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750.11

  Verordnung
  zum Energiegesetz

  (Energieverordnung; kEnV)

  vom 18.12.2001 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 24 des Energiegesetzes vom 24. September 2001[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Stand der Technik

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik:

      a)

      Norm SIA 180 «Wärme- und Feuchteschutz im Hochbau», Ausgabe 1999;

      b) *

      Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009;

      c) *

      Norm SIA 416/1 «Kennzahlen für die Gebäudetechnik - Bauteilabmessungen, Bezugsgrössen und Kennzahlen für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2007;

      d) *

      Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2007;

      e) *

      Norm SIA 384/1 «Zentralheizungen», Ausgabe 2009;

      f) *

      Norm SIA 384/201 «Heizungsanlagen in Gebäuden - Verfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast», Ausgabe 2003;

      g) *

      Merkblatt SIA 2024 «Standard-Nutzungsbedingungen für Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2006;

      h) *

      EnFK Vollzugshilfe EN-7 «Beheizte Gewächshäuser», Ausgabe 2003;

      i) *

      EnFK Vollzugshilfe EN-8 «Beheizte Traglufthallen», Ausgabe 2007;

      j) *

      Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006;

      k) *

      Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2008.

Art. 2

Begriffe

1

Die Begriffsdefinitionen von Art. 1 Energieverordnung[2] sowie von Ziff. 1 («Verständigung») der SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, gelten analog. *

2

Darüber hinaus bedeuten:

      a)

      Bauten/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden.

      b)

      Einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten: Darunter fallen insbesondere Auskernungen von Gebäuden und dergleichen sowie das Anfügen von Gebäuden an bestehende Gebäude.

      c)

      Anlagen: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und keine Baute darstellen.

      d)

      Ausstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik): Energierelevante Installationen, die in Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen.

      e)

      Energierelevante Umbauten: Ein energierelevanter Umbau liegt vor, wenn bauliche Änderungen am Wärmedämmperimeter vorgenommen werden. Oberflächenauffrischungs- oder Reparaturarbeiten sind ausgenommen.

      f)

      Energierelevante Umnutzungen: Eine energierelevante Umnutzung liegt vor, wenn durch sie die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

      g) *

      Probelauf von geringer Dauer: Als Probelauf von geringer Dauer gilt ein Zeitraum von höchstens 50 Stunden pro Jahr.

Art. 2a *

Anwendungsbereich der Anforderungen

1

Die Anforderungen nach dieser Verordnung gelten für:

      a)

      Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      b)

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      c)

      Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft;

      d)

      Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen.

2

Einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten gelten ausser in Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

3

Die Anforderungen nach dieser Verordnung gelten auch dann, wenn die Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

4

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Abs. 1 lit. b-d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann.

Art. 2b *

Nachweis

1

Die Bauenden haben nachzuweisen, dass die Anforderungen nach dieser Verordnung und nach Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes erfüllt werden.

2

Kein Nachweis ist erforderlich:

      a)

      wenn das Amt für Umwelt bestätigt, dass der MINERGIE-Standard eingehalten wird;

      b)

      bei baurechtlich nicht bewilligungspflichtigen Massnahmen.

(2.) 2. Abschnitt: Private Kontrolle[3]

Art. 3–4 *

    …

Art. 5

Aufgaben; Nachkontrolle

1

Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, bestätigt der Gemeinde schriftlich auf dem Nachweis oder durch einen separaten Bericht, dass ein Vorhaben:

      a)

      den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);

      b)

      nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).

2

Die Gemeinde überprüft wenigstens zehn Prozent der Nachweise und der Bestätigungen auf deren Rechtmässigkeit. Sie meldet Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Amt für Umwelt.

Art. 6–7 *

    …

(3.) 3. Abschnitt: Energiesparmassnahmen

(3.1.) I. Wärme- und Kälteschutz von Bauten *

Art. 8–9 *

    …

Art. 10

Winterlicher Wärmeschutz *

1

Die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz von Bauten richten sich nach der Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009. Für Kühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen bleiben die Anforderungen nach Art. 12 und 13 vorbehalten. *

2

Der Nachweis eines ausreichenden winterlichen Wärmeschutzes erfolgt durch: *

      a) *

      Einzelbauteilnachweis (Einhaltung der Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle):

      1.

      für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss Anhang 6a;

      2.

      für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 6b; oder

      b) *

      Systemnachweis (Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs):

      1.

      Berechnung und Anforderungen gemäss Anhang 6c.

3

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen sind. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen geforderten Grenzwert nicht überschreiten. *

4

… *

Art. 10a *

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz von Bauten richten sich nach der Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2007.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den Gesamtenergiedurchlassgrad (g-Wert), die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nachzuweisen.

3

Bei den übrigen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nachzuweisen.

Art. 10b *

Klimadaten

1

Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St. Gallen nach dem Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2008, zu verwenden. Es gilt der für eine Jahresmitteltemperatur von 8.5 °C errechnete Grenzwert gemäss Anhang 6c. Pro Kelvin höherer oder tieferer Jahresmitteltemperatur der Klimastation ist der Grenzwert um 8 Prozent zu reduzieren bzw. zu erhöhen.

2

Beim Einzelbauteilnachweis wird auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen verzichtet.

Art. 11

Erleichterungen und Befreiung von den Anforderungen *

1

Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz nach Art. 10 können gewährt werden bei: *

      a)

      Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

      b)

      Kühlräume, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden;

      c)

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

      d) *

…

2

Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz nach Art. 10 befreit sind Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht. *

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Art. 10a sind befreit: *

      a)

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

      b)

      Umnutzungen, wenn damit keine Räume geschaffen werden, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist;

      c)

      Vorhaben, für die mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.

4

Das Gesuch um Befreiung oder Erleichterung von den Anforderungen haben die Bauenden vor Baubeginn der zuständigen Behörde einzureichen. Das Gesuch ist zu begründen. *

Art. 12

Kühlräume *

1

Wird ein Raum auf unter 8 °C gekühlt, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht überschreiten. Für die Berechnung massgebend sind die Auslegungstemperatur des gekühlten Raums und die Umgebungstemperaturen. Als Umgebungstemperatur gilt gegen: *

      a) *

      beheizte Räume:

      Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      b) *

      Aussenklima:

      20 °C;

      c) *

      Erdreich oder unbeheizte Räume:

      10 °C.

2

Die Anforderungen nach Abs. 1 gelten nicht für gekühlte Räume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten. *

Art. 13

Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen *

1

Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung EN-7 «Beheizte Gewächshäuser» der EnFK, Ausgabe 2003. *

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung EN-8 «Beheizte Traglufthallen» der EnFK, Ausgabe 2007. *

(3.1a.) Ia. Haustechnische Anlagen *

Art. 14

Wärmeerzeugung und –speicherung
    a) Wassererwärmer und Wärmespeicher *

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen hinsichtlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 1 nicht unterschreiten.

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 °C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hygienischen Gründen höher sein muss.

3

Der Einbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers in Wohnbauten ist zulässig, wenn: *

      a)

      das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder

      b)

      das Brauchwarmwasser primär mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

Art. 14a *

b) Wärmeerzeugung

1

Neu installierte mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C müssen die Kondenswärme ausnützen können.

2

Davon ausgenommen ist der Anlagenersatz, soweit die Ausnutzung der Kondensationswärme technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.

Art. 14b *

c) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Neuinstallationen ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen können bewilligt werden als:

      a)

      Ersatz einer defekten ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung ohne Wasserverteilsystem;

      b)

      Notheizungen bei Wärmepumpen für Aussentemperaturen unter der nach dem Stand der Technik massgebenden Auslegetemperatur;

      c)

      Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen bis zu einer Leistung von 50 Prozent des nach dem Stand der Technik berechneten Leistungsbedarfs.

Art. 15

Wärmeverteilung und -abgabe *

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. *

2

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 2 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

      a) *

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;

      b) *

      Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen;

      c)

      Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen;

      d)

      Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Verteiler).

3

In begründeten Fällen wie etwa bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen etc. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C, bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

4

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die U_R-Werte gemäss Anhang 3 nicht überschritten werden.

5

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Abs. 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

6

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C beheizt werden.

Art. 16

Abwärmenutzung *

1

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 17

Lüftung und Klimatisierung
    a) Lüftungstechnische Anlagen *

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, die einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist. *

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. *

3

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      a)

      bis 1 000 m³/h

      3 m/s;

      b)

      bis 2 000 m³/h

      4 m/s;

      c)

      bis 4 000 m³/h

      5 m/s;

      d)

      bis 10 000 m³/h

      6 m/s;

      e)

      über 10 000 m³/h

      7 m/s.

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt, ebenso bei weniger als 1 000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.

4

Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind Einrichtungen zu installieren, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

Art. 17a *

b) Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen sind je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und nach Wärmeleitfähigkeitswert des Dämmmaterials gemäss Anhang 7 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) zu schützen.

2

In begründeten Fällen, wie bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und Erneuerungen, können die Dämmstärken reduziert werden.

Art. 17b *

c) Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung

1

Neue sowie der Ersatz bestehender Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung entsprechen dem Stand der Technik.

2

Ihr elektrischer Leistungsbedarf für Medienförderung und -aufbereitung inklusive Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung beträgt:

      a)

      in Neubauten höchstens 7 W/m²;

      b)

      in bestehenden Bauten höchstens 12 W/m².

3

Bei Anlagen für die Komfortkühlung, die die Anforderungen nach Abs. 2 nicht einhalten, sind die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben.

4

Bei Anlagen für die Befeuchtung, die die Anforderungen nach Abs. 2 nicht einhalten, ist die Befeuchtung nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben.

