text: 0.748.710.1 AS 1971 312; BBl 1970 I 33ÜbersetzungAbkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen1Abgeschlossen in Tokio am 14. September 1963 Unterzeichnet von der Schweiz am 31. Oktober 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19702 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. März 1971 (Stand am 1. August 2021)1 Die Änd. vom 4. April 2014 (SR 0.748.710.11; AS 2021 469) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.2 AS 1971 311Die Vertragsstaaten dieses Abkommens haben folgendes vereinbart:Kapitel I  Anwendungsbereich des Abkommens Art. 1 1.  Dieses Abkommen findet Anwendung aufa) Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;b) Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.2.  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet.3. Im Sinne dieses Abkommens:a) gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;b) ist der Begriff der «Eintragungsstaat» im Sinne der Artikel 4, 5 und 13 des Abkommens als der Halterstaat auszulegen, wenn der Halterstaat nicht gleichzeitig der Eintragungsstaat ist.34.  Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.3 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 24 Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligenden Unterscheidung aus jeglichen Gründen wie insbesondere der Rasse, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der politischen Anschauung oder des Geschlechts beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.4 Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Kapitel II  Gerichtsbarkeit Art. 35 1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.1bis. Ein Staat ist auch zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen:a) als Landestaat, wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare oder andere Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;b) als Halterstaat, wenn die strafbare oder andere Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.2bis. Jeder Vertragsstaat trifft ausserdem die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:a) als Landestaat, wenn:i) das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, seinen letzten Abflugpunkt oder seinen nächsten Landepunkt innerhalb seines Hoheitsgebiets hat, und das Luftfahrzeug daraufhin mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet, undii) die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährdet ist;b) als Halterstaat, wenn die strafbare Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.2ter. Bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit als Landestaat berücksichtigt ein Staat, ob die betreffende strafbare Handlung im Halterstaat strafbar ist.3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.5 Fassung gemäss Art. IV des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 3bis 6 Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass ein oder mehrere andere Vertragsstaaten in Bezug auf dieselben strafbaren oder anderen Handlungen Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren dieser Vertragsstaat und diese anderen Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Massnahmen abzustimmen. Die Verpflichtungen aus diesem Artikel lassen die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 13 unberührt.6 Eingefügt durch Art. V des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 4 Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen:a) Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus;b) die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;c) die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates;d) die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;e) die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.Kapitel III  Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten Art. 5 1.  Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu begehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt.2.  ...77 Aufgehoben durch Art. VI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 68 1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind:a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten; oderb) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; oderc) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie begleitende Sicherheitsbeamte oder Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten.3. Ein nach einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsstaaten eingesetzter begleitender Sicherheitsbeamter kann ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen an Bord vor einem widerrechtlichen Eingriff und, wenn die Übereinkunft oder Vereinbarung dies gestattet, vor der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu schützen.4. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schaffe es für einen Vertragsstaat eine Verpflichtung dazu, ein Programm für den Einsatz begleitender Sicherheitsbeamter einzurichten oder einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zuzustimmen, welche ausländische begleitende Sicherheitsbeamte dazu ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet tätig zu sein.8 Fassung gemäss Art. VII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 7 1.  Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn,a) dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;b) das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben;c) diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.2.  Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.Art. 8 1.  Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist.2.  Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.Art. 99 1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung darstellt.2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die rechtmässig in seinem Besitz sind.9 Fassung gemäss Art. VIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 1010 11 Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, ein begleitender Sicherheitsbeamter, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.10 Fassung gemäss Art. IX des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).11 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).Kapitel IV  Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs Art. 11 1.  Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.2.  In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.Kapitel V  Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten Art. 12 Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.Art. 1312 1.  Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.2.  Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.3.  Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.4.  Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.5.  Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.12 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).Art. 14 1.  Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.2.  Das Absetzen, die Übergabe, die Inhaftnahme oder andere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Personen gelten nicht als rechtmässige Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; dieses Abkommen berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet.Art. 15 1.  Vorbehaltlich des Artikels 14 steht es einer Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren erforderlich ist.2.  Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Auslieferung und Ausweisung gewährt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder wegen des Verdachts, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, abgesetzt worden ist, dieser Person eine Behandlung, die hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Sicherheit nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Staat seinen Angehörigen unter ähnlichen Umständen gewährt.Art. 15bis 13 1. Jeder Vertragsstaat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um geeignete strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere rechtliche Verfahren gegen jede Person einzuleiten, die an Bord eines Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begeht; hierzu zählen insbesondere:a) die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Androhung solcher Gewalt gegen Besatzungsmitglieder; oderb) die Weigerung, einer vom Luftfahrzeugkommandanten oder in seinem Namen zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord rechtmässig erteilten Anweisung Folge zu leisten.2. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jedes Vertragsstaates, in seiner nationalen Gesetzgebung geeignete Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, um unbotmässige und störende Handlungen an Bord unter Strafe zu stellen.13 Eingefügt durch Art. X des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Kapitel VI  Sonstige Vorschriften Art. 16 1.  Die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absätze 2 und 2bis zu begründen.142.  Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.14 Fassung gemäss Art. XI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 1715 1. Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.2. Bei Erfüllung seiner Verpflichtungen oder Ausübung des zulässigen Ermessens nach diesem Abkommen handelt jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten. Im Hinblick hierauf beachtet jeder Vertragsstaat die Grundsätze eines ordnungsgemässen Verfahrens und einer gerechten Behandlung.15 Fassung gemäss Art. XII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Art. 18 Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.Art. 18bis 16 Dieses Abkommen berührt nicht das Recht, Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht gegen eine nach Artikel 8 oder Artikel 9 abgesetzte oder übergebene Person geltend zu machen.16 Eingefügt durch Art. XIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am  18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 469;  BBl 2020 5123).Kapitel VII  Schlussbestimmungen Art. 19 Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.Art. 20 1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.2.  Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 21 1.  Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.2.  Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.Art. 22 1.  Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf.2.  Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.Art. 23 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.Art. 24 1.  Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden.3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 25 Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Abkommen nicht zulässig.Art. 26 Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen:a) jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt;b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;c) den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;d) den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;e) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. April 201817 17 AS 1976 500, 1888; 1978 308; 1979 1532; 1981 1640; 1983 249; 1986 907; 1987 1160; 1989 864; 1990 1569; 1991 2314; 2005 1609, 5001; 2009 79; 2013 2721; 2018 1751.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan15. April1977 B14. Juli1977Ägypten*12. Februar1975 B13. Mai1975Albanien  1. Dezember1997 B  1. März1998Algerien*12. Oktober1995 B10. Januar1996Andorra*17. Mai2006 B15. August2006Angola24. Februar1998 B25. Mai1998Antigua und Barbuda19. Juli1985 B17. Oktober1985Äquatorialguinea27. Februar1991 B28. Mai1991Argentinien23. Juli1971 B21. Oktober1971Armenien23. Juni2003 B23. April2003Aserbaidschan*  5. Februar2004 B  5. Mai2004Äthiopien*27. März1979 B25. Juni1979Australien22. Juni1970 B20. September1970Bahamas15. Mai1975 N10. Juli1973Bahrain*  9. Februar1984 B  9. Mai1984Bangladesch25. Juli1978 B23. Oktober1978Barbados  4. April1972  3. Juli1972Belarus*  3. Februar1988 B  3. Mai1988Belgien  6. August1970  4. November1970Belize19. Mai1998 B17. August1998Benin30. März2004 B28. Juni2004Bhutan25. Januar1989 B25. April1989Bolivien  5. Juli1979 B  3. Oktober1979Bosnien und Herzegowina  7. März1995 N  6. März1992Botsuana16. Januar1979 