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170.212

    Verordnung
    über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen

    (RKGV)

    vom 24.10.2007 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 144 Absatz 4 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt das Geschäftsreglement für diejenigen Regionalkonferenzen, die kein eigenes Geschäftsreglement erlassen.

2

Die Regionalkonferenzen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom vorliegenden Geschäftsreglement abweichende oder ergänzende Regelungen erlassen. Solche Regelungen unterliegen der Vorprüfung und Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

2 Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen

Art. 2

1

Dieses Geschäftsreglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, den Finanzhaushalt sowie die Auflösung der Regionalkonferenz sowie die Bildung und Organisation von Teilkonferenzen.

2

Es bezweckt eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten sowie eine klare Regelung der Entscheidverfahren.

2.1 Aufgaben

Art. 3

Allgemeines

1

Die Regionalkonferenz dient der wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der beteiligten Gemeinden und der gemeinsamen verbindlichen Beschlussfassung in regionalen Angelegenheiten, die ihr der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben.

2

Sie kann die Zusammenarbeit der Gemeinden in weiteren Aufgabenbereichen initiieren, koordinieren und unterstützen und den Gemeinden dafür geeignete Formen innerhalb oder ausserhalb der Regionalkonferenz vorschlagen.

Art. 4

Obligatorische Aufgaben

1

Die Regionalkonferenz nimmt nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung die folgenden Aufgaben wahr:

        a

        die regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung sowie deren gegenseitige Abstimmung,

        b

        die regionale Kulturförderung,

        c

        die regionalen Aufgaben nach den Vorgaben der Gesetzgebung über die Regionalpolitik,

        d

        weitere Aufgaben, die ihr durch kantonales Gesetz übertragen sind.

2

Sie entscheidet in diesen Bereichen verbindlich anstelle der Gemeinden.

Art. 5

Weitere Aufgaben

1

Die Gemeinden können der Regionalkonferenz weitere Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.

2

Die Regionalversammlung erlässt für die Übertragung ein Reglement, das den Gemeinden zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Die Übertragung gilt für die Gemeinden, die dem Reglement zustimmen.

3

Das Reglement regelt mindestens

        a

        die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Übertragung, insbesondere die Anzahl Gemeinden, die dem Reglement für dessen Inkrafttreten zustimmen müssen,

        b

        Art und Umfang der übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Befugnisse,

        c

        die Stimmkraft der Gemeinden in der Versammlung der Teilkonferenz,

        d

        den nachträglichen Beitritt von Gemeinden und seine Folgen,

        e

        den Austritt von Gemeinden,

        f *

        die Finanzierung, insbesondere die Kostenverteilung auf die Gemeinden,

        g

        die Gegenstände, die der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.

Art. 6

Übertragung von Aufgaben an Dritte

1

Soweit die Regionalkonferenz ihre Aufgaben nicht selbst erfüllt, erteilt sie dafür geeigneten Organisationen oder Personen befristete oder unbefristete Leistungsaufträge.

2

Sie regelt Art und Umfang der Übertragung in einem Reglement, wenn diese

        a

        zur Einschränkung von Grundrechten führen kann,

        b

        eine bedeutende Leistung betrifft oder

        c

        zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.

2.2 Organisation und Verfahren

2.2.1 Allgemeines

Art. 7

Organe

1

Die Organe der Regionalkonferenz sind

        a

        die Stimmberechtigten,

        b

        die Gemeinden,

        c

        die Regionalversammlung,

        d

        die Geschäftsleitung,

        e

        die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind,

        f

        die Geschäftsstelle und

        g

        das Kontrollorgan.

Art. 8

Besondere Bestimmung für die zweisprachige Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois

1

In den Organen der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois werden die Verhandlungen auf Deutsch (Mundart oder Standardsprache) und auf Französisch geführt und in die jeweils andere Sprache übersetzt.

2

Die Verhandlungsunterlagen werden in beiden Sprachen vorgelegt.

3

Die Geschäftsleitung, die Kommissionen, die Geschäftsstelle und das Kontrollorgan können für sich vereinfachte Regelungen vorsehen.

Art. 9

Protokoll

1

Die Regionalversammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen führen über ihre Verhandlungen Protokoll.

2

Das Protokoll enthält mindestens

        a

        Ort, Datum, Zeit und Dauer der Verhandlungen,

        b

        die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

        c

        die Anträge mit Begründungen und

        d

        die gefassten Beschlüsse.

3

Unabhängig von seiner Genehmigung nach Absatz 4 wird das Protokoll der Regionalversammlung den Gemeinden spätestens einen Monat nach der Versammlung zugestellt.

4

Das Protokoll wird an der darauffolgenden Versammlung oder Sitzung genehmigt und von der oder dem Vorsitzenden und der Protokoll führenden Person unterzeichnet.

Art. 10

Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen der Regionalversammlung sind öffentlich.

2

Die Verhandlungen und weiteren Tätigkeiten der Geschäftsleitung, der Kommissionen, der Geschäftsstelle und des Kontrollorgans sowie die darüber geführten Protokolle sind nicht öffentlich.

Art. 11

Ausstand

1

Personen, die an einem Geschäft ein unmittelbar persönliches Interesse haben, treten bei dessen Behandlung in der Regionalversammlung, in der Geschäftsleitung, in den Kommissionen, in der Geschäftsstelle und im Kontrollorgan in den Ausstand.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer *

        a *

        mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder

        b *

…

        c

        eine solche Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenlegen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

4

Die Vertretung von Interessen der Gemeinden in einem Organ der Regionalkonferenz gilt nicht als Wahrnehmung unmittelbar persönlicher Interessen und begründet keine Ausstandspflicht.

2.2.2 Regionalversammlung

Art. 12

Zusammensetzung, Beschlüsse, Stimmkraft

1

Die Zusammensetzung, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Regionalversammlung sowie die Stimmkraft der Gemeinden richten sich nach den Artikeln 145 und 148 GG.

2

Die für die Stimmkraft massgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach Artikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[2].

Art. 13

Präsidium

1

Die Regionalversammlung wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der nicht der Versammlung angehören muss.

2

Sie wählt aus der Mitte der Versammlung eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die oder der die Präsidentin oder den Präsidenten im Verhinderungsfall vertritt.

3

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Rahmen der Bereinigung von Anträgen den Stichentscheid.

4

Gehört die Präsidentin oder der Präsident der Versammlung an, richtet sich die Stimmkraft nach Artikel 148 GG. Andernfalls verfügt die Präsidentin oder der Präsident über eine Stimme.

5

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

6

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Regionalversammlung und sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Geschäftsreglements eingehalten werden.

Art. 14

Sitzungen

1

Die Regionalversammlung tagt nach Bedarf, mindestens aber zwei Mal pro Jahr.

2

Ein Zehntel der Gemeinden sowie die Kommissionen können die Einberufung einer Regionalversammlung innert zwei Monaten und die Traktandierung eines bestimmten Geschäfts verlangen.

Art. 15

Vorbereitung und Einberufung

1

Die Geschäftsleitung bereitet die Sitzung der Regionalversammlung vor und beruft diese ein. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kommissionen.

2

Die Geschäftsleitung stellt die Einladung mit der Angabe von Ort, Zeit und Verhandlungsgegenständen (Traktanden) sowie die erforderlichen Unterlagen spätestens 30 Tage vorher den Gemeinden zu.

3

Sie macht die Einladung mindestens zehn Tage vor der Sitzung in den gesetzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt.

Art. 16

Traktandierung

1

Die Regionalversammlung beschliesst endgültig nur über traktandierte Geschäfte.

2

Sie kann beschliessen, dass nicht traktandierte Geschäfte für eine nächste Sitzung oder für eine dafür besonders einberufene Sitzung traktandiert werden.

Art. 17

Eintreten, Rückweisung

1

Die Regionalversammlung tritt ohne Beratung und Abstimmung auf jedes traktandierte Geschäft ein.

2

Sie kann ein Geschäft an die Geschäftsleitung oder an die zuständige Kommission zur Überarbeitung zurückweisen.

Art. 18

Beratung

1

Die Kommissionen vertreten die durch sie vorbereiteten Geschäfte in der Regionalversammlung.

2

Die Geschäftsleitung vertritt die übrigen Geschäfte. Sie kann sich zu den durch die Kommissionen vorbereiteten Geschäften äussern.

3

Die Mitglieder der Regionalversammlung können sich zu den Geschäften äussern und Anträge stellen.

4

Die Präsidentin oder der Präsident erteilt und entzieht gegebenenfalls das Wort.

Art. 19

Ordnungsanträge

1

Jedes Mitglied der Regionalversammlung kann beantragen, die Redezeit zu beschränken oder die Beratung zu schliessen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident lässt über einen solchen Ordnungsantrag sofort abstimmen.

3

Nimmt die Regionalversammlung einen Antrag auf Schluss der Beratung an, haben das Wort nur noch

        a

        die Mitglieder der Regionalversammlung, die sich vor dem Antrag gemeldet haben,

        b

        die Sprecherin oder der Sprecher der Geschäftsleitung und der Kommission, die das Geschäft vorbereitet hat.

Art. 20

Abstimmungen über Sachgeschäfte

1

Die Regionalversammlung stimmt über Sachgeschäfte offen ab.

2

Die Stimmkarten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet.

3

Die Präsidentin oder der Präsident legt das Abstimmungsverfahren so fest, dass der wahre Wille der Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt. Sie oder er gibt der Versammlung bei Bedarf Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Abstimmungsverfahren zu äussern.

4

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt das Geschäft als abgelehnt.

5

Im Rahmen der Bereinigung von Anträgen, die sich gegenseitig ausschliessen, gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 21

Wahlen

1

Die Regionalversammlung wählt in offener Abstimmung. Mitglieder, die zusammen mindestens einen Drittel der anwesenden Stimmen vertreten, können eine geheime Wahl verlangen.

2

Die Wahlzettel der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet.

3

Massgebend ist

        a

        im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen,

        b

        im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen und im Fall der Stimmengleichheit das Los.

4

In einem zweiten Wahlgang bleiben höchstens doppelt so viele Vorgeschlagene als Sitze zu vergeben sind.

5

Die Präsidentin oder der Präsident kann Personen für still gewählt erklären, wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind.

Art. 22

Zuständigkeiten

1

Die Regionalversammlung wählt

        a *

        ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten (Art. 13 Abs. 1),

        b *

        die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten (Art. 13 Abs. 2),

        c

        die Mitglieder der Geschäftsleitung,

        d

        die Mitglieder der Kommissionen,

        e

        das Kontrollorgan.

2

Sie behandelt zuhanden der regionalen Volksabstimmung zustande gekommene Referenden und Initiativen. Sie kann eine Abstimmungsempfehlung abgeben und einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

3

Sie verabschiedet die Reglemente für die Übertragung von weiteren Aufgaben (Art. 5) zuhanden der Gemeinden.

4

Sie nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.

5

Sie beschliesst abschliessend über

        a

        die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände,

        b *

        das Budget, die Jahresrechnung sowie Verpflichtungskredite und unter Vorbehalt von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g Nachkredite mit Ausnahme gebundener Ausgaben,

        c

        die Einsetzung von Kommissionen,

        d *

        die Ausgestaltung der Geschäftsstelle (Art. 36),

        e

        die Übertragung von Aufgaben an Dritte gemäss Artikel 6, soweit dafür kein Reglement erforderlich ist,

        f

        den Geschäftsbericht zuhanden der Gemeinden.

6

Sie beschliesst unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung über

        a

        die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände,

        b

        die Änderung und die Aufhebung von Reglementen zur Erfüllung von weiteren Aufgaben (Art. 5), sofern das betreffende Reglement dafür nicht die obligatorische Volksabstimmung vorsieht,

        c

        den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Reglementen betreffend Übertragung von Aufgaben der Regionalkonferenz an Dritte,

        d *

        den Erlass eines allfälligen Personalreglements für die Geschäftsstelle,

        e

        den Erlass, die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsreglements.

Art. 23

Referendumsfähige Beschlüsse

1

Beschlüsse, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden in den gesetzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt gemacht.

