type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 851.211 - Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)     851.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2002 S. 276 1      Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)   Vom 28. August 2002 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 10, 11 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1bis und 4, 19 Abs. 1 und 5, 19b   Abs. 1, 20 Abs. 2, 24, 27 Abs. 1 lit. d, 31 Abs. 3, 33 lit. d, 41b, 51 Abs. 4  und 63 des   Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und   Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1) und § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die   Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsge-  setz) vom 26. März 1985 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie einzureichende Unterlagen    (§ 2 SPG)   1 Die Mitwirkungs- und Meldepflicht umfasst sowohl die persönlichen als auch die   wirtschaftlichen Verhältnisse.  2 Die Sozialbehörde hat Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend machen,   beziehen oder erhalten haben, auf ihre Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen umfas-  senden Auskunftserteilung, zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen sowie zur so-  fortigen Meldung von Änderungen der Verhältnisse aufmerksam zu machen. Sie sind   auf die Folgen falscher oder unvollständiger Auskünfte hinzuweisen und haben mit   Unterschrift die Kenntnisnahme dieser Pflichten zu bestätigen.  3 Zu den erforderlichen Unterlagen gehören sämtliche Belege, die Angaben über die   persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten. Insbesondere sind Unterla-  gen vorzulegen über Einkünfte, Vermögen, Forderungen, Schulden, Unterhaltsver-  pflichtungen, Versicherungs-, Wohn- und Gesundheitskosten sowie über weitere wirt-  schaftlich und persönlich relevante Sachverhalte.                                                                     1) SAR 851.200  2) SAR 153.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   851.211       2    4 Werden die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte nicht innert einer gesetzten   Frist beigebracht, kann die zuständige Behörde unter Mitteilung an die pflichtige Per-  son die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen direkt einholen.   § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspfle-  gegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) bleibt vorbehalten. *   §  2 Unrechtmässiger Bezug (§ 3 SPG)  1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind ab deren Auszahlung zu einem Zinssatz   von 5 % zu verzinsen.  2 Forderungen auf Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen können unter   Beachtung der Existenzsicherung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieser Ver-  ordnung auch mit künftigen Leistungen verrechnet werden.   2. Sozialhilfe   §  3 Existenzsicherung und soziales Existenzminimum (§ 4 SPG)   1 Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizini-  sche Grundversorgung.  2 Das soziale Existenzminimum gewährleistet zudem die Teilhabe am Sozial- und Ar-  beitsleben nach den individuellen Verhältnissen.   §  4 Anspruch und Subsidiarität (§ 5 SPG)   1 Anspruch auf Sozialhilfe haben Einzelpersonen oder Personengemeinschaften, die   eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 bilden. Vorbehalten bleiben die Best-  immungen über den Unterstützungswohnsitz. *  2 Als andere Hilfeleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG gelten Ansprüche aus fa-  milienrechtlicher Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht, Ansprüche aus   Sozial- und anderen Versicherungen, Stipendien sowie Zuwendungen Dritter.   §  5 Notfallhilfe; Zuständigkeit (§ 6 SPG)   1 Die Notfallhilfe umfasst die sofortige Hilfe in Notfallsituationen, insbesondere bei   Erkrankung, Unfall und plötzlicher Mittellosigkeit. Der Aufenthaltsort leistet situati-  onsgerechte Notfallhilfe. Eine allfällige weiter gehende Hilfeleistung ist in Koordina-  tion mit dem Kostenträger zu erbringen.  2 Die Gemeinde prüft umgehend ihre Zuständigkeit als Unterstützungswohnsitz oder   Aufenthaltsort und gewährt die notwendige Hilfe. Bei fehlendem Unterstützungs-  wohnsitz oder bei Gewährung von Notfallhilfe benachrichtigt die Gemeinde umge-  hend den Kantonalen Sozialdienst oder die zuständige Wohnsitzgemeinde.                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     851.211      3   3 Die Gemeinde, welche ihre Zuständigkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde   verneint, tritt umgehend mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kon-  takt. Kommt zwischen den Gemeinden keine Einigung zustande, wird die Zuständig-  keitsfrage dem Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet. Dieser trifft die   erforderlichen vorsorglichen Anordnungen.  4 Der Kantonale Sozialdienst kann in besonderen Fällen Personen ohne Unterstüt-  zungswohnsitz einem Aufenthaltsort zur Hilfeleistung zuweisen.   §  6 Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht (§ 7 SPG)  1 Im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe ist festzustellen, ob unter-  halts- oder unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind. Diese sind zu informie-  ren und zur Hilfeleistung aufzufordern. Ist deren Hilfeleistung nicht rechtzeitig erhält-  lich, hat die zuständige Gemeinde die nötige Hilfe zu erbringen.  2 Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterhalts- und Verwandtenunterstützungsansprü-  che im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrates geltend zu machen.   §  7 Persönliche Hilfe (§ 8 SPG) *   1 Persönliche Hilfe bezweckt die Behebung einer persönlichen Notlage, beugt einer   Sozialhilfeabhängigkeit vor oder ergänzt die materielle Hilfe. Wer persönlicher Hilfe   bedarf, kann um diese bei der zuständigen Gemeinde nachsuchen. Die persönliche   Hilfe ist unabhängig von einem Gesuch um materielle Hilfe. *  2 Persönliche Hilfsmassnahmen richten sich nach der Problemlage der um Hilfe nach-  suchenden Person. Sie erfolgen niederschwellig und im Einvernehmen mit ihr. Vor-  behalten bleiben Auflagen und Weisungen im Zusammenhang mit einem Gesuch um   materielle Hilfe. *   §  8 Materielle Hilfe (§ 9 SPG); Gesuch und Gegenstand   1 Das Gesuch um materielle Hilfe hat schriftlich zu erfolgen. Der Kantonale Sozial-  dienst stellt den Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.  2 Das Gesuch ist von der gesuchstellenden Person, bei nicht getrennt lebenden Ehe-  paaren in der Regel von beiden zu unterzeichnen.  3 Besondere Umstände im Sinne von § 9 Abs. 2 SPG liegen insbesondere vor, wenn   die materielle Hilfe beziehende Person keine genügende Gewähr für eine zweckkon-  forme Verwendung der erbrachten Leistungen bietet. Anstelle von Geldleistungen fal-  len insbesondere Direktzahlungen, Gutscheine oder Sachleistungen in Betracht.  3bis … *  4 Erbringt die Gemeinde als Folge einer nicht zweckkonformen Verwendung der ma-  teriellen Hilfe Mehrleistungen, können diese unter Beachtung der Existenzsicherung   im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieser Verordnung mit künftigen Leistungen   verrechnet werden.     851.211       4    §  9 Kostengutsprache   1 Kostengutsprachen sind, sofern die Voraussetzungen zur Gewährung materieller   Hilfe gegeben sind, insbesondere an medizinische Leistungserbringer im ambulanten   und im stationären Bereich sowie an Heime zu erteilen.  2 Das Gesuch um Kostengutsprache ist durch die Hilfe suchende Person oder durch   eine bevollmächtigte Vertretung vor Inanspruchnahme der entsprechenden Leistung   zu stellen. Absatz 3 bleibt vorbehalten.  3 Bei ambulanter ärztlicher Behandlung oder bei Einweisung in ein Spital ist das Ge-  such um Kostengutsprache, sofern eine vorgängige Gesuchstellung nicht möglich ist,   spätestens innert 60 Tagen seit Behandlungsbeginn oder Eintritt einzureichen. § 14   Abs. 2 SPG bleibt vorbehalten.  4 Ohne Kostengutsprache oder bei verspäteter Gesuchstellung besteht keine Pflicht   zur Kostenübernahme bereits erbrachter Leistungen.  5 Mit der Erteilung der Kostengutsprache kann die Sozialbehörde den Vorbehalt an-  bringen, dass Kosten nur in dem Umfang übernommen werden, als nicht die gesuch-  stellende Person oder Dritte dafür aufkommen. § 7 SPG bleibt vorbehalten. Zur Gel-  tendmachung der Kostenübernahme hat die gesuchstellende Person oder ihre bevoll-  mächtigte Vertretung in diesem Fall der Sozialbehörde den Nachweis zu erbringen,   dass ihre eigenen Mittel beziehungsweise die Leistungen Dritter nicht ausreichen.   §  10 Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)  1 Für die Bemessung der materiellen Hilfe sind die von der Schweizerischen Konfe-  renz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe)   für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis   zum 1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 4–5 und   soweit das SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abwei-  chungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich. *  2 … *  2bis … *  3 … *  4 Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Rahmen der   materiellen Hilfe zu übernehmen.          851.211      5   5 Es gelten folgende Abweichungen von den SKOS-Richtlinien: *   a) Die Finanzierung der Kosten von Urlaubs- oder Erholungsaufenthalten erfolgt   in der Regel über Fonds und Stiftungen.   b) * Die in den SKOS-Richtlinien vorgesehene automatische Teuerungsanpassung   kommt nicht zur Anwendung.   c) Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht beruflich oder krankheits-  bedingt zwingend erforderlich ist, werden die Betriebskosten in Abzug ge-  bracht. Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug. Ein durch Dritte zur Ver-  fügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne Vorliegen   der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel angerechnet wird.   d) * …   e) * …  6 … *   §  11 Eigene Mittel (§ 11 SPG); Begriffe   1 Einkünfte sind alle geldwerten Leistungen, insbesondere Einkommen inklusive   13. Monatslohn, Gratifikationen und einmalige Zulagen, Versicherungsansprüche,   Renten, Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützungsbeiträge und ähnliches.  2 Zuwendungen sind alle freiwilligen Leistungen Dritter wie Naturalleistungen oder   andere Leistungen mit wirtschaftlichem Wert, die ansonsten über den Grundbedarf zu   decken sind.  3 Als Vermögen gelten insbesondere alle Geldmittel, Guthaben, Forderungen, Wert-  papiere, Wertgegenstände, Grundeigentum, Liegenschaften und allgemein andere   Vermögenswerte beziehungsweise Güter, auf die ein Eigentumsanspruch besteht, so-  wie realisierbare Versicherungs- und Vorsorgeansprüche. Leistungen aus Genugtu-  ung und Integritätsentschädigung gelten nur soweit als Vermögen, als sie die in Art.   11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-  senen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 1) enthaltenen Vermö-  gensfreigrenzen überschreiten. *  4 Der Vermögensfreibetrag pro Person beträgt Fr. 1'500.–, maximal aber Fr. 4'500.–   pro Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3. *   §  12 Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft; eheähnliche Bezie-  hung   1 Einer unterstützten Person, die in einer stabilen, eheähnlichen Beziehung lebt, wer-  den die finanziellen Mittel der Partnerin oder des Partners ganz oder teilweise ange-  rechnet, sofern nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Beziehung keinen ehe-  ähnlichen Charakter aufweist. Beim Umfang der anzurechnenden finanziellen Mittel   ist den konkreten Umständen, insbesondere bestehenden Verpflichtungen, angemes-  sen Rechnung zu tragen.                                                                     1) SR 831.30   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de   851.211       6    2 Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist anzunehmen, wenn   a) * seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, oder   b) ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder da sind, oder   c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung   anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.   §  13 Entschädigung für die Haushaltsführung *   1 Ist eine in Wohn- und Lebensgemeinschaft lebende unterstützte Person in der   Lage, den Haushalt für eine oder mehrere Personen, die nicht unterstützt werden, zu   führen, wird ihr ein Betrag als Haushaltsentschädigung – ungeachtet einer effektiven   Auszahlung – als eigene Mittel angerechnet. *  2 Die Berechnung des Betrags für die Entschädigung für die Haushaltsführung richtet   sich nach den SKOS-Richtlinien. Bei der Bemessung der Entschädigung ist die finan-  zielle Leistungsfähigkeit der nicht unterstützten Person und die erwartete Arbeitsleis-  tung zu berücksichtigen. *  3 Übernimmt die unterstützte Person zusätzlich die Betreuung von einem oder mehre-  ren Kindern der nicht unterstützten Person, ist der Betrag an die unterstützte Person   im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mindestens zu verdoppeln. *   §  14 * …   §  15 Folgen der Missachtung (§ 13b SPG) *   1 Bei der erstmaligen Kürzung der materiellen Hilfe ist die Existenzsicherung zu be-  achten. Kürzungen sind in der Regel zu befristen. *  2 Die Existenzsicherung liegt bei 70 % des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtli-  nien. *  3 … *   §  15a * Nicht-Übernahme überhöhter gebundener Ausgaben (§ 13a SPG); Obliga-  torische Krankenpflegeversicherung   1 Die Richtprämie gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz   über die Krankenversicherung (V KVGG) vom 16. März 2016 1) gilt als Richtwert für   die obligatorische Krankenpflegeversicherung.  2 Bei Nichtbefolgung der Auflage und Weisung kann die Sozialhilfebehörde dem Ver-  sicherer die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung direkt vergüten.   Der den Richtwert übersteigende Betrag kann mit laufenden Leistungen verrechnet   werden.  3 In begründeten Fällen kann vom Richtwert abgewichen werden.                                                                     1) SAR 837.211   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.211/de     851.211      7   §  15b * Wohnungsmietzins   1 Die Gemeinden legen als Richtwert des in der Sozialhilfe maximal zu übernehmen-  den Wohnungsmietzinses Mietzinsrichtlinien fest. Diese berücksichtigen die Grösse   des Haushalts und orientieren sich am ortsüblichen günstigen Mietzins.  2 Die Richtlinien sind periodisch zu überprüfen.  3 In begründeten Fällen kann vom Richtwert abgewichen werden.   §  16 Therapieeinrichtungen (§ 15 SPG); Kostengutspracheverfahren   1 Das Gesuch um Kostengutsprache erfolgt schriftlich und muss sämtliche zur Beur-  teilung der Kostenübernahme des Aufenthalts in einer Therapieeinrichtung erforder-  lichen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt den   dazu gehörigen Unterlagen enthalten. Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemein-  den hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.  2 Dem Gesuch sind insbesondere die Stellungnahmen der in § 14 Abs. 4 SPG genann-  ten Fachstellen beizulegen, die sich nebst anderem zur Therapiebedürftigkeit und zur   Therapiebereitschaft der gesuchstellenden Person äussern sowie sich mit der Frage   der geeigneten Therapieeinrichtung auseinander setzen.  3 Wichtige Gründe, die eine Gesuchstellung nach erfolgtem Eintritt zu rechtfertigen   vermögen, liegen vor, wenn der Eintritt aus medizinischen oder sozialen Gründen   nicht länger aufgeschoben werden konnte. Die Anerkennung wichtiger Gründe führt   zur rückwirkenden Kostengutsprache auf den Zeitpunkt des Eintritts.  4 Die vom Kanton mittels Leistungsvereinbarungen anerkannten Institutionen der   Suchtberatung und des Suchtmittelentzugs gelten als andere Fachstellen im Sinne von   § 14 Abs. 4 SPG.   §  17 * Zuständigkeiten   1 Zum Abschluss der Leistungsvereinbarung gemäss § 15 Abs. 1 SPG ist das Depar-  tement Gesundheit und Soziales zuständig.  2 Das Departement Gesundheit und Soziales entzieht die Bewilligung, wenn eine oder   mehrere Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 15 Abs. 2 SPG nicht mehr erfüllt   sind.  3 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der anerkannten Thera-  pieeinrichtungen und berät die zuständigen Behörden.  4 Zuständig für die Anerkennung im Einzelfalls gemäss § 15 Abs. 4 SPG ist das De-  partement Gesundheit und Soziales.         851.211       8    §  17a * Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Abweichungen von den Zu-  ständigkeiten gemäss § 17a SPG   1 Von der Zuständigkeit des Kantons gemäss § 17a Abs. 1 SPG kann im Einzelfall ab-  gewichen werden, insbesondere   a) zur Zusammenführung von Familienmitgliedern mit unterschiedlichem Aufent-  haltsstatus,   b) wenn der Aufenthalt in der Gemeinde aus schulischen Gründen angezeigt ist.  2 Von der Zuständigkeit der Gemeinde gemäss § 17a Abs. 2 SPG kann im Einzel-  fall abgewichen werden, insbesondere   a) wenn der Bund dem Kanton Personen zuweist, die bereits ein Aufenthaltsrecht   haben,   b) bei Personen, für welche die Unterbringung und Betreuung durch den Kanton   aufgrund von in der Person liegenden Gründen zweckmässig ist,   c) * bei unbegleiteten minderjährigen vorläufig Aufgenommenen, sofern sie in ge-  eigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.   §  17b * Aufnahmepflicht   1 Die Aufnahmequote wird jeweils jährlich aufgrund der von Statistik Aargau veröf-  fentlichten Daten zur schweizerischen Wohnbevölkerung festgelegt. *  2 An die Aufnahmequote angerechnet werden auch Personen, die gestützt auf § 17a   Abs. 1 in der betreffenden Gemeinde untergebracht sind.  3 Bei der gemeinsamen Erfüllung der Aufnahmepflicht durch mehrere Gemeinden   können nur die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Personen unter Berück-  sichtigung der §§ 17a Abs. 1 und 17c Abs. 4 angerechnet werden.   §  17c * Zuweisung   1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt regelmässig dafür, dass die Gemeinden die zur Er-  füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen erhalten. Dazu gehören insbe-  sondere Prognosen über die Anzahl aufzunehmender Personen.  2 Mit der Zuweisung wird der Gemeinde eine Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen   eingeräumt.  3 Die Zuweisungen erfolgen grundsätzlich mit Wirkung für sechs Monate. Bei Vor-  liegen wichtiger Gründe, insbesondere hohem Zuweisungsbedarf, können Zuweisun-  gen auch in kürzeren Abständen erfolgen. *  4 In Ausnahmefällen, insbesondere zur Unterbringung von Familien oder auf aus-  drücklichen Wunsch der Gemeinde, können Zuweisungen auch über der Aufnah-  mequote erfolgen. Die Gemeinde ist vorgängig anzuhören.   §  17d * Kostenpauschale für Ersatzvornahmen   1 Die Kostenpauschale für Ersatzvornahmen beträgt Fr. 90.– pro Person und Tag. *       851.211      9   §  17e * Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläu-  fig Aufgenommene (§ 17 SPG); Bemessung   1 Für den tatsächlichen Anwesenheitstag in der Unterkunft beträgt der Ansatz für die   Verpflegung:   a) * für Erwachsene sowie Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr Fr. 8.–   b) * für Kinder ab vollendetem 6. bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 7.–   c) für Kinder bis zum vollendeten 6. Altersjahr Fr. 5.–  2 Erwachsene, Jugendliche und Kinder ab vollendetem 6. Altersjahr erhalten darüber   hinaus ein Taschengeld von Fr. 1.– pro tatsächlichem Anwesenheitstag.  3 Notwendige Bekleidung wird als Sachleistung gewährt oder es wird ein Kleidergeld   von Fr. 60.– pro Quartal und Person ausgerichtet.  4 Verpflegungsgeld und Taschengeld werden für die Zukunft und in der Regel wö-  chentlich ausgerichtet. Rückwirkende Zahlungen sind ausgeschlossen.  5 Liegen Kürzungsgründe gemäss Art. 83 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni   1998 1) vor, darf Erwachsenen neben dem Entzug des Taschengeldes das Verpfle-  gungsgeld soweit gekürzt werden, dass mindestens Fr. 7.50 ausbezahlt werden.  6 Unterkunftskosten, Krankheitskosten gemäss dem Bundesgesetz über die Kranken-  versicherung (KVG) vom 18. März 1994 2) und weitere Aufwändungen werden direkt   abgerechnet.  7 Eigene Mittel, insbesondere Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sind gemäss den Bun-  desvorschriften anzurechnen.   §  17f * Sonderbestimmungen   1 Die Versicherung gemäss KVG wird vom Kanton sichergestellt (Bewirtschaftung   und Kostenübernahme).  2 Der Kantonale Sozialdienst vergütet folgende situationsbedingte Leistungen:   a) Zahnarztkosten für schmerzstillende Zahnbehandlungen,   b) Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel:   1. für den Besuch von Beschäftigungsprogrammen,   2. für die vom Kanton angebotenen Deutschkurse,   3. zur Arbeitssuche und bei Erwerbstätigkeit für den Arbeitsweg.                                                                         1) SR 142.31  2) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   851.211       10    c) * einen Einkommensfreibetrag beziehungsweise eine Motivationsentschädigung   für Asylsuchende gemäss den folgenden Ansätzen:   1. * Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums ge-  währt. Er beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 300.– pro Monat.   2. * Der Einkommensfreibetrag von Lehrlingen sowie von Mittelschülerin-  nen und Mittelschülern beträgt Fr. 150.– pro Monat, sofern ein Unterstüt-  zungsbudget erstellt wird.   3. * Die Motivationsentschädigung für die Teilnahme an einem Beschäfti-  gungsprogramm wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Sie   beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 150.– pro Monat.   4. * Die Obergrenze der kumulierten Motivationsentschädigungen und Ein-  kommensfreibeträge beträgt Fr. 400.– pro Unterstützungseinheit und   Monat. Sind Personen gemäss Ziffer 2 Teil der Unterstützungseinheit,   beträgt die Obergrenze Fr. 500.– pro Unterstützungseinheit und Monat.   d) * einen Einkommensfreibetrag und eine Integrationszulage für vorläufig aufge-  nommene Ausländerinnen und Ausländer gemäss den Ansätzen der §§ 20a–  20c.  3 Für weitere situationsbedingte Leistungen ist beim Kantonalen Sozialdienst vorgän-  gig ein schriftliches Gesuch um Kostengutsprache einzureichen.  4 Der Kanton trägt die Kosten für   a) vom zuständigen Organ beschlossene Heimunterbringungen, soweit sie nicht   durch andere Kostenträger übernommen werden,   b) * Elternbeiträge gemäss § 54 der Verordnung über die Einrichtungen für Men-  schen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV)   vom 8. November 2006 1).  5 Der Kanton übernimmt für Personen in kantonalen Unterkünften   a) * die Gemeindebeiträge gemäss § 53 BeV,   b) die Restkosten der stationären Pflege gemäss den Bestimmungen der Pflegege-  setzgebung,   c) die Kosten der Mütter- und Väterberatung gemäss der zwischen dem Kantona-  len Sozialdienst und der jeweiligen Trägerschaft der Mütter- und Väterbera-  tungsstelle abgeschlossenen Vereinbarung.   §  17g * Entschädigung der Gemeinden  1 Für die von ihnen betreuten Personen erhalten die Gemeinden folgende Abgeltung   pro Person und Tag:   a) für die Verpflegung und das Taschengeld die Ansätze gemäss § 17e Abs. 1 und   2,   b) für die Kosten für den weiteren Lebensunterhalt Fr. 7.50,   c) für die Kosten der Unterbringung Fr. 9.–,   d) für die Betreuungskosten Fr. 5.–.                                                                     1) SAR 428.511   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.511/de     851.211      11   2 Der Betrag gemäss Absatz 1 lit. d wird nicht ausgerichtet für Personen mit rechts-  kräftig abgewiesenem Asylgesuch, die sich seit über sieben Jahren in der Schweiz   aufhalten und vorläufig aufgenommen sind.   §  17h * Betrieb der kantonalen Unterkünfte   1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb der kantonalen   Unterkünfte. Er erlässt nach Massgabe der untergebrachten Zielgruppen die Hausord-  nungen und ordnet Sanktionen gemäss § 17i an.  2 Er kann mittels Leistungsvereinbarung Dritte damit beauftragen.  3 Werden Dritte mit der Durchführung von Personen- und Effektenkontrollen beauf-  tragt, müssen diese die Vorschriften über private Sicherheitsdienstleistungen erfüllen.   §  17i * Sanktionen   1 Sanktionen bei Widerhandlungen gegen die Hausordnung oder Anordnungen im   Einzelfall sind:   a) Entzug des Taschengelds,   b) Kürzung des Verpflegungsgelds gemäss § 17e Abs. 5,   c) Tagesauszahlung der Unterstützung.   §  18 * …   §  18a * …   §  18b * …   §  18c * …   §  19 Zahlungen   1 … *  2 Für den Zahlungsverkehr gelten die Bundesvorschriften; die zuständige kantonale   Stelle ist der Kantonale Sozialdienst.   §  19a * Ausreisepflichtige Personen; Nothilfe   1 Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid gemäss Asylrecht, de-  nen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, erhalten lediglich die für ein menschenwürdi-  ges Dasein unerlässlichen Mittel in Form von Natural- und Sachleistungen (Nahrung,   Kleidung, Obdach, medizinische Notversorgung), sofern sie nicht in der Lage sind,   anderweitig für sich zu sorgen, und keine Leistungsverpflichtungen von Drittpersonen   bestehen.     851.211       12    §  19b * Voraussetzungen und Umfang   1 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Natural- und Sachleistungen gemäss § 19a   sind das Vorliegen eines ausdrücklichen Gesuchs sowie die Identifizierung der ge-  suchstellenden Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Dak-  tyloskopie. Hievon kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht handlungsfä-  hig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.  2 … *   §  19c * Verfahren  1 Das Nothilfegesuch ist schriftlich beim Kantonalen Sozialdienst einzureichen. *  2 Wird das Gesuch bei einer unzuständigen kantonalen oder kommunalen Stelle ein-  gereicht, so verweist diese die gesuchstellende Person an den Kantonalen Sozial-  dienst. Für nicht durch den Kantonalen Sozialdienst ausgerichtete Nothilfe leistet der   Kanton keine Abgeltung.  3 Stellt sich heraus, dass eine Person gemäss § 27 Abs. 3 des Asylgesetzes (AsylG)   vom 26. Juni 1998 1) einem andern Kanton zugewiesen ist oder für den Vollzug der   Wegweisung ein anderer Kanton für zuständig erklärt worden ist, verweist der Kan-  tonale Sozialdienst die gesuchstellende Person an die Sozialbehörden des betreffen-  den Kantons.   §  19d * Zuständigkeit  1 Der Kantonale Sozialdienst veranlasst die Ausrichtung der Natural- und Sachleis-  tungen gemäss § 19a.  2 Er trägt dabei den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die sich ohne   gleichzeitige Anwesenheit einer Inhaberin oder eines Inhabers der elterlichen Sorge   im Kanton aufhalten, angemessen Rechnung. Von diesem Grundsatz kann abgewi-  chen werden, wenn von der Billigung des Aufenthalts in der Schweiz durch die Inha-  berin oder den Inhaber der elterlichen Sorge ausgegangen werden kann oder wenn   berechtigte Zweifel an der Altersangabe bestehen.  3 Der Kantonale Sozialdienst sorgt insbesondere für die Gewährung der medizini-  schen Notversorgung und veranlasst die Zuweisung in die geeignete medizinische   Einrichtung. Er prüft den Abschluss einer Krankenversicherung.   §  19e * Zusammenarbeit, Datenerhebung   1 Der Kantonale Sozialdienst, das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau   (MIKA) und die Kantonspolizei arbeiten eng zusammen und informieren einander   gegenseitig rechtzeitig über die für den Vollzug der Wegweisung und der Gewährung   der Nothilfe notwendigen Sachverhalte. *                                                                     1) SR 142.31   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.31/de     851.211      13   2 Der Kantonale Sozialdienst, das MIKA und die Polizei sind befugt, die für die Er-  hebungen des Bundesamtes für Migration notwendigen Daten zu erheben und dorthin   weiterzuleiten. Sie können gestützt auf die Daten Auswertungen zum Zweck der Pla-  nung und Prüfung ihrer Tätigkeiten vornehmen. *   3. Rückerstattung   §  20 Voraussetzungen, Umfang und Ausnahmen   (§ 20 SPG)   1 Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Ver-  mögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte.  2 Ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.– für eine Person, jedoch höchstens   Fr. 15'000.– für eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 ist zu gewähren. Bei   Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen ist eine Rückerstattung   nur soweit zulässig, als die in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG enthaltenen Vermögensfrei-  grenzen überschritten werden. *  3 Die Rückerstattung aus Einkommen erfolgt auf der Basis des sozialen Existenzmi-  nimums (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, situationsbedingte Leis-  tungen) zuzüglich Einkommensfreibetrag gemäss § 20a und Integrationszulage ge-  mäss § 20b mit einem Zuschlag von 20 % und erweitert um die Auslagen für Steuern,   Unterhaltsverpflichtungen und Darlehenstilgung. *  4 Die an Minderjährige und Volljährige in Ausbildung bis zum vollendeten 20. Al-  tersjahr ausgerichteten Leistungen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht. *   4. Massnahmen der sozialen Prävention   4.1. Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung   §  20a * Einkommensfreibetrag   1 Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird ein   Einkommensfreibetrag gewährt.  2 Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei   einer Vollzeitbeschäftigung beträgt er Fr. 400.– pro Monat.  3 Auszubildende haben Anspruch auf die Hälfte des Einkommensfreibetrags.   §  20b * Integrationszulage   1 Unterstützte Personen, die sich besonders um ihre soziale und/oder berufliche In-  tegration bemühen, haben Anspruch auf eine Integrationszulage.     851.211       14    2 Als Integrationsbemühungen gelten bei Nachweis durch die unterstützte Person na-  mentlich das Absolvieren einer Ausbildung oder eines Praktikums, die Teilnahme an   Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen, regelmässige Einsätze in der Freiwilligen-  arbeit sowie eine über das übliche Mass hinausgehende Nachbarschaftshilfe.  3 Die Integrationszulage wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer   Vollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr. 200.– pro Monat.   §  20c * Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibe-  träge   1 Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge   beträgt Fr. 550.– pro Unterstützungseinheit und Monat. Sind Personen gemäss § 20a   Abs. 3 Teil der Unterstützungseinheit, beträgt die Obergrenze Fr. 650.– pro Unterstüt-  zungseinheit und Monat. *   §  21 * … *   §  21a * …   §  21b * …   4.2. Elternschaftsbeihilfe   §  22 Anspruchsberechtigung; Einkünfte und Grenzbeträge (§ 27 SPG)   1 Für die Berechnung der voraussichtlichen Halbjahreseinkünfte gilt § 11 sinngemäss.  