text: 121.27   GS 2021, 29  1   Vereinbarung über die  Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz   Vom 6. September 2021 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn,  der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel- Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau   vereinbaren:   §  1 Zweck  1 Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) be- zweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kan- tonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu be- raten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert.  2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im  Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der  Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Re- gierungskonferenz (NWRK), abgeben.   §  2 Zusammensetzung  1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizeprä- sidentinnen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amts- jahres abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie je 3 ständigen  Mitgliedern der 5 Kantonsparlamente zusammen.  2 Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten  gewählt.   §  3 Arbeitsausschuss  1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss.  2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklä- rungen vor.   §  4 Vorsitz  1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Tur- nus: Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern.  2 Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsaus- schuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.   §  5 Tagungen  1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letz- ten Freitag im Oktober.  2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente of- fen.     121.27        2    §  6 Erklärungen  1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung  vor.  2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus  jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.   §  7 Sekretariat  1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat  der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK.  2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwi- schen der NWRK und der IPK zu sorgen.   §  8 Kosten  1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten  die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel- Landschaft.  2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jähr- lich fest.   §  9 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle beteiligten  Kantonsparlamente wirksam.  2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.   Genehmigung Kanton Solothurn mit KRB Nr. RG 0126/2021 vom   7. Juli 2021.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 22. Oktober 2021 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 29. Oktober 2021.  Inkrafttreten gemäss Schreiben der IPK NWCH vom 21. September 2021 am  1. Januar 2022.    		2021-10-26T12:07:12+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
122.111

  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

  (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG)

  Vom 07.02.1999 (Stand 01.10.2017)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Buchstabe a der Kantonsverfassung[1]

  beschliesst:

1. Regierungsrat

§ 1

Auftrag

1

Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben.

2

Die Regierungsgeschäfte haben Vorrang vor allen anderen Funktionen eines Mitglieds des Regierungsrates.

3

Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium.

4

Er beaufsichtigt die kantonale Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben; ausgenommen sind die Gerichte und die Pensionskasse Kanton Solothurn.*

§ 2

Einberufungsrecht

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.

§ 3

Geschäftsgang

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Geschäftsgang, insbesondere die Behandlung der ordentlichen, der dringlichen und der Geschäfte von untergeordneter Bedeutung.

§ 4

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

1

Um gültig zu verhandeln, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.

2

Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

3

Ein gültiger Beschluss oder eine gültige Wahl muss wenigstens drei Stimmen auf sich vereinigen.

4

Der Landammann oder die Frau Landammann stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt diese Stimme doppelt.

5

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Protokollführung sowie die Unterzeichnung und die Eröffnung seiner Beschlüsse.

§ 5

Zirkulationsbeschluss

1

Der Regierungsrat kann in dringenden Fällen auf Antrag eines Departementes oder der Staatskanzlei Zirkulationsbeschlüsse fassen. § 4 Absatz 3 ist anwendbar.

§ 6

Ausstand

1

Die Vorschriften des Gesetzes über das Staatspersonal[2] über den Ausstand gelten auch für die Mitglieder des Regierungsrates.

2

Bei der Behandlung von Beschwerden tritt jenes Mitglied des Regierungsrates, gegen dessen Departement sich die Beschwerde richtet, in den Ausstand.

3

Die Mitwirkung von Amtes wegen in einem Organ einer juristischen Person ist kein Ausstandsgrund.

§ 7*

    …

§ 8

Landammannamt

1

Der Landammann oder die Frau Landammann leitet den Regierungsrat und sorgt dafür, dass dessen Arbeiten zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert begonnen und beendet werden.

2

Er oder sie kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vorschlagen.

§ 9

Vertretung

1

Der Vize-Landammann oder die Frau Vize-Landammann unterstützt und entlastet den Landammann oder die Frau Landammann in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

§ 10

Landammannentscheid

1

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Dringlichkeit, ordnet der Landammann oder die Frau Landammann vorsorgliche Massnahmen an. Im Übrigen entscheidet er oder sie an Stelle des Regierungsrates, wenn eine Sitzung oder ein Zirkulationsbeschluss fristgerecht nicht möglich ist.

2

Entscheide nach Absatz 1 müssen dem Regierungsrat unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.

3

Im Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3].

2. Staatsschreiber oder Staatsschreiberin

§ 11

Funktion

1

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin

      a)

      ist der Stabschef oder die Stabschefin des Regierungsrates;

      b)

      gewährleistet die Verbindung zum Kantonsrat;

      c)

      unterstützt die Vorsitzenden von Kantonsrat und Regierungsrat in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben;

      d)

      erfüllt Stabsaufgaben für den Kantonsrat nach Massgabe des Kantonsratsgesetzes[4].

2

Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Regierungsrates mit beratender Stimme teil.

3. Verwaltung

3.1. Allgemeines

§ 12

Führung und Organisation

1

Der Regierungsrat sorgt für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er passt sie veränderten Verhältnissen an.*

2

Zu Beginn jeder Amtsperiode oder bei Ersatzwahlen bezeichnet der Regierungsrat die Vorsteher oder die Vorsteherinnen der Departemente und die Stellvertretung.

3

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin führt die Staatskanzlei. Er oder sie vertritt die Geschäfte der Staatskanzlei vor dem Regierungsrat und vor dem Kantonsrat.

§ 13*

    …

§ 14

Delegation von Verwaltungsbefugnissen

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Geschäfte entsprechend ihrer Bedeutung den Departementen, der Staatskanzlei, den Ämtern und anderen Organisationseinheiten zur selbständigen Erledigung übertragen.

