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Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)

  161.1

  Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht

  (StWG)

  vom 12.02.2014 (Stand 01.08.2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes im Kanton und in den Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden. Es regelt ferner den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.

2

Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, sich wählen zu lassen sowie Volksbegehren zu ergreifen und zu unterzeichnen.

§ 2

Beratende Mitwirkung

1

Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass in der Gemeinde wohnhafte Jugendliche oder niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer beratend mitwirken, insbesondere an der Gemeindeversammlung teilnehmen und Meinungen vertreten können.

§ 3

Politischer Wohnsitz

1

Das Stimm- und Wahlrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.

§ 4

Fahrende

1

Das Stimm- und Wahlrecht von Fahrenden beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten und richtet sich nach Bundesrecht.

§ 5

Auslandschweizerinnen und -schweizer

1

Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten und richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Stimmabgabe erfolgt bei der zuständigen kantonalen Stelle.

§ 6

Wohnsitzpflicht

1

Vom Volk gewählte Personen können ein Amt nur ausüben, wenn sie Wohnsitz im Amtsgebiet haben.

2

In begründeten Fällen kann die Wahlgenehmigungsbehörde den Amtsantritt bewilligen, bevor der Wohnsitz ins Amtsgebiet verlegt wird. Sie legt eine angemessene Übergangsfrist fest und regelt die Säumnisfolgen.

3

Für die Wahl in den Grossen Rat ist der Wohnsitz im Wahlkreis vom Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlages bis zur Wahl erforderlich. Gewählte Mitglieder bleiben bei einem Wegzug in einen anderen Wahlkreis des Kantons im Amt.

4

Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde sind von der Wohnsitzpflicht ausgenommen.

§ 7

Stimmregister

1

Jede Gemeinde führt ein Stimmregister.

2

Die Politischen Gemeinden können diese Aufgabe im gegenseitigen Einvernehmen auch für die Schul-, Bürger- und Kirchgemeinden übernehmen.

3

Der Kanton führt das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer.

4

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

§ 8

Eintragungen und Streichungen

1

Eintragungen und Streichungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen.

2

Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum fünften Tag vor dem Abstimmungstag vorzunehmen, sofern feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.

2. Abstimmungen und Wahlen an der Urne

2.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Abstimmungstag

1

Als Abstimmungstag gilt das von der zuständigen Behörde bestimmte Datum einer Abstimmung oder Wahl.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Datum für kantonale Abstimmungen und Wahlen.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitrahmen für die Gesamterneuerung der Gemeindebehörden fest. Dieser gilt für erste und allfällige zweite Wahlgänge.

4

Die Gemeindebehörde bestimmt das Datum für kommunale Abstimmungen und Wahlen.

§ 10

Kantonales Wahlbüro

1

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen amtet die Staatskanzlei als kantonales Wahlbüro.

§ 11

Wahlbüro der Gemeinde

1

Das Wahlbüro der Gemeinde wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindebehörde geleitet.

2

Das Sekretariat wird bei den Politischen Gemeinden durch die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber geführt, bei den übrigen Gemeinden durch die Schreiberin oder den Schreiber der Gemeindebehörde.

3

Die übrigen Mitglieder des Wahlbüros wählt die Gemeinde aus dem Kreis ihrer Stimmberechtigten. Die Mehrheit dieser Mitglieder darf nicht der Gemeindebehörde angehören.

4

Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. Es kann zur Ermittlung der Ergebnisse zusätzliche Personen beiziehen.

5

Die Urnenoffiziantinnen und Urnenoffizianten der Politischen Gemeinden können im gegenseitigen Einvernehmen auch von den Schul-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie vom Kanton für die Stimmabgabe der Auslandschweizerinnen und -schweizer beigezogen werden.

§ 12

Stimmgeheimnis

1

Die Mitglieder des Wahlbüros sowie die zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogenen Personen haben das Stimmgeheimnis zu wahren.

§ 13

Stimmlokale

1

Die Gemeindebehörde bestimmt eine genügende Anzahl Stimmlokale.

2

Stimmlokale sind in der Regel in öffentlichen Gebäuden einzurichten.

3

Zugänge zu Stimmlokalen dürfen nicht behindert werden.

§ 14

Stimmabgabe

1

Für die Stimmabgabe am Abstimmungstag sind die Urnen während mindestens einer halben Stunde offen zu halten und spätestens um 11.30 Uhr zu schliessen.

2

Die Gemeinde ermöglicht die vorzeitige Stimmabgabe an mindestens zwei der vier letzten Tage vor dem Abstimmungstag entweder an der Urne oder durch Abgabe in einem verschlossenen Couvert bei einer bezeichneten Stelle der Gemeindeverwaltung.

3

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Stimmmaterials zulässig. Die Stimme muss bis zur Schliessung der Urnen eintreffen.

§ 15

Stellvertretung

1

Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft können sich an der Urne oder bei der vorzeitigen Stimmabgabe gegenseitig vertreten, sofern sie im gleichen Haushalt leben.

2

Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung oder aus einem anderen Grund dauernd schreibunfähig sind, können eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ermächtigen, die Stimm- oder Wahlzettel nach ihrem Willen auszufüllen sowie die zur brieflichen Stimmabgabe nötigen Handlungen vorzunehmen.

§ 16

Elektronische Stimmabgabe

1

Stimmberechtigte, die zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind, können ihre Stimme ab Öffnung der elektronischen Urne bis spätestens 12 Uhr am Vortag des Abstimmungstages elektronisch abgeben.

2

Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben. Es dürfen nur vom Bund zugelassene Systeme verwendet werden.

3

Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit interessierten Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.

§ 17

Auszählung, Vorbereitungen

1

Mit der Auszählung der Stimmen darf erst am Abstimmungstag begonnen werden.

2

Frühestens drei Tage vor dem Abstimmungstag dürfen in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlbüros Vorbereitungen für die Auszählung getroffen werden, insbesondere:

      1.

      Öffnung der brieflich eingegangen Sendungen;

      2.

      Überprüfung der Stimmrechtsausweise;

      3.

      Trennung von Stimmrechtsausweisen und Stimmzettelcouverts.

3

Die korrekt eingereichten Stimmzettelcouverts sind bis zum Beginn der Auszählung ungeöffnet und gesichert aufzubewahren.

§ 18

Veröffentlichung von Resultaten

1

Resultate dürfen erst nach Abschluss der Auszählung und frühestens um 11.30 Uhr veröffentlicht werden.

§ 19

Ungültige Stimm- und Wahlzettel

1

Ein Stimm- oder Wahlzettel ist ungültig, wenn er:

      1.

      nicht amtlich ist;

      2.

      anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert ist;

      3.

      den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lässt;

      4.

      ehrverletzende Äusserungen enthält;

      5.

      offensichtlich gekennzeichnet ist;

      6.

      in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wurde;

      7.

      bei Proporzwahlen keinen Namen einer wählbaren Person enthält.

2

Brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel sind zudem ungültig, wenn:

      1.

      sie nicht ins Stimmzettelcouvert eingelegt sind;

      2.

      der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;

      3.

      die Sendung mehr Stimmzettelcouverts als Stimmrechtsausweise enthält;

      4.

      das Stimmzettelcouvert auch den Stimmrechtsausweis enthält;

      5.

      das Stimmzettelcouvert mehr als einen Stimm- oder Wahlzettel pro Abstimmungsgegenstand oder Wahl enthält.

3

Die Zahl der ungültigen Stimm- und Wahlzettel wird ermittelt und ausgewiesen.

4

Stimm- und Wahlzettel, die ohne Stimmrechtsausweis oder verspätet eingereicht werden, fallen ausser Betracht und werden nicht gezählt.

§ 20

Leere Stimm- und Wahlzettel

1

Gültige Stimm- oder Wahlzettel, die kein Ja oder Nein zur Abstimmungsfrage beziehungsweise keine Namen enthalten, werden als leere Stimm- oder Wahlzettel gezählt.

§ 21

Leere und ungültige Stimmen

1

Enthält ein gültiger Wahlzettel weniger Namen als zu wählende Personen, werden die restlichen Zeilen als leere Stimmen gezählt.

2

Namen von nicht wählbaren Personen werden als ungültige Stimmen gezählt.

§ 22

Massgebende Stimmen

1

Massgebend für die Ermittlung des Ergebnisses sind die gültigen Stimmen. Dies sind die verbleibenden Stimmen nach Abzug der leeren und ungültigen Stimm- oder Wahlzettel sowie der leeren und ungültigen Stimmen.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Proporzwahlen.

§ 23

Protokollierung, Aufbewahrung

1

Die Ergebnisse der Auszählung sind zu protokollieren und an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

2

Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind verschlossen aufzubewahren. Die Vernichtung erfolgt:

      1.

      bei Wahlen nach deren Genehmigung;

      2.

      bei Abstimmungen frühestens drei Monate nach dem Abstimmungstag und nicht vor der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren.

§ 24

Nachzählung

1

Eine Nachzählung wird vom Wahlbüro oder vom zuständigen Departement angeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein fehlerhaftes Ergebnis ermittelt worden sein könnte.

§ 25

Technische Hilfsmittel

1

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden für die Ermittlung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse mit technischen Mitteln besondere Bestimmungen erlassen.

2.2. Abstimmungen

§ 26

Stimmmaterial

1

Das Stimmmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Stimmzettel, ein Stimmzettelcouvert und die Vorlagen mit Botschaften.

2

Für jede Vorlage ist ein separater Stimmzettel zu verwenden. Vorbehalten sind Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag.

§ 27

Botschaften

1

Die Botschaften werden bei kantonalen Vorlagen vom Regierungsrat, bei kommunalen Vorlagen von der Gemeindebehörde verfasst. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Grossen Rates oder besondere Regelungen der Gemeindeordnung.

2

Die Botschaft enthält eine sachliche Erläuterung der Vorlage. Bei den im Parlament behandelten Vorlagen sind die wichtigsten dort vertretenen Positionen darzulegen.

3

Für Botschaften zu Initiativen und fakultativen Referenden werden die von den Urheberkomitees mitgeteilten Argumente angemessen wiedergegeben. Ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Ausführungen können zurückgewiesen oder geändert werden. Verweise der Komitees auf elektronische Quellen sind nicht zulässig.

§ 28

Zustellung des Stimmmaterials

1

Die Gemeinden versenden das Stimmmaterial so, dass es frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag bei den Stimmberechtigten eintrifft. Vorlagen und Botschaften können früher zugestellt werden.

2

Die Gemeinden können Vorlagen mit Botschaften pro Haushalt nur einmal zustellen, ausser ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung.

§ 29

Annahme der Vorlage

1

Eine Vorlage ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen jene der Nein-Stimmen übertrifft.

2.3. Wahlen

2.3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 30

Kantonale Wahlen

1

Kantonale Wahlen sind die in § 20 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1] genannten Wahlen.

2

Kantonale Wahlen finden mit Ausnahme der Wahl des Grossen Rates im Majorzverfahren statt.

§ 31

Gemeindewahlen

1

Gemeindewahlen sind die gemäss dem Gesetz über die Gemeinden[2] oder gemäss der Gemeindeordnung vom Volk vorzunehmenden Wahlen.

2

Gemeindewahlen werden nach dem Majorzverfahren durchgeführt, sofern die Gemeindeordnung nicht für bestimmte Behörden das Proporzverfahren vorschreibt.

§ 32

Wahlmaterial

1

Das Wahlmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Wahlzettel, ein Stimmzettelcouvert sowie bei ersten Wahlgängen von Majorzwahlen eine Namenliste.

§ 33

Zustellung des Wahlmaterials

1

Das Wahlmaterial ist den Stimmberechtigten bei ersten Wahlgängen von Majorzwahlen spätestens drei Wochen, bei den übrigen Wahlen spätestens zehn Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen.

