text:
152.511

  Reglement
  über die Notorganisation des Kantons Nidwalden

  (Notorganisationsreglement)

  vom 02.03.2004 (Stand 01.07.2004)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[1] sowie in Ausführung von § 23 der Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)[2] und des Gesetzes vom 26. April 1987 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz)[3],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Organisation der Hilfe bei Schadenereignissen ist grundsätzlich Sache der Gemeinden. Der Kanton unterstützt die Gemeinden durch den kantonalen Führungsstab mit seinen Fachbereichen.

2

Bei Ereignissen, die das Ausmass von Katastrophen erreichen und zu deren Behebung die kommunalen Mittel nicht ausreichen, setzt der Kanton seine Organe und Mittel zur Koordination und Verstärkung der kommunalen Massnahmen ein.

§ 2

Zweck

1

Die kantonale Notorganisation regelt den automatischen Aufbau der Führungs- und Einsatzorganisation auf kantonaler Stufe sowie deren Alarmierung. Die Regelungen gelten in allen Lagen und werden je nach Bedürfnis modulartig (Baukastenprinzip) aufgebaut.

§ 3

Grundsätze

1

Die politische Verantwortung für die Bewältigung einer Katastrophe liegt beim Regierungsrat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, nötigenfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung.

2

Die Behörden, Beamten, Angestellten und Funktionäre des Kantons führen ihre Aufgabe grundsätzlich weiter. Sie sind verpflichtet, sich der Führungsorganisation zur Verfügung zu stellen. Sie treffen die dafür notwendigen Vorbereitungen im Rahmen der Pflichtenhefte. Das Personalamt regelt die administrative Aufnahme dieser Pflicht in die entsprechenden Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen.

3

Bezeichnungen, wie Regierungsrat, Beamter, Dienstchef, usw. gelten sinngemäss auch für das weibliche Personal.

§ 4

Mittel

1

Für die Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage stehen dem Regierungsrat gemäss Anhang 1 grundsätzlich folgende eigene und fremde Mittel zur Verfügung:

      1.

      Eigene Mittel:

      a)

      Führungsorganisation (Führungsstab);

      b)

      Kantonale Einsatzkräfte;

      c)

      Kommunale Notorganisationen.

      2.

      Als fremde Mittel kann er:

      a)

      Zivile interkantonale und nationale Mittel und

      b)

      Militärische Mittel anfordern.

§ 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      1.

      ernennt die Mitglieder der kantonalen Notorganisation für besondere und ausserordentliche Lagen und genehmigt die entsprechenden Organigramme;

      2.

      stellt den Notstand fest und bietet die dafür notwendige Führungsorganisation auf (Notstandsgesetz Art. 2);

      3.

      ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Amtsstellen zuständig;

      4.

      kann durch vorsorgliche Vereinbarungen zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung verpflichten (Organisationen, Vereine, Betriebe, Personen, usw.). Solche Vereinbarungen sind vor deren Abschluss mit den Gemeinden zu koordinieren;

      5.

      fordert auf Antrag des eingesetzten Katastrophenstabes die notwendige interkantonale oder nationale Hilfe an, falls die eigenen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen;

      6.

      bezeichnet eine Koordinationsstelle Notorganisation.

§ 6

Direktionen

1

Die Einsatzbereitschaft der einzelnen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw. auf kantonaler Stufe ist im Hinblick auf den Einsatz im Verbund durch die zuständigen Direktionen sicherzustellen.

§ 7

Koordinationsstelle

1

Die Koordinationsstelle:

      1.

      stellt die Administration und Logistik der kantonalen Notorganisation sicher;

      2.

      führt die Personalkontrolle und beantragt die Besetzung der Funktionen;

      3.

      koordiniert die Ausbildung mit privaten und öffentlichen Anbietern;

      4.

      stellt die organisatorische und materielle Logistik für die Ausbildung auf kommunaler und kantonaler Stufe sicher;

      5.

      koordiniert die Vorbereitungen für die Alarmierung der Bevölkerung;

      6.

      koordiniert und plant die Kommunikation im Verbund;

      7.

      stellt den Unterhalt der Infrastrukturen der kantonalen Notorganisation sicher;

      8.

      erstellt und führt die Kostenkontrolle für das Budget der kantonalen Notorganisation.

§ 8

Organisationsstruktur

1

Die Organisationsstruktur des kantonalen Führungsstabes (KFS) gliedert sich gemäss Anhang 2/3 modulartig in einen Führungsstab «UNO», «DUE» und in den Führungsstab «TRE». Die Alarmierung der Stabsangehörigen richtet sich nach dem Baukastenprinzip und dem Bedarf entsprechend der jeweiligen Lage. Die Auslösung des Moduls «UNO» liegt bei der Alarmstelle der Kantonspolizei.

2

Der Führungsstab «UNO» stellt die Führung gemäss Anhang 2 in Katastrophen- und Notlagen während 365 Tagen/24 Std. sicher und bezeichnet die notwendigen Stellvertreter bei Abwesenheiten. Die Alarmierung erfolgt über ein entsprechendes Rufsystem. Die generellen Aufgaben für die Vorbereitung und den Einsatz der Mitglieder des Stabes «UNO» wird im Stabsreglement und speziellen Pflichtenheften geregelt.

3

Der Führungsstab «DUE» wird durch den Stab «UNO» gemäss Anhang 2 aufgeboten und umfasst insbesondere die Stellvertreter des Stabes «UNO» sowie weitere Mitglieder des kantonalen Führungsstabes nach Bedarf.

4

Der Führungsstab «TRE» wird gemäss Anhang 3 durch den Regierungsrat aufgeboten und fasst die kantonale Verwaltung in eine effiziente Stabsorganisation für Notlagen zusammen. Der kantonale Führungsstab «TRE» stellt insbesondere die Führung des Kantons in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicher und verfügt dazu über die notwendigen Schutzbauten und Ausrüstungen.

5

Der Führungsstab «UNO/DUE» bestimmt bei Bedarf im Einsatz die notwendigen Einsatzleiter gemäss Anhang 1. Die notwendigen Einsatzkäfte der Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw. werden dem Einsatzleiter nach Bedarf unterstellt. Zusätzliche Spezialisten, welche nicht bereits durch die Einsatzkräfte beigezogen wurden, werden durch den Stab «UNO/DUE» aufgeboten.

6

Die Führungsinfrastruktur des kantonalen Führungsstabes wird in einer ersten Phase durch die Polizei sichergestellt und raschmöglichst durch die Dienste des KFS ergänzt und abgelöst.

§ 9

Stabschef

1

Der Stabschef wird durch den Regierungsrat ernannt und ist in der Regel Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung.

2

Der Stabschef beantragt dem Regierungsrat die Besetzung der Stabsorganisation «UNO», «DUE» und «TRE».

3

Der Stabschef führt die Einsatzorganisation und ist dafür direkt dem Regierungsrat verantwortlich. Seine Pflichten sind gemäss Anhang 4 in einem speziellen Pflichtenheft festgehalten.

§ 10

Einsatzplanung

1

Der Stabschef leitet die Einsatzplanungen zur Bewältigung der besonderen und ausserordentlichen Lagen, er erlässt dazu die notwendigen Weisungen an die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung sowie an die Gemeinden. Er verfügt dazu über eine «Koordinationsstelle Notorganisation» als Fachstelle mit separatem Leistungsauftrag.

2

Die Einsatzplanung umfasst folgende generellen Massnahmen:

      1.

      Umsetzen des Leitbildes Bevölkerungsschutz des Bundesrates auf der Basis der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung in allen Bereichen, die nicht in die Zuständigkeiten der Partnerorganisationen liegen;

      2.

      Steuerung der personellen Besetzung der kantonalen Notorganisation;

      3.

      Sicherstellung der personellen, materiellen und organisatorischen Einsatzbereitschaft der kantonalen Notorganisation inkl. der notwendigen Führungsinfrastrukturen;

      4.

      Koordination und Steuerung der Zusammenarbeit der Partnerorganisationen im Hinblick auf besondere und ausserordentliche Lagen, insbesondere die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen;

      5.

      Interkantonale und landesweite Kooperation und Koordination der Notorganisationsmassnahmen im Rahmen der NSK (Nationale Sicherheitskooperation) sowie durch Fachkontakte, Mitarbeit in Fachgremien, usw.);

      6.

      Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Systeme für die Alarmierung der Bevölkerung;

      7.

      Sicherstellung der technischen Kommunikation (Verbindungen) im Verbund.

§ 11

Einsatzführung

1

Im Einsatz obliegen der Notorganisation folgende generellen Aufgaben:

      1.

      Führung und Gliederung der Notorganisation im Einsatz;

      2.

      Information und Alarmierung der Bevölkerung in besonderen und ausserordentlichen Lagen;

      3.

      Sicherstellung der Medieninformationen in besonderen und ausserordentlichen Lagen;

      4.

      Unterstützung der kommunalen Führungsstäbe im Einsatz;

      5.

      Beratung und Antragstellung der Notmassnahmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen zuhanden des Regierungsrates;

      6.

