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG).  Art.  A1-1a * Stationäre Betreuung im Hospiz 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge bei einem Aufenthalt im Hospiz des  Alters- und Pflegeheims Salem sind: a. Pension 130 Franken; b. Betreuung,  nicht  kassenpflichtige  Leistungen  (N-  KLV) 60 Franken; c. KLV (Pflege)  1. * Stufe 1 8.35 Franken; 2. * Stufe 2 15.15 Franken; 3. ab Stufe 3 23.04 Franken.  2 Beiträge an die berechtigten Pflegekosten gemäss Artikel A1-1 Absatz 2  Ziffer  3  werden  nur  ausgerichtet,  soweit  die  Sozialversicherungsbeiträ- ge diese nicht decken und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflege- kostenbeteiligung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG). *  Art.  A1-2 * Betreuung von Kindern und Jugendlichen 1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind: a. bei Pflegefamilien 60 Franken; b. bei Fachpflegefamilien 80 Franken; c. bei SOS- und Kontaktpflegeplätzen 80 Franken. 2 Die persönlichen Auslagen pro Monat betragen bei Aufenthalt  in Pflege-  und Fachpflegefamilien: a. bis zum 12. Altersjahr 300 Franken; b. ab dem 12. Altersjahr 454 Franken.   9    VIII D/13/2   3 Bei  Aufenthalt  in  SOS-  und  Kontaktpflegeplätzen betragen  die  persönli- chen Auslagen gemäss separatem Nebenkostenbudget:  a. bis zum 12. Altersjahr max. 300 Franken; b. ab dem 12. Altersjahr max. 454 Franken. 4 Die Wochenpflege wird pro Tag vergütet. Bei regelmässigem Aufenthalt an  fünf Tagen pro Woche erfolgt die Vergütung für 20 Tage. Bei Dauerpflege  werden pauschal 30 Tage vergütet.  A2. Anhang 2: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und  Behandlungsgeräte *  Art.  A2-1 Abschnitt I: Hilfsmittel 1 Die mit ** gekennzeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur leihwei- se abgegeben. * 2 Orthesen  2.03 Rumpforthesen sofern eine funktionelle Insuffizienz der  Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie  klinisch und radiologisch nachweisbare Veränderungen  der Wirbelsäule vorliegen, die durch medizinische Mass- nahmen  nicht  oder  nur  ungenügend  zu  beeinflussen  sind.  4 Schuhwerk 4.02 * Orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Kon-  fektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen 7 Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen: Für provisori-  sche Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine Leihge- bühr von höchstens 60 Franken vergütet.  11 Hilfsmittel für blinde und hochgradig sehschwache Personen 11.01 * Weisse Stöcke und Navigationsgeräte für Fussgänger** 11.02 * Blindenführhunde**, sofern die Eignung der versicherten   Person als Führhundehalterin erwiesen ist und sie sich  dank  dieser  Hilfe  ausserhalb  des  Hauses  selbständig  fortbewegen  kann.  Die  Versicherung  übernimmt  die  Kosten gemäss Tarifvertrag mit den Führhundeschulen.  Der monatliche Beitrag an die Futterkosten beträgt  80  Franken und an die Tierarztkosten 30 Franken. Überstei- gen die Tierarztkosten 360 Franken pro Jahr, werden die  Mehrkosten nur gegen Vorlage der entsprechenden Be- lege zurückerstattet.  11.03 * …… 11.04 * Abspielgeräte  für  Tonträger**  zum  Abspielen  von  auf   Tonträger gesprochener Literatur.  10       VIII D/13/2  15 * Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt 15.01 Schreibmaschinen**, sofern eine versicherte Person we-  gen  Lähmung  oder  anderer  Gebrechen  der  oberen  Gliedmassen nicht von Hand schreiben kann.  15.02 Elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte**,  sofern eine versicherte Person zur Pflege des täglichen  Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewie- sen  ist  und  über  die  notwendigen  intellektuellen  und  motorischen  Fähigkeiten  zur  Bedienung  eines  solchen  Geräts verfügt.  15.04 Seitenwendegeräte**, sofern eine versicherte Person, die  die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses  Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.  15.05 Umweltkontrollgeräte**,  sofern  eine  schwerstgelähmte  versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer  spezialisierten  Institution  für  Chronischkranke unterge- bracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in  Kontakt treten kann.  15.11 Hygienemasken,  sofern  im  Kalenderjahr  durchgehend  oder  teilweise  infolge  behördlicher  Anordnungen  eine  Maskenpflicht besteht. Die Vergütung beträgt je betrof- fenes  Kalenderjahr  pauschal  30  Franken und wird auf  besonderes Gesuch hin ausgerichtet.  16 * ……  Art.  A2-2 Abschnitt II: Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte 1 Die mit **  bezeichneten Hilfsmittel  und Hilfsgeräte werden nur leihweise  abgegeben. * 20 Atmungsapparate** bei Ateminsuffizienz 21 Inhalationsapparate** 22 * Automatische  Zusätze  zu  Sanitäreinrichtungen,  sofern  eine  ver-  sicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden  Körperhygiene fähig ist.  23 Krankenheber** sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Kranken- heber für die Hauspflege notwendig ist.  24 Elektrobetten** sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett  für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.  25 Nachtstühle 26 Coxarthrosestühle** 27 Aufzugständer (Bettgalgen)**   11    VIII D/13/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  27.05.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/7 524  27.05.2008 01.07.2008 Art. A1-1 totalrevidiert SBE X/7 524  16.12.2008 01.01.2009 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/1 63  24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 286  24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 286  24.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 286  07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 6 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 7 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 8 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/8 523  07.12.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 6 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt SBE XII/3 207  15.11.2011 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/3 207  24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 231  24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XII/4 231  24.01.2012 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/4 231  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5  12       VIII D/13/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/5  29.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2a eingefügt SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2013 39  29.10.2013 01.01.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2013 39  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  03.07.2014 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2014 32  23.09.2014 23.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 63  23.09.2014 23.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 63  01.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Titel A1. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 2. geändert SBE 2015 58  01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-2 eingefügt SBE 2015 58  22.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 28  22.11.2016 01.01.2017 Art. 21a eingefügt SBE 2016 28  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. aufgehoben SBE 2019 30  01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2019 30  02.07.2020 01.08.2020 Art. A1-1a eingefügt SBE 2020 24  15.12.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 6 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2020 42   13    VIII D/13/2   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 2 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Titel A2. geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 aufgehoben SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 15 eingefügt SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 16 aufgehoben SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42  15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1, 22 geändert SBE 2020 42  09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26  09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26  14       VIII D/13/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Erlasstitel 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63  Erlasstitel 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Ingress 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63  Art. 1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524  Art. 1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 28  Art. 1 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Art. 1 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Art. 2 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 2 Abs. 1, a. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286  Art. 2 Abs. 1, a. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 2 Abs. 1, a. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231  Art. 2 Abs. 1, a. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5  Art. 2 Abs. 1, b. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286  Art. 2 Abs. 1, b. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 2 Abs. 1, b. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231  Art. 2 Abs. 1, b. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5  Art. 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. 4 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 5 Abs. 1 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 5 Abs. 2 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 5 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207  Art. 7 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 9 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 10 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 11 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 11 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 12 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 12 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42   15    VIII D/13/2   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 12 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 13 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523  Art. 13 Abs. 6 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 13 Abs. 6 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 14 29.10.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 1 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 1a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 2a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 14 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39  Art. 14 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 15 29.10.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 39  Art. 15 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 16 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 16 Abs. 4 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207  Art. 16 Abs. 4 03.07.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 32  Art. 16 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 17 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 17 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 17 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523  Art. 18 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523  Art. 18 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 19 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. 21 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523  Art. 21a 22.11.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 28  Titel A1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524  Art. A1-1 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE XI/1 63  Art. A1-1 24.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 286  Art. A1-1 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/3 207  Art. A1-1 24.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 231  Art. A1-1 23.10.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5  Art. A1-1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  16       VIII D/13/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26  Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 2, 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a 02.07.2020 01.08.2020 eingefügt SBE 2020 24  Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26  Art. A1-1a Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A1-2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58  Titel A2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 15 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 42  Art. A2-1 Abs. 1, 16 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42  Art. A2-2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42  Art. A2-2 Abs. 1, 22 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42   17   	1. Leistungen bei stationärer Betreuung 	Art. 1 * Begrenzung der Kosten stationärer Betreuung * 	Art. 2 Persönliche Auslagen für Heimbewohner  	2. Krankheits- und Behinderungskosten 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 3 Zeitlich massgebende Kosten 	Art. 4 Einreichung der Originalbelege 	Art. 5 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 	Art. 6 Vergütung nach dem Tod des Versicherten 	Art. 7 Im Ausland entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten  	2.2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und Betreuung 	Art. 8 Kostenbeteiligungen nach KVG 	Art. 9 Zahnbehandlungskosten 	Art. 10 Diätkosten 	Art. 11 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital 	Art. 12 Kosten von Erholungs- und Badekuren 	Art. 13 * Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 	Art. 14 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal und von Leistungen Familienangehöriger * 	Art. 15 * …… 	Art. 16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Personen in Tagesstrukturen 	Art. 17 Transportkosten  	2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte 	Art. 18 * Anspruch 	Art. 19 Abklärung 	Art. 20 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme   	3. Organisation und Verfahren 	Art. 21 	Art. 21a * Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten  	A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge * 	Art. A1-1 * Stationäre Betreuung in Alters- und Pflegeheimen * 	Art. A1-1a * Stationäre Betreuung im Hospiz 	Art. A1-2 * Betreuung von Kindern und Jugendlichen  	A2. Anhang 2: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte * 	Art. A2-1 Abschnitt I: Hilfsmittel 	Art. A2-2 Abschnitt II: Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte   		2021-11-12T16:59:04+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII D/21/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  (EG KVG)

