type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
712.16

  Verordnung über Wasser, Boden und Abfall

  (VWBA)

  Vom 22.12.2009 (Stand 01.11.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 38 Absatz 1, 45 Absatz 2, 73 Absatz 2, 75 Absatz 2, 83 Absatz 3 Buchstabe a, 89, 106, 130, 133 Absatz 2, 159 Absatz 1 und 170 Absatz 3 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 2009[1] sowie § 20 des Gesetzes über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972[2]*

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Öffentliche Gewässer

§ 1

Öffentliche Quellen (§ 6 Abs. 2 Bst. c GWBA)

1

Als grösser im Sinne von § 6 Absatz 2 Buchstabe c GWBA gelten in der Regel Quellen, die im langjährigen Mittel eine Schüttung von mindestens 6 Litern pro Sekunde aufweisen und in einem hydrologisch normalen Jahr höchstens kurzzeitig versiegen.

2

In einem engen räumlichen Zusammenhang stehende Quellen (Quellgruppe) werden als eine Quelle betrachtet.

3

Als für die öffentliche Wasserversorgung oder die kommerzielle Nutzung von Bedeutung gelten namentlich

      a)

      Quellen, deren Wasser sich von der Güte her, nötigenfalls unter Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren, als Trink- oder Brauchwasser verwenden lässt;

      b)

      Thermal- und Mineralquellen.

4

Durch künstliche Fassung zu Tage tretendes privates Grundwasser (§ 6 Abs. 3 GWBA) bildet keine öffentliche Quelle.

1.2. Vollzugsharmonisierung

§ 2

Zusammenarbeit und Anerkennung von Vollzugshilfen

1

Das Departement arbeitet zur Harmonisierung des Vollzugs mit den anderen Kantonen und den Branchenorganisationen zusammen.

2

Es anerkennt die im Rahmen dieser Zusammenarbeit erarbeiteten Vollzugshilfen.

2. Wasserbau

2.1. …*

§ 3*

    …

2.2. Gewässerunterhalt und wasserbauliche Massnahmen

§ 4

Bericht über Unterhalt und wasserbauliche Massnahmen (§ 38 Abs. 1 und § 159 Abs. 3 GWBA)

1

Das Departement berichtet dem Regierungsrat periodisch über den Zustand der Gewässer und die notwendigen Arbeiten des Gewässerunterhalts und Wasserbaus.

§ 5

Unterhaltsverzeichnis (§ 38 Abs. 2 und § 39 GWBA)

1

Der Regierungsrat führt ein Verzeichnis der Gewässerabschnitte, die nicht vom Kanton zu unterhalten sind.

§ 6

Beiträge an den Unterhalt (§ 45 Abs. 2 GWBA)

1

Die Laufmeterpauschalen für Unterhaltsmassnahmen der Einwohnergemeinden richten sich nach der Art des Gewässers und der notwendigen Arbeiten.

2

Sie werden durch das Departement festgelegt (Anhang I) und periodisch überprüft.

3

Das Departement richtet die Pauschale jährlich nach Eingang des Protokolls über die gemäss Unterhaltskonzept ausgeführten Massnahmen aus.

§ 7

Verfahren bei Delegation der Ausführung wasserbaulicher Massnahmen (§ 39 Abs. 1 GWBA)*

1

Beabsichtigt der Regierungsrat, die Ausführung wasserbaulicher Massnahmen zu delegieren, hat die Einwohnergemeinde dem Departement einen Kostenvoranschlag und, soweit nötig, ein Bauprojekt einzureichen.

3. Gewässernutzung

3.1. Begriffsbestimmungen

§ 8

Wasserentnahmen nach § 48 Absatz 1 GWBA

1

Ob eine Wasserentnahme von erheblichem Umfang ist, beurteilt sich nach den Eigenschaften des konkret betroffenen Gewässers sowie in Berücksichtigung anderer Entnahmen.

2

Die Bewilligungspflicht nach Gewässerschutz- oder Fischereirecht bleibt vorbehalten.

§ 9

Gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung an Quellen (§ 54 Bst. c GWBA)

1

Die bloss vorübergehende oder mengenmässig unbedeutende Nutzung öffentlicher Quellen stellt keine Sondernutzung dar, sondern lediglich bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch. Im Einzelfall beurteilt sich die Rechtsform der Nutzung nach der Dauer der Wasserentnahme, deren Menge und ihrem Verhältnis zur Schüttung der Quelle.

3.2. Bewilligungs- und Konzessionsverfahren

§ 10

Gesuch

1

Für bewilligungs- und konzessionspflichtige Nutzungen von öffentlichen oder privaten Gewässern ist beim Departement oder, wenn zugleich baubewilligungspflichtig, bei der zuständigen Baubehörde ein schriftliches Gesuch zu stellen.

2

Das Gesuch ist, falls zutreffend, mit folgenden Beilagen in der vom Departement zu bestimmenden Anzahl einzureichen:*

      a)

      amtlich nachgeführte Kopie des Grundbuchplanes mit eingetragener Lage der Baute oder Anlage beziehungsweise Nutzung;

      b)

      Beschreibung der Baute oder Anlage und der vorgesehenen Nutzung;

      c)

      Konstruktionspläne der Baute oder Anlage;

      d)

      Beschreibung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, insbesondere auf das Gewässer;

      e)

      Bericht über durchgeführte Untersuchungen;

      f)

      bei Nutzungen auf fremdem Grund: die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers;

      g)

      bei Vorhaben im Sinne von § 10 Absatz 3 GWBA[3]: eine Kopie der Anzeige.

3

Das Departement kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen oder eine Vereinfachung des Gesuches gestatten.

§ 11

Untersuchungen im Hinblick auf Nutzungen

1

Die für die vorgesehene Nutzung gebotenen Untersuchungen sind mit dem Departement abzusprechen.

2

Dem Departement ist ein Programm vorzulegen, das Aufschluss gibt über Art, Methode, Zweck, Ort und Ablauf der Untersuchungen.

3

Erforderliche gewässerschutzrechtliche Bewilligungen oder solche nach dem Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978[4] bleiben vorbehalten.

§ 12

Verfahren und Koordination

1

Könnten Dritte durch die Bewilligung oder Konzession betroffen sein, ist das Gesuch zu publizieren und unterliegt der Einsprache.

2

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über Verfahren und Koordination der Entscheide.

§ 13

Inhalt der Bewilligung oder Konzession

1

Die Bewilligung oder Konzession soll, falls zutreffend, insbesondere enthalten:

      a)

      Angaben zur Person der Empfängerin oder des Empfängers des Nutzungsrechts;

      b)

      die Beschreibung von Art und Umfang der Nutzung;

      c)

      die Frist für die Erstellung der Anlage und die Eröffnung des Betriebes;

      d)

      die Dauer des Nutzungsrechts;

      e)

      die festgesetzten Auflagen und Bedingungen;

      f)

      die Anordnung zur Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch[5];

      g)

      die Gebühren oder andern Leistungen, gegen die den Berechtigten das Nutzungsrecht erteilt wird.

2

Weitergehende Bestimmungen des Bundesrechts[6] bezüglich Mindestinhalt der Konzession bleiben vorbehalten.

3

Nach Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung oder Konzession ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin ein von der Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde unterzeichnetes Exemplar des Gesuches auszuhändigen.

3.3. Berechnung und Nachprüfung der Bruttoleistung von Anlagen zur Nutzung der Wasserkräfte (§ 73 Abs. 2 GWBA)

§ 14

Grundsatz

1

Die Konzessionsbehörde setzt die Bruttoleistung nach der bundesrechtlich vorgesehenen Berechnungsart[7] und aufgrund der von den Nutzungsberechtigten einzureichenden Unterlagen fest.

2

Bei Wasserkraftanlagen, deren Bruttoleistung offensichtlich unter 1 Megawatt liegt, kann die Konzessionsbehörde auf deren Berechnung verzichten.

3

Bei gemischten Wassernutzungsrechten, bei Grenzkraftwerken und bei Stauwehrturbinen ist stets die Gesamtleistung der Anlage Berechnungsgrundlage.

§ 15

Provisorische Festsetzung

1

Sind bei Erteilung von neuen Nutzungsrechten die für die Berechnung erforderlichen Unterlagen nicht bekannt, kann die Konzessionsbehörde die Bruttoleistung provisorisch festsetzen.

2

Für die Übergangsperiode wird der jährliche Wasserzins nach dieser Leistung berechnet.

§ 16

Definitive Festsetzung

1

Die Unterlagen zur definitiven Festsetzung der Bruttoleistung sind von den Nutzungsberechtigten innert fünf Jahren seit Inbetriebnahme des Werkes zu beschaffen. Der Wasserzins wird nach Massgabe dieser Unterlagen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmt.

2

Die seit der Inbetriebnahme zuviel oder zuwenig bezahlten Wasserzinse sind ohne Zins zurückzuerstatten oder nachzuzahlen.

§ 17

Nachprüfung

1

Die Nachprüfung der berechneten Bruttoleistung richtet sich nach der Konzession.