2

Die Publikation enthält

        a

        den Beschluss,

        b

        den Hinweis auf die Möglichkeit des Referendums,

        c

        die Referendumsfrist,

        d

        die Prozentzahl der Stimmberechtigten oder Gemeinden, die eine regionale Abstimmung verlangen können,

        e

        den Ort, wo das Begehren einzureichen ist,

        f

        den Hinweis, wo und wann allfällige Unterlagen aufliegen.

2.2.3 Geschäftsleitung

Art. 24

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus neun Personen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Vertreterin oder der Vertreter der Kernstadt der Region gehören der Geschäftsleitung von Amtes wegen an.

3

Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

4

In der Geschäftsleitung müssen die kleinen und mittleren Gemeinden angemessen vertreten sein.

Art. 25

Besondere Bestimmung für die zweisprachige Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois

1

Die Geschäftsleitung der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois besteht aus neun Personen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Vertreterin oder der Vertreter der Stadt Biel/Bienne gehören der Geschäftsleitung von Amtes wegen an.

3

Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

4

In der Geschäftsleitung müssen die deutschsprachigen und die französischsprachigen Gemeinden angemessen vertreten sein.

Art. 26

Konstituierung

1

Die Geschäftsleitung konstituiert sich im Rahmen von Artikel 24 selbst.

2

Sie kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse oder Arbeitsgruppen bilden.

3

Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, sofern die Geschäftsleitung nichts anderes beschliesst.

Art. 27

Beschlussfähigkeit, Beschlüsse

1

Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

2

Sie kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

3

Jedes Mitglied der Geschäftsleitung verfügt über eine Stimme.

4

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 28

Verfahren

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Geschäftsleitung unter Beachtung einer Frist von sieben Tagen ein.

2

Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3

Im Übrigen bestimmt die Geschäftsleitung ihr Verfahren selbst. Soweit sie dazu keine besonderen Beschlüsse fasst, finden die für die Regionalversammlung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.

Art. 29 *

Zuständigkeiten

1

Die Geschäftsleitung

        a

        bereitet unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Kommissionen die Sitzungen der Regionalversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus,

        b

        erlässt gestützt auf die entsprechende Ermächtigung der Regionalversammlung (Art. 146 Abs. 4 GG) Verordnungen,

        c

        passt die Erlasse der Regionalkonferenz an, wenn das übergeordnete Recht die Anpassungen verlangt und der Regionalkonferenz dabei kein Regelungsspielraum offensteht,

        d

        erstellt den Finanzplan und unterbreitet diesen der Regionalversammlung zur Kenntnisnahme,

        e

        ist verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung und sorgt für dessen zweckmässige Organisation sowie für ein wirksames internes Kontrollsystem,

        f

        beschliesst gebundene Ausgaben unabhängig von deren Höhe,

        g *

        beschliesst Nachkredite bis zu 5000 Franken sowie Nachkredite zu bewilligten Budgetkrediten, wenn diese nicht mehr als zehn Prozent des ursprünglichen Kredits und nicht mehr als 100 000 Franken betragen,

        h

        verfügt über bewilligte Mittel,

        i

        sorgt für die Publikation von Beschlüssen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen,

        k

        bescheinigt den Beginn der Unterschriftensammlung für Initiativen,

        l

        prüft eingereichte Initiativen auf ihre Rechtmässigkeit und verfügt gegebenenfalls deren Ungültigkeit, soweit der Mangel reicht,

        m

        nimmt zuhanden der Regionalversammlung zu eingereichten Initiativen und Referenden Stellung,

        n

        ordnet regionale Abstimmungen über Initiativen und Referenden sowie die Auflösung der Regionalkonferenz an,

        o

        legt der Regionalversammlung zuhanden der Gemeinden die Reglemente für die Übertragung von weiteren Aufgaben (Art. 5) vor,

        p

        vertritt die Regionalkonferenz gegenüber dem Kanton, den Gemeinden, den anderen Regionalkonferenzen, dem Bund sowie weiteren Dritten,

        q

        sorgt für die Information der Öffentlichkeit und die Konsultationen gemäss Artikel 153 Absätze 2 und 3 GG,

        r

        wahrt im Fall von Beschwerden die Interessen der Regionalkonferenz, soweit die Regionalversammlung nichts anderes beschliesst,

        s

        berichtet der Regionalversammlung regelmässig über ihre Tätigkeit und die Tätigkeit der Geschäftsstelle,

        t

        beschliesst über geringfügige Änderungen von regionalen Richtplänen.

2

Sie ist zuständig für die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie des übrigen Personals oder für die Vergabe des Geschäftsführungsauftrags an eine natürliche oder juristische Person. Sie kann die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer ermächtigen, das übrige Personal der Geschäftsstelle anzustellen. *

3

Sie kann die Geschäftsstelle zur Verwendung bewilligter Mittel oder zur Vertretung der Regionalkonferenz gegenüber bestimmten Dritten ermächtigen.

4

Die Regionalversammlung kann der Geschäftsleitung Aufträge oder Weisungen in Bezug auf die Art ihrer Aufgabenerfüllung erteilen.

Art. 30

Geschäfte der Kommissionen

1

Die Geschäftsleitung unterbreitet der Regionalversammlung die durch die Kommissionen vorbereiteten Geschäfte, sofern diese ordnungsgemäss angemeldet sind.

2

Sie unterbreitet die Geschäfte unverändert. Sie kann diese kommentieren und Anträge dazu stellen.

2.2.4 Kommissionen

Art. 31

Grundsatz

1

Die Regionalversammlung setzt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Kommissionen ein.

2

Sie wählt die Präsidentinnen und die Präsidenten der Kommissionen und die übrigen Mitglieder.

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über die Organisation oder die Zuständigkeiten von Kommissionen.

Art. 32

Einsetzung, Wählbarkeit der Mitglieder

1

Die Kommissionen werden durch Beschluss der Regionalversammlung eingesetzt.

2

Der Beschluss bestimmt

        a

        die Zusammensetzung,

        b

        soweit erforderlich die Organisation,

        c

        die Aufgaben und Zuständigkeiten,

        d

        im Fall ständiger Kommissionen die Amtsdauer der Mitglieder,

        e

        im Fall nicht ständiger Kommissionen die Dauer des Mandats.

3

In die Kommissionen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden als Mitglieder Einsitz. Wählbar sind alle urteilsfähigen Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Regionalkonferenz.

Art. 33

Konstituierung, Verfahren

1

Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst.

2

Jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme.

3

Im Übrigen bestimmen die Kommissionen ihr Verfahren selbst. Soweit sie dazu keine besonderen Beschlüsse fassen, finden die für die Regionalversammlung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.

Art. 34

Zuständigkeiten

1

Die Kommissionen

        a

        bereiten die Geschäfte der Regionalversammlung inhaltlich vor,

        b

        stellen die Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen kantonalen Stellen sicher,

        c *

        nehmen zuhanden der Regionalversammlung insbesondere zu eingereichten Initiativen und Referenden Stellung, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen,

        d *

        stellen der Regionalversammlung die erforderlichen Anträge,

        e *

        erlassen Verordnungen gestützt auf die entsprechende Ermächtigung der Regionalversammlung.

2

Sie beschliessen in der Sache unter Vorbehalt von Absatz 1 Buchstabe e nicht abschliessend. *

3

Sie können

        a

        zur Behandlung ihrer Geschäfte Dritte mit Beratungs- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht beiziehen,

        b

        Subkommissionen für die Vorbereitung von Kommissionsgeschäften einsetzen,

        c *

        im Rahmen der mit dem Budget bewilligten Mittel Aufträge an Dritte erteilen.

Art. 35

Einbringen von Geschäften

1

Die Kommissionen unterbreiten der Geschäftsleitung Geschäfte zuhanden der Regionalversammlung rechtzeitig und mit allen erforderlichen Unterlagen.

2

Sie vertreten die Geschäfte in der Regionalversammlung.

2.2.5 Geschäftsstelle

Art. 36

Ausgestaltung

1

Die Regionalversammlung bestimmt die Ausgestaltung der Geschäftsstelle. Sie entscheidet insbesondere, ob das Personal der Geschäftsstelle unter der Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers öffentlichrechtlich oder privatrechtlich angestellt oder ob ein entsprechender Auftrag an eine natürliche oder juristische Person vergeben wird.

2

Die Regionalversammlung

        a

        erlässt ein Personalreglement, wenn für die Geschäftsstelle eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer und weiteres eigenes Personal öffentlich-rechtlich angestellt wird;

        b

        beschliesst über die Vergabe eines Auftrags an Dritte;

        c

        kann einzelne Zuständigkeiten nach Artikel 38 besonderen Dritten übertragen.

Art. 37

Aufsicht

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Aufsicht der Geschäftsleitung.

2

Die Geschäftsleitung kann der Geschäftsstelle Weisungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben erteilen.

Art. 38

Zuständigkeiten

1

Die Geschäftsstelle besorgt die administrativen Aufgaben für die Regionalversammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen und koordiniert die Tätigkeiten der Regionalkonferenz.

2

Sie pflegt den laufenden Kontakt zu den Gemeinden, zum Kanton, zu anderen Regionalkonferenzen, zum Bund und zu weiteren Dritten nach den Vorgaben der Regionalversammlung und der Geschäftsleitung.

3

Sie prüft zusammen mit der Geschäftsleitung und den Kommissionen, welche weiteren Aufgaben die Regionalkonferenz in Zukunft angehen soll.

4

Sie nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr die Geschäftsleitung überträgt (Art. 29 Abs. 2).

2.2.6 Kontrollorgan

Art. 39

Zusammensetzung

1

Die Regionalversammlung wählt als Kontrollorgan eine dazu befähigte Stelle.

2

Die Anforderungen und die Wählbarkeitsvoraussetzungen richten sich nach der Gemeindegesetzgebung.

3

Die Amtsdauer des Kontrollorgans beträgt ein Jahr.

Art. 40

Zuständigkeiten

1

Das Kontrollorgan prüft die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Regionalkonferenz nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung und der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)[3].

2

Es berichtet der Geschäftsleitung und der Regionalversammlung über das Ergebnis und stellt der Regionalversammlung Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Rechnung.

3

Es hat keine Geschäftsprüfungsfunktion.

2.3 Teilkonferenzen

Art. 41

Grundsatz

1

Teilkonferenzen nehmen die Aufgaben wahr,

        a

        die gemäss der besonderen Gesetzgebung nur einem Teil der Gemeinden im Gebiet der Regionalkonferenz obligatorisch zur gemeinsamen Erfüllung zugewiesen sind oder

        b

        nur ein Teil der Gemeinden durch Zustimmung zum betreffenden Reglement (Art. 5) übertragen hat.

2

Die Regionalkonferenz kann zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Regionalkonferenz fallen, Teilkonferenzen bilden. Sie regelt die Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonferenzen im Geschäftsreglement.

Art. 42

Zusammensetzung; Verzeichnisse

1

Einer Teilkonferenz gehören die Gemeinden an, die zur gemeinsamen Erfüllung der betreffenden obligatorischen Aufgaben gesetzlich verpflichtet sind, die der Übertragung der betreffenden freiwilligen Aufgaben zugestimmt haben oder die im Geschäftsreglement zur Vorbereitung von Geschäften der Regionalkonferenz einer Teilkonferenz zugewiesen werden.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über die Zugehörigkeit weiterer Gemeinden (erweiterte Teilkonferenz).

3

Die Regionalkonferenz führt aktualisierte Verzeichnisse über die Teilkonferenzen und die zugehörigen Gemeinden.

Art. 43

Beschlussfassung in der Regionalversammlung

1

Über die Geschäfte einer Teilkonferenz verhandeln und beschliessen in der Regionalversammlung die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden der betreffenden Teilkonferenz.

2

Jede Teilkonferenz bezeichnet ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten. Sie kann bestimmen, dass die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung die Verhandlungen leitet.

3

Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Regionalversammlung sinngemäss.