§ 15*

Führung

1

Die Führung der Verwaltung richtet sich nach dem Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung.

3.2. Zentralverwaltung

§ 16

Gliederung

1

Die Zentralverwaltung besteht aus den Departementen und der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei hat organisatorisch die gleiche Stellung wie ein Departement.

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Departemente.

§ 17

Aufgabenzuteilung

1

Die Departemente und die Staatskanzlei bereiten die Geschäfte des Regierungsrates vor.

2

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der Departemente und der Staatskanzlei.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Staatsbedienstete ermächtigen, Verfügungen namens eines Departementes zu unterzeichnen.

4

Beschwerden, die sich gegen Verfügungen eines Departementes richten, werden von einem anderen, in der Regel vom stellvertretenden Departement instruiert.

§ 18*

    …

3.3. Amteiverwaltung

§ 19

Amteiverwaltung

1

Die Amtschreibereien und die Oberämter bilden die Amteiverwaltung.

2

Der Kanton führt pro Amtei je eine Amtschreiberei und ein Oberamt. Für die Amteien Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt führt er in Solothurn eine Amtschreiberei und ein Oberamt. In Grenchen und in Breitenbach führt er je eine Amtschreiberei-Filiale.*

§ 20

Amtschreibereien
    a) Aufgaben im Allgemeinen

1

Die Aufgaben der Amtschreibereien richten sich nach der Spezialgesetzgebung.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung zur Führung des Handelsregisters eine oder mehrere Amtschreibereien ausschliesslich zuständig erklären.

3

Der Regierungsrat kann den Amtschreibereien durch Verordnung zusätzliche Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsführung wird im Einzelnen durch eine Verordnung des Regierungsrates geregelt.

§ 21

b) Aufgaben nach SchKG

1

Die Amtschreibereien sind auch Betreibungs- und Konkursämter. Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin ist Betreibungs- und Konkursbeamter oder Betreibungs- und Konkursbeamtin.

2

Der Regierungsrat kann bestimmen, dass für einzelne Amteien besondere Betreibungs- und/oder Konkursbeamte oder besondere Betreibungs- und/oder Konkursbeamtinnen gewählt werden.*

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die Aufgaben des Konkursbeamten oder der Konkursbeamtin einen oder mehrere Amtschreiber oder Amtschreiberinnen ausschliesslich zuständig erklären. Er kann diese Aufgabe auch einem Betreibungs- und/oder Konkursbeamten oder einer Betreibungs- und/oder Konkursbeamtin übertragen.

§ 22

c) Aufsicht

1

Die Amtschreibereien unterstehen nach Massgabe der Spezialgesetzgebung der Aufsicht des Obergerichtes.

2

Das Obergericht übt die fachliche Aufsicht durch den Amtschreiberei-Inspektor oder die Amtschreiberei-Inspektorin aus. Es regelt die Einzelheiten in einem Pflichtenheft.

§ 23

d) Amtschreiberei-Inspektorat

1

Der Amtschreiberei-Inspektor oder die Amtschreiberei-Inspektorin untersteht administrativ einem Departement.

2

Das Departement kann ihm oder ihr weitere Aufgaben übertragen.

§ 24

e) Rechtsschutz

1

Gegen Anordnungen der Amtschreibereien kann, soweit nicht gerichtliche Klage oder ein anderes Rechtsmittel gegeben ist, beim Obergericht Beschwerde geführt werden.

§ 25

Oberämter

1

Die Oberämter sind zuständig für

      a)

      die Aufsicht über Wahlen und Abstimmungen;

      b)

      die polizeilichen Vollstreckungsmassnahmen;

      c)*

      Leistungen im Sozialbereich sowie im Kindes- und Erwachsenenschutz;

      d)

      Leistungen im Beratungs- und Vermittlungsbereich;

      e)

      das Schlichtungswesen in Mietfragen;

      f)

      das Schlichtungswesen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter.

Einzelheiten regelt die Spezialgesetzgebung.

2

Der Regierungsrat kann den Oberämtern durch Verordnung weitere Aufgaben übertragen.

3.4. Mittelbare Verwaltung; Aufsicht

§ 26

Leitungs- und Aufsichtsorgane

1

Die Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane der mittelbaren Verwaltung werden von der jeweiligen Wahlbehörde gestützt auf ein von ihr festgelegtes Anforderungsprofil gewählt.

2

Die Mitglieder setzen sich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, für eine wirksame Aufgabenerfüllung sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ein. Einzelheiten regelt das von der Wahlbehörde erlassene Pflichtenheft. Wenn sie die Aufgaben mangelhaft erfüllen, insbesondere wenn sie Weisungen des Regierungsrates (Absatz 3) nicht beachten, können sie von der jeweiligen Wahlbehörde jederzeit abberufen werden.

3

Der Regierungsrat beaufsichtigt die Arbeit der Leitungs- und Aufsichtsorgane der mittelbaren Verwaltung. Er ist befugt, Auskunft zu verlangen, in Geschäfte Einsicht zu nehmen und Akten heraus zu verlangen. Er kann ihnen bezüglich Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 2 Weisungen erteilen, wenn wesentliche Interessen des Staates oder der Öffentlichkeit bedroht sind. Werden solche Weisungen nicht beachtet, kann der Regierungsrat deren Entscheide aufheben und allenfalls einen neuen Entscheid verlangen.

4

Der Regierungsrat orientiert den Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichtes über seine Aufsichtstätigkeit und deren Ergebnisse.

