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350.520

  Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden

  (VEV)

  Vom 21.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 3 des Justizvollzugsgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2021

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      die Organisation und die Zuständigkeit innerhalb der Justizvollzugsanstalten;

      b)

      den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen und der privaten im Kanton Graubünden betriebenen Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, soweit die Regelungen in der Bewilligungsverfügung für anwendbar erklärt werden;

      c)

      die Aufsicht über die im Kanton Graubünden betriebenen Vollzugseinrichtungen;

      d)

      die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der vorläufigen Festnahme, der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft;

      e)

      die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft;

      f)

      die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung des ausserdienstlichen Arrests.

2. Justizvollzugsanstalten

2.1. Aufgabe

Art. 2

Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez

1

Das Amt für Justizvollzug (Amt) betreibt die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez.

2

Die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez wird als geschlossene Einrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt. Sie dient:

      a)

      dem Vollzug von Freiheitsstrafen;

      b)

      dem Vollzug von Verwahrungen;

      c)

      dem Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen oder Schutzmassnahmen, bis die Möglichkeit der Einweisung in eine geeignete Institution gegeben ist;

      d)

      der Durchführung der Polizei-, der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft.

3

In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez die ausländerrechtliche Administrativhaft sowie fürsorgerische Unterbringungen durchgeführt werden.

4

Die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez nimmt Männer, Frauen und Jugendliche auf.

Art. 3

Justizvollzugsanstalt Realta

1

Das Amt betreibt die Justizvollzugsanstalt Realta.

2

Die Justizvollzugsanstalt Realta wird als offene Einrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt. Sie dient:

      a)

      dem Vollzug von Freiheitsstrafen;

      b)

      dem Vollzug von Verwahrungen;

      c)

      dem Vollzug von Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats;

      d)

      der Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft;

      e)

      der Durchführung des ausserdienstlichen Arrests in der angeordneten Form.

3

In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Realta stationäre therapeutische Massnahmen vollzogen und fürsorgerische Unterbringungen durchgeführt werden.

4

Die Justizvollzugsanstalt Realta nimmt nur Männer auf.

2.2. Organisation und Zuständigkeit

Art. 4

Amtsleitung

1

Die Amtsleitung:

      a)

      erlässt die Hausordnungen für die Justizvollzugsanstalten;

      b)

      legt die Entschädigung für die Unterbringung einer Person in den Justizvollzugsanstalten fest, die von Kantonen eingewiesen werden, die nicht dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angehören;

      c)

      schliesst die Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 13 ab;

      d)

      bezeichnet in Absprache mit den evangelischen und katholischen Landeskirchen die Geistlichen, welche mit der seelsorgerischen Betreuung in den Justizvollzugsanstalten beauftragt werden (Art. 32 Abs. 1);

      e)

      bezeichnet die Geistlichen anderer Glaubensrichtungen, welche für die seelsorgerische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten zugelassen werden (Art. 32 Abs. 2).

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor der jeweiligen Justizvollzugsanstalt:

      a)

      leitet die Justizvollzugsanstalt;

      b)

      ist für den rechtmässigen Vollzug der Strafen und Massnahmen sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt verantwortlich;

      c)

      sorgt für die Umsetzung des risikoorientierten Straf- und Massnahmenvollzugs;

      d)

      erlässt die erforderlichen Weisungen, insbesondere über den Einsatz von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln;

      e)

      koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung durch die Mitarbeitenden, leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden;

      f)

      schliesst Verträge ab, sofern nicht die Amtsleitung zuständig ist.

2

Sie oder er entscheidet über:

      a)

      Einsprachen gegen Disziplinarmassnahmen;

      b)

      Einsprachen gegen Sicherungsmassnahmen;

      c)

      dringliche Versetzungen, wenn diese während der regulären Arbeitszeit angeordnet werden;

      d)

      die Zwangsernährung.

3

Die Direktorin oder der Direktor kann der eingewiesenen Person Aussprachen gewähren.

Art. 6

Weitere Zuständigkeiten

1

Über Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen entscheiden in der Regel die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter des Betreuungs- und Sicherheitsdiensts.

2

Über dringliche Versetzungen entscheiden ausserhalb der regulären Arbeitszeit die von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Personen.

2.3. Entschädigung

Art. 7

Für den Straf- und Massnahmenvollzug

1

Die einweisende Behörde eines Kantons, der dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angehört, schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen für den Straf- und Massnahmenvollzug das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

2

Die einweisende Behörde eines Kantons, der nicht dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angehört, schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen für den Straf- und Massnahmenvollzug mindestens das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 8

Für die Polizei-, Untersuchungs- und Auslieferungshaft

1

Die Kantonspolizei schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Polizeihaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

2

Die Staatsanwaltschaft schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

3

Der Bund schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 9

Für die ausländerrechtliche Administrativhaft

1

Das Amt für Migration und Zivilrecht schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft befinden, das um fünf Franken verminderte Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 10

Für den ausserdienstlichen Arrest

1

Das Amt für Militär und Zivilschutz schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich im ausserdienstlichen Arrest befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 11

Für die fürsorgerische Unterbringung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schuldet dem Amt für die fürsorgerische Unterbringung von Personen in einer Justizvollzugsanstalt das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

3. Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 12

Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs

1

Der Straf- und Massnahmenvollzug orientieren sich an den Delikten, dem Risikopotenzial und dem Veränderungsbedarf der eingewiesenen Personen.

2

Beim Straf- und Massnahmenvollzug ist das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, der Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtungen und der eingewiesenen Personen zu berücksichtigen.

3

Strafvollzugsfälle werden strukturiert nach dem Prozess des risikoorientierten Sanktionenvollzugs abgewickelt.

Art. 13

Beizug Dritter

1

Die Vollzugseinrichtungen schliessen mit den zur Erfüllung einzelner Vollzugsaufgaben beigezogenen staatlichen und privaten Einrichtungen und Anstalten sowie amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsvereinbarung ab, wenn sie die Beigezogenen ermächtigen, Sicherungs-, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen anzuordnen.

2

In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgabenübertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weiteren Rechte und Pflichten.

Art. 14

Hausordnung

1

Die Vollzugseinrichtungen regeln in der Hausordnung die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen näher.

2

Soweit dies durch die jeweilige Vollzugsform geboten ist, regelt die Hausordnung insbesondere Folgendes:

      a)

      den Geltungsbereich;

      b)

      die Organisation;

      c)

      den Eintritt und den Austritt;

      d)

      die allgemeinen Verhaltensregeln und den Vollzugsalltag;

      e)

      die Vollzugsarbeit;

      f)

      die Arbeit, die Aus- und Weiterbildung sowie das Arbeitsentgelt;

      g)

      die Freizeitgestaltung;

      h)

      die medizinische, seelsorgerische und soziale Betreuung;

      i)

      die Beziehungen zur Aussenwelt;

      j)

      die Sicherheitsbestimmungen und Verbote;

      k)

      die Sicherungsmassnahmen, das Disziplinarwesen und die Rechtsmittel.

3

Die eingewiesenen Personen haben die Hausordnung einzuhalten.

4

Die Hausordnung wird den eingewiesenen Personen beim Eintritt ausgehändigt oder auf andere Weise zugänglich gemacht.

3.1. Justizvollzugsanstalten

3.1.1. Eintritt

Art. 15

Aufnahmebedingungen

1

Die Justizvollzugsanstalten dürfen eingewiesene Personen nur aufgrund einer der nachfolgenden Anordnungen aufnehmen:

      a)

      eines Vollzugsauftrags;

      b)

      einer Einweisungsverfügung;

      c)

      eines Haftentscheids;

      d)

      einer vorläufigen Festnahme oder einer polizeilichen Ingewahrsamnahme.

Art. 16

Eintrittsuntersuchung

1

Beim Eintritt wird die eingewiesene Person zu ihrem Gesundheitszustand befragt.

2

Das medizinische Fachpersonal untersucht die eingewiesene Person zeitnah nach dem Eintritt.

3

Bei Hinweisen auf eine unaufschiebbare und notwendige Behandlung ist sofort eine Ärztin oder ein Arzt beizuziehen.

Art. 17

Orientierung

1

Die Justizvollzugsanstalten informieren die eingewiesene Person bei ihrem Eintritt in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten.

Art. 18

Vollzugsplan

1

Nach dem Eintritt und der Vornahme der notwendigen Abklärungen erstellen die Justizvollzugsanstalten für jede eingewiesene Person einen Vollzugsplan.

3.1.2. Vollzugsalltag

Art. 19

Effekten
    1. Beim Eintritt

1

Die Justizvollzugsanstalten legen fest, welche Sachen der eingewiesenen Person aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden.

2

Nicht zulässige Gegenstände oder übermässig umfangreiches Gepäck können auf Kosten der eingewiesenen Person eingelagert beziehungsweise versandt oder entschädigungslos vernichtet werden.

3

Die Justizvollzugsanstalten nehmen den eingewiesenen Personen das Bargeld ab. Es wird auf die für die eingewiesene Person geführten Konti einbezahlt.

4

Mitgebrachte Sachen werden kontrolliert und zumindest pro Gepäckstück in einem Effektenverzeichnis erfasst. Das Effektenverzeichnis wird von der eingewiesenen Person und einer oder einem Vollzugsmitarbeitenden unterzeichnet.

Art. 20

2. Beim Austritt

1

Am Entlassungstag händigt die Justizvollzugsanstalt der eingewiesenen Person die abgenommenen Sachen gegen Unterschrift aus.

2

Verfügt die eingewiesene Person am Entlassungstag nach Deckung der von ihr zu tragenden Kosten über ein Guthaben, überweist die Justizvollzugsanstalt dieses Guthaben auf das von der zuständigen Behörde oder der eingewiesenen Person bezeichnete Konto. In Ausnahmefällen wird das Guthaben der eingewiesenen Person in bar ausgehändigt.

Art. 21

3. Bei Flucht

1

Die Justizvollzugsanstalten verwenden Guthaben von geflohenen Personen zur Deckung offener Forderungen.

2

Ein allfälliges Restguthaben und die Sachen der geflohenen Personen bewahren die Justizvollzugsanstalten während fünf Jahren auf.

