text:
511.1

  Gesetz
  über den Finanzhaushalt des Kantons

  (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)

  vom 21.10.2009 (Stand 01.10.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine bestimmungen

1.1 Ziele und Geltungsbereich

Art. 1

Ziele und Zweck

1

Mit diesem Gesetz sollen die kantonalen Behörden und die kantonale Verwaltung:

      1.

      die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirksam umsetzen können;

      2.

      die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente in die Hand erhalten.

2

Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt, der wirtschaftliche und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und das Haushaltgleichgewicht gewahrt werden.

3

Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausgabenbewilligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, die Finanzstatistik und die Organisation des Finanzwesens.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für folgende Organe und Anstalten:

      1.

      den Landrat;

      2.

      den Regierungsrat;

      3.

      die Rechtspflege;

      4.

      die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten;

      5.

      die kantonalen Kommissionen.

2

Es gilt unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen für selbständige Anstalten sowie für weitere Behörden und Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts.

1.2 Begriffe

Art. 3

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Art. 4

Einnahmen, Ausgaben und Anlagen

1

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen.

2

Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits.

3

Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

Art. 5

Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von Absatz 1 gelten kann.

Art. 6

Aufwand und Ertrag

1

Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.

2

Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

Art. 7

Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Aufwände und Erträge aus.

2

Die Erfolgsrechnung umfasst:

      1.

      den Personalaufwand;

      2.

      den Sach- und übrigen Betriebsaufwand;

      3.

      die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;

      4.

      den Finanzaufwand;

      5.

      die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen;

      6.

      den Transferaufwand;

      7.

      die durchlaufenden Beiträge;

      8.

      den ausserordentlichen Aufwand;

      9.

      die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen;

      10.

      den Fiskalertrag;

      11.

      die Erträge aus Regalien und Konzessionen;

      12.

      die Entgelte;

      13.

      die verschiedenen Erträge;

      14.

      den Finanzertrag;

      15.

      die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen;

      16.

      den Transferertrag;

      17.

      die durchlaufenden Beiträge;

      18.

      die ausserordentlichen Erträge;

      19.

      die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.

3

Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss beziehungsweise den Bilanzfehlbetrag.

Art. 8

Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen.

Die Investitionsrechnung umfasst:

      1.

      Ausgaben für Sachanlagen;

      2.

      Investitionen auf Rechnung Dritter;

      3.

      immaterielle Anlagen;

      4.

      Darlehen;

      5.

      Beteiligungen und Grundkapitalien;

      6.

      eigene Investitionsbeiträge;

      7.

      durchlaufende Investitionsbeiträge;

      8.

      ausserordentliche Investitionen;

      9.

      Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen;

      10.

      Rückerstattungen;

      11.

      Abgang immaterieller Sachanlagen;

      12.

      Investitionsbeiträge für eigene Rechnung, mit Rückzahlungen von Darlehen;

      13.

      Übertragungen von Beteiligungen;

      14.

      Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge;

      15.

      durchlaufende Investitionsbeiträge;

      16.

      ausserordentliche Investitionseinnahmen.

2

Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung.

2 Gesamtsteuerung des Haushalts

2.1 Grundsätze

Art. 9

Grundsätze der Haushaltsführung

1

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. Es bedeuten:

      1.

      Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein Beschluss des Landrates, der dem Referendum untersteht;

      2.

      Haushaltgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind auf Dauer im Gleichgewicht zu halten;

      3.

      Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit hin zu prüfen;

      4.

      Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen;

      5.

      Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet;

      6.

      Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen;

      7.

      Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf;

      8.

      Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden;

      9.

      Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden.

2.2 Finanzplan

Art. 10

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Der Finanzplan ist vom Regierungsrat jährlich für die auf das Budget folgenden zwei Jahre zu erstellen. Der Finanzplan für die Investitionsrechnung wird für weitere zwei Jahre erstellt.

2

Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat zu.

3

Der Finanzplan für die ersten beiden Jahre bedarf der Genehmigung des Landrates, der weitergehende Finanzplan für die Investitionsrechnung wird dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Art. 11

Zweck

1

Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. 12

Gliederung

1

Im Finanzplan wird die öffentliche Staatstätigkeit nach der institutionellen Gliederung und nach der Artengliederung dargestellt.

Art. 13

Inhalt

1

Der Finanzplan enthält:

      1.

      die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;

      2.

      den Planaufwand und ‑ertrag;

      3.

      die Planinvestitionsausgaben und ‑einnahmen;

      4.

      den Plangeldfluss;

      5.

      die Schätzung des Finanzierungsbedarfs;

      6.

      die Finanzierungsmöglichkeiten;

      7.

      die Entwicklung der Finanzkennzahlen.

2.3 Budget und Kantonssteuerfuss

Art. 14

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn dem Landrat vor.

2

Der Landrat legt das Budget fest.

Art. 15

Zweck

1

Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. 16

Gliederung

1

Das Budget ist nach der institutionellen Gliederung einzuteilen. Der Kontenrahmen (Artengliederung) richtet sich nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

Art. 17

Grundsätze

1

Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. Es bedeuten:

      1.

      Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr;

      2.

      Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliederung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden;

      3.

      Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen;

      4.

      Vergleichbarkeit: Die Budgets des Kantons und der Verwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein;

      5.

      Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

Art. 18

Inhalt

1

Das Budget enthält:

      1.

      zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung;

      2.

      zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung.

2

Mit dem Budget sind dem Landrat Informationen zur Finanzierung sowie über die Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite zuzuleiten.

3

Der Regierungsrat hat die einzelnen Budgetpositionen, insbesondere jene mit Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in einem begleitenden Bericht zu begründen.

Art. 19

Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit
    Leistungsauftrag und Globalbudget

1

Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen.

2

Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit der Saldo der Aufwände und Erträge beziehungsweise der Ausgaben und Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt.

3

Bei diesen Verwaltungseinheiten kann der Landrat mit dem Budget auch den Leistungsauftrag beschliessen.

4

Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind die Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Artengliederung finanzstatistisch auszuweisen.

Art. 20

Überschreitung des Globalbudgets

1

Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungseinheit darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.

Art. 21

Kantonssteuerfuss

1

Der Landrat setzt den Kantonssteuerfuss für natürliche Personen für jeweils mindestens drei Jahre fest. Dieser Beschluss ist auf der Grundlage des Budgets der Erfolgsrechnung für das erste Jahr und des Finanzplanes für die beiden folgenden Jahre zu fassen.

2

Der Kantonssteuerfuss kann ausserordentlicherweise vorzeitig für mindestens drei Jahre neu festgelegt werden, wenn:

      1.

      eine Erhöhung des Steuerfusses zur Deckung eines Bilanzfehlbetrages erforderlich ist;

      2. *

      bei Vorliegen budgetierter Ertragsüberschüsse auf der ersten Stufe der Erfolgsrechnung eine Reduktion möglich ist; oder

      3.

      das frei verfügbare Eigenkapital zu Beginn des laufenden Jahres mehr als der jährliche Nettoertrag einer Einheit der Kantonssteuer des letzten Rechnungsjahres beträgt.

3

Der Landratsbeschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses untersteht gemäss Art. 52a Abs. 1 Ziff. 3 der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum; er muss vor Beginn des betreffenden Steuerjahres im Amtsblatt veröffentlicht werden.

2.4 Jahresrechnung

Art. 22

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat jährlich die Jahresrechnung zur Genehmigung.

Art. 23

Inhalt

1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      1.

      Bilanz;

      2.

      Erfolgsrechnung;

      3.

      Investitionsrechnung;

      4.

      Geldflussrechnung;

      5.

      Anhang.

2

Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells.

3

Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen wie im Budget.

4

Dem Landrat sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres aufzuzeigen.

Art. 24

Bilanz

1

In der Bilanz werden die Aktiven und die Passiven einander gegenübergestellt.

2

Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

Art. 25

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- beziehungsweise dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

2

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Ertrag gelten Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital. *

3

Die Bildung und Auflösung von Vorfinanzierungen und finanzpolitischen Reserven werden als ausserordentlicher Aufwand beziehungsweise als ausserordentlicher Ertrag verbucht. *

4–5

… *

Art. 25a *

Finanzpolitische Reserven

1

Aus den finanzpolitischen Reserven gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 1 sind erfolgswirksame Entnahmen nur bis zu einer Höhe von 0.1 Einheiten des Nettoertrages einer Steuereinheit je Rechnungsjahr zulässig.

2

Für erfolgswirksame Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 2 besteht keine Begrenzung.