  Vom 03.05.2015 (Stand 01.01.2016)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).

Art. 2

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des Kantons und des Bundes über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.

2. Organisation

Art. 3

Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1

Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben obliegen grundsätzlich dem Kanton.

2

Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat vollzieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung, sofern das vorliegende Einführungsgesetz und seine Ausführungsvorschriften nichts anderes vorsehen.

2

Er kann im Rahmen des Vollzuges mit anderen Kantonen oder Dritten Vereinbarungen abschliessen.

3. Versicherungspflicht

Art. 5

Versicherungspflicht

1

Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht.

2

Sie weisen Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Versicherer zu.

3

Über Ausnahmegesuche von der Versicherungspflicht entscheidet das zuständige kantonale Departement.

Art. 6

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie alle Personen, die neu im Kanton Glarus Wohnsitz nehmen, haben innert dreier Monate der Gemeinde einen Versicherungsnachweis einzureichen. Andernfalls geht die Gemeinde gemäss Artikel 5 Absatz 2 vor.

2

Die Versicherer haben den Gemeinden und der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Anfrage Auskunft zu erteilen, welche Personen bei ihnen versichert sind.

3

Sie melden der zuständigen Verwaltungsbehörde alle versicherten Personen, die wegen ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen betrieben werden.

4. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen

Art. 7

Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler

1

Der Regierungsrat kann die Erfassung säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in einer Liste im Sinne von Artikel 64a Absatz 7 KVG vorsehen.

