text: 0.441.2  AS 2003 2507; BBl 1997 I 1165ÜbersetzungEuropäische Charta der Regional- oder MinderheitensprachenAbgeschlossen in Strassburg am 5. November 1992Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19971 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Dezember 1997 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1998 (Stand am 14. August 2013)1 AS 2003 2506PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen – in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass der Schutz der geschichtlich gewachsenen Regional- oder Minderheitensprachen Europas, von denen einige allmählich zu verschwinden drohen, zur Erhaltung und Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas beiträgt;in der Erwägung, dass das Recht, im privaten Bereich und im öffentlichen Leben eine Regional- oder Minderheitensprache zu gebrauchen, ein unveräusserliches Recht in Übereinstimmung mit den im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte2 enthaltenen Grundsätzen darstellt und dem Geist der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten3 entspricht;eingedenk der im Rahmen der KSZE geleisteten Arbeit und insbesondere der Schlussakte von Helsinki von 1975 und des Dokuments des Kopenhagener Treffens von 1990;unter Betonung des Wertes der interkulturellen Beziehungen und der Mehrsprachigkeit sowie in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen sich nicht nachteilig auf die Amtssprachen und die Notwendigkeit, sie zu erlernen, auswirken sollte;in dem Bewusstsein, dass der Schutz und die Stärkung der Regional- oder Minderheitensprachen in den verschiedenen Ländern und Regionen Europas einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas darstellen, das auf den Grundsätzen der Demokratie und der kulturellen Vielfalt im Rahmen der nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruht;unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und der geschichtlich gewachsenen Traditionen in den verschiedenen Regionen der Staaten Europas – sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.103.23 SR 0.101Teil I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Chartaa)bezeichnet der Ausdruck «Regional- oder Minderheitensprachen» Sprachen,i)die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, undii)die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; er umfasst weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;b)bezeichnet der Ausdruck «Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird» das geographische Gebiet, in dem die betreffende Sprache das Ausdrucksmittel einer Zahl von Menschen ist, welche die Übernahme der in dieser Charta vorgesehenen verschiedenen Schutz- und Förderungsmassnahmen rechtfertigt;c)bezeichnet der Ausdruck «nicht territorial gebundene Sprachen» von Angehörigen des Staates gebrauchte Sprachen, die sich von der (den) von der übrigen Bevölkerung des Staates gebrauchten Sprache(n) unterscheiden, jedoch keinem bestimmten Gebiet innerhalb des betreffenden Staates zugeordnet werden können, obwohl sie herkömmlicherweise im Hoheitsgebiet dieses Staates gebraucht werden.Art. 2 Verpflichtungen  1.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Teil II auf alle in ihrem Hoheitsgebiet gebrauchten Regional- oder Minderheitensprachen anzuwenden, die der Begriffsbestimmung in Artikel 1 entsprechen.2.  In Bezug auf jede nach Artikel 3 im Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bezeichneten Sprache verpflichtet sich die Vertragspartei, mindestens fünfunddreissig aus Teil III ausgewählte Absätze oder Buchstaben anzuwenden, darunter mindestens je drei aus den Artikeln 8 und 12 und je einen aus den Artikeln 9, 10, 11 und 13.Art. 3 Einzelheiten der Durchführung  1.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet in seiner Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde jede Regional- oder Minderheitensprache oder in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben weniger verbreitete Amtssprache, auf welche die nach Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Bestimmungen angewendet werden.2.  Jede Vertragspartei kann jederzeit danach dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus anderen Bestimmungen der Charta ergeben, die sie nicht bereits in ihrer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bezeichnet hat, oder dass sie Absatz 1 auf andere Regional- oder Minderheitensprachen oder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben weniger verbreitete Amtssprachen anwenden wird.3.  Die nach Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen gelten als untrennbarer Teil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und haben vom Tag ihrer Notifikation an dieselbe Wirkung.Art. 4 Bestehende Schutzregelungen  1.  Die Bestimmungen der Charta sind nicht als Beschränkung oder Beeinträchtigung von Rechten auszulegen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind.2.  Diese Charta lässt in einer Vertragspartei bereits bestehende oder in einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften vorgesehene günstigere Bestimmungen über den Status der Regional- oder Minderheitensprachen oder die Rechtsstellung der Personen, die Minderheiten angehören, unberührt.Art. 5 Bestehende Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieser Charta sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die gegen die Ziele der Charta der Vereinten Nationen4 oder sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen einschliesslich des Grundsatzes der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten verstösst.4 SR 0.120Art. 6 Information  Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Behörden, Organisationen und Personen über die in dieser Charta festgelegten Rechte und Pflichten informiert werden.Teil II:  Ziele und Grundsätze in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Art. 7 Ziele und Grundsätze  1.  Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den Gebieten, in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde:a)die Anerkennung der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums;b)die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- oder Minderheitensprache nicht behindern;c)die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen, um diese zu schützen;d)die Erleichterung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und/oder die Ermutigung zu einem solchen Gebrauch;e)die Erhaltung und Entwicklung von Verbindungen in den von dieser Charta erfassten Bereichen zwischen Gruppen, die eine Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen, und anderen Gruppen in diesem Staat mit einer in derselben oder ähnlichen Form gebrauchten Sprache sowie das Herstellen kultureller Beziehungen zu anderen Gruppen in dem Staat, die andere Sprachen gebrauchen;f)die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Regional- oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;g)die Bereitstellung von Einrichtungen, die es Personen, die eine Regional- oder Minderheitensprache nicht sprechen, aber in dem Gebiet leben, in dem sie gebraucht wird, ermöglichen, sie zu erlernen, wenn sie dies wünschen;h)die Förderung des Studiums und der Forschung im Bereich der Regional- oder Minderheitensprachen an Universitäten oder in gleichwertigen Einrichtungen;i)die Förderung geeigneter Formen des grenzüberschreitenden Austausches in den von dieser Charta erfassten Bereichen für Regional- oder Minderheitensprachen, die in zwei oder mehr Staaten in derselben oder ähnlichen Form gebraucht werden.