text: 870.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG)    870.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG)  Vom 8. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 8. Dezember 2008  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Regierung 1 Die Regierung legt für die Kantonsstrassen die verkehrs- und bautechnisch verant- wortbaren Höchstgrenzen hinsichtlich Masse und Gewichte der Motorfahrzeuge fest.  Sie bestimmt die Fahrzeugarten, die auf gewissen Strassenstrecken nicht oder nur  zeitweise verkehren dürfen. 2 Im Zusammenhang mit kantonalen Projekten, die sie selbst genehmigt, insbesonde- re  bei  kantonalen  Lärmsanierungsprojekten,  ordnet  sie  auf  allen  Strassen  des  Kantonsgebiets  Geschwindigkeitsbeschränkungen  gemäss  Artikel 32  Strassenver- kehrsgesetz2) an. *  Art.  2 Departement 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist zuständige Behörde für  die: * a) * Bewilligung von allen motorsportlichen Veranstaltungen und von radsportli-  chen  Veranstaltungen  überregionaler  Bedeutung  im  Sinne  von  Artikel 52  Strassenverkehrsgesetz3).  b) * …  1) BR 110.100 2) SR 741.01 3) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   870.110    Art.  3 Strassenverkehrsamt 1 Das Strassenverkehrsamt: a) vollzieht, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, was gemäss Bundesge-  setzgebung in die Zuständigkeit des Kantons oder einer Behörde fällt; b) sorgt  für  die  Veranlagung  und  das  Inkasso  der  Verkehrssteuern  und  der   Schwerverkehrsabgabe; c) bewilligt Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte sowie Ausnahmefahr-  ten auf Strassenzügen mit signalisierten Gewichtsbeschränkungen; d) * …  Art.  4 Kantonspolizei 1. Verkehrsregelung  1 Die Kantonspolizei ist kantonale Behörde für die: a) Regelung des Verkehrs im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EGzSVG2) sowie Si-  gnalisation der  Kantonsstrassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 EGzSVG,  soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist;  b) Zustimmung  zu  weiteren  Signalen  und  Markierungen  im  Sinne  von  Arti- kel 7 Absatz 1 EGzSVG;  c) Genehmigung von Signalen und Markierungen an kommunalen Strassen im  Sinne von Artikel 7 Absatz 2 EGzSVG;  d) * Bewilligung von Werkverkehrsdiensten und privaten Diensten im Sinne von  Artikel 9 EGzSVG;  e) * Anordnung  von  sämtlichen  Geschwindigkeitsbeschränkungen  gemäss  Arti- kel 32 Strassenverkehrsgesetz3) auf allen Strassen des Kantonsgebiets, welche  nicht in die Zuständigkeit der Regierung fallen.  2 Sie ist im Weiteren zuständig für die: a) Bewilligung von radsportlichen Veranstaltungen regionaler Bedeutung; b) Aufsicht über die Strassensignalisation im Sinne von Artikel 105 der Signali-  sationsverordnung4) sowie der Markierungen; c) Anordnung von besonderen Markierungen mit Vorschriftscharakter, nament-  lich  Sicherheitslinien,  Fussgängerstreifen,  Parkfelder,  Barrieren  und  Abschrankungen auf allen Inner- und Ausserortsstrecken im Sinne von Arti- kel 101 Absatz 2 SSV;  d) Zustimmung zu Lichtsignalanlagen inner- oder ausserorts.  2) BR 870.100 3) SR 741.01 4) SR 741.21  2    http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de    870.110   Art.  5 2. Ausnahmebewilligungen 1 Die  Kantonspolizei  erteilt,  soweit  nicht  ausdrücklich  anders  geregelt,  die  nach  Bundes- und kantonalem Recht vorgesehenen Ausnahmebewilligungen. Sie ist ins- besondere zuständig für Ausnahmen: a) vom Sonntag- und Nachtfahrverbot; b) von der Höchstbreite auf bestimmten Strassenabschnitten und vom Anhänger-  verbot; c) von der Höchstbreite für Gesellschaftswagen im Linienverkehr; d) für das Befahren gesperrter Strecken mit gefährlichen Gütern.  Art.  6 3. Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer 1 Die Kantonspolizei vollzieht die Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit der  berufsmässigen Motorfahrzeugführer und Motorfahrzeugführerinnen (Chauffeurver- ordnung, ARV 12)) und der berufsmässigen Führer von leichten Personentransport- fahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 23)). 2 Das Strassenverkehrsamt gibt die Arbeitsbücher und die weiteren Formulare ab  und stellt der Kantonspolizei die notwendigen Daten zur Verfügung.  Art.  7 4. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse 1 Die Kantonspolizei  vollzieht  die  Verordnung über  die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR)4).  Art.  8 5. Massnahmen 1 Die Kantonspolizei und die dazu ermächtigten Polizeiorgane sind zuständig für die  sofortige Abnahme der Fahrzeug- und Führerausweise im Sinne der Bundesgesetz- gebung.  Art.  9 Departement für Finanzen und Gemeinden 1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden schliesst eine Kollektivhaftpflicht- versicherung für die mit Tagesausweisen versehenen Fahrzeuge sowie für Fahrräder  und Motorfahrräder ab.  2) SR 822.221 3) SR 822.222 4) SR 741.621   3   http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de   870.110    2. Dienstliche Fahrten  Art.  10 Erfüllung öffentlicher Aufgaben 1 Dienstliche Fahrten der  Polizei,  der Rettungsorganisationen,  der Feuerwehr,  der  Ölwehr, des Strassenunterhalts, der Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, des Forst- dienstes sowie der Justizorgane sind auf allen Strassen des Kantonsgebietes und im  Gelände auf eigene Gefahr gestattet. 2 Das Gleiche gilt für Motorfahrzeuge jeglicher Art, welche im Rahmen einer Ereig- nisbewältigung vom Kanton oder den Gemeinden zur Hilfeleistung eingesetzt wer- den.  3. Verkehrssteuern  Art.  11 Zahlungsmodus 1 Die Verkehrssteuer wird zum Voraus erhoben. Sie wird mit der Rechnungsstellung  fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 2 Die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sind bis zur Rückgabe der Kontroll- schilder, Annullierung des Fahrzeugausweises oder steuerfreien Ausschreibung im  RIPOL steuerpflichtig. 3 Zahlungen und Gutschriften werden mit offenen Rechnungen verrechnet. 4 Es werden weder Vergütungszinsen ausgerichtet noch Verzugszinsen belastet.  Art.  12 Wechselschilder 1 Die  Verkehrssteuer  für  Wechselschilder  bemisst  sich nach dem höherzählenden  Fahrzeug. Für jedes weitere Fahrzeug werden 20 Prozent der entsprechenden Steuer  erhoben. 2 Arbeitsmaschinen,  Arbeitskarren  und  Arbeitsanhänger  unterliegen  auch  unter  Wechselschildern der vollen Besteuerung.  Art.  13 Berechnung der Verkehrssteuern 1 Für die Berechnung der Verkehrssteuer ist das Kalenderjahr massgebend. 2 Sie  wird  ab  Gültigkeitsdatum des  Versicherungsnachweises  oder  ab  Aushändi- gungs- beziehungsweise Zustelldatum der Kontrollschilder erhoben und jeweils bis  Ende des Kalenderjahres berechnet. 3 Sie beträgt 100 Prozent für 365 Tage und reduziert sich bei kürzerer Immatrikulati- onsdauer des Fahrzeugs um ein Dreihundertfünfundsechzigstel pro Tag. 4 Bei Fahrzeugwechsel wird der Tag der Umschreibung dem neuen Fahrzeug belas- tet.  4       870.110   Art.  14 Rückvergütung 1 Wird ein Fahrzeug während des Kalenderjahres durch Abgabe der Kontrollschilder  oder bei Wechselschildimmatrikulationen durch Annullierung des Fahrzeugauswei- ses ausser Verkehr gesetzt, so werden bereits bezahlte Verkehrssteuern nach Ver- rechnung mit offenen Positionen und Abzug allfälliger Mandatsspesen erstattet. * 2 Der Rückerstattungsanspruch berechnet sich in sinngemässer Anwendung von Ar- tikel 13 Absatz 3 ab dem der Hinterlegung der Kontrollschilder oder der Annullie- rung des Fahrzeugausweises folgenden Tag. 3 Werden die Kontrollschilder durch Postzustellung hinterlegt, ist der Poststempel  massgebend. Ist dieser unleserlich, gilt der der Empfangnahme durch das Strassen- verkehrsamt vorangehende Tag.  Art.  15 Ermässigung von Amtes wegen 1 Die Verkehrssteuer wird ermässigt: a) * um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Aussto-  ss von 105 g/km (nach NEFZ1)) beziehungsweise 125 g/km (nach WLTP2)); b) * um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Aussto-  ss von 90 g/km (nach NEFZ) beziehungsweise 110 g/km (nach WLTP); c) um 80 Prozent für schwere Motorfahrzeuge der jeweils strengsten auf dem   Schweizer Markt erhältlichen EURO-Klasse. 2 Leichte Motorfahrzeuge gemäss Absatz 1 mit Dieselmotoren dürfen überdies einen  Feinstaubausstoss von 0.01 g/km nicht überschreiten. 3 Die Halterin oder der Halter hat nachzuweisen, welches Ermässigungskriterium ihr  Fahrzeug erfüllt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge, die mit verschiedenen Getriebearten  typengenehmigt sind. 4 Die Regierung reduziert  die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss alle zwei Jahre,  erstmals per 1. Januar 2011. 5 Der Anspruch auf Verkehrssteuerermässigung beginnt und endet sinngemäss nach  den Regeln von Artikel 13.  Art.  16 Ermässigung auf Gesuch 1 Das Strassenverkehrsamt kann auf Gesuch hin die Verkehrssteuer ermässigen: a) um 50 Prozent für private Kranken- und Leichenwagen, die nur zu diesem   Zweck verwendet werden können; b) * um 50 Prozent für Fahrzeuge, die gemäss Fahrzeugausweis im öffentlichen   Linienverkehr eingesetzt werden. 2 Erlass und Ermässigung gelten ab Gesuchseingang. Bereits bezahlte Verkehrssteu- ern werden nur für das laufende Jahr und in sinngemässer Anwendung von Arti- kel 13 Absatz 3 erstattet.  1) Neuer Europäischer Fahrzyklus 2) Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure   5     870.110    4. Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger  Art.  17 Kontrollschilderübertragung 1 Kontrollschilder sind auf Dritte übertragbar.  5. Fahrräder und Motorfahrräder  Art.  18 Ausgabestellen für Vignetten und Kontrollschilder 1 Ausgabestelle für Fahrradvignetten zur kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversiche- rung ist das Strassenverkehrsamt. Es kann diese Aufgabe an Dritte übertragen. 2 Ausgabestellen  für  Motorfahrrad-Kontrollschilder  sind  die  Gemeinden.  Das  Strassenverkehrsamt stellt ihnen die Kontrollschilder zur Verfügung. 3 Die Gemeinden haben über die eingezogenen Gebühren und Prämien jeweils bis  15. November abzurechnen. Sie führen über die abgegebenen Kontrollschilder und  Mutationen  Verzeichnisse  und  halten  diese  dem Strassenverkehrsamt  zur  Verfü- gung.  6. Verfahrens- und Organisationsbestimmungen  Art.  19 Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige 1 Die  Tatbestandsaufnahme bei  Widerhandlungen  gegen  die  eidgenössischen  und  kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr ist Sache der Kantonspolizei und  der dazu ermächtigten Gemeinden. 2 Sie  melden  diese  unter  Vorbehalt  der  Sonderbestimmungen  in  Artikel 19  EGzSVG1) der Staatsanwaltschaft. 3 Anzeigen wegen Übertretungen der örtlichen Verkehrsregelung sind der Gemeinde  einzureichen, soweit diese gemäss kantonaler Einführungsgesetzgebung zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung2) für die Verfolgung und Beurteilung zuständig ist. *  Art.  20 * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht * 1 … * 2 Die Kantonspolizei gibt den ermächtigten Gemeinden für die Erhebung von Bus- sen auf der Stelle Quittungen für Ordnungsbussen und Bedenkfristformulare gemäss  den bundesrechtlichen Vorgaben ab. 3 Mit der Ermächtigung legt das Department insbesondere die Regelung hinsichtlich  Inkasso und administrativem Ablauf fest.  1) BR 870.100 2) BR 350.100  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de    870.110   4 Sind die Voraussetzungen für eine Ordnungsbusse nicht erfüllt, hat die Gemeinde  die Widerhandlung der Staatsanwaltschaft über die Kantonspolizei anzuzeigen. Die  Erhebung von Sicherheitsleistungen richtet sich nach dem Bundesrecht.  7. Schlussbestimmungen  Art.  21 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ersetzt die regierungs- rätliche Vollziehungsverordnung vom 24. Oktober 19773).  3) AGS 1977, 209 und Änderungen gemäss Register Amtliche Gesetzessammlung   7     870.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 2010, 4817 21.12.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert 2010, 4817 21.12.2010 01.01.2011 Art. 20 totalrevidiert 2010, 4817 09.09.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert - 09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, a) geändert - 09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, b) geändert - 09.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1, b) geändert - 27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2016-022 27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2016-022 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2017-048 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2017-048 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2017-048 10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert 2019-030 10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 2019-030 10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2020-051 10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2020-051 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2021-047 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2021-047  8       870.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-048 Art. 1 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048 Art. 2 Abs. 1, a) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 2 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048 Art. 2 Abs. 1, b) 21.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-047 Art. 3 Abs. 1, d) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 4817 Art. 4 Abs. 1, d) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047 Art. 4 Abs. 1, e) 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-047 Art. 14 Abs. 1 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, a) 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, a) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022 Art. 15 Abs. 1, a) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051 Art. 15 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.01.2015 geändert - Art. 15 Abs. 1, b) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022 Art. 15 Abs. 1, b) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051 Art. 16 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.10.2014 geändert - Art. 19 Abs. 3 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4817 Art. 20 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4817 Art. 20 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-030 Art. 20 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-030   9    	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Regierung 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Strassenverkehrsamt 	Art. 4 Kantonspolizei 1. Verkehrsregelung 	Art. 5 2. Ausnahmebewilligungen 	Art. 6 3. Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer 	Art. 7 4. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse 	Art. 8 5. Massnahmen 	Art. 9 Departement für Finanzen und Gemeinden  	2. Dienstliche Fahrten 	Art. 10 Erfüllung öffentlicher Aufgaben  	3. Verkehrssteuern 	Art. 11 Zahlungsmodus 	Art. 12 Wechselschilder 	Art. 13 Berechnung der Verkehrssteuern 	Art. 14 Rückvergütung 	Art. 15 Ermässigung von Amtes wegen 	Art. 16 Ermässigung auf Gesuch  	4. Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger 	Art. 17 Kontrollschilderübertragung  	5. Fahrräder und Motorfahrräder 	Art. 18 Ausgabestellen für Vignetten und Kontrollschilder  	6. Verfahrens- und Organisationsbestimmungen 	Art. 19 Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige 	Art. 20 * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht *  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Inkraftsetzung   		2021-12-23T10:17:53+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger    870.120   Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge  und Anhänger  Vom 2. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 Kantonsverfassung1) und Art. 14 Strassenfinanzierungs- gesetz2) und Art. 16 Abs. 1 GAVzSVG3))  vom Grossen Rat erlassen am 2. Oktober 19954)  Art.  1 Steuersätze 1 Für Motorfahrzeuge und Anhänger gelten im Kanton Graubünden folgende Ver- kehrssteuern: 1. * Personenwagen  a) bis 685 ccm: Fr. 311.70 b) von 686 bis 1078 ccm: Fr. 331.80 c) von 1079 ccm an für jede weiteren 196.35 ccm: Fr. 47.70  2. Wohnmotorwagen über 3500 kg,  Lieferwagen,  Kleinbusse, Gesellschaftswa- gen, Gelenkmotorwagen und Trolleybusse werden gemäss folgenden Ansätzen  nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 2000 kg: Fr. 450.50 b) darüber  bis  16 000 kg  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:   Fr. 15.10 c) zusätzlich  ab  16 001 kg  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:   Fr. 11.30 d) Sattelschlepper und Traktoren werden mit der Hälfte dieser Ansätze be-  steuert. 3. * Lastwagen  und  Sattelmotorfahrzeuge  werden  gemäss  folgenden  Ansätzen   nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 3500 kg: Fr. 595.80  1) In der neuen KV Art. 32 Abs. 1; BR 110.100 2) Nunmehr Art. 57 Abs. 2 Strassengesetz; BR 807.100 3) BR 870.100 4) B vom 14. Februar 1995, 15 und B vom 15. August 1995, 255; GRP 1995/96, 148 und GRP   1995/96, 259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/807.100/de   870.120    b) von 3501 kg bis 6500 kg zusätzlich für  jede weiteren  angebrochenen  100 kg: Fr. 12.00  c) von 6501 kg bis 16 000 kg zusätzlich für jede weiteren angebrochenen  100 kg: Fr. 9.30  d) ab  16 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  100 kg:  Fr. 8.50  4. * Fahrzeuge, denen infolge ihrer Antriebstechnologie kein Hubraum zugewiesen  werden kann, wie Elektro, Hybrid, Brennstoffzelle usw., werden entsprechend  ihrem Gesamtgewicht nach den Ansätzen in Ziffer 2 besteuert. a) * … b) * … c) * … d) * …  5. * Anhänger, Ausnahmeanhänger und Sattelanhänger werden gemäss folgenden  Ansätzen nach ihrem Gesamtgewicht besteuert: a) bis 500 kg: Fr. 87.20 b) von  501 kg  bis  3500 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen   500 kg: Fr. 34.60 c) Anhänger und Ausnahmeanhänger von 3501 kg bis 6500 kg zusätzlich   für jede weiteren angebrochenen 500 kg: Fr. 28.00 d) von 6501 kg bis 18 000 kg zusätzlich für jede weiteren angebrochenen   500 kg: Fr. 18.50 e) ab  18 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  1000 kg:   Fr. 18.00 f) Sattelanhänger von 3501 kg bis 22 000 kg zusätzlich für jede weiteren   angebrochenen 500 kg: Fr. 34.60 g) ab  22 001 kg  zusätzlich  für  jede  weiteren  angebrochenen  1000  kg:   Fr. 17.30 6. * Motorräder und Kleinmotorräder je angebrochene 196.35 ccm: Fr. 56.70 7. Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder: Fr. 21.50 8. Händlerschilder  a) für Motorwagen: Fr. 796.50 b) für Motorräder, Dreiräder, Anhänger, landwirtschaftliche Motorfahrzeu-  ge, Arbeitsmaschinen und Arbeitsanhänger: Fr. 198.80 9. Kollektivschilder mit Einschränkung  a) für Motorwagen: Fr. 397.50 b) für Anhänger: Fr. 198.80  10. Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren a) bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 104.40 b) über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 198.80  11. Arbeitsanhänger a) bis 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 42.90 b) über 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 85.80  2       870.120   12. Gewerbliche Motorkarren, Motoreinachser sowie Kombinationsfahrzeuge mit  einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h: 50% der Verkehrssteuer für Perso- nenwagen  13. * Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge a) bis 489 ccm: Fr. 37.20 b) von 490 bis 882 ccm: Fr. 60.10 c) von 883 bis 1863 ccm: Fr. 104.40 d) von 1864 bis 2845 ccm: Fr. 125.80 e) von 2846 bis 3827 ccm: Fr. 147.30 f) von 3828 und mehr ccm: Fr. 168.70  14. Landwirtschaftliche Anhänger: frei 15. Tagesausweis  a) leichte und schwere Motorwagen, gewerbliche Traktoren und Arbeits- maschinen für den ersten Tag: Fr. 15.70  b) landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Motorräder und Anhänger für den  ersten Tag: Fr. 7.90  c) sämtliche Kategorien für jeden weiteren Tag: Fr. 7.90 d) Bei Ausstellung von Tagesausweisen  ist  ein Betrag von Fr. 50.00 bis   Fr. 500.00 als Sicherheit für eventuelle Nachzahlungen zu hinterlegen.  Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Beschluss  über  die  Verkehrssteuern  für  Motorfahrzeuge  und  Anhänger  im  Kanton Graubünden vom 29. September 19931) wird aufgehoben.  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Revision tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Strassen- finanzierung in Kraft2).  1) BR 870.120 2) Am 1. Juli 1997   3     870.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.10.1995 01.07.1997 Erlass Erstfassung - 09.10.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1, 3. geändert - 09.10.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1, 5. geändert - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 1. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., a) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., b) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., c) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 4., d) aufgehoben 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 6. geändert 2008, 4486 11.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, 13. geändert 2008, 4486  4       870.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.10.1995 01.07.1997 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, 1. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 3. 09.10.2001 01.01.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, 4. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., a) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., b) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., c) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 4., d) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 5. 09.10.2001 01.01.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, 6. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486 Art. 1 Abs. 1, 13. 11.06.2008 01.01.2009 geändert 2008, 4486   5    	Art. 1 Steuersätze 	Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 3 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:43:38+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
870.130

