text: 173.000 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)    173.000   Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der richterlichen Behörden und der Schlich- tungsbehörden. 2 Die  Zuständigkeiten der  Gerichte  und Schlichtungsbehörden,  die  Verfahren,  die  Prozessfähigkeit und Rechtsvertretung sowie ergänzende Vorschriften zu diesem Ge- setz sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  2 Kompetenzkonflikte 1 Die  Konfliktbehörde  entscheidet  Kompetenzkonflikte  zwischen  Organen  der  Rechtsprechung, für deren Lösung das Gesetz keine andere Regelung vorsieht. 2 Sie besteht aus: a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für die Justiz zuständigen Departe-  ments (Vorsitz) und b) den  Präsidentinnen  und  Präsidenten  des  Kantons-  und  des  Verwaltungsge-  richts. 3 Sie wird von einem Organ der Rechtsprechung angerufen, wenn Einigkeit über den  Kompetenzkonflikt besteht.  1) GRP 2009/2010, 853 2) BR 110.100 3) Seite 795  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   173.000    2. Gemeinsame Bestimmungen  2.1. ALLGEMEINE ORGANISATION  Art.  3 Sitz 1 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht, das kantonale Zwangsmassnahmen- gericht und die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen haben ihren Sitz in  Chur. 2 Die Regionalgerichte, die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörden für Miet- sachen haben ihren Sitz in der Regel am Regionshauptort beziehungsweise an dem  von der Verwaltungskommission des Regionalgerichts bestimmten Ort. *  Art.  4 Ausschluss 1 Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  und  Partner,  Personen,  die  eine  faktische  Lebensgemeinschaft führen, und Verlobte sowie Verwandte und Verschwägerte bis  zum dritten Grad dürfen nicht gleichzeitig als Richterin respektive Richter, als Mit- glied oder als Aktuarin respektive Aktuar einem Gericht oder einer Schlichtungsbe- hörde angehören. 2 Für den Vorrang ist die durch die Wahl bestimmte Reihenfolge massgebend. 3 Der Ausschluss besteht nach Auflösung der Ehe, der Verlobung, der eingetragenen  Partnerschaft oder der faktischen Lebensgemeinschaft fort.  Art.  5 Konstituierung 1 Unter  Vorbehalt  der  Befugnisse  des  Wahlorgans  konstituieren sich die  Gerichte  selbst. 2 Sie teilen insbesondere die Richterinnen und Richter den einzelnen Kammern zu  und bezeichnen deren Vorsitzende.  Art.  6 Amtseid und Handgelübde 1 Die Richterinnen und Richter, die Mitglieder der Schlichtungsbehörden sowie die  Aktuarinnen und Aktuare legen vor ihrem Amtsantritt einen Amtseid oder ein Hand- gelübde auf gewissenhafte Pflichterfüllung ab. 2 Es leisten den Amtseid oder das Handgelübde: a) die Präsidentinnen und Präsidenten des Kantons- und des Verwaltungsgerichts   vor dem Grossen Rat; b) die Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts vor der Gerichtsprä-  sidentin oder dem Gerichtspräsidenten; c) * die Regionalgerichtspräsidentinnen und -präsidenten vor dem Kantonsgericht   (Gesamtgericht);  2       173.000   d) * die Mitglieder des Regionalgerichts vor der Regionalgerichtspräsidentin oder  dem Regionalgerichtspräsidenten;  e) * die Mitglieder der Schlichtungsbehörden sowie ihre Stellvertreterinnen und  Stellvertreter vor der Regionalgerichtspräsidentin oder dem Regionalgerichts- präsidenten;  f) die Aktuarinnen und Aktuare vor der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichts- präsidenten.  3 Amtseid und Handgelübde haben folgenden Wortlaut: "Sie als gewählte Präsiden- tin / gewählter Präsident (gewählte Richterin oder gewählter Richter, gewähltes Mit- glied, Aktuarin oder Aktuar) des (Kantons-, Verwaltungs-, Regionalgerichts oder der  Schlichtungsbehörde) schwören zu Gott (geloben), alle Pflichten Ihres Amtes nach  bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." "Ich schwöre (gelobe) es." *  Art.  7 Amtsenthebung 1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Richterin, einen Richter oder ein Mitglied einer  Schlichtungsbehörde vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn sie oder  er: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat; c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder d) aus anderen schwerwiegenden Gründen als Mitglied eines Gerichts oder einer   Schlichtungsbehörde nicht mehr zumutbar erscheint. 2 Der Grosse Rat entscheidet mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder. 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Amtsent- hebung von Mitgliedern des Grossen Rats oder der Regierung.  Art.  8 Geschäftsführung 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt das Gericht, überwacht die gesamte Ge- schäftstätigkeit und vertritt das Gericht nach aussen. 2 Die Kanzlei führt die Geschäftskontrollen und besorgt die allgemeinen Kanzleiar- beiten.  Art.  8a * Stellenschaffung und -einreihung 1 Das Kantons- beziehungsweise das Verwaltungsgericht stellen Stellenschaffungs- anträge an den Grossen Rat. 2 Das Kantonsgericht bestimmt aufgrund der jeweiligen Geschäftslast und nach An- hörung der Regionalgerichte für jedes Regionalgericht die Stellenprozente für Ak- tuariat und Kanzleipersonal.   3     173.000    3 Das Kantonsgericht reiht die Stellen der Mitglieder und Mitarbeitenden der Regio- nalgerichte sowie der Vermittlerinnen und Vermittler gestützt auf entsprechende Vor- schläge des kantonalen Personalamtes und nach Anhörung der Regionalgerichte in  die Gehaltsklassen gemäss kantonalem Personalrecht ein oder sieht für die Vermitt- lerinnen und Vermittler eine Entschädigung nach Taggeld vor. Es regelt die Zustän- digkeiten, das Verfahren sowie weitere Einzelheiten in einer Verordnung.  Art.  8b * Stellung, Besoldung und berufliche Vorsorge 1 Die Besoldung, die Personalnebenkosten und die berufliche Vorsorge der Richte- rinnen und Richter des Kantons- beziehungsweise des Verwaltungsgerichts richten  sich nach der Spezialgesetzgebung. 2 Die Besoldung, die Personalnebenkosten und die berufliche Vorsorge der voll- und  hauptamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte richten sich nach dem kantonalen  Personal- beziehungsweise Pensionskassenrecht. Bezüglich Dienstverhältnis gelten  dieselben  Bestimmungen  wie  für  Richterinnen  und  Richter  des  Kantons-  bezie- hungsweise des Verwaltungsgerichts. 3 Die Entschädigungen der nebenamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte sowie  der nebenamtlichen Aktuarinnen und Aktuare setzen die Regionalgerichte im Rah- men des kantonalen Rechts fest. Die Stellung und die Besoldung der Mitglieder der  Schlichtungsbehörden  für  Mietsachen  und  für  Gleichstellungssachen  richten  sich  nach den Bestimmungen für die nebenamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte.  Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Schlichtungsbehörden  in einer Verordnung. 4 Die Anstellungsverhältnisse, die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Ver- mittlerinnen  und  Vermittler  sowie  der  Mitarbeitenden  der  Gerichte  und  Schlich- tungsbehörden richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Personal- bezie- hungsweise Pensionskassenrechts.  Abweichende Bestimmungen in diesem Gesetz  bleiben vorbehalten.  Art.  8c * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Die Gerichte, Vermittlerämter und Schlichtungsbehörden haben Zugriff auf die Da- ten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 2 Der Datenzugriff kann durch ein Abrufverfahren erfolgen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  1) BR 171.200  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de    173.000   2.2. VERHANDLUNG  Art.  9 Verfahrensleitung 1 Die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Richter leiten  als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis zum Entscheid  und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. 2 Sie schreiben das Verfahren als erledigt ab,  wenn im Laufe des Verfahrens das  rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rückzug, Aner- kennung oder Vergleich wegfällt. 3 Sie unterschreiben die Urteils- und Beschlussausfertigungen.  Art.  10 Beschlussfähigkeit 1 Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichte und die Schlich- tungsbehörden vollzählig besetzt sein. 2 Nur bei unvorhergesehenem Ausbleiben oder Ausscheiden einzelner Richterinnen  oder Richter kann, sofern keine Partei die Ergänzung verlangt, vor Fünfergerichten  gültig verhandelt werden, wenn wenigstens drei, vor Dreiergerichten, wenn wenigs- tens zwei Richterinnen oder Richter Einsitz nehmen.  Art.  11 Stimmabgabe 1 Bei der Urteilsfällung ist jede Richterin und jeder Richter beziehungsweise jedes  Mitglied der Schlichtungsbehörde zur Stimmabgabe verpflichtet. 2 Das Gericht und die Schlichtungsbehörde nehmen Abstimmungen offen vor. 3 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt.  Art.  12 Amtssprachen 1 Die Bestimmung der Amtssprachen richtet sich nach dem kantonalen Sprachenge- setz1).  Art.  13 Amtsgeheimnis 1 Richterinnen und Richter, Mitglieder der Schlichtungsbehörden, Aktuarinnen und  Aktuare sowie das Kanzleipersonal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmet- scher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Vorsitzende oder den Vorsit- zenden auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung  aufmerksam zu machen. 3 Das Kantons- beziehungsweise das Verwaltungsgericht entscheidet über die Ent- bindung vom Amtsgeheimnis für die Aussage vor Gericht oder im Strafverfahren so- wie für die Aktenedition. *  1) BR 492.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de   173.000    Art.  14 Aktuariat 1 Die Aktuarinnen und Aktuare führen das Protokoll über die Verhandlungen des Ge- richts, redigieren die Urteile und unterschreiben die Urteilsausfertigungen. 2 Sie können im Auftrag der oder des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Fälle  und in einzelrichterlichen Verfahren mitwirken sowie beratende Stimme in den Ver- handlungen des Gerichts haben. 3 Das Gericht kann ihnen insbesondere folgende weitere Aufgaben übertragen: a) Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen in Fällen   von geringerer Bedeutung; b) rogatorische und rechtshilfeweise Einvernahmen; c) Siegelungen von Erbschaften und Inventaraufnahmen.  2.3. ÖFFENTLICHKEIT  Art.  15 Gerichtsverhandlung 1 Zeitpunkt und Gegenstand der Gerichtsverhandlungen sind der Öffentlichkeit  in  geeigneter Weise zugänglich zu machen. 2 Die Gerichtsverhandlungen sind mit Ausnahme der Urteilsberatungen öffentlich. 3 Die Öffentlichkeit wird von der oder dem Vorsitzenden ganz oder teilweise von  den Verhandlungen ausgeschlossen, wenn: a) abweichende gesetzliche Vorschriften bestehen; b) dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist, namentlich zum Schutz der öf-  fentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder eines schutzwürdigen Interesses ei- ner beteiligten Person.  4 Bild- und Tonaufnahmen der Gerichtsverhandlungen sind untersagt. 5 Die Parteien und Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter haben zu den Verhand- lungen in korrekter Kleidung zu erscheinen, welche die Würde des Gerichts respek- tiert. *  Art.  16 Gerichtsentscheide 1 Das Gericht macht seine Entscheide in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugäng- lich. 2 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht publizieren wichtige Urteile.  6       173.000   3. Gerichtsbehörden  3.1. KANTONS- UND VERWALTUNGSGERICHT  3.1.1. Allgemeine Organisation  Art.  17 Kammern 1 Das Gesamtgericht bestellt jeweils für eine Amtsdauer die Kammern und macht  ihre Zusammensetzung öffentlich bekannt. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Zusammensetzung einer Kammer vor Ablauf der   Amtsdauer geändert werden. Die Änderung ist öffentlich bekannt zu geben. 3 Bei der Kammereinteilung ist auf eine möglichst gleichmässige Arbeitsbelastung  zu achten.  Art.  18 Besetzung 1 Die Kammern entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und  Richtern. 2 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung der oder  des Vorsitzenden entscheiden sie in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Rich- tern. 3 Ist  ein Rechtsmittel  offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder  unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher  Kompetenz. 4 Das Gesetz kann in bestimmten Bereichen eine Fünferbesetzung oder eine einzel- richterliche Kompetenz vorsehen.  