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130.1

    Staatsverwaltungsgesetz

    vom 08.06.1997 (Stand 01.01.2020)

    Das Volk des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 65 sowie in Ausführung von Artikel 39 bis 41, 50, 52, 55, 56 sowie 74 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Grundsätze

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Staatsverwaltung, soweit andere Gesetze keine abweichenden Vorschriften enthalten.

2

Zur Staatsverwaltung gehören:

        a.

        der Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden, Departemente und Amtsstellen;

        b.

        selbständige und unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften[2] bestehen;

        c.

        Private, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind.

3

Dieses Gesetz wird auf die Gerichte und andern Justizbehörden angewendet, soweit sie nicht richterlich handeln und die Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation[3] keine abweichenden Vorschriften enthält.

4

Die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren, ausgenommen die Verfahrenskosten, gelten auch für die Gemeinden und andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften. *

Art. 2

Leistungsauftrag und Arbeitsweise

1

Die Staatsverwaltung erfüllt die Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.

2

Ihre Organe (Behörden, Departemente und Amtsstellen) arbeiten bei gemeinsamen Aufgaben zusammen und wenden moderne Führungs- und Organisationsinstrumente an. Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig.

Art. 3

Information

1

Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

1.2. Verhältnis zum Kantonsrat

Art. 4

Grundsatz

1

Die Staatsverwaltung unterstützt den Kantonsrat bei der Ausübung seiner Befugnisse.

Art. 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat von sich aus oder in dessen Auftrag Berichte, Anträge und Entwürfe. In den Erläuterungen zu Erlass- und Beschlussesentwürfen sind die wesentlichen Folgen darzustellen.

Art. 6

Departemente und Amtsstellen

1

Der Regierungsrat lässt durch die Departemente und Amtsstellen Sekretariats- und im Einzelfall Sachbearbeiterdienste für die vorberatenden Kommissionen leisten.

2

… *

3

… *

Art. 7

Stabsstellen

1

Das Kantonsratsgesetz bestimmt die Aufgaben der Staatskanzlei und des Ratssekretariats. *

2

Die Finanzkontrolle steht als fachlich unabhängiges Fachorgan der Finanzaufsicht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Kantonsrates zur Verfügung. Die Finanzhaushaltsverordnung bestimmt die Aufgaben im einzelnen.

1.3. … *

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

2. Zuständigkeit und Organisation von Regierungsrat und Verwaltung

2.1. Regierungsrat

Art. 15 *

Kollegialbehörde

1

Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben als Kollegialbehörde wahr.

2

Ist der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig, so wird er zum Entscheid für ein bestimmtes, nicht aufschiebbares Geschäft durch die Ratsleitung aus Mitgliedern des Kantonsrats soweit ergänzt, bis er wieder beschlussfähig ist.

Art. 16

Vorsitz

1

Der Landammann leitet den Regierungsrat.

2

Der Landammann:

        a.

        sorgt dafür, dass der Regierungsrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst;

        b.

        bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor und schlichtet in strittigen Fragen;

        c.

        wacht darüber, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird;

        d.

        kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und schlägt gegebenenfalls dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vor.

3

Der Landammann repräsentiert das Volk und vertritt den Regierungsrat nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht dem Kollegium zufällt oder auf einzelne Mitglieder übertragen wird.

4

Die Stellvertretung obliegt dem Landstatthalter.

Art. 17

Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen

1

In dringlichen Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnahmen an.

2

Ist die Einberufung einer Sitzung oder die Durchführung eines ausserordentlichen Verfahrens nicht möglich, so entscheidet der Landammann durch Präsidialverfügung. Die Präsidialverfügung ist nachträglich dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 18

Departementsvorsteherin und Departementsvorsteher

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates führt ein Departement der Staatsverwaltung.

Art. 19

Befugnisse

1

Der Regierungsrat übt seine verfassungsmässigen Befugnisse (Art. 76 KV) namentlich aus, indem er:

        a.

        die Staatstätigkeit leitet, plant und koordiniert;

        b.

        sicherstellt, dass die Staatsaufgaben zielgerichtet, rechtmässig, wirkungsvoll und dienstleistungsgerecht erfüllt werden;

        c.

        die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung laufend überprüft;

        d.

        die Organisation der Staatsverwaltung bestimmt, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung festgelegt ist;

        e.

        die ihm zugewiesenen Wahlen und Anstellungen vornimmt und den Departementen im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Stellen das Personal zuteilt;

        f.

        die Vertretung des Staates in zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen bezeichnet.

2

Der Regierungsrat nimmt die Anstellung der Departementssekretärinnen und -sekretäre sowie der Amtsleiterinnen und -leiter selbst vor und bestimmt die Wahl- und Anstellungsbefugnisse der Departemente.

3

Der Regierungsrat kann für bestimmte Organisationseinheiten Leistungsaufträge erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen. Er kann die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen oder hiefür eine privatrechtliche Trägerschaft gründen, wenn eine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und die öffentlichen Interessen gewahrt sind. *

4

Der Regierungsrat sorgt für eine geeignete Verwaltungssteuerung, um die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung sowie die Arbeitsweise der zuständigen Amtsstellen laufend zu überprüfen.

Art. 20

Zusammenwirken mit Bund und Kantonen

1

Der Regierungsrat vertritt den Kanton gegenüber dem Bund, unter Vorbehalt der verfassungsmässigen Befugnisse des Kantonsrates (Art. 70 Ziff. 12 KV).

2

Der Regierungsrat wirkt mit andern Kantonen zusammen. Er kann insbesondere im Rahmen seiner Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse mit ihnen Vereinbarungen abschliessen.

3

Die Departemente und Amtsstellen verkehren im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar mit den Bundesstellen und den Stellen anderer Kantone.

Art. 20a *

Programmvereinbarungen mit dem Bund

1

Der Regierungsrat ist im Rahmen von Verpflichtungs- sowie Budgetkrediten für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 20a des Subventionsgesetzes[4] zuständig.

2

Er kann die Befugnis zum Abschluss von Programmvereinbarungen dem zuständigen Departement übertragen.

Art. 21

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei ist allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und diesem administrativ unterstellt.

2.2. Departemente

Art. 22

Gliederung

1

Die Departemente werden in Ämter, Abteilungen und Dienststellen gegliedert. In diesem Gesetz werden Ämter, Abteilungen und Dienststellen unter dem Begriff Amtsstellen zusammengefasst.

2

Den Departementen können allgemeine Stabs- und Dienstleistungsstellen für die gesamte Staatsverwaltung unterstellt werden.

3

Das Departementssekretariat ist Stabsstelle des Departementes.

Art. 23

Befugnisse

1

Das zuständige Departement:

        a.

        nimmt die ihm zustehenden Anstellungen vor;

        b.

        erlässt Verfügungen und Entscheide im Verwaltungsverfahren, soweit keine andere Behörde zuständig ist;

        c.

        vertritt den Regierungsrat in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der Verwaltungsrechtspflege.

Art. 24

Zuständigkeit und Stellvertretung

1

Für das Departement handelt die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher.

2

Der Regierungsrat bezeichnet ein stellvertretendes Departement, wenn das zuständige Departement befangen oder Vorinstanz ist.

3

Ist die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher im Ausstand oder verhindert, so tritt an deren Stelle die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher des stellvertretenden Departementes.

Art. 25

Organisationsverordnung

1

Der Kantonsrat regelt die Geschäftsordnung des Regierungsrates sowie die Organisation der Staatsverwaltung durch Verordnung. Er kann den Regierungsrat ermächtigen, die nähere Organisation der Departemente festzulegen sowie die nähere Organisation der Amtsstellen an das zuständige Departement weiter zu übertragen.

2.3. Finanzhaushalt

Art. 26 *

      …

Art. 26a *

      …

Art. 27 *

      …

Art. 27a *

      …

Art. 28 *

      …

Art. 29 *

      …

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

3. Staatsdienst

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 32

Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Für die Wahl in eine kantonale Verwaltungsbehörde muss der für das Stimmrecht (Art. 46 Abs. 1 KV) erforderliche Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt gegeben sein. In kantonale Kommissionen können ausnahmsweise auch Fachleute berufen werden, welche die Stimmrechtsvoraussetzung im Kanton nicht erfüllen.

Art. 33

Amts- und Dienstpflichten

1

Wer im Staatsdienst steht:

        a.

        erfüllt seine Aufgaben dienstleistungsgerecht, zielgerichtet, wirtschaftlich und zweckmässig;

        b.

        eignet sich das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Wissen und Können an;

        c.

        unterlässt auch ausser Dienst alles, was die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigen oder der Vertrauenswürdigkeit der Staatsverwaltung schaden könnte.

Art. 34

Vorzeitiger Rücktritt *

1

… *

2

… *

3

… *

Art. 35 *

      …

Art. 36

Amtsgeheimnis

1

Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

2

Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim sind.

3

Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des Dienstverhältnisses weiter.

4

Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder anordnen.

Art. 37

Verbot der Geschenkannahme

1

Wer im Staatsdienst steht, darf für seine amtliche Tätigkeit keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen oder annehmen.

Art. 38

Passives Wahlrecht von Angestellten

1

Als hauptamtliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis, bei welchem das passive Wahlrecht gemäss Art. 50 KV eingeschränkt ist, gilt ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von mindestens 60 Prozent oder mehr der Normalarbeitszeit.

2

Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, bedarf vor der Wahl in eine kantonale oder Gemeindebehörde, in welche die Wahl nicht bereits von Verfassung wegen ausgeschlossen ist, einer Bewilligung des Regierungsrates.

3

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Erfüllung der kantonalen Dienstpflichten in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht beeinträchtigt wird, namentlich bei:

        a.

        Angestellten, die bei Aufsichtsfunktionen des Kantons gegenüber Gemeindebehörden mitwirken oder

        b.

        Angestellten, die beim Kanton in einem gleichen oder ähnlichen Sachbereich tätig sind.

Art. 39

Arbeitsbedingungen

1

Der Kanton sorgt als Arbeitgeber für zeitgemässe Arbeitsbedingungen.

2

Er fördert die berufliche Fort- und Weiterbildung der Angehörigen der Staatsverwaltung.

