text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   144.111   SRSZ 1.2.2019 1   Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV) 1   (Vom 9. Dezember 2015)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 5 Abs. 2, 22 Abs. 2, 35 Abs. 2, 47 Abs. 2, 48, 49 Abs. 1, 50,  52 Abs. 2, 57 Abs. 2 sowie 60 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Fi- nanzhaushalt (FHG),2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Gegenstand und Geltungsbereich  1 Diese Verordnung vollzieht und ergänzt die gesetzlichen Regelungen über die  Steuerung der Finanzen und Leistungen, die Ausgaben und deren Bewilligung  sowie die Rechnungslegung.   2 Für die kantonalen Gerichte gilt die Verordnung sinngemäss, soweit sie der  Umsetzung von § 46a des Justizgesetzes vom 18. November 20093 dient.    § 2 2. Weisungen  1 Der Regierungsrat erlässt jährlich Weisungen über die Erstellung des Aufgaben-  und Finanzplans sowie des Jahresberichts.   2 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die Steuerung von Finanzen und  Leistungen, die Ausgaben und deren Bewilligung sowie die Rechnungslegung.   § 3 3. Verwaltungseinheiten  1 Verwaltungseinheiten im Sinne des Gesetzes sind die Staatskanzlei, Ämter und  Departementssekretariate.  2 Für Teile von Verwaltungseinheiten können Leistungsauftrag und Globalbudget  gesondert ausgewiesen werden.    § 4 4. Grundsätze der Haushaltführung   Im Sinne von § 3 FHG bedeuten:  a) Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer Grundlage in einem kompe-  tenzgemäss erlassenen Rechtssatz;   b) Sparsamkeit: Ausgaben und Aufwände sind nur vorzunehmen, wenn sie sich   als tragbar und notwendig erweisen;   c) Wirtschaftlichkeit: Bei der Aufgabenerfüllung ist jene Variante zu wählen,   bei der mit dem geringsten Mitteleinsatz die gesteckten Ziele mit guter Qua- lität erreicht werden können;    d) Haushaltsgleichgewicht: Bei Anträgen zu Erlassen und Beschlüssen sind die  finanziellen Auswirkungen auf den Voranschlag und Finanzplan darzustellen;     144.111   2    für Mehraufwand ist eine Gegenfinanzierung auszuarbeiten und zu be- schliessen;    e) Verursacherfinanzierung: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die  Verursacher besonderer Kosten haben diese zu tragen;    f) Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen  Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem  Vorteil entsprechende Beiträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht  übersteigen darf;   g) Leistungs- und Wirkungsorientierung: Die staatliche Tätigkeit ist im Rahmen  der vorhandenen Ressourcen auf eine möglichst hohe Leistung und Wirkung  auszurichten;   h) Ordnungsgemässe Rechnungslegung: Die Rechnungslegungsgrundsätze wer- den befolgt und Abweichungen ausgewiesen.   II. Steuerung   A. Im Allgemeinen   § 5 1. Risikobewirtschaftung   1 Der Regierungsrat sorgt für eine angemessene Risikobewirtschaftung.   2 Das Finanzdepartement koordiniert die Umsetzung der Risikobewirtschaftung  und die Berichterstattung im Rahmen des Jahresberichts sowie den Abschluss  von Versicherungsverträgen.   3 Die Departemente und Verwaltungseinheiten bewirtschaften die Risiken in  ihrem Zuständigkeitsbereich.    § 6 2. Beteiligungscontrolling   a) Gegenstand    1 Das Beteiligungscontrolling bezieht sich auf Beteiligungen des Kantons an  öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten.  2 Instrumente des Beteiligungscontrollings sind insbesondere:  a) Eigentümerstrategien;  b) Berichterstattung im Rahmen des Jahresberichts.   § 7 b) Zuständigkeiten    1 Die nach §§ 2 ff. der Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung  der Departemente und der Staatskanzlei vom 11. September 20074 zuständigen  Departemente besorgen den direkten Verkehr mit den Körperschaften und An- stalten, an denen der Kanton beteiligt ist.   2 Das Finanzdepartement koordiniert den Einsatz der Instrumente des Beteili- gungscontrollings.     144.111   SRSZ 1.2.2019 3   § 8 3. Beitragscontrolling   a) Gegenstand   1 Das Beitragscontrolling erfasst die Ausrichtung von Beiträgen durch den Kan- ton.   2 Erbracht werden Beiträge an Dritte nach Massgabe der Gesetzgebung:   a) zur Förderung und Erhaltung einer vom Empfänger frei gewählten Aufgabe   im öffentlichen Interesse (Finanzhilfen);  b) zum Ausgleich oder zur Minderung von finanziellen Lasten, welche sich aus   der Erfüllung übertragener kantonaler Aufgaben ergeben (Abgeltungen).   3 Instrumente des Beitragscontrollings sind insbesondere:  a) Erfassung der Beiträge inklusive der dazugehörigen Grundlagen (gesetzliche   Grundlage, Verfügung, Leistungsvereinbarung) in einer einheitlichen Daten- bank;   b) Erfassung der Leistungskontrolle und der Beitragsabrechnungen der zustän- digen Verwaltungseinheiten;    c) Berichterstattung mit Beteiligungsspiegel im Rahmen des Jahresberichts.   § 9 b) Zuständigkeiten  1 Die zuständigen Departemente besorgen den direkten Verkehr mit den Bei- tragsempfängern.   2 Das Finanzdepartement vollzieht das Beitragscontrolling unter Einbezug der  zuständigen Departemente und kann im Sinne einer einheitlichen Vorgehenswei- se Empfehlungen zur Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen machen.   § 10 c) Form  1 Beiträge werden in der Regel durch Verfügung gewährt.   2 Sie können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesichert oder ausgerichtet  werden, wenn das Gesetz die Vertragsform nicht ausschliesst und damit die  Aufgabenerfüllung sichergestellt werden kann.   B. Haushaltgleichgewicht   § 11 1. Mittelfristigkeit  1 Die Mittelfristigkeit gemäss § 6 Abs. 1 FHG umfasst einen Zeitraum von acht  Jahren.   2 Für die finanzpolitische Steuerung massgebend sind:  a) die drei zurückliegenden Rechnungsjahre;  b) das laufende Rechnungsjahr;  c) die vier auf das laufende Rechnungsjahr folgenden Planjahre.   § 12 5   § 13 6     144.111   4    C. Aufgaben- und Finanzplan   § 14 1. Gliederung    Die Gliederung des Voranschlags und der Finanzplanjahre richtet sich nach dem  Kontenrahmen gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konfe- renz der kantonalen Finanzdirektoren nach Massgabe von Anhang 2.    § 15 2. Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag   Der Regierungsrat bezeichnet in den jährlichen Weisungen über die Erstellung  des Aufgaben- und Finanzplans den leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag.   § 16 3. Leistungsauftrag  1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte, der Datenschutzbeauftragte  und die Finanzkontrolle reichen dem Finanzdepartement ihre Anträge bzw.  Leistungsaufträge zuhanden des Aufgaben- und Finanzplanes ein.  2 Der Regierungsrat:  a) prüft die Anträge der Departemente bzw. deren Verwaltungseinheiten und   der Staatskanzlei, entscheidet abschliessend über deren Inhalt und erteilt  die Leistungsaufträge;   b) integriert die Leistungsaufträge der Gerichte, des Datenschutzbeauftragten  und der Finanzkontrolle in den Aufgaben- und Finanzplan.   § 17 4. Unerlässliche Ausgaben   Unerlässliche Ausgaben im Sinne von § 17 Abs. 2 FHG sind insbesondere:  a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbe-  setzung vakanter Stellen;  b) Ausgaben, für die aufgrund von § 19 FHG eine Kreditüberschreitung bewil-  ligt werden könnte;  c) weitere Ausgaben, ohne deren Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaft-  lichen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstos- sen würde.   § 18 5. Nachtragskredit und Kreditüberschreitung   a) Begehren   Das Begehren für einen Nachtragskredit oder eine Kreditüberschreitung enthält:  a) die Ursachen des erhöhten Bedarfs;  b) die geprüften und vorgenommenen Kompensationen innerhalb des Voran-  schlagskredits;  c) die geprüften und vorgenommenen Veränderungen des Leistungsauftrags.   § 19 b) Verfahren  1 Das Finanzdepartement fasst die Nachtragskredit- und Kreditüberschreitungs- begehren der Departemente und der Staatskanzlei zusammen und legt sie dem  Regierungsrat mit seiner Stellungnahme vor.     144.111   SRSZ 1.2.2019 5   2 Über Kreditüberschreitungen befindet der Regierungsrat bei Bedarf einzeln  oder mit Sammelbeschlüssen. Nachtragskredite unterbreitet er dem Kantonsrat  in der Regel in Sammelvorlagen.  3 Über Kreditüberschreitungen der Gerichte befinden die Gerichte selbständig.  Nachtragskredite der Gerichte unterbreitet der Regierungsrat unverändert dem  Kantonsrat.  4 Nachtragskredite der Finanzkontrolle und des Datenschutzbeauftragten unter- breitet der Regierungsrat unverändert dem Kantonsrat.   § 20 6. Kreditsperre  1 Der Regierungsrat nutzt beim Vollzug des Aufgaben- und Finanzplans die sich  bietenden Sparmöglichkeiten.   2 Er kann bereits bewilligte Voranschlagskredite ganz oder teilweise sperren.  3 Gesetzliche Ansprüche und im Einzelfall rechtskräftig zugesicherte Leistungen  bleiben vorbehalten.   § 21 7. Steuerungsentscheid Personalaufwand   Über die Verwendung von geplantem Personalaufwand für andere Aufwandarten  beschliesst der Regierungsrat.    D. Steuerung und Controlling auf Verwaltungsebene   § 22 1. Kreditkontrolle  1 Die Verwaltungseinheiten verfügen vorbehältlich der Kompetenzen vorgesetzter  Behörden und Stellen über die Voranschlagskredite.  2 Zur Überwachung der Voranschlagskredite führen sie eine Kreditkontrolle.   § 23 2. Kosten- und Leistungsrechnung   Die Verwaltungseinheiten gemäss Anhang 3 führen eine Kosten- und Leistungs- rechnung.    § 24 3. Leistungsaufträge   Die Verwaltungseinheiten überprüfen laufend die Erfüllung der Leistungsaufträ- ge und ergreifen oder beantragen Massnahmen, falls die Erfüllung gefährdet ist.   III. Ausgaben   § 25 1. Arten   Die Ausgaben werden beschlossen für:  a) Einzelvorhaben (einmalig und wiederkehrend);  b) in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben;  c) Projektierungen.      144.111   6    § 26 2. Rechtsgrundlage   Eine Rechtsgrundlage im Sinne von § 27 Abs. 1 FHG besteht, wenn:  a) ein kompetenzgemäss erlassener Rechtssatz die Ausgabe vorsieht;  b) in einem referendumspflichtigen Kantonsratsbeschluss die Ausgabe bewilligt   wurde;  c) ein Gerichtsentscheid oder ein gerichtlicher Vergleich den Kanton zur Zah-  lung verpflichtet;   d) eine Ausgabe zur Gefahrenabwehr oder zur Schadensbehebung unaufschieb-  bar erforderlich ist.    § 27 3. Einheit der Materie   Ausgaben, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder  sich gegenseitig bedingen, werden in dieselbe Ausgabenbewilligung aufgenom- men.    § 28 4. Berechnung der Ausgabenhöhe  1 In der Berechnung der Ausgabenhöhe ist der gesamte einmalige und wieder- kehrende Aufwand zu berücksichtigen, der von der konkreten Projektierung des  geplanten Vorhabens bis zu dessen betriebsfähigem Gebrauch anfällt.  2 Dazu gehört insbesondere der Projektierungsaufwand, der Landerwerb, die  Materialbeschaffung oder die Übertragung von Vermögenswerten vom Finanz- ins  Verwaltungsvermögen, die Erstellungskosten einschliesslich der Kosten für Pro- visorien und der für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen.  3 Sind Teile des geplanten Vorhabens schon früher bewilligt worden, müssen sie  nicht erneut bewilligt werden.   § 29 5. Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung  1 Basis für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung ist  die Berechnung der Ausgabenhöhe.  2 Jährlich wiederkehrender Aufwand wird mit der effektiven Anzahl Wiederholun- gen oder maximal Faktor zehn multipliziert und zum einmaligen Aufwand hinzu- gerechnet.  3 Früher bewilligter Aufwand ist einzurechnen.   § 30 6. Antragsstellung  1 Der Antrag an den Regierungsrat enthält:  a) die genaue Umschreibung des Vorhabens;  b) die Berechnung der Ausgabenhöhe;  c) die Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung;   d) die Folgekosten;  e) die Rechtsgrundlage;  f) die beanspruchten Voranschlagskonti;  g) die Auswirkung auf den Finanzplan;   h) weitere Angaben bei Bedarf.  2 Das Finanzdepartement ist rechtzeitig zum Mitbericht einzuladen.      144.111   SRSZ 1.2.2019 7   § 31 7 7. Zuständigkeiten für die Ausgabenbewilligung   a) Im Allgemeinen   1 Die Departemente und die Staatskanzlei beschliessen in ihrem Zuständigkeits- bereich über Ausgaben bis einmalig Fr. 1 000 000.-- oder jährlich wiederkeh- rend Fr. 100 000.--. Sie können den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten  ihre Kompetenzen ganz oder teilweise übertragen.  2 Das Baudepartement beschliesst Ausgaben für Neubauten und bedeutende  Ausbauten von Kantonsstrassen bis einmalig Fr. 2 000 000.--.  3 Spezialgesetzliche Ausgabekompetenzen sind vorbehalten.   § 32 8 b) Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke   Das Baudepartement bewilligt Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsgeschäf- ten betreffend Grundstücke bis einmalig Fr. 10 000.--.   § 33 8. Form der Ausgabenbewilligung   1 Die Departemente und Verwaltungseinheiten bewilligen die Ausgaben ab ein- malig Fr. 100 000.-- oder jährlich wiederkehrend Fr. 10 000.-- schriftlich.   2 Die übrigen Ausgaben werden mit der Zahlungsanweisung bewilligt.    § 34 9. Informationspflicht    Der Regierungsrat legt im Rahmen des Jahresberichts seine Beschlüsse über  folgende notwendige Ausgaben offen:  a) einmalige Ausgaben über Fr. 1 000 000.--;  b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100 000.--.   § 35 10. Verwendung    Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung einzelner untrennbarer  Bestandteile einer vom Kantonsrat bewilligten Ausgabe, soweit diese überstei- gen:  a) einmalige Ausgaben über Fr. 1 000 000.--;  b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100 000.--.   § 36 11. Ausgabenkontrolle   Die Kontrolle über die Einhaltung der Ausgabenbewilligungen obliegt den durch  die Bewilligung ermächtigten Verwaltungseinheiten.   § 37 9 12. Abrechnung und Rechenschaftsablage   a) Abrechnung   1 Die Abrechnung der vom Kantonsrat bewilligten Ausgaben wird durch die  Finanzkontrolle geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.  2 Nicht beanspruchte Ausgabenbewilligungen sind abzurechnen.     144.111   8    3 Die Abrechnung von Ausgabenbewilligungen, die nicht in die Zuständigkeit des  Kantonsrates fallen, wird im Rahmen des Zahlungsanweisungsverfahrens vorge- nommen.    § 38 10 b) Rechenschaftsablage  1 Das Amt für Finanzen führt ein Verzeichnis der vom Kantonsrat bewilligten  Ausgaben, die noch nicht abgerechnet worden sind.  2 Der Status der vom Kantonsrat bewilligten Ausgaben wird im Jahresbericht  aufgeführt.   IV. Rechnungslegung   A. Jahresrechnung   § 39 1. Anwendbare Normen   Für die Rechnungslegung gelten die dem harmonisierten Rechnungslegungsmo- dell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zu Grunde liegenden Fach- empfehlungen gemäss Anhang 1.   § 40 2. Gliederung   Die Gliederung der Jahresrechnung richtet sich nach dem Kontenrahmen ge- mäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantona- len Finanzdirektoren nach Massgabe von Anhang 2.   § 41 3. Anhang der Jahresrechnung   a) Eventualverbindlichkeiten   Eventualverbindlichkeiten ab dem Betrag von Fr. 2 000 000.-- sind im Anhang  der Jahresrechnung auszuweisen.   § 42 b) Ausweis über die Spezialfonds   Der Ausweis über die Spezialfonds enthält die Bezeichnung und den Zweck des  Fonds, den Finanzbestand zu Beginn und am Ende der Periode sowie dessen  Aufwand und Ertrag gegliedert nach kumulierten Aufwand- und Ertragsarten.   B. Bilanzierung und Bewertung   § 43 1. Aktivierungs- und Passivierungsgrenzen   1 Investitionen bis zu Fr. 100 000.-- werden als Aufwand der Erfolgsrechnung,  darüber liegende als Ausgabe der Investitionsrechnung belastet.   2 Rückstellungen sind ab einem Betrag von Fr. 2 000 000.-- zu passivieren.     144.111   SRSZ 1.2.2019 9   3 Das Finanzdepartement prüft die Bildung von Rückstellungen mittels einer  Umfrage bei den Departementen und der Staatskanzlei.   § 44 2. Sachanlagen im Finanzvermögen   Die Buchwerte der Sachanlagen im Finanzvermögen werden alle fünf Jahre  überprüft und bei Bedarf neu bewertet. Zudem ist die Zuordnung zum Finanz- vermögen zu prüfen.   § 45 3. Anlagekategorien, Abschreibungssätze und Nutzungsdauer  1 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden jährlich zu folgenden Sätzen auf  dem Restbuchwert abgeschrieben:   a) Investitionen der Spezialfinanzierung Strassenwesen 100%  b) übrige Verkehrswege, Wasserbauten und Tiefbauten  10%  c) Hochbauten 10%  d) Mobilien 40%  e) immaterielle Anlagen 40%  2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden während der folgenden Anzahl  Jahre abgeschrieben und im letzten Jahr vollständig wertberichtigt:   a) Investitionen der Spezialfinanzierung Strassenwesen 0 Jahre  b) übrige Verkehrswege, Wasserbauten und Tiefbauten  40 Jahre  c) Hochbauten 40 Jahre  d) Mobilien 5 Jahre  e) immaterielle Anlagen 5 Jahre  3 Investitionsausgaben werden fortlaufend per Jahresende aktiviert und planmäs- sig abgeschrieben.  4 Grundstücke für Hochbauten und Waldungen im Verwaltungsvermögen werden  nicht abgeschrieben.   § 46 4. Zusätzliche Abschreibungen  1 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, wenn sie im Voranschlag enthalten  sind.   2 In den Voranschlag aufgenommen werden dürfen zusätzliche Abschreibungen,  sofern im Aufgaben- und Finanzplan für die Folgejahre überdurchschnittlich  hohe Investitionen enthalten sind.    C. Buchführung   § 47 1. Gegenstand   Die Buchführung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle  gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.    § 48 2. Inventar   Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare gemäss den Weisun- gen des Regierungsrats.      144.111   10    § 49 3. Aufbewahrung   1 Bargeld, Wertschriften und andere Wertgegenstände sind möglichst feuer- und  diebstahlsicher zu verwahren.  2 Belege sind zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren aufzubewah- ren. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.  3 Die Aufbewahrung kann elektronisch erfolgen, wenn die Sicherheit vor Verlust  und Beschädigung, die Integrität, die Authentizität und die Verfügbarkeit sicher- gestellt sind.   D. Sonderrechnungen   § 50 1. Buchführung Spezialfinanzierungen   Der Spezialfinanzierung sind alle direkten und wesentlichen indirekten Aufwän- de und die Investitionsausgaben zu belasten sowie alle Erträge und die Einnah- men gutzuschreiben.    § 51 2. Interne Zinsen   Der Zinssatz auf Verpflichtungen und Vorschüssen der Spezialfinanzierung und  Spezialfonds wird durch den Regierungsrat im Rahmen der Weisungen zum  Aufgaben- und Finanzplan festgelegt.   V. Zahlungsanweisung, Zahlungsverkehr und Liquiditätsbewirtschaftung   A. Zahlungsanweisung   § 52 1. Begriff   Eine Anweisung stellt den Auftrag für eine Buchung zulasten oder zugunsten  eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung oder Bilanz dar.   § 53 2. Form   1 Die Anweisung bedarf eines Belegs mit einer Unterschrift für die materielle  Prüfung, einer Unterschrift für die formelle Prüfung und einer Unterschrift für  die Anweisung.  2 Die drei Unterschriften müssen von mindestens zwei Personen stammen. Wer  mit der Anweisung begünstigt wird, darf die Unterschrift für die Anweisung nicht  selbst erteilen.  3 Die Anweisung mittels Beschluss des Regierungsrats gilt ohne Unterschriften  als vollständig. Sie enthält die Kontonummer, die Kostenstelle, den Endbetrag  und das Valutadatum.     144.111   SRSZ 1.2.2019 11   § 54 3. Prüfung  1 Mit der Unterschrift für die materielle Prüfung wird die Richtigkeit der Bu- chung bestätigt bezüglich:   a) Lieferung der Güter und Erbringung der Dienstleistungen an den Kanton;  b) Übereinstimmung mit dem Auftrag (Offerte);  c) Übereinstimmung mit den Rechtsgrundlagen im Fall von Zahlungen ohne   Gegenleistungen;  d) korrekter Berechnung des Endbetrags inklusive Abzug allfälliger Rabatte und   Skonti;  e) Richtigkeit der Kontierung und eines allfälligen Buchungstexts;  f) ausreichendem Voranschlagskredit und vorliegender Ausgabenbewilligung.   2 Mit der Unterschrift für die formelle Prüfung wird bestätigt, dass die Belege  ordnungsgemäss erstellt und die für die Anweisung erforderlichen Angaben  vollständig und korrekt sind.   3 Mit der Unterschrift für die Anweisung wird bestätigt, dass die Prüfung der  materiellen und formellen Richtigkeit durch die sachkundigen Personen erfolgt  ist und keine Kenntnis von einer strafbaren Handlung besteht.    § 55 4. Aufsicht   Die Departementsvorsteher und der Staatsschreiber bezeichnen die Anweisungs- berechtigten der ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten.   B. Zahlungsverkehr   § 56 1. Zuständigkeit  1 Das Amt für Finanzen besorgt den Zahlungsverkehr, die Führung von Kassen,  Post- und Bankkonten sowie die Verwaltung der Verfügungsberechtigungen.  2 Der Vorsteher des Finanzdepartements kann Verwaltungseinheiten schriftlich  zur Besorgung von spezifischen Teilen des Zahlungsverkehrs und zur Führung  von Kassen sowie Post- und Bankkonten ermächtigen, soweit dies einem effi- zienten Geschäftsablauf dient.   § 57 2. Kassen, Post- und Bankkonten  1 Kassenbestände sind täglich abzustimmen und unter sicherem Verschluss  getrennt von anderen Vermögenswerten aufzubewahren.  2 Über Post- und Bankkonten darf nur mit Doppelunterschrift verfügt werden.  Der Vorsteher des Finanzdepartements erteilt die Zeichnungsberechtigungen.  3 Die Verfügungsberechtigung des Amts für Finanzen und die Abbildung in der  Buchhaltung sind zu gewährleisten.    § 58 3. Bewirtschaftung und Bewertung von offenen Forderungen  1 Das Finanzdepartement sorgt für eine einheitliche Bewertung und Bewirtschaf- tung von offenen Forderungen und Verlustscheine des Kantons.   2 Verlustscheine werden katalogisiert und nach Massgabe ihrer Höhe, der Art des  Schuldners sowie des Verjährungsdatums bewirtschaftet.      144.111   12    C. Elektronische Belege und Unterschriften   § 59   Elektronische Belege und elektronische Unterschriften sind den schriftlichen  gleichgesetzt, sofern:  a) die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, welche   die Genehmigung erteilt und die Freigabe bewilligt, gewährleistet ist;  b) die Genehmigung und die Freigabe protokolliert wird und  c) die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Ge-  nehmigungsvorgänge sichergestellt ist.   D. Liquiditätsbewirtschaftung   § 60   1 Die unmittelbar verfügbare Liquidität richtet sich an einem Zielwert von fünf  Prozent des liquiditätswirksamen Bruttoaufwands der Erfolgsrechnung und der  Investitionsrechnung gemäss Voranschlag aus.  2 Das Amt für Finanzen entscheidet über die Aufnahme und die Anlage von  Geldern mit Laufzeit von unter zwei Jahren im Rahmen des absehbaren Liquidi- tätsverlaufs und der Marktverhältnisse.   3 Zeigt die Simulation des Liquiditätsverlaufs unter Berücksichtigung der gesetz- lichen Zielsetzungen und des aktuellen Aufgaben- und Finanzplans langfristig  einen Überschuss oder eine Unterversorgung an Liquidität, so unterbreitet das  Finanzdepartement dem Regierungsrat Bewirtschaftungsmassnahmen zur Ge- nehmigung. Es beachtet dabei die Fristenkongruenz und Marktverhältnisse.   VI. Schlussbestimmungen   § 61 1. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zum Gesetz  über den kantonalen Finanzhaushalt vom 23. Dezember 198611 aufgehoben.    § 62 2. Änderung bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a) Verordnung über den Fonds zur Förderung der Kultur vom 25. Juni 199612  Ingress  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 44 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom  20. November 2013 (FHG),13  beschliesst:     144.111   SRSZ 1.2.2019 13   § 1 Abs. 1  1 Es besteht ein „Fonds zur Förderung der Kultur“ (Kulturfonds) als Spezialfonds  im Sinne von § 44 FHG.    b) Verordnung über den Fonds zur Förderung des Sports vom 29. November  199414   Ingress  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 44 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom  20. November 2013 (FHG),15  beschliesst:   § 1 Abs. 1  1 Es besteht ein „Fonds zur Förderung des Sports“ als Spezialfonds im Sinne  von § 44 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt.   c) Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente  und der Staatskanzlei vom 11. September 200716   Ersatz von Ausdrücken  In § 14 Bst. b wird der Ausdruck „Finanzverwaltung“ durch „Amt für Finanzen“  ersetzt.   d) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundes- steuer vom 20. Dezember 199417   Ersatz von Ausdrücken   In §§ 1, 4 Ziff. 2, 7 Normüberschrift und Einleitungssatz sowie 9 Abs. 1 wird  der Ausdruck „Kantonale Finanzverwaltung“ mit entsprechenden grammatikali- schen Anpassungen durch „Amt für Finanzen“ ersetzt.   e) Steuerbezugsverordnung vom 19. Dezember 200018  Ersatz von Ausdrücken   In §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „Finanzverwaltung“ mit entspre- chenden grammatikalischen Anpassungen durch „Amt für Finanzen“ ersetzt.   f) Grundstückgewinnsteuerverordnung (GGStV) vom 29. Mai 200119   Ersatz von Ausdrücken   In §§ 13 Abs. 3, 20, 26 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 1 sowie 28 Abs. 1 und 2 werden  die Ausdrücke „Kantonale Finanzverwaltung“ und „Finanzverwaltung des Kan- tons Schwyz“ mit entsprechenden grammatikalischen Anpassungen durch „Amt  für Finanzen“ ersetzt.   g) Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 30. Dezember 201020   Ersatz von Ausdrücken   In § 21 wird der Ausdruck „Finanzverwaltung“ mit entsprechender grammatika- lischer Anpassung durch „Amt für Finanzen“ ersetzt.     144.111   14    h) Mittelschulverordnung (MSV) vom 11. August 200921   Ersatz von Ausdrücken   In § 9 Abs. 2 wird der Ausdruck „Kantonale Finanzverwaltung“ mit entspre- chender grammatikalischer Anpassung durch „Amt für Finanzen“ ersetzt.   i) Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug der Bundesgesetzgebung  über Turnen und Sport vom 4. August 197522    Ersatz von Ausdrücken   In § 4 wird der Ausdruck „Kantonale Finanzverwaltung“ mit entsprechender  grammatikalischer Anpassung durch „Amt für Finanzen“ ersetzt.   § 63 3. Publikation, Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in  die Gesetzsammlung aufgenommen.   2 Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.23   Anhang 1 24   Es gelten folgende Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungs- modells (§ 39):      Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung  1 Elemente des    Rechnungsmodells  25.01.2008    2 Grundsätze 25.01.2008   3 Kontenrahmen und   funktionale Gliede- rung   25.01.2008 Investitionsbeiträge  werden nicht in der  Bilanz aktiviert und über  eine definierte Nutzungs- dauer abgeschrieben. Die  Investitionsbeiträge wer- den im Jahr der Ausrich- tung direkt über die Er- folgsrechnung verbucht.    Einkommen- und Vermö- genssteuern sowie Er- trags- und Kapitalsteuern  werden nicht getrennt  ausgewiesen.   4 Erfolgsrechnung 25.01.2015   5 Aktive und passive   Rechnungsabgren- zung   25.01.2008    6 Wertberichtigungen 25.01.2008      144.111   SRSZ 1.2.2019 15   7 Steuererträge 25.01.2008 In den Steuerteilberei- chen Direkte Bundes- steuern, Quellensteuern,  Verrechnungssteuern und  Steuern auf Lotteriege- winnen wird das Kas- saprinzip angewendet.    8 Spezialfinanzierun- gen und Vorfinanzie- rung   25.01.2008 Aufwände und Erträge  bzw. Ausgaben und Ein- nahmen der Spezialfonds  werden ausserhalb der  Erfolgs- und Investitions- rechnung erfasst. Der  Ausweis erfolgt im An- hang zur Jahresrechnung  in komprimierter Form.         144.111   16    9 Rückstellungen und  Eventual- verbindlichkeiten   25.01.2008    9.1   Für künftige Arbeitgeber- Sanierungsbeiträge im  Fall einer Unterdeckung  an die Pensionskasse des  Kantons Schwyz gemäss  § 11 des Gesetzes über  die Pensionskasse des  Kantons Schwyz (PKG)  vom 21. Mai 201425 wer- den weder Rückstellun- gen gebildet noch passi- ve Rechnungsabgrenzun- gen verbucht. Die Arbeit- geber-Sanierungsbeiträ- ge werden wie die or- dentlichen Beiträge im  Jahr der Fälligkeit ver- bucht sowie im Voran- schlag und Finanzplan  berücksichtigt. Im An- hang der Jahresrechnung  wird jeweils der De- ckungsgrad per 31. De- zember ausgewiesen.   9.2   Für wesentliche, ausser- ordentliche (einmalige)  steuerliche Ereignisse  mit Auswirkungen auf  das Ressourcenpotenzial  zur Festlegung der Zah- lungen in den Nationalen  Finanzausgleich (NFA)  werden für die daraus  resultierenden späteren  NFA-Zahlungen Rückstel- lungen gebildet.   10 Investitionsrechnung 30.01.2015   11 Bilanz 12.05.2016   12 Anlagegüter und    Anlagebuchhaltung  25.01.2008 Investitionen der Spezial-  finanzierung Strassenwe- sen werden im Jahr der  Aktivierung zu 100% ab- geschrieben.   13 Konsolidierte  25.01.2008      144.111   SRSZ 1.2.2019 17   Betrachtungsweise  14 Geldflussrechnung 30.01.2015   15 Eigenkapitalnachweis 25.01.2008   16 Anhang zur    Jahresrechnung  25.01.2008    17 Finanzpolitische   Zielgrössen und   Instrumente   25.01.2008    18 Finanzkennzahlen 25.01.2013   19 Vorgehen beim    Übergang zu HRM2  25.01.2008    21 Finanzinstrumente 25.01.2013           144.111   18    Anhang 2   Kontenrahmen gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konfe- renz der kantonalen Finanzdirektoren (§ 40):   1. Bilanz     1 Aktiven 2  Passiven  10 Finanzvermögen 20 Fremdkapital   100  Flüssige Mittel und kurzfris- tige Geldanlagen   200 Laufende Verbindlichkeiten   101 Forderungen 201  Kurzfristige Finanzverbind- lichkeiten   102 Kurzfristige Finanzanlagen 204  Passive Rechnungsabgren- zung   104  Aktive Rechnungsabgrenzun- gen   205 Kurzfristige Rückstellungen   106  Vorräte und angefangene  Arbeiten   206  Langfristige Finanzverbind- lichkeiten   107 Finanzanlagen 208 Langfristige Rückstellungen   108 Sachanlagen FV 209  Verbindlichkeiten gegenüber  Spezialfinanzierungen und  Fonds im Fremdkapital   109  Forderungen gegenüber  Spezialfinanzierungen und  Fonds im Fremdkapital       14 Verwaltungsvermögen 29 Eigenkapital   140 Sachanlagen VV 290  Verpflichtungen (+) bzw.  