      Bestimmung der Einsatzleiter für regionale/kantonale Langzeitereignisse;

      7.

      Koordination und regionale Zuweisung der speziellen Mittel (Baumaschinen, besondere technische Geräte, zusätzliche Dienste, usw.);

      8.

      Koordination und Sicherstellung der interkantonalen und nationalen Hilfe durch weitere Einsatz- und Reserve-Elemente.

§ 12

Ausbildung

1

Der kantonale Führungsstab ist für die Planung, Steuerung und Durchführung der Ausbildung im Verbund auf kommunaler und kantonaler Stufe verantwortlich und erlässt die dazu notwendigen Weisungen.

2

Der Stabschef kontrolliert und unterstützt die Ausbildung der kommunalen Notorganisationen.

3

Die beteiligten Direktionen stellen in Zusammenarbeit mit dem Führungsstab die fachliche Ausbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der kommunalen und kantonalen Notorganisation sicher.

4

Der Stabschef wird für die Durchführung der Ausbildung durch die kantonale Verwaltung unterstützt und beantragt die dazu notwendigen Kosten jährlich über das ordentliche Budget.

5

Der Stabschef koordiniert die Ausbildung der kommunalen und kantonalen Notorganisation auf eidgenössischer Ebene mit den zivilen und militärischen Stellen.

6

Der Stabschef plant und koordiniert die Verbundausbildung mit den Partnern der Notorganisation.

§ 13

Versicherung

1

Die Finanzdirektion stellt die Versicherung der Mitglieder des kantonalen Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung sicher.

§ 14

Entschädigung

1

Die Entschädigung der kantonalen Notorganisation richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungsgesetz)[4]. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der selbständigen Anstalten sind gemäss § 27 und 28 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung (Entlöhnungsverordnung)[5] zu entschädigen.

2

Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden kantonalen gesetzlichen Ansätzen (oder Vereinbarungen) der Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw.).

3

Die Entschädigung von mittels Vereinbarungen verpflichteten Einsatzkräften richtet sich nach den Bestimmungen der Vereinbarung.

§ 15

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

2

Alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Weisungen und Erlasse sind aufgehoben.

A1 Anhang 1: Grundstruktur der Notorganisation (Kanton/Gemeinde)[6]

A2 Anhang 2: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für besondere Lagen UNO/DUE/TRE[7]

A3 Anhang 3: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für ausserordentliche Lagen[8]

A4 Anhang 4: Pflichtenheft Stabschef und Stellvertreter und Dienstchefs[9]

  A 2004, 445, 550


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.512

  Reglement
  über die Organisation CARE Nidwalden

  (CARE-Reglement)

  vom 21.08.2007 (Stand 01.01.2007)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[1] sowie in Ausführung von § 23 der Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)[2] und Art. 14 des Gesetzes vom 26. April 1987 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz)[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Zweck

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, das Aufgebot und die Einsatzbereitschaft der Organisation CARE Nidwalden.

§ 2

CARE Nidwalden
    1. Organisation und Aufgaben

1

CARE Nidwalden besteht aus:

      1.

      der Fachgruppe CARE;

      2.

      den Einsatzmitteln CARE.

2

CARE Nidwalden:

      1.

      stellt die psychologische Erste Hilfe bei einem Ereignis mit psychisch verletzten Patienten sicher;

      2.

      organisiert die weiterführende psychologische Hilfe;

      3.

      steuert und überwacht den Einsatz der Mittel.

§ 3

2. Mittel

1

Für die Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage im CARE-Bereich stehen zur Verfügung:

      1.

      eigene Mittel:

      a)

      die Fachgruppe CARE;

      b)

      die Peers der kantonalen Einsatzkräfte.

      2.

      fremde Mittel:

      a)

      das Careteam Zentralschweiz;

      b)

      die CareLink.

§ 4

3. Entschädigungen

1

Für die Entschädigungen gelten die Vorschriften des Notorganisationsreglements[4].

2 Zuständigkeiten

§ 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      1.

      ernennt die Mitglieder der kantonalen Fachgruppe CARE als Mitglieder des Kantonalen Führungsstabes für besondere und ausserordentliche Lagen und genehmigt die entsprechenden Organigramme;

      2.

      wählt den Chef oder die Chefin CARE auf Antrag der kantonalen Notorganisation;

      3.

      erlässt das Pflichtenheft der Chefin oder des Chefs CARE.

§ 6

Fachgruppe CARE

1

Die Fachgruppe CARE, unter dem Vorsitz der Chefin oder des Chefs CARE:

      1.

      stellt die Führung und den Einsatz der Organisation CARE Nidwalden bei einem Aufgebot sicher;

      2.

      beantragt nach Bedarf die Anpassung der Organisation CARE Nidwalden.

2

Die Fachgruppe CARE ist integriert im Dienstbereich Gesundheitswesen der kantonalen Notorganisation (Anhang 1).

§ 7

Chef CARE

1

Der Chef oder die Chefin CARE:

      1.

      führt den Vorsitz der Fachgruppe CARE;

      2.

      erfüllt die Pflichten gemäss Pflichtenheft (Anhang 2).

      3.

      beantragt dem Dienstchef Gesundheitswesen zuhanden des Regierungsrates die Wahl von Mitgliedern der Fachgruppe CARE.

§ 8

Koordinationsstelle der Notorganisation

1

Die Koordinationsstelle der Notorganisation hat die ihr gemäss § 7 des Notorganisationsreglementes[5] übertragenen Aufgaben auch für die gesamte CARE-Organisation zu erfüllen.

3 Alarmierung und Aufgebot

§ 9

Aufgebot, Koordination

1

Die oder der vor Ort anwesende erste Einsatzleiterin bzw. Einsatzleiter entscheidet über das Aufgebot der eigenen CARE-Mittel.

2

Die Kantonspolizei entscheidet über das Aufgebot der fremden Mittel.

3

Der weiterführende definitive CARE-Auftrag ist durch die Fachgruppe CARE Nidwalden, in Absprache mit der Einsatzleitung, zu koordinieren.

§ 10

Einsatzleitung FRONT

1

Nach einem Aufgebot werden die CARE-Mittel der Einsatzleitung FRONT unterstellt; die besondere Führungsstruktur bei Grossereignissen bleibt vorbehalten.

2

Das Aufgebot weiterer Mittel bedarf der vorgängigen Bewilligung durch die Organe der Notorganisation.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Weisungen und Erlasse sind aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

A1 Anhang 1: Organisationsstruktur CARE Nidwalden[6]

A2 Anhang 2: Pflichtenheft Chef CARE[7]

  A 2007, 1435


text:
161.1

  Gesetz
  über die kantonalen und kommunalen Behörden *

  (Behördengesetz, BehG)

  vom 25.04.1971 (Stand 01.08.2017)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diesem Gesetz sind, soweit die übrige Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt, die Mitglieder sämtlicher kantonaler und kommunaler Behörden und Kommissionen sowie der Verwaltungsbehörden von selbständigen Anstalten unterstellt.

2

In diesem Gesetz wird, wo nicht etwas anderes bestimmt ist, für alle gemäss Abs. 1 unterstellten Personen die Bezeichnung «Behörde» verwendet.

2 Wahlvoraussetzungen

Art. 2

Wahlfähigkeit[1]
    1. Grundsatz

1

Wahlfähig als Mitglieder von Behörden sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzgebung die Wahlfähigkeit entzogen ist.

Art. 3

2. Wohnsitz

1

Wahlfähig als Mitglieder von allen durch kantonale Instanzen zu wählenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl im Kanton rechtlich niedergelassen sind.

2

Wahlfähig als Mitglieder von allen durch kommunale Instanzen zu wählenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl in der betreffenden Gemeinde rechtlich niedergelassen sind.

3

Für Personen, die infolge Wohnsitzwechsels die Wahlfähigkeit verlieren, ist die Ersatzwahl in der Regel beim nächsten Zusammentritt der Wahlbehörde vorzunehmen.

4

Die Wahlfähigkeit in eine kantonale oder kommunale Kommission sowie in eine Verwaltungskommission einer selbstständigen Anstalt ist nicht vom Wohnsitzerfordernis abhängig. *

Art. 4 *

Unvereinbarkeit
    1. in der Person

1

Die Ausschliessungsgründe aufgrund der Unvereinbarkeit in der Person richten sich nach Art. 48 der Kantonsverfassung.

2

Der auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung bestehen.

3

Personen dürfen nicht zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn gegen sie aufgrund der Unvereinbarkeit mit einer bereits gewählten Person, deren Amtsdauer nicht abgelaufen ist, ein Ausschliessungsgrund vorliegt.

4

Werden durch geheime Wahl für die gleiche Amtsdauer Personen gewählt, gegen die ein Ausschliessungsgrund aufgrund der Unvereinbarkeit in der Person besteht, entscheidet über den gebotenen Rücktritt das Los.

5

Die Losziehung und eine allfällige Ersatzwahl sind möglichst bald vorzunehmen. Das Los ist durch das Präsidium des kantonalen beziehungsweise kommunalen Abstimmungsbüros zu ziehen.

