text: 160.110.2  1  Breve des Papstes Gregor XVI. betreffend Verleihung eines Freiplatzes im Collegium Germanicum in Rom an den Kanton Schwyz 1  (Vom 23. September 1842)  Den geliebten Söhnen, Landammann und Räten des Kantons Schwyz in  Schwyz.  Geliebte Söhne, Gruss und apostolischen Segen. Wir erlassen an Euch die- sen Brief, um Euch, geliebte Söhne, und dem ganzen Volke des Kantons Schwyz die Gesinnungen Unserer väterlichen und vorzüglichen Liebe zu bezeugen, und vor allem Unserer Dankbarkeit Ausdruck zu geben für die Freundlichkeit, Ehre, Ehrfurcht, Hochachtung und das ganz besondere Wohlwollen, mit welchem Unser apostolischer Nuntius dort vor sieben Jahren aufgenommen und seither immer behandelt worden ist. Als nun neulich in Folge veränderter Zeitlage die Rückverlegung des Sitzes Unseres Nuntius nach Luzern in Erwägung gezogen werden musste, sahen Wir zu Unserem nicht geringen Herzeleid, dass dessen Wegzug aus Eurer Stadt sämtlichen Ständen schmerzlich fallen werde. Wenn nun auch überaus gewichtige Gründe in Rücksicht auf das Wohl der Religion Uns nicht gestatteten, von diesem Vorhaben abzustehen, so haben Wir dagegen beschlossen, bei diesem Anlasse Unser Wohlwollen durch irgendwelche andere Beweise zu bekunden, durch die sich das Andenken an das Verdienst des Kan- tons Schwyz um diesen Heiligen Stuhl unauslöschlich auf die Nachwelt vererben soll.  Deshalb haben Wir, ausser den besondern Ehrungen, welche Wir den gegen- wärtigen Standeshäuptern und ihren unmittelbaren Vorgängern zu verleihen Uns bewogen fanden, Euerer Hauptkirche das Privilegium eines vollkommenen Ab- lasses verliehen, den die Gläubigen, wenn sie daselbst ein frommes Gebet ver- richten, zweimal alljährlich gewinnen können, gemäss den Ausführungen des beigelegten, unter dem Fischerring erlassenen apostolischen Breves. Ausserdem geben Wir mit diesem Unsern Briefe Kenntnis von Unserm Beschlusse, dass nämlich im Collegium Germanicum in Unserer Stadt dahier ein Freiplatz einem Jüngling aus dortigem Kanton zustehen soll, welcher sich dem Dienst der Kirche widmen will und mit den nötigen Anlagen begabt befunden wird laut Vorschrift der apostolischen Satzungen für genanntes Kollegium. Auf diese Weise wird dann in Wahrheit in alle Zukunft zu Rom jemand sein, der auch Unsern Nach- folgern Zeugnis ablegt von dem Wohlwollen, das der Kanton Schwyz um Uns verdient hat; und so wird es nie an einigen, vor dem in diesem Kollegium in die kirchlichen Wissenschaften eingeführten Geistlichen fehlen, welche sagen kön- nen, dass sie ihre Ausbildung dem Verdienste ihrer Vorfahren danken. Wir hätten übrigens gewünscht, geliebte Söhne, die Gesinnung Unserer Dankbarkeit Euch und Eurern Mitbürgern auf andere Weise bekunden zu können, wäre es in Unse- rer Macht gelegen. Den vorgenannten nach Unserm Vermögen gegebenen Be- weisen fügen Wir den apostolischen Segen bei, den Wir aus dem Herzensgrund und vereint mit dem Wunsche wahrer Glückseligkeit Euch selbst und dem gan- zen schwyzerischen Volke in voller Liebe erteilen.  SRSZ 1.1.2015    160.110.2  2  Gegeben zu Rom bei Santa Maria Maggiore, den 23. September 1842, im zwölf- ten Jahre Unseres Papsttums.  1  RGS I 783 mit lateinischem Text.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vorlage an den Kantonsrat   160.210  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung der Römisch- katholischen Kantonalkirche Schwyz 1   (vom 21. Oktober 2015)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 83 Abs. 2 der Kantonsverfassung2, nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   1. Die Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz vom  17. Oktober 20143 wird genehmigt.   2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten  der Verfassung zusammen mit dem Text der Verfassung in die Gesetz- sammlung aufgenommen.        1 GS 24-52.  2 SRSZ 100.100.  3 Abl 2014 S. 2440 ff.   SRSZ 1.2.2016 1


text: Kantonsratsbeschluss über den Erlass des Organisationsstatuts der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz   160.210.1   SRSZ 1.2.2016 1   Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz 1   (Vom 17. Oktober 2014)   Im Vertrauen auf Gott,    beschliesst der Kantonskirchenrat der Römisch-katholischen Kantonalkirche,    gestützt auf § 83 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November  20102:    A. Allgemeine Bestimmungen   § 1  1. Bestand und Sitz   1 Die Römisch-katholische Kantonalkirche Schwyz ist die staatskirchenrechtliche  Organisation der römisch- katholischen Kantonseinwohnerinnen und Kantons- einwohner.  2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön- lichkeit und hat ihren Sitz in Einsiedeln.   § 2 2. Mitgliedschaft   Jede Person, die ihren Wohnsitz im Kanton hat, nach Kirchenrecht der römisch- katholischen Kirche angehört und nicht ausdrücklich ihren Austritt oder ihre  Nichtzugehörigkeit der zuständigen Kirchgemeinde schriftlich erklärt hat, ist  Mitglied der Kantonalkirche und der Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes.   § 3 3. Verhältnis zur römisch-katholischen Kirche   1 Die Kantonalkirche ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Kantonsverfas- sung und ihrer Verfassung selbständig.  2 In kirchlichen Belangen anerkennen Kantonalkirche und Kirchgemeinden Glau- benslehre und Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche.  3 Das kirchliche Eigentum wird gewährleistet.   § 4 4. Verhältnis zum Bistum   1 Unter Vorbehalt der Rechte des Kantons regelt die Kantonalkirche für sich und  für die Kirchgemeinden die Beziehungen zum Bistum und zum Kloster Einsie- deln auf vertraglichem Weg.  2 Gegenstand einer solchen Vereinbarung können namentlich sein:  a)  die Gewährung von Beiträgen an die Verwaltung und Aufgaben des Bistums;  b)  die Verwaltung und Beaufsichtigung der kirchlichen Stiftungen, Güter, Fonds   und Einrichtungen.         160.210.1   2    § 5 5. Kirchgemeinden   1 Die Kantonalkirche gliedert sich in Römisch-katholische Kirchgemeinden, die  zusammen das ganze Kantonsgebiet umfassen.  2 Die Kirchgemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts  mit eigener Rechtspersönlichkeit.  3 Der Bestand der Kirchgemeinden wird im Anhang I zu dieser Verfassung aufge- führt. Änderungen hat der Kantonale Kirchenvorstand nachzutragen.  4 Die Kirchgemeinden können sich freiwillig zu neuen Kirchgemeinden zusam- menschliessen. Einem Zusammenschluss haben die Kirchgemeindeversammlun- gen der bisherigen Kirchgemeinden zuzustimmen. Er bedarf zudem der Geneh- migung des Kantonskirchenrates.   § 6  6. Stimm- und Wahlrecht   1 Stimm- und wahlberechtigt sind die Mitglieder der Kantonalkirche, sofern sie  es auch nach kantonalem Recht sind.  2 Das Gesetz kann die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerin- nen und Ausländer regeln.   § 7 7. Gleichberechtigung   1 Frau und Mann sind gleichberechtigt.  2 Kantonalkirche und Kirchgemeinden fördern die Gleichstellung von Frau und  Mann.   § 8 8. Amtsdauer   Die Amtsdauer für die Behörden der Kantonalkirche und der Kirchgemeinden  beträgt vier Jahre.   § 9 9. Personalwesen   Die Kantonalkirche erlässt ein einheitliches Personal- und Besoldungsrecht.   B. Kantonalkirche   I. Aufgaben   § 10   Der Römisch-katholischen Kantonalkirche obliegen im Rahmen der Gesetzge- bung oder aufgrund von Ausgabenbeschlüssen des Kantonskirchenrates gemäss  § 16 Abs. 4 lit. d folgende Aufgaben:      a)  Festlegung von Organisation und Verfahren der Organe der Kantonalkirche;     160.210.1   SRSZ 1.2.2016 3   b)  Unterstützung der Kirchgemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung;  c)  Sicherstellung eines Finanzausgleichs für die Kirchgemeinden;  d) administrative Unterstützung und/oder Finanzierung von Aus- und Weiterbil-  dungen von katechetisch Tätigen und in der Kirche Mitarbeitenden;  e) Organisation und/oder Finanzierung von Spezialseelsorgen;  f) Unterstützung von kirchlichen Einrichtungen und Tätigkeiten;  g) Mitgliedschaft in überregionalen, nationalen staatskirchenrechtlichen Kör-  perschaften und Organisationen, welche kirchliche Aufgaben wahrnehmen  oder unterstützen.   