text:
902.100

  Verordnung
  zum Gesetz zur Förderung der Bergbahnen

  (VGFBB)

  vom 20.02.2019 (Stand 01.03.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Bergbahnen vom 17. Mai 2018;

    auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Förderpolitik für Bergbahnunternehmen

1

Das für die Volkswirtschaft zuständige Departement erarbeitet eine kantonale Förderpolitik, welche die Grundsätze der Gewährung von Finanzhilfen an Bergbahnunternehmen mit touristischer Ausrichtung festlegt.

2

Die Förderpolitik ist dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen. Der kantonale Branchen-Dachverband wird vorgängig konsultiert.

3

Die Förderpolitik ist regelmässig auf ihre Gültigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

2 Bergbahn-Masterplan

Art. 2

Zweck

1

Der Bergbahn-Masterplan verfolgt folgende Zwecke:

      a)

      Aufzeigen der geplanten allgemeinen Entwicklung des Bergbahnunternehmens innerhalb des Betriebsgebietes, in welchem sie tätig ist;

      b)

      Aufzeigen der Übereinstimmung der geplanten Entwicklung mit den Richtlinien der Tourismuspolitik der Destination oder der betroffenen Destinationen innerhalb des Betriebsgebietes, in welchem das Bergbahnunternehmen tätig ist;

      c)

      Nachweisen, wie das Bergbahnunternehmen die dauerhafte Finanzierung der Umsetzung des Entwicklungsplans sicherstellt.

Art. 3

Dauer

1

Der Masterplan eines Bergbahnunternehmens hat die Entwicklung von mindestens zehn Jahren zu berücksichtigen und ist mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.

Art. 4

Inhalt und Form

1

Unter "Beschreibung der Ausgangslage" werden folgende Elemente in Bezug auf das Bergbahnunternehmen verstanden:

      a)

      Vollständige Bestandesaufnahme über die Betriebsinfrastrukturen (z.B. Bergbahnen, Nebenanlagen, Beschneiungsanlagen, Pisten, weitere Infrastrukturen), inklusive deren Nutzung je nach Jahreszeit;

      b)

      Allgemeine Beschreibung der Grundsätze bezüglich Organisation und Führung;

      c)

      Kundenanalyse und Positionierung des Angebots auf dem Markt, inklusive allfällige Kooperationen mit anderen Bergbahngesellschaften und Leistungsträgern in den Bereichen Marketing, Verkauf, Kauf und Technik;

      d)

      Analyse der Finanzsituation und deren Entwicklung während der letzten fünf Jahre (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Schlüsselkennzahlen).

2

Unter "Angaben bezüglich der Abstimmung mit den touristischen Leitlinien" wird der Nachweis verstanden, wonach der Masterplan des Bergbahnunternehmens mit den Leitlinien der Tourismuspolitik der Destination bzw. der betroffenen Destinationen, deren geographischen Perimeter das Unternehmen betrifft, übereinstimmt.

3

Unter "Strategie" werden folgende Elemente in Bezug auf das Bergbahnunternehmen verstanden:

      a)

      die allgemeine Vision und die hauptsächlich verfolgten Zielsetzungen;

      b)

      die Entwicklung der Organisations- und Führungsgrundsätze;

      c)

      die erwarteten Aussichten bezüglich der Entwicklung der Betriebsinfrastrukturen (z.B. Ersatzinvestitionen, Neuinvestitionen), inklusive deren Nutzung je nach Jahreszeit;

      d)

      die Entwicklung der Positionierung des Angebots auf dem Markt, inklusive allfällige Kooperationen mit anderen Bergbahnunternehmen und Leistungsträgern in den Bereichen Marketing, Verkauf, Einkauf oder Technik;

      e)

      finanzielle Planung in Bezug auf Investitionen und Betrieb;

      f)

      Analyse der wichtigsten Risiken und Chancen.

4

Unter "Umsetzung" wird die zeitliche Planung für die Umsetzung der Strategie verstanden.

5

Die Ausgestaltung des Masterplans liegt in der Verantwortung des gesuchstellenden Unternehmens.

3 Verfahrensbestimmungen

Art. 5

Zuständige Stelle

1

Die Centre de Cautionnement et de Financement SA, welche gemäss dem Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik für die Zuteilung von Finanzhilfen an Unternehmen verantwortlich ist, ist die zuständige Stelle für die Behandlung der Finanzhilfegesuche sowie für die Analyse und Beurteilung der eingereichten Dokumente.

2

Die Modalitäten dieser Kompetenzendelegation werden in die Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Stelle und dem für die Volkswirtschaft zuständigen Departement integriert.

Art. 6

Verfahrensbestimmungen für Investitionshilfen

1

Finanzhilfegesuche für Investitionen müssen vor Baubeginn bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Diese überprüft die Zulässigkeit sowie die Vollständigkeit des Gesuches.

2

Das gesuchstellende Unternehmen kann in Erwartung des Entscheides der zuständigen Behörde mit Vorbereitungsarbeiten beginnen, trägt aber alle diesbezüglichen Risiken.

3

Der Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe gemäss dem vorliegenden Gesetz muss folgende Punkte berücksichtigen:

      a)

      die Aussichten in Bezug auf die Tragbarkeit und Verschuldungskapazität des gesuchstellenden Unternehmens;

      b)

      alle anderen möglichen Hilfen auf der Grundlage von Gesetzen auf Bundes- oder Kantonsebene (NRP, TourG), um die Bedürfnisse des gesuchstellenden Unternehmens zu befriedigen.

4

Das Reglement über den Kantonalen Bergbahnfonds legt die Modalitäten bezüglich der Behandlung des Antrags auf Gewährung einer Investitionshilfe gemäss dem vorliegenden Gesetz fest.

Art. 7

Verfahrensbestimmungen für Unterstützungsbeiträge

1

Finanzhilfegesuche für Unterstützungsbeiträge für Projekte müssen vor Projektstart vom betreffenden Unternehmen bei der zuständigen Stelle eingereicht und von dieser als vollständig beurteilt sein.

2

Die zuständige Stelle kann für die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Unterstützungsbeiträge mittels eines eigenen Reglements weitere Bedingungen für die Unterstützung eines Projekts bzw. Auszahlungen von Unterstützungsbeiträgen festlegen.

3

Die Finanzierung der Unterstützungsbeiträge wird in der Leistungsvereinbarung mit der zuständigen Stelle geregelt.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 8

Investitionsbeiträge in Form von Subventionen

1

Unter Umsetzung von aussergewöhnlichen Infrastruktureinrichtungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes fallen nur neue Infrastrukturen, welche eine erhebliche Verbesserung des Angebots der Destination bzw. der betroffenen Destinationen ermöglichen.

2

Als aussergewöhnlich werden in diesem Sinne insbesondere nachfolgende Infrastruktureinrichtungen betrachtet:

      a)

      eine neue Tal-/Bergverbindung;

      b)

      eine Verbindung zwischen zwei oder mehreren Betriebsgebieten;

      c)

      eine Erweiterung von Betriebsgebieten;

      d)

      eine beispielhafte Infrastruktur, welche im Rahmen eines Architekturwettbewerbs realisiert wird und zur Entwicklung eines Ganzjahrestourismus beiträgt.

3

Der reine Ersatz von bestehenden Anlagen kann auf keinen Fall als beitragsberechtigte aussergewöhnliche Infrastruktureinrichtung im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes betrachtet werden.

Art. 9

Abgeltungsbeiträge

1

Unter Abgeltungsbeiträgen werden die im Bundesgesetz über die Personenbeförderung aufgeführten Beiträge verstanden.

Art. 10

Statistiken

1

Unternehmen, welche in den Genuss von Finanzhilfen kommen, stellen dem Walliser Tourismus Observatorium Daten bezüglich der Nutzung ihrer Anlagen zur Verfügung.

  CSW RO/AGS 2019-022


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
902.110

  Reglement
  über den Kantonalen Bergbahnfonds

  vom 20.02.2019 (Stand 01.09.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 13 des Gesetzes zur Förderung der Bergbahnen vom 17. Mai 2018;

    eingesehen die Verordnung zum Gesetz zur Förderung der Bergbahnen vom 20. Februar 2019;

    auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement legt die Modalitäten der Finanzierung und der administrativen Verwaltung des Kantonalen Bergbahnfonds gemäss Artikel 13 des Gesetzes zur Förderung der Bergbahnen fest.

2

Es definiert zudem die Modalitäten bezüglich der Behandlung der Gesuche zur Ausrichtung von Investitionshilfen gemäss Artikel 5 des genannten Gesetzes.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kantonale Bergbahnfonds verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Art. 3

Organe

1

Die Organe des Fonds sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      der Verwalter;

      c)

      das Kontrollorgan.

Art. 4

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission ist das Entscheid- und Verwaltungsorgan des Fonds.

2

Der Verwaltungsrat der Centre de cautionnement et de financement (CCF AG) ist die Verwaltungskommission.

Art. 5

Verwalter

1

Die CCF AG ist die Verwalterin des Fonds.

Art. 6

Kontrollorgan

1

Das Kantonale Finanzinspektorat wird als Kontrollorgan bezeichnet.

Art. 7

Verwaltung des Fonds

1

Der Fonds:

      a)

      verwaltet sein Vermögen;

      b)

      behandelt die Finanzhilfegesuche, analysiert und beurteilt die eingereichten Dokumente;

      c)

      tätigt die Überweisungen an die Begünstigten;

      d)

      stellt die Begleitung der gesprochenen Finanzhilfen sicher, inklusive Risikoanalyse und Behandlung von Streitsachen;

      e)

      berichtet über die Verpflichtungen und die Entwicklung des Vermögens.

2

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds werden in die Leistungsvereinbarung mit dem Staat Wallis intergiert.

Art. 8

Fondsmittel

1

Die Fondsmittel sind:

      a)

      die bis zu der vom Grossen Rat bewilligten Limite eingegangenen Verpflichtungen, welche vom Staat verbürgt werden;

      b)

      die Zuschüsse des Staats für die Finanzierung der Subventionen für Investitionshilfen und zur Deckung von Verlusten aus Darlehen und Bürgschaften;

      c)

      die Zuschüsse des Staats für die Übernahme der Zinskosten aus Verpflichtungen.