Art. 44

Geschäftsleitung, Geschäftsstelle, Kontrollorgan

1

Die Teilkonferenzen setzen ihre Geschäftsleitung und ihre Geschäftsstelle ein. Sie bestimmen die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und die Amtsdauer der Mitglieder. Die allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsleitung und die Geschäftsstelle gelten mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 sinngemäss.

2

Das Kontrollorgan der Regionalkonferenz erfüllt seine Aufgaben auch für die Teilkonferenzen, sofern diese nichts anderes bestimmen.

Art. 45

Kommissionen

1

Die Teilkonferenzen können Kommissionen einsetzen.

2

Für die Kommissionen der Teilkonferenzen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen (Art. 31 bis 35) sinngemäss.

3

Die von der Regionalkonferenz eingesetzten Kommissionen können Aufgaben für eine Teilkonferenz erfüllen.

Art. 46

Auflösung

1

Die Teilkonferenzen werden mit der Auflösung der Regionalkonferenz aufgelöst.

2

Teilkonferenzen für die Erfüllung von freiwillig übertragenen Aufgaben werden ferner aufgelöst durch Beschluss der beteiligten Gemeinden oder durch Ausscheiden aller beteiligten Gemeinden bis auf eine.

2.4 Finanzhaushalt

Art. 47

Grundsatz

1

Die Regionalkonferenz plant und führt ihren Finanzhaushalt nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften.

2

Der Kontenplan richtet sich nach der Verordnung der Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 48

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen umfasst alle für die Regionalkonferenz finanzwirksamen Vorfälle (Grundsatz der Vollständigkeit).

2

Beiträge, welche die Gemeinden gestützt auf Beschlüsse der Regionalkonferenz direkt an Dritte leisten, werden nicht erfasst.

Art. 49

Finanzplan

1

Der Finanzplan zeigt den voraussichtlichen Mittelbedarf der Regionalkonferenz für die nächsten vier bis acht Jahre auf.

2

Die Geschäftsleitung überarbeitet den Finanzplan jährlich zusammen mit der Erarbeitung des Budgets und unterbreitet ihn der Regionalversammlung zur Kenntnisnahme. *

Art. 50

Teilkonferenzen

1

Die Regionalkonferenz weist die Aufwendungen und Erträge, die einzelnen Teilkonferenzen bzw. den durch diese erfüllten Aufgaben zugerechnet werden können, gesondert aus.

Art. 51

Kostenverteilung

1

Die Gemeinden schulden der Regionalkonferenz Beiträge an die Verwaltungskosten gemäss Artikel 155 GG und an weitere Kosten gemäss der besonderen Gesetzgebung.

2

Die Kostenverteilung im Bereich der übertragenen weiteren Aufgaben (Art. 5) richtet sich nach den Bestimmungen des betreffenden Reglements. *

3

Für die Kostenverteilung in Teilkonferenzen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

Art. 52 *

Bezahlung der Gemeindebeiträge

1

Die Beiträge der Gemeinden gemäss Artikel 155 GG werden am 1. Januar des Rechnungsjahres fällig. Die Gemeinden überweisen ihre Beiträge bis spätestens am 31. März des betreffenden Rechnungsjahres.

2.5 Auflösung

Art. 53

Grundsätze

1

Unterbreitet die Regionalversammlung den Gemeinden und ihren Stimmberechtigten von sich aus oder auf Initiative hin einen Antrag auf Auflösung der Regionalkonferenz, legt sie in der Vorlage dar, wie die Aufgaben, die nach übergeordnetem Recht gemeinsam erfüllt werden müssen, nach der Auflösung wahrgenommen werden können.

2

Die Regionalkonferenz unterstützt die Gemeinden bei der Schaffung geeigneter Trägerschaften für diese Aufgaben.

3

Der Beschluss über die Auflösung einer Regionalkonferenz wird vollzogen, wenn die Erfüllung der gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sichergestellt ist.

Art. 54

Verfahren

1

Haben die Gemeinden und ihre Stimmberechtigten die Auflösung der Regionalkonferenz beschlossen und ist die Erfüllung der gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sichergestellt, legt die Regionalversammlung den Zeitpunkt der Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Regionalkonferenz fest.

2

Die Geschäftsleitung

        a

        liquidiert das Vermögen der Regionalkonferenz,

        b

        schliesst die Rechnung auf den Zeitpunkt der Aufgabe der Geschäftstätigkeit unter Einrechnung einer Rückstellung für die noch auszuführenden Arbeiten ab,

        c

        lässt diese Rechnung durch das Kontrollorgan prüfen und unterbreitet sie der Regionalversammlung zur Genehmigung.

3

Die Regionalversammlung beschliesst über die Genehmigung der Rechnung und über die Verteilung der Liquidationsanteile auf die Gemeinden der Regionalkonferenz. Mit diesem Beschluss gilt die Regionalkonferenz als aufgelöst. *

4

Die Geschäftsleitung führt die letzten administrativen Arbeiten aus.

3 Inkrafttreten

Art. 55

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

    Bern, 24. Oktober 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-120


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
170.511

    Direktionsverordnung
    über den Finanzhaushalt der Gemeinden

    (FHDV)

    vom 23.02.2005 (Stand 01.07.2019)

    Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 161 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[1] und auf Artikel 60 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 66 Absatz 5, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 79b Absatz 3, Artikel 80f, Artikel 95 Absatz 4, Artikel 114, Artikel 116 Absatz 2 und Artikel 122 Absatz 4 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)[2], *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Organisation, Amtsübergabe

1

Die Gemeinde organisiert die Finanzverwaltung und das Rechnungswesen der Grösse ihres Finanzhaushaltes entsprechend.

2

Der Gemeinderat sorgt dafür, dass

        a

        für jede Stelle der Finanzverwaltung Aufgaben, Pflichten, Befugnisse und Stellvertretung schriftlich festgehalten sind,

        b

        bei jeder Amtsübergabe einer Person, die Verantwortung über Vermögensbestände trägt, die oder der Vorgesetzte sowie die Nachfolgerin oder der Nachfolger anwesend sind,

        c

        die Amtsübergaben protokolliert werden.

3

Das Amtsübergabeprotokoll enthält mindestens Angaben über den Vollzug der Übergabe folgender Gegenstände:

        a

        Bargeld und Kassenbuch,

        b

        Saldobestätigungen über die Banken- und Postkontobestände,

        c

        Wertschriften bzw. Depotauszug,

        d

        Buchhaltung,

        e

        Zwischenabschluss der Buchhaltung (Saldoliste oder Probebilanz) auf einen festzulegenden Zeitpunkt,

        f

        sämtliche Belege,

        g

        die übrigen zur Geschäftsführung notwendigen Unterlagen,

        h

        Akten, Mobiliar und Schlüssel,

        i

        Zugriffsrechte auf die kommunalen Informatiksysteme,

        k

        eine Liste über pendente Geschäfte sowie

        l

        eine Zusammenstellung der Aufgaben und Termine des laufenden Jahres.

Art. 2

Internes Kontrollsystem (IKS)

1

Die Gemeinde hat das interne Kontrollsystem der Grösse ihres Finanzhaushaltes entsprechend auszugestalten.

2

Der Gemeinderat bestimmt

        a

        die Unterschriftsberechtigungen,

        b

        die Zuständigkeiten zum Beschluss über Verpflichtungskredite und für die Verwendung bewilligter Kredite,

        c *

        die Zuständigkeit zum Beschluss von Nachkrediten,

        d

        die Berechtigung zur Zahlungsanweisung,

        e

        die Visumsregelung,

        f

        die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen,

        g

        das Berichtswesen.

Art. 3

Unterschriften

1

Finanzplan, Budget und Jahresrechnung sind vom Gemeinderat und der für die Finanzverwaltung verantwortlichen Person zu unterzeichnen. *

2

Inventare und Verzeichnisse, die nicht Bestandteil der Jahresrechnung sind, sind von der inventarführenden Stelle oder der für die Finanzverwaltung verantwortlichen Person zu unterzeichnen. *

2 Rechnungswesen

Art. 4

Grundsätze des Rechnungswesens

1

Folgende Grundsätze sind, neben den in Artikel 61 bis 63 GV erwähnten, einzuhalten:

        a

        Bruttokreditprinzip,

        b *

        Verständlichkeit,

        c *

        Zuverlässigkeit,

        d

        Vollständigkeit,

        e

        Sollverbuchung,

        f

        qualitativen Bindung,

        g

        quantitativen Bindung,

        h *

        zeitliche Bindung,

        i

        Vorherigkeit,

        k *

        Periodenabgrenzung,

        l *

        Wesentlichkeit,

        m *

        Vergleichbarkeit und

        n *

        Stetigkeit.

Art. 5

Buchhaltung
      1. Allgemeine Anforderungen

1

Aktiven und Passiven, die in der Bilanz als Sammelposten ausgewiesen werden, sind durch detaillierte Inventare und Verzeichnisse nachzuweisen. Diese Inventare und Verzeichnisse sind regelmässig, mindestens jährlich, nachzuführen. *

2

Die Buchhaltungsunterlagen bestehen aus der Jahresrechnung, den Belegen, den Kontenblättern, dem Journal, den Inventaren, den Verzeichnissen und den Hilfsbüchern. *

3

Auf Datenträger aufgezeichnete Buchhaltungsunterlagen müssen jederzeit zu Papier gebracht werden können.

4

Eintragungen mit Bleistift sind nicht zulässig.

Art. 6

2. Verbuchung

1

Jeder Finanzvorfall wird verbucht.

2

Die Buchhaltung ist tagfertig nachzuführen. Die Verbuchung hat laufend und chronologisch zu erfolgen.

3

Bei Sammelbuchungen muss deren Zusammenhang mit den einzelnen Geschäftsvorfällen unmittelbar nachgewiesen werden können.

4

Jede Buchung hat auf der Grundlage eines Belegs zu erfolgen. Buchung wie Beleg müssen den Tatsachen entsprechen.

5

Fehlerhafte Buchungen dürfen im Hauptbuch nur mit Stornobuchungen korrigiert werden.

Art. 7

3. Buchführung

1

Buchhaltungseröffnung und -abschluss müssen mit den ausgewiesenen Rechnungsergebnissen und den tatsächlichen Beständen übereinstimmen. *

2

Wo die Buchhaltungsprogramme provisorische Buchungen erlauben, die nicht sichtbar korrigiert werden können, ist der Buchungskreis mindestens pro Quartal und bei der Zwischenrevision abzuschliessen. Es ist nicht zulässig, länger als drei Monate provisorische Buchungen mitzuführen. *

3

Die Buchführung muss nachprüfbar sein (Prüfpfad). *

Art. 8

4. Kassenbestände

1

Alle Personen, die für eine Kasse verantwortlich sind, haben periodisch die Kassenbestände mit den Buchbeständen zu vergleichen. Abweichungen sind zu belegen und zu verbuchen.

2

Bargeld und Inhaberpapiere der Gemeinde dürfen nicht mit privaten Mitteln vermengt werden.

3

In Kasse und Tresor werden Bestände nur aufbewahrt, wenn sie verbucht sind. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Mündelgelder in Verwaltung der Gemeinde. *

Art. 9

Abschluss der Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung ist brutto abzuschliessen (insbesondere über die Konten 9990.5900 und 9990.6900, passivierte Einnahmen und aktivierte Ausgaben). *

Art. 10 *

Funktionale Gliederung

1

Die funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung und die Bezeichnung der Funktionen richten sich nach den verbindlichen Vorgaben im Anhang 2. *

Art. 11 *

Sachgruppen

1

Die Sachgruppen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung richten sich nach den verbindlichen Vorgaben in den Anhängen 3 und 4. Andere Sachgruppen dürfen nicht geführt werden.

Art. 12 *

Bilanz

1

Die Gliederung der Konten der Bilanz und die Kontenbezeichnungen richten sich nach den verbindlichen Vorgaben im Anhang 1. Andere Hauptkonten dürfen nicht geführt werden.

Art. 12a *

Detailkonto

1

Die Bezeichnung und die Laufnummer des Detailkontos sind, soweit nicht im Anhang vorgegeben, frei wählbar.