3

Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer kann die einweisende Behörde die anspruchsberechtigten Personen bezeichnen. Macht sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind ein allfälliges Restguthaben und der Erlös aus der Verwertung zurückgelassener Sachen an den Unterstützungsfonds zu überweisen.

Art. 22

Arbeit und Bildung
    1. Arbeitspflicht

1

Jede eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet.

2

Die Arbeit wird, mit Ausnahme der Halbgefangenschaft und des Wohn- und Arbeitsexternats, in der Regel in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten verrichtet.

3

Gut qualifizierten Personen können temporäre Arbeitseinsätze unter Anleitung und Beaufsichtigung ausserhalb der Justizvollzugsanstalt bewilligt werden. Für im geschlossenen Vollzug eingewiesene Personen ist ein solcher Arbeitseinsatz frühestens nach Verbüssung eines Drittels der Strafe möglich.

Art. 23

2. Arbeitsplatz

1

Die Zuweisung der Arbeit erfolgt nach Eignung und Fähigkeit sowie nach den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Betriebe der Justizvollzugsanstalten.

2

Die eingewiesenen Personen haben die Betriebs- und die Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten und die Anordnungen der Vollzugsmitarbeitenden zu befolgen.

3

Sie werden bei der Arbeit überwacht.

Art. 24

3. Arbeitsqualifikation

1

Die eingewiesenen Personen werden nach den Anforderungen der zugewiesenen Arbeit, der Arbeitszeit, dem Verhalten am Arbeitsplatz und der Produktivität periodisch qualifiziert.

2

Die Qualifikation bildet die Grundlage für die Bemessung des Arbeitsentgelts.

3

Die Qualifikation wird auch bei der Ausgangs- und Urlaubsgewährung sowie in Führungsberichten berücksichtigt.

Art. 25

4. Berufsausbildung und Weiterbildung

1

Die Justizvollzugsanstalten sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote zur persönlichen Bildung und Weiterbildung der eingewiesenen Personen.

2

Berufslehren, berufliche Grundausbildungen mit Attest oder berufsqualifizierende Fachkurse werden angestrebt, sofern Motivation, Voraussetzungen und Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind.

Art. 26

5. Bücher, Zeitungen und Abonnemente

1

Die Justizvollzugsanstalten stellen den eingewiesenen Personen eine Auswahl an Büchern und Zeitungen zur Verfügung.

2

Eingewiesenen Personen kann auf eigene Kosten die Anschaffung von Büchern bewilligt werden. Gleiches gilt für Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnemente, wobei die Zustellung direkt durch den Verlag zu erfolgen hat.

Art. 27

Gesundheit und Betreuung
    1. Verpflegung

1

Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten.

2

Diätkost, Nahrungszusätze und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung der verantwortlichen Anstaltsärztin oder des verantwortlichen Anstaltsarzts abgegeben.

3

Besondere Verpflegungswünsche, die auf die Weltanschauung oder die Religion der eingewiesenen Person zurückzuführen sind, werden soweit möglich berücksichtigt.

Art. 28

2. Aufenthalt im Freien

1

Die eingewiesenen Personen erhalten täglich Gelegenheit zu einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien.

Art. 29

3. Medizinische Versorgung

1

Die medizinische Versorgung entspricht dem Standard ausserhalb der Justizvollzugsanstalten.

2

Sie wird in der Regel durch den Gesundheitsdienst der Justizvollzugsanstalten und die Anstaltsärztinnen sowie Anstaltsärzte erbracht. Die Justizvollzugsanstalten ziehen auf Antrag der verantwortlichen Anstaltsärztin oder des verantwortlichen Anstaltsarzts weitere Fachärzte bei, um eine hinreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

3

Es besteht keine freie Arztwahl.

Art. 30

4. Zahnärztliche Behandlung

1

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig sind.

2

Eine weitergehende Behandlung können die Justizvollzugsanstalten nach Vorliegen einer Kostengutsprache bewilligen.

3

Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die infrage kommenden Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Art. 31

5. Körperpflege

1

Die eingewiesenen Personen sind zu regelmässiger Körperpflege verpflichtet.

Art. 32

6. Seelsorge

1

Die seelsorgerische Betreuung obliegt der evangelischen und katholischen Landeskirche.

2

Geistliche anderer Glaubensrichtungen können zugelassen werden, wenn:

      a)

      die gesuchstellende Person einer anderen Religion angehört;

      b)

      die zugelassenen Geistlichen die seelsorgerischen Bedürfnisse der gesuchstellenden Person nicht erfüllen können;

      c)

      eine vertrauenswürdige Geistliche oder ein vertrauenswürdiger Geistlicher der gewünschten Glaubensrichtung gefunden werden kann.

Art. 33

7. Soziale Betreuung

1

Die Justizvollzugsanstalten unterstützen die eingewiesenen Personen darin, eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abzuschliessen.

2

Kann keine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen werden, informieren die Justizvollzugsanstalten die einweisende Behörde über den fehlenden Versicherungsschutz. Sie versichern die eingewiesenen Personen ohne Versicherungsschutz für die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen.

3

Die Justizvollzugsanstalten unterstützen die eingewiesenen Personen bei der Lösung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug, bei Abklärungen im Hinblick auf berufliche Massnahmen und bei der Vorbereitung der Entlassung.

Art. 34

Kontakte in- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung
    1. Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen

1

Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen sind grundsätzlich untersagt. Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen eingewiesenen Personen und Vollzugsmitarbeitenden.

2

Die Justizvollzugsanstalten können Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse der eingewiesenen Person liegt und mit den Zielen des Straf- oder Massnahmenvollzugs vereinbar ist.

Art. 35

2. Post- und Fernmeldeverkehr

1

Die Justizvollzugsanstalten können den Post- und Fernmeldeverkehr der eingewiesenen Personen überwachen und beschränken, soweit dies mit Artikel 36 JVG[3] vereinbar ist. Sie regeln das Nähere in der Hausordnung.

2

Der Besitz und die Verwendung von privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten ist verboten.

3

Die eingewiesenen Personen dürfen die von den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräte nach Massgabe der Hausordnung verwenden.

Art. 36

3. Besuche

1

Eingewiesene Personen können einmal pro Woche von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen für mindestens eine Stunde besucht werden.

2

Die Modalitäten der Besuche richten sich nach den betrieblichen Gegebenheiten. Nach Möglichkeit wird auf die persönlichen Umstände der eingewiesenen Personen Rücksicht genommen.

3

Die Besuchsräume werden überwacht.

4

Personen, die gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt erheblich gefährden, können für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern und die Geschwister dürfen nicht dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden.

5

Besprechungen mit Verteidigerinnen und Verteidigern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Geistlichen, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Behördenvertreterinnen und -vertretern sowie anderen Amtspersonen werden nicht auf die Anzahl der zulässigen Besuche angerechnet.

Art. 37

4. Biometrische Verfahren für die Zutritts- und Austrittskontrolle

1

Um die Identität von Personen für Zutritts- und Austrittskontrollen zu verifizieren, dürfen folgende biometrische Daten verwendet werden:

      a)

      daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen und Handkantenabdrücke;

      b)

      die Iris oder die Netzhaut des Auges.

2

Die biometrischen Verfahren sind so auszugestalten, dass sie von den zu autorisierenden Personen bewusst beansprucht werden, mit dem Ziel, vom System erkannt zu werden.

3

Die erhobenen biometrischen Daten sind auf einem externen Datenträger, welcher der betroffenen Person ausgehändigt wird, oder auf einer Datenbearbeitungsanlage, welche die Identität einer Person eigenständig verifiziert und nicht mit anderen Datenbearbeitungsanlagen verbunden ist, zu speichern.

4

Die erhobenen biometrischen Daten sind durch technische und organisatorische Massnahmen vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und der Veränderung durch unbefugte Personen zu schützen.

Art. 38

Erkennbare Bildüberwachung

1

Auf die Bildüberwachung muss nicht mit einem Piktogramm hingewiesen werden, wenn sie für die betroffenen Personen ohne Weiteres erkennbar ist oder im Innenbereich der Justizvollzugsanstalt erfolgt.

Art. 39

Tonüberwachung

1

Tonüberwachungen, die eine Personenidentifikation erlauben, sind zulässig, soweit die Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist.

2

Der Beginn der personenbezogenen Tonüberwachung muss erkennbar sein.

3

Aufzeichnungen sind nicht zulässig.

Art. 40

Unmittelbarer Zwang und Hilfsmittel

1

Die Anwendung von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln setzt eine entsprechende Ausbildung voraus und ist zu protokollieren.

2

Die Justizvollzugsanstalten legen in einer Weisung Folgendes fest:

      a)

      die Formen des unmittelbaren Zwangs und der Hilfsmittel;

      b)

      die Qualifikation der Personen, die zur Zwangsanwendung befugt sind;

      c)

      die Abläufe, die Rollen und die verantwortlichen Personen;

      d)

      die Berichte, welche nach einer Intervention zu erstellen sind.

3

Die Direktorin oder der Direktor ist über die Anwendung von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln zu informieren.

Art. 41

Hungerstreik

1

Verweigert eine eingewiesene Person die Aufnahme von Essen und Trinken, wird die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt informiert.

2

Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klären die eingewiesene Person über die mit der Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken verbundenen Risiken auf. Ist eine klare und sichere Verständigung zwischen der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt und der eingewiesenen Person nicht möglich, wird eine Übersetzerin oder ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.

3

Trotz der geäusserten Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken werden der eingewiesenen Person dreimal täglich Mahlzeiten angeboten. Der Zugang zu Getränken ist sichergestellt.

3.1.3. Vollzug der Disziplinarmassnahmen

Art. 42

Disziplinarbusse

1

Disziplinarbussen werden mit dem für die Barauszahlung oder den Einkauf vorgesehenen Teil des Arbeitsentgelts beglichen.

2

Kann die Disziplinarbusse mit dem verfügbaren Guthaben nicht beglichen werden, wird sie mit dem auszubezahlenden Arbeitsentgelt verrechnet, soweit die eingewiesene Person hierauf nicht angewiesen ist, um unumgängliche Ausgaben zu tätigen oder dringend erforderliche Artikel zu kaufen.

3

Die Disziplinarbussen fallen dem Unterstützungsfonds der Justizvollzugsanstalten zu.