3

Er schützt die Angehörigen der Staatsverwaltung gegenüber ungerechtfertigten Angriffen.

Art. 40

Mitwirkung der Personalvertretung

1

Der Kanton pflegt als Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft.

2

Der Regierungsrat informiert die Vertretungen des Personals und hört diese an, bevor er Vorschriften erlässt oder ändert, welche die Rechtsstellung des Personals betreffen.

3

Der Regierungsrat wählt eine Personalkommission. Der Kantonsrat regelt Zusammensetzung und Aufgaben durch Verordnung.

Art. 41

Stellenplan

1

Über die Schaffung oder Aufhebung von Personalstellen wird mit dem Budget, mit einer Sachvorlage oder durch Nachtragskredit entschieden. *

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, zum Abbau eines Arbeitsüberhanges oder für die Erledigung besonderer Aufgaben zeitlich befristete Aushilfsstellen zu bewilligen.

3

Der Regierungsrat bestimmt den für die Stellenbewertung massgebenden Merkmalskatalog. Er entscheidet über die Bewertung und die Einstufung einer Stelle. *

Art. 42

Sonderregelung

1

Eine von den allgemeinen Vorschriften über den Staatsdienst abweichende Regelung kann durch Vertrag getroffen werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen oder um neue Formen der Verwaltungsführung einzuführen. Das Dienstverhältnis untersteht im übrigen den Vorschriften über den Staatsdienst.

3.2. Dienstverhältnis

3.2.1. Regierungsrat

Art. 43 *

Vollamt

1

Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihr Amt als Vollamt aus.

Art. 44 *

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder einen andern Beruf noch ein Gewerbe ausüben.

2

Sie dürfen den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat informiert über diese Tätigkeiten im Geschäftsbericht.

3.2.2. Staatspersonal

Art. 45

Art und Begründung des Dienstverhältnisses

1

Das Dienstverhältnis des Staatspersonals wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet.

2

Bei Wahl durch das Volk oder den Kantonsrat schliesst der Regierungsrat mit den Bewerberinnen und Bewerbern vorsorglich einen öffentlich-rechtlichen Dienstvertrag mit dem entsprechenden Wahlvorbehalt ab.

3

In besonderen Fällen kann ein zivilrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, namentlich bei Aushilfspersonal, Lehr- oder Praktikumsverhältnissen oder bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Soweit dieser keine abweichende Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Obligationenrechts Anwendung.

Art. 46

Probezeit

1

Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.

2

Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs Monate festgesetzt oder verlängert werden.

Art. 47

Beendigung des Dienstverhältnisses

1

Das Dienstverhältnis endet durch:

        a.

        Kündigung beim unbefristeten Dienstverhältnis;

        b.

        Zeitablauf oder Kündigung beim befristeten Dienstverhältnis;

        c.

        fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen;

        d.

        einvernehmliche Auflösung;

        e.

        Erreichen der Altersgrenze;

        f.

        vorzeitige Pensionierung;

        g.

        dauernde volle Arbeitsunfähigkeit;

        h.

        Tod.

Art. 48

Kündigung

1

Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis seitens des Kantons oder der Angestellten gekündigt werden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von:

        a.

        sieben Tagen während der ersten drei Monate;

        b.

        20 Tagen ab dem vierten Monat.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit auf das Monatsende gekündigt werden, und zwar unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen:

        a.

        drei Monate während der ersten sechs Dienstjahre;

        b.

        vier Monate ab dem siebten Dienstjahr.

3

Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

4

Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[5] über den Schutz bei missbräuchlicher Kündigung und bei Kündigung zur Unzeit gelten sinngemäss.

Art. 49

Auflösung

1

Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar machen, kann das Dienstverhältnis beidseitig fristlos aufgelöst werden.

2

Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Dienstverhältnis jederzeit schriftlich aufgelöst werden. Allfällige Entschädigungen an die Angestellten dürfen höchstens der Entschädigung bei ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechen.

Art. 50

Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit

1

Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem die AHV-Altersgrenze erreicht wird.

2

Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis zwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons liegt.

3

Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem Anspruch auf eine volle Invalidenrente.

Art. 51

Vorzeitige Pensionierung
      a. vorzeitiger Altersrücktritt

1

Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensionieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre beim Kanton angestellt waren. *

2

Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die Überbrückungsrente anteilmässig.

3

Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung wird die Überbrückungsrente gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit der Überbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.

Art. 52

b. Versetzung in den Ruhestand

1

Wenn sachliche Gründe es erfordern, können Angestellte ausnahmsweise ab dem 60. Altersjahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist in den Ruhestand versetzt werden.

2

Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur Überbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungskasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden.

3

Während der Dauer des vorzeitigen Ruhestandes werden die Vorsorgeleistungen nach dieser Bestimmung gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit den Vorsorgeleistungen mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.

Art. 53

Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung des Dienstverhältnisses

1

Erweist sich die Beendigung eines Dienstverhältnisses im gerichtlichen Anfechtungsverfahren als ungerechtfertigt, so begründet dies einen Anspruch auf Entschädigung, sofern nicht ein neues Dienstverhältnis eingegangen wird. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Dienstverhältnisses besteht nicht.

2

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den besonderen Umständen; sie beträgt höchstens sechs Monatsgehälter.

3

Bei ungerechtfertigter Versetzung in den Ruhestand entfallen Überbrückungsrenten oder Einlagen nach Art. 52 Abs. 2 dieses Gesetzes im Umfang der Entschädigung nach Absatz 2.

4

Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung besteht überdies Anspruch auf Ersatz dessen, was Angestellte verdient hätten, wenn das Dienstverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die Angestellten müssen sich dabei anrechnen lassen, was sie infolge Beendigung des Dienstverhältnisses erspart haben und was sie durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen haben.

Art. 54

Wohnsitz

1

Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sie können durch die Anstellungsbehörde von der Wohnsitzpflicht befreit werden, es sei denn, die Art des Dienstes oder besondere Beziehungen der Angestellten zur Bevölkerung erfordere die Wohnsitznahme im Kanton.

2

Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der Ort der Wohnsitznahme vorgeschrieben oder eine Dienstwohnung zugewiesen werden.

Art. 55

Aufgabenzuteilung

1

Die Anstellungsbehörde kann Angestellten zusätzliche oder neue Aufgaben zuweisen, wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern und die Übernahme zumutbar erscheint.

Art. 56

Personalverordnung

1

Der Kantonsrat regelt die Rechte und Pflichten der Angestellten im einzelnen, insbesondere die Teilzeitarbeit, die Nebenbeschäftigungen, den Lohn und die Sozialleistungen, Ferien und Urlaub und die berufliche Förderung durch Verordnung.

3.3. Kommissionstätigkeit

Art. 57

Mitgliedschaft und Dienstverhältnis

1

Die Mitgliedschaft in einer nebenamtlichen Behörde oder in einer Kommission begründet in der Regel kein Dienstverhältnis.

2

Der Regierungsrat kann mit einzelnen Kommissionsmitgliedern zur Erfüllung besonderer Aufgaben über den Rahmen der allgemeinen Kommissionstätigkeit hinaus ein Dienstverhältnis oder ein Auftragsverhältnis begründen.

3

Das Dienstverhältnis untersteht, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird, den Vorschriften über den Staatsdienst.

Art. 58

Behördenverordnung

1

Der Kantonsrat regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Behörden und Kommissionen sowie das Dienstverhältnis von Kommissionsmitgliedern im einzelnen durch Verordnung.

3.4. Vorsorge

Art. 59

Versicherung

1

Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden sowie die Angestellten gegen:

        a.

        die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod;

        b. *

        Berufs- und Nichtberufsunfälle.

        c. *

…

2

Der Kanton kann für die berufliche Vorsorge eine selbständige oder unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt errichten oder sich einer privaten Versicherungseinrichtung anschliessen.

3

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung:

        a.

        die berufliche Vorsorge im einzelnen, insbesondere die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestellten,

        b.

        die Beiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestellten an die Nichtberufsunfallversicherung,

        c.

        die Lohnfortzahlung, die Krankentaggeldversicherung und die Beteiligung der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestellten an der Krankentaggeldversicherung.

Art. 60

Abgangsentschädigung
      a. Behördemitglieder

1

Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten voll- und hauptamtlichen Behördemitglieder sowie nebenamtliche Behördemitglieder, für welche die im Amt bezogene Entschädigung einen wesentlichen Einkommensbestandteil bildet, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern sie sich vor dem Übertritt in den Ruhestand und vor Ablauf der Amtszeitbeschränkung für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen, unverschuldeterweise aber nicht wiedergewählt werden.

2

Die Abgangsentschädigung beträgt je nach geleisteten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. Im Umfang der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge entfällt die Abgangsentschädigung.

Art. 61

b. Angestellte

1

Werden Angestellte ohne persönliches Verschulden entlassen, so besteht Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern das 50. Altersjahr und 20 Dienstjahre erfüllt sind. Die Abgangsentschädigung kann auch ohne Bezug auf Alter und Dienstjahre gewährt werden, wenn eine Stelle aufgehoben werden muss und dies für die Angestellten eine besondere Härte bedeutet.

2

Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat festgelegt und beträgt je nach geleisteten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. Der Kantonsrat regelt die Abstufung durch Verordnung.

3

Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird.

4. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbeschwerdeverfahren

4.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 62

Ausstand

1

Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung[6] ein Ausstandsgrund vorliegt. *

2

… *

Art. 63

Feststellung des Sachverhalts

1

Die Behörde oder Amtsstelle stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Beteiligten sind zur Mitwirkung verpflichtet.

2

Die Feststellung des Sachverhaltes kann insbesondere erfolgen durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, Einvernahme von Zeugen, durch Beizug von amtlichen Berichten, Urkunden und Sachverständigen sowie durch Augenschein.

Art. 64

Fristen

1

Für die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand sowie die Wiederherstellung gelten, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[7] sinngemäss. *

Art. 65 *

Elektronischer Rechtsverkehr

1

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfolgen kann. Soweit es die Gemeinden betrifft, sind diese vorher anzuhören.