4bis

Die Absätze 2 und 3 finden auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine Anwendung.*

5

…*

§ 27

Kantonsvertretungen

1

Der Kanton entsendet Vertreter oder Vertreterinnen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder Vereinbarungen solche Vertretungen vorsehen oder der Regierungsrat eine Vertretung beschliesst. In Organisationen, die Finanzhilfen erhalten, wird in der Regel keine Vertretung entsandt.

2

Der Regierungsrat wählt die Vertreter und Vertreterinnen aufgrund eines Anforderungsprofils. Er überwacht ihre Arbeit. Sie können vom Regierungsrat jederzeit abberufen werden, wenn sie ihre Aufgaben mangelhaft erfüllen, insbesondere wenn sie Weisungen (Absatz 4) nicht beachten.

3

Die Vertreter oder Vertreterinnen wahren die Interessen des Kantons und setzen sich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, für eine wirksame Aufgabenerfüllung sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ein. Einzelheiten regelt das Pflichtenheft.

3bis

Die Vertreter oder Vertreterinnen sind verpflichtet, dem zuständigen Departement zeitgerecht die notwendigen Informationen zur Risikobeurteilung zu beschaffen.*

4

Der Regierungsrat oder in seinem Auftrag das zuständige Departement oder die Staatskanzlei kann den Vertretern oder Vertreterinnen bezüglich Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 3 Weisungen erteilen, insbesondere auch über die Ausübung des Stimmrechts im Einzelfall.

4. Schlussbestimmungen

§ 28

Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Aufgabenzuweisungen an die Departemente, die Staatskanzlei, die Ämter und an andere Organisationseinheiten sowie die Bezeichnungen dieser Organisationseinheiten auf Grund dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen gehen abweichenden Aufgabenzuweisungen und Bezeichnungen nach anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen vor.

2

Der Regierungsrat ist befugt, durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen und Bezeichnung von Organisationseinheiten in Gesetzen, Verordnungen und anderen Erlassen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung gesetzlich vorgeschriebene durch ihn gewählte Kommissionen aufheben oder deren Aufgaben neu umschreiben.

§ 29

Änderung von Gesetzen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 30

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse sind aufgehoben:

      a)

      Geschäftsreglement des Regierungsrates vom 10. September 1969[5];

      b)

      Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. September 1891[6];

      c)

      Verordnung über die Bildung von fünf Departementen in der kantonalen Zentralverwaltung vom 27. Juni 1995[7].

§ 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2

Der Regierungsrat regelt das Inkrafttreten.

    Inkrafttreten:

    Am 1. August 1999:

    §§ 1, 2, 7-15, 18-21, 24, 26-28, 29 Buchstabe a, 29 Buchstabe b (ausgenommen geänderter § 8 VRG), 29 Buchstabe d, 29 Buchstaben f-h, 29 Buchstabe i (ausgenommen geänderter § 9 des Gesetzes über die Berufsbildung); 29 Buchstaben j-l sowie 30 Buchstabe b.

    § 29 Buchstabe c (Änderung von § 33 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation) wird nicht in Kraft gesetzt.

    Das Inkrafttreten der §§ 3-6, 16-17, 22-23, 25, 29 Buchstabe b (geänderter § 8 VRG), 29 Buchstabe e (Änderung der §§ 1 sowie 3-6 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken), 29 Buchstabe i (geänderter § 9 des Gesetzes über die Berufsbildung) sowie 30 Buchstaben a und c wird später festgesetzt. (Inkrafttreten § 22 am 1. Februar 2000, § 29 lit. i am 1. August 2001, alle übrigen in diesem Abschnitt aufgeführten Paragraphen am 1. August 2000).

    Publiziert im Amtsblatt vom 4. Juni 1999.

  GS 94, 756


text:
122.112

  Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

  (RVOV)

  Vom 11.04.2000 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 (RVOG)[1]

  beschliesst:

1. Regierungsrat

§ 1

Sitzungen

1

Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel wöchentlich statt.

2

Die Geschäfte werden einzeln beraten und beschlossen.

3

Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet werden.

4

Beschlüsse werden schriftlich festgehalten.

§ 2

Sitzungsplanung

1

Die Staatskanzlei terminiert die Geschäfte auf Antrag der Departemente und erstellt die Traktandenliste.

2

Die Departemente stellen die Beschlussesentwürfe in der Regel bis spätestens 4 Tage vor der Sitzung der Staatskanzlei mit Kopie an die Mitglieder des Regierungsrates zu.

§ 3

Entscheide des Kollegiums

1

Zu den grundlegenden und wichtigen Entscheiden, die im Kollegium getroffen werden (§ 1 Abs. 3 RVOG), gehören insbesondere die Festlegung der Regierungspolitik, wegleitende Beschlüsse in Rechtsetzungsverfahren sowie in Planungs-, Finanz-, Personal- und Aufsichtsangelegenheiten.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates informieren das Kollegium frühzeitig über Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung.

3

Sie vertreten die Entscheide des Kollegiums.

§ 4

Beratung der Geschäfte

1

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Erwägungen und Anträge der Departemente sowie nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren nach § 26 Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung.*

2

Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Regierungsrates, für die Geschäfte der Staatskanzlei dem Staatsschreiber oder der Staatsschreiberin zu.

§ 5*

    …

§ 6

Beschlussfassung

1

Unbestrittenen Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen.

2

Bestrittene Anträge werden zur Abstimmung gebracht.

§ 7

Protokollierung

1

Die Sammlung der verabschiedeten Regierungsratsbeschlüsse gilt als Beschlussprotokoll.