3

Ein Aufwandüberschuss ist in erster Linie aus den finanzpolitischen Reserven gemäss Art. 54 Abs. 6 Ziff. 2 zu decken, sofern kein Bilanzüberschuss besteht.

Art. 26

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen einander gegenüber.

2

Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie nicht zum operativen Bereich gehören.

Art. 27

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2

Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

Art. 28

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung:

      1.

      nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen;

      2.

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen;

      3.

      enthält den Eigenkapitalnachweis;

      4.

      enthält den Rückstellungsspiegel;

      5.

      enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;

      6.

      zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;

      7.

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

Art. 29

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

Art. 30

Rückstellungsspiegel

1

Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen und nach Kategorien zu gliedern.

2

Der Rückstellungsspiegel enthält:

      1.

      Bezeichnung der Rückstellungsart;

      2.

      Kommentar zur Rückstellungsart;

      3.

      Stand der Rückstellungshöhe per Ende Vorjahr in Franken;

      4.

      Stand der Rückstellungen per Ende des laufenden Jahres in Franken;

      5.

      Kommentar zur Veränderung der Rückstellung;

      6.

      Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.

Art. 31

Beteiligungsspiegel

1

Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massgeblich beeinflusst werden.

2

Der Beteiligungsspiegel enthält je Organisation:

      1.

      Name und Rechtsform der Organisation;

      2.

      Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben;

      3.

      Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens;

      4.

      Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung;

      5.

      wesentliche weitere Beteiligte;

      6.

      eigene Beteiligungen der Organisation;

      7.

      Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Organisation sowie Angaben zu den erbrachten Leistungen der Organisation;

      8.

      Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual- und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation;

      9.

      konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den angewendeten Rechnungslegungsstandards.

Art. 32

Gewährleistungsspiegel

1

Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere:

      1.

      Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;

      2.

      sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reuegelder usw.

2

Der Gewährleistungsspiegel enthält je Verbindlichkeit:

      1.

      Namen der empfangenden Einheit beziehungsweise des Vertragspartners;

      2.

      Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentümerinnen und ‑eigentümer der empfangenden Einheit;

      3.

      Typologie der Rechtsbeziehung;

      4.

      Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und empfangender Einheit;

      5.

      Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;

      6.

      je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner.

Art. 33

Anlagespiegel

1

Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.

2

Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:

      1.

      Zugänge;

      2.

      Abgänge und Veräusserungen;

      3.

      Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren;

      4.

      Abschreibungen;

      5.

      Wechselkursdifferenzen;

      6.

      andere Bewegungen.

2.5 Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der Finanzlage

Art. 34

Haushaltgleichgewicht

1

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.

2

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Buchwertes abzuschreiben; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

Art. 35 *

Ausgaben- und Schuldenbremse

1

Ergeben das vorgelegte Budget und der Finanzplan der beiden folgenden Jahre einen durchschnittlichen Aufwandüberschuss von mehr als 0.1 Einheiten des geschätzten durchschnittlichen Nettoertrages der Kantonssteuer, hat der Landrat entweder den Aufwandüberschuss derart zu reduzieren, dass der Durchschnitt unter diesem Grenzbetrag liegt oder an derselben Sitzung den Kantonssteuerfuss mindestens in dem Umfang zu erhöhen, dass diese Limite nicht überschritten wird. Die Berechnung des Aufwandüberschusses erfolgt auf der ersten Stufe der Erfolgsrechnung unter zusätzlicher Berücksichtigung der Entnahmen aus Vorfinanzierungen und aus finanzpolitischen Reserven.

2

Die Nettoschuld II darf aufgrund des Budgets den Kantonssteuerertrag im Ausmass von 0.75 Einheiten des letzten Rechnungsjahres nicht übersteigen. Ausserordentliche Investitionen werden nicht berücksichtigt. Als ausserordentliche Investitionen gelten Investitionen für die Bewältigung von Naturkatastrophen und Grossinvestitionen für die Verkehrsinfrastruktur, wenn dies im Objektkreditbeschluss ausdrücklich bestimmt wird. Als Grossinvestitionen für die Verkehrsinfrastruktur gelten Investitionen die mehr als 0.3 Einheiten des Nettoertrages einer Steuereinheit des letzten Rechnungsjahres betragen.

Art. 36 *

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzlage wird anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt:

      1.

      Nettoschuld I und II je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner in Franken;

      2.

      Nettoverschuldungsquotient;

      3.

      Selbstfinanzierungsgrad;

      4.

      Zinsbelastungsanteil;

      5.

      Selbstfinanzierungsanteil;

      6.

      Bruttoverschuldungsanteil;

      7.

      Investitionsanteil;

      8.

      Kapitaldienstanteil.

2

Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten die Empfehlungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS-CSPCP)[1].

3 Kreditrecht

3.1 Allgemeines

Art. 37

Begriff

1

Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

3

Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.

4

Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden.

5

Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich.

6

Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit

Art. 38

Verpflichtungskredit

1

Verpflichtungskredite sind als Objektkredite oder als Rahmenkredite zu beschliessen; sie sind zu befristen.

2

Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

3

Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

4

Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck über 250’000 Franken sowie für wiederkehrende neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck über 50’000 Franken.

5

Verpflichtungskredite sind dem Landrat mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten.

Art. 39

Bemessung

1

Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnung festgelegt.

2

Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandsklausel enthalten. Bei einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend.

3

Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlangen.

Art. 40

Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags

1

Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

Art. 41

Budgetierung

1

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in das jeweilige Budget einzustellen.

Art. 42

Verfall und Abrechnung

1

Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird; dem zuständigen Organ ist die Abrechnung zu unterbreiten.

2

Der Regierungsrat kann bei ausserordentlichen Umständen die Geltungsdauer eines Verpflichtungskredites verlängern.

Art. 43

Kontrolle

1

Die Verpflichtungskredite müssen in der Jahresrechnung erfasst werden.

2

Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzelvorhaben.

Art. 44

Zusatzkredit

1

Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.

2

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit um über 5 Prozent überschritten wird, muss der Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern; Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.

3

Bei einer Überschreitung bis 50’000 Franken muss kein Zusatzkredit eingeholt werden. Hingegen ist bei der Abrechnung die Kostenüberschreitung zu begründen.

4

Für teuerungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstandsklausel enthält. Vorbehalten bleiben zudem gebundene Ausgaben. Mehrkosten aufgrund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit.

5

Über den Zusatzkredit entscheidet der Landrat.

3.3 Budget- und Nachtragskredit

Art. 45

Budgetkredit

1

Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Landrat den Regierungsrat und die Gerichte, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) gesprochen werden.

Art. 46

Sperrvermerk

1

Voraussehbare Aufwände beziehungsweise Ausgaben aus Verpflichtungskrediten sowie vorgesehene Änderungen bei den Erträgen oder Einnahmen, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtskräftige Bewilligung des Volkes oder des Landrates noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

Art. 47

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredites.

2

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites, dass dieser nicht ausreicht, muss der Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung gemäss Art. 48.

3

Über den Nachtragskredit entscheidet der Landrat.

Art. 48

Kreditüberschreitung

1

Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für den Kanton keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, kann der Regierungsrat die Kreditüberschreitung beschliessen.

2

Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen.

3

Der Regierungsrat hat dem Landrat Kreditüberschreitungen anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen.

Art. 49

Verfall

1

Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen am Ende des Rechnungsjahres.

2

Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investitionsvorhaben, Einzelmassnahmen oder Projekten kann der Regierungsrat nicht vollständig beanspruchte Budget- und Nachtragskredite auf das Folgejahr übertragen.

3

Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget können Rücklagen bilden, wenn Globalkredite wegen projektbedingter Verzögerungen nicht oder nicht vollständig beansprucht werden oder wenn bei Einhaltung der festgelegten Leistungsziele durch die Erbringung zusätzlicher nicht budgetierter Erträge oder durch Unterschreitung des budgetierten Aufwandes eine Nettoverbesserung erzielt wird.

4

Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die Positionen gemäss Abs. 2 und 3 anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung Bericht.

3.4 Spezialfinanzierungen

Art. 50

Begriff, Inhalt

1

Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.

2

Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitionsausgaben und ‑einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

3

Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben beziehungsweise Erträge und Einnahmen zu belasten beziehungsweise gutzuschreiben.

4 Rechnungslegung

4.1 Allgemeines

Art. 51

Zweck

1

Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

Art. 52

Rechnungslegungsstandards

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards.

2

Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk. Er kann in einzelnen Punkten vom Regelwerk abweichen. Jede Abweichung ist im Anhang zur Jahresrechnung zu begründen.

Art. 53

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Es bedeuten

      1.

      Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen;

      2.

      Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen;

      3.

      Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Staatstätigkeit auszugehen;

      4.

      Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt;

      5.

      Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein;

      6.

      Zuverlässigkeit: Die Informationen sollen sachlich richtig und glaubwürdig dargestellt werden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität). Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen werden (Vollständigkeit);

      7.

      Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Kantons und der Verwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein;

      8.

      Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.

4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen

Art. 54

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert ermittelt werden kann.

2

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert ermittelt werden kann.

3

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ermittelt werden kann.

4

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

5

Vorfinanzierungen werden gebildet für besondere Investitionsvorhaben; jede Vorfinanzierung ist gesondert auszuweisen. *

6

Finanzpolitische Reserven werden gebildet beziehungsweise aufgelöst, um das Budget und die Jahresrechnung zu beeinflussen. Es wird unterschieden zwischen finanzpolitischen Reserven: *

      1.

      die gemäss Art. 82a bei der Umwandlung aus kumulierten zusätzlichen Abschreibungen gebildet wurden;

      2.

      die als Konjunktur- und Ausgleichsreserve gebildet werden, einschliesslich der gemäss Art. 84a gebildeten Reserven.

Art. 55

Bewertung des Fremdkapitals und
    des Finanzvermögens

1

Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.

2

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen jeweils nach fünf Jahren vorzunehmen ist.

3

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

Art. 56 *

Bewertung und Abschreibung des
    Verwaltungsvermögens

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten beziehungsweise wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.

2

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die Abschreibungen sind wie folgt vorzunehmen:

      1.

      Sachgüter sowie Investitionsbeiträge an öffentliche Institutionen oder an private Organisationen mit einem Leistungsauftrag werden auf der Basis der Nutzungsdauer linear, in der Regel ab Beginn der Inbetriebnahme, abgeschrieben;

      2.

      Sachgüter mit unbestimmtem Inbetriebnahmedatum werden ab dem der Investition folgenden Kalenderjahr auf der Basis der Nutzungsdauer linear abgeschrieben;

      3.

      Investitionsbeiträge an private Organisationen ohne Leistungsauftrag werden im entsprechenden Kalenderjahr vollumfänglich abgeschrieben;

      4.

      Darlehen und Beteiligungen werden nach kaufmännischen Grundsätzen wertberichtigt.

3

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

Art. 57–58 *

    …

4.3 Konsolidierung

Art. 59

Konsolidierungskreis

1

Zum Konsolidierungskreis gehören die Institutionen gemäss Art. 2 Abs. 1.

2

Selbständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden entweder konsolidiert oder im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt:

      1.

      das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen;

      2.

      das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen Organisationen beteiligt;

      3

      das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge an diese Organisationen;

      4.

      das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgeblicher Weise beeinflussen;

      5.

      das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber diesen Organisationen auf.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.

Art. 60

Konsolidierungsmethode

1

Die Institutionen gemäss Art. 2 Abs. 1 werden nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert.

2

Die Institutionen gemäss Art. 59 Abs. 2 werden entweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert beziehungsweise mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird.

5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

5.1 Controlling

Art. 61

Ziel, Inhalt

1

Die staatlichen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist das Controlling obligatorisch.

2

Das Controlling umfasst in der Regel die Zielfestlegung, die Planung der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

Art. 62

Bereiche

1

Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche:

      1.

      Leistungen;

      2.

      Wirkungen;

      3.

      Finanzen;

      4.

      Personal.

2

Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Controlling grundsätzlich selbst zuständig.

3

Das zentrale Controlling überprüft im Auftrag des Regierungsrates bestimmte Aufgabenbereiche, insbesondere direktionsübergreifende Aufgaben und die Aufgabenerfüllung durch Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen der Kanton beteiligt ist. Es überprüft periodisch die Umsetzung der Vorgaben durch die Verwaltungseinheiten. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf aufmerksam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.

5.2 Buchführung

Art. 63

Begriff

1

Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

Art. 64

Grundsätze

1

Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten:

      1.

      Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen;

      2.

      Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen;

      3.

      Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten;

      4.

      Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.

Art. 65

Aufbewahrung der Belege

1

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während 10 Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

Art. 66

Anlagenbuchhaltung

1

In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter) erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden.

2

Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibungen berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kalkulatorisch als Kosten in eine Kosten- und Leistungsrechnung einfliessen.

3

Neben den Berechnungen im Sinne von Abs. 2 werden in der Anlagenbuchhaltung je Objekt auch Zusatzdaten (Inventardaten, Stammdaten usw.) erfasst.

Art. 67

Inventar

1

Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktualisieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag eine physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars.

2

Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.

Art. 68

Verantwortung

1

Die Finanzverwaltung ist für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung verantwortlich.

2

Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Finanzverwaltung und der Verwaltungseinheiten, für die eine eigene Buchführung bewilligt wurde.

5.3 Kostentransparenz

Art. 69

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Die Verwaltungseinheiten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist die Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung nach Produktgruppen obligatorisch.

2

Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.

Art. 70

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind.

5.4 Internes Kontrollsystem

Art. 71

Massnahmen

1

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen. Der Regierungsrat erlässt nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle die erforderlichen Vorschriften.

2

Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Art. 72

Ziele

1

Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

6 Finanzstatistik

Art. 73

Publikation eines finanzstatistischen Ausweises

1

Der Regierungsrat publiziert mit der Jahresrechnung einen finanzstatistischen Ausweis.

2

Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich.

3

Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt und muss zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.

Art. 74

Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung

1

Der Regierungsrat sorgt für die ordnungsgemässe Zustellung der von der eidgenössischen Finanzverwaltung für die eidgenössische Finanzstatistik verlangten Daten.

7 Organisation

Art. 75

Programmvereinbarungen

1

Der Regierungsrat ist zuständig, mit dem Bund Programmvereinbarungen mit ein- oder mehrjährigen Leistungsaufträgen abzuschliessen. Die Beschlussfassung der erforderlichen Rahmenkredite bleibt vorbehalten.

2

Der Landrat ist zuständig, die erforderlichen Rahmenkredite zu bewilligen. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 76

Interkantonale Verträge

1

Der Landrat ist zuständig, in den Aufgabenbereichen gemäss Art. 48a Abs. 1 der Bundesverfassung[2] interkantonale Verträge zu genehmigen. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 77

Landrat

1

Der Landrat ist zuständig für die Festsetzung des Budgets, die Bewilligung von Nachtragskrediten, die Genehmigung der Staatsrechnung sowie für die Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme des Finanzplanes.

Art. 78

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Festlegung grundsätzlicher Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehalten bleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen;

      2.

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge hat;

      3.

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Erlasses im Kompetenzbereich des Landrates;

      4.

      die Festlegung der Nutzungsdauer von Sachgütern sowie von Investitionsbeiträgen;

      5.

      den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatzkredite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Landrates;

      6.

      den Entwurf des Finanzplans;

      7.

      den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 75;

      8.

      die Bewilligung von Kreditüberschreitungen;

      9.

      die Bewilligung von Kreditübertragungen;

      10.

      das Controlling;

      11.

      die Konsolidierung;

      12.

      die Kosten- und Leistungsrechnung.

Art. 79

Finanzdirektion

1

Das Finanzdirektion ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Organisation des Rechnungswesens;

      2.

      den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht dem Regierungsrat zusteht;

      3.

      die Beschaffung der Mittel auf dem Finanzmarkt;

      4.

      die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den grundsätzlichen Vorgaben des Regierungsrats;

      5.

      die Erstellung der Finanzstatistik;

      6.

      die Beratung der Direktionen in Finanzfragen.

Art. 80

Verwaltungseinheiten

1

Die Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte sowie für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten.

2

Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen eingehen und Zahlungsanweisungen erstellen. Sie führen dazu die notwendigen Kontrollen.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 81

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 82

Neubewertung der Bilanz

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.

2

Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermögen des Eigenkapitals passiviert. Diese ist in der Regel zweckgebunden für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des Finanzvermögens.

Art. 82a *

Finanzpolitische Reserven

1

Die in der Bilanz per 31. Dezember 2014 enthaltenen kumulierten, zusätzlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen sind als finanzpolitische Reserven in das Eigenkapital des Kantons zu übertragen.

Art. 82b *

Anpassung der Ausgaben- und Schuldenbremse

1

Die Aufhebung von Art. 35 Abs. 3 ist erstmals für die Festlegung des Budgets 2016 und der Finanzpläne der beiden folgenden Jahre wirksam.