  Gebührenverordnung für Leistungen des Strassenverkehrsamtes zugunsten von Motorfahrzeughaltern *

  Vom 24.10.1977 (Stand 01.06.2012)

    Gestützt auf Art. 16 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr[1]

  von der Regierung erlassen am 24. Oktober 1977

Art. 1 *

Ausweisgebühren

1

Für Ausweise oder deren Änderungen sind pro Führer oder Fahrzeug, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt wird, die folgenden Gebühren zu erheben:

      1.

      Allgemein

      a) *

      Neuer Ausweis oder Duplikat: Fr. 60.–

      b)

      Ersatz unleserlicher Ausweise, Änderungen irgendwelcher Art etc.: Fr. 20.–

      c) *

      Erstmaliges Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK): Fr. 70.–

      d) *

      Ersatz eines FAK infolge Verlust oder Änderungen irgendwelcher Art: Fr. 50.–

      2. *

      Lernfahrausweise, Bearbeitung des Gesuchs: Fr. 30.–

      3.

      Führerausweise

      a) *

      Austausch eines ausländischen Führerausweises: Fr. 200.–

      b) *

…

      4.

      Fahrzeugausweise

      a)

      Neuer oder Duplikat für Mofa: Fr. 30.–

      b)

      Generelle Bewilligung für Ersatzfahrzeuge, pro Jahr und Fahrzeug: Fr. 30.–

Art. 2

Prüfungsgebühren

1

Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      1. *

      Theorieprüfungen

      a) *

      Basis-Gruppentheorie: Fr. 35.–

      b) *

      Zusatztheorie/CZV-Theorie: Fr. 45.– Ohne triftigen Grund zur theoretischen Führerprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr

      2. *

      Praktische Führerprüfung

      a)

      Kategorie A: Fr. 100.–

      b)

      Kategorie A1: Fr. 100.–

      c)

      Kategorie B: Fr. 140.–

      d)

      Kategorie B1: Fr. 140.–

      e)

      Kategorie C: Fr. 200.–

      f)

      Kategorie C1: Fr. 180.–

      g)

      Kategorie D: Fr. 240.–

      h) *

      Kategorie D1: Fr. 180.–

      i)

      Kategorie BE: Fr. 140.–

      k)

      Kategorie CE/C1E/DE/D1E: Fr. 200.–

      l)

      Kategorie F: Fr. 140.–

      m)

      Kategorie G: Fr. 140.–

      n)

      Kategorie M: Fr. 100.–

      o)

      Teil- und Ergänzungsprüfungen, pro 30 Min.: Fr. 70.–

      p) *

      Ohne triftigen Grund zur praktischen Führerprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr

      q) *

      Abbruch oder Zurückweisung einer Führerprüfung: volle Prüfungsgebühr

      r) *

      Für Funktionsprüfungen bei Invaliden sowie die daraus resultierenden Eintragungen im Führer-/bzw. Fahrzeugausweis werden keine Kosten belastet.

      s) *

      Berufsmässige Personentransporte: Fr. 140.–

      3. *

      Fahrzeugprüfungen siehe unten A1

      4. *

      Besondere Fälle

      a) *

      Ohne triftigen Grund zur Fahrzeugprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr

      b)

      Abbruch oder Zurückweisung einer Fahrzeugprüfung: volle Prüfungsgebühr

      c) *

      Mängelnachprüfungen: Fr. 35.– pro angebrochene ¼ Stunde bis zur entsprechenden Prüfungsgebühr

      d) *

      Prüfungszuschlag: Zu den Prüfungsgebühren wird bei ausserordentlichem Zeit- und Arbeitsaufwand ein Prüfungszuschlag von Fr. 70.– pro angebrochene ½ Stunde verrechnet

      e) *

      Teilabnahmen, technische Änderungen und polizeilich gemeldete Mängel: Fr. 35.– pro angebrochene ¼ Stunde

      f) *

      Verarbeitung der Reparaturbestätigungen: Fr. 20.–

      g) *

      Nicht fristgerechtes Annulieren oder Nichtbenutzen eines Dauertermins bzw. eines Termins für Garagebetriebe: Fr. 35.– pro angebrochene ¼ Stunde bis zur entsprechenden Prüfungsgebühr

      h) *

      Erfassen einer ausserkantonal durchgeführten Fahrzeugprüfung: Fr. 20.–

      i) *

      Bewilligung zur periodischen Nachprüfung im Ausland: Fr. 100.–

Art. 3 *

Besondere Gebühren und Bewilligungen

1

Für besondere Amtshandlungen und Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben: *

      a) *

      Polizeilicher Einzug von Kontrollschildern und/oder Fahrzeugausweisen: Fr. 200.–

      b)

      Bescheinigungen aller Art: Fr. 10.– bis Fr. 100.–

      c) *

…

      d) *

      Wiederinverkehrssetzungs- inkl. Lagergebühr sowie Wiederaushändigungsgebühr bei hinterlegten Sonderbewilligungen: Fr. 40.–

      e) *

…

      f) *

      Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern jeweils: Fr. 50.–

      g) *

      Bearbeitung des Prüfungsberichtes 13.20 A aus Selbstabnahmen: Fr. 20.–

      h) *

      Prüfung des Gesuchs bei erstmaliger Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises (Händlerschild) und Augenschein

      1.

      für Motorwagen: Fr. 320.–

      2.

      übrige: Fr. 320.–

      3.

      periodische Kontrollprüfung: Fr. 200.–

      i) *

      Bearbeitungsgebühr bei Erteilung eines weiteren Kollektiv-Fahrzeugausweises: Fr. 100.–

      j) *

      Bearbeitung Code 178: Fr. 50.–

      k) *

      Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Fr. 240.–

      l) *

      Prüfung des Gesuchs bei erstmaliger Erteilung der Bewilligung für Selbstabnahmen durch das Gewerbe (Besichtigung der Einrichtung): Fr. 320.–

      m) *

      Instruktion der Sachbearbeiter: Fr. 240.–

      n) *

      Inspektion der Fahrschulen: Fr. 330.–

      o) *

      Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung in einem anderen Kanton: Fr. 30.–

      p) *

      Erteilung der Fahrlehrerbewilligung: 240.–

      q) *

      Zulassung Bewilligung für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen: Fr. 120.–

      r) *

…

      s)

      EDV-Auswertungen, pro Lauf: Fr. 200.–

      t)

      EDV-Auswertungen, Kollektivbezüge, je Liste im Minimum: Fr. 20.–

      u)

      Ärztliche, psychologische, psychotechnische und andere Untersuchungen gehen zu Lasten des Ausweisbewerbers resp. -Inhabers.

      v) *

      Für besondere Amtshandlungen, die noch nicht beschrieben wurden, z. B. Augenscheine, zeitlicher Aufwand für Expertisen usw. wird ein Betrag von Fr. 70.– pro angebrochene halbe Stunde belastet.

      w) *

      Dringlichkeitszuschlag für Amtshandlungen ausserhalb der üblichen Bearbeitungsfristen oder Terminvereinbarungen: Fr. 20.– bis zur vollen Grundgebühr.

4

Bei ausserordentlichen Arbeitseinsätzen ausserhalb der üblichen Prüfungsorte werden die entsprechenden Mehrkosten nach den regierungsrätlichen Grundsätzen für die Selbstkostenverrechnung belastet. *

Art. 4 *

Kontrollschilder und Signaltafeln

1

Für Kontrollschilder und Signaltafeln werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Kontrollschilder (Paar): Fr. 50.–

      b)

      Einzelschild: Fr. 25.–

      c)

      Signaltafel: Fr. 30.–

      d)

      Kontrollschilderübertragung pro Schild oder Schilderpaar Überprüfung des Gesuches: Fr. 180.– (Kontrollschilderübertragungen unter Ehepartnern sind von dieser Gebühr befreit.)

2

Für die Reinigung unsauber zurückgegebener oder deponierter Kontrollschilder werden zu Lasten der Halterin oder des Halters 20 Franken verrechnet.

3

Teilt das Strassenverkehrsamt einer Halterin oder einem Halter wunschgemäss eine bestimmte oder bestimmbare Kontrollschildnummer zu, so ist es berechtigt, eine Zusatzgebühr zu erheben. *

Art. 5 *

Gebühren für Sonderbewilligungen

1

Für Sonderbewilligungen werden erhoben:

      1.

      Einzelbewilligungen:

      1.1. *

      Ausstellgebühr pro Bewilligung: Fr. 50.–

      1.2. *

      Zuschlagsgebühr für Überschreitung der gesetzlichen beziehungsweise signalisierten Gewichte auf Haupt- und Nebenstrassen:

      1.2.a)

      Pro angebrochene t/km über dem zugelassenen Gewicht: Fr. –.15

      1.2.b)

      Bei Überschreitung der zugelassenen Achslasten erhöht sich die Zuschlagsgebühr gemäss 1.2.a) um 25% für jede angebrochene Tonne

      1.3. *

      Zuschlagsgebühr für Überschreitung der gesetzlichen beziehungsweise signalisierten Gewichte auf Nationalstrassen:

      1.3.a)

      Bis 30 km Fahrstrecke pro angebrochene 10 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr. 30.–

      1.3.b)

      Bis 60 km Fahrstrecke pro angebrochene 10 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr. 60.–

      1.3.c)

      Bis 120 km Fahrstrecke pro angebrochene 10 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr. 120.–

      1.3.d)

      Bis 240 km Fahrstrecke pro angebrochene 10 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr. 240.–

      1.3.e)

      Über 240 km Fahrstrecke pro angebrochene 10 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr. 480.–

      2. *

      Dauerbewilligungen für bestimmte Strassenzüge:

      2.1. *

      Ausstellgebühr pro Bewilligung oder Duplikat: Fr. 50.–

      2.2. *

      Jahresgebühr für Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge, die wegen ihres besonderen Verwendungszwecks oder aus anderen zwingenden Gründen den Vorschriften über Abmessungen, Gewichte und Kreisfahrtbedingungen nicht entsprechen: Fr. 120.–. Für Pistenfahrzeuge beträgt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung drei Jahre.

      2.3. *

      Werkinterner Verkehr: Bearbeitungsgebühr für erstmalige Erteilung: Fr. 250.–

      3.

      Kosten für statische Nachprüfungen:

      3.1.

      Bei Sonderbewilligungen, die eine statische Nachprüfung von Kunstbauten bedingen, werden dem Gesuchsteller die daraus verursachten Kosten durch das kant. Tiefbauamt verrechnet.

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

Gebührenerlass

1

Für die Fahrzeuge des Kantons werden keine Gebühren erhoben. Über weitere Erlassgesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt.

Art. 9 *

Erneuerung der Kontrollschilder, Vignetten und Ausweise für Motorfahrräder *

1

Für die Erneuerung der Kontrollschilder, Vignetten und Ausweise für Motorfahrräder werden von den Ausgabestellen folgende jährliche Gebühren und Prämien erhoben: *

      a) *

…

      b) *

      Motorfahrräder

      1.

      Gebühr (Kontrollschild und/oder Vignette) inkl. Verwaltungskostenanteil: Fr. 25.–

      2.

      Kollektiv-Haftpflichtversicherung: gemäss Versicherungsvertrag

      c)

      Tagesversicherung für Motorfahrräder gem. Artikel 93 VZV[2]

      1.

      für 24 Stunden: Fr. 7.–

      2.

      für 48 Stunden: Fr. 9.–

2

Erfolgt die Inbetriebnahme bei Motorfahrrädern nach dem 30. September, beträgt die Kollektiv-Haftpflichtversicherung die Hälfte des jährlichen Ansatzes.

3

Wer eine genügende Haftpflichtversicherung nachweist, hat die Kollektiv-Versicherungsprämie nicht zu entrichten.

4

Von der unter Litera b) und c) festgesetzten Gebühr verbleiben der Ausgabestelle als Aufwandentschädigung fünf Franken.

5

Für Mutationen gemäss Artikel 95 VZV sind die Ausgabestellen berechtigt, fünf Franken zu belasten.

6

… *

Art. 10 *

Ersatz verlorener Kontrollschilder und Vignetten für Motorfahrräder

1

Beschädigte, gestohlene oder verlorene Mofa-Kontrollschilder und -Vignetten ersetzen die Ausgabestellen durch solche mit gleicher Gültigkeitsdauer gegen Vorlage des Fahrzeugausweises kostenlos.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Die Teilrevision vom 20. August 1984 tritt am 1. Januar 1985 in Kraft[3].

Art. A1

Fahrzeugprüfungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3

1  *

      Fahrzeug GG in kg

      Nachprüfungen

      typengeprüft

      teilweise typengeprüft

      nicht typengeprüft

      bis 1000

      50.–

      50.–

      100.–

      140.–

      bis 3500

      70.–

      70.–

      140.–

      210.–

      bis 6000

      100.–

      100.–

      210.–

      280.–

      bis 12 000

      140.–

      140.–

      230.–

      350.–

      bis 18 000

      210.–

      210.–

      280.–

      420.–

      bis 32 000

      280.–

      280.–

      420.–

      560.–

      über 32 000

      380.–

      380.–

      490.–

      630.–

Bei Sattelaufliegern sind für die Bemessung der Gebührenansätze nur zwei Drittel des Gesamtgewichtes massgebend.