Art.  19 Stellvertretung 1 Die Richterinnen und Richter sind zur Stellvertretung in anderen Kammern ver- pflichtet. 2 Können das Kantons- oder das Verwaltungsgericht durch die eigenen Richterinnen  und Richter wegen Verhinderungs- oder Ausstandsgründen nicht vollzählig besetzt  werden, werden die Mitglieder des jeweils anderen Gerichts beigezogen. 3 Auf Beschluss der für die Justiz zuständigen Kommission des Grossen Rats können  nötigenfalls  zusätzlich  die  Regionalgerichtspräsidentinnen  und  -präsidenten  als  Ersatzrichterinnen und -richter beigezogen werden. *  Art.  20 Gesamtgericht 1 Dem Gesamtgericht gehören die ordentlichen Mitglieder an. Es tagt unter dem Vor- sitz der Präsidentin oder des Präsidenten. *   7     173.000    2 Ihm obliegen: a) der Erlass von Gerichtsverordnungen; b) die Regelung der Einzelheiten der Gerichtsorganisation und -verwaltung; c) die Bestellung der Kammern; d) die  Ernennung der  Kammervorsitzenden und die  Regelung der  Stellvertre-  tung; e) die Anstellung und Entlassung des fest angestellten Personals; f) der Entscheid über Amtsenthebung und Amtseinstellung; g) weitere Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder Verordnung übertragen werden. 3 Es nimmt Wahlen und Abstimmungen offen vor. Verlangt jedoch ein Mitglied des   Gerichts die geheime Abstimmung oder Wahl, ist diesem Begehren zu entsprechen.  Bei  Stimmengleichheit  steht  der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten  der  Stichent- scheid zu; bei Wahlen entscheidet das Los. *  3.1.2. Richterinnen und Richter  Art.  21 Bestand und Stellenumfang 1 Das Kantonsgericht besteht aus sechs vollamtlichen Richterinnen und Richtern. * 1bis Das Verwaltungsgericht besteht aus fünf vollamtlichen Richterinnen und Rich- tern. * 2 Das Gericht kann im Einverständnis mit den Stelleninhaberinnen und Stelleninha- bern während der Amtsdauer Veränderungen des Beschäftigungsgrades vornehmen.  Art.  22 Wahlverfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rats schreibt frei werdende  Stellen öffentlich aus. 2 Sie prüft die Bewerberinnen und Bewerber auf ihre persönliche und fachliche Eig- nung, wobei sie das jeweilige Gericht oder andere Organe einbeziehen kann. Sie gibt   zuhanden des Grossen Rats eine Empfehlung ab. 3 Der Grosse Rat wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten,  die Vizepräsidentin  oder den Vizepräsidenten sowie die weiteren Mitglieder des jeweiligen Gerichts in  getrennten Wahlgängen. 4 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsge- richts sind die drei Amtssprachen des Kantons gebührend zu berücksichtigen. *  Art.  23 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Richterinnen und Richter verfügen über die erforderliche persönliche und fachliche  Eignung sowie in der Regel über ein Anwaltspatent. 2 Sie nehmen spätestens beim Amtsantritt Wohnsitz im Kanton.  8       173.000   Art.  24 * …  Art.  25 Nebenbeschäftigungen 1 Richterinnen und Richter dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben. Im Zweifels- fall entscheidet die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rats, ob eine  Nebenbeschäftigung vorliegt.  Art.  26 Ausscheiden aus dem Amt 1 Richterinnen  und  Richter  haben  ihre  Demission  der  für  die  Justiz  zuständigen  Kommission des Grossen Rats mindestens sechs Monate im Voraus bekannt zu ge- ben. 2 Sie scheiden spätestens am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das  68. Altersjahr vollenden.  Art.  27 Nichtwiederwahl 1 Will die für die Justiz zuständige Kommission eine Richterin oder einen Richter   nicht zur Wiederwahl vorschlagen, hat sie dies der betroffenen Person rechtzeitig vor  Ablauf der Amtsdauer mitzuteilen und ihr sowie dem betroffenen Gericht Gelegen- heit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die Kommission übermittelt die Stellungnahmen dem Grossen Rat zur Kenntnis- nahme.  Art.  27a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände  1 Ausserordentliche Richterinnen und Richter können gewählt werden: a) für die Dauer der Verhinderung, wenn eine Richterin oder ein Richter infolge   der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit  oder aus anderen persönlichen Gründen voraussichtlich für mehrere Monate  an der Ausübung des Amtes verhindert ist;  b) für höchstens zwei Jahre, wenn ein Gericht wegen einer ausserordentlich ho- hen Geschäftslast nicht mehr in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten innert ange- messener Frist zu erledigen, oder ein solcher Zustand wegen einer ausseror- dentlichen Zunahme der Geschäftslast einzutreten droht.  Art.  27b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Für ausserordentliche Richterinnen und Richter  gelten die Altersgrenze und der  Fraktionsproporz nicht. 2 Aktuarinnen  und  Aktuare  sind  als  ausserordentliche  Richterinnen  und  Richter  wählbar.   9     173.000    3 Hauptamtliche ausserordentliche Richterinnen und Richter dürfen unter denselben  Voraussetzungen Nebenbeschäftigungen ausüben wie die hauptamtlichen Mitglieder  der Regionalgerichte. 4 Im Übrigen gelten für die ausserordentlichen Richterinnen und Richter dieselben  Regelungen wie für die ordentlichen Richterinnen und Richter.  Art.  27c * Zuständigkeit und Verfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rates ist abschliessend zu- ständig für die Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern. 2 Sie legt mit der Zuwahl die Anzahl der ausserordentlichen Richterinnen und Rich- ter, deren Beschäftigungsgrad und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fest.  Ein Nachtragskredit ist nicht nötig. 3 Das Zuwahlverfahren kann eingeleitet werden: a) auf Antrag des Kantons- oder Verwaltungsgerichts; b) von Amtes wegen. 4 Bei  zeitlicher  Dringlichkeit  kann  auf  eine  öffentliche  Ausschreibung  verzichtet  werden, wenn eine qualitativ gute Besetzung gewährleistet ist. 5 Im Übrigen gilt Artikel 22 für das Zuwahlverfahren sinngemäss.  3.1.3. Aktuariat  Art.  28 Bestand und Anstellungsvoraussetzungen 1 Das Gericht stellt die erforderliche Zahl Aktuarinnen und Aktuare nach den perso- nalrechtlichen Bestimmungen des Kantons an. Es legt den Arbeitsumfang fest. 2 Als Aktuarin oder Aktuar kann angestellt werden, wer über eine abgeschlossene ju- ristische Ausbildung und in der Regel ein Anwaltspatent verfügt.  Art.  29 * …  Art.  30 Nebenbeschäftigungen 1 Aktuarinnen und Aktuare dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche die  Amtsausübung oder die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts beeinträchti- gen könnte. 2 Untersagt ist insbesondere: a) die Vertretung von Parteien in streitigen Verfahren vor dem jeweiligen Ge-  richt; b) die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Verwaltung, für welches das je-  weilige Gericht zuständig ist;  10       173.000   c) Aktuarinnen  und  Aktuaren  des  Verwaltungsgerichts  die  Tätigkeit  in  einer  kantonalen oder kommunalen Behörde, deren Entscheide im Streitfall durch  das Verwaltungsgericht beurteilt werden.  3 Selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeiten bedürfen einer Bewilligung  des jeweiligen Gerichts. 4 Unentgeltliche Nebenbeschäftigungen sind dem jeweiligen Gericht zu melden.  Art.  31 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Kammervorsitzenden entscheiden über  den Beizug von Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc. 2 Sofern ihr Pensum am Gericht über 40 Stellenprozente beträgt, gelten für sie be- züglich Nebenbeschäftigungen dieselben Bestimmungen wie für voll- und hauptamt- liche Aktuarinnen und Aktuare.  3.1.4. Gerichtskanzlei  Art.  32 Bestand * 1 Die Kanzlei besteht aus einer Kanzleichefin oder einem Kanzleichef und dem er - forderlichen weiteren Personal. 2 … *  3.2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT  Art.  33 Zusammensetzung und Stellung 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht besteht aus einer Einzelrichterin oder  einem Einzelrichter sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. 2 Kann die Einzelrichterin oder  der  Einzelrichter nicht durch eine Stellvertreterin  oder einen Stellvertreter ersetzt werden, bezeichnet das Kantonsgericht eine ausser- ordentliche Stellvertretung. 3 Das Zwangsmassnahmengericht ist fachlich eigenständig. Administrativ und hin- sichtlich Aktuariat ist es dem Regionalgericht angegliedert. *  Art.  34 Bezeichnung 1 Der Grosse Rat bezeichnet die Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts auf Antrag des Kantonsgerichts aus dem Kreis der voll- und hauptamtlichen  Mitglieder der Regionalgerichte für die Dauer von vier Jahren. * 2 Die  Zusammensetzung des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  ist  der  Auf- sichtsbehörde zu melden und öffentlich bekannt zu geben.   11     173.000    3 Der Aufwand für das Zwangsmassnahmengericht wird bei der Festlegung der per- sonellen Ressourcen für das jeweilige Regionalgericht berücksichtigt. *  3.3. REGIONALGERICHTE *  Art.  35 * …  Art.  36 Bestand 1 Die Regionalgerichte bestehen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten im  Vollamt, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Hauptamt sowie acht   nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. * 2 Die Regionalgerichte Albula, Engiadina Bassa/Val Müstair und Moesa bestehen je- weils aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten im Vollamt und acht nebenamtli- chen Richterinnen und Richtern. * 3 Das Regionalgericht Bernina besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  im Hauptamt und acht nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. * 4 Das Regionalgericht Plessur besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  und einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Vollamt, einer Richterin  oder einem Richter im Hauptamt sowie acht nebenamtlichen Richterinnen und Rich- tern. * 5 Das Kantonsgericht legt für jedes Gericht den Beschäftigungsgrad fest: a) der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vize-  präsidenten, soweit diese nicht vollamtlich tätig sind; b) der hauptamtlichen Richterinnen und Richter. 6 Sofern  es  der  Aufwand für  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  erfordert,  kann das Kantonsgericht ein Hauptamt in ein Vollamt umwandeln.  Art.  37 Wahl 1 Die Stimmberechtigten wählen in getrennten Wahlgängen: a) die Präsidentin oder den Präsidenten; b) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten im Voll- oder Hauptamt; c) die hauptamtlichen Richterinnen und Richter; d) die übrigen Richterinnen und Richter. 2 Die Regionalgerichte wählen die nebenamtlichen Vizepräsidentinnen und -präsi- denten aus dem Kreis der nebenamtlichen Richterinnen und Richter. *  12       173.000   Art.  37a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände  1 Ausserordentliche Richterinnen und Richter können gewählt werden: a) für die Dauer der Verhinderung, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von   Artikel 27a Absatz 1 Litera a vorliegt, die ein Regionalgericht nicht mit den  hauptamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen sowie Richtern bewältigen  kann;  b) für höchstens zwei Jahre, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von Arti- kel 27a Absatz 1 Litera b  vorliegt,  die  ein  Regionalgericht  nicht  mit  den  hauptamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen sowie Richtern bewältigen  kann.  Art.  37b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Für ausserordentliche Richterinnen und Richter gilt keine Altersgrenze. 2 Aktuarinnen und Aktuare  sind als  ausserordentliche Richterinnen sowie Richter  wählbar. 3 Im Übrigen gelten für die ausserordentlichen Richterinnen und Richter dieselben  Regelungen wie für die vollamtlichen und hauptamtlichen Regionalrichterinnen so- wie -richter.  Art.  37c * 3. Zuständigkeit und Verfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rates ist abschliessend zu- ständig für die Zuwahl. 2 Sie legt mit der Zuwahl die Anzahl der ausserordentlichen Richterinnen und Rich- ter, deren Beschäftigungsgrad und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fest.  Ein Nachtragskredit ist nicht nötig. 3 Das Zuwahlverfahren kann eingeleitet werden: a) auf Antrag des Kantonsgerichts; b) von Amtes wegen. 4 Bei  zeitlicher  Dringlichkeit  kann  auf  eine  öffentliche  Ausschreibung  verzichtet  werden, wenn eine qualitativ gute Besetzung gewährleistet ist. 5 Im Übrigen gilt Artikel 22 für das Zuwahlverfahren sinngemäss.  