(3.1b.) Ib. Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien *

Art. 18

Berechnungsregeln *

1

Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den Heizwärmebedarf gemäss Art. 10 und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009. *

2

Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet. *

3

Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung einschliesslich des Energiebedarfs für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten. *

Art. 19

Nachweis mittels Standardlösung *

1

Die Anforderung nach Art. 10 des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn eine der im Anhang 4 aufgeführten Standardlösungen fachgerecht ausgeführt und keine elektrische Widerstandsheizung eingesetzt wird. *

Art. 19a *

Befreiung von den Anforderungen

1

Von den Anforderungen gemäss Art. 10 des Gesetzes befreit sind einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

      a)

      weniger als 50 m² beträgt; oder

      b)

      höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt.

(3.1c.) Ic. Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Belüftung *

Art. 19b *

1

Für Bauten mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m² sind die Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf nach der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006, nachzuweisen für:

      a)

      Beleuchtung E’_Li;

      b)

      Lüftung E’_Vi oder Lüftung/Klimatisierung E’_VCH.

Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

2

Auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung kann verzichtet werden, wenn die Einhaltung des Zielwertes der spezifischen Leistung für die Beleuchtung p_Li nachgewiesen wird.

3

Auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Lüftung kann verzichtet werden, wenn:

      a)

      die Einhaltung des Grenzwertes der spezifischen Leistung für die Lüftung p_V nachgewiesen wird;

      b)

      die mechanisch belüftete Nettofläche weniger als 500 m² beträgt.

4

Auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Lüftung und Klimatisierung kann verzichtet werden, wenn der elektrische Leistungsbedarf für Lüftung und Klimatisierung für eine neue Anlage höchstens 7 W/m² oder für eine bestehende und sanierte Anlage höchstens 12 W/m² beträgt.

(3.2.) II. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung *

Art. 20

Flächenheizungen

1

Bei Flächenheizungen in Neubauten gemäss Art. 11 des Gesetzes ist für den beheizten Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von höchstens 0.7 W/m²K einzuhalten. *

Art. 21

Anforderungen *

1

Für die Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Übereinstimmung mit den EN-Normen durch das Bundesamt für Metrologie anerkannt ist. *

2

Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten. *

Art. 22

Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht *

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht befreit sind Bauten und Gebäudegruppen, *

      a) *

      deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt;

      b) *

…

      c)

      die den MINERGIE-Standard einhalten.

(3.3.) III. Anlagen zur Kühlung oder Befeuchtung

Art. 23–24 *

    …

(3.4.) IV. Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen *

Art. 24a *

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Keiner Bewilligung nach Art. 12a des Gesetzes bedürfen Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung einschliesslich Probeläufe von geringer Dauer betrieben werden.

Art. 24b *

Ausnahmen von der Wärmenutzung

1

Von den Anforderungen nach Art. 12b des Gesetzes sind befreit:

      a)

      Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung einschliesslich Probeläufe von geringer Dauer betrieben werden;

      b)

      mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn eine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz weder besteht, noch mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann;

      c)

      mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirtschaftliches Grüngut verwertet wird und eine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz weder besteht, noch mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

(3.5.) V. Besondere Bestimmungen *

Art. 24c *

Grossverbraucher
    a) Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind zumutbar, wenn sie:

      a)

      dem Stand der Technik entsprechen;

      b)

      über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind;

      c)

      nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Art. 24d *

b) Vereinbarungen

1

In Vereinbarungen mit Grossverbrauchern werden mindestens festgelegt:

      a)

      Ausgangslage und Verbrauchsziele;

      b)

      Kontrolle der Einhaltung;

      c)

      Berichterstattung;

      d)

      Gültigkeitsdauer.

Art. 24e *

c) Befreiung

1

Auf Grossverbraucher werden für die Dauer der Vereinbarung die auf folgende Bereiche bezogenen Vorschriften dieser Verordnung und des Gesetzes nicht angewendet:

      a)

      ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen[4];

      b)

      Wassererwärmer und Wärmespeicher[5];

      c)

      Wärmeverteilung und -abgabe[6];

      d)

      Abwärmenutzung[7];

      e)

      lüftungstechnische Anlagen und deren Wärmedämmung[8];

      f)

      Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung[9];

      g)

      Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien[10];

      h)

      Wärmenutzung bei thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen[11];

      i)

      Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf[12];

      j)

      ortsfeste Heizung im Freien[13];

      k)

      beheizte Freiluftbäder[14].

Art. 24f *

d) Zusammenschluss von Grossverbrauchern

1

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

2

Schliessen sich Grossverbraucher zusammen, bezeichnen sie eine gemeinsame Vertretung.

3

Der Austritt oder Ausschluss bedarf der Zustimmung des Amtes für Umwelt.

Art. 24g *

Gebäudeenergieausweis

1

Die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen richtet sich nach den Vorgaben der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und des eidgenössischen Energiegesetzes[15].

(4.) 4. Abschnitt: Förderung

Art. 25

Förderungsprogramme

1

Förderungsprogramme enthalten mindestens:

      a)

      Zielsetzungen;

      b)

      Förderungsmassnahmen;

      c)

      Adressatenkreis;

      d)

      Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen;

      e)

      Anforderungen an die Gesuchsunterlagen;

      f)

      Höhe der bereitzustellenden finanziellen Mittel;

      g)

      Bemessungskriterien für deren Verteilung.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft orientiert in geeigneter Form über die vom Regierungsrat beschlossenen Förderungsprogramme. *

Art. 26

Einreichung der Gesuche; Entscheid

1

Gesuche sind vor Inangriffnahme eines Vorhabens zusammen mit den notwendigen Unterlagen dem Amt für Umwelt einzureichen. Auf Gesuche, welche erst später eingereicht werden, wird nicht eingetreten. *

2

Das Amt für Umwelt entscheidet über die Gesuche in Form einer anfechtbaren Beitragszusicherung. Es kann die Zusicherung an Auflagen und Bedingungen knüpfen. *

3

Werden auch Förderungsbeiträge durch Dritte ausgerichtet, wird der kantonale Beitrag entsprechend gekürzt. Davon ausgenommen sind Förderungsbeiträge der Gemeinden. Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, auf allfällige Förderungsbeiträge von Dritten hinzuweisen. *

Art. 27

Ausrichtung der Förderungsbeiträge

1

… *

2

Förderungsbeiträge werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ausgerichtet. Sie werden erst ausbezahlt, wenn das Vorhaben dem Gesuch entsprechend sowie ordnungsgemäss ausgeführt und abgenommen ist und die im Einzelfall verlangten Unterlagen eingereicht sind.

3

Stellt sich heraus, dass bei der Realisierung des Vorhabens geringfügig vom Gesuch abgewichen wurde, wird der zugesicherte Förderungsbeitrag entsprechend angepasst. Bei weitergehenden Abweichungen entfällt der Beitrag.

Art. 28

Rückzahlung des Förderungsbeitrages

1

Fallen innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung des Beitrages eine oder mehrere Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen weg, oder wird die Anlage oder Einrichtung innert dieser Frist entfernt, zweckentfremdet oder ausser Betrieb gesetzt, kann das Amt für Umwelt von der jeweiligen Eigentümerin oder dem jeweiligen Eigentümer die Rückzahlung des Beitrages verlangen. *

2

Der Förderungsbeitrag ist durch die jeweilige Eigentümerin oder den jeweiligen Eigentümer in jedem Fall dann zurückzubezahlen, wenn er durch falsche Angaben erschlichen worden ist oder wenn sie oder er Förderungsbeiträge von Dritten verschwiegen hat.

3

Diese Rückzahlungsverpflichtung kann im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 29

Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger

1

Wer Förderungsbeiträge erhält, ist zur Zusammenarbeit mit dem Kanton verpflichtet und hat insbesondere die für eine allfällige Berichterstattung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 30

Berichterstattung

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem zuständigen Bundesamt über die durchgeführten Förderungsprogramme Bericht. *

(5.) 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Energiegesetz[16] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 762