Art. 5 *

2. mit dem Amt
    a. Gründe

1

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt besteht gemäss Art. 41 der Kantonsverfassung und den folgenden Bestimmungen.

2

Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde und der Staatsanwaltschaft dürfen weder dem Kantonsgericht, dem Obergericht, dem Landrat noch dem Regierungsrat angehören.

3

Vollamtliche kommunale Angestellte dürfen nicht dem administrativen Rat der betreffenden Gemeinde angehören; Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung bleibt vorbehalten.

4

Die Richterinnen und Richter dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem Gericht vertreten, dem sie angehören.

5

Die vollamtlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten dürfen kein anderes Amt bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein. Die Justizkommission des Landrates kann ihnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden.

6

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt des Regierungsrates richtet sich im Weiteren nach Art. 22 des Regierungsratsgesetzes.

Art. 6 *

b. Behebung

1

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt gemäss Art. 5 Abs. 1–3 kann durch Wahlablehnung oder durch Rücktritt behoben werden.

2

Die Wahlablehnung ist durch die vorgeschlagene Person umgehend zu erklären, sobald sie vom Wahlvorschlag Kenntnis erhält.

3

Der Rücktritt ist sofort zu vollziehen; die Ersatzwahl ist beim nächsten Zusammentreffen der Wahlbehörde vorzunehmen.

Art. 7

Amtszwang
    1. Pflicht zur Amtsübernahme

1

Jeder wahlfähige Aktivbürger ist verpflichtet, das ihm verfassungsgemäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu übernehmen, soweit es sich um ein Nebenamt handelt.

2

Sofern ein Behördenmitglied die Wahl angenommen oder die neue Amtsdauer angetreten hat, ist es unter Vorbehalt von Art. 6 verpflichtet, das übertragene Amt während der ganzen Amtsdauer auszuüben. Für die Genehmigung des vorzeitigen Rücktritts ist die Wahlbehörde zuständig; für die Genehmigung des vorzeitigen Rücktritts von Mitgliedern des Landrates, des Regierungsrates, der Abordnung in den Ständerat, des Obergerichts, des Kantonsgerichts oder des Verwaltungsgerichts ist der Landrat zuständig. *

Art. 8

2. Wahlablehnung
    a) Voraussetzungen

1

Die Annahme der Wahl in ein Amt, für das Amtszwang besteht, können unter Vorbehalt der weitern Gesetzgebung ablehnen:

      1.

      wer das 60. Altersjahr zurückgelegt hat;

      2.

      wer wegen Krankheit oder wegen eines Gebrechens ausserstande ist, die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes auszuüben;

      3.

      wer im Zeitpunkt der Wahl schon einer andern Behörde angehört oder vor der Wahl gesamthaft während mindestens drei Amtsdauern einer oder verschiedenen Behörden angehört hat; die Zugehörigkeit zu Kommissionen bildet keinen Ablehnungsgrund;

      4. *

      die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretärin oder der Landratssekretär, die Angehörigen des Polizeikorps und die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber der Politischen Gemeinden.

2

Die Wahl durch eine kantonale beziehungsweise kommunale Instanz kann ferner ablehnen, wer bereits einmal durch den Regierungsrat beziehungsweise einen administrativen Rat wegen Verweigerung der Amtsausübung gebüsst wurde.

3

Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat ist befugt, die Wahlablehnung auch aus andern wichtigen Gründen gutzuheissen.

Art. 9

b) Erklärung

1

Die Wahlablehnung ist nach erfolgter Kenntnisnahme des Wahlvorschlages beziehungsweise der Wahl sofort zu erklären.

2

Die Erklärung nach erfolgter Wahl hat schriftlich zu erfolgen:

      1.

      beim Regierungsrat, wenn es sich um ein Amt handelt, das durch eine kantonale Instanz besetzt wird;

      2.

      beim administrativen Rat, wenn es sich um ein Amt handelt, das durch eine kommunale Instanz besetzt wird.

3

Solange über eine Wahlablehnung nicht endgültig entschieden ist, hat sich der Gewählte der Amtsausübung zu enthalten.

Art. 10

c) Entscheid

1

Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat entscheidet über Gutheissung oder Abweisung der Wahlablehnung.

2

Bei Abweisung der Wahlablehnung ist im Entscheid die Busse festzusetzen, die vom Gewählten bezahlt werden muss, falls er die Amtsausübung verweigert.

Art. 11

d) Rekurs

1

Die Abweisung einer Wahlablehnung kann binnen zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 12

e) Bussen

1

Für die Verweigerung der Amtsausübung sind durch die zuständigen Behörden im Rahmen des folgenden Tarifes Bussen festzusetzen:

      1.

      für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–;

      2.

      für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–;

      3.

      für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 500.– bis Fr. 2'500.–;

      4. *

      für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

2

Die Bussen fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die betreffende Gemeindekasse.

3 Zugehörigkeit zu einer Behörde

Art. 13

Wahl
    1. Zeitpunkt

1

Die Wahlen sind wie folgt vorzunehmen:

      1. *

      in den Landrat gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates[2] und in die administrativen Räte der Gemeinden gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[3];

      2. *

      in den Regierungsrat und in den Ständerat gemäss den Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[4];

      2a. *

      in das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht im zweiten Jahr nach der Neuwahl des Landrates; die Amtsperiode beginnt am 1. Juli nach der Wahl;

      3. *

      in die vom Landrat zu wählenden Behörden und in die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantonalen Anstalten an der konstituierenden Sitzung des Landrates;

      4.

      in die ständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen zu Beginn jeder neuen Amtsdauer; sofern die administrativen Räte gemäss Art. 76 Ziff. 2 der Kantonsverfassung je zur Hälfte erneuert werden, können die von diesen vorzunehmenden Wahlen in kommunale Kommissionen auf zwei Jahre erfolgen;

      5.

      in die nichtständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen zu jedem beliebigen Zeitpunkt.

2

Ersatzwahlen können bei jedem ordentlichen oder ausserordentlichen Zusammentritt der Wahlbehörde vorgenommen werden.

Art. 14

2. Mehrheitswahl, Verhältniswahl

1

Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.

Art. 15

Verfahren

1

Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind die verbleibenden Mitglieder in der Reihenfolge ihres Wahlalters zur Wahl zu bringen; die Ersatzwahl für zurücktretende Mitglieder wird anschliessend vorgenommen.

2

Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem Wahlgang jener Kandidat aus der Wahl, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt; diese Regelung gilt nicht:

      1.

      wenn auf einen der Vorgeschlagenen die Mehrheit sämtlicher Stimmen entfällt und damit die Wahl zustande gekommen ist;

      2.

      wenn ausgesprochen geringe Stimmenzahlen es ermöglichen, gleichzeitig mehr als einen der Vorgeschlagenen aus der Wahl zu nehmen.

3

Die Durchführung von geheimen Wahlen durch die kantonalen Behörden und die Gemeinden hat der Landrat auf dem Verordnungsweg zu ordnen.

Art. 16

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.

2

Sie beginnt mit der Wahl, sofern durch die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt wird.

3

Die Wahlen der kantonalen Behörden sind im Rahmen der Gesetzgebung so anzuordnen, dass die Amtsdauer mit jener des Landrates zusammenfällt. *

4

Die Wahlen der administrativen Räte sowie der weiteren kommunalen Behörden sind gemäss der Gemeindeordnung so anzuordnen, dass sie im selben Jahr wie die Landratswahlen oder zwei Jahre danach stattfinden. Gestützt auf Art. 76 Ziff. 2 KV können die Gemeinden alle zwei Jahre die Hälfte der administrativen Räte und der Mitglieder der Finanzkommission wählen. *

Art. 17

Amtsübergabe

1

Zurücktretende Mitglieder von vollziehenden Behörden sind zur Übergabe der amtlichen Akten verpflichtet.

2

In wichtigen Fällen oder wenn es von einer Seite verlangt wird, ist bei der Amtsübergabe ein Protokoll aufzunehmen.

Art. 18

Inpflichtnahme

1

Der Landrat bezeichnet die Mitglieder der Behörden, die den Amtseid oder das Handgelübde abzulegen haben.

2

Der Landrat ordnet das Verfahren für Amtseid und Handgelübde.

Art. 19

Aufhebung der Zugehörigkeit zu einer Behörde

1

Die Zugehörigkeit zu einer Behörde kann unabhängig von der disziplinarischen Abberufung aus wichtigen Gründen aufgehoben werden.

2

Für die Aufhebung sind die in Art. 35 genannten Behörden zuständig.

3

Als wichtige Gründe gelten Untauglichkeit zur Amtsausübung, Konkurs, fruchtlose Pfändung sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Zugehörigkeit zu einer Behörde nicht mehr zumutbar erscheint.

4

Für das Verfahren gilt Art. 38.

