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VIII E/21/8

  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  Vom 20.09.2002 (Stand 01.06.2020)

    (Erlassen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren am 20. September 2002)

    (Beitritt vom Landrat beschlossen am 14. Januar 2004)

    Präambel

    In Anbetracht dessen,

    - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen,

    - dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,

    - dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

  beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:

1. Grundlagen

1.1. Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2. Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      1. *

      A. Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      2. *

      B. Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG); (Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss den Buchstaben a–c erfüllen, sind gleichgestellt.):

      a.

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b.

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c.

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      3.

      C. Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      4. *

      D. Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a.

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b.

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c.

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen. *

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.[1]

Art. 3 *

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

1.3. Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a.

      Vereinbarungskonferenz (VK); die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b.

      Vorstand der VK; der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c.

      Vereinbarungskanton; Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d.

      Wohnkanton; Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e. *

      Standortkanton; Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f.

      Einrichtung; Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.

      g.

      Richtlinie; die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5 *

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1a

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2. Organisation

2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind. *

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

      b. *

      die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD),

      c. *

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden Entscheide. *

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a.

      die VK;

      b.

      der Vorstand VK;

      c.

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d.

      die Regionalkonferenzen;

      e.

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Wahlen und Abstimmungen:

      a.

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a.

      b.

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c.

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

Vereinbarungskonferenz

1

Die VK ist zuständig für:

      a.

      die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2; Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit;

      b.

      den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand der Vereinbarungskonferenz

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a.

      die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;

      b.

      die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39;

      c.

      die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40;

      d.

      die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;

      e.

      die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;

      f.

      die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      g.

      den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21,

      2.

      zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30,

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2,

      4.

      zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;

      h.

      die Verabschiedung von Empfehlungen;

      i.

      die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen;

      k.

      alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2. Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.[2]

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a.

      das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b.

      die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c.

      die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d.

      den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e.

      die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3. Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a.

      die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      b.

      die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region;

      c.

      den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d.

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a.

      die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Buchstaben e–h; Anträge gemäss Artikel 9 Buchstabe f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;

      b.

      den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2;

      c.

      die Instruktion der Verbindungsstellen.

2.5. Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6. Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

…… *

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1. Grundsatz

Art. 19 *

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2. Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. *

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.[3]

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. *

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1a

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1b

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1c

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1a, 1b und 1c abgewichen werden. *

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. *

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. Zehn Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3. Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung aufgrund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5. Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.[4]

4. Einrichtungen

4.1. Liste der Einrichtungen

Art. 31 *

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. *

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3. Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. *

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5. Rechtsschutz und Streitbeilegung *

Art. 35 *

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss den Artikeln 31 ff. der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV).

Art. 35a *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35b *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1. Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV), soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.[5]

6.2. Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3. Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.[6]

Art. 39a *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4. Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. März 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. *

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss den Artikeln 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss den Artikeln 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  SBE IX/3 137


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII E/23/2

  Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte *

  Vom 05.12.2000 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 39 Absatz 5 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)[2], *

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1 *

Geltungsbereich; Rechtsgrundlagen *

1

Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für Bau- und Einrichtungsbeiträge für Behinderteneinrichtungen gemäss Artikel 39 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) sowie für die Beiträge an Institutionen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen fest. *

2

Ergänzend gelten die Vorschriften des Bundes. *

Art. 2 *

Begriff *

1

Behinderteneinrichtungen im Sinne des SHG sind Institutionen mit mindestens zwölf Plätzen, die Menschen mit einer geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderung Unterkunft, Verpflegung, Beschäftigung, Schulung, Pflege oder Betreuung anbieten und die im Sinne von Artikel 44 SHG bewilligt sind; insbesondere Sonderschulen, Sonderschulheime, Pflegeheime für hilflose Minderjährige, berufliche oder medizinische Eingliederungsstätten, geschützte Werkstätten, Tagesstätten, Dauerwohnheime und Wohnheime zu Ferien- und Freizeitzwecken. *

2

…… *

2. Voraussetzungen

Art. 3 *

    ……

Art. 4

Baubeiträge

1

Beitragsberechtigt sind Neubauten, Erneuerungen und Instandsetzungen sowie die Erweiterung und der Erwerb von gebäudebezogenen Einrichtungen für Behinderte. *

2

Als Erneuerungen gelten Anpassungen, Umbauten und Erweiterungen, die eine wesentliche Veränderung der Nutzung oder des Wertes zum Ziel haben. Als Instandsetzung gilt das Wiederherstellen der vorschriftsmässigen Funktions- und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Lebensdauer. *

3

Keine Baubeiträge werden an die einfache Instandhaltung und an Restaurierungen gewährt. *

Art. 5

Einrichtungsbeiträge

1

Beitragsberechtigt im Zusammenhang mit Bauvorhaben ist die erstmalige Ausstattung einer Institution gemäss Hauptgruppe 9 des Baukostenplans (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). *

2

Bei Erneuerung und Ergänzung von Einrichtungen in bestehenden Institutionen sind folgende Anschaffungen ab einem Gesamtbetrag von mehr als 10'000 Franken beitragsberechtigt: *

      a. *

      Möbel für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Therapie, Unterkunft, Freizeit sowie weitere Infrastruktur mit einem Beschaffungswert von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück;

      b.

      Beleuchtungskörper;

      c. *

      Geräte und Apparate für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Turnen und Sport, Unterkunft, Freizeit, Transport von Behinderten und Waren, sowie weitere Infrastruktur mit einem Beschaffungswert von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück.

3

Nicht beitragsberechtigt sind die Beschaffung von Textilien und Kleininventar, insbesondere Geschirr und künstlerischer Schmuck sowie Anschaffungen mit einem Beschaffungswert von weniger als 3000 Franken pro Einzelstück. *

Art. 6

Allgemeine Voraussetzungen

1

Für Baubeiträge nach Massgabe von Artikel 4 gelten folgende Voraussetzungen: *

      a. *

      ordnungsgemässe Einreichung des Beitragsgesuches;

      b. *

      Bedarfsnachweis im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung für Behinderteneinrichtungen;

      c. *

      behindertengerechtes Betreuungskonzept;

      d.

      Finanzierungsplan mit gesicherter Finanzierung des Vorhabens;

      e. *

      Angabe des mutmasslichen Versicherungswerts nach Bauabschluss;

      f. *

      bei bestehenden Bauten der Nachweis der Instandhaltung während der letzten zehn Jahre;

      g. *

      Ausschreibung und Arbeitsvergabe nach den Grundsätzen der kantonalen Submissionsgesetzgebung.

2

Für Einrichtungsbeiträge gelten vorstehende Voraussetzungen sinngemäss. *

Art. 7 *

    ……

3. Beitragsgesuch

Art. 8

Zuständigkeit, Voranmeldung und Eingabetermin *

1

Gesuche sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) einzureichen. *

2

Das Vorhaben muss dem Departement vor Gesuchseingabe in der Phase Vorprojekt gemäss SIA-Norm gemeldet werden, wenn um Baubeiträge ersucht wird. *

3

Das Beitragsgesuch ist mindestens sechs Monate vor Baubeginn oder drei Monate vor Beschaffung der Einrichtungsgegenstände einzureichen. *

4

Das Departement kann in begründeten Fällen auf schriftliches Gesuch hin einen vorzeitigen Baubeginn oder eine sofortige Beschaffung von Einrichtungsgegenständen bewilligen. *

Art. 9

Unterlagen

1

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: *

      a. *

      Gesuchsformular;

      b.

      Kostenzusammenstellung mit Offerten;

      c. *

      bei Bauvorhaben (mit Ausnahme von Neubauten) der Nachweis von Instandhaltungsarbeiten;

      d. *

      bei Bauvorhaben bis 300‘000 Franken eine Planskizze einer Fachperson mit Projektbeschrieb gemäss Art. 4.31 SIA 102 (Studium von Lösungsmöglichkeiten) SIA-Honorarordnung (Jahr 2003).

2

Bei Bauvorhaben mit Kosten über 300'000 Franken sind folgende weiteren Unterlagen einzureichen: *

      a.

      Bedarfsnachweis gemäss kantonaler Planung;

      b.

      detailliertes Raumprogramm mit Angabe von Grösse und Zweckbestimmung der Räume;

      c. *

      Vorprojekt mit Kostenschätzung; in Absprache mit dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Departement Bau und Umwelt Projekt mit Kostenvoranschlag gemäss BKP einschliesslich Situations-, Grundriss-, Schnitt- und Fassadenplänen, Erläuterungsbericht mit Baubeschrieb und kubischer Berechnung gemäss SIA-Norm;

      d.