2 Für die Berechnung des Grenzbetrags für die Halbjahreseinkünfte gelten die jeweils   gültigen Ansätze gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG. Für Kinder gilt jedoch durchwegs der   Ansatz des Ergänzungsleistungsgesetzes für den Lebensbedarf ab dem dritten Kind. *  3 Der Grenzbetrag für das Vermögen ist überschritten, wenn steuerbares Vermögen   vorhanden ist.   §  23 Verfahren (§ 28 SPG)   1 Dem Gesuch um Elternschaftsbeihilfe sind insbesondere beizulegen:   a) Angaben zu den voraussichtlichen Einkünften ab Geburt während der Bezugs-  dauer;   b) die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung;   c) Angaben zu den familiären und persönlichen Verhältnissen der Anspruchsbe-  rechtigten;   d) Angaben über die Betreuungssituation des Kindes.       851.211      15   §  24 Härtefall (§ 28 SPG)   1 Als Härtefall, der eine Verlängerung der Leistungen bis zu maximal 24 Monaten   auslöst, gelten:   a) Mehrlingsgeburten.   b) Geburtsgebrechen gemäss der IV-Gesetzgebung, welche Anspruch auf IV-  Leistungen nach sich ziehen. Vorhandene Unterlagen der IV sind dem Gesuch   beizulegen.   c) Behinderungen und chronische Erkrankungen des Kindes, die im Vergleich zu   gesunden Kindern einen Mehraufwand in der Betreuung durch die Anspruchs-  berechtigten erfordern. Der notwendige Mehrbetreuungsumfang muss ein er-  hebliches Ausmass haben.  2 Die Gesuchstellung knüpft an Leistungen während der ersten 6 Lebensmonate an   und hat vor Ablauf dieser Zeitspanne zu erfolgen.  3 Die Härtefallsituation ist zu begründen. In den Fällen von Absatz 1 lit. b und c ist   ein fachärztliches Zeugnis einzureichen, im Fall von Absatz 1 lit. b jedoch nur, wenn   keine IV-Bestätigung vorliegt.   §  25 Information (§ 29 SPG)   1 Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemeinden das für die generelle und indivi-  duelle Information zweckdienliche Informationsmaterial zur Verfügung.   4.3. Inkassohilfe   §  26 Kostenbeteiligung und Gebühr (§ 31 SPG)   1 Gute finanzielle Verhältnisse liegen vor, wenn die zur Bevorschussung von Unter-  haltsbeiträgen berechtigenden Grenzbeträge gemäss § 27 dieser Verordnung über-  schritten werden in Bezug auf *   a) das Reinvermögen,   b) die Einkünfte um 20 %.  2 Die Gebühr beträgt Fr. 800.– für das ganze Jahr. Ist der Aufwand im Einzelfall nur   geringfügig, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. *  3 Die Kosten des betreibungsrechtlichen Verfahrens sind von der unterhaltsbeitrags-  berechtigten Person zu tragen.     851.211       16    4.4. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder   §  27 Anspruchsberechtigung; Grenzbeträge (§ 33 SPG) *   1 Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen besteht, wenn sowohl das   Reinvermögen gemäss steuerrechtlichen Vorgaben als auch die voraussichtlichen Jah-  reseinkünfte unter den folgenden Grenzbeträgen liegen: *   a) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, allein stehenden Elternteil:   1. * Reinvermögen: Fr. 50'747.– zuzüglich Fr. 10'150.– für jedes unterhalts-  berechtigte Kind   2. * Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 39'770.– zuzüglich Fr. 10'465.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind   b) * Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, verheirateten oder in einer stabilen   eheähnlichen Beziehung gemäss § 12 Abs. 2 lebenden Elternteil und seinem   Eheteil beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem Partner:   1. * Reinvermögen: Fr. 101'496.– zuzüglich Fr. 10'150.– für jedes unterhalts-  berechtigte Kind, Fr. 10'150.– für jedes Kind des Eheteils beziehungs-  weise der Partnerin oder des Partners, wenn es unter dessen oder deren   Obhut steht   2. * Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 55'468.– zuzüglich Fr. 10'465.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind, Fr. 10'465.– für jedes Kind des Eheteils   beziehungsweise der Partnerin oder des Partners, wenn es unter dessen   oder deren Obhut steht, oder bei geleisteten Unterhaltszahlungen   c) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, in Wohn- und Wirtschaftsgemein-  schaft lebenden Elternteil:   1. * Reinvermögen: Fr. 50'747.– zuzüglich Fr. 10'150.– für jedes unterhalts-  berechtigte Kind   2. * Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 31'397.– zuzüglich Fr. 10'465.– für   jedes unterhaltsberechtigte Kind   d) * Beim minderjährigen Kind, wenn es nicht im Haushalt des obhutsberechtigten   Elternteils wohnt, sowie beim volljährigen Kind, wenn es nicht bei einem El-  ternteil wohnt:   1. * Reinvermögen: Fr. 20'299.–   2. * Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 15'699.–  2 … *  3 Die Grenzbeträge gemäss Absatz 1 beruhen auf einem Indexstand der Konsumen-  tenpreise des Bundesamtes für Statistik von 101,8 Punkten (Stand September 2015;   Basis Dezember 2005 = 100,0 Punkte). Sie verändern sich per 1. Januar des folgenden   Jahres aufgrund der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise des lau-  fenden Jahres, wenn diese mindestens 1 % beträgt. Grundlage für die Berechnung bil-  det der September-Index des laufenden Jahres. Das Departement Gesundheit und So-  ziales teilt den Gemeinden jeweils die massgebenden Grenzbeträge mit 1). *                                                                     1) Die aktuellen Grenzbeträge sind unter  https://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/soziales/oef-  fentlichesozialhilfe/alimenteundinkassohilfe/AlimenteundInkassohilfe.jsp einsehbar.   https://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/soziales/oeffentlichesozialhilfe/alimenteundinkassohilfe/AlimenteundInkassohilfe.jsp https://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/soziales/oeffentlichesozialhilfe/alimenteundinkassohilfe/AlimenteundInkassohilfe.jsp     851.211      17   4 Zu den Jahreseinkünften gehören namentlich das Erwerbseinkommen abzüglich ge-  leisteter Sozialversicherungsbeiträge des Elternteils, des Eheteils und des Kindes,   Kinderzulagen, Leistungen von privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungen   des Elternteils, des Eheteils und des Kindes, Vermögenserträge sowie erhältliche fa-  milienrechtliche Unterhaltsbeiträge ohne die Kinderunterhaltsbeiträge, um deren Be-  vorschussung nachgesucht wird. Nicht zu berücksichtigen sind öffentliche Sozialhil-  feleistungen, andere Leistungen nach dem SPG, freiwillige Zuwendungen Dritter und   Stipendien. *  5 Ist das Kind in einem Heim, einer Anstalt oder einer Pflegefamilie untergebracht,   erfolgt die Bevorschussung innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen nur bis   zum Betrag, der zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der erforderlichen Ne-  benauslagen notwendig ist.  6 Auf volljährige Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die im Haushalt des nicht   unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteiles leben, finden Absatz 1 lit. a, b oder c An-  wendung. *   §  28 Höhe der Bevorschussung (§ 35 SPG)   1 Übersteigen die Jahreseinkünfte zuzüglich die aus einem Rechtstitel zu bevor-  schussenden Unterhaltsbeiträge den gemäss § 27 Abs. 1 dieser Verordnung massge-  benden Grenzbetrag, so entspricht die Bevorschussung der Differenz zwischen dem   Grenzbetrag und den Jahreseinkünften.  2 Im Übrigen gelten für die Teilbevorschussung die §§ 32–38 SPG sinngemäss.   §  29 Verfahren (§ 36 SPG)  1 Das Gesuch um Bevorschussung erfolgt schriftlich und muss sämtliche zur Bemes-  sung der Leistungen erforderlichen Angaben über die persönlichen und wirtschaftli-  chen Verhältnisse samt den dazu gehörigen Unterlagen enthalten. Der Kantonale So-  zialdienst stellt den Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.   Dem Gesuch sind zwingend beizulegen:   a) der Rechtstitel mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung der zuständigen   Stelle;   b) eine auf Kosten der gesuchstellenden Person beglaubigte Übersetzung des aus-  ländischen Rechtstitels;   c) eine Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge;   d) Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;   e) die Adresse des unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils, sofern diese bekannt   ist.  2 Das Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist durch die gesetzliche   Vertretung beziehungsweise das volljährige Kind zu stellen. *  3 Die Gemeinde teilt dem unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteil schriftlich den Über-  gang des Forderungsrechts auf die Gemeinde mit und hält ihn zur Zahlung der bevor-  schussten Unterhaltsbeiträge an die Gemeinde an.     851.211       18    4 Die Auszahlung der Bevorschussung erfolgt an die gesetzliche Vertretung bezie-  hungsweise das volljährige Kind. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Aus-  zahlung ausnahmsweise direkt an das minderjährige Kind oder an Dritte erfolgen. *  5 Die Gemeinde hat von Amtes wegen jährlich mindestens einmal den Anspruch auf   Bevorschussung zu überprüfen.   4.5. Weitere Massnahmen der sozialen Prävention   §  30 Beschäftigungsprogramme (§ 41 SPG)   1 Die Finanzierung der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm setzt voraus,   dass es die Lebensqualität durch eine geordnete Tagesstruktur verbessert und ein er-  wünschtes soziales Verhalten unterstützt. Soweit möglich ist eine erneute berufliche   Eingliederung anzustreben.  2 Von der Rückerstattungspflicht sind nebst den Programmkosten auch die Sozialver-  sicherungsbeiträge und die während der Programmdauer als Lohn ausgerichtete Sozi-  alhilfe ausgenommen.   §  30a * Einarbeitungszuschüsse; Dauer und Höhe, Modalitäten (§ 41b SPG)   1 Einarbeitungszuschüsse werden für längstens sechs Monate ausgerichtet, in begrün-  deten Ausnahmefällen für längstens zwölf Monate.  2 Die Einarbeitungszuschüsse betragen für den 1. und 2. Monat maximal 60 %, für   den 3. und 4. Monat maximal 40 % und ab dem 5. Monat maximal 20 % des Brutto-  lohns.  3 Das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse ist durch die Sozialhilfe beziehende Person   zusammen mit einer Bestätigung des Arbeitgebers vor Antritt des Arbeitsverhältnis-  ses bei der Gemeinde einzureichen. *  4 … *  5 Einarbeitungszuschüsse werden an Arbeitgebende ausbezahlt. Diese entrichten den   Arbeitnehmenden von Anfang an einen branchen- und marktüblichen Lohn. Einarbei-  tungszuschüsse werden nur für unbefristet abgeschlossene Arbeitsverträge gewährt.  6 Einarbeitungszuschüsse sind nicht rückerstattungspflichtig.  7 … *   5. Behörden   §  31 Auskunft und Aktenherausgabe (§ 46 SPG)   1 Mit der Auskunftserteilung im Rahmen der Amtshilfe können die entsprechenden   Unterlagen in Kopie herausgegeben werden.       851.211      19   §  31a * Kanton; Aufgaben der Gemeinden (§ 42 Abs. 3 SPG)   1 Der Kantonale Sozialdienst übernimmt im Auftrag und auf Gesuch einer Gemeinde   a) die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen aus Verwandtenunterstüt-  zungspflicht gemäss § 7 SPG,   b) die Prüfung und Geltendmachung von Rückerstattungsforderungen gemäss   §§ 20 und 21 SPG,   c) * im Rahmen des Aussendiensts die Sachverhaltsabklärung vor Ort bei Sozial-  hilfe beziehenden oder gesuchstellenden Personen.  2 Der Kantonale Sozialdienst übernimmt diese Tätigkeiten nach Massgabe seiner Res-  sourcen. Er kann über den Zeitpunkt der Übernahme bestimmen.  3 Der Kantonale Sozialdienst schliesst mit der Gemeinde, welche einen entsprechen-  den Auftrag erteilt, eine Leistungsvereinbarung gegen kostendeckende Entschädigung   ab.   6. Kostentragung und Kostenteilung   §  32 Definitionen (§ 47 SPG) *   1 Als Fall gemäss § 47 Abs. 3 SPG (kostenintensiver Sozialhilfefall) gilt die Ausrich-  tung von Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. a, b und e SPG an eine Person oder eine   Unterstützungseinheit innerhalb eines Kalenderjahres. *  2 Als Nettokosten gemäss § 47 Abs. 3 SPG gelten die innerhalb eines Kalenderjahres   ausgerichteten Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. a, b und e SPG abzüglich der im   gleichen Zeitraum eingegangenen Zahlungen, insbesondere Rückerstattungen, Rück-  zahlungen oder Kostenersatz. *  3 Als Unterstützungseinheit gelten Ehepaare sowie Familien im gleichen Haushalt.   Nicht zur Unterstützungseinheit gehören insbesondere volljährige Kinder mit eige-  nem Unterstützungsbudget, Personen in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie   Einzelpersonen im Haushalt einer Unterstützungseinheit. *   §  33 Kostenintensive Sozialhilfefälle; Verfahren *   1 Die Gemeinde meldet Fälle gemäss § 47 Abs. 3 SPG spätestens bis zum 31. März   des Folgejahres dem Kantonalen Sozialdienst auf dem von diesem zur Verfügung ge-  stellten Formular. *  2 Die Gemeinde meldet nachträgliche Rückerstattungen gemäss § 47 Abs. 4 SPG um-  gehend, jedoch spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, dem Kantonalen Sozi-  aldienst auf dem von diesem zur Verfügung gestellten Formular. *  3 Der Kantonale Sozialdienst überprüft die Angaben und verifiziert sie gegebenen-  falls. Er kann die abrechnungsrelevante Fallführung kontrollieren. *     851.211       20    4 Der Kantonale Sozialdienst berechnet aufgrund der gemeldeten Fälle den Finanzie-  rungsanteil der einzelnen Gemeinden und stellt ihnen diesen in Rechnung. Er leitet   die eingegangenen Zahlungen, abzüglich des Anteils für den Vollzugsaufwand ge-  mäss § 47 Abs. 6 SPG, an die beitragsberechtigten Gemeinden gemäss § 47 Abs. 3   SPG weiter. *  5 … *   §  34 Kostentragung durch den Kanton; Verfahren   (§ 51 SPG)   1 Für Flüchtlinge gilt § 47 Abs. 2 SPG sinngemäss, solange der Bund dem Kanton   Abgeltungen leistet. *  2 Für die vom Kanton gemäss § 51 Abs. 1 lit. b, c und d SPG voll zu vergütenden   Sozialhilfekosten stellen die Gemeinden dem Kantonalen Sozialdienst vierteljährlich   innert 60 Tagen nach Quartalsende Rechnung. *  3 Die Gemeinde ist verpflichtet, jene Fälle, in denen der Kanton die Kosten trägt, dem   Kantonalen Sozialdienst umgehend zu melden. Dieser stellt für die Meldung ein ent-  sprechendes Formular zur Verfügung. Meldepflichtig sind insbesondere geleistete   Unterstützungen an:   a) Personen ohne Unterstützungswohnsitz;   b) * Personen, die in den Anwendungsbereich internationaler Abkommen fallen.   §  35 Kantonsbeteiligung an Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern    (§ 51 SPG) *   1 Die Kostenbeteiligung des Kantons gemäss § 51 Abs. 2 SPG setzt voraus, dass die   Leistungsvereinbarung sich an schweizerischen oder kantonalen Qualitätsstandards   ausrichtet.  2 Die angemessene Beteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten von Einrichtun-  gen beinhaltet einen mindestens dem Kantonsbeitrag entsprechenden Geldbetrag. Na-  turalleistungen sind in Geldwerte umzurechnen. Bei der Beteiligung mehrerer Ge-  meinden gilt die Beitragshöhe gesamthaft.  3 Die anrechenbaren Betriebskosten ergeben sich aus der Differenz aus den anrechen-  baren Einnahmen gemäss Absatz 4 und den anrechenbaren Ausgaben gemäss Absatz   5 nachstehend.  4 Als anrechenbare Einnahmen gelten:   a) die Kostgelder und Elternbeiträge;   b) Vermögenserträgnisse;   c) * Betriebsbeiträge öffentlicher und privater Körperschaften, mit Ausnahme der   Betriebsbeiträge der Gemeinden;   d) übrige Betriebseinnahmen und nicht zweckgebundene Spenden.  5 Als anrechenbare Ausgaben gelten alle nach Betriebskonzept nötigen Ausgaben mit   Ausnahme von Amortisationen der Bauschuld, Abschreibungen auf Mobilien, Rück-  stellungen und wertvermehrenden Anlagen.       851.211      21   5bis Die Ausrichtung des Kantonsbeitrages erfolgt aufgrund der definitiven Jahresrech-  nung. An den voraussichtlichen Kantonsbeitrag des laufenden Jahres wird aufgrund   des Voranschlages Mitte des Rechnungsjahres eine Akontozahlung geleistet. *  6 Im Fall einer Überdeckung wird der Kantonsbeitrag entsprechend reduziert.  7 Gesuche sind dem Kantonalen Sozialdienst einzureichen. Dieser entscheidet nach   Vorliegen der definitiven Jahresrechnung über den effektiven Kantonsbeitrag. Zuviel   geleistete Beiträge sind zurückzuzahlen. *   7. Weitere Bestimmungen   §  36 Beiträge an Institutionen der Sozialhilfe und der sozialen Prävention    (§ 54 SPG)   1 Betriebsbeiträge des Kantons an ambulante private Institutionen der Sozialhilfe und   der sozialen Prävention erfolgen subsidiär.  2 Beiträge können gewährt werden, wenn   a) ein öffentliches Interesse und Bedürfnis nachgewiesen sind,   b) * …   c) die Finanzierung unter Einbezug von Ansprüchen gegenüber Dritten anderwei-  tig nicht gesichert werden kann.  3 Für jährlich wiederkehrende Beiträge ist mit dem Departement Gesundheit und So-  ziales ein Leistungsvertrag abzuschliessen. *  4 Gesuche sind dem Kantonalen Sozialdienst einzureichen.   §  37 * …   §  38 * …   8. Rechtsschutz   §  39 Zuständigkeiten   1 Der Kantonale Sozialdienst entscheidet erstinstanzlich über   a) Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Gemeinden gemäss § 6 Abs. 2   SPG;   b) Rückerstattungen gemäss § 21 Abs. 4 SPG;   c) * Streitigkeiten zwischen Gemeinden beziehungsweise einer Gemeinde und dem   Kantonalen Sozialdienst im Bereich der kostenintensiven Sozialhilfefälle ge-  mäss § 47 Abs. 3 SPG;         851.211       22    d) * Streitigkeiten zwischen Gemeinden im Bereich des Kostenersatzes gemäss § 53   SPG;   e) Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde im Bereich des Kostenersatzes;   f) Zuweisungen gemäss § 5 Abs. 4 dieser Verordnung.   g) * Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde im Vollzugsbereich der §§ 17a–  17i.  2 … *  3 … *   §  39a * Beschwerdeinstanz  1 Zuständiges Departement gemäss § 58 Abs. 1 SPG ist das Departement Gesundheit   und Soziales.   §  40 Mitteilungspflicht (§ 58 SPG) *  1 … *  2 Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat übermitteln dem Departement Ge-  sundheit und Soziales und dem Kantonalen Sozialdienst je eine Ausfertigung ihrer   Entscheide, die gestützt auf die Bestimmungen des SPG und der SPV ergehen. *   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  41 Übergangsrecht (§ 60 SPG)   1 Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung, Unterhalt und Verwand-  tenunterstützung im Sinne von § 60 Absatz 4 SPG richtet sich materiell nach den §§   7 beziehungsweise 20 ff. SPG. Die Zuständigkeit liegt beim Kantonalen Sozialdienst.   Die Gemeinde, welche Zahlungen erhält, auf die der Kanton Anspruch hat, meldet   diese dem Kanton.  2 Nach Ablauf der Übergangsfrist von 5 Jahren übergibt der Kantonale Sozialdienst   die Akten der jeweils zuständigen Gemeinde. Verfahren, in denen der Kantonale So-  zialdienst im Zeitpunkt des Übergangs bereits verfügt hat beziehungsweise die pro-  zessual rechtshängig, aber noch nicht rechtskräftig sind, werden vom Kantonalen So-  zialdienst zu Ende betreut.   §  41a * Übergangsrecht der Änderung vom 4. August 2004   1 Die §§ 19a–19e gelten auch für die Nothilfe an Personen, auf deren Asylgesuch vor   dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen nicht eingetreten wurde.       851.211      23   §  41b * Übergangsrecht der Änderung vom 4. November 2015   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. November 2015 in einer   Gemeinde untergebrachten Personen bleiben weiterhin in deren Zuständigkeit, auch   wenn die Gemeinde damit mehr Personen unterbringt, als sie gemäss Aufnahmequote   verpflichtet ist. In diesem Fall werden keine neuen Zuweisungen vorgenommen.   §  41c * Übergangsrecht der Änderung vom 26. Oktober 2016  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die SKOS-Richtlinien in der Fassung vom 1. Ja-  nuar 2017 ab 1. April 2017 anzuwenden.   §  42 Aufhebung bisherigen Rechts (§ 61 SPG)   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:   a) die Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) vom 18. April   1983 1) mit Ausnahme der §§ 42 bis 59;   b) die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe   und die gesundheitliche Vorsorge für vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfür-  sorgegesetz) vom 26. Juni 1947 2).   §  43 Änderung bisherigen Rechts (§ 61 SPG)  1 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivil-  schutzwesens vom 10. Juni 1991 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  44 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2003 in Kraft.   Aarau, 28. August 2002 Regierungsrat Aargau       Landammann   HASLER       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) AGS Bd. 11 S. 29; Bd. 12 S. 16, 157; Bd. 13 S. 426; Bd. 14 S. 91, 219, 539, 662; 1996 S. 51,   73; 1998 S. 367; 2000 S. 30, 314, 2002 S. 7 (SAR 851.111)  2) AGS Bd. 3 S. 536, Bd. 5 S. 332; Bd. 6 S. 315. 697; Bd. 7 S. 401  3) AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 1996 S. 381; 1997 S. 70; 1998 S. 147; 1999 S. 381, 2002   S. 70 (SAR 301.151)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.111/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.151/de   851.211       24    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.05.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2004 S. 79  26.05.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 4 aufgehoben 2004 S. 79  26.05.2004 01.07.2004 § 21b eingefügt 2004 S. 79  04.08.2004 01.09.2004 § 19b eingefügt 2004 S. 104  04.08.2004 01.09.2004 § 19c eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 19d eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 19e eingefügt 2004 S. 105  04.08.2004 01.09.2004 § 41a eingefügt 2004 S. 106  13.10.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 287  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Titel geändert 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 4, lit. c) geändert 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 5bis eingefügt 2004 S. 340  24.11.2004 01.01.2005 § 35 Abs. 7 geändert 2004 S. 340  10.08.2005 01.09.2005 § 17 totalrevidiert 2005 S. 447  10.08.2005 01.09.2005 § 36 Abs. 3 geändert 2005 S. 447  10.08.2005 01.09.2005 § 40 Abs. 2 geändert 2005 S. 448  08.11.2006 01.01.2007 § 37 totalrevidiert 2006 S. 215  22.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 3 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Titel geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1ter eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1quater eingefügt 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 21a aufgehoben 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 1 geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 27 Titel geändert 2006 S. 306  22.11.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 306  07.05.2008 01.07.2008 Ingress geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5, lit. e) eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 2 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 2bis eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18 Abs. 5 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18a eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18b eingefügt 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 18c totalrevidiert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19a totalrevidiert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19b Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19c Abs. 1 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 19e Abs. 2 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 34 Abs. 1 geändert 2008 S. 137  07.05.2008 01.07.2008 § 39 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2008 S. 137  21.05.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 4 geändert 2008 S. 470  21.05.2008 01.01.2009 § 40 Titel geändert 2008 S. 470  21.05.2008 01.01.2009 § 40 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 470  26.09.2008 01.07.2008 § 39 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 86  26.11.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 26 Abs. 2 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 27 Abs. 1 geändert 2008 S. 572  26.11.2008 01.01.2009 § 27 Abs. 3 geändert 2008 S. 572  11.05.2011 01.08.2011 § 19e Abs. 1 geändert 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 19e Abs. 2 geändert 2011/3-28  25.05.2011 01.07.2011 Ingress geändert 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 27 Abs. 4 geändert 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 30a eingefügt 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 31a eingefügt 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 36 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 37 aufgehoben 2011/3-36  25.05.2011 01.07.2011 § 38 aufgehoben 2011/3-36       851.211      25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.11.2011 01.01.2012 § 18c Abs. 4 geändert 2011/6-28  16.11.2011 01.01.2012 § 31a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/6-28  30.05.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 4 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 21b Abs. 1 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 6 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 4 geändert 2012/6-07  30.05.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert 2012/6-07  29.08.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2 aufgehoben 2012/6-12  29.08.2012 01.01.2013 § 39a eingefügt 2012/6-12  29.08.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 2 geändert 2012/6-12  04.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17b eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17c eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17d eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17e eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17f eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17g eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17h eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 17i eingefügt 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18 aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18a aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18b aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 18c aufgehoben 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 1, lit. g) geändert 2015/6-23  04.11.2015 01.01.2016 § 41b eingefügt 2015/6-23  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d), 1. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d), 2. geändert 2015/6-31  02.12.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 3 geändert 2015/6-31  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2bis aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. b) geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. d) aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 5, lit. e) aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 6 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Titel geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3 geändert 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20a eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20b eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 20c eingefügt 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 21b aufgehoben 2016/7-25  19.10.2016 01.01.2017 § 41c eingefügt 2016/7-25  23.11.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 2 geändert 2016/7-50  23.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert  2016/7-50   21.06.2017 31.12.2017 § 4 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 11 Abs. 4 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Titel geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 2 geändert 2017/9-08     851.211       26    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.06.2017 31.12.2017 § 32 Abs. 3 eingefügt 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Titel geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 1 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 3 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 4 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 33 Abs. 5 aufgehoben 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 34 Abs. 2 geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 39 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/9-08  21.06.2017 31.12.2017 § 39 Abs. 1, lit. d) geändert 2017/9-08  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Titel geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 14 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Titel geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 3 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15a eingefügt 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 15b eingefügt 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 3 geändert 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 4 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 01.01.2018 § 30a Abs. 7 aufgehoben 2017/9-19  18.10.2017 08.04.2018 § 34 Abs. 3, lit. b) geändert 2017/9-19  08.11.2017 01.01.2018 § 17e Abs. 1, lit. a) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17e Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c) geändert 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 1. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 2. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 3. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. c), 4. eingefügt 2017/9-26  08.11.2017 01.01.2018 § 17f Abs. 2, lit. d) eingefügt 2017/9-26  16.01.2019 01.03.2019 § 8 Abs. 3bis eingefügt 2019/1-05  16.01.2019 01.03.2019 § 17a Abs. 2, lit. c) eingefügt 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17b Abs. 1 geändert 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17c Abs. 3 geändert 2019/1-06  16.01.2019 01.03.2019 § 17d Abs. 1 geändert 2019/1-06  22.01.2020 01.03.2020 § 8 Abs. 3bis aufgehoben 2020/1-12  31.03.2021 01.01.2022 § 17f Abs. 4, lit. b) geändert 2021/12-16  31.03.2021 01.01.2022 § 17f Abs. 5, lit. a) geändert 2021/12-16  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c) geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 1. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 2. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 17f Abs. 2, lit. c), 4. geändert 2021/07-09  12.05.2021 01.07.2021 § 20c Abs. 1 geändert 2021/07-09       851.211      27   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  Ingress 25.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-36  Ingress 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-23  § 1 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 470  § 4 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 7 18.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-19  § 7 Abs. 1 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 7 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 8 Abs. 3  bis 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-05  § 8 Abs. 3  bis 22.01.2020 01.03.2020 aufgehoben 2020/1-12  § 10 Abs. 1 13.10.