text: 640.31 - Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten   1  640.31  Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der  Eigentumsverhältnisse von Schulbauten  Vom 5. Juli 2011 (Stand 1. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102c des Bil- dungsgesetzes vom 6. Juni 20021), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Zweck des Eigentumserwerbs sind eine Entflechtung der Eigentumsverhält- nisse an den Schulbauten sowie die Schaffung klarer Verantwortlichkeitsver- hältnisse zwischen den Gemeinden und dem Kanton. 2 Es  werden  folgende  Eigentumsübertragungen  beziehungsweise  Eigentum- sentflechtungen unterschieden:  a. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde gehen in das Eigentum des  Kantons über;  b. Schulbauten  im  Eigentum des  Kantons  gehen  in  das  Eigentum einer  Gemeinde über;  c. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde, für welche der Kanton in der  Vergangenheit  Annuitäten  entrichtet  hat,  gehen  in  das  Eigentum  des  Kantons über;  d. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde, für welche der Kanton in der  Vergangenheit Annuitäten entrichtet hat, verbleiben im Eigentum der je- weiligen Gemeinde.  §  2 Sachwertkategorien 1 Als Sachwertkategorien gelten Land, Gebäude, Umgebung, Betriebseinrich- tungen sowie Betriebsinventar. 2 Das Land umfasst die erschlossene Parzelle oder Teile davon. 3 Die Gebäude umfassen sämtliche Gebäudeteile gemäss Abschnitt B Ziffer 1  und 4  der  Abgrenzung  Gebäude-/Fahrhabeversicherung  vom  2. Dezember  1988  der  kantonalen  Gebäudeversicherung  Basel-Landschaft,  Anschlussge- bühren, Nutzungsrechte an Räumlichkeiten und fest verbundene Kunstgegen- stände (Kunst am Bau).  1) GS 34.637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    2  640.31  4 Die Umgebung umfasst  Vorbereitungsarbeiten,  wie Erschliessungsanlagen,  Rodungen etc.,  Umgebungsarbeiten und Aussensportanlagen sowie von Ab- satz 3 nicht erfasste Kunstbauten. 5 Die Betriebseinrichtung umfasst die lose Ausstattung wie Möblierung, Aus- bauten wie Schwimmhallen, Tribünen, Fernheizungen, Sportplatzbeleuchtun- gen, Wohnungseinrichtungen usw. 6 Das Betriebsinventar umfasst insbesondere Betriebshilfsmittel  und -maschi- nen,  Verbrauchsmaterial  wie  Leuchtmittel,  Reinigungsmittel,  Toilettenartikel,  Brennstoffbestand,  Vorauszahlungen  pro  rata  von  Wasser,  Strom,  Wärme,  Versicherungsprämien und Jahresservicekosten sowie die künstlerische Aus- stattung.  §  3 Ordentliche Altersentwertung 1 Die ordentliche Altersentwertung kann auf zwei Arten erfolgen:  a. mittels linearer Entwertung über die Betrachtung der Gesamtlebensdauer  eines Sachwertes, wobei sich die Gesamtlebensdauer für die Bestandtei- le jeder Sachwertkategorie nach Anhang 1 richtet;  b. mittels Zeitwerteinschätzung in Prozent des Gebäudeneuwertes gemäss  der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler & Hoffmann aus dem  Jahr 2006.  2 Reguläre Eigentumsübertragung von Schulbauten1)  §  4 Wertermittlung für das Land 1 Der Wert des Landes ergibt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe a Bil- dungsgesetz aus den Erstehungskosten. Diese setzen sich aus dem ursprüng- lichen Kaufpreis zuzüglich allfälliger Erschliessungskosten und dem Zinseszins  über die Nutzungsdauer zusammen. 2 Ist  der  ursprüngliche  Kaufpreis  nicht  eindeutig  feststellbar,  wird  an  seiner  Stelle der Landpreis von unüberbautem Boden gemäss Handänderungsstatis- tik des Kantonalen Statistischen Amtes für die jeweilige Gemeinde im Jahr des  Bezuges der Schulanlage beigezogen. 3 Der Zinseszins wird auf der Basis des Durchschnittszinssatzes der zehnjähri- gen Bundesobligation der vergangenen zehn Kalenderjahre vor dem beurkun- deten Eigentumswechsel ermittelt.  1) Gemäss § 1 Absatz2 Buchstaben a und b.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    3  640.31  §  5 Wertermittlung für Gebäude 1 Der Wert  eines Gebäudes setzt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe b  Bildungsgesetz aus dem Neuwert und Anschlussgebühren zusammen. Davon  werden allfällige Subventionen und die ordentliche Altersentwertung gemäss  § 3 Buchstabe b in Abzug gebracht. 2 Der Neuwert errechnet sich aus dem gemäss dem Zürcher Wohnbaukosten- index  indexierten  Gebäudeversicherungswert,  für  die  Schulbauten  gemäss  § 112a Bildungsgesetz im Jahr 2010, für spätere Eigentumsübertragungen im  Jahr des Eigentumswechsels. 3 Sind die Anschlussgebühren aus der Bauabrechnung nicht eindeutig feststell- bar, werden sie wie folgt errechnet:  a. für Gebäude, welche vor Bestand der kommunalen Wasser- und Abwas- serreglemente  errichtet  wurden,  zwei  Prozent  des  Gebäudeversiche- rungswertes;  b. für Gebäude, welche nach Einführung der kommunalen Wasser- und Ab- wasserreglemente  errichtet  wurden,  gelten  die  Anschlussgebühren  grundsätzlich als in den Gebäude- und Nebenkosten enthalten. Allfällige  nachträglich zu begleichende Anschlussgebühren sind von der bisherigen  Eigentümerschaft zu beweisen.  4 Fest verbundene Kunstgegenstände wie Fresken, Kunstgläser und skulptura- le Objekte sind im Neuwert eingeschlossen. 5 Wertvermehrende Neuinvestitionen innerhalb  eines  Kalenderjahres  werden  unter Berücksichtigung der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a zum Neuwert dazugerechnet, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen  erfüllt sind. Die Neuinvestitionen:  a. wurden zwischen der letzten Nachschätzung und dem Bewertungsstich- tag ausgeführt;  b. sind noch nicht anderweitig im Anlagewert berücksichtigt;  c. übersteigen 1'000 Fr. 6 Gebäude, deren Gebäudeversicherungsschätzung beim Bewertungsstichtag  mehr als 20 Jahre zurück liegt, müssen in der Regel durch die Gebäudeversi- cherung nachgeschätzt werden.  §  6 Wertermittlung für die Umgebung 1 Der Wert der Umgebung setzt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe c Bil- dungsgesetz aus den ursprünglichen Erstellungskosten, allfälligen Anschluss- gebühren und dem Zinseszins zusammen. Davon werden allfällige Subventio- nen sowie die ordentliche Altersentwertung gemäss § 3 Buchstabe b in Abzug  gebracht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    4  640.31  2 Sind die  ursprünglichen Erstellungskosten  nicht  eindeutig  feststellbar  oder  sind diese aufgrund des technischen Fortschrittes und der baulichen Verände- rungen  wie  namentlich  durch  Gesamtsanierungen  oder  wertvermehrende  Neuinvestitionen nicht mehr repräsentativ, wird der Wert der Umgebung wie  folgt errechnet:  a. für Vorbereitungsarbeiten und Umgebungsarbeiten aus dem Erfahrungs- wert  bestehend  aus  7,5  Prozent  des  zugehörigen  Gebäudeversiche- rungswertes;  b. für Aussensportanlagen aus folgenden pauschalen Reproduktionskosten:  1. Rasenspielfeld: 180'000 Fr. pro Feld;  2. Allwetterspielfeld mit Kunststoffbelag: 83'000 Fr. pro Feld;  3. Allwetterspielfeld mit Schwarzbelag: 54'000 Fr. pro Feld;  4. Laufbahn mit Kunststoffbelag: 112'000 Fr. pro 4 Bahnen;  5. Weitsprunganlage: 29'000 Fr. pro Anlauf und Becken;  6. Kugelstossanlage: 6'000 Fr. pro Kreisel und Becken;  7. separate Hochsprung-/Weitwurfanlage: 134'000 Fr. pro Anlage. 3 Fest verbundene Kunstgegenstände in der Umgebungsgestaltung, wie skulp- turale  Brunnen  und  Objekte,  sind  grundsätzlich  im  Umgebungswert  einge- schlossen. Für in der Bauabrechnung nicht erfasste, fest verbundene Kunstge- genstände wird der Wert zwischen Kanton und Gemeinde individuell ermittelt  und vereinbart. 4 Die pauschalen Reproduktionskosten werden von einer vom Regierungsrat  und  dem  Verband  Basellandschaftlicher  Gemeinden  eingesetzten,  paritäti- schen Gruppe von Baufachleuten im Abstand von jeweils fünf Jahren überprüft   und gegebenenfalls vom Regierungsrat an die Teuerung angepasst. 5 Wertvermehrende Neuinvestitionen innerhalb  eines  Kalenderjahres  werden  unter Berücksichtigung der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a zu den ursprünglichen Erstellungskosten dazugerechnet, wenn kumulativ  folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Die Neuinvestitionen:  a. wurden nicht länger als 15 Jahre vor dem Bewertungsstichtag ausgeführt;  b. sind noch nicht anderweitig im Anlagewert berücksichtigt;  c. übersteigen 1'000 Fr.  §  7 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 1 Der Wert von Betriebseinrichtungen besteht in der Regel gemäss § 102e Ab- satz 1 Buchstabe d Bildungsgesetz aus den jeweiligen Anschaffungskosten für  lose Ausstattung und Ausbauten abzüglich der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe a.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    5  640.31  2 Sind die ursprünglichen Anschaffungskosten der losen Ausstattungen nicht  eindeutig feststellbar oder sind diese auf Grund des technischen Fortschrittes  nicht repräsentativ, können als Referenzwerte je Nutzungseinheit (beinhaltend  Schulmobiliar, Turngeräte, Ausstattungen von Nebenräumen, Schliessung, Uh- ren- und Gonganlagen, Verdunkelungsvorhänge, Abfallkörbe, Effektenkästen,  Garderoben und Telefonie) maximal je folgende Pauschalen angerechnet wer- den:  a. Unterrichtsraum: 22'000 Fr.  b. Spezialunterrichtsraum: 22'000 Fr.  c. Turnhalle: 40'000 Fr.  d. Aussensportanlage: 10'000 Fr.  e. Aula Bühnengrundeinrichtung: 25'000 Fr.  f. Aula Verdunkelung: 15'000 Fr.  g. Aula Möblierung Saal: 25'000 Fr.  h. Aula Möblierung Foyer: 8'000 Fr.  i. Aula Bühnenbeleuchtung spezial: 20'000 Fr. 3 Die Höhe der Referenzwerte wird in sinngemässer Anwendung von § 6 Ab- satz 4 an die Teuerung angepasst.  §  8 Wertermittlung für das Betriebsinventar 1 Der Wert des Betriebsinventars (vorbehältlich Betriebshilfsmittel und -maschi- nen)  besteht  gemäss  § 102e Absatz 1 Buchstabe e  Bildungsgesetz  aus  den  Anschaffungskosten der dazugehörigen Gegenstände in gebrauchstauglichem  Zustand. Er unterliegt keiner Altersentwertung. 2 Der Neuwert von Betriebshilfsmitteln und -maschinen entspricht den nachge- wiesenen Anschaffungskosten. Die Altersentwertung erfolgt bei einer maxima- len Gesamtlebensdauer von zehn Jahren gemäss § 3 Buchstabe a. 3 Die  Wertermittlung  für  die  dem  Betriebsinventar  angehörige  künstlerische  Ausstattung erfolgt  individuell  und nach Vereinbarung zwischen Kanton und  Gemeinde.  3 Eigentumsentflechtung von Schulbauten mit gemischten  Eigentumsverhältnissen1)  §  9 Wertermittlung für das Land 1 Die Wertermittlung des Landes erfolgt sinngemäss nach § 4. 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c wird zu- dem die anteilige Restschuld berücksichtigt.  1) Gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c und d.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    6  640.31  §  10 Wertermittlung für Gebäude 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c errechnet  sich der an die jeweilige Gemeinde abzugeltende Gebäudewert:  a. anhand des Neuwertes gemäss dem von der Gemeinde ursprünglich ge- tragenen Prozentsatz der Gebäudekosten, für Zivilschutzanlagen abzüg- lich 15% für Betriebseinrichtungen und 15% für statische Konstruktions- verstärkungen;  b. abzüglich allfälliger Subventionen, der ordentlichen Altersentwertung ge- mäss § 3 Buchstabe b und allfälliger Nutzungsrechte.;  c. zuzüglich einer allfälligen, anteiligen Restschuld;  d. unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Altersentwertung gemäss  § 14.  