B16. April1979Brasilien14. Januar197014. April1970Brunei23. Mai1986 B21. August1986Bulgarien*28. September1989 B27. Dezember1989Burkina Faso  6. Juni1969  4. Dezember1969Burundi14. Juli1971 B12. Oktober1971Chile24. Januar1974 B24. April1974China*14. November1978 B12. Februar1979    Hongkong* a  5. Juni1997  1. Juli1997    Macau* b  6. Dezember199920. Dezember1999Cook-Inseln12. April2005 B11. Juli2005Costa Rica24. Oktober1972 B22. Januar1973Côte d’Ivoire  3. Juni1970 B  1. September1970Dänemark17. Januar1967  4. Dezember1969Deutschland16. Dezember196916. März1970Dominikanische Republik  3. Dezember1970 B  3. März1971Dschibuti10. Juni1992 B  8. September1992Ecuador  3. Dezember1969  3. März1970El Salvador13. Februar1980 B13. Mai1980Estland31. Dezember1993 B31. März1994Eswatini15. November1999 B13. Februar2000Fidschi18. Januar1972 N10. Oktober1970Finnland  2. April1971  1. Juli1971Frankreich11. September197010. Dezember1970Gabun14. Januar1970 B14. April1970Gambia  4. Januar1979 B  4. April1979Georgien16. Juni1994 B14. September1994Ghana  2. Januar1974 B  2. April1974Grenada28. August1978 B26. November1978Griechenland31. Mai197129. August1971Guatemala*17. November197015. Februar1971Guinea18. Januar1994 B18. April1994Guinea-Bissau17. Oktober2008 B15. Januar2009Guyana20. Dezember1972 B19. März1973Haiti26. April1984 B25. Juli1984Honduras*  8. April1987 B  7. Juli1987Indien*22. Juli1975 B20. Oktober1975Indonesien*  7. September1976  6. Dezember1976Irak15. Mai1974 B13. August1974Iran28. Juni1976 B29. September1976Irland14. November197512. Februar1976Island16. März1970 B14. Juni1970Israel19. September196918. Dezember1969Italien18. Oktober1968  4. Dezember1969Jamaika16. September1983 B15. Dezember1983Japan26. Mai197024. August1970Jemen26. September1986 B25. Dezember1986Jordanien  3. Mai1973 B  1. August1973Kambodscha22. Oktober1996 B20. Januar1997Kamerun24. März1988 B22. Juni1988Kanada  7. November1969  5. Februar1970Kap Verde  4. Oktober1989 B  2. Januar1990Kasachstan18. Mai1995 B16. August1995Katar  6. August1981 B  5. Dezember1981Kenia22. Juni1970 B20. September1970Kirgisistan28. Februar2000 B28. Mai2000Kolumbien  6. Juli1973  4. Oktober1973Komoren23. Mai1991 B21. August1991Kongo (Brazzaville)13. November197811. Februar1979Kongo (Kinshasa)20. Juli1977 B18. Oktober1977Korea (Nord-)*  9. Mai1983 B  7. August1983Korea (Süd-)19. Februar197120. Mai1971Kroatien  5. Oktober1993 N  8. Oktober1991Kuba*12. Februar2001 B13. Mai2001Kuwait*27. November1979 B25. Februar1980Laos23. Oktober1972 B21. Januar1973Lesotho28. April1972 B27. Juli1972Lettland10. Juni1997 B  8. September1997Libanon11. Juni1974 B  9. September1974Liberia10. März2003  8. Juni2003Libyen21. Juni1972 B19. September1972Liechtenstein26. Februar2001 B27. Mai2001Litauen21. November1996 B19. Februar1997Luxemburg21. September1972 B20. Dezember1972Madagaskar  2. Dezember1969  2. März1970Malawi*28. Dezember1972 B28. März1973Malaysia  5. März1985 B  3. Juni1985Malediven28. September1987 B27. Dezember1987Mali31. Mai1971 B29. August1971Malta28. Juni1991 B26. September1991Marokko*21. Oktober1975 B19. Januar1976Marshallinseln15. Mai1989 B13. August1989Mauretanien30. Juni1977 B28. September1977Mauritius  5. April1983 B  4. Juli1983Mexiko18. März1969  4. Dezember1969Moldau20. Juni1997 B18. September1997Monaco  2. Juni1983 B31. August1983Mongolei24. Juli1990 B22. Oktober1990Montenegro20. Dezember2007 N  3. Juni2006Mosambik*  6. Januar2003 B  6. April2003Myanmar23. Mai1996 B21. August1996Namibia19. Dezember2005 B19. März2006Nauru17. Mai1984 B15. August1984Nepal15. Januar1979 B15. April1979Neuseeland12. Februar1974 B13. Mai1974Nicaragua24. August1973 B22. November1973Niederlande*14. November196912. Februar1970    Aruba  4. Juni1974  2. September1974    Curaçao  4. Juni1974  2. September1974    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  4. Juni1974  2. September1974    Sint Maarten  4. Juni1974  2. September1974Niger27. Juni1969  4. Dezember1969Nigeria  7. April1970  6. Juli1970Niue23. Juni2009 B21. September2009Nordmazedonien30. August1994 N17. September1991Norwegen17. Januar1967  4. Dezember1969Oman*  9. Februar1977 B10. Mai1977Österreich  7. Februar1974 B  8. Mai1974Pakistan11. September197310. Dezember1973Palau12. Oktober1995 B10. Januar1996Panama16. November197014. Februar1971Papua-Neuguinea*  6. November1975 N16. September1975Paraguay  9. August1971 B  7. November1971Peru*12. Mai1978 B10. August1978Philippinen26. November1965  4. Dezember1969Polen19. März1971 B17. Juni1971Portugal25. November1964  4. Dezember1969Ruanda17. Mai1971 B15. August1971Rumänien*15. Februar1974 B16. Mai1974Russland*  3. Februar1988 B  3. Mai1988Salomoninseln23. März1982 N  7. Juli1978Sambia14. September1971 B13. Dezember1971Samoa  9. Juli1998 B  7. Oktober1998San Marino16. Dezember201416. März2015São Tomé und Príncipe  4. Mai2006 B  2. August2006Saudi-Arabien21. November196919. Februar1970Schweden17. Januar1967  4. Dezember1969Schweiz21. Dezember197021. März1971Senegal  9. März1972  7. Juni1972Serbien  6. September2001 N27. April2002Seychellen  4. Januar1979 B  4. April1979Sierra Leone  9. November1970 B  7. Februar1971Simbabwe  8. März1989 B  6. Juni1989Singapur  1. März1971 B30. Mai1971Slowakei20. März1995 N  1. Januar1993Slowenien18. Dezember1992 N25. Juni1991Spanien  1. Oktober196930. Dezember1969Sri Lanka30. Mai1978 B28. August1978St. Lucia31. Oktober1983 B29. Januar1984St. Vincent und die Grenadinen18. November1991 B16. Februar1992Südafrika*26. Mai1972 B24. August1972Sudan25. Mai2000 B23. August2000Suriname10. September1979 N25. November1975Syrien*31. Juli1980 B29. Oktober1980Tadschikistan20. März1996 B18. Juni1996Tansania12. August1983 B10. November1983Thailand  6. März1972 B  4. Juni1972Togo26. Juli1971 B24. Oktober1971Tonga13. Februar2002 B14. Mai2002Trinidad und Tobago  9. Februar1972 B  9. Mai1972Tschad30. Juni1970 B28. September1970Tschechische Republik25. März1993 N  1. Januar1993Tunesien*25. Februar1975 B26. Mai1975Türkei17. Dezember1975 B16. März1976Turkmenistan30. Juni1999 