text: 0.232.161  AS 1977 1359; BBl 1974 I 1469Übersetzung1Internationales Übereinkommenzum Schutz von Pflanzenzüchtungen2Abgeschlossen in Paris am 2. Dezember 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Dezember 19743Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Juni 1977In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juli 1977 (Stand am 1. Juli 1981)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Verbandsstaaten, die durch das in Genf am 10. Nov. 1972 und am 23. Okt. 1978 revidierte Übereinkommen (SR 0.232.162) nicht gebunden sind, siehe Art. 34 des genannten Übereinkommens.3 AS 1977 1358Die Vertragsstaatenüberzeugt von der Bedeutung, die dem Schutz der Pflanzenzüchtungen sowohl für die Entwicklung der Landwirtschaft in ihrem Hoheitsgebiet als auch für die Wahrung der Interessen der Züchter zukommt,in der Erkenntnis, dass die Zuerkennung und der Schutz des Züchterrechts auf diesem Gebiet besondere Probleme aufwerfen, und insbesondere, dass die Erfordernisse des öffentlichen Interesses der freien Ausübung eines solchen Rechts Beschränkungen auferlegen können,in der Erwägung, dass es höchst wünschenswert ist, dass diese Probleme, denen sehr viele Staaten berechtigte Bedeutung beimessen, von jedem dieser Staaten nach einheitlichen und klar umrissenen Grundsätzen gelöst werden,in dem Bestreben, über diese Grundsätze eine Übereinkunft zu erzielen, die geeignet ist, den Beitritt weiterer Staaten, die das gleiche Anliegen haben, herbeizuführen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 (1)  Zweck dieses Übereinkommens ist es, dem Züchter einer neuen Pflanzensorte oder seinem Rechtsnachfolger ein Recht zuzuerkennen und zu sichern; der Inhalt und die Art der Ausübung dieses Rechts werden nachstehend festgelegt.(2)  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, im folgenden als Verbandsstaaten bezeichnet, bilden untereinander einen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.(3)  Als Sitz des Verbands und seiner ständigen Organe wird Genf bestimmt.Art. 2 (1)  Jeder Verbandsstaat kann das in diesem Übereinkommen vorgesehene Züchterrecht durch die Gewährung eines besonderen Schutzrechts oder eines Patents zuerkennen. Jedoch darf ein Verbandsstaat, dessen innerstaatliches Recht den Schutz in diesen beiden Formen zulässt, nur eine von ihnen für dieselbe botanische Gattung oder Art vorsehen.(2)  Das Wort Sorte umfasst im Sinne dieses Übereinkommens alle Zuchtsorten, Klone, Linien, Stämme und Hybriden, die so angebaut werden können, dass sie dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und d) entsprechen.Art. 3 (1)  Natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Verbandsstaat haben, geniessen in den anderen Verbandsstaaten in bezug auf die Zuerkennung und den Schutz des Züchterrechts die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten deren eigene Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig geniessen, und zwar unbeschadet der in diesem Übereinkommen besonders vorgesehenen Rechte und unter dem Vorbehalt, dass sie die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden.(2)  Angehörige der Verbandsstaaten, die weder ihren Wohnsitz noch ihren Sitz in einem dieser Staaten haben, geniessen ebenfalls die gleichen Rechte, sofern sie den Verpflichtungen nachkommen, die ihnen gegebenenfalls auferlegt werden, um die Prüfung der von ihnen gezüchteten neuen Sorten und die Überwachung ihrer Vermehrung zu ermöglichen.Art. 4 (1)  Dieses Übereinkommen ist auf alle botanischen Gattungen und Arten anwendbar.(2)  Die Verbandsstaaten verpflichten sich, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um dieses Übereinkommen allmählich auf eine möglichst grosse Anzahl von botanischen Gattungen und Arten anzuwenden.(3)  Jeder Verbandsstaat wendet dieses Übereinkommen, sobald es für sein Hoheitsgebiet in Kraft tritt, auf mindestens fünf der Gattungen an, die in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführt sind. Er verpflichtet sich ausserdem, dieses Übereinkommen innerhalb folgender Fristen nach Inkrafttreten für sein Hoheitsgebiet auf weitere Gattungen der Liste wie folgt anzuwenden:a) binnen drei Jahren auf mindestens zwei Gattungen;b) binnen sechs Jahren auf mindestens vier Gattungen;c) binnen acht Jahren auf alle in der Liste aufgeführten Gattungen.(4)  Bezüglich der in dieser Liste nicht aufgeführten Gattungen und Arten kann jeder Verbandsstaat, der eine dieser Gattungen oder Arten schützt, entweder diesen Schutz auf Angehörige der Verbandsstaaten, die diese Gattung oder Art schützen, sowie auf natürliche oder juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben, beschränken oder diesen Schutz auf Angehörige anderer Verbandsstaaten oder der Mitgliedstaaten des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie auf natürliche oder juristische Personen ausdehnen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.(5)  Jeder Verbandsstaat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er bezüglich des Schutzes von Pflanzenzüchtungen die Artikel 2 und 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums4 anwendet.4 SR 0.232.01/.04Art. 5 (1)  Das dem Züchter einer neuen Pflanzensorte oder seinem Rechtsnachfolger gewährte Recht hat die Wirkung, dass seine vorherige Zustimmung erforderlich ist, um generatives oder vegetatives Vermehrungsmaterial dieser neuen Sorte als solches zum Zweck des gewerbsmässigen Absatzes zu erzeugen, feilzuhalten oder gewerbsmässig zu vertreiben. Zu dem vegetativen Vermehrungsmaterial gehören auch ganze Pflanzen. Das Recht des Züchters erstreckt sich auf Zierpflanzen oder deren Teile, die üblicherweise nicht zu Vermehrungszwecken gewerbsmässig vertrieben werden, falls sie als Vermehrungsmaterial zur Erzeugung von Zierpflanzen oder Schnittblumen gewerbsmässig verwendet werden.(2)  Der Züchter oder sein Rechtsnachfolger kann seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, die er festlegt.(3)  Die Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers ist nicht erforderlich, wenn die neue Sorte als Ausgangsmaterial für die Schaffung weiterer neuer Sorten verwendet wird und diese gewerbsmässig vertrieben werden. Dagegen ist die Zustimmung erforderlich, wenn die neue Sorte für die gewerbsmässige Erzeugung einer anderen Sorte fortlaufend verwendet werden muss.(4)  Jeder Verbandsstaat kann in seinem innerstaatlichen Recht oder in besonderen Abmachungen im Sinne des Artikels 29 den Züchtern für bestimmte botanische Gattungen oder Arten ein Recht gewähren, das über das in Absatz 1 bezeichnete hinausgeht und sich insbesondere bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis erstrecken kann. Ein Verbandsstaat, der ein solches Recht gewährt, kann dieses auf Angehörige der Verbandsstaaten, die ein gleiches Recht gewähren, sowie auf natürliche und juristische Personen beschränken, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.Art. 6 (1)  Der Züchter einer neuen Sorte oder sein Rechtsnachfolger geniesst den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a) Die neue Sorte muss sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lassen, deren Vorhandensein im Zeitpunkt der Anmeldung des Schutzrechts allgemein bekannt ist. Diese Offenkundigkeit kann auf Grund verschiedener Tatsachen festgestellt werden, beispielsweise durch bereits laufenden Anbau oder gewerbsmässigen Vertrieb, bereits erfolgte oder eingeleitete Eintragung in ein amtliches Sortenregister, Anbau in einer Vergleichssammlung oder genaue Beschreibung in einer Veröffentlichung.Die Merkmale, die es ermöglichen, eine neue Sorte zu bestimmen und zu unterscheiden, können morphologischer oder physiologischer Art sein. In allen Fällen muss man sie genau beschreiben und erkennen können.b) Die Tatsache, dass eine Sorte bereits versuchsweise angebaut, zur Eintragung in ein amtliches Register vorgelegt oder in ein solches eingetragen worden ist, kann ihrem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger nicht entgegengehalten werden.Die neue Sorte darf in dem Zeitpunkt, in dem das Schutzrecht in einem Verbandsstaat angemeldet wird, noch nicht mit Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers im Hoheitsgebiet dieses Staates oder seit mehr als vier Jahren im Hoheitsgebiet eines anderen Staates feilgehalten oder gewerbsmässig vertrieben worden sein.c) Die neue Sorte muss hinreichend homogen sein; dabei ist den Besonderheiten ihrer generativen oder vegetativen Vermehrung Rechnung zu tragen.d) Die neue Sorte muss in ihren wesentlichen Merkmalen beständig sein, d.h. nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus weiterhin ihrer Beschreibung entsprechen.e) Die neue Sorte muss eine Sortenbezeichnung erhalten, die dem Artikel 13 entspricht.(2)  Die Gewährung des Schutzes für eine neue Sorte darf nur von den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden; der Züchter oder sein Rechtsnachfolger muss jedoch den im innerstaatlichen Recht eines jeden Staates vorgesehenen Förmlichkeiten einschliesslich der Zahlung der Gebühren genügt haben.Art. 7 (1)  Der Schutz wird nach einer Prüfung der neuen Sorte auf die in Artikel 6 festgelegten Merkmale gewährt. Diese Prüfung muss der einzelnen botanischen Gattung oder Art unter Berücksichtigung ihres üblichen Vermehrungssystems angepasst sein.(2)  Für die Prüfung können die zuständigen Behörden eines jeden Staats von dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Pflanz- oder Saatgut verlangen.(3)  In der Zeit von der Hinterlegung des Antrags auf Schutz einer neuen Sorte bis zur Entscheidung über diesen Antrag kann jeder Verbandsstaat Massnahmen zum Schutz des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers gegen missbräuchliches Verhalten Dritter treffen.Art. 8 (1)  Das dem Züchter einer neuen Sorte oder seinem Rechtsnachfolger erteilte Recht wird für eine begrenzte Dauer gewährt. Diese muss mindestens fünfzehn Jahre betragen. Für Pflanzen wie Reben, Obstbäume und ihre Unterlagen, Wald und Zierbäume beträgt die Mindestdauer achtzehn Jahre.(2)  Die Dauer des Schutzes in einem Verbandsstaat läuft vom Zeitpunkt der Erteilung des Schutzrechts an.(3)  Jeder Verbandsstaat kann eine längere Schutzdauer als die oben angegebene vorsehen und für bestimmte Pflanzengruppen die Schutzdauer verschieden festsetzen, um insbesondere den Erfordernissen der Regelung über die Erzeugung und den Vertrieb von Saat- und Pflanzgut Rechnung zu tragen.Art. 9 Die freie Ausübung des dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger gewährten ausschliesslichen Rechts darf nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränkt werden.Erfolgt diese Beschränkung zu dem Zweck, die Verbreitung der neuen Sorten sicherzustellen, so hat der betreffende Verbandsstaat alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit der Züchter oder sein Rechtsnachfolger eine angemessene Vergütung erhält.Art. 10 (1)  Das Recht des Züchters wird nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts eines jeden Verbandsstaats für nichtig erklärt, wenn sich herausstellt, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Schutzrechts tatsächlich nicht erfüllt waren.