      Finanzierungsplan mit entsprechenden Zusicherungen.

3

Bei Gesuchen um Beiträge für den Erwerb von Liegenschaften (Art. 13 Abs. 1 Bst. a) sind sämtliche Konditionen, insbesondere Schätzungsberichte und Kaufverträge offenzulegen und das genehmigte Projekt vorzulegen. Soweit die Bauherrschaft oder die Baukommission mehrheitlich vom Kanton beherrscht wird und der Standort feststeht, ersetzt die grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zum Vorhaben die Projektgenehmigung. *

4

Bei Projekten von grosser finanzieller Bedeutung können das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt weitere Unterlagen wie insbesondere Schätzungsberichte, Kaufverträge, Betriebskonzepte und Stellenpläne einfordern und auf Verlangen ist Einsicht in die Submissionsunterlagen und in die Arbeitsvergabe zu gewähren. *

Art. 10

Gesuche um Einrichtungsbeiträge *

1

Gesuche um Einrichtungsbeiträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 (Erstausstattung) sind gemeinsam mit dem Gesuch um Baubeiträge einzureichen. *

2

…… *

3

Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken nicht übersteigt, können ohne vorgängige Meldung direkt dem Departement eingereicht werden, zusammen mit der Begründung der Anschaffung, der Kostenzusammenstellung und den Originalrechnungen samt Zahlungsbelegen. *

Art. 11 *

    ……

4. Beitragszusicherung *

Art. 12 *

Vorprüfung

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt prüfen die Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken gesamthaft übersteigt, insbesondere in Bezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit des Projektes sowie auf die Höhe der Kosten. Sie erstatten der Kommission für Behindertenbauten (Kommission) Bericht und stellen Antrag. *

Art. 13

Anrechenbare Kosten

1

Als anrechenbare Kosten fallen in Betracht: *

      a. *

      der Erwerb von Liegenschaften, mit Ausnahme des Landerwerbs;

      b. *

      die Errichtung, die Erneuerung und die Instandsetzung von Bauten, einschliesslich der Wohnungen des unerlässlichen Heimpersonals;

      c.

      die Anschaffung unerlässlicher Einrichtungen.

2

Aufwendungen, die teilweise für die Zwecke der Behinderten gemacht wurden, werden anteilsmässig berücksichtigt. *

3

Nicht anrechenbar sind:

      a. *

      Kosten des Landerwerbs, Minderwertentschädigungen, Vermessungs- und Fertigungskosten, Provisorien sowie die Nebenkosten gemäss BKP 5, ausser der Vervielfältigungen;

      b.

      Anschaffungen für Nebenbetriebe, soweit sie nicht unmittelbar dem Zweck des Hauptbetriebes dienen;

      c. *

      Arbeiten ausserhalb des Baugrundstückes, insbesondere Erschliessung;

      d. *

      nicht notwendige, unangemessene Ausführungen und Ausstattungen der Bauten und Einrichtungen;

      e. *

      Mehrkosten infolge einer Arbeitsvergabe, die nicht nach den kantonalen Submissionsbestimmungen erfolgt ist.

Art. 14

Verrechnung fehlender Instandhaltungsarbeiten *

1

Kann die gesuchstellende Partei den Nachweis der Instandhaltungsarbeiten gemäss (Art. 6 Abs. 1 Bst. f) nicht erbringen, wird die entsprechende Instandhaltungsleistung von den anrechenbaren Kosten abgezogen. *

2

Die Kommission legt zuhanden des Regierungsrates den Kürzungsbetrag fest. Als Richtgrösse gilt ein Instandhaltungsaufwand von mindestens einem Prozent des Versicherungswertes pro Jahr. *

Art. 15

Maximal anrechenbare Kosten

1

Der Gesamtwert der Anlage im Sinne der Hauptgruppen 1–8 BKP darf den Betrag von 300'000 Franken pro Bett oder betreuter Person nicht übersteigen. Der Betrag ist jährlich anzupassen, die Anpassung basiert auf dem Index der Wohnbaupreise der Stadt Zürich, Stand April 2013, 101.8 Indexpunkte (Basis April 2010 = 100 Punkte). *

Art. 16 *

Zuständigkeit für den Zusicherungsentscheid *

1

Die Kommission prüft und beurteilt die Gesuche, erstattet dem Regierungsrat Bericht und stellt Antrag. *

2

Über Gesuche mit Gesamtkosten bis 100'000 Franken entscheidet die Kommission in eigener Kompetenz. *

Art. 17

Voraussetzungen *

1

Der Regierungsrat sichert den Beitrag gemäss Artikel 39 SHG zu, wenn das Projekt den gestellten Anforderungen entspricht und die Aufwendungen angemessen sind sowie wenn ein Liegenschaftenerwerb die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt. *

2

Die Zusicherung des Beitrags erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Abrechnung durch das Departement und unter Vorbehalt genügender Mittel gemäss Budget. *

3

Die Zusicherung von Beiträgen kann insbesondere mit folgenden Auflagen verknüpft werden: *

      a. *

      Bei grösseren Bauvorhaben muss die Baukommission in der Regel je eine Vertretung des Departements Volkswirtschaft und Inneres und des Departements Bau und Umwelt als Beratung beiziehen. Die Departemente entscheiden über die Ausübung des Beratungsrechts.

      b. *

      Wenn die Departemente Beratung anordnen, sind ihnen alle aktuellen Unterlagen der Mitglieder der Baukommission zuzustellen, insbesondere Sitzungseinladungen und Protokolle.

5. Beitragsauszahlung

Art. 18 *

Abrechnung von Bauten

1

Nach Ausführung des Projektes und nach dem grundbuchlichen Vollzug des Liegenschaftenerwerbs (Art. 9 Abs. 3) ist dem Departement eine detaillierte Abrechnung mit folgenden Unterlagen einzureichen: *

      a. *

      genehmigte und revidierte, dreistellig gegliederte Bauabrechnung gemäss BKP;

      b.

      quittierte, gemäss BKP geordnete Rechnungsbelege;

      c.

      Ausführungspläne, sofern diese von den Projektplänen abweichen.

2

Das Departement Bau und Umwelt prüft die Unterlagen und legt die anrechenbaren Kosten fest. *

3

Aufgrund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag endgültig festgesetzt: *

      a. *

      durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag nicht übersteigt;

      b. *

      durch die Kommission, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag übersteigt; für den Entscheid über einen allfälligen zusätzlichen Beitrag gilt Artikel 16 sinngemäss.

4

Für Beiträge an den Erwerb von Liegenschaften gilt Vorstehendes sinngemäss. *

Art. 19 *

Abrechnung von Einrichtungsbeiträgen

1

Nach der Anschaffung ist dem Departement eine Abrechnung samt quittierten Belegen zuzustellen. Artikel 18 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 20

Bauteuerung

1

Die Teuerung seit dem Preisstand der Kostenberechnung wird gemäss Index der Wohnbaupreise der Stadt Zürich berücksichtigt. *

Art. 21

Projektänderungen

1

Für Beiträge an die Kosten nicht vorgesehener grösserer Arbeiten und Einrichtungen ist zusätzlich ein weiteres Gesuch gemäss Artikel 8 ff. zu stellen. *

2

Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 10 Prozent sind dem Departement frühzeitig zu melden und  zu begründen, ansonsten die Mehrkosten nicht als beitragsberechtigt anerkannt werden. *

Art. 22

Akontozahlungen

1

Das Departement gewährt auf Gesuch hin Akontozahlungen entsprechend dem jeweiligen durch die Bauleitung zu bestätigenden Wert der ausgeführten Arbeiten und der angeschafften Einrichtungen. *

2

Akontozahlungen unter 50'000 Franken werden nicht ausgerichtet. *

Art. 23 *

    ……

Art. 24

Rückerstattung der Beiträge

1

Werden geförderte Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft übertragen, sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten. *

2

Die Rückforderung ist vom Departement binnen fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen. *

3

Gegenüber privaten Trägerschaften kann der Beitrag grundpfandrechtlich gesichert werden. *

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25 *

Rechtsschutz

1

Entscheide der Kommission gemäss Artikel 16 Absatz 2 unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen der beteiligten Organe, Behörden und Amtsstellen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]. *

Art. 26 *

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Sie ersetzt das Reglement vom 2. März 1998 über die Beitragsleistungen an Bauten und Betriebseinrichtungen für Betagte und Behinderte.

