text: 720.000 - Steuergesetz für den Kanton Graubünden    720.000   Steuergesetz für den Kanton Graubünden  Vom 8. Juni 1986 (Stand 1. Januar 2022)  Vom Volke angenommen am 8. Juni 19861)  0. Einleitung  Art.  1 * I. Gegenstand des Gesetzes 1 Der Kanton erhebt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes: * a) eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen   sowie eine Grundstückgewinnsteuer von den natürlichen und den steuerbefrei- ten juristischen Personen;  b) * von den juristischen Personen eine Gewinn- und Kapitalsteuer für den Kanton  und für die Gemeinden;  c) * von den natürlichen und den juristischen Personen eine Quellensteuer für den  Kanton, für die Gemeinden und für die Landeskirchen mit ihren Kirchgemein- den;  d) * eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer von den natürlichen und juristi- schen Personen;  e) * … f) * eine Kultussteuer für die Landeskirchen. 2 Der Kanton vollzieht die ihm durch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteu- er2) und das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer3) übertragenen Aufgaben. *  Art.  1a * II. Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz und den dazuge- hörigen Ausführungserlassen beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus  dem Sinn der Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.  1) B vom 5. März 1985, Seite 93, Heft Nr. 3 und 3a; GRP 1985/86, 336, (1. Lesung), 750 (2.   Lesung)  2) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.11 3) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) vom 13. Oktober 1965, SR 642.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   720.000    Art.  1b * III. Eingetragene Partnerschaft 1 Die nach dem Partnerschaftsgesetz3) registrierten Partner werden den verheirateten  Steuerpflichtigen gleichgestellt.  Art.  2 IV. Anwendung des Gesetzes * 1 Steuerpflichtige und Steuerbehörden haben in der Ausübung ihrer Rechte und in  der Erfüllung ihrer Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. 2 Werden für den Abschluss von Rechtsgeschäften Rechtsformen gewählt, die dem  wirtschaftlichen Tatbestand offensichtlich nicht entsprechen, sind die Steuern nach  Massgabe des letzteren zu erheben. 3 Rechtsgestaltungen, die der Steuerumgehung dienen, werden nicht anerkannt.  Art.  3 V. Einfache Kantonssteuer und Steuerfuss * 1 Die nach den gesetzlichen Steuersätzen berechnete Steuer von Einkommen, Ver- mögen, Gewinn und Kapital sowie die Quellensteuer gemäss Artikel 99 gilt als ein- fache Kantonssteuer. * 2 Der Grosse Rat bestimmt jährlich in Prozenten der einfachen Kantonssteuer den  Steuerfuss: * a) für die Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuer des Kantons; b) für die Gewinn- und Kapitalsteuer des Kantons; c) * für die Gewinn- und Kapitalsteuer der Gemeinden; dieser beträgt mindestens   90 Prozent und höchstens 110 Prozent; d) für die Kultussteuer;  dieser beträgt mindestens neun Prozent und höchstens   zwölf Prozent; e) für die Quellensteuern der Gemeinden; f) für die Quellensteuern der Landeskirchen und deren Kirchgemeinden. 3 … * 4 Für die  Gewinn- und Kapitalsteuer  ist  der  am Ende der Steuerperiode geltende  Steuerfuss massgebend. * 5 Werden die Steuerfüsse nicht bis in der Dezembersession festgelegt, gelten für die  Quellensteuern die Steuerfüsse des laufenden Jahres auch für das Folgejahr. * 6 … *  3) Bundesgesetz  über  die  eingetragene  Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  vom  18. Juni 2004 (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231)  2    http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de    720.000   Art.  4 VI. Ausgleich der Folgen der kalten Progression * 1 Weicht der Landesindex der Konsumentenpreise im Juli eines Kalenderjahres vom  Stand Ende Dezember 2005 um drei Prozent oder ein Mehrfaches davon ab, ändern  sich  die  in  Artikel 31 Litera c,  Artikel 35 Abs. 3,  Artikel 36 Litera h  und  l,  Arti- kel 38, Artikel 39, Artikel 40a, Artikel 52 Absatz 1 und 3, Artikel 63 Absatz 1, Arti- kel 64 Absatz 1, Artikel 87, Artikel 91 und Artikel 114 Absatz 1 in Franken festge- legten Beträge für das nächste Steuer- beziehungsweise Kalenderjahr um drei Pro- zent oder das entsprechende Mehrfache davon. Die Abzüge sind auf 100 Franken,  die Beträge in Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1 auf 1000 Franken aufzu- runden. * 2 Für juristische Personen sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Beträge  massgebend. 3 Wird die einmal erreichte Schwelle von Absatz 1 unterschritten, bleibt die Index- korrektur des laufenden Jahres bestehen. *  Art.  5 VII. Steuererleichterungen * 1 Die Regierung kann, nach Anhören der beteiligten Gemeinden, im Interesse der  bündnerischen  Volkswirtschaft  für  längstens  zehn  Jahre  Steuererleichterungen  gewähren: a) neuen Unternehmungen; b) * bestehenden Unternehmungen für eine wesentliche Änderung der  betriebli-  chen Tätigkeit. c) * … d) * … 2 Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *  1. Die Steuern der natürlichen Personen  1.1. STEUERPFLICHT  Art.  6 I. Unbeschränkte Steuerpflicht 1 Natürliche  Personen  sind  kraft  persönlicher  Zugehörigkeit  unbeschränkt  steuer- pflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ha- ben. * 2 Steuerlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden  Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zu- weist.   3     720.000    3 Steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine Person, wenn sie im Kanton ungeachtet vor- übergehender Unterbrechung: a) während mindestens 30 Tagen verweilt und in der Schweiz eine Erwerbstätig-  keit ausübt; b) während mindestens 90 Tagen verweilt, ohne in der Schweiz erwerbstätig zu   sein. 4 Keinen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die sich im  Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu Heil- und Erholungszwecken  aufhält und anderswo ihren Wohnsitz hat.  Art.  7 II. Beschränkte Steuerpflicht 1. Geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke  1 Natürliche  Personen  ohne  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton  sind  kraft  wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, wenn sie: a) Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Kanton   sind; b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c) an Grundstücken im Kanton Eigentum, Nutzniessung oder ähnliche Rechte   haben; d) * mit Grundstücken im Kanton handeln. 2 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit  eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. *  Art.  8 2. Andere steuerbare Werte 1 Natürliche  Personen  ohne  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  sind  kraft   wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: a) im Kanton eine persönliche Tätigkeit ausüben und hiefür Entschädigungen be-  ziehen; b) * für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristi-  scher Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungs- gelder, feste Entschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligun- gen oder ähnliche Vergütungen beziehen;  c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch im Kanton gele- gene Grundstücke oder durch Grundpfandtitel auf solchen Grundstücken si- chergestellt sind;  d) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, die aufgrund ei- nes früheren öffentlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder ei- ner Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton ausgerichtet  werden;  e) * Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge  erhalten;  4       720.000   f) * als  Arbeitnehmer  von  einem  Arbeitgeber  mit  Sitz  oder  Betriebsstätte  im  Kanton Lohn oder andere Vergütungen beziehen für Arbeit im internationalen  Verkehr;  g) * … h) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. 2 Kommen die Entgelte nicht den vorstehend genannten Personen, sondern Dritten  zu, sind diese hiefür steuerpflichtig.  Art.  8a * III. Ausnahmen von der Steuerpflicht 1 Die auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes1) gewährten steuerli- chen Vorrechte bleiben vorbehalten.  Art.  8b * IV. Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich  aber  nicht auf Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des  Kantons. 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile  des  Einkommens und  des Vermögens,  für  die  nach Artikel 7  und Artikel 8  eine  Steuerpflicht im Kanton besteht. Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland haben  mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermö- gen zu versteuern. 3 Ein  schweizerisches  Unternehmen  kann  Verluste  aus  einer  ausländischen  Betriebsstätte  mit  inländischen  Gewinnen  verrechnen,  soweit  diese  Verluste  im  Betriebsstättenstaat  nicht  bereits  berücksichtigt  wurden.  Verzeichnet  diese  Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so ist im Aus- mass  der  im  Betriebsstättenstaat  verrechenbaren  Gewinne  eine  Revision  der  ur- sprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte wer- den in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt.  In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu be- rücksichtigen.  Art.  9 * V. Steuerberechnung * 1 Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermö- gens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte  nach dem Steuersatz,  der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht;   steuerfreie Beträge werden ihnen anteilsmässig gewährt.  1) Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten  und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge vom 22. Juni 2007 (Gaststaatgesetz, GSG;  SR 192.12)   5   http://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de   720.000    2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz  entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grundstücke im  Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen  und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.  Art.  10 VI. Besondere Verhältnisse 1. Ehegatten und Kinder *  1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. 