(2)  Das Recht des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers wird aufgehoben, wenn er nicht in der Lage ist, der zuständigen Behörde das Vermehrungsmaterial vorzulegen, das gestattet, die neue Sorte mit den im Zeitpunkt der Schutzerteilung für sie festgelegten morphologischen oder physiologischen Merkmalen zu erlangen.(3)  Das Recht des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers kann aufgehoben werden,a) wenn er der zuständigen Behörde innerhalb einer vorgeschriebenen Frist und nach Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung der neuen Sorte für notwendig erachtet werden, nicht vorlegt oder wenn er die Nachprüfung der zur Erhaltung der Sorte getroffenen Massnahmen nicht gestattet;b) wenn er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Gebühren entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seiner Rechte zu zahlen sind.(4)  Aus anderen als den in diesem Artikel aufgeführten Gründen kann weder das Recht des Züchters für nichtig erklärt noch das Recht des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers aufgehoben werden.Art. 11 (1)  Der Züchter oder sein Rechtsnachfolger kann den Verbandsstaat wählen, in dem er erstmalig den Schutz seines Rechts für eine neue Sorte beantragt.(2)  Der Züchter oder sein Rechtsnachfolger kann den Schutz seines Rechts in anderen Verbandsstaaten beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm der Verbandsstaat der ersten Anmeldung ein Schutzrecht erteilt hat.(3)  Der Schutz, der in verschiedenen Verbandsstaaten von natürlichen oder juristischen Personen beantragt wird, die sich auf dieses Übereinkommen berufen können, ist unabhängig von dem Schutz, der für dieselbe neue Sorte in anderen Verbandsstaaten oder in Nichtverbandsstaaten erlangt worden ist.Art. 12 (1)  Hat der Züchter oder sein Rechtsnachfolger eine Schutzrechtsanmeldung für eine neue Sorte in einem der Verbandsstaaten vorschriftsmässig hinterlegt, so geniesst er für die Hinterlegung in den anderen Verbandsstaaten während einer Frist von zwölf Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung. Der Tag der Hinterlegung wird nicht in die Frist eingerechnet.(2)  Absatz (1) ist zugunsten der neuen Hinterlegung nur anwendbar, wenn diese einen Antrag auf Schutz der Züchtung und die Beanspruchung der Priorität der ersten Anmeldung enthält und wenn binnen drei Monaten die Unterlagen, aus denen diese Anmeldung besteht, abschriftlich vorgelegt werden; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, welche diese Anmeldung entgegengenommen hat.(3)  Dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger steht eine Frist von vier Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist zur Verfügung, um dem Verbandsstaat, bei dem ein Antrag auf Schutz nach Massgabe des Absatzes (2) hinterlegt worden ist, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Staats erforderlichen ergänzenden Unterlagen und das erforderliche Material vorzulegen.(4)  Einer unter den obigen Bedingungen vorgenommenen Hinterlegung können Tatsachen nicht entgegengehalten werden, die innerhalb der Frist des Absatzes (1) eingetreten sind, wie etwa eine andere Hinterlegung, die Veröffentlichung des Gegenstands der Anmeldung oder seine Benutzung. Diese Tatsachen können kein Recht zugunsten Dritter und kein persönliches Besitzrecht begründen.Art. 13 (1)  Eine neue Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung zu kennzeichnen.(2)  Diese Sortenbezeichnung muss die Identifizierung der neuen Sorte ermöglichen; sie darf insbesondere nicht ausschliesslich aus Zahlen bestehen.Die Sortenbezeichnung darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Werts oder der Identität der neuen Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muss sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die in einem der Verbandsstaaten bereits vorhandene Sorten derselben botanischen Art oder einer verwandten Art kennzeichnet.(3)  Der Züchter oder sein Rechtsnachfolger darf als Sortenbezeichnung für eine neue Sorte weder eine Bezeichnung hinterlegen, für die er in einem Verbandsstaat den den Fabrik- oder Handelsmarken gewährten Schutz für Erzeugnisse geniesst, die im Sinne des Markenrechts gleich oder gleichartig sind, noch eine mit dieser Marke verwechslungsfähige Bezeichnung, es sei denn, er verpflichte sich, auf sein Recht aus der Marke bei Eintragung der Sortenbezeichnung für die neue Sorte zu verzichten.Hinterlegt der Züchter oder sein Rechtsnachfolger gleichwohl die Sortenbezeichnung, so kann er von ihrer Eintragung an für die oben bezeichneten Erzeugnisse nicht mehr ein Recht aus der Fabrik- oder Handelsmarke geltend machen.(4)  Die Sortenbezeichnung der neuen Sorte wird von dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger bei der in Artikel 30 vorgesehenen Behörde hinterlegt. Stellt sich heraus, dass diese Sortenbezeichnung den Erfordernissen der vorstehenden Absätze nicht entspricht, so verweigert die Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger, dass er innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Die Sortenbezeichnung wird gleichzeitig mit der Erteilung des Schutzrechts gemäss Artikel 7 eingetragen.(5)  Eine neue Sorte darf in den Verbandsstaaten nur unter derselben Sortenbezeichnung angemeldet werden. Die für die Erteilung des Schutzrechts zuständige Behörde eines jeden Staates ist verpflichtet, die so hinterlegte Sortenbezeichnung einzutragen, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung in ihrem Staat ungeeignet ist. In diesem Fall kann die Behörde von dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger verlangen, dass er eine Übersetzung der ursprünglichen Sortenbezeichnung oder eine geeignete andere Sortenbezeichnung vorschlägt.(6)  Wird eine Sortenbezeichnung für eine neue Sorte bei der zuständigen Behörde eines Verbandsstaats hinterlegt, so teilt diese sie dem in Artikel 15 vorgesehenen Verbandsbüro mit; dieses unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Verbandsstaaten. Jeder Verbandsstaat kann dem mitteilenden Staat seine etwaigen Einwendungen über das Verbandsbüro zugehen lassen.Die zuständige Behörde eines jeden Verbandsstaats teilt dem Verbandsbüro jede Eintragung einer Sortenbezeichnung für eine neue Sorte und jede Verweigerung einer Eintragung mit; das Verbandsbüro unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Verbandsstaaten. Die Eintragungen werden durch das Verbandsbüro auch den Mitgliedstaaten des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums zur Kenntnis gebracht.(7)  Wer in einem der Verbandsstaaten Vermehrungsmaterial einer neuen Sorte feilhält oder gewerbsmässig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung dieser neuen Sorte auch nach Ablauf des Schutzes dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäss Absatz (10) ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.(8)  Von dem Tage an, an welchem dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger in einem Verbandsstaat ein Schutzrecht erteilt worden ist, gilt folgendes:a) Die Sortenbezeichnung der neuen Sorte darf in keinem Verbandsstaat als Sortenbezeichnung einer anderen Sorte derselben botanischen Art oder einer verwandten Art benutzt werden;b) die Sortenbezeichnung der neuen Sorte wird als Gattungsbezeichnung für diese Sorte angesehen. Daher kann vorbehältlich des Absatzes (10) in einem Verbandsstaat niemand eine mit der Sortenbezeichnung der neuen Sorte identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung zur Eintragung als Fabrik- oder Handelsmarke für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse im Sinne des Markenrechts anmelden oder Markenschutz erhalten.(9)  Für ein und dasselbe Erzeugnis darf der Sortenbezeichnung der neuen Sorte eine Fabrik- oder Handelsmarke hinzugefügt werden.(10)  Ältere Rechte Dritter an Zeichen, die zur Unterscheidung ihrer Erzeugnisse oder ihres Unternehmens dienen, bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer neuen Sorte einer Person, die gemäss Absatz (7) zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechts untersagt, so verlangt die zuständige Behörde in diesem Fall von dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger, dass er eine andere Sortenbezeichnung für die neue Sorte vorschlägt.Art. 14 (1)  Das dem Züchter nach dem Übereinkommen gewährte Recht ist unabhängig von den Massnahmen, die in jedem Verbandsstaat zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des gewerbsmässigen Vertriebs von Saat- und Pflanzgut getroffen werden.(2)  Jedoch muss bei diesen Massnahmen soweit wie möglich vermieden werden, dass die Anwendung dieses Übereinkommens behindert wird.Art. 15 Die ständigen Organe des Verbandes sinda) der Rat;b) das Generalsekretariat, das als Büro des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen bezeichnet wird. Dieses Büro steht unter der Oberaufsicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Art. 16 (1)  Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsstaaten. Jeder Verbandsstaat ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter.(2)  Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.(3)  Jeder Verbandsstaat hat im Rat eine Stimme.Art. 17 (1)  Die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, werden als Beobachter zu den Sitzungen des Rats eingeladen. Ihre Vertreter haben beratende Stimme.(2)  Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter oder Sachverständige eingeladen werden.Art. 18 (1)  Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt von Rechts wegen den Präsidenten bei Verhinderungen.(2)  Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.Art. 19 (1)  Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen.(2)  Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Ausserdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsstaaten dies beantragt.Art. 20 (1)  Der Rat legt seine Geschäftsordnung fest.(2)  Er legt nach Anhörung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbands fest. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sorgt für ihre Durchführung.