5

Der Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Art. 20 *

    …

4 Verfahren der Behörden

Art. 21

Einberufung der Behörden

1

Die Behörden sind einzuberufen:

      1.

      wenn es die Geschäftsordnung vorsieht;

      2.

      wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet;

      3.

      wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

2

Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.

Art. 22

Ausstand

1

Ein Behördemitglied hat in Ausstand zu treten:

      1.

      in eigener Sache, oder wenn es sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Geschäftes hat;

      2. *

      in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

      2a. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;

      2b. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft von Geschwistern;

      3. *

      in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Person, deren Beistand oder Vormund es ist;

      4.

      in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, der es als Organ angehört, und in Sachen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied es ist;

      5 . *

      in Sachen, in denen es mit der Anwältin oder dem Anwalt beziehungsweise der bevollmächtigten Person einer Partei in einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;

      6.

      in Sachen, in denen es selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen seine Unbefangenheit den Ausstand verlangt.

2

Über Anstände entscheidet die betreffende Gesamtbehörde.

3

Weitergehende Bestimmungen der Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 23

Beschlussfähigkeit

1

Die Behörden sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsgesetz geregelt.

Art. 24

Beratung

1

Bei der Beratung kann jedes Behördenmitglied seine Meinung bekanntgeben und Anträge stellen.

2

Die Sekretäre der Behörden haben beratende Stimme.

Art. 25

Beschlussfassung

1

Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet, wo nicht etwas anderes bestimmt ist.

2

Wo die Gesetzgebung nichts anderes festlegt, stimmt der Präsident nicht mit; bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.

5 Pflichten und Rechte der Behördemitglieder

5.1 Pflichten

Art. 26

Amtsausübung

1

Die Mitglieder von Behörden haben ihre Obliegenheiten treu und gewissenhaft zu erfüllen.

2

Jedes Mitglied ist zur Übernahme der amtlichen Obliegenheiten verpflichtet, die ihm von der Behörde übertragen werden.

Art. 27

Amtsgeheimnis

1

Das Behördemitglied hat Wahrnehmungen, die es in Ausübung seines Amtes gemacht hat und die sich auf die amtlichen Obliegenheiten beziehen, geheim zu halten.

2

Das Amtsgeheimnis bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Behörde bestehen.

3

Das Amtsgeheimnis gilt nicht:

      1.

      gegenüber der Aufsichtsbehörde in deren Zuständigkeitsbereich;

      2.

      gegenüber der Behörde, deren Mitglied man ist, in deren Zuständigkeitsbereich;

      3.

      wo die Gesetzgebung Ausnahmen vorsieht.

Art. 27a *

Entbindung vom Amtsgeheimnis

1

Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis sind folgende Behörden:

      1.

      der Regierungsrat für Direktionsvorsteherinnen beziehungsweise Direktionsvorsteher, für Mitglieder von Kommissionen unter Vorbehalt von Ziffer 2 sowie für Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen;

      2.

      das Landratsbüro für Mitglieder des Landrates und Mitglieder von Kommissionen, die vom Landrat gewählt werden;

      3. *

      das Obergericht für Richterinnen und Richter, für die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie für die Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Schlichtungsbehörde.

2

Die Behörde darf am Amtsgeheimnis nur festhalten, soweit die Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit von Privaten oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist.

3

Wenn die Behörde am Amtsgeheimnis festhält, begründet sie ihren Entscheid. Sie kann anstelle der Erteilung von Auskünften oder der Herausgabe von Akten einen besonderen Bericht erstatten.

4

Hält eine Aufsichtskommission nach dem Entscheid der Behörde an einem Akteneinsichtsbegehren fest, sind ihr die Akten zu überweisen.

5.2 Rechte

Art. 28 *

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder der kantonalen Behörden richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz).

2

Die Entschädigung der Mitglieder der kommunalen Behörden wird in einem Reglement gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes geregelt.

Art. 29

Versicherung gegen Unfall

1

Die Mitglieder von Behörden sind durch den Kanton beziehungsweise durch die Gemeinde gegen die Folgen von Unfällen zu versichern, die sich bei Erfüllung der Amtspflicht ereignen.

Art. 30 *

    …

Art. 31

Leistungen Dritter

1

Beiträge, welche für besondere Verrichtungen kantonaler beziehungsweise kommunaler Behörden geleistet werden, sowie alle Gebühren und Taxen, die durch Behördemitglieder erhoben werden, fallen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, in die Staatskasse beziehungsweise in die betreffende Gemeindekasse.

Art. 32

Geschenke und andere Vorteile

1

Den Mitgliedern von Behörden ist es untersagt, im Hinblick auf amtliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder für Dritte zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2

Geschenke und andere Vorteile, die das Mitglied widerrechtlich angenommen hat, verfallen dem Kanton beziehungsweise der Gemeinde.

6 Verantwortlichkeit der Behördemitglieder

6.1 Disziplinarische Verantwortlichkeit

Art. 33

Voraussetzungen

1

Das Mitglied einer Behörde, das vorsätzlich oder fahrlässig seine Dienstpflicht verletzt, ist disziplinarisch verantwortlich; in leichten Fällen ist von einem Disziplinarverfahren abzusehen.

2

Verfehlungen eines Behördemitgliedes, die Anlass zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens geben können, sind der Disziplinarbehörde zu melden.

Art. 34

Verhältnis zu andern Verantwortlichkeiten

1

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch das Disziplinarverfahren nicht berührt.

2

Die Verurteilung oder Freisprechung in einem Zivil- oder Strafprozess beeinflusst die disziplinarische Verantwortlichkeit nicht.

Art. 35 *

Disziplinarbehörden

1

Zuständige Disziplinarbehörden sind:

      1.

      das Landratsbüro für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Landrates;

      2. *

      der Landrat für die Abberufung von Mitgliedern des Landrates, der von ihm gewählten Verwaltungsbehörden, des Regierungsrats, des Verwaltungsgerichts oder des Obergerichts;

      3.

      der Regierungsrat für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Regierungsrates und in allen Fällen für die Mitglieder kantonaler Behörden unter seiner Aufsicht;

      4.

      die Verwaltungsbehörden kantonaler selbständiger Anstalten für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen eigene Mitglieder;

      5.

      das Obergericht als Gesamtgericht für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Obergerichts und in allen Fällen für die Mitglieder richterlicher Behörden unter seiner Aufsicht;

      6. *

      das Verwaltungsgericht als Gesamtgericht für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts;

      7.

      der Regierungsrat für die Mitglieder des administrativen Rates und des Einwohnerrates der Gemeinde;

      8.

      der administrative Rat für die Mitglieder der übrigen kommunalen Behörden.

Art. 36

Disziplinarstrafen
    1. Arten

1

Disziplinarstrafen sind:

      1.

      mündlicher oder schriftlicher Verweis;

      2.

      Busse bis zu Fr. 1'000.–;

      3.

      Abberufung.

2

Andere Disziplinarstrafen sowie Nebenstrafen oder Massnahmen dürfen nicht verhängt werden; es kann jedoch bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe die Abberufung angedroht werden.

Art. 37

2. Abberufungsgründe

1

Die Abberufung darf nur verfügt werden, wenn das Behördemitglied:

      1.

      sich eine schwere Amtspflichtverletzung zuschulden kommen lässt;

      2.

      schon wiederholt zu Disziplinarstrafen verurteilt worden ist.

Art. 38 *

3. Verfahren
    a) allgemein

1

Disziplinarstrafen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung ausgesprochen werden.

2

Wird wegen des nämlichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchgeführt, ist der Entscheid über die disziplinarische Bestrafung in der Regel bis nach der Beendigung des Untersuchungsverfahrens auszusetzen.

3

Der beschuldigten Person ist zu Beginn der Untersuchung von der gegen sie erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben.

Art. 38a *

b) Untersuchung

1

Bei der Untersuchung ist der für und gegen die beschuldigte Person sprechende Sachverhalt mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.

2

Die Stellungnahmen der beschuldigten Person und die Aussagen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sind schriftlich festzuhalten und von diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung ist der Grund anzugeben.

Art. 38b *

c) Akteneinsicht

1

Nach Abschluss der Untersuchung ist der beschuldigten Person eine ausreichende Frist für die Einsichtnahme in die Akten einzuräumen.

2

Die beschuldigte Person hat das Recht, eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter beizuziehen und sich binnen der angesetzten Frist zur Sache zu äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen.

3

Vom Ergebnis einer allfälligen Untersuchungsergänzung ist der beschuldigten Person Kenntnis zu geben und für die Akteneinsicht Frist zu setzen; ihre allfällige weitere Eingabe darf sich nur mehr auf die neuen Akten beziehen.

Art. 38c *

d) Entscheid

1

Der Entscheid der Disziplinarbehörde hat den Sachverhalt, die Begründung, die Disziplinarstrafe und den Hinweis auf das Rechtsmittel zu enthalten.

2

Die Untersuchungskosten können im Fall einer Bestrafung ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden.

3

Widerrechtliche Bereicherungen verfallen dem Kanton.