B28. September1999Uganda25. Juni1982 B23. September1982Ukraine*29. Februar1988 B29. Mai1988Ungarn  3. Dezember1970 B  3. März1971Uruguay26. Januar1977 B26. April1977Usbekistan31. Juli1995 B29. Oktober1995Vanuatu31. Januar1989 B  1. Mai1989Venezuela*  4. Februar1983  5. Mai1983Vereinigte Arabische Emirate*16. April1981 B15. Juli1981Vereinigte Staaten  5. September1969  4. Dezember1969Vereinigtes Königreich*29. November1968  4. Dezember1969    Anguilla  1. Dezember1982  1. Dezember1982Vietnam*10. Oktober1979 B  8. Januar1980Zentralafrikanische Republik11. Juni1991 B  9. September1991Zypern31. Mai1972 B29. August1972* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.710.11  AS 2021 469; BBl 2020 5123ÜbersetzungProtokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene HandlungenAbgeschlossen in Montreal am 4. April 2014 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Dezember 20201 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 10. Juni 2021 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2021 (Stand am 1. August 2021)1 AS 2021 468Die Vertragsstaaten dieses Protokolls – unter Hinweis darauf, dass Staaten Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass sich der Schweregrad und die Häufigkeit von unbotmässigem Verhalten an Bord von Luftfahrzeugen, welches die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden kann oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährdet, steigern,in Anerkennung des Wunsches vieler Staaten, sich gegenseitig darin zu unterstützen, unbotmässiges Verhalten einzudämmen und die Ordnung und Disziplin an Bord von Luftfahrzeugen wiederherzustellen,in der Überzeugung, dass es notwendig ist, Vorschriften zur Änderung der Vorschriften des am 14. September 19632 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen zu erlassen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen –haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.710.1Art. I Dieses Protokoll ändert das am 14. September 1963 in Tokio unterzeichnete Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (nachstehend als das «Abkommen» bezeichnet).Art. II Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 13. Im Sinne dieses Abkommens:a) gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;b) ist der Begriff der «Eintragungsstaat» im Sinne der Artikel 4, 5 und 13 des Abkommens als der Halterstaat auszulegen, wenn der Halterstaat nicht gleichzeitig der Eintragungsstaat ist.»Art. III Artikel 2 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 2Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligenden Unterscheidung aus jeglichen Gründen wie insbesondere der Rasse, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der politischen Anschauung oder des Geschlechts beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.»Art. IV Artikel 3 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 31. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.1bis. Ein Staat ist auch zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen:a) als Landestaat, wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare oder andere Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;b) als Halterstaat, wenn die strafbare oder andere Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.2bis. Jeder Vertragsstaat trifft ausserdem die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:a) als Landestaat, wenn:i) das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, seinen letzten Abflugpunkt oder seinen nächsten Landepunkt innerhalb seines Hoheitsgebiets hat, und das Luftfahrzeug daraufhin mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet, undii) die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährdet ist;b) als Halterstaat, wenn die strafbare Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.2ter. Bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit als Landestaat berücksichtigt ein Staat, ob die betreffende strafbare Handlung im Halterstaat strafbar ist.3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.»Art. V Der folgende Wortlaut wird als Artikel 3bis des Abkommens angefügt:«Art. 3bisIst einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass ein oder mehrere andere Vertragsstaaten in Bezug auf dieselben strafbaren oder anderen Handlungen Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren dieser Vertragsstaat und diese anderen Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Massnahmen abzustimmen. Die Verpflichtungen aus diesem Artikel lassen die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 13 unberührt.»Art. VI Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen.Art. VII Artikel 6 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 61. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind:a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten; oderb) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; oderc) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie begleitende Sicherheitsbeamte oder Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten.3. Ein nach einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsstaaten eingesetzter begleitender Sicherheitsbeamter kann ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen an Bord vor einem widerrechtlichen Eingriff und, wenn die Übereinkunft oder Vereinbarung dies gestattet, vor der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu schützen.4. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schaffe es für einen Vertragsstaat eine Verpflichtung dazu, ein Programm für den Einsatz begleitender Sicherheitsbeamter einzurichten oder einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zuzustimmen, welche ausländische begleitende Sicherheitsbeamte dazu ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet tätig zu sein.»Art. VIII Artikel 9 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 91. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung darstellt.2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die rechtmässig in seinem Besitz sind.»Art. IX Artikel 10 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 10Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, ein begleitender Sicherheitsbeamter, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.»Art. X Der folgende Wortlaut wird als Artikel 15bis des Abkommens angefügt:«Art. 15bis1. Jeder Vertragsstaat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um geeignete strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere rechtliche Verfahren gegen jede Person einzuleiten, die an Bord eines Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begeht; hierzu zählen insbesondere:a) die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Androhung solcher Gewalt gegen Besatzungsmitglieder; oderb) die Weigerung, einer vom Luftfahrzeugkommandanten oder in seinem Namen zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord rechtmässig erteilten Anweisung Folge zu leisten.2. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jedes Vertragsstaates, in seiner nationalen Gesetzgebung geeignete Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, um unbotmässige und störende Handlungen an Bord unter Strafe zu stellen.»Art. XI Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 16Die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absätze 2 und 2bis zu begründen.»Art. XII Artikel 17 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 171. Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.2. Bei Erfüllung seiner Verpflichtungen oder Ausübung des zulässigen Ermessens nach diesem Abkommen handelt jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten. Im Hinblick hierauf beachtet jeder Vertragsstaat die Grundsätze eines ordnungsgemässen Verfahrens und einer gerechten Behandlung.»Art. XIII Der folgende Wortlaut wird als Artikel 18bis des Abkommens angefügt:«Art. 18bisDieses Abkommen berührt nicht das Recht, Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht gegen eine nach Artikel 8 oder Artikel 9 abgesetzte oder übergebene Person geltend zu machen.»Art. XIV Der diesem Protokoll als Anlage beigefügte Wortlaut des Abkommens in arabischer, chinesischer und russischer Sprache stellt zusammen mit dem Wortlaut des Abkommens in englischer, französischer und spanischer Sprache einen in den sechs Sprachen gleichermassen verbindlichen Wortlaut dar.Art. XV Zwischen den Vertragsstaaten dieses Protokolls werden das Abkommen und dieses Protokoll als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt und als das Abkommen von Tokio in seiner durch das Montrealer Protokoll von 2014 geänderten Fassung bezeichnet.Art. XVI Dieses Protokoll liegt am 4. April 2014 in Montreal für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Internationalen Konferenz über Luftrecht vom 26. März bis 4. April 2014 in Montreal teilgenommen haben. Nach dem 4. April 2014 liegt das Protokoll am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, bis es nach Artikel XVIII in Kraft tritt.Art. XVII 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, der hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.2. Jeder Staat, der dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat, kann ihm jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.3. Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls beziehungsweise der Beitritt zu diesem Protokoll durch einen Staat, der nicht Vertragsstaat des Abkommens ist, hat die Wirkung einer Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Abkommens von Tokio in seiner durch das Montrealer Protokoll von 2014 geänderten Fassung beziehungsweise eines Beitritts zu diesem Abkommen.Art. XVIII 1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder zu diesem beitritt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.3. Der Verwahrer lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.Art. XIX 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.Art. XX Der Verwahrer unterrichtet umgehend alle Unterzeichner- und Vertragsstaaten dieses Protokolls über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und der Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und andere sachdienliche Informationen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Montreal am vierten April zweitausendvierzehn in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; diese Verbindlichkeit tritt ein, sobald das Sekretariat der Konferenz im Auftrag des Präsidenten der Konferenz binnen neunzig Tagen ab diesem Datum bestätigt hat, dass die Wortlaute übereinstimmen. Dieses Protokoll wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt und beglaubigte Abschriften werden vom Verwahrer allen Vertragsstaaten dieses Protokolls übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 20. Juli 20213 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenÄgypten19. Juni2017 B1. Januar2020Bahrain26. Februar2016 B1. Januar2020Botsuana30. April2021 B1. Juni2021Côte d’Ivoire31. Juli20171. Januar2020Dominikanische Republik21. Juni20161. Januar2020Finnland28. Juni20211. August2021Frankreich *25. März20211. Mai2021Gabun  1. Dezember2015 B1. Januar2020Gambia15. Februar2021 B1. April2021Ghana  4. Juni2018 B1. Januar2020Guyana10. Juni2016 B1. Januar2020Jordanien10. Juni20161. Januar2020Kasachstan14. Februar2019 B1. Januar2020Katar12. Juni20201. August2020Kongo (Brazzaville)  5. Februar20151. Januar2020Kuba21. Oktober2020 B1. Dezember2020Kuwait11. Dezember20181. Januar2020Malaysia  7. März20191. Januar2020Malta29. Juni2016 B1. Januar2020Mosambik17. August2016 B1. Januar2020Niederlande  4. März20211. Mai2021Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)  4. März20211. Mai2021Nigeria26. November20191. Januar2020Paraguay  7. August20191. Januar2020Portugal24. Oktober2017 B1. Januar2020Schweiz10. Juni2021 B1. August2021Senegal  4. Juli20181. Januar2020Singapur25. September2018 B1. Januar2020St. Kitts und Nevis  5. Oktober2020 B1. Dezember2020Türkei14. März20191. Januar2020Uganda28. November2017 B1. Januar2020Uruguay  5. Juni2019 B1. Januar2020* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.748.710.2  