2

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin protokolliert Beschlüsse, Aufträge und wichtige Meinungsäusserungen, soweit keine schriftlichen Unterlagen vorliegen.

§ 8

Unterzeichnung der Beschlüsse

1

Schreiben des Regierungsrates werden vom Landammann oder von der Frau Landammann und vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin unterzeichnet.

2

Botschaften an den Kantonsrat sowie rechtsetzende Beschlüsse tragen den Namen des Landammanns oder der Frau Landammann sowie jenen des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin.

3

Alle anderen Beschlüsse werden mit der Faksimileunterschrift des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin versehen.

2. Zentralverwaltung

§ 9

Departemente und ihre Aufgaben; Gliederung

1

Die Departemente und ihre Aufgaben sind im Anhang aufgeführt.

2

Die Departemente bestehen aus folgenden Organisationseinheiten:

      a)

      den Ämtern;

      b)

      den Abteilungen.

§ 10*

Organisation des Departementes

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bestimmt die Grundzüge der Organisation des Departementes und der Ämter.

§ 11*

    …

§ 12*

    …

§ 13*

Organisation des Amtes

1

Der Chef oder die Chefin des Amtes bestimmt die Detailorganisation des Amtes.

3. Amteiverwaltung

§ 14*

Amtschreibereien und Amtschreiberei-Filialen

1

Der Kanton führt die Amtschreibereien Region Solothurn, Thal-Gäu, Olten-Gösgen und Dorneck-Thierstein.

2

Die Amtschreiberei Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, und die Amtschreiberei Dorneck-Thierstein, Filiale Breitenbach, werden als selbständige Amtschreibereien geführt.*

3

…*

§ 15*

Oberämter

1

Der Kanton führt die Oberämter Region Solothurn, Thal-Gäu, Olten-Gösgen und Dorneck-Thierstein.

§ 16

Kantonales Handelsregisteramt

1

Das kantonale Handelsregisteramt wird vom Amtschreiber oder der Amtschreiberin der Amtei Thal-Gäu geführt.

§ 17*

Konkursämter

1

Der Kanton führt in Oensingen das kantonale Konkursamt.

§ 18*

Betreibungsämter

1

Die Amtschreibereien sind auch Betreibungsämter.

§ 18bis*

Fachaufsicht über die Amtschreibereien*

1

Die Fachaufsicht über die Amtschreibereien (einschliesslich die Betreibungsämter und das kantonale Handelsregisteramt) sowie über das kantonale Konkursamt richtet sich nach § 22 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[2].

2

Das Amtschreiberei-Inspektorat führt zur Sicherstellung der Fachaufsicht nach § 22 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[3] sowie zur Sicherstellung der Fachausbildung der Notare und Notarinnen nach Bedarf Fachkonferenzen durch.*

§ 18ter*

    …

4. Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle damit in Widerspruch stehenden früheren Verordnungen und Beschlüsse ausser Kraft.

2

Insbesondere sind aufgehoben:

      a)

      Verzeichnis der Kern-Departemente und der Sachgebietszuteilung vom 11. Dezember 1990[4];

      b)

      Reglement für die Staatskanzlei vom 19. April 1968[5];

      c)

      Verordnung über die Reorganisation des Volkswirtschaftsdepartementes[6].

§ 20

Änderung von Erlassen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft; ausgenommen sind die §§ 16-18 und § 20; diese treten am 1. August 2001 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 20. März 2006*

§ 22*

Schrittweiser Umzug der Konkursämter

1

Der Sitz des Konkursamtes Olten für die Amteien Olten-Gösgen sowie Thal-Gäu und des Konkursamtes Dornach für die Amtei Dorneck-Thierstein befindet sich ab 1. Juli 2006 in Oensingen. Die beiden Konkursämter werden vom 1. Juli 2006 bis am 31. Dezember 2006 vom Chef des Konkursamtes Olten geführt und per 1. Januar 2007 in das kantonale Konkursamt integriert.

2

Das Konkursamt Solothurn wird per 1. Januar 2007 nach Oensingen verlegt und in das kantonale Konkursamt integriert.

§ 23*

Führung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 1. Juli 2006 bis am 31. Dezember 2006

1

Das Betreibungsamt Olten-Gösgen wird vom 1. Juli 2006 bis am 31. Dezember 2006 vom Chef des Konkursamtes Olten geführt.

§ 24*

Inkrafttreten der Teilrevision vom 20. März 2006

1

§ 22 und § 23 treten am 1. Juli 2006 in Kraft. Die übrigen Änderungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 6. September 2000 abgelehnt.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. September 2000.

  GS 95, 112

  Anhänge

Anhang 1*: Departemente und ihre Aufgaben (§ 16 Abs. 2 RVOG, § 9 Abs. 1 RVOV)


text:
122.131

  Gesetz über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen

  (Delegationsgesetz)

  Vom 05.04.1981 (Stand 01.08.1999)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 7, 37, 41, 52 ff. und 62 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 1976 und vom 13. Mai 1980 (Nachtrag)

  beschliesst:

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz vereinfacht die Verwaltungstätigkeit durch Delegation von Verwaltungsbefugnissen und verbessert den Rechtsschutz des Bürgers durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 2*

    …

§ 3*

    …

§ 4*

    …

§ 5*

1

Wenn das Gesetz eine kantonale Genehmigung von Gemeindeordnungen, Gemeindereglementen, Statuten und Reglementen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und ähnlichen Erlassen vorschreibt, werden sie von jenem Departement genehmigt, dessen Sachgebiet sie betreffen.*

2

Genehmigungsverfügungen der Departemente können mit Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.