Art.  38 Nebenbeschäftigungen 1 Für vollamtliche Mitglieder der Regionalgerichte finden die Bestimmungen über  Nebenbeschäftigungen für Richterinnen und Richter des Kantons- und des Verwal- tungsgerichts Anwendung. * 2 Hauptamtliche Mitglieder der Regionalgerichte dürfen keine Nebenbeschäftigung  ausüben, welche die Amtsausübung oder die Unabhängigkeit und das Ansehen des  Gerichts beeinträchtigen könnte. Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkei- ten sind der Aufsichtsbehörde zu melden. *   13     173.000    Art.  39 Kammern und Besetzung 1 Jedes Regionalgericht bestellt eine Zivil- und eine Strafkammer und macht ihre Zu- sammensetzung öffentlich bekannt. * 2 Die Kammern entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und  Richtern. 3 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung der oder  des Vorsitzenden entscheiden sie in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Rich- tern. 4 Das Gesetz kann in bestimmten Bereichen eine Fünferbesetzung oder eine einzel- richterliche Kompetenz vorsehen.  Art.  40 Stellvertretung 1 Die Richterinnen und Richter sind zur Stellvertretung in der anderen Kammer ver- pflichtet. Das Gericht regelt die Stellvertretung. 2 Erweist sich die Besetzung eines Regionalgerichts mit seinen eigenen Richterinnen  und Richtern als unmöglich,  kann das Kantonsgericht es durch Richterinnen und  Richter eines Nachbargerichts ergänzen oder ein anderes Gericht als zuständig erklä- ren. *  Art.  41 Präsidialaufgaben 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet alle Sitzungen, soweit nicht der Vorsitz in  einer  Kammer der  Vizepräsidentin oder  dem Vizepräsidenten oder  einer  anderen  Richterin oder einem anderen Richter übertragen ist.  Art.  42 Justizverwaltung 1 Jedes Regionalgericht bestellt eine aus fünf ordentlichen Mitgliedern bestehende  Verwaltungskommission,  die  unter  Vorbehalt  anders  lautender  Bestimmungen für  Wahlen, personalrechtliche Fragen und weitere Geschäfte der Justizverwaltung zu- ständig ist. * 2 Das Kantonsgericht kann nach Anhörung der Regionalgerichte für untergeordnete  Angelegenheiten  Einzelzuständigkeiten  der  Regionalgerichtspräsidentin  oder  des  -präsidenten in einer Verordnung vorsehen. *  Art.  43 Aktuariat 1 Aktuarinnen und Aktuaren ist es untersagt, nebenamtliche Richterin oder neben- amtlicher Richter am jeweiligen Gericht zu sein. 2 Sofern ihr Pensum am Gericht über 40 Stellenprozente beträgt, gelten für sie be- züglich Nebenbeschäftigungen dieselben Bestimmungen wie für voll- und hauptamt- liche Aktuarinnen und Aktuare des Kantons- und des Verwaltungsgerichts. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über den Beizug von Aktuarinnen  und Aktuaren ad hoc.  14       173.000   Art.  44 * …  4. Schlichtungsbehörden  4.1. VERMITTLERAMT  Art.  45 Anzahl und Stellung 1 Als Schlichtungsbehörde besteht in jeder Region ein Vermittleramt. * 2 Das Vermittleramt ist fachlich eigenständig. In administrativer Hinsicht ist es dem  Regionalgericht angegliedert. Die Einzelheiten regeln Vermittleramt und Regional- gericht in einer Vereinbarung. *  Art.  46 Zusammensetzung und Wahl 1 Das Regionalgericht wählt eine Vermittlerin oder einen Vermittler sowie eine Stell- vertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren. * 2 Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. 3 Das Regionalgericht schreibt zu besetzende Stellen öffentlich aus. * 4 Die Zusammensetzung des Vermittleramts ist der Aufsichtsbehörde zu melden und  öffentlich bekannt zu geben.  Art.  47 Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Vermittlerinnen und Vermittler  verfügen über  die  erforderliche persönliche Eig- nung. 2 In mehrsprachigen Regionen ist auf eine angemessene Kenntnis oder Vertretung  der Amtssprachen zu achten. * 3 Vermittlerinnen und Vermittler dürfen keine Tätigkeiten ausüben, welche die Unab- hängigkeit der Schlichtungsbehörde beeinträchtigen könnte.  Art.  48 Stellvertretung 1 Kann die Vermittlerin oder der Vermittler nicht durch die Stellvertreterin oder den   Stellvertreter ersetzt werden, bezeichnet das Regionalgericht eine ausserordentliche  Stellvertretung. *  Art.  49 * …  Art.  50 Aktuariat und Kanzlei 1 Das Regionalgericht entscheidet über die grundlegende organisatorische Ausgestal- tung des Aktuariats und der Kanzlei nach Anhörung des Vermittleramts. *   15     173.000    2 Soweit die Aktuariats- und Kanzleiarbeiten nicht Angestellten des Regionalgerichts  obliegen, ist das Vermittleramt für die Wahl zuständig. * 3 … *  4.2. SCHLICHTUNGSBEHÖRDE FÜR MIETSACHEN  Art.  51 Anzahl und Stellung 1 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht in  jeder Region eine Schlichtungsbehörde. * 2 Die Schlichtungsbehörde für Mietsachen ist fachlich eigenständig. In administrati- ver Hinsicht ist sie dem Regionalgericht angegliedert. *  Art.  52 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsbehörde für Mietsachen besteht aus: a) der Vermittlerin oder dem Vermittler (Vorsitz); b) je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterseite; c) je einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.  Art.  53 Wahl 1 Das Regionalgericht wählt die Vertretung der Mieter- und der Vermieterseite sowie  deren Stellvertretung für die Dauer von vier Jahren. * 2 Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. 3 Die Mieter- und Vermieterorganisationen unterbreiten Vorschläge für die Wahl ih- rer Vertretung. 4 Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde ist der Aufsichtsbehörde zu mel- den und öffentlich bekannt zu geben.  Art.  54 Stellvertretung 1 Kann die Schlichtungsbehörde für Mietsachen nicht durch eine gewählte Stellver- tretung ergänzt werden, bezeichnet das Regionalgericht eine ausserordentliche Stell- vertretung. *  Art.  55 * …  Art.  56 Aktuariat und Kanzlei 1 Das Regionalgericht entscheidet über die grundlegende organisatorische Ausgestal- tung des Aktuariats und der Kanzlei. *  16       173.000   2 Soweit die Aktuariats- und Kanzleiarbeiten nicht Angestellten des Regionalgerichts  obliegen, ist die Schlichtungsbehörde für Mietsachen für die Wahl zuständig. Sie re- gelt die Organisation der Rechtsberatung gemäss Bundesrecht. * 3 … *  4.3. SCHLICHTUNGSBEHÖRDE FÜR  GLEICHSTELLUNGSSACHEN  Art.  57 Anzahl und Stellung 1 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale Schlich- tungsbehörde. 2 Die  Schlichtungsbehörde für  Gleichstellungssachen  ist  fachlich  eigenständig.  In  administrativer Hinsicht ist sie dem Regionalgericht Plessur angegliedert. *  Art.  58 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen besteht aus: a) einer oder einem Vorsitzenden; b) je einer Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite; c) je einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter. 2 Die bundesrechtlichen Paritätsvorschriften sind zu beachten.  Art.  59 Wahl 1 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungs- sachen für die Dauer von vier Jahren auf Antrag der für die Justiz zuständigen Kom- mission des Grossen Rats. 2 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterbreiten Vorschläge für die  Wahl ihrer Vertretung. 3 Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde ist der Aufsichtsbehörde zu mel- den und öffentlich bekannt zu geben.  Art.  60 Stellvertretung 1 Kann die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen nicht durch eine gewählte  Stellvertretung ergänzt werden, bezeichnet das Kantonsgericht eine ausserordentli- che Stellvertretung.  Art.  61 * …   17     173.000    5. Aufsicht und Oberaufsicht  5.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  62 Grundsatz 1 Die Aufsicht und Oberaufsicht über die Gerichte und Schlichtungsbehörden bezieht  sich einzig auf die Geschäftsführung und die Justizverwaltung. 2 In Fragen der Rechtsprechung dürfen den Gerichten und Schlichtungsbehörden we- der  von  übergeordneten  Gerichtsinstanzen  noch  von  Verwaltungsbehörden  Vor- schriften gemacht oder Weisungen erteilt werden. Davon ausgenommen sind Rück- weisungsentscheide in einem Rechtsmittelverfahren.  Art.  63 Befugnisse 1 Gegen ordnungswidrige Zustände schreitet  die zuständige Aufsichtsbehörde von  Amtes wegen oder auf Beschwerde hin ein. 2 Sie kann insbesondere: a) die fehlbaren Behörden, nötigenfalls unter Fristansetzung, zur Erfüllung ihrer   Pflichten anhalten; b) bei wiederholter Pflichtverletzung oder Widersetzlichkeit ein anderes Mitglied   des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde oder eine andere Ge- richtsbehörde beziehungsweise eine andere Schlichtungsbehörde mit der Er- füllung ihrer Pflicht beauftragen;  c) bei  schuldhafter  Pflichtverletzung gegenüber den verantwortlichen Organen  Disziplinarmassnahmen anordnen.  Art.  64 Disziplinarmassnahmen 1 Nach Durchführung der Untersuchung und Anhörung der betroffenen Person kann  die  zuständige Aufsichtsbehörde je  nach der  Schwere des Verschuldens folgende  Disziplinarmassnahmen verhängen: a) Verweis; b) Busse bis zu 10 000 Franken; c) Amtseinstellung bis zu einer Dauer von sechs Monaten; d) Amtsenthebung. 2 Die zivil- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.  5.2. AUFSICHT DES KANTONSGERICHTS  Art.  65 Grundsatz 1 Das Kantonsgericht lässt sich von allen Zweigen der Zivil- und Strafrechtspflege  über die Tätigkeit jährlich Bericht erstatten.  18       173.000   2 Es überwacht ihren Geschäftsgang in geeigneter Weise und kann ihnen allgemeine  Weisungen erteilen.  Art.  66 Aufsichtsbeschwerde 1 Aufsichtsbeschwerden gegen ein Regionalgericht, eine Schlichtungsbehörde oder  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  sowie  deren  Mitglieder  sind  beim  Kantonsgericht einzureichen. * 2 Im Übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  67 Zuständigkeit 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für Beschlüsse, mit welchen Mitglieder der Regio- nalgerichte sowie der Schlichtungsbehörden zeitweilig im Amt eingestellt oder ihres  Amtes enthoben werden. * 2 Die weiteren Geschäfte der Justizaufsicht kann das Gericht mittels Verordnung an  ein anderes Gremium innerhalb des Gerichts übertragen.  5.3. AUFSICHT UND OBERAUFSICHT DES GROSSEN RATS  Art.  68 Grundsatz 1 Der Grosse Rat übt die Aufsicht über das Kantons- und das Verwaltungsgericht so- wie die Oberaufsicht über die anderen Zweige der Rechtspflege aus. 2 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht erstatten ihm jährlich Bericht über ihre  Geschäftstätigkeit. 3 Der Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts erstreckt sich auch auf die Tätigkeit  der seiner Aufsicht unterstehenden weiteren Organe der Rechtspflege. 4 Die besonderen Informationsrechte richten sich nach der Gesetzgebung über den  Grossen Rat.  Art.  69 Zuständigkeit 1 Der Grosse Rat ist zuständig für Disziplinarmassnahmen, mit welchen Richterin- nen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsgerichts zeitweilig im Amt einge- stellt oder ihres Amtes enthoben werden. * 2 Die weiteren Disziplinarmassnahmen kann die für die Justiz zuständige Kommissi- on des Grossen Rats aussprechen.  1) BR 370.100   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   173.000    Art.  70 Aufsichtsbeschwerde 1 Aufsichtsbeschwerden gegen das Kantons- oder das Verwaltungsgericht sind beim  Grossen Rat einzureichen.  6. Rechnungswesen  Art.  71 Finanz- und Rechnungswesen 1 Jedes Gericht führt das Finanz- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen des  kantonalen Finanzhaushaltsrechts. 2 Das Kantonsgericht prüft und genehmigt Budget und Rechnung der Regionalge- richte. * 2bis Die kantonale Finanzkontrolle prüft im Anschluss daran die Budgets und Rech- nungen der Regionalgerichte, des Kantons- und des Verwaltungsgerichts zuhanden  der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. * 3 Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten zum Finanz- und Rechnungswesen der  Regionalgerichte und Schlichtungsbehörden in einer Verordnung. Das für die Finan- zen zuständige Departement,  die  Finanzkontrolle sowie die Regionalgerichte und  Schlichtungsbehörden sind vorgängig anzuhören. * 4 Nach Rücksprache mit dem für die Finanzen zuständigen Departement können das  Kantons-  und  das  Verwaltungsgericht  Aufgaben  des  Finanz-  und  Rechnungswe- sen gegen Entschädigung der Finanzverwaltung übertragen. *  Art.  72 Gerichtskosten 1 Die Gerichte und Schlichtungsbehörden erheben für ihre Tätigkeit von den Parteien  Gerichtskosten gemäss den einschlägigen Verfahrensvorschriften und Gebührenver- ordnungen. 