2

Bestimmt die Konzession nichts Gegenteiliges, können Nutzungsberechtigte bei jeder Veränderung oder Übertragung der Wasserkraftanlage eine Nachprüfung verlangen. In der Regel hat die Konzessionsbehörde alle zehn Jahre eine Revision der Berechnung vorzunehmen.

3

Die Kosten von Nachprüfungen gehen zu Lasten der Nutzungsberechtigten, es sei denn, dass die ursprüngliche Berechnung mit einem erheblichen Fehler behaftet war. Eine abweichende Regelung in der Konzession bleibt vorbehalten.

3.4. Nutzungsgebühren (§§ 72-75 GWBA)

§ 18

Nutzung der Wasserkräfte

1

Für die Bestimmung der Bruttoleistung ist das kantonale Wasserrechtsverzeichnis massgebend.

2

Der Wasserzins wird im Voraus erhoben. Er ist für das Folgejahr bis am 31. Dezember zu leisten.

3

Die Rechnung ist den Nutzungsberechtigten vom Amt bis Ende November zu stellen.

§ 19

Andere Nutzungen

1

Nutzungsgebühren, deren Umfang sich im Voraus bestimmen lässt, sind auch im Voraus zu leisten.

2

Gebühren, welche sich ganz oder zum Teil nach Massgabe der effektiven Nutzung bemessen, sind im Folgejahr zu leisten. Sie werden im ersten Halbjahr des Folgejahres in Rechnung gestellt.

§ 20

Bestimmung der Menge bei Wasserentnahmen

1

Die bezogene Wassermenge ist in der Regel durch Messungen zu erheben.

2

Wo Messungen unverhältnismässig oder unzweckmässig sind, wird die bezogene Wassermenge aufgrund der bewilligten oder konzessionierten Entnahmeleistung und der geschätzten Betriebsdauer festgelegt.

§ 21

Neue Bewilligungen und Konzessionen

1

Für neue Bewilligungen und Konzessionen beginnt die Gebührenpflicht im Zeitpunkt von deren Erteilung.

2

Die Gebühren sind im ersten und letzten Rechnungsjahr anteilsmässig zu entrichten.

4. Gewässerschutz

4.1. Zuständigkeit und Verfahren

§ 22

Nicht verschmutztes Abwasser: Bewilligung der Versickerung oder Einleitung in ein oberirdisches Gewässer (§ 80 Abs. 2 und § 83 Abs. 3 Bst. a GWBA)

1

Soweit keine besonderen Verhältnisse vorliegen, erteilen die Einwohnergemeinden diese Bewilligung.

2

Im Einzelnen richtet sich die Zuständigkeit von Einwohnergemeinden und Departement nach Anhang II.

3

Die durch die zuständige kantonale Behörde zu erteilende fischereirechtliche Bewilligung bleibt vorbehalten.

§ 23

Gewässerschutz in der Landwirtschaft: Richtlinien

1

Richtlinien über den Vollzug des Gewässerschutzes in der Landwirtschaft erlässt das Departement. Es arbeitet dabei mit den für die Landwirtschaft zuständigen kantonalen Behörden zusammen.

§ 24

Verfahren bei der Erteilung gewässerschutzrechtlicher
    Bewilligungen

1

Gesuche um Erteilung gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen sind in der von der zuständigen Baubehörde zu bestimmenden Anzahl einzureichen. Sie haben alle massgeblichen Angaben inklusive zugehöriger Pläne und Unterlagen zu enthalten. Im Übrigen gilt § 12 sinngemäss.*

2

Bedürfen Untersuchungen nach § 11 einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung, kann das Gesuch direkt beim Departement eingereicht werden, falls nicht zugleich eine Baubewilligung der kommunalen Baubehörde erforderlich ist.

4.2. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (§ 89 GWBA)

§ 25

Bewilligung und Meldung von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

1

Bewilligungen nach Artikel 19 Absatz 2 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991[8] erteilt das Departement.

2

Meldungen nach Artikel 22 Absatz 5 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 sind dem Departement mit dem entsprechenden Meldeformular und den nötigen Angaben innert 30 Tagen nach Abschluss der Arbeiten zu erstatten.

§ 26

Anlagenverzeichnis und Identifikation

1

Die bewilligten und gemeldeten Anlagen erhalten vom Departement eine Identifikationsnummer und werden in einem Anlagenverzeichnis erfasst.

2

Jede Tankanlage wird mit einem Identifikationsnummernschild versehen. Dieses ist vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage an gut sichtbarer Stelle derselben anzubringen.

§ 27

Nachweis und Beurteilung der fachlichen Eignung

1

Personen, die Arbeiten nach Artikel 22 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991[9] ausführen, haben sich bezüglich ihrer Ausbildung und Erfahrung gegenüber dem Departement auszuweisen. Sie haben glaubhaft darzulegen, dass sie über das nötige Wissen, die Erfahrung und die nötige Ausrüstung verfügen, um die entsprechenden Arbeiten und Kontrollen an den Anlagen nach dem Stand der Technik ausführen zu können.

2

Das Departement stützt sich bei der Beurteilung der fachlichen Eignung auf die von den Branchenorganisationen anerkannten Aus- und Weiterbildungen.

§ 28

Meldepflicht und Überwachung der Arbeiten

1

Wer Arbeiten nach Artikel 22 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 ausführt, muss:

      a)

      über die ausgeführten Arbeiten und die dabei festgestellten Mängel einen Rapport erstellen, diesen dem Inhaber oder der Inhaberin der Anlage zustellen, eine Kopie desselben während 10 Jahren aufbewahren und diese dem Departement auf Verlangen zur Verfügung stellen;

      b)

      die Durchführung der Arbeiten (Ausnahme: Befüllung) innert 30 Tagen nach deren Abschluss dem Departement nach dessen Weisungen auf schriftlichem oder elektronischem Weg melden;

      c)

      festgestellte Mängel an der Anlage, die eine konkrete Gefahr für die Gewässer darstellen, dem Departement unverzüglich melden.

2

Das Departement überwacht die Arbeiten aller auf dem Kantonsgebiet nach Artikel 22 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 tätigen Personen und Unternehmungen.

3

Artikel 49 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 bleibt vorbehalten.

§ 29

Anerkennung von Standards

1

Das Departement anerkennt die im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Branchenorganisationen festgelegten Regeln der Technik, den veröffentlichten Stand der Technik sowie die erlassenen Bescheinigungen für Anlagen und Anlagenteile.

5. Siedlungswasserwirtschaft

5.1. Aufgaben der Träger

§ 30

Planung (§ 107 GWBA)

1

Den Trägern der Wasserversorgung obliegt für ihr Gebiet die Erstellung des Generellen Wasserversorgungsplanes (GWP) nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[10], und zwar unter Einschluss der Trinkwasserversorgung in Notlagen.

2

Die Träger der Abwasserentsorgung erstellen für ihr Gebiet einen Generellen Entwässerungsplan (GEP); dies nach den Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

3

Träger mit gemeindeübergreifenden Anlagen erstellen dafür eine Planung und ein Betriebskonzept.

§ 31

Sparsamer Umgang mit Wasser (§ 110 GWBA)

1

Die Träger der Wasserversorgung sorgen für einen sparsamen Umgang mit Wasser, indem sie insbesondere

      a)

      systematische Leckortungen durchführen und Leckstellen beheben;

      b)

      wenn nötig wassersparende Massnahmen anordnen;

      c)

      die Bezüger und Bezügerinnen von Wasser in geeigneter Weise informieren.

5.2. Aufgaben des Departements

§ 32

Besondere Fälle der Einleitung von verschmutztem Abwasser in die Kanalisation (§ 95 Abs. 2 Bst. d GWBA)

1

Für Bewilligungen, Sanierungsverfügungen und Kontrollen, insbesondere bei gewerblichen und industriellen Betrieben, Laboratorien, Spitälern und Baustellen (Anh. 3.2 GSchV[11]), sowie bezüglich verschmutztem Abwasser im Sinne von Anhang 3.3 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 ist das Departement zuständig.

§ 33

Regionaler Wasserversorgungsplan (§ 105 GWBA) und Regionaler Entwässerungsplan (Art. 4 GSchV)

1

Der Regionale Wasserversorgungsplan (RWP) und der Regionale Entwässerungsplan (REP) sind Massnahmenpläne für die Koordination und Optimierung von Massnahmen in der Region.

2

Ihre Ausarbeitung erfolgt unter Einbezug der betroffenen Träger und nach Anhören der kantonalen Fachstellen.

3

RWP und REP sind behördenverbindlich.

§ 34

Musterreglemente

1

Das Departement kann zur Siedlungswasserwirtschaft und insbesondere zur Ausgestaltung der Abgaben im Sinne von §§ 117 ff. GWBA[12] Musterreglemente erlassen.

5.3. Trinkwasserversorgung in Notlagen (§ 106 GWBA)

§ 35

Aufgaben des Departements

1

Das Departement kann in Notlagen Verfügungen über die Trinkwasserversorgung erlassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972[13].

2

Das Departement koordiniert die Schaffung und den Betrieb regionaler Werkhöfe sowie die Beschaffung von schwerem und speziellem Material nach den Bundesvorschriften.