2

Amortisationen von gewährten Darlehen, die in diesem Zusammenhang erhobenen Zinsen, Entgelte im Rahmen von Dividendenzahlungen, Rückzahlungen von gewährten Finanzhilfen, sowie der Ausgleich von Darlehensverlusten werden mit dem Fondsvermögen verrechnet.

Art. 9

Verwendung des Fonds

1

Der Fonds dient wie folgt zur Finanzierung der Investitionshilfen gemäss dem Gesetz zur Förderung der Bergbahnen:

      a)

      zur Ausrichtung von Darlehen bis zu der vom Grossen Rate bewilligten Limite für Verpflichtungen des Fonds;

      b)

      zur Ausrichtung von Bürgschaften bis zu der vom Grossen Rat bewilligten Limite;

      c)

      zur Ausrichtung von Subventionen zur Gewährung von Investitionshilfen bis zu der vom Grossen Rat bewilligten Limite.

2 Bestimmungen betreffend die Gesuchsbearbeitung

Art. 10

Vorgehen

1

Investitionshilfegsuche sind an den Fonds zu richten.

2

Der Fonds:

      a)

      entscheidet über Eintreten bzw. lehnt Gesuche ab, welche offensichtlich nicht zulässg oder beitragsberechtigt sind;

      b)

      analysiert die Gesuche gemäss den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der Bergbahnen und dessen Verordnung;

      c)

      lehnt Gesuche ab, welche nach seinem Ermessen nicht den genannten Vorgaben entsprechen;

      d)

      entscheidet bei Gesuchen, welche nach seinem Ermessen den genannten Vorgaben entsprechen, über eine Investitionshilfe und berücksichtigt dabei die Verfügbarkeit des Fonds und legt allfällige Pflichten und Auflagen fest, welche vom Begünstigten zu erfüllen sind;

      e)

      übermittelt seine Entscheide, positiv oder negativ, zur Genehmigung an das für die Volkswirtschaft zuständige Departement.

3

Das für die Volkswirtschaft zuständige Departement unterbreitet dem Staatsrat den Entscheid zur Genehmigung.

4

Der Staatsrat genehmigt den Entscheid der zuständigen Stelle und kann zusätzliche Pflichten und Aufgaben im öffentlichen Interesse festlegen.