2

Er regelt gegebenenfalls die Einzelheiten in einer Verordnung, insbesondere die:

      a.

      Definition säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler;

      b.

      Ausschlusskriterien;

      c.

      Zugriffsberechtigungen;

      d.

      Löschung des Listeneintrags.

3

Er kann vorsehen, dass die Gemeinden unterstützend mitwirken.

Art. 8

Meldeverfahren zu Verlustscheinen

1

Die Versicherer melden der zuständigen Verwaltungsbehörde die Schuldnerinnen oder Schuldner, auf deren Namen Verlustscheine oder gleichwertige Rechtstitel für Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgestellt sind.

2

Die Meldungen gemäss Absatz 1 beinhalten zusätzlich die auf die betroffenen versicherten Personen zufallenden geschuldeten Beträge.

3

Der Datenaustausch zum Meldeverfahren zwischen den Versicherern und der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgt standardisiert und elektronisch.

5. Prämienverbilligung

5.1. Grundsätze

Art. 9

Anspruchsberechtigung

1

Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch krankenversicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewährt, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.

2

Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz wird eine Prämienverbilligung gewährt, sofern eine bundesrechtliche Anspruchsberechtigung besteht und sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.

3

Keine Prämienverbilligung gewährt wird:

      a.

      quellensteuerpflichtigen Personen unter Vorbehalt von Absatz 2;

      b.

      Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetzgebung unterstellen;

      c.

      in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen;

      d.

      Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen, anerkannten Flüchtlingen sowie weiteren Personen, bei denen der Bund die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernimmt.

Art. 10

Gesamtanspruch

1

Einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung haben:

      a.

      Personen, die gemeinsam besteuert werden;

      b.

      Personen, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft leben;

      c.

      Personen und ihre volljährigen Kinder in Ausbildung bis zu deren vollendetem 25. Altersjahr, sofern sie für deren Unterhalt zur Hauptsache aufkommen;

      d.

      Elternteile nicht gemeinsam besteuerter Eltern für ihre unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kinder, sofern sie für deren Unterhalt zur Hauptsache aufkommen.

2

Behauptet die Person, dass keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, obwohl es die Einwohnerkontrolldaten nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewohnten Lauf der Dinge vermuten lassen, muss sie dies beweisen.

Art. 11

Beginn und Ende des Anspruchs

1

Das Anspruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr, für welches die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschuldet sind.

2

Für Neugeborene und für Personen, die im Kanton Glarus Wohnsitz nehmen, beginnt die Berechtigung am 1. Januar des auf die Geburt respektive den Zuzug folgenden Jahres.

3

Der Anspruch einer Person endet während des Kalenderjahres auf den auf das Ereignis folgenden Monat:

      a.

      bei Wegzug ins Ausland;

      b.

      bei ihrem Tod.

Art. 12

Massgebende Verhältnisse

1

Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse.

2

Die persönlichen und familiären Verhältnisse bestimmen sich nach den Gegebenheiten am 31. Dezember des Vorjahres.

3

Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach Massgabe der definitiven Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern der vorletzten Steuerperiode.

Art. 13

Verwirkung des Anspruchs

1

Der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verwirkt, wenn:

      a.

      die Geltendmachung nicht innerhalb der vom Regierungsrat vorgeschriebenen Frist erfolgt;

      b.

      anspruchsbegründende oder mitteilungspflichtige Änderungen nicht innerhalb der vom Regierungsrat vorgeschriebenen Fristen erfolgen;

      c.

      notwendige Auskünfte nicht erteilt oder nachgeforderte Unterlagen nicht innert den behördlichen Fristen eingereicht werden.

5.2. Berechnung

Art. 14

Berechnung und Höhe der Prämienverbilligung

1

Die Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt, höchstens aber der effektiven Jahresprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der anspruchsberechtigten Person.

2

Die Richtprämien orientieren sich in der Regel an den vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann Ausnahmen festlegen.

3

Der Selbstbehalt entspricht einem vom Landrat nach Einkommenskategorien festgelegten prozentualen Anteil des anrechenbaren Einkommens.

Art. 15

Anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach dem Total der Einkünfte, erhöht um einen vom Landrat festgelegten Anteil des steuerbaren Vermögens. Der Landrat kann weitere Abzüge und Zuschläge zum Total der Einkünfte bestimmen.

2

Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anrechenbaren Einkommen zusammengezählt.

3

Entspricht das ermittelte anrechenbare Einkommen einer Person offensichtlich nicht ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, kann auf Letztere abgestellt werden.

Art. 16

Sonderfälle

1

Personen, die mehrmals oder über wenige Monate wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, wird die effektive Jahresprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung verbilligt, höchstens bis zum Betrag der Richtprämie.

2

Für quellenbesteuerte Personen mit fremdenpolizeilicher Bewilligung zum Jahresaufenthalt gilt als anrechenbares Einkommen das definitive Bruttoeinkommen des vorletzten Jahres. Liegen diese Angaben nicht vor, kann auf das Bruttoeinkommen des Vorjahres abgestellt werden.

3

Kinder sowie junge Erwachsene in Ausbildung gemäss Artikel 65 Absatz 1bis KVG haben Anrecht auf die jeweilige halbe Richtprämie, sofern die Berechnung gemäss Artikel 14 Absatz 1 einen tieferen Anspruch auf Prämienverbilligung ergibt und das anrechenbare Einkommen einen vom Landrat festgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt. Der Landrat kann den Grenzbetrag abstufen.