2

Er kann Bestimmungen über die Zustellung von Verfügungen und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung und -archivierung erlassen.

Art. 66

Vollstreckung

1

Ist eine Verfügung auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet, so kann die Vollstreckung auf Kosten des Pflichtigen auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch amtlichen Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei erfolgen.

4.2 Verwaltungsbeschwerdeverfahren

Art. 67

Weiterziehbarkeit und Berechtigung

1

Sofern die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt, kann gegen Verfügungen der Amtsstellen beim Departement, gegen Verfügungen und Entscheide des Departementes oder von Kommissionen beim Regierungsrat innert 20 Tagen Beschwerde erhoben werden.

2

Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Vor- und Zwischenentscheide sind nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[8] selbstständig anfechtbar. Im Übrigen sind sie nur mit dem Endentscheid anfechtbar. *

3

Zur Beschwerde ist berechtigt:

        a.

        wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

        b.

        jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch die Gesetzgebung dazu ermächtigt ist.

Art. 68

Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen

1

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen wird.

2

Die Beschwerdeinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen.

3

Nach Einreichung einer Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen ergreifen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten.

4

In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident bzw. das mit der Instruktion der Beschwerde betraute Mitglied der Beschwerdeinstanz ermächtigt, die aufschiebende Wirkung zu entziehen, zu erteilen oder eine andere vorsorgliche Massnahme zu ergreifen.

Art. 69

Überprüfungsbefugnis

1

Die Beschwerdeinstanz hat die volle Überprüfungsbefugnis, bei Beschwerden gegen Beschlüsse von Gemeindeversammlungen und Gemeinderäten aber nur, soweit dies die Gesetzgebung vorsieht.

2

Die Beschwerdeinstanz kann zugunsten des Beschwerdeführers über dessen Rechtsbegehren hinausgehen; zuungunsten der beschwerdeführenden Partei darf die angefochtene Verfügung nur wegen Rechtsverletzung, nicht aber wegen Unangemessenheit geändert werden.

4.3. Ergänzendes Recht

Art. 70

Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren

1

Der Kantonsrat regelt das Verwaltungs- und das Verwaltungsbeschwerdeverfahren im weiteren durch Verordnung.

5. Schlussbestimmungen

Art. 71

Übergangsbestimmung

1

Der Landsgemeindebeschluss über Beiträge an die berufliche Vorsorge der Arbeitnehmer des Kantons vom 29. April 1984[9] gilt bis zur Neuregelung der Beiträge an die berufliche Vorsorge durch Verordnung.

2

Der Kantonsrat trifft durch Verordnung für die im Amt stehenden Mitglieder des Regierungsrates bezüglich der Vorsorgeversicherung nach Art. 59 dieses Gesetzes eine Übergangsregelung.

Art. 72

Änderung bisherigen Rechts
      a. Steuergesetz

1

...[10]

Art. 73

b. Schulgesetz

1

...[11]

Art. 74

c. Gesundheitsgesetz

1

...[12]

Art. 75

d. Beurkundungsgesetz

1

...[13]

Art. 76

e. Tierseuchengesetz

1

...[14]

Art. 77

f. Haftungsgesetz

1

...[15]

Art. 78

g. Einführungsgesetz Zivilgesetzbuch

1

...[16]

Art. 79

h. Wasserbaupolizeigesetz

1

...[17]

Art. 80

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die Zuteilung der Aufgaben der Departemente und Festsetzung der Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden vom 6.Juni 1971[18] ;

        b.

        das Besoldungsgesetz vom 25. April 1920[19] ;

        c.

        das Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes vom 24. Mai 1959[20];

        d.

        der Kantonsratsbeschluss über die Interpretation von Art. 50 der Kantonsverfassung (passives Wahlrecht der hauptamtlichen kantonalen Beamten und Angestellten) vom 16. Dezember 1993[21] .

Art. 81

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[22]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 83

      geändert durch:

      - Nachtrag zur Kantonsverfassung vom 29. November 1998, in Kraft seit 29. November 1998 (OGS 1999, 49),

      - Nachtrag zur Kantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 84),

      - Nachtrag zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) vom 23. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 37),

      - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 84),

      - das Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April 2005, in Kraft seit 30. Juni 2006 (OGS 2005, 27),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38),

      - das Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom 25. Januar 2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 14 und 93),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - den Nachtrag zum Kantonsratsgesetz vom 26. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (OGS 2009, 34),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, Art. 65 in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I.1. und OGS 2010, 41),

      - Art. 105 und 106 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2010, 13 und 20)

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 44), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.08), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 3),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 30), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.03) , in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)

    OGS 1997, 83


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
130.3

    Haftungsgesetz

    vom 24.09.1989 (Stand 01.03.2015)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 61 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] sowie Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Gesetz:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Haftung für Schaden, den Organe des Gemeinwesens (Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten) in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verursachen. *

Art. 2 *

Organe
      a. des Gemeinwesens

1

Als Organe gelten:

        a.

        die Behörden- und Kommissionsmitglieder des Gemeinwesens;

        b.

        die öffentlich-rechtlichen Angestellten des Gemeinwesens;

        c.

        die zivilrechtlichen Angestellten des Gemeinwesens, soweit sie mit einer hoheitlichen Tätigkeit betraut sind.

Art. 3

b. Private

1

Dieses Gesetz findet auf private Schadenverursacher keine Anwendung.

2

Wenn Privaten die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe übertragen wurde, haftet das Gemeinwesen. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen sowie der Rückgriff auf die schadenverursachenden Auftragnehmer. *

Art. 4

c. Andere Haftungsbestimmungen

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit die Haftung durch Bundesrecht oder besonderen kantonalen Erlass geregelt ist.

2

Das Gemeinwesen haftet nach Massgabe dieses Gesetzes jedoch solidarisch mit dem Zivilstandsbeamten und seiner Aufsichtsbehörde, dem Handelsregisterführer und seiner Aufsichtsbehörde sowie dem Betreibungs- und dem Konkursbeamten. *

Art. 5

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, gilt das Schweizerische Obligationenrecht[3] als ergänzendes kantonales Recht.

2. Haftung des Gemeinwesens

Art. 6

Haftung aus rechtswidriger Tätigkeit

1

Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Organe Dritten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit widerrechtlich zufügen. *

2

Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Schädiger zu.

3

Das Gemeinwesen leistet Genugtuung, sofern die dafür im Schweizerischen Obligationenrecht[4] aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.

Art. 7 *

Haftung aus rechtmässiger Tätigkeit

1

Für Schaden, den Organe des Gemeinwesens Dritten rechtmässig zufügen, haftet das Gemeinwesen, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

Art. 8

Einschränkung der Haftung

1

Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann nicht in einem Haftungsverfahren überprüft werden.

2

Für Schaden aus falscher Auskunft haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der handelnden Person. *

Art. 9

Haftung mehrerer Gemeinwesen

1

Hat eine im Dienst mehrerer Gemeinwesen stehende Person Schaden zugefügt, so haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht ausschliesslich einzelnen Gemeinwesen zuzurechnen ist. *

2

Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden nach Massgabe ihres Interesses an der Amtshandlung.

Art. 10

Verjährung

1

Die Schadenersatzforderung gegen das Gemeinwesen verjährt mit Ablauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen Gemeinwesens, spätestens aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

2

Stellt die schädigende Handlung ein strafbares Verhalten dar, für welches das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

3

Die Verjährung kann auch durch schriftliche Geltendmachung der Schadenersatzforderung beim Gemeinwesen unterbrochen werden.

Art. 11

Verwirkung

1

Lehnt das Gemeinwesen die Schadenersatzforderung ab, so verwirkt diese, wenn nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG[5]) angehoben wird. Im ablehnenden Entscheid ist auf die Rechtsfolge der Verwirkung hinzuweisen.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungsklagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen und die beim Kantonsgericht anzuheben sind[6]. *

Art. 12

Haftung aus Zivilrecht

1

Soweit das Gemeinwesen als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet es nach dessen Bestimmungen.

3. Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten gegenüber dem Gemeinwesen *

Art. 13 *

Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten

1

Die Behördemitglieder oder Angestellten haften für den Schaden, den sie dem Gemeinwesen direkt oder indirekt durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflichten zugefügt haben, und zwar auch nach Ende des Dienstverhältnisses.

2

Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens. Von den Mitgliedern einer Behörde wird vermutet, dass sie an deren Handlungen teilgenommen haben, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen.

Art. 14 *

Rückgriff

1

Hat das Gemeinwesen einem Geschädigten Ersatz geleistet, so kann es auf die Behördemitglieder oder Angestellten Rückgriff nehmen, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet haben.

2

Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte den Schaden nachweisbar gemeinsam verschuldet, so sind sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens zu belangen.

Art. 15

Verzicht

1

Das Gemeinwesen kann auf seine Forderung gegenüber Behördemitgliedern oder Angestellten verzichten, wenn dies unter Würdigung der Umstände als gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere der Hergang der Schädigung, die bisherige Amtsführung und eine allfällige finanzielle Notlage der Behördemitglieder oder Angestellten zu beachten. *

Art. 16 *

Benachrichtigung

1

Das Gemeinwesen benachrichtigt die Behördemitglieder oder Angestellten, gegen die ein Rückgriff in Frage steht, sobald jemand von ihm Schadenersatz begehrt.

2

Versäumt das Gemeinwesen die Benachrichtigung, so werden die Behördemitglieder oder Angestellten in dem Masse vom Rückgriff befreit, indem sie beweisen, dass bei Benachrichtigung ein geringerer Ersatz hätte geleistet werden müssen.

Art. 17

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Die Behördemitglieder oder Angestellten haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung[7] erfüllt sind. *

Art. 18 *

Verjährung, Verwirkung

1

Der Schadenersatz- bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens verjährt mit Ablauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und der haftpflichtigen Behördemitglieder oder Angestellten, spätestens aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

2

Lehnen die Behördemitglieder oder Angestellten den Schadenersatz- bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens ab, so verwirkt dieser, wenn nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG[8]) angehoben wird.