§ 36

Aufgaben der Träger

1

Die Träger der Wasserversorgung planen die Massnahmen gemäss den Bundesvorschriften über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen[14] in Abstimmung mit ihrem Generellen Wasserversorgungsplan (GWP).

2

Sie treffen die notwendigen baulichen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen.

3

Träger ohne direkte Wasserabgabe an Bezüger und Bezügerinnen sind nur für ihre eigenen Anlagen verantwortlich, sofern ihnen nicht zusätzliche Aufgaben übertragen werden.

4

Die Träger wie auch Private können dazu angehalten werden, überschüssiges Trinkwasser an notleidende Gebiete abzugeben.

§ 37

Aufgaben der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden unterstützen, soweit nicht selbst zuständig, die Massnahmen der Träger. Sie treffen insbesondere die ergänzenden baulichen und organisatorischen Vorkehren, beschaffen das Material und stellen das Personal der Feuerwehr und des Zivilschutzes zur Verfügung.

6. Boden und belastete Standorte

§ 38

Aufgaben des Departements (§ 130 GWBA[15])

1

Das Departement erlässt die für den Vollzug der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 1998[16] und der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August 1998[17] notwendigen Verfügungen, Richtlinien und Weisungen und sorgt für die Durchführung von Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist.

§ 39

Publikation des Katasters der belasteten Standorte (§ 133 Abs. 2 GWBA)

1

Der Kataster wird im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

§ 40

Anmerkung von belasteten Standorten im Grundbuch (§ 134 GWBA)*

1

Auf den Grundbuchnummern, welche im Kataster der belasteten Standorte[18] verzeichnet sind, ist auf Meldung des Amtes die Anmerkung "Einbezug in den Kataster der belasteten Standorte" vorzunehmen.

2

Nach der Entlassung aus dem Kataster ist die Anmerkung auf Meldung des Amtes zu löschen.

7. Beiträge nach § 165 GWBA

7.1. Beitragszwecke und Rangfolge

§ 41

Zweck und Satz von Beiträgen nach § 165 Absatz 1 Buchstabe a GWBA

1

Gestützt auf § 165 Absatz 1 Buchstabe a GWBA können Beiträge gewährt werden:

      a)

      an die technische und organisatorische Planung neu gebildeter oder bestehender Träger, welche Aufgaben der Siedlungswasserwirtschaft für grössere Regionen wahrnehmen (§ 103 GWBA);

      b)

      an die Erstellung oder Erweiterung von Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft von Trägern im Sinne von Buchstabe a, soweit diese Anlagen der Bildung von grösseren Regionen dienen (§ 103 GWBA);

      c)

      an die Aufwendungen der Träger der Wasserversorgung in Erfüllung der Aufgaben nach § 84 Absatz 2 GWBA.

2

Der Beitragssatz beträgt maximal 35 %. Basis der Beitragsberechnung bilden die erforderlichen Gesamtkosten.

§ 42*

    …

7.2. Vollzug

§ 43

Massgebliche Bestimmungen

1

Für Beiträge nach § 165 Absatz 1 Buchstabe b GWBA[19] gelten die Vollzugsbestimmungen der kantonalen Energiegesetzgebung[20], für solche nach Buchstaben a und e die nachfolgenden.*

§ 44

Zuständigkeiten

1

Beitragsgesuche sind beim Amt einzureichen.

2

Beiträge bis zu 100'000 Franken spricht das Departement, höhere der Regierungsrat. Die Ablehnung von Beitragsgesuchen obliegt dem Regierungsrat.*

§ 45

Zeitpunkt des Beitragsgesuches

1

Das Gesuch ist zu stellen, bevor das Gegenstand bildende Vorhaben an die Hand genommen wird. Späteren Gesuchen kann nicht entsprochen werden.

2

Bei Vorhaben, welche den Bau von Anlagen mit umfassen, entfällt die Beitragsberechtigung nur für die Planungskosten, wenn das Gesuch noch vor Baubeginn gestellt wird.

3

Nicht nachteilig wirken vorgezogene Planungsvorkehren, die für die Dokumentation des Gesuches unerlässlich sind.

4

In begründeten Ausnahmefällen kann das Departement dem vorzeitigen Planungs- oder Baubeginn zustimmen.*

5

Sind nach § 41 Absatz 1 Buchstaben a oder b potentiell beitragsberechtigte Massnahmen aus der Sicht einer zweckmässigen Siedlungswasserwirtschaft angezeigt und dringlich, kann der Regierungsrat bereits für das Stellen des hinreichend dokumentierten Beitragsgesuches Frist ansetzen, verbunden mit der Androhung, dass einem späteren Gesuch nicht mehr entsprochen wird.*

§ 46

Auszahlung der Beiträge

1

Entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

2

Die Schlusszahlung erfolgt gestützt auf die vom Amt genehmigte Schlussabrechnung.

§ 47

Verfall

1

Zugesicherte Beiträge verfallen, wenn mit den geförderten Arbeiten nicht innert zwei Jahren begonnen wird; desgleichen, wenn die rechtzeitig aufgenommenen Arbeiten nicht binnen zumutbarer Frist abgeschlossen werden.

2

Die Zahlung oder Schlusszahlung verfällt, wenn die Schlussabrechnung nicht innert eines Jahres seit Abschluss der Arbeiten eingereicht wird.

3

In beiden Fällen kann das Amt auf Gesuch hin eine angemessene Fristverlängerung gewähren, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

§ 48

Rückforderung

1

Das Departement fordert bezogene Beiträge zurück, wenn die Anlage oder Einrichtung ihrem Zweck entfremdet wird, wenn Beitragsbedingungen ausfallen respektive eintreten oder wenn verfügte Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Rückforderungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres, nachdem das Departement davon Kenntnis erlangt hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit ihrer Entstehung.

8. Ordnungsbussen (§ 170 GWBA)

§ 49

Tatbestände und Erhebung

1

Die Übertretungen nach § 170 GWBA und die entsprechenden Ordnungsbussen sind in Anhang III Ziffer 1 geregelt.

2

Die Ordnungsbussen werden durch die Kantonspolizei und die Polizeikorps der Städte erhoben.*

2bis

Die Polizeiorgane gemäss Absatz 2 sind befugt, die Ordnungsbussen gemäss Anhang III Ziffer 1 in Dienstuniform und in Zivil zu erheben.*

3

Täter und Täterinnen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, verzeigt die Polizei bei der Jugendanwaltschaft.

4

Die Formulare im Ordnungsbussenverfahren müssen mindestens die Angaben nach Anhang III Ziffer 2 enthalten.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die folgenden Erlasse aufgehoben:

      a)

      die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung) vom 22. März 1960[21];

      b)

      die Verordnung über die Revision des kantonalen Wasserrechtskatasters vom 13. Februar 1945[22];

      c)

      die Ausführungsbestimmungen für die Berechnung der Wasserzinse vom 7. Januar 1955[23];

      d)

      die Vollzugsverordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 1. April 1996[24];

      e)

      die Verordnung über Gruppenwasserversorgungen vom 5. Januar 1962[25];

      f)

      die Verordnung zum Schutz der Gewässer (Gewässerschutzverordnung, GSchV-SO) vom 19. Dezember 2000[26];

      g)

      die Verbindlicherklärung der Richtlinie über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom 27. April 1999[27];

      h)

      die Sicherheitsvorschriften für den Bau und Betrieb von Wärmepumpen mit öffentlichem Grundwasser vom 29. April 1980[28];

      i)

      die Verordnung über den Vollzug der Altlasten-Verordnung und der Verordnung über Belastungen des Bodens (ABV)[29].

§ 51

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 52

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 2009[30] in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 26. Februar 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2010.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. März 2010.

  GS 104, 183

  Anhänge

Anhang 1: Laufmeterpauschalen für Unterhaltsmassnahmen der Einwohnergemeinden nach § 6 Absatz 2

Anhang 2: Zuständigkeit für die Bewilligung von Versickerungen und Einleitungen von nicht verschmutztem Abwasser nach § 22 Absatz 2