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfertigte Unterscheidung, Ausschliessung, Einschränkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerichtet ist, die Erhaltung oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Das Ergreifen besonderer Massnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Massnahmen das gegenseitige Verständnis zwischen allen Sprachgruppen des Landes zu fördern, indem sie insbesondere Achtung, Verständnis und Toleranz gegenüber den Regional- oder Minderheitensprachen in die Ziele der in ihren Ländern vermittelten Bildung und Ausbildung einbeziehen und indem sie die Massenmedien ermutigen, dasselbe Ziel zu verfolgen.4.  Bei der Festlegung ihrer Politik in Bezug auf Regional- oder Minderheitensprachen berücksichtigen die Vertragsparteien die von den Gruppen, die solche Sprachen gebrauchen, geäusserten Bedürfnisse und Wünsche. Sie werden ermutigt, erforderlichenfalls Gremien zur Beratung der Behörden in allen Angelegenheiten der Regional- oder Minderheitensprachen einzusetzen.5.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den Absätzen 1–4 genannten Grundsätze sinngemäss auf nicht territorial gebundene Sprachen anzuwenden. Jedoch werden hinsichtlich dieser Sprachen Art und Umfang der Massnahmen, die getroffen werden, um dieser Charta Wirksamkeit zu verleihen, flexibel festgelegt, wobei die Bedürfnisse und Wünsche der Gruppen, die diese Sprachen gebrauchen, berücksichtigt und ihre Traditionen und Eigenarten geachtet werden.Teil III:  Massnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder  Minderheitensprachen im öffentlichen Leben im Einklang mit den nach Artikel 2 Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen Art. 8 Bildung  1.  Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unbeschadet des Unterrichts der Amtssprache(n) des Staatesa)i)die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii)einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii)eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend gross angesehen wird, oderiv)falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zu begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;b)i)den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder ii)einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii)innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv)eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend gross angesehen wird;c)i)den Unterricht im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii)einen erheblichen Teil des Unterrichts im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii)innerhalb des Unterrichts im Sekundarbereich den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv)eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn deren Zahl als genügend gross angesehen wird;d)i)die berufliche Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii)einen erheblichen Teil der beruflichen Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii)innerhalb der beruflichen Bildung den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv)eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn deren Zahl als genügend gross angesehen wird;e)i)an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii)Möglichkeiten für das Studium dieser Sprachen als Studienfächer an Universitäten und anderen Hochschulen anzubieten oderiii)falls wegen der Rolle des Staates in Bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern i und ii nicht angewendet werden können, dazu zu ermutigen und/oder zuzulassen, dass an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen oder Möglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als Studienfächer angeboten werden;f)i)dafür zu sorgen, dass in der Erwachsenen- und Weiterbildung Kurse angeboten werden, die überwiegend oder ganz in den Regional- oder Minderheitensprachen durchgeführt werden, oderii)solche Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung anzubieten oderiii)falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung haben, das Angebot solcher Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung zu begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;g)für den Unterricht der Geschichte und Kultur, die in der Regional- oder Minderheitensprache ihren Ausdruck finden, zu sorgen;h)für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu sorgen, die zur Durchführung derjenigen Bestimmungen der Buchstaben a–g erforderlich sind, welche die Vertragspartei angenommen hat;i)ein oder mehrere Aufsichtsorgane einzusetzen, welche die zur Einführung oder zum Ausbau des Unterrichts der Regional- oder Minderheitensprachen getroffenen Massnahmen und die dabei erzielten Fortschritte überwachen und darüber regelmässig Berichte verfassen, die veröffentlicht werden.2.  Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gebraucht werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf allen geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu diesem Unterricht zu ermutigen oder ihn anzubieten, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt.Art. 9 Justizbehörden  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert:a)in Strafverfahreni)dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii)sicherzustellen, dass der Angeklagte das Recht hat, seine Regional- oder Minderheitensprache zu gebrauchen, und/oderiii)dafür zu sorgen, dass Anträge und Beweismittel, gleichviel ob schriftlich oder mündlich, nicht allein aus dem Grund als unzulässig angesehen werden, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, und/oderiv)auf Verlangen Schriftstücke, die mit Gerichtsverfahren zusammenhängen, in der betreffenden Regional- oder Minderheitensprache abzufassen,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen, wodurch den Betroffenen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen;b)in zivilrechtlichen Verfahreni)dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii)zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/oderzuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen vorgelegt werden,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;c)in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssacheni)dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii)zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/oderiii)zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oderMinderheitensprachen vorgelegt werden,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;d)dafür zu sorgen, dass den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i und iii und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich,a)die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, oderb)die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, und vorzusehen, dass sie gegen beteiligte Dritte, die diese Sprachen nicht gebrauchen, unter der Bedingung verwendet werden können, dass ihnen der Inhalt der Urkunden von der (den) Person(en), welche die Urkunden verwendet (verwenden), zur Kenntnis gebracht worden ist, oderc)die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wichtigsten Gesetzestexte des Staates sowie diejenigen, welche sich besonders auf Personen beziehen, die diese Sprachen gebrauchen, in den Regional- oder Minderheitensprachen zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht anderweitig verfügbar sind.Art. 10 Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe  1.  Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des Zumutbarena)i)sicherzustellen, dass die Verwaltungsbehörden die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, oderii)sicherzustellen, dass diejenigen ihrer Bediensteten, die unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung haben, die Regional- oder Minderheitensprachen in ihrem Umgang mit Personen gebrauchen, die sich in diesen Sprachen an sie wenden, oderiii)sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen und eine Antwort erhalten können, oderiv)sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen können, oderv)sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können;b)allgemein verwendete Verwaltungsbestimmungen und -formulare für die Bevölkerung in den Regional- oder Minderheitensprachen oder zweisprachig zur Verfügung zu stellen;c)zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache abfassen.2.  In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen und/oder dazu zu ermutigen:a)den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder örtlichen Behörde;b)die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;c)die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;d)die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der örtlichen Behörden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;e)den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschliessen;f)den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschliessen;g)den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen in Regional- oder Minderheitensprachen, wenn nötig in Verbindung mit dem Namen in der (den) Amtssprache(n).3.  In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und im Rahmen des Zumutbarena)sicherzustellen, dass die Regional- oder Minderheitensprachen bei der Erbringung der Dienstleistung gebraucht werden, oderb)zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oderc)zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen einen Antrag stellen.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Massnahmen zu treffen, um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:a)Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;b)Einstellung und, soweit erforderlich, Ausbildung der benötigten Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes;c)nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.5.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.Art. 11 Medien  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und in dem Ausmass, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Massnahmen zu treffen:a)soweit Hörfunk und Fernsehen eine öffentliche Aufgabe erfüllen,i)die Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen sicherzustellen oderii)zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderiii)angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rundfunkveranstalter Sendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen anbieten;b)i)zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii)zur regelmässigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;c)i)zur Einrichtung mindestens eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii)zur regelmässigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;d)zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;e)i)zur Schaffung und/oder Erhaltung mindestens einer Zeitung in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii)zur regelmässigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;f)i)die zusätzlichen Kosten derjenigen Medien zu decken, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, wenn das Recht eine finanzielle Hilfe für die Medien allgemein vorsieht, oderii)die bestehenden Massnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;g)die Ausbildung von Journalisten und anderem Personal für Medien zu unterstützen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern. Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäusserung und die freie Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, dass die Interessen der Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb etwaiger im Einklang mit dem Gesetz geschaffener Gremien, die für die Gewährleistung von Freiheit und Pluralismus der Medien verantwortlich sind, vertreten oder berücksichtigt werden.Art. 12 Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen  1.  In Bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten – insbesondere Bibliotheken, Videotheken, Kulturzentren, Museen, Archive, Akademien, Theater und Kinos sowie literarische Werke und Filmproduktionen, volkstümliche Formen des kulturellen Ausdrucks, Festspiele und die Kulturindustrien, einschliesslich unter anderem des Einsatzes neuer Technologien – verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, in dem Ausmass, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben,a)zu den Regional- oder Minderheitensprachen eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative zu ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in diesen Sprachen geschaffenen Werken zu fördern;b)die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen Werken in anderen Sprachen zu fördern, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;c)in Regional- oder Minderheitensprachen den Zugang zu Werken zu fördern, die in anderen Sprachen geschaffen worden sind, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;d)sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verschiedener Art verantwortlichen Gremien bei den Unternehmungen, die sie ins Leben rufen oder unterstützen, in angemessener Weise dafür sorgen, dass die Kenntnis und der Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen sowie Regional- oder Minderheitenkulturen berücksichtigt werden;e)Massnahmen zu fördern, um sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verantwortlichen Gremien über Personal verfügen, das die betreffende Regional- oder Minderheitensprache sowie die Sprache(n) der übrigen Bevölkerung beherrscht;f)zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional- oder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Tätigkeiten zu ermutigen;g)zur Schaffung eines oder mehrerer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;h)wenn nötig Übersetzungs- und Terminologieforschungsdienste zu schaffen und/oder zu fördern und zu finanzieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung geeigneter Terminologie in jeder Regional- oder Minderheitensprache für die Bereiche Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Gesellschaft, Technik oder Recht.2.  In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprache herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/oder sie vorzusehen.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional- oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen zu berücksichtigen.Art. 13 Wirtschaftliches und soziales Leben  1.  In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen Landa)aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben, insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;b)die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen ausschliessen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;c)Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;d)den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter den Buchstaben a–c genannten Mittel zu erleichtern und/oder dazu zu ermutigen.2.  