Art. 38d *

e) Rechtsmittel

1

Disziplinarentscheide können durch die betroffene Person binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 38e *

f) Revision

1

Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens kann innerhalb von fünf Jahren nach dem rechtskräftigen Entscheid von der betroffenen Person verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Beweismittel beibringen kann, die ihr vorher nicht zur Verfügung gestanden sind.

2

Das Disziplinarverfahren ist von Amtes wegen wieder aufzunehmen, wenn der Disziplinarbehörde nachträglich Tatsachen zur Kenntnis gelangen, welche die volle oder teilweise Aufhebung der ausgefällten Disziplinarstrafe rechtfertigen.

3

Erweist sich ein Disziplinarentscheid nachträglich als ganz oder teilweise unbegründet, hat die betroffene Person Anspruch auf Rehabilitation und Ersatz der ihr erwachsenen materiellen Nachteile.

4

Wird ein Revisionsgesuch abgelehnt, kann dieser Entscheid durch die betroffene Person binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 38f *

g) Verfolgungsverjährung

1

Disziplinartatbestände verjähren zwei Jahre nach ihrer Begehung; wo das Strafrecht für bestimmte Tatbestände eine längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese auch für das Disziplinarrecht.

2

Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens sowie einer strafrechtlichen Untersuchung ruht die disziplinarische Verjährung; Art. 98 StGB[5] ist anwendbar.

6.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 39

Strafgesetzgebung

1

Für die strafrechtliche Verfolgung der Behördemitglieder sind die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Straf- und Strafprozessrechtes massgebend.

2

Die Strafanzeige ist durch die zuständige Disziplinarbehörde zu erstatten.

3

Bei leichteren Straftatbeständen kann nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf eine Strafanzeige verzichtet werden.

4

Die Strafverfolgung für Äusserungen im Landrat oder in den Kommissionen richtet sich nach Art. 8 und 9 des Landratsgesetzes[6]. *

6.3 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 40

Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit

1

Das Behördenmitglied haftet für seine Amtsverrichtungen nach Massgabe der Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 41

Amtsdauer

1

Für die Mitglieder der Behörden beginnt im Jahre 1974 eine neue Amtsdauer.

2

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die hälftige Wahl der Mitglieder von administrativen Räten der Gemeinden bleiben vorbehalten. *

Art. 42

Zugehörigkeit zu einer Behörde

1

Mitglieder von Behörden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurden, auf Grund dieses Gesetzes aber aus der Behörde ausscheiden müssten, bleiben für den Rest der laufenden Amtsdauer im Amt.

Art. 43

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 44

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt gemeinsam mit der vom Landrat zu erlassenden Vollziehungsverordnung in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Gesetz vom 10. Mai 1863 über den Amtszwang;

      2.

      das Gesetz vom 23. November 1863 über den Ausstand;

      3.

      die auf die Behörden bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. April 1965 über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten und Angestellten.

  A 1971, 701


text:
161.12

  Landratsbeschluss
  über Amtseid und Handgelübde

  vom 24.10.2012 (Stand 01.11.2012)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 61 Ziffer 14 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 18 des Gesetzes vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG)[1] sowie von Art. 15 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)[2],

  beschliesst:

§ 1

Leistung des Amtseides oder des Handgelübdes

1

Den Amtseid oder das Handgelübde haben abzulegen:

      1.

      die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, des Kantonsgerichts, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts;

      2.

      die Mitglieder des administrativen Rates der Gemeinden;

      3.

      die Mitglieder der Schlichtungsbehörde;

      4.

      die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

      5.

      die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretärin oder der Landratssekretär sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      6.

      die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber;

      7.

      die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte;

      8.

      die Mitglieder des Polizeikorps;

      9.

      die übrigen kantonalen und kommunalen Behördenmitglieder und Angestellten, soweit diese gemäss der Gesetzgebung dazu verpflichtet sind.

§ 2

Verfahren

1

Amtseid oder Handgelübde sind abzulegen:

      1.

      durch die Behördenmitglieder, die Landschreiberin, den Landschreiber, die Landratssekretärin, den Landratssekretär, die Gerichtsschreiberin, den Gerichtsschreiber, die Gemeindeschreiberin und den Gemeindeschreiber vor der versammelten Behörde;

      2.

      durch die kantonalen Angestellten vor dem Landammann oder dem von ihm beauftragten Mitglied des Regierungsrates;

      3.

      durch die kommunalen Angestellten vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des administrativen Rates beziehungsweise der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Formel von Amtseid oder Handgelübde vorzulesen.

3

Der Amtseid beziehungsweise das Handgelübde wird hierauf geleistet durch das Aussprechen der Worte: «Ich schwöre es» beziehungsweise «Ich gelobe es».

§ 3

Eidformel

1

Die Eidformel lautet:

      1.

      für die Mitglieder der Behörden: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons treu zu halten, für die Einheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes einzustehen, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und alle mir übertragenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und Nachteile zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe»;

      2.

      für die Angestellten: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, alle mir durch die Verfassung, die Gesetze und meine Vorgesetzten auferlegten Amtspflichten treu und gewissenhaft, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften zu fördern, so wahr mir Gott helfe».

§ 4

Handgelübdeformel

1

Die Formel des Handgelübdes lautet:

      1.

      für die Mitglieder der Behörden: «Ich gelobe, die Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons treu zu halten, für die Einheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes einzustehen, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und alle mir übertragenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und Nachteile zu erfüllen».

      2.

      für die Angestellten: «Ich gelobe, alle mir durch die Verfassung, die Gesetze und meine Vorgesetzten auferlegten Amtspflichten treu und gewissenhaft, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften zu fördern».

§ 5

Geltungsdauer von Amtseid und Handgelübde

1

Amtseid und Handgelübde sind bei Bestätigungswahlen nicht zu wiederholen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 8. Februar 1964 über Amtseid und Handgelübde[3] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.

  A 2012, 1652


text:
161.13

  Landratsbeschluss
  über das Ruhegehalt von ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates

  vom 04.07.1990 (Stand 01.07.1998)

  Der Landrat,

    in Ausführung von § 32a Absatz 2 der Behördenverordnung[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Ruhegehalt für nachfolgend genannte ehemalige Mitglieder des Regierungsrates wird wie folgt festgesetzt:

      1.

      Anton Christen, Büren:

      Fr. 12'000.–

      2.

      Adolf Würsch, Emmetten:

      Fr. 14'400.–

      3.

      Norbert Zumbühl, Wolfenschiessen:

      Fr. 14'400.–

      4.

      German Murer, Beckenried:

      Fr. 14'400.–

      5.

      August Keiser, Hergiswil:

      Fr. 14'400.–

      6.

      Paul Niederberger, Dallenwil:

      Fr. 24'000.–

      7.

      Dr. Bruno Geiser, Ennetmoos (Vorbehalt Abs. 2):

      Fr. 24'000.–

      8.

      Bruno Leuthold, Stans:

      Fr. 24'000.–

      9.

      Remigi Blättler, Hergiswil:

      Fr. 24'000.–

      10.

      Meinrad Amstutz, Stans:

      Fr. 24'000.–

2

Der Ruhegehaltsanspruch von Dr. Bruno Geiser entsteht erst mit dem Monat, der auf die Erfüllung des 60. Altersjahres folgt.

Ziff. 2

1

Der Ruhegehaltsanspruch von Witwen der unter Ziffer 1 genannten Personen erreicht 60 Prozent der Ruhegehälter gemäss Ziffer 1.

2

Der Ruhegehaltsanspruch erlischt mit der Wiederverheiratung einer Witwe.

Ziff. 3

1

Die Ruhegehälter gemäss den Ziffern 1 und 2 beruhen auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 120 Punkten (Stand Ende Dezember 1982 = 100 Punkte).

2

Der Teuerungsausgleich wird sinngemäss nach den Bestimmungen von § 14 der Behördenverordnung[2] vorgenommen. *

Ziff. 4

1

Die Auszahlung der Ruhegehälter und des sich ergebenden Teuerungsausgleichs erfolgt in zwölf monatlichen Raten.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Mai 1990 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1990, 1285


text:
161.2

  Gesetz
  über die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre

  (Haftungsgesetz)

  vom 25.04.1971 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 6 und Art. 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Als Gemeinwesen sind diesem Gesetz der Kanton, die Gemeinden, die Korporationen und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechtes unterstellt.

2

Als Funktionäre des Gemeinwesens sind diesem Gesetz unterstellt:

      1.

      die Mitglieder der Behörden und Kommissionen;

      2.

      die Beamten und Angestellten, die in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verhältnis zum Gemeinwesen stehen;

      3.

      die anderen Personen, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.

Art. 2

Ausnahmen

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung:

      1.

      soweit die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre durch Bundesrecht geregelt ist;

      2.

      soweit abweichende kantonale Haftungsvorschriften[1] bestehen.

2 Haftung des Gemeinwesens

Art. 3

Widerrechtliches Verhalten

1

Das Gemeinwesen hat den Schaden zu ersetzen, den sein Funktionär in Ausübung einer nichtgewerblichen dienstlichen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt.