  Anhänge

Anhang 1: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern

Anhang 2: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen

Anhang 3: Minimale UR-Werte für erdverlegte Leitungen

Anhang 4 *: Nachweis mittels Standardlösung

Anhang 5: Abkürzungsverzeichnis

Anhang 6 *: Grenzwerte winterlicher Wärmeschutz

Anhang 7 *: Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 750.211 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich     750.211      1     Interkantonale Vereinbarung  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich   vom 13. Dezember 20051)   Art.  1  Zweck  1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St. Gallen und Zürich die Kon- trolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und  rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im  Folgenden Private Kontrolle).   Art.  2  Kontrollbefugnis  a) Fachbereiche   1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachberei- che:   a) Wärmedämmung;   b) Heizungsanlagen;   c) Klima- und Belüftungsanlagen.   Art.  3  b) Umfang und Geltungsbereich  1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen  der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben:   a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);   b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstel- lung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).   2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche  Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.  3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie  kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren  Rechtmässigkeit überprüfen.                                                               1) Beitritt per 1. Januar 2007 beschlossen am 3. Oktober 2006 (Abl. 2006, S. 851)     750.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  4  c) Voraussetzungen  1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie:   a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis aus- weisen;   b) den Einführungskurs besucht haben;   c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben;   d) nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eig- nung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht  ist.   Art.  5  d) Entzug  1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone ent- zogen werden bei:   a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben;   b) Missbrauch;   c) grober oder wiederholter Unsorgfalt;   d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;   e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen;   f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr.   Art.  6  e) Verzeichnis und Veröffentlichung  1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten  Personen.  2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter  Weise.   Art.  7  Vollzug  a) Vollzugsstelle   1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.  2 Die Vollzugsstelle:   a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle;   b) erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;   c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher;      Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.211        3     d) bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an;   e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinba- rungskantonen;   f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission,  bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssiche- rung und Finanzen;   g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von  Artikel 10 dieser Vereinbarung fest;   h) erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere  über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Be- fugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Ent- züge sowie besondere Ereignisse.   3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden  und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug  beraten.  4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in  die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für  den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den  kantonalen Stellen unterstützt.   Art.  8  b) Steuerungskommission  1. Aufgaben   1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.  2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der  Befugnis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jah- resbericht der Vollzugsstelle.   Art.  9  2. Organisation und Stimmrecht  1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungs- kantone an.  2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.  3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet  die oder der Vorsitzende.     750.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  10  Finanzierung  a) Gebühren   1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine:   a) einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.– für einen Fachbereich und  Fr. 200.– für jeden weiteren Fachbereich;   b) wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.– bis 250.– je Fachbereich  und Jahr.   Art.  11  b) Kostendeckung  1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen  Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung.  2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.   Art.  12  Anwendbares Verfahrensrecht  1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich  nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz1).   Art.  13  Streitigkeiten zwischen den Kantonen  1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser  Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.2) Einer Klage  hat ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszuge- hen.   Art.  14  Änderungen  1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone.   Art.  15  Beitritt weiterer Kantone  1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Bei- trittserklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande,  wenn die Vollzugsstelle zustimmt.                                                               1) LS 175.2  2) Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung, SR 101      Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.211        5     2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.1)   Art.  16  Austritt und Auflösung  1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem  Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.   Art.  17  Übergangsbestimmungen  1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung  erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber  der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen2)  erfüllt.   Art.  18  Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet.                                                               1) Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101  2) Art. 4


text: 750.212 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich     750.212      1     Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen  Vereinbarung über den Vollzug der Privaten  Kontrolle im Energiebereich   vom 17. Dezember 20121)   Die Regierungen der Kantone Zürich2), Glarus3), Appenzell Ausserrhoden4)  und St.Gallen5)   vereinbaren:   Art.  1  Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung  1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle  im Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (nachstehend Interkantonale  Vereinbarung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt.   Art.  2  Erteilung der Kontrollbefugnis  1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung  von Artikel 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln  erteilt.   Art.  3  Anwendbares Recht  1 Die Artikel 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den  Fachbereich Beleuchtung sachgemäss angewendet.   Art.  4  Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet.                                                               1) Beitritt per 1. Januar 2013 beschlossen am 30. Oktober 2012 (Abl. 2012, S. 1331)  2) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006  3) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006  4) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007 (Abl. 2006, S. 851)  5) Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006


text:
751.3

  Vorläufige Verordnung
  über die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung

  vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung[1] sowie Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.

Art. 2

Netzgebietszuteilung[3]
    a) Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat teilt das Netzgebiet für die regionalen und lokalen Netze ein.

2

Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Gemeinden werden vor Erlass der Zuteilungsverfügung angehört.

Art. 3

b) Aufgabe der Netzbetreiber

1

Die Netzbetreiber stellen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Departement Bau und Volkswirtschaft einen Plan im Massstab 1:10 000 zur Verfügung, aus dem das bestehende Verteilnetz sowie die auf den Netzebenen 5, 6 und 7 bestehenden elektrischen Anlagen ersichtlich sind. *

Art. 4

c) Grundsätze

1

Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen.

2

Bestehende Netzgebiete werden nicht aufgeteilt. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 5

Anschluss ausserhalb des Netzgebiets[4]

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn es aufgrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt ist. *

2

Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.

Art. 6

Anschluss ausserhalb der Bauzone[5]
    a) Anschlusspflicht

1

Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, werden an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, wenn:

      a)

      eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist;

      b)

      der Anschluss technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 7

b) Kostentragung

1

Werden Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone neu angeschlossen, tragen sie die Kosten für:

      a)

      die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz;

      b)

      die allfällige erforderliche Netzverstärkung.

2

Abweichende Kostenregelungen sind vorbehalten, soweit die Beiträge von Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Art. 8

Bestehende Anschlüsse

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Anschlüsse bleiben bestehen.

Art. 9

Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht und Anschlusskosten

1

Werden Anschlusspflicht oder Anschlusskosten bestritten, entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

Art. 10

Leistungsaufträge[6]

1

Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für:

      a)

      die Sicherstellung der Grundversorgung;

      b)

      die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlichen Lagen;

      c)

      die Steigerung der Energieeffizienz;

      d)

      das Erbringen von Energiedienstleistungen.

Art. 11

Netznutzungstarife[7]

1

Der Regierungsrat trifft Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers.

2

Die betroffenen Gemeinden und die Netzbetreiber werden vorgängig angehört.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1097


text:
751.211

  Gesetz
  über die Errichtung eines kantonalen Elektrizitätswerkes

  vom 27.04.1913 (Stand 27.04.1913)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Kantonsrat ist befugt, eine finanzielle Beteiligung des Kantons Appenzell A.Rh. an Elektrizitätswerken zu beschliessen oder ein eigenes Elektrizitätswerk zur Abgabe elektrischer Energie zu errichten.

Art. 2

1

Das zu errichtende kantonale Elektrizitätswerk soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sein und als solche das Recht der Persönlichkeit besitzen. Dasselbe ist vom übrigen Staatshaushalt getrennt zu verwalten.

Art. 3

1

Das kantonale Elektrizitätswerk kann bestehende Krafterzeugungsanlagen und Kraftverteilungsnetze ankaufen und neue derartige Anlagen erstellen, von andern Werken elektrischen Strom mieten oder sich am Ankauf und Betrieb anderer Werke beteiligen.

2

Der Kantonsrat ist berechtigt, die Verteilungsnetze einzelner Gemeinden den betreffenden Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Korporationen in denselben käuflich abzutreten und sich auf die Stromlieferung an diese zu beschränken.

Art. 4

1

Das kantonale Elektrizitätswerk soll sich selbst erhalten. Die zum Zwecke der Gründung, des Ausbaues und Betriebes nötigen Mittel sind vom Staate dem Elektrizitätswerke zur Verfügung zu stellen und von Letzterem dem Staat zu einem den Selbstkosten entsprechenden Zinsfuss zu verzinsen.

Art. 5

1

Das kantonale Elektrizitätswerk steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2

Der Kantonsrat wählt alljährlich einen Verwaltungsrat von mindestens 7 Mitgliedern, in welchem der Regierungsrat durch mindestens 1 Mitglied vertreten sein muss.

Art. 6

1

Der Kantonsrat genehmigt die über Organisation, Verwaltung und Betrieb des Unternehmens zu erlassenden Reglemente.

2

Bauten, Erweiterungen und Beteiligungen, welche den Betrag von 30 000 Franken übersteigen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.

Art. 7

1

Der Verwaltungsrat hat alljährlich dem Kantonsrat Bericht und Rechnung vorzulegen. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses ist auf genügende Abschreibungen und angemessene Speisung der nötigen Reserven Bedacht zu nehmen.

Art. 8

1

Die hiernach sich ergebenden Erträgnisse des Unternehmens sind zur Verbesserung und Erweiterung des Betriebes zu verwenden. Zudem ist darauf Bedacht zu nehmen, den Konsumenten des kantonalen Elektrizitätswerkes der fortschreitenden Amortisation entsprechend billigere Strompreise oder dem Staate eine Einnahme zu verschaffen.

2

Die Beschlussfassung über einen allfälligen Betriebsüberschuss steht dem Kantonsrat zu.

Art. 9

1

Die Einzahlung der vom Staate übernommenen Aktien oder Obligationen geschieht nach Massgabe der Statuten der betreffenden Gesellschaften.

Art. 10

1

Die Subventionsgesuche sind unter Beilegung der generellen Pläne und Kostenberechnung dem Regierungsrate einzureichen, der sie mit Begutachtung dem Kantonsrat überweist.

Art. 11

1

Über das Subventionsgesuch entscheidet der Kantonsrat. Die zur Subventionierung notwendigen Mittel werden auf dem Anleihenswege aufgebracht. Das Anleihen ist zu amortisieren.

Art. 12

1

Bezüglich des Rückkaufrechtes des Kantons sind die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung massgebend.