2 Über die Kostenauflage ist in den Urteilen und Beschlüssen zu befinden. 3 Die  von  den  Gerichts-  und  Schlichtungsbehörden  ausgesprochenen  Geldstrafen  und Bussen fallen in die Kasse des in erster Instanz zuständigen Gerichts.  Art.  73 * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  74 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gerichtsorganisationsgesetz vom  31. August 20061) aufgehoben.  1) AGS 2006, KA 4554 und AGS 2007, KA 1039; BR 173.000  20       173.000   2 Verweisen geltende Erlasse  auf  Bestimmungen,  die  durch  dieses  Gesetz  ersetzt   werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.  Art.  75 Änderung von Erlassen 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang1) geregelt.  Art.  76 * …  Art.  76a * Übergangsbestimmungen 1 Die bei der Auflösung der Bezirksgerichte vorhandenen Vermögenswerte und Ver- bindlichkeiten  gehen  unter  Vorbehalt  von  Absatz 2  entschädigungslos  auf  den  Kanton über. 2 Die im Eigentum der Bezirke und der Regionalverbände stehenden Grundstücke  und die beschränkten dinglichen Rechte, die für die Aufgabenerfüllung der Regio- nalgerichte benötigt werden, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Übernah- me der  Verbindlichkeiten und gegen angemessene Entschädigung an den Kanton  über. Der Grundbucheintrag erfolgt auf Anmeldung des Kantons gebührenfrei. 3 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge  zwischen  den  Bezirksgerichten  beziehungsweise  Schlichtungsbehörden  und  ihren  Mitarbeitenden sind innert dreier Monate auf den neuen Arbeitgeber umzuschreiben. 4 Alle Befugnisse der Bezirksgerichte gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  auf die Regionalgerichte über. 5 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einer Schlichtungsbehörde  hängig sind, bestimmt sich die Zuständigkeit nach Abschluss des Schlichtungsver- fahrens nach neuem Recht. 6 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Gericht hängig sind,  bleibt die Zuständigkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung erhalten.  Art.  77 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3).  1) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2550 ff. 2) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.   21     173.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 2 geändert - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 3 geändert - 15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-051 15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-051 15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1bis eingefügt 2015-051 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, c) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, d) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, e) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8a eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8b eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8c eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 29 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 32 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Titel 3.3. geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 39 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 40 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 44 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 45 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 45 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 49 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 3 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 51 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 51 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 53 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 54 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 55 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 61 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 2016-001  22       173.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.02.2016 01.01.2017 Art. 69 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 2bis eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 4 eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 73 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 76 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 76a eingefügt 2016-001 16.02.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27a eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27b eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27c eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37a eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37b eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37c eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-020   23     173.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 3 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, d) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, e) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 8a 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 8b 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 8c 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 13 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 15 Abs. 5 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 19 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 20 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-051 Art. 21 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-051 Art. 21 Abs. 1bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-051 Art. 22 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 24 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 27a 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 27b 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 27c 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 29 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 32 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 32 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 33 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 34 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 34 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Titel 3.3. 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 35 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 36 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 36 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 36 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 37 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 37a 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 37b 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 37c 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 38 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 38 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 39 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 40 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 42 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 42 Abs. 1 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 42 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 44 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 45 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 45 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 46 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 46 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 47 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 48 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 49 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 50 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 50 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 50 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 51 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 51 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 53 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 54 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001  24       173.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 55 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 56 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 56 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 56 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 57 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 61 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 66 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 67 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 69 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 2bis 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 71 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 73 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 76 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 76a 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001   25    	1. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kompetenzkonflikte  	2. Gemeinsame Bestimmungen 	2.1. Allgemeine Organisation 	Art. 3 Sitz 	Art. 4 Ausschluss 	Art. 5 Konstituierung 	Art. 6 Amtseid und Handgelübde 	Art. 7 Amtsenthebung 	Art. 8 Geschäftsführung 	Art. 8a * Stellenschaffung und -einreihung 	Art. 8b * Stellung, Besoldung und berufliche Vorsorge 	Art. 8c * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister  	2.2. Verhandlung 	Art. 9 Verfahrensleitung 	Art. 10 Beschlussfähigkeit 	Art. 11 Stimmabgabe 	Art. 12 Amtssprachen 	Art. 13 Amtsgeheimnis 	Art. 14 Aktuariat  	2.3. Öffentlichkeit 	Art. 15 Gerichtsverhandlung 	Art. 16 Gerichtsentscheide   	3. Gerichtsbehörden 	3.1. Kantons- und Verwaltungsgericht 	3.1.1. Allgemeine Organisation 	Art. 17 Kammern 	Art. 18 Besetzung 	Art. 19 Stellvertretung 	Art. 20 Gesamtgericht  	3.1.2. Richterinnen und Richter 	Art. 21 Bestand und Stellenumfang 	Art. 22 Wahlverfahren 	Art. 23 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	Art. 24 * … 	Art. 25 Nebenbeschäftigungen 	Art. 26 Ausscheiden aus dem Amt 	Art. 27 Nichtwiederwahl 	Art. 27a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände 	Art. 27b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 27c * Zuständigkeit und Verfahren  	3.1.3. Aktuariat 	Art. 28 Bestand und Anstellungsvoraussetzungen 	Art. 29 * … 	Art. 30 Nebenbeschäftigungen 	Art. 31 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc  	3.1.4. Gerichtskanzlei 	Art. 32 Bestand *   	3.2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht 	Art. 33 Zusammensetzung und Stellung 	Art. 34 Bezeichnung  	3.3. Regionalgerichte * 	Art. 35 * … 	Art. 36 Bestand 	Art. 37 Wahl 	Art. 37a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände 	Art. 37b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 37c * 3. Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 38 Nebenbeschäftigungen 	Art. 39 Kammern und Besetzung 	Art. 40 Stellvertretung 	Art. 41 Präsidialaufgaben 	Art. 42 Justizverwaltung 	Art. 43 Aktuariat 	Art. 44 * …   	4. Schlichtungsbehörden 	4.1. Vermittleramt 	Art. 45 Anzahl und Stellung 	Art. 46 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 47 Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 48 Stellvertretung 	Art. 49 * … 	Art. 50 Aktuariat und Kanzlei  	4.2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen 	Art. 51 Anzahl und Stellung 	Art. 52 Zusammensetzung 	Art. 53 Wahl 	Art. 54 Stellvertretung 	Art. 55 * … 	Art. 56 Aktuariat und Kanzlei  	4.3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen 	Art. 57 Anzahl und Stellung 	Art. 58 Zusammensetzung 	Art. 59 Wahl 	Art. 60 Stellvertretung 	Art. 61 * …   	5. Aufsicht und Oberaufsicht 	5.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 62 Grundsatz 	Art. 63 Befugnisse 	Art. 64 Disziplinarmassnahmen  	5.2. Aufsicht des Kantonsgerichts 	Art. 65 Grundsatz 	Art. 66 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 67 Zuständigkeit  	5.3. Aufsicht und Oberaufsicht des Grossen Rats 	Art. 68 Grundsatz 	Art. 69 Zuständigkeit 	Art. 70 Aufsichtsbeschwerde   	6. Rechnungswesen 	Art. 71 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 72 Gerichtskosten 	Art. 73 * …  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 74 Aufhebung von Erlassen 	Art. 75 Änderung von Erlassen 	Art. 76 * … 	Art. 76a * Übergangsbestimmungen 	Art. 77 Referendum und Inkrafttreten   		2021-06-23T09:49:54+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
173.050

  Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts *

  (GGVG)

  Vom 19.10.2006 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006[3],

  beschliesst:

Art. 1

Jahresgehalt

1

Das Jahresgehalt einschliesslich des dreizehnten Monatslohns gemäss kantonalem Personalgesetz beträgt *

      a)

      für die Präsidentin oder den Präsidenten 107 Prozent;

      b)

      für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten 105 Prozent;

      c)

      für die Richterin oder den Richter 102 Prozent des Maximus der höchsten Gehaltsklasse.

des Maximus der höchsten Gehaltsklasse.

2

Das Jahresgehalt wird in zwölf gleich grossen Monatsraten ausbezahlt.

Art. 2

Sozialzulagen, Leistungen im Todesfall

1

Die Regelung der Besonderen Sozialzulage, der Kinderzulagen und der Leistungen im Todesfall richtet sich nach der kantonalen Personalgesetzgebung.

Art. 3

Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

1

Das Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, insbesondere während Krankheit, Berufs- und Nichtberufsunfalls sowie während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung.

Art. 4

Auslagenersatz

1

Auslagen, die in Ausübung der richterlichen Tätigkeit anfallen, werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung vergütet.

Art. 5

Berufliche Vorsorge

1

Die Gerichtsmitglieder werden für die berufliche Vorsorge bei der Kantonalen Pensionskasse Graubünden (KPG) versichert. *

2

Die Sparguthaben der ordentlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts werden im Zeitpunkt der Alterspensionierung zu Lasten des Kantons um 25 Prozent erhöht. *

3

Bei Austritt aus der KPG wird die Austrittsleistung der ordentlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts erhöht. Der Zuschlag beträgt 2,5 Prozent für jedes erfüllte Altersjahr ab Alter 50, insgesamt jedoch höchstens 25 Prozent. Der Zuschlag geht zu Lasten des Kantons. *

Art. 6

Übergangsbestimmungen

1

Die nach altem Recht entstandenen Leistungen bleiben unverändert. Reichen die angesammelten individuellen Sparkapitalien zur Finanzierung dieser Leistungen nicht aus, übernimmt der Kanton deren Finanzierung im Umlageverfahren.

2

Die in der bisherigen beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Gerichtsmitglieder angesammelten individuellen Sparkapitalien werden zu Gunsten jedes Mitglieds als Freizügigkeitsleistung der KPG übertragen. Der betragsmässige Besitzstand ihrer Altersrenten bleibt gewahrt. Zur Besitzstandswahrung notwendige Erhöhungen des Sparguthabens gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

    …

Art. 10 *

    …

Art. 11 *

    …

Art. 12 *

    …

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

Art. 15

[4]

Art. 16

Referendum und In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[5].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens[6].

  -


text:
173.100

  Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts

  (Kantonsgerichtsverordnung, KGV)

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] und Art. 20 des Gerichtsorganisationsgesetzes[2]

  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010

1. Gesamtgericht

Art. 1

Aufgaben, Vorsitz

1

Das Gesamtgericht steht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten. Es: *

      a)

      nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 20 GOG[3] wahr;

      b) *

…

      c) *

      genehmigt das Budget und die Jahresrechnung des Kantonsgerichts zu Handen des Grossen Rates und stellt die gemäss Artikel 20 f. FHG[4] notwendigen Nachtragskreditanträge an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (Art. 36 Abs. 3 FHG);

      d)

      verabschiedet den jährlichen Bericht über die Geschäftstätigkeit des Kantonsgerichts an den Grossen Rat (Art. 68 Abs. 2 und 3 GOG[5]);

      e)

      stellt Stellenschaffungsanträge an den Grossen Rat;

      f)

      genehmigt Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben auf Dienststellen der kantonalen Verwaltung und langfristige Verträge.

2. Kammern

Art. 2

Arten

1

Zur Behandlung der dem Kantonsgericht zukommenden Aufgaben werden die folgenden Kammern gebildet:

      a)

      Justizaufsichtskammer;

      b)

      1. Zivilkammer;

      c)

      2. Zivilkammer;

      d)

      Schuldbetreibungs- und Konkurskammer;

      e)

      1. Strafkammer;

      f)

      2. Strafkammer.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Jede Kammer besteht aus der oder dem jeweiligen Vorsitzenden, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen Richter.

2

Ist eine Fünfer-Besetzung vorgesehen oder wird eine solche angeordnet (Art. 18 Abs. 2 und 4 GOG[6]), bestimmt die oder der Vorsitzende die zwei weiteren, zusätzlich zu den Kammermitgliedern einsitzenden Richterinnen und Richter. *

Art. 4

Geschäftserledigung

1

Die Kammervorsitzenden sind für die Instruktion der ihrer Kammer zugeteilten Fälle zuständig.

2

In der Regel bereiten sie die Fälle selbst vor und erarbeiten einen Urteilsvorschlag. Zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Geschäftslastverteilung können einzelne Fälle oder ganze Aufgabenbereiche andern Kammermitgliedern zur Instruktion und Entscheidvorbereitung übertragen werden. In diesem Fall übernehmen diese als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter die Funktion der oder des Vorsitzenden.

3

Mit der Abklärung bestimmter Rechtsfragen sowie dem Verfassen von Urteilsentwürfen und Referaten nach Anleitung der oder des Vorsitzenden können auch die Aktuarinnen und Aktuare betraut werden. Die Mitwirkung ist offen zu legen.

Art. 5

Justizaufsichtskammer

1

Die Justizaufsichtskammer ist zuständig zum Entscheid über

      a) *

      Aufsichtsbeschwerden gegen ein Regionalgericht, eine Schlichtungsbehörde oder das kantonale Zwangsmassnahmengericht sowie deren Mitglieder (Art. 66 GOG);

      b) *

      alle Geschäfte der Justizaufsicht, die nicht ausdrücklich dem Gesamtgericht vorbehalten sind (Art. 20, Art. 67 GOG), sowie der Justizverwaltung im Zusammenhang mit den Regionalgerichten gemäss Regionalgerichtsverordnung[7] und den Schlichtungsbehörden gemäss Schlichtungsbehördenverordnung[8].

Art. 6

1. Zivilkammer

1

Die 1. Zivilkammer behandelt Zivilfälle, bei denen das Kantonsgericht einzige kantonale Instanz ist, sowie zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisionen aus folgenden Rechtsgebieten:

      a)

      Zivilgesetzbuch (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht);

      b)

      mit dem Zivilgesetzbuch zusammenhängende Erlasse wie Partnerschaftsgesetz, Fortpflanzungsmedizingesetz, Datenschutzgesetz, Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

Art. 7

2. Zivilkammer

1

Die 2. Zivilkammer behandelt Zivilfälle, bei denen das Kantonsgericht einzige kantonale Instanz ist, sowie zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisionen aus folgenden Rechtsgebieten:

      a)

      Obligationenrecht (allgemeiner Teil einschliesslich Entstehung durch unerlaubte Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung, einzelne Vertragsverhältnisse einschliesslich Innominatkontrakte, Gesellschafts-, Handels- und Wertpapierrecht);

      b)

      mit dem Obligationenrecht zusammenhängende Erlasse wie Haftpflichtrecht nach Spezialgesetzen, Versicherungsvertragsrecht, Gleichstellung von Frau und Mann, Konsumentenschutz, Fusionsgesetz, Börsengesetz;

      c)

      privates Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, geistiges Eigentum;

      d)

      Schiedsgerichtsbarkeit.

Art. 8

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nimmt einerseits die dem Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs obliegenden Aufgaben wahr (Art. 14 ff. EGzSchKG[9]). *

2

Sie beurteilt im Weiteren die sich aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ergebenden Weiterzüge im summarischen Verfahren (Art. 251 ZPO).

Art. 9

1. Strafkammer

1

Die 1. Strafkammer beurteilt strafrechtliche Berufungen gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

2

Sie amtet zudem als Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen.

Art. 10

2. Strafkammer

1

Die 2. Strafkammer ist zuständig zur Behandlung von strafrechtlichen Beschwerden und entscheidet erstinstanzlich in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

2

Sie amtet zudem als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen.

Art. 11

Gemeinsame Bestimmungen
    1. Verfügungen der oder des Vorsitzenden

1

Im Rahmen der Instruktion erlässt die oder der Vorsitzende die notwendigen prozessleitenden Verfügungen einschliesslich vorsorgliche Massnahmen und Verfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

2

Die oder der jeweilige Kammervorsitzende oder Instruktionsrichter/-in ist zuständig zum Erlass der prozesserledigenden Entscheide gemäss Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 3 GOG[10].

Art. 12

2. Abgrenzung der Zuständigkeiten

1

Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Kammer ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.

2

Geht es zur Hauptsache um prozessuale Streitigkeiten, den Kostenpunkt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder die Vollziehung eines Urteils, so wird die Zuständigkeit aufgrund der dem Entscheid zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Hauptfrage bestimmt.

3

Im Einzelfall kann etwa aus Gründen der Konnexität eines Geschäftes mit einem anderen von der vorgegebenen Geschäftsaufteilung abgewichen werden. In diesen Fällen einigen sich die Vorsitzenden der betreffenden Kammern. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts.