In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, insoweit die staatlichen Stellen zuständig sind, in dem Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, im Rahmen des Zumutbarena)in ihre Finanz- und Bankvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die im Wege von Verfahren, welche mit den Handelsbräuchen vereinbar sind, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen beim Ausstellen von Zahlungsanweisungen (Schecks, Wechseln usw.) oder sonstigen Finanzdokumenten ermöglichen, oder, wo dies in Betracht kommt, die Durchführung solcher Bestimmungen sicherzustellen;b)in den ihrer unmittelbaren Kontrolle unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereichen (öffentlicher Sektor) Massnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen zu ergreifen;c)sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altersheime und Heime die Möglichkeit bieten, Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache, die aufgrund von Krankheit, Alter oder aus anderen Gründen der Betreuung bedürfen, in deren eigener Sprache aufzunehmen und zu behandeln;d)durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass Sicherheitsvorschriften auch in Regional- oder Minderheitensprachen zugänglich sind;e)dafür zu sorgen, dass Informationen der zuständigen staatlichen Stellen über die Rechte der Verbraucher in Regional- oder Minderheitensprachen erhältlich sind.Art. 14 Grenzüberschreitender Austausch  Die Vertragsparteien verpflichten sich,a)bestehende zwei- und mehrseitige Übereinkünfte anzuwenden, die sie mit den Staaten verbinden, in denen dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird, oder sich, wenn nötig, um den Abschluss solcher Übereinkünfte zu bemühen, um dadurch Kontakte zwischen den Sprechern derselben Sprache in den betreffenden Staaten in den Bereichen Kultur, Bildung, Information, berufliche Bildung und Weiterbildung zu fördern;b)zugunsten von Regional- oder Minderheitensprachen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere zwischen regionalen oder örtlichen Behörden zu erleichtern und zu fördern, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird.Teil IV: Anwendung der Charta Art. 15 Regelmässige Berichte  1.  Die Vertragsparteien legen dem Generalsekretär des Europarats in einer vom Ministerkomitee zu bestimmenden Form in regelmässigen Abständen einen Bericht über ihre in Übereinstimmung mit Teil II dieser Charta verfolgte Politik und über die in Anwendung der von ihnen angenommenen Bestimmungen des Teiles III getroffenen Massnahmen vor. Der erste Bericht wird innerhalb des Jahres vorgelegt, das auf das Inkrafttreten der Charta für die betreffende Vertragspartei folgt, die weiteren Berichte in Abständen von drei Jahren nach Vorlage des ersten Berichts.2.  Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Berichte.Art. 16 Prüfung der Berichte  1.  Die dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 15 vorgelegten Berichte werden von einem nach Artikel 17 eingesetzten Sachverständigenausschuss geprüft.2.  In einer Vertragspartei rechtmässig gegründete Organisationen oder Vereinigungen können den Sachverständigenausschuss auf Fragen aufmerksam machen, die sich auf die von der betreffenden Vertragspartei nach Teil III dieser Charta eingegangenen Verpflichtungen beziehen. Nach Konsultation der betroffenen Vertragspartei kann der Sachverständigenausschuss diese Informationen bei der Ausarbeitung des in Absatz 3 genannten Berichts berücksichtigen. Diese Organisationen oder Vereinigungen können ausserdem Erklärungen zu der von einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Teil II verfolgten Politik vorlegen.3.  Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte und der in Absatz 2 erwähnten Informationen arbeitet der Sachverständigenausschuss einen Bericht für das Ministerkomitee aus. Diesem Bericht werden die Stellungnahmen, um welche die Vertragsparteien ersucht wurden, beigefügt; er kann vom Ministerkomitee veröffentlicht werden.4.  Der in Absatz 3 genannte Bericht enthält insbesondere die Vorschläge des Sachverständigenausschusses an das Ministerkomitee für die Ausarbeitung von etwa erforderlichen Empfehlungen des Ministerkomitees an eine oder mehrere Vertragsparteien.5.  Der Generalsekretär des Europarats erstattet der Parlamentarischen Versammlung alle zwei Jahre ausführlich Bericht über die Anwendung der Charta.Art. 17 Sachverständigenausschuss  1.  Der Sachverständigenausschuss besteht aus einem Mitglied je Vertragspartei, das vom Ministerkomitee aus einer Liste von durch die betreffende Vertragspartei vorgeschlagenen Persönlichkeiten von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis in den durch die Charta erfassten Angelegenheiten ausgewählt wird.2.  Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Kann ein Mitglied seine Amtszeit nicht beenden, so wird es nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren ersetzt; das an seine Stelle tretende Mitglied vollendet die Amtszeit seines Vorgängers.3.  Der Sachverständigenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sein Sekretariat wird durch den Generalsekretär des Europarats versehen.Teil V: Schlussbestimmungen Art. 18 Diese Charta liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 19 1.  Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Charta gebunden zu sein.2.  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch die Charta gebunden zu sein, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 20 1.  Nach Inkrafttreten dieser Charta kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, der Charta beizutreten.2.  Für jeden beitretenden Staat tritt die Charta am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.Art. 21 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte zu Artikel 7 Absätze 2–5 anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.2.  Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 22 1.  Jede Vertragspartei kann diese Charta jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 23 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dieser Charta beigetreten ist.a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach den Artikeln 19 und 20;d)jede nach Artikel 3 Absatz 2 eingegangene Notifikation;e)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 5. November 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu dieser Charta eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. August 20135 5 AS 2003 2507, 2006 3565, 2010 2261 und 2013 2713.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArmenien*25. Januar2002  1. Mai2002Bosnien und Herzegowina*21. September2010  1. Januar2011Dänemark*  8. September2000  1. Januar2001Deutschland*16. September1998  1. Januar1999Finnland*  9. November1994  1. März1998Kroatien*  5. November1997  1. März1998Liechtenstein*18. November1997  1. März1998Luxemburg22. Juni2005  1. Oktober2005Montenegro*  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande* a  2. Mai1996  1. März1998Norwegen*10. November1993  1. März1998Österreich*28. Juni2001  1. Oktober2001Polen*12. Februar2009  1. Juni2009Rumänien*29. Januar2008  1. Mai2008Schweden*  9. Februar2000  1. Juni2000Schweiz*23. Dezember1997  1. April1998Serbien*15. Februar2006  1. Juni2006Slowakei*  5. September2001  1. Januar2002Slowenien*  4. Oktober2000  1. Januar2001Spanien*  9. April2001  1. August2001Tschechische Republik*15. November2006  1. März2007Ukraine*19. September2005  1. Januar2006Ungarn*26. April1995  1. März1998Vereinigtes Königreich* b27. März2001  1. Juli2001    Insel Man*23. April200323. April2003Zypern*26. August2002  1. Dezember2002*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völker-recht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.bDie Charta gilt für Grossbritannien und Nordirland.Vorbehalte und Erklärungen SchweizDer Schweizerische Bundesrat erklärt nach Artikel 3 Absatz 1 der Charta, dass das Rätoromanische und das Italienische in der Schweiz die weniger verbreiteten Amtssprachen sind, auf welche die folgenden, nach Artikel 2 Absatz 2 der Charta ausgewählten Bestimmungen Anwendung finden:a.  