Vorschüsse (-) gegenüber  Spezialfinanzierungen   142 Immaterielle Anlagen 291 Fonds   144 Darlehen 296  Neubewertungsreserve  Finanzvermögen   145  Beteiligungen, Grundkapita- lien   298 Übriges Eigenkapital   148  Kumulierte zusätzliche   Abschreibungen   299  Bilanzüberschuss/  -fehlbertrag      2. Erfolgsrechnung     3 Aufwand 4 Ertrag  30 Personalaufwand 40 Fiskalertrag   31  Sach- und übriger Betriebsauf- wand   41  Regalien und Konzessionen   33  Abschreibungen Verwaltungsver- mögen   42 Entgelte     144.111   SRSZ 1.2.2019 19   34 Finanzaufwand 43 Verschiedene Erträge     35  Einlagen in Fonds und Spezialfi- nanzierungen   44 Finanzertrag   36 Transferaufwand 45  Entnahmen aus Fonds und  Spezialfinanzierungen   37 Durchlaufende Beiträge 46 Transferertrag  38 Ausserordentlicher Aufwand 47 Durchlaufende Beiträge  39 Interne Verrechnungen 48 Ausserordentlicher Ertrag    49  Interne Verrechnungen      3. Investitionsrechnung     5 Investitionsausgaben 6 Investitionseinnahmen   50 Sachanlagen 60  Übertragung von Sachanlagen  in das Finanzvermögen   51  Investitionen auf Rechnung  Dritter   61 Rückerstattungen   52 Immaterielle Anlagen 62 Abgang immaterieller Anlagen   54 Darlehen 63  Investitionsbeiträge für eigene  Rechnung   55  Beteiligungen und Grundka- pitalien   64 Rückzahlung von Darlehen   58  Ausserordentliche Investitio- nen   65 Übertragung von Beteiligungen   59 Übertrag an Bilanz 68  Ausserordentliche Investitions- einnahmen     69 Übertrag an Bilanz   Anhang 3   Kosten- und Leistungsrechnungen der Verwaltungseinheiten (§ 23):     Verwaltungseinheit Bereich  Keine        1 GS 24-60 mit Änderungen vom 29. November 2016 (GS 24-84), vom 20. Februar 2018 (GS  25-19) und vom 13. November 2018 (GS 25-30).  2 SRSZ 144.110.  3 SRSZ 231.110.  4 SRSZ 143.111.  5 Aufgehoben am 20. Februar 2018.  6 Aufgehoben am 20. Februar 2018.  7 Abs. 2 neu eingefügt am 29. November 2016, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.       144.111   20       8 Fassung vom 29. November 2016.  9 Fassung vom 29. November 2016.  10 Fassung vom 29. November 2016.  11 GS 17-633.  12 SRSZ 671.111.  13 SRSZ 144.110.  14 SRSZ 681.211.   15 SRSZ 144.110.  16 SRSZ 143.111.  17 SRSZ 171.111.  18 SRSZ 172.212.  19 SRSZ 172.213.  20 SRSZ 470.111.  21 SRSZ 623.111.  22 SRSZ 681.111.  23 Abl 2015 2849; Änderungen vom 29. November 2016 am 1. Dezember 2016 (Abl 2016  2743), vom 20. Februar 2018 am 1. Januar 2018 (Abl 2018 501) und vom 13. November 2018  am 1. Dezember 2018 (Abl 2018 2591) in Kraft getreten.  24 Nrn. 10 und 11 in der Fassung vom 20. Februar 2018; Nr. 9 in der Fassung vom 13. Novem- ber 2018.  25 SRSZ 145.210.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   144.210    1   Gesetz über die Finanzkontrolle (FKG) 1   (Vom 25. April 2012)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 80 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Stellung und Organisation    § 1 Grundsatz    1 Die Finanzkontrolle ist das Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons.  2 Sie erbringt unabhängige und objektive Prüf- und Beratungsdienstleistungen,  welche darauf ausgerichtet sind, finanzielle Risiken zu reduzieren, finanzielle  Schäden zu vermeiden, Mehrwerte zu schaffen und die Verwaltungsprozesse zu  verbessern.  3 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   § 2 Stellung    1 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig.   2 Sie unterstützt:  a) die Staatswirtschaftskommission bei der Ausübung der parlamentarischen   Finanzaufsicht;  b) den Regierungsrat und die kantonalen Gerichte bei der Ausübung der finan-  ziellen Dienstaufsicht.  3 Sie ist administrativ dem Finanzdepartement zugeordnet.  4 Sie verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, die ihrer Finanzaufsicht unterliegen,  insbesondere auch mit dem Regierungsrat, den kantonalen Gerichten sowie mit  den Organen des Kantonsrates.   § 3 Personal   1 Die Leitung der Finanzkontrolle wird einer in Finanzaufsichtsfragen ausgewie- senen Fachperson übertragen. Der Regierungsrat wählt den Leiter der Finanz- kontrolle als Beamten auf eine Amtsdauer von vier Jahren.  2 Der Regierungsrat kann das Arbeitsverhältnis des Leiters der Finanzkontrolle  vor Ablauf der Amtsdauer auflösen, wenn wichtige Gründe vorliegen.  3 Die Wahl und die Wiederwahl sowie die vorzeitige Auflösung bedürfen der  Bestätigung durch die Staatswirtschaftskommission.  4 Anstellungsbehörde für alle anderen Mitarbeitenden der Finanzkontrolle ist der  Leiter der Finanzkontrolle.      SRSZ 1.1.2015    144.210   2      § 4 Finanzen   1 Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle  unverändert zur Beschlussfassung zu unterbreiten.  2 Über die vom Kantonsrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in  eigener Kompetenz.  3 Kreditüberschreitungen bewilligt der Kantonsrat auf Antrag der Finanzkon- trolle.   § 5 Qualitäts- und Leistungsbeurteilung   1 Der Regierungsrat beauftragt mit Zustimmung der Staatswirtschaftskommission  eine externe Stelle mit der periodischen Qualitäts- und Leistungsbeurteilung  sowie mit der Prüfung der Rechnung der Finanzkontrolle.  2 Die beauftragte Stelle gibt ihren vollständigen Bericht der Staatswirtschafts- kommission und dem Regierungsrat zur Kenntnis.   II. Finanzaufsicht   § 6 Allgemeine Aufgaben    1 Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Finanzkontrolle:  a) die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur ordnungsgemässen Rechnungs-  legung zu prüfen;  b) die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen;  c) die internen Kontrollsysteme zu beurteilen;  d) die Ordnungsmässigkeit der Daten über die Ausführung der Leistungsaufträ-  ge und die Einhaltung der Globalbudgets zu prüfen;  e) die Wirkungsevaluation der mit einem Leistungsauftrag ausgestatteten Ver-  waltungseinheiten vorzunehmen.  2 Die Prüfungstätigkeit durch die Finanzkontrolle orientiert sich an allgemein  anerkannten Grundsätzen.  3 Die Finanzkontrolle legt jährlich ein Prüfprogramm fest und bringt es der  Staatswirtschaftskommission, dem Regierungsrat und den kantonalen Gerichten  zur Kenntnis.   § 7 Besondere Aufgaben   1 Die Staatswirtschaftskommission und der Regierungsrat können der Finanzkon- trolle besondere Prüfaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der  Finanzaufsicht beiziehen.  2 Sie kann solche Prüfaufträge ablehnen, wenn dadurch die Abwicklung des  ordentlichen Prüfprogrammes oder ihre Unabhängigkeit gefährdet ist.  3 Sie führt das Sekretariat der Staatswirtschaftskommission.  4 Sie darf nicht mit kantonalen Vollzugsaufgaben beauftragt werden. Aufgaben  aus Bundesrecht bleiben vorbehalten.       144.210    3     § 8 Aufsichtsbereich   1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen:  a) das Rechnungswesen des Kantonsrates;  b) das Rechnungswesen der kantonalen Gerichte;  c) die kantonale Verwaltung;  d) die Anstalten des Kantons;  e) Organisationen sowie natürliche und juristische Personen ausserhalb der   kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt;  f) Organisationen sowie natürliche und juristische Personen ausserhalb der   kantonalen Verwaltung, denen der Kanton Finanzhilfen gewährt, an denen er  sich finanziell beteiligt oder über welche er Aufsichtsfunktionen wahrnimmt.   2 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder  Statuten eine eigene Revisions- oder Kontrollstelle beauftragt ist, wobei sich die  Aufsicht in der Regel auf die Würdigung der Ergebnisse der Revisions- oder  Kontrollberichte beschränkt.  3 Von der Finanzaufsicht der Finanzkontrolle ausgenommen sind selbstständige  öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons, soweit deren Aufsicht und Revision  spezialgesetzlich abschliessend geregelt sind.   § 9 Zusammenarbeit mit Dritten   1 Die Finanzkontrolle kann zu ihrer Unterstützung Sachverständige und private  Revisionsgesellschaften beauftragen.  2 Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit privaten  oder öffentlichen Institutionen und Fachorganisationen zusammenarbeiten.  3 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Finanzkontrolle interkantonale Zusam- menarbeitsvereinbarungen in diesem Bereich abschliessen.   § 10 Einsichts- und Verwendungsrecht   1 Die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten haben das Recht,  sämtliche für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sach- und Perso- nendaten einzusehen und zu verwenden.   2 Soweit die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten Kenntnis von  Tatsachen erhalten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, sind  sie ihrerseits daran gebunden.  3 Beschlüsse und Verfügungen, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen,  sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.   III. Berichterstattung und Beanstandungen   § 11 Berichterstattung   1 Die Finanzkontrolle berichtet in ausführlicher schriftlicher Form an die geprüf- te Stelle, das betroffene Departement bzw. die Staatskanzlei und an das Finanz- departement.    SRSZ 1.1.2015    144.210   4      2 Die Finanzkontrolle berichtet wesentliche Prüfergebnisse in zusammengefass- ter Form schriftlich an die Staatswirtschaftskommission und stellt ihr auf Ver- langen auch die ausführlichen Prüfergebnisse zur Verfügung.  3 Die Finanzkontrolle erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der veröffent- licht wird.   § 12 Beanstandungen   1 Bei wesentlichen Beanstandungen hat das betroffene Departement innert drei  Monaten schriftlich Stellung zu nehmen. Die Finanzkontrolle kann in ihrem  Bericht Anträge stellen.  2 Entdeckt die Finanzkontrolle Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet sie  diese dem zuständigen Departement und dem Finanzdepartement bzw. dem  zuständigen Gericht.  3 Der Regierungsrat oder das zuständige Gericht entscheidet abschliessend über  strittige Revisionsbemerkungen.   § 13 Sofortmassnahmen   1 Stellt die Finanzkontrolle bei der geprüften Stelle einen sofortigen Handlungs- bedarf fest, informiert sie unverzüglich deren vorgesetzte Instanz, welche im  Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen hat.  2 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkon- trolle den Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission über die von ihr  gemachten Feststellungen.  3 Solange die Prüfung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, haben Zah- lungen zu unterbleiben und es dürfen keine neuen Verpflichtungen mehr einge- gangen werden, die der Untersuchung oder den ergriffenen Massnahmen zuwi- derlaufen.   IV. Schlussbestimmungen   § 14 Änderungen bisherigen Rechts   1. Die Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Oktober 19863 wird wie  folgt geändert:   § 1 Abs. 1   Diese Verordnung regelt die Haushaltführung, insbesondere die Finanzplanung,  den Voranschlag, die Jahresrechnung und die Kreditarten.   