2 … * 3 … * 4 … * 5 Einkommen  und  Vermögen  des  Kindes,  ausgenommen  das  Erwerbs-  und  Ersatzeinkommen sowie Grundstückgewinne, werden bis zum Ende der Steuerperi- ode, die dem Eintritt der Volljährigkeit vorangeht, dem Inhaber der elterlichen Sorge  oder Obhut zugerechnet. * 6 Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt die   Regierung die Zurechnung der Steuerfaktoren des Kindes. *  Art.  11 2. Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit 1 Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften, einfachen Gesellschaften,  Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen Personengemeinschaf- ten ohne juristische Persönlichkeit werden den Beteiligten anteilmässig zugerechnet. 2 Sind die Beteiligungen ungewiss oder nicht nachweisbar, werden Einkommen und  Vermögen als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert1). 3 … * 4 Ausländische  Handelsgesellschaften  und  andere  ausländische  Personengemein- schaften  ohne  juristische  Persönlichkeit,  die  kraft  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den für die juristischen Personen  geltenden Bestimmungen.  Art.  12 3. Steuernachfolge 1 Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. 2 Die Erben haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur  Höhe ihres Vermögenserwerbes mit Einschluss der Vorempfänge. 3 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf- grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen  Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. *  1) Art. 2 ABzStG; BR 720.015  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   Art.  13 * 4. Haftung und Mithaftung für die Steuer 1 Ehegatten haften für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert wer- den, solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen  Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunfähig ist. 2 Die Inhaber der elterlichen Sorge haften solidarisch für denjenigen Teil an der Ge- samtsteuer, der auf das Kindeseinkommen und das Kindesvermögen entfällt. * 3 Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch: a) * die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie ent -  fallenden Anteils an der Gesamtsteuer; b) die  in  der  Schweiz  wohnenden  Teilhaber  einer  einfachen  Gesellschaft,    Kollektiv-  oder  Kommanditgesellschaft  für  die  Steuern  der  nicht  in  der  Schweiz wohnenden Teilhaber oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesell- schaftsanteile;  c) die in der Schweiz wohnenden Beteiligten an anderen Personengemeinschaf- ten ohne juristische Persönlichkeit für die Steuern der nicht in der Schweiz  wohnenden  Mitbeteiligten  oder  Nutzniesser  bis  zum  Betrag  ihrer  Gesell- schaftsanteile;  d) die  Personen,  die  mit  der  Auflösung  von  geschäftlichen  Betrieben  oder  Betriebsstätten im Kanton,  mit  der  Veräusserung oder  Verwertung von im  Kanton gelegenen Grundstücken und durch solche Grundstücke gesicherten  Forderungen oder die mit der Liquidation von im Kanton verwaltetem Vermö- gen betraut sind, bis zum Betrage des Reinerlöses;  e) der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der  Willensvollstrecker bis zum Betrage des reinen Nachlasses;  f) * der gemäss Artikel 176 mitwirkende Dritte für die Nachsteuer bis zum Betrag  der hinterzogenen Steuer;  g) * Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft  bis zu drei  Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschul- deten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.  Art.  14 * 5. Besteuerung nach dem Aufwand a) Voraussetzungen  1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögens- steuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie: * a) * nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; b) * erstmals  oder  nach  mindestens  zehnjähriger  Unterbrechung  unbeschränkt   steuerpflichtig (Art. 6) sind; und c) * in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Beide gemeinsam besteuerten Ehegatten müssen die Voraussetzungen nach Ab- satz 1 erfüllen. *   7     720.000    Art.  15 b) Bemessung 1 Die Aufwandsteuer wird erhoben nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode  im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person  und der von ihr unterhaltenen Personen, plus dem Vermögen, das den kapitalisierten  Lebenshaltungskosten beziehungsweise Einkünften entspricht. Die Lebenshaltungs- kosten entsprechen mindestens dem höchsten der folgenden Beträge: * a) * einem von der Regierung festgelegten Mindestbetrag; b) * für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen   Mietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 22 Absatz 1 Litera b; c) * für  die übrigen Steuerpflichtigen:  dem Dreifachen des jährlichen Pensions-  preises für Unterkunft  und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Arti- kel 6.  2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif der Einkommens- beziehungs- weise der Vermögenssteuer berechnet. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … 3 … * 3' Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe  der nach den ordentlichen Steuersätzen berechneten Einkommens- und Vermögens- steuern vom gesamten Bruttobetrag: * a) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Ein-  künften; b) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich   der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; d) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte   und von deren Einkünften; e) der  Ruhegehälter,  Renten und Pensionen,  die  aus schweizerischen Quellen   fliessen; f) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der   Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung  gänzliche  oder  teilweise  Entlastung  von  ausländischen  Steuern  bean- sprucht.  4 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die  Schweiz  diese  Einkünfte  allein  oder  mit  anderen  Einkünften  zum Satz  des  Ge- samteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 3 be- zeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppel- besteuerungsabkommens der  Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile  aus  dem Quellenstaat bemessen. *  8       720.000   1.2. EINKOMMENSSTEUER  Art.  16 I. Steuerbare Einkünfte 1. Im allgemeinen  1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünf- te. 2 Steuerbar sind auch die Naturaleinkünfte, insbesondere freie Verpflegung und Un- terkunft,  sowie der  Wert  selbstverbrauchter  Erzeugnisse  und Waren  des  eigenen  Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. * 3 Das Einkommen wird mindestens nach dem Aufwand der daraus lebenden Perso- nen eingeschätzt. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der   Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde.  Art.  17 * 2. Aus unselbständiger Erwerbstätigkeit a) Grundsatz  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebenein- künfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstal- ters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte  Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil- dung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe kei- nen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. *  Art.  17a * b) Mitarbeiterbeteiligungen 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: a) Aktien,  Genussscheine,  Partizipationsscheine,  Genossenschaftsanteile  oder   Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft  oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeitern abgibt;  b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Litera a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfin- dungen.  Art.  17b * c) Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder  nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus  unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren  Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfris- ten mit einem Diskont von sechs Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu  berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.   9     720.000    3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen  werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert.  Die steuerbare Leistung entspricht   dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.  Art.  17c * d) Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile  aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 17a Abs. 2) sind  im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.  Art.  17d * e) Anteilsmässige Besteuerung 1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Er- werb  und  Entstehen  des  Ausübungsrechts  der  gesperrten  Mitarbeiteroptionen  (Art. 17b Abs. 3)  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  so  werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der ge- samten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.  Art.  18 3. Aus selbständiger Erwerbstätigkeit a) Grundsatz  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie Handel, In- dustrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus einem freien Beruf sowie aus jeder  anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. 2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalge- winne1) aus  Veräusserung,  Verwertung  oder  buchmässiger  Aufwertung  von  Ge- schäftsvermögen.  Der  Veräusserung  gleichgestellt  ist  die  Überführung  von  Ge- schäftsvermögen in das Privatvermögen sowie die ganze oder teilweise Verlegung  der  Erwerbstätigkeit  ausserhalb  der  Schweiz.  Als  Geschäftsvermögen gelten  alle  Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit die- nen;  gleiches gilt  für  Beteiligungen von mindestens 20 Prozent  am Grund- oder  Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer  sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. * 3 … * 4 Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Veräusserung von Vermögenswer- ten,  namentlich  von  Wertschriften  und  Liegenschaften,  soweit  die  Veräusserung  nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt. * 5 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 79  sinngemäss. *  1) Art. 3 ABzStG; BR 720.015  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   Art.  18a * b) Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen 1 Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei massgebenden Beteiligun- gen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen- schaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung sol- cher Beteiligungsrechte nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von  50  Prozent  steuerbar,  wenn  diese  Beteiligungsrechte  mindestens  10  Prozent  des  Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel- len. 