3

Bau- und Zonenreglemente sowie Reglemente von Bodenverbesserungsunternehmungen genehmigt der Regierungsrat, soweit nach Gesetz nicht eine andere Behörde zuständig ist.*

§ 6*

    …

§ 7*

    …

§ 7bis*

Rückerstattung von Beiträgen

1

Die Rückerstattung von Beiträgen, Subventionen und ähnlichen Leistungen des Staates wird vom zuständigen Departement verfügt. Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2. Änderung gesetzlicher Kompetenzvorschriften

2.1. Geschäftskreis des Bau-Departementes

§ 8

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 9*

    …

§ 10

Änderung des Wasserrechtsgesetzes

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 11

Änderung des Einführungsgesetzes zum BG über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

2.2. Geschäftskreis des Erziehungs-Departementes

§ 12

Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonsschule

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 13

Änderung des Volksschulgesetzes

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 14*

    …

§ 15*

    …

2.3. Geschäftskreis des Finanz-Departementes

§ 16*

    …

§ 17*

    …

§ 18*

    …

§ 19*

    …

§ 20*

    …

2.4. Geschäftskreis des Forst-Departementes

§ 21*

    …

2.5. Geschäftskreis des Departementes des Innern

§ 22*

    …

§ 23*

    …

2.6. Geschäftskreis des Justiz-Departementes

§ 24

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 25*

    …

2.7. Geschäftskreis des Kultus-Departementes

2.8. Geschäftskreis des Landwirtschafts-Departementes

§ 26*

    …

2.9. Geschäftskreis des Militär-Departementes

2.10. Geschäftskreis des Polizei-Departementes

§ 27*

    …

2.11. Geschäftskreis des Sanitäts-Departementes

§ 28

Änderung des Gesetzes über die Organisation des Sanitätswesens

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 29*

    …

§ 30

Änderung des Gesetzes über die Tuberkulosebekämpfung

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 31

Änderung der Spitalvorlage IV

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

2.12. Geschäftskreis des Volkswirtschafts-Departementes

§ 32*

    …

§ 33*

    …

§ 34*

    …

3. Schlussbestimmungen

§ 35

Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 36

Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 37

Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 38*

    …

§ 39*

    …

§ 40*

    …

§ 41

Aufhebung

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen, Kantonsratsbeschlüssen und sonstigen Erlassen aufgehoben.

§ 42

Übergangsrecht

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemachte Verfahren werden nach den Bestimmungen und Zuständigkeiten des bisherigen Rechtes zu Ende geführt.

§ 43

Genehmigung durch Bundesbehörden

1

Die Änderungen in den §§ 8, 10, 20, 21, 24, 26, 30 und 32-34 bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

2

Die Änderungen von § 24 litera a des Verantwortlichkeitsgesetzes (§ 37 dieses Gesetzes) und § 56 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (§ 38 dieses Gesetzes) bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

§ 44

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in dem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Vom Schweizerischen Bundesrat am 30. Oktober 1981 genehmigt.

    Von der Schweizerischen Bundesversammlung am 15. Dezember 1981 genehmigt.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1982.

  GS 88, 683


text:
122.132

  Verordnung über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen

  Vom 11.04.2000 (Stand 01.08.2000)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 14 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999[1]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung delegiert Geschäfte entsprechend ihrer Bedeutung den Departementen, der Staatskanzlei, den Ämtern und anderen Organisationseinheiten zur selbständigen Erledigung.

§ 2

Delegationen im Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartements

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 3

Delegationen im Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartements

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 4

Delegationen im Geschäftskreis der Staatskanzlei

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 5

Änderung der Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen vom 18. Dezember 1995

1

Die Änderungen wurden im entpsrechenden Erlass nachgeführt.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Änderungen treten am 1. August 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 29. Juni 2000 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 7. Juli 2000.

  GS 95, 107


text:
122.151

  Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen*

  (Katastrophengesetz)

  Vom 05.03.1972 (Stand 01.01.1984)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 19bis, 31 und 38 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1883 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Juni 1971

  beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

1. Zweck

1

Das Gesetz stellt die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit und die öffentlichen Dienste im Kanton Solothurn in Zeiten von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen sicher.

§ 2

2. Katastrophen

1

Katastrophen sind Ereignisse, durch die die Bevölkerung und ihre Umwelt in einem solchen Ausmass betroffen werden, dass sie nur durch ausserordentliche Schutz- und Rettungsmassnahmen gemeistert werden können.

2

Für die Feststellung des Katastrophenfalles ist der Regierungsrat zuständig.

3

Der Regierungsrat orientiert ohne Verzug die Öffentlichkeit über die Lage und erstattet dem Kantonsrat über die getroffenen Massnahmen an der nächsten Session schriftlich oder mündlich Bericht.

§ 3

3. Kriegerische Ereignisse

1

Der Zustand kriegerischer Ereignisse wird durch die zuständigen Bundesbehörden festgestellt. Sollten die Bundesbehörden nicht in der Lage sein, diese Feststellung vorzunehmen, haben die kantonale Regierung, bei deren Fehlen die Amtei- oder Gemeindebehörden entsprechend zu handeln.

2. Mittel

§ 4

Personelle Mittel
    a) im Katastrophenfall

1

Der Regierungsrat ist im Katastrophenfall berechtigt, alle für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Personen und Organisationen im Kanton Solothurn für längstens 20 Tage zu beanspruchen. Das Aufgebot zur Hilfeleistung kann in jeder geeigneten Form erfolgen. Entschädigung und Versicherung werden durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.