§ 34

Losentscheid

1

Das Los entscheidet, falls:

      1.

      mehrere Personen für einen einzigen Sitz die gleiche Stimmenzahl erreichen;

      2.

      mehrere Personen gleichzeitig in eine Behörde gewählt werden, der sie aufgrund ihres Verwandtschaftsgrades nicht gleichzeitig angehören dürfen;

      3.

      mehrere Mitglieder des Regierungsrates gleichzeitig in die Bundesversammlung gewählt werden.

2

Den betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Vertretung des Wahlvorschlages ist Gelegenheit zu geben, dem Losentscheid beizuwohnen.

3

Vor dem Losentscheid erkundigt sich die zuständige Behörde nach allfälligen Verzichtserklärungen.

4

Das Los wird manuell gezogen.

§ 35

Wahlgenehmigung

1

Kantonale Wahlen sowie Wahlen in das Gemeindeparlament und in die Gemeindebehörde bedürfen der Genehmigung:

      1.

      des Grossen Rates bei Grossrats- und Regierungsratswahlen;

      2.

      des Regierungsrates bei Ständeratswahlen;

      3.

      des zuständigen Departementes des Regierungsrates bei den übrigen Wahlen.

2.3.2. Majorzwahlen

§ 36

Ankündigung der Wahl

1

Erste Wahlgänge sind bis zum 69. Tag vor dem Abstimmungstag anzukündigen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Vorschläge zur Aufnahme auf die Namenliste bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag eingereicht werden können.

§ 37

Wahlvorschläge

1

Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse sowie gegebenenfalls mit der Parteizugehörigkeit und dem Vermerk «bisher» zu bezeichnen.

2

Wahlvorschläge sind von den Vorgeschlagenen selbst mit ihrer Unterschrift zu bestätigen und bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen von mindestens 50, bei den übrigen Wahlen von mindestens zehn im Wahlkreis wohnhaften anderen Stimmberechtigten, zu unterzeichnen. Die Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.

3

Bei Wahlvorschlägen von Bisherigen genügt die eigene Unterschrift.

§ 38

Namenliste

1

Aufgrund der rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge wird eine Namenliste erstellt, auf der unabhängig vom zeitlichen Eingang in alphabetischer Reihenfolge zunächst die Bisherigen und dann die weiteren kandidierenden Personen aufgeführt werden.

2

Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnort sowie gegebenenfalls mit der Parteizugehörigkeit und dem Vermerk «bisher» zu bezeichnen.

3

Auf der Namenliste ist darauf hinzuweisen, dass auch andere Personen gewählt werden können.

4

Bei zweiten Wahlgängen wird keine Namenliste erstellt.

§ 39

Wahlzettel

1

Der Wahlzettel enthält eine oder mehrere leere Zeilen entsprechend der Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder.

§ 40

Ergebnis des ersten Wahlganges

1

Massgebend für die Wahl im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr.

2

Erreichen mehr Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, sind jene mit den meisten Stimmen gewählt. Die Weiteren sind nicht gewählt und scheiden als überzählig aus.

3

Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

4

Bei Wahlen in die Gemeindebehörden bleibt § 58a des Gesetzes über die Gemeinden[3] vorbehalten.

§ 41

Absolutes Mehr

1

Die Zahl der massgebenden Stimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

§ 42

Zweiter Wahlgang

1

Der zweite Wahlgang ist frühestens drei Wochen nach dem ersten Wahlgang durchzuführen.

2

Für die Wahl wird ein leerer Wahlzettel ohne Namenliste verschickt.

3

Es können auch Personen gewählt werden, die im ersten Wahlgang nicht zur Wahl standen.

4

Massgebend ist das relative Mehr.

§ 43

Ablehnung

1

Eine gewählte Person kann die Wahl innert fünf Tagen nach dem Abstimmungstag ablehnen.

2

Zur Besetzung des freien Sitzes findet ein zweiter Wahlgang beziehungsweise ein weiterer Wahlgang nach den Regeln des zweiten Wahlgangs statt.

§ 44

Stille Wahl

1

Die Gemeindeordnung kann für einzelne Organe, mit Ausnahme der Gemeindebehörde, die stille Wahl vorsehen.

2

Die Gemeinde erlässt die Verfahrensbestimmungen, insbesondere betreffend Einreichungsfrist, Inhalt und Unterzeichnung der Wahlvorschläge.

§ 45

Rücktritt

1

Personen, die während der Amtsdauer aus Bezirksgerichten, Friedensrichterämtern oder Gemeindebehörden zurücktreten wollen, haben ein hinreichend begründetes Entlassungsgesuch einzureichen.

2

Über die Entlassung entscheidet:

      1.

      der Regierungsrat bei Rücktritten aus Bezirksgerichten oder Friedensrichterämtern;

      2.

      das zuständige Departement bei Rücktritten von Vorsitzenden einer Gemeindebehörde;

      3.

      die Gemeindebehörde bei den übrigen Rücktritten. Ist diese infolge mehrerer Rücktritte nicht beschlussfähig, entscheidet das Departement.

§ 46

Ersatzwahl

1

Wird das Entlassungsgesuch bewilligt, ist eine Ersatzwahl durchzuführen.

2

Der erste Wahlgang ist innerhalb von sechs Monaten durchzuführen, ein allfälliger zweiter Wahlgang danach innerhalb von vier Monaten.

3

Auf eine Ersatzwahl kann verzichtet werden, wenn die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und innerhalb von sechs Monaten die ordentliche Wahl für die neue Amtsdauer stattfindet.

2.3.3. Proporzwahl des Grossen Rates

§ 47

Verteilung der Mandate auf Bezirke

1

Der Regierungsrat legt die Zahl der Grossratsmandate pro Bezirk fest. Er wendet dabei sinngemäss die Bestimmungen über die Verteilung der Nationalratsmandate an. Massgebend ist die Wohnbevölkerung gemäss kantonaler Statistik am Ende des dritten Kalenderjahres der laufenden Amtsperiode.

§ 48

Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge sind bis zum 69. Tag vor dem Abstimmungstag wie folgt einzureichen:

      1.

      Der Wahlvorschlag hat eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung aufzuweisen.

      2.

      Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Personen enthalten, als Mandate auf den Wahlkreis entfallen.

      3.

      Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse sowie gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» zu bezeichnen.

      4.

      Der Wahlvorschlag ist unter Vorbehalt von § 49 von mindestens 25 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen.

      5.

      Der Wahlvorschlag ist von den Vorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen.

      6.

      Es ist eine für den Wahlvorschlag verantwortliche Person samt Stellvertretung zu bezeichnen.

2

Jede Person darf nur auf einem Wahlvorschlag als Kandidatin oder Kandidat aufgeführt sein.

3

Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

4

Unterschriften auf Wahlvorschlägen können nicht zurückgezogen werden.

§ 49

Wahlvorschläge registrierter Parteien

1

Die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registrierten Parteien sind vom Quorum der 25 unterzeichnenden Stimmberechtigten befreit.

2

Der Wahlvorschlag muss von zwei Personen unterzeichnet sein, welche berechtigt sind, die Partei im Bezirk zu vertreten.

§ 50

Listen

1

Aufgrund der Wahlvorschläge werden Wahlzettel in Form von Listen erstellt.

2

Die Listen sind mit Nummern zu versehen.

3

Auf den Listen sind die Vorgeschlagenen mit Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort sowie gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» aufzuführen.

§ 51

Listenverbindungen

1

Zwei oder mehr Listen können bis zum 62. Tag vor dem Abstimmungstag durch übereinstimmende Erklärungen der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertretungen verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind nur Unterlistenverbindungen zulässig.

2

Unterlistenverbindungen sind gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, des Alters, der Flügel einer Gruppierung oder der Region unterscheiden.

3

Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Listen zu vermerken. Sie können nicht widerrufen werden.

§ 52

Zustellung der Listen

1

Den Stimmberechtigten sind sämtliche Listen des Wahlkreises sowie eine leere Liste zuzustellen.

§ 53

Veränderung der Listen

1

Wer eine vorgedruckte Liste benutzt, kann darauf Namen streichen, den Namen der gleichen Person zweimal aufführen (kumulieren) oder Namen aus den anderen vorgedruckten Listen eintragen (panaschieren) sowie die Listenbezeichnung und Listennummer streichen oder durch eine andere ersetzen.

2

Wer die leere Liste benutzt, kann darauf Namen aus den vorgedruckten Listen eintragen und eine Listenbezeichnung oder Listennummer anbringen.

3

Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf einer Liste stehen.

4

Auf der Liste dürfen nicht mehr Personen aufgeführt sein, als Mandate zu besetzen sind.

§ 54

Parteistimmenzahl

1

Die Parteistimmenzahl setzt sich zusammen aus:

      1.

      den Kandidatenstimmen, das heisst die Stimmen, welche die Kandidatinnen oder Kandidaten der gleichen Parteiliste erhalten haben;

      2.

      den Zusatzstimmen, das heisst die Zahl der leeren oder durch Streichung freigewordenen Linien auf den Listen der gleichen Partei.

§ 55

Erste Verteilung der Mandate

1

Die Summe der Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Der auf die nächsthöhere ganze Zahl gerundete Quotient heisst Verteilungszahl.

2

Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.

§ 56

Weitere Verteilung

1

Sind nach der ersten Verteilung nicht alle Mandate verteilt, werden die verbliebenen einzeln und nacheinander wie folgt zugeteilt:

      1.

      Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Zahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt.

      2.

      Das nächste Mandat wird der Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.

      3.

      Haben mehrere Listen den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, erhält es jene, die bei der Teilung gemäss § 55 Absatz 2 den grössten Rest erzielte.

      4.

      Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, geht das Mandat an die Liste mit der grössten Parteistimmenzahl.

      5.

      Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, erhält jene Liste das nächste Mandat, bei welcher die für die Wahl in Betracht kommende Person die grösste Stimmenzahl aufweist.

2

Dieses Vorgehen wird wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind.

§ 57

Verteilung bei verbundenen Listen

1

Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt.

2

Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate gemäss den §§ 55 und 56 verteilt.

§ 58

Gewählte Personen und Ersatzleute

1

Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate jene Personen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

2

Die nicht gewählten Personen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

§ 59

Überzählige Mandate

1

Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Personen aufführt, erfolgt für die überzähligen Mandate eine Listenergänzung oder Ergänzungswahl gemäss § 61.

§ 60

Nachrücken

1

Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus, rückt von den Ersatzleuten die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste an ihre Stelle.

2

Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Gruppierung, für deren Liste sie kandidierte, noch angehört.

3

Änderungen der Parteizugehörigkeit von gewählten Personen führen nicht zum Verlust des Mandates.

§ 61

Listenergänzung, Ergänzungswahl

1

Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, haben die Unterzeichnenden der Liste, welcher die ausgeschiedene Person angehörte, das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen. Dieser bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller noch stimmberechtigten Unterzeichnenden der Liste.

2

Machen die Unterzeichnenden der Liste vom Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, findet eine Ergänzungswahl statt. Sind mehrere Sitze zu besetzen, werden die Bestimmungen über das Proporzwahlverfahren, andernfalls jene über das Majorzwahlverfahren angewendet.

§ 62

Ergänzende Anwendung von Bundesrecht

1

Die Bestimmungen des Bundes zur Wahl des Nationalrats sind für die Wahl des Grossen Rates als ergänzendes Recht sinngemäss anwendbar, soweit kantonale Regelungen fehlen.

2.3.4. Bestimmungen für andere Proporzwahlen

§ 63

Wahlvorschläge für Nationalratswahlen

1

Wahlvorschläge bei Nationalratswahlen sind bis zum 69. Tag vor dem Abstimmungstag bei der Staatskanzlei einzureichen.