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die ver- äusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen  Person oder des Personenunternehmens waren.  Art.  18b * c) Aufschubtatbestände 1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das  Privatvermögen überführt,  so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im  Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem  massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die An- lagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der  übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis  zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. 2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen  Person als Überführung in das Privatvermögen. 3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt,   so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb überneh- menden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die  bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.  Art.  18c * d) Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Er- werbstätigkeit sind die Artikel 79a und 79b sinngemäss anwendbar.  Art.  19 * e) Landwirtschaft * 1 Das landwirtschaftliche Einkommen ist nach dem Ergebnis der Buchhaltung oder  aufgrund von Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 127 Absatz 3 zu veranlagen. 2 … * 3 Die Gewinne aus der Veräusserung, Verwertung und buchmässigen Aufwertung  von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünf- ten nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet.   11     720.000    Art.  20 * f) Umstrukturierungen * 1 Stille Reserven einer  Personenunternehmung (Einzelfirma,  Personengesellschaft)  werden bei  Umstrukturierungen,  insbesondere im Fall  der  Fusion,  Spaltung oder  Umwandlung, nicht besteuert,  soweit  die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht  und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen wer- den: a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunterneh-  mung; b) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische   Person; c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von   Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 oder von fusionsähnli- chen Zusammenschlüssen.  2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Litera b werden die übertragenen stillen  Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während  der  der  Umstrukturierung  nachfolgenden  fünf  Jahre  Beteiligungs-  oder  Mitglied- schaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden  Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende,  als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Werden  stille  Reserven  auf  eine  steuerbefreite  Unternehmung  übertragen,  wird  über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reser- ven auf den Liegenschaften. *  Art.  21 4. Aus beweglichem Vermögen a) Allgemein *  1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a) * Zinsen aus Guthaben einschliesslich die Einkünfte aus der Veräusserung oder   Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (global- verzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;  b) * Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile  aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö- hungen, etc.).  Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von  Artikel 4a  VStG1) an  die  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  erzielter  Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs- steuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG);  c) Einkünfte  aus Vermietung,  Verpachtung,  Nutzniessung oder  sonstiger  Nut- zung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  d) Einkünfte aus Leibrenten- und Verpfründungsvertrag; e) Einkünfte aus immateriellen Gütern; f) * Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanla-  gengesetz2), soweit die Gesamterträge der kollektiven Kapitalanlage deren Er- träge aus direktem Grundbesitz übersteigen.  1) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer; SR 642.21  12    http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de    720.000   2 … *  Art.  21a * b) Teilbesteuerung im Privatvermögen 1 Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei massgebenden Beteiligun- gen sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen- schaftsanteilen  und  Partizipationsscheinen  im Umfang von 50  Prozent  steuerbar,  wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapi- tals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. *  Art.  21b * c) Indirekte Teilliquidation und Transponierung 1 Als Vermögensertrag gilt auch: a) Der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am   Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus  dem  Privatvermögen  in  das  Geschäftsvermögen  einer  anderen  natürlichen  oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf,  unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausge- schüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handels- rechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf  Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder  Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausge- schüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach  Artikel 145 ff. nachträglich besteuert;  b) * Der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapi- tal einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in  das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen  Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu  mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhalte- ne Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung  und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 21c übersteigt. Dies gilt  sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor- nehmen.  2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Litera a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss  oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel  entnommen und nicht wieder zugeführt werden.  Art.  21c * d) Kapitaleinlageprinzip 1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi- taleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember  1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-  oder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten.  2) Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagenge- setz, KAG; SR 951.31)   13   http://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de   720.000    2 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer  schweizeri- schen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach  Absatz 1  nicht  mindestens  im  gleichen  Umfang übrige  Reserven  aus,  so  ist  die  Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der  Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der   Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-  gungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft nach Artikel 83 Absatz 1 Litera c oder durch eine grenz- überschreitende  Übertragung  auf  eine  inländische  Tochtergesellschaft  nach  Artikel 83 Absatz 1 Litera d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;  b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung  nach Artikel 83 Absatz 1 Litera b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes  oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer   ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;  c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die  für  die  Ausgabe  von  Gratisaktien oder  für  Gratisnennwerterhöhungen verwendet  werden. 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah- lung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen  Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidati- onsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah- lung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus  Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.  Art.  22 5. Aus unbeweglichem Vermögen 1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: a) Einkünfte  aus Vermietung,  Verpachtung,  Nutzniessung oder  sonstiger  Nut-  zung; b) der Mietwert von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich der Steuerpflichtige   kraft Eigentums oder eines Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfü- gung hält;  c) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; d) Einkünfte aus Ausbeutung von Wasserkräften, Kies, Sand und anderen Be-  standteilen des Bodens. 2 Als Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen gilt der Betrag, den der Eigentü- mer oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde. *  14       720.000   3 Für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft werden 70 Prozent des  Mietwertes berechnet. Einer offensichtlichen Unternutzung ist mit einer Eigenmiet- wertreduktion Rechnung zu tragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten1). * 4 Für Härtefälle kann die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erst - wohnung vorsehen2). * 5 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Litera b ist auch dann steuerbar, wenn das Grund- stück zu einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins an eine nahe- stehende Person vermietet oder verpachtet wird. *  Art.  23 * 6. Einkünfte aus Vorsorge 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen  der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück- zahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. 2 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar. 3 … *  Art.  24 * …  Art.  25 * …  Art.  26 * …  Art.  27 * …  Art.  28 * …  Art.  29 7. Übrige Einkünfte 1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar: a) Kapitalzahlungen aus Personenversicherung, vermindert um einen allfälligen   Rückkaufswert oder um die am Ende der Laufzeit einer rückkaufsfähigen Ver- sicherung anfallende Versicherungssumme und um Überschussanteile;  b) * Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Er- lebensfall  oder bei Rückkauf,  ausser wenn diese Kapitalversicherungen der  Vorsorge  dienen.  