2

In erster Linie sind die Kantonspolizei und die Feuerwehren, in zweiter Dringlichkeit die Zivilschutzorganisationen aufzubieten. Nach Möglichkeit ist der Einsatz der Aufgebotenen in Ablösung zu organisieren. Dauert die Beanspruchung länger als 20 Tage, so ist der Kantonsrat einzuberufen. Er ist befugt, die Katastrophendienstpflicht je nach der Katastrophenlage zu verlängern.

§ 5

b) im Fall kriegerischer Ereignisse

1

Im Fall kriegerischer Ereignisse verfügt der Regierungsrat über die gleichen Befugnisse, wie sie in § 4 Absatz 1 umschrieben sind. Soweit es die Umstände zulassen, ist § 4 Absatz 2 analog anwendbar.

§ 6

2. Sachliche Mittel

1

Im Katastrophenfall steht den zuständigen Behörden, unter Vorbehalt des Bundesrechtes, die Befugnis zu, alle für die Hilfeleistung benötigten Sachen zu requirieren. Verfahren und Entschädigung erfolgen in analoger Anwendung der Bundesvorschriften über die Requisition.

2

Im Fall kriegerischer Ereignisse gelten die Bundesvorschriften über die Requisition. Soweit sie nicht anwendbar oder nicht mehr durchführbar sind, stehen dem Regierungsrat entsprechende Kompetenzen zu.

§ 7

3. Finanzielle Mittel und Kostentragung

1

Im Katastrophenfall ist die Regierung befugt, bis zu einem Betrag von 1 Million Franken Aufwendungen für die Hilfeleistung zu tätigen. Werden mehr Mittel benötigt, ist der Kantonsrat berechtigt, ohne Volksabstimmung die nötigen Kredite zu bewilligen.

2

Die endgültige Tragung der Kosten der Hilfeleistung beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über Aufgabenbereich und Zuständigkeit der Gebietskörperschaften im Kanton Solothurn. Im Streitfall nimmt der Regierungsrat die Kostenteilung vor. Gegen seinen Entscheid ist innert 10 Tagen die Beschwerde an den Kantonsrat zulässig.

3. Organisatorische Massnahmen

§ 8*

1. Organe

1

Der Regierungsrat wählt zur Vorbereitung und Durchführung aller in diesem Gesetz, in dazugehörigen Vollzugsbestimmungen und in Beschlüssen der eidgenössischen und kantonalen Behörden vorgesehenen Massnahmen

      a)

      einen haupt- oder nebenamtlichen Beauftragten für zivile Katastrophen- und Kriegsvorsorge;

      b)

      einen zivilen Führungsstab Kanton (kantonaler Führungsstab).

2

Die Gemeinden wählen einen zivilen Führungsstab Gemeinde (Gemeindeführungsstab). Mit Bewilligung des Regierungsrates können sich mehrere Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenschliessen und einen gemeinsamen Stab wählen.

3

Der Regierungsrat kann zivile Führungsstäbe Region (regionale Führungsstäbe) wählen.

§ 9

2. Beauftragter für zivile Katastrophen- und Kriegsvorsorge*

1

Der Beauftragte bereitet Anträge für die zu treffenden Massnahmen vor, führt die von den zuständigen Behörden beschlossenen Massnahmen durch und stellt die Koordination mit allen direkt und indirekt beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden und privaten Organisationen sicher.

2

Im Ernstfall hat er die erforderlichen Sofortmassnahmen anzuordnen und diese durch den Regierungsrat unverzüglich genehmigen zu lassen.*

§ 10*

3. Kantonaler Führungsstab
    a) Zusammensetzung

1

Dem kantonalen Führungsstab gehören alle zur Durchführung der gestellten Aufgaben notwendigen staatlichen Funktionäre an.

2

Er ist in Sektionen gegliedert und wird durch verschiedene Stabsdienste ergänzt.

3

Der Regierungsrat kann einzelne Stabsfunktionen auch Fachleuten ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen.

§ 11*

b) Führung

1

Der kantonale Führungsstab wird durch den Beauftragten geleitet.

2

Der Regierungsrat kann für die Bewältigung von Katastrophen besondere Einsatzleiter bezeichnen, die dem Beauftragten unterstellt sind.

§ 12*

c) Aufgaben

1

Der kantonale Führungsstab bereitet in normalen Zeiten alles für den Ernstfall Nötige vor und arbeitet im Einsatz nach den Weisungen des Regierungsrates.

2

Der kantonale Führungsstab trifft alle zur Behebung der Lage erforderlichen Massnahmen, verfügt über die personellen und sachlichen Mittel und stellt, soweit nötig, dem Regierungsrat Antrag. Er koordiniert die Hilfsmassnahmen im Katastrophengebiet und führt die Beschlüsse des Regierungsrates durch.

§ 13*

    …

§ 14*

4. Regionale Führungsstäbe

1

Der Regierungsrat kann Aufgaben des kantonalen Führungsstabes an regionale Führungsstäbe delegieren, wenn Art und Umfang der Katastrophe oder der kriegerischen Ereignisse dies rechtfertigen.

2

Die Bildung von regionalen Führungsstäben ist in normalen Zeiten vom kantonalen Führungsstab entsprechend vorzubereiten.

§ 15*

    …

§ 16*

5. Administration

1

Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und regelt die Unterstellung des Beauftragten und die Leitung des Sekretariates für den Beauftragten und für den kantonalen Führungsstab.