AS 1971 1513; BBl 1971 I 302ÜbersetzungÜbereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen1Abgeschlossen in Den Haag am 16. Dezember 1970 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 19712 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 1971 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Oktober 1971 (Stand am 11. April 2018)1 «Haager Übereinkommen in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung». Die Änd. durch das Zusatzprotokoll vom 10. Sept. 2010 (SR 0.748.710.21;  AS 2018 259) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihm beigetreten sind. Siehe deshalb seinen eigenen Geltungsbereich.2 AS 1971 1511Einleitung Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommenin der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen der Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder der Ausübung der Herrschaft darüber die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben,In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,haben folgendes vereinbart:Art. 13 1.  Eine strafbare Handlung begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung oder durch eine andere Form der Einschüchterung oder durch technische Mittel ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt.2.  Eine strafbare Handlung begeht auch, wer:(a)damit droht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder(b)widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält,wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.3.  Eine strafbare Handlung begeht ferner, wer:(a)versucht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder(b)eine in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte strafbare Handlung organisiert oder andere Personen anweist, eine solche strafbare Handlung zu begehen; oder(c)als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten strafbaren Handlung teilnimmt; oder(d)widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine strafbare Handlung nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen strafbaren Handlung von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt wurde.4.  Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen tatsächlich erfolgt, als strafbare Handlungen:(a)die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen, verbunden, wenn das nationale Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder(b)jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden:(i)entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlung einschliesst, oder(ii)in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen.3 Fassung gemäss Art. II des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 24 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.4 Fassung gemäss Art. III des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 2bis 5 1.  Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte strafbare Handlung begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.2.  Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben.3.  Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.5 Eingefügt durch Art. IV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 3 1.  Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung. Im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.62. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll‑ oder Polizeidienst verwendet werden.3. Dieses Übereinkommen findet nur Anwendung, wenn der Abflugort oder der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt.4. In den in Artikel 5 genannten Fällen findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn der Abflugort und der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in jenem Artikel erwähnten Staaten ist.5.  Ungeachtet der Absätze 3 und 4 dieses Artikels finden die Artikel 6, 7, 7bis, 8, 8bis, 8ter und 10 unabhängig vom Abflugort oder vom tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeugs Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs aufgefunden wird.76 Fassung gemäss Art. V Ziff. 1 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018  (AS 2018 259; BBl 2013 8543).7 Fassung gemäss Art. V Ziff. 4 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018   (AS 2018 259; BBl 2013 8543).Art. 3bis 8 1.  Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen9, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt10 und dem humanitären Völkerrecht ergeben.2.  Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.3.  Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.8 Eingefügt durch Art. VI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).9 SR 0.12010 SR 0.748.0Art. 411 1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen sowie über jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste oder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen begangen hat, in den folgenden Fällen zu begründen:(a)wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;(b)wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird;(c)wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;(d)wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat;(e)wenn die strafbare Handlung von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird.2.  Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche strafbare Handlung auch in den folgenden Fällen begründen:(a)wenn die strafbare Handlung gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird;(b)wenn die strafbare Handlung von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat.3.  Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese strafbaren Handlungen begründet haben.4.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.11 Fassung gemäss Art. VII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 512 Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.12 Fassung gemäss Art. VIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 6 1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.3. Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.4.  Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 4 Absatz 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Verwahrer notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.1313 Fassung gemäss Art. IX des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 7 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.Art. 7bis 14 Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird oder gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.14 Eingefügt durch Art. X des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 815 1.  Die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten.4.  Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 2 begründet haben.5.  Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten strafbaren Handlungen sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.15 Fassung gemäss Art. XI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 8bis 16 Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen strafbaren Handlung beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.16 Eingefügt durch Art. XII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 8ter 17 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter strafbarer Handlungen oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche strafbaren Handlungen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.17 Eingefügt durch Art. XIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 9 1.  Ist eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen begangen worden oder im Begriff begangen zu werden, so treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.182. In den Fällen des Absatzes 1 erleichtert jeder Vertragsstaat, in dem sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.18 Fassung gemäss Art. XIV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 1019 1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 4 genannten strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.202. Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei‑ oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.19  Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).20 Fassung gemäss Art. XV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 10bis 21 Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.21 Eingefügt durch Art. XVI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259;  BBl 2013 8543).Art. 11 Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben übera)die Umstände der strafbaren Handlung;b)die nach Artikel 9 getroffenen Massnahmen;c)die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.Art. 12 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 13 1. Dieses Übereinkommen liegt am 16. Dezember 1970 in Den Haag für die Teilnehmerstaaten der vom 1. bis 16. Dezember 1970 in Den Haag abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im folgenden als «Haager Konferenz» bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 31. Dezember 1970 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.3. Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Haager Konferenz teilgenommen haben, in Kraft.4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.5. Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen.6. Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen22 und gemäss Artikel 83 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)23 registrieren.22 SR 0.12023 SR 0.748.0Art. 14 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Den Haag am 16. Dezember 1970 in drei Originalausfertigungen, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 11. April 201824 24 AS 1971 1513, 1973 976, 1978 475, 1979 1533, 1981 1676, 1982 1563, 1984 278,  1985 249, 1987 1161, 1989 865, 1990 1872, 1992 664, 2005 1611, 2007 3761,  2013 2723, 2018 1351. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation aBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan29. August197928. September1979Ägypten*28. Februar1975 B30. März1975Albanien21. Oktober1997 B20. November1997Algerien*  6. Oktober1995 B  5. November1995Andorra*24. September2004 B24. Oktober2004Angola12. März1998 B11. Februar1998Antigua und Barbuda22. Juli1985 B21. August1985Äquatorialguinea  3. Januar1991  2. Februar1991Argentinien*11. September197211. Oktober1972Armenien10. September2002 B10. Oktober2002Aserbaidschan  3. März2000 B  2. April2000Äthiopien26. März197925. April1979Australien  9. November1972  9. Dezember1972Bahamas16. Juli1976 N10. Juli1973Bahrain*20. Februar1984 B21. März1984Bangladesch28. Juni1978 B28. Juli1978Barbados  2. April1973  2. Mai1973Belarus*30. Dezember197129. Januar1972Belgien24. August197323. September1973Belize10. Juni1998 B10. Juli1998Benin13. März197212. April1972Bhutan28. Dezember1988 B27. Januar1989Bolivien18. Juli1979 B17. August1979Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana28. Dezember1978 B27. Januar1979Brasilien*14. Januar197213. Februar1972Brunei16. April1986 B16. Mai1986Bulgarien19. Mai197114. Oktober1971Burkina Faso19. Oktober1987 B18. November1987Chile*  2. Februar1972  3. März1972China*10. September1980 B10. Oktober1980    Hongkong* b  3. Juni1997  1. Juli1997    Macau* c27. Oktober199920. Dezember1999Cook-Inseln14. April2005 B14. Mai2005Costa Rica  9. Juli197114. Oktober1971Côte d’Ivoire  9. Januar1973 B  8. Februar1973Dänemark*17. Oktober197216. November1972    Grönland  1. Juni1980  1. Juni1980Deutschland*11. Oktober197410. November1974Dominica26. Juli2005 B25. August2005Dominikanische Republik22. Juni197822. Juli1978Dschibuti24. November1992 B24. Dezember1992Ecuador14. Juni197114. Oktober1971El Salvador17. Januar197316. Februar1973Estland22. Dezember1993 B21. Januar1994Fidschi27. Juli197226. August1972Finnland15. Dezember197114. Januar1972Frankreich18. September197218. Oktober1972Gabun14. Juli197114. Oktober1971Gambia28. November197828. Dezember1978Georgien20. April1994 B20. Mai1994Ghana12. Dezember197311. Januar1974Grenada10. August1978 B  9. September1978Griechenland20. September197320. Oktober1973Guatemala*16. Mai197915. Juni1979Guinea  2. Mai1984 B  1. Juni1984Guinea-Bissau20. August1976 B19. September1976Guyana21. Dezember1972 