(3)  Diese Ordnungen und ihre etwaigen Änderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer Dreiviertelmehrheit der Verbandsstaaten.Art. 21 Der Rat hat folgende Aufgaben:a) Er prüft Massnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbands sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.b) Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbands und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.c) Er erteilt dem Generalsekretär, dessen Befugnisse in Artikel 23 festgelegt sind, alle erforderlichen Richtlinien einschliesslich derjenigen, welche die Verbindung mit den innerstaatlichen Behörden betreffen.d) Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbands und setzt gemäss Artikel 26 den Beitrag eines jeden Mitgliedsstaats fest.e) Er prüft und genehmigt die vom Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.f) Er bestimmt gemäss Artikel 27 den Zeitpunkt und den Ort der dort vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Massnahmen.g) Er unterbreitet der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Vorschläge für die Ernennung des Generalsekretärs und der leitenden Bediensteten.h) Ganz allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Arbeiten des Verbands.Art. 225 Beschlüsse des Rats bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mit Ausnahme der in den Artikeln 20, 27, 28 und 32 vorgesehenen Fälle sowie der Abstimmung über den Haushaltsplan und der Festsetzung der Beiträge eines jeden Staates. In den beiden letzten Fällen ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.5 Für die Vertragsstaaten der Zusatzvereinb. vom 10. Nov. 1972 siehe jedoch Art. I jener Zusatzvereinbarung (SR 0.232.161.1).Art. 23 (1)  Das Verbandsbüro hat alle Aufträge und Aufgaben zu erledigen, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.(2)  Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rats.Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung.Er legt dem Rat alljährlich Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm einen Bericht über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbands.(3)  Der Generalsekretär und die leitenden Bediensteten werden auf Vorschlag des Rats von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernannt; diese legt die Einstellungsbedingungen fest.Das Dienstrecht und die Besoldung der übrigen Bediensteten des Verbandsbüros werden in der Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.Art. 24 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwacht die Ausgaben des Büros des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen sowie seine Rechnungsführung. Sie erstattet dem Rat alljährlich einen Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit.Art. 25 Die Einzelheiten der technischen und administrativen Zusammenarbeit zwischen dem Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und den von den Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums verwalteten Verbänden werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Verbänden festgelegt wird.Art. 266 (1)  Die Ausgaben des Verbands werden wie folgt gedeckt:a) aus den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,b) aus der Vergütung für Dienstleistungen,c) aus sonstigen Einnahmen.(2)  Zur Festlegung der Höhe des Jahresbeitrags werden die Verbandsstaaten in drei Klassen eingeteilt:1. Klasse – fünf Einheiten,2. Klasse – drei Einheiten,3. Klasse – eine Einheit.Jeder Verbandsstaat leistet seinen Beitrag nach Massgabe der Zahl der Einheiten der Klasse, der er angehört.(3)  Der Wert der Beteiligungseinheit wird festgestellt, indem für die betreffende Haushaltsperiode der Gesamtbetrag der Ausgaben, die aus den Beiträgen der Staaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der Einheiten geteilt wird.(4)  Jeder Verbandsstaat bezeichnet bei seinem Beitritt zum Übereinkommen die Klasse, in die er eingereiht zu werden wünscht. Er kann jedoch später erklären, dass er in eine andere Klasse eingereiht zu werden wünscht.Diese Erklärung muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rechnungsjahres abgegeben werden, das dem vorausgeht, für das die Änderung der Klasse wirksam wird.6 Für die Vertragsstaaten der Zusatzvereinb. vom 10. Nov. 1972 siehe jedoch die Art. II und III jener Zusatzvereinbarung (SR 0.232.161.1).Art. 27 (1)  Dieses Übereinkommen wird periodischen Revisionen unterzogen, um Verbesserungen herbeizuführen, die geeignet sind, das System des Verbands zu vervollkommnen.(2)  Zu diesem Zweck finden alle fünf Jahre Konferenzen statt, sofern nicht der Rat mit Fünfsechstelmehrheit der anwesenden Mitglieder feststellt, dass eine solche Konferenz zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt stattfinden soll.(3)  Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist.Die revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Fünfsechstelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Verbandsstaaten.(4)  Die revidierte Fassung tritt für die Verbandsstaaten, die sie ratifiziert haben, in Kraft, wenn sie von fünf Sechsteln der Verbandsstaaten ratifiziert worden ist. Das Inkrafttreten erfolgt dreissig Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. Ist jedoch die Fünfsechstelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Verbandsstaaten der Ansicht, dass die revidierte Fassung Änderungen enthält, die so beschaffen sind, dass sie es den Verbandsstaaten, die diese Fassung nicht ratifizieren, unmöglich machen, im Verhältnis zu den übrigen Verbandsstaaten an die frühere Fassung gebunden zu bleiben, so erfolgt das Inkrafttreten der revidierten Fassung zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. In diesem Fall sind die Staaten, welche die revidierte Fassung ratifiziert haben, von diesem Zeitpunkt des Inkrafttretens an nicht mehr an die frühere Fassung gebunden.Art. 28 (1)  Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der französischen, der deutschen und der englischen Sprache.(2)  Die Sitzungen des Rats und die Revisionskonferenzen werden in diesen drei Sprachen abgehalten.(3)  Der Rat kann, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder die Benutzung weiterer Sprachen beschliessen.Art. 29 Die Verbandsstaaten behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Pflanzenzüchtungen besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese dem vorliegenden Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.Verbandsstaaten, die sich an solchen Abmachungen nicht beteiligt haben, werden auf Antrag zum Beitritt zugelassen.Art. 30 (1)  Jeder Verbandsstaat verpflichtet sich, alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Massnahmen zu treffen.Er verpflichtet sich insbesondere,a) den Angehörigen der übrigen Verbandsstaaten die geeigneten Rechtsmittel zu gewährleisten, die ihnen eine wirksame Wahrung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte ermöglichen;b) eine besondere Behörde für den Schutz von Pflanzenzüchtungen einzurichten oder eine bereits bestehende Behörde mit diesem Schutz zu beauftragen;c) die öffentliche Bekanntmachung von Mitteilungen über diesen Schutz, zumindest die periodische Veröffentlichung des Verzeichnisses der erteilten Schutzrechte, sicherzustellen.(2)  Besondere Vereinbarungen können zwischen den Verbandsstaaten auch zum Zwecke der etwaigen gemeinsamen Inanspruchnahme von Stellen getroffen werden, welche die in Artikel 7 vorgesehene Prüfung der neuen Sorten und die Zusammenstellung der erforderlichen Vergleichssammlungen und -unterlagen durchzuführen haben.(3)  Es besteht Einverständnis darüber, dass jeder Staat bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinem innerstaatlichen Recht in der Lage sein muss, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.Art. 31 (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Pariser Konferenz zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vertretenen Staaten bis zum zweiten Dezember neunzehnhundertzweiundsechzig zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung den Unterzeichnerstaaten.(3)  Ist das Übereinkommen von mindestens drei Staaten ratifiziert worden, so tritt es zwischen diesen Staaten dreissig Tage nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es dreissig Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 32 (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die Nichtunterzeichnerstaaten nach Massgabe der Absätze (3) und (4) zum Beitritt auf.(2)  Die Beitrittsgesuche werden an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet; diese notifiziert sie den Verbandsstaaten.(3)  Die Beitrittsgesuche werden vom Rat insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 30 geprüft.Im Hinblick auf die Natur des zu fassenden Beschlusses wird der Beitritt eines Nichtunterzeichnerstaates abweichend von der für die Revisionskonferenzen aufgestellten Regel zugelassen, wenn sein Beitrittsgesuch mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder angenommen wird.Bei der Abstimmung müssen drei Viertel der Verbandsstaaten vertreten sein.(4)  Wird der Beitritt zugelassen, so wird die Beitrittsurkunde bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung den Verbandsstaaten.Der Beitritt wird dreissig Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.Art. 33 (1)  Bei der Ratifikation des Übereinkommens durch einen Unterzeichnerstaat oder bei der Einreichung eines Beitrittsgesuches durch einen Nichtunterzeichnerstaat teilt der Staat im ersten Fall der Regierung der Französischen Republik, im zweiten Fall der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Liste der Gattungen oder Arten mit, für die er sich zur Anwendung des Übereinkommens nach Massgabe des Artikels 4 verpflichtet. Bei den in Artikel 4 Absatz (4) bezeichneten Gattungen oder Arten gibt er ausserdem an, ob er beabsichtigt, von der dort eingeräumten Beschränkungsbefugnis Gebrauch zu machen.(2)  Jeder Verbandsstaat, der später beschliesst, das Übereinkommen auf weitere Gattungen oder Arten anzuwenden, übermittelt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verbandsbüro spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten seines Beschlusses ebenfalls die in Absatz (1) bezeichneten Angaben.(3)  Die Regierung der Französischen Republik oder die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft leitet die in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten Angaben sofort an alle Verbandsstaaten weiter.Art. 34 (1)  Jeder Verbandsstaat erklärt bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt, ob das Übereinkommen auf alle oder einzelne seiner Hoheitsgebiete oder auf einen, mehrere oder alle Staaten oder Hoheitsgebiete anwendbar ist, für die er Verträge zu schliessen befugt ist.Er kann diese Erklärungen in jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergänzen. Die Notifikation wird dreissig Tage nach ihrem Empfang durch diese Regierung wirksam.(2)  Die Regierung, welche die in Absatz (1) bezeichneten Erklärungen oder Notifikationen entgegengenommen hat, unterrichtet alle Verbandsstaaten.Art. 35 Ungeachtet des Artikels 6 kann jeder Verbandsstaat, ohne dass daraus den übrigen Verbandsstaaten eine Verpflichtung erwächst, das in Artikel 6 vorgesehene Erfordernis der Neuheit in bezug auf die bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat vorhandenen, aber erst kurz zuvor gezüchteten Sorten einschränken.Art. 36 (1)  Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für einen Verbandsstaat die Sortenbezeichnung einer in diesem Staat geschützten neuen Sorte für den Züchter oder seinen Rechtsnachfolger in diesem Staat als Fabrik- oder Handelsmarke für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse im Sinne des Markenrechts geschützt, so kann er entweder auf den Markenschutz verzichten oder an Stelle der bisherigen eine neue Sortenbezeichnung für die Sorte hinterlegen. Wird eine neue Sortenbezeichnung nicht binnen sechs Monaten hinterlegt, so kann der Züchter oder sein Rechtsnachfolger für die genannten Erzeugnisse nicht mehr ein Recht aus der Fabrik - oder Handelsmarke geltend machen.