Art. 13

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde[1] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS II/210


text: Microsoft Word - 751_212_280414.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.212   1   Vertrag   zwischen den Kantonen   St.Gallen und Appenzell A.Rh.   betreffend die Gründung einer Gesellschaft  «St. Gallisch-Appenzellische  Kraftwerke AG»  vom  28./29. August 19141)                       Art. 1  1 Die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den   1. Dezember 1914 unter der Firma «St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke»  eine Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in St. Gallen und Zweigniederlassung  in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichti- gung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.  2 Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und  Passiven samt allen Rechten und Pflichten:   a)  des Elektrizitätswerkes des Kantons St. Gallen in St. Gallen,  b) des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskon-  zessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St. Gallen,  c) der Binnenkanalwerke,    gemäss den nachstehend festgelegten Grundsätzen und Bedingungen.     Art. 2    Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen:     ————————————  aGS II/211  1)  Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen genehmigt am 15. September 1914. Vom   Kantonsrat Appenzell A.Rh. genehmigt am 18. September 1914.      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    2   I. Das Elektrizitätswerk des Kantons St. Gallen wie folgt:   1.  Der Übernahmepreis ist der per 30. November 1913  ausgewiesene Buchwert und beträgt .......................  Fr. 5 981 339.41    zuzüglich ein an den Fiskus des Kantons St. Gallen  auf den 1. Dez. 1914 als teilweise Rückvergütung  an die im Kantonswerk bis zum 30. Nov. 1913 ge- machten ausserordentlichen Rücklagen in bar zu  bezahlender Betrag von ...........................................  Fr.    450 000.00    Fr. 6 431 339.41   2. Das Kantonswerk führt, betreibt und unterhält seine Anlagen bis zum 30.  November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen des Kantonswerkes auf den 1. Dezember 1914 in demjenigen  Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden, ohne jegli- che Nachwährschaft des Kantonswerkes und des Kantons St. Gallen.   4. Der Kanton St. Gallen ist verpflichtet, das Elektrizitätswerk des Kantons  St. Gallen auf den 30. November 1914 aufzulösen und diese Firma im  Handelsregister innert gesetzlicher Frist löschen zu lassen.        II. Das Elektrizitätswerk Kubel AG wie folgt:   1. Der Übernahmepreis ist der per 30. November 1913 ausgewiesene  Buchwert und beträgt Fr. 12 322 185.39.   2.  Das Elektrizitätswerk Kubel führt, betreibt und unterhält seine Anlagen  bis zum 30. November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen des Elektrizitätswerkes Kubel auf den 1. Dezember 1914 in  demjenigen Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden,  ohne jegliche Nachwährschaft seitens des Kubelwerkes und des Kan- tons St. Gallen.   4. Die Aktionäre des Elektrizitätswerkes Kubel, d.h. die Kantone St. Gallen  und Appenzell A.Rh., verpflichten sich, die Aktiengesellschaft «Elektrizi- tätswerk Kubel» per 30. November 1914 in Liquidation treten und innert  gesetzlicher Frist im Handelsregister löschen zu lassen.        III. Die Binnenkanalwerke wie folgt:   1.  Der Übernahmepreis für die hydro-elektrischen Anlagen samt Inven-  tar und Verteilungsanlagen beträgt Val. 30. November 1914 Franken  1 000 000.–.         Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   3   2. Der Kanton St. Gallen führt, betreibt und unterhält die Binnenkanalwerke bis  zum 30. November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3.  Die Binnenkanalunternehmung besorgt den Unterhalt des Binnenkanals  auf eigene Rechnung. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zah- len dagegen an diese Kosten einen vom Kanton St. Gallen noch festzu- setzenden jährlichen Beitrag.   4. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen der Binnenkanalwerke auf den 1. Dezember 1914 in demjenigen  Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden, ohne jegli- che Nachwährschaft seitens des Kantons St. Gallen.       Art. 3  1 Das Elektrizitätswerk Kubel hat seine Bilanz per 30. November 1914 nach  den Vorschriften des bestehenden Statuts und den bisherigen Grundsätzen  abzuschliessen.  2 Das Elektrizitätswerk des Kantons St. Gallen ist verpflichtet, seine per   30. November 1914 abzuschliessende Bilanz nach folgenden Grundsätzen  aufzustellen:  3 Die Bilanzstellung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen  Obligationenrechtes (Art. 6561)) und nach den Grundsätzen einer soliden  Geschäftsführung.  4 Es sind pro Bilanzjahr, 1. Dezember 1913 bis 30. November 1914, abzu- schreiben:   a) auf den Konti Werkzeugmaschinen, Werkzeug, Apparate, Uten- silien, Mobilien ............................................................................  10 %   b) auf den Konti zu amortisierende Verwendungen, Installations- materialien und Finanzierungskosten ..........................................  20 %   c)  auf den Konti Bau- und Betriebsmaterialien, inkl. Kohlen ...........  5 %  5 Ausserdem ist ein Amortisations- und ein Erneuerungsfonds zu bilden  und es ist der Erstere mit 11/2 % und der Letztere mit 1 % des Anlagewertes  (Übernahmswert nach Art. 2, I, 1 hievor, plus allfällige Zugänge, minus allfäl- lige Abgänge, pro Bilanzjahr 1913/14) zu dotieren.  6 Von dem nach Abzug aller Unkosten, einschliesslich der Entschädigung  an die Aufsichtsbehörden, Passivzinsen, Abschreibungen und Verluste ver- bleibenden Reingewinn werden zunächst dem ordentlichen Reservefonds   5 % zugewiesen.  7 Ein dann allfällig noch verbleibender Überschuss ist dem Fiskus des Kan- tons St. Gallen Val. 1. Dezember 1914 in bar zu vergüten.   ————————————  1) Heute Art. 957 ff. OR      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    4   Art. 4   1 Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St. Gallen sind verpflichtet,  die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnutzung der Wasser- kräfte an der Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897  und 23./27. Februar 18991), resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis  zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachträge den Bestim- mungen dieses Vertrages anzupassen2).  2 Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitig-keiten  entstehen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kom- mission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil  als rechtsgültig anzuerkennen.  3 Der Kanton St. Gallen verpflichtet sich, der St. Gallisch-Appenzellischen  Kraftwerke AG zur Ausnutzung der drei vorhandenen Gefällstufen am  Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen  materiellen Bedingungen zu erteilen, wie sie in den gemäss Abs. 1 hievor für   die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten  sind.          Art. 5    Nach Ablauf der Wasserrechtskonzessionen (Art. 4) sind die beiden Kantone  zu deren Wiedererteilung verpflichtet1)2). Die näheren Bedingungen der Er- neuerung sind streitigenfalls vom Bundesrat festzusetzen, sofern nicht von  der künftigen Gesetzgebung eine andere Instanz hiefür angewiesen wird.          Art. 6    Die Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. verpflichten sich gegenseitig:   a) selbständig keine Elektrizitätswerke zu bauen oder zu erwerben und sich  an keiner Unternehmung zu beteiligen, welche den Zweck haben könnte,  im Stromabsatzgebiet der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke elekt- rische Energie zu verteilen;   b) selbständig keine Strombezugsverträge mit fremden Werken abzu- schliessen.   ————————————  1)  aGS II/213 und 214; aufgehoben durch die Wasserrechtskonzession vom 9. Juni   1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)  2)  Vgl. Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 1915 betreffend Übertragung, Ver-  längerung und Abänderung der der Elektrizitätswerk Kubel AG erteilten Konzessio- nen (aGS II/215). Heute aufgehoben durch die Wasserrechtskonzession vom 9. Juni  1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   5   Art. 7   1 Das für die Gründung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per   1. Dezember 1914 zu beschaffende Kapital beträgt  Fr. 19 500 000.–   und soll gedeckt werden durch:   a)  die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage  von ........................................................................... Fr. 11 000 000.–   b)  die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig .... Fr.   8 500 000.–   Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:   1.  der Kanton St. Gallen:   86 % der Obligationen .............................................. Fr.   9 460 000.–   86 % der Aktien ........................................................ Fr.   7 310 000.–   2.  der Kanton Appenzell A.Rh.:   14 % der Obligationen .............................................. Fr.   1 540 000.–   14 % der Aktien ........................................................ Fr.   1 190 000.–  2 Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so überneh-men  die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen  Verhältnis, d.h. St. Gallen 86 % und Appenzell A.Rh. 14 %.  3 Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen  lediglich die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. resp. deren  fiskalische Anstalten (Staatskasse, Kantonalbank) in Betracht. Der Kanton  St. Gallen ist verpflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von  Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 41/4 % mit einer Laufzeit bis Ende Juni  1917 zu zeichnen.  4 Die Obligationen dürfen beliebig weiterbegeben werden. Eine Übertra- gung der Aktien an Dritte ist den Kantonen bzw. den erwähnten Anstalten  nur in folgenden Fällen gestattet:   a) die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kan- ton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons  unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes  einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär  zu sein, so bleibt er im Übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden;   b)  die Abtretung der Pflichtaktien an die Verwaltungsräte. Bei Ablegung des  Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentü- mer zurückzugeben.     Art. 8   1 Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsratsausschuss aus 3  Mitgliedern.        Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    6   2 Der Kanton St. Gallen ist im Verwaltungsrat durch 7 und im Ausschuss  durch 2 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. im Erstern durch 2 und im  Letzteren durch 1 Mitglied vertreten.  3 Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der  Generalversammlung gewählt.  4 Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regie- rungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Ge- neralversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen.     Art. 9   1 Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll  für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im  Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die  dem heutigen Kubelwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem  dem Geschäftsbericht pro 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan  aufgeführt sind.  2 Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätes- tens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten  Versorgungsgebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen.  3 Die Energieabgabe bleibt im Allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstell- ten Leitungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche  dieses Netzes befinden, können in der Regel nur dann angeschlossen wer- den, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für  den Anschluss erforderlichen Anlagen gesichert ist.     Art. 10    Dieser Vertrag ist von der konstituierenden Generalversammlung der  St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke unverändert anzuerkennen und es  sind die grundsätzlichen Bestimmungen desselben in die neuen Gesell- schaftsstatuten aufzunehmen. Diese Bestimmungen begründen für die Kon- trahenten wohlerworbene, durch Mehrheitsbeschluss nicht abzuändernde  Rechte.     Art. 11    Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen  oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen den Gesellschaftsor- ganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären und ferner  Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind  durch das Schweizerische Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des         Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   7   Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober  19111) zu entscheiden. Vorbehalten bleibt Art. 4 Abs. 2.     Art. 12   1 Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen  und Appenzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zu- ständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spä- testens den 30. September 1914 erfolgen.  2 Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kanto- ne bis zum vorerwähnten Termin nicht genehmigt und auch keine Verlän- gerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des  Termins ohne weiteres dahin.   ————————————  1)  Heute Art. 116 des BG vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundes-  rechtspflege (SR 173.110)