  CSW RO/AGS 2019-079, 2019-080


text: Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG)   910.1  Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung  des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG)  vom 08.02.2007 (Stand 01.11.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 104 der Schweizerischen Bundesverfassung;  eingesehen den Artikel 178 des Bundesgesetzes über  die Landwirtschaft  vom 29. April 1998; gestützt auf die Artikel 702 und 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 1907; eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  1  Buchstabe  a  und  42  Absatz  1  der  Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele  1 Das vorliegende Gesetz  bezweckt  die Verbesserung der  ganzheitlichen  Leistungsfähigkeit der Walliser Land- und Agrarwirtschaft bezüglich folgen- der Aspekte:  a) Wirtschaftlich durch:  1. die Schaffung und Verteilung von Wertschöpfung um:  1.1. die finanzielle Situation der Produzenten und Wirtschaftsakteure  im ländlichen Raum zu verbessern,  1.2. die Mittel zur Verarbeitung und Verwertung in der ländlichen  Wirtschaftskette zu erhalten und zu entwickeln,  2. die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätsle- bensmitteln und -leistungen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    910.1  3. die Förderung der landwirtschaftlichen Vielseitigkeit und deren  Integration in die regionale Wirtschaft;  b) Raumplanerisch durch:  1. die Erhaltung und Entwicklung von Aktivitäten mit hoher Wert- schöpfung im Wallis,  2. die ausgewogene Bewirtschaftung, Bewahrung und den Schutz  des bewirtschafteten Bodens und den Kampf gegen Brachle- gung und Waldeinwuchs,  3. die Förderung einer dezentralen Besiedlung im Wallis,  4. Projekte, die zur Entwicklung des ländlichen Raumes auf kom- munaler oder regionaler Stufe beitragen;  c) Organisatorisch durch:  1. eine gezielte und effiziente Organisation des Nahrungsmittel-  und Landwirtschaftsbereichs,  2. eine institutionelle, an die regionale Entwicklung angepasste Or- ganisation;  d) Umweltspezifisch durch:  1. die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt des  Wallis,  2. die Inwertsetzung der Umweltleistungen der Tätigkeiten im länd- lichen Bereich;  e) Soziokulturell durch:  1. die Erfüllung der Erwartungen der Gesellschaft an den ländli- chen Raum,  2. das Respektieren und Fördern der ländlich-kulturellen Identität,  3. die Herstellung und Förderung von Nahrungsmitteln, von  Lebensraum und Leistungen, die sich zugunsten der Volksge- sundheit auswirken.  2 Es wendet die Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft  an und er- gänzt diese.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz  wird auf alle sozioökonomischen Tätigkeiten im  ländlichen Raum angewendet, die zur Umsetzung der in Artikel 1 enthalte- nen Ziele beitragen.  2    910.1  2 Landwirtschaft umfasst:  a) die Produktion von Pflanzen und anderen Produkten,  die sich zum  Konsum oder zur Verarbeitung eignen und aus dem Pflanzenbau oder  der Nutztierhaltung stammen;  b) die Verwertung, die Lagerung und den Verkauf landwirtschaftlicher Er- zeugnisse.  3 Das vorliegende Gesetz  ist  anwendbar  für  Strukturverbesserungen,  die  unter  Mitwirkung  der  öffentlichen  Hand  vorgenommen  werden  und  An- spruch auf Investitionshilfen haben. 4 Die Baulandumlegungen werden durch die kantonale Raumplanungsge- setzgebung geregelt.  Art.  3 Umfang  1 Der Kanton unterstützt und fördert insbesondere:  a) folgende Agrarzweige und deren Erzeugnisse:  1. den Reb- und Weinbau,  2. den Obst-, den Gemüse- und Gartenbau,  3. die Viehzucht, Tierproduktion und Bienenzucht,  4. den Acker- und Futterbau,  5. den Anbau von Heilpflanzen und Kräutern,  6. die Alpwirtschaft;  b) die Diversifikation der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, namentlich die  Förderung und Entwicklung des Agrotourismus, und deren Koordinati- on mit den anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten.  2 Bei der Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird dem Schwierigkeits- grad der Produktionsbedingungen Rechnung getragen. 3 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  Art.  4 Finanzierung  1 Im Rahmen des Budgets beteiligt sich der Kanton finanziell oder durch Er- bringen von anderen Leistungen an allen Massnahmen, die geeignet sind,  die festgelegten Ziele zu erreichen.  3    910.1  2 Er beteiligt sich an den Massnahmen des Bundes, welche eine kantonale  Gegenleistung erfordern, mindestens zu den minimal vorgeschriebenen An- teilen. 3 Der Kanton unterstützt auch Massnahmen, die vom Bund nicht unterstützt  werden.  Art.  5 Allgemeine Kompetenzen  1 Der Grosse Rat legt die Ziele und die Ausrichtung der kantonalen Agrarpo- litik fest und beschliesst den jeweiligen Budgetrahmen. 2 Der Staatsrat legt die Massnahmen fest, die der Zielumsetzung dienen. 3 Er koordiniert die Agrarpolitik mit den übrigen Aktivitäten der öffentlichen  Hand, insbesondere mit der Regionalpolitik, dem Tourismus und der Raum- planung. 4 Das für Landwirtschaft zuständige Departement erlässt die erforderlichen  Vorschriften zur Konkretisierung der agrarpolitischen Massnahmen. Insbe- sondere definiert es:  a) die Anspruchsberechtigten;  b) die Bedingungen;  c) die Unterstützungsbeiträge;  d) die Berechnungsverfahren;  e) die Auflagen und Pflichten.  2 Organisation  Art.  6 Staatsrat  1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen  und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung sowie über die gestützt  auf  Artikel 5 Absatz 2 beschlossenen agrarpolitischen Massnahmen aus.  Art.  7 Das für Landwirtschaft zuständige Departement  1 Das für  Landwirtschaft  zuständige Departement  (nachgenannt:  das De- partement) übt den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirt- schaftsgesetzgebung aus, unter Vorbehalt der ausdrücklich anderen Orga- nen  zugeordneten  Kompetenzen  und  der  Gesetzgebung  über  die  Ge- schäftsführung und den Finanzhaushalt.  4    910.1  2 Es kann seine Befugnisse ganz oder teilweise einer ihm unterstellten Or- ganisationseinheit übertragen.  Art.  8 Das für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zuständige  Departement  1 Das für die Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zuständige Depar- tement ist verantwortlich für die Kontrolle landwirtschaftlicher Nahrungsmit- tel sowie für den Handel mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln, sowie das  Veterinärwesen.  Art.  9 Kantonale Rekurskommission  1 Auf Vorschlag des Staatsrates ernennt der Grosse Rat für jede Amtsperi - ode eine kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und  Landumlegungen. 2 Der Staatsrat regelt deren Arbeitsweise und Organisation.  Art.  10 Gemeinden  1 Die Gemeinden setzen die ihnen durch das vorliegende Gesetz übertra- genen Aufgaben auf eigene Kosten um. Das Departement kann ihnen je- doch einen Beitrag gewähren. 2 Das  Departement  kann  ihnen  gegen  Entschädigung  andere  Aufgaben  übertragen. 3 Ausser  bei dringendem Handlungsbedarf  werden sie zu allen Vorhaben  und Entscheidungen, die ihr Gebiet betreffen, angehört.  Art.  11 Walliser Landwirtschaftskammer  1 Die Walliser  Landwirtschaftskammer  ist  die Dachorganisation  der  Bran- che. 2 Insofern der Staatsrat ihre Statuten genehmigt, ist sie das Konsultativor- gan des Kantons in landwirtschaftlichen Belangen. 3 Der Kanton leistet ihr einen jährlichen Beitrag.  Art.  12 Branchenorganisationen  1 Branchenorganisationen sind repräsentative Organisationen eines Agrarz- weiges.  5    910.1  2 Sie sind berechtigt,  in ihrem Tätigkeitsbereich Anträge zu stellen, sofern  der Staatsrat ihre Statuten genehmigt hat. 3 Sie können nach Qualitätsstufen differenzierte Richtpreise herausgeben.  Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise ge- zwungen werden. Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festge- legt werden.  Art.  13 Kompetenzübertragung  1 Die  Walliser  Landwirtschaftskammer,  die  Branchenorganisationen  oder  andere private Organisationen können unter Aufsicht des zuständigen De- partements  am  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Landwirt- schaftsgesetzgebung beteiligt werden. 2 Die Delegationsmodalitäten  sowie die Aufgaben sind in Form von Leis- tungsaufträgen festgelegt. 3 Durch  Leistungsaufträge  können  diese  Organe  ermächtigt  werden,  zur  Deckung der Kosten angemessene Gebühren zu erheben. 4 Die mit  öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten  Organisationen reichen  jährlich beim zuständigen Departement einen Tätigkeitsbericht ein.  3 Qualitäts- und Absatzförderung  Art.  14 Grundsatz und Finanzierung  1 Der Kanton unterstützt  Massnahmen zur Qualitätsverbesserung und In- formation sowie die Absatzförderung und Verwertung der Walliser Landwirt- schaftsprodukte. 2 Diese Tätigkeiten werden namentlich durch staatlich erhobene Abgaben fi- nanziert.  Art.  15 Abgabepflicht  1 Abgabepflichtig sind:  a) die Eigentümer von Reben;  b) die Einkellerer die zur ganzen oder teilweisen Vermarktung die Trau- benernte verarbeiten oder vinifizieren;  c) die Eigentümer von Obst- und Gemüsekulturen;  6    910.1  d) die Spediteure und Unternehmer, die Obst und Gemüse vermarkten  oder verarbeiten;  e) die Produzenten und Händler von Walliser Käse. 2 Abgaben unter zehn Franken werden nicht erhoben. Der Staatsrat sieht in  gewissen Agrarzweigen eine Abgabebefreiung für den Eigenverbrauch vor. 3 Nach  Anhörung  der  interessierten  Branchenorganisationen  kann  der  Staatsrat andere Agrarzweige nach den gleichen Grundsätzen der Abgabe- pflicht unterwerfen. 4 Wer seine eigene Ernte vermarktet  oder  verarbeitet,  muss Abgaben für  die Produktion und für die Vermarktung entrichten. Gleiches gilt für denjeni- gen, der seine Ernte einem ausserhalb des Kantons ansässigen Käufer lie- fert. 5 Der  Stand des Eigentums  am 31.  Dezember  des Produktionsjahres  ist  massgebend. *  Art.  16 Abgaben  1 Der Staatsrat  legt den Betrag der Abgaben nach Anhörung der Walliser  Landwirtschaftskammer,  der  Branchenorganisationen oder  -  in  deren  Er- mangelung - der repräsentativen Organisationen fest. 2 Die Abgaben können variieren:  1. für die Produktion:  1.1. von 1.5 bis 5 Rappen pro Quadratmeter Reben,  1.2. von 2 bis 3 Rappen pro Quadratmeter Obst- und Gemüsekultur,  1.3. von 15 bis 30 Rappen pro Kilo produzierten Käse,  2. für den Handel:  2.1. von 1.5 bis 5 Rappen pro Kilo eingekellerte Weinernte,  2.2. von 0.8 bis 1 Rappen pro Kilo vermarktetes oder verarbeitetes  Obst und Gemüse,  2.3. von 15 bis 30 Rappen Kilo vermarkteter Käse. 3 Für  die gemäss  Artikel  15 Absatz  3 neu der  Abgabepflicht  unterstellten  Produzenten  werden die Abgaben für  Produktion und Vermarktung  nach  demselben Prinzip erhoben.  