3. Kantonsgerichtspräsident/-in

Art. 13

Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt das Kantonsgericht und überwacht die Geschäftstätigkeit. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erledigung sämtlicher administrativer und personalrechtlicher Geschäfte in Zusammenarbeit mit der Gerichtskanzlei unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Gesamtgerichts;

      b)

      Vorbereitung der dem Gesamtgericht vorbehaltenen Geschäfte gemäss Artikel 20 GOG[11];

      c)

      Erstellung von Budget, Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht zu Handen des Gesamtgerichts und des Grossen Rates;

      d)

      Tätigung von Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budgets und des kantonalen Finanzrechts;

      e)

      Verkehr mit den für das Kantonsgericht zuständigen grossrätlichen Kommissionen und Ämtern der kantonalen Verwaltung;

      f) *

      Verkehr mit den der Aufsicht des Kantonsgerichts unterliegenden Regionalgerichten, Schlichtungsbehörden sowie Betreibungs- und Konkursämtern;

      g)

      Verfassen von Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen und Mitwirkung bei Justizvorlagen, die das Kantonsgericht und seine Rechtsprechungsbereiche betreffen;

      h)

      periodische Überprüfung der durch die Kammern und die einzelnen Mitglieder zu bewältigenden Geschäftslast;

      i)

      Koordination des Einsatzes von Aktuarinnen und Aktuaren in Absprache mit den Kammervorsitzenden.

Art. 14

Entlastung

1

Die Präsidentin oder der Präsident wird im zeitlichen Umfang der präsidialen Tätigkeiten von Rechtsprechungsaufgaben entlastet.

2

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und übernimmt ihre oder seine Stellvertretung.

3

Die Präsidentin oder der Präsident ist befugt, für besondere, in ihre oder seine Kompetenz fallende Tätigkeiten auch die übrigen Richterinnen und Richter beizuziehen.

4. Verfahrensvorschriften

4.1. Prozessinstruktion

Art. 15

Aufgaben

1

Im Rahmen der Prozessinstruktion kommen den instruierenden Richterinnen und Richtern insbesondere folgende Aufgaben zu:

      a)

      Anweisungen an die Kanzlei betreffend Erfassung der Fälle;

      b)

      Erlass der notwendigen prozessleitenden Verfügungen einschliesslich Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege;

      c)

      Abklärung der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen, allenfalls unter Beizug einer Aktuarin oder eines Aktuars;

      d)

      Erhebung von Beweisen, soweit sich dies als notwendig und zulässig erweist;

      e)

      Prüfung, ob sich Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen und demgemäss eine Fünfer-Besetzung notwendig wird;

      f)

      in Fällen mit Parteivortritt die Organisation der Hauptverhandlung unter Mithilfe der Kanzlei und Leitung derselben.

4.2. Verfahren mit Parteivortritt

Art. 16

Aktenauflage

1

Spruchreife Fälle werden nach der Vorbereitung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zusammen mit allfälligen Aufzeichnungen über rechtliche Vorabklärungen mindestens zehn Tage vor der Verhandlung für die Mitrichterinnen und Mitrichter aufgelegt.

2

Allfällige Einwände gegen den Verfahrensablauf sind der oder dem Vorsitzenden umgehend mitzuteilen.

Art. 17

Kantonspolizei

1

Hat in Strafsachen die beschuldigte Person vor dem Kantonsgericht zu erscheinen, ist während der Verhandlung ein Kantonspolizist anwesend, soweit dies die oder der Vorsitzende als notwendig erachtet. *

Art. 18

Kleidung

1

Die Richterinnen und Richter sowie Aktuarinnen und Aktuare tragen an Verhandlungen mit Parteivortritt dunkle Kleidung.

2

Die Parteien und Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter haben zu den Verhandlungen in korrekter Kleidung zu erscheinen, welche die Würde des Gerichts respektiert.

Art. 19

Urteilsberatung

1

Das Urteil wird nach dem Parteivortritt in geheimer Beratung gefällt.

2

Die oder der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Voten.

Art. 20

Protokoll

1

Die Aktuarin oder der Aktuar verfasst unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung das Protokoll.

Art. 21

Urteilsredaktion

1

Die Aktuarin oder der Aktuar redigiert das Urteil möglichst beförderlich.

2

Die oder der Vorsitzende überwacht die Urteilsredaktion und korrigiert den Entwurf.

Art. 22

Urteilsmitteilung, Publikation

1

Nach Unterzeichnung des Urteils durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Aktuarin oder den Aktuar erfolgt die Mitteilung durch die Gerichtskanzlei.

2

Die oder der Vorsitzende entscheidet auf Vorschlag der Aktuarin oder des Aktuars über eine allfällige Publikation des Urteils und über die Art der Veröffentlichung.

4.3. Verfahren ohne Parteivortritt

Art. 23

Vorbereitung

1

Ist ein Fall spruchreif, bereitet die oder der Vorsitzende diesen für die Beratung im Spruchkörper vor. In der Regel wird dabei ein umfassender Urteilsentwurf verfasst oder werden zumindest die massgeblichen Erwägungen in einem Referat ausformuliert.

2

Sofern die oder der Vorsitzende nicht selbst die Redaktion übernimmt, genügen bei einfachen Fällen und Einzelrichterverfahren stichwortartige Aufzeichnungen zu Handen der Aktuarin oder des Aktuars, welche oder welcher gestützt darauf den Urteilsentwurf verfasst.

Art. 24

Beizug einer Aktuarin oder eines Aktuars

1

Die oder der Vorsitzende kann für die Abklärung einzelner Fragen oder die Redaktion des Referats oder Urteilsentwurfs oder einzelner Teile davon eine Aktuarin oder einen Aktuar beiziehen.

Art. 25

Urteilsfällung ohne Beratung

1

Liegt der Urteilsentwurf vor, wird dieser bei Zuständigkeit des Kantonsgerichts samt Akten bei den übrigen Mitgliedern der Kammer in Zirkulation gesetzt.

2

Sind diese mit dem Urteilsentwurf und den Erwägungen einverstanden, kann auf eine gemeinsame Beratung verzichtet werden, und der Entwurf wird nach der Zustimmung aller Richterinnen oder Richter zum Urteil erhoben.

Art. 26

Urteilsfällung mit Beratung

1

Eine gemeinsame Urteilsberatung findet statt, wenn die oder der Vorsitzende dies von vornherein anordnet oder ein Kammermitglied dies wünscht. In Fällen, in denen das Gesamtgericht als Spruchkörper gemäss Artikel 18 Absatz 2 GOG[12] zuständig ist, findet immer eine Urteilsberatung statt.

2

An der Beratung nimmt eine Aktuarin oder ein Aktuar teil, welche oder welcher das Protokoll führt.

Art. 27

Schlussredaktion

1

Ist das Urteil gefällt, nimmt die Aktuarin oder der Aktuar die Schlussredaktion vor und unterbreitet das Urteil der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zur Prüfung.

2

Für Mitteilung und Publikation gilt Artikel 22 dieser Verordnung.

5. Aktuariat

Art. 28

Aufgaben

1

Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:

      a)

      Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und anschliessende Redaktion der Entscheide;

      b)

      Mitarbeit bei der Prozessinstruktion, Abklärung von Rechtsfragen und teilweises Verfassen von Urteilsentwürfen und Referaten;

      c)

      Betreuung der Gerichtsbibliothek;

      d) *

…

      e)

      Übernahme weiterer, vom Präsidium zugewiesener Aufgaben.

Art. 29

Aktuarinnen und Aktuare ad hoc

1

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Kammervorsitzenden können Aktuarinnen und Aktuare ad hoc beiziehen, sofern dies für die Bewältigung der Geschäftslast notwendig erscheint.

Art. 30

Substitutinnen und Substituten

1

Das Kantonsgericht bietet in der Regel zwei Juristinnen oder Juristen die Gelegenheit, ein halbjähriges Praktikum für den Erwerb des Anwaltspatents zu absolvieren.

2

Die Präsidentin oder der Präsident legt in Absprache mit dem kantonalen Personalamt die Besoldung und die Anstellungsbedingungen fest.

Art. 31

Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare

1

Die festangestellten Aktuarinnen und Aktuare werden in die Funktionsklasse 24 gemäss kantonalem Personalrecht[13] eingereiht.

2

Das Gesamtgericht legt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anfangslohn gemäss den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts fest.

3

Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet alljährlich nach einer Mitarbeitendenbeurteilung gemäss kantonalem Personalrecht über den Lohnanstieg sowie über die Ausrichtung von Funktionszulagen, Leistungs- und Spontanprämien.

Art. 32

Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc

1

Die Entschädigung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc darf folgende Ansätze nicht übersteigen:

      a)

      bei Seitenzahlentschädigung:

      1.

      mit Anwaltspatent: Fr. 80.– pro Seite

      2.

      ohne Anwaltspatent: Fr. 70.– pro Seite

      b)

      bei Stundenzahlentschädigung (nur für erfahrene Aktuare und Aktuarinnen mit Anwaltspatent): Fr. 110.– pro Stunde

2

Das Kantonsgericht passt diese Ansätze periodisch der Teuerung an.

3

Mit wiederholt eingesetzten Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc sind sozialversicherungsrechtlich korrekte Verträge abzuschliessen.

5a. IT-Verantwortliche Person der kantonalen Gerichte *

Art. 32a *

Aufgabe, Stellung

1

Die oder der IT-Verantwortliche der kantonalen Gerichte stellt in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Informatik den Betrieb der Informatik bei allen kantonalen Gerichtsbehörden sicher.

2

Die oder der IT-Verantwortliche ist administrativ dem Kantonsgericht angegliedert und untersteht der Kantonsgerichtspräsidentin oder dem Kantonsgerichtspräsidenten.

Art. 32b *

Besoldung

1

Die oder der IT-Verantwortliche wird in die Funktionsklasse 18 gemäss kantonalem Personalrecht[14] eingereiht.

2

Für die Festsetzung des Lohnes zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späteren Lohnanstieg gilt Artikel 31 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung sinngemäss.

6. Gerichtskanzlei

Art. 33

Aufgaben

1

Die Gerichtskanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erfassung aller eingehenden Fälle und Ausführung von Prozessinstruktionen nach Anweisung der Vorsitzenden;

      b)

      Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden;

      bbis) *

      Führen des Rechnungswesens;

      c)

      Erledigung von Korrespondenz und Telefonverkehr;

      d)

      Archivierung von Prozessakten;

      e)

      Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gerichtsbetrieb und dem Personalwesen auf Anweisung der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 34

Leitung

1

Die Gerichtskanzlei steht unter der Leitung der Kanzleichefin oder des Kanzleichefs. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Kanzlei, die Führung des Kanzleipersonals und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallenden Arbeiten.

Art. 35

Aufsicht

1

Die Gerichtskanzlei steht unter der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 36

Besoldung

1

Die Kanzleichefin oder der Kanzleichef wird in die Funktionsklasse 17 gemäss kantonalem Personalgesetz[15] eingereiht. Für das übrige Kanzleipersonal ohne spezielle Aufgaben stehen die Funktionsklassen 11 - 13 zur Verfügung. *

1bis

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kanzleichefin oder des Kanzleichefs kann bei Ausführung aller Stellvertretungsfunktionen maximal in die Funktionsklasse 15 eingereiht werden. *

1ter

Bei Ausübung aller Funktionen gemäss Artikel 38 ff. dieser Verordnung kann die zuständige Fachperson für das Rechnungswesen in die Funktionsklasse 15 eingereiht werden. *

2

Für die Festsetzung des Lohns zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späteren Lohnanstieg gilt Artikel 31 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung.