text: Microsoft Word - 751_213_290351.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.213   1   Vertrag  zwischen den St. Gallisch-Appenzellischen  Kraftwerken AG in St. Gallen  im nachstehenden «SAK» genannt,  und dem Kanton Appenzell I.Rh.,  im nachstehenden «Kanton» genannt,  betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.  zu den SAK  vom 29. März/29. April/16. Mai/26. Mai 19511)         Art. 1   1 Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8 500 000.– um Fr. 250 000.–  (zweihundertfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8 750 000.– durch Ausgabe von  50 Namenaktien Nr. 1701 bis 1750 zu je Franken 5000.– mit Dividenden- berechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den  1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen.  2 Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle  von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des  Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien.  3 Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je  Fr. 5000.– pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von  Fr. 250 000.– zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150 000.– am 31. Mai 1951  der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzu- bezahlen.         ————————————  aGS II/212   1)  Der Vertrag wurde genehmigt:   – Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 29. März 1951   – Von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. am 29. April 1951   – Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen am 16. Mai 1951   – Von der Generalversammlung der SAK am 26. Mai 1951         Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.  751.213 zu den «SAK»    2   Art. 2    Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen  dem Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages1) einen der  neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung.    Art. 3    Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK  bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. gemäss Vertrag  betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraft- werke AG» vom 28./29.August1) 1914 zustehen, bzw. überbunden sind.     Art. 4   1 Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam  mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die  Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23. und  27. Februar 18992) bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch  Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages1) anzupassen.  2 Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton  den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert  längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten  Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen kön- nen.     Art. 5   1 Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im  Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere  öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energie-Erzeugungsanlagen  hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK  erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf   an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken, und zwar   zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone  St. Gallen und Appenzell A.Rh. geschieht.  2 Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeu- gungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten.     Art. 6    ————————————  1)  bGS 751.212  2)  Vgl. aGS II/214; heute Wasserrechtskonzession vom 9. Juni 1969 für die   St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)      Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.   zu den «SAK» 751.213   3   Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton  von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem  die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des  Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und  die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell  A.Rh. und Appenzell I.Rh. ihn ratifiziert haben.


text:
751.223

  Wasserrechtskonzession
  für die Elektrizitätswerk Urnäsch AG

  vom 15.12.1952 (Stand 12.08.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1] sowie insbesondere auf Art. 141 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB[2],

beschliesst,

    der Elektrizitätswerk Urnäsch AG die Konzession zur Ausbeutung der Wasserkräfte der Urnäsch vom bestehenden Wuhr in der Langfluh Kote 947,80 bis zur Wasserrückgabe im mittleren Rossfall Kote 867,36 zu erteilen.

(1.) Konzessionsbedingungen

Art. 1

1

Die Konzession wird mit Wirkung ab 24. September 1952 für die Dauer von 50 Jahren erneuert, und zwar von Kote 947,80 m (Wehrkrone) bis zu Kote 867,36 m (Wasserrückgabe) U. K. Cementrohr.

Art. 2

1

Die Bewilligung zum Weiterbetrieb des Werkes wird erteilt auf Grund des heutigen Umfanges des Werkes mit einem Bruttogefälle von 80,44 m und einer mittleren ausnützbaren Wassermenge von 344.1 I/sec. und unter Behaftung dafür, dass das Werk die Versorgung der Gemeinde Urnäsch und der Umgebung auf appenzell-ausserrhodischem Gebiet mit elektrischer Kraft und Licht bezweckt und dass jede geschäftliche Spekulation ausgeschlossen sei. *

Art. 3

1

Die Unternehmung hat für die Dauer der Konzession ihren Gesellschaftsund Steuersitz in Urnäsch zu nehmen. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gilt der Gerichtsstand von Appenzell A.Rh.

Art. 4

1

Die Elektrizitätswerk Urnäsch AG ist für alle Rechts- und Schadenersatzansprüche, die gegen das Unternehmen geltend gemacht werden, insbesondere auch für diejenigen des Pächters der Fischerei des Pachtkreises Rev. 1, sowie für alle Schäden aus unvorsichtiger Handhabung des Grundablasses beim Wuhr Langfluh, haftbar. Bei den Spülungen im Stauraum in Langfluh ist auf die Kiesausbeutung des Kantons im Staugebiet Rücksicht zu nehmen. Das Elektrizitätswerk hat dem Tatbestand, dass zeitweise im Stauraum gebaggert wird, Rechnung zu tragen und kann hiefür keine Ansprüche stellen.

2

Die Haftpflicht der Elektrizitätswerk Urnäsch AG erstreckt sich überdies auf alle eintretenden Schäden, die durch die Anlage inkl. elektrische Leitungen entstehen könnten und deren Entstehungsart hiervor nicht angegeben ist.

Art. 5

1

Die heutige und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons Appenzell A.Rh. über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die elektrische Kraftübertragung sowie die Fischerei bleiben vorbehalten.

Art. 6

1

… *

2

Die Dotationswassermenge hat bei der Fassungsstelle im Langfluh mindestens 60 I/sec. zu betragen. Die Auslassöffnung ist so zu erstellen und zu unterhalten, dass die Dotation stetig gewährleistet bleibt. *

Art. 7 *

    …

Art. 8

1

Der Kanton ist nebstdem berechtigt, jährlich einen zusätzlichen Betrag infolge Mindererlös der Fischereipachtgebühr zu erheben und behält sich bei Abänderungen der gesetzlichen Grundlagen das Recht vor, die Höhe des Wasserzinses vor Ablauf der Konzessionsdauer zu erhöhen. Dies gilt auch bei einem Ausbau des Werkes, welcher eine Leistungssteigerung in sich schliesst.[3]

Art. 9

1

lm Falle gänzlicher Einstellung des Betriebes fällt das Verfügungsrecht über das Wasser an den Staat zurück; ebenso erlischt die Bewilligung, wenn der Betrieb während einer Zeitdauer von 3 Jahren eingestellt ist.

Art. 10

1

Die Anlagen der Konzessionärin sind während der Konzessionsdauer in gutem Zustand zu erhalten; allfällige bauliche Veränderungen sind dem Departement Bau und Umwelt zu melden.

Art. 11

1

Als einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Konzession werden Fr. 300.– erhoben.

    Übergangsbestimmung zur Änderung vom 03.01.1991 (lf. Nr. 353):

    Die einmalige Gebühr für die Anpassung der Konzession beträgt Fr. 7 000.–.

  Lf. Nr. / Abl. aGS II/217


text:
751.224

  Wasserrechtskonzession
  für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG

  vom 09.06.1969 (Stand 22.06.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1] (insbes. auf Art. 38 Abs. 1) sowie auf die Art.139–156 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB[2] und auf die Art. 203–220 (insbes. Art. 214) des Einführungsgesetzes vom 27. April 1969 zum ZGB[3],

beschliesst,

    der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG die Konzession zur Ausnützung

    1. der Wasserkraft der Urnäsch vom bestehenden Wehr bei der Hundwilertobelbrücke (Gemeinden Herisau und Hundwil) bis zum Zusammenfluss mit der Sitter,

    2. des ausserrhodischen Anteils der Wasserkraft der Sitter vom bestehenden Wehr im List (Gemeinde Stein AR und Bezirk Haslen Al) bis zum Zusammenfluss mit der Urnäsch, in der bestehenden Wasserkraftanlage Kubel

  zu erteilen.

(1.) Konzessionsbedingungen

Ziff. 1

1

Die vorliegende Konzession tritt an die Stelle der beiden dem Elektrizitätswerk Kubel AG, Herisau, am 17. November 1896/20. Juli 1897 und 23./27. Februar 1899[4] erteilten, am 8. Februar 1915 auf die SAK übertragenen und bis 1. Dezember 1964 verlängerten Konzession[5] für die Verwertung von Wasserkräften der Urnäsch und der Sitter. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 1964 in Kraft und wird für die Dauer von 70 Jahren, d.h. bis 1. Dezember 2034, erteilt.

2

Alle einschlägigen geltenden und künftigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten. Dies betrifft insbesondere die Gewässernutzung, den Wasserbau, den Gewässerschutz und die Fischerei.

Ziff. 2

1

Als bestehende Anlagen gelten: Betonwehr mit Stolleneinlauf mit Rechen und Abschlussschützen in der Urnäsch, ca. 100 m unterhalb der Hundwilertobelbrücke, Betonwehr mit Stolleneinlauf mit Rechen und Abschlussschützen in der Sitter im List, je ein Zulaufstollen bis Tobel mit Verbindung der beiden Stollen durch eine Dückerleitung, von da zwei Parallelstollen bis zum Gübsensee. Dieser mit je einem Erddamm auf der West- und Nordseite und einer Abschlussmauer auf der Ostseite. Durch diese Mauer treten die beiden Druckleitungen, 160 cm, aus und führen das Wasser zur Zentrale Kubel, in der die Wasserkraft durch sechs Maschinengruppen (Turbine und Generator) ausgenützt wird zur Stromerzeugung. Rückgabe des Wassers durch zwei Unterwasserkanäle für je 3 Maschinengruppen. In der Kraftzentrale sind je zwei Turbinen mit maximalen Leistungen von 4 000, 2 500, 1 200 PS, total 15 400 PS installiert. Der hydraulischen Kraftzentrale ist eine Anlage mit drei Dieselmotoren zu je 7 400 PS Leistung angegliedert als Notstromgruppe und für zusätzliche Stromerzeugung im Bedarfsfall.

2

Auf dem Gebiet des Kantons Appenzell A.Rh. liegen nur das ganze Urnäschwehr samt Stolleneinlauf, die Hälfte des Betonwehrs in der Sitter, die Schützen, der Rechen und der Stolleneinlauf, die beiden Zuleitungsstollen zum Gübsensee mit Ausnahme der letzten ca. 100 m und die Verbindung der beiden Stollen im Tobel.