2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d errechnet  sich der dem Kanton zu entgeltende Gebäudewert:  a. anhand des Neuwertes gemäss dem vom Kanton ursprünglich getrage- nen Prozentsatz der Gebäudekosten;  b. abzüglich allfälliger Subventionen, der ordentlichen Altersentwertung ge- mäss § 3 Buchstabe b und allfälliger Nutzungsrechte.  3 Bereits  bezahlte  Nutzungsrechte  werden  separat  im Umfang der  Restnut- zungsdauer abzüglich der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a unter Mitberücksichtigung des Gebäudezeitwertes entschädigt.  Zur Be- rechnung der Restnutzdauer wird eine Gesamtlebensdauer von 80 Jahren fest- gelegt. Die Verzinsung zur Neuwertermittlung erfolgt gemäss § 4 Absatz 3. 4 Für  Anschlussgebühren,  fest  verbundene  Kunstgegenstände  und  wertver- mehrende Neuinvestitionen gelten § 5 Absätze 3 bis 5 sinngemäss.  §  11 Wertermittlung für die Umgebung 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c errechnet  sich der an die Gemeinde abzugeltende Umgebungswert:  a. anhand der aufgezinsten, ursprünglichen Erstellungskosten gemäss dem  von der Gemeinde ursprünglich getragenen Prozentsatz der Umgebungs- kosten (ohne Aussengeräte und Sportplatzbeleuchtungen);  b. abzüglich allfälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe b;  c. zuzüglich einer allfälligen, anteiligen Restschuld;  d. unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Altersentwertung gemäss  § 14.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    7  640.31  2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d errechnet  sich der dem Kanton zu entgeltende Umgebungswert:  a. anhand der aufgezinsten, ursprünglichen Erstellungskosten gemäss dem  vom Kanton ursprünglich getragenen Prozentsatz der Umgebungskosten  (ohne Aussengeräte und Sportplatzbeleuchtungen);  b. abzüglich allfälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe b.  3 Können  die  ursprünglichen  Erstellungskosten  nicht  mehr  ermittelt  werden  oder sind diese aufgrund des technischen Fortschrittes und den baulichen Ver- änderungen wie namentlich durch Gesamtsanierungen oder wertvermehrende  Neuinvestitionen  nicht  mehr  repräsentativ,  werden  diese  sinngemäss  nach  § 6 Absatz 2 abgegolten. 4 Fest  verbundene  Kunstgegenstände  in  der  Umgebungsgestaltung  werden  sinngemäss nach § 6 Absatz 3 abgegolten.  §  12 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 1 Die  Wertermittlung  von  Betriebseinrichtungen  erfolgt  sinngemäss  nach  § 7 Absatz 1. 2 Die Wertermittlung für lose Ausstattungen errechnet sich nach den nachge- wiesenen Anschaffungskosten der letzten zehn Kalenderjahre vor dem Jahr  des Eigentumswechsels. Anschaffungen vor diesen 10 Jahren gelten als über  die Unterhaltspauschalen des Kantons bereits vergütet. 3 Betriebseinrichtungen,  welche  über  die  Unterhaltspauschalen  des  Kantons  bereits vergütet wurden, werden nicht in die Wertermittlung einbezogen.  §  13 Wertermittlung für das Betriebsinventar 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d wird das  Betriebsinventar bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt. 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c ermittelt  sich der Wert des Betriebsinventars sinngemäss nach § 8.  §  14 Ausserordentliche Altersentwertung 1 Die ausserordentliche Altersentwertung trägt bei der Eigentumsentflechtung  gemäss § 1 Absatz 2 Buchstaben c  dem spezifischen Zustand der  Gebäude  und Anlagen von Schulbauten Rechnung. Sie berücksichtigt den unterschiedli- chen Finanzmitteleinsatz der jeweiligen Standortgemeinde für Gebäudeunter- halt und Ersatz von Betriebseinrichtungen. 2 Die ausserordentliche Altersentwertung entspricht der Abweichung des Zeit- werts des Gebäudes gegenüber dem Richtwert gemäss Anhang 21).  1) In der gedruckten Fassung nicht publiziert. Online publiziert in der PDF-Fassung dieses Erlasses.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    8  640.31  3 Der Richtwert ist auf der Basis der prozentualen Zeitwerteinschätzung des  Gebäudeneuwertes gemäss der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler  & Hoffmann aus dem Jahr 2006 definiert. 4 Die Richtwertkurve verläuft vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom  Wert 100 Prozent zum Wert 82 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant   entsprechend dem Wert 82 Prozent. 5 Der Zeitwert wird gemäss der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler  & Hoffmann aus dem Jahr 2006 ermittelt. 6 Die ausserordentliche Altersentwertung kann entsprechend der Abweichung  des Zeitwerts zum Richtwert als Gutschrift, als Belastung oder nicht erfolgen. 7 Sie wird wie folgt festgelegt:  a. liegt  der  Zeitwert  über  der  gegenüber  der  Richtwertkurve  definierten  Obergrenze, erfolgt eine Gutschrift im Umfang der prozentualen Abwei- chung zu dieser bezogen auf den Neuwert. Dabei verläuft die Obergren- zenkurve vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom Wert 100 Pro- zent zum Wert 85 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant entspre- chend dem Wert 85 Prozent.  b. liegt der Zeitwert unter der gegenüber der Richtwertkurve definierten Un- tergrenze,  erfolgt  eine  Belastung  im  Umfang  der  prozentualen  Abwei- chung zu dieser bezogen auf den Neuwert. Dabei verläuft die Untergren- zenkurve vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom 100 Prozent  zum Wert 79 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant entsprechend  dem Wert 79 Prozent.  c. liegt der Zeitwert im Bereich von Ober- bis Untergrenze, erfolgt keine aus- serordentliche Altersentwertung.  8 Wurden Gebäude und Anlagen ganzheitlich saniert, so läuft während der dar- auf folgenden 18 Jahre eine neue Betriebsjahrzählung. Danach ist erneut das  effektive Gebäudealter massgebend.  4 Schlussbestimmungen  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    9  640.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.07.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0614  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    10  640.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.07.2011 01.08.2011 Erstfassung GS 37.0614  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    Anhang 1: Tabelle zur ordentlichen Altersentwertung        nach: nach:   Sachwert- kategorie   Bezeichnung nach   BKP Hauptgruppen Beispiel   GLD  (Gesamt-  lebnesdauer)   Zeitwertein- schätzung in % des   Neuwertes      In Jahre (Gewichtung) in %  (Z(m) / NW)   in %     Land Grundstück Land, Erschliessung ausserhalb der Parzelle ∞  --   Gebäude  Gebäude, Betriebseinrichtung  fest, Baunebenkosten gemäss  Abgrenzung BGV   Klassentrakt, Aulatrakt, Turnhallentrakt --  0 - 100   Gebäude Anschlussgebühren Wasser, Abwasser, Strom, TT/TV, Wärme (HW/Dampf), Gas ∞  --   Gebäude  Nutzungsrechte von  Gebäudeteilen gemäss  Abgrenzung BGV   Anteile von Werkräumen, Anteile von  Hauswirtschaftsräumen 80   wie  Gebäude 0 - 100   Gebäude Kunst am Bau (fest verbunden) Fresken, Kunstglas, Skulptur -- wie Gebäude 0 - 100   Umgebung  Terraingestaltung, Roh-/Ausbau  Installationen/ Erschliessungen/  Trassenbauten/ Kunstbauten   Anschluss- und Grabarbeiten,  Planie/Kofferungen, Entwässerung,  Aussentreppen, Sitztribünen   -- (50) 0 - 100   Umgebung Gartenanlagen "hart"  Spielplatz, Laufbahn, Park-/  Pausenplatz, Fahrweg,  Velounterstände, Aussenbeleuchtung,    -- (40) 0 - 100   Umgebung Gartenanlagen "grün" Gärtnerarbeit, Bepflanzung, Spielwiese, Rabatten -- (10) 0 - 100   Umgebung Kunstobjekte (fest verbunden) Skulptur, Brunnen -- wie Umgebung 0 - 100   Betriebseinrichtung  in Schulgebäuden:  Möbel, Beleuchtungskörper,  Textilien, Kleininventar    Schüler-/Lehrertische und -stühle,  mobile Wandtafel, Verdunkelung,  Garderobeneinrichtung, Vorhang,  Abfalleimer, Container, etc   20  --   Betriebseinrichtung  in Aulen und Turnhallen:   Möbel, Beleuchtungskörper,  Textilien, Kleininventar    Garderobeneinrichtung, Sportgerät,  Vorhänge, Verdunkelung,  Bühnenbeleuchtung, Bühnenpodest,  Abfalleimer, etc.   20  --   Betriebsinventar Geräte/Apparate, Transportmittel   Putzmaschine, Rasenmäher,  Hubstapler, Abfallpresse,  Waschmaschinen   10  --   Betriebsinventar Verbrauchsmaterial in Gebrauchstauglichem Zustand  Brennstoffvorrat, Waschmittel,  Toilettenpapier etc. ∞  --   Betriebsinventar Künstlerischer Schmuck (lose) Bild, Skulptur, Plastik --  --       Für Neuinvestitionen  nach:  Sachwert- kategorie   Bezeichnung nach   BKP Hauptgruppen Beispiel   Gesamtlebensdauer (GLD)  in Jahre      Gebäude  Neuinvestition Rohbau 1   gem. § 6 Absatz 5   Abgrabung, Dachstockaufbau, tragende  Zwischendecke und -wände, etc. 80   Gebäude  Neuinvestition Rohbau 2  gem. § 6 Absatz 5   Dach, Fassade, Fenster, Aussentüre,  Windverglasung, Tore, etc. 40   Gebäude  Neuinvestition Haustechnik  gem. § 6 Absatz 5   Heizung, Hydr. Verteilung, Lüftung,  Telefonanlage, Hauptverteilung,  Beleuchtung, Aufzug, etc.   25   Gebäude  Neuinvestition Ausbau 1  gem. § 6 Absatz 5   nichttragende Wand, Innentür,  Einbauschrank, Schliessung, etc. 25   Gebäude  Neuinvestition Ausbau 2  gem. § 6 Absatz 5   Boden-, Decke-, Wandbelag,  Akustikverbesserung, etc. 15   20  (wenn nicht   unterscheidbar)   Gebäude  Neuinvestitionen  Betriebseinrichtung fest  gem. § 6 Absatz 5   Schulküchen, Turngeräte fest,  Wandtafeln, Bühneneinrichtungen,  Labortische   25   Umgebung  Neuinvestition Umgebung  gem. § 6 Absatz 5   Spielplatz, Park- und Pausenplatz,  Laufbahn, Weitsprunganlage, Velo- unterstand, Aussenbeleuchtung, etc.   40      640.31_anh.doc     Anhang 2: Darstellung der ausserordentlichen Altersentwertungskurven         0.50  0.60  0.70  0.80  0.90  1.00  1.10  0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Jahre  Z u  st an  d sm  it te  lw er  t  (Z  (m )/  N W  )  Neuwert  Richtwertkurve  Obergrenze  Untergrenze  640.31_anh.doc    	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Sachwertkategorien 	§ 3 Ordentliche Altersentwertung  	2 Reguläre Eigentumsübertragung von Schulbauten) 	§ 4 Wertermittlung für das Land 	§ 5 Wertermittlung für Gebäude 	§ 6 Wertermittlung für die Umgebung 	§ 7 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 	§ 8 Wertermittlung für das Betriebsinventar  	3 Eigentumsentflechtung von Schulbauten mit gemischten Eigentumsverhältnissen) 	§ 9 Wertermittlung für das Land 	§ 10 Wertermittlung für Gebäude 	§ 11 Wertermittlung für die Umgebung 	§ 12 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 	§ 13 Wertermittlung für das Betriebsinventar 	§ 14 Ausserordentliche Altersentwertung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 15 Inkrafttreten   		2021-12-31T14:24:12+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
640.32