RätoromanischArtikel 8 (Bildung)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer iii, Buchstabe d Ziffer iii, Buchstabe e Ziffer ii, Buchstabe f Ziffer iii sowie Buchstaben g, h und iArtikel 9 (Justizbehörden)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffern ii und iii sowie Buchstabe c Ziffer iiAbsatz 2 Buchstabe aAbsatz 3Artikel 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstaben b und cAbsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und gAbsatz 3 Buchstabe bAbsatz 4 Buchstaben a und cAbsatz 5Artikel 11 (Medien)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer ii, Buchstabe e Ziffer I und Buchstabe f Ziffer iAbsatz 3Art. 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g und hAbsatz 2Absatz 3Artikel 13 (Wirtschaftliches und soziales Leben)Absatz 1 Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe bArtikel 14 (Grenzüberschreitender Austausch)Buchstabe aBuchstabe b.b.  ItalienischArtikel 8 (Bildung)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iv, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffern i und ii, Buchstabe d Ziffern i und iii, Buchstabe e Ziffer ii, Buchstabe f Ziffern i und iii sowie Buchstaben g, h und iArtikel 9 (Justizbehörden)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstabe b Ziffern i, ii und iii, Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe aAbsatz 3Artikel 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstaben b und cAbsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und gAbsatz 3 Buchstaben a und bAbsatz 4 Buchstaben a, b und cAbsatz 5Artikel 11 (Medien)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Buchstabe e Ziffer i und Buchstabe gAbsatz 2Absatz 3Artikel 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g und hAbsatz 2Absatz 3Artikel 13 (Wirtschaftliches und soziales Leben)Absatz 1 Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe bArtikel 14 (Grenzüberschreitender Austausch)Buchstabe aBuchstabe b.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.442.151.41  AS 2019 579OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen BildungAbgeschlossen am 25. Mai 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Februar 2019 (Stand am 1. Januar 2021)Der Schweizerische Bundesrat (im Folgenden: Schweiz) und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (im Folgenden: Liechtenstein),nachfolgend als Parteien bezeichnet,geleitet vom Wunsch, die engen Verbindungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Kulturbereich zu befördern;in der Überzeugung, dass die kulturelle Zusammenarbeit zu einer Vertiefung der freundschaftlichen Beziehung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Staaten führt;im Bewusstsein, dass die musikalische Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung leistet und die Teilhabe am kulturellen Leben stärkt;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  1 Dieses Abkommen regelt die Teilnahme von Liechtenstein am Programm «Jugend und Musik» (im Folgenden: Programm/J+M) der Schweiz. Es hat zum Ziel, dass Kinder und Jugendliche aus Liechtenstein zu den gleichen Bedingungen wie Kinder und Jugendliche aus der Schweiz am Programm teilnehmen können.2 Die Schweiz stellt Liechtenstein ihre Organisation für das Programm einschliesslich aller Leistungen gegen finanzielle Abgeltung des effektiven Aufwandes zur VerfügungArt. 2 Gesetzliche und weitere Grundlagen  1 Die in Liechtenstein aufgrund dieses Abkommens anwendbaren schweizerischen Erlasse und weiteren Grundlagen sind in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.2 Die schweizerischen Behörden informieren die liechtensteinischen Behörden frühzeitig über vorgesehene Änderungen und Ergänzungen der für dieses Abkommen massgeblichen schweizerischen Erlasse und weiteren Grundlagen. Der Anhang I kann in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den schweizerischen und liechtensteinischen Behörden (Art. 5) auf diplomatischem Weg abgeändert und ergänzt werden.Art. 3 Teilnahme am Programm  Die Teilnahme von Liechtenstein am Programm richtet sich nach den anwendbaren schweizerischen Erlassen und weiteren Grundlagen gemäss Anhang I, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart wird.Art. 3.1 Zertifizierung von J+M Leitungspersonen  1 Die Ausbildung zu J+M-Leitungspersonen steht Personen offen, die Schweizer oder liechtensteinische Staatsangehörige sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und die weiteren Voraussetzungen gemäss den Grundlagen in Anhang I erfüllen.2 Die im Rahmen der Ausbildung erworbenen J+M-Zertifikate berechtigen zur Leitung von J+M-Kursen und J+M-Lagern in der Schweiz und in Liechtenstein.Art. 3.2 Anerkennung und Durchführung von J+M-Angeboten  Schweizerische und liechtensteinische Organisationen können J+M-Angebote (Ausbildungsmodule sowie Kurse und Lager mit Kindern und Jugendlichen) konzipieren und anerkennen lassen und in der Schweiz oder in Liechtenstein durchführen.Art. 3.3 Teilnahme an J+M-Angeboten  Die Teilnahme an J+M-Angeboten schweizerischer oder liechtensteinischer Organisatoren steht Kindern und Jugendlichen offen, die Schweizer oder liechtensteinische Staatsangehörige sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und die weiteren Voraussetzungen gemäss den Grundlagen in Anhang I erfüllen.Art. 3.4 Beiträge  Den Organisatoren von J+M-Angeboten werden in beiden Staaten Beiträge nach den gleichen Grundsätzen ausgerichtet. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt durch die Vollzugsstelle des Programms.Art. 4 Abgeltung von Leistungen für die Teilnahme am Programm  1 Die von der Schweiz erbrachten Leistungen werden von Liechtenstein jährlich nach effektivem Aufwand gemäss den Bestimmungen in Anhang II zu diesem Abkommen abgegolten.2 Der Anhang II kann in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein abgeändert und ergänzt werden.Art. 5 Zuständige Behörden  1 Die zuständigen Behörden sind:a.in der Schweiz: Bundesamt für Kultur;b.in Liechtenstein: Amt für Kultur.2 Die beiden Behörden verkehren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten direkt miteinander.Art. 6 Schlussbestimmungen  1 Die Parteien notifizieren sich gegenseitig auf diplomatischem Weg den Abschluss der für das Inkrafttreten notwendigen innerstaatlichen Verfahren. Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum des Empfangs der letzten Notifikation in Kraft.2 Jede Partei kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. Es tritt sechs Monate nach dem Empfang der Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die ordnungsgemäss bevollmächtigen Vertreter der beiden Parteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Venedig, am 25. Mai 2018, in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Alain BersetFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Aurelia FrickAnhang I1 1 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Jan. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2021 133).Gesetzliche und weitere Grundlagen zum Programm 1. Gesetzliche Grundlagen  –Bundesgesetz vom 11. Dezember 2009 über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG), SR 442.1; anwendbar ist Art. 12–Verordnung des EDI vom 29. Oktober 2020 über das Förderungskonzept zum Programm «Jugend und Musik» (Förderungskonzept, EDI-VO), SR 442.1312. Weitere Grundlagen  –Einschlägige Weisungen und Richtlinien gemäss Webseite des Programms: J+M-Entschädigungsreglement, Beitragsregelung an J+M-Kurse und J+M–Lager sowie an Ausbildungsmodule für J+M-Leitende, Anmelde-Formulare etc.Anhang II Abgeltung von Leistungen für die Teilnahme am Programm 1. Kaderausbildungen 1 Liechtenstein entschädigt die Schweiz für die in Liechtenstein wohnhaften Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kursen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von J+M-Leitenden. Ebenfalls entschädigt Liechtenstein die Schweiz für die ausserhalb Liechtensteins und der Schweiz wohnhaften Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit liechtensteinischer Staatsangehörigkeit.2 Die Entschädigung wird für die Teilnahme an Kursen geschuldet, die vom Bundesamt für Kultur bzw. der Vollzugsstelle durchgeführt oder vom Bundesamt für Kultur gemäss den Grundlagen in Anhang I mit Beiträgen unterstützt werden.2. J+M-Kurse und J+M-Lager 1 Liechtenstein entschädigt die Schweiz für die in Liechtenstein wohnhaften Teilnehmerinnen und Teilnehmer an J+M-Kursen und J+M-Lagern. Ebenfalls entschädigt Liechtenstein die Schweiz für die ausserhalb Liechtensteins und der Schweiz wohnhaften Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit liechtensteinischer Staatsangehörigkeit.2 Die Entschädigung wird für die Teilnahme an J+M-Kursen und J+M-Lagern geschuldet, die vom Bundesamt für Kultur bzw. der Vollzugsstelle gemäss den Grundlagen in Anhang I mit Beiträgen unterstützt werden.3. Verwaltungskosten 1 Liechtenstein beteiligt sich an den Verwaltungskosten der Schweiz für das Programm. Dabei handelt es sich um die Kosten für die Programmverwaltung und Programmentwicklung durch die Vollzugsstelle sowie für die Entwicklung und den Betrieb der zur Programmverwaltung notwendigen Datenbank J+M.2 Die Kostenbeteiligung wird gestützt auf die Vollkostenrechnung der Vollzugsstelle ermittelt. Die Beteiligung von Liechtenstein erfolgt anteilmässig in Bezug auf die Anzahl der am Programm teilnehmenden und beitragsberechtigten Kinder und Jugendlichen in den beiden Staaten.


text: 0.443.2 AS 1996 794ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen1Abgeschlossen in Strassburg am 2. Oktober 1992 Von der Schweiz unterzeichnet2 am 5. November 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1994 (Stand am 13. Februar 2014)1 Dieses Übereink. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem revidierten Übereink. vom 30. Jan. 2017 (SR 0.443.3 Art. 16;  AS 2019 2353) nicht beigetreten sind2 Ohne Ratifikationsvorbehalt.PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens3 die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass die schöpferische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäusserung wesentliche Bestandteile dieser Grundsätze sind;in der Erwägung, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt der verschiedenen europäischen Länder eines der Ziele des Europäischen Kulturabkommens ist;in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, ein Instrument der Gestaltung und des Ausdrucks der kulturellen Vielfalt auf europäischer Ebene, verstärkt werden sollte;in dem festen Willen, diese Grundsätze weiter zu entwickeln, und unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees über das Kino und den audiovisuellen Bereich, insbesondere die Empfehlung Nr. R (86) 3 über die Förderung der audiovisuellen Produktion in Europa;in Anerkennung dessen, dass die Errichtung des Europäischen Fonds zur Unterstützung der Gemeinschaftsproduktion und der Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen, Eurimages, dem Anliegen gerecht wird, die europäische Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen zu fördern, und dass damit der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen in Europa ein neuer Impuls gegeben wird;entschlossen, dieses kulturelle Ziel durch eine gemeinsame Anstrengung zu erreichen, die Produktion zu steigern und die Regeln festzulegen, die für die europäische mehrseitige Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen insgesamt gelten;in Erwägung, dass die Annahme gemeinsamer Regeln geeignet ist, im Bereich der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Beschränkungen abzubauen und die europäische Zusammenarbeit zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.440.1Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziel des Übereinkommens  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens verpflichten sich, die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen zu fördern.Art. 2 Anwendungsbereich  1 Dieses Übereinkommen regelt die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern auf dem Gebiet der mehrseitigen Gemeinschaftsproduktionen, die ihren Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragspartner haben. 2 Dieses Übereinkommen findet Anwendung:a)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten beteiligt sind, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, undb)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, sowie ein oder mehrere Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in solchen Vertragsparteien niedergelassen sind, beteiligt sind. Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in den Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, darf jedoch 30 Prozent der Gesamtproduktionskosten nicht übersteigen.Dieses Übereinkommen findet in jedem Fall nur unter der Voraussetzung Anwendung dass der Gemeinschaftsfilm ein europäischer Kinofilm im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 ist.3 Die zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Abkommen finden auf zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen weiterhin Anwendung.Im Fall mehrseitiger Gemeinschaftsproduktionen gehen die Bestimmungen dieses Übereinkommens den Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens vor. Die Bestimmungen über zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen bleiben in Kraft, sofern sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht zuwiderlaufen.4 Gibt es zwischen zwei Vertragsparteien dieses Übereinkommens kein bilaterales Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Gemeinschaftsproduktion, so findet das Übereinkommen auch auf bilaterale Gemeinschaftsproduktionen Anwendung, es sei denn, dass eine der beteiligten Vertragsparteien nach Artikel 20 einen Vorbehalt angebracht hat.Art. 3 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichneta)der Begriff «Kinofilm» einen Film von beliebiger Länge und auf beliebigem Träger – einschliesslich Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme –, der in jeder der beteiligten Vertragsparteien den für die Filmwirtschaft geltenden Bestimmungen entspricht und zur Aufführung in Kinos bestimmt ist;b)der Begriff «Gemeinschaftsproduzenten» Filmproduktionsgesellschaften oder Produzenten, die in den Vertragsparteien dieses Übereinkommens niedergelassen und durch einen Gemeinschaftsproduktionsvertrag gebunden sind;c)der Begriff «europäischer Kinofilm» einen Kinofilm, der den Voraussetzungen des Anhangs II entspricht, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist;d)der Begriff «mehrseitige Gemeinschaftsproduktion» einen Kinofilm, der von mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 hergestellt worden ist.Kapitel II  Für Gemeinschaftsproduktionen geltende Vorschriften Art. 4 Gleichstellung, mit nationalen Filmen  1 In mehrseitiger Gemeinschaftsproduktion hergestellte europäische Kinofilme, die unter dieses Übereinkommen fallen, haben Anspruch auf die Vergünstigungen, die nationalen Filmen durch die in jeder der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Vertragsparteien dieses Übereinkommens geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährt werden.2 Die Vergünstigungen werden jedem Gemeinschaftsproduzenten von der Vertragspartei, in der er niedergelassen ist, im Rahmen der Voraussetzungen und Grenzen, welche die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei vorsehen, und nach Massgabe dieses Übereinkommens gewährt.Art. 5 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion  1 Jeder in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilm bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in denen die Gemeinschaftsproduzenten niedergelassen sind. Der Entscheid über die Genehmigung erfolgt nach Konsultation zwischen diesen Behörden und im Einklang mit dem in Anhang 1 festgelegten Verfahren. Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens.2 Die Anträge auf Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion werden den zuständigen Behörden nach dem in Anhang 1 festgelegten Antragsverfahren zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung ist endgültig, ausser bei Nichteinhaltung der ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen im künstlerischen, finanziellen und technischen Bereich.3 Filmvorhaben eindeutig pornographischer Art oder Vorhaben, die Gewalt befürworten oder die Würde des Menschen offen verletzen, können nicht als Gemeinschaftsproduktion anerkannt werden.4 Die mit der Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion verbundenen Vergünstigungen werden Gemeinschaftsproduzenten gewährt, die über eine angemessene technische und finanzielle Organisation und eine ausreichende berufliche Befähigung verfügen.5 Jeder Vertragsstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörden durch eine Erklärung, die er bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde abgibt. Diese Erklärung kann zu jedem späteren Zeitpunkt geändert werden.Art. 6 Höhe der Beteiligung, der einzelnen Gemeinschaftsproduzenten  1 Bei einer mehrseitigen Gemeinschaftsproduktion darf die Mindestbeteiligung nicht weniger als 10 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 70 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilms betragen. Beträgt die Mindestbeteiligung, weniger als 20 Prozent, so kann die betreffende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen Produktionsförderprogrammen einzuschränken oder auszuschliessen.2 Tritt dieses Übereinkommen nach Artikel 2 Absatz 4 an die Stelle eines bilateralen Abkommens zwischen zwei Vertragsparteien, so darf die Mindestbeteiligung, nicht weniger als 20 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilmes betrauen.Art. 7 Rechte der Gemeinschaftsproduzenten  1 Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag, muss jedem Gemeinschaftsproduzenten das Miteigentum am Originalnegativ (Bild und Ton) gewährleisten. Der Vertrag muss die Bestimmung enthalten, dass dieses Negativ an einem von den Gemeinschaftsproduzenten einvernehmlich bestimmten Ort aufbewahrt wird, und ihnen freien Zugang dazu gewährleisten.2 Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag muss jedem Gemeinschaftsproduzenten auch das Recht auf ein Internegativ oder jeden anderen zur Vervielfältigung. geeigneten Träger gewährleisten.Art. 8 Technische und künstlerische Beteiligung  1 Der Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten muss eine tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung umfassen. Grundsätzlich und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien muss der Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten an schöpferischem, technischem und künstlerischem Personal, an Darstellern und an technischen Einrichtungen ihrer finanziellen Beteiligung entsprechen.2 Unter Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien und der Erfordernisse des Drehbuches müssen die an den Dreharbeiten beteiligten technischen Mitarbeiter Angehörige der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten sein und wird die Postproduktion in der Regel in diesen Staaten durchgeführt.Art. 9 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen  1 Ungeachtet des Artikels 8 und unter Vorbehalt der durch die in den Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften festgelegten besonderen Voraussetzungen und Grenzen können Gemeinschaftsproduktionen aufgrund dieses Übereinkommens als solche anerkannt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:a)Sie umfassen eine oder mehrere Minderheitsbeteiligungen, die lediglich finanzieller Art sein können, entsprechend dem Gemeinschaftsproduktionsvertrag; jedoch darf der jeweilige nationale Anteil nicht weniger als 10 Prozent und nicht mehr als 25 Prozent der Produktionskosten betragen;b)sie umfassen einen Mehrheitsgemeinschaftsproduzenten, der einen tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrag leistet und die Voraussetzungen für die Anerkennung des Kinofilms als nationaler Film in seinem Land erfüllt;c)sie tragen zur Förderung der europäischen Identität bei;d)sie sind Gegenstand von Gemeinschaftsproduktionsverträgen, die Bestimmungen über die Aufteilung der Einnahmen enthalten.2 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen können nur als Gemeinschaftsproduktionen anerkannt werden, wenn die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung insbesondere des Artikels 10, ihre Genehmigung erteilt haben.Art. 10 Ausgewogene Beteiligung  1 In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Kinofilms muss im Hinblick sowohl auf den investierten Gesamtbetrag als auch auf die künstlerische und technische Beteiligung an in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kinofilmen eine allgemeine Ausgewogenheit gewahrt bleiben.2 Eine Vertragspartei, die über einen angemessenen Zeitraum feststellt, dass ihre Beziehungen zu einer oder mehreren Vertragsparteien im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen unausgewogen sind, kann zur Wahrung ihrer eigenen kulturellen Identität die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses in ihren Beziehungen zu dieser oder diesen Vertragsparteien im Bereich des Kinofilms zur Voraussetzung für die Genehmigung einer weiteren Gemeinschaftsproduktion machen.Art. 11 Einreise und Aufenthalt  Im Einklang mit den geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und internationalen Verpflichtungen erleichtert jede Vertragspartei dem technischen und künstlerischen Personal aus an einer Gemeinschaftsproduktion beteiligten anderen Vertragsparteien die Einreise, den Aufenthalt sowie die Erteilung von Arbeitserlaubnissen in ihrem Hoheitsgebiet. Ebenso erlaubt jede Vertragspartei die vorübergehende Einfuhr und die Wiederausfuhr der Ausrüstung, die für die Herstellung und den Verleih der unter dieses Übereinkommen fallenden Kinofilme erforderlich ist.Art. 12 Nennung der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten  1 Die an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten müssen in den in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kinofilmen genannt werden.2 Die Namen dieser Staaten müssen im Vorspann und in der gesamten Werbung sowie bei der Vorführung der Kinofilme deutlich angegeben werden.Art. 13 Ausfuhr  Wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Kinofilm in einen Staat ausgeführt, in dem die Einfuhr von Kinofilmen kontingentiert ist, und hat eine der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Vertragsparteien nicht das Recht, ihre Kinofilme frei in den Einfuhrstaat einzuführen,a)so wird der Kinofilm in der Regel dem Kontingent des Staates zugerechnet, der die Mehrheitsbeteiligung hat;b)so wird der Kinofilm bei gleicher Beteiligung, verschiedener Staaten dem Kontingent des Staates zugerechnet, der über die besten Ausfuhrmöglichkeiten in den Einfuhrstaat verfügt;c)so wird der Kinofilm, wenn die Buchstaben a und b nicht anwendbar sind, dem Kontingent der Vertragspartei zugerechnet, die den Regisseur stellt.Art. 14 Sprachen  Bei der Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei von dem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Gemeinschaftsproduzenten eine Endfassung des Kinofilms in einer der Sprachen dieser Vertragspartei verlangen.Art. 