(2)  Wird eine neue Sortenbezeichnung für die Sorte eingetragen, so kann der Züchter oder sein Rechtsnachfolger den Personen, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens zur Benutzung der bisherigen Sortenbezeichnung verpflichtet waren, diese Benutzung erst ein Jahr nach Veröffentlichung der Eintragung der neuen Sortenbezeichnung untersagen.Art. 37 Dieses Übereinkommen lässt Rechte unberührt, die auf Grund des innerstaatlichen Rechts der Verbandsstaaten oder infolge von Übereinkünften zwischen diesen Staaten erworben worden sind.Art. 38 (1)  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Verbandsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Verhandlungsweg beigelegt worden ist, wird auf Begehren eines der beteiligten Staaten dem Rat unterbreitet, der sich bemüht, eine Einigung zwischen diesen Staaten herbeizuführen.(2)  Wird eine solche Einigung nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt erzielt, in dem der Rat mit der Streitigkeit befasst worden ist, so wird diese auf einfaches Begehren eines der beteiligten Staaten einem Schiedsgericht unterbreitet.(3)  Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.Sind zwei Staaten an der Streitigkeit beteiligt, so ernennt jeder Staat einen Schiedsrichter.Sind mehr als zwei Staaten an der Streitigkeit beteiligt, so werden zwei der Schiedsrichter von den beteiligten Staaten im gemeinsamen Einvernehmen ernannt.Haben die beteiligten Staaten die Schiedsrichter nicht binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ernannt, in dem ihnen das Verbandsbüro das Begehren auf Einsetzung des Schiedsgerichts notifiziert hat, so kann jeder beteiligte Staat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Vornahme der erforderlichen Ernennungen ersuchen.Der Obmann wird in allen Fällen von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.Ist der Präsident Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten, so nimmt der Vizepräsident die oben bezeichneten Ernennungen vor, sofern er nicht selbst Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten ist. In diesem Fall obliegt die Vornahme dieser Ernennung dem Mitglied des Gerichtshofs, das selbst nicht Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten ist und von dem Präsidenten bezeichnet wird.(4)  Der Schiedsspruch ist endgültig und für die beteiligten Staaten verbindlich.(5)  Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst, sofern nicht die beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren.(6)  Jeder an der Streitigkeit beteiligte Staat trägt die Kosten seiner Vertretung vor dem Schiedsgericht; die sonstigen Kosten werden zu gleichen Teilen von jedem der Staaten getragen.Art. 39 Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens, bei seiner Ratifikation oder bei dem Beitritt zu dem Übereinkommen sind Vorbehalte nicht zulässig.Art. 40 (1)  Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2)  Kündigt ein Verbandsstaat das Übereinkommen, so wird die Kündigung vorbehältlich des Artikels 27 Absatz (4) ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sie den anderen Verbandsstaaten notifiziert hat.(3)  Jeder Verbandsstaat kann jederzeit erklären, dass das Übereinkommen auf einen bestimmten Teil seiner Hoheitsgebiete oder auf bestimmte Staaten oder Hoheitsgebiete, für die er auf Grund des Artikels 34 eine Erklärung abgegeben hat, nicht mehr anwendbar ist. Die neue Erklärung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sie den anderen Verbandsstaaten notifiziert hat.(4)  Diese Kündigungen und Erklärungen lassen die Rechte unberührt, die vor Ablauf der in den Absätzen (2) und (3) festgesetzten Frist im Rahmen dieses Übereinkommens erworben worden sind.Art. 41 (1)  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in französischer Sprache abgefasst, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird.(2)  Die Regierung der Französischen Republik leitet den Regierungen aller anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift zu.(3)  Amtliche Übersetzungen dieses Übereinkommens werden in deutscher, englischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache hergestellt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ernannten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Übereinkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Paris am zweiten Dezember neunzehnhunderteinundsechzig.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Liste nach Artikel 4 Absatz (3) Arten, die innerhalb der einzelnen Gattungen zu schützen sind  1 – Weizen:– Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL, HOST) MAC KAYTriticum durum DESF.  2 – Gerste:– Hordeum vulgare L. s. lat.  3 – Hafer:– Avena sativa L.Avena byzantina C. KOCHoder Reis:– Oryza sativa L.7  4 – Mais:– Zea Mays L.  5 – Kartoffel:– Solanum tuberosum L.  6 – Erbse:– Pisum sativum L.  7 – Bohne:– Phaseolus vulgaris L.Phaseolus coccineus L.  8 – Luzerne:– Medicago sativa L.Medicago varia MARTYN  9 – Rotklee: – Trifolium pratense L.10 – Weidelgras: – Lolium sp.11 – Gartensalat: – Lactuca sativa L.12 – Apfelbaum: – Malus domestica BORKH13 – Rose:– Rosa hort.oder Gartennelke:– Dianthus caryophyllus L.8Fällt die Wahl auf zwei alternativ aufgeführte Gattungen (Nr. 3 oder Nr. 13), so zählen diese nur als eine Gattung.Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 1981 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien*  5. November1976  5. Dezember1976Dänemark*  6. September1968  6. Oktober1968Deutschland*11. Juli196810. August1968Frankreich*  3. September1971  3. Oktober1971Überseeische Departemente: Guyana, Guadeloupe,Martinique, Réunion,St-Pierre-et-MiquelonÜberseeische Gebiete:Neukaledonien, Franz.Polynesien, Wallis-et-Futuna, franz. Antarktis-und Australgebiete  3. September1971 B  3. Oktober1971Grossbritannien* 17. September196510. August1968Israel12. November1979 B12. Dezember1979Italien*  1. Juni1977  1. Juli1977Niederlande*  8. August196710. August1968Schweden*17. November1971 B17. Dezember1971Schweiz*10. Juni197710. Juli1977Spanien18. April1980 B18. Mai1980Südafrika*  7. Oktober1977 B  6. November1977*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen Belgien Nach Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens wird Belgien das Übereinkommen nach Massgabe des Artikels 4 auf folgende Arten anwenden:Weizen:– Triticum aestivum L.& Triticum durum L.Gerste: – Hordeum vulgare L.Erbse: – Pisum sativum L.Weidelgras: – Lolium sp.Bohne:– Phaseolus vulgaris L. undPhaseolus coccineus L.Nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens hat Belgien beschlossen, die Liste der nach Artikel 4 Absatz 3 zu schützenden Gattungen um folgende Arten zu erweitern:Kartoffel: – Solanum tuberosum L.Rotklee: – Trifolium pratense L.Gartensalat: – Lactuca sativa L.Nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens erweitert Belgien die Liste der zu schützenden Gattungen um folgende Arten:Hafer:– Avena sativa L.Avena nuda L.Avena byzantina C. KOCHApfelbaum,ohne Ziersorten,aber einschliesslichUnterlagen: – Malus Mill.Rose: – Rosa L.Gartennelke: – Dianthus caryophyllus L.Dänemark Nach Artikel 33 Absatz 1:1.  Dänemark wird das Übereinkommen gemäss Artikel 4 Absatz 3 auf die folgenden fünf Gattungen (Arten) anwenden, die sich in der Liste der Anlage des Übereinkommens finden:Weizen:– Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL, HOST) MACKAYTriticum durum DESF.Gerste: – Hordeum vulgare L. s. lat.Hafer: – Avena sativa L. Avena byzantina C. KOCH.Erbse: – Pisum sativum L.Kartoffel: – Solanum tuberosum L.2.  Bezüglich Artikel 4 Absatz 4: Hinsichtlich der Pflanzenzüchtungen, die nicht den Gattungen oder Arten angehören, die in der Liste gemäss Artikel 4 Absatz 3 aufgerührt sind, beabsichtigt Dänemark, den ausländischen Züchtern Schutz zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass sie Angehörige von Staaten sind, die den dänischen Züchtern Schutz von Neuzüchtungen derselben Gattung oder derselben Art gewähren, oder dass es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.Deutschland 1.  Nach Artikel 33 Absatz 1 wendet die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen auf sämtliche Gattungen und Arten der Liste an, die in Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens erwähnt ist.2.  Im Hinblick auf Artikel 33 Absatz 1 Satz 2 wird mitgeteilt, dass nach Paragraph 23 Absatz 1 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1977 (BGB 1. I S. 105) Rechte aus diesem Gesetz u.a. Angehörigen eines anderen Verbandsstaats und natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Verbandsstaat nur zustehen, wenn der Verbandsstaat, dem sie angehören oder in dem sie ihren Wohnsitz oder Sitz haben, für Sorten gleicher Art Schutz gewährt.3.  Das Übereinkommen gilt von dem Tag, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für das Land Berlin.Frankreich 1.  Bezüglich des Artikels 4 Absatz 3 wird Frankreich, sobald das Übereinkommen für Frankreich in Kraft tritt, seine Bestimmungen auf folgende Gattungen und Arten anwenden, die in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführt sind:Weizen: – Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL, HOST) MACKAYTriticum durum DESF.Gerste: – Hordeum vulgare L. s. lat.Hafer: – Avena sativa L.Reis: – Oryza sativa L.Mais: – Zea Mays L.Kartoffel: – Solanum tuberosum L.Erbse: – Pisum sativum L.Bohne:– Phaseolus vulgaris L.Phaseolus coccineus L.Gartensalat: – Lactuca sativa L.Apfelbaum: – Malus domestica BORKHRose: – Rosa hort.Gartennelke: – Dianthus caryophyllus L.2.  Bezüglich des Artikels 4 Absatz 4 wird Frankreich, sobald das Übereinkommen für Frankreich in Kraft tritt, Gattungen und Arten schützen, die nicht in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführt sind, wobei dieser Schutz auf Angehörige von Verbandsstaaten, die diese Gattungen und Arten schützen, sowie auf natürliche und juristische Personen beschränkt ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.Grossbritannien 1.  Nach Artikel 33 Absatz 1:a) Das Vereinigte Königreich wendet die Bestimmungen des Übereinkommens nach Artikel 4 auf die folgenden in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführten Gattungen oder Arten an:Weizen: – alle Weizensorten, die die Merkmale von gezüchteten Sorten der Gattung «Triticum» tragenGerste: – alle Gerstensorten, die die Merkmale von gezüchteten Sorten der Gattung «Hordeum vulgare L. sens lat.» tragenHafer: – alle Hafersorten, die die Merkmale von gezüchteten Getreidesorten der Gattung «Avena» tragenKartoffeln: – alle Kartoffelsorten, welche die Merkmale vongezüchteten Sorten der Art «Solanum tuberosum L. sens. lat.» tragenRosen: – alle Rosensorten, welche die Merkmale der Gattung «Rosa» tragenb) Das Vereinigte Königreich beabsichtigt nicht, von dem in Artikel 4 Absatz 4 gebotenen Recht auf Beschränkung in bezug auf nicht in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführten Gattungen und Arten Gebrauch zu machen.2.  