Art. 43

Arrest

1

Der Arrest wird in Zellen vollzogen, die nur mit einer Schlafgelegenheit und den für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sind.

2

Während des Arrests bleibt die eingewiesene Person von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Die Zelle darf nur für den Aufenthalt im Freien sowie den Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Geistlichen sowie den Ärztinnen und Ärzten verlassen werden.

3

Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die Zellen, die dem Vollzug des Arrests dienen.

3.1.4. Ende des Straf- und Massnahmenvollzugs

Art. 44

Führungsberichte und Informationspflicht

1

Die Justizvollzugsanstalten verfassen auf Verlangen der einweisenden Behörden oder Gerichte Führungsberichte über die eingewiesenen Personen.

2

Die Justizvollzugsanstalten informieren die einweisenden Behörden unverzüglich und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die eingewiesenen Personen betreffen.

Art. 45

Austritt

1

Die Justizvollzugsanstalten dürfen eine eingewiesene Person nur austreten lassen, wenn:

      a)

      die einweisende Behörde die Entlassung anordnet;

      b)

      die zuständige Behörde die Versetzung anordnet.

3.2. Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen

Art. 46

Auftrag

1

Die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreiben die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen.

2

Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen führt geschlossene und offene Abteilungen für den Straf- und Massnahmenvollzug. Sie dient:

      a)

      dem Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 und Art. 60 StGB[4]);

      b)

      der Krisenintervention;

      c)

      dem stationären Aufenthalt für die Einleitung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 3 StGB);

      d)

      dem abweichenden Strafvollzug von psychisch schwer beeinträchtigten, eingewiesenen Personen (Art. 80 StGB).

3

Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen nimmt Frauen und Männer auf.

Art. 47

Entschädigung

1

Die einweisende Behörde schuldet den Psychiatrischen Diensten Graubünden für die Unterbringung einer Person in der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen die gemäss Krankenversicherungsgesetzgebung für die betreffende Abteilung geschuldeten Beiträge sowie die vereinbarte Entschädigung.

Art. 48

Arbeit und Bildung

1

Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen zur Arbeit und Bildung nicht.

Art. 49

Medizinische Versorgung

1

Eine der verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzte untersucht die eingewiesene Person am Eintrittstag.

Art. 50

Vollzug von Disziplinarbussen und Arrest

1

Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen zum Vollzug von Disziplinarbussen und des Arrests nicht.

Art. 51

Umgang mit Effekten bei Flucht

1

Beansprucht niemand ein nach Deckung der Kosten gemäss Artikel 21 Absatz 1 verbleibendes Guthaben einer geflohenen Person, finanziert die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen hiermit besondere Anschaffungen oder Aktivitäten für die eingewiesenen Personen.

Art. 52

Ergänzende Regelungen

1

Im Übrigen gelten die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug in den Justizvollzugsanstalten für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen sinngemäss.

3.3. Aufsicht

Art. 53

Justizvollzugsanstalten

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit genehmigt die Hausordnung der Justizvollzugsanstalten. Es legt die genehmigte Hausordnung dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zur Genehmigung vor.

2

Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat genehmigt die Hausordnung der Justizvollzugsanstalten.

Art. 54

Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen
    1. Aufsichtsrechtliche Abklärungen

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Aufsicht über die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen aus.

2

Es prüft periodisch, ob die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen die rechtlichen Vorgaben einhält.

3

Es holt jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden, beim Amt und beim Gesundheitsamt ein.

4

Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.

Art. 55

2. Meldepflicht

1

Die Psychiatrischen Dienste Graubünden, das Amt und das Gesundheitsamt melden dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Vorfälle, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern könnten.

Art. 56

Private Institutionen
    1. Bewilligungsverfahren

1

Private Institutionen reichen das Gesuch um Zulassung zur Führung einer Vollzugseinrichtung im Sinne von Artikel 13d JVG[5] beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ein.

2

Das Gesuch hat insbesondere folgende Unterlagen und Angaben zu enthalten:

      a)

      kantonale Bewilligung für den Betrieb einer Institution nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung;

      b)

      Trägerschaft und Organisation;

      c)

      Strafregisterauszug der Leitung;

      d)

      Betreibungsregisterauszug der Einrichtung und der Leitung;

      e)

      Standort und Raumplan;

      f)

      Leistungsangebot;

      g)

      Betriebs- und Sicherheitskonzept;

      h)

      Leitbild;

      i)

      Betreuungskonzept;

      j)

      Stellenplan;

      k)

      Hausordnung.

3

Das Amt legt die inhaltlichen Anforderungen zu den in Absatz 2 aufgeführten Bereichen fest.

Art. 57

2. Aufsichtsrechtliche Abklärungen

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Aufsicht über die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs aus.

2

Es veröffentlicht eine Liste mit den privaten Institutionen, die zum Straf- und Massnahmenvollzug zugelassen sind.

3

Es prüft periodisch, ob die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und die weiteren, rechtlichen Vorgaben einhalten.

4

Es holt jährlich einen Bericht beim Amt und bei der kantonalen Behörde ein, welche die Bewilligung für den Betrieb nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung erteilt hat.

5

Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.

Art. 58

3. Meldepflicht

1

Die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, das Amt und die kantonale Behörde, welche der privaten Institution die Bewilligung für den Betrieb nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung erteilt hat, melden dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Vorfälle, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern könnten.

4. Vorläufige Festnahme, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft

Art. 59

Vollzugseinrichtungen

1

Die Staatsanwaltschaft betreibt Untersuchungsgefängnisse in Davos, Ilanz, Thusis und Samedan. Sie dienen der Unterbringung vorläufig festgenommener Personen sowie dem Vollzug der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft.

2

Die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicherheits- und die Auslieferungshaft können auch in den Justizvollzugsanstalten sowie in anderen geeigneten Einrichtungen vollzogen werden. Für den Betrieb ist die jeweilige Einrichtung verantwortlich.

3

Die eingewiesenen Personen werden in den Justizvollzugsanstalten durch die Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalten, in den anderen Einrichtungen durch die Kantonspolizei oder das Klinikpersonal betreut. Für die medizinische Versorgung und die seelsorgerische Betreuung können externe Fachpersonen beigezogen werden.

Art. 60

Einweisende Behörde

1

Einweisende Behörde im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist:

      a)

      für die vorläufige Festnahme die Kantonspolizei, solange kein Strafverfahren eröffnet wurde, ansonsten die Staatsanwaltschaft;

      b)

      für die Untersuchungshaft die Staatsanwaltschaft;

      c)

      für die Sicherheitshaft das verfahrensleitende Gericht;

      d)

      für die Auslieferungshaft die zuständige Bundesbehörde.

Art. 61

Effekten

1

Die für den Vollzug zuständige Einrichtung kontrolliert das von der Polizei bei der Einweisung erstellte Effektenverzeichnis und stellt eine Kopie des Effektenverzeichnisses der einweisenden Behörde zu.

2

Den eingewiesenen Personen werden die Kleider, die Leibwäsche und die Toilettenartikel sowie auf deren Wunsch hin getragener Schmuck und Uhren ohne Informations- und Kommunikationstechnik überlassen. Sie haben die Überlassung der Effekten schriftlich zu bestätigen.

Art. 62

Arbeit und Arbeitsentgelt

1

Die eingewiesenen Personen sind nicht zur Arbeit verpflichtet.

2

Die einweisende Behörde kann den eingewiesenen Personen eine angemessene Beschäftigung in ihrer Zelle oder ihrem Zimmer beziehungsweise beim Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt an den dortigen Arbeitsplätzen bewilligen.

3

Die eingewiesenen Personen erhalten für die zugewiesene Arbeit ein Arbeitsentgelt gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten.

Art. 63

Aufenthalt im Freien

1

Spätestens nach einer Woche erhalten die eingewiesenen Personen täglich Gelegenheit zu einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien.

2

Die einweisende Behörde kann den Aufenthalt im Freien mit Auflagen verbinden.

Art. 64

Verkehr mit der Aussenwelt

1

Die einweisende Behörde kontrolliert den Verkehr mit der Aussenwelt. Das Recht auf privilegierte Kontakte ohne Überwachung steht nur der Verteidigerin oder dem Verteidiger, der Beiständin oder dem Beistand, der durch einen wirksam gewordenen Vorsorgeauftrag beauftragten Person und den Behördenvertretern zu.

2

Die einweisende Behörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen treffen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen untersagen. Die einweisende Behörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an die für den Vollzug zuständige Einrichtung übertragen.

3

Der telefonische Verkehr ist den eingewiesenen Personen nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde gestattet.

4

Besuche sind nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde zulässig. Diese legt in Absprache mit der Vollzugseinrichtung die Anzahl der Besuche, die Zahl der Besucherinnen und Besucher, den Zeitpunkt der Besuche sowie die Dauer der Besuche fest und bestimmt, ob eine Kontrollperson anwesend zu sein hat.

5

Mit der Bewilligung der einweisenden Behörde können sich die eingewiesenen Personen auf eigene Kosten Bücher, Zeitschriften sowie Zeitungen und Materialien besorgen lassen, soweit dies mit der Hausordnung vereinbar ist.

Art. 65

Unterbringung in Einzelhaft

1

Die einweisende Behörde ordnet die Unterbringung in Einzelhaft an, wenn der Untersuchungszweck dies erfordert.

2

In Einzelhaft arbeiten die eingewiesenen Personen alleine und verbringen ihre Freizeit in der Zelle.

Art. 66

Disziplinarwesen

1

Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen Anordnungen der Vollzugseinrichtung können disziplinarisch bestraft werden.

2

Es können folgende Disziplinarmassnahmen angeordnet werden:

      a)

      Verweis;

      b)

      Einschränkung oder Entzug der Verfügung über die Geldmittel bis zu drei Monaten;

      c)

      Ausschluss der Teilnahme an Gemeinschafts- und Freizeitaktivitäten bis zu drei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten;

      d)

      Einschränkung oder Entzug schriftlicher oder elektronischer Medien sowie des Besitzes von Ton- und Bildwiedergabegeräten bis zu zwei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten;

      e)

      Einschränkung oder Entzug des Besuchs- oder Korrespondenzrechts bis zu drei Monaten. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Geistlichen sowie den Ärztinnen und Ärzten;

      f)

      Arrest bis zu 14 Tagen.