Art. 19

Geltendmachung

1

Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche gegen Behördemitglieder oder Angestellte werden durch deren Wahlbehörde geltend gemacht. *

2

Abweichend sind zur Geltendmachung zuständig:

        a.

        der Kantonsrat, wenn sich die Ansprüche gegen einen Regierungsrat richten;

        b. *

        der Regierungsrat, wenn die Wahl durch das Volk oder den Kantonsrat erfolgt oder wenn sich die Ansprüche gegen einen Kantonsrat oder Gemeinderat richten;

        c.

        der Gemeinderat, wenn die Wahl durch die Gemeindeversammlung erfolgt.

4. Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Verantwortlichkeitsgesetz vom 13. Wintermonat 1869[9] aufgehoben.

Art. 21

Übergangsregelung

1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf Haftungsansprüche, die nach seinem Inkrafttreten entstehen.

2

Für die Verjährung von Ansprüchen sind in jedem Fall die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[10]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 129

      geändert durch

      - Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29),

      - die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen), in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)

    OGS 1989, 129


text:
130.4

    Gesetz
    über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen

    (Behördengesetz)

    vom 03.09.1999 (Stand 01.01.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ergänzung zu Artikel 43, 58 und 59 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997[1] sowie zu Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[2],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

        a.

        die Entlöhnung des Regierungsrates und der Gerichtspräsidien;

        b.

        die Entschädigung der nebenamtlichen Behörden;

        c.

        die Entschädigung der Kommissionen.

2

Für nebenamtliche Organe, deren Entschädigung nicht in diesem Gesetz geregelt wird, sind die Vorschriften für das Staatspersonal gemäss Staatsverwaltungsgesetz[3] sinngemäss anwendbar.

1. Gesetzgebende Behörden

1.1. Ständerat

Art. 2

Entlöhnung

1

Das Mitglied des Ständerates wird wie das Mitglied des Nationalrates entlöhnt. Der Kanton erbringt sämtliche Leistungen, die nicht der Bund trägt.

1.2. Kantonsrat

Art. 3

Mitglieder des Kantonsrates

1

Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates, das Aktenstudium und die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den halben Tag und Fr. 320.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen.

2

Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zusätzlich das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung.

3

Für kantonsrätliche Kommissionen gelten die Ansätze gemäss Art. 11 dieses Gesetzes (übrige Behörden und Kommissionen).

Art. 4

Präsidialzulagen

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche, pauschale Präsidialentschädigung von Fr. 4 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident von Fr. 800.–.

2. Ausführende Behörden

Art. 5 *

Entlöhnung des Regierungsrates

1

Der Lohn eines Mitgliedes des Regierungsrates für ein Vollamt (100 Prozent) entspricht 110 Prozent des Maximallohnes der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders.

Art. 6

Entschädigungen und Zulagen

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates erhält monatlich eine pauschale Entschädigung für Spesen und Repräsentationskosten je nach Wohnort von Fr. 900.– bis Fr. 1 600.–. Damit sind alle Spesen mit Ausnahme von Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden pauschal abgegolten. Für Verpflichtungen ausserhalb der Kantone Obwalden und Nidwalden gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung. *

2

Zusätzlich erhält der Landammann eine monatliche Zulage von Fr. 700.– und der Landstatthalter von Fr. 300.–.

Art. 7

Einkünfte

1

Honorare, wie beispielsweise für Mandate in Verwaltungsräten oder interkantonalen Gremien, die dem Mitglied des Regierungsrates von Amtes wegen durch Dritte zufallen, gehen an den Kanton.

2

Entschädigungen, wie Taggelder, Spesen und Funktionszulagen, fallen unmittelbar dem Mitglied des Regierungsrates zu.

Art. 8

Berufliche Vorsorge

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates tritt der Vorsorgeeinrichtung bei, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist, und erhält im Versicherungsfall deren reglementarische Leistungen.

2

… *

3

… *

4

… *

Art. 8a *

Sparversicherung

1

Zu Gunsten der Mitglieder des Regierungsrates besteht für die Dauer ihrer Amtszeit eine Sparversicherung.

2

Der Kanton und die Mitglieder des Regierungsrates leisten an die Sparversicherung einen Jahresbeitrag von je drei Prozent des jeweiligen Lohnes gemäss Art. 5 dieses Gesetzes.

3

Die Einlagen werden zum Mindestzinssatz gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[4] verzinst. Der Zins wird jeweils Ende Jahr zum Kapital geschlagen.

4

Die gesamten aufgezinsten Einzahlungen werden den Sparversicherten auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Regierungsrat ausbezahlt. Im Todesfall wird der Betrag den Hinterbliebenen ausgerichtet.

3. Richterliche Behörden

Art. 9 *

Entlöhnung der Gerichtspräsidien

1

Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Vollamt (100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders: *

        a.

        Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium

        107 Prozent

        b.

        geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium

        100 Prozent

        c.

        weitere Kantonsgerichtspräsidien

        95 Prozent

        d. *

        Präsidium der Steuerrekurskommission

        90 Prozent

2

Der Bereitschaftsdienst des Kantonsgerichtspräsidiums (als Einzelgericht für Zwangsmassnahmen) wird mit Fr. 7 500.– pro Jahr entschädigt.

Art. 10

Besoldung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

1

Die nebenamtlichen Mitglieder von richterlichen Behörden erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an den Gerichtssitzungen und die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den halben Tag und Fr. 320.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen. *

2

Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zusätzlich das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung.

3

Zusätzlich werden für die nebenamtlichen Vizepräsidien der Gerichte die folgenden Zulagen pro Jahr gewährt: *

        a.

        Obergericht

        Fr. 1 600.–

        b.

        Verwaltungsgericht

        Fr. 1 600.–

        c.

        Kantonsgericht

        Fr. 1 600.–

4

Übernimmt ein Mitglied des Gerichts ausnahmsweise in einer Sache das Gerichtspräsidium, so erhält es eine Zulage bis höchstens Fr. 1 600.–, welche durch das Gericht im Einzelfall festgelegt wird. *

Art. 10a *

Aktenstudium

1

Das entsprechende Gericht setzt die Entschädigung für das Aktenstudium bis höchstens Fr. 400.– einheitlich je Richterin bzw. je Richter und je Fall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitaufwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist, kann die Entschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 800.– festgelegt werden.

2

Im Lohn der Gerichtspräsidien ist die Entschädigung für das Aktenstudium inbegriffen.

4. Übrige Behörden und Kommissionen

Art. 11

Sitzungsgelder

1

Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kommissionsmitglieder erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 150.– für den halben Tag und Fr. 200.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 130.– bzw. Fr. 180.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 120.– bzw. Fr. 170.–. 25 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission erhält für jede Sitzung eine Zulage von Fr. 100.–.

3

Der Regierungsrat kann für ausserordentliche Aufwendungen von Kommissionsmitgliedern, mit denen kein Dienstverhältnis besteht, im Einzelfall eine zusätzliche Zulage bestimmen.

4

Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung.

Art. 12

Kantonaler Führungsstab

1

Angestellte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen für ihre Mitarbeit im kantonalen Führungsstab keine Zulagen und Entschädigungen. Die Einsatzzeit gilt als Arbeitszeit.

2

Für externe Fachleute legt der Regierungsrat die Entschädigung im Einzelfall fest. Er berücksichtigt dabei den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe und die Verantwortung sowie allfällig entstehende Stillstandskosten bei Selbstständigerwerbenden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz einen bestimmten Fall nicht regelt, gilt bei Dienstverhältnissen ergänzend das kantonale Personalrecht sinngemäss.

Art. 14

Übergangsbestimmungen zum Behördengesetz vom 3. September 1999 *

1

Zur Ergänzung der reglementarischen Vorsorgeleistungen gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes schliesst das zuständige Departement für die bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder des Regierungsrates eine Zusatzversicherung von zehn Prozent des versicherten Lohnes ab. Der Kanton zahlt die hälftige Prämie.

2

Den bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitgliedern des Regierungsrates werden die Altersrenten, die sie ab diesem Zeitpunkt gemäss Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 dieses Gesetzes erwerben, bis zur Höhe der Altersrenten, die sie gemäss Art. 5 und 6 der Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971[5] hätten erwerben können, aufgebessert. Für die Berechnung des Rentenanspruchs nach alter Regelung (Art. 5 und 6) gelten 90 Prozent des aktuellen Bruttolohnes als anrechenbare Besoldung.

3

Die früheren sowie die bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder des Regierungsrates erhalten keine Überbrückungsrente.

4

Der Regierungsrat kann in Fällen, in denen ein Anspruch auf Altersrenten gemäss Art. 5 und 6 der Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971[6] besteht, eine Abgeltung im Sinne einer Freizügigkeitsregelung oder einer ganzen oder teilweisen Kapitalauszahlung vereinbaren. *

5

… *

Art. 14a *

Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 2. Dezember 2001

1

Die Sparversicherung nach Art. 8a dieses Gesetzes gilt für die Mitglieder des Regierungsrates ab 1. Juli 2002.

2

Für die Berechnung des Rentenanspruchs nach Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten ab 1. Juli 2002 72 Prozent des aktuellen Bruttolohnes als anrechenbare Besoldung.

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        die Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971[7], mit Ausnahme der Artikel 5 und 6 (Übergangsregelung in Bezug auf die Altersrenten);

        b.

        Ausführungsbestimmungen über die Entschädigungen der Präsidenten der kantonalen Kommissionen vom 7. November 1989[8];

        c.

        Ausführungsbestimmungen über die Reise- und Verpflegungsentschädigungen an die Mitglieder des Regierungsrates vom 24. März 1992[9];

        d.

        Ausführungsbestimmungen über die Reise- und Verpflegungsentschädigungen an die Mitglieder des Kantonsrates, der Gerichte und der Kommissionen vom 24. März 1992[10];

        e.

        ...[11].