Sie betragen insgesamt  höchstens vier  Pro- zent des Marktpreises. *  7    910.1  Art.  17 Erhebung  1 Die Abgabe wird innert zwölf Monaten nach der Produktion anhand eines  Verzeichnisses erhoben. 2 Bei Grundstücken in gemeinschaftlichem Eigentum kann die Abgabe bei  einem der Eigentümer erhoben werden. 3 Bei Miteigentum wird die Abgabe anteilmässig aufgeteilt. 4 Die Gebührenerhebung, die Entscheide und die definitiven Veranlagungs- verfügungen der Vollzugsbehörden gelten als vollstreckbare Urteile im Sin- ne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.  Art.  18 Auskunftspflicht  1 Eigentümer,  Bewirtschafter,  Spediteure,  Händler  sowie  die  betroffenen  Dienststellen der Gemeinden und des Staates sind gehalten, die notwendi- gen Angaben zu liefern für:  a) die Berechnung und Erhebung der Abgaben;  b) den Vollzug  der  Aufgaben im Bereich  Information,  Absatzförderung  und Verwertung,  insbesondere zur Erstellung von Ernteschätzungen  und periodischen Bestandesaufnahmen.  2 Der  Abgabepflichtige,  der  die  erforderlichen  Taxierungsunterlagen  nicht  einreicht oder falsche Angaben macht, wird von Amtes wegen veranlagt.  Art.  19 Verwendung der Abgaben  1 Die Abgaben gehen vollumfänglich  an die Walliser  Landwirtschaftskam- mer, die sie für Information, Absatzförderung und Verwertung im Verhältnis  der von den einzelnen Agrarzweigen abgelieferten Abgaben einsetzt. 2 Die Mittel werden zur Hauptsache für die Absatzförderung eingesetzt. 3 Sie entschädigt die beteiligten Organisationen im Verhältnis zu den ihnen  im Bereich Information, Absatzförderung und Verwertung übertragenen Auf- gaben.  Art.  20 Eidgenössische Abgaben  1 Werden auf Bundesebene auf den gleichen Produkten Abgaben mit ähnli- cher Zielsetzung erhoben, kann der Staatsrat die kantonalen Abgaben an- passen oder aufheben.  8    910.1  4 Reb- und Weinbau  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  21 Rebbaukataster  1 Der kantonale Rebbaukataster umfasst die Gesamtheit der mit Reben be- pflanzten Parzellen. 2 Er besteht aus den Katasterplänen und dem Rebbergregister.  Art.  22 Katasterplan  1 Jede Gemeinde erstellt  in Zusammenarbeit  mit dem Departement  einen  Plan seines Rebbaukatasters. 2 Der Plan unterscheidet  das Weingebiet,  bestehend aus der Gesamtheit  der zur Weinproduktion geeigneten Parzellen und die mit Reben bepflanz- ten Parzellen ausserhalb des Weingebietes. 3 Der Staatsrat  legt das Genehmigungsverfahren fest und homologiert die  Pläne.  Art.  23 Rebbergregister  1 Das  Rebbergregister  beschreibt  sämtliche  Parzellen  des  Rebbaukatas- ters. 2 Der Staatsrat  legt den Inhalt sowie die Grundsätze der Registerführung  fest.  Art.  24 Bewilligung und Anmeldung  1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung. 2 Erneuerungen von Kulturen müssen zwingend gemeldet werden. 3 Der Staatsrat legt das Verfahren fest.  Art.  25 Bedingungen  1 Das Anpflanzen von Reben, die zur Weinbereitung bestimmt  sind, kann  nur im Weingebiet und das Anpflanzen von Reben, die zur Tafeltraubenpro- duktion bestimmt sind, nur ausserhalb dieses Gebietes bewilligt werden.  9    910.1  2 Der Staatsrat kann spezifische Regeln für gewisse Tafeltraubensorten vor- sehen. *  Art.  26 Rebsorten und Rebunterlagen  1 Der Staatsrat bestimmt die Rebsorten und Rebunterlagen, deren Anpflan- zung im Wallis erlaubt ist. 2 Andere Rebsorten und Rebunterlagen können nur zu vertraglich verein- barten Versuchszwecken bewilligt werden. Der Inhalt der Verträge wird vom  Departement bestimmt. 3 Diese Rebsorten haben keinen Anspruch auf die kontrollierte Ursprungs- bezeichnung und dürfen nicht mit solchen Weinen vermischt werden.  Art.  27 Anpflanzungsvorschriften  1 Die Standortgemeinden können einen von ihnen ausgearbeiteten Ausrich- tungsplan vorschreiben. 2 Der Staatsrat kann weitere Vorschriften erlassen.  Art.  28 Rolle der Gemeinden  1 Die Gemeinden informieren das Departement über sämtliche Veränderun- gen der Rebparzellen. 2 Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu  überwachen und dem Departement allfällige Verstösse zu melden.  4.2 Rebbausektoren  Art.  29 Ziel, Begriff und Genehmigung  1 Um die Eignung der Rebsorten bezüglich Bodenbeschaffenheit und Klima  sicherzustellen,  bezeichnen  die  Gemeinden  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Departement für ihre Weingebiete Rebbausektoren. 2 Gestützt  auf  die vom Departement  festgelegten  Kriterien unterscheiden  sie  für  ihre  Sektoren  angepasste,  erlaubte,  ungeeignete  und  verbotene  Rebsorten. 3 Die Sektoren werden mindestens einmal alle zehn Jahre überprüft.  10    910.1  4 Der Staatsrat legt das Bewilligungsverfahren der Rebsortenzonen fest und  homologiert diese.  Art.  30 Tragweite  1 Weinernten, die aus Rebsorten stammen, welche nach Inkrafttreten des  vorliegenden Gesetzes in Sektoren angepflanzt wurden, in welchen sie als  verboten  angesehen sind,  haben keinen Anspruch  auf  die  Ursprungsbe- zeichnung ''AOC Wallis''. 2 Der  Staatsrat  kann  die  Verwendung  der  Ursprungsbezeichnung  "AOC  Wallis" für Weinernten aus Rebsorten verbieten, sofern diese nach Inkraft - treten des vorliegenden Gesetzes in Sektoren angepflanzt werden, in de- nen sie als ungeeignet erachtet werden.  4.3 Anforderungen an die Reben, die Weinernte und die Weine  Art.  31 Qualitative und quantitative Anforderungen  1 Der Staatsrat legt nach Anhörung der zuständigen Branchenorganisation  die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Weinernte fest. 2 Insbesondere bestimmt er die Mindestzuckergehalte und die Ertragsgren- ze der Produktion. 3 In  Jahren  mit  aussergewöhnlichen  klimatischen Bedingungen kann  das  Departement zu Beginn der Ernte eine Herabsetzung der natürlichen Min- destzuckergehalte verfügen oder andere zweckdienliche Massnahmen zur  Gewährleistung der Weinqualität ergreifen. 4 Der Staatsrat  kann die Zuständigkeit,  die Ertragsgrenzen der Weine mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung  "AOC  Wallis''  um  maximal  0.2kg/m²  Trauben oder 0.16l/m² Most zu senken oder zu erhöhen und bei der Kate- gorie II  um maximal 0.3kg/m² Trauben oder um 0.24l/m² Most zu senken  oder zu erhöhen, der Branchenorganisation übertragen. *  Art.  32 Ursprungsregeln  1 Der Staatsrat legt nach Anhörung der zuständigen Branchenorganisation  die Ursprungsregeln der Weinernte und der Weine fest, die insbesondere  vorsehen, dass Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung "AOC Wal- lis" oder Walliser Herkunftsbezeichnung von Trauben stammen, die im Wal- lis geerntet, gewogen, geprüft und zu Wein verarbeitet wurden.  11    910.1  2 Er kann zu gegebener Zeit für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung "AOC Wallis"  oder  Walliser  Herkunftsbezeichnung die Verpflichtung  zur Abfüllung im Wallis vorschreiben. 3 Er kann von diesen Grundsätzen abweichen und entsprechende Bedin- gungen festlegen.  Art.  33 Traditionelle Benennung und spezifische Bezeichnungen  1 Der Staatsrat  erstellt  eine Liste der traditionellen Walliser Benennungen  und legt die Verwendungs- und Schutzvorschriften fest. 2 Diese  Benennungen  sind  gegen  jeglichen  widerrechtlichen  Gebrauch,  Nachahmung, Evokation oder Übersetzung geschützt, selbst in Verbindung  mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Nachahmung", "Methode" oder analogen  Ausdrücken. 3 Der  Staatsrat  kann  die  Verwendung  spezifischer  Bezeichnungen  regle- mentieren.  Art.  34 Andere Vorschriften  1 Der  Staatsrat  erlässt  Vorschriften  bezüglich  Bewirtschaftung  des  Wein- bergs, Herstellung, Bezeichnung und Etikettieren des Weines. 2 Er ergreift  alle Massnahmen, die der Verbesserung der Weinqualität und  der Glaubwürdigkeit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis''  dienen.  4.4 Kontrollen  Art.  35 Selbstkontrollen  1 Jeden Sommer  prüft  der  Einkellerer  gemeinsam mit  seinen Lieferanten  die Produktionsbedingungen der Weinernte. 2 Jede Weinernte wird durch den Einkellerer und seine Lieferanten bezüg- lich Qualität und Menge kontrolliert. 3 Vor dem Vertrieb kontrolliert  der Einkellerer die organoleptische Qualität  seiner Weine.  12    910.1  Art.  36 Kontrollen  1 Der Staatsrat  kann die Kontrolle der Reifeentwicklung der Trauben,  der  Ernteschätzungen,  die  Rebbergkontrolle,  die  qualitative  und  quantitative  Kontrolle der Weinernte, die organoleptische Kontrolle, die Keller- und Ver- marktungskontrolle einführen.  Art.  37 Rebbergkontrolle  1 Die Rebbergkontrolle dient der Einhaltung der qualitativen und quantitati- ven Anforderungen. 2 Sie betrifft  namentlich den Gesundheitszustand, die Pflege und die Aus- lastung des Rebbergs. 3 Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, wird die Weinernte deklassiert.  Art.  38 Qualitative und quantitative Kontrolle der Weinernte  1 Die Kontrolle umfasst die Einhaltung der festgelegten Anforderungen. 2 Sie umfasst alle Weinernten, die zur Vermarktung bestimmt sind. 3 Werden die Anforderungen nicht erfüllt, wird die Weinernte deklassiert.  Art.  39 Organoleptische Kontrolle  1 Die Kontrolle  umfasst  die  Qualität  und Echtheit  der  Walliser  Weine  mit  kontrollierter Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis''. 2 Erfüllt  ein  Wein die  vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen  nicht,  er- geht  ein  Deklassierungsentscheid.  Dieser  Wein  darf  nicht  unter  der  kontrollierten Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis'' vermarktet werden. 3 Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid hat keine aufschieben- de Wirkung.  Art.  40 Zuständigkeit  1 Der Staatsrat reglementiert die errichteten Kontrollen. 2 Er achtet auf deren Ausführung und auf die Durchführung der erlassenen  Entscheide. 3 Der  Staatsrat  und das Departement  können ihre Befugnisse ganz oder  teilweise der repräsentativen Branchenorganisation übertragen. Diese kann  Ad-hoc-Kommissionen ernennen.  13    910.1  4 Die übertragenen Kontrollen bilden Gegenstand von Reglementen, die ho- mologiert werden müssen.  4.5 Bezeichnung Grand Cru  Art.  41 Allgemeine Bestimmungen  1 Ein Wein mit der Bezeichnung Grand Cru ist ein Wein mit kontrollierter Ur- sprungsbezeichnung ''AOC Wallis'' von höherer Qualität,  der die typischen  Eigenschaften seines Terroirs und die Eigenart der heimischen und traditio- nellen Walliser Rebsorten hervorhebt. 2 Ein  Terroir  ist  ein  begrenzter  Weinbergperimeter,  dessen  bodenklimati- sche  Eigenschaften  die  Herstellung  eines  ursprünglichen,  ausgeprägten  Weins ermöglichen, der sich von Weinen anderer Herkunft unterscheidet.  