§ 64

Proporzwahlen von Gemeindebehörden

1

Für Proporzwahlen von Gemeindebehörden gelten die gleichen Fristen wie für die Wahl des Grossen Rates. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeinde.

2

Die kantonalen Bestimmungen für die Wahl des Grossen Rates sind als ergänzendes Recht sinngemäss anwendbar, soweit kommunale Regelungen fehlen.

3. Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung

§ 65

Anwendbares Recht

1

Die Bestimmungen über Abstimmungen und Wahlen an der Urne gelten für die Gemeindeversammlung sinngemäss, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

2

Nicht anwendbar sind insbesondere die Bestimmungen betreffend:

      1.

      Stimmabgabe (§§ 15 bis 16);

      2.

      Ankündigung der Wahl (§ 36);

      3.

      Wahlvorschläge (§ 37);

      4.

      Namenliste (§ 38).

§ 66

Zustellung des Stimmmaterials

1

Die Zustellung des Stimmmaterials erfolgt gemäss der Gemeindeordnung.

2

Mit dem Stimmmaterial werden keine Stimm- und Wahlzettel und keine Stimmzettelcouverts verschickt.

§ 67

Anträge, Reihenfolge der Abstimmungen

1

Nach abgeschlossener Diskussion stellt die oder der Vorsitzende der Gemeindeversammlung die Anträge zusammen und lässt abstimmen.

2

Mehrere sich gegenseitig ausschliessende Anträge werden einander paarweise gegenüber gestellt, bis ein einziger Antrag verbleibt. Dieser wird allein zur abschliessenden Abstimmung gebracht.

§ 68

Abstimmungen

1

Abstimmungen sind offen durchzuführen, sofern nicht die Gemeindeordnung die geheime Abstimmung vorsieht oder mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

2

Das Ergebnis einer offenen Abstimmung ist durch die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler festzustellen.

3

Ergeben sich klare Mehrheiten, kann auf die Auszählung der Stimmen verzichtet werden.

4

Ergeben sich keine klaren Mehrheiten, ist die Abstimmung zu wiederholen. Dabei sind die Stimmen laut auszuzählen.

§ 69

Wahlen

1

Wahlen sind geheim durchzuführen.

2

Die Wahl des Wahlbüros und von Kommissionen erfolgt offen und gesamthaft, wenn nicht die Gemeindeordnung oder mindestens ein Viertel der Stimmenden die geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

§ 70

Annahme, Ablehnung

1

Ist eine gewählte Person an der Gemeindeversammlung anwesend, hat sie unmittelbar nach der Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annimmt.

2

Bei Ablehnung der Wahl wird der zweite beziehungsweise der weitere Wahlgang sofort durchgeführt, sofern die Versammlung nicht dessen Verschiebung beschliesst.

4. Volksbegehren

4.1. Kantonale Volksbegehren

4.1.1. Volksinitiative

§ 71

Unterschriftenliste, Anforderungen

1

Auf der Unterschriftenliste ist der Titel und der vollständige Text der Initiative aufzuführen. Der Titel darf nicht irreführend sein, zu keinen Verwechslungen Anlass geben und keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten.

2

Im weiteren muss die Unterschriftenliste folgende Angaben aufweisen:

      1.

      die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

      2.

      Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden;

      3.

      den Text der Stimmrechtsbescheinigung;

      4.

      die Adresse, an welche die Unterschriftenliste zurückzusenden ist;

      5.

      Namen, Vornamen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;

      6.

      die Rückzugsklausel mit der Angabe, wem das Rückzugsrecht zusteht;

      7.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt.

§ 72

Vorprüfung

1

Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste der Staatskanzlei zur formellen Prüfung einzureichen.

2

Sind die formellen Anforderungen gemäss § 71 nicht erfüllt, teilt die Staatskanzlei den Mitgliedern des Initiativkomitees durch Entscheid mit, welche Korrekturen vorzunehmen sind.

3

Sind die formellen Anforderungen gemäss § 71 erfüllt, veröffentlicht die Staatskanzlei Titel und Text der Initiative im Amtsblatt mit Angabe der Initiativfrist. Die Veröffentlichung erfolgt in Absprache mit den Mitgliedern des Initiativkomitees, spätestens jedoch 60 Tage nach der Mitteilung des positiven Vorprüfungsergebnisses.

4

Die Initiativfrist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung. Ab diesem Datum können Unterschriften gesammelt werden.

§ 73

Unterzeichnung

1

Die stimmberechtigte Person muss die Unterschriftenliste eigenhändig unterzeichnen.

2

Die weiteren zur Feststellung der Identität nötigen Angaben wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse müssen leserlich sein.

3

Eine Initiative darf von derselben Person nur einmal unterzeichnet werden.

§ 74

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Frist der bezeichneten Gemeinde zur Bescheinigung zuzustellen.

2

Die Gemeinde bescheinigt kostenlos die Anzahl der gültigen Unterschriften und sendet die überprüften Listen innert fünf Arbeitstagen an das Initiativkomitee.

3

Massgebend für die Stimmberechtigung ist der Zeitpunkt des Eintreffens der Unterschriftenliste bei der Gemeinde.

4

Die Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung ist mit einem Stichwort zu begründen.

5

Die Stimmrechtsbescheinigung kann für mehrere Listen gesamthaft erfolgen.

§ 75

Einreichung

1

Die mit der Stimmrechtsbescheinigung versehenen Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Initiativfrist gesamthaft der Staatskanzlei einzureichen.

2

Die Listen werden nicht zurückgegeben und dürfen nicht eingesehen werden.

§ 76

Feststellung des Ergebnisses

1

Die Staatskanzlei prüft, ob die eingereichten Unterschriften bescheinigt sind. Sie ermittelt das Gesamtergebnis der gültigen Unterschriften.

§ 77

Feststellung des Zustandekommens

1

Der Regierungsrat stellt fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.

2

Er veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt, überweist eine zustande gekommene Initiative ohne Verzug an den Grossen Rat und orientiert die Mitglieder des Initiativkomitees.

§ 78

Einheit der Materie und der Form

1

Die Initiative muss die Einheit der Materie und der Form wahren.

2

Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.

3

Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wird.

§ 79

Rückzug

1

Der Rückzug der Volksinitiative ist zulässig, bis der Regierungsrat den Abstimmungstag bestimmt hat.

2

Eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung kann nicht mehr zurückgezogen werden, nachdem ihr der Grosse Rat Folge geleistet hat.

3

Die Rückzugserklärung muss von der Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet sein.

§ 80

Beschlussfassung im Grossen Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative.

2

Der Grosse Rat darf den Initiativtext nicht verändern. Vorbehalten bleiben Korrekturen von offensichtlichen Versehen oder redaktionellen Mängeln sowie notwendige Anpassungen, wenn der Grosse Rat die Initiative teilweise ungültig erklärt.

§ 81

Zustimmung

1

Leistet der Grosse Rat einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative Folge, unterbreitet ihm der Regierungsrat in der Regel innert zweier Jahre eine Vorlage. Diese ist in der Regel innert eines Jahres abschliessend zu behandeln. Betrifft die Vorlage eine Revision der Verfassung, ist die Volksabstimmung innerhalb von weiteren sechs Monaten durchzuführen.

2

Leistet der Grosse Rat einer Initiative Folge, die als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wurde und auf eine Revision der Verfassung abzielt, ist die Volksabstimmung innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss durchzuführen.

§ 82

Ablehnung ohne Gegenvorschlag

1

Lehnt der Grosse Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, ist sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten.

2

Stimmt das Volk einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative zu, richtet sich das weitere Vorgehen nach § 81 Absatz 1.

§ 83

Ablehnung mit Gegenvorschlag

1

Will der Grosse Rat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, hat er diesen innert eines Jahres zu beschliessen.

2

Die Staatskanzlei eröffnet den Mitgliedern des Initiativkomitees vor Ansetzung der Volksabstimmung eine Frist von 30 Tagen, innert welcher die Initiative zurückgezogen werden kann.

3

Wird die Initiative zurückgezogen, ist der Gegenvorschlag gemäss § 81 weiterzubehandeln.

4

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, ist sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Rückzugsfrist zusammen mit dem Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten.

5

Stimmt das Volk einer Vorlage in Form einer allgemeinen Anregung zu, richtet sich das weitere Vorgehen nach § 81 Absatz 1.

§ 84

Abstimmung mit Gegenvorschlag

1

Wird die Initiative mit einem Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel beide Vorlagen und eine Stichfrage vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:

      1.

      ob sie der Volksinitiative zustimmen will;

      2.

      ob sie dem Gegenentwurf zustimmen will;

      3.

      welcher Vorlage sie den Vorzug geben will, falls beide angenommen werden.

2

Die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen für jede Vorlage sowie das Ergebnis der Stichfrage werden getrennt ermittelt. Leere oder ungültige Stimmen fallen ausser Betracht.

3

Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, entscheidet das Ergebnis der Stichfrage.

4

Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist entscheidend, welche Vorlage die höhere Zahl Ja-Stimmen aufweist.

4.1.2. Fakultative Volksabstimmung

§ 85

Veröffentlichung, Frist

1

Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden von der Staatskanzlei im Amtsblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird das Ende der Frist bekanntgegeben, innert der eine Volksabstimmung verlangt werden kann.

2

Wird innert Frist keine Volksabstimmung verlangt, gibt die Staatskanzlei dies im Amtsblatt bekannt.

§ 86

Unterschriftenliste, Anforderungen

1

Die Unterschriftenliste muss den Titel und das Datum des Gesetzes oder des Beschlusses aufführen.

2

Im weiteren muss die Unterschriftenliste folgende Angaben aufweisen:

      1.

      die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

      2.

      Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden;

      3.

      den Text der Stimmrechtsbescheinigung;

      4.

      die Adresse, an welche die Unterschriftenliste zurückzusenden ist;

      5.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt.

3

Ein Rückzug des Begehrens ist ausgeschlossen.

§ 87

Verfahren

1

Das Verfahren von der Unterzeichnung der Unterschriftenlisten bis zur Feststellung des Zustandekommens des Begehrens richtet sich nach den Bestimmungen über die Volksinitiative (§§ 73 bis 77).

4.1.3. Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates

§ 88

Begehren, Unterschriftenliste

1

Die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates ist durch ein separates Begehren mit Unterschriftenliste zu verlangen.

2

Die Unterschriftenliste muss folgende Angaben aufweisen:

      1.

      die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

      2.

      Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden;

      3.

      den Text der Stimmrechtsbescheinigung;

      4.

      die Adresse, an welche die Unterschriftenliste zurückzusenden ist;

      5.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt.

3

Ein Rückzug des Begehrens ist ausgeschlossen.

§ 89

Verfahren

1

Das Verfahren von der Unterzeichnung der Unterschriftenlisten bis zur Feststellung des Zustandekommens des Begehrens richtet sich nach den Bestimmungen über die Volksinitiative (§§ 73 bis 77).

4.2. Volksbegehren in den Gemeinden

§ 90

Rechtsgrundlagen

1

Die Zulässigkeit von Volksbegehren in den Gemeinden richtet sich nach dem Gesetz über die Gemeinden[4] und der Gemeindeordnung.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen dieses Abschnitts.

3

Die Gemeindeordnung kann ergänzende Regelungen festlegen. Soweit solche fehlen, sind die Bestimmungen für die entsprechenden kantonalen Volksbegehren sinngemäss anwendbar.

§ 91

Unterschriftenliste

1

Die Unterschriftenliste für eine Volksinitiative oder für eine fakultative Volksabstimmung muss die Anforderungen des entsprechenden kantonalen Volksbegehrens erfüllen.