3

Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

4

Arrest ist nur bei schweren und wiederholten Disziplinarvergehen zulässig.

Art. 67

Rechtsschutz
    1. Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft

1

Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 1 JVG[6], soweit nicht von Bundesrechts wegen die einweisende Behörde zuständig ist.

2

Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft andernorts durchgeführt, trifft die einweisende Behörde alle vollzugsrechtlichen Entscheide.

3

Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können innert 30 Tagen seit der Mitteilung mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit angefochten werden.

4

Gegen Beschwerdeentscheide des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Beschwerde einlegen. Für das Verfahren gelten die Regelungen der strafrechtlichen Beschwerde sinngemäss.

Art. 68

2. Sicherheitshaft

1

Wird die Sicherheitshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 JVG[7], soweit nicht von Bundesrechts wegen das verfahrensleitende Gericht zuständig ist.

2

Wird die Sicherheitshaft andernorts durchgeführt, trifft das verfahrensleitende Gericht alle vollzugsrechtlichen Entscheide.

3

Gegen Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Beschwerde führen, soweit nicht das Bundesgericht angerufen werden kann. Für das Verfahren gelten die Regelungen der strafrechtlichen Beschwerde sinngemäss.

Art. 69

3. Auslieferungshaft

1

Bei der Auslieferungshaft richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach Artikel 46 ff. JVG[8], soweit nicht von Bundesrechts wegen die einweisende Behörde zuständig ist.

Art. 70

Ergänzende Regelungen

1

Im Übrigen gelten für die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicherheits- und die Auslieferungshaft die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

5. Ausländerrechtliche Administrativhaft

Art. 71

Verkehr mit der Aussenwelt

1

Die eingewiesenen Personen sind berechtigt, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen. Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefongespräche die Sicherheit oder den Haftzweck gefährden oder zur Flucht missbraucht werden, kann der Telefonverkehr mit bestimmten Personen vorübergehend untersagt oder auf bestimmte Personen eingeschränkt werden.

2

Die eingewiesenen Personen dürfen auf eigene Kosten Briefe sowie Pakete versenden und empfangen. Die Sendungen dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthalten. Unzulässige Gegenstände werden im Beisein der eingewiesenen Person entnommen und zu deren Effekten genommen.

3

Die eingewiesenen Personen haben Anspruch auf unbeaufsichtigte Besuche. Besucherinnen und Besucher haben bei der für den Vollzug zuständigen Einrichtung eine Bewilligung einzuholen. Diese kann allgemein erteilt werden.

Art. 72

Rechtsschutz

1

Wird die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 1 JVG[9].

2

Wird die Ausschaffungshaft in einem Untersuchungsgefängnis durchgeführt, trifft die Kantonspolizei die erforderlichen vollzugsrechtlichen Entscheide.

Art. 73

Ergänzende Regelungen

1

Im Übrigen gelten für die ausländerrechtliche Administrativhaft die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

6. Ausserdienstlicher Arrest

Art. 74

Zuständigkeit

1

Das Amt für Militär und Zivilschutz vollzieht den ausserdienstlichen Arrest. Für die zwangsweise Durchsetzung des ausserdienstlichen Arrests kann es die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.

2

Der ausserdienstliche Arrest wird in der Regel in den militärischen Einrichtungen unter der Verantwortung des Militärs durchgeführt.

3

Soweit dies nicht möglich ist, wird der ausserdienstliche Arrest in den Justizvollzugsanstalten durchgeführt.

Art. 75

Disziplinarwesen

1

Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen Anordnungen der Vollzugseinrichtung können mit einer Busse von bis zu 500 Franken bestraft werden.

Art. 76

Rechtsschutz

1

Wird der ausserdienstliche Arrest in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 1 JVG[10]. Die übrigen vollzugsrechtlichen Entscheide trifft das Amt für Militär und Zivilschutz.

2

Wird der ausserdienstliche Arrest in militärischen Einrichtungen vollzogen, trifft das Amt für Militär und Zivilschutz alle vollzugsrechtlichen Entscheide.

Art. 77

Ergänzende Regelungen

1

Im Übrigen gelten für den Vollzug des ausserdienstlichen Arrests die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