Gliederungstitel VI. Finanzkontrolle und §§ 32–37 werden aufgehoben.   2. Die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vom  17. März 19994 wird wie folgt geändert:   § 13 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben, bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 2.       144.210    5     § 15 5 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.6             1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  23-34 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SRSZ 100.100.  3 GS 17-599; SRSZ 144.110.  4 GS 19-384; SRSZ 143.210.  5 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 1. Juli 2012 (Abl 2012 1539); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: 145.110  Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG) 1   (Vom 26. Juni 1991)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 2 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter des Kantons in Ver- waltung, Anstalten und Gerichten. Vorbehalten bleiben abweichende Bestim- mungen der Spezialgesetzgebung für einzelne Gruppen von Mitarbeitern.  2 Die Kantonalbank Schwyz ist mit ihren Mitarbeitern dieses Gesetzes nicht  unterstellt.   § 2 3 Begriffe  a) Mitarbeiter   Es werden folgende Gruppen von Mitarbeitern des Kantons unterschieden:  a) Beamte, die vom Kantonsrat auf eine feste Amtsdauer gewählt werden;  b) Angestellte;  c) nebenamtliche Mitarbeiter, die ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses   ausserhalb der engeren Verwaltungs-, Anstalts- und Gerichtsorganisation tä- tig sind.   § 3 b) Gleichstellung   Begriffe wie Mitarbeiter, Beamte und Angestellte beziehen sich in gleicher Weise  auf Männer und Frauen.   § 4 4 Stellenplan   1 Der Regierungsrat erlässt einen verbindlichen Stellenplan. Miteinbezogen  werden die durch die Gesetzgebung vorgesehenen und die von den Gerichten  beanspruchten Stellen.  2 Im Stellenplan sind die auf Dauer benötigten Stellen enthalten.   § 5 5 Besetzung offener Stellen   1 Freie Stellen werden zur Bewerbung grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben.  2 Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen auf die öffentliche Aus- schreibung verzichten und die Stelle in einem internen Bewerbungsverfahren  besetzen.    1 SRSZ 1.1.2015    145.110    3 Bleibt eine Ausschreibung ohne Erfolg oder ist deren Ergebnis ungenügend,  kann die Anstellungsbehörde die Stelle auf dem Berufungsweg besetzen.   II. Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten 6   1. Rechtsnatur 7   § 6 8 Grundsätze   1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.  2 Kann diesem Gesetz oder seinen Vollzugserlassen keine Vorschrift entnommen  werden, gilt ergänzend das Obligationenrecht.   2. Beamte 9   § 7 10 Begründung   1 Das Arbeitsverhältnis der Beamten wird mit der Wahl durch den Kantonsrat  begründet.  2 Der Regierungsrat nimmt die Einreihung der Beamten in die Lohnklassen vor  und entscheidet über die erstmalige Einweisung in die Lohnstufen sowie über  die Beförderung in den Lohnklassen und Lohnstufen.   § 8 11 Amtsdauer   Das Arbeitsverhältnis der Beamten dauert unabhängig vom Stellenantritt bis zum  Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Regierungsrates.   § 9 12 Beendigung   a) Ablauf der Amtsdauer   Das Arbeitsverhältnis der Beamten endet mit Ablauf der Amtsperiode. Wieder- wahl ist möglich.   § 10 13 b) vorzeitige Beendigung   Beamte können vom Kantonsrat auf Gesuch hin entlassen werden.   § 11 14 c) aus wichtigen Gründen   Der Kantonsrat kann das Arbeitsverhältnis von Beamten vor Ablauf der Amts- dauer auflösen, wenn wichtige Gründe vorliegen.   3. Angestellte 15   § 12 16 Begründung   a) Vertrag   Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch schriftlichen Vertrag begrün- det.   2      145.110    § 13 17 b) Anstellungsbehörde   1 Anstellungsbehörde sind der Regierungsrat und die Gerichte.  2 Sie können ihre Kompetenzen als Anstellungsbehörde an die Vorsteher der  Departemente und Anstalten, die Amtsvorsteher, die Präsidenten der Gerichte  sowie an das Personalamt delegieren. Davon ausgenommen ist die Anstellung  von Führungskräften I und II gemäss Einreihungsplan.   § 14 18 c) Anforderungen   1 Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt die fachliche und persönliche  Eignung für die Stelle voraus.  2 Die Gesetzgebung und die Anstellungsbehörde können weitere Voraussetzun- gen für die Anstellung verlangen, die in die Ausschreibung aufzunehmen sind.   § 15 19 Dauer   a) unbefristet   Das Arbeitsverhältnis der Angestellten ist in der Regel unbefristet.   § 16 20 b) befristet   Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet und beträgt die Dauer über zwei  Jahre, kann es wie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gekündigt werden.   § 17 21 c) Probeverhältnis   1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.  2 Die Probezeit kann durch schriftliche Vereinbarung oder durch Entscheid der  Anstellungsbehörde auf höchstens sechs Monate verlängert werden.  3 Während der ersten drei Monate der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist  beidseitig sieben Tage auf das Ende einer Woche, danach 14 Tage auf das Ende  einer Woche.   § 18 22 Beendigung   1 Die Anstellungsbehörde und der Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis im  gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt ändern oder beendigen.  2 Das Arbeitsverhältnis endet durch:  a) Kündigung;  b) Auflösung aus wichtigen Gründen;  c) vorzeitige Pensionierung.  3 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch:  a) Ablauf einer befristeten Anstellung;  b) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg. Invalidenversicherung;  c) Erreichen der Altersgrenze am Letzten des Monats, in welchem der Mitarbei-  ter das 65. Altersjahr vollendet;  d) Tod.    3 SRSZ 1.1.2015    145.110    § 19 23 Kündigung   a) Form   Das Arbeitsverhältnis kann seitens des Mitarbeiters oder seitens der Anstel- lungsbehörde schriftlich gekündigt werden.   § 20 24 b) Fristen    1 Die Fristen für die Kündigung betragen beidseitig nach Ablauf der Probezeit:  a) im ersten Anstellungsjahr ein Monat;  b) ab zweitem Anstellungsjahr drei Monate.  2 Im Anstellungsvertrag kann in begründeten Fällen eine längere Kündigungsfrist  von maximal sechs Monaten vereinbart werden.  3 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendigt werden.   § 21 25 Kündigungsschutz    a) Verfahren   1 Will die Anstellungsbehörde einem Mitarbeiter kündigen, hat sie ihm zuerst  das rechtliche Gehör zu gewähren.  2 Die Kündigung ist von der Anstellungsbehörde schriftlich zu begründen.  3 Bevor einem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit gekündigt werden kann, der  nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen oder dessen Leistung und Verhalten  nicht befriedigen, sind ihm die Beanstandungen durch eine Mitarbeiterbeurtei- lung vorzuhalten und ist ihm eine Bewährungsfrist von mindestens drei Monaten  anzusetzen.   § 21a 26 b) sachlicher Kündigungsschutz   1 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich sein  nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zu- reichenden Grund voraus.  2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn:  a) ein Mitarbeiter längerfristig oder dauernd verhindert ist, seine Aufgabe zu   erfüllen;  b) ein Mitarbeiter nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen oder wenn seine   Leistung und sein Verhalten nicht befriedigen;  c) ein Mitarbeiter seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wie-  derholt verletzt hat;  d) ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und   Glauben mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist;  e) eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben-, Kompetenz- oder   Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist,  die umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen oder  wenn es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle an- zubieten.   4      145.110    § 21b 27 c) zeitlicher Kündigungsschutz   1 Die Anstellungsbehörde darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis  nicht kündigen:  a) während sowie vier Wochen vor und nach einer mindestens elf Tage dauern-  den obligatorischen Dienstleistung;  b) während eines unbesoldeten Urlaubs, der für eine freiwillige gemeinnützige   Dienstleistung bewilligt worden ist;  c) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr und während 180 Tagen ab zweitem   Dienstjahr im Falle unverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit  wegen Krankheit oder Unfall;   d) während der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin und in den 16 Wochen  nach der Niederkunft.   2 Ist die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist  bis zum Beginn der Sperrfrist noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungs- frist bis zum Ablauf der Sperrfrist unterbrochen.   § 21c 28 Auflösung aus wichtigen Gründen   1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen jederzeit aufgelöst werden.  Die Auflösung hat schriftlich und mit Begründung zu erfolgen.  2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu  und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.   § 21d 29 Vorzeitige Pensionierung    a) Zeitpunkt   1 Die Mitarbeiter können sich nach Vollendung des 59. Altersjahres unter Einhal- tung der Kündigungsfrist vorzeitig pensionieren lassen.  2 Die Anstellungsbehörde kann einen Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Al- tersjahres und im gegenseitigen Einvernehmen in den vorzeitigen Ruhestand  versetzen.   § 21e 30 b) Überbrückungsrente   1 Mitarbeiter, die sich vorzeitig pensionieren lassen oder die vorzeitig in den  Ruhestand versetzt werden, haben frühestens ab Vollendung des 63. Altersjah- res Anspruch auf eine monatliche Überbrückungsrente, wenn sie nach Massgabe  des Vorsorgereglementes der Pensionskasse des Kantons Schwyz ganze Alters- leistungen erhalten. Der Anspruch erlischt mit Erreichen des ordentlichen AHV- Rentenalters.  