Anhang 3: Liste der Ordnungsbussen (§ 49 Absatz 1) und Mindestinhalt der Formulare (§ 49 Absatz 4)


text: 712.591.1 Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsrat der Aare-Tessin Aktiengesellschaft (Atel) in Olten über den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Kanton Solothurn und der Atel   712.591.1  1  Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsrat der Aare- Tessin Aktiengesellschaft (Atel) in Olten über den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Kanton Solothurn und der Atel  Vom 2./8. November 1960  Der Kanton Solothurn hat sich bisher an der Elektrizitätsversorgung in seinem Hoheitsgebiet nicht direkt beteiligt. Im Hinblick auf die öffentli- chen Interessen, die zu wahren sind, hat sich der Regierungsrat jedoch schon seit längerer Zeit mit der Frage befasst, auf welche Weise dem Kan- ton eine stärkere Einflussnahme auf die Energieversorgung gesichert wer- den könnte. Bei der Beantwortung eines Postulates hat der solothurnische Baudirektor als Sprecher des Regierungsrates am 20. April 1948 vor dem Kantonsrat ausgeführt, dass das Ziel der solothurnischen Elektrizitätspoli- tik nicht die Gründung eines rein kantonalen Werkes, sondern die stärkere Beteiligung an den bestehenden solothurnischen Kraftwerken sei, damit der Kanton auf diesem Wege seinen Einfluss geltend machen könne. Eine solche Möglichkeit liegt in erster Linie in einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Kantons an der Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektri- zität (Atel), dem bedeutendsten Elektrizitätsproduzenten im Kanton, der zugleich ein ausgedehntes schweizerisches und auch internationales Tä- tigkeitsgebiet hat. Der Verwaltungsrat der Atel wünscht auf der anderen Seite die Verbin- dung zum Kanton auszubauen. Die Atel betreibt im Kanton die Aare- kraftwerke Gösgen und Ruppoldingen. Sie bewirbt sich um die Konzes- sionierung der neuen Aarekraftwerke Flumenthal und Boningen. Der Regierungsrat erachtet es als zweckmässig, wenn alle solothurnischen Gefällsstufen an der Aare vom gleichen Konzessionsinhaber genützt wer- den. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Verwaltungsrat der Atel kommen überein, ihre gegenseitigen Interessen wie folgt aufeinander abzustimmen und zu verwirklichen:  1. Der Regierungsrat nimmt in Aussicht, die Konzessionen für die neuen Aarekraftwerke Flumenthal und Boningen (Neu-Ruppoldingen) für die solothurnischen Gefällsanteile der Atel zu erteilen und sich bei den übri- gen Anstösserkantonen und allenfalls beim Bund für die alleinige Konzes- sionierung der Atel einzusetzen.  2. Der Verwaltungsrat der Atel nimmt in Aussicht, der Generalversamm- lung der Atel im Laufe der nächsten 12 Monate eine Erhöhung des Grund- kapitals zu beantragen und dem Kanton ein Bezugsrecht für 10 Millionen    712.591.1  2  Franken einzuräumen unter der Bedingung, dass die in Ziffer 4 genannte neue Konzession für das Kraftwerk Gösgen erteilt wird. Der Emissionspreis wird für den Kanton 675 Franken pro Aktie von nominal 500 Franken betragen.  3. Sobald der Generalversammlungsbeschluss der Atel vorliegt, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung, die Beteiligung an der Atel im Sinne von Ziffer 2 zu beschliessen und den erforderlichen Kredit zu bewilligen.  4. Nach Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung führt der Regie- rungsrat das Verfahren für die Erteilung einer neuen Konzession an die Atel für das Kraftwerk Gösgen durch. Die neue Konzession wird bis zum Jahre 2027 dauern. Ihre Bestimmungen werden so gehalten, dass ihr wirt- schaftlicher Wert bis zum Jahre 2007 der heutigen Konzession entspricht. Für die Jahre 2008 bis 2027 ist eine auf den Zeitpunkt der Verleihung dis- kontierte Ergänzungskonzessionsgebühr pro rata temporis zu entrichten; für die Wasserzinsen der genannten Periode ist eine Erhöhung auf die dannzumal zulässigen Höchstansätze vorbehalten. Das Rückkaufsrecht besteht im Jahre 1997, wobei der Rückkaufspreis wie in der gültigen Kon- zession 50 % der erstmaligen Erstellungskosten für den baulichen Teil und den von Experten zu bestimmenden Verkehrswert im Zeitpunkt der Über- gabe für den maschinellen Teil betragen wird. Bei der Festsetzung der Abschreibungen für bauliche Erweiterungen und wertvermehrende Er- neuerungen nach dem Jahre 1917 fallen die Jahre 1978 bis 1997 ausser Betracht. Die neue Konzession wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Atel auf die bisherige Konzession verzichtet, und bildet den Gegenwert für das nach Ziffer 2 einzuräumende Aktienbezugsrecht.  5. Nach der Erteilung der Konzession führt die Atel die Kapitalerhöhung durch und der Kanton macht von seinem Bezugsrecht Gebrauch. Die Atel räumt dem Kanton darauf einen zweiten Sitz in ihrem Verwaltungsrat und eine Vertretung in ihrem leitenden Ausschuss ein.  6. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Verwaltungsrat der Atel sehen - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Volksabstim- mung bzw. die Generalversammlung der Atel - für einen späteren Zeit- punkt, spätestens aber innert 10 Jahren, in ähnlicher Weise eine weitere Beteiligung des Kantons an der Atel von abermals 10 Millionen Franken (unter Einrechnung der sich aus der ersten Beteiligung ergebenden Be- zugsrechte) vor. Der Emissionspreis dieser Kapitalerhöhung wird im Prinzip die Hälfte des durchschnittlichen Börsenkurses in den letzten vier Wochen vor der die Kapitalerhöhung einberufenen Generalversammlung, jedoch mindestens 675 Franken pro Aktie von nominell 500 Franken betragen. Die Gegenleistung des Kantons besteht in einer Verlängerung der neuen Konzession Gösgen um weitere 20 Jahre sowohl in Bezug auf das Heimfall- wie auf das Rückkaufsrecht. Der Rückkaufspreis wird unter Anwendung der Grundsätze von Ziffer 4 derart festgesetzt, dass die Verlängerungspe- riode ohne Einfluss auf den Wert der baulichen Anlagen, inkl. Erweiterun- gen und Erneuerungen ist.


text: 712.591 2 Finanzielle Beteiligung an der  Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität, Olten   712.591.2  1  Finanzielle Beteiligung an der  Aare- Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität, Olten  VB vom 26. März 1961  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 17 Ziffern 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 und § 18 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959  1 )  beschliesst :  I.  1. Von der Übereinkunft des Regierungsrates mit dem Verwaltungsrat der Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität (Atel) in Olten über den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Kanton Solothurn und der Atel vom 2./8. November 1960 wird Kenntnis genommen.  2. Im Sinne dieser Übereinkunft wird beschlossen, das an der Generalver- sammlung der Atel vom 22. November 1960 dem Kanton eingeräumte Recht, neue Aktien der Atel im Nominalbetrag von 10 Millionen Fran- ken zu einem Emissionspreis von 13,5 Millionen Franken zu erwerben, auszuüben. Der dafür erforderliche Kredit von 13,5 Millionen Franken wird bewilligt.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird ermäch- tigt, das Kapital, das für den Erwerb der Aktien und für die Ausübung der allfälligen weiteren, aus der Beteiligung fliessenden Bezugsrechte erforderlich ist, auf dem Anleihenswege zu beschaffen.  4. Der Regierungsrat ist befugt, die Aktien ganz oder teilweise in das Finanzvermögen zu überführen.  2 )  ________________  1) BGS 712.11. 2) Ziffer 4 eingefügt am 27. September 1998.    712.591.2  2  II.  Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch das Volk mit der Publikati- on des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.  Inkrafttreten am 31. März 1961. 1 )  _______________  1) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 27. September 1998 am 1. Januar 1999.


text:
712.921

  Gesetz über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn

  Vom 06.10.1968 (Stand 01.01.1969)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 1968

  beschliesst:

§ 1

Aufgabe und Organisation

1

Zum Schutze der Gewässer gegen die Verunreinigung durch die Folgen von Unfällen mit Öl und anderen wassergefährdenden Stoffen wird eine Ölwehr geschaffen. Diese besteht aus den regional verteilten Stützpunkten und den örtlichen Hilfsstellen.

§ 2

Materialbeschaffung

1

Der Staat übernimmt die Kosten für die Ausrüstung der regionalen Ölwehr-Stützpunkte mit Fahrzeugen und dem erforderlichen Material. Die Wartung und Aufbewahrung dieses Materials ist Sache der Stützpunktgemeinden.

§ 3

Pflichten der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben das für die Ausrüstung der örtlichen Hilfsstellen erforderliche Material auf ihre Kosten anzuschaffen. Sie bestellen und besolden die für die Ölwehrorganisation notwendigen Mannschaften, die aus der Feuerwehr rekrutiert werden.

§ 4

Kostentragung bei Bekämpfungsaktionen

1

Die Verursacher der Unfälle haben die Kosten der Bekämpfungsaktionen und der Sanierungsmassnahmen zu tragen. Der Staat übernimmt die den Gemeinden aus diesen Einsätzen entstehenden Kosten. Der Rückgriff auf die Verursacher bleibt vorbehalten.

§ 5

Kreditbewilligung

1

Der Kantonsrat wird ermächtigt, die für die Schaffung und den Betrieb der Ölwehr erforderlichen Kredite zu beschliessen.

§ 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften[1].

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1969.

  GS 84, 180


text:
712.922

  Verordnung über den kantonalen Schadendienst

  Vom 31.10.2000 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 45 und 49 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991[2], § 6 des Gesetzes über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn vom 6. Oktober 1968[3].

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Einsatz des kantonalen Schadendienstes.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972[4] und die zugehörige Verordnung vom 13. Dezember 1983[5]

      b)

      das aktuelle vom Regierungsrat genehmigte Konzept über die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen bei Kernreaktorunfällen.