Art. 83

Änderungen bisherigen Rechts
    1. Umbenennung

1

Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bei der Nachführung der Nidwaldner Gesetzessammlung in den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und Reglementen die folgenden Begriffe zu ersetzen:

      Bisher

      neu

      Voranschlag

      Budget

      Laufende Rechnung

      Erfolgsrechnung

      Bestandesrechnung

      Bilanz

Art. 84

2. Aufhebungen

1

Das Gesetz vom 29. April 1979 über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz)[3] und die Verordnung vom 10. Oktober 1964 über das Kassen- und Rechnungswesen des Kantons[4] werden aufgehoben.

Art. 84a *

Übergangsbestimmung zur Änderung
    vom 29. Juni 2016

1

Die bilanzierten Vorfinanzierungen sind mit Ausnahme der Vorfinanzierungen für das Kantonsspital Nidwalden in die finanzpolitischen Reserven zu überführen.

Art. 85

Inkraftreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[5].

  A 2009, 1823; A 2010, 71


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
511.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons

  (Finanzhaushaltverordnung, kFHV)

  vom 07.12.2010 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 52 und 78 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Rechnungslegungsstandards

1

Die Rechnungslegung hat gemäss dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (HRM2) sowie den Empfehlungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS-CSPCP)[2] zu erfolgen.

§ 2

Liegenschaften und Grundstücke

1

Liegenschaften und Grundstücke sind in der Bilanz zu erfassen.

2

In der Anlagenbuchhaltung sind folgende Angaben zu erfassen:

      1.

      die Parzellen-Nummer gemäss Grundbucheintrag;

      2.

      die Fläche;

      3.

      die Zonenzuordnung gemäss Nutzungsplanung der Gemeinde;

      4.

      die Sachversicherungssummen;

      5.

      der Wert aufgrund der Fläche und der Zonenzuordnung für Liegenschaften und Grundstücke des Finanzvermögens;

      6.

      die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten;

      7.

      die Zu- und Abgänge;

      8.

      die Abschreibungen und Wertberichtigungen;

      9.

      weitere relevante Informationen.

3

Der Wert einer Liegenschaft oder eines Grundstücks im Finanzvermögen kann mittels durchschnittlichen Quadrat- oder Kubikmeterpreisen in der betreffenden Zone berechnet werden. Die Werte der Liegenschaften oder Grundstücke im Finanzvermögen sind alle 5 Jahre zu überprüfen.

§ 3 *

Abschreibungen1. Aktivierungsgrenze

1

Die Aktivierungsgrenze beträgt im Einzelfall Fr. 100'000.–.

§ 4

2. Nutzungsdauer

1

Die Nutzungsdauer der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens beträgt für:

      1.

      Strassen und Brücken:

      40 Jahre;

      2.

      Verbauungen der Engelberger-Aa:

      30 Jahre;

      3.

      Spezialfahrzeuge:

      10 Jahre;

      4.

      Hochbauten:

      25 Jahre;

      5. *

…

      6.

      Mobilien, Fahrzeuge und immaterielle Anlagen:

      5 Jahre.

2

Die Nutzungsdauer für Maschinen kann zwischen 5 und 10 Jahren betragen.

3

Für Investitionsbeiträge an öffentliche Investitionen oder an private Organisationen mit einem Leistungsauftrag richtet sich die Nutzungsdauer nach der damit finanzierten Anlage.

4

Die Finanzdirektion kann die Nutzungsdauer für Anlagen festlegen, sofern in dieser Verordnung keine Bestimmung vorhanden ist.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

  A 2010, 2181


text:
511.12

  Verordnung
  über das Interne Kontrollsystem

  (IKS-Verordnung, IKSV)

  vom 25.08.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 71 und Art. 72 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)[1],

  beschliesst:

1 Grundlagen und Begriffe

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle kantonalen Verwaltungseinheiten, die dem Regierungsrat direkt unterstellt sind (Direktionen, Staatskanzlei) sowie für die kantonalen Verwaltungseinheiten der Rechtspflege (Gerichte, Schlichtungsbehörde, Staatsanwaltschaft).

2

Ausgelagerte Aufgaben (Outsourcing) bleiben trotz Übertragung in der Verantwortung der Auftrag gebenden kantonalen Verwaltungseinheit und sind deshalb Bestandteil deren Internen Kontrollsystems (IKS).

§ 2

Definition, Zielsetzung

1

Das IKS ist ein in die Arbeits- und Betriebsabläufe einer kantonalen Verwaltungseinheit eingebetteter Prozess, der von den Führungskräften sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt wird.

2

Ziel des IKS ist, bestehende Risiken zu erfassen und zu steuern, um mit ausreichender Gewähr sicherstellen zu können, dass die betreffende kantonale Verwaltungseinheit im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabenstellung die folgenden allgemeinen Ziele erreicht:

      1.

      das Vermögen des Kantons zu schützen sowie die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen (Vermögensschutz);

      2.

      finanziell relevante Prozesse ordnungsgemäss abzuwickeln und zu optimieren (operative Geschäftstätigkeit);

      3.

      die Zuverlässigkeit der Finanz- und Führungsinformationen sicherzustellen (Rechnungslegung, Reporting);

      4.

      Gesetze, Verordnungen und Reglemente in Bezug auf Ziff. 1–3 einzuhalten (Compliance);

      5.

      ein internes Umfeld zur Verminderung von unbeabsichtigten Fehlern und betrügerischem Verhalten zu schaffen.

§ 3

Abgrenzung

1

Das IKS und das Risikomanagement werden als zwei gesonderte Instrumente betrachtet.

2

Das IKS fokussiert sich auf die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten der finanziell relevanten Geschäftsprozesse und ‑risiken.

§ 4

Weitere Begriffe

1

Als «Prozess» gilt eine oft standardmässig wiederholte Abfolge von Aufgaben, um für interne oder externe Prozesskunden Leistungen zu erbringen.

2

Als «Finanzprozesse» gelten Prozesse, die der finanziellen Planung, der ordnungsgemässen Buchführung und der finanziellen Berichterstattung dienen.

§ 5

IKS-Handbuch

1

Die Finanzdirektion erlässt ein IKS-Handbuch und entwickelt dieses regelmässig weiter.

2

Das IKS-Handbuch enthält Erläuterungen und Empfehlungen zur Ausgestaltung und Umsetzung der IKS-Regeln.

2 Organisation

§ 6

Gesamtverantwortung

1

Dem Regierungsrat obliegt die Gesamtverantwortung für das IKS.

2

Die Finanzdirektion ist für die fachliche Führung (IKS-Fachstelle) verantwortlich und stellt die notwendigen Instrumente zur Verfügung.

3

Die IKS-Fachstelle nimmt die fachlichen und verwaltungseinheitsübergreifenden Aufgaben wahr und stellt ein risikoorientiertes IKS sicher, in dem sie auf Basis der finanziellen Planung, der Buchführung und der finanziellen Berichterstattung die Schnittstellen zu anderen kantonalen Verwaltungseinheiten identifiziert.

4

Die Finanzkontrolle prüft das IKS in den kantonalen Verwaltungseinheiten gemäss Art. 8 Ziff. 2 des Gesetzes über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG)[2] und erstattet darüber Bericht gemäss Art. 12 kFKG.

§ 7

Oberste Führungsinstanzen

1

Die obersten Führungsinstanzen der kantonalen Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für den Einsatz und die Überwachung des IKS in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Sie stellen sicher, dass die nachfolgenden, allgemeinen Voraussetzungen für die Existenz eines IKS erfüllt sind:

      1.

      Das IKS ist vorhanden und überprüfbar (dokumentiert).

      2.

      Das IKS ist den Risiken und Tätigkeiten der Verwaltungseinheiten angepasst.

      3.

      Das IKS ist den Mitarbeitenden bekannt.

      4.

      Das definierte IKS wird angewendet.

      5.

      Das Kontrollbewusstsein ist in der Verwaltungseinheit vorhanden und überprüfbar.

3

Sie bezeichnen je eine IKS-Koordinationsstelle, welche die Schnittstelle zwischen IKS-Fachstelle und den kantonalen Verwaltungseinheiten bildet.

§ 8

Kantonale Verwaltungseinheiten

1

Jede kantonale Verwaltungseinheit ist verantwortlich für die Pflege und die Überwachung des IKS in ihren Einheiten gemäss Institutioneller Gliederung.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der IKS-Umsetzung beteiligt. Sie führen die Prozesskontrollen durch und dokumentieren die Kontrollergebnisse. Sie melden aufgedeckte Kontrollschwächen an die vorgesetzte Stelle.