2

Er legt die Entschädigung der Mitglieder und Funktionäre fest.

§ 16bis*

6. Koordinierte Dienste

1

Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die Zusammenarbeit im Rahmen der koordinierten Dienste, namentlich in den Bereichen Sanitätsdienst, AC-Schutz, Veterinärdienst, Transporte, Übermittlung, Versorgung, Requisition.

4. Kriegsorganisation der Exekutive

§ 17

Erlass vorsorglicher Weisungen und Sicherstellung der Regierungstätigkeit

1

Für den Fall kriegerischer Ereignisse erlässt der Regierungsrat vorsorgliche Weisungen und trifft alle nötigen Massnahmen.

2

Zur Sicherstellung der Tätigkeit von Regierung und kantonalem Führungsstab sind in geeigneter Lage im Kantonsgebiet Ausweichräumlichkeiten bereitzustellen. Der Kantonsrat ist befugt, die hiefür nötigen Kredite, unter Ausschluss des Finanzreferendums, zu bewilligen.*

5. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 18

1. Strafbestimmungen

1

Die Nichtbefolgung von Weisungen und Anordnungen der nach diesem Gesetz zuständigen Behörden, insbesondere die Nichtbefolgung des Aufgebotes zur Hilfeleistung, ist nach den einschlägigen Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches, insbesondere des Artikels 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen), strafbar. Weitergehende Strafbestimmungen des Militärstrafrechtes oder in Noterlassen der zuständigen eidgenössischen Behörden bleiben vorbehalten.

§ 19

2. Geheimhaltung

1

Alle Massnahmen und Vorkehren, die im Zusammenhang mit der Kriegsorganisation der Exekutive stehen, sind geheim. Die Verletzung der Geheimnispflicht ist nach Artikel 293 des Schweizerischen Strafgesetzbuches strafbar.

§ 20

3. Vollzugsverordnungen

1

Der Regierungsrat ist befugt, alle zur Durchführung dieses Gesetzes nötigen Vorschriften zu erlassen, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.

§ 21

4. Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Juli 1972.

  GS 85, 821


text:
122.152

  Verordnung zum Katastrophengesetz

  Vom 13.12.1983 (Stand 01.09.1993)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 20 des Gesetzes über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Katastrophengesetz vom 5. März 1972[1])

  beschliesst:

1. Kanton

1.1. Aufgaben und Mittel

§ 1

Ziviler Führungsstab Kanton

1

Der Zivile Führungsstab Kanton (KFS) hat im Rahmen von § 12 des Gesetzes insbesondere folgende vorbereitende Aufgaben:

      a)

      die Bearbeitung der Rechtsgrundlagen für das Funktionieren der Regierungstätigkeit in Zeiten von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen;

      b)

      die Bezeichnung der lebenswichtigen Dienste und des dafür benötigten Personals sowie die Gewährleistung der Funktion dieser Dienste;

      c)

      die Sicherstellung der Verbindungen, insbesondere innerhalb der Amtsstellen, zwischen ihnen, den Gemeinden und der Bevölkerung sowie mit der Armee;

      d)

      die Anordnung von Massnahmen, welche die Moral der Bevölkerung in Zeiten von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen stärken.

§ 2

Katastrophenfall

1

Im Katastrophenfall können dem Zivilen Führungsstab Kanton insbesondere folgende Mittel zugewiesen werden:[2]

      a)

      Primär

      1.

      Polizei;

      2.

      Feuerwehren;

      3.

      Werkhöfe;

      4.

      Spitäler.

      b)

      Subsidiär

      1.

      Zivilschutz

      2.

      weitere zivile Mittel und Hilfsorganisationen;

      3.

      Armee.

§ 3

Kriegerische Ereignisse

1

Im Falle kriegerischer Ereignisse können dem Zivilen Führungsstab Kanton insbesondere folgende Mittel zugewiesen werden :

      a)

      Primär

      1.

      Zivilschutz;

      2.

      Polizei;

      3.

      Werkhöfe;

      4.

      Spitäler;

      5.

      weitere zivile Mittel und Hilfsorganisationen.

      b)

      Subsidiär

      1.

      Wirtschaftliche Landesversorgung ;

      2.

      Armee.

§ 4

Sachliche Mittel

1

Die Befugnis, alle benötigten sachlichen Mittel zu requirieren, steht dem Regierungsrat und den Stäben zu.

2

Der Zivilschutz stellt den Mitgliedern des Zivilen Führungsstabes Kanton die persönlichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung.

3

Die von der Einsatzleitung bestimmten zivilen Helfer haben Erkennungszeichen zu tragen.

1.2. Organisation

§ 5

Unterstellung

1

Der Zivile Führungsstab Kanton und der Beauftragte unterstehen dem Regierungsrat.

2

Zuständiges Departement ist das Polizei-Departement[3].

§ 6

Aufgebot

1

Der Zivile Führungsstab Kanton wird nach Feststellung des Katastrophenfalles vom Beauftragten aufgeboten.

2

Der Zivile Führungsstab Region und der Zivile Führungsstab Gemeinde werden vom Vorsitzenden aufgeboten.

3

Die Einsatzformationen und die zivilen Hilfsorganisationen bieten ihre Angehörigen auf Anordnung der vorgesetzten Behörde auf.

§ 7

Einrückungsorte

1

Die Einsatzformationen bezeichnen die Einrückungsorte selbst.

§ 8*

Betriebsbereitschaft des Verwaltungsschutzraumes

1

Der Regierungsrat bestimmt die für die ständige Betriebsbereitschaft des Verwaltungsschutzraumes verantwortliche Stelle.