Ziff. 3

1

Der mittlere Wasserstand des Gewässers bei der Wasserentnahme wird für die Urnäsch mit Kote 685,819 (Überfallhöhe der Wehrkrone) und für die Sitter mit Kote 686,815 (Überfallhöhe der Wehrkrone) angenommen. Der mittlere Wasserstand des Gewässers an der Konzessionsgrenze (Zusammenfluss von Urnäsch und Sitter) wird angenommen mit Kote 590,000 (Wasserrückgabe), jener bei der Einmündung des Rotbaches in die Sitter mit Kote 632,00 und jener bei der Einmündung des Wattbaches mit Kote 598,00.

Ziff. 4

1

Die Konzession wird erteilt auf Grund des heutigen Umfanges der Werkanlagen mit einem Bruttogefälle von 95,819 m für die Urnäsch und 96,815 m für die Sitter und mit einer Ausbauwassermenge der Fassung der Urnäsch von 3,80 m³/Sec. und der Fassung der Sitter von 5,20 m³/Sec., womit sich mittlere ausnützbare Wassermengen von 2,280 m³/sec. für die Urnäsch und 3,250 m³/Sec. für die Sitter ergeben. Von den vorstehend errechneten Wassermengen sind jene abzuziehen, die aufgrund von Art. 7 während der Unterschreitungsdauer der Ausbauwassermenge ständig in das Flussbett abzugeben sind. Bei der Sitter beläuft sich der ausserrhodische Anteil an der Rohwasserkraft auf folgenden Flussabschnitten lediglich auf die Hälfte:

      a)

      Wehr List (Höhenkote 686,815) bis Einmündung Rotbach (Höhenkote ca. 632,00); Gefälle 54,815 m;

      b)

      Einmündung Wattbach (Höhenkote ca. 598,00) bis Zusammenfluss Urnäsch/Sitter (Höhenkote ca. 590,00); Gefälle 8,00 m.

Ziff. 5

1

Der jährliche Wasserzins beträgt ab 1. Mai 1997 Fr. 80.– pro Kilowatt.(4127.5 kW à Fr. 80.– = Fr. 330 200.–) *

Ziff. 6

1

Konzessionsgebühr: Die SAK haben ausserdem eine einmalige Konzessionsgebühr zu bezahlen, die auf Grund der in Art. 5 ermittelten wasserzinspflichtigen Bruttoleistung und einem Ansatz von Franken 20.– pro Brutto-PS errechnet wird.

Ziff. 7

1

Zur Erhaltung des Landschaftsbildes, aus Gründen des Gewässerschutzes, d.h. im Hinblick auf die Erhaltung einer genügenden Vorflut für die Abwasserbeseitigung sowie zur möglichst weitgehenden Erhaltung des Fischbestandes in den Flussbetten der Urnäsch und der Sitter ist die Konzessionärin verpflichtet, bei beiden Flusswehren für den ununterbrochenen Abfluss einer minimalen Wassermenge von 50 Sekundenlitern bei der Urnäsch und 80 Sekundenlitern bei der Sitter zu sorgen.

2

Bis auf weiteres wird der Wasserabfluss durch die Offenhaltung der in beiden Flusswehren in einer Höhe von 2,2 m unter der Wehrkrone bei der Urnäsch und von 3 m unter der Wehrkrone bei der Sitter eingebauten Rohre von 10 cm, bzw. 13 cm Innendurchmesser gewährleistet. Der Regierungsrat ist befugt, jederzeit eine Erhöhung der Abflussmengen auf die Werte gemäss Abs. 1 zu verfügen.

Ziff. 8

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, für die Beeinträchtigung der Fischerei in der Urnäsch und in der Sitter jährlich einen Pauschalbetrag von total Fr. 500.– der kantonalen Fischereiaufsicht zum Zwecke des Einsatzes von Fischbrut in die beeinträchtigten Gewässerstrecken zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat ist berechtigt, den Pauschalbetrag jeweils nach Ablauf von 5 Jahren den veränderten Verhältnissen anzupassen[6].

Ziff. 9

1

Die Beliehene wird verpflichtet, über die bestehenden Anlagen dem heutigen Stand entsprechende Pläne, umfassend eine allgemeine Übersicht, Längenprofile der genutzten Gewässerstrecken von den Fassungen bis zur Rückgabe, Längenprofile der Nutzungsanlage, Grundbuchpläne mit Grundstückgrenzen, Grundstücknummern und Lage der Kraftwerkteile und Gebäude sowie die wesentlichen Detailpläne der kantonalen Bauverwaltung abzuliefern.

Ziff. 10

1

Die Konzessionärin ist zum Unterhalt der ihr verliehenen Gewässerstrecken von den Wehren bei der Hundwilertobelbrücke und im List bis zum Zusammenfluss von Urnäsch und Sitter verpflichtet. Die Unterhaltspflicht erstreckt sich überdies auf die oberhalb der Wehre liegenden Gewässerstrecken, soweit der Wasserstand vom Aufstau beeinflusst wird.

Ziff. 11

1

Das Departement Bau und Umwelt sowie der kantonale Fischereiaufseher sind über sämtliche ausserordentlichen betrieblichen Massnahmen, insbesondere über Spülungen der Stauhaltungen, im Voraus zu orientieren. Erweist sich eine vorgängige Orientierung als unmöglich, so hat die Benachrichtigung der beiden Stellen so rasch als möglich zu erfolgen. Der Erlass ergänzender Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit des Badebetriebes in der Urnäsch und der Sitter bleibt vorbehalten.

Ziff. 12

1

Den Kantonen Appenzell I.Rh. und A.Rh. steht das Recht zu, das in der Stauhaltung List abgelagerte Kies auszubeuten. Die Abgabe an Dritte ist nur mit Zustimmung beider Departemente Bau und Umwelt zulässig. Sofern die beiden Kantone das Kies nicht beanspruchen, ist es Sache der Konzessionärin, die Stauhaltung zu räumen. Ein Abschwemmen des Geschiebes ins Unterwasser darf nur mit Bewilligung beider Departemente Bau und Umwelt erfolgen.

2

In Bezug auf die Stauhaltung des Urnäschwehrs im Hundwilertobel ist der Kanton Appenzell A.Rh. bzw. sein Departement Bau und Umwelt allein berechtigt bzw. zuständig.

Ziff. 13

1

Die durch die verliehenen Wasserkräfte erzeugte elektrische Energie hat der Speisung des Verteilnetzes der SAK zu dienen. Davon ausgenommen ist der direkte Strombezug (jährlich rund 14 GWh Strom) für die Wasserstoffproduktion am Standort Kubel. *

2

Ein Weiterausbau oder die Einstellung der örtlichen Wasserstoffproduktion (jährlich rund 250 Tonnen H2) ist den betroffenen Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen vorgängig mitzuteilen. *

3

Die Inbetriebnahme der Wasserstoffproduktionsanlage ist der zuständigen Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden schriftlich zu melden. Ebenso sind die Mengen an produziertem Wasserstoff und ins Verteilnetz eingespeistem Strom des vergangenen Kalenderjahrs jährlich mitzuteilen. *

Ziff. 14

1

Wird das Werk vor Ablauf der Verleihungsdauer aufgehoben, so fällt die Verleihung dahin. Der Kantonsrat behält sich vor, die Verleihung als verwirkt zu erklären, wenn das Werk während einer Dauer von drei Jahren nicht oder nur sehr beschränkt betrieben wird.

Ziff. 15

1

Nach Art. 5 des Vertrages vom 28./29. August 1914 zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK)[7] ist der Kantonverpflichtet, die Konzession nach Ablauf wieder zu erteilen. Sollte die SAK in jenem Zeitpunkt oder früher auf die Ausnutzung verzichten, oder die Konzession gemäss Art. 14 vorher als erloschen erklärt werden, so fallen sämtliche Anlagen der Konzessionärin auf dem Kantonsgebiet von Appenzell A.Rh. nach Massgabe der Art. 67 und 68 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte dem Staate Appenzell A.Rh. anheim.

(2.) Anhang

Ziff. a1

1

Der Wehrwart muss von der Konzessionärin verpflichtet werden, das eingebaute Rohr für das Dotierwasser ständig von Laub und Geschwemmsel frei zu halten. Nötigenfalls ist die Öffnung auf tieferem Niveau neu zu erstellen.

Ziff. a2

1

Die provisorische Öffnung für das Dotierwasser beim Urnäschwehr ist durch eine Rohrleitung über die dem Wehr vorgelagerte Betonplatte hinaus bis zum natürlichen Bachbett zu verlängern.