3 Grundsätze

§ 9

Risikoorientierung

1

Jede kantonale Verwaltungseinheit gestaltet das IKS so aus, dass ihre wesentlichen und von ihr beeinflussbaren finanziellen Risiken abgedeckt sind. Bei Schnittstellen zu andern kantonalen Verwaltungseinheiten werden die Zuständigkeiten für die Prozessrisiken und ‑kontrollen definiert.

2

Angestrebt wird keine absolute Sicherheit, sondern eine angemessene Sicherheit unter Berücksichtigung der Kosten- / Nutzenabwägung.

§ 10

Steuerungs- und Kontrollaktivitäten

1

Die finanziellen Risiken der Aufgaben der kantonalen Verwaltungseinheiten werden in Prozessen, durch die IT sowie auf Führungsebene durch angemessene Steuerungs- und Kontrollaktivitäten auf ein akzeptables Mass reduziert.

2

Soweit möglich und wirtschaftlich, sind präventive und automatisierte Steuerungs- und Kontrollaktivitäten allen anderen Typen (manuell, aufdeckend) vorzuziehen.

3

Die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten im Rahmen des IKS sind möglichst in die bestehenden Abläufe zu integrieren.

§ 11

Anforderungen an das IKS

1

Die kantonalen Verwaltungseinheiten unterhalten ein nach den Vorgaben des IKS-Handbuchs angepasstes und systematisches IKS.

§ 12

Reporting

1

Die IKS-Fachstelle erstellt jährlich einen IKS-Report zuhanden des Regierungsrates. Die Berichterstattung erfolgt jeweils im zweiten Quartal.

2

Das Reporting der obersten Führungsinstanzen und der kantonalen Verwaltungseinheiten richtet sich nach dem IKS-Handbuch.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmung

1

Die Finanzdirektion hat das IKS ab 1. Januar 2021 anzuwenden. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS erfolgt im dritten Quartal des Jahres 2021.

2

Die weiteren kantonalen Verwaltungseinheiten haben das IKS ab 1. Januar 2023 anzuwenden. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS erfolgt im dritten Quartal des Jahres 2023.

§ 14

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV)[3] wird wie folgt geändert: …