5.3. Verfahren

Art. 17

Geltendmachung des Anspruchs

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird auf Antrag ermittelt und ausgerichtet.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

Art. 18

Ausserordentliche Rechnungsstellung

1

Die zuständigen Sozialhilfestellen können in begründeten Fällen anordnen, dass die Rechnungsstellung der Versicherer für die Prämien direkt an sie erfolgt. Ein begründeter Fall liegt namentlich vor, wenn Anlass zur Befürchtung besteht, dass die Prämien uneinbringlich werden.

Art. 19

Abtretung des Anspruchs

1

Behörden oder Personen, welche die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem Versicherer bevorschussen, können sich den Anspruch auf die Prämienverbilligung abtreten lassen.

Art. 20

Mitwirkung der Versicherer

1

Die im Kanton tätigen Versicherer erteilen der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einer Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung.

2

Sie melden der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Anfrage den gesamten Versichertenbestand für den Abgleich der Datenbestände gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben.

3

Das Verfahren richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung.

Art. 21

Rückerstattung

1

Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung ist zurückzuerstatten.

6. Pflegefinanzierung

6.1. Langzeitpflege

Art. 22

Kostenbeteiligung der versicherten Person

1

Die versicherte Person übernimmt die nicht vom Versicherer gedeckten Pflegekosten, maximal aber 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Die Wohngemeinde kann eine tiefere Kostenbeteiligung festlegen.

3

Die versicherte Person schuldet die Kostenbeteiligung direkt dem Leistungserbringer.

Art. 23

Restfinanzierung

1

Die Wohngemeinde übernimmt die nicht vom Versicherer und nicht durch die Kostenbeteiligung der versicherten Person gedeckten Pflegekosten.

2

Bei stationärer Pflege in einer Einrichtung gemäss Artikel 39 Absatz 3 KVG ausserhalb der Wohngemeinde sind grundsätzlich die Tarif- respektive Finanzierungsvorgaben der Standortgemeinde massgebend. Verbleibt die versicherte Person auf eigenen Wunsch in der Einrichtung, obwohl ihr ein geeigneter Platz in einer Institution in der Wohngemeinde angeboten wurde, kann die Wohngemeinde den Beitrag an die nicht gedeckten Pflegekosten auf den für ihr Gemeindegebiet geltenden Ansatz begrenzen.

3

Der Kanton übernimmt in Abweichung der Absätze 1 und 2 die nicht vom Versicherer und nicht durch die Kostenbeteiligung der versicherten Person gedeckten Pflegekosten von auf der Pflegeheimliste geführten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

6.2. Akut- und Übergangspflege

Art. 24

Kostenanteil Kanton, Leistungserbringer

1

Der kantonale Anteil an die Leistungen der Akut- und Übergangspflege (Art. 25a Abs. 2 KVG) beträgt 55 Prozent.

2

Der Regierungsrat erteilt bei nachgewiesenem Bedarf Leistungsaufträge für die Akut- und Übergangspflege. Beauftragte Organisationen des Privatrechts haften wie das Gemeinwesen. Für jeden Leistungserbringer ist eine Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz[1]) bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege ausgeschlossen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Ermittlung von Kosten und Leistungen, das Vergütungsverfahren und das Verfahren betreffend Haftung von beauftragten Organisationen des Privatrechts.

7. Spitalplanung und -finanzierung

Art. 25

Aufnahmekriterien

1

Die Aufnahme eines Leistungserbringers auf die Spital- oder die Pflegeheimliste ist von der Erfüllung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien sowie weiteren Auflagen abhängig, insbesondere von der Einhaltung der Aufnahmepflicht im Sinne von Artikel 41a KVG, der Beteiligung am Notfalldienst, dem Nachweis eines Nachversorgungskonzeptes oder der Aus- und Weiterbildung für Berufe des Gesundheitswesens.

2

Ein Leistungserbringer kann für einzelne Leistungen seines stationären Angebotes auf die Spitalliste aufgenommen werden.

3

Über die Planung sowie Anpassungen der Spital- und Pflegeheimlisten erstattet der Regierungsrat dem Landrat Bericht.

Art. 26

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat erteilt jedem auf der Spitalliste geführten Leistungserbringer einen Leistungsauftrag. Die Leistungserbringung ist auf den im Auftrag bezeichneten Standort beschränkt.

2

Die Weiter- und Untervergabe von Leistungsaufträgen ist für medizinische Supportleistungen an Dritte nur zulässig, sofern sie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet.

3

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen den Leistungsauftrag kann der Regierungsrat diesen ohne Kompensation ganz oder teilweise entziehen sowie geleistete Abgeltungen zurückfordern.

Art. 27

Referenztarif

1

Als Referenztarif für frei gewählte stationäre Behandlungen in einem Listenspital ausserhalb der Spitalliste des Wohnsitzkantons (Art. 41 Abs. 1bis KVG) gilt der jeweils günstigste Tarif für die betreffende Behandlung in einem Listenspital auf der Spitalliste des Kantons Glarus.

Art. 28

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Leistungserbringer gemäss Artikel 26 Absatz 1 und die Versicherer sind verpflichtet, den zuständigen Verwaltungsbehörden die für die Zulassung von Leistungserbringern sowie für die Genehmigung beziehungsweise Festsetzung von Tarifen notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2

Der Regierungsrat kann die Leistungserbringer sowie die Versicherer zur unentgeltlichen Lieferung weiterer Daten verpflichten.

3

Die Daten können zu statistischen Zwecken oder zum Vergleich mit anderen Spitälern in anonymisierter Form veröffentlicht werden.

8. Datenschutz

Art. 29

Datenschutz

1

Die zuständigen Verwaltungsbehörden sind berechtigt, für die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz sowie der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgaben, Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder durch beauftragte Dritte bearbeiten zu lassen.

2

Sie können dafür insbesondere die notwendigen Personendaten gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz[2] nutzen.