  Verordnung
  über die Miete von Schulanlagen

  Vom 05.07.2011 (Stand 01.08.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[1], beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Mietverhältnisse von Schulanlagen insbesondere zwischen Kanton und Gemeinden.

2

Soweit diese Verordnung keine Regelungen enthält, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Mietvertrag.

§ 2

Begriffe

1

Schulanlagen sind die Gesamtheit der Gebäude, der Umgebung bestehend aus Pausen- und Grünflächen, der Aussensportanlagen sowie die zugehörige Fahrnis.

2

Schulgebäude sind Gebäude für den geistigen Unterricht, deren unmittelbare Umgebung bestehend aus Pausen- und Grünflächen sowie die dazugehörige Fahrnis.

3

Schulräume sind Klassen- und Spezialunterrichtsräume.

4

Sportanlagen sind Gebäude für den physischen Unterricht, deren unmittelbare Umgebung sowie die dazugehörige Fahrnis.

5

Aussensportanlagen sind insbesondere Rasenspielfelder, Weitsprung-, Weitwurf- und Kugelstossanlagen, Allwetterspielfelder, Laufbahnen, Kunstrasenspielfelder, Sand-Volleyballfelder sowie die jeweilig dazugehörige Fahrnis.

6

Das Mietverhältnis wird je nach Grad des Innenausbaus und der Ausstattung unterschieden in die drei Kategorien Vollmiete inkl. lose Ausstattung, Vollmiete, und Rohmiete (d.h. die Mietsache umfasst lediglich den Rohbau bestehend aus der Gebäudestruktur und der Gebäudehülle) gemäss Anhang 1 bis 3.

§ 3

Nutzungszweck und Nutzungszeiten

1

Schulanlagen sind primär für schulische Zwecke zu nutzen. Diese umfassen den ordentlichen und ausserordentlichen Schulbetrieb im Rahmen der vorgegebenen Lehrpläne und erfolgen in der Regel von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr.

2

Werden Schulanlagen oder Teile von diesen nicht für schulische Zwecke genutzt, können sie für ausserschulische Zwecke genutzt werden.

2 Schulische Nutzung

§ 4

Gegenstand der Miete

1

Gegenstand der Miete kann sein:

      a.

      ein Schulgebäude als Ganzes;

      b.

      ein Klassenraum oder mehrere Klassenräume inklusive Nebenräume;

      c.

      ein Spezialunterrichtsraum oder mehrere Spezialunterrichtsräume inklusive Nebenräume;

      d.

      eine Sportanlage oder mehrere Sportanlagen;

      e.

      eine Aussensportanlage oder mehrere Aussensportanlagen.

§ 5

Nutzungsarten

1

Ist die Mietsache ein Schulgebäude, ein Klassenraum oder mehrere Klassenräume sind folgende Nutzungsarten möglich:

      a.

      eine vollzeitliche Vollnutzung, wenn das Schulgebäude als Ganzes zu 17 oder mehr Wochenlektionen belegt ist;

      b.

      eine vollzeitliche Teilnutzung, wenn mindestens ein Klassenraum zu 17 oder mehr Wochenlektionen belegt ist;

      c.

      eine teilzeitliche Nutzung, wenn mindestens ein Klassenraum zu weniger als 17 Wochenlektionen belegt ist.

2

Ist die Mietsache eine Sport- oder Aussensportanlage oder ein Spezialunterrichtsraum, liegt immer eine teilzeitliche Nutzung vor.

§ 6

Umfang der Nutzungsrechte

1

Bei vollzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur umfassenden Mitnutzung der Spezialräume und sämtlicher Allgemeinflächen im Schulgebäude wie Pausengänge, WC-Anlagen, Lehrerarbeits- und Aufenthaltsräume, Bibliothek, Mehrzweckraum, Aula, Nebennutzräume, Pausenplätze, Veloparkplätze.

2

Bei teilzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur Mitnutzung der Nebennutzflächen, Gang- und Pausenflächen, sowie Veloparkplätze.

§ 7

Vertragsbedingungen

1

Das Mietverhältnis ist in der Regel unbefristet.

2

Der Beginn des Mietverhältnisses ist in der Regel auf den 1. August festzulegen.

3

Die Kündigungsfrist beträgt vorbehältlich anderweitiger Vereinbarung 12 Monate, jeweils auf ein Schulsemesterende.

4

Der Mietzins ist vorschüssig vierteljährlich geschuldet.

5

Die Mietzinse in dieser Verordnung verstehen sich inklusive einer allfälligen gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

§ 8

Parameter für die Mietzinsberechnung

1

Der Mietwert (MW) eines Gebäudes basiert auf den Kapital- und Bewirtschaftungskosten des Gebäudes und beinhaltet den Erstellungs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungs- sowie Betriebsaufwand. Er wird genähert ermittelt aus dem zugehörigen Gebäudeversicherungswert und dem Kapitalisierungssatz (KS) gemäss Absatz 2.

2

Der Kapitalisierungssatz (KS) setzt sich zusammen aus dem um ein Prozent geminderten Eidgenössischen Referenzzinssatz, dem Verwaltungszinssatz von 0.25%, dem Instandhaltungs- und Instandsetzungszinssatz von 2.00% und dem Betriebszinssatz von 1.80%.

3

Die Belegungs-Quotienten (QB) bilden sich:

      a.

      bei vollzeitlicher Nutzung: durch den Quotienten aus der Anzahl gemieteter Klassenräume und der maximalen Anzahl Klassenräume des Schulgebäudes (B / BMAX);

      b.

      bei teilzeitlicher Nutzung: durch den Quotienten der Wochenlektionen und dem Wochenlektionen-Richtwert (WL / WLRW).

4

Der Wochenlektionen-Richtwert (WLRW) pro Raumart entspricht:

      a.

      34 Lektionen für Klassenraum, Halbklassenzimmer, Gruppenarbeitsräume und Mehrzweckraum;

      b.

      34 Lektionen für Spezialunterrichtsräume wie Naturkunde, Bildnerisches Gestalten, Textiles Gestalten und Werken, Musikzimmer und Aula;

      c.

      40 Lektionen für Hauswirtschaftsräume;

      d.

      40 Lektionen für Sporthallen.

5

Der Zustands-Quotient (QZ)des Gebäudes wird aus dem Verhältnis des durchschnittlichen Zeitwertes aller massgebenden Bauteile zum Neuwert gemäss Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten gebildet (Z(m) / NW) und findet Anwendung für alle Mietverhältnisse gemäss § 2 Absatz 7 und Nutzungsarten gemäss § 5. Massgebende Bauteile zur Festlegung des Zustands-Quotienten für Mietverhältnisse sind die komfortbeeinflussenden Elemente wie Fenster, Elektrostark- und Schwachstromanlagen, Wärmeverteilung, Lüftungsverteilung, Sanitäranlagen, Innenausbausubstanz, Innenausbauoberflächen und die Ausstattung.

6

Der Mietflächen-Quotient (QM) wird für alle Nutzungen aus dem Verhältnis zwischen Hauptnutzflächen der spezifischen Mietfläche und der Hauptnutzflächen des gesamten Gebäudes (HNFMF / HNFGEB) errechnet.

7

Der Raumqualitätsfaktor (FR) für Vollmiete inkl. lose Ausstattung gemäss Anhang 1 wird wie folgt festgelegt:

      a.

      0.25 bei Lager- und Schutzraum, Einstell- und Technikraum;

      b.

      1.10 bei Klassenraum, Sporthalle, Aula und Bibliotheken sowie Arbeitsplätzen für Lehrpersonen und Verwaltung

      c.

      1.25 bei Spezialunterrichtsräumen wie Mehrzweckraum, Unterrichtsraum für Bildnerisches Gestalten, Unterrichtsraum für Textiles Gestalten und Werken, Musikzimmer sowie Raum für Internet- und Kommunikationstechnologie;

      d.

      1.50 bei Spezialunterrichtsräumen wie Unterrichtsraum für Naturkunde (voll ausgestattet) und Schulküche.

8

Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Vollmiete gemäss Anhang 2 wird jeweils um 0.10 reduziert.

9

Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Rohmiete gemäss Anhang 3 beträgt generell 0.25.

§ 9

Festsetzung des Zustands-Quotienten bei Uneinigkeit

1

Bei Uneinigkeit über die Festlegung des Zustands-Quotienten setzt diesen eine von der Bau- und Umweltschutzdirektion und der betroffenen Gemeinde eingesetzte, paritätische Gruppe von Baufachleuten fest.

2

Die Parteien teilen sich allfällige Bestimmungskosten.

§ 10

Mietzinsberechnung für Schulgebäude, Schulräume und Sportanlagen

1

Bei vollzeitlicher Nutzung eines Schulgebäudes setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert, multipliziert mit dem Belegungs-Quotienten auf Grund des Klassenbedarfs und dem Zustands-Quotienten des Mietobjekts. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (B / BMAX) x (Z(m) / NW)]

2

Bei teilzeitlicher Nutzug von Klassen- und Spezialunterrichtsräumen, sowie Sportanlagen setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert, multipliziert mit dem Belegungs-Quotienten auf Grund der Wochenlektionen, dem Zustands-Quotienten des Gebäudes, dem Mietflächen-Quotienten und dem Raumqualitätsfaktor. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (WL / WL Rw) x (Z(m) / NW) x (HNFMF / HNF GEB) x QR]

3

Liegt ausnahmsweise in einem Schulgebäude oder in einer Sportanlage eine Rohmiete vor und hat der Mieter den Innenausbau mieterspezifisch auf eigene Kosten erstellt, so setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert ohne Berücksichtigung des Betriebszinssatzes, multipliziert mit dem Mietflächen-Quotienten und dem Raumqualitätsfaktor. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (HNFMF / HNF GEB) x QR].

4

Die Höhe des Mietzinses für Schulgebäude, Schulräume und Sportanlagen wird bei Abschluss des Mietvertrages anhand der aktuellen Mietzinsparameter ermittelt. Der Mietwert eines Gebäudes wird alle fünf Jahre an die aktuellen Mietzinsparameter angepasst.

5

Bei wertvermehrenden Investitionen im Umfang von mehr als 5 Prozent des Neuwertes erfolgt eine frühzeitige Anpassung des Mietzinses auf den nächsten 1. August durch Anpassung des Zustand-Quotienten.

§ 11

Mietzinsberechnung für Aussensportanlagen

1

Für die voll-oder teilzeitliche schulische Nutzung von Aussensportanlagen werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet:

      a.

      Rasenspielfeld: 3'100 Fr.

      b.

      Kunstrasenfeld: 6'000 Fr.

      c.

      Allwetterplatz: 1'000 Fr.

      d.

      Laufbahnen (4 Bahnen): 1'500 Fr.

      e.

      Wurf-, Sprung-, Stossanlagen (gesamthaft): 800 Fr.

      f.

      Beach-Volleyball: 600 Fr.

2

Diese Pauschalen sind je gemietetem Anlageteil zu bezahlen.

3

Die Pauschalen basieren auf einem Drittel der genäherten, jährlichen Betriebskosten. Massgebliche Kriterien für deren Bestimmung sind Lohn- und Materialkosten sowie der Zeitaufwand des Unterhaltpersonals.

4

Die Pauschalen werden von einer vom Regierungsrat und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden eingesetzten, paritätischen Gruppe von Baufachleuten im Abstand von jeweils fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls vom Regierungsrat angepasst. In jedem Fall kommt eine Anpassung an die Teuerung gemäss § 102a Absatz 2 Bildungsgesetz zur Anwendung.

§ 12

Mietzinsberechnung für Schwimmhallen

1

Für die teilzeitliche schulische Nutzung von Schwimmhallen der Gemeinden werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet:

      a.