2

Bei einer Volksinitiative ist zusätzlich das Datum aufzuführen, an dem mit der Unterschriftensammlung begonnen wird.

3

Für Begehren um Einberufung der Gemeindeversammlung gelten die Bestimmungen über die Volksinitiative sinngemäss.

§ 92

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten sind innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

2

Die Listen werden nicht zurückgegeben und dürfen nicht eingesehen werden.

§ 93

Zustandekommen

1

Die Gemeindebehörde lässt aufgrund des Stimmregisters bescheinigen, welche Unterzeichnenden stimmberechtigt sind.

2

Sie stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist und veröffentlicht das Ergebnis.

§ 94

Volksinitiative

1

Die zuständige Gemeindebehörde beschliesst spätestens ein Jahr nach Einreichung der Unterschriftenlisten über die Initiative.

2

Eine gültige Initiative ist spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten.

3

Wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, gelten die entsprechenden Bestimmungen für kantonale Initiativen sinngemäss (§§ 83 und 84).

§ 95

Fakultative Volksabstimmung

1

Kommt das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung zustande, ist diese innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten durchzuführen.

§ 96

Einberufung einer Gemeindeversammlung

1

Kommt das Begehren um Einberufung einer Gemeindeversammlung zustande, ist diese innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten durchzuführen.

5. Rechtsschutz

§ 97

Rechtsmittel

1

Stimmberechtigte können wegen Verletzung des Stimm- und Wahlrechtes einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen Rekurs erheben. Rekursinstanz ist bei Abstimmungen und Gemeindewahlen das zuständige Departement, bei den übrigen Wahlen die Genehmigungsinstanz.

2

Entscheide der Staatskanzlei im Zusammenhang mit Abstimmungen, Wahlen oder Volksbegehren unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

3

Botschaften des Regierungsrates zu kantonalen Vorlagen sind mit keinem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar.

4

Rechtsmittel im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen oder Wahlen richten sich nach Bundesrecht.

§ 98

Frist, Rügepflicht

1

Rechtsmittel sind eingeschrieben einzureichen, spätestens am dritten Tag nach:

      1.

      der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen an der Urne;

      2.

      der Gemeindeversammlung;

      3.

      der Eröffnung von Entscheiden der Staatskanzlei.

2

Unabhängig von dieser Frist sind vermutete Rechtsverletzungen unverzüglich nach deren Kenntnis, bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst zu rügen. Erfolgt die Rüge verspätet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

§ 99

Aufschiebende Wirkung

1

Kantonale Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht von der Rekurs- beziehungsweise Beschwerdeinstanz aus besonderen Gründen entzogen wird.

2

Kantonale Rechtsmittel gegen Wahlen haben nur aufschiebende Wirkung, wenn diese von der Rekurs- beziehungsweise Beschwerdeinstanz erteilt wird.

§ 100

Rechtsfolge

1

Das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ist aufzuheben, wenn die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen.

2

Rechtsverletzungen, die das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben, sind formell festzustellen.

Dieses Gesetz tritt nach Genehmigung durch den Bund auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[5].

  8/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Stimm- und Wahlgesetz (StWV)

  161.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWV)

  vom 24.06.2014 (Stand 01.08.2014)

1. Zuständigkeiten

§ 1

Zuständige Departemente

1

Zuständige Departemente sind:

      1.

      das Departement für Inneres und Volkswirtschaft bei Politischen Gemeinden und Bürgergemeinden sowie als Rekursinstanz bei kantonalen Urnengängen;

      2.

      das Departement für Erziehung und Kultur bei Schulgemeinden und bei Schulkommissionen von Politischen Gemeinden;

      3.

      das Departement für Justiz und Sicherheit bei Bezirks- und Kreiswahlen.

§ 2

Staatskanzlei

1

Zuständige Stelle für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer ist die Staatskanzlei.

2. Stimmregister und Stimmrechtsausweise

§ 3

Eintragungen

1

Im Stimmregister sind alle in der Gemeinde wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer ab dem vollendeten 18. Altersjahr einzutragen, sofern kein Ausschlussgrund vorliegt.

2

Die Eintragung von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie von Personen, die politischen Wohnsitz erwerben wollen, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.

§ 4

Streichungen

1

Einträge sind zu streichen:

      1.

      bei Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde;

      2.

      bei Eintritt eines Ausschlussgrundes;

      3.

      auf Antrag von Personen, die an ihrem Aufenthaltsort politischen Wohnsitz gemäss Bundesrecht erwerben wollen;

      4.

      im Todesfall.

§ 5

Gestaltung der Stimmrechtsausweise

1

Die Angaben auf den Stimmrechtsausweisen müssen eine eindeutige Identifizierung der Stimmberechtigten ermöglichen.

§ 6

Verwendung der Stimmrechtsausweise

1

Mit Zustimmung der Politischen Gemeinde können die Stimmrechtsausweise auch für Abstimmungen und Wahlen der Schul-, Bürger- oder Kirchgemeinden verwendet werden.

3. Vorbereitung von Abstimmungen und Wahlen

3.1. Ankündigung, Fristen, Botschaften

§ 7

Ankündigung

1

Abstimmungen und Wahlen werden innert angemessener Frist angekündigt:

      1.

      in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten durch den Regierungsrat im Amtsblatt;

      2.

      in kommunalen Angelegenheiten durch die Gemeindebehörde im ortsüblichen Rahmen.

§ 8

Fristen für Wahlvorschläge

1

Mit der Ankündigung von Wahlen wird bekannt gegeben, innert welcher Frist die Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei beziehungsweise der Gemeindebehörde einzureichen sind.

§ 9

Veröffentlichung von Botschaften

1

Botschaften zu kantonalen Vorlagen werden von der Staatskanzlei der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht.

3.2. Wahlvorschläge und Listen

3.2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 10

Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge können mit Ausnahme der Unterschriften auch elektronisch oder maschinell ausgefüllt werden.

§ 11

Bereinigung von Wahlvorschlägen

1

Für die Bereinigung der eingegangenen Wahlvorschläge und die Erstellung von Listen ist die Staatskanzlei beziehungsweise die Gemeindebehörde zuständig.

2

Bei der Bereinigung von Wahlvorschlägen werden gestrichen:

      1.

      vorgeschlagene Personen, die nicht wählbar sind;

      2.

      vorgeschlagene Personen, die bereits auf einem anderen Wahlvorschlag aufgeführt sind;

      3.

      unterstützende Personen, die im Zeitpunkt der Einreichung nicht stimmberechtigt sind.

3

Pro vorgeschlagene Person dürfen höchstens drei Angaben zum Beruf aufgeführt werden.

§ 12

Ergänzung von Wahlvorschlägen

1

Wahlvorschläge können nach der Bereinigung nachträglich ergänzt werden, wenn:

      1.

      vorgeschlagene Personen gestrichen werden mussten;

      2.

      die Zustimmung von vorgeschlagenen Personen fehlt;

      3.

      die Zahl der unterzeichnenden Stimmberechtigten nicht mehr genügt.

2

Der Person oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, ist eine kurze Frist zur Ergänzung anzusetzen.

§ 13

Einsehbarkeit von Wahlvorschlägen

1

Wahlvorschläge können von den Stimmberechtigten bei der Staatskanzlei beziehungsweise bei der Gemeindebehörde eingesehen werden.

3.2.2. Besondere Bestimmung für Majorzwahlen

§ 14

Namenliste

1

Die Namenliste bei Majorzwahlen wird aufgrund der eingegangenen Wahlvorschläge erstellt und bezeichnet die Vorgeschlagenen mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnort sowie gegebenenfalls mit der Parteizugehörigkeit und dem Vermerk «bisher».

2

Unabhängig vom zeitlichen Eingang der Vorschläge sind in alphabetischer Reihenfolge zunächst die bisherigen Behördenmitglieder und dann die weiteren kandidierenden Personen aufzuführen.

3

Bei zweiten Wahlgängen darf keine Namenliste versandt werden, insbesondere auch nicht jene aus dem ersten Wahlgang.

3.2.3. Besondere Bestimmungen für Proporzwahlen

§ 15

Letzter Termin

1

Letzter Termin für die Änderung von Wahlvorschlägen und die Erklärung von Listenverbindungen ist der 62. Tag vor dem Abstimmungstag.

§ 16

Listenbezeichnungen

1

Listenbezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben oder unsachgemässe Angaben enthalten, werden nach Rücksprache mit der vorschlagenden Person oder Gruppierung korrigiert.

2

Eine Partei oder Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

§ 17

Listennummern

1

Die Listennummern ergeben sich aus der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge unter Berücksichtigung folgender Besonderheiten:

      1.

      Vorzeitig eingereichte Wahlvorschläge gelten als am ersten Tag eingegangen.

      2.

      Bei der Wahl des Grossen Rates werden Wahlvorschläge derselben Partei oder Gruppierung aus verschiedenen Wahlkreisen, die zusammen eingereicht werden, als ein Vorschlag behandelt und erhalten die gleiche Nummer.

2

Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los über die Listennummer.

§ 18

Aufgeführte Namen

1

Die Namen von Kandidatinnen und Kandidaten dürfen höchstens doppelt aufgeführt sein.

2

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen.

3.3. Stimm- und Wahlmaterial

§ 19

Verantwortlichkeit

1

Für den Stimmrechtsausweis und das Stimmzettelcouvert ist die Gemeindebehörde verantwortlich, bei Auslandschweizerinnen und -schweizern der Kanton.

2

Für das weitere Stimm- und Wahlmaterial ist bei kantonalen Angelegenheiten die Staatskanzlei, bei kommunalen Angelegenheiten die Gemeindebehörde verantwortlich.

§ 20

Nachträgliche Abgabe

1

Das Stimm- und Wahlmaterial wird nachträglich abgegeben, wenn Stimmberechtigte nach dem ordentlichen Versand in das Stimmregister eingetragen werden oder den Verlust der Unterlagen glaubhaft machen können.

2

Im Wahllokal dürfen keine Unterlagen, insbesondere kein Stimm- und Wahlmaterial, aufliegen.

4. Stimmabgabe

4.1. Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe

§ 21

Vorzeitige Stimmabgabe

1

Die Gemeinde bestimmt die Zeiten sowie die Urnenstandorte oder die Amtsstelle für die vorzeitige Stimmabgabe.

§ 22

Briefliche Stimmabgabe

1

Bei der brieflichen Stimmabgabe ist dem Wahlbüro der Gemeinde in einer Sendung zuzustellen:

      1.

      der Stimmrechtsausweis;

      2.

      eine unterschriebene Erklärung der stimmenden Person, dass sie brieflich stimme;

      3.

      ein Stimmzettelcouvert mit höchstens einem Stimm- oder Wahlzettel pro Abstimmungsgegenstand oder Wahl.

2

Auslandschweizerinnen und -schweizer senden die Unterlagen an das kantonale Stimmbüro für Auslandschweizerinnen und -schweizer.

4.2. Stimmabgabe an der Urne

§ 23

Urnen

1

In den Stimmlokalen sind aufzustellen:

      1.

      Urnen für die Stimmrechtsausweise;

      2.

      Urnen für die Stimm- und Wahlzettel.

2

Die Urnen sind deutlich zu kennzeichnen und durch Schlösser, Plomben oder Siegel zu sichern. Sie dürfen erst zur Ermittlung der Ergebnisse wieder geöffnet werden.

§ 24

Urnenoffizianten

1

In jedem Stimmlokal müssen sich während der Abstimmungszeit genügend, mindestens jedoch zwei Mitglieder des Wahlbüros als Urnenoffizianten aufhalten.

2

Die Urnenoffizianten sorgen für eine störungsfreie und korrekte Stimmabgabe.