  2021-051


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 370.100 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)    370.100   Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 20063),  beschliesst:  1. Geltungsbereich  Art.  1 Kantonale Behörden 1 Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor  kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. 2 Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten. 3 Private werden einer Verwaltungsbehörde gleichgestellt, soweit sie in Erfüllung der  ihnen vom Kanton übertragenen öffentlichen Aufgaben entscheiden.  Art.  2 Regional- und Gemeindebehörden * 1 Auf das Verwaltungsverfahren vor Regional- und Gemeindebehörden finden die  allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen über die Erläuterung,  die Berichtigung, die Revision und die Vollstreckung Anwendung. *  1) GRP 2006/2007, 205 2) BR 110.100 3) Seite 457  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   370.100    2. Allgemeine Grundsätze des Verfahrens  2.1. VERFAHRENSLEITUNG, AUSSTAND UND FRISTEN *  2.1.1. Verfahrensleitung  Art.  3 Beschleunigungsgebot 1 Die Behörden behandeln die bei  ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und  sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeit der Behörden. Abweichende Abmachungen  der Parteien sind nichtig. 2 Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 3 Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache unter Benach- richtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde. 4 Können sich mehrere Behörden über ihre Zuständigkeit nicht einigen, entscheidet  die gemeinsame vorgesetzte Behörde. Fehlt eine solche, entscheidet die Konfliktbe- hörde.  Art.  5 Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen 1 Die Behörde trifft für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag  die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen  zum Schutz der im Streit liegenden Rechte und Interessen der Beteiligten. 2 Bei einer Kollegialbehörde ist die oder der Vorsitzende oder ein von ihr oder ihm  bezeichnetes Mitglied dafür zuständig.  Art.  6 Vereinigung und Trennung von Verfahren 1 Im Interesse einer zweckmässigen Erledigung kann die Behörde durch verfahrens- leitende Verfügung: a) die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand   vereinigen; b) das Verfahren bei von verschiedenen Parteien gemeinsam eingereichten Ein-  gaben oder bei Eingaben zu verschiedenen Gegenständen trennen.  2       370.100   2.1.2. Ausstand *  Art.  6a * Ausstandsgründe 1 Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigieren haben,   treten von Amtes wegen oder auf Gesuch in den Ausstand in Verfahren, in denen: a) sie selbst,  ihre Ehegatten, Partner in eingetragener Partnerschaft oder fakti-  scher  Lebensgemeinschaft,  Verlobten,  Verwandten  und  Verschwägerten  bis  zum dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihre Adoptiv-,  Pflege- oder Stiefkinder am Verfahren beteiligt sind oder sonst am Ausgang  des Verfahrens ein unmittelbares Interesse haben;  b) sie mit einer Partei oder einer geschädigten oder sonst am Verfahren beteilig- ten Person besonders befreundet oder verfeindet sind;  c) sie zu einer Partei oder einer geschädigten oder sonst am Verfahren beteiligten   Person in einem besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen;  d) sie in anderer amtlicher Stellung an einem Entscheid einer Vorinstanz in glei- cher Sache mitgewirkt haben;  e) sie als Zeuginnen oder Zeugen einvernommen oder als Sachverständige beige- zogen worden sind;  f) sie aufgrund anderer Umstände als befangen erscheinen. 2 Ausstandsgründe gemäss Litera a bestehen nach Auflösung der Ehe, der Verlobung,  der eingetragenen Partnerschaft oder der faktischen Lebensgemeinschaft fort. 3 Ausstandsgründe gemäss Litera d finden auf die Gemeinden keine Anwendung.  Art.  6b * Anzeigepflicht und Ausstandsbegehren 1 Liegt  ein Ausstandsgrund vor,  teilt  die  betroffene Person dies  unverzüglich der  oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden mit. 2 Betrifft der Ausstandsgrund die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder eine Ein- zelbehörde, erfolgt die Durchführung des weiteren Verfahrens durch die Stellvertre- terin oder den Stellvertreter. 3 Die  Parteien  können  einen  Ausstandsgrund  innert  zehn  Tagen,  seit  sie  davon  Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder  dem Vorsitzenden geltend machen. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind  glaubhaft zu machen. 4 Ist der Ausstandsgrund erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden, ist er  auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen.  Art.  6c * Entscheid 1 Ist der Ausstand streitig, entscheidet in Abwesenheit der betroffenen Person: a) das in der Hauptsache zuständige Gericht in Ausstandsfällen einer Gerichts-  person; b) die Kollegialbehörde in Ausstandsfällen ihrer Mitglieder;   3     370.100    c) die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher in Ausstandsfäl- len von Angestellten des jeweiligen Departements;  d) die vorgesetzte Behörde in den übrigen Fällen. 2 Die gleiche Behörde entscheidet, welche Verfahrens- oder Prozesshandlungen zu  wiederholen sind, wenn ein bereits bestehender Ausstandsgrund erst nachträglich be- kannt wird.  2.1.3. Fristen *  Art.  7 Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt eines  Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter  Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag. 3 Falsche Fristangaben in einem Entscheid dürfen für  die  betroffene Partei  keine  Nachteile zur Folge haben.  Art.  8 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Post- stelle, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder in- nerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden. 2 Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständi- gen Behörde eingereicht worden ist. 3 Eine Zahlung an die Behörde ist rechtzeitig erfolgt, wenn innert der Frist: a) der Betrag einer schweizerischen Poststelle übergeben worden ist oder b) der Zahlungsauftrag zur sofortigen Belastung eines Kontos in der Schweiz der   Bank oder einer schweizerischen Poststelle übergeben und der Betrag innert  banküblicher Frist der Behörde gutgeschrieben worden ist.  Art.  9 Erstreckung 1 Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der Ansetzung aus- drücklich als peremptorisch bezeichnet werden, können nicht erstreckt werden. 2 Andere Fristen können aus zureichenden Gründen in der Regel einmal erstreckt  werden. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden.  Art.  10 Wiederherstellung 1 Versäumte Fristen können nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen  kann, dass ihr oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter die Einhaltung der Frist in- folge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich war.  4       370.100   2 Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hinder- nisses einzureichen.  2.2. ERMITTLUNG DES SACHVERHALTS  Art.  11 Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht 1 Der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln. 2 Die am Verfahren Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachver- halts mitzuwirken. 3 Die Behörde erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermitt- lung des Sachverhalts nicht gebunden ist.  Art.  12 Beweismittel 1 Als Beweismittel dienen der Behörde neben dem Wissen ihrer Mitglieder insbeson- dere: a) amtliche Akten; b) Urkunden; c) Amtsberichte; d) Befragung und Mitteilungen von Beteiligten und Auskunftspersonen; e) Augenscheine; f) Sachverständigengutachten. 2 Reichen diese Beweismittel zur Abklärung des Sachverhalts nicht aus, können Be- hörden von Amtes wegen oder auf Antrag hin Zeugen einvernehmen. Diese Vor- schrift gilt nicht für Gemeindebehörden. 3 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis und das Verwei- gerungsrecht finden sinngemäss Anwendung.  Art.  13 Editions- und Auskunftspflicht 1 Behörden und Private sind zur Herausgabe von Urkunden und Akten sowie zur  Auskunftserteilung verpflichtet. 2 Für  Behörden  besteht  eine  Ausnahme  von  der  Editions-  und  Auskunftspflicht,  wenn dadurch wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen gefährdet  würden. 3 Für Private besteht eine Ausnahme von der Editions- und Auskunftspflicht, wenn  ihnen  nach  den  Vorschriften  der  Zivilprozessordnung ein  Zeugnisverweigerungs- recht zusteht. 4 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkundenbeweis und das Ver- weigerungsrecht finden sinngemäss Anwendung.   5     370.100    Art.  14 Geheimhaltung 1 Wenn bei der Erhebung von Beweismitteln wichtige öffentliche oder schutzwürdi- ge private Interessen gefährdet werden, ordnet die Behörde die notwendigen Schutz- massnahmen an.  2.3. RECHTE UND PFLICHTEN DER BETEILIGTEN  Art.  15 * Vertretung 1 Die Beteiligten können sich durch eine handlungsfähige Person vertreten lassen: a) in Verfahren vor Verwaltungsbehörden; b) in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen; c) in anderen Verfahren vor richterlichen Behörden mit Genehmigung der oder   des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im Einzelfall. 2 Die Rechtsvertretung durch eine Person, die im kantonalen Anwaltsregister einge- tragen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA1) geniesst, ist in allen Verfahren mög- lich. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch schrift- liche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen.  Art.  16 Rechtliches Gehör 1 Die Behörde hat den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftli- chen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. 2 Sie kann insbesondere darauf verzichten, wenn sofortiges Handeln notwendig ist.  Art.  17 Akteneinsicht 1 Die am Verfahren Beteiligten haben das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen. 2 Die Einsichtnahme kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger  privater Interessen verweigert werden. Eine solche Verweigerung ist zu begründen. 3 Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten abgestellt, in die sie keine Einsicht neh- men kann, ist ihr der belastende Inhalt mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnah- me und zu Beweisanträgen zu geben.  Art.  18 Verfahrensdisziplin 1 Die am Verfahren Beteiligten und ihre Vertreterinnen und Vertreter haben sich ge- genüber den Behörden und unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige  Streitsucht und Trölerei zu vermeiden.  1) SR 935.61  6    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    370.100   2 Mutwillige Einleitung oder Führung eines Verfahrens sowie grobe Verletzung des  Anstandes gegenüber Behörden und Mitbeteiligten ahndet die in der Sache selbst  entscheidende Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse bis 1000 Franken.  2.4. ERLEDIGUNG  Art.  19 Vergleich 1 Um das Verfahren vollständig oder zum Teil  zu erledigen,  können die  Parteien  einen Vergleich abschliessen, soweit ihnen die Verfügung über den Streitgegenstand  oder ein Ermessenspielraum zusteht.  Art.  20 Abschreibung 1 Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Ent- scheids in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der  Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs, schreibt die Behör- de das Verfahren als erledigt ab. 2 Die Behörde entscheidet in der Abschreibungsverfügung über die Zuteilung der  amtlichen und ausseramtlichen Kosten, wenn sich die Parteien darüber nicht einigen. 3 Rückzug, Anerkennung und Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung auf- genommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.  Art.  21 Beweiswürdigung 1 Die Behörde ist in der Beweiswürdigung frei.  Art.  22 Inhalt des Entscheids 1 Entscheide sind zu begründen und müssen ein Dispositiv  mit  Rechtspruch und  Kostenregelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des or- dentlichen Weiterzugs enthalten. 2 Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten  seit der Mitteilung des Entscheids zulässig.  Art.  23 Mitteilung des Entscheids 1 Entscheide sind den Parteien und, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, Dritten  schriftlich mitzuteilen. 2 Die Behörde kann gemeinsam auftretende Parteien verpflichten, eine gemeinsame  Zustelladresse zu bezeichnen. 3 Ist eine Partei nicht in der Schweiz wohnhaft, kann die Behörde sie verpflichten,  eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland zu bezeichnen. 4 Ein Entscheid kann durch amtliche Publikation eröffnet werden, wenn: a) er nicht zugestellt werden kann;   7     370.100    b) er sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet; c) eine Partei der Aufforderung gemäss Absatz 2 oder 3 nicht nachkommt; d) dies gesetzlich vorgesehen ist.  Art.  24 Wiedererwägung 1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung er- suchen. 2 Die Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur verpflichtet,  wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden. 3 Wiedererwägungsgesuche hemmen den Fristenlauf nicht.  Art.  25 Widerruf 1 Die Verwaltungsbehörde kann einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen  oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn: a) sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungs-  grundlage geändert hat und b) nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entge-  genstehen. 2 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf einen Entscheid gutgläubig Vorkehren ge- troffen hat, durch den Widerruf unverschuldet einen Schaden, hat er Anspruch auf  Entschädigung. 3 Spezialgesetzliche Widerrufsregelungen und die Revision bleiben vorbehalten.  3. Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden  3.1. ERSTINSTANZLICHES VERFAHREN  Art.  26 Entscheid 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde erlässt einen Entscheid: a) von Amtes wegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Regelung ei-  nes Rechtsverhältnisses angebracht ist; b) auf Antrag einer Partei,  wenn diese ein schutzwürdiges Interesse an einem   Entscheid hat. 2 Wird ein Entscheid beantragt und erachtet die Behörde die Voraussetzungen dafür  als nicht gegeben, erlässt sie einen Nichteintretensentscheid. Dieser ist gleich wie   eine Verfügung anfechtbar.  8       370.100   Art.  27 Einsprache 1 Die  Einsprache  verpflichtet  die  Verwaltungsbehörde,  ihren  angefochtenen  Ent- scheid umfassend zu überprüfen und über die Sache nochmals zu entscheiden. 2 Die Einsprache ist dort zulässig, wo sie durch Bundes- oder kantonales Recht vor- gesehen ist.  3.2. VERWALTUNGSBESCHWERDE  3.2.1. Voraussetzungen  Art.  28 Zulässigkeit 1 Entscheide einer Dienststelle oder von unselbstständigen Anstalten des kantonalen  öffentlichen Rechts können mit Verwaltungsbeschwerde an das vorgesetzte Departe- ment weitergezogen werden. 2 Die Verwaltungsbeschwerde ist ausgeschlossen, wenn gemäss Gesetz die Einspra- che oder direkt die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen steht. 3 Entscheide der Departemente und der Standeskanzlei können mit Verwaltungsbe- schwerde an die Regierung weitergezogen werden, wenn das Gesetz dies ausdrück- lich vorsieht. 4 Als  Entscheide  gelten  auch  Rechtsverweigerung  und  Rechtsverzögerung  sowie  Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen.  Art.  29 Anfechtung von Zwischenentscheiden 1 Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwi- schenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie: a) für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später vor-  aussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder b) ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Ver-  fahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt. 2 Im Verfahren vor Kollegialbehörden können verfahrensleitende Anordnungen und  vorsorgliche  Massnahmen  unter  Vorbehalt  von  Absatz 1  an  diese  weitergezogen  werden.  Art.  30 Legitimation 1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist  und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer  durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.   9     370.100    Art.  31 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden: a) Mängel des Verfahrens; b) Mängel des angefochtenen Entscheids, insbesondere unrichtige Rechtsanwen-  dung und Tatsachenfeststellung sowie unzulässiger Gebrauch des Ermessens. 2 Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.  Art.  32 Frist 1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des angefochte - nen Entscheids bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 2 Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen  Massnahmen beträgt zehn Tage.  3.2.2. Verfahren  Art.  33 Rechtsschriften 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben einen Antrag und  eine Begründung zu enthalten. 2 Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweis- mittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. 3 Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemli- cher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene  Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe  sonst nicht eingetreten werde.  Art.  34 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Behörde kann der Beschwerde im Einzelfall von Amtes wegen oder auf Antrag  aufschiebende Wirkung erteilen. 3 Bei einer Kollegialbehörde ist die oder der Vorsitzende oder ein von ihr oder ihm  bezeichnetes Mitglied dafür zuständig.  Art.  35 Instruktion 1 Bei der Instruktion der Beschwerde dürfen Behörden und Angestellte, die am Zu- standekommen des angefochtenen Entscheids beteiligt waren, nicht mitwirken. 