  Lf. Nr. / Abl. aGS IV/509


text: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs   760.1  Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  vom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19571), das Bundes- gesetz vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr2) so- wie Art. 30 Ziff. 1 der Kantonsverfassung vom 26. April 19083),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Perso- nen- und Güterverkehr. Er unterstützt die Förderungsmassnahmen des Bun- des. 2 Die Förderung soll Voraussetzungen für eine umweltgerechte Verkehrspoli- tik  sowie  angemessene  Entwicklungsmöglichkeiten  für  alle  Gemeinden schaffen.  Art.  2 Grundsätze  1 Der Kanton und die Gemeinden fördern unter volks- und betriebswirtschaft- lichen  sowie  raumplanerischen  Gesichtspunkten  den öffentlichen  Verkehr nach folgenden Grundsätzen:  a) alle Gemeinden sind hinreichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu  versorgen;  b) vom Individualverkehr stark belastete Verkehrsachsen sind durch leis- tungsfähige öffentliche Verkehrsmittel zu entlasten;  1) SR 742.101 2) SR 742.40 3) aGS I/1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 365 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.40/de   760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) im Umsteigeverkehr sind möglichst gute Anschlüsse zu gewährleisten;  d) zum übergeordneten Verkehrsnetz sind angemessene Verkehrsverbin- dungen sicherzustellen;  e) die Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Verkehr  sind zu verbessern;  f) die Beförderung von Gütern auf der Schiene und deren Umschlag sind zu erleichtern.  Art.  3 Geltungsbereich  1 Das Gesetz ist anwendbar auf öffentliche Transportleistungen des Perso- nen- und Güterverkehrs, die im Interesse des Kantons erbracht werden. 2 Der  Innerortsverkehr  von ausschliesslich  lokaler  Bedeutung und andere Förderungsmassnahmen, für die kein kantonales Interesse nachgewiesen wird, sind Sache der Gemeinden. Diese können mit den Verkehrsunterneh- men Vereinbarungen über entsprechende Transportleistungen abschliessen.  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Der Kanton und die Gemeinden koordinieren ihre Massnahmen für den öf- fentlichen und privaten Verkehr. 2 Sie arbeiten mit dem Bund, den Nachbarregionen und den Verkehrsunter- nehmen zusammen.  Art.  5 Übrige Tätigkeiten von Kanton und Gemeinden  1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer gesamten Tätig- keit die Belange des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Benützung öf- fentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern und das Umsteigen vom Individual- verkehr zu fördern.  II. Förderungsmassnahmen (2.)  Art.  6 Arten  1 Der öffentliche Verkehr wird unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse namentlich gefördert durch  a) technische Massnahmen,  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  b) betriebliche Massnahmen,  c) kommerzielle Massnahmen.  Art.  7 Technische Massnahmen  1 Technische Massnahmen sind insbesondere:  a) Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen, welche die Verkehrsbe- dienung, die Verkehrssicherheit und die Attraktivität erheblich verbes- sern,  b) Private Anschlussgeleise und weitere Einrichtungen des schienenge- bundenen Güterumschlages,  c) Zweckgerichtete Parkplätze und Velounterstände an Bahnhöfen und  Haltestellen,  d) Beschaffen von Fahrzeugen.  Art.  8 Betriebliche Massnahmen  1 Betriebliche Massnahmen sind insbesondere:  a) Aufrechterhalten, Erweitern und Verdichten des Verkehrsangebotes  auf bestehenden Linien,  b) Ändern bestehender Linien,  c) Betrieb neuer Linien,  d) Betriebsumstellungen.  Art.  9 Kommerzielle Massnahmen  1 Kommerzielle Massnahmen sind insbesondere:  a) Tarifverbund,  b) gezielte Tariferleichterungen.  Art.  10 Grenzüberschreitende Massnahmen  1 Grenzüberschreitende Massnahmen werden gefördert, wenn sich die Inter- essierten ausserhalb des Kantons angemessen beteiligen. 2 Für kurze Teilstrecken ausserhalb des Kantons kann ausnahmsweise auf diese Beteiligung verzichtet werden.  3    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Information  1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über die Ziele seiner Verkehrspolitik und die Möglichkeiten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.  Art.  12 Vereinbarungen  1 Neue Förderungsmassnahmen werden schriftlich vereinbart. 2 Die betroffenen Gemeinden wirken mit. 3 Kantons- und Gemeindebeiträge können mit Auflagen und Bedingungen- verknüpft werden.  III. Kantons- und Gemeindebeiträge (3.)  Art.  13 Kostentragung  1 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die nicht anderweitig gedeck- ten Kosten der Förderungsmassnahmen gemeinsam. 2 Die Kantons- und Gemeindebeiträge bestehen insbesondere in  a) Beteiligungen am Eigenkapital,  b) Beiträgen à fonds perdu,  c) Darlehen. 3 Sie dienen insbesondere der Finanzierung von Investitionen, der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Deckung von Betriebsfehl- beträgen.  Art.  14 Voraussetzungen  1 Beiträge aufgrund dieses Gesetzes werden nur geleistet, wenn die Förde- rungsmassnahmen  a) den allgemeinen Bestimmungen (Art. 1–5), namentlich den Grundsät- zen gemäss Art. 2 entsprechen,  b) bei namhaften Investitionen und Angebotsänderungen einen Bestand- teil der längerfristigen Unternehmensplanung darstellen,  c) mit dem kantonalen Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  übereinstimmen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Art.  15 Kantonsbeiträge  1 Jährlich wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins Budget aufzunehmen. 2 Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Über höhere Beiträge be- schliessen die Stimmberechtigten. *  Art.  16 Gemeindebeiträge  1 Die betroffenen Gemeinden erstatten dem Kanton 50 % der nicht ander- weitig gedeckten Kosten gemäss Art. 13 Abs. 1 zurück. Die Gemeindebeiträ- ge gelten als gebundene Ausgaben. 2 Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach einem an der Bevölke- rungszahl  gemessenen  Grundbeitrag  sowie  an  den  Frequenzzahlen  der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen. * 3 Näheres regelt die Verordnung. *  IV. Organisation (4.)  Art.  17 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Ver- ordnung. 2 Er genehmigt auf Antrag des Regierungsrates das Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und bewilligt die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.  Art.  18 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zur Förderung des öffentlichen Ver- kehrs. 2 Er  schliesst  die  Vereinbarungen  gemäss  Art. 12  ab  und  bewilligt  die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.  5    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft bereitet die Vorlagen, Vereinba- rungen und Beschlüsse des Regierungsrates vor, vollzieht sie und nimmt die nötigen Kontrollen vor. *  Art.  20 Verkehrskommission  1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen- de Verkehrskommission. 2 Ihr gehören insbesondere an:  a) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  b) Vertreter des Kantonsrates,  c) Vertreter der Gemeinden,  d) Vertreter der Verkehrsunternehmen. 3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie  erarbeitet  das  kantonale  Leitbild  zur  Förderung  des  öffentlichen Ver- kehrs, nimmt zu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen we- sentlichen Neuerungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die Förderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. * 4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  21 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.  Art.  22 Übergangsbestimmung  1 Der  Kanton  übernimmt  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  50 %  jener Betriebsbeiträge, die seit dem 1. Januar 1986 zwischen einzelnen Gemein- den und Verkehrsunternehmen vereinbart worden sind, sofern die allgemei- nen Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet werden. 2 Die bisherigen Vereinbarungen sind bis spätestens 31. Dezember 1994 zu überarbeiten und den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30. April 1961 über die Einführung des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571) auf- gehoben.  1) bGS 762.1  7    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.03.2014 28.05.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert 1269 / 2013, S. 1076 24.03.2014 28.05.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert 1269 / 2013, S. 1076 24.03.2014 28.05.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert 1269 / 2013, S. 1076 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 15 Abs. 2 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 16 Abs. 2 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 16 Abs. 3 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 19 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9


text:
760.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

  (V GöV)

  vom 12.12.1991 (Stand 01.07.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1991 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs[1],

  verordnet:

Art. 1

Hinreichende Versorgung
    (Art. 2 lit. a GöV)

1

Die hinreichende Versorgung einer Gemeinde mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist gewährleistet, wenn

      a)

      in beiden Richtungen täglich mindestens acht Fahrten angeboten werden, die erste vor 08.00 Uhr und die letzte nach 19.00 Uhr;

      b)

      der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Bauzone im Umkreis von etwa 400 bzw. 800 m Luftdistanz über eine Bus- bzw. Bahnhaltestelle verfügt;

      c)

      der Komfort an den Haltestellen und in den Fahrzeugen den üblichen Anforderungen entspricht.

Art. 2

Entlastung stark belasteter Verkehrsachsen
    (Art. 2 lit. b GöV)

1

Das Angebot auf stark belasteten Achsen des lndividualverkehrs im Sinne von Art. 2 lit. b hat die Bewältigung der Verkehrsmenge sicherzustellen. In der Regel – namentlich auf längeren Strecken – stehen den Fahrgästen Sitzplätze zur Verfügung.

Art. 3

Nahtstellen zwischen öffentlichem und privatem Verkehr
    (Art. 2 lit. e GöV)

1

Zu den Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und privaten Verkehr im Sinne von Art. 2 lit. e gehören namentlich: Bahnhofvorfahrten, Bahnhofparkplätze, Park-and-Ride-Anlagen sowie Veloabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen.

Art. 4

Schienengebundener Güterverkehr
    (Art. 2 lit. f GöV)

1

Zu den förderungswürdigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem schienengebundenen Güterverkehr gehören namentlich

      a)

      der Bau von Anschlussgeleisen,

      b)

      die Sicherstellung der Endtransporte mit rationellen Güterumschlagsmitteln, Containern und Wechselbehältern sowie

      c)

      die Gewährleistung der Stückgutvermittlung in alle Gemeinden.

Art. 5

Kantonales/lokales Interesse
    (Art. 3 GöV)

1

Der Innerortsverkehr hat in der Regel bloss lokale Bedeutung. Ausnahmsweise kommt ihm eine kantonale Bedeutung zu, wenn er auch kantonale Gebäude und Einrichtungen (wie beispielsweise in Herisau) erschliesst.

2

Bei einem vorwiegend touristischen Angebot ist ausnahmsweise ein kantonales Interesse gegeben, wenn gleichzeitig eine stark belastete Verkehrsachse vom Individualverkehr entlastet werden kann.