  SBE VII/8 384


text:
VIII E/25/1

  Verordnung über den Rosa-Hefti-Fonds *

  Vom 05.11.1991 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 5. November 1991)

Art. 1 *

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «Rosa-Hefti-Fonds» besteht beim Departement Finanzen und Gesundheit (Departement) ein Fonds, der auf ein Vermächtnis von Rosina Hefti, Schwanden, zurückgeht.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds fördert kulturelle, sportliche und gemeinnützige Bestrebungen aller Art, die anderweitig nicht oder ungenügend unterstützt werden.

Art. 3

Verfügbare Mittel

1

Es dürfen Zinsen und Kapital verwendet werden.

Art. 4

Verfügung und Verwaltung

1

Das Departement verfügt über den Fonds. *

2

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 5 *

    ……

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE V/2 78


text:
VIII E/25/2

  Verordnung über den A.-Bremicker-Fonds *

  Vom 05.11.1991 (Stand 01.10.2017)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1 *

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «A.-Bremicker-Fonds» besteht beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ein Fonds, der auf ein Vermächtnis von A. Bremicker, Mailand, zurückgeht.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds dient der Unterstützung von ambulanten Einrichtungen zur Betreuung von Personen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen. *

Art. 3

Verfügbare Mittel

1

Es kann der gesamte jährliche Zinsertrag verwendet werden.

2

Allfällige Zuwendungen sind je nach Bedürfnis zu den verfügbaren Mitteln oder zum Kapital zu schlagen.

Art. 4

Verfügung und Verwaltung

1

Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. *

2

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE V/2 83


text:
Verordnung

  VIII E/25/3

  Verordnung über den Fonds zur ergänzenden Unterstützung von Familien *

  Vom 13.10.2009 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «Fonds zur ergänzenden Unterstützung von Familien» besteht ein Fonds, der auf ein Vermächtnis von Joachim Dürst, Niederurnen, zurückgeht.

2

In den Fonds fliessen Gelder aufgrund des Erbrechts des Gemeinwesens gemäss Art. 103 EG ZGB. *

Art. 2

Zweck

1

Aus diesem Fonds können Beiträge für soziale Zwecke in Form von einmaligen Entlastungen von Familienbudgets gewährt werden, namentlich Ferienlager für Kinder, Urlaubs-, Erholungs- und Entlastungsaufenthalte. Weiter können Beiträge für Aktivitäten von Personengruppen, insbesondere Selbsthilfegruppen, gewährt werden. *

2

Der Wohnsitz im Kanton ist Voraussetzung. *

3

Der Fonds dient nicht der Entlastung der öffentlichen Sozialhilfe für Einzelpersonen, anderer Unterstützungssysteme oder als Entlastung der Jahresrechnung. *

Art. 3

Zuständigkeit und Umfang

1

Die Hauptabteilung Soziales entscheidet über Beitragsgesuche. *

2

Es steht das ganze Kapital zur Verfügung.

3

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse. *

Art. 4

Kontrolle

1

Berichterstattung und Rechnungslegung erfolgen im Rahmen des Amtsberichts. *

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ersetzt das Reglement vom 5. November 1991 über den Fonds zur Unterstützung armer Kinder. *

  SBE XI/4 272


text:
VIII E/25/4

  Verordnung über den Dr.-Emilia-Mercier-Fonds für Gehörlose *

  Vom 05.11.1991 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1 *

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «Dr.-Emilia-Mercier-Fonds für Gehörlose» besteht beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ein Fonds, der auf eine Schenkung der Erben von Frau Dr. med. Emilia Mercier, Glarus, zurückgeht.

Art. 2 *

Zweck

1

Der Fonds dient zur Unterstützung von Gehörlosen.

Art. 3

Verfügbare Mittel

1

Bis zu einem Bestand von 60'000 Franken dürfen jährlich höchstens die Hälfte und bis zu einem Bestand von 100'000 Franken drei Viertel des Zinsertrages verwendet werden; bei Bestand von über 100'000 Franken darf der ganze Zinsertrag verwendet werden. *

2

Nicht verwendete Zinserträge sind zum Kapital zu schlagen; dieses darf nicht angegriffen werden. *

Art. 4

Verfügung und Verwaltung

1

Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. *

2

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 5 *

    ……

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE V/2 85


text:
VIII E/25/5

  Verordnung über die Beiträge aus dem Fonds für psychisch Kranke *

  Vom 08.06.1999 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1

Grundlage

1

Aus dem damaligen Irrenhausfonds ist durch Beschluss der Landsgemeinde 1957 ein Betrag von 2,5 Millionen Franken ausgeschieden und als Fonds für psychisch Kranke unter besondere Verwaltung gestellt worden. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für Beiträge des Fonds fest. *

Art. 3

Zweck

1

Der Fonds fördert die Pflege von psychisch Kranken, Bildungsunfähigen, Epileptikern und Epileptikerinnnen zu Hause sowie deren Teilnahme an Angeboten vonTagesstrukturen. *

2

Der Fonds gewährt Beiträge für die Pflege zu Hause, für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Besuch der Tagesstruktur, für Entlastungs- und Ferienaufenthalte und für ambulante Unterstützungen. *

3

…… *

Art. 4

Verfügbare Mittel

1

Der jährliche Zinsertrag kann vollständig verwendet werden.

Art. 5

Leistungen

1

Den gemäss Artikel 3 zu unterstützenden Personen kann ein jährlich festzulegender Betrag, der sich nach dem zur Verfügung stehenden Zinsertrag richtet, ausgerichtet werden. *

Art. 6

Gesuche

1

Gesuche um Beitragsleistungen sind an die Hauptabteilung Soziales zu richten. *

2

Es werden nur vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllte Gesuche bearbeitet.

3

Die Aufforderung für die Einreichung der Gesuche erfolgt jeweils Ende November im Amtsblatt. *

4

Die Auszahlungen erfolgen jeweils anfangs Jahr, rückwirkend für das abgelaufene Jahr. *

Art. 7

Verfügung und Revision *

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres verwaltet den Fonds und verfügt darüber. *

2

Die Finanzkontrolle führt jährlich eine Revision durch. *

3

…… *

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE VII/3 130


text:
VIII E/25/6

  Sozialfondsverordnung

  Vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus sowie die Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 25 Absatz 1, 29 und 32 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 6. Mai 2012,

  verordnet:

1. Geltungsbereich, Zuständigkeit, Beiträge

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zusicherung und Gewährung von Beiträgen aus dem Sozialfonds.

Art. 2

Zuständiges Departement

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ist das zuständige Departement. Ergibt sich aus der Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit, nimmt das Departement die sich im Zusammenhang mit der Verwendung des Sozialfonds ergebenden Aufgaben wahr.

Art. 3

Verteilinstanzen

1

Das Departement beschliesst bis zum Betrag von 10‘000 Franken pro Gesuch selbstständig; auf diese Weise dürfen jährlich höchstens 50 Prozent der Sozialfonds-Gelder verteilt werden. Für die Zusicherung und Gewährung weiterer Beiträge liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.

Art. 4

Speisung

1

Dem Sozialfonds werden jährlich 18 Prozent der dem Kanton aus den durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie ausgegebenen bzw. durchgeführten Grosslotterien und Wetten zufliessenden Gelder zugewiesen.

Art. 5

Beitragsformen

1

Die Beiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen, als begrenzte Defizitgarantien oder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewährt. Die Beitragsgewährung erfolgt grundsätzlich nur auf Gesuch hin.

Art. 6

Auflagen, Verfall

1

Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Zusicherungen sind grundsätzlich befristet.

Art. 7

Begünstigung

1

Unterstützt bzw. gefördert werden Institutionen oder Organisationen bzw. Projekte, die einen sozialen Zweck verfolgen. Tätigkeiten im Kanton und im Inland geniessen Vorrang.

2

Bei Projekten sind die geltend gemachten Kosten bzw. ein Anteil davon zu vergüten. In den übrigen Fällen können Pauschalbeiträge gewährt werden.

2. Leistungsvereinbarungen

Art. 8

Inhalt, Form

1

Über namhafte und wiederkehrende Unterstützungsbeiträge an Organisationen und Institutionen wird mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

2

Diese erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags unter Vorbehalt genügender Mittel mit dem Kanton als Vertragspartner, ist auf maximal vier Jahre befristet und bedarf unabhängig von der jährlichen Beitragshöhe der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen und trifft Vorkehren im Hinblick auf den Ablauf.

Art. 9

Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz

1

Von den durch die Leistungsvereinbarungen Begünstigten sind Rechenschaftsberichte einzureichen. Es erfolgen keine regelmässigen Überprüfungen der Verwendung der Beiträge durch die ausrichtenden Stellen.