  -


text:
870.300

  Regelung der Benützung von Motorschlitten

  Vom 26.04.1971 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 12 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz

  von der Regierung beschlossen am 26. April 1971

Art. 1

1

Die Benützung von Motorschlitten auf dem Gebiet des Kantons ist auf den mit keinem allgemeinen Fahrverbot oder Fahrverbot für Motorräder versehenen Strassen, soweit diese bei winterlichen Verhältnissen dem Verkehr geöffnet sind, auf Grund der eidgenössischen Zulassung gestattet.

Art. 2

1

Die Gemeinden können unter Vorbehalt von Ziffer 1 darüber befinden, ob sie das ganze übrige Gebiet der Gemeinde, nur einen Teil des Gemeindegebietes oder nur die eigentlichen Skipisten und Abfahrtsgebiete für Motorschlitten verbieten wollen.

Art. 3

1

Für den Pistendienst und für Transporte zu Hütten oder entlegenen Liegenschaften ohne Strassenverbindung können die Gemeinden Ausnahmen vom generellen Verbot gestatten.

Art. 4

1

Für die Benützung schwerer Raupenfahrzeuge als Pisten- oder Transportfahrzeuge gelten die von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle im Einzelfall erlassenen besonderen Weisungen.

Art. 5

1

Die von den Gemeinden gestützt auf diese Verfügung zu erlassenden Verbote bedürfen keiner Genehmigung im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz. Verbote ausserhalb des eigentlichen Weg- und Strassennetzes der Gemeinden sind, da hiefür kein offizielles Signal zur Verfügung steht, in genügender Weise mit anderen Behelfsmitteln bekanntzugeben, z. B. durch Anschläge bei den Einfahrten in die Gemeinde, in den Hotels, Gastwirtschaftsbetrieben, Bergbahnen- und Skiliftstationen usw.

Art. 6 *

1

Übertretungen des Verbotes gemäss Ziffer 2 sind vom Gemeindevorstand zu ahnden.

Art. 7

1

Diese Verfügung tritt sofort in Kraft.

  -


text: Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)    872.100   Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton  Graubünden (GöV)  Vom 7. März 1993 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 42bis der Kantonsverfassung1)  vom Volke angenommen am 7. März 19932)  1. Geltungsbereich und Zweck  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diesem  Gesetz  unterstehen  die  im  Kanton  Graubünden  unabhängig  von  ihrer  Rechtsform auf dem Gebiete des öffentlichen Verkehrs tätigen Transportunterneh- men.  Art.  2 Zweck 1 Kanton und Gemeinden sichern die verkehrsmässige  Erschliessung des Kantons  mit öffentlichen Verkehrsmitteln und schaffen Anreize zu deren vermehrter Benüt- zung. 2 Sie fördern den öffentlichen Personen- und schienengebundenen Güterverkehr mit  dem Ziel, den Menschen und seine Umwelt zu schützen, Energie sparsam und wirt- schaftlich zu verwenden und den öffentlichen und privaten Verkehr zu koordinieren.  2. Schweizerische Bundesbahnen und konzessionierte  Eisenbahnunternehmen  Art.  3 Grundsatz 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen und die konzessionierten Eisenbahnunterneh- men gewährleisten die verkehrsmässige Erschliessung des Kantons mit öffentlichen  Verkehrsmitteln im regionalen und überregionalen Verkehr.  1) In der neuen KV Art. 82 Abs. 3; BR 110.100 2) B vom 10. Juni 1992, 191; GRP 1992/93, 311  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   872.100    Art.  4 Konzessionierte Eisenbahnunternehmen 1 Der Kanton übernimmt den auf ihn entfallenden Anteil der Beiträge, die der Bund  konzessionierten Eisenbahnunternehmen gemäss den Bestimmungen des eidgenössi- schen Eisenbahngesetzes3) gewährt. 2 Form, Auflagen und Bedingungen der kantonalen Beiträge richten sich grundsätz- lich nach den Beschlüssen des Bundes. 3 Der Kanton kann seine Beiträge an zusätzliche Bedingungen und Auflagen knüp- fen oder zu günstigeren Bedingungen gewähren.  Art.  5 Bau neuer Linien 1 Der Kanton kann sich mit Beiträgen am Bau neuer Eisenbahnlinien beteiligen.  Art.  6 * …  3. Öffentliche Strassentransportdienste  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  7 Grundsatz 1 Die  öffentlichen  Strassentransportdienste  gewährleisten  die  verkehrsmässige  Erschliessung des Kantons mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Ortsverkehr, im re- gionalen Verkehr und bei Bedarf im überregionalen Verkehr. Sie können gegenüber   dem privaten Verkehr wenn möglich durch geeignete Massnahmen bevorzugt wer- den.  Art.  8 Öffentliche Strassentransportdienste 1 Die öffentlichen Strassentransportdienste umfassen: a) den Postautodienst und b) die konzessionierten Strassentransportunternehmen.  Art.  9 Ortsverkehr 1 Als Ortsverkehr gelten unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 3 Linien innerhalb ei- ner Gemeinde.  3) SR 742.101  2    http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de    872.100   3.2. REGIONALER UND ÜBERREGIONALER VERKEHR  Art.  10 Verdichtung des Verkehrsangebotes auf bestehenden Linien 1 Die Verdichtung des Verkehrsangebotes auf bestehenden Linien richtet sich nach  dem Nachfragepotential im Einzugsgebiet einer Linie. Dabei wird zwischen dünnbe- siedelten, ländlichen und dichtbesiedelten Gebieten unterschieden. 2 Weist eine Linie auf einzelnen Teilstücken ein unterschiedliches Nachfragepotenti - al auf, ist dies bei der Bemessung der Bedienungsdichte zu berücksichtigen.  Art.  11 Erschliessungsformen 1. Unterscheidung  1 In  jedem Einzugsgebiet  einer  Linie  wird  zwischen  Basis-,  Zusatz-  und  Feiner- schliessung unterschieden. 2 Die Gemeinden haben Anspruch auf eine angemessene Basis- und Zusatzerschlies- sung. 3 Über den Erschliessungsanspruch von Gemeindefraktionen entscheidet die Regie- rung.  Art.  12 2. Basis- und Zusatzerschliessung 1 Die Basiserschliessung sichert die minimale Mobilitätsvorsorge. 2 Die Zusatzerschliessung deckt den über die minimale Mobilitätsvorsorge hinausge- henden Bedarf. Dabei trägt sie auch siedlungs-, wirtschafts-, regionalpolitischen und  touristischen Zielen Rechnung. 3 Am Wochenende und an Feiertagen wird das Angebot den besonderen Bedürfnis- sen der entsprechenden Einzugsgebiete angemessen angepasst.  Art.  13 3. Feinerschliessung 1 Die Feinerschliessung umfasst das über die zugestandene Zusatzerschliessung hin- ausgehende Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.  Art.  14 Besondere Betriebsformen 1 Für besondere Betriebsformen wie Bedarfsbusse, Rufbusse, Sammeltaxis usw. gel- ten die Grundsätze der Artikel 9-l3 sinngemäss.   3     872.100    3.3. FINANZIERUNG  Art.  15 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton trägt im regionalen und überregionalen Verkehr den verbleibenden Teil   der ungedeckten Kosten der Basis- und Zusatzerschliessung sowie der besonderen  Betriebsformen. 2 Werden Leistungen gemäss Absatz 1 durch den Bund nicht mitfinanziert, kann sich  der Kanton, wenn es das öffentliche Interesse einer oder mehrerer Gemeinden erfor- dert, an den ungedeckten Kosten beteiligen. * 3 Die Beiträge des Kantons gemäss Absatz 2 betragen 20 Prozent.  Der Anteil  der  Gemeinden bemisst sich nach der Einwohnerzahl, sofern diese keinen anderen Ver- teilungsschlüssel vereinbaren. *  Art.  16 Beiträge der Gemeinden 1 Die Gemeinden tragen die ungedeckten Kosten des Ortsverkehrs sowie im regiona- len und überregionalen  Verkehr  die  Betriebsfehlbeträge  der  Basis-  und Zusatzer- schliessung gemäss Artikel 15 Absatz 3 und die Kosten der Feinerschliessung.  Art.  17 Ausschluss von kantonalen Beiträgen 1 Für marktwirtschaftliche Leistungen werden keine Beiträge ausgerichtet. Sie fallen  in  den  Verantwortungsbereich  der  öffentlichen  Strassentransportdienste.  Dazu  gehören namentlich Skibusse und Leistungen, die vorwiegend dem Tourismusver- kehr dienen.  Art.  18 Abschluss von Vereinbarungen 1 Kanton und Gemeinden können Art und Umfang von Angebotsverbesserungen so- wie  die Entschädigung in Vereinbarungen mit  den öffentlichen  Strassentransport- diensten regeln.  4. Förderung des öffentlichen Verkehrs  Art.  19 Massnahmen 1 Folgende Massnahmen zur  Förderung des öffentlichen  Personen- und Güterver- kehrs können unterstützt werden: a) Verlängerung bestehender und Einführung neuer Linien der Strassentransport-  dienste  oder  besonderer  Betriebsformen  im  regionalen  und  überregionalen  Verkehr;  b) Tarifmassnahmen; c) Tarifverbunde; d) Bau von Parkplätzen bei Bahnhöfen von öffentlichen Verkehrsmitteln;  4       872.100   e) Bau von Anschlussgleisen; f) Bauten,  Anlagen  und  Verkehrseinrichtungen  für  die  öffentlichen  Strassen-  transportdienste; g) Beteiligung an Bundesbeiträgen; h) grenzüberschreitende Massnahmen; i) weitere Massnahmen, welche die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel   erleichtern oder das Umsteigen darauf fördern.  Art.  20 Verlängerung bestehender und Einführung neuer Linien: besondere  Betriebsformen  1 Während des Versuchsbetriebs zur Verlängerung bestehender und Einführung neuer  Linien oder besonderer Betriebsformen der Strassentransportdienste übernimmt der  Kanton einen Anteil von 20 Prozent an den Betriebsfehlbeträgen. Die Bemessung  der  Beiträge  des  Kantons  und  der  Gemeinden  richtet  sich  nach  Artikel  15 Ab- satz 3. * 2 Bei besonderen Betriebsformen nach Artikel 14 kann der Kanton für den Versuchs- betrieb den gesamten Fehlbetrag übernehmen. 3 Nach Abschluss des Versuchsbetriebes erfolgt die Finanzierung gemäss Artikel  15  und Artikel 16.  Art.  21 Tarifmassnahmen 1. Beiträge  1 Der Kanton kann mit den öffentlichen Transportunternehmen Tariferleichterungen  vereinbaren. 2 Zur  Förderung  von  verkehrsmässig  schlecht  erschlossenen  Regionen  können  Kanton und Gemeinden ebenfalls Tariferleichterungen vereinbaren. 3 Tariferleichterungen sind den Transportunternehmen in vollem Umfange zu ent- schädigen.  An  Massnahmen  gemäss  Absatz 2  dieser  Bestimmung  entrichtet  der  Kanton einen Beitrag von höchstens 25 Prozent.  Art.  22 2. Ausschluss von kantonalen Beiträgen 1 Der  Kantonsbeitrag  gemäss  Artikel 21 Absatz 3  entfällt,  wenn  die  betreffende  Gemeinde bereits in einem Tarifverbund integriert ist.  Art.  23 Tarifverbunde 1. Grundsatz und Begriff  1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des öffentli- chen Verkehrs und schafft die Voraussetzungen für die Einführung von Tarifverbun- den. 2 Tarifverbunde sind Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen. Sie ermöglichen  die  Verwendung  eines  einzigen  Fahrausweises  zu einem von Verkehrsmittel  und  Umsteigeort unabhängigen Tarif.   5     872.100    Art.  24 2. Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbare  Kosten  bei  Tarifverbunden  sind  die  Verwaltungskosten  und  die  durch den Tarifverbund entstehende Kostenunterdeckung bei den beteiligten Trans- portunternehmen.  Art.  25 3. Kantonsbeiträge 1 Der Kanton übernimmt im Rahmen eines kantonalen Konzeptes höchstens 50 Pro- zent der anrechenbaren Kosten für Tarifverbunde nach Artikel 24. 2 Für  die  Bemessung  der  Gemeindebeiträge  ist  insbesondere  die  Einwohnerzahl   massgebend, sofern die Gemeinden keinen anderen Verteilungsschlüssel vereinba- ren. * 3 Kanton und Gemeinden regeln die Entschädigung in Vereinbarungen mit den öf- fentlichen Transportunternehmen.  Art.  26 4. Beteiligung an Tarifverbunden und Anordnungen 1 Alle Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, die auf Grund dieses Geset- zes Leistungen von Kanton und von Gemeinden erhalten, können zur Zusammenar- beit in einem Tarifverbund verpflichtet werden. 2 Können sich die Gemeinden über Förderungsmassnahmen oder Entschädigungen  im Rahmen eines Verbundsystems nicht einigen, so entscheidet die Regierung.  Art.  27 * Park-and-ride-Anlagen 1 Park-and-ride-Anlagen sind Parkierungsanlagen in Bahnhöfen oder deren Bereich,  die geeignet sind, das Umsteigen vom privaten auf den öffentlichen Verkehr zu er- leichtern. 2 An den Bau entsprechender Anlagen entrichtet der Kanton Beiträge von höchstens  30 Prozent der anrechenbaren Kosten. Bemessungsgrundlagen sind die Verkehrsbe- deutung des Bahnhofes und die Grösse des Einzugsgebietes.  Art.  28 Anschlussgleise 1 Begriff, Voraussetzungen, anrechenbare Kosten sowie Auflagen und Bedingungen  richten sich nach dem Bundesrecht, soweit der Kanton keine abweichenden Bestim- mungen erlässt. 2 An den Bau von Anschlussgleisen entrichtet der Kanton höchstens 30 Prozent der  anrechenbaren Kosten.  Art.  29 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen für die öffentlichen  Strassentransportdienste  1 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen für die öffentlichen Strassentransport- dienste können gefördert werden, sofern: a) durch neue Massnahmen die Verkehrsbedienung erheblich verbessert wird und  6       872.100   b) die Betragsempfänger und weitere an der Massnahme Interessierte eine ange- messene Eigenleistung erbringen.  Art.  30 * Beteiligung an Bundesbeiträgen 1 Entrichtet der Bund Beiträge zur Förderung des öffentlichen Verkehrs oder zur Ver- besserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen, kann sich der  Kanton an den Kosten beteiligen, sofern das Bundesrecht Leistungen des Kantons  oder der Gemeinden voraussetzt.  Art.  31 Grenzüberschreitende Massnahmen 1 Grenzüberschreitende Massnahmen werden gefördert, wenn sich die Interessierten  ausserhalb des Kantons finanziell beteiligen. 2 Für kurze Strecken ausserhalb des Kantons kann ausnahmsweise auf die Beteili- gung Dritter verzichtet werden.  5. Mitspracherecht, Finanzierung und Steuerbefreiung  Art.  32 Mitspracherecht und Mitwirkung 1 Der Kanton sichert sich bei der Gewährung von Beiträgen ein angemessenes Mit- spracherecht in den Aufsichtsorganen der unterstützten Transportunternehmen oder  eine entsprechende Kontrolle über die Verwendung der gewährten Beiträge. 2 Gemeinden und Regionen wirken bei der Ausarbeitung von Konzepten und bei der  Vorbereitung von Massnahmen zur Förderung des regionalen und überregionalen  Verkehrs mit. *  Art.  33 Finanzierung 1 Die Kantonsbeiträge werden über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert.  Art.  34 Steuerbefreiung 1 … * 2 Die Rhätische Bahn und die Matterhorn Gotthard Bahn sind von jeglicher kantona- ler und kommunaler Steuer befreit. * 3 Die Steuerbefreiung der übrigen öffentlichen Strassentransportunternehmen richtet  sich nach dem kantonalen Steuergesetz1).  1) BR 720.000   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   872.100    6. Organisation  6.1. BEHÖRDEN  Art.  35 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat legt mit dem Budget den Beitrag zur Förderung des öffentlichen  Verkehrs fest. * 2 Das fakultative oder obligatorische Finanzreferendum gemäss Kantonsverfassung1)   bleibt vorbehalten für: a) den Bau neuer Eisenbahnlinien (Art. 5); b) Massnahmen gemäss Artikel 19 Litera i; c) Bauten,  Anlagen  und  Verkehrseinrichtungen  der  öffentlichen  Strassentrans-  portdienste (Art. 29); d) die Beteiligung an Bundesbeiträgen (Art. 30).  Art.  36 Regierung 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung. Sie kann hiezu insbesondere  Vorschriften erlassen über: a) die Verdichtung des Verkehrsangebotes und die Abgrenzung der Einzugsge-  biete (Art. 10-12); b) die Beitragsgewährung für Anschlussgleise (Art. 28 Abs. 1). 2 Können sich die beteiligten Gemeinden über die Einführung und Finanzierung von  Leistungen, die durch den Bund nicht mitfinanziert werden (Art. 15 Abs. 2 und 3),  oder von Versuchsbetrieben der Strassentransportdienste (Art. 20 Abs. 1) nicht eini- gen, kann die Regierung die notwendigen Anordnungen treffen. * 3 Die Regierung sichert das Mitspracherecht bei unterstützten Verkehrsunternehmen  und äussert sich zu Konzessionen der Eisenbahnunternehmen.  Art.  37 Departement 1 Das  zuständige  Departement  bearbeitet  alle  Sachfragen  im Zusammenhang  mit  dem öffentlichen Verkehr. Es bezeichnet hiefür eine Fachstelle2). 2 Das Departement äussert sich zur Erteilung von Verkehrsrechten der Strassentrans- portdienste, zu Bauvorhaben der Eisenbahnunternehmen und trifft  Vereinbarungen  mit Dritten. 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Regierung im Rahmen der kantonalen Fi- nanzordnung.  1) BR 110.100 2) Ab 1. Januar 2008 Amt für Energie und Verkehr, vgl. RB-Nr. 630 vom 22. Mai 2007  8    http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    872.100   Art.  37a * Rechtsmittel 1 Entscheide des Departements über die Zusicherung oder Verweigerung von Beiträ- gen können mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden. 2 Über die Zusicherung oder Verweigerung von Beiträgen, auf die kein gesetzlicher   Anspruch besteht, entscheidet die Regierung endgültig.  6.2. VERKEHRSKOMMISSION UND FAHRPLANVERFAHREN  Art.  38 * …  Art.  39 Fahrplanverfahren 1 Die Regierung wählt die Behörden für die Durchführung des Fahrplanverfahrens,  bestimmt die Fahrplanregionen und regelt das kantonale Verfahren.  7. Übergangsbestimmung, Aufhebung bisherigen Rechts und  Inkraftsetzung  Art.  40 * Reserve für Albulatunnel 1 Zur Finanzierung des kantonalen Anteils an den Kosten zur Erneuerung des Albu- latunnels  der  Rhätischen Bahn wird  eine  Reserve  im Umfang  von 40  Millionen  Franken gebildet.  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Sämtliche diesem Gesetz widersprechende Erlasse und Beschlüsse werden mit der  Inkraftsetzung aufgehoben, namentlich: a) das  Einführungsgesetz  zum eidgenössischen  Eisenbahngesetz  vom 3. April   19601); b) das Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons am Ausbau des bündneri-  schen Schmalspurbahnnetzes vom 20. Juni 18972); c) die Ausführungsbestimmungen des Grossen Rates zum kantonalen Eisenbahn-  gesetz vom 22. Mai 19023); d) das Gesetz  über  die  Besteuerung der  Eisenbahnen im Kanton Graubünden   vom 3. November 18954).  1) BR 873.100; AGS 1960, 124; AGS 1977, 242 2) BR 873.200; aRB 1314 3) BR 873.210; aRB 1317 4) BR 873.300; aRB 1321   9     872.100    Art.  42 Inkraftsetzung 1 Nach Annahme dieses Gesetzes durch das Volk bestimmt die Regierung den Zeit - punkt der Inkraftsetzung5).  5) Mit RB vom 17. Mai 1993 auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt.  10       872.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.03.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 37a eingefügt 2006, 3327 18.04.2007 01.01.2008 Art. 6 aufgehoben 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 27 totalrevidiert 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 30 totalrevidiert 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 1 aufgehoben 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 2 geändert 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 2 geändert 2007, 1629 18.04.2007 01.01.2008 Art. 38 aufgehoben 2007, 1629 15.06.2011 31.10.2011 Art. 40 totalrevidiert - 19.10.2011 01.12.2012 Art. 35 Abs. 1 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 2014-031   11     872.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.03.1993 01.01.1994 Erstfassung - Art. 6 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007, 1629 Art. 15 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert 2007, 1629 Art. 15 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 20 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 25 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 27 18.04.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007, 1629 Art. 30 18.04.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007, 1629 Art. 32 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 34 Abs. 1 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007, 1629 Art. 34 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert 2007, 1629 Art. 35 Abs. 1 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 36 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert 2007, 1629 Art. 37a 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3327 Art. 38 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007, 1629 Art. 40 15.06.2011 31.10.2011 totalrevidiert -  12     	1. Geltungsbereich und Zweck 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck  	2. Schweizerische Bundesbahnen und konzessionierte Eisenbahnunternehmen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Konzessionierte Eisenbahnunternehmen 	Art. 5 Bau neuer Linien 	Art. 6 * …  	3. Öffentliche Strassentransportdienste 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Öffentliche Strassentransportdienste 	Art. 9 Ortsverkehr  	3.2. Regionaler und überregionaler Verkehr 	Art. 10 Verdichtung des Verkehrsangebotes auf bestehenden Linien 	Art. 11 Erschliessungsformen 1. Unterscheidung 	Art. 12 2. Basis- und Zusatzerschliessung 	Art. 13 3. Feinerschliessung 	Art. 14 Besondere Betriebsformen  	3.3. Finanzierung 	Art. 15 Beiträge des Kantons 	Art. 16 Beiträge der Gemeinden 	Art. 17 Ausschluss von kantonalen Beiträgen 	Art. 18 Abschluss von Vereinbarungen   	4. Förderung des öffentlichen Verkehrs 	Art. 19 Massnahmen 	Art. 20 Verlängerung bestehender und Einführung neuer Linien: besondere Betriebsformen 	Art. 21 Tarifmassnahmen 1. Beiträge 	Art. 22 2. Ausschluss von kantonalen Beiträgen 	Art. 23 Tarifverbunde 1. Grundsatz und Begriff 	Art. 24 2. Anrechenbare Kosten 	Art. 25 3. Kantonsbeiträge 	Art. 26 4. Beteiligung an Tarifverbunden und Anordnungen 	Art. 27 * Park-and-ride-Anlagen 	Art. 28 Anschlussgleise 	Art. 29 Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen für die öffentlichen Strassentransportdienste 	Art. 30 * Beteiligung an Bundesbeiträgen 	Art. 31 Grenzüberschreitende Massnahmen  	5. Mitspracherecht, Finanzierung und Steuerbefreiung 	Art. 32 Mitspracherecht und Mitwirkung 	Art. 33 Finanzierung 	Art. 34 Steuerbefreiung  	6. Organisation 	6.1. Behörden 	Art. 35 Grosser Rat 	Art. 36 Regierung 	Art. 37 Departement 	Art. 37a * Rechtsmittel  	6.2. Verkehrskommission und Fahrplanverfahren 	Art. 38 * … 	Art. 39 Fahrplanverfahren   	7. Übergangsbestimmung, Aufhebung bisherigen Rechts und Inkraftsetzung 	Art. 40 * Reserve für Albulatunnel 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Inkraftsetzung   		2018-06-06T03:08:36+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
872.150

  Verordnung über den öffentlichen Verkehr *

  (VöV)

  Vom 23.08.1994 (Stand 01.06.2011)

    Gestützt auf Art. 36 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden vom 7. März 1993[1]

  von der Regierung erlassen am 23. August 1994

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche für Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sind dem zuständigen Departement einzureichen.