Art.  42 Reglement  1 Die Anforderungen an Weine mit der Bezeichnung Grand Cru müssen in  einem Gemeindereglement  oder in einem Reglement einer aus der Sicht  des Departements repräsentativen Organisation festgehalten werden. Die- ses bedarf der Zustimmung des gesetzgebenden Gemeindeorgans. 2 Der Staatsrat legt den Inhalt und das Genehmigungsverfahren des Regle- ments fest und homologiert dieses. 3 Mehrere Gemeinden können ein gemeinsames Reglement erlassen, so- fern sie über einheitliche bodenklimatische Voraussetzungen verfügen. 4 Es kann nur ein Reglement pro Gemeinde oder Gemeindeverband geben.  Art.  43 Rebsorten  1 Der Staatsrat  bestimmt,  welchen Rebsorten die Bezeichnung Grand Cru  zukommt. 2 Das Reglement bezeichnet maximal vier Rebsorten, respektive vier Wei- ne, die die Bezeichnung Grand Cru verwenden dürfen. 3 Es bezeichnet  ein oder mehrere Gebiete,  in denen die entsprechenden  Rebsorten als besonders geeignet angesehen werden.  14    910.1  4 Eine besonders  geeignete  Rebsorte  ist  eine Rebsorte,  welche den Be- weis, sich vollkommen den lokalen bodenklimatischen Bedingungen ange- passt zu haben, erbracht hat und welche die Herstellung eines besonderen,  typischen  und  sich  von  anderen  Herkunftsgebieten  unterscheidenden  Weins ermöglicht.  Art.  44 Anforderungen  1 Der  Staatsrat  legt  namentlich die natürlichen Mindestzuckergehalte,  die  Ertragsgrenzen, die Anbauverfahren, die Weinbereitungsregeln, die Benen- nungen,  die  Etikettierungs-  und  Vermarktungsvorschriften  sowie  die  Kontrollvorschriften fest. 2 Die Verwendung der Bezeichnung Grand Cru ist für Weine verboten, die  den homologierten Reglementen nicht entsprechen. 3 Nur die Gemeinden, deren bestehende Rebbausektoren nachgeprüft, ver- feinert  und homologiert  wurden,  dürfen  aus der  Bezeichnung Grand Cru  Nutzen ziehen.  5 Aufsicht, Kulturpflege und Schutzperimeter  Art.  45 Schadorganismen *  1 Unter Schadorganismen versteht man Krankheiten, Schädlinge, invasive  Pflanzen oder alle anderen Organismen, die eine potenzielle Gesundheits- gefahr für Pflanzenkulturen darstellen. * 2 Jeder  Bewirtschafter,  oder andernfalls der Eigentümer,  muss rechtzeitig  Präventiv-  oder  Bekämpfungsmassnahmen  gegen  Pflanzenschadorganis- men einsetzen, um die Gesundheit der Nachbarparzellen zu wahren. * 3 Das  Departement  kann  durch  einen  im  Amtsblatt  veröffentlichten  Be- schluss  die  obligatorische Bekämpfung  auf  Schadorganismen  ausweiten,  die nicht auf den eidgenössischen Listen aufgeführt sind. * 4 Mit Einverständnis des Departements und wenn das allgemeine Interesse  dies erfordert,  kann die Gemeinde durch Reglement  Präventiv-  oder Be- kämpfungsmethoden gegen Schadorganismen vorschreiben. * 5 Jede Ersatzvornahme von nützlichen Massnahmen, die für den Vollzug ei- nes in Kraft getretenen Beschlusses des Departements nötig ist, wird von  der Gemeinde des Standorts der Parzelle umgesetzt und den Zuwiderhan- delnden in Rechnung gestellt. *  15    910.1  6 Werden Massnahmen vom Kanton finanziell  unterstützt,  haben sich die  betroffenen Gemeinden maximal in Höhe des kantonalen Beitrags zu betei- ligen. *  Art.  46 * …  Art.  47 Rückverfolgbarkeit von Pflanzen und Gewächsen  1 Jegliches Anpflanzen von importierten Reb- und Baumgewächsen muss  spätestens bis am 30. Juni nach Anpflanzung dem Departement gemeldet  werden.  Art.  48 Brachland und vernachlässigter Boden  1 Das  Departement  ergreift  geeignete  Massnahmen,  wenn eine brachlie- gende oder vernachlässigte Parzelle eine Gefahr darstellen oder der Nach- barschaft Schaden zufügen kann. 1bis Jede Ersatzvornahme von nützlichen Massnahmen, die für den Vollzug  eines in Kraft getretenen Beschlusses des Departements nötig ist, wird von  der Gemeinde des Standorts der Parzelle umgesetzt und den Zuwiderhan- delnden in Rechnung gestellt. * 2 Falls es im öffentlichen Interesse liegt, kann jeder Bewirtschafter das De- partement um eine Bewilligung ersuchen, dieses Land kostenlos zu bewirt- schaften. 3 Die Bewilligung wird für eine Dauer von maximal drei Jahren erteilt. 4 Ohne Kündigung durch den Eigentümer oder Bewirtschafter sechs Mona- te vor Verfall wird die Duldungspflicht jeweils für weitere drei Jahre verlän- gert.  Art.  49 Schutzperimeter  1 Die Abgrenzung von Schutzzonen und Nutzungseinschränkungen sind im  eidgenössischen und kantonalen Recht geregelt. 2 Das Departement kann besondere Schutzperimeter ausscheiden und die  entsprechenden Vorschriften erlassen.  16    910.1  Art.  50 Anbringen eines Banns  1 Die  Gemeinden  können  durch  einen  im  Amtsblatt  veröffentlichten  Ent- scheid gewisse Teile ihres Gebietes für eine bestimmte Dauer unter Bann  stellen.  6 Strukturverbesserungen  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Definitionen  1 Unter Strukturverbesserungen versteht man namentlich:  a) Bodenverbesserungen,  nämlich Werke und Anlagen im Bereich des  ländlichen  Tiefbaus,  die  Neuordnung  des  Grundeigentums  und  der  Pachtverhältnisse  und  die  Verbesserung  der  Produktionsbedingun- gen;  b) den  Bau  und  die  Sanierung  von  landwirtschaftlichen  Gebäuden,  Alpsanierungen  und  Verbesserungen  der  Lebensbedingungen  der  ländlichen Bevölkerung;  c) die periodische Instandsetzung und technische Anpassung der Struk- turverbesserungswerke,  der  landwirtschaftlichen  Bauten  und  der  Alpinfrastrukturen;  d) regionale Entwicklungsprojekte, die Förderung von einheimischen und  regionalen Produkten und sämtliche Strukturverbesserungen im länd- lichen Raum;  e) Gebäude und Einrichtungen für die Lagerung, Verwertung, Verarbei- tung und Verpackung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;  f) der Erhalt und die Verbesserung traditioneller Strukturen wie Suonen,  Trockenmauern und alpwirtschaftliche Gebäude.  Art.  52 Rechtsform des Unternehmens  1 Die Strukturverbesserungen können ausgeführt werden von:  a) Strukturverbesserungsgenossenschaften;  b) Körperschaften des öffentlichen Rechts;  c) Privaten.  17    910.1  2 Das Departement kann die Verfahren im Fall von Bodenverbesserungen  leiten, die nicht ausschliesslich die Landwirtschaft betreffen, wie Landumle- gungen in Verbindung mit Grossprojekten.  Art.  53 Öffentliche Auflage  1 Nach Prüfung durch das Departement  legt der Bauherr oder der Initiant  alle wichtigen Bauphasen, die das Departement festlegt, sowie jede nach- trägliche Änderung öffentlich auf. 2 Wurde der Beschluss von einer übergeordneten Behörde erlassen, ist das  Departement befugt, geringe Änderungen zu verordnen. 3 Projekte für periodische Instandsetzungen und dringende Wiederherstel- lungen infolge Zerstörung durch Naturereignisse oder höhere Gewalt wer- den nicht öffentlich aufgelegt.  Art.  54 Genehmigung  1 Die für  die Gewährung von Investitionshilfen zuständige Behörde erteilt  alle erforderlichen Genehmigungen zur Ausführung der mit Beiträgen unter- stützten Werke. 2 Vorbehalten  bleiben  Spezialbewilligungen,  namentlich  in  den  Bereichen  Wald, Fischerei, Strassen, Umwelt und Gewässerschutz. 3 Der  Staatsrat  bestimmt  die  von  den  zuständigen  Stellen  zu  treffenden  Entscheide und integriert diese in einen Globalentscheid. 4 Die zuständige Behörde wendet sinngemäss die entsprechenden Gesetz- gebungen an, insbesondere die Baugesetzgebung in Bezug auf die Baube- willigungen.  Art.  55 Gebührenbefreiung  1 Alle Geschäfte, die zur Ausführung der mit Investitionshilfen unterstützten  Strukturverbesserungen erforderlich sind, werden von Handänderungssteu- ern und sonstigen Gebühren des Grundbuchamtes befreit. *  Art.  56 Departement  1 Das Departement berät den Bauherrn, leitet die Verfahren zur Projektge- nehmigung und Gewährung von Investitionshilfen und übt die Oberaufsicht  über die Ausführung und den Unterhalt der unterstützten Werke aus.  18    910.1  Art.  57 Grundbuchanmerkung  1 Eine Grundbuchanmerkung wird für sämtliche durch Beiträge unterstützte  Werke verlangt. 2 Die Anmerkung verbleibt während 20 Jahren ab der Schlusszahlung des  Beitrags im Grundbuch aufgeführt.  Im Falle einer Landumlegung verbleibt  die Anmerkung für unbegrenzte Zeit, auf Grund des Verbots der Zerstücke- lung gemäss Artikel 87 nachstehend. 3 Das  Departement  kann  bei  der  obligatorischen  Anmerkungspflicht  Aus- nahmen vorsehen.  Art.  58 Anschluss weiterer Bauwerke  1 Eigentümer von Grundstücken, Bauwerken oder Anlagen, die mit Beiträ- gen unterstützt  worden sind, haben den Anschluss weiterer Bauwerke zu  dulden, wenn dieser aufgrund der natürlichen und technischen Verhältnisse  zweckmässig ist. 2 Das Departement entscheidet über den Anschluss und setzt nötigenfalls  eine angemessene Vergütung fest.  Art.  59 Pläne  1 Der Staatsrat bestimmt Inhalt und Tragweite eines Entwicklungsplanes für  den ländlichen Raum und eines Alpbewirtschaftungsplanes. 2 Erachtet das Departement die Ausarbeitung eines solchen Planes als er- forderlich, kann es eine Gemeinde dazu verpflichten. 3 Ein Entwicklungsplan für  den ländlichen Raum rechtfertigt  sich nament- lich:  a) wenn eine ungeeignete Bodenbewirtschaftung festgestellt wird;  b) wenn ein offenkundiger Koordinierungsbedarf festgestellt wird;  c) wenn der landwirtschaftlichen Nutzung durch aufwändige Infrastruk- turprojekte beträchtliche Teile des fruchtbaren Bodens entzogen wer- den.  4 Ein Alpbewirtschaftungsplan rechtfertigt sich namentlich:  a) wenn dies für eine gute Alpbewirtschaftung erforderlich ist;  b) wenn der Alpbetrieb oder Infrastrukturprojekte die Wasserqualität der  Trinkwasserversorgung beeinträchtigen;  19    910.1  c) wenn ein offenkundiger  Koordinierungsbedarf,  insbesondere bei der  Bestimmung  von  Natur-  und  Landschaftsschutzzonen,  festgestellt  wird.  5 Die Gewährung von Kantonsbeiträgen kann von der Ausarbeitung eines  solchen Planes abhängig gemacht werden.  6.2 Bodenverbesserungen  Art.  60 Initiative und Vorstudie  1 Die Initiative für eine freiwillige Bodenverbesserung steht jedem Eigentü- mer, jeder Gemeinde und dem Kanton offen. 2 Der Initiant reicht einen formellen Antrag beim Departement ein, welches  ihm die Ausarbeitung einer Vorstudie in Bezug auf:  a) die technische und wirtschaftliche Machbarkeit;  b) die Festlegung des Perimeters des Werkes bewilligt oder verweigert.  Art.  61 Perimeter  1 Der Perimeter umfasst  alle Grundstücke, die geeignet sind aus den ge- planten Bauwerken einen Vorteil zu ziehen. 2 Bauzonen und Waldgebiete gehören nicht  zum Perimeter,  ausser  wenn  das Vorhaben dies erfordert.  