      Klasse pro Lektion: 80 Fr.

      b.

      Klasse pro Schulsemester: 1'560 Fr.

      c.

      Klasse pro Schuljahr: 3'120 Fr.

2

Die Höhe der Pauschalen wird in sinngemässer Anwendung von § 11 Absatz 4 angepasst.

§ 13

Mietzinsberechnung für PW-Parkplätze

1

Sollen Parkplätze einer Schulanlage zur Mietsache werden, so verständigen sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses.

§ 14

Bewirtschaftung und Unterhalt

1

Die jeweiligen Zuständigkeiten von Mieter und Vermieter für die Bewirtschaftung und den Unterhalt der Mietsachen richten sich je nach Mietkategorie anhand der Anhänge 1, 2 oder 3.

2

Die Betriebsnebenkosten für Heizung und Warmwasser, Strom und Telefon, Wasser- und Abwasser können, wo zuweisende Messvorrichtungen für die Mietsache vorhanden sind, nach effektivem Aufwand verrechnet werden. Der Betriebszinssatz gemäss § 8 Absatz 2 für den pauschalen Betriebsaufwand verringert sich anteilig:

      a.

      um 0.25 Prozentpunkte für Heizung und Warmwasser;

      b.

      um 0.15 Prozentpunkte für Elektrizität und Telefonie;

      c.

      um 0.05 Prozentpunkte für Wasser- und Abwasser.

3 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Schulanlagen

§ 15

Nutzungsumfang und Entschädigungspflicht

1

Der Kanton bestimmt den Nutzungsumfang für die ausserschulische Nutzung seiner Schulanlagen. Diese umfasst in der Regel Schulräume, Lager- und Schutzräume, Einstell- und Technikräume, Sportanlagen und Aussensportanlagen.

2

Der Kanton kann Dritten und Gemeinden gegen angemessene Entschädigung freistehende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

3

Von der Entschädigungspflicht ausgenommen ist die Nutzung von öffentlichen Schutzräumen in Einsatzbereitschaft sowie von Schutzanlagen, welche im kantonalen Register des Katastrophenschutzes eingetragen sind.

4

Schutzräume und Schutzanlagen in Sekundarschulanlagen gelten solange als von den Standortgemeinden erstellte Anlagen gemäss § 36 Absatz d des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft, bis das zuständige Amt eine Bewilligung zur dauernden zivilschutzfremden Nutzung erteilt. Mit der Bewilligungserteilung entfällt das Bestimmungsrecht und Unterhaltspflicht der Standortgemeinden.

5

Der Kanton erlässt für die ausserschulische Nutzung seiner Schulanlagen eine Benützungs- und Gebührenordnung.

§ 16

Nutzungsarten

1

Die ausserschulische Nutzung kann als teilzeitliche Vollnutzung oder als teilzeitliche Teilnutzung erfolgen.

2

Sie kann sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell sein.

3

Aussensportanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Kantons zweckentfremdet genutzt werden.

§ 17

Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Schulanlagen durch Dritte

1

Vereine und Private können die Nutzung von freistehenden Räumlichkeiten beim Kanton gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr beantragen.

§ 18

Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Sekundarschulanlagen durch Standortgemeinden

1

Die Standortgemeinden haben gegen eine pauschale Aufwandentschädigung ein exklusives Nutzungsrecht an den vom Kanton gemäss § 15 Absatz 1 zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Anlagen.

2

Sie bestimmen im Rahmen ihrer Bedürfnisse für jeweils ein Schuljahr den Umfang der Räume und Anlagen, welche sie nutzen wollen. Sie verpflichten sich zur Koordination der Nutzungsbelegung, wobei die Schulnutzung bei der Jahresterminzuteilung vorrangig berücksichtigt wird.

3

Sie erteilen Bewilligungen für die Nutzungsbelegung der von ihr vorbestimmten Räumlichkeiten und Anlagen.

4

Sie stellen an Wochenenden für die von ihnen vorbestimmten Räumlichkeiten und Anlagen die Hauswartung, Reinigung und das Verbrauchsmaterial sicher.

5

Sie entrichten dem Kanton für die vorbestimmten Räume und Anlagen eine jährliche, pauschale Aufwandentschädigung für Betriebsnebenkosten wie Strom, Heizung und Warmwasser. Diese beträgt für Klassen- und Spezialunterrichtsräume jährlich 15 Fr. pro Quadratmeter beanspruchter Hauptnutzfläche, für Sportanlagen jährlich 5 Fr. pro Quadratmeter beanspruchter Hauptnutzfläche. Für die Nutzung von Aussensportanlagen ist keine Aufwandentschädigung zu entrichten.

6

Die Höhe der Aufwandentschädigung wird in sinngemässer Anwendung von [[§ 11 Absatz 4v überprüft und an die Teuerung angepasst.

7

Änderungen im Mietumfang sind dem Kanton von den Standortgemeinden bis am 31. Januar für das nachfolgende Schuljahr zu melden.

8

Die Standortgemeinden stellen sicher, dass die Anforderungen des Kantons für die ausserschulische Nutzung seiner Räumlichkeiten und Anlagen auf die Bewilligungsinhaber überbunden werden.