2 Beschwerden an die Regierung werden von einem Departement instruiert. Dieses   trifft von Amtes wegen oder auf Antrag die notwendigen vorsorglichen und verfah- rensleitenden Entscheide.  10       370.100   Art.  36 Schriftenwechsel 1 Die Beschwerde wird der  Vorinstanz und allfälligen weiteren Betroffenen unter  Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. 2 Auf einen Schriftenwechsel kann verzichtet werden, wenn die Beschwerde offen- sichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.  Art.  37 Beschwerdeentscheid 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst   oder weist diese mit verbindlichen Anordnungen zur Neuentscheidung an die Vorin- stanz zurück. 2 Die Beschwerdeinstanz kann den angefochtenen Entscheid zu Gunsten oder zu Un- gunsten der beschwerdeführenden Partei ändern. Beabsichtigt sie Letzteres, hat sie  den Parteien vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Be- schwerde zu geben.  4. Verfahren vor Verwaltungsgericht  4.1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  4.1.1. Formvorschriften und Verfahrensleitung  Art.  38 Rechtsschriften 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegeh- ren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. 2 Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweis- mittel  und des angefochtenen Entscheids einzureichen.  Weitere Beweismittel sind  genau zu bezeichnen. 3 Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemli- cher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene  Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe  sonst nicht eingetreten werde.  Art.  39 Gerichtsferien 1 Gesetzliche und gerichtlich bestimmte Fristen stehen still: a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.   11     370.100    2 Davon ausgenommen sind Verfahren: a) die durch besondere Verfügung der Instruktionsrichterin oder des Instruktions-  richters für dringlich erklärt werden; b) für die eine abweichende gesetzliche Regelung besteht.  Art.  40 Beiladung 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter lädt Dritte, die durch den Ent- scheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt werden, von Amtes wegen oder  auf Antrag zur Teilnahme am Verfahren ein. 2 Nimmt die beigeladene Person am Verfahren teil, stehen ihr die gleichen Rechte zu  wie den Hauptparteien. Es können ihr auch Kosten auferlegt werden. 3 Durch die Beiladung wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich.  Art.  41 Referentenaudienz 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann in jedem Stadium des  Verfahrens eine Referentenaudienz durchführen, an der eine gänzliche oder teilweise  Einigung der Parteien über die Streitsache oder über das weitere Verfahren ange- strebt wird.  Art.  42 Prozessbeschwerde 1 Vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen können innert zehn Tagen beim Ver- waltungsgericht angefochten werden.  4.1.2. Gerichtsverhandlung und Urteilsfindung  Art.  43 Besetzung 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richte- rinnen und Richtern. * 2 Es entscheidet in Fünferbesetzung über * a) Beschwerden gegen Entscheide der Regierung oder des Grossen Rats; b) Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse; c) * Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; d) * auf Anordnung der oder des Vorsitzenden. 3 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn: * a) der  Streitwert  5000 Franken nicht überschreitet  und keine Fünferbesetzung   vorgeschrieben ist; b) ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder   unbegründet ist.  12       370.100   4 Fälle, die gemäss Absatz 3 in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden sind,  können in Dreierbesetzung entschieden werden, wenn die zuständige Einzelrichterin  oder der zuständige Einzelrichter dies anordnet. *  Art.  44 Urteilsfindung 1 Das Verwaltungsgericht fällt  sein Urteil  in der Regel ohne Gerichtsverhandlung  aufgrund der Akten.  Art.  45 Gerichtsverhandlung 1 Die oder der Vorsitzende kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Gerichtsver- handlung anordnen, an welcher die Parteien und Vorgeladenen teilnehmen. 2 Die Vorladung zur Gerichtsverhandlung ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass bei  Nichterscheinen Verzicht auf die mündliche Darlegung des eigenen Standpunktes  angenommen werde. 3 Die oder der Vorsitzende kann die Parteien, Zeugen oder Sachverständigen zum  persönlichen Erscheinen verpflichten.  Art.  46 Ablauf der Gerichtsverhandlung 1 Die oder der Vorsitzende leitet die Gerichtsverhandlung. 2 An der Gerichtsverhandlung wird die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher  Hinsicht mit den Beteiligten erörtert.  Jedes Mitglied des Spruchkörpers kann den  Beteiligten Fragen stellen.  Art.  47 Vorfragen und Teilurteil 1 Das Verwaltungsgericht ist auch zu der für die Beurteilung der Hauptsache uner- lässlichen Beantwortung von Vorfragen zuständig. 2 Es kann das Verfahren aussetzen, bis die Vorfrage durch die ordentlicherweise zu- ständige Instanz entschieden ist. 3 Ist ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif, kann das Gericht ein Teil- urteil erlassen.  Art.  48 Verzicht auf Urteilsbegründung 1 Das Verwaltungsgericht kann ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit  einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung  schriftlich ein vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert  Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft. 2 Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen  aufmerksam zu machen.   13     370.100    3 Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und  den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen begin- nen mit dieser Zustellung zu laufen.  4.2. VERWALTUNGSGERICHTLICHE BESCHWERDE  4.2.1. Voraussetzungen  Art.  49 Zulässigkeit 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen: a) Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbststän-  digen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen  Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi- schem Recht endgültig sind;  b) Entscheide  von  Dienststellen  der  kantonalen  Verwaltung  und  von  un- selbstständigen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit das kantonale Recht  den direkten Weiterzug vorsieht;  c) Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem  oder  eidgenössischem Recht  endgültig  sind oder  bei  einer  anderen Instanz  angefochten werden können;  d) Entscheide der Regierung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten, soweit diese  nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind;  e) Entscheide, die von der Regierung entgegen den allgemeinen Zuständigkeits- vorschriften wegen Befangenheit oder aus anderen Gründen nicht überprüft  werden können;  f) Entscheide anerkannter Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden, soweit eine  Verletzung des vom Staat erlassenen Rechts geltend gemacht wird, sowie ver- waltungsrechtliche  Streitigkeiten,  die  dem  Verwaltungsgericht  von  den  Landeskirchen zur Beurteilung zugewiesen worden sind;  g) Entscheide anderer Behörden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. 2 Es beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen: a) Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen, die ge-  mäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen; b) Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversicherung und   Prämienverbilligung, die gemäss kantonalem Recht der Beschwerde unterlie- gen;  c) Einspracheentscheide, Verfügungen und Entscheide im Bereich der Familien- zulagen, die gemäss kantonalem Recht der Beschwerde unterliegen.  3 Als  Entscheide  gelten  auch  Rechtsverweigerung  und  Rechtsverzögerung  sowie  Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen.  14       370.100   4 Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwi- schenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie: a) für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später vor-  aussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder b) ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Ver-  fahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt.  Art.  50 Legitimation 1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist  und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer  durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.  Art.  51 Beschwerdegründe und Rechtsbegehren 1 Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden: a) Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-  messens; b) unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-  halts. 2 Die Parteien können Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt   haben, nicht ausdehnen. 3 Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.  Art.  52 Frist 1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen  Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. 2 Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen  Massnahmen beträgt zehn Tage. 3 Für  stimmberechtigte  Mitglieder  einer  Körperschaft  gilt  bei  Versammlungsbe- schlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme.  4.2.2. Verfahren  Art.  53 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann der Beschwerde im Ein- zelfall von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilen.  Art.  54 Schriftenwechsel 1 Die Beschwerde wird der Gegenpartei und allfälligen weiteren Betroffenen unter  Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Beantwortung zugestellt.   15     370.100    2 Auf einen Schriftenwechsel kann verzichtet werden, wenn die Beschwerde offen- sichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.  Art.  55 Abänderung durch Vorinstanz 1 Die Vorinstanz kann den angefochtenen Entscheid bis zur Urteilsfindung im Sinn  der Anträge der beschwerdeführenden Partei abändern. 2 Der abgeänderte Entscheid ist dem Verwaltungsgericht mitzuteilen. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde nur noch insoweit zu behandeln, als   sie durch den abgeänderten Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist.  Art.  56 Urteilsbefugnis 1 Das Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmun- gen an die Anträge der Parteien gebunden. 2 Ist das Verwaltungsgericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden, kann es  einen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern oder dieser  mehr zusprechen, als sie verlangt hat. In diesem Fall ist den Parteien vorher Gele - genheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben. 3 Hebt  das  Verwaltungsgericht  den  angefochtenen  Entscheid  auf,  entscheidet  es  selbst oder weist die Sache zum neuen Entscheid zurück.  4.3. VERFASSUNGSBESCHWERDE  Art.  57 Zulässigkeit 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht Beschwerden gegen: a) rechtsetzende Erlasse; b) Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen; c) endgültige Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von   selbstständigen Anstalten des kantonalen Rechts sowie des Grossen Rats, der  Regierung und der kantonalen Departemente in öffentlichrechtlichen Streitig- keiten.  2 Unterliegt ein rechtsetzender Erlass der Genehmigung durch die Regierung oder  ein Departement, ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass erst nach Mittei- lung des Genehmigungsbeschlusses zulässig. 3 Die  Verfassungsbeschwerde  ist  ausgeschlossen,  soweit  ein  anderes  kantonales  Rechtsmittel gegeben ist.  16       370.100   Art.  58 Legitimation 1 Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse ist legitimiert, wer durch die Anwen- dung der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen In- teressen berührt werden könnte. 2 Zu Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstim- mungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmbe- rechtigt ist. 3 Zu Beschwerden wegen Verletzung ihrer Autonomie ist nur die jeweilige Körper- schaft legitimiert. 4 Im Übrigen ist zur Beschwerde legitimiert,  wer durch den angefochtenen Erlass  oder Entscheid berührt ist  und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung  oder Änderung hat.  Art.  59 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden: a) Verletzungen  von  verfassungsmässigen  und  politischen  Rechten  sowie  des   Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht; b) * Verletzungen der Autonomie der Gemeinden, der Regionen und anderer öf-  fentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen.  Art.  60 Frist 1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen  Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht einzu- reichen. 2 Bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstim- mungen beträgt die Frist zehn Tage seit der: a) Mitteilung des Beschwerdeentscheids oder b) Entdeckung des  Beschwerdegrundes,  spätestens jedoch nach der  amtlichen   Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung. 3 Für  stimmberechtigte  Mitglieder  einer  Körperschaft  gilt  bei  Versammlungsbe- schlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme. Erfolgt eine  amtliche Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend.  Art.  61 Urteil 1 Das Verwaltungsgericht hebt den angefochtenen Erlass oder Entscheid auf, soweit  er verfassungs- oder gesetzwidrig ist. 2 Es ordnet gleichzeitig die angemessene Veröffentlichung dieses Entscheids an. 3 Soweit die Verfassungsverletzung nicht anders behoben werden kann, erlässt das  Verwaltungsgericht die erforderlichen Anordnungen.   17     370.100    Art.  62 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält,  sind die Bestimmungen über  das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar.  4.4. VERWALTUNGSGERICHTLICHE KLAGE  Art.  63 Zulässigkeit 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren: a) staats-  und  verwaltungsrechtliche  Streitigkeiten  zwischen  öffentlichrechtli-  chen Körperschaften und Anstalten, die einander gleichgeordnet sind; b) Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen; c) * Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz; d) * Entschädigungsansprüche aus rechtmässigen Handlungen öffentlichrechtlicher   Körperschaften und Anstalten, soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht und  keine andere Behörde bestimmt ist;  e) * vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit kei- ne andere Behörde bestimmt ist;  f) * staats- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die dem Verwaltungsgericht  gemäss besonderer Vorschrift zur Beurteilung zugewiesen sind;  g) * Streitigkeiten,  an denen die  anerkannten Landeskirchen oder  ihre  Kirchge- meinden beteiligt sind, soweit sie von den Landeskirchen dem Verwaltungsge- richt zugewiesen sind oder vom Staat erlassenes Recht angerufen wird.  2 Es beurteilt als Versicherungsgericht im Klageverfahren: a) Streitigkeiten im Sinn von Artikel 73 des Bundesgesetzes über die berufliche   Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1); b) Streitigkeiten  im  Sinn  von  Artikel 47  des  Versicherungsaufsichtsgesetzes   (VAG)2).  Art.  64 Rechtshängigkeit 1 Die Klage wird durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig.  Art.  65 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält,  sind die Bestimmungen über  das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar. 2 Kann diesem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivil - verfahren geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.  1) SR 831.40 2) SR 961.01  18    http://db.clex.ch/link/Bund/961.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de    370.100   5. Ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe  5.1. ERLÄUTERUNG, BERICHTIGUNG UND REVISION  Art.  66 Erläuterung und Berichtigung 1 Enthält ein Entscheid Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Ver- hältnis entscheidender Erwägungen zum Dispositiv, können die Parteien eine Erläu- terung verlangen. 2 Enthält ein Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler, die sich im Dispositiv  auswirken, können die Parteien deren Berichtigung verlangen.  Die Behörde kann  solche Fehler von Amtes wegen berichtigen. 3 Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren entscheidet die Behörde aufgrund  eines einfachen Schriftenwechsels.  Art.  67 Revision 1 Die Behörde, die zuletzt entschieden hat, revidiert rechtskräftige Entscheide von  Amtes wegen oder auf Antrag, wenn: a) die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, de-  ren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war; b) durch ein Verbrechen oder  Vergehen auf  den Entscheid eingewirkt worden   war; c) eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom zu-  ständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist; d) die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt   hat; e) einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind. 2 Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei  der letzten Instanz einzureichen. Diese kann dem Gesuch aufschiebende Wirkung  zuerkennen. 3 Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisions- begehren nur noch gestützt auf Absatz 1 Litera b zulässig.  5.2. AUFSICHTSBESCHWERDE  Art.  68 Gegenstand 1 Gegenstand  der  Aufsichtsbeschwerde  können  Handlungen  oder  Unterlassungen  von Verwaltungsbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des kantonalen öf- fentlichen Rechts bilden, die der Aufsicht durch die Regierung unterliegen.   19     370.100    2 Die  Beschwerde  ist  nur  zulässig,  wenn  die  behauptete  Rechtsverletzung  nicht  durch Rechtsmittel oder Klage beim Verwaltungsgericht oder bei der Regierung ge- rügt werden kann.  