Art. 13

Kontenrahmen, Ausnahmen

1

Gemeindeverbände, die ausschliesslich ein Heim betreiben, haben ihr Rechnungswesen nach dem schweizerisch harmonisierten Kontenrahmen des Verbandes Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA Schweiz) zu führen. *

2

Für diese Heime gelten die Bestimmungen über die Gestaltung der Jahresrechnung und über die Rechnungsprüfung von Gemeinden sinngemäss. *

3

… *

Art. 14

Sichere Finanzanlagen *

1

Das zuständige Gemeindeorgan legt die Mittel sicher an. Ohne anders lautende reglementarische Bestimmung ist der Gemeinderat für sichere Finanzanlagen, mit Ausnahme von Grundstücks- und Immobiliengeschäften, zuständig. *

2

Als sichere Finanzanlagen im Sinne von Artikel 113 GV gelten: *

        a *

        festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Schuldner,

        b

        grundpfandgesicherte Forderungen im Rahmen der 1. Hypothek,

        c *

        Darlehen an gemeinderechtliche Körperschaften,

        d

        Anlagen in Liegenschaften des Finanzvermögens und

        e *

        weitere Finanzanlagen, die der eidgenössischen Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2[3]) entsprechen.

Art. 15

Verpflichtungskredite, Abrechnung und Kontrolle

1

Über einen Verpflichtungskredit für Investitionen ist abzurechnen, wenn *

        a

        die projektbezogenen Ausgaben und Einnahmen verbucht sind,

        b

        die Abrechung von der subventionierenden Behörde genehmigt ist und die Subventionen in ihrer definitiven Höhe zugesichert sind und

        c

        allfällige Grundeigentümerbeiträge rechtskräftig festgesetzt sind.

2

Über Verpflichtungskredite für Investitionen ist eine Verpflichtungskreditkontrolle zu führen, welche Bestandteil der Jahresrechnung ist. Die Kontrolle enthält mindestens *

        a

        das Datum des Kreditbeschlusses,

        b

        die Bezeichnung des Objekts,

        c

        die Kreditsumme,

        d

        das für die Bewilligung des Kredites kompetente Organ,

        e

        die kumulierten Ausgaben und Einnahmen bis Ende des Rechnungsjahres,

        f *

        den Saldo des Restkredites oder des Nachkredites,

        g

        das Abrechnungsdatum.

3

Nicht Bestandteil der Verpflichtungskreditkontrolle nach Absatz 2 sind *

        a

        Darlehen

        b

        Beteiligungen

        c

        Investitionsbeiträge.

Art. 16

Anforderungen an Belege

1

Der Beleg beweist die Richtigkeit der Buchung und hat mindestens das Datum, die ausstellende und die leistungsempfangende Stelle, den Sachverhalt, den Betrag sowie die notwendigen Angaben gemäss der Gesetzgebung über die Mehrwertsteuer zu enthalten.

2

Die Gemeinde ergänzt den Beleg mit ihren Vermerken laut internem Kontrollsystem, mindestens aber mit der Belegnummer, dem Visum, der Zahlungsanweisung und der Kontierung.

3

Die Belege sind zweckmässig und geordnet abzulegen.

Art. 17

Liegenschaften des Finanzvermögens *

1

Der Funktion 9630 (Liegenschaften Finanzvermögen) sind neben dem geldmässigen Aufwand auch der verrechnete Personal- und Sachaufwand, die kalkulatorischen Zinsen sowie allfällige Einlagen in die Spezialfinanzierung für den betriebsbedingten Wertverzehr und den aperiodischen Unterhalt zu belasten. *

Art. 18

Spezialfinanzierungen

1

Einlagen in Spezialfinanzierungen sind ausschliesslich über die Sachgruppe Aufwand 3510/3893; Entnahmen über die Sachgruppe Ertrag 4510/4893 vorzunehmen. *

2

Die internen Verrechnungen von Abschreibungen und Zinsen auf den gesetzlichen und reglementarischen Spezialfinanzierungen haben nach einheitlichen kommunalen Richtlinien zu erfolgen, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen. *

3

Der Zinssatz muss zwischen den von der Gemeinde im betreffenden Rechungsjahr erzielten Aktiv- und Passivzinssätzen festgelegt werden.

Art. 19–20 *

      …

3 Finanzplan

Art. 21

Zweck

1

Der Finanzplan dient als Führungsinstrument. Er gibt Auskunft über

        a

        die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den nächsten vier bis acht Jahren,

        b

        die Investitionstätigkeit, die Auswirkungen der Investitionen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht sowie die Tragbarkeit, die Folgekosten und die Finanzierung der Investitionen,

        c *

        die Entwicklung von Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen sowie Bilanzgrössen.

2

Er wird vom zuständigen Organ beschlossen.

Art. 22

Inhalt

1

Der Finanzplan besteht aus

        a

        dem Vorbericht,

        b

        der Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung»,

        c

        dem Investitionsprogramm,

        d

        den Berechnungsgrundlagen.

Art. 23

Vorbericht

1

Im Vorbericht werden die dem Finanzplan zugrunde gelegten Prognoseannahmen und Grundlagen, der Bilanzüberschuss oder der Bilanzfehlbetrag, das Investitionsprogramm, die Investitionsfolgekosten und -erträge, die Tragbarkeit dieser Investitionen sowie die Entwicklung des Finanzhaushalts kommentiert. *

Art. 24

Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung»

1

Die Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» stellt die Entwicklung für das Basisjahr und die Prognoseperiode von mindestens folgenden Werten dar: *

        a *

        Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag,

        b *

        Reserven,

        c *

        Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag einschliesslich zusätzliche Abschreibungen,

        d *

        Jahresergebnis (Allgemeiner Haushalt),

        e *

        Einlage in finanzpolitische Reserve oder Entnahme aus finanzpolitischer Reserve,

        f *

        Jahresergebnis vor Einlage in finanzpolitische Reserve oder Entnahme aus finanzpolitischer Reserve,

        g *

        Steuerertrag Natürliche Personen,

        h *

        Steuerertrag Juristische Personen,

        i *

        Bruttoschulden,

        k *

        Nettoinvestitionen (Allgemeiner Haushalt).

2

Sie enthält zudem folgende Kennzahlen: *

        a

        Selbstfinanzierungsgrad (Allgemeiner Haushalt),

        b

        Bilanzüberschussquotient (Allgemeiner Haushalt),

        c

        Selbstfinanzierungsanteil (Gesamthaushalt),

        d

        Kapitaldienstanteil (Gesamthaushalt),

        e

        Nettoschuld pro Einwohner (Gesamthaushalt),

        f

        Massgebliches Eigenkapital pro Einwohner (Gesamthaushalt),

        g

        Steueranlage.

3

Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden erfassen die Werte gemäss Absatz 1 und die Kennzahlen gemäss Absatz 2 Buchstaben a, b und g. *

Art. 25

Investitionsprogramm

1

Das Investitionsprogramm enthält die beschlossenen und die vom Gemeinderat geplanten Investitionen der Prognoseperiode.

Art. 26

Berechnungsgrundlagen

1

Die Berechnungsgrundlagen enthalten abhängig von der Art der Gemeinde und der Grösse des Finanzhaushalts die erforderlichen Angaben zur Erarbeitung des Finanzplans.

Art. 27

Kleinstkörperschaften

1

Wenn die Vorgaben im Sinne von Artikel 64a Absatz 2 GV zu Bilanzsumme oder Umsatz unterschritten sind, genügt zur Erfüllung der Finanzplanungspflicht eine schriftliche Bestätigung des Gemeinderates, dass *

        a

        diese Vorgaben erfüllt sind,

        b *

        die Bilanz keinen Bilanzfehlbetrag aufweist und

        c

        der Gemeinderat während der nächsten fünf Jahre keine Investitionen ausserhalb seiner Ausgabenkompetenz plant.

2

Plant eine Kleinstkörperschaft in den nächsten fünf Jahren Investitionen, welche die Finanzkompetenz des Gemeinderates überschreiten, oder weist sie einen Bilanzfehlbetrag auf, muss sie einen einfachen Finanzplan in Tabellenform erstellen. Dieser muss vom zuständigen Organ beschlossen werden und besteht wenigstens aus Vorbericht, Prognose der Erfolgsrechnung und Folgekostentabelle der Investitionen. *

Art. 28

Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen

1

Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen enthält zusätzlich zu den Finanzplanunterlagen eine tabellarische Beilage zum Vorbericht, bezeichnet als «Sanierungsmassnahmen».

2

Die Beilage «Sanierungsmassnahmen» enthält

        a

        die vom Gemeinderat ergriffenen und die geplanten Sanierungsmassnahmen,

        b

        eindeutige Bezeichnungen und kurze Umschreibungen dieser Massnahmen,

        c

        die zur Bewilligung dieser Massnahmen zuständigen Organe,

        d

        die finanziellen Auswirkungen jeder Massnahme, pro Jahr über die ganze Prognoseperiode dargestellt.

4 Budget *

Art. 29 *

Mindestinhalt

1

Das Budget enthält mindestens

        a *

        den Vorbericht mit einer Kommentierung über das Ergebnis des Budgets, die voraussichtliche Veränderung des Eigenkapitals, die wesentlichen Änderungen gegenüber dem letzten Budget und der letzten Jahresrechnung und die wesentlichen Investitionen im Budgetjahr sowie die Anträge des Gemeinderates an das zuständige Organ,

        b

        den Zusammenzug des Budgets der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung nach Funktionen,

        c

        das Budget der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung nach Konten,

        d

        bei Einwohner- und gemischten Gemeinden zusätzlich die Übersicht über das Budget.

2

Diese Vorgaben gelten nicht für Gemeinden, die ganz oder teilweise nach einem wirkungsorientierten Steuerungsmodell geführt werden; diese beschliessen ihr Budget oder Teile davon als Produktbudget.

3

Das Budget ist jeweils vergleichend mit den Daten des Budgets des laufenden Jahres und der Jahresrechnung des Vorjahres darzustellen.

5 Jahresrechnung *

Art. 30 *

Positionen und Reihenfolge
      1. Einwohner- und gemischte Gemeinden *

1

Die Jahresrechnung von Einwohner- und gemischten Gemeinden enthält die nachfolgenden Positionen in dieser Reihenfolge:

        a

        Inhaltsverzeichnis,

        b *

        Berichterstattung einschliesslich Nachkredite und gebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen,

        c *

        Eckdaten bestehend aus Übersicht, Selbstfinanzierung und gestuftem Erfolgsausweis nach Gesamthaushalt, Allgemeinem Haushalt und je gebührenfinanzierte Spezialfinanzierung nach übergeordnetem Recht,

        d *

        Zusammenzug der Bilanz,

        e *

        Zusammenzug der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung nach Funktionen,

        f *

        Zusammenzug der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung nach Sachgruppen,

        g *

        Geldflussrechnung,

        h *

        Finanzkennzahlen nach Gesamthaushalt, Allgemeinem Haushalt und je gebührenfinanzierte Spezialfinanzierung nach übergeordnetem Recht,

        i *

        Antrag der Exekutive,

        k *

        Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans,

        l *

        Genehmigung der Jahresrechnung,

        m

        Anhang,

        n *

        Details zur Rechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung je nach Funktionen und Sachgruppen.

Art. 31

2. Übrige gemeinderechtliche Körperschaften

1

In der Jahresrechnung der übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften kann auf folgende Positionen verzichtet werden: *

        a *

        Finanzkennzahlen,

        b–c *

…

        d *

        Zusammenzüge von Erfolgsrechnung (sofern nur eine Funktion geführt wird), Investitionsrechnung und Bilanz.

Art. 32

Aufbewahrung

1

Die gebundene oder geheftete Jahresrechnung ist dauernd und gesichert gemäss Absatz 3 aufzubewahren. *

2

Die übrigen Buchhaltungsunterlagen (wie Belege, Kontenblätter, Journale, Inventare, Verzeichnisse und Hilfsbücher), Einnahmekontrollen, Bezugslisten, Rechnungsprüfungsunterlagen sowie die Korrespondenz zum Finanz- und Rechungswesen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

3

Wertgegenstände und wichtige Unterlagen sind vor unerlaubten Handlungen (Einbruch, Diebstahl) und Elementarschäden gesichert aufzubewahren.