Art.  62 Genehmigung des Perimeters  1 Der vom Projektverfasser vorgeschlagene Perimeter muss vom Departe- ment genehmigt werden. Dieses kann Änderungen oder Anpassungen ver- langen. 2 Die Vorstudie und der Perimeter des vom Departement genehmigten Wer- kes werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 3 Der Perimeter wird erst nach Erledigung aller Einsprachen endgültig.  Art.  63 Obligatorische Bodenverbesserungen  1 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann der Staatsrat eine obli- gatorische Bodenverbesserung beschliessen.  20    910.1  2 Die Ausführung wird entweder einer Bodenverbesserungsgenossenschaft,  deren Gründung von Amtes wegen angeordnet  werden kann,  oder  einer  Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen.  Art.  64 Landumlegung  1 Eine Landumlegung besteht im Zusammenschluss von Grundstücken ei- nes bestimmten Gebietes und deren Aufteilung unter den beteiligten Eigen- tümern  um eine geeignete  Nutzung und eine bessere Bodenbewirtschaf- tung zu gewährleisten. 2 Die Durchführung einer Gesamtmelioration umschliesst ebenfalls weitere  im  allgemeinen  Interesse  erforderliche  Verbesserungen,  namentlich  den  Bau oder die Verbesserung der Wegnetze, der Be- und Entwässerungsan- lagen, sowie weitere Vorhaben,  die im Interesse des Umweltschutzes im  weitesten Sinne liegen und Naturgefahren vorbeugen. 3 Landumlegungen  können  nur  von  einer  Bodenverbesserungsgenossen- schaft durchgeführt werden.  Art.  65 Landumlegung nach Vereinbarung  1 Mehrere Grundeigentümer können schriftlich eine Landumlegung verein- baren. Der Staatsrat legt das Verfahren fest. 2 In komplexen Fällen kann das Departement die öffentliche Beurkundung  verlangen.  Art.  66 Eigentumsbeschränkung bei Landumlegung  1 Eigentumsbeschränkungen  werden,  im  Rahmen  der  Landumlegungen,  nach folgenden Grundsätzen behandelt:  a) die für die Durchführung einer Gesamtmelioration erforderlichen Flä- chen  werden  in  Form  des  entschädigungslosen  prozentualen  Abzuges auf den Wert der in das Unternehmen einbezogenen Grund- stücke erworben. Für bedeutende Arbeiten, die im öffentlichen Inter- esse liegen, entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert;  b) * die Ansprüche, welche nicht 20 Prozent des Durchschnittsanspruches  erreichen,  können  gegen  Verkehrswertentschädigung  ausgeschlos- sen werden;  c) können einem Eigentümer bei der Neuzuteilung seine abgetretenen  Flächen und Werte nicht ersetzt werden, so werden Mehr- oder Min- derzuteilungen zum Verkehrswert abgerechnet;  21    910.1  d) die Dienstbarkeiten sind aufzuheben, den neuen Gegebenheiten ent- sprechend anzupassen oder  neu zu begründen.  Bei  Landumlegun- gen, mit Inbesitznahme der neuen Parzellen, werden alle Dienstbar- keiten des alten Zustandes aufgehoben, mit Ausnahme von übertra- genen oder neuen Lasten und Dienstbarkeiten;  e) während der Ausarbeitung des neuen Zustandes darf  ohne Zustim- mung des Departements keine Eigentumsübertragung vorgenommen  und ins Grundbuch eingetragen werden.  Art.  67 Enteignungen  1 Die für  die Ausführung von Bodenverbesserungsprojekten erforderlichen  Enteignungen werden nach den Bestimmungen der Enteignungsgesetzge- bung geregelt unter Vorbehalt folgender Abweichungen:  a) wird eine Ausführungskommission ernannt, ist sie für die Grundstück- schätzung zuständig;  b) die Teile der Parzellen, die für eine rationelle Nutzung oder für eine  Erschliessung der Nachbargrundstücke zu gering sind, werden nach  Möglichkeit und im Rahmen des endgültigen Vorhabens durch Verbin- dung mit den angrenzenden Grundstücken ausgeschieden;  c) die Rekursbehörde ist die kantonale Rekurskommission für den Be- reich Landwirtschaft und Landumlegungen.  Art.  68 Rechte und Pflichten der Nachbarn  1 Erfordert die Durchführung einer Bodenverbesserung ausserhalb des Bei- zugsgebietes einen Raumbedarf oder eine Dienstbarkeit, sind die Eigentü- mer gegen volle Entschädigung zur Duldung verpflichtet. 2 Ziehen Grundstücke oder Werke ausserhalb des Beizugsgebietes durch  die ausgeführten Bauten einen Vorteil,  haben die Eigentümer eine ange- messene Entschädigung zu leisten und sich gegebenenfalls an den Unter- haltskosten zu beteiligen. 3 Die Nachbarn haben gegen Entschädigung die erforderlichen Arbeiten zur  Ausführung des Werkes zu dulden.  22    910.1  Art.  69 Änderungen  1 Von der Eintragung der Anmerkung Bodenverbesserung bis zum Inkraft- treten des neuen Zustandes dürfen an Gebäuden, die Bestandteil des Peri- meters  sind,  ohne Bewilligung des Departements  keine Änderungen von  Tatsachen und Rechten vorgenommen werden.  Art.  70 Ausführungskommission  1 Der Staatsrat ernennt zur Ausführung eines Strukturverbesserungswerkes  eine Ausführungskommission.  Er  legt  das Vorgehen zu Bezeichnung der  Experten fest. 2 Er  ernennt  für  jede Legislaturperiode eine Expertenkommission,  die als  Ausführungskommission handeln kann.  Art.  71 Neuer Zustand  1 Der neue Zustand muss vom Staatsrat genehmigt werden. 2 Die Rechtsänderungen, die sich aus der neuen Verteilung ergeben, wirken  von Gesetzes wegen ab Genehmigung des neuen Zustandes.  6.3 Bodenverbesserungsgenossenschaft  Art.  72 Definition *  1 Eine  Bodenverbesserungsgenossenschaft  ist  eine  öffentlich-rechtliche  Körperschaft, welche gegenüber ihren Mitgliedern im erforderlichen Masse  hoheitliche Befugnisse ausüben kann, um geplante Verbesserungswerke zu  verwirklichen. 2 Die Ausführung des Werkes wird mit dem Flächenmehr des betroffenen  Gebietes beschlossen. * 3 Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten  als zustimmend. 4 Für  alle übrigen Beschlüsse reicht  das absolute  Mehr  der  anwesenden  Mitglieder.  Art.  73 Gründung und Statuten der Genossenschaft *  1 Die Gründungsversammlung genehmigt die Statuten der Genossenschaft,  deren Mindestinhalt vom Departement festgelegt wird.  23    910.1  2 Die Statuten und deren Änderungen müssen nach Anhörung der betroffe- nen Gemeinden vom Staatsrat genehmigt werden. 3 Die  Genehmigung  der  Statuten  verleiht  der  Genossenschaft  öffentlich- rechtlichen Charakter. 4 Nicht genehmigte Statuten und Änderungen sind nichtig.  Art.  74 Organe  1 Die Organe der Genossenschaft sind die Generalversammlung, der Vor- stand und die Rechnungsprüfungskommission. 2 Der  Vorstand  und  die  Rechnungsprüfungskommission  werden  von  der  Generalversammlung ernannt.  Art.  75 Kompetenzaufteilung  1 Der Staatsrat  regelt  die Kompetenzaufteilung zwischen den verschiede- nen Genossenschaftsorganen und der Ausführungskommission.  Art.  76 Haftung  1 Die Genossenschaft haftet einzig mit ihrem Genossenschaftsvermögen. 2 Der Staatsrat  kann die Genossenschaft zum Abschluss einer Haftpflicht- versicherung verpflichten, deren Höhe er im Zeitpunkt der Statutengeneh- migung festsetzt.  Art.  77 Entscheide  1 Die Entscheide der Genossenschaftsorgane gelten gegenüber ihren Mit- gliedern als vollstreckbare Urteile im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.  Art.  78 Übernahme der Anlagen  1 Vorbehalten  gegenteilige  Vereinbarung  werden  Strassenwerke,  die  im  Rahmen eines Projekts ausgeführt wurden, von der Standortgemeinde ent- schädigungslos übernommen und gehören ab Beendigung der Arbeiten von  Amtes wegen zum öffentlichen Eigentum. 2 Werden weitere Werke von der Standortgemeinde übernommen,  erfolgt  dies im Einvernehmen mit  den Eigentümern  und in der Regel ohne Ent- schädigung.  24    910.1  3 Die Beteiligung der betroffenen Eigentümer an der Finanzierung der Wer- ke wird dennoch berücksichtigt.  Art.  79 Auflösung der Genossenschaft  1 Sind das Ziel der Genossenschaft  erreicht,  ihre Pflichten erfüllt  und der  Unterhalt  der  Werke gewährleistet,  beruft  der  Vorstand eine Generalver- sammlung ein, die die Auflösung beschliesst. 2 Diese tritt erst durch Genehmigung des Staatsrates in Kraft.  Art.  80 Unterhalts- und Bewirtschaftungsgenossenschaft  1 Ist  ein  Werk  von  einer  Bodenverbesserungsgenossenschaft  verwirklicht  worden,  kann diese  als  Unterhalts-  und Bewirtschaftungsgenossenschaft  weiter bestehen. 2 Wird  der  Unterhalt  eines  Bodenverbesserungswerkes  nicht  anderweitig  gewährleistet,  kann  das  Departement  die  Erhaltung  der  Genossenschaft  oder die Gründung einer Unterhaltsgenossenschaft verlangen. 3 Die betroffenen Eigentümer können jederzeit die Gründung einer solchen  Genossenschaft beschliessen. 4 Die Unterhaltsgenossenschaft unterliegt den gleichen Bestimmungen wie  die gewöhnliche Genossenschaft und geniesst die gleichen Vorrechte.  Art.  81 Subsidiäre Bestimmungen  1 Bei  Fehlen  gesetzlicher  oder  statutarischer  Vorschriften  gelten  sinnge- mäss die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die  Vereine.  6.4 Finanzierung  Art.  82 Gewährung der Unterstützung  1 Strukturverbesserungen  werden  einzeln  in  der  Regel  nur  unterstützt,  wenn sie nicht gemeinschaftlich umgesetzt werden können. 2 Vorbehalten  gegenteilige  Bestimmungen  werden  für  die  Gewährung  kantonaler Beiträge die bundesrechtlichen Vorschriften angewendet, selbst  wenn die  Massnahme nicht  mit  eidgenössischen Investitionshilfen  unter- stützt wird.  25    910.1  Art.  83 Gemeindebeteiligung  1 Die Standortgemeinde des Werkes beteiligt sich im Umfang von 25 Pro- zent des kantonalen Beitrages. 2 Sind  mehrere  Gemeinden  betroffen,  berechnet  sich  die  Beteiligung  im  Verhältnis ihrer jeweiligen Interessen.  Art.  84 Kostenverteilung  1 Die betroffenen Eigentümer beteiligen sich an den Ausführungskosten im  Verhältnis der erhaltenen Vorteile. 2 Die endgültigen Entscheide über die Beitragspflicht gelten als vollstreck- bare Urteile im Sinne von Artikel  80 Absatz  2 des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs.  Art.  85 Kosten im Falle der Nichtausführung  1 Der  Kanton  übernimmt  die  Kosten  der  Vorstudien,  falls  die  Genossen- schaftsgründung  nicht  zustande kommt  oder  die  Projektumsetzung  nicht  möglich ist. *  Art.  86 Eigentümerwechsel  1 Alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Bauherrn gehen beim Erwerb  eines  Grundstücks  innerhalb des Perimeters  vom bisherigen Eigentümer  auf den Erwerber über. 2 Im Falle einer Eigentumsübertragung während der Ausführung des Wer- kes wird der Beitrag von demjenigen geschuldet, der im Zeitpunkt der öf- fentlichen Auflage des Kostenverteilers Eigentümer ist. 3 Die gleiche Regelung gilt in Bezug auf die Erhebung von Zwischenleistun- gen.  6.5 Sicherung der Strukturverbesserungen  Art.  87 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung  1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie Alp- und landwirtschaftliche Ge- bäude, die mit öffentlichen Beiträgen unterstützt worden sind, dürfen wäh- rend 20 Jahren  nach der  Schlusszahlung der  kantonalen Beiträge ihrem  landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden.  26    910.1  2 Boden, der Gegenstand einer Landumlegung war,  darf  nicht  zerstückelt  werden. Dieses Verbot gilt auf unbestimmte Dauer. 