3

Die notwendigen Personendaten dürfen ohne Anfrage gemeldet oder im Abrufverfahren bekannt gegeben werden.

9. Rechtspflege

Art. 30

Im Allgemeinen

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz richtet sich unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Vorgaben sowie der nachfolgenden Ausnahmen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

Art. 31

Rechtsmittel gegen Prämienverbilligungsentscheide

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungsbehörde kann binnen 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Instanz schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

2

Gegen Einspracheentscheide der zuständigen Verwaltungsbehörde kann binnen 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 32

Kantonales Versicherungsgericht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und den versicherten Personen sowie alle übrigen Streitigkeiten aus der Anwendung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, soweit dieses hierfür keine andere Behörde vorsieht.

2

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Ausnahmen in erster Linie nach den besonderen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 56 ff. ATSG). Subsidiär sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar.

Art. 33

Kantonales Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer als Schiedsrichter.

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Sekretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.

3

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich, unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes, nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 34

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis 10'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gemäss diesem Gesetz unwahre Angaben macht oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt.

  SBE 2015 35


text:
VIII D/21/2

  Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung *

  (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV)

  Vom 23.12.2013 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 4, 13, 14 Absatz 2 und 17 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)[1], *

  erlässt:

1. Allgemeines; Zuständigkeiten

Art. 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gemäss Artikel 65 und 65a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und die Übernahme der Verlustscheine aus Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 64a Absatz 4 KVG.

Art. 2

Departement Finanzen und Gesundheit

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit (Departement) beaufsichtigt den Vollzug der Prämienverbilligung und die Übernahme der Verlustscheine aus Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Weiter genehmigt es den Revisionsbericht.

Art. 3

Hauptabteilung Steuern

1

Die Hauptabteilung Steuern (Durchführungsstelle) nimmt alle Vollzugsaufgaben wahr, die der Kanton zur Durchführung der Prämienverbilligung und zur Abgeltung der Verlustscheine für uneinbringliche Prämien zu übernehmen hat.

Art. 4

Hauptabteilung Gesundheit

1

Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für die

      a.

      Überwachung der zweckmässigen Verwendung der Prämienverbilligungsbeiträge durch die Krankenversicherer;

      b.

      Überprüfung der Abrechnungen der Krankenversicherer über die Forderungen uneinbringlicher Prämien;

      c.

      statistische Berichterstattung an das Bundesamt für Gesundheit.

2. Verfahren

Art. 5

Antrag

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung muss mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht werden.

2

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizubringen:

      a.

      Bescheinigung der aktuellen obligatorischen Krankenpflegeversicherung inklusive der AHV-Versichertennummer aller im Antrag aufgeführten Personen (Police über die obligatorische Krankenpflegeversicherung);

      b.

      Bescheinigung der Ausbildungsstätte, sofern ein Anspruch gemäss Artikel 18 geltend gemacht wird.

Art. 6

Fristen

1

Der Antrag ist bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres bei der Durchführungsstelle einzureichen.

1a

Bei Anträgen, die nach dem 31. Januar bei der Durchführungsstelle eingereicht werden, werden nur diejenigen Prämien verbilligt, die ab dem Folgemonat nach der Antragstellung fällig werden. *

2

Die Durchführungsstelle setzt zur Mängelbehebung oder zur Nachreichung fehlender Unterlagen eine angemessene Nachfrist.

3

Die für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen aus dem Asylwesen beauftragte Organisation meldet der Durchführungsstelle die erwerbstätigen, nicht unterstützten Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaften bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres zur Berechnung der Prämienverbilligung.

4

…… *

Art. 7

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1

Hat sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Person im Vergleich zum ordentlicherweise anrechenbaren Einkommen erheblich verschlechtert, kann auf deren Antrag auf die definitive Steuerveranlagung des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres abgestellt werden. Der Antrag muss innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Steuerveranlagung gestellt werden und ist zu begründen. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.

2

Wird eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugunsten der versicherten Person festgestellt, kann die Durchführungsstelle den Anspruch auf Prämienverbilligung aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse berechnen.

3

Eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse um mehr als 30 Prozent ändern.

Art. 8

Änderung der persönlichen Verhältnisse

1

Bei Änderung der persönlichen Verhältnisse während des Auszahlungsjahres, namentlich bei Zuzug in den Kanton aus dem Ausland, Heirat, freiwilliger oder gerichtlicher Trennung, Scheidung oder Tod des Ehepartners kann bis spätestens 30 Tage nach Erhalt der definitiven Steuerveranlagung des Ereignisjahres ein Antrag auf Prämienverbilligung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.

Art. 9

Gesamtanspruch, Aufteilung auf die versicherten Personen, Mindestbetrag

1

Die massgebende Prämie ist die Summe der einzelnen Richtprämien. Der Gesamtanspruch wird im Verhältnis der Richtprämien aufgeteilt.

2

Der Anteil der Prämienverbilligung jeder anspruchsberechtigten Person am ermittelten Gesamtanspruch gemäss Absatz 1 wird an deren Krankenversicherer bezahlt. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.

3

Eine Prämienverbilligung von weniger als 12 Franken je Person und Jahr wird nicht ausgerichtet.

Art. 10

Richtprämie

1

Die Richtprämien je Personenkategorie entsprechen den folgenden Anteilen an den vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen: *

      a. *

      für Erwachsene (über 25 Jahre):

      85 %;

      b. *

      für junge Erwachsene (18–25 Jahre):

      85 %;

      c. *

      für Kinder:

      100 %.

2

Für Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftliche Sozialhilfe entspricht die Richtprämie den vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. *

Art. 11

Entscheid

1

Über den Anspruch auf Prämienverbilligung entscheidet die Durchführungsstelle mittels anfechtbarer Verfügung.