3

Der Anhang I bildet integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.*

§ 2

Aufgabe

1

Bei Schadenfällen trifft der Schadendienst vor Ort die nötigen Massnahmen, um eine Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt durch austretende feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, radioaktive Substanzen oder biologische Agenzien zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Der Begrenzung der Auswirkungen eines Schadensereignisses dienen auch Massnahmen zur Behebung der bereits eingetretenen Schadenfolgen.*

2. Organisation

§ 3

Aufbau des Schadendienstes

1

Das Amt für Umwelt ist kantonale Fachstelle für den Schadendienst und gleichzeitig Schadendienststelle im Sinne von Absatz 2.

2

Als Schadendienststellen besorgen den Schadendienst:

      a)

      die Ortsfeuerwehren aller Gemeinden und die Betriebsfeuerwehren;

      b)*

      A-Wehr: Betriebsfeuerwehr der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG;

      c)*

      B und C-Wehren in Solothurn, Olten und Breitenbach;

      d)*

      Dekontaminationstelle;

      e)

      die Solothurnische Gebäudeversicherung;

      f)*

      die Polizei Kanton Solothurn;

      g)*

…

3

Das Bau- und Justizdepartement schliesst mit den Betroffenen Leistungsvereinbarungen ab, in denen insbesondere der Kostenverteiler, Aufgaben und Pflichten der einzelnen Schadendienststellen festgehalten werden.*

§ 4

Aufgaben der Fachstelle

1

Die Fachstelle übernimmt die Leitung und Koordination des Schadendienstes.

2

Sie organisiert die Zusammenarbeit mit den Schadendiensten der Nachbarkantone.*

3

Sie bezeichnet nach Rücksprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung die Dekontaminationsstelle.*

§ 5

Fachberatung*

1

Die Fachstelle entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt, welche Angestellte der Verwaltung sowie Dritte mit der nötigen Erfahrung und Fachwissen als ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beauftragt werden. Die ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beraten die Einsatzleitung bei Schadenfällen, sie tragen jedoch keine operative Verantwortung.*

2

Die Fachstelle trifft mit den ABC-Fachberatern oder Fachberaterinnen Vereinbarungen zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten und umschreibt ihren Aufgabenkreis in Pflichtenheften.*

3. Einsatz des Schadendienstes

3.1. Einsatzbereitschaft

§ 6

Ausbildung

1

Nach Absprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Polizei Kanton Solothurn veranlasst die Fachstelle Ausbildungskurse, Stabs- und Einsatzübungen für die Schadendienststellen. Sie kann dazu private oder behördliche Fachleute beiziehen oder mit der Durchführung beauftragen.*

2

Für die Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden sind die Kommandanten und Kommandantinnen der Orts- und Betriebsfeuerwehren verantwortlich.

§ 7

Ausrüstung und Unterhalt der ABC-Wehren und Dekontaminationsstelle*

1

Der Kanton rüstet die ABC-Wehren und die Dekontaminationsstelle mit Material und Fahrzeugen aus.*

2

Die Gemeinden sind für die Lagerung und Wartung des Materials und der Fahrzeuge verantwortlich. Sie haben die Einsatzbereitschaft ständig sicherzustellen.*

3

Die Fachstelle und die Solothurnische Gebäudeversicherung führen periodische Kontrollen durch und erstatten hierüber einen Inspektionsbericht.

§ 8

Ausrüstung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinde

1

Die Gemeinden beschaffen und unterhalten entsprechend den Weisungen der Fachstelle das notwendige Ersteinsatzmaterial.*

2

…*

3.2. Alarmierung und Einsatz

§ 9

Pikettdienst

1

Die Fachstelle unterhält einen Pikettdienst. Das Aufgebot erfolgt durch die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn.*

§ 10

Alarmierung

1

Schadenfälle sind unverzüglich der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn zu melden, die die zuständigen Schadendienststellen aufbietet.*

2

Im Katastrophenfall gilt das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972.

§ 11*

    …

§ 12

Sofortmassnahmen

1

Die aufgebotenen Schadendienststellen treffen die Massnahmen zur Abwehr und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung.*

§ 13

Einsatzleitung

1

Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin leitet den Einsatz betreffend Schadenfall auf operativer Ebene. Er oder sie koordiniert die Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung, verfügt über die personellen und materiellen Mittel und stellt nötigenfalls Antrag an die vorgesetzten Behörden.*

2

Je nach Art und Grösse des Ereignisses sowie Koordinations- und Mittelbedarf weiterer Schadendienststellen obliegt die Gesamteinsatzleitung einem Chef oder einer Chefin Schadenraum, welche in der Regel von der Polizei Kanton Solothurn gestellt wird. Zur Gesamteinsatzleitung gehören die Leiter oder Leiterinnen der aufgebotenen Schadendienststellen und bei Bedarf weitere beigezogene Fachstellen. Sie unterstützen sich gegenseitig und stehen für Beratungs- und Planungsaufgaben zur Verfügung.*

3

…*

§ 14

Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung

1

Die Schadendienststellen treffen die für den Einzelfall geeigneten Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung gemäss ihrem Aufgabenbereich und den Anordnungen der Einsatzleitung.

2

Soweit zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung nötig, ist der Schadendienst zum Eingriff in privates Eigentum, zur Ausserbetriebsetzung von Anlagen, Sperrung oder Räumung von Liegenschaften, Beschlagnahmung von Gegenständen und weiteren Schutzmassnahmen berechtigt.

4. Kostentragung

§ 15

Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten:

      a)*

      der Reparaturen und Ergänzungen von Fahrzeugen und Material der ABC-Wehren;

      b)*

      der Haftpflichtversicherungen und der Verkehrssteuern der ABC-Wehren;

      c)*

      Magazinierung der Spezialgeräte und Fahrzeuge.

§ 16

Kanton und Solothurnische Gebäudeversicherung

1

Der Kanton und die Solothurnische Gebäudeversicherung tragen die Kosten:

      a)*

      der Ausbildung der Kader, Spezialisten und Spezialistinnen der Schadendienststellen nach § 3 Abs. 2 Bst. a, b, c und d je zur Hälfte;

      b)*

      der Ausrüstung der ABC-Wehren (inkl. Nachrüstung und Ersatzmaterial), wobei der Kanton 80% der Kosten und die Gebäudeversicherung die restlichen 20% übernimmt.

§ 17

Gemeinden

1

Die Gemeinden tragen die Kosten:

      a)

      der Ausrüstung und Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden,

      b)

      der Lagerung und des Unterhalts ihres Materials.

2

Die Gemeinden der ABC-Wehren tragen überdies:*

      a)*

…

      b)

      die Kosten für die Reparaturen oder den Ersatz des Materials und der Fahrzeugen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben.

§ 18

Verursacher oder Verursacherinnen

1

Die Kosten der Massnahmen, welche die Behörde zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, hat der Verursacher oder die Verursacherin eines Schadenfalles zu tragen.

2

Der Kanton verrechnet den Verursacherinnen oder den Verursachern die Kosten (inkl. Fixkosten). Die zu verrechnenden Kosten sind im Kostentarif im Anhang I festgelegt.*

3

Das Amt für Umwelt besorgt das Inkasso, das Bau- und Justizdepartement trifft die nötigen Kostenverfügungen.

5. Verschiedene Bestimmungen

§ 19

Entschädigungen für Pikettdienst und ABC-Fachberatung*

1

Die Entschädigungen für den Pikettdienst und die ABC-Fachberatung sind im Anhang geregelt. *

§ 20

Versicherungen

1

Der Regierungsrat schliesst die erforderlichen Haftpflicht- und Unfallversicherungen ab.

§ 21

Interkantonale Hilfeleistung

1

Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, liegt die Einsatzleitung bei den zuständigen Stellen des ersuchenden Kantons.

2

Die Einsatzkosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons oder der auswärtigen Gemeinden. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen.

6. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 11. Januar 1994[6] über den kantonalen Schadendienst wird aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 10. Januar 2001 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 2. Februar und Anhang IV am 9. Februar 2001.