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 287  § 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 2  bis 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 10 Abs. 2  bis 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 10 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 5, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 10 Abs. 5, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 5, lit. e) 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 10 Abs. 5, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 10 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 11 Abs. 3 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 11 Abs. 4 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 12 Abs. 2, lit. a) 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 13 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 13 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 14 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 15 18.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 1 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 2 23.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-50  § 15 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 15 Abs. 3 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 15a 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-19  § 15b 18.10.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-19  § 17 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 447  § 17a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17a Abs. 2, lit. c) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1-06  § 17b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17b Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17c 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17c Abs. 3 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17d 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17d Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1-06  § 17e 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17e Abs. 1, lit. a) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17e Abs. 1, lit. b) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17f 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17f Abs. 2, lit. c) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c) 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. c), 1. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 1. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. c), 2. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 2. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. c), 3. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 4. 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 2, lit. c), 4. 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 17f Abs. 2, lit. d) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-26  § 17f Abs. 4, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17f Abs. 5, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16  § 17g 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23     851.211       28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 17h 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 17i 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 18 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18 Abs. 1, lit. b) 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18 Abs. 2  bis 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18 Abs. 5 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 18a 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18b 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 18b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18c 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 137  § 18c 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-23  § 18c Abs. 4 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-28  § 19 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 137  § 19a 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 137  § 19b 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 104  § 19b Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 137  § 19c 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19c Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 19d 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19e 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 105  § 19e Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-28  § 19e Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 19e Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-28  § 20 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 20 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 20 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-25  § 20 Abs. 4 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 20a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  § 20c Abs. 1 12.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-09  § 21 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 306  § 21 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 21 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  bis 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  ter 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 1  quater 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 306  § 21 Abs. 3 26.05.2004 01.07.2004 aufgehoben 2004 S. 79  § 21 Abs. 4 26.05.2004 01.07.2004 aufgehoben 2004 S. 79  § 21a 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 306  § 21b 26.05.2004 01.07.2004 eingefügt 2004 S. 79  § 21b 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-25  § 21b Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 22 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 26 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 306  § 26 Abs. 2 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 27 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 306  § 27 Abs. 1 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 27 Abs. 1, lit. a), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. a), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b) 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. b), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. c), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. c), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. d) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 27 Abs. 1, lit. d), 1. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 1, lit. d), 2. 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 306  § 27 Abs. 3 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 572  § 27 Abs. 3 02.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-31  § 27 Abs. 4 25.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-36  § 27 Abs. 6 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 29 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 29 Abs. 4 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07       851.211      29   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 30a 25.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-36  § 30a Abs. 3 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-19  § 30a Abs. 4 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 30a Abs. 7 18.10.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-19  § 31a 25.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-36  § 31a Abs. 1, lit. c) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-28  § 32 21.06.2017 31.12.2017 Titel geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07  § 32 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 32 Abs. 3 21.06.2017 31.12.2017 eingefügt 2017/9-08  § 33 21.06.2017 31.12.2017 Titel geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 1 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 3 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 4 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 33 Abs. 5 21.06.2017 31.12.2017 aufgehoben 2017/9-08  § 34 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 137  § 34 Abs. 2 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 34 Abs. 3, lit. b) 18.10.2017 08.04.2018 geändert 2017/9-19  § 35 24.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 2004 S. 340  § 35 Abs. 4, lit. c) 24.11.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 340  § 35 Abs. 5  bis 24.11.2004 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 340  § 35 Abs. 7 24.11.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 340  § 36 Abs. 2, lit. b) 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 36 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 447  § 37 08.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 215  § 37 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 38 25.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-36  § 39 Abs. 1, lit. c) 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 39 Abs. 1, lit. d) 21.06.2017 31.12.2017 geändert 2017/9-08  § 39 Abs. 1, lit. g) 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 137  § 39 Abs. 1, lit. g) 04.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-23  § 39 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-12  § 39 Abs. 3 26.09.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 86  § 39a 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/6-12  § 40 21.05.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 470  § 40 Abs. 1 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 470  § 40 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 448  § 40 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-12  § 41a 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 106  § 41b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-23  § 41c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-25  Anhang 1 23.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geän-  dert  2016/7-50        Richtlinien  für die   Ausgestaltung und  Bemessung   der Sozialhilfe  Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane von Bund, Kantonen,  Gemeinden und Organisationen der privaten Sozialhilfe  DHDG Schreibmaschinentext              851.211  DHDG Schreibmaschinentext Anhang zur Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002 (SAR 851.211)    Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung  der Sozialhilfe  Konzept und Redaktion: Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe  Illustration und Umschlag: pol konzeption und gestaltung gmbh, Bern  Druck: rubmedia, Wabern/Bern  4. überarbeitete Ausgabe April 2005 (Im Impressum der Ergänzungen 12/14 hat sich mit «5. Ausgabe» ein Druckfehler eingeschlichen.) Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15, 12/16  Das Urheberrecht an diesen Richtlinien steht der SKOS zu. Ohne schriftliche Genehmigung  der SKOS dürfen die Richtlinien weder übersetzt noch in irgendeiner Form vervielfältigt und  verbreitet werden.  Bestelladresse: Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Monbijoustrasse 22, Postfach, 3000 Bern 14 Fax 031 326 19 10 E-Mail admin@skos.ch Internet www.skos.ch    Zur Bedeutung dieser Richtlinien  Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial-  hilfe (SKOS) sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfe-  organe des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der  Organisationen der privaten Sozialhilfe.  Die Richtlinien setzen eine zielbezogene Zusammenarbeit der öffentli- chen und privaten Träger der Sozialhilfe voraus. Zusammenarbeit bedeu-  tet,  dass wirksame Hilfe im Rahmen verschiedener Institutionen und   Strukturen geleistet  werden kann. Dabei sind jedoch die in diesen Richt- linien formulierten grundlegenden Prinzipien von allen Beteiligten zu   beachten.  Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe haben im   Laufe der Jahre in Praxis und Rechtsprechung ständig an Bedeutung ge- wonnen.  Verbindlich werden die Richtlinien erst durch die kantonale  Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung und die Recht- sprechung.  Die Richtlinien sind an sich nur Empfehlungen, doch dienen sie als Refe-  renz für die Rechtsprechung. Damit bieten sie Gewähr für mehr Rechts- sicherheit und Rechtsgleichheit. Sie lassen aber auch Spielraum für ange- passte, einzelfall- und bedürfnisgerechte Lösungen offen.    Diese Richtlinien gelten für alle längerfristig unterstützten Personen (inkl.   anerkannte Flüchtlinge), die in Privathaushaltungen leben und die fähig  sind, den damit verbundenen Verpflichtungen nachzukommen. Sie können  deshalb auf nur vorübergehend unterstützten Personen oder auf Perso- nen ohne eigenen Haushalt lediglich sinngemäss und entsprechend der  individuellen Situation angewendet werden.  Von diesen Richtlinien nicht direkt erfasst werden Asylsuchende und vor-  läufig Aufgenommene sowie Auslandschweizerinnen und -schweizer.  Die Richtlinien werden grundsätzlich der Preis- und Lohn- entwicklung angepasst.  Die SKOS überprüft diese Richtlinien laufend und aktualisiert sie in der  Regel jährlich.    Stellungnahme der Konferenz   der Kantonalen Sozialdirektoren   und -direktorinnen SODK  Die vorliegenden „Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der   Sozialhilfe“ geben fachlich breit abgestützte Antworten zu Fragen der   Ausgestaltung der Sozialhilfe im Allgemeinen und zur Bemessung des   sozialen Existenzminimums im Speziellen.  Die SODK hat die vorliegenden Richtlinien am 20. Mai 2016  genehmigt  und empfiehlt den Kantonen, diese anzuwenden.      Inhaltsverzeichnis  A VORAUSSETZUNGEN UND GRUNDSÄTZE  A.1 Ziele der Sozialhilfe A.1—1 A.2 Zum ethischen Verständnis der Sozialhilfe A.2—1 A.3 Existenzsicherung und Integration: Materielle und persönliche Hilfe A.3—1 A.4 Grundprinzipien der Sozialhilfe A.4—1 A.5 Rechte und Pflichten unterstützter Personen A.5—1 A.5.1  Rechte A.5—1 A.5.2  Pflichten A.5—3 A.6 Unterstützungsbudget und Unterstützungsbedürftigkeit A.6—1 A.7 Auszahlung von Unterstützungsleistungen A.7—1 A.8 Auflagen, Leistungskürzungen und Leistungseinstellung A.8—1 A.8.1  Auflagen A.8—2 A.8.2  Leistungskürzung als Sanktion A.8—3 A.8.3  Nichteintreten,  Ablehnung oder Einstellung von Leistungen A.8—5 A.9 Nothilfe A.9—1 A.10 Sozialhilfe und Schwelleneffekte A.10—1 A.11 Zusammenarbeit zwischen der privaten und öffentlichen Sozialhilfe A.11—1 A.11.1 Ausgangslage A.11—1 A.11.2 Grundsätze A.11—2 A.11.3 Massnahmen A.11—3  B MATERIELLE GRUNDSICHERUNG   B.1 Begriff und Bedeutung B.1—1 B.2 Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) B.2—1 B.2.1  Anspruch und Inhalt B.2—1 B.2.2  Empfohlene Beträge für den GBL B.2—4 B.2.3  Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften B.2—5 B.2.4  Personen in Zweck-Wohngemeinschaften B.2—5 B.2.5  Personen in stationären Einrichtungen B.2—6 B.3 Wohnkosten B.3—1 B.4 Junge Erwachsene B.4—1 B.5 Medizinische Grundversorgung (inkl. Krankenversicherung und   Selbstbehalte/Franchisen) B.5—1    C SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN   UND INTEGRATIONSZULAGEN   C.1 Situationsbedingte Leistungen (SIL):  Grundsätze C.1—1 C.1.1  Erwerb und Integration C.1—4 C.1.2  Bildung C.1—5 C.1.3  Familie C.1—6 C.1.4  Gesundheit C.1—8 C.1.5  Weitere situationsbedingte Leistungen C.1—9 C.2 Integrationszulage (IZU) für Nicht-Erwerbstätige C.2—1  D MASSNAHMEN ZUR SOZIALEN UND BERUFLICHEN  INTEGRATION   D.1 Ausgangslage D.1—1 D.2 Grundsätze  D.2—1 D.3 Art und Qualität von Integrationsmassnahmen D.3—1 D.4 Organisatorische Aspekte D.4—1 D.5 Finanzielle Aspekte D.5—1  E ANRECHNUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN   E.1 Einkommen E.1—1 E.1.1  Grundsatz E.1—1 E.1.2  Einkommens-Freibeträge (EFB) für Erwerbstätige E.1—2 E.1.3  Einkommen von Minderjährigen E.1—4 E.2 Vermögen E.2—1 E.2.1  Grundsatz und Freibeträge E.2—1 E.2.2  Grundeigentum E.2—4 E.2.3  Lebensversicherungen der freien Vorsorge (Säule 3b) E.2—5 E.2.4  AHV-Vorbezug E.2—6 E.2.5  Freizügigkeitsguthaben (2. Säule) und Guthaben    der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) E.2—7 E.3 Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht E.3—1 E.3.1   Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug E.3—2 E.3.2   Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug E.3—3    F FINANZIELLE ANSPRÜCHE GEGENÜBER DRITTEN   F.1 Grundsätze F.1—1 F.2 Bevorschusste Leistungen Dritter F.2—1 F.3 Eheliche und elterliche Unterhaltspflicht F.3—1 F.3.1  Grundsatz F.3—1 F.3.2  Eheliche Unterhaltspflicht F.3—2 F.3.3  Elterliche Unterhaltspflicht F.3—4 F.4 Familienrechtliche Unterstützungspflicht (Verwandtenunterstützung) F.4—1 F.5 Familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften F.5—1 F.5.1  Grundsätze F.5—1 F.5.2  Entschädigung für Haushaltsführung F.5—2 F.5.3  Konkubinatsbeitrag F.5—3  G RECHTSGRUNDLAGEN   H PRAXISHILFEN   H.1 Zu Kapitel A.6: Berechnungsblatt H.1—1 H.2 Erläuterungen zu zahnärztlichen Behandlungen H.2—1 H.3 Zu Kapitel F.3.3: Berechnung von Elternbeiträgen H.3—1 H.4 Zu Kapitel F.4: Berechnung der Verwandtenunterstützung H.4—1 H.5 Externe Fachberatung H.5—1 H.6 Aus-, Fort- und Weiterbildung H.6—1 H.7 Unterstützung von selbständig Erwerbenden H.7—1 H.7.1  Selbständig Erwerbende aus dem Landwirtschaftsbereich H.7—3 H.8 Zu Kapitel B.4.1: Empfehlungen zur Krankenversicherung bei   Personen ohne Unterstützungswohnsitz H.8—1 H.9 Zu Kapitel E.3: Berechnung der sozialhilferechtlichen   Rückerstattungspflicht H.9—1 H.10 Zu Kapitel F.5: Berechnung der Sozialhilfe für Wohn- und   Lebensgemeinschaften H.10—1 H.11 Junge Erwachsene in der Sozialhilfe H.11—1 H.12 Zu Kapitel A.8.1: Auflagen H.12—1 H.13 Zu Kapitel A.8.3: Einstellungen von Leistungen H.13—1      Stichwortverzeichnis  A Ablehnung von Gesuchen  A.8—5/6 AHV-Mindestbeiträge  B.1—2 AHV-Vorbezug  E.2—6 Akteneinsicht  A.5—2 Alimente  F.3—1 Angemessenheit der Hilfe  A.4—2 Anreiz  A.3—1, A.6—3, C.2—1, D.2—2, E.1—2/3 Anspruchsberechnung  A.6—1/2 Äquivalenzskala  B.2—3/4 Arbeit  A.5—3, C.1— 4, C.2—1, D.1—1/2,  E.1—1/2/3, C.1— 6 Auflagen  A.8—1/2, H.12—1/2  Ausbildung  C.1—5, C.2—1, F.3—4, H.6—1/2, H.11—1/2 Auskunfts- und Meldepflicht  A.5—3 Ausweispapiere  C.1—9 Auszahlung von Unterstützungsleistungen  A.7—1 Auto  C.1— 4, E.2—1  B Bedarfsdeckung  A.4—2   Bekleidung  B.2—1, C.1—5 Berechnungsblatt  H.1—1/2, H.7—5, H.10— 4/5 Berufliche Vorsorge  E.2—7 Besuchsrecht  C.1—7 Betreuung von Kindern und Jugendlichen  C.1—6 Bildung  C.1—2, H.6—1/2 Bücher  B.2—1 Budgetberatung  B.2—4  Bundesgerichtsurteile  G.1—1 Bundesverfassung  A.1—1, A.3—1 BVG  E.2—7    C Coiffeur  B.2—1 Computer  B.2—1  D Dentalhygiene  C.1—8 Drittauszahlung  F.2—1 Drittansprüche  A.5— 4, F.1—1 Drucker  B.2—1  E Eheliche Unterhaltspflicht  F.3—1/2/3 Eigentumsanspruch  B.3—2, E.2—4 Eigenverantwortung  A.1—1,  A.2—1, E.2—3 Einkommensdezil  B.2—2 Einkommens-Freibetrag EFB  E.1—1/2/3  Einkommen von Minderjährigen  E.1— 4 Einmalige Leistungen  C.1—2 Einstellung von Unterstützungsleistungen  A.8—1/5/6/7, H.13—1 Eintritts- und Austrittsbestimmungen  A.6—2,  A.10—1, E.1—2  Elternbeitrag  F.3—4, H.3—1 Energieverbrauch  B.2—1 Entschädigung für Haushaltsführung  F.5—2, H.10—1/3 Erholungsaufenthalt  C.1—10 Erstausbildung  F.3—4, H.6—1, H.11—2 Erwerbstätigkeit, Erwerbseinkommen  A.5.—3, C.1—4, C.1—6,  E.1—1/2/3 Erwerbskosten  C.1— 4 Existenzminimum  A.1—1/2,  A.2—2,  A.3—1/2,  A.6—1/2/3, B.1—1    F Fachberatung  A.4—3, H.5—1 Familie  C.1—6 Fehlverhalten  A.8—3/4 Ferien  C.1—10 Fördermassnahmen  C.1—7  Fort- und Weiterbildung  H.6—1/2 Finanzielle Aspekte  D.5—1 Franchisen  B.5—1/2 Freiwillige Leistungen Dritter  A.4—2  Freizeitaktivitäten  C.1—7 Freizügigkeitskonto, Freizügigkeitsguthaben  E.2—7  Fremdbetreuung (Kinderbetreuung)  C.1—6 Fremdplatzierung  F.3—4, H.3—1  G Gegenleistung  A.4—3, A.8—1, D.2—2  Genugtuungsleistungen  E.2—2 Geschenke  B.2—1 Gesetzmässigkeit von Auflagen  H.12—1/2 Gesundheit  B.5—1/2, C.1—8  Gesundheitspflege  B.2—1  Getränke  B.2—1  Getrenntleben  F.3—3  Gleichgeschlechtliche Partnerschaften  F.5—1  Gratifikation  E.1—1  Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL   B.2—1/2/3/4/5/6,    B.4—1/2/3 Grundeigentum  B.3—2, E.2—4  Grundpfandsicherheit, Grundpfandsicherung  B.3—2, E.2—4  Grundsicherung  A.1—1/2,  A.2—2, A.3—1/2,  A.6—1/2/3, B.1—1    H Haftpflichtversicherung  C.1—9  Halbtaxabo  B.2—1  Handlungsfähigkeit  A.5—1  Haushaltsführung  F.5—2, H.10—1/3  Haushaltsgegenstände  B.2—1  Hausratversicherung  C.1—9  Haustierhaltung  B.2—1  Heime  B.2—6  Heizung  B.3—1  Höchstgrenzen  B.3—2, C.1—3, C.2—1, E.1—3 Hypothekarzins  B.3—2  I Interstitutionelle Zusammenarbeit IIZ  A.2—2, D.4—1 Immobilienbesitz  B.3—2, E.2—4  Individualisierung  A.4—2  Integration berufliche und soziale  A.1—1/2, A.3—1/2, A.5—4,    C.1—4/6, C.2—1, D.1—1/2, D.2—1/2/3, D.3—1, E.1—2/3 Integrationszulage IZU  C.2—1 Integritätsentschädigung  E.2—2 Internet  B.2—1  J Junge Erwachsene  B.4—1/2/3, H.11—1/2    K Kaution für Mietzins  B.3—3 Kehrichtgebühren  B.2—1  Kinderbetreuung  C.1—6  Kindesschutzmassnahmen  F.3— 4  Kindesvermögen  E.1—4, E.2—2 Kino  B.2—1  Kleider  B.2—1  Klinik  B.2—6  Konkubinat  B.2—5, F.5—1/2/3, H.10—1/2/3/4/5  Körperpflege  C.1—8, B.2—1  Krankenversicherung KVG B.5—1/2, C.1—8, H.8—1 Krankheits- und behinderungsbedingte Kosten  B.5—1/2, C.1—8 Kürzungen  A.8—1/3/4  L Landwirtschaft  H.7—3/4/5/6/7/8  Lebensversicherung  E.2—5 Lehrlingslohn  E.1—2 Leistungen Dritter  A.4—2, F.1—1, F.2—1   Leistungseinstellung  A.8—1/5/6/7, H.13—1  Leistungskürzungen  A.8—1/3/4, D.2—3 Liegenschaften  B.3—2, E.2—2    M Materielle Grundsicherung  A.3—1/2, A.6—1/2/3, B.1—1  Medikamente  B.2—1  Melde- und Auskunftspflicht  A.5—3 Medizinische Grundversorgung  B.5—1/2, C.1—8  Mietzins  B.3—1/2/3 Mietzinsdepot/Mietzinskaution  B.3—3  Mietzinsgutsprache  B.3—3  Minderung der Bedürftigkeit  A.5—3  Missbrauch  E.3—1/3 Mitspracherecht  A.4—1 Möbelanschaffungen  C.1—9  Monatslohn, 13.  E.1—1   N Nachrichtenübermittlung  B.2—1  Nahrungsmittel  B.2—1, C.1—4 Nahverkehr  B.2—1 Naturalleistungen  A.7—1  Nebenkosten  B.3—1  Nichteintreten auf Gesuche  A.8—5  Nothilfe  A.9—1  Notunterkunft  B.3—3  O Obergrenze  B.3—1, C.1—3, C.2—1, E.1—3 Objektfinanzierung  D.5—1/2    P Pauschalen  C.1—3 Pauschale für gehobene Lebensführung  H.4—1/2 Persönliche Hilfe  A.3—2 Pflichten unterstützter Personen  A.5—3/4 Pflichtverletzung  A.8—1/2/3/4/5/6/7  Post  B.2—1  Prämienverbilligung  B.5—1  Private Sozialhilfe  A.11—1/2/3  Privatfahrzeug/Personenwagen  C.1—4, E.2—1 Professionalität  A.4—3  Pro-Rata-Auszahlungen  A.7—1, B.2—4  R Radio/TV-Konzession und -Geräte  B.2—1 Rechte unterstützter Personen  A.5—1/2 Rechtliches Gehör  A.5—2, A.8—5, H.12—1/2 Rechtsmittelbelehrung  A.5—2, A.7—1 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung  A.5—1  Reinigung  B.2—1  Rückerstattung  A.5—4, D.2—3, E.2—4, E.3—1/2/3, H.9—1    S  Sanktionen  A.8—1/3/4, D.2—3  Säule 3b  E.2—5 Säule 2, 3a  E.2—7 Schreibmaterial  B.2—1  Schuhe  B.2—1  Schulbesuch, Schulkosten  B.2—1, C.1—5 Schuldenberatung  H.5—1  Schullager  C.1—5  Schulpflicht, gesetzliche  C.1—5 Schwelleneffekte  A.10—1/2  Selbständig Erwerbende  H.7—1/2  Selbstbehalte  B.5—1/2 Selbsthilfe  A.5—2/3, D.2—3  Situationsbedingte Leistungen SIL  C.1—1/2/3/4-10 Sozialversicherungen  A.4—2, F.2—1/2 Spezialunterricht  C.1—5  Spielgruppe  C.1—7  Spielsachen  B.2—1  Sport  B.2—1  Sprachkurse  H.5—1, H.6—2  Stationäre Einrichtungen  B.2—6 Steuern  B.1—2 Stipendien  A.4—2, C.1—5, H.6—1, H.11—2 Subjektfinanzierung  D.5—1/2  Subsidiarität  A.4—1, A.8—6/7, E.2—1, F.3—2 SUVA-Tarif  B.5—3  T Tabakwaren  B.2—1 Telefon  B.2—1 Teuerung  B.2—2/4 Toilettenartikel  B.2—1 TV-/Radio-Konzession und -Geräte  B.2—1    U Überbrückung  A.6—2, C.1—2  Umschulung  H.6—1  Umzug  B.3—3, C.1—9  Unfallversicherung  B.5—1  Unrechtmässiger Leistungsbezug  E.3—1/3  Unterhaltsbeiträge     eheliche  F.3—1/2/3   elterliche  F.3—1/4/5, H.3—1  Unterstützungsbudget  A.6—1/2/3  Unterstützungseinheit  B.2—5, F.5—1  Unterstützungsleistung  A.6—1/2/3  V Velo  B.2—1  Vereinsbeiträge  B.2—1  Verfügung  A.5—2, A.7—1, A.8—2/3/6, H.12—1/2 Verhältnismässigkeit von Auflagen  H. 12—1/2 Verkehrsauslagen  B.2—1  Vermögen  E.2—1/2/3  Vermögensanfall  E.3—2  Vermögensfreibetrag  E.2—3  Vermögensverzehr  H.4—1 Verwandtenunterstützung  D.2—3, D.5—1, F.4—1/2, H.4—1/2 Vollmacht  A.5—1  Vorbezug der AHV  E.2—6     W Waisenrente  F.3—4  Warmwasser  B.3—1  Wegzug aus der Gemeinde  B.3—3, C.1—9 Weiterbildung  H.6—1/2  Wirtschaft  Einbezug  D.2—1, D.4—1 Wirtschaftlichkeit der Hilfe  A.4—3 Wohneigentum  B.3—2, E.2—4 Wohngemeinschaften       Familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften  B.2—5, B.3—2,   B.4—1, F.5—1/2, H.10—1/2/3, H.11—3  Zweck-Wohngemeinschaften  B.2—5, B.3—2, B.4—2, H.11—3  Therapeutische Wohngemeinschaften  B.2—6 Wohnkosten  B.3—1/2/3, F.5—1, H.11—3/4 Wohnnebenkosten  B.3—1 Wohnraum  B.3—1     Z Zahnarztkosten  C.1—8 Zeitidentität  F.2—2 Zeitungen  B.2—1  Zusatzrente für Kinder  F.3— 4 Zweck-Wohngemeinschaften  B.2—5, B.3—2, B.4—2, H.11—3 Zweitausbildung  H.6—1 Zweite Säule  E.2—7 Zusatzversicherungen  C.1—8    SKOS-Richtlinien 12/15  A Voraussetzungen und Grundsätze  A.1 Ziele der Sozialhilfe  Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert   ihre wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und   gewährleistet die soziale und berufliche Integration. Die  wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe  werden von der seit 1. Januar 2000 gültigen Bundesverfassung  ausdrücklich garantiert.   Gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung besteht ein Recht auf Hilfe in  Notlagen. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,  hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men- schenwürdiges Dasein unerlässlich sind.   Die Gewährleistung des Rechts auf Existenzsicherung bildet die Grund- lage der Sozialhilfe.  Das soziale Existenzminimum umfasst nicht nur die Existenz  und das Überleben der Be dürftigen, sondern auch ihre Teilhabe  am Sozial- und Arbeitsleben. Es fördert die Eigenverantwor- tung und die Hilfe zur Selbsthilfe.  A.1–1    SKOS-Richtlinien 04/05A.1–2  Die Sozialhilfe, wie sie in den kantonalen Sozialhilfegesetzen geregelt ist,  verfolgt weitergehende Ziele als die Sicherung des Existenzminimums.  Neben der physischen Existenzsicherung soll unterstützten Personen  auch die Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben  ermöglicht sowie ihre berufliche und soziale Integration gefördert wer- den. Diese Ziele teilt die Sozialhilfe mit anderen öffentlichen und privaten  Institutionen der sozialen Sicherung, mit welchen sie zusammenarbeitet.    SKOS-Richtlinien 04/05  A.2 Zum ethischen Verständnis der Sozialhilfe  Alle Fürsorge besteht darin, dass man entweder einem Men- schen hilft, sich in der gegebenen Umwelt einzuordnen, zu  behaupten, zurechtzufinden – oder dass man seine Umwelt  so umgestaltet, verändert, beeinflusst, dass er sich darin be- währen, seine Kräfte entfalten kann.                (Alice Salomon, 1926)  Die starken wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen sowie das zu- nehmende Spannungsfeld von Ansprüchen und Anforderungen an das  Sozialwesen bei gleichzeitig knappen öffentlichen Mitteln haben einen  Wandel im Sozialstaatsverständnis vom Versorgerstaat zum aktivieren-  den Sozialstaat bewirkt.  Diese Veränderung der Rahmenbedingungen hat auch das Menschenbild  in der Sozialhilfe beeinflusst:   Im Vordergrund stehen nicht primär die Defizite der Hilfe- suchenden, sondern ihre Stärken und Ressourcen, die es von  staatlicher Seite zu unterstützen und zu fördern gilt.  Gleichzeitig treten vermehrt die Eigenverantwortung und die Pflicht zur  Milderung der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen in den Vorder -  grund. Ausgehend von einem positiven Menschenbild, das allen zutraut,  einen eigenständigen Beitrag zur selbständigen Lebensführung und Ein- gliederung in die Gesellschaft zu leisten, wird der Grundsatz „Fördern  und Fordern“ zur Maxime.  Auf der anderen Seite ist es die Aufgabe der Sozialhilfeorgane, sich dafür  einzusetzen, dass die gesellschaftlichen Strukturen (z.B. in den Bereichen   Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit oder Wohnen) so ausgestaltet sind,    A.2–1    SKOS-Richtlinien 04/05  dass die Entstehung von Armut verhindert wird und möglichst alle   Menschen ihr Leben selbstverantwortet und selbstbestimmt gestalten  können.  Soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde  sind Grundlagen eines modernen Verständnisses von Sozial- hilfe.  Die Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der Hilfesuchenden  nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet. In diesem  Sinn ist Sozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, die Übervorteilung oder  Miss brauch ausschliesst. Deshalb enthalten diese Richtlinien zwar Instru-  mente zur Bekämpfung jeglichen Sozialhilfemissbrauchs; sie setzen aber  den widerrechtlichen Bezug von Sozialhilfe nicht als Regelfall voraus und  verkommen damit nicht zu einer „Missbrauchsgesetzgebung“.  Das soziale Existenzminimum, das neben dem physischen Existenzbedarf  auch die Teilhabe an der Gesellschaft beinhaltet, bleibt die entscheidende  Referenzgrösse. Damit sollen Ausgrenzung, Verelendung, Kriminalität  und Ghettobildung vermieden werden. Dies bedeutet einen wesentlichen  Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Erhaltung des sozialen Friedens.  Neben der Existenzsicherung wird die Integrationsaufgabe zunehmend  wichtiger. Das Ziel der Wiedereingliederung erwerbsloser, behinderter  und bedürftiger Personen ist der Arbeitslosenversicherung, der Invali- denversicherung und der Sozialhilfe gemeinsam. Darum drängt sich ge-  rade zwischen diesen Institutionen eine enge und intensive Zusammen- arbeit auf. Das bedeutet, dass Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ,   vgl. Kap. D.4) heute wichtiger ist denn je. Integrationsaufgaben können  nur dann erfolgreich interinstitutionell bewältigt werden, wenn die in den  einzelnen Institutionen entwickelten Kernkompetenzen bereichsübergrei- fend genutzt und abgestimmt werden. Mit IIZ sollen geeignete Formen  der praktischen Zusammenarbeit etabliert werden; mittel- und langfristig  wird auch eine gesetzliche und finanzielle Harmonisierung angestrebt.  A.2–2     SKOS-Richtlinien 04/05 A.3–1  A.3 Existenzsicherung und Integration:   Materielle und persönliche Hilfe  Sozialhilfe ist Existenzsicherung und Integration: Die Sozial- hilfe versteht sich als unterstes Netz der sozialen Sicherheit,  das verhindert, dass Personen oder Personengruppen von der  Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen  werden. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Grundlagen unseres  demokratischen Staates zu erhalten und den sozialen Frieden  zu sichern.  Jeder Mensch, der seine Existenz nicht rechtzeitig oder hinreichend aus  eigener Kraft sichern kann, hat Anspruch auf Sicherung einer menschen- würdigen Existenz und Hilfe in Notlagen durch den Staat. Dieser An -  spruch wird im Kerngehalt durch Art. 12 der Bundesverfassung garan- tiert und hat einen unmittelbaren Bezug zu Art. 7 der Bundesverfassung  (Menschenwürde).  Im Rahmen der materiellen Hilfe unterscheiden wir – die materielle Grundsicherung, bestehend aus den anrechenbaren   Wohnkosten WOK, der medizinischen Grundversorgung MGV und  dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL. Mit der materiellen  Grundsicherung werden die wesentlichen Bedürfnisse einer angemesse- nen, jedoch bescheidenen Lebensführung inkl. der Teilhabe am sozialen  Leben abgedeckt.  – die situationsbedingten Leistungen (SIL), welche nach den Um- ständen des Einzelfalles bemessen werden und zur materiellen Grund- sicherung hinzukommen.  – Einkommens-Freibetrag (EFB) und Integrationszulage (IZU),  welche Anstrengungen der Betroffenen voraussetzen und die beruflichen  und sozialen Integrationsbestrebungen honorieren.  Das soziale Existenzminimum umfasst im Minimum die materielle Grund- sicherung. Wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können situa- tionsbedingte Leistungen (SIL) dazu kommen. Dem gegenüber werden   SKOS-Richtlinien 12/15    SKOS-Richtlinien 12/15  Einkommens-Freibetrag (EFB) und Integrationszulage (IZU) leistungsbe- zogen gewährt. (vgl. Kapitel C.1 und C.2).   Neben der materiellen Hilfe (finanzielle Unterstützung und  weitere geldwerte Leistungen) bildet die persönliche Hilfe  einen unabdingbaren Teil wirkungsorientierter Sozialhilfe.  Die persönliche Hilfe in Form von Beratung, Stützung, Motivierung, För- derung, Strukturierung des Alltags oder Vermittlung spezieller Dienst- leistungen bildet das Bindeglied zwischen materieller Existenzsicherung  als Zweck und beruflicher sowie sozialer Integration als Ziel der Sozial-  hilfe.  Moderne Sozialhilfe erfüllt neben ihrer subsidiären Funktion als letztes  Auffangnetz sowohl im Rahmen der materiellen Existenzsicherung als  auch im Rahmen der sozialen Integration eine komplementäre Funktion  zum Arbeitsmarkt. Um den wirtschaftlichen und sozialen Ausschluss von  Stellenlosen zu verhindern, entwickelt die Sozialhilfe besondere Arbeits-  und Integrationsangebote. Damit bietet sie Instrumente, um nicht nur  individuelle, sondern in wesentlichem Ausmass auch strukturelle Not-  lagen zu bewältigen. Dabei stösst die Sozialhilfe aber vermehrt an Gren- zen. Es ist deshalb Aufgabe der Sozial- und Gesellschaftspolitik, andere,  tragfähigere Grundlagen zur Vermeidung und Verminderung struktureller  Not zu schaffen.  Die Sozialhilfe muss, um sozialen Ausschlussprozessen zu  begegnen, kompensierende Angebote zum sich verengenden  Arbeitsmarkt bereitstellen. Materielle Grundsicherung und  Beratung im Einzelfall sind mit Massnahmen zur sozialen und  beruflichen Integration zu verbinden (vgl. Kapitel D).  A.3–2     SKOS-Richtlinien 04/05  A.4 Grundprinzipien der Sozialhilfe  Die Sozialhilfe kennt fundamentale Prinzipien, die in der Gesetzgebung  vielfach nur angedeutet werden:   ■ Wahrung der Menschenwürde ■ Subsidiarität  ■ Individualisierung ■ Bedarfsdeckung ■ Angemessenheit der Hilfe ■ Professionalität ■ Wirtschaftlichkeit ■ Leistung und Gegenleistung  ■ Wahrung der Menschenwürde  Dieser Grundsatz besagt, dass jede Person um ihres Menschseins wil- len vom Gemeinwesen die Sicherung der baren Existenz fordern darf.  Zudem setzt dieser Grundsatz voraus, dass der unterstützten Person  ein Mitspracherecht zukommt, so dass sie nicht zum Objekt staatlichen  Handelns degradiert wird.  ■ Subsidiarität  Sozialhilfe wird dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst  helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig  erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquel- len und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber folgenden  Hilfsquellen:   A.4–1    SKOS-Richtlinien 04/05  	 ■ Möglichkeiten der Selbsthilfe: Die hilfesuchende Person ist verpflichtet,  alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen  Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen ins- besondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder  Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft.  	 ■ Leistungsverpflichtungen Dritter: Dem Bezug von Sozialhilfe gehen  alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor. In Frage   kommen insbesondere Leistungen der Sozialversicherungen,   familienrechtliche Unterhaltsbeiträge,  Ansprüche aus Verträgen,  Schadenersatz ansprüche und Stipendien.  	 ■ Freiwillige Leistungen Dritter: Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich  auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche  Verpflichtung erbracht werden.   ■ Individualisierung   Das Prinzip der Individualisierung verlangt, dass Hilfeleistungen jedem  einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im  Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Beson- deren entsprechen. Basis dazu bilden eine systemische Abklärung der wirt- schaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der hilfesuchenden Person  und der daraus abgeleitete Hilfsplan (vgl. unten: Professionalität).  ■ Bedarfsdeckung  Dieses Prinzip besagt, dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die  individuell, konkret und aktuell ist. Die Hilfe darf nicht von den Ursachen  der Notlage abhängig gemacht werden. Sozialhilfeleistungen werden nur  für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die Zukunft ausge- richtet, nicht jedoch für die Vergangenheit.  ■ Angemessenheit der Hilfe  Unterstützte Personen sind materiell nicht besser zu stellen als nicht un- terstützte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die  Betragsempfehlungen der SKOS tragen diesem Grundsatz Rechnung.  A.4–2     SKOS-Richtlinien 12/15  ■ Professionalität   Grundlage der professionellen Sozialhilfe bildet eine umfassende Abklä- rung der persönlichen und sozialen Situation der betroffenen Person.  Besonders wichtig sind diese persönliche Fachberatung und eine fun-  dierte Analyse bei Personen, die erstmals in Kontakt mit der Sozialhilfe  treten. Oberstes Ziel dabei ist die Sicherung der grösstmöglichen Auto- nomie der Betroffenen bei bestmöglicher Integration ins berufliche und  soziale Umfeld.   In der Regel wird mit der hilfesuchenden Person ein Hilfsplan erarbeitet  und darauf basierend ein auf ihre Situation zugeschnittenes Hilfsangebot  vorgeschlagen. Persönliche Fachberatung durch die Sozialhilfestelle oder  andere spezialisierte Dienste – als Ergänzung zur materiellen Hilfe – sollte  den Betroffenen während des gesamten Hilfsprozesses als freiwillig oder  verbindlich vereinbart zu nutzendes Angebot zur Verfügung stehen.  ■ Wirtschaftlichkeit  Die Wirtschaftlichkeit der Sozialhilfe soll durch gewisse Standardisierun- gen optimiert werden. Neben einfachen Richtlinien zur Berechnung des   Unterstützungsbudgets gilt es auch an verschiedene Möglichkeiten der  Sozialberatung zu denken: Nicht alle Sozialhilfesuchenden brauchen in  gleichem Mass individuelle Beratung und in vielen Fällen ist eine gruppen- weise Beratung möglich (z.B. im Rahmen von Integrationsprogrammen).  Die Sozialhilfe muss deshalb über die nötigen personellen, finanziellen,  organisatorischen und strukturellen Ressourcen verfügen.  ■ Leistung und Gegenleistung  Die Gewährung des sozialen Existenzminimums ist auf Grund der kanto- nalen Sozialhilfegesetze an die Mitwirkung der Hilfesuchenden gebunden.  Massnahmen oder Programme zur beruflichen und/oder sozialen Inte- gration (vgl. Kapitel D) bauen darüber hinaus spezifisch auf dem Prinzip  von Leistung und Gegenleistung auf: Das Erbringen von Erwerbsarbeit oder  einer Leistung zur beruflichen und/oder sozialen Integration werden durch  einen Einkommens-Freibetrag (EFB) bzw. durch eine Integrationszulage  (IZU) anerkannt.    A.4–3    SKOS-Richtlinien 04/05     SKOS-Richtlinien 04/05  A.5 Rechte und Pflichten unterstützter   Personen  Die Sozialhilfeorgane sollten die allgemeinen Rechte und  Pflichten von Sozialhilfesuchenden auf einem Merkblatt fest- halten.  Mit Ausnahme besonderer Gruppen (wie der Asylsuchenden, die unter  Bundesrecht fallen) richten sich die Rechte und Pflichten nach der kanto- nalen Gesetzgebung und umfassen mindestens die folgenden Punkte:  A.5.1 Rechte  Die Sozialhilfeorgane sind verpflichtet, die Grundrechte   (materielle Rechte und Verfahrensrechte) der unterstützten  Personen zu respektieren.  ■ Rechts- und Handlungsfähigkeit  Die Tatsache, dass eine Person Sozialhilfe bezieht, schränkt ihre zivilrecht- liche Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht ein. Sie kann insbesondere  nach wie vor Verträge abschliessen, ein Testament abfassen oder Prozesse   führen. Die Unterstützung hat keine Auswirkung auf die Ausübung   der elterlichen Sorge. Sozialhilfeorgane dürfen nur dann im Namen der  unterstützten Person Rechte und Pflichten begründen, wenn sie dazu   ausdrücklich ermächtigt sind (Vollmacht).  ■ Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung  Sozialhilfeorgane dürfen eine Entscheidung nicht ausdrücklich verweigern  oder stillschweigend unterlassen. Sie dürfen die Behandlung eines Gesuches  auch nicht über Gebühr verzögern.   A.5–1    SKOS-Richtlinien 04/05  ■ Rechtliches Gehör und Akteneinsicht   Unterstützte Personen haben das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf  Orientierung, Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung,  das Recht auf Prüfung ihres Ersuchens und auf Begründung des Entscheides  sowie das Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.  ■ Schriftlich begründete Verfügung  Die Sozialhilfeorgane eröffnen nach Massgabe des kantonalen Rechts  ablehnende Entscheide schriftlich unter Angabe der Rechtsmittel. Nicht  vollumfänglich gutgeheissene Gesuche sowie belastende Verfügungen  sind zu begründen. Die Begründung muss so umfassend sein, dass die be- troffene Person in der Lage ist,  die Tragweite der Verfügung zu beurteilen  und diese allenfalls, in voller Kenntnis der Umstände, an die Beschwerde- instanz weiterzuziehen. In der Verfügung müssen die Überlegungen genannt  werden, von denen sich die Sozialhilfeorgane leiten liessen und auf die sie  sich stützen. Vorbehalten bleibt das kantonale Recht.  ■ Hilfe zur Selbsthilfe  Die Sozialhilfeorgane sind verpflichtet, den Betroffenen solche Hilfe an- zubieten, die sie in den Stand setzt, eine Notlage abzuwenden oder ihre  Situation selbständig zu verbessern bzw. zu stabilisieren.  A.5–2     SKOS-Richtlinien 12/10  A.5–3  A.5.2 Pflichten  Unterstützte Personen haben Pflichten, welche sich aus den  Zielsetzungen der Sozialhilfe ergeben und  in der  kantonalen  Gesetzgebung festgehalten sind. Diese beruhen insbesondere  auf dem Grundgedanken von Leistung und Gegenleistung  sowie auf dem Subsidiaritätsprinzip.  ■ Auskunfts- und Meldepflicht  Wer Sozialhilfe beantragt, ist verpflichtet, bei der Abklärung des Sachver- halts mitzuwirken. Die hilfesuchende Person hat wahrheitsgetreu über ihre  Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben.  Insbesondere muss Einblick in Unterlagen gewährt werden, welche für  die Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit und für die Budgetbe- rechnung relevant sind (Mietverträge, Lohnabrechnungen, Bankbelege,  Gerichtsentscheide usw.). Sie muss ihre Angaben schriftlich bestätigen  und wird auf die Folgen falscher Auskunft hingewiesen. Veränderungen  in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen sind unverzüglich und  unaufgefordert zu melden.  ■ Minderung der Bedürftigkeit (zumutbare Selbsthilfe)  Wer Sozialhilfe bezieht, hat nach seinen Kräften zur Verminderung und  Behebung der Notlage beizutragen. Der Minderung der Bedürftigkeit  dienen insbesondere   – Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit  Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand und   den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen  ist. Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die Teilnahme  an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen  Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarktes, mit dem der  eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann. Bei der  Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im angestammten  Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird.    – Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration  Unterstützte Personen können zur Teilnahme an zweckmässigen und   zumutbaren Massnahmen zur beruflichen und/oder sozialen Integration  verpflichtet werden.  – Geltendmachung von Drittansprüchen  In Ausschöpfung des Subsidiaritätsprinzips sind unterstützte Personen   verpflichtet, einen Rechtsanspruch auf (Ersatz-)Einkommen geltend zu  machen (z.B. Lohnguthaben, Alimente, Versicherungsleistungen) sowie  Nachzahlungen von Versicherungsleistungen abzutreten.  ■ Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht  Kapitel E.3  A.5–4 SKOS-Richtlinien 12/10     SKOS-Richtlinien 12/16  A.6–1  A.6 Unterstützungsbudget und   Unterstützungsbedürftigkeit  Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem  Fall aus der materiellen Grundsicherung (Kapitel B) und in  vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen  (Kapitel C.1), aus Integrationszulagen (Kapitel C.2) und/oder  aus Einkommens-Freibeträgen (Kapitel E.1.2) zusammen.  Zur materiellen Grundsicherung zählen folgende Positionen:  ■ Wohnkosten (samt üblichen Nebenauslagen) ■ Medizinische Grundversorgung ■ Grundbedarf für den Lebensunterhalt  Durch die materielle Grundsicherung werden die Grundbedürfnisse für  eine bescheidene Lebensführung gedeckt.   Situationsbedingte Leistungen (Kapitel C.1), Integrationszulagen (Kapitel  C.2) sowie Einkommens-Freibeträge (Kapitel E.1.2) tragen über die Exi- stenzsicherung hinaus dazu bei, wirtschaftliche und soziale Integration zu  fördern oder zu erhalten.     Ob eine Person unterstützt werden muss, zeigt nur ein genauer Vergleich  der anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen für ihren Haushalt. Je nach  Situation kann der Bedarf bei gleicher Haushaltsgrösse auch mit identi- schen Wohnungs- und Gesundheitskosten unterschiedlich hoch sein.    In der Regel sind Haushaltungen unterstützungsbedürftig,  wenn das monatliche Nettoeinkommen nicht ausreicht, um  die Kosten für die Grundsicherung gemäss Kapitel B dieser  Richtlinien zu decken. Die Sozialhilfeorgane haben die Mög- lichkeit, bei Erwerbstätigkeit in der Anspruchsberechnung  auf das Erwerbsbeinkommen einen Freibetrag gemäss E.1.2  zu gewähren. Bei Anspruch auf eine Integrationszulage ge- mäss C.2 kann auch diese in der Anspruchsberechnung be- rücksichtigt werden. Situationsbedingte Leistungen gemäss  Kapitel C.1 werden mit berücksichtigt, sofern es sich um  ausgewiesene, bezifferbare und regelmässig wiederkehren- de Auslagen handelt, die in der konkreten Lebenssituation   zwingend notwendig sind.  Diese Berechnung des Unterstützungsbudgets gilt für alle längerfristig  unterstützten Personen, die in Privathaushaltungen leben und die fähig  sind, den damit verbundenen Verpflichtungen nachzukommen. Vorbehal- ten bleiben kurzfristige Unterstützungen mit Überbrückungscharakter  (während max. 3 Monaten) und einer realistischen Chance für Wieder- herstellung der materiellen Unabhängigkeit. In diesen Fällen kann das   soziale Existenzminimum sowohl unterschritten als auch überschritten  werden.  Die Darstellung auf der nächsten Seite enthält alle möglichen Rubriken  im Unterstützungsbudget – von den Kosten für die materielle Grund-  sicherung (Wohnen, Gesundheit, Lebensunterhalt) über die situationsbe- dingten Leistungen bis zum Einkommens-Freibetrag (EFB) sowie der Inte- grationszulage (IZU) und stellt diese in den allgemeinen Zusammenhang  der Bemessung von Unterstützungsleistungen und Existenzminima (vgl.  auch Kapitel A.3) sowie in den konkreten Zusammenhang der folgenden  Kapitel (B, C und E) dieser Richtlinien.  A.6–2 SKOS-Richtlinien 12/16    SKOS-Richtlinien 12/15 A.6–3                                                                                le is  tu ng  s- be  zo ge  n   M at  er ie  lle  G  ru nd  si ch  er un  g   So zi  al es   E xi  st en  zm in  im um     So zi  al es   E xi  st en  zm in  im um   p lu  s  EF  B  /   IZ U     Situationsbedingte Leistungen SIL   max. Sanktionskürzung 30%         Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL   Medizinische Grundversorgung MGV   Wohnkosten WOK   Einkommens- Freibetrag EFB Integrationszulage IZU   be da  rf sb  ez o ge  n  Se  lo n   le s   pr es  ta ti o ns     C o uv  er tu  re  d  es  b  es o in  s  de   b as  e   M in  im um   s o ci  al    M in  im um   s o ci  al  p  lu s   FR  /   S I   Prestations circonstancielles    Réduction à titre de sanction max. 30%        Forfait pour l'entretien FE   Frais médicaux de base             Frais de logement   Franchise sur le revenu provenant  d'une activité lucrative FR   Supplément  d'intégration SI  Se lo  n  le  s  be  so in  s     SKOS-Richtlinien 12/12    SKOS-Richtlinien 04/05  A.7 Auszahlung von Unterstützungsleistungen  Unterstützungsleistungen werden auf Grund einer Verfügung  der zuständigen Behörde ausbezahlt.  Gestützt auf das kantonale Prozessrecht gewährt das zuständige Sozial- hilfeorgan Unterstützungsleistungen mittels einer Verfügung. Diese kann  einen Rahmencharakter haben und nur die anrechenbaren Bedarfs- und  Einnahmepositionen enthalten. Die zuständige Dienststelle hat so die  Möglichkeit, das Budget regelmässig den effektiven Kosten (Ausgaben)   und Einnahmen anzupassen. Ist die hilfesuchende Person mit der Bemes- sung der Unterstützung bzw. dem ausbezahlten Betrag nicht einverstan-  den, hat sie Anspruch auf eine schriftliche Verfügung mit Rechtsmittel- belehrung.  Das zuständige Sozialhilfeorgan überweist den Unterstüt- zungsbetrag in der Regel auf ein Konto der betroffenen Per- son oder händigt ihn in Form eines Schecks aus.  In begründeten Fällen, das heisst, wenn die Person ihr Geld nicht eintei- len kann oder wenn sie vom bargeldlosen Zahlungsverkehr überfordert  ist, kann die zuständige Dienststelle die Unterstützung ratenweise bar  ausbezahlen oder die Rechnungen direkt begleichen.  Naturalleistungen haben einen diskriminierenden Charakter. Sie dürfen  deshalb nur in Ausnahmefällen und mit besonderer Begründung ausge- richtet werden.   A.7–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/15  A.8–1  A.8 Auflagen, Leistungskürzung und   Leistungseinstellung  Die Unterstützung durch die Sozialhilfe ist an die Mitwirkung der Hilfe- suchenden gebunden. Die Sozialhilfeorgane haben unterstützte Personen  im Einzelfall umfassend über ihre Rechte und Pflichten (vgl. Kapitel A.5.1  und A.5.2) sowie über die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Pflichten  zu informieren.  Einzelne Pflichten der unterstützten Person ergeben sich direkt aus der  Gesetzgebung, andere müssen im Einzelfall konkretisiert werden. Dazu  gehört insbesondere die Gegenleistungspflicht. Art und Umfang einer  Gegenleistung orientieren sich an den individuellen Ressourcen und  den persönlichen Verhältnissen der unterstützten Person und wird nach  Möglich keit gemeinsam ausgehandelt. Nicht alle Sozialhilfebeziehenden  sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven Beitrag zur Minde- rung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Gründe dafür sind  vielfach psychische oder körperliche Beeinträchtigungen. Das Ziel der  Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden.  Beim Einfordern von Pflichten sind die Grundsätze der Zumutbarkeit und  der Verhältnismässigkeit zu beachten. Zu berücksichtigen sind neben den  individuellen Möglichkeiten der betroffenen Person auch die tatsächlich  vorhandenen Voraussetzungen zur Erbringung einer bestimmten Gegen- leistung.  Bei Nichteinhaltung von Auflagen und gesetzlichen Pflichten ist eine an- gemessene Leistungskürzung zu prüfen (vgl. Kapitel A.8.2).   Das formelle Verfahren beim Anordnen von Auflagen und  Sanktionen richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.    A.8.1 Auflagen  Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe kann mit einer Auflage verbunden  werden. Damit soll auf das Verhalten der unterstützten Person eingewirkt  und die Erfüllung von Pflichten verbindlich eingefordert werden. Auflagen  müssen sich auf eine rechtliche Grundlage stützen. Der mit der Auflage  verfolgte Zweck muss sich zwingend mit dem Zweck der Sozialhilfe  decken. Die Auflage soll demnach die wirtschaftliche und persönliche  Selbstständigkeit fördern oder die zweckdienliche Verwendung der So- zialhilfegelder sicherstellen. Die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und  der Gleichbehandlung sind zu beachten.   Auflagen sind der betroffenen Person klar zu kommunizieren,  entsprechend den kantonalen verfahrensrechtlichen Vor- gaben in einfacher Schrift- oder in Verfügungsform. Die be- troffene Person muss unmissverständlich wissen, was von ihr  verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung  einer Auflage nach sich zieht. Sie muss Gelegenheit erhalten,  sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern.   Verfahrensgrundsätze bei Auflagen und Sanktionen: vgl. Praxishilfe H.12.  A.8–2 SKOS-Richtlinien 12/15    SKOS-Richtlinien 12/15  A.8–3  A.8.2 Leistungskürzung als Sanktion  Befolgt eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre  gesetzlichen Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sank- tion zu prüfen.  Leistungskürzungen brauchen eine Grundlage in der kantona- len Gesetzgebung und müssen dem Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit entsprechen. Sie sind in Form einer beschwerdefä- higen Verfügung zu erlassen und entsprechend zu begründen  (vgl. dazu H.12). Die betroffene Person muss Gelegenheit  erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern.  Bevor eine Leistungskürzung als Sanktion angeordnet wird, ist zu prüfen, ob  ■ das Fehlverhalten eine Kürzung rechtfertigt; ■ der betroffenen Person bekannt war, welches Verhalten erwartet   wird und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung führen kann; ■ die betroffene Person relevante Gründe für ihr Verhalten vor-  bringen kann.  Eine Leistungskürzung als Sanktion muss klar von einer Verrechnung von  Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Rückerstattungspflicht (vgl. Kapitel  E.3) unterschieden werden. Fallen Kürzung und Rückerstattungspflicht  zusammen, darf der nachfolgende Sanktionsrahmen nicht überschritten  werden.    ■ Kürzungsumfang  Als Sanktion können unter Beachtung des Grundsatzes der  Verhältnismässigkeit der Grundbedarf für den Lebensunter- halt (GBL) um 5 bis 30 Prozent sowie Zulagen für Leistungen  (EFB und IZU) gekürzt bzw. gestrichen werden.  Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet ein differenzier- tes, fallspezifisches Vorgehen. Die Kürzung hat sowohl in persönli- cher als auch in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem ange- messenen Verhältnis zum Fehlverhalten zu stehen:  ■ Die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer Unterstüt- zungseinheit – insbesondere Kinder und Jugendliche – sind zu  berücksichtigen;  ■ Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des  Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von   30 Prozent des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist nur  bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig;  ■ Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des  Fehlverhaltens zeitlich auf max. 12 Monate zu befristen. Bei  Kürzungen von 20% und mehr ist diese in jedem Fall auf max.  6 Monate zu befristen und dann zu überprüfen.  A.8–4 SKOS-Richtlinien 12/15    A.8.3 Nichteintreten, Ablehnung oder Einstellung   von Leistungen  Es ist zu unterscheiden zwischen dem Nichteintreten auf ein Gesuch  um Ausrichtung von Sozialhilfe, der Ablehnung eines Gesuchs sowie der  Einstellung von Leistungen bei laufender Unterstützung.  ■ Nichteintreten auf Gesuch oder Leistungseinstellung mangels  Nachweis der Bedürftigkeit   Der Anspruch auf Sozialhilfe setzt Bedürftigkeit voraus. Die hilfesuchende  Person muss sowohl bei der Einreichung eines Unterstützungsgesuchs als  auch während der Unterstützung über ihre Verhältnisse Auskunft erteilen  und diese dokumentieren, soweit diese für die Beurteilung und Bemessung  des Anspruchs erforderlich sind.   Wenn eine gesuchstellende Person sich weigert, die zur   Bedarfsbemessung nötigen Angaben und Unterlagen vorzu- legen, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen  schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf  Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft  werden. In diesem Falle ist ein Nichteintretensentscheid zu fäl- len.  Bei laufenden Unterstützungsfällen können bei gleichem  Sachverhalt nach entsprechender Mahnung und Gewährung  des rechtlichen Gehörs die Leistungen eingestellt werden, mit  der Begründung, dass die Bedürftigkeit nicht mehr beurteilt  werden kann und erhebliche Zweifel an deren Fortbestand  bestehen.  Sind Hilfesuchende aufgrund persönlicher Einschränkungen objektiv  nicht in der Lage, ihre Mitwirkungspflichten selbstständig wahrzu- nehmen, sind sie von den Sozialhilfeorganen bei der Beschaffung der  Unterlagen zu unterstützen.   SKOS-Richtlinien 12/10  A.8–5    ■ Ablehnung des Gesuchs bei fehlenden Anspruchsvoraus-  setzungen  Wer ein Gesuch um Unterstützung durch die Sozialhilfe stellt, hat  Anspruch auf eine Sachverhaltsabklärung. Sind die Voraussetzungen  für einen Leistungsbezug nicht gegeben (fehlende Bedürftigkeit auf- grund der Bedarfsrechnung, Vermögen vorhanden), ist das Gesuch  abzulehnen. Ablehnende Entscheide sind auf Begehren der antrag- stellenden Person in Form einer Verfügung zu erlassen.  ■ Einstellung von Leistungen wegen Verletzung der  Subsidiarität  Die teilweise oder gänzliche Einstellung von Unterstüt- zungsleistungen für die Grundsicherung stellt eine ein- schneidende Massnahme dar. Sie ist nur bei Verletzung  der Subsidiarität zulässig und kann nicht als Sanktion  verfügt werden. (Hinweise zum Vorgehen: vgl. Praxishilfe  H.13).  Eine (Teil-)Einstellung von Unterstützungsleistungen wegen Ver- letzung des Subsidiaritätsprinzips ist dann zulässig, wenn die un- terstützte Person sich in Kenntnis der Konsequenzen ausdrücklich  weigert, eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung  stehende Arbeit anzunehmen (vgl. Kapitel A.5.2). Gleiches gilt, wenn  sich die unterstützte Person weigert, einen ihr zustehenden, bezif- ferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen  geltend zu machen, wodurch sie in der Lage wäre, ganz oder teilweise  für sich selber zu sorgen. Die Geltendmachung des Ersatzeinkom- mens muss zumutbar sein.   A.8–6 SKOS-Richtlinien 12/15    SKOS-Richtlinien 12/15  A.8–7  Im Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens besteht im Sinne  des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Das erzielbare Er- satzeinkommen ist in der Bedarfsrechnung als Einkommen zu be- rücksichtigen und allenfalls ergänzend Sozialhilfe zu gewähren.  Ferner ist eine Einstellung der Leistungen zulässig, wenn sich die un- terstützte Person weigert, eine Liegenschaft oder andere über dem  Vermögensfreibetrag liegende Vermögenswerte (z.B. Personenwa- gen, Schiffe, wertvolle Sammlerobjekte) innerhalb einer zumutbaren  Frist zu verwerten (vgl. Kapitel E.2, E.2.2).      A.9 Nothilfe   Nothilfe wird an Personen ausgerichtet, die kein Recht auf ei- nen Verbleib in der Schweiz haben und in einer existenziellen  Notlage sind.   Wer in der Schweiz bleiben darf, beurteilt sich nach Bundesrecht, nament- lich nach dem Ausländerrecht und dem Asylrecht. Insbesondere folgenden  Personenkategorien steht kein Bleiberecht zu und sie erhalten bei Bedarf  nur Nothilfe:  –  Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid  und einer rechtskräftigen Wegweisung (inkl. Dublin-Out)  –  Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Negativentscheid und einer  rechtskräftigen Wegweisung  –  Personen, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde  –  Personen, die das Bleiberecht nach Ausländerrecht verloren haben  Entsprechend ist dieses Unterstützungssystem auf Personen aus der re- gulären Wohnbevölkerung nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt das Sank- tionssystem. Die SODK hat zur Nothilfe Empfehlungen herausgegeben.  SKOS-Richtlinien 12/16  A.9–1    A.10–1 SKOS-Richtlinien 12/16  A.10 Sozialhilfe und Schwelleneffekte   Das Zusammenspiel von Sozialleistungen, Erwerbseinkommen  und Steuern kann zu Schwelleneffekten führen. In solchen  Fällen kann es trotz Erhöhung des Erwerbs- und Renten- einkommens zu einer Verringerung des effektiv verfügbaren  Einkommens kommen. Das verfügbare Einkommen ist dasje- nige, welches einem Haushalt nach Abzug der Fixkosten und  Steuern noch zur Verfügung steht.   Schwelleneffekte führen zu negativen Erwerbsanreizen und widersprechen  dem Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen soll. Damit kann aus finanziellen  Gründen oftmals der Verbleib in einem Leistungssystem attraktiver sein.  Werden Schwelleneffekte vermieden, kann die Ablösung aus der Sozialhilfe  erleichtert werden.  ■ Schwelleneffekte in der Sozialhilfe  Schwelleneffekte in der Sozialhilfe entstehen vor allem beim Ein- und beim  Austritt. Diese können vermieden werden, wenn sowohl bei der Berech- nung des Anspruchs beim Eintritt als auch beim Austritt aus der Sozialhilfe  neben den Wohnkosten, den Gesundheitskosten und dem Grundbedarf die  Integrationszulage (vgl. Kapitel C.2), der Einkommensfreibetrag (vgl. Kapitel  E.1.2) und vorhersehbare situationsbedingte Leistungen (vgl. Kapitel A.6  und C.1) einberechnet werden. Schwelleneffekte werden vermieden, wenn  die Leistungen so lange gewährt werden, bis das Erwerbs- oder Renten- einkommen über dem verfügbaren Einkommen liegt, das ein Haushalt mit  Sozialhilfe erzielt. Der Entscheid über das Vorgehen ist Sache der Kantone.  ■ Systemübergreifende Schwelleneffekte  Weitere Schwelleneffekte können im Zusammenspiel zwischen Sozialhilfe  und anderen Sozialleistungen, dem Steuersystem oder dem Vollzug des  Betreibungsrechts entstehen. Dies insbesondere dann, wenn in einem  System sozialhilfebeziehenden Personen oder Haushaltungen bestimmte  Leistungen (z.B. die volle individuelle Prämienverbilligung) oder Entlas-    SKOS-Richtlinien 12/16  A.10–2  tungen vorbehalten sind. Kann sich ein Haushalt aufgrund einer geringen  Einkommenssteigerung von der Sozialhilfe ablösen, sind in der Folge  Steuern zu bezahlen oder die volle Prämienverbilligung kann entfallen.  Dadurch kann das verfügbare Einkommen stärker abnehmen, als das  Erwerbs- oder Renteneinkommen gewachsen ist. Nur durch ein koordi- niertes und gut abgestimmtes Transfersystem lassen sich Schwelleneffekte  dauerhaft eliminieren.  Je nach Ausgestaltung können alle der Sozialhilfe vorgelagerten Bedarfs- leistungen sowie einkommensabhängigen Tarife zu Schwelleneffekten  führen. Das gilt beispielsweise für:   –  Individuelle Prämienverbilligung  –  Alimentenbevorschussung  –  Tarife für familienergänzende Betreuung  Generell weisen Leistungen, die mittels eines Prozentsystems oder eines  Stufenmodells mit kleinen Stufen berechnet werden, keine oder geringe  Schwelleneffekte auf. Leistungen mit groben Stufen und ohne Teilleistun-  gen führen zu grösseren Schwelleneffekten.    