7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung

Art. 37

Auslagerung spezieller Tätigkeiten

1

Das Kantonsgericht kann in Absprache mit der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher bestimmte Dienststellen der kantonalen Verwaltung mit Tätigkeiten betrauen, die nicht zu seinem Kernbereich gehören, wie: *

      a)

      das Inkasso der Gerichtsgebühren durch die Finanzverwaltung;

      b)

      Beizug des Personalamtes für personalrechtliche Fragen und das Lohnwesen;

      c) *

      der Betrieb der Informatikinfrastruktur sowie der Fachapplikationen durch das Amt für Informatik;

      d)

      die Betreuung der Gerichtsräumlichkeiten (Unterhalt, Reinigung) durch das Hochbauamt.

2

Das Kantonsgericht regelt mit den Amtsstellen die Entschädigung für deren Aufwand.

8. Rechnungswesen

Art. 38

Budget und Jahresrechnung

1

Die Präsidentin oder der Präsident erstellt zusammen mit der zuständigen Fachperson für das Rechnungswesen und der Finanzverwaltung das Budget und die Jahresrechnung zu Handen des Gesamtgerichts und des Grossen Rates. *

Art. 39

Kreditüberwachung

1

Die Präsidentin oder der Präsident überwacht zusammen mit der zuständigen Fachperson für das Rechnungswesen die Budgetkredite und bereitet nötigenfalls rechtzeitig die erforderlichen Nachtragskreditanträge vor. *

Art. 40

Unterschriftenregelung

1

Alle Ausgabenbelege sind von einer Richterin oder einem Richter zusammen mit einer oder einem Mitarbeitenden der Kanzlei zu unterzeichnen.

2

Für spezielle Bereiche kann die Präsidentin oder der Präsident auch einer Aktuarin oder einem Aktuar die Unterschriftsberechtigung zusammen mit einer oder einem Mitarbeitenden der Kanzlei einräumen.

Art. 40a *

Rechnungswesen der Regionalgerichte

1

Die zuständige Fachperson für das Rechnungswesen berät die Regionalgerichte im Zusammenhang mit der Rechnungsführung, bereitet die nötigen Weisungen vor und prüft die Eingaben der Regionalgerichte im Zusammenhang mit dem Budget und der Jahresrechnung.

2

Sie bereitet die Feststellungen und Anträge zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten und zur Genehmigung durch die Justizaufsichtskammer vor.

Art. 40b *

Administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderungen

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig für administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderungen des Kantonsgerichts. Bei Beträgen über 10 000 Franken pro Fall ist dafür das Einverständnis des Kantonsgerichts einzuholen.

9. Öffentlichkeit

Art. 41

Gerichtsverhandlungen, Medienorientierung

1

Das Kantonsgericht orientiert in seinem Internetauftritt[16] über öffentliche Gerichtsverhandlungen. *

2

Akkreditierten Medienschaffenden können in Strafsachen besondere Unterlagen abgegeben und sie können zu allgemein nicht öffentlichen Urteilseröffnungen zugelassen werden.

3

In besonderen Fällen kann das Kantonsgericht eine Medienorientierung vornehmen.

Art. 42

Publikation der Rechtsprechung

1

Das Kantonsgericht publiziert wichtige Entscheide in anonymisierter Form im Internet.

2

Alljährlich werden die wichtigsten Entscheide in der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden (PKG) in gedruckter Form veröffentlicht.

10. Schlussbestimmung

Art. 43

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV) vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.