3 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt,   hat die erhaltenen Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Scha- den zu ersetzen. 4 Das Departement  kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs-  und Zer- stückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Es entschei- det, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind  oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.  Art.  88 Unterhalt und Bewirtschaftung  1 Das Departement  wacht  darüber,  dass nach einer  mit  Beiträgen unter- stützten Strukturverbesserung:  a) landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig bewirtschaftet werden;  b) Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude gut unterhalten wer- den.  2 Bei Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhaltes setzt das  Departement den Verantwortlichen eine angemessene Frist, um Abhilfe zu  schaffen. 3 Wird  dieser  Aufforderung  nicht  Folge  geleistet,  wird  die  Rückerstattung  der Beiträge gefordert.  Art.  89 Versicherungsschutz  1 Die Gebäude müssen ausreichend gegen Feuer  und gegen Zerstörung  durch Naturereignisse versichert sein. 2 Ein fehlender Versicherungsschutz gilt als ungenügender Unterhalt.  Art.  90 Rückerstattung der Beiträge  1 Das  Departement  fordert  die  ganze  oder  teilweise  Rückerstattung  der  kantonalen Beiträge, namentlich wenn:  a) die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt sind;  b) das Werk nur zum Teil fertig gestellt, in seinem Charakter verändert  oder die Frist  zur Ausführung ohne triftigen Grund nicht eingehalten  worden ist;  27    910.1  c) das Werk nicht oder nur teilweise die Funktion erfüllt, die zur Beitrags- gewährung geführt hat;  d) ein zerstörtes Gebäude nicht wieder aufgebaut wird. 2 Fordert  das Departement  die Rückerstattung von kantonalen Beiträgen,  informiert es die Standortgemeinde des Werks über ihr Recht, die Rücker- stattung zu verlangen.  Art.  91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung  1 Wird  ein  mit  Beiträgen  unterstütztes  Werk  gewinnbringend  veräussert,  müssen diese zurückerstattet werden, ausser wenn die letzte Zahlung vor  mehr als 20 Jahren erfolgte.  Art.  92 Gesetzliches Pfandrecht  1 Die mit Beiträgen unterstützten Liegenschaften sind ohne Eintragung im  Grundbuch mit einem gesetzlichen Grundpfand im Sinne von Art. 836 Zivil- gesetzbuch belastet, um:  a) die Rückzahlung der Beiträge zu garantieren;  b) die Ausführungs-,  Unterhalts-  und Nutzungskosten  eines Bodenver- besserungswerkes zu decken.  2 Dieses  Pfandrecht  geht  allen  bereits  auf  dem  Grundstück  lastenden  Pfandrechten vor, mit Ausnahme der gesetzlichen Pfandrechte der kanto- nalen Steuergesetzgebung. 3 Die kantonalen und kommunalen Beiträge sind in Rangparität  sicherge- stellt. 4 Das gesetzliche Pfandrecht  erlischt,  wenn es nicht  innerhalb von sechs  Monaten nach Eintritt  der Rechtskraft  der Zahlungsverfügung eingetragen  wird.  6.6 Investitionskredite  Art.  93 Investitionskredite  1 Der Kanton ist für die Verwaltung und für die Auszahlung der vom Bund fi- nanzierten Investitionskredite verantwortlich. 2 Das Departement erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  28    910.1  Art.  94 * …  7 Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung  Art.  95 Bildung und Beratung  1 Der Kanton gewährleistet  durch das Departement die landwirtschaftliche  Grundausbildung, Weiterbildung und Beratung. 2 Er verfügt über Bildungsinstitute und die erforderlichen Staatsgüter, insbe- sondere für die praktische Ausbildung. 3 Für nicht vermittelte Ausbildungen kann der Staatsrat Verträge mit ande- ren Schulen oder Kantonen abschliessen.  Art.  96 Kantonale Kommission für landwirtschaftliche Berufsbildung  1 Der Staatsrat ernennt für jede Amtsperiode eine kantonale landwirtschaft - liche Berufsbildungskommission. 2 Diese Kommission ist das Beratungsorgan des Kantons in sämtlichen Be- langen der landwirtschaftlichen Berufsbildung. 3 Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Organisation.  Art.  97 Forschung und Entwicklung  1 Der  Kanton  unterstützt  die  praktische  Forschung,  die  Entwicklung  von  neuen Produkten und Produktionstechniken und -arten sowie alle Projekte,  die der Zielerreichung dieses Gesetzes dienen. 2 Das Departement erlässt die Ausführungsbestimmungen.  8 Verschiedene Bestimmungen  Art.  98 Landwirtschaftliche Pacht  1 Die Nachkommen des Verpächters, die einen Landwirtschaftsbetrieb sel- ber  bewirtschaften  wollen und  dafür  geeignet  sind,  haben  ein  Vorpacht- recht.  29    910.1  2 Ein Vorpachtrecht an benachbarten Alpweiden wird für Landwirte in Ber- gregionen eingeführt. 3 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren. 4 Er kann den Pachtwert  der Alpweiden und Nutzungs-  und Beteiligungs- rechte an diesen anpassen, wenn dies für ihren Unterhalt erforderlich ist.  Art.  99 Landwirtschaftliches Kulturerbe  1 Der Kanton unterstützt in besonderem Mass die einheimischen und tradi- tionellen Rassen, Rebsorten und Sorten des Wallis um deren Erhalt, Schutz  und Förderung zu garantieren. 2 Der Kanton gewährt auch eine spezielle Unterstützung für landwirtschaftli- che Kulturwerte wie Suonen, Trockenmauern und Alpgebäude. 3 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Art.  100 Geografische und traditionelle Bezeichnungen  1 Der Staatsrat kann die Verwendung von geografischen und traditionellen  Walliser Bezeichnungen regeln.  Art.  101 Ringkuhkämpfe  1 Der Staatsrat  kann die Bewilligungsvoraussetzungen von Ringkuhkämp- fen festlegen und deren Organisation regeln.  Art.  102 Landwirtschaftliche Daten  1 Das  Departement  beschafft  und  aktualisiert  die  für  die  Umsetzung  der  Agrarpolitik notwendigen Daten. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Daten zu liefern, deren  Genauigkeit zu überprüfen und zu gewährleisten. 3 Der Staatsrat kann regionale Verantwortliche ernennen.  30    910.1  9 Rechtsmittel, Verwaltungsmassnahmen und  Strafbestimmungen  9.1 Rechtsmittel  Art.  103 Einsprache  1 Ausser in ausdrücklich erwähnten Fällen kann gegen jeden Entscheid, der  gestützt  auf  die  landwirtschaftliche  Bundesgesetzgebung,  dieses  Gesetz  oder dessen Ausführungsbestimmungen erlassen wurde, Einsprache erho- ben werden.  Art.  104 Beschwerde  1 Ausser in ausdrücklich erwähnten Fällen kann jeder Einspracheentscheid  an  die  kantonale  Rekurskommission  für  den  Bereich  Landwirtschaft  und  Landumlegungen, die in letzter Instanz entscheidet, weitergezogen werden. 2 Gegen die auf Grund einer Kompetenzübertragung erlassenen Entschei- de ist die Beschwerde an die kompetenzübertragende Behörde nicht zuläs- sig.  Art.  105 Strukturverbesserungsprojekte  1 Gegen Entscheide zur Genehmigung von Strukturverbesserungsprojekten  kann weder Einsprache noch Beschwerde bei der kantonalen Rekurskom- mission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen erhoben wer- den. 2 Eine Beschwerde ans Kantonsgericht ist zulässig.  Art.  105a * Entscheide im Bereich der Ringkuhkämpfe  1 Gegen Entscheide im Bereich der Ringkuhkämpfe kann bei der kantona- len Rekurskommission für  den Bereich Landwirtschaft  und Landumlegun- gen weder Einsprache noch Beschwerde erhoben werden. 2 Sie werden gemäss den Statuten des Schweizerischen Eringerviehzucht- verbands schiedsrichterlich geregelt.  31    910.1  Art.  106 Aufschiebende Wirkung  1 Ausser  in  ausdrücklich  erwähnten  Fällen  haben  Einsprache  und  Be- schwerde  an  die  kantonale  Rekurskommission  eine  aufschiebende  Wir- kung. 2 Wenn ein Fall es rechtfertigt,  kann die zuständige Behörde die aufschie- bende Wirkung entziehen.  Art.  107 Verfahren  1 Im Übrigen wird das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Ver- waltungsrechtspflege sinngemäss angewendet.  9.2 Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen  Art.  108 Verwaltungsmassnahmen  1 Bei  Widerhandlungen  gegen  das  vorliegende  Gesetz,  dessen  Ausfüh- rungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen kön- nen folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:  a) Verwarnung;  b) Entzug von Anerkennung oder Bewilligung;  c) Deklassierung der Ware;  d) Rechtsentzug;  e) Verbot der Verwendung einer Bezeichnung oder Benennung;  f) Verbot der Direktvermarktung;  g) Verbot der Vermarktung;  h) Rücktritt vom Verkauf;  i) Information der potentiellen Marktteilnehmer;  j) Ersatzvornahme auf Kosten des Zuwiderhandelnden;  k) Beschlagnahme;  l) Ordnungsbusse in Höhe des Betrags der unrechtmässig vermarkte- ten Produkte oder der zu Unrecht bezogenen Beiträge oder des auf- grund falscher Angaben erzielten Gewinns.  32    910.1  Art.  109 Übertretungen  1 Wer gegen das vorliegende Gesetz,  dessen Ausführungsbestimmungen  oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verstösst, wird auf Klage  oder Anzeige mit Gefängnis oder Busse bis zu 100'000 Franken bestraft. 2 Der Versuch und die Mittäterschaft sind strafbar.  Art.  110 Juristische Personen und Personengemeinschaften  1 Wird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Per- son, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,  Einzelfirma oder Personenge- samtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher  oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen,  so finden die  Strafbestimmungen  auf  diejenigen natürlichen  Personen  Anwendung,  die  die Tat verübt haben. 2 Der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der  es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt,   eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzu- wenden oder deren Wirkung aufzuheben, untersteht  den entsprechenden  Strafbestimmungen, die für den vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Tä- ter gelten. 3 Ist  der  Geschäftsführer  oder  Arbeitgeber,  Auftraggeber  oder  Vertretene  eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma  oder  Personengesamtheit  ohne Rechtspersönlichkeit,  findet  Absatz  2 auf  die schuldigen Organe, Organmitglieder,  geschäftsführenden Gesellschaf- ter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung. 4 Fällt eine Busse von höchstens 5'000 Franken in Betracht und würde die  Ermittlung gegen die strafbaren Personen einen Aufwand bedingen, der im  Vergleich zur Busse unverhältnismässig wäre,  kann von einer Verfolgung  dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Per- son, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Be- zahlung der Busse verurteilt werden.  