Art. 16

Inkrafttreten

1

In Bezug auf die Sitzungsgelder (Art. 3, Art. 10 und 11) tritt dieses Gesetz rückwirkend auf den 1. Juni 1999 in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 1999. Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass:

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 96

      geändert durch:

      - Nachtrag zur Kantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 84 und 73),

      - Nachtrag vom 10. April 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003 (OGS 2003, 16),

      - Nachtrag vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 81),

      - Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)

      - Nachtrag vom 3. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 62)

      - Nachtrag vom 26. April 2018, (OGS 2018, 10), Botschaft und Vorlage des Regierungsrates vom 16. Januar 2018, Kantonsratssitzungen vom 15. März 2018 und 26. April 2018 (22.18.01), in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 20),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 45), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.09), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 4)

    OGS 1999, 96


text:
130.41

    Verordnung
    über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten

    vom 27.10.1971 (Stand 01.07.1999)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf das Gesetz über die Zuteilung der Aufgaben der Departemente und Festsetzung der Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 6. Juni 1971[1],

    verordnet:

1. … *

Art. 1 *

      … *

2. … *

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5

1

Mitglieder des Regierungsrates, die aus dem Amte ausscheiden, haben Anspruch auf einen Besoldungsnachgenuss (Alters-, Invaliden-, Witwen- und Waisenrente) auf Grund der anrechenbaren Besoldung, wobei angebrochene Jahre voll berechnet werden. Den bei Inkrafttreten dieser Verordnung amtierenden Mitgliedern des Regierungsrates werden sämtliche bisher geleisteten Amtsjahre angerechnet.

2

Als anrechenbare Besoldung gelten:

        a.

        die feste jährliche Entschädigung für ein Regierungsratsmitglied, ohne Entschädigung für Landammann und Landstatthalter und ohne Repräsentationsspesen;

        b.

        die Taggelder des Amtsjahres und die Teuerungszulagen, ohne Familien- und Kinderzulagen.

Art. 6

1

Der Besoldungsnachgenuss besteht aus einer Altersrente oder Invalidenrente, einer Witwenrente oder einer Waisenrente.

2

Die Höhe der Altersrente richtet sich nach der anrechenbaren Besoldung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Regierungsrat und den geleisteten Amtsjahren. Sie beträgt (Prozent der anrechenbaren Besoldung):

        a.

        nach 6 Amtsjahren

        18 %

        b.

        nach 8 Amtsjahren

        24 %

        c.

        nach 10 Amtsjahren

        30 %

        d.

        nach 12 Amtsjahren

        36 %

3

Die Anspruchsberechtigung für die Altersrente beginnt mit dem auf die Erfüllung des 60. Altersjahres folgenden Monat.

4

Die Witwe eines verstorbenen Mitgliedes bzw. Altmitgliedes des Regierungsrates erhält im 1. bis 5. Amtsjahr 6 Prozent der anrechenbaren Besoldung und vom 6. bis 16. Amtsjahr 50 Prozent der Altersrente.

5

Die Waisenrente beträgt 3 Prozent der anrechenbaren Besoldung für jedes Kind. Anspruchberechtigt ist jedes Kind, das Anspruch auf eine Kinderzulage hätte.

6

Waisenrenten werden auch nach der Wiederverheiratung oder nach dem Tod der Witwe ausbezahlt, dürfen jedoch 36 Prozent nicht übersteigen.

7

Witwen- und Waisenrenten dürfen zusammen nicht mehr als 36 Prozent der anrechenbaren Besoldung betragen.

8

Im Zweifelsfalle entscheidet der Regierungsrat über die Aufteilung der totalen Witwen- und Waisenrenten.

9

Die Anspruchsberechtigung für die Witwen- bzw. Waisenrente beginnt mit dem auf den Todesfall folgenden Monat.

Art. 7 *

      …

3. … *

Art. 8 *

      …

4. … *

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

5. … *

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1971, 137

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 29. August 1974, in Kraft seit 1. Januar 1975 (OGS 1976, 16)

      - Nachtrag vom 22. August 1975, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 1975 (OGS 1976, 56)

      - Nachtrag vom 12. Dezember 1975, in Kraft seit 1. Januar 1975 (OGS 1976, 67)

      - Nachtrag vom 29. Januar 1981, in Kraft rückwirkend seit  1. Januar 1981 (OGS 1983, 2)

      - Nachtrag vom 21. Juni 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (OGS 1986, 75)

      - Nachtrag vom 7. September 1989, in Kraft rückwirkend seit 1. Juni 1989 (OGS 1989, 127)

      - Nachtrag vom 13. November 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993 (OGS 1993, 61)

      Die Verordnung wurde durch das Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) vom 3. September 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (OGS 1999, 96) aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 5 und 6 (Übergangsregelung in Bezug auf die Altersrenten der Regierungsräte)

    OGS 1971, 137


text:
131.1

    Gesetz
    über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt

    (Publikationsgesetz)

    vom 26.05.2000 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Gesetzessammlungen

Art. 1 *

Amtliche Gesetzessammlung

1

Das Amtsblatt enthält die chronologische amtliche Gesetzessammlung. Darin werden veröffentlicht:

        a.

        die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse der kantonalen Behörden, welche Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit und die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln;

        b.

        die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind;

        c.

        die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen interkantonalen Vereinbarungen, die für den Kanton Obwalden verbindlich sind;

        d.

        die für den Kanton Obwalden verbindlichen Erlasse interkantonaler Organe.

2

Der Veröffentlichung im Amtsblatt ist gleichgestellt:

        a.

        die Veröffentlichung eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung in einer gesonderten kantonalen Abstimmungsvorlage,

        b.

        die Publikation durch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes.

3

Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder interkantonale Vereinbarungen den Einzelnen verpflichten.

Art. 2 *

Elektronische Gesetzesdatenbank
      a. Grundsatz

1

Die in Kraft stehenden kantonalen Erlasse oder für den Kanton verbindlichen interkantonalen Vereinbarungen oder Erlasse interkantonaler Organe werden als systematische Sammlung in einer elektronischen Gesetzesdatenbank geführt.

Art. 3

b. Aufzunehmende Erlasse

1

In die elektronische Gesetzesdatenbank sind aufzunehmen:

        a.

        die Kantonsverfassung, die Gesetze, die Verordnungen sowie die allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Kantonsrates;

        b. *

        die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrats und weiterer, mit kantonalen Rechtsetzungsaufgaben betrauter Organe, Instanzen, Organisationen oder Personen;

        c.

        Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

        d.

        Beschlüsse über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne sowie Planungszonen;

        e. *

        Vereinbarungen mit dem Bund, interkantonale Vereinbarungen und Erlasse interkantonaler Organe, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

        f.

        internationales Recht, das im Kanton direkt anwendbar ist und nicht vom Bund veröffentlicht wird;

        g.

        Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

        h. *

        alle späteren Änderungen der in der amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten Erlasse oder Vereinbarungen.

Art. 4

c. Nicht aufzunehmende Erlasse und Beschlüsse

1

In die elektronische Gesetzesdatenbank sind nicht aufzunehmen:

        a.

        nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungsinterne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne;

        b.

        Beschlüsse über Voranschlag und Staatsrechnung;

        c.

        Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen;

        d.

        Erlasse der Gemeinden oder anderer Körperschaften sowie Beschlüsse über die Genehmigung solcher Erlasse;

        e.

        Verwaltungsakte im Einzelfall;

        f.

        Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Weg zu veröffentlichen sind;

        g.

        Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheim zu halten sind.

2

Werden kantonale Erlasse oder interkantonale Vereinbarungen infolge Änderung von Bundesrecht oder interkantonalem Recht als Ganzes nicht mehr anwendbar, so ordnet der Regierungsrat deren Entfernung aus der elektronischen Gesetzesdatenbank an. *

Art. 5 *

d. Freiwillig aufzunehmende Erlasse

1

In Artikel 4 dieses Gesetzes ausgenommene sowie weitere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdatenbank aufgenommen werden, wenn hiefür ein besonderes oder allgemeines Interesse besteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen grösseren Personenkreis richten.

Art. 6

Massgeblicher Text

1

Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Abstimmungsvorlage überein, so gilt die im Amtsblatt bzw. in der Abstimmungsvorlage veröffentlichte Fassung.

Art. 7

Abgabe von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank

1

Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen Gesetzesdatenbank, einschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die durch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der Staatskanzlei zur Einsicht auf. *

2

Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können gegen Kostenersatz bei der Staatskanzlei bezogen werden: *

        a.

        die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Sonderdrucke;

        b.

        die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Erlasse oder Vereinbarungen;

        c.

        die ausgedruckte Gesamtausgabe.

3

Die Staatskanzlei veröffentlicht die elektronische Gesetzesdatenbank online im Internet. *

4

Die mechanische oder elektronische Übernahme von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank und deren Verwertung in unveränderter Form bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei.

5

… *

Art. 8 *

Verzeichnis der geltenden Erlasse

1

Alle in Kraft stehenden, in der elektronischen Gesetzesdatenbank veröffentlichten Erlasse und Vereinbarungen werden von der Staatskanzlei fortlaufend und nach Sachgebieten systematisch geordnet in einem Verzeichnis festgehalten.

2. Arten und Zeitpunkt der Veröffentlichung von Erlassen und Vereinbarungen *

Art. 9 *

Ordentliche Publikation

1

Die ordentliche Publikation der Erlasse und interkantonalen Vereinbarungen erfolgt in der amtlichen Gesetzessammlung im Amtsblatt.

Art. 10

Ausserordentliche Publikation

1

In Notfällen, insbesondere im Fall von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder Unruhen, sowie bei besonderer Dringlichkeit können auf Weisung des Regierungsrates ausserordentliche Publikationen erfolgen:

        a.

        in der Presse;

        b.

        durch Radio, Fernsehen und im Internet;

        c.

        durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwohnergemeinden;

        d.

        durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel.

2

Inkrafttreten oder Vollzug sind nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt gebunden; diese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen.

Art. 11 *

Publikation durch Verweisung

1

Die Publikation eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung kann auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er bzw. sie sich aufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn die Texte:

        a.

        nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;

        b.

        technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;

        c.

        in einem anderen Format veröffentlicht werden müssen;

        d.

        ein Gesetz dies anordnet.

2

Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Erlasses einer interkantonalen Organisation kann ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle bzw. Bezugsquelle beschränkt werden, wenn sie: *

        a.

        durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektronischer Form veröffentlicht wird;

        b.

        in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist;

        c.

        von untergeordneter Bedeutung ist.