  -


text: 173.300 - Verordnung über die Organisation des Verwaltungsgerichtes (VGV)    173.300   Verordnung über die Organisation des  Verwaltungsgerichtes (VGV)  Vom 5. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 14 GOG1)  vom Verwaltungsgericht erlassen am 5. Dezember 2008  1. Gesamtgericht  Art.  1 Vorsitz, Aufgaben 1 Das Gesamtgericht steht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten. Es a) * nimmt die ihm durch das Gerichtsorganisationsgesetz2) zugewiesenen Aufga-  ben wahr; b) übt die Aufsicht über die Enteignungskommissionen aus3); c) erfüllt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Schlichtungsstelle und dem   Schiedsgericht nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht4); d) wählt die Gerichtskommissionen für die Dauer der Amtsperiode; e) genehmigt das Budget und die Rechnung des Verwaltungsgerichtes zu Handen   des Grossen Rates; f) * verabschiedet den Geschäftsbericht an den Grossen Rat5); g) * stellt die gemäss Finanzhaushaltsrecht notwendigen Nachtragskreditanträge6)   an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates; h) stellt Stellenschaffungsanträge an den Grossen Rat; i) * legt die Grundzüge der Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc des   Verwaltungsgerichts  und sonstiger  Entschädigungen in Absprache  mit  dem  kantonalen Personalamt fest;  1) BR 173.000 2) Vgl. Art. 20 GOG, BR 173.000 3) Vgl. Art. 21 EntG, BR 803.100 4) Vgl. Art. 2 ff. EGzSSV, BR 370.300 5) Vgl. Art. 68 Abs. 2 GOG, BR 173.000 6) Vgl. Art. 20 FHG, BR 710.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.300    j) genehmigt  Vereinbarungen über  die Übertragung von Aufgaben auf andere  Dienststellen und langfristige Verträge;  k) verabschiedet Vernehmlassungen zu wichtigen Justizgesetzesvorlagen.  2. Kammern  Art.  2 Einteilung 1 Zur  Behandlung  der  dem  Gericht  als  Verwaltungs-,  Verfassungs-  und  Ver- sicherungsgericht zukommenden Aufgaben werden die folgenden Kammern gebil- det: a) 1. Kammer: Allgemeines Verwaltungsrecht; b) 2. Kammer: Sozialversicherungsrecht, Teil 1; c) 3. Kammer: Sozialversicherungsrecht, Teil 2; d) 4. Kammer: Steuern, Gebühren und Abgaben; e) 5. Kammer: Bau- und Planungsrecht sowie Landwirtschaft.  Art.  3 1. Kammer 1 Die 1. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus den Rechtsgebieten, die  keiner anderen Kammer zugewiesen sind, insbesondere aus folgenden Rechtsgebie- ten: a) politische Rechte; b) Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht; c) Fremdenpolizei; d) Gewerbepolizei; e) * … f) Grundstückerwerb durch Personen im Ausland; g) Konzessionen; h) übrige Polizei; i) Personalrecht; j) * Notariatsrecht; k) Erziehung und Kultur; l) Strassenrecht; m) Submissionen, Wasserwirtschaft, öffentliche Dienste; n) * öffentliche Sachen; o) * Staatshaftung; p) * Öffentlichkeitsprinzip; q) * übriges Verwaltungsrecht.  Art.  4 2. Kammer 1 Die 2. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Alters- und Hinterlassenenversicherung; b) Unfallversicherung;  2       173.300   c) Arbeitslosenversicherung; d) berufliche Vorsorge; e) Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatzordnung; f) Familienzulagen; g) * Opferhilfe. h) * … i) * …  Art.  5 3. Kammer 1 Die 3. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Invalidenversicherung; b) Krankenversicherung; c) Militärversicherung; d) * Gesundheitswesen; e) * … f) * … g) * Sozialhilfe; h) * unentgeltliche Rechtspflege.  Art.  6 4. Kammer 1 Die 4. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Gebühren; b) Ersatzabgaben; c) Perimeter und übrige Beiträge; d) kantonale und kommunale Steuern; e) direkte Bundessteuer; f) Kirchensteuer; g) * Gästetaxe, Beherbergungsabgabe und Tourismusförderungsabgabe; h) Enteignung; i) * amtliche Bewertung; j) * Katastrophenhilfe, Feuerwehr, Zivilschutz; k) * Anwaltsrecht.  Art.  7 5. Kammer 1 Die 5. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Bauen ausserhalb der Bauzonen (BAB); b) Baurecht; c) Natur-, Heimat- und Denkmalschutz; d) Ortsplanung; e) Umwelt- und Gewässerschutz; f) Waldrecht; g) Gebäude- und Elementarschaden; h) * Landwirtschaft;   3     173.300    i) * Strassen- und Wasserbau; j) * Grundbuch.  Art.  8 Zuweisung im Zweifelsfall 1 Kommen für die Behandlung einer Streitigkeit mehrere Kammern in Frage, bestim- men deren Vorsitzenden die zuständige Kammer im gegenseitigen Einvernehmen.  Kommt keine Einigung zustande, wird die Zuweisung vom Gesamtgericht vorge- nommen.  Art.  9 Zusammensetzung 1 Jede Kammer besteht aus der oder dem jeweiligen Vorsitzenden, der Stellvertrete- rin oder dem Stellvertreter und einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen  Richter. 2 Wird ein Verfahren in italienischer oder romanischer Sprache geführt,  amtet die  entsprechende sprachkundige Richterin beziehungsweise der entsprechende sprach- kundige Richter als Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender.  Art.  10 Instruktion 1. Zuständigkeit  1 Die oder der Kammervorsitzende ist für die Instruktion der der Kammer zugeteil- ten Fälle zuständig. 2 In der Regel bereitet die oder der Vorsitzende die Fälle selbst vor und erarbeitet  einen zumindest stichwortartig begründeten schriftlichen Antrag. 3 Zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Geschäftslastverteilung können einzelne  Fälle oder ganze Aufgabenbereiche anderen Kammermitgliedern zur Instruktion und  Entscheidvorbereitung übergeben werden.  Art.  11 2. Aufgaben 1 Im Rahmen der Prozessinstruktion kommen den instruierenden Richterinnen und  Richtern insbesondere folgende Aufgaben zu: a) Anweisungen an die Kanzlei betreffend die Erfassung und die Bearbeitung der   Fälle; b) Erlass der notwendigen prozessleitenden Verfügungen einschliesslich Verfü-  gungen über vorsorgliche Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege; c) Abklärung der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen, allenfalls unter Beizug   einer Aktuarin oder eines Aktuars; d) Erhebung von Beweisen, soweit sich dies als notwendig und zulässig erweist; e) Prüfung, ob sich Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen und demgemäss   eine Fünfer-Besetzung notwendig wird; f) bei Fällen mit Parteivortritt Organisation der mündlichen Verhandlung unter   Mithilfe der Kanzlei und Leitung derselben.  4       173.300   3. Kommissionen  Art.  12 Arten 1 Zur Erfüllung bestimmter administrativer Aufgaben werden folgende Kommissio- nen eingesetzt: a) * … b) Publikationskommission; c) Informatikkommission. 2 Das Gesamtgericht kann andere ständige oder nicht ständige Kommissionen einset- zen.  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 Publikationskommission 1 Die Publikationskommission setzt sich aus einer Richterin oder einem Richter und  zwei Aktuarinnen oder Aktuaren zusammen. 2 Sie trifft die endgültige Auswahl unter den Entscheiden, die zur Veröffentlichung in  der PVG vorgeschlagen sind. 3 Sie vertritt das Gericht in allen Angelegenheiten, welche die Veröffentlichung sei- ner Rechtsprechung betreffen.  Art.  16 Informatikkommission 1 Die Informatikkommission setzt sich aus einer Richterin oder einem Richter sowie  je einer Person aus dem Aktuariat und aus der Kanzlei zusammen. * 2 Sie gewährleistet die Informatisierung des Gerichts. Sie bestimmt die Prioritäten  und die Benutzungsregeln auf diesem Gebiet. 3 Sie besorgt im Rahmen des genehmigten Budgets alle Angelegenheiten, welche die  Informatik des Gerichts betreffen.  4. Verwaltungsgerichtspräsidium  Art.  17 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt das Verwaltungsgericht und überwacht die  Geschäftstätigkeit. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: * a) Erledigung sämtlicher administrativer und personalrechtlicher Geschäfte unter   Vorbehalt der Zuständigkeiten des Gesamtgerichts;   5     173.300    b) Vorbereitung der dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission vorbe- haltenen Geschäfte;  c) * Teilnahme an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget, zur Rechnung  und zum Geschäftsbericht des Gerichts;  d) Verkehr mit den für das Verwaltungsgericht zuständigen grossrätlichen Kom- missionen und Ämtern der kantonalen Verwaltung;  e) Verkehr mit den der Aufsicht des Verwaltungsgerichts unterliegenden Enteig- nungskommissionen;  f) Verfassen von Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen und Mitwirkung bei  das Verwaltungsgericht betreffenden Justizvorlagen;  g) laufende Überprüfung der durch die Kammern und die einzelnen Mitglieder  zu bewältigenden Geschäftslast;  h) Führung und Überwachung des Aktuariats und der Kanzlei; i) Koordination des Einsatzes von Aktuarinnen und Aktuaren in Absprache mit   den Kammervorsitzenden; j) * Beizug von Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc in Absprache mit den Kammer-  vorsitzenden, soweit dies die Geschäftslast des Gerichts erfordert; k) Besetzen der beiden halbjährlichen Praktikumsstellen; l) Gewährleistung der Kreditkontrolle und Verantwortung für eine sparsame und   wirtschaftliche Kreditverwendung und ein zweckmässiges internes Kontroll- system;  m) * Erstellung  der  Entwürfe  für  das  Budget,  die  Jahresrechnung  und  des  Ge- schäftsberichts;  n) Tätigung von Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budgets und des kanto- nalen Finanzrechts.  2 Die Präsidentin oder der Präsident kann Aufgaben gemäss Absatz 1 einer anderen  Richterin oder einem anderen Richter übertragen. *  Art.  18 Entlastung 1 Die Präsidentin oder der Präsident wird in zeitlichem Umfang der präsidialen Tä- tigkeiten von Rechtsprechungsaufgaben entlastet. 2 Die  Vizepräsidentin oder  der  Vizepräsident  unterstützt  die  Präsidentin oder  den  Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und übernimmt ihre oder  seine Stellvertretung. Im Stellvertretungsfall kommen ihr oder ihm die Prädisialauf- gaben und –zuständigkeiten zu1).  3 Für besondere Aufgaben können auch die übrigen Richterinnen und Richter beige- zogen werden.  1) Vgl. Art. 17 dieser Verordnung  6       173.300   5. Aktuariat  Art.  19 Aufgaben 1 Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut: a) Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und anschliessende Redakti-  on der Urteile; b) Mitarbeit bei der Prozessinstruktion und bei der Vorbereitung der Urteilsbera-  tung sowie Teilnahme an der Urteilsberatung mit beratender Stimme; c) Betreuung der Gerichtsbibliothek; d) Betreuung der EDV in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik; e) Übernahme weiterer, vom Präsidium zugewiesener Aufgaben.  Art.  20 Besoldung 1. Aktuarinnen und Aktuare  1 Die festangestellten Aktuarinnen und Aktuare werden maximal in die Gehaltsklasse  24 gemäss kantonalem Personalgesetz2) eingereiht. * 2 Das Gesamtgericht legt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anfangslohn ge- mäss den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts fest. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet jährlich gemäss kantonalem Perso- nalrecht über den Lohnanstieg sowie Leistungs- und Spontanprämien.  Art.  21 2. Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die Besoldung und das Arbeitsverhältnis der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc so- wie der Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Präsidentin oder dem Prä- sidenten in Absprache mit dem kantonalen Personalamt festgelegt.  6. Gerichtskanzlei  Art.  22 Aufgaben 1 Die Gerichtskanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung aller eingehenden Fälle; b) Ausführung von Prozessinstruktionen nach Anweisung der Vorsitzenden; c) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; d) Erledigung von Korrespondenz und Telefonverkehr; e) Archivierung von Prozessakten; f) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ge-  richtsbetrieb und dem Personalwesen auf Anweisung der Präsidentin oder des  Präsidenten.  2) BR 170.400   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   173.300    Art.  23 Leitung 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Leitung der Kanzleichefin oder des Kanzlei- chefs. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Kanzlei, die  Führung des Kanzleipersonals und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallen- den Arbeiten.  Art.  24 Aufsicht 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten.  Art.  25 Besoldung 1 Die  Kanzleichefin  oder  der  Kanzleichef  wird  in  die  Gehaltsklasse  17  gemäss  kantonalem Personalgesetz1) eingereiht, das übrige Kanzleipersonal in die Gehalts- klassen 11 bis 13.  2 Für die Festsetzung des Lohns zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späteren  Lohnanstieg gelten die gleichen Zuständigkeiten wie bei den Aktuarinnen und Ak- tuaren2).  7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung  Art.  26 Auslagerung spezieller Aufgaben 1 Das Verwaltungsgericht kann in Absprache mit dem zuständigen Departement be- stimmte Dienststellen der kantonalen Verwaltung mit Tätigkeiten betrauen, die nicht  zu seinem Kernbereich gehören, wie a) das Inkasso der Gerichtsgebühren3); b) für personalrechtliche Fragen und das Lohnwesen4); c) die Übertragung der Verantwortung für die EDV5); d) die Betreuung der Gerichtsräumlichkeiten (Unterhalt, Reinigung)6); e) * Inkasso  ausstehender  Rückerstattungsforderungen  betreffend  unentgeltliche   Rechtspflege 7). 2 Das Verwaltungsgericht regelt  mit  den Amtsstellen die Entschädigung für deren  Aufwand.  1) BR 170.400 2) Vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung 3) Finanzverwaltung 4) Personalamt 5) Amt für Informatik 6) Hochbauamt 7) Steuerverwaltung  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.300   8. Rechnungswesen  Art.  27 Budget und Jahresrechnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident erstellt zusammen mit der Kanzleichefin oder  dem Kanzleichef und der Finanzverwaltung den Entwurf für das Budget und die  Jahresrechnung  zu  Handen  der  Verwaltungskommission  beziehungsweise  des  Grossen Rates.  Art.  28 Kreditüberwachung 1 Die  Präsidentin oder  der  Präsident  überwacht  zusammen mit  der  Kanzleichefin  oder dem Kanzleichef die Budgetkredite und bereitet nötigenfalls rechtzeitig die er- forderlichen Nachtragskreditanträge vor.  Art.  29 Unterschriftenregelung 1 Alle Ausgabenbelege sind von einer Richterin oder einem Richter zusammen mit  einer oder einem Mitarbeitenden der Kanzlei zu unterzeichnen. 2 Für spezielle Bereiche kann die Präsidentin oder der Präsident auch einer Aktuarin  oder einem Aktuar die Unterschriftsberechtigung zusammen mit einer oder einem  Mitarbeitenden der Kanzlei einräumen.  9. Öffentlichkeit  Art.  30 Veröffentlichungen 1 Das Verwaltungsgericht veröffentlicht auf seiner Homepage im Internet alle wichti- geren Entscheide in anonymisierter Form. 2 In gleicher Weise nimmt das Gericht, soweit dies vorgeschrieben ist, die öffentliche  Verkündung von Urteilen vor und orientiert über öffentliche Gerichtsverhandlungen. 3 Jährlich werden die wichtigsten Entscheide in der Praxis des Verwaltungsgerichts  des Kantons Graubünden (PVG) veröffentlicht. *  10. Schlussbestimmung  Art.  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.   9     173.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 1, a) aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 13 aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 14 aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 1, j) geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 2 eingefügt - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 20 Abs. 1 geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 26 Abs. 1, e) eingefügt - 26.09.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1, i) geändert 2017-035 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, j) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, n) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, o) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, p) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, h) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, i) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, f) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, j) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, k) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, h) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, i) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, j) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, m) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 30 Abs. 3 geändert 2020-005 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, h) aufgehoben 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, i) aufgehoben 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt 2021-009  10       173.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, a) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, f) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, e) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 3 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, n) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, o) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 3 Abs. 1, p) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 3 Abs. 1, q) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 4 Abs. 1, g) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2021-009 Art. 4 Abs. 1, h) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-009 Art. 4 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, i) 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-009 Art. 5 Abs. 1, d) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 5 Abs. 1, d) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2021-009 Art. 5 Abs. 1, e) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 5 Abs. 1, f) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 5 Abs. 1, g) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-009 Art. 5 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-009 Art. 6 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 6 Abs. 1, i) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 6 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 6 Abs. 1, k) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 7 Abs. 1, h) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 7 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 7 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 12 Abs. 1, a) 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 13 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 14 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 16 Abs. 1 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 1 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 17 Abs. 1, c) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 1, j) 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 17 Abs. 1, m) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 2 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt - Art. 17 Abs. 2 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 20 Abs. 1 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 20 Abs. 1 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 26 Abs. 1, e) 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt - Art. 30 Abs. 3 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005   11    	1. Gesamtgericht 	Art. 1 Vorsitz, Aufgaben  	2. Kammern 	Art. 2 Einteilung 	Art. 3 1. Kammer 	Art. 4 2. Kammer 	Art. 5 3. Kammer 	Art. 6 4. Kammer 	Art. 7 5. Kammer 	Art. 8 Zuweisung im Zweifelsfall 	Art. 9 Zusammensetzung 	Art. 10 Instruktion 1. Zuständigkeit 	Art. 11 2. Aufgaben  	3. Kommissionen 	Art. 12 Arten 	Art. 13 * … 	Art. 14 * … 	Art. 15 Publikationskommission 	Art. 16 Informatikkommission  	4. Verwaltungsgerichtspräsidium 	Art. 17 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 18 Entlastung  	5. Aktuariat 	Art. 19 Aufgaben 	Art. 20 Besoldung 1. Aktuarinnen und Aktuare 	Art. 21 2. Aktuarinnen und Aktuare ad hoc  	6. Gerichtskanzlei 	Art. 22 Aufgaben 	Art. 23 Leitung 	Art. 24 Aufsicht 	Art. 25 Besoldung  	7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung 	Art. 26 Auslagerung spezieller Aufgaben  	8. Rechnungswesen 	Art. 27 Budget und Jahresrechnung 	Art. 28 Kreditüberwachung 	Art. 29 Unterschriftenregelung  	9. Öffentlichkeit 	Art. 30 Veröffentlichungen  	10. Schlussbestimmung 	Art. 31 Inkrafttreten   		2021-02-10T21:43:26+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"