A11–1 SKOS-Richtlinien 12/16  A.11 Zusammenarbeit zwischen   der privaten und öffentlichen Sozialhilfe   A.11.1 Ausgangslage  Die Aufgabenteilung zwischen öffentlichen und nichtstaatlichen, nicht  gewinnorientierten sozialen Institutionen hat heute komplementären  Charakter. Das Ausmass der privaten Ausgaben im Funktionsbereich der  Sozialhilfe beläuft sich auf rund ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen  Hand. Private Institutionen stellen nicht wegzudenkende soziale Angebote  und Dienstleistungen zur Verfügung. Dieser namhaften Rolle ist Rechnung  zu tragen.  Deshalb gilt es, die Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Insti- tutionen im Hinblick auf das Ziel der sozialen und beruflichen Integration  von hilfesuchenden Personen partnerschaftlich zu gestalten.    SKOS-Richtlinien 12/16 A.11–2  A.11.2 Grundsätze  Die Koordination der öffentlichen und privaten Sozialhilfe hat zum Ziel,  die sozialen Leistungen für die Betroffenen zu verbessern. Dieses Ziel  wird erreicht durch  ■ die Schaffung eines kohärenten und harmonisierten sozialen  Netzwerks von öffentlichen und privaten Diensten  ■ den Austausch von Informationen, Wissen und Kompetenzen  (unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes)  ■ die Teilnahme der privaten Institutionen an der Ausgestaltung  und Realisierung der Sozialpolitik  ■ den Zugang bedürftiger Personen zu geeigneten sozialen Stellen    SKOS-Richtlinien 12/16A.11–3   A.11.3 Massnahmen  ■ Leistungsaufträge  Die Ausgestaltung von Leistungsaufträgen mit verbindlichen Zielverein- barungen zwischen Institutionen erfolgt auf partnerschaftlicher Basis.  ■ Gesetzliche Grundlage  Der Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen  Sozialinstitutionen wird in die kantonalen Sozialhilfegesetze aufgenommen.   ■ Öffentlichkeitsarbeit  Um die Kenntnisse über Ausmass und Charakter der privaten sozialen  Hilfe zu fördern, wird eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.  ■ Vertrauensbildende Massnahmen  Öffentliche und private Institutionen fördern den Fachaustausch und   etablieren einen reibungslosen Informationsfluss.  ■ Koordination  Mit der flächendeckenden Schaffung von Koordinations- und Kompetenz- zentren wird ein interdisziplinärer Integrationsansatz verfolgt.    SKOS-Richtlinien 12/10  B  Materielle Grundsicherung  B.1  Begriff und Bedeutung  Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privat haushalt notwendigen Ausgabenpositionen. Diese sind im  Umfang der empfohlenen Beträge bzw. der effektiven Kosten  anzurechnen. Abweichungen von dieser Regelung sind nur   im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung oder im Rahmen  der vorliegenden Richtlinien zulässig. Sie müssen durch das  zuständige Sozialhilfeorgan begründet verfügt werden.  Über die materielle Grundsicherung wird nicht nur das verfassungsmässige  Recht auf eine menschenwürdige Existenz eingelöst, sondern auch der  in der Schweiz übliche Unterstützungsstandard gemäss den kantonalen  Sozialhilfegesetzen bestimmt.   Die materielle Grundsicherung umfasst  – den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (nach Grösse des Haus- haltes abgestuft, vgl. Äquivalenzskala in Kapitel B.2.2)  – die Wohnkosten (einschliesslich der mietrechtlich anerkannten  Neben kosten)  – die Kosten für die medizinische Grundversorgung  Bei jungen Erwachsenen gelten bezüglich Grundbedarf und Wohnkosten  besondere Regeln (vgl. Kapitel B.4).   B.1–1SKOS-Richtlinien 12/16    SKOS-Richtlinien 12/16  ■ AHV-Mindestbeiträge  AHV-Mindestbeiträge gelten nicht als Sozialhilfeleistungen und unterliegen  keiner Rückerstattungspflicht. Aufgrund der Bundesgesetzgebung über  die AHV/IV (Art. 11 AHVG und Art. 3 IVG) übernimmt das zuständige  Gemeinwesen die AHV-Mindestbeiträge für bedürftige Personen.  ■ Steuern  Grundsätzlich werden aus Mitteln der Sozialhilfe weder laufende Steuern  noch Steuerrückstände bezahlt.  Für längerfristig unterstützungsbedürftige Personen ist ein Steuererlass  zu erwirken. Bei nur vorübergehend Unterstützten ist zumindest um eine  Stundung, u.U. verbunden mit einem Teilerlass, zu ersuchen.  Eine besondere Situation kann sich im Zusammenhang mit Einkommens- Freibeträgen (vgl. Kapitel E.1.2) stellen: Ab einem bestimmten Erwerbs- einkommen sind Steuern geschuldet, welche dann aber in der Regel aus  dem Einkommens-Freibetrag beglichen werden können.  B.1–2    SKOS-Richtlinien 12/15  B.2  Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)  B.2.1  Anspruch und Inhalt   Allen Bedürftigen, die in einem Privathaushalt leben und   fähig sind, einen solchen zu führen, steht der Grundbedarf   für den Lebensunterhalt zu (vgl. Kapitel A.6).  DER GRUNDBEDARF FÜR DEN LEBENSUNTERHALT UMFASST DIE FOLGENDEN AUSGABENPOSITIONEN:   ■ Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren ■ Bekleidung und Schuhe ■ Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten ■ Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von   Kleidern und Wohnung) inkl. Kehrichtgebühren ■ Kleine Haushaltsgegenstände ■ Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selbst   gekaufte Medikamente) ■ Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr,   Unterhalt Velo/Mofa) ■ Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post) ■ Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-Konzession und -Ge-  räte, Computer, Drucker, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher,  Schulkosten, Kino, Haustierhaltung)   ■ Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)  ■ Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial) ■ Auswärts eingenommene Getränke ■ Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke)  B.2–1    SKOS-Richtlinien 12/15  Nicht inbegriffen sind die Wohnungsmiete, die Wohnnebenkosten und   die Kosten für die medizinische Grundversorgung sowie die situations- bedingten Leistungen (vgl. Kapitel C).  Die Zusammensetzung der Ausgabenpositionen und die Höhe  des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) orien tieren  sich an einem eingeschränkten Warenkorb an Gütern und  Dienstleistungen des untersten Einkommensdezils, d.h. der  einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haus haltungen. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Lebensun terhaltskosten von Unterstützten einem Vergleich mit den  Ausgaben nicht unterstützter Haushaltungen, die in sehr be scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, standhalten.   Die Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an  die Teuerung erfolgt zeitgleich und im gleichen prozentualen  Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleis tungen zu AHV/IV. Die Beträge werden auf den nächsten  Franken gerundet.  B.2–2    SKOS-Richtlinien 12/15  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) entspricht  den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommens schwachen Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass  einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar.  Der Betrag liegt sowohl unter demjenigen für die Bemessung von Ergän- zungsleistungen zu AHV und IV, als auch unter dem von der Konferenz der   Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des  betreibungsrechtlichen Existenzminimums empfohlenen Grundbetrag. Er  darf deshalb nur in begründeten Fällen und zeitlich befristet um einen  bestimmten Prozentsatz unterschritten werden (vgl. Kapitel A.8.3). Be- züglich der besonderen Lebenssituation von jungen Erwachsenen wird  auf Kapitel B.4 verwiesen.  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird nach der Anzahl Perso-  nen in einem gemeinsam geführten Haushalt festgesetzt. Die unterschied- liche Verbrauchsstruktur von Kindern und Erwachsenen ist im Rahmen  der Gesamtpauschale unerheblich.  Über die von der SKOS entwickelte und langjährig erprobte Äquivalenz- skala (vgl. Kapitel B.2.2) wird – ausgehend vom Haushalt mit einer   Person – durch Multiplikation der analoge Gleichwert (= das Äquivalent)  für den Mehrpersonen-Haushalt ermittelt. Die SKOS-Äquivalenzskala  entspricht den Ergebnissen der nationalen Verbrauchsstatistik und hält  auch internationalen Vergleichen stand.   B.2–3    SKOS-Richtlinien 12/16  B.2.2  Ab 2017* empfohlene Beträge für den  Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)  Haushalts- Äquivalenz- Grundbedarf Pauschale grösse skala  ab 2017  Person/Mt.    Pauschale  ab 2017    Mt./Fr.   1 Person  1.00  986.–  986.– 2 Personen  1.53  1’509.–  755.– 3 Personen  1.86  1’834.–  611.– 4 Personen  2.14  2’110.–  528.– 5 Personen  2.42  2’386.–  477.–  pro weitere Person    +200.–  Ansätze für junge Erwachsene vgl. Kapitel B.4.  Diese Pauschalbeträge ermöglichen es unterstützten Personen, ihr ver- fügbares Einkommen selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu  übernehmen. Ist eine unterstützte Person dazu nicht im Stand, trifft die  zuständige Stelle geeignete Massnahmen (Budgetberatung, Pro-Rata- Auszahlungen, direkte Begleichung von anfallenden Kosten).  B.2–4  *  Der Grundbedarf 2017 entspricht dem Grundbedarf 2013 und den beschlosse-  nen Richtlinienänderungen per 01.01.2016. Die Teuerungsanpassung von 0.4% per  01.01.2015 wurde nicht übernommen. 2017 wird der Lebensbedarf bei den Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV nicht angepasst, entsprechend ergibt sich kein Teuerungsausgleich  auf dem Grundbedarf der Sozialhilfe.    SKOS-Richtlinien 12/15 B.2–5  B.2.3  Personen in familienähnlichen Wohn   und Lebensgemeinschaften  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird anteilmässig  im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt.  Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fal- len Paare oder Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen,  Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also  zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konku- binatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern).  Durch das gemeinsame Führen des Haushalts entspricht der Bedarf der  Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungseinheit glei- cher Grösse.  B.2.4  Personen in ZweckWohngemeinschaften  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird unabhängig  von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst sich  nach der Anzahl Personen in der Unterstützungseinheit. Der  entsprechende Grundbedarf wird um 10 Prozent reduziert.  Unter den Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen,  welche mit dem Zweck zusammen wohnen, die Miet- und Nebenkosten  gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktionen  (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) erfolgt vorwiegend getrennt.  Durch das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete einzelne Kos- ten, welche im Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert  (z.B. Abfallentsorgung, Energieverbrauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren,  Zeitungen, Reinigung).  Für junge Erwachsene in Zweck-Wohngemeinschaften ist die Berechnung  gemäss Kapitel B.4 vorzunehmen.    SKOS-Richtlinien 12/14  B.2.5 Personen in stationären Einrichtungen  Bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken usw.),  in therapeutischen Wohngemeinschaften oder in Pensionen ist an Stelle  des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale zur Deckung  der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen zu ge- währen. Die Höhe der Pauschale ist nach der körperlichen und geistigen  Mobilität abzustufen. Der Situation Jugendlicher und junger Erwachsener  ist in diesem Zusammenhang besonders Rechnung zu tragen.  Die Pauschale beträgt 255 bis 510 Franken pro Monat, falls  nicht anderweitige kantonale Regelungen gelten.  B.2–6    SKOS-Richtlinien 12/10  B.3  Wohnkosten  Anzurechnen sind die Wohnkosten nach den örtlichen Ver hältnissen. Ebenfalls anzurechnen sind die mietrechtlich an erkannten Nebenkosten.  ■ Wohnraum  Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass sie in günstigem  Wohnraum leben. Das Mietzinsniveau ist regional oder kommunal unter- schiedlich. Es wird deshalb empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte  Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen, die periodisch überprüft  werden. Die erlassenen Mietzinsrichtlinien dürfen jedoch nicht dazu  dienen, den Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen  zu steuern. Entsprechend ist auf eine fachlich begründete Berechnungs- methode abzustellen, die gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen  Wohnungsangebotes angewendet wird. Bis zur definierten Obergrenze  sind die Kosten zu übernehmen.  Kinder haben nicht grundsätzlich Anspruch auf ein eigenes Zimmer.   Bezüglich der besonderen Wohn- und Lebenssituation von jungen Erwach- senen sind die Kapitel B.4 und H.11 massgebend.  ■ Nebenkosten  Bei Mietverhältnissen sind nur die vertraglich vereinbarten Nebenkosten  zu übernehmen, die rechtlich zulässig sind. Kosten für Heizung und Warm- wasser sind nach effektivem Aufwand zu vergüten, sofern sie nicht über  die Nebenkosten abgerechnet werden.  B.3–1SKOS-Richtlinien 12/16    SKOS-Richtlinien 12/16  ■ Wohnkosten für Wohngemeinschaften  Werden innerhalb einer  Wohngemeinschaft nicht alle Personen unter- stützt, werden in der Regel die für die jeweilige Haushaltsgrösse ange- messenen Wohnkosten auf die Personen aufgeteilt.  Bei Zweck-Wohngemeinschaften ist zu berücksichtigen, dass diese einen  grösseren Wohnraumbedarf haben als familienähnliche Wohn- und Le- bensgemeinschaften gleicher Grösse.  ■ Wohneigentum  Erweist sich der Verbleib im Wohneigentum als günstige und angemesse- ne Lösung, sind der Hypothekarzins anstelle der Miete und die üblichen  Nebenkosten bis auf weiteres zu übernehmen. Gleiches gilt für Gebühren  sowie die nötigsten Reparaturkosten. Es besteht aber kein Anspruch auf  Erhalt des Wohneigentums. Bei einer längerfristigen Unterstützung ist  sorgfältig zu prüfen, ob ein Verkauf und Umzug in eine Mietwohnung nicht  günstiger sind. Dabei ist auch zu klären, ob allfällige Mehrkosten für den  Erhalt der Liegenschaft über eine Grundpfandsicherheit abgedeckt werden  können (vgl. Kapitel E.2.2).  ■ Überhöhte Wohnkosten   Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare  günstigere Lösung zur Verfügung steht. Übliche Kündigungsbedingungen  sind in der Regel zu berücksichtigen.  Bevor ein Umzug verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall zu prüfen.  Insbesondere ist zu berücksichtigen: Die Grösse und Zusammensetzung  der Familie, allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort,  Alter und  Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen In- tegration. Ob bei jungen Erwachsenen mit eigenem Haushalt ein Wechsel  in eine andere, günstigere Wohnform verlangt werden kann, ist anhand  der im Kapitel B.4 erwähnten Kriterien zu prüfen.  B.3–2    SKOS-Richtlinien 12/16  B.3–3  ■ Missachten der Auflage  Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen  oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung  umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Be- trag reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung  entstanden wäre. Führt die Leistungsreduktion zum Verlust der Wohnung,  unterbreitet das Gemeinwesen ein Angebot zur Notunterbringung.  ■ Antritt und Beendigung von Mietverhältnissen  Bei Bedarf und wenn eine Garantieerklärung nicht ausreicht, kann eine  Sicherheitsleistung gewährt werden (Versicherung, Mietzinsgutsprache,  Kaution). Ist sie nötig, gelten die Auslagen als Leistung im Rahmen der  Wohnkosten. Die Sozialhilfeorgane müssen die Rückerstattung sicher- stellen.  Bei einem Wegzug aus der Gemeinde sollte das bisherige Sozialhilfeorgan  abklären, ob der künftige Mietzins in der neuen Gemeinde akzeptiert wird.  In der Regel werden beim Wegzug nebst der Miete die weiteren Unter- stützungsleistungen für den ersten Monat vom bisherigen Sozialhilfeorgan  ausgerichtet.    SKOS-Richtlinien 12/16    SKOS-Richtlinien 12/15  B.4 Junge Erwachsene  Als „junge Erwachsene“ gelten in der Sozialhilfe alle Men schen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten   25. Altersjahr.  Die spezifische Lebenssituation der jungen Erwachsenen in der Phase  zwischen Schule, Berufsbildung und Arbeitsaufnahme (siehe dazu Praxishilfe  H.11) und der Vergleich zu nicht unterstützten Personen in vergleichbarer  Lebenslage verlangen eine sachlich differenzierte Anwendung der geltenden  Unterstützungsrichtlinien. Bildungs- und Integrationsmassnahmen stehen  bei dieser Gruppe im Fokus. Junge Erwachsene sollen aber durch materielle  Unterstützung nicht besser gestellt werden als nicht unterstützte junge  Leute mit niedrigem Einkommen.  Von jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung  wird erwartet, dass sie bei ihren Eltern wohnen, sofern kei ne unüberbrückbaren Konflikte bestehen. Ist ein vom Fami lienhaushalt abgelöstes Wohnen gerechtfertigt, haben junge  Erwachsene eine günstige Wohngelegenheit in einer Zweck Wohngemeinschaft zu suchen. Das Führen eines eigenen  Haushaltes wird nur in Ausnahmefällen finanziert.  ■ Junge Erwachsene in Wohn- und Lebensgemeinschaften  Junge Erwachsene, die im Haushalt der Eltern oder in anderen  familienähnlichen Gemeinschaften wohnen, werden nach den  Prinzipien für Wohn und Lebensgemeinschaften unterstützt  (vgl. Kapitel F.5).  B.4–1    SKOS-Richtlinien 12/15  Sie erhalten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes den auf sie anteilsmäs- sig anfallenden Grundbedarf (Unterhaltsbetrag geteilt durch die Anzahl  der im Haushalt lebenden Personen = Kopfquote). Die anteilsmässigen  Wohnkosten werden bei jungen Erwachsenen, die im Haushalt der Eltern  leben, nur dann angerechnet, wenn den Eltern die Übernahme der vollen  Wohnkosten nach den gesamten Umständen (wie persönliche Beziehung,  finanzielle Verhältnisse) nicht zugemutet werden kann.  ■ Junge Erwachsene in Zweck-Wohngemeinschaften  Junge Erwachsene, die in einer Wohngemeinschaft ohne ge meinsame Haushaltsführung leben, werden nach den Ansät zen für den Zweipersonenhaushalt – umgerechnet auf die Ein zelperson – unterstützt.  Gemeint sind junge Erwachsene, die weder einen eigenen Haushalt füh- ren, noch im Haushalt der Eltern leben oder sich in einer stationären  Einrichtung mit Vollpension aufhalten; sondern in einer Wohngemeinschaft  leben, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden (sogenannte Zweck- Wohngemeinschaft, wie z.B. eine Studenten-Wohngemeinschaft). Sie erhal- ten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilmässig den Grundbedarf  auf der Basis eines Zweipersonenhaushalts. Bei den Wohnkosten ist zu  berücksichtigen, dass Zweck-Wohngemeinschaften einen grösseren Wohn- raumbedarf haben als Wohn- und Lebensgemeinschaften gleicher Grösse.  ■ Junge Erwachsene mit eigenem Haushalt  Wenn aus zwingenden Gründen die Führung eines eigenen  Haushaltes anerkannt wird, erfolgt die Unterstützung grund sätzlich nach Kapitel B.2 und B.3.  B.4–2    SKOS-Richtlinien 12/15  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird in den Fällen um 20 Pro- zent reduziert, wenn der oder die junge Erwachsene:  –  nicht an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten  Ausbildung oder Massnahme teilnimmt,   – keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht, – keine eigenen Kinder betreut.  Liegen die Voraussetzungen für einen eigenen Haushalt nicht vor, erfolgt die  Unterstützungsberechnung nach einer angemessenen Übergangsfrist wie  bei jungen Erwachsenen in Zweck-Wohngemeinschaften und der Umzug  in eine günstigere Wohngelegenheit ist zu prüfen.  B.4–3    SKOS-Richtlinien 12/15    SKOS-Richtlinien 12/16  B.5 Medizinische Grundversorgung (inkl.  Krankenversicherung und Selbstbehalte/  Franchise  Die Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen  Grundversicherung gemäss KVG bildet Teil der materiellen  Grundsicherung und ist in jedem Fall zu gewährleisten.  Besteht ausnahmsweise kein Versicherungsschutz, so sind die Gesund- heitskosten gegebenenfalls von der Sozialhilfe zu decken. Dies gilt auch  für Selbstbehalte und Franchisen.  Trotz des Obligatoriums kommt es vor, dass in der Schweiz lebende  Personen nicht gegen Krankheit versichert sind. Dabei kann es sich ins- besondere um Nichtsesshafte handeln. Bei ihnen sollte die Sozialhilfe für  den Versicherungsschutz besorgt sein. Die Praxishilfen enthalten dazu  konkrete Empfehlungen (vgl. Kapitel H.8).  Die obligatorische Krankenversicherung gewährt Leistungen bei Krank- heit, Unfall (soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt) und bei der  Niederkunft. Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen  Verhältnissen haben Anspruch auf Prämienermässigung. Höhe und Art der  Prämienverbilligung sind von Kanton zu Kanton verschieden.   Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung  (Grundversicherung) gelten nicht als Sozialhilfeleistung. Sie  dürfen daher einem kostenersatzpflichtigen Gemeinwesen  (z.B. Heimatkanton, vgl. ZUG Art. 3) nicht in Rechnung ge stellt werden. Vorbehalten bleiben kantonale Ausführungs bestimmungen zum KVG.  B.5–1    SKOS-Richtlinien 04/05B.5–2   Jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den  bedürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, ist als Aufwand- position im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die  Kosten für Selbstbehalte und Franchisen.  In begründeten Ausnahmefällen oder über einen absehbaren  Zeitraum hinweg können auch Prämien für weitergehende  Versicherungsleistungen angerechnet werden. Dieser Teil der  Prämien gilt dann als situationsbedingte Sozialhilfeleistung  (vgl. Kapitel C.1).    SKOS-Richtlinien 12/16  C  Situationsbedingte Leistungen   und Integrationszulagen  C.1  Situationsbedingte Leistungen (SIL):   Grundsätze  Situationsbedingte Leistungen (SIL) berücksichtigen die be- sondere gesundheitliche, wirtschaftliche, persönliche und fa- miliäre Lage von unterstützten Personen.  Situationsbedingte Leistungen ermöglichen es einerseits, Sozialhilfe indi- viduell sowie nach Bedarf auszurichten und andererseits das Gewähren  besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen. Daraus ergeben  sich zwei Arten von SIL:  – Grundversorgende SIL, die zu gewähren sind, sobald ein bestimmter  Bedarf eingetreten ist  –  Fördernde SIL, die das Erreichen einer bestimmten Zielsetzung   unter stützen  Bei der Beurteilung, ob die Kosten übernommen werden, spielt das Ermes- sen der Behörde eine wichtige Rolle. Je nach Art der SIL ist der Ermes- senspielraum von sehr klein bis zu sehr gross, wobei auch entscheidend  ist, welche Interessen sich konkret gegenüber stehen. In jedem Falle ist  aber das Gewähren oder Nichtgewähren der Leistungen fachlich zu be- gründen und die übernommenen Kosten sollen stets in einem sinnvollen  Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Gleichzeitig ist zu vermeiden, dass  SIL in einem Umfang gewährt werden, welcher gegenüber der Situation  von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die nicht  unterstützt werden, unangemessen erscheint.  C.1–1    SKOS-Richtlinien 12/16  Grundversorgende SIL  Es gibt Kosten, die nicht in jedem unterstützten Haushalt bzw. nur in  bestimmten Situationen anfallen. Tritt diese Situation aber ein, ist die  Übernahme angemessener Kosten stets nötig, weil sonst die Grundver- sorgung des Haushaltes infrage gestellt wird oder es für die unterstützten  Personen nicht mehr möglich ist, selbstständig zu einer Verbesserung der  Situation beizutragen. In diesen Konstellationen hat die Behörde teilweise  keinen bzw. nur einen engen Ermessenspielraum. Hier geht es meist um  folgende SIL: krankheits- oder behinderungsbedingte Auslagen, Kosten   für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten.   Fördernde SIL  Es gibt Kosten, deren Übernahme sinnvoll erscheint, weil die unterstützte  Person dadurch einem nützlichen und mit der Sozialhilfe angestrebten Ziel  näher gebracht wird. In diesen Fällen hat die Behörde meist ein grosses  Ermessen; aber gleichzeitig auch Gelegenheit und eine Verantwortung,  unterstützte Personen zu befähigen oder ihre Lage zu stabilisieren bzw.  zu verbessern.  Abgrenzung zum Grundbedarf  Die Aufwendungen für situationsbedingte Leistungen werden im indivi- duellen Unterstützungsbudget berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass  im Grundbedarf (vgl. Kapitel B.2.1) bereits gewisse Leistungen enthalten  sind, die nicht zusätzlich vergütet werden (z.B.  Auslagen für den öffent- lichen Nahverkehr, Halbtaxabo).   Einmalige Leistung  Um eine drohende Notlage abzuwenden, können im Sinne der Präven tion  situationsbedingte Leistungen einmalig gewährt werden.   C.1–2    SKOS-Richtlinien 12/16  Pauschalen und Höchstgrenzen  In der Sozialhilfe werden grundsätzlich die effektiven anerkannten Kosten  übernommen. Die zuständigen Organe können im Sinne einer Vollzugs- weisung aber Vorgaben machen, dass bestimmte SIL pauschalisiert oder   nur bis zu einem bestimmten Maximum übernommen werden. In begrün- deten Ausnahmefällen geht das Individualisierungsprinzip trotz Pauschalisie- rung oder einer Höchstgrenze vor.  C.1–3    C.1–4  SKOS-Richtlinien 12/16  C.1.1 Erwerb und Integration  Erwerbstätigkeit – ob voll- oder teilzeitlich – sowie die Er- bringung nicht lohnmässig honorierter Leistungen (z.B. Be- schäftigungsprogramme, Freiwilligenarbeit) sind in der Regel  mit Auslagen verbunden, welche zu übernehmen sind.  In der Bedarfsrechnung sind die effektiven Zusatzkosten für Erwerb und In- tegration vollumfänglich zu berücksichtigen, sofern diese das Erreichen der  individuellen Ziele im Rahmen der Sozialhilfe unterstützen. Diese Kosten  dürfen nicht mit Integrationszulagen (vgl. Kapitel C.2) oder Einkommens- Freibeträgen (vgl. Kapitel E.1.2) verrechnet werden.   Bei der Anrechnung der Kosten ist zu beachten, dass gewisse Kostenan- teile (z.B. öffentliche Verkehrsmittel im Ortsnetz oder Nahrungsmittel  und Getränke) bereits im Grundbedarf berücksichtigt sind (vgl. Kapitel  B.2.1); deshalb ist nur die Differenz zu gewähren. Für die Mehrkosten  auswärts eingenommener Hauptmahlzeiten gilt allgemein ein Ansatz von  8–10 Franken pro Mahlzeit.  Die Kosten für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges sind dann  zu berücksichtigen, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den  öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.   Nicht als Erwerbsunkosten gelten die Auslagen für die Fremdbetreuung  von Kindern Erwerbstätiger; diese Kosten werden gesondert angerechnet  (vgl. Kapitel C.1.3).    SKOS-Richtlinien 12/16  C.1–5  C.1.2 Bildung  Die im Zusammenhang mit dem Schul-, Kurs- oder Ausbil- dungsbesuch entstehenden Kosten werden übernommen,   soweit sie nicht im Grundbedarf für den Lebensunterhalt (vgl.  Kapitel B.2.1) enthalten sind oder über Stipendien gedeckt  werden können.  Die Grundkosten, die durch die Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht  entstehen, sind durch den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bereits  abgegolten. Es können sich jedoch situationsbedingte Aufwendungen er- geben, die einer positiven Entwicklung des Kindes zuträglich sind.  Allgemein sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt die üblichen  Transportkosten am Wohnort der unterstützten Person eingerechnet.  Erhöhte Fahrtkosten, besondere Kleidung oder auswärts einzunehmende  Mahlzeiten sind gesondert zu entschädigen.  Zur Beurteilung, wann Aus- und Weiterbildungskosten übernommen  werden, beachte die Richtlinie H.6.    C.1–6   SKOS-Richtlinien 12/16  C.1.3 Familie  Den besonderen Bedürfnissen von Familien ist Beachtung zu  schenken. Allfällige Mehrkosten sind im Rahmen der Sozial- hilfe zu übernehmen.  ■ Familienergänzende Betreuung  Bei erwerbstätigen Eltern fallen häufig Kosten für die stunden- oder tage- weise familienergänzende Betreuung der Kinder während der Arbeitszeit  an. Diese Auslagen sind nach ortsüblichen Ansätzen anzurechnen. Wäh- rend den Schulferien ist auf den erhöhten Betreuungsbedarf Rücksicht  zu nehmen.  Die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung sind auch dann zu  übernehmen, wenn die Eltern aktiv auf Stellensuche sind oder an einer  Integrationsmassnahme teilnehmen.  Im Interesse des Kindes kann auch in anderen Situationen eine familien- ergänzende Kinderbetreuung nahe liegen und die Übernahme der Kosten  rechtfertigen.  ■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie  Gemeinsam mit der unterstützten Person ist – immer mit dem Kindswohl  im Blick – die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienpflichten ab- zuwägen. Der berufliche (Wieder-)Einstieg nach einer Geburt ist unter  Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und der Rahmenbedingun- gen so früh wie möglich zu planen. Erwartet wird eine Erwerbstätigkeit  oder eine Teilnahme an einer Integrationsmassnahme, spätestens wenn das  Kind das erste Lebensjahr vollendet hat (vgl. Kapitel A.5.2).*  *  Ist die Aufnahme von Integrationsbemühungen gestützt auf die alte Regelung bei einer  Person zurück gestellt worden, bis das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet  hat, ist eine Übergangsfrist zu gewähren. Die neue Richtlinie soll in diesen Fällen erst  ab Januar 2018 verbindlich angewendet werden.    SKOS-Richtlinien 12/16  C.1–7  ■ Förderung und soziale Integration  Fördermassnahmen, eine ambulante Unterstützung der Familie oder der  Besuch einer Spielgruppe zur sozialen Integration bzw. Sprachförderung  können sinnvoll sein. Gleiches gilt für Freizeitaktivitäten. Diese Auslagen  sind entsprechend zu vergüten.  ■ Besuchsrecht  Reisekosten und zusätzliche Auslagen wie Mehrkosten für Verpflegung  und Miete im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts oder  der Pflege wichtiger verwandtschaftlicher Beziehungen sind zu vergüten.    C.1–8  SKOS-Richtlinien 12/16  C.1.4 Gesundheit  Im Bereich der Gesundheitsversorgung gibt es Leistungen  und Kosten, welche über die medizinische Grundversorgung  gemäss KVG (vgl. Kapitel B.5) hinausgehen, jedoch im kon- kreten Einzelfall sinnvoll, nutzbringend und ausgewiesen sind.  Vergütet werden Auslagen für:  – Hilfsmittel  – Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstrukturen  – Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle  ■ Zahnarztkosten  Die Kosten jährlicher Zahnkontrollen und Dentalhygiene werden über- nommen. Die Kosten für Zahnbehandlungen sind zu übernehmen, wenn  die Behandlung nötig ist und in einer einfachen, wirtschaftlichen und  zweckmässigen Weise erfolgt.   Ausser in Notfällen ist vor jeder Behandlung ein Kostenvoranschlag zu  verlangen. Dieser soll auch über das Behandlungsziel Auskunft geben.  Die Kosten werden zum SUVA-Tarif bzw. zum Sozialtarif des jeweiligen  Kantons übernommen. Bei kostspieligen Zahnbehandlungen kann das  Sozialhilfeorgan die freie Wahl des Zahnarztes einschränken und einen  Vertrauenszahnarzt beiziehen.  ■ Zusatzversicherungen  Die Prämien und Kosten, die über die medizinische Grundversorgung  hinausgehen, können in begründeten Fällen übernommen werden. So  z.B. für Alternativmedizin, Krankentaggeldversicherungen und Zahn- versicherungen für Kinder.    