2

Verletzungen von Auflagen und Bedingungen der Leistungsvereinbarung sowie von Auskunftspflichten werden sinngemäss nach Artikel 10 f. sanktioniert.

3

Bei Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

3. Sanktionen

Art. 10

Verletzung der Auskunftspflichten etc.

1

Werden Pflichten verletzt, wie diejenige zur Erteilung wahrheitsgetreuer Auskunft, insbesondere im Rahmen der Gesuchstellung, können Beiträge verweigert oder erbrachte Leistungen samt Zins von jährlich 5 Prozent zurückgefordert werden.

2

Die fehlbaren natürliche Personen oder von ihnen vertretene juristische Personen können sodann für eine Dauer bis zu zwei Jahren von Unterstützungsleistungen aus dem Sozialfonds ausgeschlossen werden.

Art. 11

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz bei Verfügungen betreffend die Rückerstattung von Beiträgen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz.

4. Richtlinien

Art. 12

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres regelt, soweit erforderlich, die weiteren Einzelheiten in Richtlinien, insbesondere hinsichtlich

      a.

      Verfahren für die Gesuchstellung (Form, Beilagen, Termine etc.);

      b.

      Inhalt der Verteilkriterien;

      c.

      Auszahlungsarten.

2

Die erlassenen Richtlinien sind dem Publikum in geeigneter Form zugänglich zu machen.

  SBE 2013 51


text:
IX B/21/1

  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

  (Ruhetagsgesetz)

  Vom 06.05.2012 (Stand 01.07.2019)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)

1. Öffentliche Ruhetage

Art. 1

Zweck

1

Die öffentlichen Ruhetage dienen der Ruhe und Erholung und ermöglichen gemeinsame religiöse, soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten und Begegnungen in Familien und Gesellschaft.

Art. 2

Begriffe und Geltungsbereich

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      a.

      die Sonntage;

      b.

      die allgemeinen Feiertage: Neujahr, Fahrtsfest, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Allerheiligen und Stephanstag;

      c.

      die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten.

2

Verkaufsgeschäfte sind insbesondere Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Kioske, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art, die materielle Güter für Konsumentinnen und Konsumenten anbieten.

3

Waren des täglichen Bedarfs sind namentlich Lebensmittel, nicht alkoholische Getränke, Wein und Bier, Wasch- und Putzmittel, Körperpflege- und Toilettenartikel sowie Blumen. Sie werden insbesondere von Lebensmittelgeschäften, Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Käsereien, Milchzentralen, Kiosken, Blumengeschäften und Tankstellenshops angeboten.

4

Dienstleistungsbetriebe sind insbesondere Coiffeurgeschäfte, Banken, Versicherungen, Reisebüros und Fitnesszentren, die mit Hilfe von Arbeitsleistungen materielle oder immaterielle Güter für Konsumentinnen und Konsumenten anbieten.

5

Öffentliche Ruhetage gemäss Absatz 1, welche nicht auf einen Sonntag fallen, werden im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) den Sonntagen gleichgestellt.

2. Sicherung der öffentlichen Ruhe

2.1. Verbotene Tätigkeiten und Veranstaltungen

Art. 3

Öffentliche Ruhetage

1

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche die dem Tag angemessene Ruhe und Würde stören können, insbesondere:

      a.

      jede Störung des Gottesdienstes;

      b.

      jede kommerzielle Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht;

      c.

      werktägliche Arbeiten überhaupt;

      d.

      Übungen und Inspektionen der Feuerwehr;

      e.

      das unaufgeforderte gewerbsmässige Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an private Haushalte.

2

Verkaufgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe sind geschlossen zu halten. Ausgenommen sind die gemäss Arbeitsgesetz bewilligten Ausnahmen für Sonntagsarbeit.

Art. 4

Hohe Feiertage

1

An hohen Feiertagen sind überdies untersagt: *

      a. *

      öffentliche Versammlungen und Umzüge nicht religiöser Art;

      b. *

      Konzert-, Tanz-, Theater-, Film- und Messeveranstaltungen, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden;

      c. *

      Sportveranstaltungen sowie zugehörige Festlichkeiten, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden;

      d.

      Schiessübungen;

      e. *

      das Offenhalten von Ausstellungen mit kommerziellem Charakter, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden;

      f. *

      der Betrieb von Autowaschanlagen und Spielsalons;

      g. *

      Märkte, Schaustellungen und Zirkusveranstaltungen, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden.

2

Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe sind geschlossen zu halten. Ausgenommen sind die in Artikel 5 erwähnten Betriebe. *

2.2. Gestattete Tätigkeiten und Veranstaltungen

Art. 5

Hohe Feiertage

1

Alle Verrichtungen und Tätigkeiten, welche die Grundversorgung sicherstellen und deren Unterlassung unvermeidlich zu unzumutbaren Schäden führen würde, sind gestattet. Insbesondere gestattet sind:

      a.

      die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie;

      b.

      Tätigkeiten von Blaulichtorganisationen.

2

Zusätzlich gestattet sind namentlich:

      a.

      Tätigkeiten von Institutionen und Personen, welche Gottesdienste abhalten oder Religionsunterricht erteilen;

      b.

      gastgewerbliche Tätigkeiten gemäss den Regelungen im Gastgewerbegesetz;

      c.

      der Betrieb von Anstalten und Anlagen, welche der Gesundheit- und Körperpflege und dem Sport dienen, wie Schwimmbäder, Tennisplätze, Fitnesszentren usw.;

      d.

      der Betrieb von Warenautomaten und Bankomaten;

      e.

      Betriebe die gemäss Arbeitsgesetz eine Bewilligung für dauernde, regelmässig wiederkehrende oder vorübergehende Sonntagsarbeit besitzen.

3

Bäckereien/Konditoreien mit integrierten oder angeschlossenen gastgewerblichen Tätigkeiten gemäss den Regelungen im Gastgewerbegesetz werden Gastwirtschaftsbetrieben gleichgestellt.

Art. 6

Übrige öffentliche Ruhetage

1

Ausser den in Artikel 5 bezeichneten Tätigkeiten sind an den übrigen öffentlichen Ruhetagen auch alle unaufschiebbaren Verrichtungen zur Vermeidung von unzumutbaren Schäden und dringende Arbeiten erlaubt, wobei sie unter Vermeidung unnötigen Lärms vorzunehmen sind.

2

Vom Arbeitsverbot nach Artikel 3 sind insbesondere ausgenommen:

      a.

      Betriebe die gemäss Arbeitsgesetz vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind;

      b.

      die Ausübung von Jagd und Fischerei im Rahmen der bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften;

      c.

      die täglichen Arbeiten in Haus, Hof und Garten, sofern sie nicht Lärm oder Störung im Übermass verursachen;

      d. *

      Waren- und Modellausstellungen, Vorführungen und Modeschauen, die ausserhalb der Geschäftslokale erfolgen (z.B. Weihnachts- und Gewerbeausstellungen);

      e.

      Nothilfearbeiten.

3

Verkaufsgeschäfte, welche hauptsächlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten, dürfen offen gehalten werden.

Art. 7

Ausnahmen

1

Das Offenhalten von Verkaufsgeschäften ist am Fahrtsfest in Näfels, an der Landsgemeinde in Glarus und an der örtlichen Kirchweih gestattet.

2

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von diesem Gesetz gestatten.

3

Der Regierungsrat kann für Orte mit erheblicher touristischer Bedeutung[1]  das Offenhalten von Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben an öffentlichen Ruhetagen bewilligen.

4

Die Gemeinden bestimmen höchstens vier Sonntage im Jahr, an denen Verkaufsgeschäfte offen gehalten werden dürfen.

3. Weitere Regelungen

Art. 8

Vollzug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

Art. 9

Vorbehalt anderer Bestimmungen

1

Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes sowie weitere Bestimmungen über die Ruhe und Ordnung an öffentlichen Ruhetagen bleiben vorbehalten.

Art. 10

Strafbestimmung

1

Wer die Vorschriften dieses Gesetzes oder die Ausführungsbestimmungen verletzt, wird mit Busse bestraft.

Art. 11 *

    ……

4. Schluss- und Übergangsbestimmung

Art. 12

1

Das Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 6. Mai 1973 über die öffentlichen Ruhetage.