Art. 32a *

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung zeigt den Geldfluss (Cash Flow) aus

        a

        der betrieblichen Tätigkeit,

        b

        der Investitionstätigkeit und

        c

        der Finanzierungstätigkeit.

2

Sie weist zusätzlich die Veränderung der flüssigen Mittel am Ende des Rechnungsjahres aus.

3

Kleinstkörperschaften nach Artikel 64a Absatz 2 GV und Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden, welche die in Artikel 64a Absatz 2 GV festgelegten Werte nicht erreichen, können auf die Erstellung einer Geldflussrechnung verzichten.

Art. 32b *

Anhang zur Jahresrechnung
      1. Inhalt

1

Der Inhalt des Anhangs zur Jahresrechnung ist in Artikel 80 GV festgelegt.

Art. 32c *

2. Regelwerk

1

Das Regelwerk für die Rechnungslegung ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2).

2

Abweichungen von HRM2 sind im Anhang zur Jahresrechnung auszuweisen.

3

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) erstellt eine Liste der Abweichungen der bernischen Gesetzgebung von HRM2 sowie eine Musterformulierung für die Aufnahme in die Jahresrechnung.

Art. 32d *

3. Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung

1

Für folgende Bereiche sind die angewendeten Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung im Anhang zur Jahresrechnung festzuhalten:

        a

        die Aktivierungsgrenzen gemäss Artikel 79a GV und

        b

        die Neubewertung der Arten des Finanzvermögens gemäss Anhang 1 GV.

Art. 32e *

4. Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt Anfangsbestand, Veränderung und Schlussbestand des Eigenkapitals im Rechnungsjahr.

2

Er enthält mindestens

        a

        die Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzierungen und das Jahr der erstmaligen Bilanzierung,

        b *

…

        c

        die Aufwertungsreserve nach Artikel 85a GV,

        d

        die Neubewertungsreserve Finanzvermögen,

        e

        die kumulierten Ergebnisse der Vorjahre (Bilanzüberschüsse und Bilanzfehlbeträge),

        f

        das Jahresergebnis,

        g

        das Total des Eigenkapitals und

        h

        den Kommentar zu den wesentlichen Veränderungen.

3

Gemeinden, die ihre Verwaltung ganz oder teilweise nach wirkungsorientierten Steuerungsmodellen führen und über ein Reglement für die Kreditübertragung auf das neue Finanzhaushaltsjahr nach Artikel 118 Absatz 4 GV verfügen, haben zusätzlich die Rücklagen aus den Globalbudgets auszuweisen.

Art. 32f *

5. Rückstellungsspiegel

1

Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.

2

Die Rückstellungen sind nach den beiden Kategorien «kurzfristige Rückstellungen» und «langfristige Rückstellungen» zu gliedern.

3

Der Rückstellungsspiegel enthält

        a

        die Bezeichnung der Rückstellungsart nach vierstelliger Kontengruppe,

        b

        den Stand der Rückstellungshöhe am Ende des Vorjahres in Franken,

        c

        den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in Franken,

        d

        den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung und

        e

        die Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.

Art. 32g *

6. Beteiligungsspiegel

1

Im Beteiligungsspiegel sind aufzuführen

        a

        die gemeindeeigenen Unternehmen (Anstalten) gemäss Artikel 64 GG,

        b

        Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit (Gemeindeverbände, Anstalten usw.),

        c

        Mitgliedschaften in und Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts,

        d

        Mitgliedschaften in einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und

        e

        vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben eingegangen worden sind.

2

Die Gemeinden haben eingegangene Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstaben b bis e nur dann in den Beteiligungsspiegel aufzunehmen, wenn sie wesentlich sind.

3

Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation

        a

        Name, Sitz und Rechtsform,

        b

        Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben,

        c

        ausgewiesenes Eigenkapital und Anteil der Gemeinde,

        d

        Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung,

        e

        Stimmenanteil der Gemeinde,

        f

        wesentliche weitere Beteiligte,

        g

        wesentliche eigene Beteiligungen der Organisation und Aussagen zur konsolidierten Jahresrechnung,

        h

        Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinde und Organisation und

        i *

        Aussagen zu den spezifischen Risiken einschliesslich Eventual- und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation.

Art. 32h *

7. Gewährleistungsspiegel

1

Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere

        a

        Eventualverpflichtungen, bei denen die Gemeinde zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Defizitgarantien, sowie

        b

        sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese nicht als Rückstellungen verbucht sind.

2

Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit

        a

        die Namen der Empfängerinnen und Empfänger, der Vertragspartnerin oder des Vertragspartners,

        b

        die Bezeichnung der Rechtsbeziehung,

        c

        die Zahlungsströme im Rechnungsjahr zwischen Gemeinde und Empfängerinnen und Empfängern,

        d

        die Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen (Betrag) sowie

        e

        andere zusätzliche Angaben.

Art. 32i *

8. Anlagespiegel

1

Der Anlagespiegel zeigt die Summen der Anlagebuchwerte zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres sowie den Grund der Veränderung. Er beinhaltet die Anschaffungskosten, die Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie ergänzende Informationen.

2

Die Angaben gemäss Absatz 1 sind nach folgenden Anlagekategorien auszuweisen:

        a

        Sachanlagen

        b

        immaterielle Anlagen

        c

        Anlagen im Bau

        d

        Investitionsbeiträge

        e *

…

        f

        Finanzvermögen.

3

Die Veränderungen sind wie folgt auszuweisen:

        a

        Zugänge,

        b

        Abgänge und Veräusserungen,

        c

        Wertberichtigungen des Finanzvermögens,

        d

        ordentliche Abschreibungen und

        e

        Wertberichtigungen.

Art. 32k *

9. zusätzliche Angaben

1

Als zusätzliche Angaben für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken sind im Anhang einzufügen:

        a

        die Verpflichtungskreditkontrolle,

        b

        die Nachkredittabelle und

        c

        weitere massgebende Angaben.

6 Konsolidierung *

Art. 33 *

Grundsatz

1

In Budget und Jahresrechnung sind alle Sonderrechnungen nach Artikel 95 GV nach den Vorgaben der nachfolgenden Bestimmungen zu konsolidieren.

2

Die Konsolidierung nach Artikel 95 Absatz 2 GV erfolgt nach der Methode der Vollkonsolidierung.

3

Die freiwillige Konsolidierung nach Artikel 95 Absatz 3 GV kann nach der Equity-Methode oder nach der Methode der Vollkonsolidierung erfolgen.

4

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Konsolidierung nach den Absätzen 2 und 3.

Art. 34 *

Budget

1

Im Budget sind zu konsolidieren

        a

        die Erfolgsrechnung,

        b

        die Investitionen.

Art. 35 *

Jahresrechnung

1

In der Jahresrechnung konsolidiert darzustellen sind

        a

        die Bilanz,

        b

        die Erfolgsrechnung,

        c

        die Investitionen,

        d

        die Geldflussrechnung und

        e

        der Anhang.

Art. 36 *

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzkennzahlen sind sowohl getrennt als auch konsolidiert zu berechnen.

2

In der Jahresrechnung ist die getrennte und konsolidierte Darstellung verbindlich.

3

Im Budget und im Finanzplan ist die getrennte und konsolidierte Darstellung freiwillig.

Art. 37–39 *

      …

Art. 40 *

Beschlüsse

1

Das zuständige Organ der Gemeinde beschliesst über das konsolidierte Budget und die konsolidierte Jahresrechnung.

Art. 41 *

Art und Umfang der Konsolidierung

1

Über Art und Umfang der Konsolidierung ist in den Vorberichten zu orientieren.

7 Rechnungsprüfung

Art. 42

Rechnungsprüfungskurs

1

Wer Mitglied eines Rechnungsprüfungsorgans für eine gemeinderechtliche Körperschaft ist, muss den vom AGR organisierten Rechnungsprüfungskurs mindestens einmal besucht haben. *

Art. 43

Obligatorische und weitere Prüfungshandlungen

1

Für die Rechnungsprüfung aller gemeinderechtlichen Körperschaften sind zwingend die amtlichen Formulare für die obligatorischen und für die weiteren Prüfungshandlungen zu verwenden.

2

Die Formulare für die obligatorischen und für die weiteren Prüfungshandlungen dürfen erweitert, aber nicht gekürzt werden.

3

Für Kleinstkörperschaften (Art. 64a Abs. 2 GV) ohne Bilanzfehlbetrag und ohne Investitionstätigkeit sind nur die speziell markierten obligatorischen und weiteren Prüfungshandlungen verbindlich vorgeschrieben.

4

Mit Ausnahme von Kleinstkörperschaften sind die weiteren Prüfungshandlungen in allen gemeinderechtlichen Körperschaften so zu planen, dass alle wesentlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre geprüft werden.

Art. 44

Unangemeldete Zwischenrevision

1

Für die Berichterstattung über die unangemeldete Zwischenrevision ist das amtliche Berichtsformular zu verwenden.

2

Eine Kopie des Berichtsformulars ist unmittelbar nach Vornahme der unangemeldeten Zwischenrevision dem Gemeinderat zuzustellen.

Art. 45

Prüfungsplanung

1

Mit Ausnahme der Kleinstkörperschaften (Art. 64a Abs. 2 GV) ist in allen gemeinderechtlichen Körperschaften eine Jahres- und Mehrjahresplanung der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu erstellen und laufend, mindestens aber jährlich, nachzuführen.

Art. 46

Bestätigungsbericht

1

Der Bestätigungsbericht hat dem amtlichen Formular zu entsprechen. Vom Normalwortlaut des Bestätigungsberichts darf nur in begründeten Fällen abgewichen werden.

2

Ausserhalb des Bestätigungsberichts kann das Rechnungsprüfungsorgan mündliche oder schriftliche Bemerkungen anbringen. Darin werden Verbesserungsvorschläge in organisatorischer oder buchhalterischer Hinsicht gemacht oder die Behebung kleinerer Unstimmigkeiten empfohlen.

3

Im Bestätigungsbericht kann das Rechnungsprüfungsorgan in wesentlichen Fällen Einschränkungen anbringen.

4

Im Bestätigungsbericht wird die Rückweisung der Jahresrechnung beantragt, wenn die Mängel schwer wiegend sind oder wenn sie das Gesamtbild der Gemeindefinanzen grundlegend verfälschen.

5

Bei Einschränkungen oder Rückweisungsantrag nimmt das Rechnungsprüfungsorgan zwingend an der Versammlung oder der Sitzung des zuständigen Organs der Gemeinde teil, an der über die Genehmigung der Jahresrechnung beschlossen wird. *

6

Eine Kopie des Bestätigungsberichts mit Einschränkungen oder Rückweisungsantrag ist vom Rechnungsprüfungsorgan unmittelbar nach Abschluss der Prüfung dem AGR und dem Regierungsstatthalteramt einzureichen. *

Art. 46a *

Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung *

1

Die «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung» von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden enthält folgende Punkte: *

        a

        Vollständigkeitserklärung des Gemeinderates,

        b

        Bestätigung des Vorhandenseins eines Internen Kontrollsystems (IKS),

        c

        Bestätigung von Befähigung und Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsorgans,

        d

        Bestätigung über die Durchführung von Plausibilitätskontrollen,

        e

        Bestätigung über die Durchführung der Zwischenrevision,

        f

        Bestätigung über die Durchführung der Revision und Erstellung des Bestätigungsberichts,

        g *

        Angabe zusätzlicher Abschreibungen einschliesslich Höhe ordentlicher Abschreibungen und Nettoinvestitionen für die Berechnung,

        h *

        Bestand Bilanzüberschuss, bzw. Bilanzfehlbetrag,

        i

        Bestand der Vorschüsse Spezialfinanzierung,

        k *

        Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen nach Artikel 85a Absatz 5 GV,

        l *

        Bescheinigung des Beschlusses der Jahresrechnung durch das zuständige Organ,

        m *

        Bemerkungen und

        n *

        Unterschrift des Gemeinderats und des Rechnungsprüfungsorgans.