Art.  69 Legitimation 1 Ein besonderes Interesse ist für die Erhebung der Beschwerde nicht erforderlich.  Art.  70 Frist 1 Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden.  Art.  71 Entscheid 1 Die Aufsichtsbehörde spricht sich in ihrem Entscheid dazu aus, ob und inwieweit  aufsichtsrechtliche Massnahmen angeordnet werden. 2 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde ist endgültig.  6. Kosten und Parteientschädigung  6.1. KOSTEN  Art.  72 Kostenpflicht im Allgemeinen 1 Den Parteien können für  Verfahren,  die  sie  verlangt  oder  veranlasst  haben,  die  Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschrif- ten kostenlos ist. 2 Haben mehrere Beteiligte ein Verfahren gemeinsam verlangt oder veranlasst, haf- ten sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet. 3 Die Kostenregelung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getrof- fen.  Art.  73 Kostenpflicht im Rechtsmittel- und Klageverfahren 1 Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei  die Kosten zu tragen. 2 Mehrere Parteien tragen ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nichts   anderes entscheidet. 3 Die Rechtsmittelbehörde kann bei Aufhebung eines Entscheids über die Zuteilung  der Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz entscheiden.  20       370.100   Art.  74 Kostenvorschuss 1 Die Behörde kann von der gesuchstellenden, der beschwerdeführenden oder der  klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen. 2 Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei eine angemessene Frist zu  setzen. 3 Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht  fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten.  Art.  75 Kostenbemessung 1 Die Verfahrenskosten bestehen aus: a) der Staatsgebühr, welche für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird; b) den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids; c) den Barauslagen. 2 Die Staatsgebühr beträgt höchstens 20 000 Franken. Sie richtet sich nach dem Um- fang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. In Verfahren vor Verwaltungsgericht,  die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen  auf 100 000 Franken. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die  Staatsgebühr angemessen reduziert. 3 Für Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden regelt die Regierung die Ge- bührenansätze für die Staatsgebühr, die Höhe der Gebühren für Ausfertigungen und  Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen durch Verordnung1). 4 Für Verfahren vor Verwaltungsgericht regelt das Verwaltungsgericht die Höhe der  Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen  durch Verordnung2).  Art.  76 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in  der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf An- trag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht of- fensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. 2 Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Gebühren. Die Bestim- mungen über die Erstattung bleiben vorbehalten. 3 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine An- wältin oder einen Anwalt. Die Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzge- bung. * 4 Entfallen die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens, kann die Behörde die Be- willigung entziehen. *  1) BR 370.120 2) BR 370.110   21   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de   370.100    Art.  77 Erstattung erlassener Kosten 1 Prozessiert  eine  Partei  unentgeltlich,  hat  sie  das  Erlassene  und  die  Kosten  der  Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens- oder Vermögensverhält- nisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons auf  Rückerstattung verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. * 2 Über die Verpflichtung zur Rückerstattung entscheidet das von der Regierung be- zeichnete Amt.  Dessen Entscheid kann mit  Beschwerde beim Verwaltungsgericht  angefochten werden. * 3 Die Steuerverwaltung macht dem für die Geltendmachung der Erstattungsansprü- che zuständigen Amt die notwendigen Daten mittels Abrufverfahren zugänglich. In  den Gemeinden ist die für die Rückerstattung zuständige Stelle berechtigt, die not- wendigen Daten über das Steueramt einzusehen. *  6.2. PARTEIENTSCHÄDIGUNG  Art.  78 Anspruch und Belastung 1 Im Rechtsmittel- oder Klageverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel  verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwen- digen Kosten zu ersetzen. * 2 Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten  Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie  in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.  7. Vollstreckung  Art.  79 Vollstreckbarkeit 1 Entscheide sind vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig  ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. 2 Wie ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckbar sind: a) vor einer Behörde abgeschlossene oder von ihr genehmigte Vergleiche; b) Abschreibungsentscheide; c) vorsorgliche und verfahrensleitende Verfügungen.  Art.  80 Zuständigkeit 1 Die Verwaltungsbehörden vollstrecken ihre Entscheide selbst. Sie können die Voll- streckung einer ihnen unterstellten Behörde übertragen. 2 Der Vollzug eines Beschwerdeentscheids obliegt derjenigen Behörde, die erstin- stanzlich befunden hat.  Kommt diese ihrer Verpflichtung nicht oder  nicht  richtig  nach, kann die Hilfe der Rechtsmittelinstanz in Anspruch genommen werden.  22       370.100   3 Die Vollstreckung der vom Verwaltungsgericht verfügten oder angeordneten Mass- nahmen obliegt dem für die Justiz zuständigen Departement. 4 Abweichende Vorschriften anderer Erlasse bleiben vorbehalten.  Art.  81 Zwangsmittel und Zwangsandrohung 1 Entscheide werden vollstreckt durch: a) Schuldbetreibung  nach  dem  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und   Konkurs1), wenn sie auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten; b) Ersatzvornahme auf Kosten der Verpflichteten, wobei die Kosten durch beson-  deren Entscheid festzusetzen sind; c) unmittelbaren Zwang gegen die verpflichtete Person oder an ihren Sachen. 2 Die Strafverfolgung einer verpflichteten Person bleibt vorbehalten, soweit sie im  Gesetz vorgesehen ist oder von der Behörde gemäss Artikel 292 des schweizerischen  Strafgesetzbuches2) angedroht worden ist. 3 Bevor die Behörde die Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang anordnet, ist der  verpflichteten Person eine angemessene Frist  zur Erfüllung anzusetzen unter aus- drücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle der Verweigerung. Auf diese Fristan- setzung darf nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist. 4 Die Behörde darf sich keines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Ver- hältnisse erfordern.  8. Schlussbestimmungen  Art.  82 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Gesetz  über  die  Verwaltungsgerichtsbarkeit  im  Kanton  Graubünden  vom   9. April 19673); b) Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vom 3. Ok-  tober 19824). 2 Verweisen geltende Erlasse  auf  Bestimmungen,  die  durch  dieses  Gesetz  ersetzt   werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.  Art.  83 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang5) geregelt.  1) SR 281.1 2) SR 311.0 3) AGS 1967, 339; AGS 1985, 1569; AGS 1995, 3407 und AGS 2006, KA 2006_689; BR   370.100 4) AGS 1982, 1021 und AGS 2006, KA 2006_689; BR 370.500 5) Der Anhang ist im BR nicht publiziert, siehe AGS 2006, KA 2006_3308 ff.   23   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   370.100    2 Soweit  grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  Kantonsverfassung1) nicht  entsprechen,  diesem  Gesetz  betreffend  Terminologie,  Rechtsmittelfrist  oder Rechtsweggarantie widersprechen, kann der Grosse Rat sie  durch Verordnung an dieses Gesetz anpassen.  Art.  84 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts 1 Soweit die Bestimmungen über die Kosten dieses Gesetzes keine Anwendung fin- den, gelten folgende Artikel des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und  Verfassungssachen vom 3. Oktober 1982 bis zum In-Kraft-Treten entsprechender ge- setzlicher Bestimmungen weiter: 1. Art. 36:2)  2. Art. 40:3)  Art.  85 Übergangsrecht 1 Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden vor der jeweiligen  Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Die  Weiterziehbarkeit  und  das  Rechtsmittelverfahren  richten  sich  nach  neuem  Recht, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen  ist. 3 Die Frist zur Anfechtung von rechtsetzenden Erlassen beginnt mit In-Kraft-Treten  dieses Gesetzes. 4 Die  Verjährung der  vor  Inkrafttreten  der  Teilrevision  des  Anwaltsgesetzes  vom  21. Oktober 2008 gewährten unentgeltlichen Prozessführungen beginnt mit dem In- krafttreten dieses Gesetzes zu laufen. *  Art.  85b * Zivilrechtliche Beschwerde oder Berufung an das Kantonsgericht 1 Erstinstanzliche Endentscheide des Verwaltungsgerichts, die gemäss Artikel 72 Ab- satz 2 Litera b BGG4) in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, kön- nen mit zivilrechtlicher Beschwerde oder Berufung an das Kantonsgericht weiterge- zogen werden. 2 Diese Bestimmung gilt auch für Fälle, die bei ihrem Inkrafttreten am Verwaltungs- gericht hängig sind.  Art.  86 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum5).  1) BR 110.100 2) Der vollständige Wortlaut findet sich in AGS 2006, KA 2006_3306 ff. 3) Der vollständige Wortlaut findet sich in AGS 2006, KA 2006_3306 ff. 4) SR 173.110 5) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.  24    http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    370.100   2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens6). 3 Artikel 75 Absatz 4 tritt nur in Kraft, wenn die Teilrevision der Kantonsverfassung  vom 31. August 2006 angenommen worden ist. Wird sie abgelehnt, erhält die Be- stimmung folgenden Wortlaut: Für Verfahren vor Verwaltungsgericht regelt die Re- gierung die  Höhe der  Gebühren für  Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den  Ersatz der Barauslagen durch Verordnung3).  6) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. 3) Die Teilrevision der Kantonsverfassung vom 31. August 2006 ist am 26. November 2006   vom Volke angenommen worden.   25     370.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 63 Abs. 1, c) geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 63 Abs. 1, d) geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 63 Abs. 1, e) geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 63 Abs. 1, f) geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 63 Abs. 1, g) eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 76 Abs. 3 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 76 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 77 Abs. 1 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 77 Abs. 2 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 77 Abs. 3 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 78 Abs. 1 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 85 Abs. 4 eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Titel 2.1. geändert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Titel 2.1.2. geändert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6b eingefügt 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6c eingefügt 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Titel 2.1.3. geändert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 1 geändert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 2 geändert 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 2, c) eingefügt 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 2, d) eingefügt 2010, 2551 16.06.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 3 geändert 2010, 2551 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 59 Abs. 1, b) geändert 2015-005 02.02.2016 01.02.2016 Art. 85b eingefügt 2016-001 31.08.2018 01.01.2019 Art. 43 Abs. 4 eingefügt 2018-023  26       370.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung - Art. 2 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Titel 2.1. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Titel 2.1.2. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Art. 6a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2551 Art. 6b 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2551 Art. 6c 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2551 Titel 2.1.3. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Art. 15 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2551 Art. 43 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Art. 43 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Art. 43 Abs. 2, c) 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2551 Art. 43 Abs. 2, d) 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2551 Art. 43 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2551 Art. 43 Abs. 4 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 59 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 63 Abs. 1, c) 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 63 Abs. 1, d) 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 63 Abs. 1, e) 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 63 Abs. 1, f) 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 63 Abs. 1, g) 05.12.2006 01.05.2007 eingefügt - Art. 76 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 76 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 77 Abs. 1 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 77 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 77 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 78 Abs. 1 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 85 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 85b 02.02.2016 01.02.2016 eingefügt 2016-001   27    	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Kantonale Behörden 	Art. 2 Regional- und Gemeindebehörden *  	2. Allgemeine Grundsätze des Verfahrens 	2.1. Verfahrensleitung, Ausstand und Fristen * 	2.1.1. Verfahrensleitung 	Art. 3 Beschleunigungsgebot 	Art. 4 Zuständigkeit 	Art. 5 Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen 	Art. 6 Vereinigung und Trennung von Verfahren  	2.1.2. Ausstand * 	Art. 6a * Ausstandsgründe 	Art. 6b * Anzeigepflicht und Ausstandsbegehren 	Art. 6c * Entscheid  	2.1.3. Fristen * 	Art. 7 Berechnung 	Art. 8 Einhaltung 	Art. 9 Erstreckung 	Art. 10 Wiederherstellung   	2.2. Ermittlung des Sachverhalts 	Art. 11 Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht 	Art. 12 Beweismittel 	Art. 13 Editions- und Auskunftspflicht 	Art. 14 Geheimhaltung  	2.3. Rechte und Pflichten der Beteiligten 	Art. 15 * Vertretung 	Art. 16 Rechtliches Gehör 	Art. 17 Akteneinsicht 	Art. 18 Verfahrensdisziplin  	2.4. Erledigung 	Art. 19 Vergleich 	Art. 20 Abschreibung 	Art. 21 Beweiswürdigung 	Art. 22 Inhalt des Entscheids 	Art. 23 Mitteilung des Entscheids 	Art. 24 Wiedererwägung 	Art. 25 Widerruf   	3. Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden 	3.1. Erstinstanzliches Verfahren 	Art. 26 Entscheid 	Art. 27 Einsprache  	3.2. Verwaltungsbeschwerde 	3.2.1. Voraussetzungen 	Art. 28 Zulässigkeit 	Art. 29 Anfechtung von Zwischenentscheiden 	Art. 30 Legitimation 	Art. 31 Beschwerdegründe 	Art. 32 Frist  	3.2.2. Verfahren 	Art. 33 Rechtsschriften 	Art. 34 Aufschiebende Wirkung 	Art. 35 Instruktion 	Art. 36 Schriftenwechsel 	Art. 37 Beschwerdeentscheid    	4. Verfahren vor Verwaltungsgericht 	4.1. Allgemeine Vorschriften 	4.1.1. Formvorschriften und Verfahrensleitung 	Art. 38 Rechtsschriften 	Art. 39 Gerichtsferien 	Art. 40 Beiladung 	Art. 41 Referentenaudienz 	Art. 42 Prozessbeschwerde  	4.1.2. Gerichtsverhandlung und Urteilsfindung 	Art. 43 Besetzung 	Art. 44 Urteilsfindung 	Art. 45 Gerichtsverhandlung 	Art. 46 Ablauf der Gerichtsverhandlung 	Art. 47 Vorfragen und Teilurteil 	Art. 48 Verzicht auf Urteilsbegründung   	4.2. Verwaltungsgerichtliche Beschwerde 	4.2.1. Voraussetzungen 	Art. 49 Zulässigkeit 	Art. 50 Legitimation 	Art. 51 Beschwerdegründe und Rechtsbegehren 	Art. 52 Frist  	4.2.2. Verfahren 	Art. 53 Aufschiebende Wirkung 	Art. 54 Schriftenwechsel 	Art. 55 Abänderung durch Vorinstanz 	Art. 56 Urteilsbefugnis   	4.3. Verfassungsbeschwerde 	Art. 57 Zulässigkeit 	Art. 58 Legitimation 	Art. 59 Beschwerdegründe 	Art. 60 Frist 	Art. 61 Urteil 	Art. 62 Subsidiäres Recht  	4.4. Verwaltungsgerichtliche Klage 	Art. 63 Zulässigkeit 	Art. 64 Rechtshängigkeit 	Art. 65 Subsidiäres Recht   	5. Ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 	5.1. Erläuterung, Berichtigung und Revision 	Art. 66 Erläuterung und Berichtigung 	Art. 67 Revision  	5.2. Aufsichtsbeschwerde 	Art. 68 Gegenstand 	Art. 69 Legitimation 	Art. 70 Frist 	Art. 71 Entscheid   	6. Kosten und Parteientschädigung 	6.1. Kosten 	Art. 72 Kostenpflicht im Allgemeinen 	Art. 73 Kostenpflicht im Rechtsmittel- und Klageverfahren 	Art. 74 Kostenvorschuss 	Art. 75 Kostenbemessung 	Art. 76 Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 77 Erstattung erlassener Kosten  	6.2. Parteientschädigung 	Art. 78 Anspruch und Belastung   	7. Vollstreckung 	Art. 79 Vollstreckbarkeit 	Art. 80 Zuständigkeit 	Art. 81 Zwangsmittel und Zwangsandrohung  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 82 Aufhebung von Erlassen 	Art. 83 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 84 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts 	Art. 85 Übergangsrecht 	Art. 85b * Zivilrechtliche Beschwerde oder Berufung an das Kantonsgericht 	Art. 86 Referendum und In-Kraft-Treten   		2019-11-28T16:02:14+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
370.110