Als  der  Vorsorge  dienend gilt  die  Auszahlung der  Ver- sicherungsleistung  ab  dem vollendeten  60. Altersjahr  des  Versicherten  auf  Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollen- dung des 66. Altersjahres begründet wurde;  1) Art. 5 ff. ABzStG; BR 720.015 2) Art. 10 ABzStG; BR 720.015   15   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    c) * Kapitalzahlungen aus anderen Versicherungen, soweit die Summe nicht zum  Ausgleich eines eingetretenen Vermögensschadens dient;  d) * Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, aus anerkannten For- men  der  gebundenen  Selbstvorsorge  und  aus  Freizügigkeitspolicen  sowie  gleichartige Zahlungen des Arbeitgebers;  e) * alle sonstigen Einkünfte, die an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit  treten, mit Einschluss der Leistungen nach Erwerbsersatzordnung;  f) * Entschädigungen für die Aufgabe oder Unterlassung einer Tätigkeit sowie für  die Nichtausübung eines Rechts;  g) * Einkünfte  aus  Wettbewerben,  Lotterien  und  lotterieähnlichen Veranstaltun- gen;  h) * Unterhaltsbeiträge,  die  der  getrennt  lebende oder  geschiedene Ehegatte  für  sich selbst erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter sei- ner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder erhält.  Art.  30 II. Steuerfreie Einkünfte 1 Steuerfrei sind: a) Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrecht-  licher Auseinandersetzung; b) der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermö-  gen gehören; c) * Einkünfte aus Korporationsteilrechten; d) * Einkünfte aus Versicherungen und Fürsorgekassen, die nachweislich zur De-  ckung von Arzt-, Spital- oder Heilungskosten bestimmt sind und dazu ver- wendet werden;  e) * Kapitalzahlungen, die anlässlich eines Stellenwechsels durch den Arbeitgeber  oder durch eine Personalvorsorgeeinrichtung ausgerichtet werden, soweit sie  vom Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Personalvorsorgeein- richtung oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden;  f) * Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die für den Lebensun- terhalt notwendig sind;  g) * Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher  Verpflichtungen,  ausgenommen  die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 29 Litera h;  h) * der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst; hbis) * der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5000 Franken   für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben  der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfallein- sätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementar- schadenbewältigung und dergleichen);  ausgenommen  sind  Pauschalzulagen  für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbei- ten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  i) * Lidlohnzahlungen, die von den Eltern oder Grosseltern in den bisherigen or- dentlichen Veranlagungen nicht abgezogen wurden;  k) * Zahlungen von Genugtuungssummen;  16       720.000   l) * die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie weitere Ergän- zungsleistungen der öffentlichen Hand;  m) * die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die  nach dem Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspiel- gesetz, BGS)1) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger  Erwerbstätigkeit stammen;  mbis) * die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der  Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der  Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  mter) *die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; n) * die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-  kaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Litera d und e BGS diesem nicht  unterstehen, sofern die Grenze von 1000 Franken nicht überschritten wird.  Art.  31 III. Ermittlung des Reineinkommens 1. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit  1 Unselbständig Erwerbende können als Berufsunkosten abziehen: a) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; b) * die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der   Wohnstätte sowie bei Schichtarbeit in der Höhe der von der Regierung festzu- legenden Pauschalen2);  c) * die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten im Umfang  von zehn  Prozent  der  Erwerbseinkünfte,  mindestens  1200 Franken,  jedoch  höchstens 3000 Franken; anstelle dieses Abzuges kann der Steuerpflichtige  die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen, die er nachweisen kann, gel- tend machen.  d) * … 2 Für Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte legt die Regierung eine Freigrenze so- wie eine Pauschale als Gewinnungskosten fest3).  Art.  32 2. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit a) Im Allgemeinen  1 Selbständig  Erwerbende  können  die  geschäfts-  oder  berufsmässig  begründeten  Kosten abziehen, insbesondere: a) die ausgewiesenen Abschreibungen für Wertverminderungen des Geschäfts-  vermögens; b) die Rückstellungen für betragsmässig noch unbestimmte Verpflichtungen oder   andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;  1) SR 935.51 2) BR 720.015 3) Art. 11 ABzStG; BR 720.015   17   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   720.000    c) * die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen  der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen1);  d) * die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; e) * die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-  nen- und Invalidenvorsorge (BVG)2) geleisteten periodischen und einmaligen  Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern  jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;  f) * die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach  Artikel 18 Absatz 2 entfallen;  g) * die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  einschliesslich  Umschulungskosten, des eigenen Personals.  2 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri- schen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. *  Art.  32a * b) Forschung und Entwicklung 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Er- werbstätigkeit ist Artikel 81a sinngemäss anwendbar.  Art.  33 c) Ersatzbeschaffung * 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so kön- nen die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen wer- den, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Vorbehalten bleibt die Besteue- rung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermö- gens. * 2 Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz. * 3 Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der  stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden, die in der Regel innert  zwei   Jahren3) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der  Erfolgsrechnung aufzulösen ist. 4 Als  betriebsnotwendig  gilt  nur  Anlagevermögen,  das  dem  Betrieb  unmittelbar  dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur  als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. *  Art.  34 d) Abzug von Verlusten * 1 Verlustüberschüsse aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäfts- jahren können abgezogen werden,  soweit sie für die Berechnung des steuerbaren  Einkommens der Vorjahre nicht berücksichtigt werden konnten. *  1) Art. 12 ff. ABzStG; BR 720.015 2) SR 831.40 3) Art. 15 ABzStG; BR 720.015  18    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sa- nierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren  Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden  konnten. 3 Absatz 1 gilt auch bei der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des  Geschäftsortes innerhalb der Schweiz. *  Art.  35 3. Bei Privatvermögen 1 Bei privatem Vermögensbesitz können abgezogen werden: a) * die notwendigen Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückfor-  derbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern; b) * bei Grundstücken die Kosten des Unterhalts, die Kosten der Instandstellung   von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien, die Kosten  der Verwaltung durch Dritte und die Baurechtszinsen. Den Unterhaltskosten  sind Investitionen gleichgestellt,  die dem Energiesparen oder dem Umwelt- schutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abzugsfähig sind.  1bis Investitionskosten  nach  Absatz 1 Litera b  zweiter  Satz  und  Rückbaukosten  im  Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden ab- ziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen  angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. * 2 Der  Steuerpflichtige  kann  für  überbaute  Grundstücke  anstelle  der  tatsächlichen  Verwaltungs- und Unterhaltskosten einen von der Regierung festgelegten Pauschal- abzug beanspruchen1). * 3 Der Pauschalabzug ist nicht zulässig für Geschäfts- und Bürogebäude sowie für  Grundstücke mit einem Bruttoertrag von mehr als 140 000 Franken. *  Art.  36 * 4. Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen: a) * die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach Artikel 21, 21a und 22 steuer-  baren Vermögensertrages plus weitere 50 000 Franken; b) 40 Prozent der bezahlten Leibrenten sowie die dauernden Lasten; c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten   sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher  Sorge  oder  Obhut  stehenden  Kinder,  nicht  jedoch  Leistungen  in Erfüllung  anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;  d) die gesetzlichen Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, an  die Invalidenversicherung, an die Arbeitslosenversicherung, an die Erwerbser- satzordnung und an die obligatorische Unfallversicherung;  e) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und  Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge;  1) Art. 16 f. ABzStG; BR 720.015   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    f) die Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebun- denen Selbstvorsorge bis zum Höchstbetrag nach BVG;  g) * die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm un- terhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und  diese 5 Prozent des reinen Einkommens im Bemessungsjahr übersteigen;  gbis) * die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm un- terhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstel- lungsgesetzes  vom  13. Dezember  20022),  soweit  der  Steuerpflichtige  die  Kosten selber trägt;  h) * die Einlagen, Prämien und Beiträge des Steuerpflichtigen und der von ihm un- terhaltenen Personen für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Lite- ra d fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien bis zum  Gesamtbetrag von: 1. 