2

Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren abgeändert, besteht eine Haftung nur, soweit ein Funktionär der Vorinstanz vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

3

Für Schaden aus unrichtiger Auskunft seines Funktionärs haftet das Gemeinwesen nur, soweit sein Funktionär vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

4

Dem Dritten steht gegenüber dem Funktionär kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Art. 4 *

Rechtmässiges Verhalten

1

Wird durch rechtmässiges Verhalten einem Dritten Schaden zugefügt, haftet das Gemeinwesen nur, wenn die Gesetzgebung[2] dies vorsieht.

2

Das Gemeinwesen haftet für den durch rechtmässige Massnahmen der Polizei verursachten Personenschaden, den Unbeteiligte oder von der Polizei in Anspruch genommene Personen, die nicht Störer im Sinne des Polizeigesetzes sind, erlitten haben.

3

Für andere Schäden, die den in Absatz 2 genannten Personen durch rechtmässige Massnahmen der Polizei entstanden sind, haftet das Gemeinwesen, wenn dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen und wenn die polizeiliche Massnahme nicht zu seinem Schutz oder zum Schutz seiner Sachen notwendig gewesen ist.

4

Im gleichen Umfang haftet das Gemeinwesen, wenn durch rechtmässige Tätigkeit des Gemeinwesens, die der Abwehr eines Notstandes, insbesondere einer Katastrophe, dient, Schaden entsteht.

5

Diese Verpflichtungen entfallen, wenn den Geschädigten ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft.

Art. 5

Mehrere Gemeinwesen

1

Wenn der Schaden durch die Funktionäre mehrerer Gemeinwesen verursacht wird, haften die Gemeinwesen dem Dritten gegenüber solidarisch.

2

Ob und in welchem Umfange unter den beteiligten Gemeinwesen Rückgriff genommen werden kann, wird auf Klage des Gemeinwesens bestimmt, das dem Dritten Ersatz leisten muss; die Rückgriffsklage ist innerhalb eines Jahres seit der Anerkennung oder der gerichtlichen Feststellung der Schadenersatzpflicht beim Verwaltungsgericht zu erheben. *

Art. 6

Versicherung

1

Der Landrat kann Vorschriften erlassen, durch welche alle oder einzelne Gemeinwesen verpflichtet werden, sich gegen die Haftungsfolgen zu versichern.

3 Haftung des Funktionärs

Art. 7

Grundsatz

1

Der Funktionär ist für den Schaden haftbar, den er dem Gemeinwesen durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Pflichten zufügt.

Art. 8

Rückgriff

1

Hat das Gemeinwesen dem Dritten den Schaden ersetzt, kann es auf den Funktionär Rückgriff nehmen, wenn dieser den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Pflichten verursacht hat.

2

Das Gemeinwesen hat dem Funktionär, der von einem Rückgriff bedroht ist, von einem gegen das Gemeinwesen geltend gemachten Schadenersatzanspruch unverzüglich Kenntnis zu geben.

Art. 9

Mehrere Funktionäre

1

Haben mehrere Funktionäre den Schaden gemeinsam verursacht, haften sie gegenüber dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch, bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens.

2

Sofern sie nicht das Gegenteil beweisen, wird von den Mitgliedern einer Behörde vermutet, dass sie an deren Handlungen teilgenommen haben.

Art. 10

Geltendmachung

1

Die Haftung des Funktionärs wird geltend gemacht:

      1.

      durch den Landrat gegen Mitglieder des Landrates und der von ihm gewählten Kommissionen, gegen Mitglieder des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden sowie der Verwaltungsbehörden der selbständigen kantonalen Anstalten;

      2.

      durch den Regierungsrat gegen Mitglieder der administrativen Räte der Gemeinden und der Korporationen sowie der Verwaltungsbehörden der Gemeindeverbände;

      3.

      durch die Verwaltungsbehörde des betreffenden Gemeinwesens gegen andere Funktionäre.

Art. 11

Ausnahmen

1

Privatrechtlich angestellte oder beauftragte Personen haften gegenüber dem Gemeinwesen nach den Vorschriften des Privatrechts.

4 Beurteilung der Haftung

Art. 12 *

Zuständigkeit

1

Für die Beurteilung der Haftung des Gemeinwesens sind im Rahmen von Art. 15 die Behörden der Zivilgerichtsbarkeit zuständig.

2

Für die Beurteilung der Haftung des Funktionärs ist das Verwaltungsgericht zuständig; wenn Mitglieder des Verwaltungsgerichts haftbar gemacht werden sollen, tritt anstelle des Verwaltungsgerichts die Zivilabteilung des Obergerichts.

Art. 13

Anwendbares Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, werden die Vorschriften des Obligationenrechtes als ergänzendes Recht entsprechend angewandt.

2

Anwendbar sind insbesondere die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Festsetzung des Schadens, den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung.

Art. 14

Prüfungsbefugnis

1

Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide darf nicht überprüft werden.

2

Bei der Beurteilung von Rückgriffsansprüchen des Gemeinwesens gegen den Funktionär ist der Richter an das Urteil über die Haftung des Gemeinwesens nicht gebunden.

Art. 15

Verjährung
    1. Haftung des Gemeinwesens

1

Die Haftung des Gemeinwesens gegenüber dem Dritten erlischt, wenn dieser den Schadenersatzanspruch nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an, bei der Verwaltungsbehörde des betreffenden Gemeinwesens schriftlich geltend macht.

2

Bestreitet die Verwaltungsbehörde den Anspruch, hat der Dritte innerhalb von sechs Monaten, vom Empfang der Mitteilung an gerechnet, gemäss den Vorschriften der Zivilprozessordnung beim zuständigen Gericht Klage zu erheben; die Klage kann auch erhoben werden, wenn innerhalb von sechs Monaten seit Geltendmachung des Schadens gemäss Abs. 1 keine Einigung zustande kommt.

Art. 16

2. Haftung des Funktionärs

1

Die Haftung des Funktionärs gegenüber dem Gemeinwesen erlischt, wenn dieses den Schadenersatzanspruch nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens oder den Rückgriffsanspruch nicht inner-halb eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung seiner Schadenersatzpflicht, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an, beim Verwaltungsgericht geltend macht.

Art. 17

3. Straf- und Disziplinarverfahren

1

Die Fristen gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 ruhen, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Straf- oder ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Gerichtsgesetz

1

…[3]

Art. 19

Altes Recht

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Schadenersatzansprüche, die vor dem Inkrafttreten geltend gemacht worden sind.

Art. 20

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft; die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht gemäss Art. 18 Ziff. 2 tritt nach der Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft[4].

  A 1971, 717


text:
161.3

  Gesetz
  über die Entschädigung der Behörden *

  (Entschädigungsgesetz, EntschG)

  vom 17.12.2008 (Stand 01.07.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich
    1. Kanton

1

Dieses Gesetz gilt für die Mitglieder der kantonalen Behörden und Kommissionen sowie für Mitglieder von Arbeitsgruppen, die durch den Regierungsrat eingesetzt werden. *

2

Es gilt nicht für die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantonalen Anstalten.

Art. 2

2. Gemeinden

1

Soweit die Gemeinden keine abweichenden Bestimmungen erlassen, sind die Art. 32–38 und Art. 40 Abs. 1 für Mitglieder von kommunalen Behörden und Kommissionen sinngemäss anwendbar.

2 Gehalts- und Rentenordnung

2.1 Landrat

Art. 3

Entschädigung für Landratssitzungen

1

Die jährliche Entschädigung für Landratssitzungen und für das Aktenstudium beträgt pauschal Fr. 5'000.–.

Art. 4

Präsidialzulagen

1

Die jährliche Präsidialzulage beträgt für:

      1.

      das Landratspräsidium Fr. 10'000.–, wovon Fr. 2'500.– als Spesenpauschale gelten;

      2. *

      die Landratsvizepräsidien je Fr. 1'000.–, wovon Fr. 250.– als Spesenpauschale gelten.

Art. 5

Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen,
    Stundenvergütung

1

Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt für Mitglieder des Landrates Fr. 160.– je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.–.

2

Die Präsidien erhalten einen Zuschlag von 50 Prozent des Sitzungsgeldes, mindestens Fr. 80.– je Sitzung.

3

Für eine schriftliche Berichterstattung oder einschlägige Arbeiten durch ein Kommissionsmitglied kann die Kommission eine angemessene Vergütung festsetzen.

Art. 6

Spesenentschädigung
    1. für Sitzungen im Kanton

1

Die pauschale Spesenentschädigung, insbesondere für die Reise zu Landrats- und Kommissionssitzungen sowie für das Parkieren, beträgt jährlich Fr. 330.–.

Art. 7

2. für kantonsexterne Sendungen

1

Die Reiseentschädigung an Mitglieder des Landrates für kantonsexterne Sendungen richtet sich nach Art. 37.

Art. 8

Beiträge an die Fraktionen

1

Die Fraktionen erhalten jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 4'500.– und einen Beitrag von Fr. 700.– je Fraktionsmitglied.