Nach Artikel 34 Absatz 1:Das Übereinkommen gilt nur für das Vereinigte Königreich und Nordirland.Italien 1.  Nach Artikel 33 Absatz 1: Bezüglich Artikel 4 Absatz 3 wird Italien die Bestimmungen des Übereinkommens auf folgende in der dem Übereinkommen beigefügten Liste genannten Gattungen und Arten anwenden:Weizen:– Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL, HOST) MACKAYTriticum durum DESFGerste: – Hordeum vulgare L. s. lat.Reis: – Oryza sativa L.Mais: – Zea Mays L.Luzerne:– Medicago sativa L.Medicago varia MARTYNRotklee: – Trifolium pratense L.Rose: – Rosa hort.Gartennelke: – Dianthus caryophyllus L.Nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens hat Italien beschlossen, die Liste der nach Artikel 4 Absatz 3 zu schützenden Gattungen um folgende Arten zu erweitern:Hafer: – Avena sativa L.Kartoffel: – Solanum tuberosum L.Erbse: – Pisum sativum L.Bohne: – Phaseolus vulgaris L.Welsches Weidelgras,Italienisches Raygras: – Lolium multiflorum Lam.Apfel: – Malus Mill.2.  Die italienische Regierung macht von der in Artikel 4 Absatz 5 gebotenen Möglichkeit Gebrauch und beschliesst, bezüglich des Schutzes von Pflanzenzüchtungen die Artikel 2 und 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums9 anzuwenden.9 SR 0.232.01/.04Niederlande Unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 1 erklären die Niederlande, dass das Übereinkommen nur für das Königreich in Europa gilt.Nachstehend die Liste der Arten und Gattungen nach Artikel 33 Absatz 1, für welche die niederländische Regierung die Bestimmungen des Übereinkommens nach Artikel 4 Absatz 3 anwenden wird:Weizen:– Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL. HOST) MACKAYGerste: – Hordeum vulgare L. s. Lat.Hafer:– Avena sativa L.– Avena byzantina C. KOCHMais: – Zea Mays L.Kartoffel: – Solanum tuberosum L.Erbse: – Pisum sativum L.Bohne:– Phaseolus vulgaris L.– Phaseolus coccineus L.Gartensalat: – Lactuca sativa L.Apfelbaum: – Malus domestica BORKHRose: – Rosa hort.Gartennelke: – Dianthus caryophyllus L.Schweden Gemäss einem königlichen Dekret wird ausländischen Züchtern, die Bürger eines Mitgliedstaates der UPOV sind oder dort Wohnsitz haben oder in einem solchen Staat Pflanzen gezüchtet haben, hinsichtlich der Zuerkennung und des Schutzes der Züchterrechte, vom Zeitpunkt des Beitritts an, dieselbe Behandlung zuteil wie schwedischen Züchtern.Schweden wird vom Zeitpunkt des Beitritts an die Bestimmungen des Übereinkommens auf alle Gattungen und Arten anwenden, die in der dem Übereinkommen beigefügten Liste aufgeführt sind, mit Ausnahme von «Reis – Oryza sativa L.», welcher aus naturbedingten Gründen in Schweden nicht angebaut werden kann. Schweden wird auch vom gleichen Zeitpunkt an das Übereinkommen auf gewisse Gattungen und Arten, die sich nicht auf der erwähnten Liste befinden, anwenden, ohne von dem in Artikel 4 Absatz 4 der Übereinkunft vorgesehenen Recht auf Einschränkung Gebrauch zu machen.Schweiz 1.  Die Schweiz verpflichtet sich, das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 1 auf folgende Arten anzuwenden:Weizen: – Triticum aestivum L.Mais: – Zea Mays L.Rotklee: – Trifolium pratense L.Weidelgras: – Lolium sp.Apfelbaum: – Malus domestica BORKH2.  Die Angehörigen eines Mitgliedstaates des Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen geniessen dieselben Rechte wie Schweizer Bürger und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, soweit dieser Mitgliedstaat dieselben Arten schützt oder die Art zu einer Sorte gehört, die sich in der nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens aufgeführten Liste findet. Die Artikel 2 und 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums10 werden innerhalb der Grenzen der schweizerischen Gesetzgebung angewendet (Art. 4 Abs. 5 des Übereinkommens).10 SR 0.232.01./04Südafrika Südafrika wird das Übereinkommen gemäss Artikel 4 Absatz 3 auf die folgenden Gattungen (Arten) anwenden, die sich in der Liste der Angeklagte des Übereinkommens finden:Weizen:– Triticum aestivum L. ssp. vulgare(VILL, HOST) MACKAYTriticum durum DESFGerste: – Hordeum vulgareHafer:– Avena sativa L.Avena byzantina C. KochMais: – Zea mays L.Kartoffeln: – Solanum tuberosum L.Erbse: – Pisum sativum L.Bohne:– Phaseolus vulgaris L.Phaseolus coccineus L.Luzerne: – Medicago sativa L.Rotklee: – Trifolium pratense L.Apfelbaum, ohne Zierarten, aber einschliesslich Unterlagen: – Malus sp.Rose: – Rosa hort.Gartennelke: – Dianthus caryophyllus L.7 Um einer möglichst grossen Anzahl Staaten den Beitritt zumÜbereinkommen zu erleichtern, sind zwei Alternativen zur Wahlvorgesehen: Hafer (Avena sativa L., A. byzantina C. Koch) oder Reis und Rose (Rosa hort) oder Gartennelke (Dianthus caryophyllus L.).8 Um einer möglichst grossen Anzahl Staaten den Beitritt zumÜbereinkommen zu erleichtern, sind zwei Alternativen zur Wahlvorgesehen: Hafer (Avena sativa L., A. byzantina C. Koch) oder Reis und Rose (Rosa hort) oder Gartennelke (Dianthus caryophyllus L.).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.162  AS 1981 1907; BBl 1980 I 1365OriginaltextInternationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961zum Schutz von PflanzenzüchtungenRevidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Oktober 19801Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juni 1981In Kraft getreten für die Schweiz am 8. November 1981 (Stand am 18. Dezember 2003)1 AS 1981 1906Die Vertragsstaaten,In der Erwägung, dass das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 19723 geänderten Fassung sich als wertvolles Instrument für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes von Züchterrechten erwiesen hat,Erneut die in der Präambel des Übereinkommens enthaltenen Grundsätze bekräftigend, wonacha) sie von der Bedeutung überzeugt sind, die dem Schutz neuer Pflanzensorten sowohl für die Entwicklung der Landwirtschaft in ihrem Hoheitsgebiet als auch für die Wahrung der Interessen der Züchter zukommt,b) sie sich der besonderen Probleme, die die Zuerkennung und der Schutz des Züchterrechts aufwerfen und insbesondere der Beschränkungen, die die Erfordernisse des öffentlichen Interesses der freien Ausübung eines solchen Rechtes auferlegen können, bewusst sind,c) sie es für höchst wünschenswert halten, dass diese Probleme, denen sehr viele Staaten berechtigte Bedeutung beimessen, von jedem dieser Staaten nach einheitlichen und klar umrissenen Grundsätzen gelöst werden,In der Erwägung, dass der Gedanke des Schutzes von Züchterrechten grosse Bedeutung in vielen Staaten gewonnen hat, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind,In der Erwägung, dass bestimmte Änderungen in dem Übereinkommen erforderlich sind, um diesen Staaten den Beitritt zum Verband zu erleichtern,In der Erwägung, dass einzelne Bestimmungen über die Verwaltung des durch das Übereinkommen geschaffenen Verbands im Licht der Erfahrungen änderungsbedürftig sind.In der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch die erneute Revision des Übereinkommens erreicht werden können,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.232.1613 SR 0.232.161.1Art. 1 Zweck des Übereinkommens; Bildung eines Verbands; Sitz des Verbands  (1)  Zweck dieses Übereinkommens ist es, dem Züchter einer neuen Pflanzensorte oder seinem Rechtsnachfolger (beide im folgenden als «Züchter» bezeichnet) unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein Recht zuzuerkennen und zu sichern.(2)  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens (im folgenden als «Verbandsstaaten» bezeichnet) bilden untereinander einen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.(3)  Als Sitz des Verbands und seiner ständigen Organe wird Genf bestimmt.Art. 2 Schutzrechtsformen  (1)  Jeder Verbandsstaat kann das in diesem Übereinkommen vorgesehene Züchterrecht durch die Gewährung eines besonderen Schutzrechts oder eines Patents zuerkennen. Jedoch darf ein Verbandsstaat, dessen innerstaatliches Recht den Schutz in diesen beiden Formen zulässt, nur eine von ihnen für dieselbe botanische Gattung oder Art vorsehen.(2)  Jeder Verbandsstaat kann die Anwendung dieses Übereinkommens innerhalb einer Gattung oder Art auf Sorten mit einem bestimmten Vermehrungssystem oder einer bestimmten Endnutzung beschränken.Art. 3 Inländerbehandlung; Gegenseitigkeit  (1)  Natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Verbandsstaat haben, geniessen in den anderen Verbandsstaaten in bezug auf die Zuerkennung und den Schutz des Züchterrechts die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten deren eigene Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig geniessen, und zwar unbeschadet der in diesem Übereinkommen besonders vorgesehenen Rechte und unter dem Vorbehalt, dass sie die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden.(2)  Angehörige der Verbandsstaaten, die weder ihren Wohnsitz noch ihren Sitz in einem dieser Staaten haben, geniessen ebenfalls die gleichen Rechte, sofern sie den Verpflichtungen nachkommen, die ihnen gegebenenfalls auferlegt werden, um die Prüfung der von ihnen gezüchteten Sorten und die Überwachung ihrer Vermehrung zu ermöglichen.(3)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jeder Verbandsstaat, der dieses Übereinkommen auf eine bestimmte Gattung oder Art anwendet, den Schutz auf Angehörige von Verbandsstaaten beschränken, die dieses Übereinkommen auf die gleiche Gattung oder Art anwenden, sowie auf natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.Art. 4 Botanische Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen oder können  (1)  Dieses Übereinkommen ist auf alle botanischen Gattungen und Arten anwendbar.(2)  Die Verbandsstaaten verpflichten sich, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um dieses Übereinkommen allmählich auf eine möglichst grosse Anzahl von botanischen Gattungen und Arten anzuwenden.(3) a) Jeder Verbandsstaat wendet dieses Übereinkommen, sobald es für sein Hoheitsgebiet in Kraft tritt, auf mindestens fünf Gattungen oder Arten an.b) Später wendet jeder Verbandsstaat dieses Übereinkommen innerhalb folgender Fristen nach dessen Inkrafttreten für sein Hoheitsgebiet auf weitere Gattungen oder Arten an, und zwari) innerhalb von drei Jahren auf mindestens insgesamt zehn Gattungen oder Arten;ii) innerhalb von sechs Jahren auf mindestens insgesamt achtzehn Gattungen oder Arten;iii) innerhalb von acht Jahren auf mindestens insgesamt vierundzwanzig Gattungen oder Arten.c) Beschränkt ein Verbandsstaat innerhalb einer Gattung oder Art die Anwendung dieses Übereinkommens gemäss Artikel 2 Absatz 2, so wird eine solche Gattung oder Art gleichwohl für die Zwecke der Buchstaben a und b als eine Gattung oder Art angesehen.