SKOS-Richtlinien 12/16  C.1.5 Weitere situationsbedingte Leistungen  Soziale, psychologische oder pädagogische Gründe oder be- sondere Situationen von Betroffenen können weitere mate- rielle Leistungen nötig machen. Diese müssen im Einzelfall  begründet sein, und ihr Nutzen soll in einem sinnvollen Ver- hältnis zum finanziellen Aufwand stehen.  Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung sind folgende Leistungen  zu nennen:  ■ Hausrat- und Haftpflichtversicherung  Die Prämien für eine den Verhältnissen angepasste Hausrat- und Haft- pflichtversicherung sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der Versi- cherung anerkannten Schadensfällen sind zu übernehmen.  ■ Ausweispapiere  Die Auslagen für die Erneuerung von Ausweispapieren werden übernom- men. Übernommen werden auch die Kosten für Aufenthaltsbewilligungen  und die dafür notwendigen Papiere.  ■ Wohnungseinrichtung  Eine minimale Wohnungseinrichtung ist zu gewährleisten.   ■ Umzug  Von Sozialhilfebeziehenden wird erwartet, dass sie selbstständig und ohne  Hilfe von professionellen Unternehmen umziehen. In besonderen Fällen  können aber die Kosten für Hilfestellung beim Umzug übernommen  werden. Die Auslagen für ein Mietfahrzeug für den Transport werden in  der Regel übernommen.   C.1–9    C.1–10  SKOS-Richtlinien 12/16  ■ Erholungsaufenthalte  Erholungsaufenthalte sollen langfristig unterstützten Personen ermöglicht  werden, die nach Kräften erwerbstätig sind, Betreuungsaufgaben wahrneh- men oder vergleichbare Eigenleistungen erbringen. Für die Finanzierung  können Fonds und Stiftungen beigezogen werden.    SKOS-Richtlinien 12/15  C.2 Integrationszulage (IZU)    für Nicht-Erwerbstätige  Mit der Integrationszulage werden Leistungen nicht erwerbs- tätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integra- tion finanziell anerkannt.  Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung  und deren Bedeutung in der Regel zwischen 100 und 300  Franken pro Person und Monat.  Als anerkannte Leistungen gelten solche, welche die Chancen auf eine  erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Sie sind überprüfbar und  setzen eine individuelle Anstrengung voraus.   Die Integrationszulage ist eine personenbezogene Leistung, die mehreren  Personen im selben Haushalt gewährt werden kann.   Die zuständigen Sozialhilfeorgane können die Obergrenze der kumulierten  Integrationszulagen und Einkommens-Freibeträge bestimmen.  C.2–1    SKOS-Richtlinien 12/15    SKOS-Richtlinien 04/05  D Massnahmen zur sozialen   und beruflichen Integration  D.1 Ausgangslage  Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingun- gen haben sich grundlegend verändert. Für eine wachsende  Gruppe von Personen im erwerbsfähigen Alter, insbesondere  für ausgesteuerte Personen, besteht wenig Aussicht auf eine  rasche und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Des- halb braucht es Massnahmen zur sozialen und beruflichen  Integration.  Der Alltag unserer Gesellschaft ist dadurch geprägt, dass Menschen eine  Leistung in Form von bezahlter oder unbezahlter Arbeit für andere er bringen. Arbeit und Leistungsanerkennung sind zentrale Punkte der so zialen  Integration in unserer Gesellschaft. Entfallen diese, dann ergeben sich  daraus oft eine Fülle von wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und  persönlichen Problemen. Die klassische Sozialhilfearbeit (mit individuell  geleisteter wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe) stösst überall dort an  Grenzen, wo strukturelle Problemlagen, wie z.B. dauernde Erwerbslosigkeit  oder fehlende bzw. falsche berufliche Qualifikation, hauptsächliche Ursache  von Sozialhilfebedürftigkeit sind.  Existenzsicherung im Sinne der Sozialhilfe meint immer auch  Teilhabe und Teilnahme am wirt schaftlichen, sozialen, kultu- rellen und politischen Leben. Eine moderne Sozialhilfe kann  sich nicht allein auf finanzielle Aspekte beschränken. Sie muss  den Integrationsgedanken in die Praxis umsetzen.  D.1–1    SKOS-Richtlinien 04/05D.1–2  Angesichts der Tatsache, dass sich der Anteil der vom sozialen Ausschluss  bedrohten Bevölkerung vergrössert, kann sich die moderne Sozialhilfe   nicht mehr auf die materielle Grundsicherung beschränken. Die Gesell schaft hat alles Interesse, die soziale und berufliche Integration unter stützter Personen zu fördern. Nicht nur wirkt sie damit einem drohen  den sozialen Bruch entgegen, sondern es können dadurch auch weitere  soziale Kosten (Kriminalität, psychische Krankheiten, chronische finan zielle Abhängigkeit usw.) verhindert oder zumindest eingedämmt werden  (vgl. Kapitel A.3).     SKOS-Richtlinien 04/05  D.2 Grundsätze  Zweck der Sozialhilfe ist die materielle Existenzsicherung. Ziel der   Sozialhilfe ist die soziale und berufliche Integration.  Jede bedürftige Person hat – unabhängig davon, ob sie an   Integrationsmassnahmen teilnimmt – Anspruch auf Existenz- sicherung (vgl. Kapitel A). Die Sozialhilfeorgane fördern die soziale und berufliche Inte- gration von Hilfesuchenden. Dies geschieht durch finanzielle  Anreize, verbunden mit persönlicher Beratung. Die Sozial- hilfe kann diese Aufgabe nicht allein, sondern nur im Zusam- menwirken mit den wirtschaftlichen und politischen Kräften  auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene bewältigen.  ■	 Pflicht der Sozialhilfeorgane  Die Sozialhilfeorgane haben dafür zu sorgen, dass den Hilfesuchenden  geeignete, den lokalen und kantonalen Gegebenheiten angepasste Mass nahmen zur Verfügung stehen oder solche vermittelt werden. Geeignet  ist eine Massnahme, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den per sönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der hilfesuchenden Person  angemessen ist, die deren soziale und berufliche Integration ermöglicht  oder fördert und dadurch den gesellschaftlichen Ausschluss verhindert.  Um den unterschiedlichen Lebenslagen der Betroffenen gerecht zu  werden, muss eine breite Palette von Massnahmen angeboten werden.  Berufliche Integration beginnt mit Sozialkompetenzen wie Zuverlässigkeit,  Pünktlichkeit, Engagement, Lernbereitschaft, Beziehungsfähigkeit usw.  Für einen nicht unbedeutenden Teil der Hilfesuchenden sind aus gesund heitlichen oder anderen persönlichen Gründen rein berufliche Integra tionsmassnahmen entweder nicht angezeigt oder nicht möglich: Für sie   D.2–1    SKOS-Richtlinien 04/05  sollen soziale Integrationsmassnahmen bereitstehen, welche eine Alltags struktur vermitteln und das Selbstbewusstsein der Betroffenen stärken.   ■	 Leistung – Gegenleistung (Prinzip der Gegenseitigkeit)  Integrationsmassnahmen basieren auf der Idee von Leistung und Gegen leistung als wechselseitig nützlichem Prozess. Die hilfesuchende Person  nimmt an einem Projekt oder Programm teil, das ihr direkt zugute kommt.  Für ihr Engagement sollen Hilfesuchende – auch im Sinne eines An  reizes – finanziell honoriert werden (vgl. Kapitel C.2). Weitere Anreize  können z.B. der Erhalt einer Wohnung, die Erlangung eines Zertifikates  oder die sozialen Kontaktmöglichkeiten und Anlässe sein, welche mit der  Programmteilnahme verbunden sind.  ■	 Integrationsmassnahmen als Investition  Integrationsmassnahmen müssen weitgehend von der öffentlichen Hand  organisiert und finanziert werden, weil die Gemeinschaft vital an erfolg reichen Integrations und Reintegrationsprozessen interessiert ist. Ent sprechende Investitionen zahlen sich längerfristig doppelt aus: über die  Verminderung von Sozialleistungskosten (durch erhöhte wirtschaftliche  Selbständigkeit der Betroffenen) und über die Sicherung des sozialen  Friedens bzw. die Vermeidung von unfruchtbaren und in der Bekämpfung  kostspieligen Spannungen (z.B. durch Schwarzarbeit, Kriminalität, Unru hen, Ghettobildung, Häufung von psychosomatischen und psychischen  Krankheiten).  ■	 Professionelle Abklärung und Begleitung  Mit Integrationsmassnahmen soll eine drohende Desintegration für die  Betroffenen aufgehalten und idealerweise ins Gegenteil verkehrt werden.  Dies ist ein komplexer psychosozialer Prozess. Gezielte und wirksame  Integrationsmassnahmen setzen daher von Anfang an eine gute fachliche  Abklärung voraus, in deren Verlauf die hilfesuchende Person auch ent sprechend informiert und motiviert wird.   D.2–2    SKOS-Richtlinien 04/05  ■	 Verbindlichkeit der Massnahme  Die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme wird in einem schrift lichen Vertrag zwischen der betroffenen Person und dem zuständigen  Sozialhilfeorgan bzw. Programmträger festgehalten. Dieser Vertrag umfasst  mindestens die folgenden Punkte:  – Ziel, Zweck und Dauer der Massnahme  – Gegenseitige Rechte und Pflichten  – Ausmass der finanziellen und weiteren Leistungen  – Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Vertrags  ■	 Sanktionen  Wenn die hilfesuchende Person eine schriftlich vereinbarte Massnahme  ohne Zustimmung der anderen Vertragspartei abbricht bzw. gar nicht  erst antritt oder wenn sie sich weigert, an einer ihr zumutbaren und als  hilfreich qualifizierten Massnahme teilzunehmen, so kann dieses Verhalten  gemäss Kapitel A.8 sanktioniert werden.  ■	 Verzicht auf Rückerstattung  Den kantonalen Gesetzgebern wird empfohlen, Sozialhilfeleistungen, die  auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und somit auf einer Gegenleistung  der Bezüger/innen beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen  und auf die Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht zu  verzichten.  ■	 Hilfe zur Selbsthilfe  Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration beruhen grund sätzlich auf den Stärken der betroffenen Personen. Sie gehen von den  Ressourcen der Betroffenen – und nicht von ihren Defiziten – aus und  bauen auf diesen auf. Deshalb ist qualifiziertes Fachpersonal sowohl bei  der Planung als auch bei der Durchführung der Integrationsmassnahmen  notwendig. Dadurch wird ein wirkungsorientierter und effizienter Einsatz  der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet.  	  D.2–3    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOSRichtlinien 12/07  D.3 Art und Qualität von Integrations-   massnahmen  Die Qualität einer Massnahme bemisst sich an ihrer Wirkung,  d.h. am Nutzen, welchen sie für die teilnehmende Person ei- nerseits und für die Allgemeinheit anderseits mit sich bringt.  Jede Massnahme, jedes Projekt soll beiderseitigen Nutzen  erzielen. Dabei stehen die Mehrung der Selbständigkeit und  die Hebung des Selbstbewusstseins der Teilnehmenden im  Vordergrund.  Die Palette von Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration ist  vielfältig. Grundsätzlich lassen sich folgende Massnahmen unterscheiden:  – Berufliche Orientierungsmassnahmen  – Integrationshilfen in den ersten Arbeitsmarkt  – Einsatz oder Beschäftigungsprogramme  – Angebote im zweiten Arbeitsmarkt  – Sozialpädagogische und sozialtherapeutische Angebote  Alle diese Massnahmen können sowohl zur sozialen als auch  zur beruflichen Integration beitragen und werden einzeln  oder in Kombination von zwei oder mehreren Massnahmen  eingesetzt. Welche Massnahmen im Einzelfall angebracht  sind, hängt von der persönlichen Situation der Betroffenen  ab. Die Zielsetzungen der Massnahmen sind gemeinsam mit  den Betroffenen festzulegen und müssen die persönlichen  Ressourcen wie auch das Umfeld (Familie, Arbeitsmarkt-  situation) realistisch berücksichtigen. Professionelle Ab-  klärung, Begleitung (vgl. Kapitel A.4) und Evaluation (vgl.  Kapitel D.4) von Integrationsmassnahmen sind deshalb un- umgänglich.  D.3–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 04/05  D.4 Organisatorische Aspekte  ■	 Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ)  Im Bereich der sozialen und beruflichen Integration sind mit RAV, IV, Be rufsberatung, Sozialhilfe, kirchlichen, gemeinnützigen und privaten Trägern  die verschiedensten Stellen tätig. Nur eine enge Zusammenarbeit dieser  Stellen verhindert Doppelspurigkeiten und führt zum Erfolg. Insbeson dere zeigt die Erfahrung, dass eine klare inhaltliche und organisatorische  Trennung zwischen sozialen und beruflichen Integrationsmassnahmen nicht  möglich ist: Insbesondere bei langfristig oder dauerhaft Erwerbslosen ist  eine ganzheitliche Problemsicht nötig. Auf lokaler oder regionaler Ebene  ist daher eine Koordination der Angebote anzustreben, welche die un terschiedlichen Interessen und Ausgangslagen der einzelnen Institutionen  berücksichtigt und Zuständigkeiten wie Abgrenzungen deutlich festhält.  ■	 Einbezug der Wirtschaft  Zusätzlich zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) muss die Wirt schaft in Form lokaler und regionaler Arbeitgeber einbezogen werden.  Dies erhöht nicht nur die Vielfalt der Angebote, sondern ermöglicht auch  nachhaltige berufliche Integration. Arbeitgeber sind über die Möglich keiten der Integrationsmassnahmen von RAV, IV, Sozialhilfe usw. sowie  über deren Leistungen wie Taggelder, Zulagen, Arbeitsplatzeinrichtung zu  informieren. Ausserdem können die Arbeitgeber über materielle Anreize  dazu angeregt werden, Sozialhilfesuchenden Arbeitsmöglichkeiten zur  Verfügung zu stellen: Dies kann über die zeitlich befristete Übernahme  eines Lohnanteils (Kombilöhne), die Übernahme des Arbeitgeberanteils an  den Sozialversicherungsabgaben oder über andere Formen der Entlastung  des Arbeitgebers geschehen; dadurch wird die allenfalls eingeschränkte  Arbeitsproduktivität von Sozialhilfesuchenden kompensiert.  D.4–1    SKOS-Richtlinien 04/05  ■	 Einzugsgebiet von Integrationsprogrammen  Gewisse Programme können nur von grösseren Institutionen oder für  eine grössere Anzahl von Betroffenen angeboten werden. Erfolgver  sprechende Integrationsmassnahmen dürfen weder an einem zu kleinen  Einzugsgebiet noch an engen Zugangsbeschränkungen noch an Zustän digkeitsfragen scheitern. Für Gemeinden ausserhalb städtischer Agglo merationen empfiehlt sich entsprechend die regionale Zusammenarbeit  oder der Beitritt zu einem grösseren Verbund. Wirksame Integrations programme erfordern ein differenziertes Angebot und ausreichend per sonelle Ressourcen.  ■	 Überprüfung der Wirksamkeit  Die Wirksamkeit angebotener Massnahmen zur sozialen und beruflichen  Integration soll periodisch wissenschaftlich überprüft werden. Dabei ist  es sinnvoll, sich auf kantonaler oder grossregionaler Ebene zum Zweck  von Wirksamkeitsanalysen zusammenzuschliessen.  ■	 Kostenteilung zwischen Gemeinden und Kanton  Die Aufgaben und Angebote moderner Sozialhilfe übersteigen die Mög lichkeiten vieler Gemeinden. Die Umsetzung des Integrationsauftrages  darf aber nicht an der mangelnden Solidarität einzelner Gemeinwesen  scheitern. Kantone und Gemeinden sollten deshalb die Verantwortung  für Integrationsmassnahmen gemeinsam tragen. Ein funktionierender  horizontaler (interkommunaler) und vertikaler (kantonalkommunal)   Lastenausgleich bildet die Voraussetzung dafür, dass das Prinzip von   Leistung und Gegenleistung in der Sozialhilfepraxis verwirklicht werden  kann.  D.4–2    SKOSRichtlinien 12/07 D.5–1  D.5 Finanzielle Aspekte  Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration können grund  sätzlich auf zwei Arten finanziert werden. In beiden Fällen muss Transpa renz durch eine Vollkostenrechnung hergestellt werden:  ■	 Subjektfinanzierung  Bei der Subjektfinanzierung werden die Kosten, die bei einer Integra tionsmassnahme entstehen, von der zuständigen Sozialhilfebehörde zu  Lasten des individuellen Unterstützungskontos übernommen.  Bei der Subjektfinanzierung stellen sich besondere rechtliche Fragen be züglich der Rückerstattungs und Verwandtenunterstützungspflicht sowie  der Weiterverrechnung (vgl. Kapitel D.2).   ■	 Objektfinanzierung  Bei der Objektfinanzierung erhält der Träger Subventionen, die aufgrund  eines Leistungsauftrages festgelegt werden. Nur über die Objektfinan zierung sind präventive Massnahmen möglich, die den Sozialhilfebezug  erübrigen sollen. Die Finanzierung aus weiteren Quellen (IVG, AVIG,   kantonale Arbeitslosenfonds) ist dabei zu prüfen.   Es sind auch Mischvarianten zwischen Objekt und Subjektfinanzierung  denkbar.  Leistungen, die der sozialen oder beruflichen Integration dienen, sind im  Rahmen des ZUG verrechenbar, wenn es sich dabei um Unterstützun gen im Sinne von Art. 3 ZUG handelt. Um diese Bedingung zu erfüllen,  müssen die Leistungen  ■	 dem kantonalen Sozialhilferecht unterstehen und wirtschaft- liche Hilfe darstellen,    SKOS-Richtlinien 04/05  ■	 durch Sozialhilfeorgane an oder für bedürftige, an der Integra- tionsmassnahme teilnehmende Personen ausgerichtet werden,  ■	 im Einzelfall aufgrund des individuellen Bedarfs bemessen sein.  Unter diesen Voraussetzungen können solche Unterstützungen  ■	 den allgemeinen Lebensunterhalt der an der Integrationsmass- nahme Teilnehmenden decken,  ■	 die von der Trägerschaft der Integrationsmassnahme den   Teilnehmenden gegenüber erhobenen Beiträge übernehmen  (Subjektfinanzierung),  ■	 im Rahmen der Subjektfinanzierung neben den individuell   zugeordneten bzw. den Teilnehmenden belasteten lnfrastruktur- kosten auch die den Teilnehmenden durch die Trägerschaft der  Integrationsmassnahme ausgerichteten Vergütungen umfassen.  Aufgrund des ZUG nicht weiterverrechenbare Unterstützungen sind  ■	 Löhne inkl. Sozialleistungen, die auf einem Arbeitsvertrag  beruhen bzw. mit Sozialversicherungsbeiträgen verbunden  werden oder welche vom individuellen Bedarf unabhängig  sind, ausser in Fällen, wo solche Vergütungen bereits über Teil-  nahmebeiträge (Subjektfinanzierung) gedeckt werden;  ■	 an die lnfrastrukturkosten gewährte Staatsbeiträge (Objekt- finanzierung).  D.5–2    SKOS-Richtlinien 12/10  E  Anrechnung von Einkommen  und Vermögen  E.1  Einkommen  E.1.1  Grundsatz  Bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozial hilfe wird prinzipiell das ganze verfügbare Einkommen einbe zogen. Auf Erwerbseinkommen wird ein Freibetrag nicht   angerechnet (vgl. Kapitel E.1.2).  Gratifikationen, 13. Monatslohn oder einmalige Zulagen gelten als Erwerbs- einkommen und werden zum Zeitpunkt der Auszahlung voll angerechnet  (ohne Abzug eines Freibetrags).  E.1–1    SKOS-Richtlinien 12/10  E.1.2  EinkommensFreibeträge EFB für Erwerbstätige  Auf Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt von  über 16jährigen Unterstützten wird ein Freibetrag innerhalb  der Bandbreite von 400 bis 700 Franken pro Monat gewährt.   Kantone und/oder Gemeinden legen die Einkommens-Freibeträge (EFB)  in Abhängigkeit vom Beschäftigungsumfang und/oder von der Lohnhöhe  fest. Dabei sollen sie insbesondere die Auswirkungen der kantonalen   Steuergesetzgebung auf niedrige Einkommen mit berücksichtigen. Für   Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr  können besondere Regelungen getroffen werden.  Mit dem Einkommens-Freibetrag (EFB) wird primär das Ziel verfolgt, die  Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung des Arbeitspensums zu erleichtern  und damit die Integrationschancen zu verbessern. So soll ein Anreiz zur  möglichst umfassenden und einträglichen Erwerbstätigkeit von Unterstütz- ten geschaffen werden, wodurch dauerhaft finanzielle Leistungen der   Sozialhilfe eingespart werden können.  Praktika oder die Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungspro-  grammen gelten nicht als Erwerbstätigkeit im Sinne der Einkommens- Freibeträge (EFB). Die entsprechenden Leistungen werden deshalb mit  Integrationszulagen (vgl. Kapitel C.2) honoriert. Die Behandlung von Lehr-  lingslöhnen kann besonders geregelt werden.  Die Anspruchsberechtigung muss mindestens ein Mal jährlich überprüft  werden. Den Kantonen wird empfohlen, den Übergang von materiellen  Sozialhilfeleistungen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit von Betroffenen  derart zu gestalten, dass sich deren verfügbares Einkommen dadurch  möglichst nicht verändert. Haushalte ohne Sozialhilfe sollen nicht schlech- ter gestellt sein als erwerbstätige Haushalte mit Sozialhilfe. Um dies zu  erreichen und damit den Arbeitsanreiz zu erhalten, kann der Einkommens- freibetrag sowohl bei der Eintritts- als auch bei der Austrittsberechnung  einbezogen werden.   E.1–2    SKOS-Richtlinien 04/05  Die zuständigen Sozialhilfeorgane bestimmen die Obergrenze der ku- mulierten Einkommens-Freibeträge und Integrationszulagen (IZU); diese  beträgt mindestens 850 Franken pro Haushalt und Monat.    Die gewährten Freibeträge sollen im Unterstützungsbudget aufgeführt  werden, um Transparenz zu gewährleisten.   E.1–3    SKOS-Richtlinien 12/12  E.1.3  Einkommen von Minderjährigen  Erwerbseinkommen oder andere Einkünfte Minderjähriger,  die mit unterstützungsbedürftigen Eltern im gleichen Haus halt leben, sind im Gesamtbudget nur bis zur Höhe des auf  diese Personen entfallenden Anteils anzurechnen.  Die zur Deckung des Unterhalts bestimmten periodischen Leistungen wie  Unterhaltsbeiträge, Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten sind für den  Unterhalt des Kindes zu verwenden. Auch mittelbar oder unmittelbar zur  Deckung des Unterhalts und somit zum Verbrauch bestimmte Leistungen  wie Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teil- beträgen gestützt auf Art. 320 Abs. 1 ZGB entsprechend den laufenden  Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes – auch ohne Bewilligung der  Kindesschutzbehörde – verbraucht, d.h. mit den Auslagen verrechnet  werden.  Übersteigen die periodischen Leistungen des Kindes aber den auf das  minderjährige Kind entfallenden Anteil im Unterstützungsbudget, so bildet  der übersteigende Teil Kindesvermögen im Sinne von Art. 319 ZGB.  Arbeitserwerb des minderjährigen Kindes steht unter seiner Verwaltung  und Nutzung, auch wenn es zusammen mit seinen Eltern im gleichen  Haushalt lebt (Art. 323 Abs. 1 ZGB). Die Eltern sind in dem Mass von  der Unterhaltspflicht befreit, als dem Kind zugemutet werden kann,  den Un terhalt aus seinem Arbeitserwerb selbst zu bestreiten (Art. 276   Abs. 3 ZGB). In entsprechendem Umfang reduziert sich das Unterstüt- zungsbudget der Eltern, denn die Eltern können gemäss Art. 323 Abs. 2  ZGB verlangen, dass das Kind einen angemessenen Beitrag an seinen  Unterhalt leistet.  Es empfiehlt sich bei erwerbstätigen Jugendlichen ein eigenes  Budget zu erstellen.   E.1–4    SKOS-Richtlinien 04/05  E.2 Vermögen  E.2.1 Grundsatz und Freibeträge  In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ist die  Verwertung von Bank und Postcheckguthaben, Aktien, Obli gationen, Forderungen, Wertgegenständen, Liegenschaften  und anderen Vermögenswerten Voraussetzung für die Gewäh rung von materieller Hilfe.  ■	 Persönliche Effekten und Hausrat  Persönliche Effekten und Hausrat gehören zum unantastbaren und nicht  anrechenbaren Besitz und entsprechen den unpfändbaren Vermögens- werten gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.  ■	 Übriges Vermögen  Sozialhilferechtlich zählen alle Geldmittel, Guthaben, Wertpapiere,   Privatfahrzeuge und Güter, auf die eine hilfesuchende Person einen   Eigentumsanspruch hat, zum anrechenbaren Vermögen. Für die Beurteilung  der Bedürftigkeit jedoch sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig  realisierbaren Mittel massgebend.  Die Sozialhilfeorgane können von einer Verwertung des Vermögens ab- sehen, wenn  ■ dadurch für die Hilfeempfangenden oder ihre Angehörigen  ungebührliche Härten entstünden,  ■ die Verwertung unwirtschaftlich wäre, ■ die Veräusserung von Wertgegenständen aus anderen Gründen   unzumutbar ist.  E.2–1    SKOS-Richtlinien 12/14  ■	 Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen  Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen sind nur so  weit anzurechnen, als sie bei Einzelpersonen 25’000 Franken, bei Ehepaaren  40’000 Franken, zuzüglich pro minderjähriges Kind 15’000 Franken, maxi- mal pro Familie 55’000 Franken übersteigen; massgeblich ist die Grösse der  Unterstützungseinheit. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen,  dass die betreffenden Personen einen immateriellen Schaden erlitten haben  und ihnen ein gewisser Ausgleich zugestanden werden muss.  ■	 Kindesvermögen  Vermögen von minderjährigen Kindern darf nur im Rahmen des  Kindesrechts angerechnet werden.  Die Berücksichtigung von Erträgen des Kindesvermögens ist zulässig,  soweit es sich nicht um freies Kindesvermögen im Sinne der Art. 321 und  322 ZGB handelt. Für den Arbeitserwerb gilt Art. 323 ZGB (siehe auch  Kapitel E.1.3). Während Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche, für   den Unterhalt des Kindes bestimmte Vermögensteile ohne Weiteres für  den Kindesunterhalt verwendet und deshalb auch angerechnet werden  dürfen, muss für den Einbezug des übrigen Kindesvermögens eine Ein- willigung der Kindesschutzbehörde vorhanden sein (Art. 320 ZGB). Bei  einer Sozialhilfe beziehenden Familie wird von den Eltern erwartet, dass  sie um eine solche Bewilligung ersuchen. Andernfalls kann auch das Sozial- hilfeorgan an die Kindesschutzbehörde gelangen.  E.2–2    SKOS-Richtlinien 04/05  ■	 Vermögensfreibeträge  Zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur  Selbsthilfe wird zu Beginn der Unterstützung oder wenn eine laufende  Unterstützung abgelöst werden kann der gesuchstellenden bzw. unter- stützten Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden.  EMPFOHLENE VERMÖGENSFREIBETRÄGE:  für Einzelpersonen Fr. 4’000.–  für Ehepaare Fr. 8’000.–  für jedes minderjährige Kind Fr. 2’000.–  jedoch max. Fr. 10’000.– pro Familie.   E.2–3    SKOS-Richtlinien 12/08  E.2.2  Grundeigentum   Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, Grundeigen tum zu erhalten.  Verfügen unterstützte Personen über Grundeigentum (insbesondere Lie- genschaften und Miteigentumsanteile), so gehören diese Vermögenswerte  zu den eigenen Mitteln. Personen, die Liegenschaften besitzen, sollen  nicht besser gestellt sein als Personen, die Vermögenswerte in Form von  Sparkonten oder Wertschriften angelegt haben.   Wenn eine Liegenschaft von der unterstützten Person selbst bewohnt  wird, ist auf die Verwertung zu verzichten, falls sie zu marktüblichen oder  sogar günstigeren Bedingungen wohnen kann (vgl. Kapitel B.3).  Die Sozialhilfeorgane können ebenfalls von der Verwertung absehen, wenn  jemand voraussichtlich nur kurz- oder mittelfristig unterstützt wird, wenn  jemand in relativ geringem Umfang unterstützt wird oder wenn wegen  ungenügender Nachfrage nur ein zu tiefer Erlös erzielt werden könnte.  Für Immobilien im Ausland gelten dieselben Prinzipien wie  für Immobilien in der Schweiz.  Ist es sinnvoll, Grundbesitz zu erhalten, so empfiehlt es sich, eine Rück- erstattungsverpflichtung mit Grundpfandsicherung zu vereinbaren. Diese  Rückerstattungsverpflichtung soll fällig werden, wenn die Liegenschaft  veräussert wird oder wenn die unterstützte Person stirbt.  E.2–4    SKOS-Richtlinien 12/08  E.2.3  Lebensversicherungen der freien Vorsorge  (Säule 3b)  Eine Lebensversicherung zählt mit ihrem Rückkaufswert  grundsätzlich zu den liquiden Eigenmitteln.  Vom Rückkauf der Versicherung können Sozialhilfeorgane absehen, wenn   der Ablauf der Versicherung oder Zahlungen aufgrund von Invalidi- tät unmittelbar bevorstehen oder auf Grund der Ergebnisse aus der   IV-Frühintervention Zahlungen der freien Vorsorge zu erwarten sind. In  diesen Fällen ist es sinnvoll, die Prämie weiter zu zahlen und die Leistungen  abtreten zu lassen.  E.2–5    SKOS-Richtlinien 12/08  E.2.4  AHVVorbezug  Leistungen der AHV gehen grundsätzlich der Sozialhilfe vor  und sind im Budget der unterstützten Person vollumfänglich  anzurechnen.   Mit der 10. AHV-Revision wurde die Möglichkeit geschaffen, die Alters- rente bereits höchstens 2 Jahre vor der Erreichung des ordentlichen  Rentenalters zu beziehen. Dieser Vorbezug führt zu einer lebenslänglichen  Kürzung der Rente. Diese Einbusse kann entweder durch BVG-Leistungen  oder mit Ergänzungsleistungen aufgefangen werden.  Die gesetzliche Ordnung stellt sicher, dass beim Rentenvorbezug im   Rahmen der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen lediglich die  gekürzte Rente als Einnahme angerechnet wird. Damit soll auch Personen  in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen der Rentenvorbezug ohne  finanzielle Einbusse ermöglicht werden.  Der Anspruch auf Rentenvorbezug kann nur für ein oder zwei ganze Jahre  und nicht rückwirkend geltend gemacht werden, was bedeutet, dass er  jeweils spätestens bis zum Geburtsmonat (für das dem Geburtsmonat  folgende Lebensjahr) geltend gemacht werden muss. Die Anmeldung zum  Vorbezug muss vom oder von der Versicherten persönlich erfolgen.  Unterstützte Personen sollen grundsätzlich zum AHV-Renten-Vorbezug  angehalten werden.  E.2–6    SKOS-Richtlinien 12/08 E.2–7  E.2.5 Freizügigkeitsguthaben (2. Säule) und Guthaben  der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a)  Leistungen der 2. Säule und der Säule 3a gehen grundsätzlich  der Sozialhilfe vor und sind im Budget der unterstützten Per son vollumfänglich anzurechnen.  Die Freizügigkeitsordnung sieht vor, dass Guthaben aus Freizügigkeits- policen (bei Lebensversicherern) oder aus Freizügigkeitskonten (bei  Banken) frühestens 5 Jahre vor und spätestens 5 Jahre nach Erreichen  des BVG-Rentenalters ausbezahlt werden. Ebenso wird (auf Begehren)  das Guthaben ausgelöst, wenn die InhaberInnen der Policen bzw. Konten  eine ganze IV-Rente beziehen und das Invaliditätsrisiko nicht zusätzlich  versichert haben, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder eine aner- kannte selbständige Tätigkeit aufnehmen.  Grundsätzlich sind Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und der Säule 3a  zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente  herauszulösen. Der Lebensunterhalt ist ergänzend zur AHV- bzw. IV-Rente  mit dem ausgelösten Guthaben zu bestreiten. Um der Zielsetzung der  2. Säule (Sicherung der gewohnten Lebenshaltung in Ergänzung zu den  Leistungen der AHV/IV) Rechnung zu tragen, soll die Anzehrung auslös- barer Freizügigkeitsguthaben nicht früher erfolgen. Decken AHV- bzw.  IV-Rente und der anrechenbare Vermögensverzehr aus dem Freizügig- keitsguthaben den Lebensunterhalt nicht, können Ergänzungsleistungen  beantragt werden.  Ausgelöste Guthaben der 2. Säule und der Säule 3a sind liquides Vermö- gen und nach Eintritt der Fälligkeit für den zukünftigen Lebensunterhalt  zu verwenden.    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/15  E.3  Sozialhilferechtliche Rückerstattungs pflicht  Es ist zu unterscheiden zwischen Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug  und Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug. Bei Rückerstattungsfor- derungen gelten die Bestimmungen der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung.  Die Zuständigkeit und das anwendbare Recht ergeben sich aus Art. 26  ZUG.  Sind die gesetzlichen Grundlagen gegeben, ist die Rückerstattung von  Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung  als auch nach einer Ablösung von der Sozialhilfe statthaft. Bei laufendem  Sozialhilfebezug kann die Rückerstattung ratenweise mit der auszurichten- den Sozialhilfe verrechnet werden. Bei der Festsetzung der monatlichen  Raten ist darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer  allfälligen Sanktion nicht weiter geht als die maximale Kürzungslimite von  30%. Die Bedürfnisse mitunterstützter Personen (Kinder, Ehepartner/in)  sind zu berücksichtigen.   