3

Die Urnenoffizianten der Politischen Gemeinden können im gegenseitigen Einvernehmen auch von den Schul-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie vom Kanton für die Stimmabgabe der Auslandschweizerinnen und -schweizer beigezogen werden.

4.3. Elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und -schweizer

§ 25

Beschluss zur Durchführung

1

Der Regierungsrat kann die Durchführung von Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe beschliessen und die entsprechenden Anordnungen treffen.

2

Er legt das Verfahren nach Massgabe der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung fest.

§ 26

Stimmbüro für Auslandschweizerinnen und -schweizer

1

Der Regierungsrat bestimmt mindestens fünf Mitglieder des Stimmbüros für Auslandschweizerinnen und -schweizer.

2

Das Stimmbüro überwacht den Ablauf, die Entschlüsselung und die Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen.

3

Das Stimmbüro kann zur Ermittlung der Ergebnisse zusätzliche Personen beiziehen.

§ 27

Stimmabgabe

1

Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer können ihre Stimme brieflich, elektronisch oder persönlich abgeben.

2

Die Staatskanzlei regelt die Stimmabgabe.

5. Ermittlung der Ergebnisse

5.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 28

Gegenseitige Kontrolle

1

Die Auszählung erfolgt unter gegenseitiger Kontrolle der Beteiligten nach den Weisungen der Staatskanzlei.

§ 29

Ausscheidung der Stimm- und Wahlzettel und Stimmen

1

Die Stimm- und Wahlzettel sind in gültige, leere und ungültige auszuscheiden und entsprechend auszuzählen.

2

Bei Majorzwahlen sind auf Wahlzetteln für die Wahl mehrerer Personen die leeren und ungültigen Stimmen auszuscheiden und auszuzählen.

§ 30

Bereinigung der Wahlzettel

1

Auf dem Wahlzettel sind zu streichen:

      1.

      Namen nicht wählbarer Personen;

      2.

      Namen nicht identifizierbarer Personen;

      3.

      Wiederholungen von Namen, die bei einer Majorzwahl mehr als einmal aufgeführt sind;

      4.

      Wiederholungen von Namen, die bei einer Proporzwahl mehr als zweimal aufgeführt sind.

2

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen.

3

Streichungen sind mit dem Buchstaben «W» für Wahlbüro zu bezeichnen.

§ 31

Protokollierung

1

Die Ergebnisse der Auszählung sind in den amtlichen Formularen zu protokollieren.

2

Protokolle der Gemeinden müssen den kantonalen Formularen entsprechen.

§ 32

Weiterleitung von Protokollen

1

Die unterzeichneten Protokolle sind unverzüglich wie folgt weiterzuleiten:

      1.

      bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen an die Staatskanzlei;

      2.

      bei Gemeindewahlen an die Wahlgenehmigungsbehörde.

§ 33

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Die Staatskanzlei stellt die Ergebnisse von eidgenössischen und kantonalen Urnengängen bezirksweise zusammen und ermittelt das Gesamtergebnis für den Kanton.

2

Bei Bezirks- und Kreiswahlen ermittelt die Staatskanzlei das Ergebnis für die einzelnen Wahlkreise.

5.2. Besondere Bestimmungen für Proporzwahlen

§ 34

Unveränderte Wahlzettel

1

Die unveränderten Wahlzettel werden separat gezählt und die daraus resultierenden Kandidaten- und Zusatzstimmen für jede Liste protokolliert.

§ 35

Veränderte Wahlzettel

1

Die veränderten Wahlzettel werden einzeln erfasst und protokolliert, wobei die Zahl der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen pro Wahlzettel stets der Anzahl der Mandate des Wahlkreises entsprechen muss.

2

Bei einem Widerspruch zwischen Name und Nummer einer kandidierenden Person gilt der Name.

§ 36

Gesamtzahl

1

Die Gesamtzahl der Kandidaten- und Zusatzstimmen wird für jede Liste protokolliert.

2

Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der amtlichen Listen aufzuführen.

§ 37

Sitzverteilung

1

Bei National- und Grossratswahlen erfolgt die Ermittlung der Ergebnisse und die Sitzverteilung durch die Staatskanzlei aufgrund der von den Gemeinden übermittelten Daten.

2

Bei Proporzwahlen der Gemeinde nimmt das Wahlbüro die Sitzverteilung vor.

3

Verteilungszahl im Sinne von § 55 Absatz 1 des Gesetzes ist die nächsthöhere ganze Zahl über dem ermittelten Quotienten, auch wenn dieser bereits eine ganze Zahl ist.

6. Veröffentlichung der Ergebnisse und weitere Massnahmen

§ 38

Veröffentlichung

1

Die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen werden wie folgt veröffentlicht:

      1.

      bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen durch die Staatskanzlei elektronisch und im Amtsblatt;

      2.

      bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen an der Urne durch die Gemeindebehörde elektronisch und in ortsüblicher Weise;

      3.

      bei Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung durch Bekanntgabe der Ergebnisse in der Gemeindeversammlung.

§ 39

Unvereinbarkeit bei einer einzigen Person

1

Wird eine Person in ein Amt gewählt, das mit andern von ihr ausgeübten Ämtern oder Tätigkeiten nicht vereinbar ist, hat sie die Unvereinbarkeit selbst zu beheben.

2

Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, trifft die zur Wahlgenehmigung zuständige Behörde die geeigneten Massnahmen.

§ 40

Unvereinbarkeit mehrerer Personen, Stimmengleichheit

1

Bei Unvereinbarkeit mehrerer Personen oder bei Stimmengleichheit setzt das Wahlbüro den Betroffenen eine kurze Frist zur Einigung an.

2

Erfolgt keine fristgerechte Verzichtserklärung, ersucht das Wahlbüro die zuständige Behörde um einen Losentscheid.

§ 41

Wahlgenehmigung

1

Die Wahlgenehmigung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist beziehungsweise nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren.

2

Die zuständige Stelle überzeugt sich von der rechtmässigen Durchführung des Wahlganges, von der Richtigkeit der Ergebnisermittlung und der Wählbarkeit der gewählten Personen.

§ 42

Aufbewahrung und Vernichtung der Stimmunterlagen

1

Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind nach der Auszählung sortiert und verschlossen aufzubewahren.

2

Die Vernichtung erfolgt nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Abstimmungstag und nicht vor der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren respektive dem Erwahrungsbeschluss des Bundesrates bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen.

3

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen ordnet die Staatskanzlei im Amtsblatt die Vernichtung an.

§ 43

Nachrücken

1

Der Regierungsrat, in den Gemeinden die Gemeindebehörde, erklärt die gemäss § 60 des Gesetzes nachrückende Person als gewählt.

7. Volksbegehren

§ 44

Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Person am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2

Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, ist dies durch eines der folgenden Stichworte beziehungsweise die entsprechende Abkürzung zu begründen:

      1.

      unleserlich (a);

      2.

      nicht identifizierbar (b);

      3.

      mehrfach unterschrieben (c);

      4.

      von gleicher Hand (d);

      5.

      nicht handschriftlich (e);

      6.

      nicht im Stimmregister (f);

      7.

      eigenhändige Unterschrift fehlt (g);

      8.

      falsches Geburtsdatum (h).

§ 45

Vernichtung der Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten sind zu vernichten, wenn der Entscheid über das Zustandekommen des Volksbegehrens rechtskräftig geworden ist.

Diese Verordnung und das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014 treten auf den 1. August 2014 in Kraft[1].

  26/2014


text:
Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes

  162

  Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes

  vom 17.04.1989 (Stand 01.01.1990)

§ 1

Begriff

1

Als Petitionen gelten Eingaben mit Anregungen, Vorschlägen, Wünschen, Beanstandungen oder dergleichen an Behörden, soweit sie bestimmbare Begehren enthalten.

§ 2

Berechtigte

1

Jede urteilsfähige natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes ist berechtigt, allein oder zusammen mit anderen, eine Petition einzureichen.

§ 3

Form

1

Petitionen sind schriftlich einzureichen; ausnahmsweise können sie zu Protokoll gegeben werden.

2

Petitionen sind unter Angabe des Datums und des Wohnortes oder Sitzes zu unterzeichnen.

§ 4

Verfahren

1

Wird eine Petition an eine unzuständige Behörde gerichtet, ist sie unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Behörde zu überweisen.

2

Die zuständige Behörde prüft die Petition und beantwortet sie innert angemessener Frist.

3

Für Petitionen an den Grossen Rat richtet sich im übrigen das Verfahren nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung.

§ 5

Nichteintreten

1

Auf Petitionen ist nicht einzutreten,

      1.

      soweit sie ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Begehren enthalten,

      2.

      wenn sie eine Beleidigung enthalten oder einen strafbaren Inhalt aufweisen, namentlich in Fällen von Ehrverletzung, Drohung oder Erpressung,

      3.

      soweit sie eine mit einem Rechtsmittel anfechtbare oder bereits rechtskräftig entschiedene Sache betreffen.

§ 6

Sanktionsverbot

1

Aus der Ausübung des Petitionsrechtes dürfen den Unterzeichnern seitens des Staates keinerlei Nachteile erwachsen; vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen.

§ 7

...[1]

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[2]

  ABl. 43/1989


text:
EG ZGB

  210.1

  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[1]

  (EG ZGB)

  vom 03.07.1991 (Stand 01.01.2021)

1. Sachliche Zuständigkeit

§ 1

Gemeindepräsident, Gemeindeschreiber *

1

Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber sind zuständig für: *

      1. *

…

      2.

      Beglaubigungen.

§ 2

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ist zuständig für:

      1.

      Klagen auf Auflösung eines Vereins, dessen Zweck unsittlich oder widerrechtlich ist (Artikel 78 ZGB);

      2.

      Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung nur einer Gemeinde angehören (Artikel 84 Absatz 1 ZGB);

      3. *

      Anfechtung der Anerkennung (Artikel 259 Absatz 2 Ziffer 3 und Artikel 260a Absatz 1 ZGB);

      4. *

      Übernahme der Beklagtenrolle (Artikel 261 Absatz 2 ZGB);

      5. *

      Anfechtung der Adoption (Artikel 269a Absatz 1 ZGB);

      6. *

      Erlass von Verboten betreffend das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen (Artikel 699 Absatz 1 ZGB).

§ 3 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für Aufgaben und Entscheide zuständig, die ihr gemäss Bundesrecht zugewiesen sind. Das Obergericht bezeichnet die einzelrichterlichen Zuständigkeiten für diejenigen Geschäfte, die nicht einer interdisziplinären Beurteilung durch die Behörde bedürfen. *

2

… *

3

Angelegenheiten, die in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen, können von der Behörde beurteilt werden, wenn es die Besonderheit der Rechtslage oder des Sachverhaltes oder prozessökonomische Gründe rechtfertigen. *

§ 4 *

    …

§ 5

Zivilstandsamt

1

Das Zivilstandsamt erfüllt die ihm im Zivilstandswesen übertragenen Aufgaben.

§ 6

Betreibungsamt

1

Das Betreibungsamt ist ausserhalb des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens zuständig für:

      1. *

      Entgegennahme der Zahlung des Grundpfandschuldners bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers (Artikel 851 Absatz 2 ZGB[2]);

      2.

      Führung des Viehverpfändungsprotokolls (Artikel 885 Absatz 3 ZGB);

      3.

      Aufnahme von Wechselprotesten (Artikel 1033 folgende OR[3]).

§ 7

Grundbuchamt

1

Das Grundbuchamt ist zuständig für:

      1.

      Führung des Grundbuches;

      2.

      Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über Rechte an Grundstücken;

      3.

      Beglaubigungen im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften über Rechte an Grundstücken.

§ 8 *

Notariat[4]

1

Das Notariat ist insbesondere zuständig für:

      1.