2

Landratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten jährlich einen Beitrag von Fr. 700.–.

Art. 9 *

Auszahlung

1

Die Entschädigungen gemäss Art. 3, 4, 5 und 8 werden halbjährlich und die übrigen Entschädigungen im Monat Dezember ausbezahlt.

2.2 Regierungsrat

2.2.1 Gehaltsregelung

Art. 10

Gehalt

1

Das Jahresgehalt eines Mitglieds des Regierungsrates beträgt für die hauptamtliche Tätigkeit 89 bis 96 Prozent des Maximums des Jahresgehalts des höchsten Lohnbandes gemäss der Entlöhnungsverordnung[1]. Das Gehalt wird bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn des Kalenderjahres um zwei Prozent erhöht, bis das Maximalgehalt erreicht wird. Beim Amtsantritt nach dem 1. Juli erfolgt die erste Erhöhung auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres um ein Prozent. *

2

Die Präsidialzulagen betragen:

      1.

      Landammann: Fr. 18'000.–;

      2.

      Landesstatthalterin oder Landesstatthalter: Fr. 4'500.–.

3

Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Landrates, des Regierungsrates, von Kommissionen und von Ausschüssen ist in diesem Jahresgehalt inbegriffen.

Art. 11 *

Spesenpauschale

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates erhält jährlich eine pauschale Spesenvergütung im Betrage von Fr. 12'000.–.

Art. 12

Beiträge

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates hat folgende Beiträge zu entrichten:

      1.

      Beiträge zur Finanzierung der beruflichen Alters , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gemäss dem Pensionskassengesetz[2];

      2.

      gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;

      3.

      Anteil an den Prämien der Krankentaggeld- und Unfallversicherung im Umfang der Anteilsregelung gemäss der Personalverordnung[3].

Art. 13 *

Mandate in Verwaltungsräten

1

Honorare und Sitzungsgelder für Mandate in Verwaltungsräten und dergleichen, die einem Mitglied des Regierungsrates in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit durch Dritte zufallen, sind dem Kanton zu überweisen.

2

Spesen aus diesen Mandaten fallen vollumfänglich den jeweiligen Mitgliedern des Regierungsrates zu.

Art. 14

Auszahlung

1

Die Auszahlung des Gehalts und der Spesenpauschale erfolgt monatlich in zwölf gleichen Raten.

Art. 15

Gehaltsfortzahlung
    1. bei Krankheit

1

Bei Krankheit haben die Mitglieder des Regierungsrates für die ersten sechs Monate Anspruch auf das volle Gehalt. Für die folgende Zeit vermindert sich der Gehaltsanspruch auf den Betrag der Leistung der Krankentaggeldversicherung.

2

Die Versicherungsleistung während der vollen Gehaltszahlung fällt dem Kanton zu.

Art. 16

2. bei Unfall

1

Bei Berufsunfällen haben die Mitglieder des Regierungsrates Anspruch auf das volle Gehalt bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder bis zum Bezug von Altersleistungen gemäss der Pensionskassengesetzgebung[4] sowie auf die Bezahlung der Heilungskosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen. *

2

Bei Nichtberufsunfällen haben die Mitglieder des Regierungsrates Anspruch auf die Bezahlung der Heilungskosten sowie auf das volle Gehalt für die Dauer der ersten sechs Monate, während sich für die folgende Zeit der Gehaltsanspruch auf den Betrag der Versicherungsleistung vermindert.

3

Die Versicherungsleistung während der vollen Gehaltszahlung fällt dem Kanton zu.

Art. 17

3. bei Nichtwiederwahl

1

Ein Mitglied des Regierungsrates, das nicht mehr wiedergewählt wird, erhält nach Ablauf der Amtsdauer für sechs Monate das volle Gehalt.

2

Diese Regelung gilt auch bei Rückzug der Kandidatur nach dem ersten Wahlgang.

Art. 18

4. beim Tod

1

Beim Tod eines Mitglieds des Regierungsrates ist zuhanden seiner Erbschaft das volle Gehalt für zwei zusätzliche Monate auszubezahlen.

2.2.2 Abgangsentschädigung

Art. 19

Grundsatz

1

Scheidet ein Mitglied zufolge Rücktritts oder Nichtwiederwahl aus dem Regierungsrat aus, bevor ein Anspruch auf eine Altersrente entstanden ist, erhält es eine Abgangsentschädigung im Umfang von 80 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttogehalts während folgender Anzahl von Monaten:

      1.

      bei weniger als 4 vollen Amtsjahren: 9 Monate;

      2.

      bei 4 bis 7 vollen Amtsjahren: 12 Monate;

      3.

      bei 8 bis 11 vollen Amtsjahren: 16 Monate;

      4.

      bei 12 und mehr Amtsjahren: 20 Monate.

2

Bei einer Nichtwiederwahl wird zunächst die Gehaltsfortzahlung gemäss Art. 17 entrichtet.

3

Die Abgangsentschädigung wird bis zum Eintritt des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenleistung entrichtet.

Art. 20

Kürzung

1

Solange ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Abgangsentschädigung das Gehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird die Abgangsentschädigung um den Mehrbetrag gekürzt.

2

Als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen gelten:

      1.

      Löhne aus Erwerbstätigkeit;

      2.

      Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Verwaltungsratshonorare;

      3.

      Taggelder von Unfall , Kranken- oder Militärversicherung, Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[5] sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung[6].

3

Nicht anrechenbar sind insbesondere: Renten der beruflichen Vorsorge, Erwerbs- und Ersatzeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners.

2.2.3 Übergangsrente

Art. 21 *

    …

2.2.4 Berufliche Vorsorge

Art. 22

Grundsatz

1

Die Mitglieder des Regierungsrates werden gemäss den Bestimmungen der Pensionskassengesetzgebung[7] gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod versichert.

2

Der Landrat bewilligt mit dem Budget die Mittel, die für den besonderen Sparplan des Regierungsrates zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kredite fest; Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassengesetzes[8] bleibt vorbehalten. *

2.3 Gerichte

Art. 23 *

Gerichtspräsidient
    1. Gehalt

1

Die Gerichtspräsidien und die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts erhalten, bezogen auf das Maximum des Jahresgehalts des höchsten Lohnbandes gemäss der Entlöhnungsverordnung[9], für ein Vollamt folgendes Gehalt:

      1.

      Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium:

      98–105%

      2.

      geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium:

      91–98%

      3.

      Kantonsgerichtspräsidium:

      88–95%

      4.

      Ober- und Verwaltungsgerichtsvizepräsidium:

      88–95%

2

Das Anfangsgehalt wird durch das Landratsbüro festgelegt; hierauf wird das Gehalt bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn des Kalenderjahres um ein Prozent erhöht. Beim Amtsantritt nach dem 1. Juli erfolgt die erste Erhöhung auf den Beginn des übernächsten Kalenderjahres.

Art. 24 *

2. Spesenpauschale

1

Zusätzlich zum Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts wird bei einem Vollamt jährlich eine pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 3'600.– entrichtet.

2

Bei nicht vollamtlichen Präsidien oder Vizepräsidien wird die Spesenvergütung anteilsmässig entrichtet.

Art. 25 *

3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen

1

Für die Gerichtspräsidien und die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts gelten Art. 12, 15–18 und 22 sinngemäss; das Gesamtgericht des Obergerichts legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kredite fest.

Art. 26

Mitglieder der Gerichte
    1. Sitzungsgeld

1

Das Sitzungsgeld für Gerichtssitzungen beträgt für Mitglieder des Gerichtes Fr. 160.– je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.–.

2

Für die Leitung einer Gerichtssitzung, für die Durchführung eines Vorverfahrens oder für die Durchführung einer Anhörung durch eine Richterin oder einen Richter setzt die zuständige Gerichtsabteilung eine angemessene Vergütung fest.

3

Im Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts ist das Sitzungsgeld inbegriffen. *

Art. 27

2. Aktenstudium

1

Die Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium im Rahmen von Fr. 40.– bis Fr. 400.– einheitlich je Richterin beziehungsweise Richter und je Fall fest; bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitaufwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges oder zusätzliches Aktenstudium notwendig ist, kann die Entschädigung für das Aktenstudium angemessen erhöht werden. Die Vergütung beträgt in der Regel je Stunde Fr. 40.–. *

2

Für ein schriftliches Referat einer Richterin oder eines Richters setzt die zuständige Gerichtsabteilung eine angemessene Vergütung fest.

3

Im Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts ist die Entschädigung für das Aktenstudium inbegriffen. *

Art. 28

3. Spesenpauschale

1

Die Mitglieder der Gerichte erhalten jährlich eine pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 330.–, insbesondere für die Reise zu Gerichtssitzungen sowie für das Parkieren.

Art. 29

4. Vorsitzende der Gerichtsabteilungen

1

Das Gesamtgericht kann den Vorsitzenden der Gerichtsabteilungen jährlich eine zusätzliche Entschädigung bis höchstens Fr. 2'500.– ausrichten.