2 Die Höhe der Überbrückungsrente entspricht grundsätzlich der maximalen  AHV-Altersrente, multipliziert mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad  beim Kanton während der letzten zehn Jahre vor der Pensionierung. Besteht ein  Anspruch auf eine Viertelrente, eine halbe Rente oder eine Dreiviertelrente der  Eidg. Invalidenversicherung, entspricht die Höhe der Überbrückungsrente drei  Vierteln, der Hälfte bzw. einem Viertel davon. Besteht ein Anspruch auf eine  ganze Rente der Eidg. Invalidenversicherung, entfällt der Anspruch auf eine  Überbrückungsrente.    5 SRSZ 1.1.2015    145.110    § 21f 31 Folgen einer unzulässigen Kündigung oder Auflösung   1 Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist nach § 21b ausgesprochen wird,  ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.  2 Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligatio- nenrechts, ist eine Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund nach § 21a  Abs. 2 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 21 ausgesprochen  worden oder ist eine fristlose Entlassung nach § 21c ohne wichtigen Grund  erfolgt, entstehen finanzielle Ansprüche nach § 21g, sofern der betroffene Mit- arbeiter nicht wiedereingestellt wird. Hingegen kann in diesen Fällen kein An- spruch auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.   § 21g 32 Abfindung und Entschädigung   1 Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Anstellungsbehörde im gegen- seitigen Einvernehmen beendigt, wird ein Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand  versetzt oder kann einem Mitarbeiter, dessen Stelle aufgehoben wird, keine  andere zumutbare Stelle angeboten werden, erhält der betroffene Mitarbeiter  eine Abfindung.  2 Die Abfindung entspricht höchstens dem letzten Jahreslohn und wird vom  Regierungsrat nach den Umständen des Einzelfalles festgesetzt. Berücksichtigt  werden das Alter, die Dienstjahre und die persönlichen Verhältnisse des Mitar- beiters sowie der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt  hat.  3 Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligatio-  nenrechts, ist eine Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund nach § 21a  Abs. 2 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 21 ausgesprochen  worden oder ist eine fristlose Entlassung nach § 21c ohne wichtigen Grund  erfolgt, hat der betroffene Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung nach Abs. 2  und auf eine zusätzliche Entschädigung, die höchstens dem letzten halben  Jahreslohn entspricht.   § 21h 33 Ausnahmen   a) Lehrpersonen   In den Vollzugserlassen wird die Anpassung des Arbeitsverhältnisses der Lehr- personen von kantonalen Schulen an die Anforderungen des Schulbetriebes  geregelt.   § 21i 34 b) Auszubildende   1 Die Departemente, Anstalten und Gerichte können Praktikanten und Lehrlinge  ausbilden und das Ausbildungsverhältnis vertraglich regeln.  2 Für Lehrlinge wird ein Lehrvertrag nach Obligationenrecht abgeschlossen.   6      145.110    III. Rechte und Pflichten der Beamten und Angestellten 35   § 22 Besoldung und Versicherung   Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Besoldung und wird gegen die wirtschaftlichen  Folgen von Unfall, Invalidität, Alter und Tod versichert.   § 23 36 Ferien  1 Der Ferienanspruch der Mitarbeiter beträgt jährlich:  a) bis zum 49. Altersjahr 20 Arbeitstage;  b) vom 50. bis zum 59. Altersjahr 25 Arbeitstage;  c) ab dem 60. Altersjahr 30 Arbeitstage.  2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Altersjahr erfüllt wird.  3 Der Ferienanspruch der Lehrpersonen an kantonalen Schulen, der Auszubil- denden und der jugendlichen Mitarbeiter sowie der anteilmässige Ferienan- spruch werden in den Vollzugserlassen geregelt.   § 24 Urlaub  1 Besoldeter oder unbesoldeter Urlaub kann gewährt werden, sofern der ordentli- che Dienstbetrieb sichergestellt ist.  2 In den Vollzugserlassen wird der besoldete Kurzurlaub für persönliche Anlässe  und der besoldete Urlaub im öffentlichen Interesse geregelt.  3 Die Departemente, die Anstalten und die Gerichte sind zuständig, unbesolde- ten Urlaub zu gewähren.   § 25 Verbandsfreiheit   Die Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mitarbeiter können insbesondere    Personalorganisationen gründen und ihnen angehören.   § 26 Mitwirkung   1 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbeiter haben das Recht, zu  betrieblichen und beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu machen.  2 Die Personalorganisationen werden über Änderungen von Personalvorschriften  vorzeitig informiert und haben das Recht, dazu Stellung zu nehmen.   § 27 Rechtsschutz  1 Mitarbeiter, gegen die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung ein  gerichtliches Verfahren angehoben wird, können um Rechtsschutz ersuchen.  2 Der Regierungsrat entscheidet über Gewährung, Art und Umfang des Schutzes.   § 28 Personaldaten  1 Der Mitarbeiter kann Einsicht in seine Personaldaten nehmen.  2 Er kann verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständi- ge ergänzt werden.    7 SRSZ 1.1.2015    145.110    § 29 37 Arbeitszeugnis   1 Der Mitarbeiter kann jederzeit vom Vorgesetzten ein Zeugnis verlangen, das  sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Ver- halten ausspricht.  2 Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu  beschränken, wenn es der Mitarbeiter verlangt.   § 30 Allgemeine Dienstpflichten   1 Der Mitarbeiter ist zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Er hat die  Interessen des Kantons zu wahren und seine Aufgaben rechtmässig, loyal, wirt- schaftlich und initiativ zu erfüllen.  2 Der Mitarbeiter hat die Arbeitszeit für die Aufgabenerfüllung zu verwenden.  3 Der Mitarbeiter untersteht im Rahmen der Gesetzgebung dem dienstlichen und  fachlichen Weisungsrecht seiner Vorgesetzten.   § 30a 38 Verweis   1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann die Anstellungsbehörde einen Verweis  aussprechen.  2 Der Verweis erfolgt mündlich nach Abklärung des Sachverhaltes und Anhörung  des betroffenen Mitarbeiters. Der Verweis ist zusammen mit der Stellungnahme  des Mitarbeiters zu protokollieren.   § 31 Zusammenarbeit   1 Die Mitarbeiter haben sich bei der Aufgabenerfüllung gegenseitig zu unterstüt- zen.  2 Sie sind verpflichtet, Stellvertretungen zu übernehmen oder vorübergehend  Arbeiten auszuführen, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenbereich gehören.   § 32 Arbeitszeit  a) Normalarbeitszeit   1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden.  2 In den Vollzugserlassen wird geregelt:  a) die Form der Arbeitszeit;  b) die Feiertagsordnung;  c) der Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst;  d) die Arbeitszeit der Lehrer von kantonalen Schulen.   § 33 b) Überstunden   1 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass  Überstunden zu leisten.  2 In den Vollzugserlassen wird die Kompensation als Regelfall und die Vergütung  von Überstunden als Ausnahme geregelt.   8      145.110    § 34 39 c) Teilzeitarbeit   Die Anstellungsbehörde kann die Normalarbeitszeit im Einzelfall verkürzen oder  eine Stelle mit mehreren Mitarbeitern besetzen, wenn es der Dienstbetrieb ge- stattet.   § 35 40 Amtsgeheimnis   1 Die Mitarbeiter sind verpflichtet, über Angelegenheiten zu schweigen, die  ihnen in ihrer amtlichen Stellung zur Kenntnis gelangen und an denen ein öf- fentliches Geheimhaltungsinteresse oder ein Persönlichkeitsschutzinteresse be- steht oder die gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Die Geheim- haltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  2 Nach den gleichen Grundsätzen dürfen dienstliche Akten und Daten Dritten  nicht zugänglich gemacht werden.  3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht:  a) wenn die Gesetzgebung zur Anzeige oder zur Auskunft verpflichtet;  b) im Rahmen der Zeugnispflicht, wenn die vorgesetzte Behörde zur Aussage   ermächtigt.   § 36 Verbot der Annahme von Geschenken   Dem Mitarbeiter ist es untersagt, für sich oder Dritte im Zusammenhang mit  seiner Aufgabenerfüllung Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, anzuneh- men oder versprechen zu lassen.   § 37 41    § 38 42 Wohnsitz   1 Der Mitarbeiter kann von der Anstellungsbehörde verpflichtet werden, aus  dienstlichen Gründen im Kanton zu wohnen.  2 Dabei kann angeordnet werden, dass der Mitarbeiter einen bestimmten Wohn- sitz zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen hat.   § 39 43 Nebenbeschäftigung   1 Der Mitarbeiter darf keine Nebenbeschäftigungen ausüben, die seine Aufga- benerfüllung beeinträchtigen können. Die Anstellungsbehörde kann aus wichti- gen Gründen Ausnahmen bewilligen.  2 In den Vollzugserlassen wird die Bewilligungspflicht, die Beanspruchung von  Arbeitszeit und die Ablieferung von Entschädigungen und Besoldungsbeiträgen  Dritter geregelt.   § 40 44 Aus- und Weiterbildung   1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter.  2 In den Vollzugserlassen wird die Beanspruchung von Arbeitszeit und die Über- nahme der Kosten geregelt.    9 SRSZ 1.1.2015    145.110    IV. Besoldung   § 41 45 Bestandteile   Die Besoldung setzt sich aus dem Lohn gemäss §§ 42f. sowie allfälligen Zulagen  gemäss §§ 50 bis 53 zusammen.    § 42 46 Lohnsysteme  a) Allgemeines Lohnsystem   1 Der Jahreslohn der Mitarbeiter beträgt für die gesamte Normalarbeitszeit nach  der Allgemeinen Lohntabelle (Anhang). Die Lohnsätze entsprechen dem Landes- index der Konsumentenpreise von 161.0 Punkten (Basisindex Dezember 1982 =  100).  2 Dem Grundlohn (Lohnstufe E0; 100%) sind drei Lohnstufen vorangestellt, die  als Anlaufstufen in drei Schritten von je 3 % durchlaufen werden.   3 Das 1. Maximum (Lohnstufe E8; 124%) wird über Erfahrungsstufen in acht  Schritten von je 3 % erreicht.   4 Das 2. Maximum (Lohnstufe A8; 144%) wird über Aufstiegsstufen in acht  Schritten von je 2.5 % erreicht.   5 Das 3. Maximum (Lohnstufe Q6; 159%) wird über Qualifikationsstufen in  sechs Schritten von je 2.5 % erreicht.   § 43 47 b) Kaderlohnsystem   1 Der Jahreslohn der Kadermitarbeiter richtet sich für die gesamte Normalar- beitszeit nach der Kaderlohntabelle (Anhang). Die Lohnansätze entsprechen  dem Landesindex der Konsumentenpreise von 161.0 Punkten (Basisindex De- zember 1982 = 100).  