B20. Januar1973Haiti  9. Mai1984 B  8. Juni1984Honduras13. April1987 B13. Mai1987Indien*12. November198212. Dezember1982Indonesien*27. August197626. September1976Irak  4. Januar1972  3. Februar1972Iran25. Januar197224. Februar1972Irland24. November1975 B24. Dezember1975Island29. Juni1973 B29. Juli1973Israel16. August197114. Oktober1971Italien19. Februar197421. März1974Jamaika16. September198316. Oktober1983Japan19. April197114. Oktober1971Jemen29. September1986 B29. Oktober1986Jordanien16. November197116. Dezember1971Kambodscha  8. November1996  8. Dezember1996Kamerun14. April1988 B14. Mai1988Kanada19. Juni197219. Juli1972Kap Verde20. Oktober1977 B19. November1977Kasachstan  4. April1995 B  4. Mai1995Katar*26. August198125. September1981Kenia11. Januar1977 B10. Februar1977Kirgisistan25. Februar2000 B27. März2000Kolumbien  3. Juli1973  2. August1973Komoren  1. August1991 B31. August1991Kongo (Brazzaville)24. November1989 B24. Dezember1989Kongo (Kinshasa)  6. Juli1977 B  5. August1977Korea (Nord-)*28. April1983 B28. Mai1983Korea (Süd-)18. Januar1973 B17. Februar1973Kroatien12. Juni1993 N  8. Oktober1991Kuba*27. November2001 B27. Dezember2001Kuwait*25. Mai197924. Juni1979Laos27. März198926. April1989Lesotho27. Juli1978 B26. August1978Lettland23. Oktober1998 B22. November1998Libanon10. August1973 B  9. September1973Liberia  1. Februar1982 B  3. März1982Libyen*  4. Oktober1978 B  3. November1978Liechtenstein23. Februar200125. März2001Litauen  4. Dezember1996 B  3. Januar1997Luxemburg22. November197821. Dezember1978Madagaskar18. November1986 B18. Dezember1986Malawi*21.  Dezember1972 B20. Januar1973Malaysia  4. Mai1985  3. Juni1985Malediven  1. September1987 B  1. Oktober1987Mali17. August1971 B14. Oktober1971Malta14. Juni1991 B14. Juli1991Marokko*24. Oktober1975 B23. November1975Marshallinseln31. Mai1989 B30. Juni1989Mauretanien  1. November1978 B  1. Dezember1978Mauritius25. April1983 B25. Mai1983Mazedonien  7. Januar1998 N17. November1991Mexiko19. Juli197218. August1972Moldau21. Mai1997 B20. Juni1997Monaco  3. Juni1983 B  3. Juli1983Mongolei*  8. Oktober1971  7. November1971Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Mosambik*16. Januar2003 B15. Februar2003Myanmar20. Mai1996 B19. Juni1996Namibia  4. November2005 B  4. Dezember2005Nauru17. Mai1984 B16. Juni1984Nepal10. Januar1979 B  9. Februar1979Neuseeland*12. Februar197414. März1974Nicaragua  6. November1973 B  6. Dezember1973Niederlande*27. August197326. September1973    Aruba27. August197311. Juli1974    Curaçao27. August197311. Juli1974    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)27. August197311. Juli1974    Sint Maarten27. August197311. Juli1974Niger15. Oktober197114. November1971Nigeria  3. Juli1973 B  2. August1973Niue30. September2009 B30. Oktober2009Norwegen23. August197114. Oktober1971Oman*  2. Februar1977 B  4. März1977Österreich11. Februar197413. März1974Pakistan29. November197329. Dezember1973Palau  3. August1995 B  2. September1995Panama10. März1972  9. April1972Papua-Neuguinea*  4. Dezember1975 N16. September1975Paraguay  4. Februar1972  5. März1972Peru*28. April1978 B28. Mai1978Philippinen26. März197325. April1973Polen*21. März197220. April1972Portugal*27. November197227. Dezember1972Ruanda  3. November1987  3. Dezember1987Rumänien*10. Juli1972  9. August1972Russland24. September197124. Oktober1971Sambia  3. März1987 B  2. April1987Samoa  9. Juli1998 B  8. August1998San Marino20. Januar2015 B20. Februar2015São Tomé und Príncipe  8. Mai2006 B  7. Juni2006Saudi-Arabien*14. Juni1974 B14. Juli1974Schweden  7. Juli197114. Oktober1971Schweiz14. September197114. Oktober1971Senegal  3. Februar1978  5. März1978Serbien23. Juli2001 N27. April1992Seychellen29. Dezember1978 B28. Januar1979Sierra Leone13. November197413. Dezember1974Simbabwe  6. Februar1989 B  8. März1989Singapur12. April197812. Mai1978Slowakei13. Dezember1995  1. Januar1993Slowenien27. Mai1992 N25. Juni1991Spanien30. Oktober197229. November1972Sri Lanka30. Mai1978 B29. Juni1978St. Kitts und Nevis  3. September2008 B  3. Oktober2008St. Lucia  8. November1983 B  8. Dezember1983St. Vincent und die Grenadinen29. November1991 B29. Dezember1991Südafrika*30. Mai197229. Juni1972Sudan18. Januar1979 B17. Februar1979Suriname27. Oktober1978 N25. November1975Swasiland27. Dezember1999 B26. Januar2000Syrien*10. Juli1980 B  9. August1980Tadschikistan29. Februar1996 B30. März1996Taiwan (Chinesisches Taipei)27. Juli197226. August1972Tansania  9. August1983 B  8. September1983Thailand16. Mai197815. Juni1978Togo  9. Februar1979 B11. März1979Tonga21. Februar1977 B23. März1977Trinidad und Tobago31. Januar1972  1. März1972Tschad12. Juli197211. August1972Tschechische Republik14. November1994 N  1. Januar1993Tunesien*  2. Dezember1981 B  1. Januar1982Türkei17. April197317. Mai1973Turkmenistan25. Mai1999 B24. Juni1999Uganda27. März1972 B26. April1972Ukraine*21. Februar197222. März1972Ungarn13. August197114. Oktober1971Uruguay12. Januar1977 B11. Februar1977Usbekistan  7. Februar1994 B  9. März1994Vanuatu22. Februar1989 B24. März1989Venezuela  7. Juli1983  6. August1983Vereinigte Arabische Emirate14. April1981 B14. Mai1981Vereinigte Staaten14. September197114. Oktober1971Vereinigtes Königreich*22. Dezember197121. Januar1972    Anguilla22. Dezember197121. Januar1972    Britische Salomon-Inseln22. Dezember197121. Januar1972    Gebiete unter territorialer     Souveränität des Vereinigten     Königreichs22. Dezember197121. Januar1972Vietnam*17. September1979 B17. Oktober1979Zentralafrikanische Republik  1. Juli1991 B31. Juli1991Zypern  6. Juni1972 B  6. Juli1972*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/publications/Pages/doc-series.aspx eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDie Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder aber nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.bVom 21. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1.  Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.cVom 19. Juli 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.