Art. 12

Datenaustausch mit den Krankenversicherern

1

Der Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Krankenversicherern richtet sich sowohl für Meldungen nach Artikel 64a als auch für solche nach Artikel 65 KVG nach den technischen und organisatorischen Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung. Liegen keine solchen vor, erfolgen die Meldungen nach den Vorgaben der Durchführungsstelle.

2

Die Krankenversicherer haben der Durchführungsstelle auf Anfrage  hin mitzuteilen, ob die betreffende Person bei ihnen versichert ist.

3

Sie melden der Durchführungsstelle bis zum 15. Dezember jeden Jahres den Bestand der per 1. Januar des Folgejahres bei ihnen versicherten, im Kanton wohnhaften Personen.

4

Sie reichen der Durchführungsstelle die Jahresrechnung gemäss Artikel 106c Absatz 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bis spätestens am 15. Januar des Folgejahres ein.

5

Nicht den Vorgaben des Bundes oder der Durchführungsstelle entsprechende Meldungen der Krankenversicherer werden von der Durchführungsstelle zurückgewiesen und nicht bearbeitet. Die Bearbeitung wird wieder aufgenommen, wenn die Meldung entsprechend den Weisungen der Durchführungsstelle ergänzt worden ist.

Art. 13

Auszahlung der Prämienverbilligung

1

Die Beiträge der Prämienverbilligungen werden den Krankenversicherern als einmalige Zahlung bis spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres überwiesen.

2

Die Beiträge der Prämienverbilligungen, die nicht in der Zahlung gemäss Absatz 1 berücksichtigt sind, werden periodisch überwiesen.

3

Die Auszahlung der Prämienverbilligung für erwerbstätige, nicht unterstützte Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaften erfolgt in der Regel an die für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen aus dem Asylwesen zuständige Organisation.

Art. 14

Rückforderung

1

Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind dem Kanton vom Krankenversicherer, bei dem die versicherte Person zum Auszahlungszeitpunkt versichert war, zurückzuerstatten. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar.

2

Als zu Unrecht bezogen gelten Beiträge, wenn zum Zeitpunkt der Berechnung die ihr zu Grunde liegenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht oder nur teilweise vorgelegen haben.

3

Die zurückzuerstattenden Beiträge sind in der Jahresrechnung (Art. 12 Abs. 4) separat auszuweisen.

Art. 15

Information

1

Die Durchführungsstelle sorgt für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Prämienverbilligung und das Verfahren.

2

Die Fachstelle Migration informiert die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) wohnenden Personen.

3

Das Arbeitsamt informiert Beziehende einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

4

Die Krankenversicherer haben ihren Versicherten die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rechtzeitig und kostenlos zuzustellen.

Art. 16

Revision

1

Die Revision über die Prämienverbilligung gemäss Artikel 6 der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung obliegt der Finanzkontrolle des Kantons Glarus.

3. Anspruchsberechtigung

Art. 17

Anspruchsberechtigung bei Volljährigkeit

1

Ab dem 1. Januar des Jahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, besteht ein selbstständiger Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit das Gesetz und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsehen.

Art. 18

Volljährige Kinder in Ausbildung

1

Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, sofern für sie in der massgebenden Steuerveranlagung ein Kinderabzug gewährt wird.

2

Junge Erwachsene bestreiten den Unterhalt dann zur Hauptsache, wenn sie mehr als die Hälfte der Kosten des Lebensunterhaltes selber finanzieren. Es sind sämtliche Einkünfte auszuweisen, welche im Vorjahr des Auszahlungsjahres erzielt worden sind.

Art. 19 *

    ……

Art. 20

Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftliche Sozialhilfe

1

Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftliche Sozialhilfe wird die Prämienverbilligung von der Durchführungsstelle von Amtes wegen ausgerichtet. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.

2

Personen, denen rückwirkend ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht, werden bereits geltend gemachte Prämienverbilligungsbeiträge angerechnet.

3

Bei Wegfall des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen oder auf wirtschaftliche Sozialhilfe während des Anspruchsjahres der Prämienverbilligung prüft die Durchführungsstelle von Amtes wegen den Leistungsanspruch für den Rest des Jahres. Die bereits geleisteten Beiträge werden bei der Berechnung der Prämienverbilligung angerechnet.

4

Die Durchführungsstelle orientiert die betroffenen Personen.

5

Die Sozialversicherungen Glarus respektive die Sozialen Dienste stellen der Durchführungsstelle ohne Anfrage die für den Vollzug erforderlichen Daten zur Verfügung.

Art. 21 *

    ……

Art. 22

Massgebende Einkommensverhältnisse bei Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

1

Für Personen, die der Quellensteuerpflicht unterliegen sowie für Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat gilt als anrechenbares Einkommen das in der Schweiz erzielte quellensteuerpflichtige Bruttoeinkommen aller in der Schweiz obligatorisch versicherten Familienangehörigen. Der Freibetrag wird gewährt, sofern das Kind in der Schweiz obligatorisch krankenversichert ist.

2

Diese Personen haben unter Androhung von Haft oder Busse für falsche Auskunft schriftlich zu bestätigen, dass ihr ausländisches Einkommen 40'000 Franken oder ihr Vermögen im Ausland den Wert von 300'000 Franken nicht übersteigt. Werden diese Grenzen überschritten, erlischt der Anspruch auf Prämienverbilligung.

3

Hält sich jemand kein ganzes Jahr in der Schweiz auf, werden für die Berechnung des Anspruchs die wirtschaftlichen Faktoren auf ein Jahr umgerechnet und die so berechnete Prämienverbilligung anteilmässig reduziert.