II. Die Stimmberechtigten   § 11 1. Abstimmungs- und Wahlverfahren   1 Wahlen und Abstimmungen der Kantonalkirche finden an der Urne statt.  2 Sie werden von den Kirchgemeinden durchgeführt.   § 12 2. Mitwirkungsrechte   1 Die Stimmberechtigten wählen den Kantonskirchenrat.  2 Sie stimmen über folgende Sachgeschäfte ab:  a)  Erlass und Abänderung der Verfassung;  b)  Gesetze, Beschlüsse und Verträge, die ihnen gemäss § 16 Absatz 2 und 3   zum Entscheid zu unterbreiten sind;  c)  Initiativbegehren gemäss §§ 13 und 37, sofern der Kantonskirchenrat sol-  chen Begehren nicht zustimmt;  d)  Ausgaben gemäss § 34 Absatz 3.   § 13 3. Initiative   1 700 Stimmberechtigte oder fünf Kirchgemeinden können den Erlass, die Ab- änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.  2 Der Kantonskirchenrat entscheidet darüber, ob die Initiative zulässig ist. Ferner  unterbreitet er sie, falls er ihr nicht zustimmt, mit oder ohne Gegenvorschlag  den Stimmberechtigten.   III. Der Kantonskirchenrat   § 14 1. Bestand, Wahl und Stimmengewicht   1 Der Kantonskirchenrat umfasst 60 Mitglieder; wählbar ist, wer nach § 6  stimmberechtigt ist.  2 Die Sitze werden unter den Kirchgemeinden im Verhältnis zur Grösse der ka- tholischen Bevölkerung verteilt, wobei jeder Kirchgemeinde mindestens ein Sitz  zusteht.  3 Die Wahl richtet sich nach dem Mehrheitswahlrecht; stille Wahlen sind mög- lich.         160.210.1   4    4 Das Stimmengewicht der Mitglieder des Kantonskirchenrates richtet sich nach  der Grösse der katholischen Bevölkerung in den von ihnen vertretenen Kirchge- meinden.  5 Das Gesetz bestimmt die Einzelheiten der Mitgliederwahl und des Stimmenge- wichts.   § 15 2. Zuständigkeit   a) Wahlen    1 Der Kantonskirchenrat wählt aus seiner Mitte:  a)  die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizeprä-  sidenten sowie zwei Stimmen- zählerinnen oder Stimmenzähler, die zusam- men das Büro bilden;   b)  die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder der Ge- schäftsprüfungskommission;   c)  weitere Kommissionen, die von der Geschäftsordnung vorgesehen sind oder  von ihm eingesetzt werden.   2 Der Kantonskirchenrat wählt aus den Stimmberechtigten der Kantonalkirche:  a)  Die Präsidentin oder den Präsidenten, die Finanzverantwortliche oder den   Finanzverantwortlichen, und die übrigen Mitglieder des Kantonalen Kirchen- vorstandes;   b)  Die Sekretärin oder den Sekretär des Kantonskirchenrates, die oder der  gleichzeitig das Sekretariat des Kantonalen Kirchenvorstandes besorgen  kann;   c)  Die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder der kanto- nalkirchlichen Rekurskommission.   § 16 b) Sachgeschäfte   1 Der Kantonskirchenrat beschliesst über Verfassungsänderungen.  2 Der Kantonskirchenrat erlässt Gesetze und beschliesst über Mitgliedschaften  der Kantonalkirche gemäss § 10 lit. g. Diese Gesetze und Beschlüsse unterlie- gen der Volksabstimmung, sofern er dies beschliesst oder eine Abstimmung  innert 60 Tagen nach Publikation des Gesetzes bzw. Beschlusses von 700  Stimm- berechtigten oder fünf Kirchgemeinden verlangt wird.  3 Der Kantonskirchenrat genehmigt Verträge; sie unterstehen im Sinne von Ab- satz 2 der Volksabstimmung, sofern sie die gleiche Wirkung wie Gesetze haben.  4 Der Kantonskirchenrat  a)  beschliesst über den Voranschlag und setzt die Beiträge der Kirchgemeinden   an den Haushalt der Kantonalkirche fest;  b)  beschliesst über die Jahresrechnung;  c)  genehmigt den Tätigkeitsbericht des Kantonalen Kirchenvorstandes und der   Rekurskommission;  d)  beschliesst über die Ausgaben in besonderen Vorlagen; vorbehalten bleibt §   34 Absatz 3;  e)  erlässt Geschäftsordnungen für sich und den Kantonalen Kirchenvorstand.  5 Der Kantonskirchenrat übt die Oberaufsicht über die andern Organe der Kanto- nalkirche aus.     160.210.1   SRSZ 1.2.2016 5   § 17 c) Verfahren   Der Kantonskirchenrat tritt zusammen  a)  im ersten Halbjahr zur Abnahme der Jahresrechnung und des Tätigkeitsbe-  richtes des Kantonalen Kirchen- vorstandes und der Rekurskommission über  das vergangene Jahr;   b)  im zweiten Halbjahr zur Festsetzung des Voranschlages;  c)  im übrigen sooft es das Büro für erforderlich hält oder zehn Mitglieder des   Rates, der Kantonale Kirchenvorstand oder die Geschäftsprüfungskommissi- on es verlangen.   IV. Der Kantonale Kirchenvorstand   § 18 1. Bestand   1 Der Kantonale Kirchenvorstand besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Die Mitglieder des Kantonalen Kirchenvorstandes dürfen keinem Kirchenrat  angehören.  3 Der Kantonale Kirchenvorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums  und des Finanzverantwortlichen selbst.   § 19 2. Zuständigkeit   1 Der Kantonale Kirchenvorstand ist das vollziehende Organ der Kantonalkirche  und vertritt diese nach aussen.  2 Er beaufsichtigt die Kirchgemeinden und genehmigt ihre Gemeindeordnungen.  3 Er legt dem Kantonskirchenrat Voranschlag und Jahresrechnung sowie Sachvor- lagen vor und erstattet ihm alljährlich einen Tätigkeitsbericht.   V. Die Rekurskommission   § 20 1. Bestand   1 Die Rekurskommission besteht aus drei ordentlichen und zwei Ersatzmitglie- dern.  2 Die Mitglieder der Rekurskommission dürfen weder dem Kantonskirchenrat  noch dem Kantonalen Kirchenvorstand angehören.   § 21 2. Zuständigkeit   1 Die Rekurskommission beurteilt Beschwerden gegen:  a)  Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide des Kantonalen Kirchen-  vorstandes und der Kirchenräte;  b)  Erlasse des Kantonskirchenrates;      c)  Ergebnisse und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung   von Volkswahlen und Sachabstimmungen des Volkes in der Kantonalkirche  und in den Kirchgemeinden;     160.210.1   6    d) Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung und der Pfarreigemeindever- sammlung, sofern eine Kirchgemeinde Pfarreigemeinden gemäss § 24 Abs. 2  lit. a geschaffen hat.   2 Wegen Verletzung des Stimmrechts kann bei der Rekurskommission Beschwer- de geführt werden.  3 Die Rekurskommission beurteilt sodann als einzige Instanz verwaltungsgericht- liche Klagen.   § 22 3. Verfahren   Das Gesetz bestimmt das Verfahren.   C. Kirchgemeinden   § 23 1. Aufgaben   1 Die Kirchgemeinden sichern die materiellen Grundlagen für die örtlichen kirch- lichen Aufgaben, namentlich die Verkündigung des Glaubens, die Seelsorge, den  Gottesdienst, die Glaubensunterweisung und die Hilfstätigkeit (Diakonie).  2 Sie können ferner nach Massgabe der Kirchgemeindeordnung  a)  gemäss der Vereinbarung mit dem Bistum kirchliche Güter, Fonds und Ein-  richtungen verwalten oder deren Verwaltung beaufsichtigen;  b)  kirchliches Brauchtum in der Kirchgemeinde pflegen und fördern;  c)  sich an gemeinnützigen und caritativen Werken und Aufgaben beteiligen;  d)  Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit sowie der religiösen Bildung und   Kultur, welche den Bereich der Kirchgemeinde überschreiten, mit Beiträgen  unterstützen.   § 24 2. Kirchgemeindeordnung   1 Jede Kirchgemeinde erlässt eine Gemeindeordnung, die wenigstens folgende  Gegenstände regelt:  a)  Sitz der Kirchgemeinde;  b)  Mitgliederzahl des Kirchenrates und der Rechnungsprüfungskommission;  c)  Bestimmung des zuständigen Organs für die Wahrnehmung der Mitwirkungs-  rechte der Kirchgemeinde in kantonalkirchlichen Belangen (§ 13 Absatz 1, §  16 Absatz 2, § 34 Absatz 3 sowie § 37 Absatz 1);   d) Bestimmung des zuständigen Organs für die Wahl (Präsentation) des Pfar- rers, sofern der Kirchgemeinde ein entsprechendes Recht zusteht, sowie für  die Wahl eines Pfarradministrators, eines Diakons, einer Pastoralassistentin  oder eines Pastoralassistenten mit Gemeindeleitungsfunktion, sofern kein  Priester als Pfarrer gewählt werden kann;   e)  Veröffentlichungen der Kirchgemeinde.      