Art. 2 *

    …

Art. 3

Auszahlung und Abrechnung

1

Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn diese zugesichert worden sind.

2

Die Abrechnungen sind der Fachstelle[2] für den öffentlichen Verkehr einzureichen. Diese prüft die Belege und entrichtet die Beiträge. *

2. Angebot der öffentlichen Strassentransportdienste

Art. 4

Grundsatz

1

Die Basis- und Zusatzerschliessung durch die öffentlichen Strassentransportdienste im überregionalen und regionalen Verkehr richtet sich nach der Einwohnerzahl und der Anzahl Arbeitsplätze. Zusätzlich sind insbesondere die Struktur der Bevölkerung, die Logiernächte, die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse sowie die Verkehrsbeziehungen zu zentralen Orten mitzuberücksichtigen.

2

Die für die Basis- und Zusatzerschliessung massgebenden Erhebungen erfolgen innerhalb einer klar abgegrenzten Verkehrsregion. Diese Verkehrsregionen umfassen funktional zusammenhängende Räume (Zonen) und bestehen in der Regel aus mehreren Gemeinden im Einzugsgebiet einer Linie.

Art. 5

Bahnanschluss

1

Werden Gemeinden gleichzeitig durch die Bahn und die öffentlichen Strassentransportdienste verkehrsmässig erschlossen, ist dies für die Ermittlung der Basis- und Zusatzerschliessung angemessen zu berücksichtigen.

Art. 6

Festsetzung des Angebotes und Abgrenzung der Regionen

1

Die Kriterien für die Bemessung des abgeltungsberechtigten Angebotes der öffentlichen Strassentransportdienste im überregionalen und regionalen Verkehr sowie die Abgrenzung der Verkehrsregionen sind in den Anhängen 1 und 2 aufgeführt.

3. Kantonsbeiträge an den Bau von Park-and-ride-Anlagen und Anschlussgleisen

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

2. Anrechenbare Kosten

1

Anrechenbar sind die Kosten der für die Benützerinnen und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel bestimmten Parkplätze. Sie umfassen in der Regel die Kosten für den Landerwerb, die Projektierung, die Erschliessung und die Erstellung der Parkplätze sowie die Kosten der Einrichtungen für die Parkzeitkontrolle und Gebührenerhebung. *

2

Das zuständige Departement bestimmt die anrechenbaren Kosten im Einzelfall.

Art. 8a

3. Betriebsreglement und Rückerstattung der Beiträge[3]

1

Die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber erlassen für die Benützung der Park-and-ride-Anlagen Betriebsreglemente, die dem zuständigen Departement zur Kenntnis zu bringen sind. Sie sorgen namentlich dafür, dass die für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel bestimmten Parkplätze nicht von Unbefugten belegt werden. *

2

Bei zweckwidriger Nutzung von Park-and-ride-Anlagen wird die Rückerstattung des gewährten Kantonsbeitrages unverzüglich fällig.

Art. 9

Anschlussgleise
    1. Wirtschaftlichkeitsnachweis

1

An den Bau oder die Erneuerung von Anschlussgleisen entrichtet der Kanton in der Regel nur Beiträge, wenn der anschliessenden Bahn aus der Bedienung des Anschlussgleises kein finanzieller Verlust entsteht.

2

Besteht ein erhebliches öffentliches Interesse für den Bau oder die Erneuerung eines Anschlussgleises, können Beiträge auch gewährt werden, wenn der Wirtschaftlichkeitsnachweis nicht erbracht werden kann.

Art. 10

2. Anrechenbare Kosten

1

Anrechenbar sind die Kosten für die Projektierung, die Vorbereitung und den Bau der Anschlussgleise sowie alle Aufwendungen für die feste eisenbahntechnische Ausrüstung.

2

Bei der Erneuerung bestehender Gleise ist nur die Gesamtsanierung eines Gleisabschnittes anrechenbar.

Art. 11

3. Bemessung der Beiträge

1

An die anrechenbaren Kosten für den Bau oder die Erneuerung von Anschlussgleisen werden folgende Beiträge entrichtet: *

      a)

      Stammgleise

      30 Prozent

      b)

      Verbindungsgleise

      15 – 30 Prozent

      c)

      Ladegleise

      15 – 30 Prozent

2

Die Bemessung der Beitragssätze für Verbindungs- und Ladegleise richtet sich nach der durchschnittlichen Transportdistanz der Güter mit der Bahn auf Kantonsgebiet sowie nach den über das Anschlussgleise jährlich umgeschlagenen Tonnagen oder den umgeschlagenen Wagenladungen.

3

… *

Art. 12

Gemeinsame Bestimmungen

1

Soweit das Gesetz über den öffentlichen Verkehr oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten für die kantonalen Beiträge an Park-and-ride-Anlagen und Anschlussgleise die Bestimmungen des Bundesrechtes.

2

Der Kanton kann seine Beiträge an zusätzliche Bedingungen und Auflagen knüpfen oder zu günstigeren Bedingungen gewähren.

4. Fahrplanverfahren

Art. 13

Fahrplanbehörden

1

Kantonale Behörde im Rahmen des Fahrplanverfahrens ist das zuständige Departement. Es regelt namentlich die Einzelheiten für die Anhörung der interessierten Kreise und bestimmt die entsprechenden Fristen. *

2

Regionale Behörden im Rahmen des Fahrplanverfahrens sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Fahrplanregionen. Diese werden von der Regierung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

Art. 14 *

Fahrplanregionen

1

Der Kanton wird in folgende Fahrplanregionen eingeteilt:

      a)

      Fahrplanregion 1: Stadt Chur, Kreise Fünf Dörfer und Maienfeld;

      b)

      Fahrplanregion 2: Prättigau und Landschaft Davos;

      c)

      Fahrplanregion 3: Schanfigg;

      d)

      Fahrplanregion 4: Stadt Chur, Kreis Rhäzüns, Gemeinden Felsberg und Tamins;

      e)

      Fahrplanregion 5: Heinzenberg-Domleschg und Hinterrhein;

      f)

      Fahrplanregion 6: Mesolcina und Calanca;

      g)

      Fahrplanregion 7: Mittelbünden;

      h)

      Fahrplanregion 8: Surselva;

      i)

      Fahrplanregion 9: Engadin, Val Müstair, Bregaglia;

      j)

      Fahrplanregion 10: Poschiavo und Brusio.

2

Für die Zuordnung der Gemeinden zu den Fahrplanregionen gilt Anhang 2 dieser Verordnung.

Art. 15 *

    …

5. Personenbeförderungsregal *

Art. 16 *

Kantonale Aufsichts- und Bewilligungsbehörde

1

Kantonale Aufsichts- und Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 36 der Bundesverordnung über die Personenbeförderungskonzession ist das zuständige Departement.

Art. 17 *

Bewilligungspflicht und kantonale Bewilligungen

1

Für die Bewilligungspflicht sowie für die Erteilung, die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Verzicht, den Widerruf und die Dauer von kantonalen Bewilligungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechtes.

Art. 18 *

Gebühren

1

Das Departement kann für Amtshandlungen gemäss Artikel 16 und Artikel 17 dieser Verordnung Gebühren erheben. Die Kostenpflicht und die Bemessung der Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[4].

Art. 19 *

    …

6. Schlussbestimmungen *

Art. 20 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

  -

  Anhänge

Anhang 1: Richtwerte für die Bemessung des abgeltungsberechtigten Angebotes der öffentlichen Strassentransportdienste im überregionalen und regionalen Verkehr

Anhang 2: (Art. 6 und Art. 14)


text: Erlasse Kanton Graubünden    873.350   Gesetz über den Beitritt des Kantons Graubünden  zum Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte   Vom Volke angenommen am 20. Juni 1954 1)   Art. 1   Der Kanton Graubünden tritt dem Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte bei. 2)   Art. 2 3)                                                                      1) B vom 17. April 1953, 102; GRP 1953, 145   2) Konkordat siehe BR 873.400; die Kontrolle von Bau und Betrieb von Seilbah-  nen jeglicher Art obliegt gemäss RB vom 29. Dezember 1954 dem Amt für  Landwirtschaft und Geoinformation    3) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und   -bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten    1.01.2007 1    	Art. 1 	Art. 2 )  		2018-06-05T11:30:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 873.400   Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessio- nierten Seilbahnen und Skilifte 1)   (Vom 15. Oktober 1951)   Vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955      Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbah- nen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordats- kantonen 2), gestützt auf Artikel 7, Absatz 2 der Bundesverfassung 3), das  nachstehende Konkordat abgeschlossen:   I.  Zweck und Umfang   Art. 1 4)  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der un-  ter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne  die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu för- dern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 5)  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Wa- rentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte  Lifte. Hievon ausgenommen sind:   Anwendungs- bereich   a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;                                                                      1) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   2) Das Verzeichnis der Konkordatskantone siehe am Schluss des Konkordates   3) SR 101   4) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   5) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973       1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den  öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden kön- nen.   2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughinder- nis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni  1950 1) zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde  zu melden. 2)  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche be- trieben werden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbah- nen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf  dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert  eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilli- gung aller beteiligten Kantone einzuholen.   Bewilligungen   2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kan- ton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber   hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Enteignungsrecht   Art. 5 3)  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, techni- scher und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordats und  des zugehörigen Reglements 4) entspricht, wenn die vorgeschriebenen  Versicherungen abgeschlossen sind und wen  Voraussetzungen  der  Bewilligungen   n                                                                     a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich  Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumpla- nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;      1) Nunmehr Art. 69 ff. der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt,   SR 748.01   2) Siehe RB über die Bezeichnung der zuständigen Instanzen, BR 873.450   3) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   4) Nicht publiziert   2       http://www.lexfind.ch/link/Bund/748.01/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/873.450/de   Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400     b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Trans- portunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Ski- lifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;   c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die be- triebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes 1) begutachtet.   Art. 6  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage ver- antwortlich.   Unterhalt und  Kontrolle   2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbe- förderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kon- trolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Pro- tokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungs- entzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfü- gungen 2). Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit  der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12  Absatz 2 die Anlage sofort stillegen.                                                                     Art  7  1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend  oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als drin- gend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebs- inhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Kon- kordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn An- ordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge ge- leistet wird.   Sanktionen   2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams ge- gen amtliche Verfügungen 3), obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.      1) Nicht publiziert   2) Art. 292 StGB, SR 311.0   3) Art. 292 StGB, SR 311.0       3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     III. Organisation   Art. 8  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.   Organe   2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen bei- gezogen werden.   Art. 9  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlos- senen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen of- fiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz  dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.   Konferenz   2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Be- schlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten  gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:   1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter  das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;   2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kan- tone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontroll- stelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und ei- ner Gebührenordnung; 1)   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantona- len Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer  sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbe-  richt und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse ei-  nes einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzube- rufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel  der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle  vertretenen Kantone damit einverstanden sind.                                                                      1) In der AGS und im BR nicht publiziert   4         Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400     Art. 10  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter  der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sit- zungen der Geschäftsleitung teil.   Geschäftsleitung   2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Auf- gaben:   1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrech-  nung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Be- lege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über  die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung  der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Rechnungs- revisoren   Art. 12  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für fol- gende Aufgaben zur Verfügung:   Technische  Kontrollstelle   1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttre-  ten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und tech-  nische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Be- triebsgefährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die  Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestim- mungen;   6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle,  wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen       5     873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege  zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht  der zuständigen kantonalen Amtsstelle 1) zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen.  Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein  Pflichtenheft 2) aufgestellt.   Art. 13  1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be- schafft.   Finanzierung   2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden  von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und  die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 3)  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates. Sitz   Art. 15  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich, wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.   Ein- und Austritt   2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksich- tigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem  sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton fest- zusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt  des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Re- glementes 4) anzupassen.   Bestehende  Anlagen                                                                      1) Siehe RB über die Bezeichnung der zuständigen Instanzen, BR 873.450   2) In der AGS und im BR nicht publiziert   3) In der AGS und im BR nicht publiziert   4) In der AS und im BR nicht veröffentlicht   6       http://www.gr-lex.gr.ch/data/873.450/de   Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400     2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon beste- henden Anlagen.   Art. 17  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für  die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen  und Skilifte bleiben vorbehalten.   Verhältnis zu  anderen  Rechtsquellen   2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18  1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in  Kraft. 1)   Inkrafttreten   2 Das Konkordat ist heute verbindlich   für die Kantone:  seit:  Bern  22. April 1960  Luzern  15. Mai 1956  Uri  14. April 1958  Schwyz  9. Januar 1954  Unterwalden ob dem Wald  21. März 1955  Unterwalden nid dem Wald  15. Januar 1966  Glarus  9. Januar 1954  Zug  12. Juli 1966  Freiburg  10. Februar 1967  Solothurn  18. April 1973  Basel-Land  11. September 1958  Appenzell A. Rh.   3. November 1975  Appenzell I. Rh.  29. Mai 1962  St. Gallen   9. Januar 1954  Graubünden  20. Juni 1954  Aargau  14. Januar 1975  Tessin  23. Juni 1955  Waadt   6. September 1955  Wallis   9. Januar 1954  Neuenburg   9. Januar 1954       7                                                                      1) Am 18. Oktober 1954 in Kraft getreten    	I.  Zweck und Umfang 	Art. 1 ) 	Art. 2 ) 	Anwendungsbereich  	II. Bau und Betrieb der Anlagen 	Art. 3 	Bewilligungen 	Art. 4 	Enteignungsrecht 	Art. 5 ) 	Voraussetzungen der Bewilligungen 	Art. 6 	Unterhalt und Kontrolle 	Art  7 	Sanktionen  	III. Organisation 	Art. 8 	Organe 	Art. 9 	Konferenz 	Art. 10 	Geschäftsleitung 	Art. 11 	Rechnungsrevisoren 	Art. 12 	Technische Kontrollstelle 	Art. 13 	Finanzierung 	Art. 14 	Sitz 	Art. 15 	Ein- und Austritt  	IV. Schlussbestimmungen 	Art. 16 	Bestehende Anlagen 	Art. 17 	Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 	Art. 18 	Inkrafttreten   		2018-06-05T11:30:54+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
873.450

  Verordnung über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge

  Vom 13.12.2005 (Stand 01.01.2007)

  Von der Regierung erlassen am 13. Dezember 2005

1. Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und die Gebührenerhebung bei der Bewilligung und Kontrolle von nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen, Skiliften und Schrägaufzügen im Sinne der Bundesgesetzgebung[1] und des Konkordates[2].

2. Zuständigkeiten

Art. 2

Bau- und Betriebsbewilligungen

1

Als zuständige Instanz zur Erteilung von Bau- und Betriebsbewilligungen für nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge wird das Departement des Innern und der Volkswirtschaft bezeichnet.

Art. 3 *

Technische Kontrolle

1

Die Funktionen der technischen Kontrollstelle werden dem kantonalen Amt für Landwirtschaft und Geoinformation übertragen.

3. Gebühren

3.1. Bau- und Betriebsbewilligungen

Art. 4

Gegenstand

1

Für die Erteilung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Widerruf von Bau- und Betriebsbewilligungen für nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge werden Gebühren erhoben.

Art. 5

Höhe

1

Die Höhe der Gebühren für die Erteilung, Änderung und Erneuerung von Bau- und Betriebsbewilligungen richtet sich nach den jeweiligen Kategorien der Anlage gemäss dem Reglement über den Bau und den Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge[3], wobei folgende Gebührenrahmen festgelegt werden:

      a)

      Kleinskilifte und Föderbänder: Fr. 250.– bis 500.–

      b)

      alle übrigen nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge: Fr. 500.– bis 2000.–

2

Für den Widerruf von Bau- und Betriebsbewilligungen kann eine Gebühr von maximal 200 Franken erhoben werden.

3.2. Betriebs- und Unterhaltskontrollen

Art. 6

Allgemeine Kontrollgebühren
    1. Gegenstand

1

Wer nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge betreibt, hat Gebühren für Betriebs- und Unterhaltskontrollen zu entrichten.

Art. 7

2. Höhe

1

Der Gesamtbetrag setzt sich aus einer Gebühr für den administrativen Arbeitsaufwand und einer Gebühr für die Abnahme- und Betriebskontrolle zusammen.

2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den jeweiligen Kategorien der Anlage gemäss dem Reglement über den Bau und den Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge[4], wobei folgende Gebührenrahmen festgelegt werden:

      a)

      Gebühr für den administrativen Arbeitsaufwand: Fr. 50.– bis 700.–

      b)

      Gebühr für die Abnahme- und Betriebskontrollen: Fr. 50.– bis 3000.–

Art. 8

3. Erlass

1

Kann eine Anlage in Folge von Schneemangel oder anderen klimatischen Bedingungen während zwei aufeinander folgenden Jahren nicht in Betrieb genommen werden, so kann der betroffenen Betreiberin auf ein schriftliches Gesuch hin die Gebühr für die Betriebs- und Unterhaltskontrollen erlassen werden.

Art. 9

Gebühren bei Seilprüfungen von Skiliften

1

Für Kontrollen der Förderseile von Skiliften durch die technische Kontrollstelle werden folgende Gebühren verrechnet:

      a)

      Grundgebühr: Fr. 200.– bis 500.–

      b)

      Gebühr pro Laufmeter Seilprüfung: Fr. 0.10 bis 0.30

      c)

      Prüfbericht: Fr. 130.– bis 300.–

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden folgende Beschlüsse und Erlasse aufgehoben:

      a)

      Beschluss der Regierung über die Zuständigen Instanzen für die Erteilung von Betriebsbewilligungen für nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen und Skilifte vom 27. Oktober 1998[5];

      b)

      Gebührenordnung für die Bewilligung von Luftseilbahnen und Skiliften vom 25. September 1972[6];

      c)

      Beschluss der Regierung über die Gebühren für Betriebs- und Unterhaltskontrollen bei Kleinluftseilbahnen und Skiliften vom 15. September 1975[7].

Art. 11

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  -


text:
875.100

  Kantonale Luftfahrtverordnung

  (KLFV)

  Vom 16.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 16. November 2010

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts die Zuständigkeit der kantonalen Behörden im Bereich der eidgenössischen Luftfahrtgesetzgebung.

Art. 2

Fachdepartement

1

Fachdepartement im Bereich der Zivilluftfahrt ist das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (Departement).

2

Das Departement koordiniert auf kantonaler Ebene die Konzessions- und Bewilligungsverfahren gemäss Luftfahrtrecht.

2. Zuständigkeiten

Art. 3

Regierung

1

Die Regierung ist zuständig für:

      a)

      Vernehmlassungen zu Rechtsetzungsvorlagen des Bundes;

      b)

      Zustimmungen zur Neubezeichnung oder Aufhebung von Gebirgslandeplätzen.

Art. 4

Departement

1

Das Departement ist insbesondere zuständig für:

      a)

      Stellungnahmen zu Betriebskonzessionen, Betriebsbewilligungen und Betriebsreglementen für Flugplatzanlagen;

      b)

      Vernehmlassungen für die Bewilligung von Bauten und Anlagen, welche ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen;

      c)

      Stellungnahmen zu öffentlichen Flugveranstaltungen sowie Aussenlandungen im Gebirge und auf öffentlichen Gewässern.

2

Es kann beim Bundesamt für Zivilluftfahrt die Festlegung und Aufhebung von Projektierungszonen und Baulinien im Bereich von Flugplatzanlagen beantragen.

Art. 5

Amt für Landwirtschaft und Geoinformation

1

Dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation obliegt die Entgegennahme, die formelle Prüfung und die Weiterleitung von Meldungen über Luftfahrthindernisse an das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Bewilligung zur Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Flugplatzbetrieb dienen (Nebenanlagen), richtet sich nach dem kantonalen Raumplanungsrecht und den kommunalen Baugesetzgebungen.

2

Vor dem Entscheid über die Baubewilligung haben die Gemeinden das Bundesamt für Zivilluftfahrt anzuhören.

Art. 7

Staatsanwaltschaft

1

Zuständig für die Beantragung von Untersuchungshandlungen bei Flugunfällen und schweren Vorfällen ist die Staatsanwaltschaft.

3. Schlussbestimmung

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  -


text:
877.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  (EGzumBSG)

  Vom 24.09.2000 (Stand 01.01.2011)

  Vom Volke angenommen am 24. September 2000[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Schifffahrt auf den Fliessgewässern des Kantons Graubünden.

Art. 2

Fliessgewässer

1

Als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Flüsse, gestauten Fliessgewässer, Bäche und Kanäle, die nicht nachweislich im Privateigentum stehen.

2

In Streitfällen entscheidet die Regierung, ob es sich bei einem öffentlichen Gewässer um ein Fliessgewässer oder um einen See handelt.

Art. 3

Schifffahrt auf Seen;
    Zuständigkeit

1

Für die Regelung der Schifffahrt auf den natürlichen und künstlichen Seen, die nicht nachweislich im Privateigentum stehen, sind unter Vorbehalt der übergeordneten Gesetzgebung die Ufergemeinden zuständig.

2

Vor dem Erlass von Regelungen für Stauseen und weitere genutzte Seen sind die Konzessionärinnen und Konzessionäre anzuhören.

2. Schifffahrt allgemein

Art. 4

Flussinseln, Anlege- und Betretverbot

1

Für Flussinseln gilt in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober ein allgemeines Anlege- und Betretverbot.

3. Gewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Das gewerbsmässig organisierte Befahren von Fliessgewässern mit Rafts im Sinne der Bundesgesetzgebung ist bewilligungspflichtig.

2

Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Bewilligung alle drei Jahre bei der Schifffahrtsbehörde einzuholen. Dem Gesuch ist insbesondere der Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung gemäss eidgenössischer Binnenschifffahrtsgesetzgebung beizulegen.