8400 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich   ungetrennter Ehe leben; 2. 4200 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen; 3. für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Litera e und f erhöhen sich   diese Abzüge um 2200 Franken für gemeinsam steuerpflichtige Ehegat- ten und um 1100 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;  4. die Abzüge erhöhen sich um 900 Franken für jedes minderjährige oder  in beruflicher Ausbildung stehende Kind;  i) * die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juris- tische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder  ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Arti- kel 78 Litera a - d und Litera f) bis zu 20 Prozent des Reineinkommens;  k) die nach Gesetz und darauf beruhenden reglementarischen oder statutarischen  Bestimmungen geleisteten Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Bei- tragsjahren an anerkannte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;  l) * die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 000 Franken, für die Dritt- betreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und  mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen  Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit  der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichti- gen Person stehen. Der Abzug kann auf zwei Steuerpflichtige aufgeteilt wer- den;  m) * die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 000  Franken an politische Parteien, die: 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. De-  zember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind; 2. im kantonalen Parlament vertreten sind, oder 3. im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-  tens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;  2) SR 151.3  20    http://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de    720.000   n) * die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken,  der einzelnen Gewinne aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach  Artikel 30 Absatz 1 Litera m-n steuerfrei sind. Von den einzelnen Gewinnen  aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 30 Absatz 1 Li- tera mbis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im  Steuerjahr abgezogen, jedoch höchstens 25 000 Franken;  o) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der  Umschulungskosten, bis zum Maximalbetrag gemäss Artikel 33 Absatz 1 Li- tera j des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember  1990 (DBG)1), sofern: 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt; oder 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungs-  kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.  Art.  37 5. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen 1 Die übrigen Kosten und Aufwendungen sind nicht abzugsfähig, insbesondere: a) die Aufwendungen für den Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen und seiner   Familie; b) * die Standesauslagen; c) die Aufwendungen für Schuldentilgung; d) die Aufwendungen für die Anschaffung,  Herstellung oder Wertvermehrung   von Vermögensgegenständen; e) * die  Einkommens-  und  Vermögenssteuern  sowie  andere  Steuern,  die  nicht   Gewinnungskosten darstellen.  Art.  38 IV. Sozialabzüge: Zweiverdienerabzug, Kinderabzüge, Unterstüt- zungsabzug  1 Vom Reineinkommen werden abgezogen: a) * … b) * 500 Franken, wenn beide gemeinsam veranlagten Ehegatten ein Erwerbsein-  kommen erzielen; c) * … d) *  1. 6000 Franken für jedes Kind im Vorschulalter, dessen finanziellen Un- terhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet;  2. 9000 Franken für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder in schuli- scher  oder  beruflicher  Ausbildung,  deren  finanziellen  Unterhalt  der  Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet;  3. Der Abzug erhöht sich auf 18 000 Franken, wenn sich das Kind wäh- rend der Woche am Ausbildungsort aufhält;  e) * …  1) SR 642.11   21   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   720.000    f) * 5000 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Per- son,  an  deren  Unterhalt  der  Steuerpflichtige  mindestens  in  der  Höhe  des  Abzuges beiträgt. Der Abzug kann nicht gewährt werden für Ehegatten und  Konkubinatspartner sowie für Kinder, für die ein Elternteil oder ein Konkubi- natspartner einen Kinderabzug beanspruchen kann;  g) * … h) * Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge oder   mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird der Kinderabzug jedem Eltern- teil zur Hälfte gewährt, wenn beide Elternteile an den finanziellen Unterhalt   beitragen. Die Übertragung auf den Konkubinatspartner ist möglich.  i) * … k) * … l) * … m) * … n) * … 2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder  Steuerpflicht festgesetzt. *  Art.  39 V. Steuerberechnung 1. Steuersätze  1 Die Einkommenssteuer beträgt: * a) * 0,0 % für die ersten Fr. 15 500.– b) 2,5 % für die weiteren Fr. 1000.– c) 4 % für die weiteren Fr. 1000.– d) 5 % für die weiteren Fr. 1000.– e) 6 % für die weiteren Fr. 1000.– f) 6,5 % für die weiteren Fr. 1000.– g) 7 % für die weiteren Fr. 2000.– h) 8 % für die weiteren Fr. 6000.– i) 8,5 % für die weiteren Fr. 4000.– k) 9 % für die weiteren Fr. 4000.– l) 9,5 % für die weiteren Fr. 4000.– m) 10,3 % für die weiteren Fr. 20 000.– n) 10,6 % für die weiteren Fr. 20 000.– o) 10,7 % für die weiteren Fr. 20 000.– p) 11,2 % für die weiteren Fr. 100 000.– q) 11,3 % für die weiteren Fr. 100 000.– r) 11,4 % für die weiteren Fr. 100 000.– s) * 11,6 % für die weiteren Fr. 315 500.– t) * 11,0 % für  das  gesamte steuerbare  Einkommen,  wenn dieses  Fr. 716 000.–   übersteigt. 2 Zur Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten wird  das steuerbare Einkommen durch den Divisor von 1.9 geteilt. *  22       720.000   3 Die Entlastung nach Absatz 2 wird auch Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie mit  Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, deren Unterhalt  sie zur Hauptsache bestreiten1). Der Konkubinatspartner gilt nicht als unterstützungs- bedürftige Person. * 4 … * 5 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht. *  Art.  39a * …  Art.  40 * 3. Kapitalabfindungen a) Für wiederkehrende Leistungen *  1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so  wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der  zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der  einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.  Art.  40a * b) Aus Vorsorge 1 Kapitalleistungen nach Artikel 29 Absatz 1 Litera d sowie Zahlungen bei Tod und  für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem  Satz besteuert, der sich ergäbe, wenn anstelle der Kapitalleistung eine jährliche Leis- tung von einem Fünfzehntel der Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die Kapitalleis- tungen unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. Die Jahressteuer wird mindestens  zum Satz von 1,5 Prozent erhoben. Die Maximalbelastung beträgt 2 Prozent. * 2 Die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge werden nicht gewährt. 3 Im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalleistungen werden zusammengerechnet. 4 Kapitalleistungen unter 5600 Franken werden nicht besteuert. *  Art.  40b * c) Liquidationsgewinne 1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder  wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist  die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven ge- trennt  vom  übrigen  Einkommen  zu  besteuern.  Einkaufsbeiträge  gemäss  Arti- kel 36 Litera k sind abziehbar.  Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so  wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuer- pflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 36 Litera k nachweist, in  gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Artikel 40a erhoben. Der  verbleibende Liquidationsgewinn wird zum Satz von einem Fünftel dieses Gewinns,  mindestens aber zu zwei Prozent besteuert.  1) Art. 19 ABzStG; BR 720.015   23   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Ver- mächtnisnehmer,  sofern sie  das übernommene Unternehmen nicht fortführen;  die  steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des To- desjahres des Erblassers.  1.3. GRUNDSTÜCKSGEWINNSTEUER  Art.  41 I. Gegenstand der Steuer 1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen: a) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens; b) Gewinne des Landwirtes aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher   Grundstücke; c) * Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken durch juristische Personen   im Sinne von Artikel 78 Absatz 1 Litera e bis Litera h und Litera j; die Be- stimmungen von Artikel 81 Litera e  und Artikel 84 finden analoge Anwen- dung.  2 Die nicht in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte  werden den Grundstücken gleichgestellt.  Art.  42 II. Veräusserung 1. Steuerbegründende Veräusserung  1 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum  an einem Grundstück übertragen wird. 2 Der Veräusserung sind insbesondere gleichgestellt: a) Rechtsgeschäfte,  die  hinsichtlich  der  Verfügungsgewalt  über  Grundstücke   wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken; b) die Überführung von Grundstücken in das Geschäftsvermögen; c) * die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder   öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  wenn  diese  die  unbe- schränkte  Bewirtschaftung  oder  den  Veräusserungswert  des  Grundstückes  dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird;  d) * das  Ende  der  Steuerbefreiung  juristischer  Personen  gemäss  Artikel 78 Ab- satz 1 Litera e bis Litera h und Litera j.  