2 Die Kirchgemeindeordnung kann weitere Bestimmungen enthalten, namentlich  über  a)  den Bestand und die Aufgaben von Pfarreigemeinden im Rahmen der Kirch-  gemeinde sowie ihre Vertretung im Kirchenrat;     160.210.1   SRSZ 1.2.2016 7   b)  die Einführung des Urnensystems für Wahlen und Abstimmungen.   § 25 3. Kirchgemeindeversammlung   a) Bestand   Die stimmberechtigten Mitglieder einer Kirchgemeinde bilden die Kirchgemein- deversammlung.   § 26 b) Zuständigkeit   Die Kirchgemeindeversammlung  a)  erlässt die Kirchgemeindeordnung;  b)  erlässt weitere Rechtssätze der Kirchgemeinde;  c)  wählt die Präsidentin oder den Präsidenten, die Kirchengutsverwalterin oder   den Kirchengutsverwalter, die übrigen Mitglieder des Kirchenrates, die Kir- chenratsschreiberin oder den Kirchenratsschreiber;   d)  wählt die Rechnungsprüfungskommission;  e)  setzt den Voranschlag und den Steuerfuss fest;  f)  genehmigt die Rechnung;  g)  bewilligt Ausgaben nach Massgabe des Gesetzes;  h)  beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundeigentum mit   Ausnahme geringfügiger Geschäfte.   § 27 c) Initiative   Wer stimmberechtigt ist, kann beim Kirchenrat ein schriftliches Begehren ein- reichen, das sich auf einen Gegenstand bezieht, der in die Zuständigkeit der  Kirchgemeindeversammlung fällt.   § 28 d) Verfahren   1 Die Kirchgemeinden führen Wahlen und Abstimmungen an der Kirchgemeinde- versammlung durch; mit Ausnahme der Beschlussfassung über Rechnung und  Voranschlag samt Steuerfuss können sie die geheime Abstimmung (Urnensys- tem) einführen.  2 Für Wahlen gilt das Mehrheitssystem.  3 Die Stimmberechtigten treten bis spätestens Mitte Dezember zur Abnahme der  Rechnung und zum Erlass des Voranschlages mit Festsetzung des Steuerfusses  zusammen.      § 29 4. Kirchenrat   a) Bestand und Wahl     160.210.1   8    Der Kirchenrat setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Kir- chengutsverwalterin oder dem Kirchengutsverwalter, sowie drei bis dreizehn  weiteren Mitgliedern zusammen.   § 30 b) Zuständigkeit   1 Der Kirchenrat ist die vollziehende und verwaltende Behörde der Kirchgemein- de. Er vertritt sie nach aussen.  2 Dem Kirchenrat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch die Verfassung oder  durch Gesetz einem andern Organ der Kirchgemeinde zugewiesen sind.   § 31 5. Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission umfasst zwei bis fünf Mitglieder.  2 Sie prüft den Finanzhaushalt gemäss einem internen Prüfplan und erstattet der  Kirchgemeindeversammlung über die Prüfung von Voranschlag, Rechnung und  Krediten in formeller, rechtlicher und materieller Hinsicht schriftlich Bericht  und Antrag.  3 Sie hat jederzeit Einsicht in die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und  kann Sachverständige zur Prüfung beiziehen. Sie bespricht ihr internes Protokoll  mit dem Kirchenrat.   D. Finanzhaushalt   I. Allgemein   § 32 Grundsatz   1 Der Finanzhaushalt der Kantonalkirche und ihrer Kirchgemeinden ist nach den  Grundsätzen der Rechtmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsam- keit und der Wirtschaftlichkeit zu führen.  2 Die Kantonalkirche erlässt Vorschriften über ein einheitliches Rechnungswesen  der Kirchgemeinden.   II. Kantonalkirche   § 33 1. Einnahmen   1 Die Kantonalkirche verfügt über folgende Mittel:  a)  Beiträge der Kirchgemeinden;  b)  freiwillige Zuwendungen.  2 Die Beiträge der Kirchgemeinden werden jährlich durch den Kantonskirchenrat  in einem besonderen Beschluss festgelegt. Diese bestimmen sich nach den  Aufwändungen gemäss Voranschlag und werden anteilsmässig nach der Anzahl  der römisch-katholischen Einwohner jeder Kirchgemeinde per 1. Januar des  Vorjahres auf alle Kirchgemeinden verteilt.      § 34 2. Ausgaben   1 Ausgaben der Kantonalkirche sind vom Kantonskirchenrat im Voranschlag zu  bewilligen.     160.210.1   SRSZ 1.2.2016 9   2 Besondere Beschlüsse des Kantonskirchenrates sind erforderlich:  a)  für Verpflichtungskredite;  b)  für neue einmalige Ausgaben im Umfange von wenigstens Fr. 100 000.--   und für neue wiederkehrende Ausgaben von wenigstens Fr. 40 000.--.  3 Kreditbeschlüsse für neue Ausgaben im Sinne von Buchstabe b sind den  Stimmberechtigten vorzulegen, wenn dies fünf Kirchgemeinden oder 700  Stimmberechtigte innert 60 Tagen seit der Publikation des Beschlusses verlan- gen.   § 35 3. Finanzausgleich   1 Die Kantonalkirche sorgt für einen angemessenen Finanzausgleich, damit  übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung unter den Kirchgemeinden  vermieden werden.  2 Der Finanzausgleich wird auf eine sparsame und wirtschaftliche Aufgabenerfül- lung durch die Kirchgemeinden ausgerichtet.  3 Die Kantonalkirche zieht die Kirchgemeinden mit überdurchschnittlicher Steu- erkraft zur Finanzierung des Finanzausgleichs heran.   E. Änderung der Verfassung   § 36 1. Grundsatz   1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Abänderung der bestehenden oder  den Erlass einer neuen Verfassung.  2 Der Kantonskirchenrat arbeitet die Vorlage aus.   § 37 2. Initiative   1 700 Stimmberechtigte oder fünf Kirchgemeinden können das Begehren um  Totalrevision oder um Änderung der Verfassung stellen.  2 Sofern nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, muss sich die  Initiative auf einen einheitlichen Regelungsbereich beschränken. Sie kann als  allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden. Begeh- ren um Totalrevision der Verfassung sind in jedem Fall als allgemeine Anregung  zu behandeln.  3 Lehnt der Kantonskirchenrat das Begehren ab, legt er es den Stimmberechtig- ten mit oder ohne Gegenvor- schlag zum Entscheid vor.  4 Stimmt der Kantonskirchenrat dem Begehren zu, legt er den Stimmberechtig- ten die ausgearbeitete Vorlage der Initianten oder die von ihm aufgrund einer  allgemeinen Anregung formulierte Vorlage zum Entscheid vor.      F. Übergangsbestimmungen   § 38 1. Übergangsrecht     160.210.1   10    1 Die im Anhang II aufgeführten Erlasse des Kantons Schwyz gelten sinngemäss  für die Kantonalkirche und die Kirchgemeinden, bis sie durch entsprechende  Erlasse der Kantonalkirche abgelöst sind.  2 Der Kantonskirchenrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen erlas- sen oder sinngemäss anwendbar erklären.   § 39 2. Erlass neuer Kirchgemeindeordnungen   Bis zum Erlass neuer Kirchgemeindeordnungen gelten die bisherigen Statuten  der Kirchgemeinden, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.   § 40 3. Inkrafttreten   1 Der Kantonale Kirchenvorstand bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.3  2 Die Verfassung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Rechtssammlung aufgenommen.  3 Mit dem Inkrafttreten ist das Organisationsstatut vom 8. April 1998 aufgeho- ben. Die nach ihm beschlossenen Erlasse und Anordnungen bleiben in Kraft. Für  ihre Änderung gilt die neue Verfassung.     160.210.1   SRSZ 1.2.2016 11     Anhang I   Bestand der Kirchgemeinden  Alpthal, Altendorf, Arth-Goldau, Buttikon, Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach,  Galgenen, Gersau, Illgau, Immensee, Ingenbohl-Brunnen, Küssnacht, Lachen,  Lauerz, Merlischachen, Morschach-Stoos, Muotathal, Nuolen, Oberiberg, Rei- chenburg, Riemenstalden, Rothenthurm, Sattel, Schindellegi, Schübelbach,  Schwyz, Siebnen, Steinen, Steinerberg, Studen, Tuggen, Unteriberg, Wägital,  Wangen und Wollerau.   Anhang II    Kantonale Erlasse, die gemäss Übergangsbestimmung § 38 Abs. 1 bis zum  Erlass entsprechender Erlasse der Kantonalkirche sinngemäss gelten:    1. Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit sei-  ner Funktionäre vom 20. Februar 1970 4  2. Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 5      1 GS 24-52a.  2 SRSZ 100.100.  3 1. Januar 2016 (Abl 2015 2656).  4 SRSZ 140.100.  5 SRSZ 140.200.