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  A 2020, 1808


text: 512.1 - Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG)   512.1  Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG)  vom 29. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 33 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele 1 Der direkte Finanzausgleich hat folgende Ziele: 1. gegenseitige Annäherung der Finanzkraft der Gemeinden; 2. Verminderung  der  Steuerfussunterschiede  zwischen  den   Gemeinden; 3. Belastungsausgleich zu Gunsten überdurchschnittlich belasteter   Gemeinden; 4. Stärkung der Gemeindeautonomie.  Art.  2 Gemeinde 1 Wird in diesem Gesetz der Begriff  «Gemeinde» verwendet,  umfasst  dies unter Vorbehalt abweichender Regelungen die Politische Gemein- de und die Schulgemeinde gemeinsam.  Art.  3 Instrumente 1 Der direkte Finanzausgleich wird mit folgenden vier Instrumenten um- gesetzt: 1. Normausgleich Volksschule gemäss Art. 17 ff.; 2. Normausgleich Wohnbevölkerung gemäss Art. 20 ff.; 3. Lastenausgleich  für  den  Schutz  vor  Naturereignissen  gemäss   Art. 22 ff.; 4. Finanzkraftausgleich gemäss Art. 25 ff.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     512.1  Art.  4 Massgebende Berechnungsgrundlagen 1 Für die Berechnung des direkten Finanzausgleichs sind die Daten der  genehmigten  Jahresrechnungen des  Jahres  vor  der  Festsetzung  ge- mäss Art. 28 massgebend. 2 Für die Einwohnerzahlen ist die kantonale Einwohnerstatistik (Schwei- zerinnen  und  Schweizer  sowie  Personen  mit  Niederlassungs-  oder  Jahresaufenthaltsbewilligung) vom 31. Dezember des Rechnungsjahres  gemäss Abs. 1 heranzuziehen. 3 Für die Schülerzahlen ist diejenige Bildungsstatistik für die Volksschule  massgebend, die letztmals vor der Festsetzung des direkten Finanzaus- gleichs gemäss Art. 28 erstellt wurde.  Art.  5 Begriffe 1. Nettosteuererträge je Einheit a) allgemein  1 Die Nettosteuererträge je Einheit  ergeben sich aus der Summe der  Nettosteuererträge der natürlichen Personen je Einheit und der gewich- teten Nettosteuererträge der juristischen Personen je Einheit. 2 Bei der Berechnung werden nur die in Art. 6 und 7 aufgeführten Erträ- ge berücksichtigt.  Art.  6 b) natürliche Personen 1 Die Nettosteuererträge der natürlichen Personen ergeben sich aus den  Erträgen des Kantons je Gemeinde aus: 1. der Einkommenssteuer, der Vermögenssteuer, der Quellensteuer   und der Nach- und Strafsteuer der natürlichen Personen abzüg- lich Wertberichtigungen; und  2. dem Anteil der natürlichen Personen an Verzugszinsen und Bus- sen abzüglich Ertragsminderungen und Verwaltungskosten.  2 Die  Nettosteuererträge der  natürlichen Personen je  Einheit  ergeben  sich aus den Nettosteuererträgen gemäss Abs. 1 geteilt durch den je- weils massgebenden Kantonssteuerfuss.  Art.  7 c) juristische Personen 1 Die  Nettosteuererträge  der  juristischen  Personen  ergeben  sich  aus  dem Anteil des Kantons an den Erträgen je Gemeinde aus: 1. der Gewinnsteuer, der Kapitalsteuer sowie der Nach- und Straf-  steuer  der  juristischen Personen abzüglich Wertberichtigungen;  und  2    512.1  2. dem Anteil der juristischen Personen an Verzugszinsen und Bus- sen abzüglich Ertragsminderungen und Verwaltungskosten.  2 Diese Nettosteuererträge werden gestützt auf den jeweils massgeben- den Kantonsanteil  am Ertrag der  Gewinn-  und Kapitalsteuer auf  100  Prozent hochgerechnet. Dieser Betrag wird durch 2.4 geteilt; dieser Tei- ler gilt bei einem ordentlichen Gewinnsteuersatz von 6 Prozent; er wird  bei abweichenden Gewinnsteuersätzen verhältnismässig angepasst. 3 Die gewichteten Nettosteuererträge der juristischen Personen je Ein- heit ergeben sich aufgrund der Gewichtung der Nettosteuersteuererträ- ge gemäss Abs. 2 mit dem Faktor 0.45. Der Regierungsrat wird ermäch- tigt, diesen Faktor bei der Festsetzung des direkten Finanzausgleichs  um höchstens 0.05 zu erhöhen oder zu reduzieren, um eine Verände- rung des Steuerbelastungsunterschieds zwischen natürlichen und juris- tischen Personen auszugleichen.  Art.  8 2. Finanzkraftfaktor 1 Der Finanzkraftfaktor der Gemeinde ergibt  sich aus der Teilung der  Nettosteuererträge je Einheit durch die Einwohnerzahl der Gemeinde. 2 Das gewogene kantonale Mittel des Finanzkraftfaktors ergibt sich aus  der Teilung der Nettosteuererträge je Einheit aller Gemeinden durch die  Einwohnerzahl des Kantons.  Art.  9 3. Finanzkraftindex 1 Der Finanzkraftindex ergibt sich aus der Teilung des Finanzkraftfaktors  der Gemeinde durch das gewogene kantonale Mittel.  Art.  10 4. gewichteter Steuerfuss 1 Der gewichtete Steuerfuss entspricht der Summe der Nettosteuererträ- ge aller Gemeinden geteilt durch die Nettosteuererträge je Einheit aller  Gemeinden.  2 Finanzierung des direkten Finanzausgleichs  Art.  11 Allgemein 1 Die Mittel für den direkten Finanzausgleich werden vom Kanton und  den finanzstarken Politischen Gemeinden erbracht. 2 Die jährlich zur Verfügung stehenden Finanzausgleichsmittel sind ge- mäss Art. 15 begrenzt.  3    512.1  Art.  12 Leistungen der Gemeinden 1. Leistungspflicht  1 Die  Politischen Gemeinden,  deren  Finanzkraftindex  90 Prozent  des  gewogenen kantonalen  Mittels  übersteigt,  haben für  den direkten  Fi- nanzausgleich Leistungen zu erbringen. 2 Die Leistungen der finanzstarken Politischen Gemeinden entsprechen  dem Produkt von: 1. Einwohnerzahl gemäss Art. 4 Abs. 2; 2. Finanzkraftfaktor gemäss Art. 8 Abs. 1; 3. Abgabesatz gemäss Art. 13.  Art.  13 2. Abgabesatz 1 Der Abgabesatz richtet sich nach dem Finanzkraftindex gemäss der  nachstehenden Tabelle:  Finanzkraftindex Abgabesatz in Prozenten  90 Indexpunkte 4.400  für die nächsten 5 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.352  für die nächsten 5 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.396  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.440  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.484  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.528  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.572  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.616  für die nächsten 10 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.660  für die nächsten 20 Indexpunkte, je zusätz- lich  0.704  ab 181 Indexpunkten 55.220  4    512.1  Art.  14 Leistungen des Kantons 1. Grundsatz  1 Der Kanton stellt für den direkten Finanzausgleich jährlich 15 Prozent  der Nettosteuererträge je Einheit gemäss Art. 5 Abs. 1 zur Verfügung.  Art.  15 2. Obergrenze, Kürzung 1 Überschreiten die Finanzausgleichsmittel  der Politischen Gemeinden  und des Kantons zusammen die Obergrenze gemäss Abs. 2, werden  die  Leistungen  des  Kantons  um denjenigen  Betrag  gekürzt,  der  die  Obergrenze übersteigt. 2 Die  Obergrenze  ergibt  sich  aus  dem  Betrag  von  19 Mio.  Franken  (Grundbetrag) zuzüglich eines variablen Anteils. Der variable Anteil be- trägt 20 Prozent der kantonalen und kommunalen Finanzausgleichsmit- tel, die zusammen den Grundbetrag überschreiten. 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt,  die Obergrenze bei der Festset- zung des direkten Finanzausgleichs um höchstens 0.5 Mio. Franken zu  erhöhen. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompe- tenzen gebunden.  3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel  3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel  Art.  16 Grundsatz 1 Für den direkten Finanzausgleich stehen zur Verfügung: 1. für den Normausgleich Volksschule 5.4 Mio. Franken, vorbehal-  ten bleibt eine Kürzung gemäss Art. 19; 2. für den Normausgleich Wohnbevölkerung 1.3 Mio. Franken; 3. für  den  Lastenausgleich  für  den  Schutz  vor  Naturereignissen   höchstens 10 Prozent der gesamten Finanzausgleichsmittel; 4. für den Finanzkraftausgleich die verbleibenden Finanzausgleichs-  mittel.  5    512.1  3.2 Normausgleich Volksschule  Art.  17 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Normausgleich Volksschule werden  ausgerichtet an: 1. Schulgemeinden; 2. Politische  Gemeinden,  sofern  die  Schulgemeinde  aufgehoben   wurde. 2 Anspruch  haben  diejenigen  Gemeinden,  deren  Schülerzahl  geteilt  durch  die  Einwohnerzahl  (Schülerquote)  über  der  durchschnittlichen  Schülerquote aller Gemeinden liegt.  Art.  18 Beiträge 1 Die  anspruchsberechtigten  Gemeinden  erhalten  je  Schülerin  und  Schüler über der massgebenden Schülerzahl einen Beitrag (beitragsbe- rechtigte Schülerzahl).  Die massgebende Schülerzahl  ergibt  sich aus  dem Produkt aus der durchschnittlichen Schülerquote und der jeweili- gen Einwohnerzahl der Gemeinde. 2 Zur Berechnung des Beitrags je Schülerin oder Schüler werden die für  den Normausgleich Volksschule zur Verfügung stehenden Finanzaus- gleichsmittel durch die Summe der beitragsberechtigten Schülerzahlen  aller Gemeinden geteilt.  Art.  19 Begrenzung 1 Die für den Normausgleich Volksschule zur Verfügung stehenden Fi- nanzausgleichsmittel sind zusätzlich begrenzt. 2 Diese Obergrenze ergibt sich aus der Multiplikation der Summe der  beitragsberechtigten  Schülerzahlen  aller  Gemeinden  mit  dem  durch- schnittlichen Nettoaufwand. 3 Der durchschnittliche Nettoaufwand je Schülerin oder Schüler wird auf- grund der ordentlichen Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung aller  Gemeinden für den Bereich Bildung nach der funktionalen Gliederung1)   ermittelt.  1) Harmonisiertes Rechnungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirekto- rinnen und Finanzdirektoren  6    512.1  3.3 Normausgleich Wohnbevölkerung  Art.  20 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Normausgleich Wohnbevölkerung  werden an die Politischen Gemeinden ausgerichtet. 2 Anspruch haben diejenigen Politischen Gemeinden, deren Einwohner- zahl unter 70 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Politi- schen Gemeinden liegt.  Art.  21 Beiträge 1 Aus den für den Normausgleich Wohnbevölkerung zur Verfügung ste- henden Mitteln werden 0.3 Mio. Franken der Politischen Gemeinde mit  der kleinsten Einwohnerzahl vorab zugewiesen. 2 Aus den verbleibenden Finanzausgleichsmitteln des Normausgleichs  Wohnbevölkerung  erhalten  alle  anspruchsberechtigten  Politischen  Gemeinden je Einwohnerin oder Einwohner unter der durchschnittlichen  Einwohnerzahl einen Beitrag. 3 Zur Berechnung dieses Beitrags je Einwohnerin oder Einwohner wer- den die Finanzausgleichsmittel, die nach Abzug gemäss Abs. 1 für den  Normausgleich  Wohnbevölkerung  zur  Verfügung  stehen,  durch  die  Summe der Einwohnerinnen und Einwohner gemäss Abs. 2 geteilt.  