4 Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

  GS 37.0607

  Anhänge

Anhang 1: Mietverhältnisse


text: 640.33 - Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung SAL (Vo SAL)   1  640.33  Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung SAL (Vo  SAL)  Vom 1. Juni 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie § 59b  und  § 59d  des  Bildungsgesetzes  vom  6. Juni 20022),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Personendaten in der Schulad- ministrationslösung SAL, die Zugriffsberechtigungen auf diese Daten, die Wei- tergabe der Daten und deren Löschung.  §  2 Verantwortlichkeiten 1 Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion obliegt die Oberverantwortung für  den Vollzug der Schuladministrationslösung SAL. Sie beaufsichtigt die Recht- mässigkeit  der Datenbearbeitung, den gesetzeskonformen Betrieb und kann  Fachweisungen erlassen. 2 Die operative Betriebsleitung obliegt dem Stab Informatik der Bildungs-, Kul- tur-  und  Sportdirektion.  Dieser  setzt  eine  Anwendungsverantwortliche  oder  einen Anwendungsverantwortlichen SAL ein. 3  Die Rolle des oder der schulinternen Useradmin wird durch die Anwendungs- verantwortliche oder den Anwendungsverantwortlichen SAL nur an Mitglieder  der Schulleitung vergeben.  4 Die Schulen tragen die Verantwortung für ihre Datenbearbeitungen.  1) SGS     100   2) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/640/de/art59b   2  640.33  §  3 Zugriffsberechtigung 1 Die Schuladministrationslösung SAL besteht  aus den beiden Applikationen  «schulNetz» und «InfoCockpit» («Vertragsworkflow»). 2 Die  Applikation  «schulNetz» unterstützt  alle  relevanten Administrationspro- zesse für die Schulen. Sie umfasst die Bereiche:  a. Schulmandant: Jede angeschlossene Schule verwaltet in ihrem Mandan- ten alle relevanten Administrationsprozesse der eigenen Schule.  b. Kantonsmandant: Über diesen werden schulübergreifende Applikations- teile administriert.  3 Die Applikation «InfoCockpit» («Vertragsworkflow») unterstützt  die HR-Pro- zesse im Bereich der Anstellung von Lehrpersonen.  4 Die Authentisierung für die beiden Applikationen «schulNetz» und «InfoCock- pit» («Vertragsworkflow») erfolgt über die entsprechende Serviceplattform des  Kantons. 5 Die Autorisierung für die Applikationen «schulNetz» erfolgt rollenbasiert ge- mäss den in Anhang  1 festgelegten Rollen sowie Berechtigungen für folgende  Stellen (jeweils für Volksschulen, Gymnasien und Berufsfachschulen):  a. Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigte über den Account  ihrer minderjährigen Kinder;  b. Fachlehrpersonen;  c. Klassenlehrpersonen;  d. Personen mit pädagogisch-therapeutischem Auftrag;  e. Schulleitungen und Schulsekretariate;  f. Statistisches Amt;  g. Dienststellen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gemäss § 59d Bil- dungsgesetz vom 6. Juni 20021);  h. Schulräte. 6 Die Zugriffsberechtigungen werden durch folgende Personen vergeben, ver- waltet und kontrolliert:  a. die  Anwendungsverantwortliche  oder  den  Anwendungsverantwortlichen  SAL im Kantonsmandanten von «schulNetz»;  b. die schulinterne oder den schulinternen Useradmin in den Schulmandan- ten von «schulNetz»;  c. die  Anwendungsverantwortliche  oder  den  Anwendungsverantwortlichen  SAL für das «InfoCockpit» («Vertragsworkflow»).  7 Für  die  Aktualisierung  von  vergebenen  Berechtigungen  ist  die  zuständige  Stelle gemäss Abs. 6 verantwortlich.  1) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049  http://bl.clex.ch/data/640/de/art59d   3  640.33  2 Datenbearbeitung  §  4 Datenkategorien, Berechtigungen und Einsicht 1 In der Schuladministrationslösung SAL werden die in Anhang 1 aufgeführten  Kategorien von Personendaten mit den dort vorgesehenen Berechtigungen be- arbeitet. 2 Schülerinnen und Schülern sowie im Falle ihrer Minderjährigkeit den Erzie- hungsberechtigten ist auch über die in Anhang 1 aufgeführten Berechtigungen  hinaus auf Anfrage hin beim Schulsekretariat jederzeit voller Zugang zu ihren  in der Schuladministrationslösung SAL gehaltenen Daten zu gewähren.  3 Minderjährige Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sind bei  beabsichtigter Zugangsgewährung gegenüber Erziehungsberechtigten vorgän- gig von der Schulleitung anzuhören. Bei Primarschülerinnen und Primarschü- lern richtet sich das Anhörungsrecht nach der Urteilsfähigkeit.  4 Wo Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte keinen per- sönlichen elektronischen Zugriff zur SAL haben, gewährleistet das Schulsekre- tariat jederzeit den Zugang zu den in SAL gehaltenen Daten.  §  5 Bearbeitungsarten 1 Datenbearbeitungen im Sinne dieser Verordnung sind:  a. Lesen;  b. Verändern. 2 Lesen bedeutet, dass mittels Leserechten die Daten inhaltlich nicht verändert  werden können. Jedoch ist das Erstellen von elektronischen Listen und Doku- menten, welche diese Daten enthalten können, innerhalb der Schuladministra- tionslösung SAL möglich. 3 Verändern bedeutet,  dass mittels  Schreibrechten zusätzlich Daten neu er- fasst oder bestehende Daten inhaltlich geändert oder gelöscht werden können.  §  6 Protokollierung 1  Die Bearbeitung von Personendaten wird zur Nachvollziehbarkeit der recht- mässigen Bearbeitung risikobasiert protokolliert.  2 Die Protokollierung dient stichprobeweisen Kontrollen durch das für die Be- aufsichtigung verantwortliche Organ. 3 Die Protokolle werden während 1 Jahr revisionsgerecht aufbewahrt und da- nach gelöscht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    4  640.33  3 Datenweitergabe  §  7 Schülerinnen- und Schülerdaten 1  Bei einem Wechsel der Schule werden folgende zentral gehaltenen Stamm- daten gemäss Anhang 1 direkt weitergegeben:  a. Schülerinnen und Schüler:  1. Name,  2. Vorname,  3. Geburtsdatum,  4. Geschlecht,  5. Sozialversicherungsnummer,  6. Staatszugehörigkeit,  7. Hauptsprachen,  8. Adresse,  9. Telefonnummern,  10. Benutzername,  11. Zuweisungsentscheid (innerhalb Volksschule);  b. Erziehungsberechtigte beziehungsweise gesetzliche Vertretung:  1. Anrede und Briefanrede,  2. Name, Vornamen,  3. Adresse,  4. E-Mail-Adresse,  5. Telefonnummern;  c. Tagesbetreuung:  1. Anrede und Briefanrede,  2. Name, Vornamen,  3. Adresse,  4. E-Mail-Adresse,  5. Telefonnummern. 2 Zusätzlich wird bei einem Wechsel innerhalb der Primarstufe und der Sekun- darstufe I sowie beim Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe das Daten- feld «Konfession» weitergegeben. 3 Alle übrigen Daten werden nicht weitergegeben. Sie sind im Bedarfsfall bei  den Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern neu zu erhe- ben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    5  640.33  4 Datenlöschung  §  8 Schülerinnen- und Schülerdaten im Schulmandant 1 Die Daten über Schülerinnen und Schüler werden spätestens 5 Jahre nach  dem  Austritt  aus  der  jeweiligen  Schule  dem  Staatsarchiv  zur  Archivierung  angeboten. Das Staatsarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit. 2 Nach dem Übernahmeentscheid des Staatsarchivs werden sämtliche Daten  in der Schuladministrationslösung SAL gelöscht. 3 Kurzfristig benötigte Informationen in Freitextfeldern, welche zur Erfüllung des  pädagogischen Auftrags notwendig sind, müssen von den jeweiligen Verant- wortlichen einmal jährlich auf ihre aktuelle Relevanz geprüft und bei fehlendem  Bedarf gelöscht werden. 4 Zuständig  für  die  Überprüfung  der  Einhaltung  dieser  Löschregeln  ist  die  Schulleitung.  §  9 Löschung der Stammdaten 1 Die zentral  gehaltenen Stammdaten gemäss Anhang 1 werden spätestens  5 Jahre nach ihrer letzten Verwendung gelöscht. 2 Zuständig ist die/der Anwendungsverantwortliche SAL.  §  10 Löschung der Personaldaten 1 Die Löschung von Daten über Lehrpersonen und weitere Mitarbeitende der  Schule richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Personalgesetzge- bung, vorbehältlich spezialgesetzlicher Aufbewahrungsfristen.  §  11 Löschung der Daten externer Personen 1 Die Daten über externe Personen sind 10 Jahre nach dem letzten aktiven Ge- brauch zu löschen, vorbehältlich spezialgesetzlicher Aufbewahrungsfristen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    6  640.33  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.06.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    7  640.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.06.2021 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 1/3  Vo SAL: Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte Stand: 01.07.2021 SUS FLP KLP PPTA PPTB SL SEKR BKSD STAT SR  Personenbezogene Daten Kategorie Erläuterungen  Sc hü  le ri  nn en   u nd   S ch  ül er   b zw  .  de  re n   Er zi  eh un  gs be  re ch  tig te  Fa ch  le hr  pe rs  on en  Kl as  se nl  eh rp  er so  ne n  Pe rs  . m it   pä d/  th er  ap . A  uf tr  ag :  Re li-  LP , L  og op  äd ie  , P sy  ch om  ot ot  ik  Pe rs  . m it   pä d/  th er  ap . A  uf tr  ag :   H ei  lp äd  ag og  ik  u  nd  B  W B-  FP  Sc hu  lle itu  ng    Sc hu  ls ek  re ta  ri at  e  D ie  ns te  lle n   de r   BK SD  St at  is tis  ch es   A m  t  Sc hu  lr ät  e  Legende L: Lesender Zugriff V: Verändernder Zugriff  Reduzierter Zugriff: 0 - Nur auf Daten, die die eigene Person betreffen 1 - Nur für die Schülerinnen und Schüler (SuS) der eigenen Kurse (aus Sicht der  unterrichtenden Fachlehrperson) 2 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Klasse (aus Sicht der Klassenlehrperson) 3 - Nur für die einem zugewiesenen Schülerinnen und Schüler (aus Sicht der Person mit  pädagogisch/therapeutischem Auftrag) 4 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Kurse (aus Sicht der SuS), inkl. eigene  Daten 5 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Klasse (aus Sicht der SuS), inkl. eigene  Daten 6 - Nur für die Lehrpersonen der eigenen Kurse (aus Sicht der SuS) 7 - Nur für die einem zugewiesenen Adressen bzw. Berufsbildner (aus Sicht der SuS)  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Name, Vorname L4/5 L L L L V V L L Zu Dienststsellen: nur Generalsekretariat und nur für die ausserkantonalen Schülerinnen und  Schüer (SuS), die für die  Rechnungstellung relevant sind.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur  postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  L4/5 L L L L V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Geburtsdatum L4/5 L L L L V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Geschlecht L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Konfession L0 L2 L3 V V Für die Bildung von Religionskursen und für Betreuungsaufgaben  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Foto L4/5 L L L L V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.  Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse)  L4/5 L L L L V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  SV-Nummer L0 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Weitere Stammdaten Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Dauer des Aufenthalts im  deutschsprachigen Raum,  Aufenthaltsbewilligung  L0 L2 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Erziehungsberechtigte Namen, Adressen, Kontaktangaben (ausser  Telefonnummer) und Zusatzadressen  anderer Art  L0 L1 L2 L1 L3 V V L Zu Dienststsellen: nur für administrative Zwecke  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Elterntelefonangaben Telefonnummer für die Rundtelefonliste L5 L1 L2 L1 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Tagesbetreuung Namen, Adressen, Kontaktangaben  Emailadresse und Telefonnummern  L5 L1 L2 L1 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Übetrittsinformation Anschlusslösung nach der Sekundarschule  (z.B. Anschlusslösung, Zuweisungsvorschlag,  Berufswegbegleitung)  L0 V2 V3 V V Die Berufswegbegleitung ist ein Unterstützungsangebot, wo ausgewählte Lehrpersonen den  SuS bedarfsorientiert Coaching für einen Berufseinstieg anbieten. Dazu wird bei den SuS der  Bedarf für dieses Coaching nach Kategorien erfasst.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Profil/Ausbildung Ausbildungsgang (z.B. Gymn. Maturität im  Schwerpunktfach Spanisch, Sekundarschule  Niv. E)  L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Regelklasse Kürzel und Bezeichnung der  Stammklasse(n), die besucht werden  L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Angebote der Speziellen Förderung Unterricht an der Volksschule (Spezielle  Förderung z.B. ISF, DAZ, Förderunterricht  L4 L1 L2 L1 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Verbindung zu Schul-Coach Verknüpfung zwischen dem Schüler/der  Schülerin und einem Coach (z.B.  Heilpädagoge, BWB-Begleiter)  L0 L2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Bewertung Abschliessende Bewertung der Leistungen  oder des Verhaltens (z.B. Noten, Prädikate,  Beurteilungen in Textform)  L0 V1 L2/V2 V1 L3/V3 V V Die Klassenlehrperson / der Coach sollen nur das Verhalten und Lernberichte erfassen können,  für Noten der Fachlehrpersonen gilt nur "L"  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Stundenplan L0 L L L L V V    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 2/3  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Absenz-/Verspätungsmeldung Feststellung, dass der  Schüler/die Schülerin  in einer Lektion nicht anwesend war  L0 V1 L2 V1 L3 L L Folgende Absenzgründe können gewählt werden: Krankheit/Unfall; Urlaub; Militär/Zivildienst; ÜK; Schnuppertag; Exkursion; Jokertag; anderer  Grund  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Absenz-/Verspätungsverwaltung Einstufung der Abwesenheit (z.B. Grund der  Absenz, Entschuldigung)  L0 V2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Fachbezogene Beobachtungen Von einer Lehrperson erfasste  Beobachtungen zu einzelnen Schülern (z.B.  für den Lernbericht)  L0 V1 L2 V1 L3 V V Beobachtungen, die die Fachlehrpersonen auf Kursebene verfassen, können von ihnen so  kategorisiert werden, dass sie nur von ihnen sebst eingesehen werden können. Hingegen  Inhalte zu den Lernberichten müssen von der Schulleitung oder dem Sekretariat verändert  werden können.