text: Microsoft Word - 160.310.doc   160.310    1   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung der Evangelisch- reformierten Kantonalkirche Schwyz 1   (Vom 10. Dezember 1997)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf Antrag des Regierungsrates, in Anwendung der §§ 91 ff. der Kantonsverfas- sung,2    beschliesst:   I.   Die Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz3 vom 13.  Juni 1996 wird genehmigt.   II.   1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.4  2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.      1 Abl 1997 1862. Mit folgenden Kantonsratsbeschlüssen wurden genehmigt:  - am 29. Mai 2002 die Änderung vom 10. November 2001 (GS 20-330),  - am 12. Dezember 2007 die Änderung vom 21. April 2007 (GS21-164),  - am 25. November 2010 die Änderung vom 21. September 2010 (GS-22-125).  2  SRSZ 100.000.  3 SRSZ 160.310.1.  4 Änderungen vom 10. November 2001 sind am 1. Januar 2003, vom 21. April 2007 am 1.  Januar 2008 (Abl 2007 2424) und vom 21. September 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010  2848) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 160.310.1.doc   160.310.1    1   Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz 1   (Vom 13. Juni 1996)   Der Evangelisch-reformierte Verfassungsrat des Kantons Schwyz,   aufgrund von §§ 91 ff. der Kantonsverfassung,2   beschliesst:   I. Vorbemerkungen   § 1 Sprachliche Gleichbehandlung   Nachfolgende Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich gleicher- weise auf beide Geschlechter.   II. Grundsätze   § 2 Kirche   Kirche ist überall, wo Menschen im Namen Jesu Christi zusammengekommen,  wo Gottes Wort auf Grund des Alten und Neuen Testamentes verkündet und  gehört wird, wo Menschen durch den Heiligen Geist zum Glauben erweckt und  zu lebendiger Gemeinschaft des Leibes Christi verbunden sind und wo sie Jesus  Christus als Herrn und Erlöser anerkennen und durch ihr Leben die Hoffnung  auf das Kommen des Reiches Gottes bezeugen.   § 3 Evangelisch-reformierte Kantonalkirche   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche Schwyz hat ihren Grund im Evange- lium Jesu Christi und ist darauf verpflichtet. Das Evangelium ist Richtpunkt des  Glaubens, Lebens und Handelns in unserer Welt. Die Evangelisch-reformierte  Kantonalkirche bekennt dieses Evangelium in der Gemeinschaft mit der gesam- ten christlichen Kirche aller Zeiten.  2 Im Sinne der Reformation ist sie bereit, ihren Auftrag und ihre Gestalt in unse- rer Welt immer wieder am Evangelium zu überprüfen. Sie ist sich ihrer Vorläu- figkeit als Gemeinschaft unvollkommener, aber von Gott geliebter Menschen  bewusst.  3 Als Kantonalkirche weiss sie sich zusammen mit der Römisch-katholischen  Kantonalkirche zu allen Menschen gesandt.   § 4 Recht und Sitz   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche ist gemäss Verfassung des Kantons  Schwyz eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen des staatlichen Rechts selbständig.  2 Ihr Sitz ist am Wohnort des Präsidenten des Kirchenrates der Kantonalkirche.     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   2      § 5 3 Mitgliedschaft   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche umfasst alle Personen, die einer  Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Schwyz angehören.  2 Sie ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.  3 Sie pflegt partnerschaftliche Beziehungen zum Protestantisch-kirchlichen  Hilfsverein des Kantons Zürich.   § 6 Auftrag   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche dient mit ihren Kirchgemeinden  und gesamtkirchlichen Institutionen den Menschen durch die Verkündigung des  Evangeliums in Wort, Taufe und Abendmahl, in kirchlichen Handlungen, in der  Pflege der Gemeinschaft, in Seelsorge, Unterweisung und Diakonie.  2 Im Geist christlicher Freiheit ist sie der Gemeinschaft unter den Christen und  Kirchen sowie der Ökumene und Mission verpflichtet.  3 Vom Evangelium her setzt sie sich ein für die Achtung der Würde aller Men- schen als Brüder und Schwestern Jesu Christi und für einen verantwortungsvol- len Umgang mit der Schöpfung.   III. Kirchgemeinden   A. Allgemeine Bestimmungen   § 7 Rechtsform   1 Die Kirchgemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts  mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Sie sind vermögensfähig und berechtigt, Steuern zu erheben.  3 Im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Rechtsordnung regeln sie ihre  Angelegenheiten selbständig.   § 8 Bestand   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche Schwyz umfasst die bisherigen  Kirchgemeinden:  a) Arth-Goldau,  b) Brunnen-Schwyz,  c) Einsiedeln,  d) Höfe,  e) Küssnacht am Rigi,  f) March.  2 Veränderungen im Bestand und Umfang der Kirchgemeinden bedürfen der  Zustimmung der betreffenden Kirchgemeinden und der Synode.       160.310.1    3     § 9 Mitgliedschaft   1 Mitglied einer Kirchgemeinde ist jede im Kirchgemeindegebiet wohnhafte  evangelisch-reformierte Person, die nicht schriftlich ihren Austritt aus der evan- gelisch-reformierten Kantonalkirche erklärt hat.  2 Zeichen und Ausdruck findet diese Mitgliedschaft in Taufe und Abendmahl, in  Unterweisung und Konfirmation, in der Teilnahme am Gottesdienst, im Interesse  am Leben der Gemeinde und im Erfüllen der Steuerpflicht.   § 10 Organe   Die Organe der Kirchgemeinden sind:  a) Kirchgemeindeversammlung,  b) Kirchgemeinderat,  c) Geschäftsprüfungskommission.   § 11 Aufgaben   1 Zu den Aufgaben der Kirchgemeinden gehören die Verkündigung des Evangeli- ums in Wort, Taufe und Abendmahl, die Seelsorge, der Religionsunterricht, die  Pflege der Gemeinschaft, die kirchliche Liebestätigkeit sowie die innere und  äussere Mission. Die Kirchgemeinden stellen hiefür die finanziellen, materiellen  und personellen Mittel zu Verfügung.  2 Die Kirchgemeinden wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Lösung  kantonal- und gesamtkirchlicher Aufgaben mit.  3 In Angelegenheiten, die nicht kantonalkirchlich geordnet sind, steht der Ent- scheid den Kirchgemeinden zu.   § 12 Zusammenarbeit   1 Die Kirchgemeinden können zur Erfüllung von Aufgaben zusammenarbeiten  und hiezu Zweckverbände bilden.  2 Vereinbarungen unter Kirchgemeinden über die dauernde gemeinsame Erfül- lung von Aufgaben sind vom Kirchenrat der Kantonalkirche zu genehmigen.  3 Ist die Zusammenarbeit zwingend notwendig und können sich die Kirchge- meinden nicht einigen, so trifft der Kirchenrat der Kantonalkirche die erforderli- chen Massnahmen.   B. Kirchgemeindeversammlung   § 13 Stellung   Die Kirchgemeindeversammlung ist das oberste Organ der Kirchgemeinde. Sie  besteht aus den evangelisch-reformierten Stimmberechtigten.   § 14 Stimm- und Wahlrecht   1 Das Stimm- und Wahlrecht in kirchlichen Angelegenheiten steht allen Mitglie- dern der Kirchgemeinde zu, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   4      2 Als Mitglied einer Kirchenbehörde sind alle Mitglieder der Kirchgemeinde  wählbar, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.   § 15 Einberufung   1 Die Kirchgemeindeversammlung wird vom Kirchgemeinderat einberufen, so oft  es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr.  2 Sie muss innerhalb von drei Monaten zusammentreten, wenn dies von einem  Zehntel oder mindestens 100 Stimmberechtigten unter Angabe des Verhand- lungsgegenstandes schriftlich verlangt wird.   § 16 Aufgaben   In den Aufgabenbereich der Kirchgemeindeversammlung fallen:  a)  Erlass einer Gemeindeordnung und von Rechtssätzen, soweit dafür nicht ein   anderes Organ zuständig ist,  b) Wahl des Kirchgemeindepräsidenten,  c) Wahl der übrigen Mitglieder des Kirchgemeinderates,   d) Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission,  e) Wahl der Synodalen,  f) Wahl der Pfarrer,  g) Wahl der Stimmenzähler,  h) Genehmigung der Jahresrechnung,  i) Festsetzen des jährlichen Voranschlages und des Steuerfusses,  j) Beschlussfassung über Gebietsänderungen,  k) Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung und Verpfändung von Grund-  stücken, Äufnung und Verwendung von Fondationen und Ausgaben, welche  durch den Voranschlag eines Jahres nicht finanziert werden können,   l) Abnahme der Jahresberichte,  m) Beschlussfassung über die Zugehörigkeit zu einem Zweckverband.   § 17 Initiative   1 Jedes stimmberechtigte Mitglied der Kirchgemeinde kann beim Kirchgemein- derat ein schriftliches Initiativbegehren in Form einer einfachen Anregung oder  eines ausgearbeiteten Entwurfs einreichen.  2 Das Initiativbegehren muss sich auf einen Gegenstand beziehen, zu dessen  Behandlung die Kirchgemeindeversammlung zuständig ist. Es darf weder dem  Grundsatz der Einheit der Materie widersprechen noch widerrechtlich oder un- möglich sein.  3 Erachtet der Kirchgemeinderat das Initiativbegehren als zulässig, so legt er es  mit seinem Antrag oder einem Gegenvorschlag spätestens innert Jahresfrist der  Kirchgemeindeversammlung vor.  4 Stimmt die Kirchgemeindeversammlung dem Initiativbegehren in Form einer  einfachen Anregung auf Erlass oder Änderung einer Verordnung zu, so hat der  Kirchgemeinderat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten  und der Kirchgemeindeversammlung zu unterbreiten.       160.310.1    5     C. Kirchgemeinderat   § 18 4 Organisation   1 Der Kirchgemeinderat besteht aus dem Kirchgemeindepräsidenten und vier bis  acht weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst, sofern die Gemeindeord- nung nichts anderes vorsieht.  2 Die Unterschriftsberechtigung wird durch den Kirchgemeinderat geregelt.  3 Der Kirchgemeindepräsident vereidigt die Kirchgemeinderäte.  4 Der Kirchgemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist.  5 Pfarrer sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kirchgemeinderates teilzuneh- men. Sie haben beratende Stimme und Antragsrecht.  6 Weitere Mitarbeiter der Kirchgemeinde können bei Bedarf beigezogen werden.  7 Die Kirchgemeinderatssitzungen sind nicht öffentlich. Die Teilnehmer unter- stehen der Schweigepflicht.   § 19 Aufgaben   1 Der Kirchgemeinderat ist die leitende und vollziehende Behörde der Kirchge- meinde. Er fördert das kirchliche Leben in der Gemeinde und erledigt alle Ge- schäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.  2 Er vertritt die Kirchgemeinde nach aussen.  3 Er hat die Aufsicht über die Amtsführung der Pfarrer und der Angestellten der  Kirchgemeinde und unterstützt deren Dienste.   D. Geschäftsprüfungskommission   § 20 Zusammensetzung   Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei weite- ren Mitgliedern.   § 21 Aufgaben   Die Geschäftsprüfungskommission prüft die gesamte Geschäftsführung und das  Rechnungswesen der Kirchgemeinde. Sie erstattet der Kirchgemeindeversamm- lung jährlich Bericht und Antrag.   E. Ämter und Dienste   § 22  Grundsätzliches   Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche und die Kirchgemeinden sind auf  die Mitarbeit und Mitverantwortung ihrer Mitglieder angewiesen.     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   6      § 23 Aufgaben   1 Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche, die Kirchgemeinden und die  Zweckverbände können geeignete Personen mit der Ausübung bestimmter  Dienste beauftragen.  2 Sie können Diakone, Katecheten und Gemeindehelfer für die Erfüllung kirchli- cher Aufgaben in Dienst nehmen. Sie fördern deren Weiterbildung.  3 Die Synode kann für solche Mitarbeiter die Ordination zum Kirchendienst  vorsehen.   F. Pfarramt   § 24 Aufgaben   1 Den Pfarrern ist insbesondere die Verkündigung des Evangeliums anvertraut.  Über die weiteren Aufgaben erlässt die Synode Richtlinien.  2 Pfarrer versehen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen dieser Verfassung.   § 25 5 Wählbarkeit   1 Ins Pfarramt ist wählbar, wer die folgenden Voraussetzungen erfüllt:  a) Wahlfähigkeitszeugnis der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde oder   ein vom Kirchenrat als gleichwertig anerkannter Ausweis,  b) Ordination zum Kirchendienst.  2 Sofern die Verhältnisse es erfordern, kann die Synode abweichende Regelungen  für die Wählbarkeit erlassen.   IV. Pfarrkapitel   § 26 Zusammensetzung   Das Pfarrkapitel besteht aus den ins Pfarramt gewählten Personen.   § 27 Aufgaben   1 Das Pfarrkapitel berät über Fragen der Amtsführung und weitere das Pfarramt  berührende Probleme.  2 Es kann der Synode und dem Kirchenrat der Kantonalkirche Anträge stellen.   § 28 Dekan   1 Das Pfarrkapitel wählt aus seiner Mitte den Dekan und dessen Stellvertreter.  2 In den Aufgabenbereich des Dekans fallen:  a) Leitung und Vertretung des Pfarrkapitels,  b) Beratung der Pfarrer in kirchlichen und persönlichen Belangen,  c) Pfarrinstallation und Amtseinführung,  d) Teilnahme an Sitzungen des Kirchenrates der Kantonalkirche mit beratender   Stimme.       160.310.1    7     V. Kantonalkirche   A. Allgemeine Bestimmungen   § 29 Aufgaben   Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche erfüllt mit ihren Mitteln diejenigen  Aufgaben, welche die Kirchgemeinden nicht alleine besorgen können.   § 30 Mittel   1 Die finanziellen Aufwendungen der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche  werden insbesondere gedeckt durch:  a) Beiträge der Kirchgemeinden gemäss Anzahl aller Gemeindemitglieder,  b) Erträge aus Stiftungen und Fonds,  c) andere Zuwendungen und Beiträge.  2 Der Beitragsschlüssel für die Kirchgemeinden bleibt jeweils auf vier Jahre fest,  entsprechend der Wahlperiode der Synode.   § 31 Organe   Die Organe der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche sind:  a) stimmberechtigte Mitglieder der Kirchgemeinden,  b) Synode,  c) Kirchenrat,  d) Rekurskommission,  e) Geschäftsprüfungskommission.   B. Stimmberechtigte Mitglieder der Kirchgemeinden   § 32 Stellung   Die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinden bilden das oberste Organ  der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche.   § 33 Obligatorisches Referendum   Verfassungsänderungen müssen der geheimen Abstimmung durch die stimmbe- rechtigten Mitglieder der Kirchgemeinden unterstellt werden, sofern sie nicht  nach zwei Lesungen jeweils mit einer Zweidrittelsmehrheit der Synode beschlos- sen wurden.     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   8      § 34 Fakultatives Referendum   Alle Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen der Synode sowie deren  Beschlüsse über Ausgaben, welche nicht durch den Voranschlag eines Jahres  finanziert werden können, unterliegen der geheimen Abstimmung, sofern dies  von 200 stimmberechtigten Mitgliedern der Kirchgemeinden innert 30 Tagen  nach Veröffentlichung beim Kirchenrat der Kantonalkirche schriftlich verlangt  wird.   § 35 Initiative   1 400 stimmberechtigte Mitglieder der Kirchgemeinden oder zwei Kirchgemein- den können beim Kirchenrat der Kantonalkirche schriftlich den Erlass, die Ände- rung oder Aufhebung von Verfassungsbestimmungen oder Rechtssätzen, welche  in die Zuständigkeit der Synode fallen, mit einer einfachen Anregung oder einem  ausgearbeiteten Entwurf verlangen.  2 Die Frist für die Unterschriftensammlung darf drei Monate nach Anmeldung  des Initiativbegehrens beim Präsidenten des Kirchenrates der Kantonalkirche  nicht überschreiten.  