3.4 Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen  Art.  22 Anspruchsberechtigung 1 Die Finanzausgleichsmittel für den Lastenausgleich für den Schutz vor  Naturereignissen werden an die Politischen Gemeinden ausgerichtet. 2 Anspruch haben diejenigen Politischen Gemeinden, deren Aufwand für  bauliche und technische Massnahmen zum Schutz von Menschen, Tie- ren und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen den durchschnitt- lichen  Aufwand  aller  Politischen  Gemeinden  je  Einwohnerin  oder  Einwohner übersteigt.  7    512.1  Art.  23 Massgebender Aufwand 1 Der massgebende Aufwand der Politischen Gemeinden für bauliche  und technische Massnahmen wird wie folgt berechnet: 1. Abschreibungen für  bauliche Massnahmen gemäss Art. 40 des   Gesetzes über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG)2); 2. Abschreibungen für technische Massnahmen gemäss Art. 22 des   Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Kanto- nales Waldgesetz, kWaG)3);  3. Aufwand für die Verzinsung der Buchwerte gemäss Ziff. 1 und 2. 2 Die Abschreibungen werden gemäss der Gemeindefinanzhaushaltge- setzgebung4) vorgenommen. 3 Für die Berechnung des Zinsaufwandes gemäss Abs. 1 Ziff. 3 werden  vom Buchwert gemäss dem massgebenden Rechnungsjahr die zweck- gebundenen  zinslosen  Darlehen  abgezogen.  Der  Regierungsrat  legt  den für die Berechnung des Zinsaufwandes anwendbaren Zinssatz fest.  Art.  24 Beiträge 1 Der Lastenausgleich entspricht dem Produkt aus der Einwohnerzahl  der betreffenden Gemeinde und der Differenz zwischen dem Aufwand  gemäss  Art. 23  je  Einwohnerin  oder  Einwohner  der  betreffenden  Gemeinde sowie dem durchschnittlichen Aufwand aller Gemeinden je  Einwohnerin oder Einwohner. 2 Reichen die für den Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignis- sen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, erfolgt eine anteilsmässi- ge Kürzung.  3.5 Finanzkraftausgleich  Art.  25 Anspruchsberechtigung 1 Die  Finanzausgleichsmittel  werden  an  Gemeinden  ausgerichtet,  die  einen Finanzkraftindex unter 90 Punkten und unter dem massgebenden  Finanzkraftindex aufweisen. 2 Der massgebende Finanzkraftindex wird jährlich anhand der für den  Finanzkraftausgleich  zur  Verfügung stehenden Finanzausgleichsmittel  berechnet.  2) NG 631.1 3) NG 831.1 4) NG 171.2  8    512.1  Art.  26 Berechnung 1 Die  Leistung  der  Finanzkraftausgleichsbeiträge  an  die  Gemeinden  richtet sich nach der Differenz zwischen dem massgebenden Finanz- kraftfaktor und dem Finanzkraftfaktor der berechtigten Gemeinde. Die- ser Betrag wird mit der Einwohnerzahl der Gemeinde und dem gewich- teten Steuerfuss vervielfacht. 2 Der massgebende Finanzkraftfaktor ergibt sich aus der Multiplikation  des massgebenden Finanzkraftindexes mit dem gewogenen kantonalen  Mittel des Finanzkraftfaktors.  Art.  27 Zuteilung innerhalb der Gemeinde 1 Die Finanzkraftausgleichsbeiträge werden je Gemeinde zu 40 Prozent  an die Politische Gemeinde und zu 60 Prozent an die Schulgemeinde  zugeteilt.  4 Verfahren  Art.  28 Festsetzung 1 Die Leistungen der finanzstarken Politischen Gemeinden für den direk- ten  Finanzausgleich  und  die  Verteilung  der  Finanzausgleichsbeiträge  werden durch den Regierungsrat jeweils für das nachfolgende Jahr fest- gesetzt. 2 Die Festsetzung hat vor der Beschlussfassung über das Budget in den  Gemeinden zu erfolgen.  Art.  29 Ein- und Auszahlungen 1 Die  Einzahlungen  durch  die  finanzstarken  Gemeinden  erfolgen  im  September. 2 Die Auszahlungen durch den Kanton erfolgen zu je 50 Prozent im April  und September.  Art.  30 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Der  Regierungsrat  hat  Finanzausgleichsbeiträge  zu  kürzen  oder  zu  verweigern, wenn die Gemeinden: 1. die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindern oder   verwehren;  9    512.1  2. gegen  Vorschriften  der  Gemeindefinanzhaushaltgesetzgebung5)   verstossen; 3. die durch die Finanzlage und die Steuerbelastung gebotene Be-  schränkung der Ausgaben nicht einhalten; 4. durch Steuern Ausgaben decken, die auf anderem Wege bestrit-  ten werden können; 5. wiederholt mehr Steuern beziehen, als notwendig sind; 6. wiederholt  weniger  Steuern beziehen, als  zur  Deckung des Fi-  nanzbedarfes nach Abzug der direkten Finanzausgleichsbeiträge  noch nötig wären.  2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits  ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.  Art.  31 Rechtsmittel 1 Entscheide des Regierungsrates über die Festsetzung der Finanzie- rungsleistungen finanzstarker Politischer Gemeinden und über die Ver- teilung von Finanzausgleichsbeiträgen können durch den administrati- ven Rat einer betroffenen Gemeinde binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wer- den. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz6).  5 Aufsicht und Wirksamkeitsprüfung  Art.  32 Ausgabenbeschlüsse 1. Vorprüfungspflicht  1 Gemeinden, die im laufenden Jahr oder im Vorjahr Beiträge aus dem  Normausgleich  Volksschule,  Normausgleich  Wohnbevölkerung  oder  dem Finanzkraftausgleich erhalten haben, müssen Investitionsvorhaben  und wiederkehrende Aufwendungen, deren jährliche Folgekosten mehr  als 15 Prozent der Nettosteuererträge je Einheit  gemäss Art. 5 betra- gen, der Direktion zur Vorprüfung einreichen. 2 Das Gesuch um Vorprüfung und die notwendigen Unterlagen sind vor  der definitiven Beschlussfassung durch den administrativen Rat oder die  Stimmberechtigten einzureichen.  5) NG 171.2 6) NG 265.1  10    512.1  3 Zuhanden der Vorprüfung sind insbesondere die Finanzpläne der Poli- tischen Gemeinde und der Schulgemeinde einzureichen. Die Direktion  legt im Einzelfall fest, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.  Art.  33 2. Stellungnahme des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat  nimmt zum Vorhaben nach erfolgter  Prüfung zu- handen  des  administrativen  Rates  Stellung.  Ist  die  Realisierung  des  Vorhabens entweder  sachlich oder zeitlich  nicht  vordringlich,  hat  der  Regierungsrat eine ablehnende Stellungnahme abzugeben. 2  Zusammen mit der ablehnenden Stellungnahme hat der Regierungs- rat der Gemeinde mitzuteilen, in welchem Umfang und für welchen Zeit- raum der direkte  Finanzausgleich gekürzt  wird,  sofern das Vorhaben  trotzdem verwirklicht wird.  Art.  34 Wirksamkeitsprüfung 1 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Auswirkungen dieses  Gesetzes und unterbreitet dem Landrat einen Bericht und allfällige An- träge.  6 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  35 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  36 Übergangsbestimmungen 1. mildernde Übergangsbeiträge  1 Der Kanton richtet zur finanziellen Abfederung zusätzliche Beiträge an  diejenigen Gemeinden aus, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten als bei der  letzten Festsetzung vor der Umstellung. 2 Als mildernde Übergangsbeiträge stehen zur Verfügung: 1. 1 Mio. Franken im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Ge-  setzes; 2. 0.5 Mio. Franken im zweiten Jahr nach Inkrafttreten dieses Ge-  setzes. 3 Die Verteilung an die Gemeinden erfolgt im Verhältnis der erstmaligen  Reduktion der Finanzausgleichsbeiträge.  11    512.1  Art.  37 2. Festsetzung für das erste Jahr nach Inkrafttreten 1 Für das erste Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes setzt der Regie- rungsrat  die  Leistungen der  finanzstarken Politischen  Gemeinden für  den direkten Finanzausgleich und die Verteilung der Finanzausgleichs- beiträge zu Jahresbeginn fest. 2 Für die Berechnung dieses direkten Finanzausgleichs sind grundsätz- lich die Daten der letzten genehmigten Jahresrechnungen massgebend.  Führt  die Auflösung von Einzelwertberichtigungen zu einem wesentli- chen Mehrertrag, kann der Regierungsrat diesen bei der Berechnung  ausklammern. 3 Für die Schülerzahlen ist die Bildungsstatistik für die Volksschule des  letzten abgeschlossenen Schuljahres massgebend.  Art.  38 3. Wirksamkeitsprüfung 1 Die erste Wirksamkeitsprüfung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes er- folgt im Jahr 2023.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 17. April 2002 über den direkten Finanzausgleich (Fi- nanzausgleichsgesetz, FAG)7) wird aufgehoben.  Art.  40 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest8).  7) A 2001, 569, 1178 8) In Kraft seit 1. Januar 2020  12    512.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.05.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2019, 916, 1395  13    512.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.05.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2019, 916, 1395  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Gemeinde 	Art. 3 Instrumente 	Art. 4 Massgebende Berechnungsgrundlagen 	Art. 5 Begriffe 1. Nettosteuererträge je Einheit a) allgemein 	Art. 6 b) natürliche Personen 	Art. 7 c) juristische Personen 	Art. 8 2. Finanzkraftfaktor 	Art. 9 3. Finanzkraftindex 	Art. 10 4. gewichteter Steuerfuss  	2 Finanzierung des direkten Finanzausgleichs 	Art. 11 Allgemein 	Art. 12 Leistungen der Gemeinden 1. Leistungspflicht 	Art. 13 2. Abgabesatz 	Art. 14 Leistungen des Kantons 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Obergrenze, Kürzung  	3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel 	3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel 	Art. 16 Grundsatz  	3.2 Normausgleich Volksschule 	Art. 17 Anspruchsberechtigung 	Art. 18 Beiträge 	Art. 19 Begrenzung  	3.3 Normausgleich Wohnbevölkerung 	Art. 20 Anspruchsberechtigung 	Art. 21 Beiträge  	3.4 Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen 	Art. 22 Anspruchsberechtigung 	Art. 23 Massgebender Aufwand 	Art. 24 Beiträge  	3.5 Finanzkraftausgleich 	Art. 25 Anspruchsberechtigung 	Art. 26 Berechnung 	Art. 27 Zuteilung innerhalb der Gemeinde   	4 Verfahren 	Art. 28 Festsetzung 	Art. 29 Ein- und Auszahlungen 	Art. 30 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 	Art. 31 Rechtsmittel  	5 Aufsicht und Wirksamkeitsprüfung 	Art. 32 Ausgabenbeschlüsse 1. Vorprüfungspflicht 	Art. 33 2. Stellungnahme des Regierungsrates 	Art. 34 Wirksamkeitsprüfung  	6 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 35 Vollzug 	Art. 36 Übergangsbestimmungen 1. mildernde Übergangsbeiträge 	Art. 37 2. Festsetzung für das erste Jahr nach Inkrafttreten 	Art. 38 3. Wirksamkeitsprüfung 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Inkrafttreten