      Öffentliche Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder rechtlich erheblicher Tatsachen in Fällen, in denen diese Form vorgeschrieben ist oder von den Beteiligten gewünscht wird;

      2.

      Beglaubigungen;

      3. *

      Aufnahme des Inventars im Bereich des ehelichen Güterrechts und nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG[5])[6];

      4.

      Aufnahme des amtlichen Inventars gemäss § 49 Absatz 2 und § 64 Absatz 1;

      5.

      Anordnung und Aufnahme des Inventars sowie Anordnung der Erbschaftsverwaltung bei Nacherbeneinsetzungen (Artikel 490 Absatz 1 und 3 ZGB;

      6.

      Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen (Artikel 504 und 505 Absatz 2 ZGB);

      7.

      Mitteilung des Auftrages an den Willensvollstrecker (Artikel 517 Absatz 2 ZGB);

      8.

      Verwaltung des Anteils eines Verschollenen (Artikel 548 Absatz 1 ZGB);

      9.

      Antrag auf Verschollenenerklärung (Artikel 550 Absatz 1 ZGB);

      10.

      Anordnung und Durchführung der Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Artikel 551 folgende ZGB);

      11.

      Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen (Artikel 557 ZGB);

      12.

      Ausstellen von Erbenbescheinigungen (Artikel 559 Absatz 1 ZGB);

      13.

      Aufnahme des öffentlichen Inventars (Artikel 580 folgende ZGB);

      14.

      Durchführung der amtlichen Liquidation (Artikel 595 ZGB);

      15.

      Mitwirkung bei der Teilung auf Verlangen eines Gläubigers (Artikel 609 Absatz 1 ZGB);

      16.

      Anordnung und Durchführung der amtlichen Mitwirkung bei der Teilung gemäss § 65;

      17.

      Durchführung der Versteigerung von Erbschaftssachen (Artikel 612 Absatz 3 ZGB);

      18.

      Aufnahme von Wechselprotesten (Artikel 1033 folgende OR[7]).

§ 8a *

Anwälte

1

Die im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen Anwälte sind berechtigt für:

      1.

      öffentliche Beurkundungen von Verträgen und Erklärungen im Ehegüter- und Erbrecht sowie im Gesellschafts- und Stiftungsrecht;

      2.

      öffentliche Beurkundungen eines Vorsorgeauftrages (Artikel 361 Absatz 1 ZGB);

      3.

      öffentliche Beurkundungen der Anerkennung der direkten Vollstreckung einer geschuldeten Leistung (Artikel 347 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO[8]);

      4.

      Beglaubigungen.

§ 9 *

...

§ 10 *

Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen[9]

1

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen führt das kantonale Handelsregister.

2

Das Amt ist berechtigt, die für Registereinträge erforderlichen Beurkundungen und Beglaubigungen vorzunehmen, soweit es nicht um Rechtsgeschäfte über Rechte an Grundstücken geht.

§ 11

Departemente des Regierungsrates

1

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für:

      1.

      Aufsicht über die Stiftungen des Privatrechtes, die ihrer Bestimmung nach mehreren Gemeinden oder dem Kanton angehören (Artikel 84 Absatz 1 ZGB);

      2.

      Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge insbesondere über Personalvorsorgestiftungen (Artikel 62 Absatz 2 BVG[10]);

      3. *

      administrative Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie Aufgaben, die das Bundesrecht einer kantonalen Behörde überträgt, insbesondere

      3.1.

      Namensänderung (Artikel 30 Absatz 1 und 2 ZGB);

      3.2.

      Klage auf Ungültigkeit einer Ehe (Artikel 106 Absatz 1 ZGB);

      3.3.

      Mitwirkung bei Abklärung und Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur Adoption (Artikel 269c Absatz 3 ZGB);

      3.4.

      Erteilung von Bewilligungen und Ausübung der Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung (Artikel 316 Absatz 1 ZGB;

      3.5.

      Aufgaben und Entscheide im Zusammenhang mit Adoptionsplatzierungen (Artikel 316 Absatz 1bis ZGB);

      3.6.

      Aufgaben, die gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE[11]) der für das HKsÜ[12] und das HEsÜ[13] zuständigen Zentralen Behörde des Kantons obliegen.

      4.

      Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Viehverpfändung (Artikel 885 Absatz 1 ZGB);

      5.

      Vollziehung von Schenkungsauflagen (Artikel 246 Absatz 2 OR[14]);

      5a. *

      Bewilligung und Aufsicht betreffend die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen im Ausland (Artikel 406c Absatz 1 OR)[15] [16];

      6.

      Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Artikel 482 Absatz 1 OR);

      7.

      Genehmigung von Verpfründungsbedingungen (Artikel 552 und 524 OR).

§ 11a *

Weisungsrecht, Leistungsvereinbarungen

1

Dem zuständigen Departement steht im Rahmen der administrativen Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Weisungsrecht zu.

2

Das Departement kann Leistungsvereinbarungen mit geeigneten Fachstellen und Institutionen abschliessen.

§ 11b *

Pflegekinderfachstelle

1

Das zuständige Departement bezeichnet eine Fachstelle, welche in seinem Auftrag folgende Aufgaben wahrnimmt:

      1.

      Abklärung von Gesuchen, Behandlung von Bewilligungsverfahren und Ausübung der Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung;

      2.

      Vermittlung von geeigneten Plätzen zur ausserfamiliären Kinderbetreuung, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird;

      3.

      fachliche Begutachtung und Beratung in allen Fragen der ausserfamiliären Kinderbetreuung;

      4.

      Begleitung und Krisenintervention bei ausserfamiliärer Kinderbetreuung, soweit diese Aufgaben nicht von Dritten wahrgenommen werden;

      5.

      Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Personen, welche im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung tätig sind.

§ 11c *

Obergericht

1

Das Obergericht ist gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 450 Absatz 1 ZGB[17].

2

Es nimmt die fachliche Aufsicht gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wahr. In diesem Zusammenhang erlässt es die nötigen Bestimmungen und sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung.

3

Das Obergericht ist zuständiges Gericht für Kindesentführungsverfahren (Artikel 7 Absatz 1 BG-KKE[18]). Es beauftragt die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vollzug (Artikel 12 Absatz 1 BG-KKE).

§ 12

Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen

1

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen beaufsichtigt für das zuständige Departement die Zivilstandsämter und trifft Anordnungen sowie Entscheide, welche gemäss Bundesrecht Sache der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sind[19]. *

2

Es ist im weiteren zuständig für die Bewilligung der Eheschliessung von ausländischen Brautleuten ohne Wohnsitz in der Schweiz (Artikel 43 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht[20]).[21] *

§ 13

Grundbuch- und Notariatsinspektorat

1

Das kantonale Grundbuch- und Notariatsinspektorat beaufsichtigt für das zuständige Departement:

      1.

      die Grundbuchämter (Artikel 956 Absatz 1 ZGB);

      2.

      die Notariate;

      3. *

      ...

§ 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1. *

      ...

      2. *

      ...

      3.

      Bewilligung für das Pfandleihgewerbe (Artikel 907 Absatz 1 ZGB);

      4.

      Erlass von Normalarbeitsverträgen (Artikel 359a Absatz 1 OR[22]).

§ 15 *

...

2. Behörden

2.1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde *

§ 16 *

Wahl und Stellung

1

Der Regierungsrat wählt für jeden Bezirk eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Ihr gehören in der Regel beide Geschlechter an und ihr kommt gerichtliche Unabhängigkeit zu im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950[23].

2

Der Regierungsrat ermöglicht den Gemeinden des Bezirks, sich vor der Wahl zu den vorgeschlagenen Kandidaten zu äussern.

3

Als Mitglieder dieser Behörde sind Personen wählbar, die

      1.

      über eine abgeschlossene Ausbildung insbesondere im juristischen, sozialarbeiterischen, psychologischen oder pädagogischen Bereich und eine Berufspraxis vorzugsweise im Kindes- und Erwachsenenschutz verfügen;

      2.

      über eine andere berufliche Ausbildung verfügen und sich während einer mehrjährigen Tätigkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewährt haben.

4

Der Regierungsrat bestimmt den Präsidenten der Behörde. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst.

§ 16a *

Organisation

1

Der Regierungsrat legt in Absprache mit dem Obergericht die Zahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden fest.

2

Das Obergericht bestimmt den gesamten Beschäftigungsgrad der Präsidien, der Mitglieder und der Sekretariate der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

3

Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt in einer Geschäftsordnung die Aufgabenteilung und die interne Organisation. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.

§ 16b *

Arbeitsweise

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet unter Vorbehalt von § 4 in Dreierbesetzung. Der Präsident setzt für den zu beurteilenden Fall den Spruchkörper aus den fachlich geeigneten Mitgliedern zusammen und bezeichnet den zuständigen Referenten.

2

Ist ein Mitglied des Spruchkörpers verhindert, bestimmt der Präsident aus den Mitgliedern der Behörde einen Stellvertreter.

3

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden üben ihr Amt in der Regel hauptberuflich aus. Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen und keine Interessenkollision zur Folge haben. Sie bedürfen einer Bewilligung des Obergerichtes, wenn damit ein wesentlicher Nebenerwerb erzielt wird.

§ 16c *

Sekretariat

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestellt ein Sekretariat.

§ 16d *

Stellvertretung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ungeachtet der örtlichen Zuständigkeit stellvertretend für eine andere Behörde tätig sein.

2

Das Obergericht regelt die Stellvertretung.

§ 16e *

Sitz, Büroräumlichkeiten

1

Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gilt die Gemeinde,

      1.

      in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat;

      2.

      in welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb des eigenen Zuständigkeitsgebietes oder nach Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Ort der Büroräumlichkeiten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

2.1bis. Berufsbeistandschaften *

§ 17 *

Bestellung

1

Die Gemeinden schaffen und finanzieren Berufsbeistandschaften.

2

Die fachliche Eignung des Leiters und der Berufsbeistände muss nachgewiesen sein.

§ 17a *

Aufgaben

1

Die Berufsbeistandschaft sorgt im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die nötige Betreuung. Sie legt verbindliche Standards fest, in welcher Qualität und Quantität die Betreuungsleistungen zu erbringen sind.

2

Die Berufsbeistandschaft ist für die Instruktion und Begleitung von Privatbeiständen zuständig.

3

Sie sorgt für eine fachliche Weiterbildung der Berufs- und Privatbeistände.

4

Sie führt im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch.

2.2. Grundbuchamt und Notariat

§ 18 *

Amtsgebiet, Sitz *

1

Jeder Bezirk hat ein Grundbuchamt und Notariat. *

2

Der Regierungsrat legt den Sitz der Grundbuchämter und Notariate fest. *

3

Die Grundbuchämter und Notariate können Aussenstellen führen. Der Regierungsrat bestimmt die Aussenstellen und deren Kompetenzen. *

§ 19

Amtsführung, Urkundspersonen *

1

Das Grundbuchamt und Notariat wird von einem Grundbuchverwalter und Notar geführt. *

2

Das Grundbuchamt und Notariat kann auch getrennt geführt werden. *

3

Für das Grundbuchamt und Notariat sind weitere Grundbuchverwalter und Notare als Urkundspersonen tätig. *

§ 20 *

    …

§ 21

Fähigkeitsausweis *

1

Für die Führung eines Grundbuchamtes und Notariates sowie für die Tätigkeit als Grundbuchverwalter und Notar ist ein Fähigkeitsausweis erforderlich. Der Regierungsrat regelt die fachlichen Voraussetzungen. *

2

… *

2.3. Zivilstandsamt[24]

§ 22 *

Amtsgebiet

1

Der Kanton hat zwei Zivilstandsämter. *

§ 23 *

Amtskreis, Amtssitz, Traulokal *

1

Der Regierungsrat legt den Amtskreis und den Amtssitz der Zivilstandsämter fest. *

2

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen kann für den Amtskreis mehrere amtliche Traulokale bewilligen, sofern die damit verbundenen Kosten vom Gesuchsteller getragen werden. *

§ 23a *

    …

§ 23b *

Kosten, Gebühren

1

Der Kanton stellt die Einrichtung des Zivilstandsamtes zur Verfügung und trägt die Kosten für den Betrieb.