3 Das Initiativbegehren darf weder dem Grundsatz der Einheit der Materie wider- sprechen noch widerrechtlich oder unmöglich sein.  4 Erachtet der Kirchenrat der Kantonalkirche das Initiativbegehren als zulässig,  so hat die Synode dieses den stimmberechtigten Mitgliedern zur geheimen  Abstimmung zu unterbreiten, wobei sie bei einer einfachen Anregung vorher  einen entsprechenden Erlass auszuarbeiten hat.  5 Die Synode kann die Ablehnung der Initiative beantragen oder einen Gegenvor- schlag unterbreiten. Die Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag findet  gleichzeitig statt. Das doppelte Ja ist zulässig. Erreichen Initiative und Gegen- vorschlag das absolute Mehr, so gilt jene Vorlage als angenommen, die mehr Ja- Stimmen auf sich vereinigt.   C. Synode   § 36 Zusammensetzung und Wahl   1 Die Synode besteht aus 30 von den Kirchgemeinden gewählten Synodalen. Sie  werden vom Präsidenten der Synode vereidigt.  2 Jeder Kirchgemeinde steht vorab mindestens ein Sitz in der Synode zu. Die  übrigen Sitze werden nach Massgabe der evangelisch-reformierten Wohnbevölke- rung verteilt.  3 Die Mitglieder des Kirchenrates der Kantonalkirche nehmen an der Synode mit  beratender Stimme teil.   § 37 6 Aufgaben   In den Aufgabenbereich der Synode fallen:  a) Oberaufsicht über die gesamte kirchliche Tätigkeit,  b) Änderung der Verfassung,       160.310.1    9     c) Erlass und Revision der Kirchenordnung, weiterer Gesetze und Verordnungen   sowie von Richtlinien und Empfehlungen,  d) Wahl des Präsidenten, Vizepräsidenten und Aktuars der Synode,  e) Wahl von zwei Stimmenzählern,  f) Wahl und Vereidigung des Präsidenten und der Mitglieder des Kirchenrates   der Kantonalkirche,  g) Wahl und Vereidigung des Präsidenten, der Mitglieder und Ersatzmitglieder   der Rekurskommission,  h) Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission,  i) Bestellung von Kommissionen und Wahl der Kommissionsmitglieder,  j) Wahl der Delegierten in Verbandsorgane,  k) Genehmigung des kirchenrätlichen Jahresberichts und Kenntnisnahme des   Berichts der Geschäftsprüfungskommission,  l) Genehmigung der Jahresrechnung,  m) Festsetzung des jährlichen Voranschlages und der Höhe der Beiträge der   Kirchgemeinden,  n) Kreditbeschlüsse,  o) Beschlüsse über den Finanzausgleich,  p) Bildung regionaler Dienste,  q) Genehmigung von Vereinbarungen und Verträgen, welche vom Kirchenrat der   Kantonalkirche mit anderen Kirchen, dem Staat oder Institutionen von öf- fentlichem Interesse abgeschlossen wurden,   r) Genehmigung von Beitritten zu interkantonalen Organisationen.   § 38 Antrags- und Petitionsrecht   1 Das Recht, Anträge an die Synode zu stellen, haben:  a) die Synodalen,  b) die Kirchenräte der Kantonalkirche,  c) die von der Synode bestellten Kommissionen,  d) das Pfarrkapitel,  e) die Kirchgemeindeversammlungen,  f) der Kirchgemeinderat.  2 Jedermann hat das Recht, der Synode Petitionen einzureichen.   § 39 Geschäftsordnung   1 Die Synode gibt sich ein Geschäftsreglement.  2 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  3 Die Verhandlungen der Synode sind in der Regel öffentlich. Aus wichtigen  Gründen kann geheim verhandelt werden; Beratung und Beschlüsse darüber  erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.   § 40 Sitzungen   1 Die Synode versammelt sich ordentlicherweise einmal pro Jahr.  2 Ausserordentliche Sitzungen können unter Angabe der zu behandelnden Ge- schäfte einberufen werden durch:     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   10      a) die Synode,  b) das Büro der Synode, bestehend aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und   Aktuar,  c) den Kirchenrat der Kantonalkirche,  d) einen Fünftel der Synodenmitglieder oder die Kirchgemeinderäte von zwei   Kirchgemeinden auf schriftliches Begehren.   D. Kirchenrat   § 41 7 Zusammensetzung   1 Der Kirchenrat der Kantonalkirche besteht aus dem Präsidenten, dem Finanz- verwalter und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst.  2 Pfarrer dürfen nicht die Mehrheit im Rat bilden.  3 Der Kirchenratspräsident führt zusammen mit einem anderen Kirchenratsmit- glied die rechtsverbindliche Unterschrift.   § 42 8 Aufgaben   1 Der Kirchenrat leitet die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche, vollzieht die  Beschlüsse der Synode und vertritt die Kantonalkirche nach aussen.  2 Es stehen ihm insbesondere folgende Aufgaben zu:  a) Aufsicht über die Kirchgemeinden, die von ihm gewählten Amtsträger und   das Unterrichtswesen,  b) Wahlen in Ämter, Kommissionen und Abordnungen, deren Bestellung nicht   ausdrücklich der Synode vorbehalten ist,  c) Vorbereitung und Antragstellung zu den Geschäften der Synode,  d) Jahresbericht zu Handen der Synode,  e) Entscheide bei Streitigkeiten zwischen Kirchgemeinden und die Verwal-  tungsrechtspflege,  f)  Entscheide bei Konflikten zwischen Pfarrern, Pfarrern und Kirchgemeinden   sowie innerhalb von Kirchgemeinden einschliesslich dem Erlass von Diszip- linarmassnahmen,   g)  Vernehmlassungen,  h)  Vereidigung der Kirchgemeinderatspräsidenten.   § 43 Finanzkompetenzen   Die Finanzkompetenzen des Kirchenrates der Kantonalkirche werden durch das  Budget der Kantonalkirche geregelt.   § 44 Sitzungen   1 Die Sitzungen des Kirchenrates der Kantonalkirche sind nicht öffentlich. Sie  werden vom Präsidenten einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn  zwei Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände die Einberu- fung verlangen.       160.310.1    11     2 Der Kirchenrat der Kantonalkirche ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Mitglieder anwesend ist.  3 Über die Sitzungen wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes Bericht  erstattet.   E. Rekurskommission   § 45 Zusammensetzung   1 Die Rekurskommission der Kantonalkirche besteht aus dem Präsidenten, zwei  Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.  2 Sie wählt den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte sowie einen Kommissionsschrei- ber.   § 46 Aufgaben   Die Rekurskommission der Kantonalkirche beurteilt Beschwerden nach Massga- be dieser Verfassung.   F. Geschäftsprüfungskommission   § 47 Zusammensetzung   Die Geschäftsprüfungskommission der Kantonalkirche besteht aus dem Präsi- denten und zwei weiteren Mitgliedern.   § 48 Aufgaben   1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Amtsführung des Kirchenrates der  Kantonalkirche aufgrund des Jahresberichtes und der Protokolle.  2 Sie prüft das Rechnungswesen der Kantonalkirche.  3 Sie erstattet der Synode einmal pro Jahr Bericht und Antrag.   VI. Gemeinsame Bestimmungen   § 49 9 Amtsdauer – Beginn und Beendigung   1 Die Amtsdauer der Synodalen und aller Kirchenbehörden beträgt vier Jahre,  eine Wiederwahl ist möglich.  2 Die Amtsdauer beginnt jeweils am 1. Januar nach den Erneuerungswahlen.  3 Pfarrer werden auf unbefristete Zeit gewählt.  4 Über Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses der Pfarrer erlässt  die Synode eine besondere Regelung.     SRSZ 1.1.2015    160.310.1   12      § 50 Unvereinbarkeit   1 Es kann nicht jemand als Mitglied einer Behörde angehören, welche gleichzei- tig über ihn die direkte Aufsicht hat.  2 Die Mitglieder der Rekurskommission der Kantonalkirche können nicht gleich- zeitig einer anderen Kirchenbehörde angehören.   § 51 Rechnungsjahr   Das Rechnungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.   § 52 Veröffentlichungen   Beschwerdefähige Beschlüsse der Kantonalkirche und der Kirchgemeinden  werden veröffentlicht, sofern keine schutzwürdigen privaten oder öffentlichen  Interessen entgegenstehen und darin keine individuellen Rechtsverhältnisse  geregelt werden.   § 53 Rechtsschutz   1 Gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates und der Zweckverbände kann je- dermann, der ein eigenes, unmittelbares oder schützenswertes Interesse hat,  beim Kirchenrat der Kantonalkirche Beschwerde erheben.  2 Beschlüsse des Kirchenrates der Kantonalkirche können bei der Rekurskom- mission angefochten werden.  3 Jedermann, der ein Interesse hat, kann gegen Unregelmässigkeiten bei Wahlen  und Abstimmungen der Kirchgemeinden, gegen die Wahl- und Abstimmungser- gebnisse und die Verletzung des Stimmrechts beim Kirchenrat der Kantonalkir- che und auf Stufe Kantonalkirche bei der Rekurskommission Beschwerde erhe- ben. Die gleiche Befugnis steht dem Kirchgemeinderat zu.  4 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann beim Verwaltungsgericht Be- schwerde erhoben werden.   § 54 Ergänzendes Recht   Sofern das kirchliche Recht keine entsprechende Vorschrift enthält, kommt  sinngemäss das kantonale Recht zur Anwendung.   VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 55 Inkrafttreten   1 Diese Verfassung bedarf der Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder der  Kirchgemeinden10 und der Genehmigung durch den Kantonsrat.  2 Die Verfassung tritt auf den 1. Januar des nach der Genehmigung durch den  Kantonsrat folgenden Jahres in Kraft.       160.310.1    13     § 56 Aufhebung und Änderung von Erlassen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung11 werden alle bisher geltenden kirchli- chen Erlasse aufgehoben, soweit sie der Verfassung widersprechen.  2 Davon ausgenommen sind die Statuten und Reglemente der Kirchgemeinden,  welche innert 5 Jahren der Verfassung anzupassen sind.   § 57 Übergangsbestimmungen   1 Der Präsident des Verfassungsrates organisiert mit den Präsidenten der Kirch- gemeinden die Neuwahlen und die erste Synode. Er vereidigt den ersten Präsi- denten der Synode.  2 Die Neuwahlen haben spätestens an der ersten Kirchgemeindeversammlung  nach Inkrafttreten dieser Verfassung bzw. an der ersten Synode stattzufinden.  Bis dahin bleiben die bisherigen Amtsträger im Amt.      1 Nicht im Abl veröffentlicht. Mit Änderungen vom 10. November 2001 (GS 20-330), vom 21.  April 2007 (GS 21-165) und vom 17. April 2010 (GS 22-109).  2  SRSZ 100.000.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 10. November 2001.  4 Überschrift sowie Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 17. April 2010. Bisherige Abs. 3 bis  6 werden zu Abs. 3 bis 7.  5 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 10. November 2001.  6 Bst. c und k in der Fassung vom 10. November 2001.  7 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. November 2001.  8 Abs. 2 Bst. f, g und h (neu) in der Fassung vom 21. April 2007.  9 Überschrift, Abs. 1, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 21. April 2007.  10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 mit 1116 Ja gegen 169 Nein  (Abl 1996 1672).  11 1. Januar 1998 (Abl 1997 1862); Inkrafttreten der Änderungen: vom 10. November 2001 am  1. Januar 2003, vom 21. April 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2424) und vom 17. April  2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2848).   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 180.110.doc   180.110    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die inter- kantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1   (Vom 15. Februar 2006)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2  nach Einsicht in den Bericht des   Regierungsrates,   beschliesst:   I.   Der Kanton Schwyz tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich bei.  3    II.   Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt.  Er wird mit dem Text der Rahmenvereinbarung im Amtsblatt veröffentlicht und  in die Gesetzsammlung aufgenommen.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.          1  GS 21-58.   2  SRSZ 100.000.   3  Abl 2006 896.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 180.110.1.doc   180.110.1    1   Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich (Rahmenvereinbarung, IRV) 1   (Vom 24. Juni 2005)   Die Konferenz der Kantonsregierungen beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1  Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen   Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2  Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den   Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3  Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufga-  benbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   1  Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be-  darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2  Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei-  dungsträger sind.  3  Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre   einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der  interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskali- schen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.   Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente   1  Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzei-  tig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Be- reich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.  2  Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.      SRSZ 1.1.2015    180.110.1   2      2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)   1  Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmen-  vereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2  Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenverein-  barung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3  Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und   genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6 Präsidium der KdK   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)   1  Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des   Streitbeilegungsverfahrens.  2  Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von   vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung  der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3  Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.   4  Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind   gemäss Art. 33 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8   1  Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren   Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2  Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.   3  Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.   4  Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.   5  Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.       180.110.1    3     1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10 Definitionen   1  Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei   oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistun- gen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ge- meinsam zu erbringen.   2  Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Träger-  kantone bezeichnet.   Art. 11 Anwendbares Recht   1  Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.   2  Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantona-  len Verträgen   Art. 12 Rechte der Trägerkantone   1  Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mit-  sprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finan- ziellen Beteiligung gewichtet werden.  2  Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich   auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13 Gleichberechtigter Zugang   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den  Leistungen.   