Art. 6

Ausbildung der Bootsführer; Instruktion der Fahrgäste

1

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, die Bootsführerinnen und Bootsführer theoretisch und praktisch für das Führen von Rafts auszubilden. Dem Sicherheits- und Rettungsdienst ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

2

Die Regierung kann Vorschriften über die Ausbildung von Bootsführerinnen und Bootsführern erlassen.

3

Die Bootsführerinnen und Bootsführer haben die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt über das Verhalten bei Notfällen zu instruieren.

Art. 7

Gesperrte Fliessgewässer

1

Die nachfolgenden Fliessgewässer und Streckenabschnitte dürfen aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes während des ganzen Jahres nicht befahren werden:

      a)

      Inn:

      1.

      Lej Giazöl, zwischen Silser- und Silvaplanersee;

      2.

      Innbogen, von ARA Staz (Celerina) bis zur Mündung Flaz (Samedan);

      3.

      Ab Wehr S-chanf bis zur Mündung Spöl;

      b)

      Berninabach/Flaz:

      1.

      Ab Einmündung Ova da Morteratsch bis Punt Muragl (vorbehältlich Art. 8 Abs. 2 lit. a);

      c)

      Vereinigter Vorderrhein/Rhein:

      1.

      Ab Disentis bis zur Einmündung des Russeinerbaches;

      2.

      Ab Wehr Tavanasa bis zur Brücke Mutteins;

      3.

      Ab Wehr Kraftwerke Reichenau AG bis zur Zentrale;

      d)

      Landwasser:

      1.

      Ab Davos Schmelzboden bis zum Zusammenfluss mit der Albula;

      e)

      Landquart:

      1.

      Ab Wehr Klosters bis zur Zentrale Küblis.

Art. 8

Übrige Fliessgewässer; Fahrzeiten

1

Das Befahren der übrigen Fliessgewässer ist bei genügendem Wasserstand vom 15. Mai bis zum 30. September gestattet.

2

Die nachfolgend aufgeführten Streckenabschnitte dürfen vom 1. Mai bis zum letzten Wochenende im Oktober befahren werden:

      a)

      Flaz/Inn: Von Punt Muragl bis La Punt, vom 15. Juli an auch ab Pontresina;

      b)

      Albula/Hinterrhein: Von Sils i.D. bis Reichenau;

      c)

      Vorderrhein: Von Ilanz bis Reichenau;

      d)

      Vereinigter Rhein: Ab Zentrale Kraftwerke Reichenau AG bis zur Kantonsgrenze;

      e)

      Landquart: Von der Zentrale Küblis bis zur Klus.

3

Es darf nicht vor 9.00 Uhr eingebootet werden. Das letzte Ausbooten muss um 19.00 Uhr beendet sein.

Art. 9

Ein- und Ausbootstellen; Rastplätze

1

Beginn und Ende der Fahrten sowie Rast und Verpflegung dürfen nur an den hiefür bewilligten Stellen erfolgen.

2

Die Bezeichnung der Ein- und Ausbootstellen sowie der Rastplätze obliegt den Gemeinden und den privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. Sie berücksichtigen dabei die Interessen des Natur- und Umweltschutzes.

Art. 10

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer eidgenössische oder kantonale Bestimmungen über die Schifffahrt missachten oder solche Handlungen der Bootsführerinnen und Bootsführer nicht nach ihren Möglichkeiten verhindern. Die Dauer und der Umfang des Entzuges richtet sich nach dem Verschulden.

Art. 11

Einsatz von Rafts als Schlauchboote

1

Die Artikel 5 bis 10, ausgenommen Artikel 5 Absatz 2 Satz 2, gelten auch beim Einsatz von Rafts, die als Schlauchboote immatrikuliert sind.

4. Nichtgewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts

Art. 12

Einschränkungen

1

Für nichtgewerbsmässige Fahrten mit mehr als dreiplätzigen Rafts gelten die Einschränkungen gemäss Artikel 7, 8, 9 Absatz 1 und Artikel 11 sinngemäss.

5. Motorisierte Schifffahrt

Art. 13

Einschränkungen; Ausnahmen

1

Die Einschränkungen gemäss Artikel 7 und 8 gelten auch für Fahrten mit Motorschiffen. Ausgenommen sind dienstliche Fahrten insbesondere der Polizei, der Schifffahrtsbehörde, der Fischereiaufsicht, der Öl- und Feuerwehr sowie des Gewässerschutzes.

2

Dienstlichen Fahrten im Sinne von Absatz 1 gleichgestellt ist auch der Einsatz von Motorschiffen durch die Kraftwerke zur Hilfeleistung bei Unglücks- oder Katastrophenfällen sowie zum Bau und Betrieb von Kraftwerkanlagen.

6. Anpassung an veränderte Verhältnisse

Art. 14

Schifffahrt allgemein und mit Rafts

1

Unter den Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt[2] kann der Grosse Rat für die allgemeine Schifffahrt und die Schifffahrt mit Rafts weitere Einschränkungen erlassen.

2

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung der Schifffahrt nicht mehr oder nicht mehr in dem Ausmass gegeben sind, so ist der Grosse Rat ermächtigt, auf dem Verordnungsweg die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.

3

Für den Erlass besonderer örtlicher Vorschriften im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt ist die Regierung zuständig.

7. Rechtspflege

Art. 15

Polizeiliches Ermittlungsverfahren

1

… *

2

Die Halterinnen und Halter eines Schiffes sind verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wer das Schiff geführt hat oder wem sie es überlassen haben. Diese Auskunftspflicht entfällt, wenn ihnen das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne der Strafprozessordnung zusteht. *

3

Die Kantonspolizei ist berechtigt, die Fahrfähigkeit von Schiffsführerinnen und Schiffsführern nach Massgabe der Strafprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung festzustellen oder feststellen zu lassen. Artikel 55 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr und Artikel 138 bis 142 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 16 *

    …

Art. 17

Administrativverfahren

1

Die Schifffahrtsbehörde führt das Administrativverfahren gemäss Artikel 19 bis 21 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt[3] durch.

Art. 18 *

    …

8. Schlussbestimmungen

Art. 19

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie bezeichnet auch die für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Schifffahrt zuständigen Behörden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 20

Gebühren

1

Die Regierung setzt die Gebühren für Ausweise, Prüfungen, Sonderbewilligungen und sonstige Dienstleistungen fest, die gestützt auf die Schifffahrtsgesetzgebung erbracht werden. Sie betragen im Einzelfall maximal 10 000 Franken und sind von den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu tragen.

Art. 21

In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft gesetzt.[4]

  -


text:
877.110

  Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  (RABzEGzumBSG)

  Vom 07.11.2000 (Stand 01.01.2020)

    Gestützt auf Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (EG zum BSG)[1]

  von der Regierung erlassen am 7. November 2000

1. Zuständigkeiten

Art. 1

Schifffahrtsbehörde

1

Schifffahrtsbehörde im Sinne des EG zum BSG ist das Strassenverkehrsamt.

2

Es ist, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt.

Art. 2

Weitere Vollzugsorgane

1

Die Kantonspolizei, das Jagd- und Fischereiinspektorat, das kantonale Tiefbauamt, das Amt für Umwelt sowie das Amt für Natur und Landschaft unterstützen die Schifffahrtsbehörde im Vollzug.

2

Zuständig sind insbesondere

      a)

      die Kantonspolizei für

      1.

      die Überwachung der Schifffahrt;

      2.

      die Abnahme der Ausweise, Verhinderung der Weiterfahrt und Sicherstellung des Schiffes gemäss Bundesgesetzgebung;

      3.

      die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen und bei Widerhandlungen gegen die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt;

      4.

      die Anordnung und Genehmigung von Signalisationen auf Fliessgewässern und Seen;

      b)

      das Jagd- und Fischereiinspektorat für die Überwachung der Schifffahrt durch die Fischereiaufseher;

      c)

      das kantonale Tiefbauamt für die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Fliessgewässer.

Art. 3

Ufergemeinden

1

Die Ufergemeinden sind im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 EG zum BSG[2] namentlich zuständig für

      a)

      den Erlass von Reglementen;

      b)

      die Überwachung der Schifffahrt;

      c)

      die Organisation des Seerettungsdienstes;

      d)

      die Bewilligungserteilung für Bootsvermietungen;

      e)

      die Bewilligungserteilung für Bau, Änderung und Betrieb von Anlagestellen und Anlegeflossen;

      f)

      die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Seen.

2

Der Seerettungsdienst kann einer hierfür geeigneten Organisation übertragen werden. Die zuständige Ufergemeinde ist diesfalls verpflichtet, deren Einsatzbereitschaft und Ausrüstung zu kontrollieren.

2. Kennzeichen, Ausweise und Prüfungen

Art. 4

Kennzeichen

1

Kennzeichnungspflichtige Schiffe sind mit den Kontrollschildern zu versehen, die von der Schifffahrtsbehörde abgegeben werden. Die Kennzeichen sind bei einem Halterinnen- oder Halterwechsel übertragbar. Sie bleiben Eigentum des Kantons.

2

Die Kennzeichen für Rafts und Schlauchboote können nach Weisung der Schifffahrtsbehörde aufgemalt oder aufgeklebt werden.

Art. 5

Verlust von Kennzeichen und Ausweisen

1

Der Verlust von Kennzeichen und Ausweisen ist der Schifffahrtsbehörde unverzüglich zu melden.

Art. 6

Schiffsprüfung

1

Schiffe können auch ausserhalb des Kantons amtlich geprüft werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

2

Wird ein Schiff nach zweimaliger Vorladung nicht zur Prüfung vorgeführt, so werden die Kennzeichen und der Schiffsausweis unter Kostenfolge für den Halter polizeilich eingezogen.

Art. 7

Führerprüfung

1

Die Führerprüfung kann auch ausserhalb des Kantons abgelegt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

2

Die Schifffahrtsbehörde kann die praktischen Führerprüfungen für Segelboote vertraglich an Organisationen übertragen, welche Gewähr für deren vorschriftsgemässe Durchführung bieten.

3. Schulen und Veranstaltungen

Art. 8

Segel- und Windsurfingschulen

1

Segel- und Windsurfingschulen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Ufergemeinde und der Schifffahrtsbehörde.

2

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn ein für den Rettungsdienst geeignetes Schiff mit entsprechend ausgebildeter Mannschaft vorhanden sind und das für Hilfeleistungen notwendige Rettungsmaterial bereit steht. Der Bestand einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung ist nachzuweisen.

3

Gewerbsmässiger Unterricht im Segeln oder Windsurfen darf nur von Personen erteilt werden, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Segellehrer müssen überdies im Besitz des Führerausweises der Kategorie D sein.

4

Die Aufsicht über die Segelschulen obliegt der Schifffahrtsbehörde.

Art. 9

Nautische Veranstaltungen

1

Nautische Veranstaltungen im Sinne der Bundesgesetzgebung bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Ufergemeinde und der Schifffahrtsbehörde.

4. Strafverfahren

Art. 10 *

    …

Art. 10a *

Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung[3].

2

Die Fischereiaufseher sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen betreffend:

      a)

      das Nichtmitführen des erforderlichen Führerausweises oder des Schifferpatentes;

      b)

      das Nichtmitführen des Schiffsausweises oder der Zulassungsurkunde;

      c)

      die Berufsfischerei;

      d)

      die Schleppangelfischerei.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes[4].

5. Schlussbestimmungen

Art. 11

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem EG zum BSG in Kraft[5]. Auf diesen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur grossrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[6] aufgehoben.

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