text:
513.1

  Gesetz
  über die Finanzkontrolle

  (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG)

  vom 21.10.2009 (Stand 01.03.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist die oberste Fachinstanz der Finanzaufsicht des Kantons.

2

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit einzig Verfassung und Gesetz verpflichtet.

3

Die Finanzkontrolle unterstützt:

      1.

      den Landrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege;

      2.

      den Regierungsrat, die Direktionen und die Gerichte bei der Ausübung der Aufsicht über die Verwaltung.

4

Die Finanzkontrolle ist administrativ der Finanzdirektion zugeordnet.

Art. 2

Organisation

1

Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen der öffentlichen Verwaltung ausgewiesenen Fachperson geleitet.

2

Der Landrat wählt die Leitung der Finanzkontrolle auf Antrag des Landratsbüros. *

Art. 3

Finanzkompetenz

1

Die Finanzkontrolle verfügt über die ihr im Budget oder durch besondere Beschlüsse des Landrates eingeräumten Kredite.

2

Der Regierungsrat hat im Bericht zum Budget zu begründen, weshalb er gegebenenfalls vom eingereichten Budget der Finanzkontrolle abweicht.

Art. 4

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann.

2

Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben der Finanzkontrolle mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten und interkantonalen Vereinbarungen beitreten. Der Regierungsrat ist zum Abschluss von Vereinbarungen in diesem Bereich abschliessend zuständig.

Art. 5

Externe Überprüfungen

1

Die Aufsichtskommission beauftragt periodisch eine externe Fachstelle mit der Qualitäts- und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. Die Berichte sind zusätzlich der Finanzkommission und dem Regierungsrat zuzustellen.

Art. 6

Geschäftsverkehr

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.

2

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den für die Aufsicht zuständigen Kommissionen des Landrates. Ihre Leitung nimmt auf Einladung des Kommissionspräsidiums an deren Sitzungen teil.

3

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Regierungsrat. Ihre Leitung nimmt auf Einladung des Landammanns an den Sitzungen teil.

2 Aufsichtsbereich und Tätigkeit

Art. 7

Aufsichtsbereich

1

Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen:

      1.

      die kantonale Verwaltung;

      2.

      die Verwaltung der Rechtspflege.

2

Der Regierungsrat kann Körperschaften, Organisationen, Unternehmungen und Personen, denen der Kanton eine öffentliche Aufgabe überträgt, Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Zinsübernahmen, usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über welche er Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen.

3

Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht zusätzlich zu den ordentlichen Revisionsstellen aus. Sie stimmt ihre Tätigkeit mit anderen Organen ab, die Prüfungsaufgaben wahrnehmen.

4

Die Finanzaufsicht über die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wird durch die parlamentarischen Aufsichtskommissionen wahrgenommen.

5

Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz[1].

Art. 8

Tätigkeit

1

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, insbesondere:

      1.

      die Prüfung der Staatsrechnung, der separaten Rechnungen der Verwaltungseinheiten sowie der Gerichte;

      2.

      die Prüfung der internen Kontrollsysteme;

      3.

      die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prüfungen der Wirkungsrechnungen;

      4.

      Prüfungen im Auftrag des Bundes.

2

Prüfungen als Finanzaufsicht gemäss Art. 7 Abs. 2 können nur soweit vorgenommen werden, als ein öffentliches Interesse besteht.

3

Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission, die Aufsichtskommission, die Justizkommission, der Regierungsrat, die Direktionen und die Gerichte können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.

4

Die Finanzkontrolle legt jährlich ein Prüfprogramm fest und bringt dieses der Finanzkommission, der Aufsichtskommission, dem Regierungsrat und auszugsweise der Justizkommission und den Gerichten zur Kenntnis.

5

Bei Aufträgen des Bundes übt die Finanzkontrolle die Aufsicht gemäss den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundes aus.

6

Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltsführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.

7

Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

Art. 9

Inhalt der Finanzaufsicht

1

Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Grundsätze der Haushaltsführung gemäss dem Finanzhaushaltgesetz[2] und die Prüfung der Ordnungsmässigkeit.

Art. 10

Prüfungsgrundsätze

1

Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.

Art. 11

Rechnungsstellung

1

Die Finanzkontrolle stellt ihre Aufwendungen nur bei Prüfungen nach Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 zu Vollkosten in Rechnung.

3 Verfahren

Art. 12

Berichterstattung

1

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich mit. Die betroffene Direktion sowie die Gerichte werden in gleicher Weise orientiert.

2

Sämtliche Prüfberichte betreffend die öffentliche Verwaltung werden der Finanzkommission und der Aufsichtskommission zugestellt. Prüfberichte betreffend die Gerichte werden auch der Justizkommission zugestellt.

3

Die Ergebnisse der Prüfung der Staatsrechnung werden der Finanzkommission, der Aufsichtskommission und dem Regierungsrat schriftlich mitgeteilt. Ergebnisse betreffend die Prüfung der Gerichte werden auch der Justizkommission zugestellt.

4

Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl diesen, als auch der für den Verkehr mit den geprüften Organisationen und Personen zuständigen Stelle der kantonalen Verwaltung oder der Verwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt.

5

Bei besonderen Aufträgen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 erfolgt die Berichterstattung nur an die beauftragende Stelle.

Art. 13

Beanstandungen

1

Werden unwesentliche Mängel, insbesondere Fehler formeller Art, festgestellt, fordert die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle auf binnen dreier Monate einen schriftlichen Bericht über die Behebung der Mängel zu erstatten.

2

Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von drei Monaten, um auf dem Dienstweg schriftlich Bericht zu erstatten und Auskunft über die getroffenen Massnahmen zu erteilen.

Art. 14

Unerledigte Beanstandungen

1

Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Mängeln binnen der festgelegten Frist keinen Bericht, hat die Finanzkontrolle folgende Kompetenzen:

      1.

      bei Beanstandungen, welche das Haushaltgleichgewicht, die Sparsamkeit, die Dringlichkeit, die Wirtschaftlichkeit, das Verursacherprinzip, die Vorteilsabgeltung, das Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern und die Wirkungsorientierung berühren, stellt sie dem Regierungsrat beziehungsweise den Gerichten Antrag über die notwendigen Massnahmen;

      2.

      bei Beanstandungen, welche die Gesetzmässigkeit berühren, kann sie diese formell feststellen. Sie kann eine Weisung erlassen.

Art. 15

Anfechtung von Weisungen

1

Die geprüfte Stelle kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung gegen Weisungen der Finanzkontrolle Beschwerde erheben.

2

Für geprüfte Stellen der Verwaltung erhebt die betroffene Direktion Beschwerde beim Regierungsrat.

3

Geprüfte Stellen der Rechtspflege erheben bei der vorgesetzten Stelle Beschwerde. Das Obergericht erhebt Beschwerde beim Landrat.

4

Die Beschwerdeentscheide sind abschliessend. Die beschwerdeführende Direktion oder die beschwerdeführende Stelle der Rechtspflege tritt beim Entscheid in den Ausstand.

5

Für geprüfte Stellen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten erhebt deren oberstes Organ Beschwerde beim Regierungsrat.

6

Beschwerdeentscheide werden den am Verfahren Beteiligten, der Finanzkommission, der Aufsichtskommission und betreffend die Gerichte der Justizkommission schriftlich und begründet mitgeteilt.

Art. 16

Tätigkeitsbericht

1

Die Finanzkontrolle erstattet dem Landrat und dem Regierungsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit, sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert. Der Bericht wird veröffentlicht.

Art. 17

Strafbare Handlungen

1

Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Finanzkontrolle dies der zuständigen Direktion, den Gerichten oder dem obersten Organ der betroffenen Körperschaft, Organisation, Unternehmung oder Stelle. Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.

2

Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle bei strafbaren Handlungen innerhalb der Verwaltung den Regierungsrat über die von ihr entdeckten Hinweise.

Art. 18

Laufende Verfahren

1

Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung und solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzdirektion weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

Art. 19

Dokumentation und Datenzugriff

1

Beschlüsse und Verfügungen des Landrates, des Regierungsrates, der Gerichte, der Direktionen und der Amtsstellen die den Finanzhaushalt betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.

2

Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten – einschliesslich Personendaten – aus den Datensammlungen der Direktionen und Amtsstellen sowie der Gerichte abzurufen. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert werden.

Art. 20

Mitwirkungspflicht

1

Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende Stelle, ungeachtet von Geheimhaltungspflichten, auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

Art. 21

Anzeigepflicht

1

Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung, sind auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.

4 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 9. Dezember 1992 über die Finanzkontrolle[3] wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[4].

  A 2009, 1815; A 2010, 71