  GS 95, 271

  Anhänge

Anhang 1*: Kostenansätze für den kantonalen Schadendienst

Anhang 2*: Ausser Kraft

Anhang 3*: Ausser Kraft

Anhang 4*: Ausser Kraft

Anhang 5*: Ausser Kraft


text: 721.521    1  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  vom 15. März 2001  Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdi- rektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001  Erster Abschnitt  1. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1. Zweck 1 )  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze har- monisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere: a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und  Anbietern; b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbie-  ter sowie einer c) unparteiischen Vergabe; d) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; e) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art. 2. Vorbehalt anderer Vereinbarungen 2 )  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite-  rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;  b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schlie- ssen.  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521  2   Art. 3. Durchführung 1 )  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.  ... 2 )  Art. 4. Interkantonales Organ 3 )  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der  beteiligten Kantone; b) Erlass von Vergaberichtlinien; c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; c  bis ) Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit ha- ben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);  d) ... e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone  und Bezeichnung einer Kontrollstelle; f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der  Vereinbarung; g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinba-  rungen; h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio-  nalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.  3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4  Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorstehe-  rinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.  Art. 5. ... 4 )  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Titel "Zweiter Abschnitt" aufgehoben mit Beschluss des InöB vom 15. März  2001. 3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 4) Art. 5 aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521    3  Dritter Abschnitt  Anwendungsbereich  Art. 5 bis  . Abgrenzung 1 )  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.  Art. 6. Auftragsarten 2 )  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich  durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c) Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art. 7. Schwellenwerte 3 )  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt 2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge ver- geben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tief- bauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusam- mengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht über- schreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).  Art. 8. Auftraggeberin und Auftraggeber 4 )  1  Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommer- ziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) ... ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521  4   c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus- schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträ- ge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;  d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies: a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme  derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit  öffentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber ge- mäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Träger- schaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, un- terstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auf- traggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  Art. 9. Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 1 )  Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a) in einem beteiligten Kanton; b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Be-  schaffungswesen verpflichtet ist. c) ...  Art. 10. Ausnahmen 2 )  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen  und Strafanstalten; b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen  erteilt werden; c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu  verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internatio-  nalen Organisation vergeben werden; e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmate-  rial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfra- struktur von Gesamtverteidigung und Armee.  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521    5  2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ge-  fährdet sind; b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen  dies erfordert; oder c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt  würden.  Vierter Abschnitt  Verfahren  Art. 11. Allgemeine Grundsätze Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und  Anbieter; b) wirksamer Wettbewerb; c) Verzicht auf Abgebotsrunden; d) Beachtung der Ausstandsregeln; e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingun-  gen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f) Gleichbehandlung von Frau und Mann; g) Vertraulichkeit von Informationen.  Art. 12. Verfahrensarten 1 )  1  Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:  a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbiete- rinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;  b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf- grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingela- denen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auf- tragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;  bbis)das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521  6   c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 ... 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verwei- sen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Ver- einbarung verstossen.  Art. 12 bis  . Wahl der Verfahren 1 )  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im frei- händigen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Ge- genrechtsvorbehalte abgeleitet werden.  Art. 13. Kantonale Ausführungsbestimmungen 2 )  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a) die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der  Schwellenwerte; b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikatio-  nen; c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote; d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;  f) die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaft- lich günstigste Angebot gewährleisten;  g) den Zuschlag durch Verfügung; h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfah-  rens auf wichtige Gründe; j) die Archivierung.  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521    7  Art. 14. Vertragsschluss 1 )  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zu- schlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  Fünfter Abschnitt  Rechtsschutz  Art. 15. Beschwerderecht und Frist 2 )  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig. 1 bis   Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters  in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e; c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  selektiven Verfahren; d) der Ausschluss aus dem Verfahren; e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens. 2  Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröff-  nung der Verfügungen einzureichen. 2 bis Es gelten keine Gerichtsferien. 3  Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.  Art. 16. Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch  des Ermessens; b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhaltes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.    721.521  8   Art. 17. Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend be- gründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3  Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeu- tenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwer- deführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4  Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  Art. 18. Entscheid 1  Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entschei- den oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen. 2  Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechts- widrig ist.  Sechster Abschnitt  Überwachung  Art. 19. Kontrollen und Sanktionen 1  Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter. 2  Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim-  mungen vor.    721.521    9  Siebter Abschnitt  Schlussbestimmungen  Art. 20. Beitritt und Austritt 1  Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitritts-  erklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 2  Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Aus- tritt dem Bund mitteilt.  Art. 21. Inkrafttreten 1 )  1  Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft. 2  Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  2 )  3  Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Be-  stimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.  Art. 22. Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem In- krafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträ- gen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.  Anhänge: 3 )  1. Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 2. Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten  Bereich  ________________  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Inkrafttreten der Änderungen vom:  - März 2010 am 1. Juli 2010. 3) Fassung gemäss Zirkulationsbeschluss des InöB vom März 2010 (Mit Schreiben  vom 15. Juni 2010 wurde die Anpassung der Schwellenwerte per 1. Juli 2010 mitgeteilt).    721.521  10   Anhang 1  Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)  Auftraggeberin  Auftraggeber  Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)  Bauarbeiten  (Gesamtwert)  Lieferungen Dienst- leistungen  Kantone 8'700’000  (5'000’000)  350’000  (200’000)  350’000  (200’000)  Behörden und öffentliche Unter- nehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommu- nikation  8'700’000  (5'000’000)  700’000  (400’000)  700’000  (400’000)  b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unter- stellt:  Auftraggeberin  Auftraggeber  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)  Bauarbeiten  (Gesamtwert)  Lieferungen Dienst- leistungen  Gemeinden/Bezirke 8'700’000  (6'000’000)  350’000  (240’000)  350’000  (240’000)  Private Unternehmen mit aus- schliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr  8'700’000  (6'000’000)  700’000  (480’000)  700’000  (480’000)  Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversor- gung  8'000’000  (5’000’000)  640’000  (400’000)  640’000  (400’000)  Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikati- on1)  8'000’000  (5’000’000)  960’000  (600’000)  960’000  (600’000)  ________________  1) Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang - SR 172.056.111).    721.521    11  Anhang 2  Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht er- fassten Bereich  Verfahrens  arten  Lieferungen  (Auftrags- wert CHF)  Dienstleistun- gen  (Auftrags- wert CHF)  Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)  Bauneben- gewerbe  Bauhaupt- gewerbe  Freihändige Vergabe  unter 100’000 unter 150’000 unter 150’000 unter 300’000  Einladungsver- fahren  unter 250’000 unter 250’000 unter 250'000 unter 500’000  offenes / selekti- ves Verfahren  ab 250’000 ab 250’000 ab 250’000 ab 500’000


text: 721.53  1  Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994  KRB vom 22. September 1996  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 72 der Kantons- verfassung vom 8. Juni 1986  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Februar 1996  beschliesst:  1.1. Der Kanton Solothurn tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 bei.  1.2. Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen, die von höherrangigem Recht geboten sind.  2. Dieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung. Der Regieungsrat bestimmt das Inkrafttreten durch Abgabe der Beitrittserklärung an das Interkantonale Organ.  Inkrafftreten am 24. Dezember 1996.  ________________  1) BGS 111.1.


text: 721.531 Genehmigung der Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001   721.531   1  Genehmigung der Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001  KRB vom 3. September 2003  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 3. Juni 2003 (RRB Nr. 2003/1033)  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn genehmigt die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001.  2. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten durch Abgabe der Bei- trittserklärung an das Interkantonale Organ.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2003 unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat hat die Beitrittserklärung am 27. April 2004 beschlos- sen. Publiziert im Amtsblatt vom 14. Mai 2004.  ________________  1) BGS 111.1.