  SBE XII/4 254


text:
IX B/21/3

  Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes *

  (Ruhetagsverordnung)

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus[1] und das Ruhetagsgesetz vom 6. Mai 1973[2], *

  verordnet:

Art. 1

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beaufsichtigt den Vollzug des Ruhetagsgesetzes. *

Art. 2

Arbeitsinspektorat

1

Das Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug des Ruhetagsgesetzes. *

Art. 3

Gesuche um Ausnahmebewilligungen

1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Ruhetagsgesetzes sind dem Arbeitsinspektorat jeweils vier Monate im Voraus schriftlich und begründet einzureichen. *

Art. 4 *

    ……

  SBE IX/7 401


text:
IX B/22/1

  Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

  (Gastgewerbegesetz)

  Vom 03.05.1998 (Stand 01.01.2021)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 1998)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern. Es bezweckt den Schutz der Jugend, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Vollziehung des Bundesrechts.

Art. 2

Grundsatz

1

Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt

      a.

      die entgeltliche Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;

      b.

      die entgeltliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze aufweist;

      c.

      das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten oder Platz für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken;

      d.

      die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen.

Art. 3

Ausnahmen

1

Im Bereich Gastgewerbe sind dem Gesetz nicht unterstellt:

      a.

      Spitäler, Heilstätten;

      b.

      Kinder-, Alters-, Pflege-, Erziehungs- und andere auf gemeinnütziger Grundlage geführte Heime;

      c.

      Jugendlokale sowie Jugendherbergen, die der Institution «Schweizer Jugendherbergen» angeschlossen sind;

      d.

      Schul- und Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden. Besucher und Personal gelten nicht als Dritte;

      e.

      Unterkunftshütten des Schweizerischen Alpenclubs, im Gebirge gelegene Unterkunftshütten von Vereinen und ideellen Institutionen;

      f.

      Lokale von Vereinen, wenn

      1.

      sie ausschliesslich im Rahmen von Vereinsanlässen betrieben werden;

      2.

      sie nur Mitgliedern und gelegentlichen Gästen in deren Begleitung zugänglich sind;

      3.

      der Betrieb der Vereinswirtschaft innerhalb der Vereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung einnimmt;

      g.

      Alp- oder Sömmerungsbetriebe, wenn die gastgewerbliche Tätigkeit zur Hauptsache der Direktvermarktung von Alpprodukten dient;

      h.

      Warenverkaufsautomaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;

      i.

      Kioske für die Abgabe von einfachen Speisen und für die Abgabe von alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle;

      k.

      Degustationen von Speisen sowie alkoholfreien und nichtgebrannten alkoholischen Getränken.

Art. 4

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Ortsgemeinde.

Art. 5

Aufsicht

1

Das Departement für Sicherheit und Justiz (Departement) übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.

2. Gastgewerbliche Tätigkeit

2.1. Bewilligungswesen

Art. 6

Bewilligungspflicht

1

Für die Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit gemäss Artikel 2 dieses Gesetzes und für den Betrieb eines Raucherlokals gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen ist dem Gemeinderat ein Bewilligungsgesuch einzureichen. *

Art. 7

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.

2

Er holt vor der Erteilung die Stellungnahmen der Glarnersach sowie der für die Lebensmittelkontrolle und der Gesundheitsförderung und Prävention zuständigen Verwaltungsbehörde ein. *

Art. 8

Bewilligung

1

Die Bewilligung bezieht sich auf eine bestimmte Person und einen bestimmten Betrieb oder Anlass.

2

Sie wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.

Art. 9

Voraussetzung der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn

      a. *

      die gesuchstellende Person volljährig und gut beleumdet ist;

      b.

      sich aus den Stellungnahmen gemäss Artikel 7 Absatz 2 keine Hinderungsgründe ergeben.

Art. 10

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn:

      a. *

      im Betrieb gegen Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung, der Lebensmittelgesetzgebung, der Arbeitsgesetzgebung, der feuerpolizeilichen Gesetzgebung sowie der Passivraucherschutzgesetzgebung verstossen wird;

      b.

      sich der Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin anderweitiger schwerer Verstösse, insbesondere Vergehen oder Verbrechen, schuldig gemacht hat.

Art. 11

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt:

      a.

      mit dem Tod oder durch Verzicht des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;

      b.

      mit dem Abbruch oder der Zweckänderung der Räume oder Betriebseinrichtungen;

      c.

      wenn während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren von ihr kein Gebrauch gemacht wurde.

2.2. Schliessungszeit

Art. 12

Grundsatz

1

Die Schliessungszeit dauert von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

2

In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke an übernachtende Gäste ohne zeitliche Einschränkung abgegeben werden.

Art. 13

Ausnahmen

1

Der Beginn der Schliessungszeit kann für Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag auf 1.00 Uhr festgelegt werden.

2

Sofern Bewilligungsinhaber oder -inhaberinnen für ihren Betrieb generell andere Schliessungszeiten beantragen, prüft der Gemeinderat die folgenden Kriterien:

      a.

      Betriebsführung;

      b.

      örtliche Lage des Betriebes;

      c.

      Art und Umfang des Betriebes. Er kann eine andere Schliessungszeit bewilligen, wenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind.

3

In Einzelfällen kann der Präsident oder die Präsidentin der Ortsgemeinde für eine Veranstaltung oder einen Anlass die Schliessungszeit auf Gesuch hin verkürzen oder aufheben. Solche Entscheide sind endgültig.

4

Der Gemeinderat verfügt für einzelne Betriebe kürzere Öffnungszeiten, wenn der Schutz der Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dies erfordern.

Art. 14

Freinächte

1

Die Schliessungszeit entfällt an folgenden Tagen:

      a.

      im ganzen Kanton am Neujahrstag, am Samstag und Sonntag der Herrenfasnacht, am Samstag und Sonntag der Alten Fasnacht, an der Näfelser Fahrt, am Landsgemeindesonntag, am 1. August und am Silvester;

      b.

      in den betreffenden Gemeinden am Kirchweihsamstag und -sonntag sowie an kantonalen und interkantonalen Festanlässen;

      c.

      bei Hochzeiten in der betreffenden Gaststätte.

2.3. Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin

Art. 15

Betriebsführung

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich.

2

Er oder sie hat insbesondere

      a.

      dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird;

      b.

      die Schliessungszeit vorher anzukünden und die Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern;

      c.

      Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen in geeigneter Weise bekanntzugeben;

      d.

      Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen. Ist die Wegweisung nicht durchsetzbar, kann die Hilfe der Polizei beansprucht werden.

Art. 16

Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken

1

Es dürfen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden:

      a.

      an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige Personen;

      b.

      an Jugendliche unter 16 Jahren.

2

An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine gebrannten Wasser abgegeben werden.

2.4. Besondere Bestimmungen

Art. 17

Gästekontrolle

1

Wer gegen Entgelt Gäste beherbergt, hat von jedem Gast bei dessen Ankunft gemäss den einschlägigen Vorschriften einen Meldeschein ausfüllen zu lassen und denselben der Kantonspolizei und den weiteren berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen. *

Art. 18 *

    ……

3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Art. 19

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

Art. 20

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.

2

Er hat für die Erteilung oder den Entzug die Bestimmungen dieses Gesetzes bezüglich Bewilligung (Art. 8), Voraussetzung der Bewilligung (Art. 9) und Entzug der Bewilligung (Art. 10) sinngemäss anzuwenden.

Art. 21

Verbot der Abgabe von gebrannten Wassern

1

Gebrannte Wasser dürfen nicht abgegeben werden

      a.

      an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige Personen;

      b.

      an Jugendliche unter 18 Jahren;

      c.

      zum Genuss an Ort und Stelle. Vorbehalten bleibt eine Ausnahmebewilligung gemäss Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c Alkoholgesetz.

4. Gebühren

Art. 22

1

Die Behörden beziehen für ihre Amtshandlungen kostendeckende Gebühren.

2

Die Gebühren trägt, wer die Amtshandlung im eigenen Interesse beantragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat.

3

Die einmalige Bewilligungsgebühr für gastgewerbliche Tätigkeiten gemäss Artikel 2 richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und beträgt mindestens 50 Franken und höchstens 1500 Franken. Der Gemeinderat hat bei der Festlegung der Gebühren die Art des Betriebes, die Betriebsgrösse, den Standort und die Öffnungszeiten zu berücksichtigen.

4

Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe bis höchstens 1500 Franken erhoben. Der Gemeinderat setzt die Abgabe nach Art und Bedeutung des Betriebes fest.

5. Öffentliche Bekanntgabe

Art. 23

1

Das Departement veröffentlicht einmal jährlich im Amtsblatt folgende Angaben:

      a.

      Name und Vorname des Inhabers oder der Inhaberin einer unbefristeten Bewilligung;

      b.