Art.  43 2. Steueraufschiebende Veräusserung 1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei: a) * Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-  vorbezug oder Schenkung1);  1) Art. 21 ABzStG; BR 720.015  24    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   b) * Eigentumswechsel  unter  Ehegatten im Zusammenhang mit  dem Güterrecht  sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Un- terhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, so- fern beide Ehegatten einverstanden sind;  c) * Landumlegung zwecks Güterzusammenlegung,  Abrundung landwirtschaftli- cher Heimwesen, Quartierplanung, Grenzbereinigung oder bei Landumlegun- gen im Enteignungsverfahren beziehungsweise bei drohender Enteignung;  d) * … e) * Umstrukturierungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 und   Absatz 3. Der Steueraufschub steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der  Sperrfristen  gemäss  Artikel 20 Absatz 2  und  Artikel 83 Absatz 2  und  Ab- satz 4.  Art.  44 III. Erstattung * 1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Gesuch hin ohne Zins zurückerstattet,  so- weit: * a) der Erlös aus der Veräusserung der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten   Erstliegenschaft innert zwei Jahren zum Erwerb eines in der Schweiz liegen- den Ersatzgrundstückes mit gleicher Verwendung benützt wird;  b) der Erlös aus der Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grund- stückes innert zwei Jahren zum Erwerb eines gleichartigen, selbstbewirtschaf- teten Ersatzgrundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen,  in der Schweiz gelegenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftli- chen Grundstücke verwendet wird.  2 Die zweijährige Frist kann auf begründetes Gesuch hin angemessen erstreckt wer- den. * 3 … *  Art.  45 IV. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist der Veräusserer. 2 Für Grundstückgewinne werden Ehefrau und Kinder selbständig besteuert. 3 Gemeinschaftliche Eigentümer entrichten die Steuern entsprechend ihren Anteilen  unter solidarischer Haftung; sind die Anteile ungewiss oder nicht nachweisbar, wird  der Grundstückgewinn als Ganzes besteuert.  Art.  46 V. Steuerobjekt 1. Veräusserungsgewinn  1 Veräusserungsgewinn ist der Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten (Erwerbs- preis und Aufwendungen) übersteigt. 2 Für die Berechnung der Anlagekosten ist die letzte steuerbegründende Veräusse- rung massgebend.   25     720.000    3 Bei Veräusserung von Grundstücken, für die eine Steuerrückerstattung nach Arti- kel 44 gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzu- rechnen.  Art.  47 2. Veräusserungserlös 1 Als Erlös gelten alle Leistungen des Erwerbers. 2 … * 3 Entschädigungen für nachweisbare Inkonvenienzen im Enteignungsverfahren oder  bei freiwilliger Abtretung von Grundstücken, an denen ein Enteignungsrecht besteht,  gelten nicht als Erlös, werden jedoch, soweit sie Ersatz für ausfallende Einkünfte  sind, nach Artikel 29 Absatz 1 Litera e besteuert.  Art.  48 3. Anlagekosten a) Erwerbspreis  1 Als Erwerbspreis gilt der beurkundete Kaufpreis, zuzüglich aller weiteren Leistun- gen des Erwerbers. Leistungen, welche unter Umgehung der Steuerpflicht erbracht  worden sind, werden nicht berücksichtigt. 2 Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, gilt an dessen Stelle als Ersatzwert der Ver- mögenssteuerwert zum Zeitpunkt der letzten steuerbegründenden Veräusserung. 3 Wurde das Grundstück vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt, gilt  als Erwerbspreis der im Zeitpunkt der Überführung steuerlich massgebende Buch- wert zuzüglich der bei der Überführung versteuerten Gewinne.  Art.  49 b) Aufwendungen 1 Als Aufwendungen gelten: a) Kosten für Erschliessungen, Bauten, Umbauten und andere dauernde Verbes-  serungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben; b) Grundeigentümerbeiträge, wie Perimeterbeiträge für Bau und Korrektion von   Strassen, für Bodenverbesserungen, für Wasser- und Lawinenverbauungen; c) * Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstückes verbun-  den sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen und Vermittlungsgebühren; d) * Mehrwertabgaben gemäss Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden   (KRG)1). 2 Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden  sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist,   können nicht geltend gemacht werden. 3 Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde sowie Leis- tungen Dritter, für die der Veräusserer keinen Ersatz oder keine Rückerstattung leis- tet, werden von den Anlagekosten abgerechnet.  1) BR 801.100  26    https://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de    720.000   Art.  50 c) Geldwertveränderung 1 Hat sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten steuerbegründen- den Veräusserung um mehr als zehn Prozent verändert, sind die Anlagekosten im  halben Ausmass der Veränderung anzupassen. 2 Die Geldwertkorrektur erfolgt nach dem Indexstand per 1. Januar des Anlagejahres  und des Veräusserungsjahres. *  Art.  51 4. Abzug von Verlusten 1 Von  den  steuerbaren  Veräusserungsgewinnen  können  die  in  den  letzten  zehn  Jahren eingetretenen Verluste aus der Veräusserung von privaten Grundstücken im  Kanton abgezogen werden. 2 Für die Berechnung der Veräusserungsverluste sind die Artikel 46 bis 50 sinnge- mäss anwendbar.  Art.  52 VI. Veranlagung 1. Steuersätze  1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt: * a) 5 % für die ersten Fr. 9100.– b) 6 % für die weiteren Fr. 9100.– c) 7 % für die weiteren Fr. 9100.– d) 8 % für die weiteren Fr. 9100.– e) 9 % für die weiteren Fr. 9100.– f) 10 % für die weiteren Fr. 9100.– g) 11 % für die weiteren Fr. 9100.– h) 12 % für die weiteren Fr. 9100.– i) 13 % für die weiteren Fr. 9100.– j) 14 % für die weiteren Fr. 9100.– k) 15 % für die weiteren Fr. 9100.– l) 16 % für die weiteren Fr. 9100.– m) 17 % für die weiteren Fr. 9100.– n) 18 % für die weiteren Fr. 9100.– o) 19 % für die weiteren Fr. 9100.– p) 20 % für die weiteren Fr. 9100.– q) 21 % für die weiteren Fr. 9100.– r) 22 % für die weiteren Fr. 9100.– s) 23 % für die weiteren Fr. 9100.– t) 24 % für die weiteren Fr. 9100.– u) 25 % für die weiteren Fr. 9100.– und erreicht bei 191 100 Franken den Höchstsatz von 15 %. 2 Werden im gleichen Kalenderjahr  mehrere  Gewinne erzielt  oder  sind diese auf  einen einheitlichen Vorgang zurückzuführen, ist für den Steuersatz der Gesamtge- winn massgebend. Für steuerlich bereits abgerechnete Gewinne ist die nach Massga- be des Gesamtgewinnes geschuldete Steuer nachzufordern.   27     720.000    3 Gesamtgewinne unter 4200 Franken pro Jahr sind steuerfrei. *  Art.  53 2. Ermässigung und Erhöhung 1 War das Grundstück während mehr als zehn Jahren im Eigentum des Veräusserers,   wird der Steuerbetrag für jedes weitere volle Jahr um 1.5 Prozent ermässigt, höchs- tens jedoch um 51 Prozent. * 2 War das Grundstück weniger als zwei Jahre im Eigentum des Veräusserers, wird  der Steuerbetrag für jeden Monat, um den die Eigentumsdauer kürzer ist, um zwei  Prozent erhöht. 3 Bei Erwerb des Grundstückes zufolge steueraufschiebenden Eigentumswechsels ist  für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte steuerbegründende Veräusse- rung abzustellen. Diesem Eigentumswechsel wird die Überführung von Geschäfts- vermögen in das Privatvermögen gleichgestellt. 4 … *  1.4. VERMÖGENSSTEUER  Art.  54 I. Gegenstand der Steuer 1 Der Vermögenssteuer unterliegt das Reinvermögen. 2 Vermögen, auf dem eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht lasten, wird dem Nutz- niesser beziehungsweise Wohnrechtsberechtigten zugerechnet, wenn dafür kein pe- riodisches Entgelt geleistet wird. * 3 Bei  Anteilen  aus  kollektiven  Kapitalanlagen  mit  direktem  Grundbesitz  ist  die  Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlagen und de- ren direktem Grundbesitz steuerbar. *  Art.  55 II. Aktiven 1. Allgemeines  1 Steuerbar sind die gesamten unbeweglichen und beweglichen Aktiven. 2 Die Aktiven werden, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichen- des festgesetzt ist, zum Verkehrswert bewertet.  Art.  56 2. Grundstücke a) Regel  1 Als Steuerwert der Grundstücke gilt der Verkehrswert unter angemessener Berück- sichtigung des Ertrages und der Ertragsfähigkeit. 2 Wohn- und Geschäftshäuser sind zum Mittel des Verkehrswertes und des zweifa- chen Ertragswertes der letzten drei Jahre zu bewerten. 3 … *  28       720.000   4 Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung  von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt, werden hauptsächlich zum Ertrags- wert besteuert. *  Art.  57 b) Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Auf  längere  Dauer  land-  oder  forstwirtschaftlich  genutzte  Grundstücke  werden  zum Ertragswert besteuert.  Dasselbe gilt für die erforderlichen Ökonomiegebäude  und die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörende Wohnung. 2 Gebäude des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, die dauernd weder landwirt- schaftlich noch sonstwie genutzt werden können, sind steuerfrei. 3 Grundstücke, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben  wurden oder offensichtlich diesen Zwecken dienen, werden nach Artikel 56 besteu- ert.  