E.3–1    SKOS-Richtlinien 12/10  E.3.1 Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug  Die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützter  Personen ist das primäre Ziel der Sozialhilfe. Zur Förderung dieser Ziel- setzung empfiehlt die SKOS:  ■	 Grundsätzlich keine Geltendmachung von Rückerstattungen  aus späterem Erwerbseinkommen.  ■	 Dort, wo die gesetzlichen Grundlagen die Rückerstattung aus  Erwerbseinkommen zwingend vorsehen, wird empfohlen, eine  grosszügige Einkommensgrenze zu berücksichtigen und die  zeitliche Dauer der Rückerstattungen zu begrenzen, um die wirt- schaftliche und soziale Integration nicht zu gefährden (H.9).  ■	 Keine Rückerstattungspflicht auf Leistungen, welche zur Förde- rung der beruflichen und sozialen Integration gewährt wurden  (EFB, IZU, SIL im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen).   ■	 Personen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalles keine  Unterstützung mehr benötigen, ist ein angemessener Betrag  zu belassen (Einzelperson Fr. 25000.–, Ehepaare Fr. 40000.–,  zuzüglich pro minderjähriges Kind Fr. 15000.–).     Diese Freibeträge sollen auch zur Anwendung kommen, wenn  nach Abschluss der Unterstützung innerhalb der kantonal ge- regelten Verjährungs- und Verwirkungsfristen bei späterem Ver- mögensanfall eine Pflicht zur Rückerstattung früher bezogener  Leistungen besteht.  E.3–2    SKOS-Richtlinien 12/10    E.3.2 Rückerstattung bei unrechtmässigem   Bezug   Unrechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind rückerstattungs- pflichtig. Ein unrechtmässiger Bezug liegt insbesondere bei folgenden  Sachverhalten vor:  ■	 Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten  Die Sozialhilfeorgane machen die Hilfesuchenden auf die Pflicht auf- merksam, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und Änderungen in ihren  Verhältnissen zu melden ( Kapitel A.5.2). Bezieht eine Person aufgrund  falscher Auskünfte zu ihren Verhältnissen oder weil sie Änderungen in  ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat zu Unrecht Sozialhilfeleistungen,  sind diese zurückzuerstatten.   ■	 Zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen  Eine zweckwidrige Verwendung liegt vor, wenn Unterstützungsleistungen  für klar definierte Ausgaben wie Mietzins, Krankenkassenprämien, Kosten  für Fremdbetreuung usw. für andere Zwecke verwendet werden und  dadurch eine Doppelzahlung zur Verhinderung einer möglichen künftigen  Notlage erforderlich wird.   Auf eine Rückerstattung kann (teilweise) verzichtet werden, wenn die  betroffene Person die Sozialhilfeleistungen in gutem Glauben bezogen hat  und die Rückforderung zu einer grossen Härte führen würde. Vor dem  Entscheid ist eine Anhörung durchzuführen.  E.3–3    SKOS-Richtlinien 12/10    SKOS-Richtlinien 04/05  F  Finanzielle Ansprüche gegenüber  Dritten  F.1  Grundsätze  Weil finanzielle Unterstützung immer subsidiär zu den an deren Hilfsquellen geleistet wird (vgl. Kapitel A.4), macht die  Sozialhilfe grundsätzlich alle zulässigen finanziellen Ansprü che gegenüber Dritten geltend.  Dabei kann es sich um Leistungen handeln, deren Einforderung im unmit- telbaren Interesse der Sozialhilfesuchenden selbst liegt (z.B. ausstehende  Lohn- oder Versicherungsleistungen). Andere Ansprüche werden vor- wiegend im Interesse der öffentlichen Finanzen bzw. der Steuerzahlenden  geltend gemacht (z.B. Unterstützungsbeiträge von Verwandten oder  Rückerstattungen von früher Unterstützten vgl. Kapitel E.3). Die All-  gemeinheit hat ein Interesse daran, dass die Sozialhilfe ihren Auftrag  so effizient wie möglich erfüllt. Die verschiedenen Interessenlagen sind  leider nicht immer deckungsgleich.  Wenn finanzielle Leistungen Dritter geltend gemacht werden,  müssen im Einzelfall die wohlverstandenen Interessen der  Hilfesuchenden, der Steuerzahlenden und der Allgemeinheit  sorgsam gegeneinander abgewogen werden.  F.1–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 04/05  F.2  Bevorschusste Leistungen Dritter  Gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen sind die Sozialhilfeorgane  verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustel- len, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht  rechtzeitig verfügbar ist. Dies ist häufig bei Ansprüchen gegenüber der  Sozialversicherung der Fall. Bevorschusst die Sozialbehörde solche Leis- tungen (im Umfang des Existenzbedarfs) und ergibt sich aus dem Gesetz  kein klares Rückforderungsrecht, so hat sich die anspruchsberechtigte  Person schriftlich zur Rückerstattung des bevorschussten Betrages zu  verpflichten. Diese Verpflichtung gilt nur für den Fall, dass die erwartete   Leistung später gewährt wird.  Die Auszahlung von Versicherungsleistungen an Dritte  (Drittauszahlung) bedarf eines Zahlungsauftrages des/der  Berechtigten. Mit diesem Zahlungsauftrag wird die Sozial versicherung angewiesen, das Guthaben dem entsprechenden  Sozialhilfeorgan zu überweisen.  Im Sozialversicherungsrecht besteht ein Abtretungs- und Pfändungsverbot  (Ausnahme: Krankenversicherung). Damit kann grundsätzlich nur die  berechtigte Person über die Versicherungsleistung verfügen.  Gegen den Willen der berechtigten Person kann eine Drittauszahlung nur  ausnahmsweise vorgenommen werden: nämlich dann, wenn die Gefahr  einer Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen besteht.  Hierfür müssen jedoch konkrete Hinweise gegeben sein.  Im Bereich der Invalidenversicherung kann dem bevorschussenden So- zialhilfeorgan ein direktes Rückforderungsrecht zustehen, wenn das kan- tonale Sozialhilferecht es ausdrücklich vorsieht. In diesem Fall bedarf es  keiner Ermächtigung durch die anspruchsberechtigte Person.   F.2–1    SKOS-Richtlinien 04/05  Nachträglich eingehende Sozialversicherungsleistungen dür fen nur dann mit im Voraus ausgerichteten Sozialhilfegeldern  verrechnet werden, wenn die Leistungen und die Sozialhilfe gelder denselben Zeitraum betreffen (Zeitidentität).  Die Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) sollen nicht für densel- ben Zeitraum und für denselben Zweck doppelte Leistungen erbringen  müssen. Die für einen bestimmten Zeitraum nachträglich eingehenden  Versicherungsleistungen werden mit den im gleichen Zeitraum erbrachten  Sozialhilfeleistungen verrechnet (BGE 121 V 17).  F.2–2    SKOS-Richtlinien 04/05  F.3  Eheliche und elterliche Unterhaltspflicht  F.3.1  Grundsatz  Wenn unterstützte Personen Alimentenverpflichtungen  haben, werden diese nicht ins Unterstützungsbudget aufge nommen, da sie nicht der eigenen Existenzsicherung bzw.  derjenigen des eigenen Haushaltes dienen.   Alimentenberechtigte, die dadurch, dass Zahlungen nicht eingehen, in  finanzielle Schwierigkeiten geraten, können ihr Recht auf Inkassohilfe und  Bevorschussung geltend machen. Sind sie darüber hinaus unterstützungs- bedürftig, so begründen sie an ihrem Wohnort einen eigenen Anspruch  auf Sozialhilfe.  F.3–1    SKOS-Richtlinien 04/05  F.3.2  Eheliche Unterhaltspflicht  Eheleute sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften,  für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 ff. ZGB).  Werden Personen unterstützt, denen ein nachehelicher Unterhalt zu- steht, so geht der entsprechende Anspruch im Umfang der bezogenen  Sozialhilfe mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das unterstützende  Gemeinwesen über (Art. 131 Abs. 3 ZGB).  Während der Ehe kann das unterstützende Sozialhilfeorgan entweder  eine Geltendmachung oder eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs  verlangen. Im Falle einer Abtretung sollte über den Anspruch bereits ein  Rechtstitel bestehen.  Verzichtet eine unterstützte Person auf eheliche Unterhalts beiträge, obwohl der Ehegatte offensichtlich solche leisten  könnte, so muss sie sich einen angemessenen Betrag anrech nen lassen. Im Umfang dieses Betrags besteht im Sinne des  Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit.  Unterhaltsbeiträge dürfen nur verrechnet werden, wenn die „verzichtende“  unterstützte Person vorher über die Konsequenzen klar informiert und  verwarnt wurde und wenn ihr genügend Zeit eingeräumt wurde, um  ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Anrechnung darf nicht erfolgen,  wenn die unterstützte Person glaubhaft darlegt, dass sie keinen Ehegatten-  unterhalt erhalten kann.  F.3–2    SKOS-Richtlinien 04/05  Die auf dem getrennten Wohnen von verheirateten Personen beruhenden  Mehrauslagen sind lediglich dann zu berücksichtigen, wenn das Getrennt- leben gerichtlich geregelt ist oder sonst wichtige Gründe dafür vorhanden  sind. Letzteres kann z.B. bei beruflichen Umständen der Fall sein oder  wenn ein Zusammenleben nicht zumutbar ist. Soweit in solchen Fällen  keine angemessenen Unterhaltsbeiträge vereinbart worden sind, darf von  der unterstützten Person verlangt werden, dass sie innert dreissig Tagen  eine gerichtliche Festsetzung beantragt.  F.3–3    SKOS-Richtlinien 12/07  F.3.3  Elterliche Unterhaltspflicht  Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukom men, auch für die Kosten von Erziehung, Ausbildung und   Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB).  Wird der Unterhalt eines Kindes ganz oder teilweise aus öffentlichen  Mitteln bestritten, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber  seinen Eltern in diesem Umfang mit allen Rechten auf das Gemeinwesen  über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Ist die Unterhaltspflicht in einem gerichtlichen  Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt, so ist dieser Beitrag in  Bezug auf den bereits verpflichteten Elternteil auch für die Sozialhilfe- organe verbindlich.   Trägt die Sozialhilfe die Kosten für den Unterhalt von fremd platzierten oder von mündigen, noch in Erstausbildung ste henden Kindern (Art. 277 Abs. 2 ZGB), so hat die zuständige  Behörde gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bei den Eltern für  die Dauer der Fremdplatzierung oder Erstausbildung Beiträge  einzufordern.  Fremdplatzierungen verursachen überdurchschnittliche Kosten in der   Familie und wirken sich emotional und finanziell belastend aus. Bei der  Berechnung des Elternbeitrages ist deshalb den Verhältnissen gebührend  Beachtung zu schenken.  Die Höhe des Unterhaltsbetrages soll der Leistungsfähigkeit der Eltern   Rechnung tragen (Art. 285 ZGB) (vgl. Praxishilfe H.3). Kinderzulagen und  andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen (Alimente,  Waisenrenten, Zusatzrenten usw.) sind an das unterstützende Gemein- wesen zu überweisen. Daraus soll sich aber keine Unterstützungsbedürf- tigkeit der Eltern ergeben. Grundsätzlich hat auch jener Elternteil, dessen  Unterhaltspflicht noch nicht mit Urteil oder Unterhaltsvertrag geregelt  ist,  Unterhaltsbeiträge zu entrichten.   F.3–4    SKOS-Richtlinien 04/05  Unterhaltsbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörde  eingefordert werden. Wenn kein Urteil oder kein Unterhaltsvertrag  vorliegt, hat im Streitfall das unterstützungspflichtige oder kostentragen- de Gemeinwesen (Art. 25 ZUG) eine Zivilklage zu erheben, die sich auf  Unterhaltsleistungen für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung  erstrecken kann (Art. 279 ZGB).  F.3–5    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/08  F.4  Familienrechtliche Unterstützungspflicht  (Verwandtenunterstützung)  Die gegenseitige Unterstützungspflicht in auf- und absteigender Linie  (Kinder–Eltern–Grosseltern) ist in den Artikeln 328 und 329 ZGB gere- gelt. Pflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber (mündigen) Kindern  und umgekehrt. Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt sind   Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen.   Der Anspruch auf Leistungen ist in der Reihenfolge der Erbberechtigung  geltend zu machen. Sind mehrere in Frage kommende Verwandte vor- handen, so sind primär die Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder)  heranzuziehen. Unter Verwandten gleichen Grades besteht eine nach ihren  Verhältnissen anteilmässige Verpflichtung.  Beitragsleistungen sollen lediglich bei Verwandten mit über durchschnittlichem Einkommen bzw. Vermögen gestützt auf  die Angaben der Steuerbehörde geprüft werden.  Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB sind nur diejenigen Verwandten unterstüt- zungspflichtig, die in günstigen Verhältnissen leben. Gemäss Rechtspre- chung des Bundesgerichts lebt in günstigen Verhältnissen, wem aufgrund  seiner Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende Lebens- führung möglich ist. Massgebende Bemessungsgrundlage ist das steuerbare  Einkommen gemäss Bundessteuer zuzüglich Vermögensverzehr. Die  Prüfung der Beitragsfähigkeit sollte deshalb nur erfolgen, wenn die Ein- kommenszahlen der in Privathaushalten lebenden Verwandten über den  nachfolgenden Sätzen liegen:  F.4–1    SKOS-Richtlinien 12/08  Vom steuerbaren Vermögen ist ein Freibetrag (Alleinstehende Fr. 250’000.–,  Verheiratete Fr. 500’000–, pro Kind Fr. 40’000.–) abzuziehen. Der ver- bleibende Betrag soll aufgrund der durch schnittlichen Lebenserwartung  umgerechnet (Jahresbetrag) und zum Einkommen gezählt werden (vgl.  Umrechnungstabelle in Praxishilfen H.4).  Es ist sinnvoll, Beiträge von Verwandten auf Grund gegensei tiger Absprachen zu erzielen, wobei stets die Auswirkungen  auf die Hilfesu chenden und auf den Hilfsprozess mit zu be denken sind.    Verwandtenbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörden  eingefordert werden. Im Streitfall hat das unterstützungspflichtige oder  kostentragende Gemeinwesen (Art. 25 ZUG) eine Zivilklage zu erheben,  die sich auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und für höchstens ein Jahr  vor Klageerhebung erstrecken kann (Art. 279 ZGB). Wie bei der Berech- nung der Elternbeiträge müssen auch bei der Verwandtenunterstützung  die Verhältnisse im Einzelfall genau geprüft werden, bevor Beiträge geltend  gemacht werden. Die aktive Unterstützung der pflichtigen Verwandten  bei der Problembewältigung (z.B. Betreuungsleistungen) ist angemessen  zu berücksichtigen.  Gemäss Art. 329 Abs. 2 ZGB ist die Unterstützungspflicht in besonderen  Umständen (z.B. schweres Verbrechen gegenüber dem Pflichtigen oder  einer diesem nahe verbundenen Per son, Verletzung familienrechtlicher  Pflichten gegenüber dem Pflichtigen oder dessen Angehö rigen) zu ermäs- sigen oder gar aufzuheben.  F.4–2  Alleinstehende Verheiratete Zuschlag    pro minderjähriges    oder in Ausbildung   befindliches Kind  Fr. 120’000 .– Fr. 180’000 .– Fr. 20’000 .–    SKOS-Richtlinien 04/05  Haben Pflichtige in erheblichem Umfang Grundeigentum oder andere  Vermögenswerte, deren (teilweise) Verwertung im Moment nicht möglich  oder nicht zumutbar ist, sind spezielle Vereinbarungen zu treffen (Fällig- keit des Betrages nach Verkauf der Vermögenswerte oder nach Ableben  der Pflichtigen, gegebenenfalls mit grundpfandrechtlicher Sicherstellung).  F.4–3    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/14  F.5  Familienähnliche Wohn   und Lebensgemeinschaften  F. 5.1  Grundsätze  Die in einer familienähnlichen Wohn und Lebensgemeinschaft  (vgl. Definition Kapitel B.2.3) zusammenlebenden Personen  werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst.   Für jede unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungskonto  zu führen.  Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst  zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grund- bedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbeding- ten Leistungen. Die Kosten werden innerhalb der Gemeinschaft grund- sätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen berücksichtigt (vgl. Kapitel B.2 und B.3).  Die in familienähnlichen Wohn und Lebensgemeinschaften  zusammenlebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht  zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und  Vermögen werden daher nicht zusammengerechnet.   Ein Beitrag der nicht unterstützten Person im Budget der unterstützten  Person kann nur unter den Titeln Entschädigung für Haushaltführung oder  Konkubinatsbeitrag angerechnet werden, sofern die entsprechenden Vor- aussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Konkubi- natsbeitrag nur bei einem stabilen Konkubinat angerechnet werden kann.   Ein Konkubinat (auch gleichgeschlechtliche eheähnliche Wohn- und Le- bensgemeinschaft) gilt als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert  oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.   F.5–1    SKOS-Richtlinien 12/14  F.5.2  Entschädigung für Haushaltsführung  Von einer unterstützten, in einer Wohn und Lebensgemein schaft lebenden Person wird zur Minderung der Unterstüt zungsbedürftigkeit (vgl. Kapitel A.5.2) erwartet, im Rahmen  ihrer zeitlichen und persönlichen Möglichkeiten den Haushalt  für nicht unterstützte berufstätige Kinder, Eltern, Partner und  Partnerin zu führen. Ausgeschlossen sind Wohngemeinschaf ten ohne gemeinsame Haushaltsführung.  Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die unterstützte Person  Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als Einnahme anzurechnen ist.  Die Rollenverteilung wird aufgrund äusserer Indizien (Arbeitspensum,  Arbeits- und Leistungsfähigkeit) eingeschätzt.  Der Umfang der von der unterstützten Person erwarteten Arbeitsleistung  im Haushalt hängt von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit und ihrer Arbeits- leistungsfähigkeit ab. Insbesondere sind deren Erwerbstätigkeit, Teilnahme  an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen und die gesundheitliche  Situation zu beachten.  Die Höhe der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten Arbeits- leistung der unterstützten Person und andererseits von der finanziellen  Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person abhängig. Die Hälfte des Über- schusses (Einnahmen minus erweitertes SKOS-Budget, vgl. Praxishilfe H.10)  wird bis maximal 950 Franken angerechnet.  Der Betrag an die unterstützte Person ist im Rahmen der finanziellen  Leistungsfähigkeit mindestens zu verdoppeln, wenn eines oder mehrere  Kinder der pflichtigen Person betreut werden.  F.5–2    SKOS-Richtlinien 12/14 F.5–3  F.5.3  Konkubinatsbeitrag  Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat und wird nur  eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen  des nicht unterstützten Konkubinatspartners angemessen  berücksichtigt.   Vom nicht unterstützten Konkubinatspartner wird erwartet, dass er  zunächst für seine eigenen Kosten und bei gegebener Leistungsfähigkeit  für die vollen Kosten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden  Kinder aufkommt.  Bei weiterer Leistungsfähigkeit wird ein Konkubinatsbeitrag mittels erwei- tertem SKOS-Budget errechnet (vgl. Praxishilfe H.10).  Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstützt werden, sind   materiell nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar.     SKOS-Richtlinien 12/14    SKOS-Richtlinien 12/12 G.1–1  G Rechtsgrundlagen  ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907   (SR 210)  ZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung   Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz) vom 24.  Juni 1977 (SR 851.1)  Auf der Webseite der SKOS (www.skos.ch), unter der Rubrik «SKOS- Richtlinien " Rechtsgrundlagen», finden sich unter anderem folgende  Informationen: – Kantonale Sozialhilfegesetze und -verordnungen – Zusammengefasste Bundesgerichtsentscheide  Weitere nützliche Webseiten sind:  – sozialhilferecht.weblaw.ch   Diese Datenbank zum Sozialhilferecht umfasst alle relevanten Entscheide   des Bundesgerichts ab 1975, Entscheide des EJPD zum Zuständigkeitsge- setz (ZUG), kantonale Rechtsprechung, die SKOS-Richtlinien, kantonale  Gesetzesgrundlagen und ein Thesaurus für das Sozialhilferecht. Um auf  die Datenbank zugreifen zu können, braucht es ein Abonnement.  – swisslex.ch  Das umfassende Angebot dieser Rechtsinformationsplattform beinhaltet die   Urteilssammlungen der eidgenössischen Gerichte und der meisten letztins- tanzlichen kantonalen Gerichte, zurückgehend zum Teil bis in die 70er-Jahre  des letzten Jahrhunderts, im Falle des Bundesgerichts sogar ab 1954. Um  auf die Datenbank zugreifen zu können, braucht es ein Abonnement.  – bger.ch  Entscheidsammlung des Bundesgerichts    SKOS-Richtlinien 12/12    SKOS-Richtlinien 12/16  Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe  Klient/in: Monat, Jahr:  Ausgaben:  Materielle Grundsicherung: Fr. pro Monat   B.2.2 Grundbedarf für den Lebensunterhalt   für _____-Personen-Haushalt Fr.______.___  B.3 Wohnungskosten  ❑ mit NK  ❑ ohne NK Fr.______.___  B.3 Allfällige Wohn-Nebenkosten Fr.______.___    •  Fr.______.___ B.5 Medizinische Grundversorgung    • Grundversicherung KVG Fr.______.___   • Weitere Fr.______.___  Situationsbedingte Leistungen (Gestehungskosten) bei Berufstätigkeit/Integrationsmassnahmen  C.1.1 • Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr.______.___    • Zusatzkosten Verkehrsauslagen Fr.______.___ C.1.3 • Fremdbetreuung Kinder Fr.______.___    • Weitere Fr.______.___     Total Grundsicherung  Fr.______.___  Integrationszulage  C.2 Integrationszulage (IZU) Fr.______.___    IZU zweite Person Fr.______.___     Total Integrationszulagen  Fr.______.___  Weitere situationsbedingte Leistungen  Kapitel C •  Fr.______.___    •  Fr.______.___     Total situationsbedingte Leistungen  Fr.______.___     Total anrechenbarer Aufwand  Fr.______.___  H.1–1  H.1 Zu Kapitel A.6: Berechnungsblatt  H  Praxishilfen    H.1–2  SKOS-Richtlinien 12/16  Einnahmen:   E.1.1 Erwerbseinkommen: 1. Person Fr.______.___   Erwerbseinkommen: 2. Person Fr.______.___   Kinderzulagen Fr.______.___  F.3 Alimente, Alimentenbevorschussung Fr.______.___  F.1 Einkommen aus Renten, Versicherungsleistungen Fr.______.___   Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Fr.______.___  F.5.2 Entschädigung für Haushaltführung Fr.______.___   Weitere Einnahmen   •  Fr.______.___   •  Fr.______.___     Total Einnahmen  Fr.______.___   E.1.2 Abzüglich Erwerbseinkommensfreibetrag (EFB) Fr.______.___    Total anrechenbares Einkommen    nach Abzug EFB  Fr.______.___     Fehlbetrag/Mehreinnahmen  Fr.______.___    SKOS-Richtlinien 12/16  H.2–1  H.2  Erläuterungen zu zahnärztlichen   Behandlungen  Kapitel aufgehoben. Text wurde hinsichtlich des grundsätzlichen Gehaltes  ins Kapitel C.1.4 integriert.    SKOS-Richtlinien 12/05    SKOS-Richtlinien 04/05  H.3 Zu Kapitel F.3.3: Berechnung   von Elternbeiträgen  Auch derjenige Elternteil, dessen Unterhaltspflicht noch  nicht mit Urteil oder Unterhaltsvertrag geregelt ist, hat   Unterhaltsbeiträge zu entrichten.  Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist ein erweitertes Budget   nach den SKOS-Richtlinien zu erstellen, das die effektiven Wohnkosten,  Steuern,  Ausbildungskosten und Unterhaltsbeiträge mit einbezieht.  Die Unterhaltsbeitragspflicht geht allen anderen Verpflichtungen vor. Da- rum können Schulden und Kreditamortisationen nur dann berücksichtigt  werden, wenn sie zwecks Anschaffung notwendiger Güter und zur Exis- tenzsicherung begründet wurden. Ausnahmsweise können zusätzliche  Kreditamortisationen im Budget berücksichtigt werden, wenn sonst eine  finanzielle Bedrängnis droht, die zu Pfändungen und erheblichen sozialen  Problemen führen würde.  Der errechnete Betrag ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustel- len. In das Einkommen ist ein Vermögensverzehr von rund 10% jährlich  einzubeziehen, wenn das Vermögen den Freibetrag gemäss Kapitel E.2.1  dieser Richtlinien übersteigt.  Von der Differenz zwischen Bedarf und Einkommen kann für  die Dauer der Unterstützung rund die Hälfte als Beitrags- leistung von den Eltern gefordert werden.  Bei erheblichem Vermögen der Eltern ist denkbar, dass ihnen die ganzen  Fremdplatzierungskosten in Rechnung gestellt werden (Art. 285 Abs. 1  ZGB). Das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern ist bei der Bemes- sung des Unterhaltsbeitrages gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB angemessen  zu berücksichtigen. Das Konfliktpotential ist in solchen Fällen besonders  gross und ruft meist nach individuellen Verhandlungslösungen.  H.3–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/08  H.4 Zu Kapitel F.4: Berechnung   der Verwandtenunterstützung  ■ Ermittlung des anrechenbaren Einkommens  Das anrechenbare Einkommen von Pflichtigen setzt sich zusammen aus  dem effektiven Einkommen und einem Vermögensverzehr. Dieser wird  wie folgt berechnet:   Vom steuerbaren Vermögen sind die folgenden Freibeträge abzuziehen:  Alleinstehende Fr. 250’000.– Verheiratete Fr. 500’000.– pro Kind (minderjährig oder in Ausbildung) plus Fr. 40’000.–    Vom verbleibenden Betrag wird gemäss nachstehender Tabelle der jähr- liche Vermögensverzehr berechnet.   Alter des/der Pflichtigen Umwandlungsquoten   (Verzehr pro Jahr)    18–30 1/60    31–40 1/50    41–50 1/40    51–60 1/30    Ab  61 1/20   ■ Pauschale für gehobene Lebensführung  Die anrechenbare Pauschale für Haushalte von unterstützungspflichtigen  Verwandten orientiert sich an einer gehobenen Lebensführung und wird  – gestützt auf die Verbrauchserhebung des BFS – wie folgt festgelegt:  H.4–1    SKOS-Richtlinien 12/08  Pauschale für gehobene Lebensführung   1-Personenhaushalt  Fr. 10’000.–/Mt. 2-Personenhaushalt Fr. 15’000.–/Mt. Zuschlag pro Kind (minderjährig oder in Ausbildung) Fr. 1’700.–/Mt.     Als Verwandtenbeitrag ist grundsätzlich die Hälfte der er- mittelten Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkom- men und der Pauschale für gehobene Lebensführung einzu- fordern.   Bezieht ein Ehepaar Sozialhilfe und können nur die Eltern einer der beiden  Personen zur Verwandtenunterstützung herangezogen werden, so soll vom  Gesamtbetrag der Unterstützung ausgegangen und höchstens die Hälfte  davon über die Verwandtenunterstützung eingefordert werden.  Erhalten die Eltern einer verheirateten Person Sozialhilfe, so darf im Rah- men der Verwandtenunterstützung höchstens auf das von dieser Person  selber erzielte Einkommen zurückgegriffen werden. Unter dieser Vor- aussetzung entspricht die maximale Höhe der Verwandtenunterstützung  dem Anspruch des betreffenden Ehegatten auf einen Beitrag zur freien  Ver-fügung nach Art. 164 ZGB (sofern die dort erwähnten Kriterien erfüllt  sind). Dieser errechnet sich, indem der Überschuss der Einkünfte beider  Ehegatten über den gemeinsamen Bedarf durch zwei geteilt wird.  Muss das volljährige Kind einer nicht mit dem anderen Elternteil, sondern  mit einem Dritten verheirateten Person unterstützt werden, so darf im  Rahmen der Verwandtenunterstützung höchstens das vom leiblichen  Elternteil selber erzielte Einkommen beansprucht werden. Im Übrigen  wird die Verwandtenunterstützung nach den im vorhergehenden Absatz  erwähnten Kriterien festgesetzt.   H.4–2    SKOS-Richtlinien 04/05  H.5 Externe Fachberatung  ■	 Schuldenberatung  In verschiedenen Kantonen existieren Schuldenberatungsstellen mit   einem unterschiedlichen Beratungsangebot, die ihre Leistungen z.T.   unentgeltlich anbieten, weil sie von der öffentlichen Hand subventioniert  sind. Zunehmend gehen diese Spezialstellen dazu über, insbesondere die  zeitintensive und fachliches Know-how erfordernde Langzeitberatung   personenbezogen und verursachergerecht in Rechnung zu stellen.  Schuldensanierungen und damit verbundene Lohnverwaltungen dauern  mehrere Jahre und erfordern ein stetiges Stabilisieren der Situation der  betroffenen Personen. Allen diesen Fällen ist gemeinsam, dass die betroffe- nen überschuldeten Personen, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt mit   eigenem Einkommen zu decken vermögen, in der Regel nicht über die  liquiden Mittel verfügen, um die Beratungs- und Sanierungsleistung der  Schuldenberatungsstelle zu bezahlen, da sie laufend von den Gläubigern  bedrängt werden oder bereits Pfändungsverfügungen erhalten haben.  Es wird empfohlen, die Beratungsleistungen derjenigen Schuldenberatungs- stellen zu finanzieren, die dem Schweizerischen Dachverband Schulden- beratung angeschlossen sind und sich den Beratungsgrundsätzen dieses  Fachverbandes verpflichtet fühlen.  ■	 Weitere Fachberatung/-begleitung  Der Förderung der sozialen Kompetenzen kommt immer grösseres   Gewicht zu. Immer weniger kann dies im Rahmen der persönlichen  Beratung und durch die Sozialdienste geleistet werden. In diesem Fall  sind aussenstehende Fachleute resp. Fachdienste beizuziehen. Dies gilt  bei spielsweise für den Bereich Wohnen, wenn geeigneter Wohnraum ge-  funden resp. erhalten werden muss.  Aber auch die Vermittlung von Sprach- kursen, die in erster Linie der sozialen Integration dienen, ist hier zu nennen.  H.5–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien12/07  H.6 Aus-, Fort- und Weiterbildung     Beiträge an eine Aus-, Fort- oder  Weiterbildung sind nur zu gewähren,  wenn diese nicht über andere Quellen (Stipendien, Elternbeiträge, Leis- tungen der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung, Fondsmittel usw.)  finanziert werden kann.  ■	 Erstausbildung bei Volljährigen  Eine Erstausbildung fällt grundsätzlich in die Unterhaltspflicht der Eltern.  Diese Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn eine volljährige Person  ohne angemessene Ausbildung ist (Art. 277 Abs.2 ZGB). Kann den Eltern  nicht zugemutet werden, für den Unterhalt und die Ausbildung ihres volljäh- rigen Kindes aufzukommen, und reichen die Einnahmen (Lohn, Stipendien,  Beiträge aus Fonds und Stiftungen usw.) nicht aus, um den Unterhalt und  die ausbildungsspezifischen Auslagen zu decken, so kann die Sozialbehörde  eine ergänzende Unterstützung beschliessen.   ■	 Zweitausbildung und Umschulung  Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung können nur geleistet  werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen  erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbil- dung oder Umschulung erreicht wird. Ebenso ist eine Zweitausbildung  oder Umschulung zu unterstützen, wenn damit die Vermittlungsfähigkeit  der betroffenen Person erhöht werden kann. Dabei sollte es sich um eine  anerkannte Ausbildung oder Umschulung handeln. Für die entsprechenden  Abklärungen sind Fachstellen (Berufsberatung, Regionales Arbeitsvermitt- lungszentrum usw.) beizuziehen. Persönliche Neigungen stellen keinen  ausreichenden Grund für die Unterstützung einer Zweitausbildung oder  Umschulung dar.   H.6–1    SKOS-Richtlinien 12/05  ■	 Fort- und Weiterbildung  Die Kosten von beruflichen Fort- und Weiterbildungsmassnahmen sowie  von persönlichkeitsbildenden Kursen können im individuellen Unterstüt- zungsbudget berücksichtigt werden, wenn diese zur Erhaltung bzw. zur  Förderung der beruflichen Qualifikation oder der sozialen Kompetenzen  beitragen.     