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Lernziele der Spez. Förderung Definierte Zielsetzungen, die es mit den  Fördermassnahmen zu erreichen gilt  L0 V1 L2 V1 V3 V V L Statistisches Amt: nur Setzung von Zielen, keine Zielformulierungen   Schülerinnen- und  Schülerdaten  Indikationen Bezeichnung der Art und der Dauer von  bereits bewilligter spezieller Förderung  L0 L2 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  L2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Rechnungsinformationen Rechnungsadresse, Debitorenstammdaten,  Rechnungsbelege und Positionen  V V  Lehrpersonendaten Name, Vorname L6 L L L L V V L L Lehrpersonendaten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  L0 L0 L0 L0 V V L  Lehrpersonendaten Geburtsdatum L0 L0 L0 L0 V V L Lehrpersonendaten Geschlecht L6 L L L L V V L Lehrpersonendaten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L6 L L L L V V L  Lehrpersonendaten SV-Nummer L0 L0 L0 L0 V V Lehrpersonendaten Weitere Stammdaten Angaben für Erhebungen im Rahmen der   Bildungsstatistik (Personalnummer,  Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Qualifikation, Funktion)  L0 L0 L0 L0 V V L  Lehrpersonendaten Stundenplan L L L L V V Lehrpersonendaten Penseninformationen Informationen zu den Pensen (z.B.   vereinbartes Pensum, Altersentlastung,  Saldoübertrag)  L0 L0 L0 L0 V V L Zwecks Statistik des Schulpersonals   Lehrpersonendaten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V Die Schulleitungen gewähren den Schulräten  fallbezogen Einsicht  in die speziellen  Datenfelder  Lehrpersonendaten Foto L6 L L L L V V L Angestelltendaten Name, Vorname L L L L V V L Angestelltendaten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  V V  Angestelltendaten Geburtsdatum V V Angestelltendaten Geschlecht L L L L V V L Angestelltendaten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L L L L V V  Angestelltendaten SV-Nummer V V Angestelltendaten Weitere Stammdaten Angaben für Erhebungen im Rahmen der   Bildungsstatistik (Personalnummer,  Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Qualifikation, Funktion)  V V  Angestelltendaten Penseninformationen Informationen zu den Pensen (Pensum als  Schulleitungsmitglied)  V V  Angestelltendaten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V  Angestelltendaten Foto L L L L L V V Externe, inkl. Experten Name, Vorname L7 L L V V Der Schüler/die Schülerin darf sehen, welche Adresse mit ihm/ihr verknüpft ist Externe, inkl. Experten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  V V  Externe, inkl. Experten Geburtsdatum V V Externe, inkl. Experten Geschlecht L L V V Externe, inkl. Experten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L7 L L V V Der Schüler/die Schülerin darf sehen, welche Adresse mit ihm/ihr verknüpft ist    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 3/3  Externe, inkl. Experten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V  Externe, inkl. Experten Kontoinformationen Informationen für die Auszahlung an  Prüfungsexperten (z.B. Bankverbindung,  Kontonummer)  V V   	Berechtigungsmatrix  		2021-06-01T15:57:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 640.41 - Verordnung für die Musikschule   1  640.41  Verordnung für die Musikschule  Vom 13. Mai 2003 (Stand 1. August 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Musikschulen.  §  2 Schultermine 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion legt Beginn und Dauer des Schuljah- res sowie die Schulferien fest. 2 Die Termine werden mindestens 18 Monate vor Beginn des Schuljahres allen  Schulbeteiligten mitgeteilt und in den Medien veröffentlicht.  §  3 Schulfreie Tage 1 Neben den öffentlichen Ruhetagen sind schulfrei:  a. der 2. Januar und der 24. Dezember;  b. die Samstage vor den Schulferien;  c. der Samstag des Semesterwechsels. 2 An den Nachmittagen vor öffentlichen Ruhetagen wird in der Regel gemäss  Stundenplan unterrichtet. 3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vor oder nach öffentlichen Ru- hetagen einzelne Tage für alle öffentlichen Schulen des Kantons für schulfrei  erklären.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  640.41  §  4 Schuleinstellungen 1 Für die Bewilligung von Schuleinstellungen an einzelnen Tagen sind zustän- dig:  a. die Schulleitung bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen im Einzugs- gebiet der Musikschule;  b. der Schulrat bei Anlässen im Einzugsgebiet der Musikschule;  c. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei Anlässen von kantonaler und  überkantonaler Bedeutung;  d. der kantonale Krisenstab in Katastrophensituationen.  §  5 Absenzen- und Hausordnung 1 Die Schulleitung erlässt eine Absenzen- und bei Bedarf eine Hausordnung. 2 Diese  sind  vorgängig  dem  Musiklehrerinnen-  und  Musiklehrerkonvent  zur  Stellungnahme zu unterbreiten. 3 Zur Hausordnung ist zusätzlich die Stellungnahme der Hauswartin oder des  Hauswarts einzuholen.  2 Unterrichtsbedingungen  §  6 Unterrichtsort 1 Die Musikschule wird in der Regel in der für den Wohnort der Musikschülerin- nen und Musikschüler zuständigen Musikschule besucht. 2 Musikschülerinnen und Musikschüler können im Rahmen des interkommuna- len Austauschs einer anderen als der für den Wohnort zuständigen Musikschu- le zugewiesen werden.. 3 Die entsprechende Kostenabgeltung zwischen den beteiligten Musikschulen  errechnet sich aus dem Durchschnitt der Vollkostenrechnung aller Musikschu- len und wird jährlich überprüft.  Sie wird mindestens alle 4 Jahre nach Rück- sprache mit den Gemeinden von der Fachstelle Musikschulen des Amtes für  Volksschulen überprüft und gegebenenfalls angepasst. *  §  7 Unterrichtszeiten 1 An den Musikschulen kann von Montag bis Samstag unterrichtet werden. 2 Eine Lektion Gruppenunterricht dauert 50 Minuten. 3 Im  Instrumentalbereich  dauert  eine  Lektion  Einzelunterricht  mindestens  40 Minuten. 4 Die Musikschulen können im Einzelunterricht  Teillektionen von mindestens  25 Minuten Dauer anbieten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    3  640.41  3 Aufnahme in die Musikschule  §  8 Information durch die Schulleitung 1 Die Schulleitung informiert die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen  Musikschülerinnen und Musikschüler sowie die Schulen in ihrem Einzugsgebiet  über:  a. die Aufnahmebedingungen für den Musikunterricht;  b. ihre Rechte und Pflichten;  c. die Beiträge der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Musikschü- lerinnen und Musikschüler an den Musikunterricht;  d. die von den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Musikschüle- rinnen und Musikschülern einzuhaltenden An-, Ab- und Ummeldetermine.  2 Die  Schulleitung  informiert  die  Schulen  in  ihrem  Einzugsgebiets  über  ihr  Angebot.  §  9 Zuteilung der Musikschülerinnen und Musikschüler 1 Die Schulleitung teilt die Musikschülerinnen und Musikschüler den Musikleh- rerinnen und Musiklehrern der Musikschule zu. 2 Sie berücksichtigt nach Möglichkeit die Wünsche von Musikschülerinnen und  Musikschülern,  Erziehungsberechtigten  und  Musiklehrerinnen  und  Musikleh- rern.  §  10 Kostenbeitrag an den Musikunterricht 1 Der Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Musik- schülerinnen und Musikschülern basiert auf den von den einzelnen Musikschu- len berechneten Gesamtkosten.  4 Angebote  §  11 Unterrichtsangebot 1 Das gesamte Unterrichtsangebot der Musikschulen umfasst:  a. die musikalischen Aufbaukurse und die musiktheoretischen Fächer;  b. die Streichinstrumente Violine, Viola, Violoncello und Kontrabass;  c. die Tasteninstrumente Klavier, Cembalo, Kirchenorgel, Akkordeon sowie  elektronische Tasteninstrumente;  d. die Blasinstrumente Blockflöte, Querflöte, Oboe, Klarinette, Fagott, Saxo- phon, Trompete, Posaune, Althorn,, Waldhorn, Euphonium und Tuba;  e. die Zupfinstrumente Gitarre, Harfe, E-Gitarre und E-Bass;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    4  640.41  f. die Schlaginstrumente des klassischen Schlagzeuginstrumentarium und  Drum-Set;  g. den Sologesang;  h. Ensemble-, Chor- und Orchesterunterricht. 2 Die Gemeinden haben an ihren Musikschulen aus dem Unterrichtsangebot  gemäss Absatz 1 mindestens 15 Instrumente, Sologesang sowie Chor- und  Ensembleunterricht anzubieten. *  3 Der von der Musikschule des Wohnorts nicht angebotene Unterricht kann an  einer anderen Musikschule im Kanton oder an der Musikakademie Basel be- sucht werden.  §  11a * Spezielle Förderung 1 Die Musikschulen können im Einzelfall besonders begabte Musikschülerinnen  und Musikschüler speziell fördern. Die spezielle Förderung findet in Absprache  mit der Volksschule statt.  5 Aufgaben der Schulen  5.1 Schulprogramm  §  12 Inhalt 1 Die Musikschulen definieren im Schulprogramm ihre Leitsätze und Zielset- zungen und legen fest, wie sie diese innert einer bestimmten Zeit umsetzen  wollen. 2 Das Schulprogramm enthält insbesondere:  a. das pädagogische und künstlerische Konzept der Musikschule;  b. die Organisation der Musikschule;  c. die Regelung der Zusammenarbeit innerhalb der Musikschule sowie mit  den Erziehungsberechtigten, den Behörden und anderen Schulen;  d. die Form der Mitsprache der Musikschülerinnen und Musikschüler;  g. die Bereiche und die Durchführung der internen Evaluation;  h. die Fort- und Weiterbildung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer;  i. das Vorgehen in Konfliktfällen;  j. die Aufnahmebestimmungen;  k. den Einsatz der finanziellen Mittel;  l. die Massnahmen zur Förderung einer geschlechtergerechten Pädagogik  und der Gleichstellung der Geschlechter.  m. * das Konzept zur Förderung von besonders begabten Musikschülerinnen  und Musikschülern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    5  640.41  5.2 Interne Evaluation  §  13 Zielsetzung 1 Die Musikschulen führen selber regelmässig eine interne Evaluation über die  Qualität ihrer Arbeit durch, um Steuerungswissen für ihre weitere Entwicklung  zu erhalten.  §  14 Inhalt 1 Die interne Evaluation nimmt insbesondere Bezug auf:  a. die Überprüfung des Schulprogramms und dessen Realisierung;  b. den Unterricht der Musiklehrerinnen und Musiklehrer;  c. die  im  Unterricht  erzielten  Schulleistungen  der  Musikschülerinnen  und  Musikschüler;  d. die Arbeit der Schulleitung.  §  15 Durchführung 1 Die Musikschülerinnen und Musikschüler, Erziehungsberechtigten, das nicht- unterrichtende Schulpersonal,  die Behörden und die abnehmenden Schulen  und Institutionen werden in angemessener Form in die interne Evaluation ein- bezogen. 2 Die Schulleitung führt die interne Evaluation im Auftrag des Schulrates durch. 3 Das System der internen Evaluation wird im Rahmen des Schulprogramms  durch die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Musiklehrerinnen- und Mu- siklehrerkonvent festgelegt. 4 Die Schulleitung wertet die Resultate der internen Evaluation zuhanden des  Schulrates aus und setzt vom Schulrat beschlossene Massnahmen um.  5.3 Externe Evaluation  §  16 Zielsetzung 1 Die externe Evaluation ergänzt die interne Evaluation und wird auf diese ab- gestimmt. 2 Die externe Evaluation bezweckt insbesondere:  a. die Überprüfung und Bewertung des Verfahrens der internen Evaluation;  b. die Vermittlung einer fachlichen Aussensicht zu den vereinbarten Evalua- tionsbereichen;  c. die Vermittlung von Steuerungswissen für die Weiterentwicklung der Mu- sikschule;  d. die  Beschaffung  von  Steuerungswissen  für  die  Weiterentwicklung  des  kantonalen Bildungssystems.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    6  640.41  §  17 Inhalt 1 Die externe Evaluation nimmt insbesondere Bezug auf:  a. die im Schulprogramm gesetzten Lern- und Ausbildungsziele;  b. die Unterrichtsqualität;  c. die im Unterricht erreichten Schulleistungen der Musikschülerinnen und  Musikschüler;  d. die  stufenspezifischen  Aspekte  der  Ausbildung  der  Musikschülerinnen  und Musikschüler;  e. die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben der Behör- den;  f. die Verwendung der finanziellen Mittel;  g. die Integration der Genderthematik als Querschnittsaufgabe.  §  18 Durchführung 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist für die regelmässige Durchfüh- rung der externen Evaluation verantwortlich und bestimmt die Evaluationsbe- reiche. Die Musikschulen haben das Recht, einen Evaluationsbereich selber  festzulegen. 2 Die externe Evaluation wird von interdisziplinär zusammengesetzten Evaluati- onsteams durchgeführt, die vom Amt für Volksschulen eingesetzt werden. 3 Das Evaluationsteam legt in Absprache mit der Schulleitung den Ablauf der  externen Evaluation fest. 4 Nach der Durchführung verfasst das Evaluationsteam zuhanden des Schul- rats, der Schulleitung und des Amtes für Volksschulen einen Bericht, der seine  Beobachtungen, eine Beurteilung und Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung  enthält. Das Amt für Volksschulen und das Evaluationsteam haben kein Wei- sungsrecht gegenüber der Musikschule.  6 Schulbeteiligte  6.1 Musikschülerinnen und Musikschüler  §  19 Beurteilung 1 Die Musiklehrerinnen und Musiklehrer beurteilen zuhanden der Schulleitung  jährlich die Fortschritte,  welche die  Musikschülerinnen und Musikschüler  im  Musikunterricht erreichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    7  640.41  §  20 Absenzen 1 Absehbare und begründete Absenzen sind von den Musikschülerinnen und  Musikschülern frühzeitig den Musiklehrerinnen und Musiklehrern zu melden. 