2

Die Gerichtspräsidien und die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. *

Art. 29a *

Bereitschaftsdienst

1

Die Mitglieder der Gerichte erhalten für den Bereitschaftsdienst an Samstagen, Ruhetagen und arbeitsfreien Tagen gemäss der Personalgesetzgebung[10] eine Entschädigung von Fr. 7.50 je Stunde.

2

Die Entschädigung wird auch während eines Arbeitseinsatzes aus dem Bereitschaftsdienst ausgerichtet.

Art. 30 *

Präsidium der Schlichtungsbehörde
    1. Gehalt

1

Die Präsidien der Schlichtungsbehörde erhalten, bezogen auf das Maximum des Jahresgehalts des höchsten Lohnbandes gemäss der Entlöhnungsverordnung, für ein Vollamt folgendes Gehalt:

      1.

      Präsidentin oder Präsident:

      75–82%

      2.

      Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten:

      68–79%

2

Das Anfangsgehalt wird durch den Regierungsrat festgelegt; hierauf wird das Gehalt bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn des Kalenderjahres um ein Prozent erhöht, bis das Maximalgehalt erreicht wird. Beim Amtsantritt nach dem 1. Juli erfolgt die erste Erhöhung auf den Beginn des übernächsten Kalenderjahres.

Art. 30a *

2. Spesenpauschale

1

Die Mitglieder des Präsidiums der Schlichtungsbehörde erhalten jährlich eine pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 330.–, insbesondere für die Reise zu den Sitzungen sowie für das Parkieren.

Art. 30b *

3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen

1

Für die Mitglieder des Präsidiums der Schlichtungsbehörde gelten Art. 12, 15–18 und 22 sinngemäss; das Gesamtgericht des Obergerichts legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kredite fest.

Art. 30c *

Vertreterinnen und Vertreter in der
    Schlichtungsbehörde

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Vermieter- und Mieterseite sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite des öffentlichen und privaten Bereichs werden gemäss den Bestimmungen für die Kommissionen entschädigt.

Art. 31 *

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Gehälter und der Spesenpauschale an die Gerichtspräsidien, die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts sowie an die Präsidien der Schlichtungsbehörde erfolgt monatlich in zwölf gleichen Raten, während die übrigen Entschädigungen in halbjährlichen Raten zur Auszahlung gelangen.

2.4 Kommissionen und Arbeitsgruppen *

Art. 32

Sitzungsgeld

1

Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt Fr. 160.– je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.–.

Art. 33

Schriftliche Berichterstattung, Aktenstudium

1

Für eine schriftliche Berichterstattung oder einschlägige Arbeiten durch ein Kommissionsmitglied kann die Kommission eine angemessene Vergütung festsetzen.

2

Muss vor einer Sitzung ein umfangreiches Dossier studiert werden, kann die Kommission eine angemessene Vergütung festsetzen; die Vergütung beträgt in der Regel Fr. 40.– je Stunde.

3

Die Entschädigung für besondere Facharbeiten setzt der Regierungsrat fest.

Art. 34

Zulage für die Sitzungsleitung

1

Für die Sitzungsleitung erhält das betreffende Kommissionsmitglied einen Zuschlag von 50 Prozent, mindestens Fr. 80.– je Sitzung.

Art. 34a *

Entschädigung der Mitglieder von Arbeitsgruppen

1

Für Arbeitsgruppen, die vom Regierungsrat eingesetzt wurden, richten sich das Sitzungsgeld und die Entschädigung für kantonsexterne Sendungen nach Art. 32 und Art. 37; weitere Entschädigungen werden nicht ausgerichtet.

2

Keinen Anspruch auf Sitzungsgelder haben in der Regel die Delegierten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und öffentlich-rechtlicher Anstalten.

3

Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Finanzkompetenz mit Sachverständigen, die für Arbeitsgruppen beigezogen werden, eine abweichende Entschädigungsregelung vereinbaren.

2.5 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 35

Taggelder für amtliche Sendungen

1

Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen beziehen unter Vorbehalt von Art. 4, 11 und 24 für amtliche Sendungen: *

      1.

      eine Arbeitsentschädigung von Fr. 160.– je Halbtag; bei einem zeitlichen Aufwand von weniger als zwei Stunden beträgt die Arbeitsentschädigung Fr. 80.–;

      2.

      eine Spesenentschädigung von Fr. 30.– je Halbtag; bei einem zeitlichen Aufwand von weniger als zwei Stunden entfällt die Spesenentschädigung;

      3.

      eine Entschädigung von Fr. 150.–, sofern auswärts übernachtet werden muss und die Kosten nicht vom Kanton übernommen werden; kostet die Übernachtung mit dem Frühstück mehr, können die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Art. 36

Reiseentschädigungen
    1. für Sitzungen und amtliche Sendungen im Kanton

1

Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen beziehen je Kilometer der Hin- und Rückreise zu Sitzungen oder amtlichen Sendungen im Kanton eine Entschädigung von Fr. –.70; die Reiseentschädigung wird nach der Distanztabelle berechnet, die vom Regierungsrat festgesetzt wird; vorbehalten bleiben Art. 4, 6, 11, 24, 28 und 30a. *

2

Sofern eine Behörde oder eine Kommission ein Fahrzeug gemeinsam benützt, hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter Anspruch auf die Reiseentschädigung für die ausgewiesenen Fahrkilometer.

3

Mit dieser Entschädigung sind auch allfällige Parkplatzgebühren abgegolten.

Art. 37

2. für kantonsexterne Sendungen

1

Als Reiseentschädigung für kantonsexterne Sendungen wird die Fahrkarte erster Klasse öffentlicher Verkehrsmittel vergütet. Benützen mehrere Personen das gleiche Fahrzeug, wird eine Entschädigung von Fr. –.70 je Fahrkilometer entrichtet; vorbehalten bleiben Art. 4, 11 und 24.

2

Mit dieser Entschädigung sind auch allfällige Parkplatzgebühren abgegolten.

Art. 38

Auszahlung

1

Die Entschädigungen gemäss Art. 32–37 werden in der Regel im Dezember ausbezahlt.

Art. 39

Überprüfung und Anpassung der Entschädigungen

1

Die Entschädigungen werden Mitte jeder Legislaturperiode durch das Landratsbüro überprüft; es unterbreitet dem Landrat einen Bericht und allfällige Anträge.

3 Weitere Ansprüche

Art. 40

Versicherung gegen Unfall

1

Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sind gegen die Folgen von Unfällen in Ausübung ihrer Behördentätigkeit zu versichern.

2

Die Versicherungsleistung während der vollen Gehaltszahlung fällt dem Kanton zu.

Art. 41 *

Versicherung gegen Krankheit

1

Die Mitglieder des Regierungsrates, die Gerichtspräsidien und die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts sind gegen den Lohnausfall bei Krankheit zu versichern.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 42

Gehalt und Rentenordnung für Mitglieder
    des Regierungsrates

1

Bis zum 30. Juni 2010 erhalten die aktiven Mitglieder des Regierungsrates die Leistungen gemäss Art. 11–40 des Gesetzes vom 23. Juni 1999 über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungsgesetz)[11].

2

Für Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Juli 2010 dem Regierungsrat angehört und nach der bisherigen Gesetzgebung Anwartschaften besitzen oder bereits Renten beziehen, gelten weiterhin das Gesetz vom 23. Juni 1999 über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungsgesetz) beziehungsweise die Behördenverordnung vom 19. Juni 1971[12] sowie der Landratsbeschluss vom 4. Juli 1990 über das Ruhegehalt von ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates[13].

3

Für jenes Mitglied des Regierungsrates, das neu seit dem 1. Juli 2008 im Amt ist, werden nach erfolgter Wiederwahl die Pensionskassenbeiträge für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 nachträglich entrichtet.

Art. 42a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 22. November 2017
    1. Gehaltsregelung für den Regierungsrat

1

Für amtierende Mitglieder des Regierungsrates, die ihr Amt vor Inkrafttreten der Änderung vom 22. November 2017 angetreten haben, gilt die neue Gehaltsregelung.

2

Das Jahresgehalt ist am 1. Juli 2018 gestützt auf die Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 1 an das neue Recht anzupassen.

Art. 42b *

2. Übergangsrente

1

Die bisherigen Bestimmungen zur Übergangsrente im Entschädigungsgesetz[14] gelten weiterhin für:

      1.

      ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Juli 2018 aus dem Amt ausgeschieden sind, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits eine Übergangsrente beziehen oder Anwartschaften auf eine Übergangsrente besitzen;

      2.

      amtierende Mitglieder des Regierungsrates, die ihr Amt vor dem 1. Juli 2018 angetreten haben.

Art. 43

Änderung des Pensionskassengesetzes

1

Das Gesetz vom 25. Juni 2008 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)[15] wird wie folgt geändert: …

Art. 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 23. Juni 1999 über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungsgesetz)[16] wird aufgehoben.

Art. 45

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft; Art. 43 tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft.

  A 2008, 2533; A 2009, 355