2 Als Kadermitarbeiter gelten die Führungskräfte I bis III gemäss Einreihungs- plan. Der Regierungsrat kann weitere Mitarbeiter mit Führungsfunktion als Ka- dermitarbeiter anerkennen.  3 Jede Kaderlohnklasse ist in zwei Bandbreitenbereiche unterteilt. Die Bandbrei- tenwerte reichen  a) im Erfahrungsbereich (E-Bereich) von 100% bis 126.5%;  b) im Qualifikationsbereich (Q-Bereich) von 127% bis 169%.   § 44 48 Einreihung und Einweisung  a) Einreihungsplan   1 Der Regierungsrat setzt den Einreihungsplan nach Funktionen und Lohnklas- sen fest. Der Einreihungsplan ist in die Vollzugserlasse aufzunehmen.  2 Die Anstellungsbehörde nimmt im Rahmen des Einreihungsplanes und der  Vollzugserlasse auf der Grundlage der Arbeitsplatzbewertung die Einreihung der  einzelnen Stellen in die Lohnklassen vor.   10      145.110    § 45 49 b) Einzeleinweisung   1 Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Grund der Vorbildung sowie der be-  ruflichen und ausserberuflichen Kenntnisse und Erfahrungen über die erst- malige Einweisung eines Mitarbeiters in die Lohnstufen oder Bandbreitenbe- reiche.  2 In die Anlaufstufen werden Mitarbeiter eingewiesen, die von der Vorbildung  oder Erfahrung her die Anforderungen ihrer Funktion noch nicht ganz erfüllen  können.   § 46 50 Neueinreihung  a) Voraussetzungen   Der Mitarbeiter kann in eine andere Lohnklasse eingereiht werden, wenn sein  Aufgaben-, Kompetenz- oder Verantwortungsbereich verändert wird.    § 46a 51 b) Zuständigkeit   Zuständig für die Neueinreihung ist die Anstellungsbehörde. Sie trifft ihre Ent- scheidung im Rahmen des Einreihungsplanes und auf der Grundlage der Ar- beitsplatzbewertung.   § 47 52 Beförderung  a) Voraussetzungen    1 Der Mitarbeiter kann befördert werden, wenn die Beurteilung von Leistung und  Verhalten eine Lohnerhöhung rechtfertigt. Eine Beförderung ist einmal pro Jahr  möglich.  2 In den Lohnstufen besteht die Beförderung in einem Anstieg um eine halbe bis  zwei Lohnstufen.  3 In den Anlauf- und Erfahrungsstufen steigt der Mitarbeiter jedes Jahr um min- destens eine Lohnstufe auf. Die Beförderung bleibt aus, wenn Leistung und  Verhalten nicht den Anforderungen entsprechen. Bei herausragenden Leistungen  kann der Mitarbeiter um zwei Lohnstufen befördert werden.   4 In den Bandbreitenbereichen erfolgt die Beförderung in ganzen oder halben  Prozentpunkten des Grundlohns. Sie besteht in einem Anstieg um  a) maximal 6 Prozentpunkte im Erfahrungsbereich;  b) maximal 5 Prozentpunkte im Qualifikationsbereich.   § 47a 53 b) Zuständigkeit   1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit für die Beförderung.  2 Er legt fest, welche Gesamtsumme für Beförderungen zur Verfügung steht und  teilt den Departementen, Anstalten und Gerichten ihre Anteile zu. Er berück- sichtigt dabei das wirtschaftliche Umfeld sowie den Finanzhaushalt.    11 SRSZ 1.1.2015    145.110    § 47b 54 c) Mitarbeiterbeurteilung   1 Die Vorgesetzten beurteilen Leistung und Verhalten der ihnen unterstellten  Mitarbeiter. Sie führen mit ihnen periodisch Gespräche, bei denen die Beurtei- lung besprochen wird und Ziele für die nächste Beurteilungsperiode schriftlich  vereinbart werden.  2 Ist ein Mitarbeiter mit der Beurteilung durch den Vorgesetzten nicht einver- standen, kann er deren Überprüfung verlangen.  3 Der Regierungsrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren der Mitarbeiterbeurtei- lung und der Überprüfung.   § 48 55 Teuerungsausgleich   1 Der Regierungsrat passt die Lohnansätze nach §§ 42 f. der Teuerung an. Er  berücksichtigt dabei angemessen das wirtschaftliche Umfeld, den Finanzhaus- halt und den allenfalls in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungsausgleich.  2 Ein Teuerungsausgleich wird Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr festge- setzt. Es wird Bezug genommen auf den Stand des Landesindexes der Konsum- entenpreise von Ende November.   § 49 13. Monatslohn   Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Vor jedem Monats- ende wird ein Teilbetrag und im Monat November zusätzlich ein Teilbetrag als  13. Monatslohn ausbezahlt.   § 50 56 Leistungszulage   1 Der Regierungsrat und die Gerichte können gestützt auf die Beurteilung durch  die Vorgesetzten einzelnen Mitarbeitern für herausragende Leistungen eine  Leistungszulage ausrichten.   2 Die Leistungszulage wird jeweils für ein Jahr zugesprochen. Sie wird nicht in  den anrechenbaren Jahresverdienst nach dem Gesetz über die Pensionskasse  des Kantons Schwyz57 einbezogen.  3 Der Kantonsrat bestimmt den Voranschlagskredit, der gesamthaft für alle an  Mitarbeiter auszurichtende Leistungszulagen jährlich zur Verfügung steht und  über dessen Zuteilung der Regierungsrat entscheidet.   § 51 58 Dienstaltersgeschenk   1 Wenn ein Mitarbeiter sein zehntes Dienstjahr erfüllt, wird ihm im Monat No- vember ein Dienstaltersgeschenk von 3 % der Jahresbesoldung ausgerichtet.  Nach je fünf weiteren Dienstjahren wird ihm ein jeweils um 1 Prozent höheres  Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.  2 Wenn es der Dienstbetrieb zulässt, kann der Mitarbeiter das Dienstaltersge- schenk ganz oder teilweise in Form eines bezahlten Urlaubes beziehen.   12      145.110    3 Endet das Arbeitsverhältnis eines anspruchsberechtigten Mitarbeiters während  einer Fünfjahresperiode nach Abs. 1 zufolge Erreichens der Altersgrenze, Ar- beitsunfähigkeit oder Aufhebung der Stelle, so wird ihm das nächstfällige  Dienstaltersgeschenk anteilmässig ausgerichtet.   § 52 59 Arbeitsmarktzulage   1 Zur Gewinnung oder Erhaltung eines besonders qualifizierten Mitarbeiters  können der Regierungsrat und die Gerichte ausnahmsweise eine befristete Ar- beitsmarktzulage bis zu 20 % eines Jahreslohnes nach § 42 zusprechen. Davon  ausgeschlossen sind Kadermitarbeiter.   2 Sie überprüfen periodisch, ob die Arbeitsmarktzulage weiterhin ausgerichtet,  gekürzt oder gestrichen wird.   § 52a 60 Funktionszulage   1 Übernimmt ein Mitarbeiter vorübergehend, aber für länger als zwei Monate  eine zusätzliche Funktion oder erheblich erweiterte Aufgaben, können ihm der   Regierungsrat und die Gerichte für die Dauer der Mehrbelastung eine Funktions- zulage gewähren.  2 Die Funktionszulage beträgt höchstens 20 Prozent des Jahreslohnes nach  §§ 42f. Sie bemisst sich nach der Art, dem Umfang und den Anforderungen der  übernommenen Funktion oder Aufgaben.  3 Dauert die Übernahme der zusätzlichen Funktion oder erheblich erweiterten  Aufgaben länger als zwei Jahre, prüft die Anstellungsbehörde eine Neueinrei- hung.  4 Ist zum Zeitpunkt der Zusprechung der Funktionszulage davon auszugehen,  dass sie länger als ein Jahr ausgerichtet wird, ist sie in den versicherten Jahres- verdienst nach dem Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz61 ein- zubeziehen.   § 53 62 Sozialzulagen   1 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Kinder- und Geburtszulagen nach dem Ge- setz über die Familienzulagen.63  2 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Familienzulage nach Massgabe der  Vollzugserlasse. Die Familienzulage beträgt höchstens 2040 Franken im Jahr.   § 54 Ausnahmen  a) Lernende   Der Regierungsrat regelt die Besoldung der Praktikanten und Lehrlinge.   § 55 64 b) Anteilmässige Besoldung   Ein anteilsmässiger Besoldungsanspruch auf die Leistungen nach §§ 42 f., 49  und 51-53 besteht, wenn:  a) eine Teilzeitarbeit geleistet wird;    13 SRSZ 1.1.2015    145.110    b) das Arbeitsverhältnis nicht während eines ganzen Kalenderjahres besteht;  c) während eines Kalenderjahres ein unbesoldeter Urlaub bezogen wird.   § 55a 65   § 56 Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung   In den Vollzugserlassen wird die Lohnzahlung während des Militär- und Zivil- schutzdienstes, während der Krankheit und des Unfalls sowie während der  Schwangerschaft und nach der Niederkunft geregelt.   § 57 Leistungen im Todesfall   In den Vollzugserlassen werden die Leistungen im Todesfall geregelt.   V. Vergütungen   § 58 Nebenamtliche Mitarbeiter   Der Regierungsrat regelt die Vergütungen von nebenamtlichen Mitarbeitern.   § 59 66 Sonderfälle   In den Vollzugserlassen wird die Vergütung geregelt für:  a) Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst;  b) Überstunden im Ausnahmefall;  c) Ferien, die nicht bezogen werden können;  d) Polizeidienst;  e) unversicherten Sachschaden, den Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer   Aufgabenerfüllung erleiden;  f) Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern.   § 60 Spesen   In den Vollzugserlassen wird der Ersatz der Auslagen und Spesen geregelt, so  namentlich:  a) der Ersatz der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel als Regelfall;  b) der Ersatz der Kosten für ein Privatfahrzeug als Ausnahmefall;  c) der Ersatz der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung;  d) der Ersatz der Kosten für auswärtige Übernachtung;  e) der Ersatz der Telefon- und Postgebühren;  f) der Ersatz der Kosten für einen angeordneten Umzug;  g) die Kleiderentschädigung;  h) die Büroentschädigung.   14      145.110    § 61 Naturalleistungen   Der Regierungsrat regelt die Anrechnung von Naturalleistungen an den Lohn.   § 61a 67    VI. Rechtsschutz   § 62 68 Verwaltungsgerichtliche Klage   1 Das Verwaltungsgericht entscheidet im Klageverfahren über die Verletzung von  gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen  dem Kanton und den Mitarbeitern. Der Kanton wird im Verfahren durch die  Anstellungsbehörde vertreten.  2 Bevor die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wird, hat der Kläger dem  Beklagten seine Forderung schriftlich anzumelden. Der Beklagte hat dazu innert  60 Tagen Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Klage nur  ein, wenn dieses Vorverfahren durchgeführt oder auf seine Veranlassung nach- geholt wurde und wenn der Beklagte die Forderung nicht anerkennt.  3 Für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000.-- werden den Partei- en keine Kosten auferlegt.   § 63 69 Verjährung   Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kanton und den Mitarbei- tern verjähren mit Ablauf von fünf Jahren.   VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 64 70 Anpassung der Arbeitsverhältnisse   1 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter werden auf den   1. Januar 1992 dem neuen Recht angepasst.  2 Privatrechtliche Arbeitsverträge werden auf den 1. Januar 1992 nach den  Vorschriften des neuen Rechts in öffentlich-rechtliche Verträge umgestaltet.  3 Die bis Ende der Amtsperiode 1996 - 2000 gewählten Beamten gelten ab   1. Juli 2000 als unbefristet angestellt, ohne dass ein schriftlicher Vertrag abge- schlossen werden muss. Vorbehalten bleibt die Auflösung des Dienstverhältnis- ses vor oder auf diesen Zeitpunkt nach bisherigem Recht.   § 65 Garantie des Besitzstandes   1 Der Regierungsrat reiht die Mitarbeiter ohne Rücksicht auf den Besitzstand auf  den 1. Januar 1992 nach neuem Recht in die Lohnklassen ein und nimmt auf  diesen Zeitpunkt die Einzeleinweisung in den Lohnstufen vor, die der Arbeitsbe- wertung Rechnung trägt.    15 SRSZ 1.1.2015    145.110    2 Ist die Jahresbesoldung des Mitarbeiters nach Abs. 1 geringer als nach altem  Recht, so wird ihm der Besitzstand des Jahres 1991 (Grundgehalt und Anstieg  der Dienstalterszulage, der Teuerungszulage und der Treueprämie) garantiert.  Der nach altem Recht berechnete Betrag wird so lange ausgerichtet, bis die  Besoldung nach neuem Recht höher ist.   § 65a 71 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. April 2007   1 Der Regierungsrat und die Gerichte entscheiden, welche Mitarbeiter nach  Inkrafttreten dieser Änderung ins Kaderlohnsystem überführt werden.  2 Eine ausserordentliche Zulage gemäss § 52 in der Fassung vom 26. Juni 1991  wird bei Kadermitarbeitern insoweit abgebaut, als sich dies als angemessen  erweist. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 65b 72 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Mai 2014   Der Regierungsrat ist ermächtigt, den automatischen Stufenanstieg von § 47  Abs. 3 und den Teuerungsausgleich von § 48 bis längstens 2017 auszusetzen.   § 66 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über die Besoldung der  Behörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals vom 20. November  196873 mit Ausnahme der §§ 15-20 aufgehoben.   § 66a 74 Änderung bisherigen Rechts   Die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) vom  17. März 199975 wird wie folgt geändert:     § 3 Abs. 2  2 Zu diesem Zweck enthält die Verordnung besondere Instrumente, Zuständigkei- ten und Verfahren, die von den allgemeinen Vorschriften über die Organisation  und den Finanzhaushalt abweichen.     §§ 19-22  werden aufgehoben.   § 67 76 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   16      145.110    3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 77   § 68 78    Anhang: Lohntabellen 79   Allgemeine Lohntabelle (Index 161.0)    Lohn- Grundlohn 1. Maximum 2. Maximum 3. Maximum  klasse 100% 124.0% 144.0% 159.0%    Lohnstufe E0 Lohnstufe E8 Lohnstufe A8 Lohnstufe Q6          1 42 819 53 096 61 660 68 082    2 44 572 55 270 64 183 70 869    3 46 437 57 583 66 871 73 836    4 48 417 60 037 69 721 76 983    5 50 509 62 632 72 733 80 310    6 52 715 65 366 75 908 83 816    7 55 033 68 241 79 247 87 502    8 57 465 71 255 82 749 91 369    9 60 010 74 411 86 413 95 414  10 62 667 77 707 90 240 99 640  11 65 438 81 142 94 231 104 046  12 68 322 84 719 98 383 108 631  13 71 318 88 434 102 699 113 397  14 74 428 92 291 107 178 118 342  15 77 651 96 289 111 818 123 466  16 80 988 100 425 116 622 128 771  17 84 438 104 703 121 589 134 255  18 88 000 109 120 126 720 139 920  19 91 676 113 678 132 013 145 764  20 95 464 118 375 137 468 151 788  21 99 366 123 214 143 087 157 991  22 103 381 128 192 148 868 164 376  23 107 509 133 310 154 813 170 938  24 111 749 138 570 160 920 177 682  25 116 104 143 968 167 189 184 605  26 120 572 149 507 173 622 191 708  27 125 152 155 188 180 217 198 991  28 129 845 161 007 186 977 206 453  29 134 651 166 968 193 898 214 096             17 SRSZ 1.1.2015    145.110    Kaderlohntabelle (Index 161.0)       Kader- Grundlohn Qualifikations- Maximum  lohn-  bereich   klasse 100% 127% 169%       K01 92 226 117 127 155 862  K02 96 450 122 492 163 001  K03 100 675 127 857 170 141  K04 104 900 133 223 177 281  K05 109 124 138 587 184 420  K06 113 349 143 953 191 560  K07 117 574 149 319 198 700  K08 121 798 154 683 205 839  K09 126 023 160 049 212 979  K10 130 248 165 415 220 119  K11 134 472 170 779 227 258     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  18-129 mit Änderungen vom 12. Mai 1993 (GS 18-343), vom 15. Dezember 1994 (GS 18- 533), vom 9. Dezember 1997 (GS 19-267), vom 13. Mai 1998 (GS 19-306), vom 14. Dezember  1999 (GS 19-476), vom 22. März 2000 (GS 19-559), vom 12. Dezember 2000 (GS 19-649),  vom 11. Dezember 2001 (GS 20-165), vom 10. Dezember 2002 (GS 20-352), vom 10. Dezem- ber 2003 (GS 20-470), vom 19. Mai 2004 (Pensionskassenverordnung, GS 20-567), vom 14.  Dezember 2004 (GS 20-623), vom 6. Dezember 2005 (GS 21-47), vom 12. Dezember 2006 (GS  21-102), vom 25. April 2007 (GS 21-125), vom 11. Dezember 2007 (GS 21-157), vom 10.  Dezember 2008 (GS 22-48), vom 14. Dezember 2010 (GS 22-132), vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (Pensionskassenge- setz, GS 24-7a) und vom 21. Mai 2014 (KRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 24-10a).  2 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000.  3 Fassung vom 22. März 2000.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 22. März 2000.  5 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 3 neu).  6 Fassung vom 22. März 2000.  7 Neu eingefügt am 22. März 2000.  8 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000.  9 Neu eingefügt am 22. März 2000.  10 Fassung vom 22. März 2000.  11 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).  12 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben)  13 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).  14 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 und 3 aufgehoben).  15 Neu eingefügt am 22. März 2000.  16 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).  17 Fassung vom 25. April 2007.  18 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 neu).  19 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 und 3 aufgehoben).  20 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).  21 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 2 und 3 neu).   18         145.110   22 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu).  23 Fassung vom 22. März 2000.  24 Abs. 2 in der Fassung vom 25. April 2007 und Abs. 3 neu eingefügt am 22. März 2000.  25 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu).  26 Neu eingefügt am 22. März 2000.  27 Neu eingefügt am 22. März 2000.  28 Neu eingefügt am 22. März 2000.  29 Abs. 1 in der Fassung vom 19. Mai 2004.  30 Abs. 2 in der Fassung vom 19. Mai 2004; Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014.  31 Neu eingefügt am 22. März 2000.  32 Neu eingefügt am 22. März 2000.  33 Neu eingefügt am 22. März 2000.  34 Neu eingefügt am 22. März 2000.  35 Fassung vom 22. März 2000.  36 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 22. März 2000.  37 Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Dienstverhältnis“ durch „Arbeitsverhältnis“ ersetzt).  38 Neu eingefügt am 22. März 2000.  39 Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehörde“ ersetzt).  40 Fassung vom 22. März 2000.  41 Aufgehoben am 22. März 2000.  42 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehör- de“ ersetzt).  43 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehör- de“ ersetzt).  44 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. April 2007.  45 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 2 aufgehoben).  46 Abs. 1 in der Fassung vom 14. Dezember 2010 und Abs. 2 bis 5 neu eingefügt am 25. April  2007.   47 Abs. 1 in der Fassung vom 14. Dezember 2010.  48 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 3 aufgehoben).  49 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 2 neu).  50 Fassung vom 25. April 2007.  51 Neu eingefügt am 25. April 2007.  52 Fassung vom 25. April 2007.  53 Neu eingefügt am 25. April 2007.  54 Neu eingefügt am 25. April 2007.  55 Abs. 1 in der Fassung vom 25. April 2007 und Abs. 2 in der Fassung vom 22. März 2000.  56 Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 25. April 2007; bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.  57 SRSZ 145.210.  58 Abs. 1 in der Fassung vom 25. April 2007.  59 Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 2 neu).  60 Neu eingefügt am 25. April 2007.  61 SRSZ 145.210.  62 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000.  63 SRSZ 370.100.  64 Fassung vom 25. April 2007.  65 Aufgehoben am 22. März 2000.  66 Fassung vom 22. März 2000.    19      SRSZ 1.1.2015    145.110   67 Aufgehoben am 22. März 2000.  68 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu).  69 Fassung vom 22. März 2000.  70 Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 22. März 2000.  71 Neu eingefügt am 25. April 2007.  72 Neu eingefügt am 21. Mai 2014.  73 GS 15-549; SRSZ 140.510.  74 Neu eingefügt am 25. April 2007.  75 SRSZ 143.210; GS 19-384.  76 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  77 In Kraft getreten am 1. Januar 1992 (Abl 1991 747); Änderungen vom 22. März 2000 am        1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 10. Dezember 2002 am 1. Januar 2003 (Abl 2002 2135),  vom 10. Dezember 2003 am 1. Januar 2004 (Abl 2003 2044), vom 19. Mai 2004, vom 14.  Dezember 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 1418 bzw. Abl 2004 2102), vom 6. Dezember  2005 am 1. Januar 2006 (Abl 2005 2022), vom 12. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl  2006 2174), vom 25. April 2007 und 11. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2298  und 2300), vom 10. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2628), vom 14. Dezember  2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2771), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974) und vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 1906, 2178) in Kraft getre- ten.  78 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.  79 Fassung vom 14. Dezember 2010.   20