Art. 6

Übrige Tätigkeiten von Kanton und Gemeinden
    (Art. 5 GöV)

1

Zu den übrigen Tätigkeiten im Sinne von Art. 5 gehören insbesondere

      a)

      die Koordination mit dem Strassenbau,

      b)

      die Gewährleistung der Erschliessbarkeit der Baugebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln,

      c)

      die zweckmässige Erschliessung von Bahnhöfen und Haltestellen für Fussgänger und Radfahrer,

      d)

      die Sicherstellung des Übergangs auf das Wanderwegnetz und die touristischen Transportanlagen.

2

Die Anliegen gemäss Abs. 1 sind im Mitberichtsverfahren sicherzustellen.

Art. 7

Inhalt von Vereinbarungen
    (Art. 12 GöV)

1

Vereinbarungen im Sinne von Art. 12 enthalten das von den Verkehrsunternehmen im Auftrag des Kantons zu erbringende Angebot und umfassen insbesondere: Liniennetz, Haltepunkte, Fahrplanangebot, Art des Verkehrsmittels, Platzangebot, Tarife, Rechnungsablage, Recht auf Einsicht in Betrieb und Rechnung, Bekanntgabe des Angebotes, Verkehrserhebungen, allfällige spezielle Dienstleistungen sowie Kündigungsfrist.

2

Solche Vereinbarungen werden in der Regel für zwei Jahre abgeschlossen. Sofern eine Vereinbarung grössere Investitionen erfordert, sollen längere Fristen vorgesehen werden.

Art. 8

Unternehmensplanung
    (Art. 14 lit. b GöV)

1

Die Unternehmensplanung im Sinne von Art. 14 lit. b umfasst namentlich die Unternehmens- und Leistungsziele, die vorgesehenen Infrastrukturanpassungen, die Rollmaterialbeschaffungen sowie die grösseren Angebotsveränderungen.

2

Die Unternehmensplanung gibt Auskunft über den zeitlichen Ablauf, den Mittelbedarf sowie die finanzielle Belastung für den Kanton und die Gemeinden.

3

Die langfristige Unternehmensplanung erstreckt sich bei Bahnunternehmen auf einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren und bei Busbetrieben auf einen solchen von fünf Jahren. Sie ist periodisch zu aktualisieren.

Art. 9

Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
    (Art.14 lit. c, Art.17 Abs. 2, Art.18 Abs.1 sowie Art. 20 Abs. 3 GöV)

1

Das Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 14, 17, 18 und 20 basiert auf den Zielen und Grundsätzen des Gesetzes. Es umfasst die kurz- und längerfristigen Vorstellungen über den öffentlichen Verkehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu dessen Förderung.

2

Das Leitbild enthält insbesondere eine Erfolgskontrolle der bisherigen Massnahmen, eine Mängelliste, konzeptionelle Überlegungen zum zukünftigen Angebot sowie Angaben zur Finanzierung und Organisation.

3

Das Leitbild wird mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt und ist behördenverbindlich, es wird ferner periodisch aktualisiert und im Abstand von etwa zehn bis 12 Jahren totalrevidiert.

4

Die Kosten für die Erarbeitung, Aktualisierung und Revision des Leitbildes trägt der Kanton.

Art. 10

Verteilung des Gemeindebeitrages
    a) Grundsatz *

1

Für die Berechnung der Gemeindebeiträge werden gewichtet: *

      a) *

      die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen

      60 Prozent;

      b) *

      die Bevölkerungszahl

      40 Prozent.

2

Die Gemeindeanteile werden für ein Fahrplanjahr berechnet. *

3

Das zuständige Departement legt die Gemeindebeiträge fest. *

Art. 10a *

b) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen

1

Die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen werden nach der Anzahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten auf den Linien des öffentlichen Verkehrs bemessen.

2

Gezählt werden die Abfahrten auf dem Gemeindegebiet je Fahrplanjahr. Massgebend ist das offizielle Kursbuch, allenfalls die Fahrpläne der Transportunternehmen.

3

Die Anzahl der gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten wird für eine einjährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich aktualisiert.

4

Die Abfahrten der Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet:

      a)

      IR/Voralpen-Express

      16

      b)

      Regionalzüge (SOB, Thurbo)

      12

      c)

      Regionalzüge (AB)

      8

      d)

      Regionalbusse

      1

5

Das zuständige Departement kann eine Haltestelle mehreren Gemeinden oder einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde zuordnen. Die betroffenen Gemeinden werden vorab angehört.

6

Das zuständige Departement kann für linienverkehrsähnliche Fahrten, insbesondere Fahrten auf Verlangen (Publicar), die Abfahrten nach dem Nutzen der erschlossenen Gemeinden festlegen. Die betroffenen Gemeinden werden vorab angehört.

Art. 10b *

c) Bevölkerungszahl

1

Die Bevölkerungszahl einer Gemeinde wird nach der ständigen Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahrs des Fahrplanjahrs bemessen.

2

Grundlage ist die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 382


text: Einführungsverordnung zur schweizerischen Automobilkonzessionsverordnung (AKV)   760.12  Einführungsverordnung zur schweizerischen  Automobilkonzessionsverordnung (AKV)1) *  vom 19. Mai 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 38 der Automobilkonzessionsverordnung vom 18. Dezem- ber 19952) sowie auf Art. 87 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung3), *  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Kantonale  Bewilligungs-  und  Aufsichtsbehörde  gemäss  Art. 38 AKV4) ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  Art.  2 Bewilligungspflicht  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über Bewilligungen gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 AKV5). *  Art.  3 Gebühren  1 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  erhebt  für  seine  Entscheide Staatsgebühren gemäss Art. 3 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Ver- waltungssachen6). *  1) Heute: Verordnung über die Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) 2) Heute:  Art.     36 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförde-  rung 3) KV (bGS 111.1) 4) Heute: Art.     36     VPB 5) Heute: Art.     7     VPB 6) bGS 233.2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 665 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de   760.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Ingress geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    760.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Ingress 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4


text:
761.11

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr

  (EG SVG)

  vom 24.04.1983 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 3, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Zuständige Behörden

1

Der Kantonsrat bezeichnet die Behörden, die für den Vollzug des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr und dieses Gesetzes zuständig sind[2].

(2.) II. Strassenverkehrsabgaben

Art. 2 *

Strassenverkehrssteuer

1

Wer Motorfahrzeuge, Motorfahrzeuganhänger und Motorfahrräder hält, die im Kanton Appenzell A.Rh. ihren Standort[3] haben und auf öffentlichen Strassen verkehren, hat eine Steuer zu bezahlen.

Art. 3 *

Steuerbefreiung/Steuerheraufsetzung

1

Von der Strassenverkehrssteuer sind befreit:

      a)

      der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;

      b)

      der Kanton für alle seine Fahrzeuge;

      c)

      die Gemeinden und Gemeindeverbände für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem Krankentransport oder dem Strassenunterhalt dienen.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, weitere Personen von der Steuerpflicht ganz oder teilweise zu befreien.

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, emissionsarme Fahrzeuge und solche mit niedrigem Energieverbrauch teilweise von der Strassenverkehrssteuer zu befreien.

4

Der Regierungsrat kann die Strassenverkehrssteuern für Fahrzeuge, die an einen anderen Halter oder an eine andere Halterin übergehen und anerkannte Emissionsnormen nicht erfüllen, um höchstens 30% heraufsetzen.

Art. 4 *

Behinderte

1

Das Departement Inneres und Sicherheit kann einer behinderten Person, die wegen ihrer Behinderung auf ein Fahrzeug angewiesen ist, die Verkehrssteuer ganz oder teilweise erlassen. Es berücksichtigt ihre wirtschaftliche Lage. *

Art. 5 *

Steuerbemessung

1

Die Bemessung der Strassenverkehrssteuer erfolgt aufgrund des Gesamtgewichtes[4].

2

Sie erfolgt pauschal für

      a)

      Fahrzeuge mit Kollektivschildern

      b)

      Motorfahrräder

      c)

      Fahrzeugarten mit geringer Besteuerung

3

Der Kantonsrat erlässt einen Tarif, in dem die Steueransätze festgelegtwerden[5].

Art. 6 *

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird und endet mit dem Tag seiner Rückgabe. Die Verkehrssteuer ist jeweils bis Ende des Jahres im voraus zu bezahlen.

Art. 6a *

Verwendung der Strassenverkehrssteuern

1

25 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorangegangenen Rechnungsjahres wird an die Gemeinden für den Bau und Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen mit ihren Nebenanlagen ausgerichtet. Die Bestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich nach den gewichteten Längen und Flächen der Strassen und Nebenanlagen.

2

40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorangegangenen Rechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung zugewiesen. *

3

Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und Abs. 2 verbleibende Ertrag der kantonalen Strassenverkehrssteuern verbleibt in der laufenden Rechnung des Kantons zugunsten der verkehrsbezogenen Aufwendungen der Kantonspolizei und der übrigen verkehrsbezogenen kantonalen Aufgaben.

Art. 7

Strassenverkehrsgebühren

1

Der Kanton erhebt Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wie die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen und den Erlass von Verfügungen.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif[6].

(3.) III. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 8

Vollziehungsverordnung

1

Der Kantonsrat erlässt eine Vollziehungsverordnung[7]. Er ist ermächtigt, ergänzende Bestimmungen zu erlassen und dieses Gesetz Änderungen des Bundesrechts anzupassen.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der Kantonsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[8].

Art. 10

Aufgehobenes Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben:

      a)

      Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (EG zum MFG) vom 30. April 1933[9];

      b)

      die Verordnung zu den gesetzlichen Vorschriften über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (MFG-Verordnung) vom 1. Juni 1933[10].

  Lf. Nr. / Abl. 683