text: Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz)   721.54  Gesetz über öffentliche Beschaffungen  (Submissionsgesetz)  Vom 22. September 1996 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 71 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986, in Ausfüh- rung des GATT-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Februar 1996  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungsbereich  §  1 Auftraggeberinnen 1 Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen: a)* die  kantonale  Verwaltung  und  die  selbständigen  Anstalten  des  kantonalen Rechts; b)* die Gemeinden,  ihre Anstalten und die öffentlich-rechtlichen Kör-  perschaften, an denen sie beteiligt sind; c) Unternehmungen  und  Organisationen,  die  in  den  Bereichen  der  Wasser-,  der Energie- und der Verkehrsversorgung sowie der Tele- kommunikation tätig sind, soweit diese völkerrechtlichen Verträgen oder interkantonalen Vereinbarungen unterstehen;  d) andere öffentliche und private Organisationen für Objekte und Auf- träge, an welche die öffentliche Hand Beiträge ausrichtet,  die zu- sammen mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten betragen.  §  2* …  §  3 Anbieter und Anbieterinnen 1 Dieses  Gesetz  wird  angewendet  auf  Anbieter  und  Anbieterinnen  mit Wohnsitz, Hauptsitz oder Betriebsstätte: a) im Kanton Solothurn; b) in Kantonen und Staaten, mit denen Vereinbarungen bestehen.  GS 93, 1110 1    721.54 §  4 Auftrag  a) Arten und Wert 1 Dieses Gesetz wird angewendet auf die Vergabe von: a) Lieferaufträgen (Beschaffung beweglicher Güter); b) Dienstleistungsaufträgen, die der Regierungsrat durch Verordnung  bezeichnet; c) Bauaufträgen  (Hoch-  und  Tiefbauarbeiten),  die  der  Regierungsrat  durch Verordnung bezeichnet. 2 Ein sachlich zusammenhängender Auftrag darf nicht aufgeteilt werden. 3 Bei der Berechnung des Wertes eines Auftrags wird jede Form der Abgel- tung berücksichtigt. Die eidgenössische Mehrwertsteuer wird nicht berück- sichtigt.  §  5 b) Ausnahmen 1 Aufträge müssen nicht nach diesem Gesetz vergeben werden, wenn: a)* dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ge-  fährdet sind; b) der Schutz von Leben oder Gesundheit von Mensch, Tier und Pflan-  zen es erfordert; c)* bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.  1.2. Grundsätze  §  6 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung 1 Alle Anbieter und Anbieterinnen werden gleich behandelt und dürfen nicht diskriminiert werden. 2 Soweit kein Gegenrecht besteht, darf von den Grundsätzen der Gleichbe- handlung und der Nichtdiskriminierung abgewichen werden.  §  7 Vertraulichkeit 1 Die Auftraggeberin behandelt alle Angaben und Unterlagen der Anbieter und Anbieterinnen vertraulich.  §  8 Ausstand 1 Der  Ausstand  von  Mitgliedern  der  Vergabebehörden  richtet  sich  nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation.1)  §  9 Arbeitsbedingungen 1 Die Auftraggeberin vergibt den Auftrag nur an Anbieter oder Anbieterin- nen, welche: a) die massgeblichen Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbe-  dingungen (insbesondere bezüglich Entlöhnung, Arbeitszeit, Sozial- leistungen, Schutz vor Krankheit und Unfall) einhalten; sofern über- geordnetes Recht nichts anderes gebietet, sind die am Ort der Aus- führung des Auftrages geltenden Bestimmungen massgebend;  b) Mann und Frau, insbesondere hinsichtlich Lohn, gleich behandeln.  1) BGS 125.12.  2  http://so.clex.ch/data/125.12/de   721.54 2 Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.  §  10 Eignung 1 Die Auftraggeberin legt für jeden Auftrag im Rahmen der Ausschreibung fest,  welche  Eignungskriterien  die  Anbieter  und  Anbieterinnen  erfüllen und welche Nachweise sie erbringen müssen. 2 Sie kann ein System einrichten, um die generelle Eignung von Anbietern und  Anbieterinnen  zu  prüfen.  Geeignete  Anbieter  und  Anbieterinnen nimmt sie in ein Verzeichnis auf.  §  11 Ausschluss 1 Die Auftraggeberin kann den Zuschlag widerrufen oder Anbieter und An- bieterinnen vom Verfahren ausschliessen sowie aus dem Verzeichnis nach § 10 streichen, insbesondere wenn diese: a) die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen; b) der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilen; c) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlen; d) die Einhaltung der Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeits-  bedingungen sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau oder die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften nicht gewährleisten;  e) Absprachen treffen, die einen wirksamen Wettbewerb beeinträchti- gen;  f) in einem Konkursverfahren stehen; g) wesentliche Formvorschriften nach diesem Gesetz verletzen.  2. Vergabeverfahren  2.1. Allgemeines  §  12 Verfahrensarten 1 Die Auftraggeberin vergibt einen Auftrag im offenen oder im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren.  §  13 Wahl des Verfahrens a) offenes und selektives Verfahren  1 Der  Auftrag  wird  im  offenen  oder  im  selektiven  Verfahren  vergeben, wenn sein Gesamtwert (Schwellenwert) folgenden Betrag erreicht:* a) 500’000 Franken bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes; b) 250’000  Franken bei  Aufträgen  des  Baunebengewerbes  sowie bei  Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen. 1bis Auftraggeberinnen nach § 1 lit. b können in rechtsetzenden Reglemen- ten tiefere Schwellenwerte festlegen.*  3    721.54 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Anwendung des offenen oder des selektiven Verfahrens für Objekte und Leistungen vorschreiben, an welche der Kanton Beiträge ausrichtet, die mehr als die Hälfte der anre- chenbaren Kosten betragen. 3 Erreicht  der  Gesamtwert  (Schwellenwert)  eines  Bauwerkes  den  Betrag von 10’070’000 Franken, so dürfen einzelne Bauaufträge nur soweit in ei- nem andern  als  dem offenen  oder  dem selektiven  Verfahren  vergeben werden, als ihr Wert zusammengerechnet einen bestimmten Teil des Ge- samtwertes  des  Bauwerks  nicht  übersteigt,  der  Regierungsrat  legt  den massgebenden Teil des Gesamtwertes durch Verordnung fest. 4 Ein Bauwerk ist das Ergebnis der Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbei- ten nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c. 5 Der Regierungsrat kann die Schwellenwerte nach Absatz 1 durch Verord- nung verändern.  §  14* b) Einladungsverfahren 1 Der Auftrag wird im Einladungsverfahren vergeben, wenn sein Gesamt- wert (Schwellenwert) folgenden Betrag erreicht: a) 300’000 Franken bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes; b) 150'000  Franken  bei  Aufträgen  des  Baunebengewerbes  und  bei  Dienstleistungen; c) 100'000 Franken bei Lieferungen. 2 Auftraggeberinnen nach § 1 lit. b können in rechtsetzenden Reglemen- ten tiefere Schwellenwerte festlegen.  §  15 c) freihändiges Verfahren 1 Der  Auftrag kann im freihändigen Verfahren  vergeben werden,  wenn sein Gesamtwert den Betrag für das Einladungsverfahren nicht erreicht. 2 Der Auftrag kann überdies unter folgenden Voraussetzungen im freihän- digen Verfahren vergeben werden: a) Es gehen im offenen oder im selektiven Verfahren oder im Einla-  dungsverfahren keine geeigneten Angebote ein, oder es erfüllt kein Anbieter und keine Anbieterin die Eignungskriterien.  b) Es werden im offenen oder im selektiven Verfahren oder im Einla- dungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinan- der abgestimmt sind.  c) Die Vergabe wurde widerrufen, und die Bedingungen der Ausschrei- bung werden nicht wesentlich geändert.  d) Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein An- bieter oder eine Anbieterin in Frage.  e) Aufgrund  unvorhersehbarer  Ereignisse  wird  die  Beschaffung  so dringlich, dass ein offenes oder ein selektives Verfahren nicht durch- geführt werden kann.  4    721.54 f) Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder  Abrundung eines zuvor  im Wettbewerb vergebenen Bauauftrages zusätzliche  Bauleistungen  notwendig,  deren  Trennung  vom  ur- sprünglichen Bauauftrag aus technischen und wirtschaftlichen Grün- den für die Auftraggeberin mit erheblichen Schwierigkeiten verbun- den wäre; der Wert der zusätzlichen Bauleistung darf höchstens die Hälfte des ursprünglichen Auftrages ausmachen.  g) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits er- brachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen  Anbieterin  vergeben  werden,  weil  einzig  dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienst- leistungen gewährleistet ist.  h) Der Auftrag wird ausschliesslich zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken vergeben.  i) Die Auftraggeberin vergibt einen neuen gleichartigen Bauauftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen oder im se- lektiven Verfahren vergeben wurde; sie hat in der Ausschreibung für das Grundprojekt darauf hingewiesen, dass für solche Bauaufträge das freihändige Verfahren angewendet werden kann.  j) Die Auftraggeberin beschafft Güter an Warenbörsen. k) Die Auftraggeberin kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich  befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich un- ter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäu- fen).  2.2. Ausschreibung  §  16 1 Wird ein Auftrag im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben, wird er im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben. 2 Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können ge- samthaft ausgeschrieben werden. 3 Auftraggeberinnen, die ein Verzeichnis über geeignete Anbieter und An- bieterinnen führen (§ 10), können Aufträge auch im Rahmen des Prüfsys- tems ausschreiben. 4 Der  Regierungsrat  kann  durch  Verordnung  die  Ausschreibung  mittels elektronischer Verfahren zulassen oder anordnen.*  2.3. Angebot  §  17 Grundsatz a) offenes Verfahren  1 Im offenen Verfahren können alle Anbieter und Anbieterinnen ein Ange- bot einreichen.  §  18 b) selektives Verfahren 1 Im selektiven Verfahren können alle Anbieter und Anbieterinnen einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  5    721.54 2 Die Auftraggeberin bestimmt aufgrund der Eignung diejenigen Anbieter und Anbieterinnen, die ein Angebot einreichen können. Sie kann die Zahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Anbieter und Anbieterinnen be- schränken, wenn die Vergabe sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt wer- den kann. 3 Führt die Auftraggeberin  ein Verzeichnis über geeignete Anbieter  und Anbieterinnen, kann sie neben der Ausschreibung aus diesem Verzeichnis diejenigen Anbieter und Anbieterinnen auswählen, die sie zur Angebots- abgabe einlädt.  §  19 c) Einladungsverfahren 1 Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin,  welche Anbieter oder Anbieterinnen sie ohne Ausschreibung direkt  zur Angebotsabgabe einladen will. Sie muss, wenn möglich, mindestens drei Angebote einho- len.  §  20 d) freihändiges Verfahren 1 Im freihändigen Verfahren lädt die Auftraggeberin direkt zur Angebots- abgabe ein.  §  21 Form 1 Der Anbieter oder die Anbieterin reicht das Angebot oder den Antrag auf Teilnahme schriftlich, vollständig und fristgerecht ein.  §  22 Vergütung 1 Die Ausarbeitung der Angebote wird nicht vergütet. Vorbehalten sind ab- weichende Bestimmungen im Rahmen der Ausschreibung.  2.4. Öffnung, Prüfung und Zuschlag  §  23 Öffnung der Angebote 1 Wurden im offenen oder im selektiven Verfahren mehrere Angebote ein- gereicht, lässt die Auftraggeberin die Angebote durch wenigstens zwei Be- auftragte öffnen. 2 Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das die Beauftragten unter- zeichnen.  §  24 Prüfung der Angebote 1 Die Auftraggeberin prüft die Angebote nach einheitlichen Kriterien. 2 Sind Angaben eines Angebots unklar, kann die Auftraggeberin vom An- bieter oder von der Anbieterin schriftliche Erläuterungen verlangen. 3 Die  Auftraggeberin  darf  offensichtliche  Schreib-  und  Rechnungsfehler korrigieren.  §  25 Verhandlungen 1 Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin und den Anbietern und An- bieterinnen über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsin- haltes in diesem Zusammenhang sind unzulässig.  6    721.54 §  26 Zuschlag  a) Kriterien 1 Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag. 2 Kriterien zur Ermittlung des günstigsten Angebots sind insbesondere (Rei- henfolge nicht in prioritärer Ordnung): a) Wirtschaftlichkeit; b) Preis; c) Qualität; d) Termin; e) Garantie- und Unterhaltsleistungen; f) Kundendienst; g) Betriebskosten; h) technischer Wert; i) Zweckmässigkeit; j) Ästhetik; k) Umweltverträglichkeit; l) Erfahrung; m)* Lehrlingsausbildung. 3 Will  die  Auftraggeberin  zusätzliche Kriterien  anwenden oder  einzelne Kriterien besonders gewichten, so muss sie das in der Ausschreibung be- kannt geben.  §  27 b) Eröffnung 1 Die Auftraggeberin eröffnet den Anbietern und Anbieterinnen den Zu- schlag mit kurzer Begründung. 2 Soweit  völkerrechtliche  Verträge  oder  interkantonale  Vereinbarungen das vorschreiben, wird der Zuschlag auch im kantonalen Amtsblatt veröf- fentlicht. 3 Die Auftraggeberin erteilt den beschwerdeberechtigten nicht berücksich- tigten Anbietern und Anbieterinnen auf Gesuch umgehend Auskunft über: a) das angewendete Vergabeverfahren; b) den Namen des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtig-  ten Anbieterin; c) den Preis des berücksichtigten Angebots; d) Eigenschaften und Vorteile des berücksichtigten Angebots; e) die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung. 4 Nicht mitgeteilt werden Angaben, soweit: a) öffentliche Interessen verletzt würden; b) berechtigte Interessen der Anbieter und Anbieterinnen beeinträch-  tigt oder der lautere Wettbewerb zwischen ihnen verletzt würden.  §  28 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens 1 Die Auftraggeberin kann das Verfahren aus wichtigen Gründen jederzeit abbrechen und wiederholen. 2 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbietern und Anbieterinnen mitgeteilt oder nach den Vorschriften über die Ausschrei- bung veröffentlicht.  7    721.54 2.5. Vertragsschluss  §  29 1 Der Vertrag mit dem Anbieter oder der Anbieterin darf nach dem Zu- schlag geschlossen werden, wenn: a) die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist; b) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde. 2 Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt die Auf- traggeberin einen allfälligen Vertragsschluss umgehend der Beschwerdein- stanz mit.  3. Rechtsschutz  §  30 Verfügung 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin kann unter Vorbehalt von Ab- satz 3 Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erhoben werden. Diese ent- scheidet endgültig.* 2 Verfügungen der Auftraggeberin sind: a)* Zuschlag, Widerruf und Abbruch des Verfahrens; b) Ausschreibung des Auftrags; c) Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen im selektiven Verfah-  ren; d) Ausschluss vom Vergabeverfahren; e) Aufnahme oder Nichtaufnahme des Anbieters oder der Anbieterin  in ein Verzeichnis nach § 10 sowie Streichung aus dem Verzeichnis. 3 Bei Beschaffungen, deren Gesamtwert den Schwellenwert für das Einla- dungsverfahren nach § 14 Absatz 1 nicht erreicht, kann nicht Beschwerde erhoben werden.*  §  31 Beschwerdeinstanz 1 Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.*  §  32 Frist und Form 1 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung ein- zureichen. 2 Die Beschwerde muss schriftlich erhoben werden; sie muss einen Antrag und eine Begründung enthalten; die Beweismittel sind anzugeben. Fehlen diese Erfordernisse, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.  §  33 Gründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts; b) Rechtsverletzungen; Überschreitung und Missbrauch des Ermessens  gelten als Rechtsverletzung. 2 Unangemessenheit kann nicht gerügt werden.  8    721.54 §  34 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Der  Präsident  der Beschwerdeinstanz oder der  Instruktionsrichter kann der Beschwerde von Amtes wegen oder auf Antrag die aufschiebende Wir- kung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen- stehen. 3 Wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung auf Antrag erteilt, kann die Beschwerdeinstanz den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführe- rin zur Leistung von Sicherheit für sämtliche Gerichtskosten und, auf An- trag,  für die Parteikosten verpflichten. Wird die Sicherheit  nicht fristge- recht geleistet, fällt die aufschiebende Wirkung dahin.  §  35 Neue Verfügung 1 Die  Auftraggeberin kann die angefochtene Verfügung in Wiedererwä- gung ziehen. 2 Sie eröffnet eine neue Verfügung unverzüglich der beschwerdeführenden Partei und der Beschwerdeinstanz. 3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist.  §  36 Urteil 1 Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag aber noch nicht geschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Verfügung aufheben und selber in der Sa- che entscheiden oder diese an die Auftraggeberin zurückweisen. 2 Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag aber bereits geschlossen, stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die Verfügung rechtswidrig ist.  §  37 Ergänzendes Recht 1 Im Beschwerdeverfahren gelten keine Gerichtsferien. 2 Im übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege.1)  4. Schadenersatz  §  38 Haftung 1 Die Auftraggeberin haftet den Anbietern und Anbieterinnen für Scha- den, den sie durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat. 2 Die  Haftung ist  auf  die  Aufwendungen beschränkt,  die  dem Anbieter oder der Anbieterin unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.  §  39 Ergänzendes Recht 1 Im übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem Verantwortlich- keitsgesetz.2)  1)  BGS 124.11. 2) BGS 124.21.  9  http://so.clex.ch/data/124.21/de http://so.clex.ch/data/124.11/de   721.54  5. Schlussbestimmungen  §  40 Verordnung 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 2 Er regelt den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb durch Verord- nung. 3 Er passt die Schwellenwerte in den §§ 13 und 14 durch Verordnung peri- odisch der Teuerung sowie den Vorgaben völkerrechtlicher Verträge und interkantonaler Vereinbarungen an.  §  41 Gegenrechtsvereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen dieses Gesetzes mit anderen Kanto- nen und Staaten Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.  §  42 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen des Baugewerbes für den Staat  (Submissionsverordnung) vom 19.  Dezember 19801) ist aufgehoben.  §  43bis* Submissionsreglemente der Gemeinden 1 Die Submissionsreglemente der Gemeinden sind aufgehoben, soweit sie diesem Gesetz widersprechen.  §  44 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz wird angewendet auf: a) Aufträge,  die  nach  diesem Gesetz  auszuschreiben  sind,  wenn die  Ausschreibung nach dem Inkrafttreten erfolgt; b) Aufträge, die nach diesem Gesetz nicht auszuschreiben sind, wenn  vor dem Inkrafttreten noch kein Vertrag geschlossen wurde.  §  45 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat regelt das Inkrafttreten.  Inkrafttreten am 1. April 1997.  1) GS 88, 583 (BGS 721.55).   10    721.54  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.09.2003 01.05.2004 § 1 Abs. 1, a) geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 1 Abs. 1, b) geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 2 aufgehoben - 03.09.2003 01.05.2004 § 5 Abs. 1, a) geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 5 Abs. 1, c) geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 13 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 13 Abs. 1bis eingefügt - 03.09.2003 01.05.2004 § 14 totalrevidiert - 03.09.2003 01.05.2004 § 16 Abs. 4 eingefügt - 03.09.2003 01.05.2004 § 26 Abs. 2, m) eingefügt - 03.09.2003 01.05.2004 § 30 Abs. 2, a) geändert - 03.09.2003 01.05.2004 § 43bis eingefügt - 12.12.2012 01.05.2013 § 31 Abs. 1 geändert GS 2012, 84 12.11.2014 01.03.2015 § 30 Abs. 1 geändert GS 2014, 63 12.11.2014 01.03.2015 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 63  11    721.54  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1, a) 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 1 Abs. 1, b) 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 2 03.09.2003 01.05.2004 aufgehoben - § 5 Abs. 1, a) 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 5 Abs. 1, c) 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 13 Abs. 1 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 13 Abs. 1bis 03.09.2003 01.05.2004 eingefügt - § 14 03.09.2003 01.05.2004 totalrevidiert - § 16 Abs. 4 03.09.2003 01.05.2004 eingefügt - § 26 Abs. 2, m) 03.09.2003 01.05.2004 eingefügt - § 30 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63 § 30 Abs. 2, a) 03.09.2003 01.05.2004 geändert - § 30 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63 § 31 Abs. 1 12.12.2012 01.05.2013 geändert GS 2012, 84 § 43bis 03.09.2003 01.05.2004 eingefügt -  12