2

Er erhält die Einnahmen aus den Gebühren.

§ 23c *

Bekanntgabe von Daten

1

Das Zivilstandsamt meldet alle von ihm zu beurkundenden Todesfälle von Personen, die ihren Wohnsitz im Amtskreis hatten, der kantonalen Steuerverwaltung und dem zuständigen Notariat.

2

Die Verwaltungen der Bürgergemeinden erhalten auf Verlangen vom Zivilstandsamt die nötigen Daten für die Nachführung ihrer Register.

3. Öffentliche Beurkundung, Beglaubigung, Veröffentlichung

3.1. Öffentliche Beurkundung

§ 24

Vorverfahren

1

Die Identität der an der Beurkundung beteiligten Personen ist festzustellen. Ihre Urteils- oder Handlungsfähigkeit ist zu überprüfen.

2

Die Feststellung des übereinstimmenden Parteiwillens hat von Amtes wegen zu erfolgen. Nötigenfalls sind die Parteien auf die Wahrheitspflicht hinzuweisen. Die Erklärungen können überprüft werden, und die Beteiligten sind, soweit erforderlich, auf deren Bedeutung hinzuweisen.

3

Fehlt die erforderliche Urteils- oder Handlungsfähigkeit oder werden offensichtlich unwahre Angaben gemacht, ist die öffentliche Beurkundung zu verweigern.

§ 25

Erstellen der Urkunde

1

Die Urkunde wird in der Regel von der Urkundsperson abgefasst.

§ 26

Hauptverfahren

1

Der Text der Urkunde ist den Beteiligten vorzulesen oder von diesen in Anwesenheit der Urkundsperson zu lesen. Unmittelbar danach ist die Erklärung entgegenzunehmen, dass die Urkunde den Parteiwillen enthalte. Anschliessend ist die Urkunde von den Beteiligten in Anwesenheit der Urkundsperson zu unterzeichnen.

2

Die Urkundsperson hat die Urkunde eigenhändig zu unterzeichnen und die Feststellung anzubringen, dass die Urkunde den ihr mitgeteilten Parteiwillen enthält und die vorgeschriebenen Formen eingehalten worden sind.

§ 27

Behinderte

1

Behinderten ist der Inhalt der Urkunde in einer ihnen verständlichen Form mitzuteilen. Ist der Beizug von Hilfspersonen oder Sachverständigen nötig, haben diese die Urkunde mitzuunterzeichnen und zu bestätigen, dass die Übermittlung des Inhaltes der Urkunde an den Behinderten sorgfältig und vollständig erfolgt ist.

§ 28

Übersetzung

1

Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, muss übersetzt werden. Wird ein Übersetzer beigezogen, hat dieser die Urkunde ebenfalls zu unterzeichnen und zu bestätigen, dass die Übersetzung des Inhaltes der Urkunde richtig erfolgt ist.

§ 29

Einheit des Beurkundungsaktes

1

Die Beurkundung erfolgt in der Regel ohne Unterbruch bei gleichzeitiger Anwesenheit der Beteiligten in den Amtsräumen der Urkundsperson.

2

Wird ausnahmsweise auf die gleichzeitige Anwesenheit verzichtet, ist das Hauptverfahren trotzdem mit allen Beteiligten durchzuführen. Die Beurkundung erfolgt erst nach der Unterzeichnung der Urkunde durch alle Beteiligten.

§ 30

Bundesrechtliche Beurkundungsformen

1

Die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes kann ausnahmsweise auch in derjenigen Form erfolgen, welche das Bundesrecht für die öffentliche letztwillige Verfügung und den Erbvertrag vorsieht, insbesondere wenn ein solches Rechtsgeschäft gleichzeitig mit einem Geschäft abgeschlossen wird, das der bundesrechtlichen Beurkundungsform unterliegt.

§ 31

Verträge über Grundpfandrechte

1

Bei der Beurkundung von Verträgen über Grundpfandrechte kann der Gläubiger, statt persönlich zu erscheinen, eine schriftliche Erklärung abgeben.

§ 32

Weitere Beurkundungsfälle

1

Für die Errichtung öffentlicher Urkunden über rechtlich erhebliche Tatsachen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss anzuwenden.

3.2. Beglaubigung

§ 33

Zweck, Inhalt

1

Durch die amtliche Beglaubigung wird mit einem entsprechenden Vermerk die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder die Übereinstimmung einer Kopie, eines Auszuges oder einer Abschrift mit dem Original bescheinigt.

§ 34

Durchführung

1

Eine Unterschrift darf nur beglaubigt werden, wenn diese unmittelbar gezeichnet oder vom Unterzeichner als die seinige erklärt wird.

2

Vor der Beglaubigung einer Kopie, eines Auszuges oder einer Abschrift ist die Übereinstimmung mit dem Original zu überprüfen.

3.3. Veröffentlichung

§ 35 *

...

§ 36

Übrige Veröffentlichungen

1

Unter Vorbehalt entgegenstehender Vorschriften erfolgen alle übrigen durch das Zivilrecht vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen im kantonalen Amtsblatt.

2

Unter demselben Vorbehalt entscheidet die zuständige Behörde, wie oft die Veröffentlichung stattzufinden hat und ob auch andere Publikationsorgane miteinzubeziehen sind.

4. Juristische Personen des kantonalen Rechtes

§ 37

Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

1

Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten gemäss Artikel 59 Absatz 1 ZGB[25] sind insbesondere die Gemeinden, die Versorgungs- und Bewirtschaftungskorporationen, die Thurgauer Kantonalbank, die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, die Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau, die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau sowie die von der öffentlichen Hand errichteten Stiftungen. *

2

Für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar, soweit nicht andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten.

§ 38

Recht der Persönlichkeit

1

Neue juristische Personen gemäss § 37 erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Sinne von § 37 werden als juristische Personen des kantonalen Rechtes anerkannt.

§ 39

Statuten

1

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

      1.

      Name und Sitz;

      2.

      Zweck und örtlichen Umfang;

      3.

      Organisation;

      4.

      allfällige Verpflichtung der Mitglieder zu Geld- oder anderen Leistungen;

      5.

      Ermittlung und Verwendung des Rechnungsergebnisses;

      6.

      Statutenänderung;

      7.

      Auflösung;

      8.

      Ermittlung und Verwendung des Liquidationsergebnisses.

2

Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 40

Auflösung

1

Die Auflösung einer juristischen Person gemäss § 37 bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Die Genehmigung ist insbesondere zu erteilen, wenn die Aufgaben in wesentlichen Teilen erfüllt, weggefallen oder durch eine andere Organisation übernommen worden sind.

§ 41

Privatrechtliche Körperschaften

1

Bestehende Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften sind Genossenschaften des kantonalen Privatrechtes im Sinne von Artikel 59 Absatz 3 ZGB[26]. Die Bestimmungen des Obligationenrechtes[27] sind sinngemäss anzuwenden, soweit die Statuten keine Regelung enthalten.

5. Familienrecht

5.1. Verfahren *

§ 42 *

Kindes- und Erwachsenenschutz

1

Es gelten die Verfahrensbestimmungen der Artikel 443 bis 450e ZGB sowie der ZPO[28].

2

Zeugeneinvernahmen und Experteninstruktionen (Artikel 446 Absatz 2 ZGB), Anordnungen vorsorglicher Massnahmen sowie persönliche Anhörungen (Artikel 447 Absatz 1 ZGB) können vom Präsidenten oder einem von diesem bestimmten Mitglied vorgenommen werden. In besonderen Fällen können persönliche Anhörungen an eine aussenstehende Fachperson delegiert werden.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Sachverhaltsabklärung an eine von ihr beauftragte Person oder Stelle delegieren, in der Regel an die zuständige Berufsbeistandschaft.

5.1bis. Adoption *

§ 42a *

Gesuch

1

Das Adoptionsverfahren wird durch ein schriftliches, von den Adoptiveltern unterzeichnetes Gesuch eingeleitet.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde orientiert die Adoptiveltern über die Voraussetzungen und die Rechtswirkungen der Adoption. Zudem teilt sie ihnen mit, welche Anforderungen das Gesuch erfüllen muss und welche Unterlagen diesem beizufügen sind.

3

Sind die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 264, 264a oder 264b ZGB[29] erfüllt, ist die Entgegennahme des Gesuches schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung darf nicht von der gleichzeitigen Einreichung der vollständigen Unterlagen abhängig gemacht werden.

§ 43 *

Zustimmung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die Zustimmung der Eltern (Artikel 265a Absatz 1 ZGB) erst nach Ablauf der Sperrfrist (Artikel 265b Absatz 1 ZGB) entgegennehmen.

2

Sie bestätigt den Eingang der Zustimmung und teilt den Eltern mit, bis wann die Widerrufsfrist (Artikel 265b Absatz 2 ZGB) läuft.

§ 44 *

    …

5.2. Feststellung des Kindesverhältnisses, Regelung der Unterhaltspflicht

§ 45 *

    …

§ 46 *

Abfindungsvertrag

1

Mit der Genehmigung eines Abfindungsvertrages (Artikel 288 Absatz 2 Ziffer 1 ZGB) ist zu prüfen, ob die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung (Artikel 318 Absatz 3 ZGB) anzuordnen ist.

5.3. Kindesschutzmassnahmen

§ 47 *

Melderecht, Meldepflicht

1

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls ist jedermann ungeachtet eines allfälligen Amts- oder Berufsgeheimnisses berechtigt, dies der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden.

2

Wer in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit von einer schweren Gefährdung des Kindeswohls erfährt, ist zur Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichtet.

§ 48 *

Zurückbehaltung in der Klinik

1

Die vom Regierungsrat bezeichneten Kliniken für Kinder und Jugendliche sind bei einer Gefährdung des Kindeswohls befugt, ein Kind gegen den Willen der Eltern zurückzubehalten, bis ein Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

5.4. Kindesvermögen

§ 49 *

Inventar

1

Das Inventar über das Kindesvermögen (Artikel 318 Absatz 2 ZGB[30]) ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innert einer von ihr anzusetzenden Frist einzureichen.

2

Wird die Frist nicht eingehalten, ist das Inventar unvollständig oder fehlerhaft und wird der Mangel innert einer Nachfrist nicht behoben, ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein amtliches Inventar an.

3

Die Steuerbehörden sowie das Notariat sind gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu Auskünften über die Vermögensverhältnisse des Kindes verpflichtet.

5.5. Beistandschaft *

§ 50 *

Ernennung des Beistandes

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand im Sinne von Artikel 400 Absatz 1 ZGB einen Berufsbeistand, eine Fachperson eines privaten oder öffentlichen Sozialdienstes oder eine geeignete Privatperson.

2

Sie weist die von der Massnahme betroffene Person auf ihr Recht hin, eine Vertrauensperson als Beistand vorzuschlagen oder eine bestimmte Person abzulehnen (Artikel 401 Absatz 1 und 3 ZGB).

§ 51 *

Entschädigung und Spesen

1

Das Obergericht regelt Entschädigung und Ersatz der Spesen im Sinne von Artikel 404 Absatz 3 ZGB.

§ 52–53 *

    …

§ 54 *

Rechnungsführung

1

Die Beistandschafts- und Schlussrechnung (Artikel 410 Absatz 1 und Artikel 425 Absatz 1 ZGB[31]) müssen über den Vermögensstatus, Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage sowie über Einnahmen und Ausgaben Auskunft erteilen. Die Belege sind beizufügen.