2

Die Bescheinigung der Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden enthält zusätzlich verschiedene Positionen aus der Jahresrechnung. *

3

Die Bescheinigung der übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften enthält die Punkte gemäss Absatz 1,  jedoch anstelle der Angaben gemäss Buchstabe g Aussagen zur Finanzplanung. *

4

Die Bescheinigung erfolgt mit dem amtlichen Formular des AGR. *

8 Wirkungsorientierte Steuerungsmodelle und Abweichung von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt

Art. 47

Grundsatz

1

Die Gemeinden reichen das Gesuch um Bewilligung von Abweichungen von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt bis am 1. Mai des Vorjahres bei der Abteilung Gemeinden des AGR ein.

2

Das AGR prüft das Gesuch innert 60 Tagen seit vollständiger Gesuchseinreichung. Es eröffnet den Entscheid mit einer Verfügung.

3

Die Bewilligung kann befristet werden.

4

Sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Durchführung des wirkungsorientierten Steuerungsmodells nicht mehr gewährleistet sind.

Art. 48

Inhalt des Gesuchs

1

Die Gemeinden beschreiben in ihrem Gesuch

        a

        das Projekt, dessen Umfang, Organisation und zeitlicher Ablauf,

        b

        die Produkte, die sie mit dem wirkungsorientierten Steuerungsmodell anbieten wollen,

        c

        die Indikatoren und Standards, mit welchen die Qualität und die Quantität der Wirkungen und Leistungen gemessen werden,

        d

        das Konzept, wie die Aufwendungen bzw. Kosten und die Erträge bzw. Erlöse der einzelnen Produkte erfasst werden,

        e

        das Controlling-Konzept,

        f

        das Verfahren zur Prüfung der Ergebnisse,

        g

        die Informationsgrundsätze.

Art. 49

Produkte

1

Ein Produkt muss die folgenden Kriterien erfüllen:

        a

        Es deckt den Bedarf von Kundinnen und Kunden ausserhalb der leistungserstellenden Einheit (Dritte, andere Abteilungen der Gemeinde) und wird diesen abgegeben.

        b

        Die allenfalls in einem Produkt zusammengefassten Leistungen müssen sachlich zusammenhängen.

        c

        Für das Produkt ist ein Preis berechenbar.

2

Die Wirkungen, die erzielt, und/oder die Leistungen, die erbracht werden sollen, werden messbar beschrieben (Produktedefinition).

Art. 50

Indikatoren

1

Die Indikatoren erfüllen die folgenden Anforderungen:

        a

        Sie messen zentrale Werte bezüglich der Wirkung beziehungsweise der Leistung.

        b

        Sie sind allgemein gültig und den Bedürfnissen entsprechend genau.

        c

        Sie sind möglichst einfach und wirtschaftlich erfassbar.

        d

        Sie müssen rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Art. 51

Standards

1

Die Standards geben die zu erreichenden Werte vor.

Art. 52

Kosten und Erlöse

1

Die Aufwendungen bzw. Kosten, die zur Leistungserbringung notwendig sind, sowie die Erträge bzw. Erlöse müssen ausgewiesen werden können.

2

Die Gemeinden zeigen in ihrem Konzept auf,

        a

        wie die Aufwendungen und Erträge in der Finanzbuchhaltung ermittelt oder

        b

        wie die Kosten und Erlöse mittels einer Kostenrechnung erfasst werden.

Art. 53

Controlling-Konzept

1

Im Controlling-Konzept

        a

        werden die Ziele des Controllings umschrieben,

        b

        wird bestimmt, dass sich das Controlling auf die Produktedefinitionen (als Plandaten) stützt,

        c

        wird die Form der Berichterstattung umschrieben,

        d

        wird festgelegt, in welcher Periodizität Bericht erstattet wird,

        e

        wird die Einbettung des Controllings in die Gemeindeorganisation dargestellt,

        f

        wird eine Stelle bestimmt, welche als Controlling-Verantwortliche sicherstellt, dass das System richtig angewendet und gepflegt wird.

Art. 54

Organ zur Ergebnisprüfung

1

Die Gemeinde zeigt auf, welches Organ die Ergebnisse der Leistungs- und Wirkungsmessung überprüft.

Art. 55 *

      …

9 Übergangsbestimmung

Art. 56

1

Für Spezialfinanzierungen für den betriebsbedingten Wertverzehr und den aperiodischen Unterhalt der Liegenschaften Finanzvermögen (SF Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen, SF WEU), die gestützt auf den NRM-Ordner aus dem Jahr 1992 eröffnet wurden, ist bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine reglementarische Grundlage zu schaffen.

10 Inkrafttreten

Art. 57

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 18.10.2012 *

Art. T1-1 *

Darstellung der Abschreibungsfristen von bestehendem Verwaltungsvermögen nach den Übergangsbestimmungen T2-4 Absatz 1 Ziffer 2 und T2-4 Absatz 1 Ziffer 4 GV

1

Die angewendeten Abschreibungsfristen des bestehenden Verwaltungsvermögens gemäss den Übergangsbestimmungen T2-4 Absatz 1 Ziffer 2 und T2-4 Absatz 1 Ziffer 4 GV sind im Anhang zur Jahresrechnung darzustellen.

Art. T1-2 *

Einführungszeitpunkt

1

Der Einführungszeitpunkt von HRM2 für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften richtet sich nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Oktober 2012 der GV.

    Bern, 23. Februar 2005

      Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor:

      Luginbühl

    05-20

    Anhänge

Anhang 1 *: Kontenrahmen der Bilanz

Anhang 2 *: Kontenrahmen der Funktionalen Gliederung

Anhang 3 *: Kontenrahmen der Erfolgsrechnung nach Sachgruppen

Anhang 4 *: Kontenrahmen der Investitionsrechnung nach Sachgruppen


text:
170.711

    Direktionsverordnung
    über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten

    (ArchDV Gemeinden)

    vom 20.10.2014 (Stand 01.08.2018)

    Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1] und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV)[2], *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Direktionsverordnung regelt die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Artikel 2 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[3] und deren Anstalten nach Artikel 65 GG (im Folgenden als Gemeinden bezeichnet).

2

Sie gilt für Unterlagen auf Papier und für Unterlagen aus elektronischen Systemen (im Folgenden als elektronische Unterlagen bezeichnet). Die Regelungen werden getrennt nach Medium beschrieben.

3

Die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der privatrechtlichen Organisationen und Personen, die für eine Gemeinde eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen, richten sich nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c ArchG.

Art. 2

Gemeindearchiv

1

Das Gemeindearchiv ist eine Einrichtung zur dauernden Aufbewahrung der aus den Aufgaben, der Tätigkeit, den Beschlüssen von Organen und der Verwaltung der Gemeinde hervorgegangenen archivwürdigen Unterlagen.

Art. 3

Unterlagen

1

Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Datenträger, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung nötig sind.

2

Unterlagen aus elektronischen Systemen sind

        a

        Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen können,

        b

        Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).

3

Geschäftsrelevant sind Unterlagen mit Informationen, die für das Verstehen, Durchführen und Nachvollziehen eines Geschäfts nötig sind (primäre Daten), sowie die für deren Verständnis notwendigen beschreibenden und technischen Hilfsinformationen (Metadaten).

4

Archivwürdig sind Unterlagen, wenn sie von dauerndem Wert sind

        a

        für die Sicherung der Interessen der Gemeinde,

        b

        für die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Dritter,

        c

        für die Verwaltungstätigkeit,

        d

        für die Rechtsetzung und Rechtsanwendung,

        e

        für die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden,

        f

        für das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte oder

        g

        für die Wissenschaft und Forschung.

Art. 4

Lebenszyklus

1

Der Lebenszyklus von Unterlagen umfasst in drei Phasen die Erstellung, Bewirtschaftung, Ablage und die Aufbewahrung sowie die Aussonderung nach einer Aufbewahrungsordnung (Ordnungssystem) gemäss Artikel 5.

2

Die Unterlagen durchlaufen die Phasen des Lebenszyklus wie folgt:

        a

        Ablage: Unterlagen hängiger Geschäfte,

        b

        Zwischenarchiv: Unterlagen mit laufender Aufbewahrungsfrist zur Beweissicherung, zur allfälligen Überprüfung und Wiederaufnahme von Geschäften und

        c

        Langzeitarchiv: bewertete Unterlagen für die Sicherung der Interessen der Gemeinde und der Öffentlichkeit, die langfristige Nachvollziehbarkeit der Tätigkeit der Gemeinde oder für die wissenschaftliche Forschung (Archivgut).

3

Die Unterlagen sind für Berechtigte während des gesamten Lebenszyklus zugänglich und verfügbar zu halten.

Art. 5

Ordnungssystem

1

Die Gemeinde erstellt ein Ordnungssystem als systematische Grundlage für die Bearbeitung, Ablage und Aufbewahrung der Unterlagen.

2

Sie legt die Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

3

Das Ordnungssystem enthält

        a

        die Systematik für die Ordnung der Unterlagen,

        b

        die Aufbewahrungsfristen und

        c

        die Bewertung.

4

Das Ordnungssystem gilt für Unterlagen auf Papier und für elektronische Unterlagen.

5

Die Gemeinde passt es an neue Gegebenheiten an.

Art. 6

Mindestaufbewahrungsfristen und Bewertung

1

Die Mindestaufbewahrungsfristen und eine weiterführende Bewertungsempfehlung für einzelne Unterlagenkategorien sind in den Anhängen 1 bis 4 festgelegt. *

2

Die Gemeinde kann nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist gemäss Absatz 1 die Unterlagen bewerten und längere Aufbewahrungsfristen vorsehen. Diese sind gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b in das Ordnungssystem aufzunehmen.

3

Die Gemeinde bewertet im entsprechenden Anhang nicht aufgeführte Unterlagen auf ihre Archivwürdigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 4. Die Aufbewahrungsfristen und die Bewertung sind gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b und c in das Ordnungssystem aufzunehmen. *

4

Für Unterlagen mit Personendaten nach Artikel 30 ist eine Aufbewahrung gemäss Absatz 2 und 3 nur unter dem Vorbehalt von Artikel 21 Absatz 2 zulässig.

5

Unterlagen, die nicht als archivwürdig bewertet werden, sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. *

6

Abweichende gesetzliche Aufbewahrungsfristen des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Art. 7

Form

1

Unterlagen werden auf Papier oder in elektronischer Form abgelegt, aufbewahrt und archiviert.

2

… *

2 Verantwortlichkeiten

Art. 8

Pflicht zur Verwaltung der Unterlagen und zur Archivführung

1

Jede Gemeinde sorgt für eine ordnungsgemässe Verwaltung ihrer Unterlagen und führt ein Archiv.

2

Die Verantwortlichkeiten nach Artikel 9 und 10 können der gleichen Stelle (Behörde oder Person) zugewiesen werden.

Art. 9

Zuständigkeit und Aufsicht für die Verwaltung der Unterlagen

1

Die Gemeinde bezeichnet das für die Aufsicht über die ordnungsgemässe Verwaltung der Unterlagen verantwortliche Organ und die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen.

2

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen gewährleisten die geordnete, nachvollziehbare und nachweisbare Verwaltung der Unterlagen.

3

Sie sind verantwortlich für die Erfassung der geschäftsrelevanten Unterlagen in einem Verzeichnis auf Papier oder in elektronischer Form.

4

Sie sorgen für die Umsetzung der Vorschriften über die Verwaltung der Unterlagen durch alle mit der Erfüllung von Aufgaben betrauten Personen.

Art. 10

Zuständigkeit und Aufsicht für die Archivführung

1

Die Gemeinde bezeichnet das für die Aufsicht über die Archivführung verantwortliche Organ und die für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen.

2

Die für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen gewährleisten die geordnete, nachvollziehbare und nachweisbare Archivierung der Unterlagen.

3

Sie sind verantwortlich für die vollständige Erfassung des Archivguts in einem Findmittel.

4

Sie sind zuständig für die Benützung des Archivguts.