      Adresse des bewilligten Betriebes;

      c.

      generell geänderte Öffnungszeiten.

2

Der Gemeinderat ist verpflichtet, diese Angaben auf Gesuch hin anderen Behörden bekanntzugeben.

6. Strafbestimmung

Art. 24

1

Übertretungen dieses Gesetzes werden mit Haft oder Busse bestraft.

2

Gäste, die sich während der Schliessungszeit in einem Betrieb aufhalten, verfallen in eine Busse von 20 Franken. Diese wird von der Polizei bzw. von einem vom Gemeinderat hiezu ermächtigten Gemeindeorgan an Ort und Stelle erhoben.

3

Logiergäste verfallen keiner Busse.

7. Rechtsschutz

Art. 25

1

Gegen Verfügungen des Gemeinderates und des Departements kann binnen 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[1] der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

3

Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz. *

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Übergangsbestimmung

1

Der Gemeinderat ersetzt bestehende Patente für das Gastgewerbe und den Kleinhandel innert dreier Monate nach Inkrafttreten durch eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz.

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 3. Mai 1964 über das Gastgewerbe sowie den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) aufgehoben.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1999[2]

  SBE VII/1 42


text:
IX B/22/8

  Gebührentarif für Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten sowie Spielsalons

  Vom 20.01.2012 (Stand 01.01.2018)

  Das Departement Sicherheit und Justiz,

    gestützt auf Artikel 20 der Verordnung über Spiel- und Musikautomaten, Spielsalons und Diskotheken,

  legt fest:

Art. 1

1

Die Gebühren für Geschicklichkeitsspiel- und Unterhaltungsautomaten betragen pro Automat und Jahr:

      a.

      Geschicklichkeitsspielautomaten

      550 Franken

      b. *

      Unterhaltungsautomaten (ausgenommen Sportgeräte und Musikautomaten)

      210 Franken

      c.–d. *

……

Art. 2

1

Für Spielsalons wird zusätzlich je nach Art und Grösse eine pauschale Grundgebühr von 2500 Franken bis 5000 Franken pro Jahr erhoben.

Art. 3

1

Dieser Gebührentarif tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Er ersetzt den Gebührentarif vom 1. Januar 2006.

  SBE XII/4 231


text:
IX B/24/1

  Kantonales Geldspielgesetz

  (KGG)

  Vom 05.09.2021 (Stand 05.09.2021)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Glarus[1], Artikel 28, 32 Absatz 1, 41 Absatz 1, 85, 107 Absatz 2, 122 Absatz 1 und 125 ff. des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS)[2],

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt ergänzend zum Bundesrecht und den interkantonalen Vorschriften das kantonale Geldspielwesen.

2

Die in Artikel 3 BGS enthaltene Umschreibung der Ausdrücke gilt auch für die Begriffe im kantonalen Recht.

Art. 2

Zugelassene Geldspiele

1

Im Kanton sind folgende Geldspiele gemäss BGS zugelassen:

      a.

      Kleinspiele (Kleinlotterien, kleine Pokerturniere);

      b.

      Grossspiele (Grosslotterien, Sportgrosswetten, Geschicklichkeitsgrossspiele).

2

Lokale Sportwetten sind verboten.

2. Kleinspiele

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Kleinspiele sind bewilligungspflichtig.

2

Ausgenommen davon sind Kleinlotterien gemäss Artikel 41 Absatz 2 BGS, namentlich Lottos und Tombolas. Sie können einer Meldepflicht unterstellt werden.

Art. 4

Bewilligungsbehörde

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsbehörde für Kleinspiele.

2

Diese ist auch Meldestelle für die nichtbewilligungspflichtigen Kleinlotterien.

Art. 5

Aufsicht

1

Die Bewilligungsbehörde beaufsichtigt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kleinspiele.

2

Sie kann Weisungen erlassen und ergänzend zu den in Artikel 40 Absatz 2 BGS genannten Massnahmen in den Örtlichkeiten, in denen gespielt wird, Kontrollen durchführen sowie die Identität der anwesenden Personen überprüfen.

3

Die Kantonspolizei kann von der Bewilligungsbehörde mit dem Vollzug vor Ort beauftragt werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Behörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit zu unterstützen.

Art. 6

Veranstalter

1

Die Auslagerung der Organisation oder der Durchführung von bewilligungsfreien Kleinlotterien an Dritte ist nur erlaubt, wenn diese gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Art. 7

Abgaben

1

Der Veranstalter von kleinen Pokerturnieren hat eine Abgabe zu entrichten. Diese unterliegt keiner Zweckbindung.

2

Die Abgabe beträgt je nach Grösse des Turniers 1 bis 1000 Franken pro Turnier und Tag und Ort. Sie wird durch die Bewilligungsbehörde (Art. 4) veranlagt.

3

Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 8

Veranstaltungsverbot

1

Die Bewilligungsbehörde kann Veranstalter von der Durchführung von Veranstaltungen bis zu drei Jahren ausschliessen, wenn:

      a.

      bei der Vorbereitung oder Durchführung von Kleinspielen die gesetzlichen Vorschriften missachtet wurden;

      b.

      rechtskräftig festgesetzte Abgaben oder Gebühren nicht bezahlt wurden.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

3. Grossspiele

Art. 9

Meldepflicht

1

Der Veranstalter von Geschicklichkeitsgrossspielen meldet der Bewilligungsbehörde (Art. 4) die Anzahl und Standorte der von ihnen aufgestellten und betriebenen Automaten.

Art. 10

Abgaben

1

Der Veranstalter von Geschicklichkeitsgrossspielen hat für das Aufstellen und den Betrieb von Automaten eine Abgabe zu entrichten. Diese unterliegt keiner Zweckbindung.

2

Die Abgabe beträgt je nach Höhe des Einsatzes und der Gewinnmöglichkeit jährlich zwischen 100 und 2500 Franken pro Automat. Sie wird durch die Bewilligungsbehörde (Art. 4) veranlagt.

3

Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.

4. Reingewinne von Grossspielen

Art. 11

Fonds, Verteilbehörde

1

Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grosslotterien und Sportgrosswetten werden auf folgende Fonds verteilt:

      a.

      Kulturfonds;

      b.

      Sportfonds;

      c.

      Sozialfonds.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Anteile fest und beschliesst über die Gewährung von Beiträgen aus den Fonds.

3

Er kann die Befugnis zur Beitragsgewährung bis zum Betrag von 10 000 Franken den Departementen oder Fachkommissionen übertragen.

4

Werden für ein Vorhaben sowohl ordentliche Staats- als auch Fondsmittel beansprucht, sind beide Ausgaben zusammenzuzählen und der gemäss Kantonsverfassung finanzkompetenten Behörde in einer Vorlage zu unterbreiten.

Art. 12

Verwendungszweck, Verteilkriterien

1

Reingewinne aus Grosslotterien und Sportgrosswetten sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

2

Bei der Gewährung von Beiträgen ist zu berücksichtigen, dass die unterstützten Vorhaben:

      a.

      gemeinnützig sind und nicht der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen dienen;

      b.

      einen Bezug zum Kanton haben und vorrangig dessen Bevölkerung zugutekommen;

      c.

      von hoher Qualität und langfristiger Wirkung sind.

3

Der Regierungsrat umschreibt den Verwendungszweck näher, legt weitere Kriterien für die Beitragsgewährung fest und regelt das Verfahren.

4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.

Art. 13

Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen

1

Die Finanzkontrolle überprüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben betreffend die Gewährung von Beiträgen.

Art. 14

Kontrolle

1

Die Begünstigten sind verpflichtet, die zuständigen Stellen bei Sachverhaltsabklärungen und Kontrollen zu unterstützen, insbesondere die hierfür notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Verwendung von Beiträgen zu erteilen.

Art. 15

Information

1

Der Regierungsrat orientiert jährlich die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Verteilung der Reingewinne aus Grosslotterien und Sportwetten.

Art. 16

Kürzung, Verweigerung, Rückforderung

1

Werden Vorschriften missachtet, Beiträge zu Unrecht beansprucht oder zweckentfremdet, können von der ausrichtenden Stelle die Beiträge gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.

Art. 17

Gebühren

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Beiträge aus den Fonds werden keine Gebühren erhoben.

5. Strafbestimmungen

Art. 18

Widerhandlungen

1

Wer gegen die Bestimmungen gemäss Artikel 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und 14 vorsätzlich verstösst, kann mit einer Busse bis 5000 Franken bestraft werden.

2

Die gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a, e und g BGS sowie das vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Aufsichtsbehörde (Art. 5) und den zuständigen Stellen (Art. 14) mitzuteilen.