2 Über nicht vorhersehbare Absenzen haben sie die Musiklehrerinnen und Mu- siklehrer umgehend zu informieren. 3 Bei  krankheitsbedingten  Absenzen  von  längerer  Dauer  kann  der  Schulrat  einen Teil des Kursgeldes zurückerstatten lassen. *  §  21 Beurlaubung 1 Die Schulleitung kann Musikschülerinnen und Musikschüler aus besonderen  Gründen auf Gesuch vom Musikunterricht beurlauben. 2 Bei  Beurlaubungen  von  längerer  Dauer  kann  der  Schulrat  einen  Teil  des  Kursgeldes zurückerstatten lassen. *  6.2 Erziehungsberechtigte  §  22 Unterrichtsbesuch 1 Die Erziehungsberechtigten können nach vorheriger Absprache mit der Mu- siklehrerin oder dem Musiklehrer den Musikunterricht ihrer Kinder besuchen.  §  23 Informationspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Musiklehrerin oder den Mu- siklehrer frühzeitig über besondere Umstände zu informieren, die ihre Kinder in  ihrer schulischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können.  6.3 Musiklehrerinnen und Musiklehrer  §  24 Zusammensetzung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon- vents  1 Der  Musiklehrerinnen-  und Musiklehrerkonvent setzt  sich aus allen an der  Musikschule angestellten Musiklehrerinnen und Musiklehrern zusammen. 2 Musiklehrerinnen und Musiklehrer mit Pensen an mehreren Schulen nehmen  in der Regel am Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent derjenigen Schule  teil, an welcher sie das grösste Pensum unterrichten. *  §  25 Aufgaben des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents 1 Der  Musiklehrerinnen-  und  Musiklehrerkonvent  hat  insbesondere  folgende  Aufgaben:  a. er nimmt zuhanden des Schulrates Stellung zur Organisation der Schul- leitung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    8  640.41  b. er arbeitet unter der Federführung der Schulleitung das Schulprogramm  und schulinterne Erlasse aus;  c. er wählt die Vertretung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer im Schulrat;  d. er nimmt zu wichtigen Fragen der Musikschule Stellung.  §  26 Geschäftsordnung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon- vents  1 Der Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent gibt sich eine Geschäftsord- nung. 2 Diese regelt insbesondere:  a. die Teilnahme und das Stimm- und Wahlrecht seiner Mitglieder;  b. weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder;  c. die Leitung und das Protokoll;  d. den Beizug allfälliger weiterer Personen, insbesondere des nichtunterrich- tenden Schulpersonals;  e. die Wahl der Musiklehrerinnen- und Musiklehrervertretung im Schulrat.  7 Leitung und Aufsicht  7.1 Schulleitung  §  27 Amtsauftrag 1 Die Schulleitungen haben folgenden Auftrag:  a. * sie sind für die pädagogischen, künstlerischen, personellen, organisatori- schen und administrativen Belange ihrer Musikschulen zuständig;  b. sie  beteiligen  die  Musiklehrerinnen  und  Musiklehrer  an  wichtigen  Ent- scheidungsprozessen ihrer Musikschulen;  c. sie sorgen für eine altersgemässe Mitwirkung der Musikschülerinnen und  Musikschüler an wichtigen Entscheidungsprozessen ihrer Musikschulen;  d. sie gewährleisten die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten am Entwick- lungsprozess ihrer Musikschulen;  e. sie arbeiten mit den kommunalen und kantonalen Stellen und Behörden  zusammen.  2 Die Schulleitungen sind gegenüber den Musiklehrerinnen und Musiklehrern  und dem nichtunterrichtenden Schulpersonal in personellen, organisatorischen  und administrativen Fragen weisungsbefugt. 3 Sie sind gegenüber ihren übergeordneten Behörden und Stellen in Angele- genheiten ihrer Musikschulen auskunftspflichtig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    9  640.41  §  28 Organisation, Zusammensetzung, Konstituierung 1 Die Organisation der Schulleitung wird auf Antrag der Schulleitung durch den  Schulrat festgelegt. Sie ist vorgängig dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrer- konvent zur Stellungnahme vorzulegen. 2 Bei  einer  mehrköpfigen  Schulleitung  bestimmt  der  Schulrat  deren  Vorsitz  (Rektor/Rektorin). Co-Vorsitzende sind möglich. 3 … *  4 Im Übrigen konstituiert sich die Schulleitung selbst.  §  29 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft der Schulleitung umfasst folgende Aufgaben:  a. * sie  teilt  den  Musiklehrerinnen  und  Musiklehrern  die  Schülerinnen  und  Schüler, Pensen und Räume zu;  b. sie genehmigt die Stundenpläne;  c. sie besucht die Musiklehrerinnen und Musiklehrer im Unterricht;  d. sie führt die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche durch und führt  die Personalakten;  e. sie sorgt in Konfliktfällen für einen korrekten Verfahrensablauf;  f. sie arbeitet zusammen mit dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon- vent das Schulprogramm und schulinterne Erlasse aus und hat dabei die  Federführung;  g. sie führt im Auftrag des Schulrates die interne Evaluation der Musikschule  durch;  h. sie setzt im Auftrag des Schulrates die Ergebnisse der internen und exter- nen Evaluation um;  i. sie  zieht  bei  Bedarf  Fachpersonen und ausgebildete  Mentorinnen und  Mentoren bei;  j. sie bewilligt Reisen, Lager, Schulverlegungen und weiteren Spezialunter- richt;  k. sie berät die Musikschülerinnen und Musikschüler sowie die Erziehungs- berechtigten in Schulfragen;  l. sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration  von Musikschülerinnen  und  Musikschülern  mit  Beeinträchtigungen und  Behinderungen;  m. sie kann Musikschülerinnen und Musikschüler bei ausserordentlichen Er- eignissen und Anlässen beurlauben;  n. sie sorgt in Absprache mit dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon- vent für eine einheitliche Beurlaubungspraxis für Musikschülerinnen und  Musikschüler innerhalb der Musikschule und spricht  diese mit anderen  Schulen im Einzugsgebiet ab;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    10  640.41  o. sie sorgt in Absprache mit dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon- vent für eine einheitliche Disziplinarpraxis gegenüber Musikschülerinnen  und Musikschülern;  p. sie erstellt zuhanden der vorgesetzten Instanzen das Budget und die Ab- rechnung der Musikschule und führt die Budgetkontrolle;  q. sie leitet das Sekretariat der Musikschule;  r. sie beantragt dem Schulrat die Ermahnung oder das Aussprechen einer  Busse gegenüber den Erziehungsberechtigten.  2 Der Aufgabenkatalog kann nach den Bedürfnissen der Musikschulen ergänzt  werden.  §  30 Schulleitungskonferenz 1 Die Schulleitungen der Musikschulen bilden eine Schulleitungskonferenz. 2 Sie dient der Zusammenarbeit und der Orientierung der Schulleitungen zu ge- planten und laufenden Aktivitäten und hat folgende Aufgaben: *  a. sie nimmt zuhanden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen die  Musikschule betreffenden Erlassen Stellung;  b. sie wählt  einen Konferenzvorstand, der  aus maximal 7 Mitgliedern be- steht. Dabei beachtet sie eine regional angemessene Vertretung;  c. sie erlässt eine Geschäftsordnung, welche durch den Präsidialausschuss  der Schulleitungskonferenzen im Amt für Volksschulen genehmigt wird,  wobei mindestens 4 Konferenzen im Jahr vorgesehen sind.  3 Eine Vertretung des Amtes für Volksschulen nimmt an den Konferenzen teil. *  4 Der Konferenzvorstand hat folgende Aufgaben: *  a. er  orientiert  die  Schulleitungen über  geplante  und laufende Aktivitäten  und unterstützt sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen bei  der operativen Unsetzung des Bildungsauftrags;  b. er bestimmt ein Präsidium aus maximal 3 seiner Vorstandsmitglieder;  c. er teilt seinen Mitgliedern die ihm zu Verfügung stehende Schulleitungs- zeit als Entlastungslektionen zu Lasten des Kantons zu.  7.2 Schulrat  §  31 Aufgaben 1 Der Schulrat hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. * er verabschiedet das Budget und die Abrechnung der Musikschule zu- handen  des  Gemeinderates,  bzw.  der  Delegiertenversammlung  des  Zweckverbandes.  b. er legt auf Antrag der Schulleitung deren Organisation fest;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    11  640.41  c. er schlägt den zuständigen Behörden der Trägergemeinden die Höhe der  Beiträge von Erziehungsberechtigten bzw. von volljährigen Musikschüle- rinnen und Musikschülern an den Musikunterricht vor;  d. * er unterstützt die Lehrpersonen in ihrem Auftrag.  §  32 Vertretung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer 1 Die Vertretung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents im Schulrat  besteht aus 1 bis 2 Personen, die für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt wer- den. Eine Wiederwahl ist möglich.  §  33 Unterrichtsbesuche 1 Die Mitglieder des Schulrates können bei Musiklehrerinnen und Musiklehrern  ihrer Musikschule nach vorheriger Absprache Unterrichtsbesuche durchzufüh- ren. 2 Sie verschaffen sich dabei einen Einblick in die Arbeit der Musikschule und  ihrer Musiklehrerinnen und Musiklehrer.  7.3 Amt für Volksschulen *  §  34 * Aufgaben 1 Das Amt für Volksschulen ist zuständig für alle Belange der Musikschulen, die  durch Gesetz und die Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind. 2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. die Koordination und Beratung zu musikschulübergreifenden Themen;  b. die Beteiligung an musikschulübergreifenden Projekten;  c. die Mitwirkung bei der Aus- und Weiterbildung der Schulleitungen;  d. die Beurteilungen der Musikschulleitungen im Unterricht  zuhanden des  Schulrates;  e. das Führen von jährlichen Betriebsgesprächen mit den Musikschulleitun- gen;  f. die Koordination des Faches Musik an den Volksschulen sowie die För- derung der Zusammenarbeit der Musikschulen mit den Volksschulen;  g. die Sicherstellung und Begleitung von Prozess-, Themen- und Betriebse- valuationen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    12  640.41  8 Disziplinarwesen  §  35 Massnahmen bei leichten Disziplinarverstössen 1 Die  Disziplinarmassnahmen gegenüber  Musikschülerinnen und Musikschü- lern sollen erzieherisch wirken und verhältnismässig sein. 2 Die Musiklehrerinnen und Musiklehrer der Musikschule können bei leichten  Verstössen von Musikschülerinnen und Musikschülern gegen die Vorschriften  der Musikschule und die Disziplin folgende Disziplinarmassnahmen ergreifen:  a. kurzzeitige Wegweisung aus dem Unterricht;  b. Aussprache  mit  den  Erziehungsberechtigten  bzw.  mit  den  volljährigen  Musikschülerinnen und Musikschülern.  §  36 Massnahmen bei schweren Disziplinarverstössen 1 Die Schulleitung kann bei schweren Verstössen von Musikschülerinnen und  Musikschülern gegen die Vorschriften der Musikschule und die Disziplin folgen- de Disziplinarmassnahmen ergreifen:  a. Aussprache  mit  den  Erziehungsberechtigten  bzw.  mit  den  volljährigen  Musikschülerinnen und Musikschülern;  b. Androhung des Ausschlusses aus der Musikschule;  c. Ausschluss aus der Musikschule. 2 Vor  Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b  und c  werden  die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Musikschülerinnen und Mu- sikschüler angehört. Der Entscheid wird ihnen schriftlich mit einer Rechtsmittel- belehrung eröffnet.  9 Schlussbestimmungen  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dieser Verordnung werden aufgehoben:  a. Verordnung vom 2. Mai 19901) über die Kommission für Musikerziehung;  b. Richtlinien vom 26. Mai 19642) für die Beitragsleistung an Jugendmusik- schulen;  c. Verordnung vom 10. April  19733) über Staatsbeiträge an Jugendmusik- schulen;  d. Verordnung vom 10. April 19734) über die Dienstverhältnisse in den Ju- gendmusikschulen;  1) GS 30.290, SGS 146.93 2) GS 22.658, SGS 366.11 3) GS 25.84, SGS 366.12 4) GS 25.88, SGS 366.17  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    13  640.41  e. Richtlinien vom 25. September 19733) über die Anstellungsverhältnisse  der Jugendmusik-Schulleiter.  §  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  3) GS 25.285, SGS 366.18  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    14  640.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.1037  10.01.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 11 Abs. 2 geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 11a eingefügt GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 12 Abs. 2, lit. m. eingefügt GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 20 Abs. 3 geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 21 Abs. 2 geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 24 Abs. 2 geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 27 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 31 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.866  10.01.2006 01.08.2006 § 31 Abs. 1, lit. d. geändert GS 35.866  08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 2 geändert wg. GS 2014.073  08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 3 geändert wg. GS 2014.073  08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 4 geändert wg. GS 2014.073  08.07.2014 01.08.2014 Titel 7.3 geändert wg. GS 2014.073  08.07.2014 01.08.2014 § 34 totalrevidiert wg. GS 2014.073  23.08.2016 01.08.2016 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037    15  640.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.05.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.1037  § 6 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 11 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 11a 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.866  § 12 Abs. 2, lit. m. 