5

Sie sorgen für die Umsetzung der Archivgesetzgebung.

Art. 11

Archivierung bei Dritten

1

Die Gemeinde kann Dritte mit der Archivierung von Unterlagen und der Bewirtschaftung von Archivgut im Langzeitarchiv beauftragen.

2

Die Dritte oder der Dritte leistet Gewähr für die sichere Archivierung der Unterlagen und Bewirtschaftung des Archivguts im Sinne der Archivgesetzgebung. Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Archivführung bleibt bei der Gemeinde.

3

Die bei Dritten gelagerten Unterlagen dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde an einen anderen Standort verschoben werden.

4

Die Gemeinde regelt den Zugriff auf die bei Dritten aufbewahrten Unterlagen.

3 Bearbeitung und Aufbewahrung (Ablage und Zwischenarchiv)

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Verwaltung der Unterlagen (Ablage)

1

Aufgaben der Gemeinde werden in Form von Geschäften bearbeitet.

2

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen bearbeiten und verwalten die Geschäfte.

Art. 13

Dossierbildung

1

Für jedes Geschäft wird ein Dossier eröffnet. Für Unterlagen auf Papier kann die Gemeinde Ausnahmen festlegen.

2

Das Dossier umfasst alle geschäftsrelevanten Unterlagen gemäss Artikel 3 Absatz 3.

3

Es wird nach dem Ordnungssystem gemäss Artikel 5 abgelegt und in einem Verzeichnis erfasst.

Art. 14

Dossierabschluss

1

Nach Erledigung oder Abbruch eines Geschäfts bereinigt die bearbeitende Person das Dossier, indem sie es auf seine Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit überprüft und nicht geschäftsrelevante Unterlagen daraus entfernt.

2

Die bearbeitende Person übergibt das Dossier zur Aufbewahrung den für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen.

3

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen kontrollieren die Bereinigung des Dossiers und überführen das Dossier in eine archivfähige Form. Sie sind für die Zugänglichkeit für Berechtigte und für die Verfügbarkeit des Dossiers verantwortlich. *

4

Nach Abschluss des Dossiers sind die Unterlagen bzw. das Dossier während der Aufbewahrungsfrist unveränderbar. Vorbehalten bleiben die Berichtigung oder Vernichtung von unrichtigen oder nicht notwendigen Unterlagen mit Personendaten nach Artikel 23 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4].

Art. 15

Aufbewahrung (Zwischenarchiv)

1

Mit Abschluss des Dossiers beginnt die im entsprechenden Anhang festgelegte oder von der Gemeinde bestimmte Aufbewahrungsfrist zu laufen. *

2

Das abgeschlossene Dossier wird in das Zwischenarchiv verschoben.

3

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen sind verantwortlich für die Aufbewahrung im Zwischenarchiv.

3.2 Bearbeitung und Aufbewahrung von Unterlagen auf Papier

Art. 16

Physische Dossierbildung

1

Sämtliche Unterlagen eines Geschäfts auf Papier werden in einem Dossier in Papierform abgelegt.

2

Bei einer Verwaltung der Unterlagen ohne Dossierbildung gelten zumindest die folgenden Anforderungen:

        a

        Strukturierung der Ablage der Unterlagen nach einem Ordnungssystem,

        b

        chronologische Ordnung der Unterlagen,

        c

        Beschriftung der Unterlagen und

        d

        Erfassung der Unterlagen in einem Verzeichnis.

Art. 17

Aufbewahrung von physischen Protokollen

1

Werden Protokolle der Gemeindeversammlung, des Gemeinderates und des Gemeindeparlaments auf Papier aufbewahrt und archiviert, sind sie zu binden oder zu heften. *

3.3 Bearbeitung und Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen

Art. 18

Elektronische Verwaltung der Unterlagen

1

Das für jedes neue Geschäft gebildete Dossier kann in Unterdossiers gegliedert werden.

2

Das Dossier wird im Geschäftsverwaltungssystem mit Metadaten verzeichnet und einer Position des Ordnungssystems gemäss Artikel 13 Absatz 3 zugewiesen.

Art. 19

Dossierabschluss bei elektronischen Unterlagen

1

Die Überprüfung des elektronischen Dossiers auf seine Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit gemäss Artikel 14 Absatz 1 beinhaltet auch die Überprüfung der zum Geschäft gehörenden Metadaten.

2

Für die Gewährleistung der Unveränderbarkeit der Unterlagen bzw. des Dossiers gemäss Artikel 14 Absatz 4 werden die im elektronischen Dossier enthaltenen Unterlagen beim Dossierabschluss schreibgeschützt.

3

Zeitgleich werden die elektronischen Unterlagen in ein archivtaugliches Format überführt (Konvertierung).

4

Für die Bestimmung der archivtauglichen Formate gelten die Anforderungen der Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST).

4 Aussonderung

Art. 20

Bewertung

1

Nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist gemäss entsprechendem Anhang erfolgt die Umsetzung des Bewertungsentscheids nach Artikel 6 Absatz 2 bis 6. *

2

Archivwürdige Unterlagen sind dauernd aufzubewahren.

3

Falls keine Bewertung vorliegt, entscheiden die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen zusammen mit den für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen über die Vernichtung oder Archivierung der Unterlagen.

Art. 21

Vernichtung

1

Nicht archivwürdige Unterlagen werden vernichtet. *

2

Nicht archivwürdige Unterlagen mit Personendaten sind zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden (Artikel 19 KDSG). Dies gilt auch bei Beständen mit einem hohen Anteil an Personendaten, wenn nur einzelne davon archivwürdig sind. Die Pflicht, diese Unterlagen zu vernichten, ist im entsprechenden Anhang ausdrücklich aufgeführt. *

3

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen erstellen ein Protokoll über alle vernichteten Unterlagen.

4

Dieses enthält Angaben über

        a

        den Zeitpunkt der Vernichtung (Datum),

        b

        den Umfang der vernichteten Unterlagen (Mengenangabe Seiten, Schachteln oder Gewicht etc.) und

        c

        den Inhalt der vernichteten Unterlagen (Bezeichnung Sachgebiet, bearbeitende Stellen der Gemeinde und Zeitraum der Bearbeitung der Unterlagen).

5

Das Protokoll darf keinen Rückschluss auf Personendaten erlauben.

5 Archivierung (Langzeitarchiv)

5.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 22

Archivgut

1

Der Archivplan bildet die Ordnung des Archivguts nach Aufgabengebieten der Gemeinde und innerhalb dieser chronologisch ab. *

2

Das Archivgut kann chronologisch wie folgt in mehrere Bereiche gegliedert werden:

        a

        erster Bereich (historischer Bereich): Archivgut aus früheren Jahrhunderten und Epochen und

        b

        weitere Bereiche im Archivplan: jeweils bei Einführung eines neuen Ordnungssystems für die Unterlagen der laufenden Ablage.

3

Archivgut, das nicht aus den Aufgaben, der Tätigkeit oder der Verwaltung der Gemeinde hervorgegangen ist, wird einem gesonderten Bereich zugeteilt.

Art. 23

Findmittel

1

Über das Archivgut der Gemeinde ist ein Findmittel anzulegen und ständig nachzuführen.

2

Das Findmittel enthält mindestens

        a

        die Position der Unterlagen im Archivplan,

        b

        die Identifikation der Unterlagen (federführende Stelle und inhaltliche Angaben) und

        c

        den Entstehungszeitraum der Unterlagen.

5.2 Archivierung von Unterlagen auf Papier

Art. 24

Archivgut auf Papier

1

Das Archivgut auf Papier wird in Archivräumen aufbewahrt.

2

Es wird gut zugänglich, übersichtlich und nach den verschiedenen Bereichen abgegrenzt angeordnet.

3

Das Archivgut ist nach der Systematik des Archivplans geordnet und auffindbar.

Art. 25

Archivraum

1

Der Archivraum ist so beschaffen, dass das Archivgut vor unerlaubter Entfernung, vor unberechtigter Einsichtnahme, vor schädlichen Einwirkungen und vor Schädlingen geschützt ist.

2

Die Gemeinden können gemeinsame Archivräume verwenden.

3

Das Archivgut wird nach Gemeinden getrennt aufbewahrt.

5.3 Archivierung von elektronischen Unterlagen

Art. 26

Übernahme von elektronischen Unterlagen

1

Unterlagen aus vollständig elektronisch verwalteten Geschäftsbereichen können dauerhaft elektronisch archiviert werden, sofern die Systeme zur elektronischen Geschäftsverwaltung und zur elektronischen Archivführung als Mindeststandard die fachlichen Anforderungen gemäss KOST erfüllen. *

2

Die für die Verwaltung von Unterlagen zuständigen Stellen halten die archivwürdigen elektronischen Unterlagen so lange im System der Geschäftsverwaltung bereit (Zwischenarchiv gemäss Artikel 15), bis die erfolgreiche Übernahme durch das elektronische Archiv durchgeführt und bestätigt ist.

3

Nach Eingang der Übernahmebestätigung werden die abgelieferten Unterlagen im Geschäftsverwaltungssystem gelöscht oder als archiviert gekennzeichnet. Unterlagen mit Personendaten sind zusätzlich als solche zu kennzeichnen, und der Zugriff darauf ist gemäss Artikel 31 einzuschränken.

4

Hat die Gemeinde eine Dritte oder einen Dritten mit der elektronischen Archivierung beauftragt, bestätigt diese oder dieser vor der Löschung der Unterlagen im Geschäftsverwaltungssystem die erfolgreiche Übernahme schriftlich.

Art. 27

Erschliessung

1

Die Erschliessung des elektronischen Archivguts im Findmittel gemäss Artikel 23 hat bis auf die Stufe Dossier zu erfolgen.

2

Ausnahmen infolge technischer Unmöglichkeit bleiben vorbehalten.

6 Archivierung bei Gemeindezusammenschlüssen und -aufhebungen

Art. 28

Archivierung von Unterlagen erweiterter oder neu entstandener Gemeinden

1

Die durch einen Gemeindezusammenschluss erweiterte oder neu entstandene Gemeinde

        a

        schliesst das Archivgut der durch den Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinden ab,

        b

        verzeichnet es in einem Findmittel,

        c

        gewährleistet, dass im Findmittel der erweiterten oder neu entstandenen Gemeinde an richtiger Stelle auf das gesondert bewirtschaftete Findmittel des Archivguts der aufgehobenen Gemeinde verwiesen wird und

        d

        bezeichnet den Archivraum, in dem die Unterlagen der durch den Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinden dauernd aufbewahrt werden.

2

Der Archivraum hat die Anforderungen gemäss Artikel 25 Absatz 1 zu erfüllen.

Art. 29

Archivierung von Unterlagen aufgehobener Gemeinden

1

Die Gemeinde, deren Aufhebung ohne Rechtsnachfolge bevorsteht, sorgt vor ihrer Aufhebung für die dauernde und sichere Archivierung ihrer Unterlagen im Sinn der Archivgesetzgebung.

2

Sie schliesst ihr Archivgut ab und verzeichnet es in einem Findmittel.

3

Sie übergibt ihr Archivgut einer anderen Gemeinde oder Organisation in das Langzeitarchiv. Erklärt sich keine Gemeinde oder Organisation dazu bereit, übernimmt das Staatsarchiv das Archivgut.

7 Archivierung von Unterlagen mit Personendaten

Art. 30

Archivierung

1

Die Archivierung von Unterlagen mit Personendaten richtet sich nach Artikel 14 ArchG.

Art. 31

Zugriff

1

Die für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen können auf archivierte Personendaten zugreifen.

2

Die für die Verwaltung der Unterlagen zuständigen Stellen dürfen auf archivierte Personendaten nur dann zugreifen, wenn diese zu Sicherungs- und Beweiszwecken gemäss Artikel 19 Absatz 2 KDSG aufbewahrt werden.

3

Artikel 14 Absatz 3 ArchG bestimmt, ob ein Zugriff auf die übrigen Unterlagen mit Personendaten zulässig ist.

Art. 32

Veränderung

1

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von archivierten Personendaten, kann sie den Unterlagen eine Gegendarstellung beilegen lassen (Bestreitungsvermerk).