2

Bei unzureichender oder säumiger Rechnungsablage kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Rechnung nach vorgängiger Verwarnung auf Kosten des Beistandes durch einen Dritten erstellen lassen.

§ 55–57 *

    …

5.6. Fürsorgerische Unterbringung *

§ 58 *

Ärztliche Unterbringung

1

Die im Kanton Thurgau zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Ärzte dürfen für die Dauer von höchstens sechs Wochen eine Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung anordnen (Artikel 426 Absatz 1 und Artikel 429 Absatz 1 ZGB).

2

Über Beschwerden gegen ärztliche Unterbringungsentscheide (Artikel 439 ZGB) befindet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person.

§ 59 *

Entschädigung der Vertrauensperson

1

Einer von der untergebrachten Person beigezogenen Vertrauensperson (Artikel 432 ZGB) steht für ihre Tätigkeit kein Anspruch auf Entschädigung zu.

§ 59a *

Nachbetreuung, ambulante Massnahmen

1

Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die zur Nachbetreuung im Rahmen einer Entlassung (Artikel 428 sowie Artikel 429 Absatz 3 ZGB) oder zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung erforderlichen Massnahmen anordnen, insbesondere:

      1.

      eine Weisung hinsichtlich des künftigen Verhaltens;

      2.

      die Auferlegung einer Melde- und Rechenschaftspflicht der betroffenen Person gegenüber der Behörde, dem Beistand oder einer geeigneten Fachstelle;

      3.

      eine Aufforderung, die ärztlich verordnete medizinische Behandlung, Therapie oder Medikamenteneinnahme einzuhalten;

      4.

      eine Ermächtigung des Beistandes oder einer geeigneten Fachstelle zur regelmässigen Kontrolle und Berichterstattung hinsichtlich der persönlichen und gesundheitlichen Verhältnisse der betroffenen Person sowie der Einhaltung der ärztlich verordneten medizinischen Behandlung, Therapie oder Medikamenteneinnahme.

2

Die Behörde hört die betroffene Person, den Beistand sowie die beteiligten Fachpersonen vorgängig an. Die betroffene Person ist berechtigt, gegen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 Beschwerde (Artikel 450 Absatz 1 ZGB) zu erheben. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

3

Die Behörde überprüft alle drei Monate die Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen. Sie hebt sie auf Antrag oder von Amtes wegen wieder auf, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben oder eine Unterbringung angeordnet wird.

§ 59b–60 *

    …

6. Erbrecht

§ 61 *

Erbberechtigtes Gemeinwesen[32]

1

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen (Artikel 466 und 550 ZGB), fällt die Erbschaft an die Gemeinde des letzten Wohnsitzes.

§ 62

Todesfallmeldung

1

Jeder Todesfall ist vom Zivilstandsamt am letzten Wohnsitz des Verstorbenen dem Notariat unverzüglich mitzuteilen.

§ 63 *

Siegelung der Erbschaft[33]

1

Die Siegelung der Erbschaft wird angeordnet, wenn ein Erbe es verlangt oder das Notariat es als notwendig erachtet.

§ 64

Inventar

1

Ein amtliches Inventar ist zusätzlich zu den in Artikel 490 und 553 ZGB[34] erwähnten Fällen aufzunehmen, wenn angenommen werden muss, dass der Erblasser keine erbberechtigten Personen hinterlassen hat.

2

Erben oder Dritte sind verpflichtet, die zur Inventaraufnahme erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3

Das Inventar muss eine Aufstellung über die Vermögenswerte und Schulden des Erblassers enthalten. In besonderen Fällen können für die Bewertung von Erbschaftsgegenständen Sachverständige auf Kosten der Erbschaft beigezogen werden.

§ 65

Amtliche Mitwirkung bei der Teilung

1

Sofern keine gerichtliche Teilungsklage anhängig ist, ist jeder Erbe berechtigt, beim Notariat am letzten Wohnsitz des Erblassers schriftlich das Gesuch um amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung einzureichen (Artikel 609 Absatz 2 ZGB)[35]. *

2

Einem solchen Begehren ist stattzugeben, auch wenn es nur von einem Erben gestellt wird.

3

Erachtet das Notariat eine Einigung als aussichtslos oder wird seinem Teilungsvorschlag nicht innert einer anzusetzenden Frist schriftlich zugestimmt, wird das Verfahren eingestellt[36]. *

7. Sachenrecht

7.1. Beschränkungen des Grundeigentums

§ 66–67 *

    …

7.2. Grundpfandrechte

§ 68

Gesetzliche Grundpfandrechte

1

Ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 836 ZGB[37] besteht ohne Eintragung in das Grundbuch:

      1.

      für die vom Grundeigentum zu entrichtenden Steuern;

      2. *

      für die Prämien der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau und die Brandschutzabgaben[38];

      3.

      zugunsten der Gemeinden, Gemeindezweckverbände und öffentlich-rechtlichen Korporationen für die auf dem Grundeigentum zu entrichtenden Abgaben für öffentliche Anlagen;

      4.

      für Grundbuchgebühren;

      5. *

      für Ansprüche auf Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an landwirtschaftliche Hochbauten[39];

      6. *

      für die Kosten des Kantons bei der Sanierung von mit Schadstoffen oder Abfällen belasteten Standorten, soweit die Kosten dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes überbunden werden können;

      6a. *

      für die dem Kanton oder den Gemeinden anfallenden Kosten der Ersatzvornahme beim Anschluss eines Grundstückes ausserhalb der Bauzonen an die öffentliche Kanalisation;

      7. *

      für Forderungen des Kantons aus Bewilligungen oder Konzessionen zur Nutzung öffentlichen Wassers und des Untergrundes, wenn die Nutzung mit dem betreffenden Grundstück einen engen Zusammenhang aufweist;

      8. *

      für Abgaben von Planungsmehrwerten gemäss den §§ 63 bis 65 des Planungs- und Baugesetzes[40];

      9. *

      für Beiträge Dritter an die Kosten für den Unterhalt und für Korrektionen gemäss den § 27 und § 28 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren[41];

      10. *

      für die dem Kanton oder den Gemeinden anfallenden Kosten der Ersatzvornahme bei feuerpolizeilichen Mängeln.

2

Das Grundpfandrecht gemäss Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 umfasst die fälligen Betreffnisse des laufenden sowie der beiden vorangegangenen Jahre[42]. *

3

Die gesetzlichen Grundpfandrechte gehen den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor; sie stehen untereinander im gleichen Rang.

§ 69 *

    …

6.3. Grundbuch

§ 70

Zusätzlich aufzunehmende Grundstücke

1

Mit Ausnahme des Boden- und Untersees sind die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke in das Grundbuch aufzunehmen (Artikel 944 Absatz 1 ZGB[43]).

§ 71

Führung des Grundbuches

1

Innerhalb des Bezirkes wird das Grundbuch nach Gemeinden geführt. *

2

Das Grundbuch wird elektronisch geführt (informatisiertes Grundbuch). *

§ 71a *

Veröffentlichung[44]

1

Beim Erwerb von Eigentum an Grundstücken werden die in Artikel 970a Absatz 2 ZGB vorgeschriebenen Angaben veröffentlicht. Die Veröffentlichung unterbleibt bei kleinen Flächen sowie bei geringfügigen Anteilen oder Wertquoten.

§ 71b *

Öffentliches Bereinigungsverfahren

1

Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Artikel 976c ZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Verfahren durch Verordnung und kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.

§ 72

Kantonales Grundbuch

1

Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches gilt das bestehende kantonale Grundbuch.

2

Die Eintragungen und Löschungen haben in bezug auf Entstehung, Änderung oder Untergang von dinglichen Rechten an Grundstücken Grundbuchwirkung.

3

Die Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung[45] sind auf das kantonale Grundbuch sinngemäss anzuwenden.

§ 73

Einführung des Grundbuches

1

Nach Abschluss der Grundbuchvermessung ordnet der Regierungsrat die Einführung des Grundbuches gemäss Artikel 942 folgende ZGB an. Das Grundbuch kann auch für Teile einer Gemeinde eingeführt werden.

§ 74

Übertragung, nicht eingetragene Rechte

1

Die im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtsverhältnisse werden von Amtes wegen übertragen. Bei veränderten Verhältnissen ist auf die Anpassung oder Löschung von Rechten und Lasten hinzuwirken.

2

Das Grundbuchamt setzt eine Frist an, innert der nicht im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte geltend gemacht werden können; gleichzeitig kann auch die Änderung oder Löschung eingetragener Rechte oder Lasten beantragt werden.

§ 75

Umstrittene Rechtsverhältnisse

1

Sind bei der Einführung des Grundbuches Rechtsverhältnisse umstritten, hat das Grundbuchamt eine gütliche Einigung anzustreben.

2

Der Gemeinderat kann zur Bereinigung umstrittener Rechtsverhältnisse eine Kommission einsetzen.

3

Kommt eine Einigung nicht zustande, sind die Parteien an den Richter zu verweisen.

§ 76

Öffentliche Bekanntmachung

1

Nach Abschluss der Vorarbeiten für die Einführung des Grundbuches hat das Grundbuchamt folgende Hinweise öffentlich bekannt zu machen:

      1.

      Abschluss der Behandlung der angemeldeten Rechtsverhältnisse;

      2.

      Aufforderung an die Grundeigentümer, den Rechtsbeschrieb ihrer Grundstücke innert einer Frist von drei Monaten einzusehen;

      3.

      Recht zur Einsprache innert eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme;

      4.

      Einführung des Grundbuches nach Ablauf der unbenutzten Einsprachefrist oder nach Erledigung der Einsprachen.

§ 77

Altrechtliche Pfandtitel

1

Die unter dem kantonalen Recht errichteten Pfandtitel sind vor der Anlage des Grundbuches in Grundpfandrechte des Zivilgesetzbuches umzuschreiben und neu auszufertigen.

§ 78

Inkraftsetzung des Grundbuches, Wirkung

1

Nach Anlage des Grundbuches durch das Grundbuchamt bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Hängige Rechtsstreite über Rechtsverhältnisse an Grundstücken schliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläufige Eintragung stattgefunden hat.

3

Zwei Jahre nach Veröffentlichung des Inkrafttretens erlöschen alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte.

8. Freiwillige öffentliche Versteigerung

§ 79

Bekanntmachung

1

Eine freiwillige öffentliche Versteigerung muss mindestens zehn Tage vor ihrer Durchführung öffentlich bekanntgemacht werden.

§ 80

Mitwirkung

1

Die freiwillige öffentliche Versteigerung hat in Anwesenheit eines Mitgliedes des Gemeinderates oder des Gemeindeschreibers stattzufinden. Werden Grundstücke versteigert, hat die Versteigerung am Ort der gelegenen Sache unter Mitwirkung eines Grundbuchverwalters des Bezirkes zu erfolgen. *

§ 81

Protokoll

1

Über die Versteigerung ist ein Protokoll aufzunehmen. Bei der Versteigerung von Grundstücken sind alle Angebote einzutragen, bei Fahrnis nur dasjenige, für das der Zuschlag erfolgt ist.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 82

Hängige Verfahren

1

Unter Vorbehalt von Artikel 14 und 14a des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[46] werden Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, nach altem Recht von der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu Ende geführt. *

§ 83

Ergänzende Anordnungen

1

Für ergänzende Anordnungen im Sinne von Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB ist im Zusammenhang mit der Zivilrechtspflege[47] das Obergericht, im übrigen der Regierungsrat zuständig.

§ 83a–84 *

    …

§ 85

...[48]

§ 86

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[49].

  ABl. 7/1992

  Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft