text:
152.010

  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

  Vom 06.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau

  vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert.

2

Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), abgeben.

§ 2

Zusammensetzung

1

Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie je 3 ständigen Mitgliedern der 5 Kantonsparlamente zusammen.

2

Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten gewählt.

§ 3

Arbeitsausschuss

1

Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss.

2

Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärungen vor.

§ 4

Vorsitz

1

Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus: Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern.

2

Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsausschuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.

§ 5

Tagungen

1

Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober.

2

Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.

§ 6

Erklärungen

1

Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor.

2

Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.

§ 7

Sekretariat

1

Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK.

2

Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der NWRK und der IPK zu sorgen.

§ 8

Kosten

1

Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Landschaft.

2

Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle beteiligten Kantonsparlamente wirksam.[1]

2

Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.

  Liestal, 21. September 2021

    Im Namen des Arbeitsausschusses der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz

    Die Präsidentin: Lachenmeier

    Der Sekretär: Schmidt

  2021/18-09


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.100

  Gesetz
  über die Wahl des Grossen Rates

  (Grossratswahlgesetz)

  Vom 08.03.1988 (Stand 01.05.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 61, 76 Abs. 2 und 77 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Kandidatenstimmensystem

1

Der Grosse Rat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt.

2

Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu vergeben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er angehört.

§ 1a *

Personenbezeichnungen

1

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 *

Zuteilung der Mandate an die Bezirke

1

Die Zahl der Personen, die in einem Bezirk wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Bezirk zu vergeben sind.

2

Berechnungsgrundlage ist die Bevölkerungszahl gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3

Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren gemäss Absatz 1 genau 140 Mandate vergeben werden.

4

Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.

5

Der Grosse Rat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung auf Antrag des Regierungsrates vor.

2. Vorverfahren

§ 3

Wahltag

1

… *

§ 4

Wahlvorschläge

1

Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, wie im Wahlkreis zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. *

2

Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen.

3

Er muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet.

4

Nur im Wahlkreis wohnhafte Stimmberechtigte können vorgeschlagen werden.

§ 5

Unterzeichner

1

Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach dessen Einreichung kann er seine Unterschrift nicht zurückziehen. Kandidaten dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterschreiben.

2

Die Unterzeichner haben eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde über ihre Stimmberechtigung beizubringen.

§ 6

Einsichtnahme in Wahlvorschläge

1

Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner bei der Staatskanzlei einsehen. *

§ 7

Listen

1

Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.

2

Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Anzahl der für die Verteilung der Sitze massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind. Die Liste mit der im Kanton erreichten höchsten Stimmenzahl erhält in allen Wahlkreisen die Nr. 1.

3

… *

4

Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.

§ 8 *

Listenverbindungen

1

Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

§ 9

Beschwerden im Vorverfahren

1

Über Beschwerden gegen Entscheide im Vorverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht. *

2

Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

3. Wahlverfahren

§ 10

Ausübung des Wahlrechts

1

Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben.

2

Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintragen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel 2 Mal aufführen (kumulieren).

3

Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.

4

Er kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. *

5

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mitglieder des Grossen Rates zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). *

§ 11

Ungültige Wahlzettel, Kandidatenstimmen

1

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie

      a)

      nicht amtlich sind,

      b) *

      keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten,

      c)

      anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind,

      d)

      ehrverletzende Äusserungen enthalten,

      e)

      bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen,

      f)

      keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen.

2

Steht der Name eines Kandidaten mehr als 2 Mal auf einem Wahlzettel, werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen.

3

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen.

§ 12 *

Sitzverteilung
    a) Zuständigkeit

1

Die Sitzverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.

§ 13 *

b) Listengruppen, Quorum *

1

Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.

2

Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen wenigstens in einem Bezirk mindestens 5 % aller Parteistimmen des betreffenden Bezirks erhalten oder wenn sie eine Wählerzahl erreicht, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens 3 % entspricht. *

§ 14 *

c) Oberzuteilung auf die Listengruppen

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Bezirk zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. *

2

In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.

3

Die Staatskanzlei berechnet den Kantons-Wahlschlüssel so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 140 Sitze vergeben werden.

4

Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.

§ 14a *

d) Unterzuteilung auf die Listen

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.

2

Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 1

      a)

      jeder Bezirk die ihm vom Grossen Rat zugewiesene Zahl von Mandaten erhält,

      b)

      jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

3

Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.

§ 14b *

e) Sitzverteilung innerhalb der Listen

1

Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat den Sitz.

2

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt die Staatskanzlei die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle.

3

Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Bezirk eine Ergänzungswahl gemäss § 18a statt.

§ 15 *

Beschwerden im Wahlverfahren

1

Beschwerden gegen das Wahlverfahren sind innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses bei der Staatskanzlei zuhanden des Verwaltungsgerichts einzureichen. *

§ 16

Wahlprüfung

1

Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet der Grosse Rat an der konstituierenden Sitzung.

4. Unvereinbarkeit, Nachrücken und Ergänzungswahl

§ 17

Unvereinbarkeit

1

Gewählte Kandidaten, auf die ein Unvereinbarkeitsgrund zutrifft, haben nach der Wahl zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheiden.

2

Personen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen und bei denen ein Unvereinbarkeitsgrund vorliegt, scheiden spätestens 3 Monate nach Eintritt in den Grossen Rat aus diesem Arbeitsverhältnis aus. *

§ 18

Ersatz während der Amtsdauer

1

Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Grossen Rat aus, erklärt die Staatskanzlei jenen Kandidaten als gewählt, der von den Nichtgewählten auf der betreffenden Liste am meisten Stimmen erhalten hat. *

2

Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle. *

§ 18a *

Ergänzungswahl

1

Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichner der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, innerhalb einer von der Staatskanzlei angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeichner.

2

Der von den Unterzeichnern der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Kandidat wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang von der Staatskanzlei als gewählt erklärt.

3

Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

5. Schlussbestimmungen

§ 19

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

2

In einer Verordnung regelt der Regierungsrat die Organisation, das Vorverfahren, das Wahlverfahren und die Ermittlung der Wahlergebnisse.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:

      a)

      Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921[1];

      b)

      Dekret über die Vollziehung der Verfassungsvorschrift über die Vertretung im Grossen Rat nach der Seelenzahl vom 25. Januar 1864[2].

§ 21

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[3] wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 22

Publikation, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, den 8. März 1988

    Präsident des Grossen Rates

    Würgler

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988.

Inkrafttreten: 1. August 1988[4]

  Bd. 12 S. 679


text:
152.111

  Verordnung
  zum Grossratswahlgesetz

  Vom 11.07.1988 (Stand 01.09.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) vom 8. März 1988[1],

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Leitung und Aufsicht

1

Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Wahl des Grossen Rates sowie die Instruktion der Wahlbüros in den Gemeinden obliegen der Staatskanzlei. *

2

… *

§ 1a *

Personenbezeichnungen

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2

EDV-Auswertung; Wegleitung *

1

Die Gemeinden und die Staatskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des durch den Kanton hierfür unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Programms. *

2

Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Wegleitung zuhanden der Wahlbüros. *

§ 3 *

    …

§ 4 *

Entscheid durch Los

1

Die gemäss Gesetz vorgesehene Ziehung des Loses obliegt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.

1bis. Zuteilung der Mandate an die Bezirke *

§ 4a *

Berechnungsgrundlage

1

Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Bezirke ist die Bevölkerungszahl am 30. Juni des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. *

2. Vorverfahren

§ 5

Wahlvorschläge

1

Die Wahlvorschläge müssen bei der Staatskanzlei spätestens am 83. Tag (zwölftletzter Montag) vor dem Wahltag eintreffen. *

2

Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen.

3

Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandidaten beizulegen.

4

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Mandate im betreffenden Bezirk zu vergeben sind, werden die überzähligen letzten Namen gestrichen. *

5

Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurückgewiesen.

§ 6

Vertreter des Wahlvorschlages

1

Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter.

2

Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

§ 7

Kandidaten

1

Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat der Vorgeschlagene bis zum 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Staatskanzlei zu erklären, auf welchem der Vorschläge sein Name stehen soll. Gibt er keine Erklärung ab, wird sein Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. *

2

Für Vorgeschlagene, welche bisher nicht Mitglied des Grossen Rates waren, ist ein von der Gemeindebehörde ihres Wohnortes ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis beizubringen.

§ 8

Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei *

1

Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. *

2

Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.

3

Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestrichen.

4

Nach dem 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. *

§ 9

Listen

1

… *

2

… *

3

… *

4

Die Staatskanzlei veröffentlicht die Listen umgehend mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Amtsblatt. *

§ 10 *

Wahlzettel, alphabetisches Verzeichnis

1

Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken.

2

Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidaten des jeweiligen Bezirks mit deren Ordnungsnummern zu.

3. Wahlverfahren und Ermittlung der Wahlergebnisse in der Gemeinde

§ 11

Kontrollstempel

1

Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rückseite mit einem Kontrollstempel zu versehen.

§ 12

Stimmgeheimnis

1

Das Wahlbüro hat dafür zu sorgen, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

§ 13

Ausscheidung der Wahlzettel

1

Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gültige und ungültige auszuscheiden.

2

Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. *

§ 14

Bereinigung der Wahlzettel

1

Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen.

2

Zu diesem Zweck sind zu streichen:

      a)

      die mehr als 2 Mal geschriebenen Kandidatennamen;

      b)

      Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind;

      c)

      unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten;

      d)

      auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links.

3

Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buchstabe W (Wahlbüro) beizusetzen.

§ 15

Auswertung der Wahlzettel

1

… *

2

… *

3

Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen sind als Zusatzstimmen zu zählen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). *

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

Protokoll

1

Über das Wahlergebnis in der Gemeinde ist ein Wahlprotokoll zu erstellen, welches mit den übrigen Unterlagen sofort der Staatskanzlei abzuliefern ist. *

4. Ermittlung der Wahlergebnisse des Bezirks

§ 19 *

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Die Staatskanzlei stellt auf Grund der Gemeindeprotokolle fest: *

      a)

      die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;

      b)

      die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;

      c)

      die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);

      d)

      die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;

      e)

      die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen);

      f) *

…

      g)

      die Zahl der leeren Stimmen.

2

… *

3

… *

§ 20

Nachzählung

1

Wo Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis besteht, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres verpflichtet, eine Nachzählung vorzunehmen. *

§ 21

Wahlergebnis Protokoll

1

Die Staatskanzlei erstellt über das Wahlergebnis ein Protokoll. *

2

Die Staatskanzlei nimmt gestützt auf die §§ 12–14b des Gesetzes die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listengruppen bzw. Listen vor. Die Namen der Kandidierenden jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. *

3

Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnort festzuhalten.

4

… *

5

… *

§ 22 *

Mitteilung und Veröffentlichung

1

Die Staatskanzlei zeigt die Wahl den gewählten Kandidierenden sofort nach Ermittlung der Wahlergebnisse schriftlich an. *

2

Sie bringt die Wahlannahmeerklärungen der Gewählten bei und veröffentlicht die Wahlergebnisse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.

5. Schlussbestimmungen

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 14. März 1921[2] aufgehoben.

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 1988 in Kraft.

  Aarau, den 11. Juli 1988

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

  Bd. 12 S. 686


text:
152.200

  Gesetz
  über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung *

  (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)

  Vom 19.06.1990 (Stand 01.05.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Funktionsbezeichnung

1

Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung genannten Funktionen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2

Wahl des Grossen Rates

1

Der Regierungsrat ordnet die Erneuerungswahl des Grossen Rates spätestens auf den Oktober desjenigen Jahres an, in dem die Amtsperiode zu Ende geht. *

2

Die Amtsperiode läuft am Vortag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates ab.

3

Der noch amtierende Grosse Rat bestellt aus wieder gewählten Mitgliedern eine Wahlaktenprüfungskommission. Sie prüft die Wahlprotokolle, erstattet dem neu gewählten Rat in der ersten Sitzung Bericht und stellt Antrag über die Gültigkeit der Wahlen.

§ 3

Einberufung Leitung Eröffnung

1

Der bisherige Ratspräsident beruft den neu gewählten Grossen Rat zur konstituierenden Sitzung ein.

2

Von den amtsältesten Mitgliedern des Grossen Rates eröffnet das älteste anwesende Mitglied die konstituierende Sitzung. *

§ 4

Wahlgenehmigung; Konstituierung

1

Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er ist konstituiert, sobald die Wahlen von der absoluten Mehrheit der Mitglieder für gültig erklärt worden sind.

2

Mitglieder des Rates, deren Wahl beanstandet ist, befinden sich im Ausstand.

§ 5

Inpflichtnahme

1

Nach der Konstituierung des Rates legt jedes Mitglied, dessen Wahl für gültig erklärt worden ist, das Gelöbnis ab. Wer dieses verweigert, verzichtet damit auf sein Amt.

2

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.»

3

Das gleiche Gelöbnis leisten jene Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den Rat eintreten.

§ 6

Immunität

1

Wegen Äusserungen in den Verhandlungen des Rates, des Büros oder einer Kommission kann ein Strafverfahren oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Grossen Rates nur eingeleitet werden, wenn der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Immunität aufgehoben hat.

2

Jedes Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie der Geschädigte können ein entsprechendes Begehren einreichen. Dieses wird dem Rat mit einem Antrag des Büros unterbreitet.

§ 7

Offenlegung der Interessenbindungen

1

Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:

      a)

      seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber;

      b)

      seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

2

Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Ratssekretär erhoben.

3

Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.

§ 8

Geschäftsführung

1

Der Grosse Rat regelt die weiteren Bestimmungen über seine Geschäftsführung durch Dekret (Geschäftsordnung).

2. Organisation

§ 9

Organe des Grossen Rates

1

Die Organe des Grossen Rates sind

      a)

      das Präsidium,

      b)

      das Büro,

      c)

      die Kommissionen,

      d)

      die Fraktionen.

2.1. Das Präsidium

§ 10

Vorsitz

1

Der Präsident bereitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros vor, leitet sie und sorgt für ihren geordneten Verlauf.

2

Er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat sowie der Justizleitung. *

3

Der Präsident kann sich durch den ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten lassen. *

4

Sind Präsident und beide Vizepräsidenten verhindert, übernimmt das anwesende Ratsmitglied, das zuletzt Präsident war, den Vorsitz. *

5

In der Regel nimmt der Ratssekretär an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil. *

2.2. Das Büro

§ 11

Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeit

1

Das Büro des Grossen Rates besteht aus Präsident, beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. *

2

Der Präsident, der erste und der zweite Vizepräsident werden in der konstituierenden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Rates und dann jeweils zu Beginn der ersten Sitzung des Amtsjahrs für ein Jahr gewählt. *

2bis

Der Präsident des vorangehenden Amtsjahrs eröffnet die erste Sitzung des neuen Amtsjahrs und sorgt für die Durchführung der Präsidiumswahlen. Nach Abschluss des Wahlgeschäfts obliegt die Sitzungsleitung dem neu gewählten Präsidium. *

3

Die Fraktionen bestimmen ihren Vertreter selber.

4

In der Regel nehmen an den Sitzungen des Büros der Landammann oder ein anderer Vertreter des Regierungsrates und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil. *

2.3. Kommissionen

§ 12

Arten und Bestellung

1

Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Amtsperiode die Mitglieder und die Präsidenten der ständigen Kommissionen.

2

Das Büro kann für die Vorbereitung der vom Rat zu behandelnden Geschäfte nichtständige Kommissionen bestellen. Sie werden nach Erledigung des Geschäftes durch Beschluss des Büros aufgelöst. *

3

Die Bestellung der Kommissionen erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. Die nichtständigen Kommissionen können ausnahmsweise durch höchstens zwei Mitglieder erweitert werden; diese müssen aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammen oder fraktionslos sein.

3bis

Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen für den Rest der Amtsdauer findet statt, wenn die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion dazu führt, dass eine Fraktion in den ständigen Kommissionen mit mehr als einem Mitglied über- oder untervertreten ist, oder wenn eine neue Fraktion gebildet wird. *

4

Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, entscheidet der Rat. Er kann ausserdem im Einzelfall den Wahlentscheid des Büros an sich ziehen.

§ 12a *

Ausscheiden

1

Mitglieder einer Kommission scheiden aus ihr aus, wenn sie fraktionslos werden, die Fraktion wechseln oder sich neu einer Fraktion anschliessen.

§ 13 *

Stellvertretung

1

Die Mitglieder des Grossen Rates werden bei Abwesenheit in den Kommissionen durch andere Ratsmitglieder vertreten.

2

Die Fraktionen bestimmen, durch wen das Kommissionsmitglied vertreten wird. *

3

Scheidet ein Kommissionsmitglied aus der Fraktion aus, kann seine bisherige Fraktion eine Vertretung bestimmen, solange das Büro den Kommissionssitz nicht neu besetzt hat. *

§ 14

Delegation von Entscheidungsbefugnissen

1

Durch Gesetz können den Kommissionen Entscheidungsbefugnisse des Grossen Rates delegiert werden.

2

Kommissionsentscheide auf Grund einer Kompetenzdelegation sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Er kann die Beschlussfassung im Einzelfall an sich ziehen. Mit dem Verzicht darauf wird der Kommissionsentscheid zum Beschluss des Grossen Rates.

§ 15

Öffentlichkeit

1

Kommissionssitzungen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.

2

Die Kommissionen haben die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. *

§ 16

Parlamentarische Untersuchungskommission

1

Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der Grosse Rat nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justizleitung eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen. *

2

Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag.

2.4. Fraktionen

§ 17

Zusammensetzung und Aufgabe

1

Mindestens fünf Mitglieder des Grossen Rates können eine Fraktion bilden.

2

Jedes Mitglied des Grossen Rates kann nur einer Fraktion angehören.

3

Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte.

§ 18

Entschädigungen

1

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.– pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislaturperiode der Teuerung angepasst werden. *

2

Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt:

      a) *

      jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied;

      b)

      der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt.

2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst

§ 19

Protokoll

1

Die Verhandlungen des Grossen Rates, des Büros und der Kommissionen werden protokolliert.

2

… *

§ 20

Parlamentsdienst

1

Der Parlamentsdienst unterstützt das Ratspräsidium, das Büro, die Kommissionen und die Mitglieder des Grossen Rates bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er besorgt die administrativen Aufgaben des Rates und seiner Organe, insbesondere die Protokollführung. *

2

Der Parlamentsdienst erfüllt seine Aufgaben nach den Weisungen des Büros. *

3

Der Parlamentsdienst wird vom Ratssekretär geleitet. *

4

Das Büro stellt den Ratssekretär und die weiteren Mitarbeiter des Parlamentsdienstes an. Für das Dienstverhältnis gilt die kantonale Personalgesetzgebung. *

§ 21 *

Übrige Dienste

1

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat und dessen Organen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Dienste in Ergänzung zum Parlamentsdienst zur Verfügung.

2

Das Büro, in dringenden Fällen das Präsidium des Grossen Rates, kann beim Rechtsdienst des Regierungsrates Rechtsauskünfte einholen. Der Regierungsrat ist darüber in Kenntnis zu setzen.

3. Informationsrechte und Amtsverschwiegenheit

3.1. Ratsmitglieder und Angehörige des Parlamentsdienstes *

§ 22

Auskünfte

1

Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte.

2

Die Angehörigen des Parlamentsdienstes verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe des Grossen Rates, in deren Auftrag sie tätig sind. *

3

Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert, entscheidet auf Antrag das Büro nach Anhörung des Ratsmitgliedes oder der Angehörigen des Parlamentsdienstes und des Regierungsrates. *

4

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäss § 24 Abs. 3 GVG erstreckt sich auch auf die Angehörigen des Parlamentsdienstes. *

3.2. Kommissionen

§ 23

Akteneinsicht

1

Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justizleitung in die erforderlichen Amtsakten Einsicht zu nehmen. *

2

Soweit es zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses, zur Wahrung schutzwürdiger persönlicher Interessen oder aus Rücksicht auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren unerlässlich ist, kann der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung an Stelle einer Aktenherausgabe einen zusammenfassenden Bericht erstatten. *

3

Hält eine grossrätliche Kommission nach Vorlage eines zusammenfassenden Berichtes an ihrem Begehren auf Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überweisen.

§ 24 *

Amtsverschwiegenheit

1

Mitarbeiter des Kantons können durch den Regierungsrat für die Erteilung von Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Amtsakten ermächtigt werden.

2

Den Mitarbeitern des Kantons darf aus ihren wahrheitsgemässen Äusserungen keinerlei Nachteil erwachsen.

3

In Bezug auf die vom Regierungsrat, von Mitarbeitern des Kantons oder Sachverständigen gemachten Äusserungen und herausgegebenen geheimen Amtsakten sind die Mitglieder der Kommissionen und die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Regierungsrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist.

§ 25

Parlamentarische Untersuchungskommission

1

Einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben.

2

Die Untersuchungskommission ist zur Zeugeneinvernahme berechtigt. Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich ein Mitarbeiter des Kantons oder ein Dritter als Auskunftsperson, als Zeuge oder als Sachverständiger zu äussern hat. Für die Befragung von Zeugen und Sachverständigen gelten § 24 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes sowie sinngemäss die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *

4. Allgemeine Verfahrensordnung

4.1. Sitzungen

§ 26

Einberufung, Teilnahme

1

Der Präsident beruft den Grossen Rat von sich aus ein, ferner dann, wenn das Büro, mindestens 20 Mitglieder oder der Regierungsrat es begehren. *

2

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen.

§ 27

Verhandlungsfähigkeit

1

Der Grosse Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Mitglieder anwesend sind. *

§ 28

Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

2

Bild- und Tonaufnahmen der Ratsverhandlungen sind unter Vorbehalt der Bestimmungen in der Geschäftsordnung gestattet. *

§ 29

Ausstand; Grundsatz

1

Mitglieder des Grossen Rates sind bei Geschäften, die sie oder ihre Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner unmittelbar betreffen, im Rat und in seinen Kommissionen zum Ausstand verpflichtet. *

2

Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder von leitenden Organen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände.

3

Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber vor der Abstimmung den Sitzungsraum unaufgefordert zu verlassen.

4

Für die Wahlgültigkeitsprüfung gilt § 4 Abs. 2.

§ 30

Voraussetzungen der Ausstandspflicht

1

Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet,

      a)

      wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich interessiert ist,

      b)

      wer in einer vom Grossen Rat vorzunehmenden Wahl für ein Vollamt Kandidat ist.

2

… *

3

Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Vorschriften und Nutzungsplänen gilt keine Ausstandspflicht.

§ 31

Abstimmungen

1

Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich, sofern Gesetz oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

4.2. Beratung und Beschlussfassung

§ 32

Eintretensdebatte

1

Vor der Detailberatung einer Vorlage findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt.

2

Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Rat nicht anders beschliesst.

§ 33

Beratungen

1

Jede Vorlage für eine Verfassungsänderung oder für ein Gesetz muss einer zweimaligen Beratung unterstellt werden.

2

Vorlagen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden nach der ersten Beratung dem Regierungsrat zur Berichterstattung übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Der Regierungsrat nimmt in seinem für die zweite Beratung zu erstattenden Bericht Stellung zu den bei der ersten Beratung vorgebrachten Anregungen und zu den danach eingereichten schriftlichen Anträgen und Vorschlägen.

4

Die zweite Beratung findet in der Regel drei Monate, spätestens aber zwei Jahre nach der ersten Gesamtabstimmung statt. Der Rat kann die Frist zwischen der ersten und zweiten Gesetzesberatung verkürzen. *

5

Nach Schluss der zweiten Beratung kann der Rat in besonderen Fällen mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für eine ganze Vorlage oder Teile davon eine dritte Beratung beschliessen.

§ 34

Gesamt- und Schlussabstimmung

1

Nach der ersten Beratung einer Vorlage erfolgt eine Gesamtabstimmung, nach der zweiten Beratung die Schlussabstimmung.

2

Wird in der Gesamt- oder Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, ist das Geschäft erledigt, und es sind sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse abgeschrieben.

§ 34a *

Behördenreferendum

1

Der Grosse Rat entscheidet nach der Schlussabstimmung über einen allfälligen Antrag, ein Gesetz oder einen Beschluss des Grossen Rates der Volksabstimmung zu unterstellen.

§ 35 *

Redaktionslesung

1

Nach der Annahme in der Schlussabstimmung gehen Gesetzes- und Dekretsvorlagen zur redaktionellen Überprüfung an den Regierungsrat. *

2

Der Regierungsrat hat den endgültigen Wortlaut festzulegen und Widersprüche formaler Natur zu beseitigen. Das Ergebnis der Überprüfung unterbreitet er dem Grossen Rat zur Genehmigung, wenn er Änderungen am Erlasstext beantragt. *

3

Stellt der Regierungsrat bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet er nach Rücksprache mit der vorberatenden Kommission dem Rat schriftlich Antrag über die erforderliche materielle Bereinigung. Der Grosse Rat entscheidet über diesen Antrag in der Redaktionslesung. Er kann zudem mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für die von den materiellen Änderungen betroffenen Teile eine zusätzliche Beratung beschliessen. *

§ 36 *

    …

§ 37

Vorzeitige Inkraftsetzung

1

Die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates kann beschliessen, dass Gesetze, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden.

2

Diese Gesetze werden nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nachträglichen Volksabstimmung unterbreitet; die Volksabstimmung ist unverzüglich anzusetzen. *

5. Verhandlungsgegenstände

5.1. Sachgeschäfte und Wahlen

§ 38

Allgemeines

1

Der Grosse Rat behandelt alle ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen und vom Regierungsrat unterbreiteten Geschäfte sowie parlamentarischen Vorstösse und an ihn gerichtete Petitionen.

2

Verfügungen von Behörden und Amtsstellen sowie Urteile der Gerichte können vom Grossen Rat oder von dessen Kommissionen nicht aufgehoben oder geändert werden.

§ 39

Erlasse des Grossen Rates

1

Erlasse des Grossen Rates sind Verfassungsänderungen, Gesetze, Dekrete und Beschlüsse.

§ 39a *

Oberaufsicht

1

Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung.

2

Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben.

§ 39b *

Aussenbeziehungen

1

Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländischen Staaten.

2

Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese entscheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regierungsrat eine Stellungnahme abgibt.

3

Der Regierungsrat lässt die Stellungnahme der Fachkommission in die kantonale Vernehmlassung einfliessen. *

§ 40

Wahlen und Amtsdauer *

1

Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen geheim vorzunehmen. *

2

… *

3

Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die vierjährige Amtsperiode für die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. *

4

Die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons bleiben bis zur vollzogenen Erneuerungswahl durch den neu gewählten Grossen Rat im Amt. *

§ 40a *

Wahlverfahren

1

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.

2

Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

3

Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, entscheidet das relative Mehr.

4

Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält.

5

Es findet kein weiterer Wahlgang statt.

5.2. Parlamentarische Vorstösse

§ 41

Allgemeines

1

Die Mitglieder des Grossen Rates, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro sind berechtigt, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen. *

1bis

Die Ratsmitglieder sowie die Fraktionen können diese auch gemeinsam einreichen. *

2

Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulates kann im Verlaufe der Beratung mit Einverständnis des Motionärs beziehungsweise des Postulanten abgeändert werden. Zulässig ist mit Einverständnis des Motionärs auch die Umwandlung einer Motion in ein Postulat. *

3

… *

4

… *

§ 42

Behandlung und Erledigung

1

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag zu Motionen und Postulaten. Lehnt er ihre Entgegennahme ab, hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpellationen. *

1bis

Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann das Geschäft traktandiert werden. *

2

Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnenden zurückgezogen, ist das Geschäft erledigt. Scheidet der Erstunterzeichnende aus dem Rat aus, ist das Geschäft erledigt, wenn nicht ein Ratsmitglied innert vier Wochen den Vorstoss übernimmt. *

3

Überwiesene Motionen und Postulate, für die der Grosse Rat keine besondere Frist angesetzt hat, erledigt der Regierungsrat innert drei Jahren. *

4

Kann der Regierungsrat diese Fristen nicht einhalten, so hat er dies zu begründen und neue Fristen für die Erledigung vorzuschlagen. *

§ 43

Antrag auf Direktbeschluss

1

Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst.

2

Gegenstand eines solchen Antrages können insbesondere die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahme zu Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundesbehörden sein.

§ 44

Parlamentarische Initiative

1

Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete Entwürfe für Erlass, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen beantragt werden.

2

Die parlamentarische Initiative wird einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen, wenn mindestens 60 Ratsmitglieder sie vorläufig unterstützen. *

3

Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbereitung beiziehen, doch bleibt der Regierungsrat für seine Stellungnahme frei.

§ 45

Motion

1

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. *

2

Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, trifft er das Erforderliche für deren Umsetzung oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses beziehungsweise Beschlusses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. *

3

Unzulässig ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, die auf Einzelfallentscheide im Personalbereich, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirkt. *

4

Der Regierungsrat zeigt dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zur Motion die Konsequenzen der Umsetzung auf, insbesondere die Auswirkungen auf die Aufgaben- und Finanzplanung. *

§ 46

Postulat

1

Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen ist. *

§ 47

Interpellation

1

Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet.

§ 48 *

    …

5.3. Petition

§ 49

Begriff

1

Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.

6. Geschäftsverkehr zwischen dem Grossen Rat, seinen Kommissionen und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung *

6.1. Regierungsrat

§ 49a *

Geschäftsplanung

1

Das Büro legt auf Grund der Planung des Regierungsrates die während eines Quartals zu behandelnden Geschäfte so fest, dass genügend Zeit für die Behandlung in den Kommissionen, Fraktionen und im Plenum bleibt.

§ 50

Vorlagen des Regierungsrates

1

Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die materiellen Anträge.

2

… *

3

… *

4

Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen: *

      a)

      Ausgangslage,

      b)

      Handlungsbedarf,

      c)

      Umsetzungsvorschlag,

      d)

      Rechtsgrundlagen,

      e)

      Personelle und finanzielle Auswirkungen,

      f)

      Auswirkungen auf die Wirtschaft,

      g)

      Auswirkungen auf die Gesellschaft,

      h)

      Auswirkungen auf die Umwelt,

      i)

      Auswirkungen auf die Gemeinden,

      k)

      Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen.

§ 51

Rückzug einer Vorlage

1

Der Regierungsrat kann eine Vorlage vor Beginn der Behandlung im Rat mit Zustimmung des Büros zurückziehen. Er hat den Rückzug zu begründen.

§ 52 *

    …

§ 53 *

    …

§ 54 *

    …

§ 55

Vernehmlassungen

1

Sobald der Regierungsrat Vernehmlassungen an Bundesbehörden verabschiedet hat, teilt er dem Grossen Rat ihren Gegenstand und ihren Abgang mit.

§ 56

Teilnahme

1

Das für das traktandierte Geschäft zuständige Mitglied des Regierungsrates nimmt an den Beratungen des Grossen Rates teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

2

Mitarbeiter des Kantons und Sachverständige können auf Wunsch des zuständigen Mitgliedes des Regierungsrates und mit Zustimmung des Rates an den Verhandlungen teilnehmen. *

6.2. Grossrätliche Kommissionen

§ 57

Kommissionsarbeit

1

Zu den Sitzungen der Kommissionen ist in der Regel der Vorsteher des zuständigen Departementes einzuladen.

2

Die Kommissionen können verwaltungsunabhängige Fachleute oder nach Absprache mit dem Departementsvorsteher Mitarbeiter des Kantons zur Mitwirkung beiziehen. *

3

Weicht eine Kommission in einem Geschäft von den Anträgen des Regierungrates ab, ist dieser spätestens nach Abschluss der Beratungen zur Stellungnahme einzuladen.

4

Zu Anträgen von Minderheiten von mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder ist der Regierungsrat ebenfalls zur Stellungnahme einzuladen, wenn die Vertreter der betreffenden Minderheit, die mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder entsprechen, dies verlangen. Der Kommissionspräsident führt darüber bei den Vertretern der Minderheit eine gesonderte Abstimmung durch. *

6.3. Justizleitung *

§ 58

Vorlagen der Justizleitung *

1

Vorlagen der Justizleitung sind dem Grossen Rat über den Regierungsrat unverändert zum Beschluss vorzulegen. *

2

Der Regierungsrat kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. *

3

Ein Mitglied der Justizleitung ist bei den Beratungen des Rats über den Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, den Jahresbericht und die weiteren Vorlagen der richterlichen Behörden anwesend und hat das Recht, Anträge zu stellen. Es ist in der Regel auch zu den Sitzungen der vorberatenden Kommission einzuladen. *

4

Im Übrigen gelten die §§ 28 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1]. *

6bis. Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates *

§ 58a *

Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Spesenentschädigung

1

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung sowie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonferenz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen.

2

Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet.

3

Der Ratspräsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionspräsidenten sowie die Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt.

§ 58b *

Fakultative Volksabstimmung

1

Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest. Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 59

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 16. September 1970[2].

§ 60

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird in der Gesetzessammlung publiziert. Es tritt mit dem vom Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Geschäftsordnung[3] in Kraft.

  Aarau, den 19. Juni 1990

    Präsident des Grossen Rates

    Salm

    Staatsschreiber

    Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990.

Inkrafttreten: 1. August 1991

  Bd. 13 S. 531