(4)  Auf Antrag eines Staates, der beabsichtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, kann der Rat, um aussergewöhnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen oder Umweltbedingungen in diesem Staat Rechnung zu tragen, beschliessen, dass für diesen Staat die in Absatz 3 aufgeführten Mindestzahlen herabgesetzt, die dort genannten Fristen verlängert oder beide Massnahmen getroffen werden.(5)  Auf Antrag eines Verbandsstaats kann der Rat, um besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, denen dieser Staat sich bei Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 3 Buchstabe b gegenübersieht, beschliessen, dass die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Fristen für diesen Staat verlängert werden.Art. 5 Inhalt des Schutzrechts; Schutzumfang  (1)  Das dem Züchter gewährte Recht hat die Wirkung, dass seine vorherige Zustimmung erforderlich ist, um generatives oder vegetatives Vermehrungsmaterial der Sorte als solches– zum Zweck des gewerbsmässigen Absatzes zu erzeugen,– feilzuhalten,– gewerbsmässig zu vertreiben.Zu dem vegetativen Vermehrungsmaterial gehören auch ganze Pflanzen. Das Recht des Züchters erstreckt sich auf Zierpflanzen oder deren Teile, die üblicherweise nicht zu Vermehrungszwecken gewerbsmässig vertrieben werden, falls sie als Vermehrungsmaterial zur Erzeugung von Zierpflanzen oder Schnittblumen gewerbsmässig verwendet werden.(2)  Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, die er festlegt.(3)  Die Zustimmung des Züchters ist nicht erforderlich, wenn die Sorte als Ausgangsmaterial für die Schaffung weiterer Sorten verwendet wird und diese gewerbsmässig vertrieben werden. Dagegen ist die Zustimmung erforderlich, wenn die Sorte für die gewerbsmässige Erzeugung einer anderen Sorte fortlaufend verwendet werden muss.(4)  Jeder Verbandsstaat kann in seinem innerstaatlichen Recht oder in besonderen Abmachungen im Sinne des Artikels 29 den Züchtern für bestimmte botanische Gattungen oder Arten ein Recht gewähren, das über das in Absatz 1 bezeichnete hinausgeht und sich insbesondere bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis erstrecken kann. Ein Verbandsstaat, der ein solches Recht gewährt, kann dieses auf Angehörige der Verbandsstaaten, die ein gleiches Recht gewähren, sowie auf natürliche und juristische Personen beschränken, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser Staaten haben.Art. 6 Schutzvoraussetzungen  (1)  Der Züchter geniesst den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a) Die Sorte muss sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lassen, deren Vorhandensein im Zeitpunkt der Schutzrechtsanmeldung allgemein bekannt ist. Diese Offenkundigkeit kann auf Grund verschiedener Tatsachen festgestellt werden, beispielsweise durch bereits laufenden Anbau oder gewerbsmässigen Vertrieb, bereits erfolgte oder eingeleitete Eintragung in ein amtliches Sortenregister, Anbau in einer Vergleichssammlung oder genaue Beschreibung in einer Veröffentlichung. Die Merkmale, die es ermöglichen, eine Sorte zu bestimmen und zu unterscheiden, müssen genau erkannt und beschrieben werden können.b) Am Tag der Einreichung der Schutzrechtsanmeldung in einem Verbandsstaat darf die Sortei) im Hoheitsgebiet dieses Staates noch nicht – oder, wo das Recht dieses Staates dies vorsieht, nicht seit mehr als einem Jahr – mit Zustimmung des Züchters feilgehalten oder gewerbsmässig vertrieben worden sein sowieii) im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit Zustimmung des Züchters im Fall von Reben, Wald-, Obst- und Zierbäumen jeweils einschliesslich ihrer Unterlagen noch nicht seit mehr als sechs Jahren oder im Fall von anderen Pflanzen noch nicht seit mehr als vier Jahren feilgehalten oder gewerbsmässig vertrieben worden sein. Mit der Sorte vorgenommene Versuche, die kein Feilhalten und keinen gewerbsmässigen Vertrieb beinhalten, beeinträchtigen nicht das Recht auf Schutz. Ebensowenig wird das Recht des Züchters auf Schutz durch die Tatsache beeinträchtigt, dass die Sorte auf andere Weise als durch Feilhalten oder gewerbsmässigen Vertrieb allgemein bekannt geworden ist.c) Die Sorte muss hinreichend homogen sein; dabei ist den Besonderheiten ihrer generativen oder vegetativen Vermehrung Rechnung zu tragen.d) Die Sorte muss in ihren wesentlichen Merkmalen beständig sein, d.h. nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus weiterhin ihrer Beschreibung entsprechen.e) Die Sorte muss eine Sortenbezeichnung gemäss Artikel 13 erhalten.(2)  Die Gewährung des Schutzes darf nur von den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden; der Züchter muss jedoch den Förmlichkeiten, die im innerstaatlichen Recht des Verbandsstaats, in dem die Schutzrechtsanmeldung eingereicht wurde, vorgesehen sind, einschliesslich der Zahlung der Gebühren genügt haben.Art. 7 Amtliche Prüfung von Sorten; vorläufiger Schutz  (1)  Der Schutz wird nach einer Prüfung der Sorte auf die in Artikel 6 festgelegten Voraussetzungen gewährt. Diese Prüfung muss der einzelnen botanischen Gattung oder Art angemessen sein.(2)  Für die Prüfung können die zuständigen Behörden eines jeden Verbandsstaats von dem Züchter alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Pflanz- oder Saatgut verlangen.(3)  Jeder Verbandsstaat kann Massnahmen zum Schutz des Züchters gegen missbräuchliches Verhalten Dritter, das in der Zeit von der Einreichung der Schutzrechtsanmeldung bis zur Entscheidung hierüber begangen worden ist, treffen.Art. 8 Schutzdauer  Das dem Züchter gewährte Recht wird für eine begrenzte Zeitdauer erteilt. Diese darf nicht kürzer sein als fünfzehn Jahre, vom Tag der Erteilung des Schutzrechts an gerechnet. Für Reben, Wald-, Obst- und Zierbäume jeweils einschliesslich ihrer Unterlagen darf die Schutzdauer nicht kürzer sein als achtzehn Jahre, von diesem Zeitpunkt an gerechnet.Art. 9 Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts  (1)  Die freie Ausübung des dem Züchter gewährten ausschliesslichen Rechts darf nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränkt werden.(2)  Erfolgt diese Beschränkung zu dem Zweck, die Verbreitung der Sorte sicherzustellen, so hat der betreffende Verbandsstaat alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.Art. 10 Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts  (1)  Das Recht des Züchters wird nach Massgabe des innerstaatlichen Rechtes eines jeden Verbandsstaats für nichtig erklärt, wenn sich herausstellt, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Schutzrechts tatsächlich nicht erfüllt waren.(2)  Das Recht des Züchters wird aufgehoben, wenn er nicht in der Lage ist, der zuständigen Behörde das Vermehrungsmaterial vorzulegen, das es gestattet, die Sorte mit den im Zeitpunkt der Schutzerteilung für sie festgelegten Merkmalen zu erstellen.(3)  Das Recht des Züchters kann aufgehoben werden,a) wenn er der zuständigen Behörde innerhalb einer vorgeschriebenen Frist und nach Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung der Sorte für notwendig erachtet werden, nicht vorlegt oder wenn er die Nachprüfung der zur Erhaltung der Sorte getroffenen Massnahmen nicht gestattet;b) wenn er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Gebühren entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seiner Rechte zu zahlen sind.(4)  Aus anderen als den in diesem Artikel aufgeführten Gründen kann das Recht des Züchters weder für nichtig erklärt noch aufgehoben werden.Art. 11 Freie Wahl des Verbandsstaats, in dem die erste Anmeldung eingereicht wird; Anmeldungen in anderen Verbandsstaaten; Unabhängigkeit des Schutzes in verschiedenen Verbandsstaaten  (1)  Der Züchter kann den Verbandsstaat wählen, in dem er die erste Schutzrechtsanmeldung einreichen will.(2)  Der Züchter kann den Schutz seines Rechtes in anderen Verbandsstaaten beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm der Verbandsstaat der ersten Anmeldung ein Schutzrecht erteilt hat.(3)  Der Schutz, der in verschiedenen Verbandsstaaten von natürlichen oder juristischen Personen beantragt wird, die sich auf dieses Übereinkommen berufen können, ist unabhängig von dem Schutz, der für dieselbe Sorte in anderen Verbandsstaaten oder in Nichtverbandsstaaten erlangt worden ist.Art. 12 Priorität  (1)  Hat der Züchter eine Schutzrechtsanmeldung in einem der Verbandsstaaten vorschriftsmässig eingereicht, so geniesst er für die Einreichung in den anderen Verbandsstaaten während einer Frist von zwölf Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Einreichung der ersten Anmeldung. Der Tag der Einreichung wird nicht in die Frist eingerechnet.(2)  Absatz 1 ist zugunsten der neuen Einreichung nur anwendbar, wenn diese einen Schutzrechtsantrag und die Beanspruchung der Priorität der ersten Anmeldung enthält und wenn binnen drei Monaten die Unterlagen, aus denen diese Anmeldung besteht, abschriftlich vorgelegt werden; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, welche diese Anmeldung entgegengenommen hat.(3)  Dem Züchter steht eine Frist von vier Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist zur Verfügung, um dem Verbandsstaat, bei dem ein Schutzrechtsantrag nach Massgabe des Absatzes 2 eingereicht worden ist, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Staates erforderlichen ergänzenden Unterlagen und das erforderliche Material vorzulegen. Jedoch kann dieser Staat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen und des vorzulegenden Materials innerhalb einer angemessenen Frist anfordern, wenn die Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist.(4)  Einer unter den obigen Bedingungen vorgenommenen Anmeldung können Tatsachen nicht entgegengehalten werden, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, wie etwa eine andere Anmeldung, die Veröffentlichung des Gegenstands der Anmeldung oder seine Benutzung. Diese Tatsachen können kein Recht zugunsten Dritter und kein persönliches Besitzrecht begründen.Art. 13 Sortenbezeichnung  (1)  Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen. Jeder Verbandsstaat stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der Bezeichnung, die als Sortenbezeichnung eingetragen ist, den freien Gebrauch der Bezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Ablauf des Schutzes.(2)  Die Sortenbezeichnung muss die Identifizierung der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht ausschliesslich aus Zahlen bestehen, ausser soweit dies eine feststehende Praxis für die Kennzeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muss sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die in einem der Verbandsstaaten eine bereits vorhandene Sorte derselben botanischen Art oder einer verwandten Art kennzeichnet.(3)  Die Sortenbezeichnung wird von dem Züchter bei der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Behörde hinterlegt. Stellt sich heraus, dass diese Bezeichnung den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entspricht, so verweigert diese Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter, dass er innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Die Sortenbezeichnung wird gleichzeitig mit der Erteilung des Schutzrechts gemäss Artikel 7 eingetragen. (4)  Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer Person, die gemäss Absatz 7 zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechtes untersagt, so verlangt die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Behörde, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.