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.866  § 20 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 21 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 24 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 27 Abs. 1, lit. a. 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 28 Abs. 3 23.08.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.036  § 29 Abs. 1, lit. a. 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 30 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073  § 30 Abs. 3 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073  § 30 Abs. 4 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073  § 31 Abs. 1, lit. a. 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  § 31 Abs. 1, lit. d. 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866  Titel 7.3 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073  § 34 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert wg. GS 2014.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Schultermine 	§ 3 Schulfreie Tage 	§ 4 Schuleinstellungen 	§ 5 Absenzen- und Hausordnung  	2 Unterrichtsbedingungen 	§ 6 Unterrichtsort 	§ 7 Unterrichtszeiten  	3 Aufnahme in die Musikschule 	§ 8 Information durch die Schulleitung 	§ 9 Zuteilung der Musikschülerinnen und Musikschüler 	§ 10 Kostenbeitrag an den Musikunterricht  	4 Angebote 	§ 11 Unterrichtsangebot 	§ 11a * Spezielle Förderung  	5 Aufgaben der Schulen 	5.1 Schulprogramm 	§ 12 Inhalt  	5.2 Interne Evaluation 	§ 13 Zielsetzung 	§ 14 Inhalt 	§ 15 Durchführung  	5.3 Externe Evaluation 	§ 16 Zielsetzung 	§ 17 Inhalt 	§ 18 Durchführung   	6 Schulbeteiligte 	6.1 Musikschülerinnen und Musikschüler 	§ 19 Beurteilung 	§ 20 Absenzen 	§ 21 Beurlaubung  	6.2 Erziehungsberechtigte 	§ 22 Unterrichtsbesuch 	§ 23 Informationspflicht  	6.3 Musiklehrerinnen und Musiklehrer 	§ 24 Zusammensetzung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents 	§ 25 Aufgaben des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents 	§ 26 Geschäftsordnung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents   	7 Leitung und Aufsicht 	7.1 Schulleitung 	§ 27 Amtsauftrag 	§ 28 Organisation, Zusammensetzung, Konstituierung 	§ 29 Pflichtenheft 	§ 30 Schulleitungskonferenz  	7.2 Schulrat 	§ 31 Aufgaben 	§ 32 Vertretung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer 	§ 33 Unterrichtsbesuche  	7.3 Amt für Volksschulen * 	§ 34 * Aufgaben   	8 Disziplinarwesen 	§ 35 Massnahmen bei leichten Disziplinarverstössen 	§ 36 Massnahmen bei schweren Disziplinarverstössen  	9 Schlussbestimmungen 	§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten   		2022-01-03T08:08:32+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 640.43 - Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung   1  640.43  Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung  Vom 26. Juni 2018 (Stand 1. März 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 88 Abs. 1 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20021),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bewilligung und die Aufsicht über die Privatschu- len sowie über die private Schulung während der obligatorischen Schulzeit. 2 Abweichende und ergänzende Regelungen in anderen Erlassen bleiben vor- behalten.  §  2 Private Schulung 1 Als «private Schulung» gilt die Beschulung der eigenen Kinder durch die Er- ziehungsberechtigten  oder  eine  von  ihnen  mit  der  Beschulung  beauftragte  Drittperson in einer Gruppe von bis zu 8 Schülerinnen und Schülern.  2 Voraussetzungen der Bewilligung  §  3 Allgemeines 1 Die Bewilligung setzt die Einreichung eines Gesuchs an die Bildungs-, Kultur-  und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft voraus. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:  a. das Leitbild der Schule, das aufzeigt, wie das Bildungsziel erreicht wer- den soll und von welchen zentralen Werten, sich die Schule bzw. die Er- ziehungsberechtigten leiten lassen;  1) GS 34.0637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049  http://bl.clex.ch/data/640/de/art88   2  640.43  b. das organisatorische Konzept, das aufzeigt, wie die Schule organisiert ist,   insbesondere wie der Schulbetrieb und die Zusammenarbeit mit allen Be- teiligten funktioniert (z.B. Raum, Sicherheitskonzept, Personal, Umgang  mit Absenzen, Schularzt, Kommunikation intern und extern);  c. das pädagogische Konzept, das aufzeigt,  wie und in welcher Form die  Schule die Schülerinnen und Schüler ausbildet (z.B. pädagogisches Vor- gehen, Stundentafel, Schulfächer, Anzahl Lektionen, Unterrichtszeiten);  d. Angaben zur Qualitätssicherung und -entwicklung.  §  4 Grundausrichtung 1 Die  Privatschulen  und  die  Erziehungsberechtigten  im  Fall  einer  privaten  Schulung gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Leistung,  Persönlichkeitsbildung sowie körperlichen und seelischen Entwicklung in einer  Weise gefördert werden, die mit der Bildung an einer öffentlichen Schule ver- gleichbar ist. 2 Sie  bieten  Gewähr,  dass  die  Schülerinnen  und  Schüler  keinen  pädagogi- schen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die der christli- chen, humanistischen und demokratischen Tradition in grundlegender Weise  zuwiderlaufen.  §  5 Angaben zu den Gesuchstellenden 1 Die Gesuchstellenden geben bekannt:  a. Angaben zur Person inkl. ausführende Organe bei juristischen Personen;  b. Angaben zu Personen, die wesentliche Eigentumsrechte an der Träger- schaft innehaben;  c. die  Namen  der  Personen,  die  in  der  Schule  pädagogische  oder  administrative Leitungsfunktionen ausüben;  d. Verbindungen der Trägerschaft zu ideellen Vereinigungen. 2 Änderungen müssen dem Amt für Volksschulen gemeldet werden. 3 Von den Personen gemäss Abs. 1 Bst. c sind zusätzlich Sonderprivatauszüge  gemäss  Art.  371a  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 21. Dezem- ber19371) vorzulegen. 4 Es ist ein Businessplan mit Finanzierungsnachweis vorzulegen.  §  6 Personal 1 Die Schule verpflichtet sich, zur Mehrheit Lehrpersonen anzustellen, die über  eine fachliche und pädagogische Ausbildung für die entsprechende Schulstufe  und ein von der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz anerkanntes  und gleichwertiges Diplom verfügen.  1) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   3  640.43  2 Die Schule verpflichtet sich weiter, von allen Personen, die regelmässig in  Kontakt mit  Schülerinnen und Schülern kommen, bei  ihrer Anstellung einen  Sonderprivatauszug gemäss Art. 371a Strafgesetzbuch1) einzuholen. 3 Bei der privaten Schulung müssen die Erziehungsberechtigten selber oder  die von ihnen angestellten Lehrpersonen über die Ausbildung gemäss Abs. 1  verfügen. Abs. 2 gilt sinngemäss.  §  7 Räumlichkeiten 1 Es  müssen  ausreichende,  den  öffentlich-rechtlichen  Vorschriften  entspre- chende Räume zur Verfügung stehen. Insbesondere ist der Zugang zur not- wendigen  Infrastruktur  für  den  Fachunterricht  (z.B.  Sport,  IT,  Gestalten)  zu  gewährleisten.  §  8 Sicherheit 1 Die Privatschulen verfügen über ein Sicherheitskonzept.  §  9 Pädagogisches Konzept 1 Die Privatschulen und die Erziehungsberechtigten im Fall der privaten Schu- lung geben Auskunft  über  pädagogisches  Vorgehen,  Zielsetzung,  Niveaus,  Schulfächer, Stundentafel,  Umfang der Unterrichtszeit,  Lernstandorientierung  usw. 2 Sie gewährleisten einen Volksschulabschluss gemäss § 7a Bildungsgesetz  vom 6. Juni 20022) und die Anschlussfähigkeit an eine weiterführende Ausbil- dung. 3 Umfasst  das  Angebot  einer  Privatschule  nur  einen  Teil  der  Volksschule,  gewährleistet sie die Anschlussfähigkeit an die öffentliche Schule bei einer or- dentlichen Beendigung der Privatschule.  §  10 Teilnahme an Checks 1 Die Privatschulen verpflichten sich zur Teilnahme am Check in der 3. Klasse  Sekundarschule (S3) gemäss § 8 der Verordnung vom 11. Juni 2013 über die  schulische Laufbahn3). *  2 Privatschulen, die kein Angebot auf der Sekundarstufe I haben, verpflichten  sich zur Teilnahme am Check in der 5. Klasse Primarschule (P5) gemäss § 8  Laufbahnverordnung 4). *  3 Die Teilnahme an den Checks nach den Abs. 1 und 2 ist kostenlos. Die Teil- nahme an den übrigen Checks ist freiwillig und kostenpflichtig. 4 Die Bestimmungen für die öffentlichen Schulen gelten sinngemäss.  1) SR 311.0 2) GS 34.0637, SGS 640 3) GS 38.0147, SGS 640.21 4) GS 38.0147, SGS 640.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049  http://bl.clex.ch/data/640.21/de/art8 http://bl.clex.ch/data/640.21/de/art8 http://bl.clex.ch/data/640/de/art7a http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   4  640.43  5 Diese Regelung gilt nicht für die private Schulung.  §  11 Internationale Privatschulen 1 Internationale  Privatschulen  können  bewilligt  werden,  sofern  sie  die  An- schlussfähigkeit gemäss § 7a Bildungsgesetz oder an ausländische oder inter- nationale Bildungsgänge gewährleisten. 2 Die Pflicht zur Teilnahme an den Checks gemäss § 10 dieser Verordnung  entfällt. 3 Die  Schule  ist  verpflichtet,  einen  ausreichenden  Deutschunterricht  sowie  Angebote zur Vermittlung der sozialen und kulturellen Integration anzubieten.  §  12 Qualität 1 Die Privatschulen bzw. die Erziehungsberechtigten im Fall der privaten Schu- lung garantieren die Qualitätssicherung und -entwicklung.  3 Erteilung und Entzug der Bewilligung  §  13 Antragstellung 1 Für die Bewilligung ist das Amt für Volksschulen zuständig. 2 Der Antrag ist dem Amt für Volksschulen bis spätestens Ende Oktober für das  darauffolgende Schuljahr einzureichen.  §  14 Erteilung der Bewilligung 1 Die Bewilligung ergeht in Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. 2 Sie kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Die Bewilligung wird pro Schulstufe erteilt. 4 Die Erstbewilligung für eine Privatschule erfolgt für 1 Schuljahr. 5 Die folgende Bewilligung erfolgt unbefristet. 6 Bei der privaten Schulung erfolgt die Bewilligung jeweils befristet auf 1 Schul- jahr.  §  15 Entzug der Bewilligung 1 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben, kann die Bewilli - gung mit angemessener Frist in der Regel auf das Ende eines Schuljahres ent- zogen oder geändert werden. 2 In wichtigen Fällen kann die Bewilligung jederzeit sofort entzogen oder geän- dert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049    5  640.43  3 Dies gilt  auch, wenn eine Privatschule oder die Erziehungsberechtigten im  Fall der privaten Schulung ihren Melde- und Mitwirkungspflichten nicht nach- kommen.  4 Aufsicht  §  16 Amt für Volksschulen 1 Aufsichtsinstanz ist das Amt für Volksschulen.  §  17 Aufsicht über Privatschulen 1 Die  Aufsicht  umfasst  ein  periodisches  Betriebsgespräch  mindestens  alle  4 Jahre. 2 Die  Schulen  sind  verpflichtet,  Einsicht  in  die  notwendigen  Unterlagen  zu  gewähren. Sie haben dem Amt für Volksschulen jederzeit Auskunft zu erteilen  und Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. 3 Das Amt für Volksschulen kann eine externe Evaluation der Privatschule an- ordnen.  §  18 Aufsicht über private Schulung 1 Dem Amt für Volksschulen ist halbjährlich eine Semesterplanung mit den Bil- dungsschwerpunkten und den Unterrichtsinhalten vorzulegen. 2 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Einsicht in die notwendigen Un- terlagen zu gewähren. Sie haben dem Amt für Volksschulen jederzeit Auskunft  zu erteilen und Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.  §  19 Meldepflichten 1 Die Privatschulen und die Erziehungsberechtigten im Fall der privaten Schu- lung sind verpflichtet, wesentliche, die Bewilligung beeinflussende Änderungen  der Aufsichtsinstanz zu melden. 2 Nimmt eine Privatschule Schülerinnen und Schüler auf oder entlässt sie sol- che, meldet sie dies den zuständigen Schulbehörden des Wohnorts der betref- fenden Schülerin oder des betreffenden Schülers. 3 Bei der privaten Schulung gibt das Amt für Volksschulen der Schulleitung der  Wohnsitzgemeinde Kenntnis von der Bewilligung. 4 Dies entbindet die Erziehungsberechtigten nicht von der Pflicht zur Abmel- dung des Kindes an der jeweiligen öffentlichen Schule.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049    6  640.43  5 Schlussbestimmungen  §  20 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung befristete  Bewilligungen  behalten ihre Gültigkeit bis zum zeitlichen Ablauf der Bewilligung. 2 Auf  Antrag einer  Privatschule  kann eine befristete  Bewilligung vorzeitig  in  eine unbefristete Bewilligung umgewandelt werden.  3 Im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser  Verordnung bestehende unbefristete  Bewilligungen sind innert nützlicher Frist nach den Bestimmungen dieser Ver- ordnung zu überprüfen. 4 Die Teilnahme an den Checks S3 und P5 ist im Schuljahr 2018/19 noch frei- willig. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049    7  640.43  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.06.2018 01.08.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.049  19.02.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019.009  19.02.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.009  19.02.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 4 geändert GS 2019.009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049    8  640.43  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.06.2018 01.08.2018 Erstfassung GS 2018.049  § 10 Abs. 1 19.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.009  § 10 Abs. 2 19.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.009  § 20 Abs. 4 19.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.049   		2019-03-05T15:43:18+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"