3. Berichtigungen in den Gesetzessammlungen *

Art. 11a *

Amtliche Gesetzessammlung
      a. Erlasse des Regierungsrats und der Departemente

1

Die Staatskanzlei berichtigt im Amtsblatt bei Erlassen des Regierungsrats sowie der Departemente sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen.

2

Sinnverändernde Fehler sind namentlich:

        a.

        Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind;

        b.

        formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder terminologische Unstimmigkeiten.

3

Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zugrunde lag oder sie bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.

4

Versehen sind der Staatskanzlei zu melden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Veröffentlichung einer formellen Berichtigung erfüllt sind.

Art. 11b *

b. Erlasse des Kantonsrats

1

Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommission die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.

2

Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrats.

Art. 11c *

Elektronische Gesetzesdatenbank
      a. Formlose Berichtigung und Anpassungen durch die Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos nicht sinnverändernde Fehler wie Grammatik-, Rechtschreib- und inhaltlich bedeutungslose Darstellungsfehler; sie passt Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen formlos an.

2

Ebenfalls formlos berichtigt werden Texte mit sinnverändernden Fehlern und Formulierungen, die in der amtlichen Gesetzessammlung richtig veröffentlich wurden.

3

Ändern sich in Rechtstexten enthaltene Bezeichnungen von Departementen und Amtsstellen aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staatskanzlei die Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos an. Die Departemente melden neue Bezeichnungen und die betroffenen Erlasse der Staatskanzlei.

Art. 11d *

b. Berichtigungen durch die Redaktionskommission

1

Für die Berichtigung von Erlassen des Kantonsrats, die formale Fehler oder Formulierungen enthalten, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, gilt Art. 11b dieses Gesetzes.

Art. 11e *

Entfernung von Rechtstexten

1

Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei im Amtsblatt in Form einer Mitteilung angezeigt und aus der elektronischen Gesetzesdatenbank entfernt:

        a.

        offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell aufgehoben wurden;

        b.

        Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden müssen.

4. Amtsblatt *

Art. 12 *

Herausgabe und Inhalt

1

Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in der Regel wöchentlich einmal.

2

Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Gesetzessammlung sowie amtliche Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten und von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind, veröffentlicht. *

3

Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juristischer Personen aufgenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Aufgenommene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müssen durch den Namen einer verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person gezeichnet sein. *

4

Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom Regierungsrat durch Vertrag Dritten übertragen werden.

Art. 13 *

Redaktion

1

Der Staatskanzlei obliegt die Redaktion des amtlichen Teils des Amtsblatts. Sie kann private Anzeigen ohne Begründung ablehnen. *

2

Die aufgebenden Behörden und Amtsstellen sind für den Inhalt ihrer amtlichen Bekanntmachungen, die aufgebenden Privaten für den Inhalt ihrer Anzeigen verantwortlich.

3

Der Regierungsrat kann die Redaktion des amtlichen Teils und/oder Anzeigengeschäfts vertraglich Dritten übertragen.

Art. 14 *

Datenübernahme

1

Die mechanische und elektronische Übernahme von Daten der amtlichen Bekanntmachungen und deren Verwertung bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei. Für kommerzielle Verwertungen kann eine Abgeltung verlangt werden.

Art. 15 *

Gebühren, Preise und Anzeigebedingungen

1

Der Regierungsrat legt die Abonnementsgebühr für das Amtsblatt, die Gebührenansätze für die amtlichen Bekanntmachungen sowie die Preise und Bedingungen für private Anzeigen fest. Bei Übertragung des Anzeigegeschäfts an Dritte kann er auch die Preisgestaltung diesen übertragen.

2

Kostenpflichtig sind amtliche Bekanntmachungen der Gemeinden sowie Bekanntmachungen, welche im Interesse von Privaten, Korporationen oder Genossenschaften erfolgen.

3

Ausgenommen von der Kostenpflicht sind die amtlichen Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen. Der Regierungsrat kann im Rahmen von Kostenträgerrechnungen interne Verrechnungen vorsehen.

5. Schlussbestimmungen *

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        der Landratsbeschluss betreffend die Errichtung eines Amtsblattes vom 10. Juni 1854[2],

        b.

        die Vollziehungsverordnung über Errichtung eines Amtsblattes vom 21. Juni 1854[3],

        c.

        der Beschluss des Kantonsrates betreffend Herausgabe einer systematischen Gesetzessammlung vom 3. Dezember 1896[4],

        d.

        ... [5]

Art. 17

Vollzugsbestimmungen

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung. Er kann diese Verordnungsbefugnis an den Regierungsrat weiter übertragen.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[6] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 32

      geändert durch:

      - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005, Art. 15 Abs. 2 seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 3. und OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 31), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.04), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)

    OGS 2000, 32


text:
131.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung

    (Informationsrichtlinien)

    vom 28.01.1992 (Stand 01.02.1992)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 7, 27 und 34 der Organisationsverordnung vom 7. September 1989[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung soll die Beziehungen zur Öffentlichkeit fördern und der Bevölkerung Grundlagen für die politische Meinungs- und Willensbildung vermitteln.

2

Die Öffentlichkeit wird nach Massgabe des allgemeinen Interesses über die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung umfassend, offen, aktiv und zeitgerecht informiert.

3

Informationsfragen sind besonders bei wichtigen Geschäften frühzeitig zu berücksichtigen.

Art. 2

Schranken

1

Die Information ist einzuschränken oder zu unterlassen, sofern und soweit ihr überwiegend schutzwürdige, öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Behandlung von Geschäften besteht insbesondere, wenn:

        a.

        in Persönlichkeitsrechte einer natürlichen oder juristischen Person in erheblicher Weise eingegriffen würde;

        b.

        Vorschriften des Datenschutzes verletzt würden;

        c.

        die Fortführung laufender Geschäfte erheblich erschwert oder gefährdet würde.

3

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach besonderer Vorschrift (insbesondere Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2], Art. 28 des Gesundheitsgesetzes[3], Art. 10 der kantonalen Beamtenordnung[4]) ist zu beachten.

Art. 3

Informationsstellen
      a. Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei sorgt unter der Leitung des Landschreibers für die Information über die Regierungsratsbeschlüsse und für die Koordination der Informationsabläufe in der kantonalen Verwaltung.

2

Die Staatskanzlei organisiert die Medienveranstaltungen des Regierungsrates.

3

Die Staatskanzlei ist Auskunftsstelle für alle Informationsbelange des Regierungsrates. Sie verständigt sich mit dem sachlich zuständigen Departement über die ergänzende Auskunftserteilung zu Medienmitteilungen über Regierungsratsbeschlüsse.

4

Bei Regierungsratsbeschlüssen von besonderer Tragweite, über welche Medienmitteilungen ergehen sollen, haben die Departemente mit den Anträgen die entsprechenden Entwürfe und Unterlagen (Fotos, Pläne usw.) der Staatskanzlei einzureichen.

Art. 4

b. Departemente

1

Der Departementsvorsteher bestimmt über die Information von erheblicher politischer Bedeutung aus dem Departementsbereich. Er kann Informationsbefugnisse an den Departementssekretär und die Vorsteher von Ämtern bzw. Abteilungen übertragen.

2

Die Departementssekretariate sind Auskunfts- und Koordinationsstelle für alle Informationsbelange des Departements (wie Beantwortung von Routinefragen, Herstellung der Verbindung mit der zuständigen Stelle).

3

Die Departementssekretäre sind verantwortlich für die Koordination von Informationsabläufen des Departementes mit der Staatskanzlei. Medienveranstaltungen des Departementes werden in Verbindung mit dem Departementssekretariat organisiert.

Art. 5

Informationsempfänger

1

Auf schriftliche Anmeldung hin werden Redaktionen und Medienvertreter, die regelmässig Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen mit Beiträgen über die Belange des Kantons Obwalden beliefern, durch die Staatskanzlei akkreditiert. Änderungen in den Auftragsverhältnissen sind der Staatskanzlei zu melden.

2

Das Verzeichnis der akkreditierten Medienvertreter ist für die Verbreitung der offiziellen schriftlichen Information und die Einladung zu Medienkonferenzen und Veranstaltungen massgebend. Die Kantonspolizei bedient die akkreditierten Medien, sofern sie auf die polizeilichen Pressemitteilungen nicht verzichten.

3

Die Beratungsunterlagen des Kantonsrates werden den Medienberichterstattern des Kantonsrates und den kantonalen politischen Parteien zugestellt. Sie können auch andern Institutionen und Personen zugestellt werden, die daran ein erhebliches Interesse haben.

4

Nicht akkreditierte Medienvertreter können von Fall zu Fall mit amtlichen Mitteilungen und Unterlagen bedient und zu Medienkonferenzen eingeladen werden.

Art. 6

Gleichbehandlung der Informationsempfänger

1

Es gilt grundsätzlich die Gleichbehandlung der akkreditierten Medienvertreter.

2

Die Informationsstelle vergewissert sich bei Anfragen über die Person des Fragestellers, seinen allfälligen Auftraggeber sowie darüber, in welchem Zusammenhang und in welcher Form die Auskünfte verwertet werden sollen.

3

Bei Anfragen ist zu prüfen, ob die Bedeutung der Sache ausnahmsweise eine allgemeine Information nahelegt. Informationen bei Anfragen dürfen verweigert werden, wenn über den betreffenden Gegenstand bereits zu einer Medienkonferenz oder Veranstaltung eingeladen worden ist oder die Einladung dazu bevorsteht.

4

Sperrfristen können angeordnet werden, wenn ein Ereignis (Rede, Ehrung, Einweihung, Medienkonferenz) über das berichtet werden soll, zeitlich erst nach der Information der Medien stattfindet.

Art. 7

Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen

1

Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt durch die Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch die Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates an Fragegesprächen und Diskussionen.

2

Beamte können bei Sendungen mit dem Einverständnis des Departementsvorstehers mitwirken.

3

Die Erteilung von Auskünften in aktuellen Interviews gilt nicht als Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Richtlinien für die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung vom 19. Februar 1974[5] werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 1992 in Kraft.