(5)  Eine Sorte darf in den Verbandsstaaten nur unter derselben Sortenbezeichnung angemeldet werden. Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Behörde ist verpflichtet, die so hinterlegte Sortenbezeichnung einzutragen, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung in ihrem Staat ungeeignet ist. In diesem Fall kann sie verlangen, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.(6)  Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Behörde stellt sicher, dass alle anderen Behörden über Angelegenheiten, die Sortenbezeichnungen betreffen, insbesondere über die Einreichung, Eintragung und Streichung von Sortenbezeichnungen, unterrichtet werden. Jede in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Behörde kann der Behörde, die eine Sortenbezeichnung mitgeteilt hat, etwaige Bemerkungen zu der Eintragung dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen.(7)  Wer in einem Verbandsstaat Vermehrungsmaterial einer in diesem Staat geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmässig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Ablauf des Schutzes dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäss Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.(8)  Beim Feilhalten oder bei dem gewerbsmässigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden. Auch wenn eine solche Angabe hinzugefügt wird, muss die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.Art. 14 Unabhängigkeit des Schutzes von Massnahmen zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des gewerbsmässigen Vertriebs  (1)  Das dem Züchter nach diesem Übereinkommen gewährte Recht ist unabhängig von den Massnahmen, die in jedem Verbandsstaat zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des gewerbsmässigen Vertriebs von Saat- und Pflanzgut getroffen werden.(2)  Jedoch muss bei diesen Massnahmen soweit wie möglich vermieden werden, dass die Anwendung dieses Übereinkommens behindert wird.Art. 15 Organe des Verbands  Die ständigen Organe des Verbands sind:a) der Rat;b) das Generalsekretariat, das als Büro des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen bezeichnet wird.Art. 16 Zusammensetzung des Rates; Abstimmungen  (1)  Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsstaaten. Jeder Verbandsstaat ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter.(2)  Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.(3)  Jeder Verbandsstaat hat im Rat eine Stimme.Art. 17 Beobachter in Sitzungen des Rates  (1)  Staaten, die nicht Mitglieder des Verbands sind und diese Akte unterzeichnet haben, werden als Beobachter zu den Sitzungen des Rates eingeladen.(2)  Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter oder Sachverständige eingeladen werden.Art. 18 Präsident und Vizepräsidenten des Rates  (1)  Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt von Rechts wegen den Präsidenten bei Verhinderungen.(2)  Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.Art. 19 Tagungen des Rates  (1)  Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen.(2)  Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Ausserdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsstaaten dies beantragt.Art. 20 Geschäftsordnung des Rates; Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbands  Der Rat legt seine Geschäftsordnung sowie die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbands fest.Art. 21 Aufgaben des Rates  Der Rat hat folgende Aufgaben:a) Er prüft Massnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbands sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.b) Er ernennt den Generalsekretär und, falls er dies für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt die Einstellungsbedingungen von beiden fest.c) Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbands und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.d) Er erteilt dem Generalsekretär, dessen Befugnisse in Artikel 23 festgelegt sind, alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbands.e) Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbands und setzt gemäss Artikel 26 den Beitrag eines jeden Verbandsstaats fest.f) Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.g) Er bestimmt gemäss Artikel 27 den Zeitpunkt und den Ort der dort vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Massnahmen.h) Ganz allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbands.Art. 22 Erforderliche Mehrheiten für die Beschlüsse des Rates  Ein Beschluss des Rates bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder; jedoch bedarf ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 20, Artikel 21 Buchstabe e, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe.Art. 23 Aufgaben des Verbandsbüros; Verantwortung des Generalsekretärs; Ernennung der Bediensteten  (1)  Das Verbandsbüro erledigt alle Aufgaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.(2)  Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates. Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung. Er legt dem Rat alljährlich Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm einen Bericht über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbands.(3)  Vorbehaltlich des Artikels 21 Buchstabe b werden die Bedingungen für die Einstellung und Beschäftigung des für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros erforderlichen Personals in der in Artikel 20 bezeichneten Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.Art. 24 Rechts- und Geschäftsfähigkeit  (1)  Der Verband besitzt Rechtspersönlichkeit.(2)  Der Verband geniesst im Hoheitsgebiet jedes Verbandsstaats gemäss den Gesetzen dieses Staates die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.(3)  Der Verband schliesst mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.Art. 25 Rechnungsprüfung  Die Rechnungsprüfung des Verbands wird nach Massgabe der in Artikel 20 bezeichneten Verwaltungs- und Finanzordnung von einem Verbandsstaat durchgeführt. Dieser Staat wird mit seiner Zustimmung vom Rat bestimmt.Art. 26 Finanzen  (1)  Die Ausgaben des Verbands werden gedeckt aus– den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,– der Vergütung für Dienstleistungen,– sonstigen Einnahmen.(2) a) Der Anteil jedes Verbandsstaats an dem Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der Anzahl der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 massgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet.b) Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt, wobei sie nicht kleiner als ein Fünftel sein darf.(3) a) Für jeden Staat, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Akte dem Verband angehört, ist die Zahl der für ihn massgebenden Beitragseinheiten gleich der Zahl der für ihn unmittelbar vor diesem Zeitpunkt nach dem Übereinkommen von 19614 in der durch die Zusatzakte von 19725 geänderten Fassung massgebenden Einheiten.b) Jeder andere Staat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn massgebende Zahl von Beitragseinheiten an.c) Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die für ihn nach den Buchstaben a oder b massgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird die Erklärung zum Beginn des zweiten Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem sie abgegeben wurde.(4) a) Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Staaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird.b) Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der Zahl der für diesen Staat massgebenden Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit.(5) a) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann vorbehaltlich des Buchstabens b sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Staat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus dem Übereinkommen ergebenden Rechte.b) Der Rat kann einem solchen Staat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge aussergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.4 SR 0.232.1615 SR 0.232.161.1Art. 27 Revision des Übereinkommens  (1)  Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsstaaten revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.(2)  Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Die revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Fünfsechstelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Verbandsstaaten.Art. 28 Vom Büro und in Sitzungen des Rates benutzte Sprachen  (1)  Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der deutschen, der englischen und der französischen Sprache.(2)  Die Sitzungen des Rates und die Revisionskonferenzen werden in diesen drei Sprachen abgehalten.(3)  Der Rat kann, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht, die Benutzung weiterer Sprachen beschliessen.Art. 29 Besondere Abmachungen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen  Die Verbandsstaaten behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Pflanzenzüchtungen besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese Abmachungen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.Art. 30 Anwendung des Übereinkommens im innerstaatlichen Bereich; Vereinbarungen über die gemeinsame Inanspruchnahme von Prüfungsstellen  (1)  Jeder Verbandsstaat trifft alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Massnahmen, insbesonderea) sieht er geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte ermöglichen;b) richtet er eine besondere Behörde für den Schutz von Pflanzenzüchtungen ein oder beauftragt eine bereits bestehende Behörde mit diesem Schutz;c) stellt er die öffentliche Bekanntmachung von Mitteilungen über diesen Schutz, zumindest die periodische Veröffentlichung des Verzeichnisses der erteilten Schutzrechte, sicher.(2)  Zwischen den zuständigen Behörden der Verbandsstaaten können Vereinbarungen zum Zweck der gemeinsamen Inanspruchnahme von Stellen getroffen werden, welche die in Artikel 7 vorgesehene Prüfung der Sorten und die Zusammenstellung der erforderlichen Vergleichssammlungen und -unterlagen durchzuführen haben.(3)  Es besteht Einverständnis darüber, dass jeder Staat bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinem innerstaatlichen Recht in der Lage sein muss, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.Art. 31 Unterzeichnung  Diese Akte wird für jeden Verbandsstaat und für jeden anderen Staat zur Unterzeichnung aufgelegt, der auf der Diplomatischen Konferenz, welche diese Akte angenommen hat, vertreten war. Sie liegt bis zum 31. Oktober 1979 zur Unterzeichnung auf.Art. 32 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt  (1)  Jeder Staat bringt seine Zustimmung, durch diese Akte gebunden zu sein, dadurch zum Ausdruck, dass era) eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, sofern er diese Akte unterzeichnet hat, oderb) eine Beitrittsurkunde hinterlegt, sofern er diese Akte nicht unterzeichnet hat.