Art.  111 Anwendung  1 Das  Departement  entscheidet  gemäss  dem  Verfahren,  das  für  administrative Strafentscheide anwendbar ist. 2 Der  Staat  und  die  Gemeinden können  im Strafverfahren  Parteistellung  einnehmen.  33    910.1  3 Die Berufung ans Kantonsgericht ist durch die Strafprozessordnung gere- gelt.  10 Schlussbestimmungen  10.1 Vollzug  Art.  112 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Staatsrat  erlässt  die  Ausführungsbestimmungen  zum  vorliegenden  Gesetz.  Art.  113 Auskunftspflicht  1 Soweit es die Anwendung des vorliegenden Gesetzes, der Ausführungs- bestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert,   sind die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen verpflich- tet,  den zuständigen Organen insbesondere die verlangten  Auskünfte  zu  erteilen sowie Belege vorübergehend zur Prüfung auszuhändigen, den Zu- tritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht in Bü- cher und Korrespondenzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.  Art.  114 Amtshilfe unter Behörden  1 Der Kanton, die Gemeinden, die zuständigen Organe und die kantonale  Steuerverwaltung erteilen den mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes  und der  Ausführungsbestimmungen betrauten  Behörden auf  Ersuche hin  kostenlos die erforderlichen Auskünfte. * 2 Vermuten  sie  einen  Straftatbestand,  melden  sie  dies  von  sich  aus  die  Vollzugsbehörden. 3 Die  Gerichte,  die  Staatsanwaltschaft  und  die  Strafverfolgungsbehörden  erteilen der Dienststelle für Landwirtschaft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben  erforderlichen Angaben und Auskünfte, insbesondere den Inhalt der im Be- reich Landwirtschaft erlassenen Strafbefehlsverfahren. *  Art.  115 Ersatzmassnahmen  1 Das Departement greift zu Ersatzmassnahmen, wenn die Behörden oder  die zuständigen Organe ihren Aufgaben nicht nachkommen.  34    910.1  2 Es kann die Kosten diesen Behörden oder Organen überbinden.  10.2 Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen  Art.  116 Weinwirtschaft  1 Gemeinden, die über ein Grand-Cru-Reglement verfügen, müssen dieses  den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungs- bestimmungen bis zum 31. Dezember 2008 anpassen. 2 Die bestehenden Pläne des Rebbaukatasters und die bestehenden Reb- bausektoren müssen bis zum 31. Dezember 2009 nachgeprüft und geneh- migt werden.  Art.  117 Aufhebung  1 Das Gesetz über die Landwirtschaft vom 28. September 1993 wird aufge- hoben.  10.3 Änderungen des bisherigen Rechts  Art.  118  1 Das Gesetz  über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16.  November 1989 wird geändert.  10.4 Referendum und Inkrafttreten  Art.  119 Referendum  1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden  Gesetzes.  35    910.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.02.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung BO/Abl. 10/2007,   26/2007 12.05.2016 01.06.2016 Art. 31 Abs. 4 geändert BO/Abl. 24/2016 12.05.2016 01.06.2016 Art. 114 Abs. 1 geändert BO/Abl. 24/2016 12.05.2016 01.06.2016 Art. 114 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 24/2016 08.06.2017 01.11.2017 Art. 15 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 16 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 45 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 48 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 55 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 66 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 72 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 72 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 73 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 85 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 94 aufgehoben BO/Abl. 26/2017,   43/2017 08.06.2017 01.11.2017 Art. 105a eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017  36    910.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.02.2007 01.07.2007 Erstfassung BO/Abl. 10/2007,   26/2007 Art. 15 Abs. 5 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 16 Abs. 3 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 25 Abs. 2 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 31 Abs. 4 12.05.2016 01.06.2016 geändert BO/Abl. 24/2016 Art. 45 08.06.2017 01.11.2017 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 1 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 2 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 3 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 4 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 5 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 45 Abs. 6 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 46 08.06.2017 01.11.2017 aufgehoben BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 48 Abs. 1bis 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 55 Abs. 1 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 66 Abs. 1, b) 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 72 08.06.2017 01.11.2017 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 72 Abs. 2 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 73 08.06.2017 01.11.2017 Titel geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 85 Abs. 1 08.06.2017 01.11.2017 geändert BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 94 08.06.2017 01.11.2017 aufgehoben BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 105a 08.06.2017 01.11.2017 eingefügt BO/Abl. 26/2017,   43/2017 Art. 114 Abs. 1 12.05.2016 01.06.2016 geändert BO/Abl. 24/2016 Art. 114 Abs. 3 12.05.2016 01.06.2016 eingefügt BO/Abl. 24/2016  37   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Umfang 	Art. 4 Finanzierung 	Art. 5 Allgemeine Kompetenzen  	2 Organisation 	Art. 6 Staatsrat 	Art. 7 Das für Landwirtschaft zuständige Departement 	Art. 8 Das für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zuständige Departement 	Art. 9 Kantonale Rekurskommission 	Art. 10 Gemeinden 	Art. 11 Walliser Landwirtschaftskammer 	Art. 12 Branchenorganisationen 	Art. 13 Kompetenzübertragung  	3 Qualitäts- und Absatzförderung 	Art. 14 Grundsatz und Finanzierung 	Art. 15 Abgabepflicht 	Art. 16 Abgaben 	Art. 17 Erhebung 	Art. 18 Auskunftspflicht 	Art. 19 Verwendung der Abgaben 	Art. 20 Eidgenössische Abgaben  	4 Reb- und Weinbau 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 21 Rebbaukataster 	Art. 22 Katasterplan 	Art. 23 Rebbergregister 	Art. 24 Bewilligung und Anmeldung 	Art. 25 Bedingungen 	Art. 26 Rebsorten und Rebunterlagen 	Art. 27 Anpflanzungsvorschriften 	Art. 28 Rolle der Gemeinden  	4.2 Rebbausektoren 	Art. 29 Ziel, Begriff und Genehmigung 	Art. 30 Tragweite  	4.3 Anforderungen an die Reben, die Weinernte und die Weine 	Art. 31 Qualitative und quantitative Anforderungen 	Art. 32 Ursprungsregeln 	Art. 33 Traditionelle Benennung und spezifische Bezeichnungen 	Art. 34 Andere Vorschriften  	4.4 Kontrollen 	Art. 35 Selbstkontrollen 	Art. 36 Kontrollen 	Art. 37 Rebbergkontrolle 	Art. 38 Qualitative und quantitative Kontrolle der Weinernte 	Art. 39 Organoleptische Kontrolle 	Art. 40 Zuständigkeit  	4.5 Bezeichnung Grand Cru 	Art. 41 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 42 Reglement 	Art. 43 Rebsorten 	Art. 44 Anforderungen   	5 Aufsicht, Kulturpflege und Schutzperimeter 	Art. 45 Schadorganismen * 	Art. 46 * … 	Art. 47 Rückverfolgbarkeit von Pflanzen und Gewächsen 	Art. 48 Brachland und vernachlässigter Boden 	Art. 49 Schutzperimeter 	Art. 50 Anbringen eines Banns  	6 Strukturverbesserungen 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Definitionen 	Art. 52 Rechtsform des Unternehmens 	Art. 53 Öffentliche Auflage 	Art. 54 Genehmigung 	Art. 55 Gebührenbefreiung 	Art. 56 Departement 	Art. 57 Grundbuchanmerkung 	Art. 58 Anschluss weiterer Bauwerke 	Art. 59 Pläne  	6.2 Bodenverbesserungen 	Art. 60 Initiative und Vorstudie 	Art. 61 Perimeter 	Art. 62 Genehmigung des Perimeters 	Art. 63 Obligatorische Bodenverbesserungen 	Art. 64 Landumlegung 	Art. 65 Landumlegung nach Vereinbarung 	Art. 66 Eigentumsbeschränkung bei Landumlegung 	Art. 67 Enteignungen 	Art. 68 Rechte und Pflichten der Nachbarn 	Art. 69 Änderungen 	Art. 70 Ausführungskommission 	Art. 71 Neuer Zustand  	6.3 Bodenverbesserungsgenossenschaft 	Art. 72 Definition * 	Art. 73 Gründung und Statuten der Genossenschaft * 	Art. 74 Organe 	Art. 75 Kompetenzaufteilung 	Art. 76 Haftung 	Art. 77 Entscheide 	Art. 78 Übernahme der Anlagen 	Art. 79 Auflösung der Genossenschaft 	Art. 80 Unterhalts- und Bewirtschaftungsgenossenschaft 	Art. 81 Subsidiäre Bestimmungen  	6.4 Finanzierung 	Art. 82 Gewährung der Unterstützung 	Art. 83 Gemeindebeteiligung 	Art. 84 Kostenverteilung 	Art. 85 Kosten im Falle der Nichtausführung 	Art. 86 Eigentümerwechsel  	6.5 Sicherung der Strukturverbesserungen 	Art. 87 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 	Art. 88 Unterhalt und Bewirtschaftung 	Art. 89 Versicherungsschutz 	Art. 90 Rückerstattung der Beiträge 	Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 	Art. 92 Gesetzliches Pfandrecht  	6.6 Investitionskredite 	Art. 93 Investitionskredite 	Art. 94 * …   	7 Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung 	Art. 95 Bildung und Beratung 	Art. 96 Kantonale Kommission für landwirtschaftliche Berufsbildung 	Art. 97 Forschung und Entwicklung  	8 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 98 Landwirtschaftliche Pacht 	Art. 99 Landwirtschaftliches Kulturerbe 	Art. 100 Geografische und traditionelle Bezeichnungen 	Art. 101 Ringkuhkämpfe 	Art. 102 Landwirtschaftliche Daten  	9 Rechtsmittel, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 	9.1 Rechtsmittel 	Art. 103 Einsprache 	Art. 104 Beschwerde 	Art. 105 Strukturverbesserungsprojekte 	Art. 105a * Entscheide im Bereich der Ringkuhkämpfe 	Art. 106 Aufschiebende Wirkung 	Art. 107 Verfahren  	9.2 Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 	Art. 108 Verwaltungsmassnahmen 	Art. 109 Übertretungen 	Art. 110 Juristische Personen und Personengemeinschaften 	Art. 111 Anwendung   	10 Schlussbestimmungen 	10.1 Vollzug 	Art. 112 Ausführungsbestimmungen 	Art. 113 Auskunftspflicht 	Art. 114 Amtshilfe unter Behörden 	Art. 115 Ersatzmassnahmen  	10.2 Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen 	Art. 116 Weinwirtschaft 	Art. 117 Aufhebung  	10.3 Änderungen des bisherigen Rechts 	Art. 118  	10.4 Referendum und Inkrafttreten 	Art. 119 Referendum    		2017-12-05T16:27:39+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"