3

Wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder Personengemeinschaft begangen, so sind die natürlichen Personen strafbar, die für die Gemeinschaft gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

4

Für die Busse und weiteren Kosten haftet die juristische Person oder die Personengemeinschaft solidarisch.

6. Weitere Bestimmungen

Art. 19

Erlass weiterer Bestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzend zu den Regelungen in diesem Gesetz die erforderlichen Bestimmungen, insbesondere:

      a.

      für das Bewilligungs- und Meldeverfahren, den Höchstpreis der Lose, die Festlegung der Werte der Gewinne und den Losverkauf bei den Kleinspielen;

      b.

      zur Höhe der Abgaben und deren Veranlagung bei den kleinen Pokerturnieren und bei den Geschicklichkeitsgrossspielen;

      c.

      zur Höchstzahl der Geschicklichkeitsspielautomaten pro Spiellokal;

      d.

      zur Höchstzahl der Unterhaltungsspielgeräte an öffentlich zugänglichen Orten.

2

Er kann die Regelung von administrativen Einzelheiten, wie Termine zur Gesuchseinreichung und -behandlung, sowie die Umschreibung der Bemessungskriterien für die Gewährung von Beiträgen aus den Fonds den Departementen übertragen.

3

Der Regierungsrat kann Spiellokale für Geschicklichkeitsspielautomaten bzw. Unterhaltungsspielgeräte einer Bewilligungspflicht unterstellen und für deren Betrieb besondere Bestimmungen erlassen.

7. Rechtsschutz

Art. 20

Entscheide über die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen

1

Der Rechtsschutz richtet sich vorbehältlich Absatz 2 nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3].

2

Entscheide der Kommissionen oder Departemente über die Gewährung von Beiträgen aus den Fonds können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Dessen Entscheide sind nicht weiter anfechtbar.

8. Übergangsbestimmungen

Art. 21

Anwendbarkeit neuen Rechts

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

2

Die Rückerstattung von Mitteln aus den Fonds richtet sich nach neuem Recht.