4. Übernahme von Verlustscheinen für Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Art. 23

Revisionsstelle

1

Als Revisionsstellen im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG gelten die gemäss Artikel 25 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes von den Krankenversicherern bezeichneten. *

Art. 24

Gleichwertige Verfügungen und Rechtstitel

1

Ergänzend zu Artikel 105i KVV sind Verfügungen über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG gleichgesetzt.

2

Weiter gelten als Rechtstitel:

      a.

      definitiver Verlustschein nach den Artikeln 127, 149 und 265 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG);

      b.

      Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 SchKG, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden ist;

      c.

      Auszug aus dem Handelsregister nach einer konkursamtlichen Liquidation (Art. 193 SchKG);

      d.

      Pfändungsurkunde gemäss Artikel 115 Absatz 2 SchKG (provisorischer Verlustschein);

      e.

      SchKG-Urkunde oder Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt nach der Durchführung einer konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Artikel 193 SchKG;

      f.

      behördliche Insolvenzbestätigung aus Ländern der EU/EFTA;

      g.

      behördliche Bestätigung, dass Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben;

      h.

      Verfügung betreffend Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäss Artikel 230 SchKG.

3

Es werden nur Verfügungen und Rechtstitel anerkannt, welche Leistungen beziehungsweise Forderungen von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2011 betreffen.

Art. 25

Meldungen über Verlustscheine

1

Zusätzlich zu den Angaben in Artikel 105g KVV muss die Meldung zur Übernahme der Verlustscheine gemäss Artikel 64a Absatz 4 KVG für jede Schuldnerin beziehungsweise jeden Schuldner und für jede von ihr beziehungsweise von ihm versicherte Person folgende Angaben enthalten:

      a.

      ausstehende Prämien;

      b.

      ausstehende Kostenbeteiligungen;

      c.

      Verzugszinsen;

      d.

      Betreibungskosten;

      e.

      betreffender Zeitraum.

Art. 26

Auszahlung an Krankenversicherer für Verlustscheine

1

Die Durchführungsstelle deckt nur Verlustscheine von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und aus der Zeit, während der sie im Kanton Wohnsitz hatten.

2

Verlustscheine für ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten im Umfang des Leistungsobligatoriums werden zu 100 Prozent übernommen, sofern sie vor dem 1. Januar 2012 ausgestellt und die von der Durchführungsstelle geforderten Unterlagen (Verlustschein und Detailabrechnung) vom Krankenversicherer beigebracht worden sind.

5. Schlussbestimmungen

Art. 27

Übergangsbestimmung

1

Der Vollzug der Prämienverbilligung für Personen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe richtet sich bis zum 31. Dezember 2014 nach dem bisherigen Recht.

  SBE 2014 01


text:
VIII D/21/3

  Verordnung über die Prämienverbilligung

  (Prämienverbilligungsverordnung; PVV)

  Vom 21.12.2016 (Stand 01.01.2020)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)[1],

  erlässt:

Art. 1

Selbstbehalte

1

Bei der Prämienverbilligung gelten folgende Selbstbehalte:

      a.

      bis 40 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      9 %;

      b.

      bis 50 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      10 %;

      c.

      bis 60 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      11 %;

      d.

      bis 70 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      12 %;

      e.

      bis 80 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      13 %;

      f.

      über 80 000 Franken anrechenbares Einkommen:

      14 %.

Art. 2

Zuschläge

1

Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind zum Total der Einkünfte folgende Zuschläge vorzunehmen:

      a.

      zehn Prozent des steuerbaren Vermögens;

      b.

      Unterhaltskosten für Liegenschaften;

      c.

      mit der AHV direkt abgerechnete Nebenerwerbe.

Art. 3

Abzüge

1

Vom Total der Einkünfte sind folgende Abzüge vorzunehmen:

      a.

      der Eigenmietwert des selbstbewohnten Wohneigentums;

      b.

      5000 Franken für jedes minderjährige Kind und jeden jungen Erwachsenen in Ausbildung;

      c.

      Alimente für die geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner und für minderjährige Kinder.

Art. 4

Grenzbeträge

1

Der Grenzbetrag im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 EG KVG beträgt 85 000 Franken. *

  SBE 2017 01


text:
VIII D/21/7

  Ostschweizer Spitalvereinbarung

  Vom 17.08.2011 (Stand 01.01.2012)

  Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone der GDK-Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH)

  erlassen:

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt:

      a.

      die Spitalplanungen der Kantone der GDK-Ost (Vereinbarungskantone) zu koordinieren;

      b.

      die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Vereinbarungskantone auf die Spitalliste zu regeln;

      c.

      den Standortkantonen von Universitäts- und Zentrumsspitälern einen Kostenbeitrag an ihre im überregionalem Interesse stehenden Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung zu leisten;

      d.

      das Kostengutspracheverfahren für medizinisch indizierte ausserkantonale Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 KVG[1] zu regeln.

Art. 2

Koordination der Spitalplanung

1

Die Vereinbarungskantone erarbeiten ihre Spitalplanungen auf der Basis einheitlicher medizinischer Leistungsgruppen.

2

Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und MV-Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein.

Art. 3

Koordination der Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für jede Leistungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder ausserkantonales Spital.

2

Sofern sich ein ausserkantonales Spital im Bereich der Akutsomatik für einen Leistungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauftrag an dieses Spital, wenn dieses in der Leistungsgruppe:

      a.

      einen Anteil von mindestens zehn Prozent an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und

      b.

      mindestens zehn Prozent der Behandlungen der Patientinnen und Patienten des Wohnkantons erbringt.

In begründeten Fällen kann bei der Gestaltung der Spitalliste von diesen Schwellenwerten abgewichen werden. Die in der kantonalen Gesetzgebung festgeschriebenen Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen bleiben vorbehalten.