2. Regionen

§ 9

Ziviler Führungsstab Region

1

Der Regierungsrat wählt bei Bedarf einen Zivilen Führungsstab Region (RFS).

3. Gemeinden

§ 10

Organisation

1

Die Gemeinden haben eine eigene Organisation für den Fall einer Katastrophe oder kriegerischer Ereignisse zu schaffen.

2

Gemeinden mit einem gemeinsamen Führungsstab haben für ihr Gemeindegebiet je einen Verantwortlichen für die Aufgaben der Katastrophen- und Kriegsvorsorge zu bezeichnen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundes und des Kantons über den Zivilschutz, die Wirtschaftliche Landesversorgung und den Kulturgüterschutz.

§ 11

Ziviler Führungsstab Gemeinde

1

Der Gemeinderat oder die in der Gemeindeordnung vorgesehene Behörde bezeichnet einen Zivilen Führungsstab Gemeinde (GFS), dem in der Regel folgende Mitglieder angehören:

      a)

      der Gemeindeammann oder ein Mitglied des Gemeinderates, als Vorsitzender;

      b)

      der Gemeindeschreiber, als Protokollführer;

      c)

      ein Polizeibeamter;

      d)

      der Feuerwehrkommandant;

      e)

      der Ortschef.

2

Der Zivile Führungsstab Gemeinde kann durch andere geeignete Personen ergänzt werden, insbesondere durch die Sachbearbeiter der technischen Dienste und des Gesundheitswesens und den Verantwortlichen für die Wirtschaftliche Landesversorgung.

§ 12

Aufgaben

1

Der Zivile Führungsstab Gemeinde hat im Bereich der zivilen Katastrophen- und Kriegsvorsorge dem Gemeinderat alle geeigneten Vorbereitungs- und Durchführungsmassnahmen zu beantragen.

2

Im Falle einer Katastrophe oder kriegerischer Ereignisse koordiniert der Zivile Führungsstab Gemeinde Sofortmassnahmen, solange diese Aufgabe nicht vom Beauftragten wahrgenommen wird. Der Zivile Führungsstab Gemeinde nimmt unverzüglich mit dem kantonalen Beauftragten Verbindung auf, solange der Zivile Führungsstab Kanton nicht in Funktion getreten ist.

§ 13

Gemeindereglemente

1

Reglemente der Gemeinden im Bereich der zivilen Katastrophen- und Kriegsvorsorge unterliegen der Genehmigung durch das Polizei-Departement[4].

§ 14

Richtlinien

1

Über Organisation, Ausbildung und Aufgaben im einzelnen erlässt der Zivile Führungsstab Kanton Richtlinien, die durch den Regierungsrat zu genehmigen sind.

4. Besondere Befugnisse

§ 15

Wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Zentralstelle für Wirtschaftliche Landesversorgung hat alle lebensnotwendigen Güter für die Versorgung der Zivilbevölkerung im Katastrophengebiet zu beschaffen und deren Verteilung anzuordnen.

§ 16

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Der Zivile Führungsstab Kanton hat den Einsatz aller personellen und materiellen sanitätsdienstlichen Mittel des Kantons im Hinblick auf die Behandlung und Pflege der Patienten im Katastrophenfall und im Falle kriegerischer Ereignisse zu koordinieren.

2

Als Patienten im Sinne dieser Bestimmung gelten sämtliche verwundeten und kranken Militär- und Zivilpersonen.

§ 17

Spitäler, Heime

1

Der Zivile Führungsstab Kanton kann im Fall einer Katastrophe oder kriegerischer Ereignisse über sämtliche öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Spitäler und Heime verfügen.

2

Er kann zivile Patienten auch sanitätsdienstlichen Einrichtungen ausserhalb des Kantons oder solchen des Militärs im Sinne des koordinierten Sanitätsdienstes zuweisen.

§ 18

Ausbildung

1

Die Ausbildung sämtlicher Personen, die im Katastrophenwesen nach dem Gesetz oder dieser Verordnung Funktionen erfüllen, erfolgt durch Kurse und Übungen.

2

Über die Abordnung zur Teilnahme an Kursen und Übungen entscheidet auf Kantons- und Regionsebene der Regierungsrat auf Antrag des Beauftragten.

3

Die Gemeinden sind für die Ausbildung ihrer Organe selbst verantwortlich.

5. Kosten

§ 19

Entschädigung
    a) Personell

1

Im Rahmen der in § 4 Absatz 1 des Gesetzes vorgesehenen Verordnung über die Entschädigung bei Einsätzen regelt der Regierungsrat auch die Entschädigung bei vorbereitenden Massnahmen, insbesondere der Ausbildung.

§ 20

b) Materiell

1

Die Entschädigungsansätze für die Benützung von Räumlichkeiten und Material richten sich nach den Bundesvorschriften betreffend militärische Einrichtungen[5]; abweichende ortsübliche Ansätze bleiben vorbehalten.

§ 21

Ausbildungskosten

1

Die Ausbildungskosten übernehmen der Kanton bei Personen, die auf Kantons- oder Regionsebene Funktionen erfüllen, die Gemeinden bei den auf ihrer Ebene tätigen Personen.

§ 22

Versicherungen

1

Der Regierungsrat schliesst die erforderlichen Versicherungen ab.

2

Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch besondere Verordnung (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes).

6. Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung des Katastrophengesetzes vom 26. Juni 1983 am 1. Januar 1984 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu publizieren.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. Dezember 1983.

  GS 89, 402