  SBE 2021 20


text: IX B/24/2 - Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)   IX B/24/2  Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)  Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 19 des Kantonalen Geldspielgesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  enthält  ergänzende  und  ausführende  Bestimmungen  zum Bundesrecht sowie zu den interkantonalen und kantonalen Vorschriften  betreffend das Geldspielwesen, insbesondere zur Durchführung von Klein- spielen und zum Betrieb von Spiellokalen.  Art.  2 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) ist die Bewilligungs- behörde gemäss dem Kantonalen Geldspielgesetz. 2 Es stellt Merkblätter und Formulare im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung von Kleinspielen und dem Betrieb von Spiellokalen zur Verfügung. 3 Soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht, nimmt das Depar- tement sämtliche weiteren sich im Zusammenhang mit dem Geldspielwesen  ergebenden Aufgaben wahr.  Art.  3 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit entscheidet über die Verwen- dung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Artikel 66  des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats2).  Art.  4 Hauptabteilung Gesundheit 1 Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Aufgaben  hinsichtlich des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geld- spiel gemäss Artikel 85 des Geldspielgesetzes3). 2 Sie kann die Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in die Bewilligun- gen für Kleinspiele und Spiellokale verlangen. Das Departement holt vor der  Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheit  ein.  1) GS IX B/24/1 2) GS IX B/24/3 3) SR 935.51  SBE 2021 03 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.3/de   IX B/24/2   2. Kleinlotterien  Art.  5 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von Kleinlotterien sind mit amtlichem Formular  mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zur geplanten Kleinlotterie zu machen  über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. deren Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisa-  torischer und finanzieller Hinsicht.  Art.  6 Lose 1 Der Verkauf der Lose darf nicht vom Verkauf von Eintrittskarten abhängig  gemacht werden. 2 Die Lose müssen folgende Angaben enthalten: a. Bezeichnung der Veranstalterin bzw. des Veranstalters; b. Lospreis; c. Bezugsort und Einlösefrist der Preise; d. Ort der Veröffentlichung der Ziehungsliste; e. Bewilligungsbehörde und -datum (Bewilligungsvermerk).  Art.  7 Veröffentlichung der Ziehung 1 Die Ziehungsliste mit den gezogenen Nummern und Treffern ist innerhalb  von sieben Tagen nach der Ziehung zu veröffentlichen.  Art.  8 Gewinne 1 Gutscheine dürfen bei  der Einlösung nicht  an weitere Bedingungen und  Auflagen geknüpft sein. 2 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 3 Die Gewinne können während drei Monaten nach der Veröffentlichung der   Ziehungsliste bezogen werden. 4 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  3. Unterhaltungslotterien  Art.  9 Meldepflicht 1 Für  Unterhaltungslotterien,  bei  denen  die  Summe  aller  Einsätze  über  10 000 Franken liegt, besteht eine Meldepflicht. 2 Die Meldung hat vor der Durchführung der Unterhaltungslotterie durch die  Veranstalterin oder den Veranstalter zu erfolgen.  2       IX B/24/2  Art.  10 Lose und Einsatzkarten 1 Der Preis eines Loses oder einer Einsatzkarte bei Tombolas, Lottos oder  ähnlichen Veranstaltungen darf nicht mehr als zehn Franken betragen. 2 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Sum- me aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los beziehungsweise jede zehn- te Einsatzkarte weist einen Gewinn aus. 3 Der Verkauf der Lose und Einsatzkarten darf nicht vom Verkauf von Ein- trittskarten abhängig gemacht werden.  Art.  11 Gewinne 1 Gutscheine sind als Gewinne nur für nach Art und Wert genau bezeichnete  Sachen und Dienstleistungen zugelassen. 2 Sie dürfen weder in Geld einlösbar noch bei der Einlösung an Bedingungen  und Auflagen geknüpft sein. 3 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 4 Die Ausrichtung der Gewinne hat innerhalb von 48 Stunden nach dem Ab- schluss des Anlasses zu erfolgen. 5 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  Art.  12 Berichterstattung und Rechnungslegung 1 Veranstalterinnen oder Veranstalter von Unterhaltungslotterien unterliegen  keiner Berichterstattungspflicht. 2 Sie haben eine detaillierte Abrechnung zu erstellen und die Verwendung  der Erträge sowie die Ausrichtung der Gewinne zu dokumentieren. 3 Die Unterlagen und Belege sind während zwei Jahren aufzubewahren. Das  Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Einsicht in diese neh- men.  4. Kleine Pokerturniere  Art.  13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 1 Kleine Pokerturniere haben zwischen 10.00 Uhr und 23.00 Uhr stattzufin- den. Ausserhalb dieser Zeiten sind Pokerturniere untersagt. 2 Das Departement kann: a. die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltung beschränken; b. von  den  Veranstalterinnen  oder  den  Veranstaltern  verlangen,   Massnahmen zur Spielsuchtprävention zu treffen. 3 Das  Mindestalter  für  die  Teilnahme  an  kleinen  Pokerturnieren  beträgt  18 Jahre.   3    IX B/24/2   Art.  14 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von kleinen Pokerturnieren sind mit amtlichem  Formular mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zum geplanten Pokerturnier zu ma- chen über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. dessen Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organi-  satorischer und finanzieller Hinsicht.  5. Spiellokale  Art.  15 Begriff 1 Als Spiellokale gelten Räumlichkeiten, in denen mehr als zwei Geschick- lichkeitsspielautomaten  oder  zusammen  mehr  als  fünf  Geschicklichkeits- spielautomaten  und  Unterhaltungsspielgeräte  zum  öffentlichen  Gebrauch  gegen Entgelt aufgestellt sind.  Art.  16 Höchstzahl 1 In Spiellokalen sind höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt.  Nicht als solche gelten Automaten gemäss Artikel  71 Absatz 7 der  Geld- spielverordnung1), insbesondere Greifautomaten. 2 Werden in Spiellokalen gastronomische Leistungen angeboten oder Unter- haltungsspielgeräte betrieben, sind dort nur zwei Geschicklichkeitsspielau- tomaten erlaubt.  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Spiellokalen ist bewilligungspflichtig. 2 Das Departement holt vor der Erteilung der Bewilligung für den Betrieb ei- nes Spiellokals die Stellungnahme der Gemeinde ein. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie be- fristet werden. 4 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Per- son, ist nicht übertragbar und gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten  und Flächen; alle Änderungen sind bewilligungspflichtig.  1) SR 935.511  4       IX B/24/2  Art.  18 Persönliche Voraussetzungen 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird einer Person erteilt,   die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet. Dies ist in der Re- gel dann der Fall, wenn sie: a. handlungsfähig ist; b. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt; c. die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt; d. in den letzten drei Jahren nicht wiederholt oder nicht in schwer-  wiegender Weise gegen rechtliche Vorschriften in folgenden Berei- chen verstossen hat: 1. Geldspielwesen; 2. Betäubungsmittel; 3. Arbeit und Ausländer.  e. nicht  in  einem Weisungs-  und  Abhängigkeitsverhältnis  zu  einer  Person steht, auf die Buchstabe d zutrifft.  2 Dem Gesuch für  die Bewilligung sind insbesondere ein aktuelles Hand- lungsfähigkeitszeugnis, ein aktueller Strafregisterauszug und Betreibungsre- gisterauszüge über die letzten drei Jahre beizulegen.  Art.  19 Betriebliche Voraussetzungen 1 Spiellokale müssen den bau-,  feuer-  und lebensmittelpolizeilichen sowie  arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. 2 Unzulässig sind Spiellokale, die aus Sicht der Wahrung von Ruhe und Ord- nung sowie des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesonde- re in der Nähe von Schulen, Jugendzentren, Kirchen, Spitälern, Heimen und  in reinen Wohnquartieren. 3 Im Übrigen ist den durch den Betrieb verursachten Immissionen auf die un- mittelbare Nachbarschaft gebührend Rechnung zu tragen.  Art.  20 Konsumation von Speisen und Getränken 1 Die Voraussetzungen für das Angebot gastronomischer Leistungen richten  sich nach dem Gastgewerbegesetz1). 2 Die Konsumation von Speisen und Getränken in Spiellokalen, in denen nur  Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind, ist untersagt.  Art.  21 Öffnungszeiten 1 Spiellokale dürfen von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, am Freitag und Samstag  bis 24.00 Uhr geöffnet sein. 2 Für Spiellokale, in denen gastronomische Leistungen angeboten oder Un- terhaltungsspielgeräte  betrieben  werden,  können  längere  Öffnungszeiten  bewilligt werden.  1) GS IX B/22/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de   IX B/24/2   3 Kürzere Öffnungszeiten können für einzelne Spiellokale  angeordnet wer- den, wenn der Jugendschutz oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si- cherheit dies erfordern.  Art.  22 Betriebsführung 1 Bewilligungsinhaberinnen  oder  Bewilligungsinhaber  haben  den  Spielbe- trieb ständig zu beaufsichtigen und für die Durchsetzung der gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Jugendschutz und Schutz vor ex- zessivem Geldspiel sowie Wahrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu  sorgen. 2 Personen, die den Aufforderungen der Bewilligungsinhaberinnen oder der  Bewilligungsinhaber oder von deren Personal  im Zusammenhang mit  Ab- satz 1 nicht Folge leisten, sind von diesen wegzuweisen. Nötigenfalls kann  hierzu die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden. 3 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber haben sicherzustellen,  dass  die  unmittelbare  Umgebung  nicht  durch übermässige  Einwirkungen  beeinträchtigt wird.  Art.  23 Stellvertretung 1 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber können eine Stellver- tretung einsetzen, die dem Departement zu melden ist. 2 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass von dieser die gesetzlichen Be- stimmungen im Spiellokal eingehalten werden. 3 Der Stellvertretung kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den  Bewilligungsinhaberinnen oder den Bewilligungsinhabern.  Art.  24 Jugendschutz 1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen Spiellokale nur in Begleitung einer er- ziehungsberechtigten Person betreten. 2 In Spiellokalen, in denen nur Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind,  haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.  Art.  25 Kontrolle 1 Das Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Kontrollen vor- nehmen sowie  die  Bewilligungsvoraussetzungen überprüfen.  Sie  sind  bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Das Departement und die Kantonspolizei haben im Rahmen ihrer Aufga- benerfüllung Zugang zu allen Örtlichkeiten des Spiellokals und können Ein- sicht in die Geschäftsbücher und Belege nehmen.  6       IX B/24/2  Art.  26 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird entzogen, wenn: a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. der Betrieb des Spiellokals übermässige Immissionen verursacht; c. den  Pflichten  gemäss  dieser  Verordnung  nicht  nachgekommen   wird; d. gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird; e. im Spiellokal illegale Betäubungsmittel konsumiert oder gehandelt   werden; f. im Betrieb illegales Geldspiel betrieben wird. 2 In leichten Fällen sowie bei erstmaligen Versäumnissen kann eine Verwar- nung erteilt oder Auflagen oder Bedingungen verfügt werden. 3 Mit dem Entzug der Bewilligung wird zugleich die Schliessung des Betriebs  innert Monatsfrist verfügt.  Art.  27 Zwangsschliessung 1 Das Departement kann die sofortige Zwangsschliessung anordnen, wenn: a. das Spiellokal ohne Bewilligung oder trotz Entzug der Bewilligung   betrieben bzw. weiterbetrieben wird; b. Ruhe, Ordnung und Sicherheit in schwerwiegender Weise gestört   bzw. unmittelbar gefährdet sind. 2 Beschwerden  gegen  Zwangsschliessungsverfügungen  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  28 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. ohne Bewilligung ein Spiellokal führt oder die mit der Bewilligung   erteilten Befugnisse überschreitet; b. die Pflichten an die Betriebsführung gemäss Artikel 22 Absatz 1   verletzt; c. die Öffnungszeiten nicht beachtet; d. als  Besucherin  oder  Besucher  den  Aufforderungen  der  Bewilli-  gungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber oder deren Personal  zum Verlassen des Lokals gemäss Artikel 22 Absatz 2 keine Folge  leistet;  e. als Besucherin oder Besucher gemäss Artikel 20 Absatz 2 Speisen  und Getränke in Spiellokalen konsumiert, in denen nur Geschick- lichkeitsspielautomaten erlaubt sind.  2 In leichten Fällen kann auf eine Anzeige oder eine Strafe verzichtet werden.  Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang des Strafver- fahrens angeordnet werden. 3 Ergangene Strafentscheide sind den zuständigen Vollzugsbehörden mitzu- teilen.   7    IX B/24/2   6. Abgaben  Art.  29 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Abgabe für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geld- gewinn  oder  geldwerten  Vorteilen  beträgt  für  einen  Automaten  jährlich  800 Franken. 2 Die Abgaben werden im Voraus für das laufende Kalenderjahr erhoben. Be- ginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Kalenderjahr, so ist diese  für die tatsächliche Bewilligungsdauer geschuldet. Ein angebrochener Mo- nat wird voll berechnet.  Art.  30 Kleine Pokerturniere 1 Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr im Kanton durchführt,  hat eine Abgabe von 1000 Franken zu entrichten. 2 Die Abgaben werden für das laufende Kalenderjahr erhoben.  7. Übergangsbestimmungen  Art.  31 Bewilligungen für Spiellokale 1 Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen für den Betrieb von Spiello- kalen gemäss bisherigem Recht haben innerhalb von sechs Monaten nach  Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um die Erteilung einer Bewilli- gung für den Betrieb eines Spiellokals einzureichen. 2 Wird innerhalb der Frist gemäss Absatz 1 kein Gesuch um die Erteilung ei- ner Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals eingereicht oder wird die- ses abgelehnt, so erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung au- tomatisch.  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 3 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. 4 Hauptabteilung Gesundheit  	2. Kleinlotterien 	Art. 5 Gesuche 	Art. 6 Lose 	Art. 7 Veröffentlichung der Ziehung 	Art. 8 Gewinne  	3. Unterhaltungslotterien 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Lose und Einsatzkarten 	Art. 11 Gewinne 	Art. 12 Berichterstattung und Rechnungslegung  	4. Kleine Pokerturniere 	Art. 13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 	Art. 14 Gesuche  	5. Spiellokale 	Art. 15 Begriff 	Art. 16 Höchstzahl 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Persönliche Voraussetzungen 	Art. 19 Betriebliche Voraussetzungen 	Art. 20 Konsumation von Speisen und Getränken 	Art. 21 Öffnungszeiten 	Art. 22 Betriebsführung 	Art. 23 Stellvertretung 	Art. 24 Jugendschutz 	Art. 25 Kontrolle 	Art. 26 Bewilligungsentzug 	Art. 27 Zwangsschliessung 	Art. 28 Strafbestimmung  	6. Abgaben 	Art. 29 Geschicklichkeitsspielautomaten 	Art. 30 Kleine Pokerturniere  	7. Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Bewilligungen für Spiellokale   		2021-01-28T16:45:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"