2

Der Bestreitungsvermerk wird schriftlich bei den für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen eingereicht, als Bestreitung gekennzeichnet und mit dem Namen der betroffenen Person versehen.

3

Er wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle datiert beigefügt. Das Archivgut darf nicht verändert werden.

8 Benützung des Archivs

Art. 33

Einsichtnahme

1

Das Archivgut steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.

2

Einsicht in das Gemeindearchiv wird gemäss der Informations- und Datenschutzgesetzgebung gewährt. Die Zugänglichkeit richtet sich nach Artikel 16 bis 25 ArchG.

3

Gesuche um Einsichtnahme in Unterlagen mit Personendaten zu einem nicht personenbezogenen Zweck gemäss Artikel 20 ArchG sind schriftlich und mit einer Begründung einzureichen.

4

Über diese Gesuche entscheiden die für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen.

Art. 34

Beschränkung der Einsichtnahme

1

Die für die Archivierung von Unterlagen zuständigen Stellen können die Einsicht in bestimmte Teile des Archivguts oder in einzelne Unterlagen beschränken oder verweigern, wenn

        a

        die Gefahr einer Beschädigung besteht oder

        b

        die Einsichtnahme zu einem unverhältnismässigen Aufwand für die Gemeinde führt.

Art. 35

Ausleihe

1

Die Gemeinde kann das Archivgut zum Zweck wissenschaftlicher Forschung an den Kanton, an andere Gemeinden oder an andere Archive ausleihen, wenn die sachgemässe Behandlung gewährleistet ist.

2

Sie kann das Archivgut für Ausstellungen auf Gesuch hin zur Verfügung stellen, wenn

        a

        keine konservatorischen Bedenken bestehen,

        b

        am Ausstellungsort die erforderliche Sicherheit garantiert wird und

        c

        der angestrebte Zweck nicht mit anderen Mitteln erfüllt werden kann.

3

Historisch besonders wertvolle Unterlagen leiht die Gemeinde nicht aus. Ausnahmen können für Ausstellungen von erheblicher Bedeutung gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

4

Die gewerbliche Nutzung und die Unveräusserlichkeit des Archivguts richten sich nach Artikel 23 und 24 ArchG.

9 Aufsicht

Art. 36

1

Für die kantonale Aufsicht über die Gemeindearchive gelten die Bestimmungen gemäss Artikel 87 ff. GG.

2

Das Staatsarchiv ist die kantonale Aufsichtsstelle für den historischen Bereich der Gemeindearchive und kann diesbezügliche Weisungen erlassen.

3

Es steht als kantonales Fachorgan für die Gemeindeaufsicht in Archivsachen beratend zur Verfügung.

10 Inkrafttreten

Art. 37

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 20. Oktober 2014

      Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Neuhaus

    14-94

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 6 Absatz 1

Anhang 2 *: zu Artikel 6 Absatz 1

Anhang 3 *: zu Artikel 6 Absatz 1

Anhang 4 *: zu Artikel 6 Absatz 1


text:
172.121

    Beschluss des Regierungsrates betreffend die amtliche Schreibweise der Gemeindenamen

    vom 07.02.1956 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 5. Februar 1954 über die Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen[1] und das von der Bundeskanzlei herausgegebene amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz von 1954,

      auf Antrag der Baudirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Für die Schreibweise der Gemeindenamen im amtlichen Verkehr sowie für alle Veröffentlichungen ist das amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz verbindlich. In Botschaften, Berichten usw., dürfen als Gemeindenamen jene Übersetzungen verwendet werden, die in der Sprache des Textes üblich sind.

Art. 2

1

Die Schreibweise der politischen Gemeinden ist sinngemäss für die Namen der Burger-, Kirch- und Schulgemeinden usw. anzuwenden.

Art. 3

1

Gemeindenamen, die mit andern, ähnlich lautenden Ortsnamen verwechselt werden können, haben eine Beifügung erhalten. Diese Ergänzungen gehören zum Gemeindenamen und sind voll auszuschreiben, z. B. Brienz (BE), Diessbach bei Büren, Rüti bei Lyssach usw.

Art. 4

1

Gemeindenamen, die für eine politische Gemeinde nur einmal vorkommen, ausserdem aber noch als Ortsbezeichnungen gebraucht werden, haben einen für den Postverkehr bestimmten Zusatz erhalten, der keinen Namensbestandteil bildet. Er ist in kleiner Schrift in eckiger Klammer unter dem Gemeindenamen vermerkt, z.B.: Radelfingen [Radelfingen bei Aarberg] *

Art. 5

1

Die offizielle Schreibweise der Namen der politischen Gemeinden des Kantons Bern ist wie folgt:

        a *

        Amtsbezirk Aarberg: Aarberg, Bargen (BE), Grossaffoltern, Kallnach, Kappelen, Lyss, Meikirch, Radelfingen [Radelfingen bei Aarberg], Rapperswil (BE), Schüpfen, Seedorf (BE).

        b *

        Amtsbezirk Aarwangen: Aarwangen, Auswil, Bannwil, Bleienbach, Busswil bei Melchnau, Gondiswil, Langenthal, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Oeschenbach, Reisiswil, Roggwil (BE), Rohrbach [Rohrbach bei Huttwil], Rohrbachgraben, Rütschelen, Schwarzhäusern, Thunstetten, Ursenbach, Wynau.

        c

        Amtsbezirk Bern: Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Ittigen, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Oberbalm, Ostermundigen, Stettlen, Vechigen, Wohlen bei Bern, Zollikofen.

        d *

        Amtsbezirk Biel: Biel/Bienne, Evilard f.

        e *

        Amtsbezirk Büren: Arch, Büetigen, Büren an der Aare, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Lengnau (BE) [Lengnau bei Biel], Leuzigen, Meienried, Meinisberg, Oberwil bei Büren, Pieterlen, Rüti bei Büren, Wengi [Wengi bei Büren].

        f *

        Amtsbezirk Burgdorf: Aefligen, Alchenstorf, Bäriswil, Burgdorf, Ersigen, Hasle bei Burgdorf, Heimiswil, Hellsau, Hindelbank, Höchstetten, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krauchthal, Lyssach, Oberburg, Rüdtligen-Alchenflüh, Rumendingen, Rüti bei Lyssach, Willadingen, Wynigen.

        g *

        Amtsbezirk Courtelary: Corgémont f., Cormoret f., Cortébert f., Courtelary f., La Ferrière f., Mont-Tramelan f., Orvin f., Péry-La Heutte f., Renan (BE) f., Romont (BE) f., Saint-Imier f., Sauge f., Sonceboz-Sombeval f., Sonvilier f., Tramelan f., Villeret f.

        h

        Amtsbezirk Erlach: Brüttelen, Erlach, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Ins, Lüscherz, Müntschemier, Siselen [Siselen (BE)], Treiten, Tschugg, Vinelz.

        i *

        Amtsbezirk Fraubrunnen: Bätterkinden, Deisswil bei Münchenbuchsee, Diemerswil, Fraubrunnen, Jegenstorf, Iffwil, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl, Utzenstorf , Wiggiswil, Wiler bei Utzenstorf, Zielebach, ZuzwiI (BE).

        k

        Amtsbezirk Frutigen: Adelboden, Aeschi bei Spiez, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Reichenbach im Kandertal.

        l

        Amtsbezirk Interlaken: Beatenberg, Bönigen [Bönigen bei Interlaken], Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Habkern, Hofstetten bei Brienz, Interlaken, Iseltwald, Lauterbrunnen, Leissigen, Lütschental, Matten bei Interlaken, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brienzersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schwanden bei Brienz, Unterseen, Wilderswil.

        m *

        Amtsbezirk Konolfingen: Allmendingen, Arni (BE) [Arni bei Biglen], Biglen, Bowil, Brenzikofen, Freimettigen, Grosshöchstetten, Häutligen, Herbligen, Kiesen, Konolfingen, Landiswil, Linden [Linden bei Oberdiessbach], Mirchel, Münsingen, Niederhünigen, Oberdiessbach, Oberthal, Oberhünigen, Oppligen, Rubigen, Walkringen, Wichtrach, Worb, Zäziwil.

        n *

        o *

        Amtsbezirk Laupen: Ferenbalm, Frauenkappelen, Gurbrü, Kriechenwil, Laupen [Laupen (BE)], Mühleberg, Münchenwiler, Neuenegg, Wileroltigen.

        p *

        Amtsbezirk Münster: Belprahon f., Champoz f., Corcelles (BE) f., Court f., Crémines f., Eschert f., Grandval f., Loveresse f., Moutier f., Perrefitte f., Petit-Val f., Rebévelier f., Reconvilier f., Roches (BE) f., Saicourt f., Saules (BE) f., Schelten, Seehof, Sorvilier f., Tavannes f., Valbirse f.

        q *

        Amtsbezirk Neuenstadt: La Neuveville f., Nods f., Plateau de Diesse.

        r *

        Amtsbezirk Nidau: Aegerten, Bellmund, Brügg [Brügg bei Biel], Bühl [Bühl bei Aarberg], Epsach, Hagneck, Hermrigen, Jens, Ipsach, Ligerz, Merzligen, Mörigen, Nidau, Orpund, Port, Safnern, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Twann-Tüscherz, Walperswil, Worben.

        s *

        Amtsbezirk Niedersimmental: Därstetten, Diemtigen, Erlenbach im Simmental, Oberwil im Simmental, Reutigen, Spiez, Wimmis.

        t *

        Amtsbezirk Oberhasli: Guttannen, Hasliberg, Innertkirchen, Meiringen, Schattenhalb.

        u

        Amtsbezirk Obersimmental: Boltigen, Lenk [Lenk im Simmental], St. Stephan, Zweisimmen.

        v

        Amtsbezirk Saanen: Gsteig [Gsteig bei Gstaad], Lauenen [Lauenen bei Gstaad], Saanen.

        w *

        Amtsbezirk Schwarzenburg: Guggisberg, Rüschegg, Schwarzenburg.

        x *

        Amtsbezirk Seftigen: Belp, Burgistein, Gerzensee, Gurzelen, Jaberg, Kaufdorf, Kehrsatz, Kirchdorf (BE), Niedermuhlern, Riggisberg, Rüeggisberg, Seftigen, Thurnen, Toffen, Uttigen, Wald (BE), Wattenwil.

        y

        Amtsbezirk Signau: Eggiwil, Langnau im Emmental, Lauperswil, Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Schangnau, Signau, Trub, Trubschachen.

        z *

        Amtsbezirk Thun: Amsoldingen, Blumenstein, Buchholterberg, Eriz, Fahrni [Fahrni bei Thun], Forst-Längenbühl, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg [Homberg bei Thun], Horrenbach-Buchen, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Pohlern, Sigriswil, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE) [Teuffenthal bei Thun], Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Wachseldorn, Zwieselberg.

        aa

        Amtsbezirk Trachselwald: Affoltern im Emmental, Dürrenroth, Eriswil, Huttwil, Lützelflüh, Rüegsau, Sumiswald, Trachselwald, Walterswil (BE), Wyssachen.

        ab *

        Amtsbezirk Wangen: Attiswil, Berken, Bettenhausen, Farnern, Graben, Heimenhausen, Herzogenbuchsee, Inkwil, Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Ochlenberg, Rumisberg, Seeberg, Thörigen, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Wangen an der Aare, Wangenried, Wiedlisbach.

Art. 6

1

Stempel mit nicht übereinstimmenden Gemeindenamen sind bis Ende 1956 abzuändern, vorhandene gedruckte Briefköpfe in angemessener Frist durch Neudruck oder Stempelaufdruck anzupassen.

Art. 7

1

Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 7. Februar 1956

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gafner

      Der Staatsschreiber: Schneider

    1956 d 9 | f 10


text:
173.11

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zum Karlsruher Übereinkommen

    vom 14.02.2005 (Stand 01.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996[2] bei.

Art. 2

1

Das Übereinkommen findet auf die Gemeinden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[3]) und deren Anstalten Anwendung.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Art. 4

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 14. Februar 2005

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Dätwyler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    05-73