(2)  Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.(3)  Jeder Staat, der dem Verband nicht angehört und diese Akte nicht unterzeichnet hat, ersucht vor Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den Rat um Stellungnahme, ob seine Gesetze mit dieser Akte vereinbar sind. Ist der die Stellungnahme beinhaltende Beschluss positiv, so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt werden.Art. 33 Inkrafttreten; Unmöglichkeit, früheren Fassungen beizutreten  (1)  Diese Akte tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:a) Die Zahl der hinterlegten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beträgt mindestens fünf;b) mindestens drei der genannten Urkunden sind von Vertragsstaaten des Übereinkommens von 19616 hinterlegt worden.(2)  Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, nachdem die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind, tritt diese Akte einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Urkunde dieses Staates hinterlegt worden ist.(3)  Nach dem Inkrafttreten dieser Akte gemäss Absatz 1 kann ein Staat dem Übereinkommen von 1961 in der durch die Zusatzakte von 19727 geänderten Fassung nicht mehr beitreten.6 SR 0.232.1617 SR 0.232.161.1Art. 34 Beziehungen zwischen Staaten, die durch unterschiedliche Fassungen gebunden sind  (1)  Ein Verbandsstaat, der an dem Tag, an dem diese Akte für ihn in Kraft tritt, durch das Übereinkommen von 1961 in der durch die Zusatzakte von 19728 geänderten Fassung gebunden ist, wendet in seinen Beziehungen zu jedem anderen Verbandsstaat, der nicht durch diese Akte gebunden ist, weiterhin das genannte Übereinkommen in der durch die Zusatzakte geänderten Fassung an, bis diese Akte auch für diesen anderen Staat in Kraft tritt.(2)  Ein Verbandsstaat, der nicht durch die vorliegende Akte gebunden ist, («erstgenannter Staat»), kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er das Übereinkommen von 1961 in der durch die Zusatzakte von 1972 geänderten Fassung in seinen Beziehungen zu jedem durch diese Akte gebundenen Staat anwenden wird, der Verbandsstaat wird, indem er diese Akte ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihr beitritt («letztgenannter Staat»). Während eines Zeitabschnitts, der einen Monat nach dem Tag einer solchen Notifikation beginnt und mit dem Inkrafttreten dieser Akte für den erstgenannten Staat endet, wendet dieser das Übereinkommen von 1961 in der durch die Zusatzakte von 1972 geänderten Fassung in seinen Beziehungen zu dem letztgenannten Staat an, während dieser diese Akte in seinen Beziehungen zu dem erstgenannten Staat anwendet.8 SR 0.232.161.1Art. 35 Mitteilungen über die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen  (1)  Jeder Staat, der nicht bereits Verbandsstaat ist, notifiziert bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Akte dem Generalsekretär eine Liste der Gattungen und Arten, auf die er dieses Übereinkommen anwenden wird, sobald diese Akte für ihn in Kraft tritt.(2)  Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage von Mitteilungen, die er von dem jeweiligen Verbandsstaat erhalten hat, Informationen übera) die Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Gattungen und Arten nach dem Inkrafttreten dieser Akte für diesen Staat,b) jeden Fall, in dem von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,c) jeden Fall, in dem von Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, die der Rat gemäss Artikel 4 Absatz 4 oder 5 eingeräumt hat,d) jeden Fall, in dem von der in Artikel 5 Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, unter Angabe der Art der weitergehenden Rechte und unter Hinweis auf die Gattungen und Arten, auf die sich solche Rechte beziehen,e) jeden Fall, in dem von der in Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,f) die Tatsache, dass das Recht dieses Staates eine nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zulässige Vorschrift enthält, unter Angabe der Länge der eingeräumten Frist,g) die in Artikel 8 bezeichnete Zeitdauer, wenn sie über fünfzehn beziehungsweise achtzehn Jahre hinausgeht.Art. 36 Hoheitsgebiete  (1)  Jeder Staat kann in seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär schriftlich notifizieren, dass diese Akte auf alle oder einzelne in der Erklärung oder Notifikation bezeichneten Hoheitsgebiete anwendbar ist.(2)  Jeder Staat, der eine solche Erklärung abgegeben oder eine solche Notifikation vorgenommen hat, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass diese Akte auf alle oder einzelne dieser Hoheitsgebiete nicht mehr anwendbar ist.(3) a) Jede gemäss Absatz 1 abgegebene Erklärung wird gleichzeitig mit der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt, in deren Urkunde sie enthalten war, und jede Notifikation gemäss jenem Absatz wird drei Monate nach ihrer Notifikation durch den Generalsekretär wirksam.b) Jede Notifikation gemäss Absatz 2 wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam.Art. 37 Ausnahmeregelung für den Schutz unter zwei Schutzrechtsformen  (1)  Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 kann jeder Staat, der vor Ablauf der Frist, während der diese Akte zur Unterzeichnung aufliegt, Schutz unter den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten unterschiedlichen Formen für dieselbe Gattung oder Art vorsieht, diesen weiterhin vorsehen, wenn er dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt notifiziert, zu dem er diese Akte unterzeichnet oder zu dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Akte hinterlegt.(2)  Wird in einem Verbandsstaat, auf den Absatz 1 anwendbar ist, um Schutz nach dem Patentgesetz nachgesucht, so kann dieser Staat abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 8 die Patentierbarkeitskriterien und die Schutzdauer des Patentgesetzes auf die nach diesem Gesetz schutzfähigen Sorten anwenden.(3)  Der betreffende Staat kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass er die nach Absatz 1 vorgenommene Notifikation zurücknimmt. Eine solche Zurücknahme wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den der Staat in der Notifikation der Zurücknahme angegeben hat.Art. 38 Vorübergehende Einschränkung des Erfordernisses der Neuheit  Ungeachtet des Artikels 6 kann jeder Verbandsstaat, ohne dass daraus den übrigen Verbandsstaaten eine Verpflichtung erwächst, das in jenem Artikel vorgesehene Erfordernis der Neuheit in bezug auf Sorten einschränken, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Staat dieses Übereinkommen erstmalig auf die Gattung oder Art, welcher die Sorten angehören, anwendet, vorhanden sind, aber erst kurz zuvor gezüchtet wurden.Art. 39 Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte  Dieses Übereinkommen lässt Rechte unberührt, die auf Grund des innerstaatlichen Rechtes der Verbandsstaaten oder infolge von Übereinkünften zwischen diesen Staaten erworben worden sind.Art. 40 Vorbehalte  Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 41 Dauer und Kündigung des Übereinkommens  (1)  Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2)  Jeder Verbandsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich allen Verbandsstaaten den Eingang dieser Notifikation.(3)  Die Kündigung wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation beim Generalsekretär eingegangen war.(4)  Die Kündigung lässt Rechte unberührt, die auf Grund dieses Übereinkommens an einer Sorte vor dem Tag erworben worden sind, an dem die Kündigung wirksam wird.Art. 42 Sprachen; Wahrnehmung der Verwahreraufgaben  (1)  Diese Akte wird in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache unterzeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Wortlauten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird beim Generalsekretär hinterlegt.(2)  Der Generalsekretär übermittelt den Regierungen aller Staaten, die auf der Diplomatischen Konferenz, die diese Akte angenommen hat, vertreten waren, und der Regierung jedes anderen Staates auf deren Ersuchen zwei beglaubigte Abschriften dieser Akte.(3)  Der Generalsekretär stellt nach Konsultierung der Regierungen der beteiligten Staaten, die auf der genannten Konferenz vertreten waren, amtliche Wortlaute in arabischer, italienischer, japanischer, niederländischer und spanischer Sprache sowie in denjenigen anderen Sprachen her, die der Rat des Verbands gegebenenfalls bezeichnet.(4)  Der Generalsekretär lässt diese Akte beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.(5)  Der Generalsekretär notifiziert den Regierungen der Verbandsstaaten und der Staaten, die, ohne Verbandsstaaten zu sein, auf der Diplomatischen Konferenz, die diese Akte angenommen hat, vertreten waren, die Unterzeichnungen dieser Akte, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, jede nach den Artikeln 34 Absatz 2, 36 Absätze 1 und 2, 37 Absätze 1 und 3 oder 41 Absatz 2 eingegangene Notifikation und jede nach Artikel 36 Absatz 1 abgegebene Erklärung.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 18. Dezember 2003 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)In-Kraft-TretenArgentinien25. November1994 B25. Dezember1994Australien  1. Februar1989 B  1. März1989Bolivien21. April1999 B21. Mai1999Brasilien23. April1999 B23. Mai1999Chile  5. Dezember1995 B  5. Januar1996China*23. März1999 B23. April1999Dänemark  8. Oktober1981  8. November1981Deutschland12. März198612. April1986Ecuador  8. Juli1997 B  8. August1997Finnland16. März1993 B16. April1993Frankreich17. Februar198317. März1983Überseeische Departemente und Gebiete17. Februar198317. März1983Irland19. Mai1981  8. November1981Israel12. April1984 B12. Mai1984Italien28. April198628. Mai1986Japan  3. August1982  3. September1982Kanada  4. Februar1991  4. März1991Kenia13. April1999 B13. Mai1999Kolumbien13. August1996 B13. September1996Mexiko  9. Juli1997  9. August1997Neuseeland  3. November1980  8. November1981Nicaragua  6. August2001 B  6. September2001Niederlande*  2. August1984  2. September1984Norwegen13. August1993 B13. September1993Österreich14. Juni1994 B14. Juli1994Panama23. April1999 B23. Mai1999Paraguay  8. Januar1997 B  8. Februar1997Polen11. Oktober1989 B11. November1989Portugal14. September1995 B14. Oktober1995Schweden  1. Dezember1982  1. Januar1983Schweiz17. Juni1981  8. November1981Slowakei12. Januar1993 N  1. Januar1993Südafrika21. Juli1981  8. November1981Trinidad und Tobago30. Dezember1997 B30. Januar1998Tschechische Republik12. Januar1993 N  1. Januar1993Ukraine30. August1995 B  3. November1995Ungarn16. März1983 B16. April1983Uruguay13. Oktober1994 B13. November1994Vereinigte Staaten12. November1980  8. November1981Vereinigtes Königreich24. August198324. September1983* Erklärungen siehe hiernach.Erklärungen ChinaDas Übereinkommen gilt nicht für die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hong Kong.NiederlandeDas Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.