3

Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leistungsaufträge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung, insbesondere für mengenmässig kleine und kostenintensive Leistungsbereiche, nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht zur Neuevaluation der Leistungserbringer, welche auf der Spitalliste einen Leistungsauftrag erhalten sollen, bleiben vorbehalten.

4

Innerhalb der nach Artikel 3 Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge können mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Einzelleistungen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Absprache mit dem ausserkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen werden.

5

Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 erteilt wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leistungsauftrag für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn diese Fälle wegen deren Komplexität innerkantonal nicht behandelt werden können.

6

Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel  3 Absatz 5, wenn er eine Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat.

Art. 4

Abgeltung der Kosten 2012 für universitäre Lehre und Forschung

1

Die Vereinbarungskantone leisten dem Kanton Zürich an seine Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung der drei Universitätsspitäler (USZ, Kinderspital Zürich, Balgrist) nach folgendem Rechnungsmodell Beiträge:

      a.

      Pauschlabeitrag 3 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner;

      b.

      Beiträge in Abhängigkeit von den im Jahr 2009 beanspruchten Leistungen in der Höhe von 600 Franken pro gewichteten anrechenbaren Fall.

2

Die Wohnkantone leisten für die zugewiesenen Patientinnen und Patienten den Standortkantonen der Zentrumsspitäler (Kantonsspitäler Graubünden, Frauenfeld, Münsterlingen, St. Gallen, Schaffhausen und Wintherthur, Ostschweizer Kinderspital sowie Stadtspital Triemli) Beitragsleistungen an ihre Aufwendungen für die universitären Lehre und die Forschung analog Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Höhe von 200 Franken pro gewichteten anrechenbaren Fall.

3

Die anrechenbaren Fälle ergeben sich aufgrund der medizinisch notwendigen Behandlungen im KVG-Leistungsbereich mit gewichteter Fallschwere gemäss AP-DRG. Beim Kinderspital Zürich und beim Ostschweizer Kinderspital werden zusätzlich auch die Fälle im Bereich der IV, UV, MV angerechnet, unter Annahme desselben durchschnittlichen medizinisch indizierten Prozentanteils wie im KVG-Bereich.

4

Aufgrund der im Jahr 2009 erbrachten anrechenbaren Leistungen, der Bevölkerungszahlen und der Beiträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 ergeben sich für die einzelnen Kantone die folgenden Ansprüche und Verpflichtungen (Beiträge in 1 000 Fr. gerundet):[2]

      Kantone

      Fallbezogene Beiträge für Unispitäler

      Einwohnerbezogene Beiträge für Unispitäler

      Beiträge für ausserkantonale Zentrumsspitäler

      Beiträge für eigene Zentrumsspitäler

      Beiträge netto

      AR

      80

      159

      268

      –

      507

      AI

      6

      47

      91

      –

      145

      GL

      234

      115

      53

      –

      402

      GR

      480

      576

      85

      - 105

      1 036

      SG

      1 453

      1 424

      106

      - 614

      2 369

      SH

      529

      227

      70

      - 393

      433

      TG

      615

      734

      223

      - 72

      1 500

      ZH

      - 3 397

      - 3 282

      406

      - 119

      - 6 391

5

Die Vereinbarungskantone überweisen dem Kanton Zürich die Netto-Beiträge hälftig per 30. Juni und per 31. Dezember 2012.

Art. 5

Kostengustpracheverfahren

1

Die anteilsmässige Abgeltung einer stationären Behandlung durch den Wohnkanton nach dem für das betreffende Spital geltenden Tarif in einem ausserkantonalen Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe aufgeführt ist, setzt eine Kostengutsprache voraus.

2

Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn:

      a.

      die entsprechende medizinische Behandlung in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführten Spital mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe nicht verfügbar ist;

      b.

      der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein Listenspital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall). Der Notfall dauert an, solange eine Rückführung in ein Listenspital des Wohnkantons aus medizinischen Gründen nicht sinnvoll oder mit den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit nicht vereinbar ist.

3

Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss bei planbaren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei einem Notfall ist das Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen nach Spitaleintritt dem Wohnkanton einzureichen.

4

Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer neuen Kostengutsprache.

5

Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Notwendigkeit und die Notfallindikation hin zu überprüfen.

6

Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Referenztarif des Wohnkantons für die betreffende Behandlung.

7

Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesuche den Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kostengutsprache) einzureichen.

Art. 6

Tarifzuschläge

1

Die Vereinbarungskantone halten ihre Universitäts- und/oder Zentrumsspitäler an, zur Mitfinanzierung ihrer Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung pro gewichteten Fall Tarifzuschläge von mindestens 1 200 Franken (Universitätsspitäler) und von mindestens 200 Franken (Zentrumsspitäler) wie folgt zu erheben:

      a.

      bei medizinisch bedingten Hospitalisationen von Personen aus Nichtvereinbarungskantonen von den Wohnkantonen;

      b.

      bei nicht medizinisch bedingten Hospitalisationen von Personen aus Nichtvereinbarungskantonen von den Wohnkantonen beziehungsweise von Patienten beziehungsweise deren Versicherern;

      c.

      bei nicht medizinisch bedingten ausserkantonalen Hospitalisationen von Personen aus Vereinbarungskantonen von den Patienten beziehungsweise deren Versicherern.

2

Bei Patienten aus Kantonen, die sich im Rahmen anderweitiger Vereinbarungen angemessen an den Kosten für universitäre Lehre und Forschung beteiligten, können die Spitäler auf die Erhebung der Zuschläge gemäss Absatz 1 Buchstabe a verzichten.

Art. 7

Inkrafttreten / Dauer

1

Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK-Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 bzw. 8. November 1999.

2

Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet.[3] Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschlussregelung aufzunehmen.

3

Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übrigen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen.

  SBE 2018 40