15 Filmfestspiele  Sofern die Gemeinschaftsproduzenten nichts anderes beschliessen, werden in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilme auf internationalen Filmfestspielen von der Vertragspartei, in welcher der Mehrheitsgemeinschaftsproduzent niedergelassen ist, oder bei gleicher finanzieller Beteiligung von der Vertragspartei, die den Regisseur stellt, vorgestellt.Kapitel III  Schlussbestimmungen Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung  1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oderb)indem sie es unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.2 Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 17 Inkrafttreten  1 Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Artikel 16 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.2 Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 18 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten  1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats4 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss jeden europäischen Nichtmitgliedstaat des Europarats sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2 Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Fall ihres Beitritts tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.4 SR 0.192.030Art. 19 Geltungsbereichsklausel   1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet, auf das, oder die Hoheitsgebiete, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, bezeichnen.2 Jede Vertragspartei kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung, dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung, bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 20 Vorbehalte  1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass Artikel 2 Absatz 4 auf seine zweiseitigen Beziehungen zu einer oder mehreren Vertragsparteien im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen keine Anwendung findet. Er kann sich ausserdem das Recht vorbehalten, eine von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abweichende Höchstbeteiligung festzusetzen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.2 Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 21 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf von sechs Monaten nach Eingang, der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 22 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates sowie jedem Staat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden sind,a)jede Unterzeichnung,b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 17, 18 und 19,d)jede nach Artikel 5 Absatz 5 abgegebene Erklärung,e)jede nach Artikel 21 notifizierte Kündigung,f)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig gefugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 2. Oktober 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt den in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie allen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Antragsverfahren Um an den Vergünstigungen dieses Übereinkommens teilzuhaben, müssen die in den Vertragsparteien niedergelassenen Gemeinschaftsproduzenten zwei Monate vor Drehbeginn unter Beifügung der nachstehend aufgeführten Unterlagen einen Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion als solche stellen. Diese Unterlagen müssen den zuständigen Behörden in ausreichender Anzahl, damit sie den Behörden der anderen Vertragsparteien übermittelt werden können, spätestens einen Monat vor Drehbeginn zugehen.–Eine Kopie des Vertrags oder ein anderer Beleg über den Erwerb der Urheberrechte für die wirtschaftliche Nutzung des Films;–ein ausführliches Drehbuch;–eine Aufstellung der technischen und künstlerischen Beiträge der beteiligten Staaten;–ein Kostenvoranschlag und ein genauer Finanzierungsplan;–ein Drehplan für den Kinofilm;–der zwischen den Gemeinschaftsproduzenten geschlossene Gemeinschaftsproduktionsvertrag. Dieser Vertrag muss Bestimmungen über die Aufteilung der Einnahmen oder der Absatzgebiete unter den Gemeinschaftsproduzenten enthalten.Der Antrag und die anderen Unterlagen sind nach Möglichkeit in der Sprache der zuständigen Behörden vorzulegen, bei denen sie eingereicht werden.Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln einander die Anträge und die beigefügten Unterlagen, sobald sie eingegangen sind. Die zuständige Behörde der Vertragspartei mit finanzieller Minderheitsbeteiligung erteilt ihre Zustimmung erst, wenn die Stellungnahme der Vertragspartei mit der finanziellen Mehrheitsbeteiligung eingegangen ist.Anhang II 1 Ein Kinofilm ist europäisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 3, wenn er nach dem nachstehenden Verzeichnis europäischer Bestandteile wenigstens 15 Punkte von der möglichen Höchstzahl von 19 Punkten erreicht.2 Unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Drehbuchs können die zuständigen Behörden nach Abstimmung untereinander einen Film, der weniger als die üblicherweise erforderlichen 15 Punkte erhält, als Gemeinschaftsproduktion anerkennen, wenn sie der Meinung sind, dass er gleichwohl die europäische Identität widerspiegelt.Europäische BestandteileGewichtspunkteSchöpferischer BereichRegisseur3Drehbuchautor3Komponist17Darstellender BereichErste Filmrolle3Zweite Filmrolle2Dritte Filmrolle16Technischer BereichBild1Ton und Mischung1Schnitt1Bauten und Kostüme1Studio oder Drehort1Ort der Postproduktion16N. B.a.Für die Festlegung der ersten, zweiten und dritten Filmrolle ist die Zahl der Arbeitstage entscheidend.b.Was Artikel 8 betrifft, so bezieht sich «künstlerisch» auf den schöpferischen und darstellenden Bereich, «technisch» auf den technischen Bereich.Geltungsbereich am 13. Februar 20145 5 AS 2014 551. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien  9. September2009  1. Januar2010Armenien17. Dezember2004  1. April2005Aserbaidschan28. März2000 B  1. Juli2000Belgien*25. August2004  1. Dezember2004Bosnien und Herzegowina30. März2009  1. Juli2009Bulgarien27. April2004  1. August2004Dänemark  2. Oktober1992 U  1. April1994Deutschland24. März1995  1. Juli1995Estland29. Mai1997  1. September1997Finnland  9. Mai1995  1. September1995Frankreich*  9. November2001  1. März2002Georgien15. Oktober2002  1. Februar2003Griechenland24. Juni2002  1. Oktober2002Irland28. April2000 U  1. August2000Island30. Mai1997 U  1. September1997Italien14. Februar1997  1. Juni1997Kroatien  6. August2004  1. Dezember2004Lettland27. September1993 U  1. April1994Litauen*22. Juni1999  1. Oktober1999Luxemburg21. Juni1996  1. Oktober1996Malta17. September2001 U  1. Januar2002Moldau27. September2011  1. Januar2012Montenegro  6. Juni2006 B  6. Juni2006Niederlandea24. März1995  1. Juli1995Nordmazedonien  3. Juni2003  1. Oktober2003Norwegen*  9. Juli2009  1. November2009Österreich  2. September1994  1. Januar1995Polen*30. Dezember2002  1. April2003Portugal*13. Dezember1996  1. April1997Rumänien28. März2002  1. Juli2002Russland30. März1994 U  1. Juli1994Schweden10. Juni1993 U  1. April1994Schweiz  5. November1992 U  1. April1994Serbien  2. Juni2004  1. Oktober2004Slowakei23. Januar1995  1. Mai1995Slowenien28. November2003  1. März2004Spanien*  7. Oktober1996  1. Februar1997Tschechische Republik24. Februar1997 U  1. Juni1997Türkei  9. März2005  1. Juli2005Ukraine28. August2009  1. Dezember2009Ungarn24. Oktober1996 U  1. Februar1997Vereinigtes Königreich  9. Dezember1993  1. April1994Zypern29. November2000  1. März2001*Vorbehalte und Erklärungen (die Erklärungen aller Vertragsstaaten über die zuständigen Behörden, gemäss Art. 5, Abs. 5, sind im oben erwähnten Geltungsbereich nicht mit * aufgeführt).Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.