    OGS 1993, 2


text: Ausführungsbestimmungen über die Gebühren und Anzeigebedingungen für das Amtsblatt      131.112   OGS 2004, 88   Ausführungsbestimmungen  über die Gebühren und Anzeigebedingungen für  das Amtsblatt  vom 16. November 20041   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Art. 15 des Publikationsgesetzes vom 26. Mai 20002,   beschliesst folgende Gebühren, Preise und Anzeigebedingungen für das  Amtsblatt:   1.3 Bezugspreise: Fr.   Jahresabonnement 49.50 inkl. MwSt.   Ausland (Westeuropa) 95.–   Ausland (Luftpost) 95.–   Einzelverkaufspreis   2.– inkl. MwSt.   2. Insertionspreise:     2.14 Inserate (exkl. Mehrwertsteuer): Normalauflage Grossauflage       Fr.    Fr.   1 Seite schwarz/weiss Kanton Obwalden 291.60 345.60   1 Seite schwarz/weiss übrige Schweiz/      telefonische Aufgabe    345.60     399.60    Die Staatskanzlei legt die Abstufung der Tarife für kleinere Inserate- grössen innerhalb der Seite fest.      2.25 Kleininserate schwarz/weiss im Fliesssatz (nur schriftliche Aufgabe):  Pauschalpreis Fr. 10.– eingeschlossen Mehrwertsteuer.      2.36 Zuschläge (exkl. Mehrwertsteuer):     Farbzuschlag ROT 20 % auf schwarz/weiss-Preis   Farbzuschlag VIERFARBIG (Skala) 40 % auf schwarz/weiss-Preis   Umschlagseite 3, vierfarbig: Zuschlag 55 % auf schwarz/weiss-Preis   Umschlagseite 4, vierfarbig: Zuschlag 70 % auf schwarz/weiss-Preis   Chiffregebühr Fr. 20.–                                                            1 OGS 2004, 88, geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006, in Kraft seit   30. August 2006 (OGS 2006, 60), Nachtrag vom 28. November 2006, in Kraft seit  1. Januar 2007 (OGS 2006, 78), und Nachtrag vom 28. Oktober 2008, in Kraft seit  1. Januar 2009 (OGS 2008, 97)   2 GDB 131.1  3 Fassung von Ziffer 1 gemäss Nachtrag vom 28. Oktober 2008  4 Fassung von Ziffer 2.1 gemäss Nachtrag vom 16. August 2006  5 Geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006  6 Fassung von Ziffer 2.3 gemäss Nachtrag vom 28. November 2006     131.112    2    „Gut-zum-Druck“  Fr. 25.–   Einhefter Fr. 1 600.– (Grossauflage Fr. 1 800.–)   Diese Zuschläge sind nicht rabattberechtigt.    3.7 Rabatte auf Inseraten:     3.1 Für feste Aufträge mit Wiederholungen:     3 x 5 %     6 x 10 %     13 x 15 %     26 x 20 %    3.2 Für Annoncen-Abschlüsse über 12 Monate:     Fr.  1 500.–      5 %          Fr.   8 000.–    15 %     Fr.  3 500.–    10 %          Fr. 11 000.–    18 %     Fr.  5 500.–    12 %    3.3 Zusätzlicher Kombirabatt für Inserate, welche im Obwaldner Amtsblatt   und bei einem Kombipartner erscheinen: 10 %.  3.4 Vereinsrabatt: 20 % (nicht kumulierbar).   3.5 Die Staatskanzlei kann für besondere Aktionen zur Gewinnung von  Abonnenten oder Inserenten allgemeine Preisnachlässe auf den  Bezugs- und Insertionspreisen oder Zuschlägen gewähren.   4. Die Gebühren für kostenpflichtige amtliche Bekanntmachungen betra- gen pro Millimeterzeile Fr. 1.– zuzüglich Mehrwertsteuer.   5. Erscheinungsweise und Inseratenannahme   Das Amtsblatt erscheint wöchentlich, jeweils am Donnerstag (Post-  zustellung Freitag) in Sarnen. Ausnahmsweise kann durch den Verlag  der Erscheinungstag verschoben werden, insbesondere wenn er auf  einen staatlichen Feiertag fallen würde, oder es kann der Ausfall oder  die zusätzliche Herausgabe einer Nummer angeordnet werden.    Letzter Termin für die Annahme von Inseraten und amtlichen Publika- tionen ist jeweils Mittwoch, 12.00 Uhr, beim Verlag. Vorbehalten bleibt  eine Verschiebung des Erscheinungstages.8   6. Anzeigenbedingungen   Anzeigen, welche in Darstellung und Inhalt rechts- oder sittenwidrig   sind, werden nicht aufgenommen. Anzeigen und Aufrufe politischen  Inhalts müssen durch den Namen einer verantwortlichen natürlichen  oder juristischen Person gekennzeichnet sein.    Im Übrigen gelten sachgemäss die allgemeinen Geschäftsbe- dingungen im Verkehr zwischen Inserenten und Zeitungen bzw.  Schweizerischen Werbegesellschaften VSW.                                                            7 Fassung von Ziffer 3 gemäss Nachtrag vom 28. November 2006  8 Geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006      131.112    3   7. Diese Ausführungsbestimmungen ersetzen die bisherigen Bezugs- preise sowie Insertionspreise und -bedingungen für das Amtsblatt und  treten ab 1. Januar 2005 in Kraft.


text:
131.21

    Verordnung
    über das Staatsarchiv

    vom 18.10.1996 (Stand 01.07.2005)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt:

        a.

        die Archivierung von Unterlagen:

        1.

        des Kantonsrates,

        2.

        des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung,

        3.

        der Gerichte, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation, und

        4.

        weiterer natürlicher und juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen;

        b.

        die Benutzung von Archivgut durch die Organe des Kantons sowie durch die Bevölkerung und Dritte.

2

Das Staatsarchiv archiviert ferner Unterlagen, die ihm gemäss gesetzlicher Vorschrift oder besonderer Vereinbarung von Gemeinden, Korporationen oder Privaten als Deposita übergeben werden.

Art. 2

Grundsatz und Begriffe

1

Die Archivierung dient der sichernden Aufbewahrung und sachgemässen Erschliessung der rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial und kulturell wertvollen Unterlagen für Verwaltung, Rechtssicherung und Forschung.

2

Unterlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger, welche bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben vom Kanton empfangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzende Daten, die für das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.

3

Als Archivgut gelten Unterlagen, die vom Staatsarchiv zur Aufbewahrung übernommen worden sind. Sie sind archivwürdig, wenn sie von dauernder administrativer oder rechtlicher Bedeutung sind oder einen grossen Informationswert haben.

2. Organisation

Art. 3

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist für die Archivierung der Unterlagen im Sinne dieser Verordnung zuständig, soweit in der Gesetzgebung oder durch den Regierungsrat nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet wird.

2

Dem Staatsarchiv obliegen im besonderen:

        a.

        Übernehmen, Sichten, Ausscheiden, Ordnen, Erschliessen, sicherndes Aufbewahren, eingeschlossen Mikroverfilmen und Restaurieren, und Vermitteln des Archivgutes nach fachlichen Grundsätzen;

        b.

        Beraten der anbietepflichtigen Stellen bei der Organisation und Verwaltung ihrer Registraturen und Zwischenarchive sowie den Erlass entsprechender Richtlinien;

        c.

        Sammeln von Quellen zur Kantonsgeschichte und von Amtsdruckschriften in Absprache mit der Kantonsbibliothek;

        d.

        archivische Information und Dokumentation für Kantonsrat, Regierungsrat und Staatskanzlei;

        e.

        Archivführungen und Archivausstellungen;

        f.

        wissenschaftliche Veröffentlichungen;

        g.

        Vorbereiten von Massnahmen zur Sicherung des Archivgutes im Katastrophenfall;

        h.

        Beraten der Gemeinden und Korporationen bei der Organisation und Verwaltung von Archiven;

        i.

        Einsatz für die Sicherung von Archiven und Nachlässen von Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

Art. 4

Registraturen und Zwischenarchive

1

Die Unterlagen sind von den anbietepflichtigen Stellen in geordneten Registraturen oder Zwischenarchiven aufzubewahren. Der Registraturplan der einzelnen anbietepflichtigen Stellen ist in Absprache mit dem Staatsarchiv zu erstellen und periodisch zu überprüfen.

3. Sicherung der Unterlagen

Art. 5

Anbietepflicht

1

Anbietepflichtig sind Stellen oder Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung. Sie haben alle Unterlagen, die sie nicht mehr auf Dauer benötigen, dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten.

2

Die Registraturen und Zwischenarchive der anbietepflichtigen Stellen sind in der Regel alle zehn Jahre hinsichtlich der Anbietepflicht zu überprüfen.

Art. 6

Ermittlung der Archivwürdigkeit

1

Das Staatsarchiv legt in Zusammenarbeit mit den anbietepflichtigen Stellen oder Personen fest, welche Unterlagen archivwürdig und abzuliefern sind.

Art. 7

Ablieferung von Unterlagen

1

Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv in geordnetem und sauberem Zustand abzuliefern. Zu jeder Ablieferung ist ein Ablieferungsbericht und ein Verzeichnis zu erstellen und beizulegen.

2

Die Unterlagen zu Beschlüssen des Regierungsrates oder des Kantonsrates sind von den Departementen mit den Anträgen der Staatskanzlei zu übergeben und dürfen nicht mehr zurückgezogen werden. Ausnahmeregelungen sind mit der Staatskanzlei zu vereinbaren und in einem Verzeichnis festzuhalten.

3

Amtsdruckschriften sind sofort nach Erscheinen, in der Regel in drei Exemplaren, an das Staatsarchiv abzuliefern.

Art. 8

Vernichtung von Unterlagen

1

Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen ohne Zustimmung des Staatsarchivs nicht vernichtet werden.

2

Das Staatsarchiv vernichtet grundsätzlich keine Unterlagen ohne Zustimmung der abliefernden Stelle.

3

Nach Ablauf von gesetzlichen oder mit der abliefernden Stelle vereinbarten Aufbewahrungsfristen entscheidet das Staatsarchiv, was mit diesen Unterlagen zu geschehen hat.