Art. 14 Aufsicht  1  Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Ver-  waltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2  Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkan-  tonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   Art. 15 Geschäftsprüfung  1  Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprü-  fungskommissionen eingesetzt.  2  Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich   nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestver- tretung einzuräumen ist.  3  Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und   umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkan-  tonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbei- tung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungs- rechte.    SRSZ 1.1.2015    180.110.1   4      Art. 16 Eintritt   1  Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen   Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht.  2  Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Inves-  titionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3  Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17 Austritt   1  Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines   allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den  interkantonalen Verträgen zu regeln.  2  Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer   ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung   1  Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massga-  be der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2  Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die   Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes  vorsehen   Art. 19 Haftung   1  Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten   gemeinsamer Trägerschaften.  2  Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abord-  nen.  3  Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantona-  len Verträgen.   Art. 20 Information   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.   2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen  oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.       180.110.1    5     Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitsprache- recht gewährt.   Art. 23 Zugang zu den Leistungen   1  Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtig-  ten Zugang zu den Leistungen.  2  Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen   jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3  Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen   jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24 Informationsaustausch   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten  Leistungen zu informieren.   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen   1   Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nach-  vollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2  Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die   Kosten- und Leistungsrechnungen.   Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz   1  Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von wel-  chen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und  nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die  anfallenden Kosten nach.  2  Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen   1  Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezüge-  rinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der  Kantone abgegolten.  2  Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätz-  lich Sache der Vertragsparteien.     SRSZ 1.1.2015    180.110.1   6      Art. 28 Kriterien für die Abgeltung   1  Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen   Vollkosten.  2  Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven   Beanspruchung der Leistungen.  3  Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:   a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit der Leis-  tungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers   1  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller   zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.   Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   1  Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspra-  cherecht einzuräumen.  2  In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen   Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31 Grundsatz   1  Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus be-  stehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung  oder Vermittlung beizulegen.  2  Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der inter-  kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage  gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  2    am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.  3  Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen   sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen  werden.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren   1  Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen   Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsver- fahren vor der IVK.       180.110.1    7     2  Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim   Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungs- verfahren einleiten.   Art. 33 Informelles Vorverfahren   1  Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident   der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Ver- mittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.  2  Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation   besonders befähigte Person beigezogen werden.  3  Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des   Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche  Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren   1  Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens   bekannt.  2  Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder   Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht in- nert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die be- zeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Prä- sident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsit- zenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.  3  Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegens-  tandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen  des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als  Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.  4  Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK   schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit,  sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu  führen.  5  Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde   festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien  zu regeln.  6  Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen   Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen  Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7  Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den   Gerichtsakten zu geben.   V. Schlussbestimmungen   Art. 35 Beitritt und Austritt   1  Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirk-  sam. 3      SRSZ 1.1.2015    180.110.1   8      2  Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt   wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.   3  Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkraft-  treten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36 Inkrafttreten   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. 4    Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten   1  Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.   2  Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinba- rung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.      1  GS 21-59.   2  SR 173.110.   3  Abl 2006 896.   4  Am 11. Mai 2007 in Kraft getreten (gemäss Schreiben KdK vom 16. Mai 2007).