H.6–2    SKOS-Richtlinien 12/07 H.7–1  H.7 Unterstützung von selbstständig   Erwerbenden  Bei der Unterstützung von selbstständig Erwerbenden kann grundsätzlich  unterschieden werden zwischen dem Ziel der wirtschaftlichen Unabhän- gigkeit und dem Ziel der Erhaltung einer Tagesstruktur.  ■	 Überbrückungshilfen bei bestehender selbstständiger   Erwerbstätigkeit  Voraussetzung für Überbrückungshilfen ist die Bereitschaft, innert nütz- licher Frist eine fachliche Überprüfung vornehmen zu lassen, ob die Vor- aussetzungen für das wirtschaftliche Überleben des Betriebes gegeben  sind. Wir empfehlen dazu den Beizug von Fachpersonen (z.B. Adlatus  Schweiz, Vereinigung von Fachexperten und ehemaligen Führungskräften  aus Wirtschaft und Industrie) oder Fachverbänden. Daraus entstehende  Kosten sind dem individuellen Unterstützungskonto zu belasten.   Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungshilfen ist eine schrift- liche Vereinbarung, die mindestens die folgenden Punkte regelt:  	 ■	 Frist für das Beibringen der notwendigen Unterlagen 	 ■	 Frist für die fachliche Überprüfung  	 ■	 Zeitdauer 	 ■	 Form der Beendigung der finanziellen Leistungen  Die finanziellen Leistungen bestehen in der (ergänzenden) Sicherstellung  des Lebensunterhalts für eine befristete Zeitdauer (bis 6 Monate). Diese  Zeitspanne kann verlängert werden, wenn der Turnaround kurz bevorsteht.   Kleininvestitionen können zu Lasten der Sozialhilfe getätigt werden, wenn  der Betrieb bereits den Lebensunterhalt abwirft, dadurch die Sozialhilfe- abhängigkeit vermeidet und dies auch zukünftig tun wird.   Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der Sozialhilfe über- nommen.    SKOS-Richtlinien 12/07  ■	 Selbstständige Tätigkeit zur Verhinderung der sozialen   Desintegration  Bei fehlender Vermittlungsfähigkeit kann die zuständige Instanz einer selb- ständigen Erwerbstätigkeit einer sozialhilfeabhängigen Person zustimmen,  wenn der erzielbare Ertrag mindestens den Betriebsaufwand deckt. Die  betroffene Person ist zu einer minimalen Rechnungsführung anzuhalten.  Die Vereinbarungen sind in einem schriftlichen Vertrag festzuhalten.  H.7–2    SKOS-Richtlinien 12/07 H.7–3  H.7.1 Selbstständig Erwerbende aus dem   Landwirtschaftsbereich  Die Agrarpolitik 2007 und der damit verbundene Strukturwandel in der  Landwirtschaft gefährden verschiedene Bauernbetriebe in ihrer Existenz.  Für Bauernfamilien gelten die gleichen Unterstützungsgrund- sätze wie für die anderen selbständig Erwerbenden, sofern  eine Bedürftigkeit nachgewiesen wird. Um die Bedürftigkeit  zu beurteilen und um die Höhe allfälliger Sozialhilfeleistungen  zu ermitteln, sind die verfügbaren Unterlagen des Landwirt- schaftsbetriebs beizuziehen.  Voraussetzung für eine Teilunterstützung oder für Überbrückungshilfe  ist die Bereitschaft, innert nützlicher Frist eine Überprüfung durch den  landwirtschaftlichen Beratungsdienst (z.B. Inforama, Landwirtschaftliches  Amt für Betriebsberatung) vornehmen zu lassen. Die Beratungen sind teils  kostenpflichtig und können als situationsbedingte Leistungen ins Budget  aufgenommen werden. Im Weiteren müssen auch folgende Bedingungen  erfüllt sein:  	 ■	 eine Überbrückung mittels sozialer Institutionen (Stiftungen,  Hilfswerke usw.) ist nicht möglich;  	 ■	 der ausgewiesene Betriebsertrag reicht mindestens zur Deckung  der Betriebskosten;  	 ■	 während der Unterstützung werden nur die nötigsten Investitio- nen getätigt;  	 ■	 die Unterstützung darf maximal 2–3 Jahre dauern.  Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit und der Zukunftsaussichten eines  Betriebes erfordert Fachwissen. Die Art des Betriebes, die Hypothekar- belastung des Wohngebäudes und der Nebengebäude, der Wert der   Tiere, der Zustand und der Wert des Maschinenparks usw. sind zu be- rücksichtigen. Es ist zwingend, für diese Fragen Fachpersonen/Fachstellen     SKOS-Richtlinien 12/07  beizuziehen. Zudem ist abzuklären, ob durch Nebenerwerb, Betriebsum- stellung, Betriebsgemeinschaft mit Nachbarn, Maschinenpark auf genos- senschaftlicher Basis, Verpachtung usw. die Existenz längerfristig wieder  gesichert werden kann. Denkbar ist auch eine Kombination der oben  aufgelisteten Massnahmen.  ■	 Betriebsvermögen  Auf einen Vermögensverzehr wird ausdrücklich verzichtet, da dieser die  mittel- bis langfristige Perspektive des Betriebes in Frage stellen würde  und es sich somit um einen effektiven Substanzverlust handeln würde.  H.7–4    SKOS-Richtlinien 12/07 H.7–5  Ermittlung des monatlichen Erwerbseinkommens aus  der Landwirtschaft  Adresse  Datengrundlage Buchhaltung  ❑ ja  ❑ nein  Buchhaltungs-Jahr  Besprechung mit Gesuchsteller/in am  Erfolgsrechnung: Erfolgsgrösse +/– Gesamtdeckungsbeitrag  Fr. _______.__ Fremde Strukturkosten – Fr. _______.__ Landwirtschaftliches Einkommen = Fr. _______.__ Eigenmietwert Betriebsleiterwohnung – Fr. _______.__ 2/3 sämtlicher Abschreibungen + Fr. _______.__ Weitere Korrekturen + Fr. _______.__ Weitere Korrekturen – Fr. _______.__ Landwirtschaftliches Einkommen korrigiert = Fr. _______.__ Selbstständiges Nebeneinkommen + Fr. _______.__ Erwerbseinkommen aus Landwirtschaft pro Jahr = Fr. _______.__ Erwerbseinkommen aus Landwirtschaft pro Monat = Fr. _______.__  Pflichtrückzahlung beim Fremdkapital:  Fremdkapital  Rückzahlung Investitionskredit  Fr. _______.__ Hypothek  Fr. _______.__ Übrige Darlehen  Fr. _______.__ Total Pflichtrückzahlung pro Jahr  Fr. _______.__ In Erfolgsrechnung verbleibende Abschreibung (1/3)  Fr. _______.__    SKOS-Richtlinien 12/07H.7–6  Erläuterungen Die Erfolgsrechnung wird aus der Buchhaltung entnommen bzw. gemäss  dem üblichen Vorgehen mit Durchschnittszahlen berechnet.  Das landwirtschaftliche Einkommen wird wie folgt korrigiert:  	 ■	 Der Eigenmietwert der Betriebsleiterwohnung wird vom land- wirtschaftlichen Einkommen abgezogen. Die Kosten der Wohnung  (Unterhalt, Versicherungen, Schuldzinsen, usw.) sind unter der  Position „fremde Strukturkosten“ in der Buchhaltung enthalten  und müssen somit nicht mehr in das SKOS-Budget aufgenommen  werden.  	 ■	 Sämtliche Abschreibungen werden auf einen Drittel gekürzt. Bei  der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses ist es vertretbar,  die Investitionen in Maschinen und Gebäude vorübergehend auf  ein Minimum zu beschränken. Die Abschreibungen sollten jedoch  nicht tiefer als die jährlichen Pflichtrückzahlungen für Hypo-  theken und Darlehen ausfallen. Andernfalls drohen, trotz einer  Unterstützung mit Sozialhilfegeldern, Zahlungsengpässe.  	 ■	 Ein selbständiges Nebeneinkommen, für das keine separate Buch- haltung geführt wird, wird zum landwirtschaftlichen Einkommen  hinzugezählt.  	 ■	 Weitere ausserordentliche Einnahmen oder Kosten, die die ak- tuelle finanzielle Situation der antragstellenden Person verfälschen,  werden korrigiert.  Umrechnung für ein SKOS-Budget Ziel dieser Zusammenstellung ist es, das landwirtschaftliche Einkommen  der Gesuchsteller festzustellen. Die Daten aus einer Buchhaltung oder  einer Planerfolgsrechnung werden so angepasst, dass die Zahlen verwendet  werden können, um ein Budget nach SKOS zu berechnen.  Das ermittelte landwirtschaftliche Erwerbseinkommen wird im SKOS- Budget bei den Einnahmen voll angerechnet.  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt kann je nach Selbstversor- gungsgrad reduziert werden.    SKOS-Richtlinien 12/07 H.7–7  Fachbegriffs-Erklärungen  Gesamtdeckungsbeitrag Der Deckungsbeitrag des Gesamtbetriebes (Gesamtdeckungsbeitrag)   ist die Gesamtheit der von den einzelnen Betriebszweigen erbrachten  Deckungsbeiträge und übriger Erträge aus dem Betrieb (inkl. Direktzah- lungen und Wohnungsmiete). Dieser ist ein sinnvolles Instrument für die  Betriebsplanung. Er sagt aus, wie gut jemand die Produktionstechnik im  Griff hat. Für die finanzielle Situation des Betriebes hat er nur eine geringe  Aussagekraft, da die Strukturkosten sehr unterschiedlich hoch sein kön-  nen.  Vergleichbarer Deckungsbeitrag Leistung abzüglich Direktkosten, die für jeden Betriebszweig in Buch- führungsrichtlinien exakt definiert wurden, ergibt den vergleichbaren   Deckungsbeitrag. Der vergleichbare Deckungsbeitrag ermöglicht eine   erste Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Betriebszweige im Vergleich  mit den Vorjahren auf dem gleichen Betrieb oder im Vergleich mit an- deren Betrieben im gleichen Jahr. Diese Beurteilung ist jedoch mit Vor- sicht zu interpretieren, da beim vergleichbaren Deckungsbeitrag erst die  Direktkosten dem Betriebszweig angelastet sind (Teilkostenrechnung);  Rückschlüsse auf das Einkommen können noch keine gezogen wer-  den.  Gesamtleistung Sie entspricht dem landwirtschaftlichen Betriebsertrag aus der Finanz- buchhaltung, zuzüglich des Werts der internen Lieferungen und Ver-  rechnungen. Durch die Verrechnung der internen Lieferungen können   Leistung und Direktkosten einzelner Betriebszweige zeitlich und sachlich  abgegrenzt und berechnet werden.  Direktkosten Die Direktkosten lassen sich einzelnen Produkten, Dienstleistungen oder  Betriebszweigen, also den Kostenträgern, leicht oder direkt zuteilen. Sie  verändern sich proportional mit dem Umfang des Betriebszweigs. Die  Direktkosten sollen zwischen verschiedenen Betrieben vergleichbar sein,  wenn sie auf die Produktionseinheit umgerechnet sind.     SKOS-Richtlinien 12/07  Beispiele von Direktkosten im Pflanzenbau: Saatgut, Dünger, Pflanzenschutz- mittel, Verpackung und Trocknung, allgemeine direkte Kosten; Beispiele von Direktkosten in der Tierhaltung: Tierzukäufe, Raufutter- zukäufe, Ergänzungsfutter, übrige wie Viehversicherung, Tierarztkosten,  Sprunggelder und KB, Alpungskosten.  Fremde Strukturkosten Die Kosten der Grundausstattung des Betriebes (Land, Gebäude, Ma- schinen, Arbeitskräfte) werden zu den fremden Strukturkosten zusam- mengefasst. Diese zeigen auf, wo die Kosten anfallen (Kostenstellen), lassen  sich aber den einzelnen Betriebszweigen (Kostenträgern) nicht leicht und  direkt zuteilen und verändern sich auch nicht proportional zum Umfang  der Betriebszweige. Nicht enthalten in den fremden Strukturkosten sind Ansprüche für die  Abgeltung des eigenen Arbeitseinsatzes und des eigenen Kapitals.  Beispiele fremder Strukturkosten: Arbeiten durch Dritte; Maschinen-  mieten; Gebäudekosten, Kosten der festen Einrichtungen, Kosten der   Meliorationen; Kosten von Maschinen, Zugkräften und Kleinmaterial;    Automobilkosten, allgemeine Betriebskosten, Abschreibungen, Personal- kosten, Pachtzinse, Mietzinse, Schuldzinse.  H.7–8    SKOS-Richtlinien 04/05  H.8 Zu Kapitel B.4.1: Empfehlungen   zur Krankenversicherung bei   Personen ohne Unterstützungswohnsitz   Damit auch alle Nichtsesshaften obligatorisch versichert werden, sollten  die Kantone auch dann für die Einhaltung der Versicherungspflicht und die  Bezahlung der Prämien (durch den zivilrechtlichen Wohnkanton) sorgen,  wenn es um Personen geht, die im betreffenden Kanton zwar keinen zivil- rechtlichen Wohnsitz, dafür aber ständigen Aufenthalt haben und welche  zudem vom örtlichen Sozialhilfeorgan betreut werden.  In solchen Fällen hat zunächst eine Meldung des Aufenthaltskantons an den  Wohnkanton zu erfolgen, mit der Aufforderung, die betreffenden Personen  zu versichern. Bei bestrittener oder sonst unklarer Zuständigkeit sollte  vorläufig der Aufenthaltskanton das Obligatorium durchsetzen und die  Versicherungsprämien übernehmen.  Die gleichen Grundsätze können auch dann herangezogen werden, wenn  es deswegen Schwierigkeiten gibt, weil jemand zwar über einen fürsorge- rechtlichen Wohnsitz verfügt, dieser aber nicht mit dem zivilrechtlichen  Wohnsitz übereinstimmt.   H.8–1    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/16  H.9–1  H.9 Zu Kapitel E.3: Berechnung   der sozialhilferechtlichen   Rückerstattungspflicht  Zur Berechnung des monatlichen Rückerstattungsbetrages ist ein erwei- tertes Budget nach SKOS-Richtlinien zu erstellen, das folgende Positionen  umfasst:  ■	 doppelter Ansatz des Grundbedarfs gem. Kapitel B.2 ■	 Wohnkosten gem. Kapitel B.3  ■	 Medizinische Grundversorgung gem. Kapitel B.5 ■	 Erwerbsauslagen gem. Kapitel C.1.1 ■	 übrige Kosten: Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge,   Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie  weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand.  Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen.  Als monatliche Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der  ermittelten Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen  und dem anrechenbaren Bedarf einzufordern.  Die Rückerstattungszahlungen sollten bei mehrjähriger Unterstützungs- dauer frühestens ein Jahr nach Unterstützungsende geltend gemacht  werden, um die soziale und wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden.  Weiter sollte die gesamte Rückzahlungsdauer vier Jahre nicht überschrei- ten und auf die Rückzahlung der nach diesem Zeitraum ungedeckten  Auslagen vollständig verzichtet werden.    SKOS-Richtlinien 04/05    SKOS-Richtlinien 12/15  H.10 Zu Kapitel F.5: Berechnung des Konkubi- natsbeitrages in stabilen Konkubinaten  und der Entschädigung für Haushaltsfüh- rung in Wohn- und Lebensgemeinschaften  Die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unterstützten leis- tungspflichtigen Person bildet das erweiterte SKOS-Budget.  Erweitertes SKOS-Budget  ■	 SKOS-Budget  Im SKOS-Budget werden folgende Ausgaben der pflichtigen Person und  der im gleichen Haushalt lebenden eigenen und gemeinsamen Kinder  berücksichtigt: – Grundbedarf für den Lebensunterhalt – Wohnkosten inkl. Nebenkosten und allfällige Nachrechnungen   (siehe unten) – Medizinische Grundversorgung (obligatorische Grundversicherung) – Eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalte der obligatorischen   Grundversicherung (1/12 der vertraglich festgehaltenen Franchise und  des maximalen Jahresselbstbehalts)  – Ausgewiesene, bezifferbare situationsbedingte Leistungen – Versicherungsprämien für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung   (1/12 der Jahresprämie) – Zahnbehandlungskosten  – Einkommensfreibeträge oder Integrationszulagen, welche bei Unter-  stützung gewährt würden  Der nicht unterstützte Konkubinatspartner hat bei gegebe- ner Leistungsfähigkeit für die vollen Kosten gemeinsamer, im  gleichen Haushalt lebender Kinder aufzukommen.   Nur wenn er nicht vollumfänglich für gemeinsame Kinder aufkommen  kann, werden diese im Budget der unterstützten Person berücksichtigt.   H.10–1    SKOS-Richtlinien 12/12  In diesem Fall wird der Konkubinatsbeitrag jedoch auf Basis des SKOS- Budgets ohne die nachfolgenden Erweiterungen berechnet.  ■	 Erweiterungen  Das SKOS-Budget wird um folgende Positionen erweitert: –  Rechtlich geschuldete und tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen   (gegenüber Kindern, ehemalige Partner/-innen, welche nicht im gleichen  Haushalt wohnen)  –  Laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuern) –  Schuldentilgung (siehe unten)  ■	 Wohnkosten  Es wird derjenige Mietzinsanteil angerechnet, welcher nicht im Budget  der unterstützten Person berücksichtigt wird (vgl. Kapitel B.3 und F.5).  Bei einem stabilen Konkubinat wird eine überhöhte Miete nur so lange  angerechnet, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung steht  (vgl. Kapitel B.3).  ■	 Schuldentilgung  Die Abzahlung von Schulden wird im erweiterten SKOS-Budget angerech- net, sofern sie rechtskräftig oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich  geleistet werden. Dies, um eine Betreibung zu vermeiden, welche dazu  führen würde, dass die leistungspflichtige Person die Zahlungen an den/ die Wohnpartner/-in nicht mehr leisten könnte. Bei Konkubinaten mit gemeinsamen Kindern werden Schuldabzahlungen  nicht berücksichtigt, da diese Konkubinate betreibungsrechtlich wie eine  Familie behandelt werden und somit der Familienunterhalt der Schulden- tilgung vorgeht.  ■	 Pfändung  Eine laufende Pfändung von Einkommen oder von Vermögenswerten wird  berücksichtigt, sofern keine bzw. bis eine Neuberechnung erwirkt werden  kann.  H.10–2    SKOS-Richtlinien 12/12  Berechnung des Konkubinatsbeitrages  (stabiles Konkubinat)   Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen der/des Pflichtigen  gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögenser- trag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen, ebenso Einkünfte der im  erweiterten SKOS-Budget berücksichtigten Kinder (wie Kinderzulagen,  Sozialversicherungsrenten). Der Einnahmeüberschuss wird im Budget der  antragstellenden Person vollumfänglich als Einnahme (Konkubinatsbeitrag)  angerechnet. Sofern die leistungspflichtige Person über Vermögen verfügt, welches  insgesamt den Vermögensfreibetrag für Leistungen aus Genugtuung und  Integritätsentschädigung (vgl. Kapitel E.2.1) übersteigt, ist dieses für den  Lebensunterhalt des gesamten Haushalts zu verwenden. Es wird (vorläufig)  keine Sozialhilfe ausgerichtet. Ist der/die Konkubinatspartner/-in nicht bereit, die Einkommens- und  Vermögensverhältnisse offenzulegen, wird die Unterstützung mangels  Nachweis der Bedürftigkeit abgelehnt (vgl. Kapitel A.8.3).  Berechnung der Entschädigung für Haushaltsführung  (familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften)  Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen des Pflichtigen  gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögenser- trag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen. Der Einnahmeüberschuss  wird zu 50 Prozent im Budget der antragstellenden Person als Einnahme  angerechnet, jedoch höchstens bis zum Maximalbetrag gemäss Kapitel F.5.2. Sofern die leistungspflichtige Person Vermögen in erheblichem Umfang  besitzt, wird ein Vermögensverzehr nach den Regeln zur Verwandten- unterstützung (vgl. Kapitel H.4) berechnet. Dieser wird zum Einkommen  hinzugerechnet. Ist die leistungspflichtige Person nicht bereit, ihre Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse offenzulegen, wird der Maximalbetrag gemäss Kapitel  F.5.2 im Budget der antragstellenden Person als Einnahme angerechnet.   H.10–3    SKOS-Richtlinien 12/16H.10–4  Vorlage zur Bedarfsberechnung gemäss erweitertem  SKOS-Budget  Name:  Bedarf gemäss SKOS-Richtlinien  Materielle Grundsicherung Fr. pro Monat Total  B.2.2 Grundbedarf für den Lebensunterhalt    für _____-Personen-Haushalt Fr. _______.__   B.3 Wohnkosten 			❑ mit NK 			❑ ohne NK Fr. _______.__   B.3 Allfällige Wohn-Nebenkosten Fr. _______.__   B.5 Medizinische Grundversorgung  ■ Grundversicherung KVG Fr. _______.__    ■ Pauschale für Franchise und Selbstbehalte Fr. _______.__    Situationsbedingte Leistungen  C.1.1 ■ Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr. _______.__    ■ Zusatzkosten Verkehrsauslagen Fr. _______.__   C.1.3 ■ Fremdbetreuung Kinder Fr. _______.__   C.1.4 ■ Krankheits- und behinderungsbedingte     Spezialauslagen Fr. _______.__    ■ Zahnbehandlungskosten Fr. _______.__   C.1.5 ■ Weitere situationsbedingte Leistungen Fr. _______.__    ■ Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung Fr. _______.__     Anreizleistungen  C.2/E.1.2 Integrationszulage/EFB Fr. _______.__ Fr. _______.__  Erweiterungen    Unterhaltsverpflichtungen Fr. _______.__    Steuern Fr. _______.__      Schuldentilgung Fr. _______.__    Total anrechenbare Ausgaben Fr. _______.__ Fr. _______.__    SKOS-Richtlinien 12/12 H.10–5  Einnahmen  E.1.1 Erwerbseinkommen netto Fr. _______.__    Gratifikation, 13. Monatslohn Fr. _______.__    Familienzulagen Fr. _______.__   E.1.3 Erwerbseinkommen von Minderjährigen Fr. _______.__   F.3 Alimente Fr. _______.__   F.1 Einkommen aus Renten Fr. _______.__    Einkommen aus Taggeldern Fr. _______.__    Weitere Einnahmen Fr. _______.__ Fr. _______.__  Vermögen   Bei Konkubinatsbeitrag E.2.1 Vermögen abzüglich Vermögensfreibetrag Fr. _______.__    Bei Entschädigung Haushaltsführung H4 Vermögensverzehr Fr. _______.__   Total anrechenbare Einnahmen  Fr. _______.__   Fehlbetrag/Mehreinnahmen   Fr. _______.__  F.5.1 Konkubinatsbeitrag  Fr. _______.__  (entspricht dem gesamten Einnahmeüberschuss)  Fr. _______.__   F.5.2 Entschädigung für Haushaltsführung   Fr. ______.__  (entspricht 50% des Einnahmeüberschusses bis    zum Maximalbetrag)  Fr. _______.__    SKOS-Richtlinien 12/12    SKOS-Richtlinien 12/14  H.11 Junge Erwachsene in der Sozialhilfe  Einleitung  Als „junge Erwachsene” gelten in der Sozialhilfe alle Men- schen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten  25. Altersjahr. Bei ihnen ist der nachhaltigen beruflichen Inte- gration höchste Priorität beizumessen; sie sollen eine ihren  Fähigkeiten entsprechende Erstausbildung abschliessen.  Grundsätzlich wird von jeder hilfesuchenden Person eine den persönlichen  Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechende Eigenleistung erwartet, um  kurzfristig die Notlage zu reduzieren und mittel- und langfristig ihre per- sönliche und wirtschaftliche Situation nachhaltig zu verbessern. Langfristig  vermindert insbesondere der Abschluss einer Berufsausbildung das Risiko  längerer Unterstützungsbedürftigkeit.   Die spezielle Situation der jungen Erwachsenen beim Übergang von der  Schulpflicht ins Berufsleben erfordert angepasste Angebots- und Pro- grammstrukturen, welche die Beratungs- und Motivationsarbeit sowie das  Coaching stärker in den Vordergrund stellen. Dazu sind allenfalls ergänzend  zu bestehenden Massnahmen zusätzliche Abklärungs-, Qualifizierungs- und  Integrationsangebote bereitzustellen, um die Chancen junger Erwachsener  bei der Ausbildung und beim Berufseinstieg zu verbessern. Eine rasche  Zuweisung ist entscheidend.  Unterschiedliche Klienten-/Klientinnengruppen  ■ Junge Erwachsene ohne Erstausbildung  Primäres Ziel bei dieser Personengruppe ist es, den Einstieg in eine den  Fähigkeiten angemessene Ausbildung zu fördern und zu ermöglichen.  Ergänzend zur Existenzsicherung sind die jungen Erwachsenen zur Berufs- ausbildung zu motivieren, bei der Berufsfindung und Lehrstellensuche zu   H.11–1    SKOS-Richtlinien 12/15  unterstützen und es sind allfällige Bildungslücken zu schliessen. Dies gilt  auch dann, wenn die junge Person bereits erwerbstätig ist oder war. Die  Eltern sind nach Möglichkeit frühzeitig in den Hilfsprozess einzubeziehen;  Rollen, Erwartungen und finanzielle Aspekte sind zu klären.  ■ Junge Erwachsene in Erstausbildung  Jungen Erwachsenen, die sich in einer Erstausbildung befinden, ist der  Ausbildungsabschluss zu ermöglichen. Dazu ist erforderlich, dass die  Existenz gesichert ist.   Grundsätzlich haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes und die  Kosten einer angemessenen Erstausbildung aufzukommen (Art. 276 Abs. 1  ZGB). Diese Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn sich junge mündige  Personen noch in Ausbildung befinden (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Junge Er- wachsene in Ausbildung werden demnach in denjenigen Fällen unterstützt,  in denen die Einnahmen (z.B. Lehrlingslohn, Stipendien) nicht ausreichen  und die Eltern den notwendigen Unterhalt nicht leisten können oder nicht  bereit sind, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Im letztgenannten Fall  hat die Unterstützung bevorschussenden Charakter; die Sozialbehörde  tritt in den Unterhaltsanspruch ein und macht ihn bei den Eltern geltend  (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB).  ■ Junge Erwachsene mit abgeschlossener Erstausbildung  Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe haben auch junge Erwachsene, wenn  eigene Mittel und Leistungen Dritter nicht genügen. Ziel ist, die dauerhafte  Eingliederung in den Arbeitsmarkt individuell zu fördern.  Zum Ganzen beachte auch Kapitel B.4.  H.11–2    SKOS-Richtlinien 12/15  H.12 Zu Kapitel A.8.1: Auflagen     Fragenkatalog vor dem Anordnen von Auflagen  Bevor eine Auflage erteilt wird, sind folgende Fragen zu klären: ■	 Welcher Zweck wird mit der Auflage verfolgt? ■	 Ist die Auflage geeignet, um den Zweck zu erfüllen? ■	 Weiss die betroffene Person, was von ihr erwartet wird und weshalb? ■	 Ist die Auflage zumutbar? Ist die betroffene Person aufgrund ihrer psy-  chischen und physischen Verfassung sowie unter Berücksichtigung ihrer  persönlichen Umstände in der Lage, die geforderte Leistung zu erbringen?  ■	 Ist die Auflage umsetzbar? Sind die strukturellen Rahmenbedingungen  gegeben?  ■	 Was sagt die betroffene Person? Will sie der Auflage nachkommen? Hat  sie Einwände?    ■	 Haben sich die zuständigen Sozialhilfeorgane mit den Einwänden ausein- andergesetzt (Nachvollziehbarkeit), gegebenenfalls die betroffene Person  zum Beweis aufgefordert? Wurden die Beweise gewürdigt?  ■	 Werden gleichgelagerte Fälle gleich behandelt?  Vorgehen bei der Anordnung von Auflagen  1.   Art der Auflage festlegen (z.B. Bewerbungen schreiben, Teilnahme an  einem Arbeits- oder Beschäftigungsprogramm,  ärztliche Abklärung  mit Diagnose bzgl.  Arbeitsfähigkeit usw.).  2.  Prüfung der Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Auflage,  Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots.  Auflagen müssen mit dem verfolgten Zweck übereinstimmen, z.B.  Integration in den ersten Arbeitsmarkt.  2.1   Gesetzmässigkeit: Auflagen und Weisungen stellen einen Eingriff in  das Selbstbestimmungsrecht der bedürftigen Person dar und müssen  sich deshalb auf eine gesetzliche Grundlage stützen. In der Regel fin- den sich in den kantonalen Sozialhilfegesetzen zum Thema Auflagen  offen formulierte Rechtssätze, aufgrund derer dem Sozialhilfeorgan   H.12–1    SKOS-Richtlinien 12/15   ein Ermessensspielraum zukommt. Damit kann eine dem Einzelfall  angepasste Auflage formuliert werden, die aber dem Erreichen des  Gesetzeszweckes dienen muss.  2.2   Verhältnismässigkeit: Bei der Anordnung von Auflagen ist der  Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Eignung bzw.  Tauglichkeit, Erforderlichkeit, Angemessenheit).   2.3   Rechtsgleichheit: Auflagen müssen dem Gebot der Rechtsgleichheit  Rechnung tragen (Gleichbehandlung von gleichgelagerten Fällen).  Das Gleichbehandlungsgebot setzt nicht voraus, dass identische  Situationen vorliegen, sondern nur, dass die wesentlichen Elemente,  welche im angewendeten Gesetz verlangt werden, gleich sind.  2.4  Willkürverbot: Die Anordnung von Auflagen darf nicht willkürlich  sein. Willkür meint grobe, qualifizierte Unrichtigkeit und bedeutet  Entscheiden nach Belieben. Ein Willkürakt verletzt elementare  Gerechtigkeitserwartungen und entzieht sich jeder vernünftigen  Begründung.  3.   Anordnung der Auflage: Die betroffene Person muss die Gelegenheit  erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern. Das zuständige  Sozialhilfeorgan muss sich mit den Argumenten der betroffenen  Person auseinandersetzen. Die betroffene Person muss wissen, was  von ihr verlangt wird und weshalb. Die Auflage muss entsprechend  den kantonalen verfahrensrechtlichen Vorgaben in einfacher Schrift-  oder Verfügungsform mitgeteilt und begründet werden. Spätestens  im Zeitpunkt der Sanktionierung ist zu verfügen und vorgängig das  rechtliche Gehör zu gewähren.  H.12–2    SKOS-Richtlinien 12/12 H.13–1  H.13 Zu Kapitel A.8.3: Einstellung    von Leistungen     Gestützt auf die in A.8.3 formulierten Grundsätze ist beim konkreten  Vorgehen Folgendes zu beachten: ■	 Zunächst hat durch das zuständige Sozialhilfeorgan eine schriftliche   Auflage zur Aufnahme einer zumutbaren und konkret zur Verfügung  stehenden Arbeit bzw. zur Geltendmachung eines Rechtsanspruchs zu  erfolgen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Andro- hung des Leistungsentzugs bei Nichtbefolgung der Anordnung.  ■	 Wird die Auflage gleichwohl nicht erfüllt, so kann nach Abklärung des  Sachverhaltes und Einräumung des rechtlichen Gehörs (Anhörung der  betroffenen Person) eine gänzliche oder teilweise Einstellung von Sozi- alhilfeleistungen erfolgen.  ■	 Die Einstellung von Leistungen ist in einer anfechtbaren Verfügung mit- zuteilen. Die aufschiebende Wirkung kann nur in Ausnahmefällen gemäss  kantonalem Verfahrensrecht entzogen werden.  ■	 Auch nachdem ein solcher Leistungsentzug rechtskräftig geworden ist,  muss die betroffene Person bei veränderter Situation die Möglichkeit  haben, ein neues Unterstützungsgesuch zu stellen und den Anspruch auf  Sozialhilfe wieder prüfen zu lassen; darauf ist im Einstellungsentscheid  hinzuweisen.     SKOS-Richtlinien 12/12    Notizen    Notizen    Notizen    Notizen    Notizen    Notizen   	Zur Bedeutung dieser Richtlinien 	Stellungnahme der Konferenz  der Kantonalen Sozialdirektoren  und -direktorinnen SODK 	Inhaltsverzeichnis 	Stichwortverzeichnis 	A	Voraussetzungen und Grundsätze 	A.1	Ziele der Sozialhilfe 	A.2	Zum ethischen Verständnis der Sozialhilfe 	A.3	Existenzsicherung und Integration: 	Materielle und persönliche Hilfe 	A.4	Grundprinzipien der Sozialhilfe 	A.5	Rechte und Pflichten unterstützter 	Personen 	A.6	Unterstützungsbudget und 	Unterstützungsbedürftigkeit 	A.7	Auszahlung von Unterstützungsleistungen 	A.8	Auflagen, Leistungskürzung und 	Leistungseinstellung 	A.9	Zusammenarbeit zwischen 	der privaten und öffentlichen Sozialhilfe  	B 	Materielle Grundsicherung 	B.1 	Begriff und Bedeutung 	B.2 	Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) 	B.3 	Wohnkosten 	B.4	Junge Erwachsene 	B.5	Medizinische Grundversorgung 	C 	Situationsbedingte Leistungen 	und Integrationszulagen 	C.1 	Situationsbedingte Leistungen (SIL): 	Anspruch und Inhalt 	C.2	Integrationszulage (IZU)  	für Nicht-Erwerbstätige 	D	Massnahmen zur sozialen 	und beruflichen Integration 	D.1	Ausgangslage 	D.2	Grundsätze 	D.3	Art und Qualität von Integrations- 	massnahmen 	D.4	Organisatorische Aspekte 	D.5	Finanzielle Aspekte 	E 	Anrechnung von Einkommen und Vermögen 	E.1 	Einkommen 	E.2	Vermögen 	E.3 	Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht 	F 	Finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten 	F.1 	Grundsätze 	F.2 	Bevorschusste Leistungen Dritter 	F.3 	Eheliche und elterliche Unterhaltspflicht 	F.4 	Familienrechtliche Unterstützungspflicht (Verwandtenunterstützung) 	F.5 	Familienähnliche Wohn-  		und Lebensgemeinschaften 	G	Rechtsgrundlagen 	H 	Praxishilfen 	H.1	Zu Kapitel A.6: Berechnungsblatt 	H.2	Zu Kapitel B.4.2: Erläuterungen 	zu zahnärztlichen Behandlungen 	H.3	Zu Kapitel F.3.3: Berechnung 	von Elternbeiträgen 	H.4	Zu Kapitel F.4: Berechnung 	der Verwandtenunterstützung 	H.5	Externe Fachberatung 	H.6	Aus-, Fort- und Weiterbildung 	 	H.7	Unterstützung von selbstständig 	Erwerbenden 	H.8	Zu Kapitel B.4.1: Empfehlungen 	zur Krankenversicherung bei 	Personen ohne Unterstützungswohnsitz  	H.9	Zu Kapitel E.3: Berechnung 	der sozialhilferechtlichen 	Rückerstattungspflicht 	H.10	Zu Kapitel F.5: Berechnung des Konkubinatsbeitrages in stabilen Konkubinaten und der Entschädigung für Haushaltsführung in Wohn- und Lebensgemeinschaften 	H.11	Junge Erwachsene in der Sozialhilfe 	H.12	Zu Kapitel A.8.1: Auflagen 			 	H.13	Zu Kapitel A.8.3: Einstellung  	von Leistungen 			  		2021-10-22T11:53:00+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"