4. Zugänglichkeit und Benützung der Archivgutes

Art. 9

Freie Einsichtnahme und Schutzfrist

1

Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantonsratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantonsratsprotokolle über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

2

Im übrigen steht das Archivgut der Öffentlichkeit, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen und von Art. 10 dieser Verordnung, nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verfügung.

3

Die Schutzfrist wird ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder Dossiers berechnet.

4

Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Deposita von natürlichen oder juristischen Personen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge. Fehlen solche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Kantons.

Art. 10

Beschränkungen der Einsichtnahme

1

Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt hat.

2

Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall ein überwiegendes schützenswertes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme von Dritten, so kann der Regierungsrat, bzw. bei Gerichtsakten das Obergericht, auf Antrag der abliefernden Stelle oder des Staatsarchivs eine Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen.

Art. 11

Einsichtnahme während der Schutzfrist

1

Abliefernde Stellen können auf Antrag des Staatsarchivs Archivgut bereits vor Ablauf der in Art. 9 und 10 dieser Verordnung festgelegten Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gestatten, wenn:

        a.

        keine gesetzlichen Vorschriften und

        b.

        keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

2

Die Einsichtnahme kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden; insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden.

3

Die abliefernden Stellen können jederzeit in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen. Das Archivgut darf jedoch nicht mehr verändert werden.

4

Vorbehalten bleibt gestützt auf eine Verfügung der abliefernden Stelle:

        a.

        die Einsichtgewährung für die Aktenedition in Rechtsstreitigkeiten;

        b.

        die Auskunftserteilung und Einsichtgewährung an betroffene Personen nach den Datenschutzvorschriften. Die betroffenen Personen können keine Vernichtung oder Berichtigung der Daten verlangen, sondern lediglich deren strittigen oder unrichtigen Charakter vermerken lassen.

Art. 12

Gewerbliche Nutzung

1

Die Nutzung von Archivgut zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates. Diese kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfanges und allfälligen Gewinnbeteiligung des Kantons abhängig gemacht werden.

Art. 13

Benützungsordnung

1

Archivgut darf nur ausnahmsweise und nur für öffentliche Zwecke, die Forschung oder zur Benützung durch Amtsstellen ausgeliehen werden. Dabei sind die notwendigen Sicherheitsvorkehren zu treffen.

2

Die Benützung von Archivgut hat in den Räumen und während den ordentlichen Öffnungszeiten des Staatsarchivs zu erfolgen. Die Depoträume sind für die Benutzenden gesperrt. Abschriften, Kopien, Fotos oder andere Reproduktionen dürfen nur mit Bewilligung des Staatsarchivs erstellt werden.

Art. 14

Belegexemplar

1

Von allen Arbeiten und Publikationen, die ganz oder teilweise auf Archivgut des Staatsarchivs beruhen, ist diesem ein Belegexemplar unentgeltlich abzugeben.

Art. 15 *

      …

5. Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Weisungen über das Staatsarchiv vom 17. Februar 1981[2] aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[3] Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 33

      geändert durch

      - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29)

    OGS 1997, 33


text: Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung und Betrieb einer Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST)      131.3   Verwaltungsvereinbarung  über die Zusammenarbeit der Schweizerischen  Eidgenossenschaft mit den Kantonen und dem  Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung  und Betrieb einer Koordinationsstelle für die  dauerhafte Archivierung elektronischer  Unterlagen (KOST)  vom 25. Februar 20031   Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone und das Fürstentum  Liechtenstein   vereinbaren:   Art. 1 Gegenstand   1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone sowie  das Fürstentum Liechtenstein errichten und betreiben gemeinsam eine  Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer  Unterlagen (KOST).  2 Die Verwaltungsvereinbarung beschreibt den Leistungsauftrag, die  Trägerschaft und die Organisation der KOST. Sie definiert die  administrative sowie die fachliche Unterstellung des Personals der KOST.  Im Weiteren regelt sie den Standort und die Finanzierung der  Geschäftsstelle der KOST.   Art. 2 Trägerschaft   1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone und das  Fürstentum Liechtenstein sind die Träger der KOST.  2 Nach Abschluss der Startphase werden weitere öffentliche  Gemeinwesen eingeladen, sich als Träger an der KOST zu beteiligen.  3 Ein Beitritt zur KOST ist jederzeit auf Beginn des Kalenderjahres  möglich.  4 Die Beteiligung an der KOST ist mit einer Frist von zwölf Monaten auf  Ende des Kalenderjahres kündbar.                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     131.3    2   Art. 3 Leistungsauftrag   Die KOST erbringt insbesondere folgende Leistungen: Sie  a. leitet und begleitet Projekte, welche die langfristige Sicherung und   Benutzbarkeit von Daten aus operativen Systemen zum Ziel haben,  und führt selber solche Projekte durch. Die Aufbewahrung der  gesicherten Daten wird projektweise geregelt;   b. definiert die Archivierungsanforderungen an geplante  Informatiksysteme, die für mehrere Beteiligte von Bedeutung sind  (Standards);   c. evaluiert Softwarepakete, die für mehrere Beteiligte von Bedeutung  sind, hinsichtlich ihrer Archivtauglichkeit (Archivfunktionen);   d. verfolgt die internationale Entwicklung im Bereich der elektronischen  Archivierung, namentlich mit Blick auf die Verwendbarkeit empfohlener  Standards;   e. überblickt jederzeit den aktuellen Stand der Archivinformatik in der  Schweiz und kennt die Situation in den Schweizer Archiven;   f. vermittelt das in der KOST zusammenfliessende Wissen den  beteiligten Archiven;   g. verschafft sich im Auftrag der Aufsichtskommission einen Überblick  über Informatikanwendungen in definierten Bereichen der Verwaltung.   Art. 4 Zuständigkeiten   1 Aufsichtskommission  Die Archivdirektoren und Archivdirektorinnen der Träger der KOST  bilden die Aufsichtskommission. Diese konstituiert sich selbst.  Die Aufsichtskommission wählt den Steuerungsausschuss und dessen  Vorsitzenden oder Vorsitzende, genehmigt das Betriebsreglement, das  Budget, die Rechnung, den Jahresbericht und die einzelnen Projekte.  Sie entscheidet über die Aufnahme neuer Träger.  Die Entscheide der Aufsichtskommission werden mit einfachem Mehr  der anwesenden Vertreter der Träger der KOST gefällt. Jeder Träger  hat eine Stimme.   2 Steuerungsausschuss  Der Steuerungsausschuss ist das Lenkungsorgan für die KOST. Er ist  direkt der Aufsichtskommission verantwortlich.  Der Steuerungsausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.  Dem Bundesarchiv steht die Nomination eines Mitgliedes zu.  Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.      131.3    3   Die Aufgaben und Kompetenzen sind im Betriebsreglement  festgehalten.   Art. 5 Standort   Die Geschäftsstelle der KOST ist dem Schweizerischen Bundesarchiv  angegliedert. Die Räumlichkeiten, die Infrastruktur und die Personal- administration werden vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt. Die  Modalitäten regelt ein separater Vertrag zwischen der  Aufsichtskommission und dem Schweizerischen Bundesarchiv.   Art. 6 Organisation   Die fachliche und administrative Zuordnung und Unterstellung der  Geschäftsstelle der KOST und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  sowie deren Finanz- und Berichtswesen werden durch das  Betriebsreglement geregelt.   Art.7 Personal   1 Administrative Unterstellung  Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden personalrechtlich bei der  Schweizerischen Eidgenossenschaft angestellt. Die gesamten Lohn-  und Versicherungskosten gehen jedoch zu Lasten der übrigen Träger.   2 Fachliche Unterstellung  Fachlich ist das Personal dem Steuerungsausschuss unterstellt. Das  Nähere regelt das Betriebsreglement.   3 Besoldung  Die Besoldung richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen  Eidgenossenschaft.   4 Anzahl Stellen  Für die Startphase gelten 120 Stellenprozente als bewilligt.  Eine Aufstockung des Personalbestandes bedarf der vorgängigen  Zustimmung von drei Vierteln der Träger.     131.3    4   Art. 8 Finanzierung   1 Die Finanzierung der KOST erfolgt durch die Schweizerische  Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone und das Fürstentum  Liechtenstein sowie durch allfällige weitere Träger.  2 Die Leistungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind mit der  Bereitstellung der Räumlichkeiten und der Infrastruktur sowie durch die  Übernahme der Personaladministration gemäss Art. 5 abgegolten.  3 Die übrigen finanziellen Aufwendungen werden von den Kantonen und  dem Fürstentum Liechtenstein zur Hälfte zu gleichen Teilen und zur  Hälfte im Verhältnis der Wohnbevölkerung gemäss den veröffentlichten  Zahlen der jeweils letzten Volkszählung getragen.   Art. 9 Nutzung der Ergebnisse   1 Die Ergebnisse der KOST, die im Rahmen des Budgets erarbeitet  werden, stehen allen Trägern zur Verfügung.  2 Die Aufsichtskommission entscheidet über die Modalitäten der  Weitergabe von Ergebnissen an interessierte Dritte.   Art. 10 Auflösung   Die Verwaltungsvereinbarung kann auf Antrag eines Beteiligten mit einem  qualifizierten Mehr von drei Vierteln der Trägerschaft aufgelöst werden.  Eine Auflösung kann, unter Beachtung der Kündigungsfrist für das  angestellte Personal, jederzeit beschlossen werden.   Art. 11 Schlussbestimmung   Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und mindestens 15 weiteren Trägern unterzeichnet  und im Bundesblatt veröffentlicht ist. Für später beitretende öffentliche  Gemeinwesen tritt sie mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im  Bundesblatt in Kraft.2      Ausgearbeitet durch die Konferenz der leitenden Archivarinnen und  Archivare auf Bundes- und Kantonsebene sowie des Fürstentums                                                            2 Der Kanton Obwalden ist der Verwaltungsvereinbarung mit RRB vom 20. Januar   2004 beigetreten      131.3    5   Liechtenstein (Schweizerische Archivdirektorenkonferenz). Massgebend  ist die deutsche Fassung der Vereinbarung.