Art.  58 3. Fahrnis und Forderungen 1 Fahrnis und Forderungen, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zu dem  für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert. 2 … * 3 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sind steuerfrei. *  Art.  59 4. Wertpapiere und Beteiligungen a) Grundsatz *  1 Als Steuerwert für regelmässig gehandelte Wertpapiere gilt der Kurswert an dem  für die Vermögenssteuer massgebenden Stichtag. * 2 Für nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Betei- ligungsrechte ist der Verkehrswert nach dem inneren Wert zu ermitteln. * 3 Wertpapiere und Beteiligungsrechte, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflich- tigen  Person  gehören,  werden  zu  dem für  die  Einkommenssteuer  massgeblichen  Wert bewertet. * 4 Korporationsteilrechte sind steuerfrei. *  Art.  59a * b) Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 17b Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzu- setzen. Allfällige Sperrfristen werden auf Antrag angemessen berücksichtigt. 2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Artikeln 17b Absatz 3 und 17c sind bei Zutei- lung ohne Steuerwert zu deklarieren.  Art.  60 5. Immaterielle Güter 1 Immaterielle Güter,  wie Autorenrechte,  Rechte an Patenten, Mustern, Modellen,  sind als Vermögen steuerbar, sofern sie entgeltlich erworben worden sind.   29     720.000    2 Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zu dem für die  Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.  Art.  61 6. Ansprüche aus Versicherungen und Spareinrichtungen 1 Kapital-  und Rentnerversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem  Rückkaufswert. 2 Einlagen in betriebliche Vorsorge- oder Spareinrichtungen werden nicht als Ver- mögen besteuert, solange sie nach den Vorschriften dieser Einrichtungen gebunden  sind.  Art.  62 III. Passiven 1 Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden im vollen Umfange be- rücksichtigt, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit,  als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss. 2 Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld  berücksichtigt, ausser wenn sie unentgeltlich und in Erfüllung familienrechtlicher  Pflichten zugesichert worden ist.  Art.  62a * IV. Steuerermässigung auf Patenten 1 Das Nettogeschäftsvermögen ermässigt sich im Verhältnis der Patente und der ver- gleichbaren Rechte nach Artikel 18c zum gesamten Geschäftsvermögen.  Art.  63 V. Steuerberechnung 1. Steuerfreie Beträge *  1 Für die Steuerberechnung werden vom Reinvermögen abgezogen: * a) für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten gesamthaft: Fr. 126 000.– b) für jedes Kind, für das ein Kinderabzug beansprucht wird: Fr. 25 000.– c) für jeden andern Steuerpflichtigen: Fr. 63 000.– 2 … * 3 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperi- ode oder der Steuerpflicht festgesetzt. * 4 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilmässig gewährt.  Art.  64 2. Steuersätze * 1 Die Vermögenssteuer beträgt: * a) 0,9 ‰ für die ersten Fr. 70 000.– b) 1,1 ‰ für die weiteren Fr. 42 000.– c) 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 42 000.– d) 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 56 000.– e) 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 70 000.– f) 1,85 ‰ für die weiteren Fr. 140 000.–  30       720.000   g) 2,15 ‰ für die weiteren Fr. 202 000.– h) 1,7 ‰ für das gesamte steuerbare Vermögen, wenn dieses Fr. 622 000.– über-  steigt. 2 … * 3 … *  1.5. KOPFSTEUER  Art.  65 * …  1.6. ZEITLICHE BEMESSUNG  Art.  66 * I. Steuerperiode 1 Die Steuern für Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festge- setzt und erhoben. Das gilt auch für die direkte Bundessteuer. * 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steu- er auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich  der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate be- rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satz- bestimmung nicht umgerechnet. 4 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die  Sozialabzüge und die betragsmässig beschränkten Abzüge für regelmässig anfallen- de Kosten nur anteilmässig gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden  sie voll angerechnet.  Art.  67 * II. Bemessung des Einkommens 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Er- gebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend. 3 Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit  haben in jedem Kalenderjahr  einen Geschäftsabschluss zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erfor- derlich, wenn die Steuerpflicht erlischt oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufge- geben wird. Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem 30. Juni  muss kein Geschäftsabschluss erstellt werden.  Art.  68 * III. Bemessung des Vermögens 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht.  Bei  Änderungen  der  interkantonalen  oder  internationalen  Steuerausscheidung bleibt eine Pro Rata Besteuerung vorbehalten.   31     720.000    2 Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich das steuerba- re Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode ab- geschlossenen Geschäftsjahres. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die die- sem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.  Artikel 70 Absatz 2 bleibt vorbehal- ten. * 4 Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Absatz 3 sinn- gemäss.  Art.  69 * IV. Bemessung bei Ehepaaren 1 Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert. 2 Bei Scheidung und rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für  die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. 3 Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam be- steuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Be- ginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.  Art.  70 * V. Wechsel der Steuerpflicht 1 Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die  Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode  im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohn- sitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 40a sind jedoch in dem Kanton steuerbar,  in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. * 2 Eine  Steuerpflicht  auf  Grund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  in  einem  andern  Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für  die gesamte  Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufge- hoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur   Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das  Vermögen  zwischen  den  beteiligten  Kantonen  in  sinngemässer  Anwendung  der  Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteue- rung ausgeschieden.  Art.  71 * VI. Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten der zeitlichen Bemessung.  1.7. VERRECHNUNGSSTEUER *  Art.  72 * Rückerstattung 1 Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt vollumfänglich in bar.  32       720.000   2 Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, ist die kantonale Steuerverwaltung zur  Verrechnung mit den provisorischen oder definitiven Bundes-, Kantons-, Gemeinde-  und Kirchensteuern berechtigt.  Art.  73 * …  2. Gewinn- und Kapitalsteuer *  2.1. STEUERPFLICHT  Art.  74 * I. Unbeschränkte Steuerpflicht 1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und die übrigen ju- ristischen Personen sind steuerpflichtig,  wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche  Verwaltung im Kanton befindet. * 1bis Verlegt eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die   tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton, ist sie in den   beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig. Veranlagungsbe- hörde im Sinne von Artikel 165 ist diejenige des Kantons des Sitzes oder der tat- sächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode. * 2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanla- gen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG1). Die Investmentgesellschaften  mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteu- ert. * 3 Ausländische juristische Personen sowie die nach Artikel 11 Absatz 4 steuerpflich- tigen ausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen  inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich  am ähnlichsten sind. 4 Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit  im Sinne von Arti- kel 75 Absatz 1 in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsäch- lichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während  der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird. * 5 Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinnge- mässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkan- tonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden. *  1) Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagenge- setz, KAG; SR 951.31)   33   http://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de   720.000    Art.  75 II. Beschränkte Steuerpflicht 1 Juristische Personen, die im Kanton weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung ha- ben, sind steuerpflichtig, wenn sie: a) Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Kanton   sind; b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c) * an  Grundstücken  im Kanton Eigentum,  beschränkte  dingliche Rechte  oder   diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; d) * alleine  oder  zusammen mit  Dritten Beteiligungsrechte  veräussern und dies   wirtschaftlich der Veräusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt; e) * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausser- dem steuerpflichtig, wenn sie: * a) * Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grundstücke im   Kanton sichergestellt sind; b) * … c) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. 3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit  eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. *  Art.  75a * III. Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung * 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich  aber  nicht auf Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des  Kantons. * 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile  des  Gewinns  und  des  Kapitals,  für  die  gemäss  Artikel 75  eine  Steuerpflicht  im  Kanton besteht. Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Aus- land haben mindestens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelege- ne Kapital zu versteuern. * 3 Ein  schweizerisches  Unternehmen  kann  Verluste  aus  einer  ausländischen  Betriebsstätte  mit  inländischen  Gewinnen  verrechnen,  soweit  diese  Verluste  im  Betriebsstättenstaat  nicht  bereits  berücksichtigt  wurden.  