  Verordnung über die Gebühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes

  Vom 02.11.2006 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 75 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)[1]

  vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erlassen am 2. November 2006

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Barauslagen in Verfahren vor Verwaltungsgericht.

Art. 2

Gebühren

1

Die Gebühren für Ausfertigungen von Urteilen betragen:

      a)

      16 Franken je Originalseite für Ausfertigungen;

      b)

      1 Franken je Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exemplare, wobei pro Empfänger nur ein Exemplar berechnet wird.

2

Die Ausfertigungsgebühr wird für jede angebrochene A4 Seite erhoben.

3

Die Gebühren für Mitteilungen betragen:

      a)

      16 Franken bei postalischer Zustellung;

      b)

      6 Franken bei elektronischer Zustellung.

Art. 3

Barauslagen

1

Barauslagen werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Bei der Festsetzung von Experten- und Übersetzungshonoraren sind Umfang und Schwierigkeit der Arbeit zu berücksichtigen.

Art. 4

Anpassung Kosten

1

Sind Ausfertigungen beziehungsweise Mitteilungen ausserordentlich umfangreich oder Barauslagen ungewöhnlich hoch oder liegen sonst besondere Umstände vor, können die Kosten angemessen erhöht oder reduziert werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und ersetzt die von der Regierung am 25. August 1980 erlassene Gebührenverordnung für das Verwaltungsgericht[2].

  -