Verzeichnet  diese  Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in die- sen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättenstaat verrechneten Verlust- vorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur  dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte un- terhalten wird. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbe- stimmend zu berücksichtigen. *  Art.  76 * IV. Steuerberechnung 1 Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Kapitals im Kanton steuerpflichtig  sind, entrichten die Kapitalsteuer für das im Kanton steuerbare Kapital nach dem  Steuersatz, der ihrem gesamten steuerbaren Kapital entspricht.  34       720.000   2 Juristische Personen ohne Sitz und tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz ent- richten die Gewinn- und Kapitalsteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und  Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der für den im Kanton steu- erbaren Gewinn und für das im Kanton steuerbare Kapital massgebend ist.  Art.  77 V. Mithaftung * 1 Für die Steuern einer juristischen Person haftet solidarisch bis zum Betrag: a) des Reinvermögens, wer bei Beendigung der Steuerpflicht mit der Verwaltung   oder mit der Liquidation betraut ist; b) des Reinerlöses, wer mit der Liquidation von geschäftlichen Betrieben oder    Betriebsstätten oder wer mit der Veräusserung oder Verwertung von Grund- stücken oder von im Kanton grundpfändlich gesicherten Forderungen betraut  ist.  2 Die Haftung für die in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht nur, wenn sie das  ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung nicht getan ha- ben. 3 Für die Steuern haften ferner solidarisch: a) die Teilhaber ausländischer Handelsgesellschaften oder anderer ausländischer   Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit; b) * die Fondsleitung eines Anlagefonds mit direktem Grundbesitz; c) * Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft  bis zu drei   Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschul- deten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.  4 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische  Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen  Person zu entrichten.  Art.  78 VI. Ausnahmen von der Steuerpflicht * 1 Von der Steuerpflicht sind befreit: a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts; b) der Kanton und seine Anstalten; c) * die Regionen und die Gemeinden des Kantons und ihre Anstalten; d) das Pfrund- und Kirchengut der beiden Landeskirchen und ihrer Kirchgemein-  den; e) * andere juristische Personen, die im kantonalen oder gesamt-schweizerischen   Interesse Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital,  welche  ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen;  f) juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im kantonalen oder im ge- samtschweizerischen Interesse öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige  Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital,  welche ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken dienen;   35     720.000    g) * inländische  Sozialversicherungs-  und  Ausgleichskassen,  insbesondere  Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenen- versicherungskassen, soweit das Bundesrecht es vorsieht;  h) Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte in  der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmungen, soweit ihre Ein- künfte und Vermögenswerte dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vor- sorge dienen,  ausgenommen Mehrwerte aus der  Veräusserung von Liegen- schaften;  i) * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittel- baren  Gebrauch  der  diplomatischen  und  konsularischen  Vertretungen  be- stimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutio- nellen  Begünstigten  nach  Artikel 2 Absatz 1  des  Gaststaatgesetzes1) für  die  Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die  von deren Dienststellen benützt werden;  j) * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anle- ger ausschliesslich steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Aus- gleichskassen nach Litera g oder steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge nach Litera h sind;  k) * die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die  für  diese  Tätigkeit  Abgeltungen  erhalten  oder  aufgrund  ihrer  Konzession  einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müs- sen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessio- nierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenom- men sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Be- ziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben.  2 Die in Absatz 1 Litera e-h und j  genannten juristischen Personen unterliegen je- doch der Grundstückgewinnsteuer nach Artikel 41 ff., soweit das Bundesrecht dies  zulässt. * 3 2) 4 Die Liste der steuerbefreiten Institutionen wird publiziert.  Die betroffene juristi- sche Person kann die Publikation durch schriftliche Mitteilung an die Steuerverwal- tung verhindern. *  1) Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten  und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge vom 22. Juni 2007 (Gaststaatgesetz, GSG;  SR 192.12).  2) Am 15. Juni 2009 hat der Grosse Rat das Mantelgesetz zum Bündner NFA beschlossen. Mit   dem Mantelgesetz wurde u.a. im Steuergesetz ein neuer Abs. 3 in Art. 78 eingefügt. Gegen  den  Erlass  des  Mantelgesetzes  wurde  das  Referendum  ergriffen.  An  der  Volksabstim- mung vom 7. März 2010 wurde das Mantelgesetz zum Bündner NFA abgelehnt.  36    http://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de    720.000   2.2. GEWINNSTEUER  Art.  79 I. Steuerobjekt 1. Berechnung des Reingewinnes im allgemeinen  1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zusammen: a) aus dem Saldo der Erfolgsrechnung; b) aus allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen   Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig  begründetem Aufwand verwendet wurden, wie insbesondere: 1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Ge-  genständen des Anlagevermögens; 2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen; 3. Einlagen in die Reserven; 4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Perso-  nen, soweit sie nicht aus versteuerten Reserven erfolgen; 5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen; 6. Gewinnverschiebungen; 7. Gewinnvorwegnahmen; 8. geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;  c) * aus den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss  der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne.  d) * … 2 Leistungen  an  Gesellschafter  oder  nahestehende  Personen  sind  zum wirklichen  Wert zu bewerten. 3 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unter- nehmen  überwiegend  an  nahestehende  Personen  erbringen,  sind  zum  jeweiligen  Marktpreis,  zu  den  jeweiligen  Gestehungskosten  zuzüglich  eines  angemessenen  Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen  Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend  zu berichtigen. Die Regierung kann die entsprechenden Ausführungsbestimmungen  erlassen1). *  Art.  79a * 2. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe 1 Als Patente gelten: a) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973   in  seiner  revidierten  Fassung  vom  29.  November  20002) mit  Benennung  Schweiz;  b) Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 19543); c) ausländische Patente, die den Patenten nach den Litera a oder b entsprechen.  1) Die Regierung hat mit RB vom 19. August 1997 Art. 79 Abs. 3 rückwirkend auf den 1. Ja- nuar 1997 in Kraft gesetzt; mit dem Inkrafttreten wird Art. 191 aufgehoben.  2) SR 0.232.142.2 3) SR 232.14   37   http://db.clex.ch/link/Bund/232.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.232.142.2/de   720.000    2 Als vergleichbare Rechte gelten: a) ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und   deren Verlängerung; b) Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19921) ge-  schützt sind; c) Pflanzensorten,  die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20.  März 19752) ge-  schützt sind; d) Unterlagen,  die  nach  dem Heilmittelgesetz  vom 15.  Dezember  20003) ge-  schützt sind; e) Berichte,  für  die  gestützt  auf  Ausführungsbestimmungen  zum  Landwirt-  schaftsgesetz vom 29. April 19984) ein Berichtschutz besteht; f) ausländische Rechte, die den Rechten nach den Literas a-e entsprechen.  Art.  79b * 3. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung 1 Der  Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf  Antrag der  steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent- wicklungsaufwandes zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa- tent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Pro- zent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthal- ten sind,  ermittelt  sich,  indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils  um  6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt  vermindert wird. 3 Die ermässigte  Besteuerung des Reingewinnes aus Patenten und vergleichbaren  Rechten erfolgt nach Einbringung dieser Rechte in die Patentbox erst, soweit er den  gesamten bis zur Einbringung entstandenen und steuerwirksam abgezogenen For- schungs- und Entwicklungsaufwand für diese Rechte sowie einen allfälligen Abzug  nach Artikel 81a, soweit effektiv abziehbar, übersteigt. Im fünften Jahr nach Eintritt  in die Patentbox ist  über den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwick- lungsaufwand sowie über einen allfälligen Abzug nach Artikel 81a abzurechnen. Die  steuerpflichtige Person hat das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und  Entwicklungsaufwand jederzeit  zum steuerbaren Reingewinn  hinzuzurechnen.  Im  Umfang des hinzugerechneten Betrages ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. 4 Verlegt die steuerpflichtige Person innerhalb der fünf Jahre den Sitz oder die tat- sächliche Verwaltung ins Ausland oder in einen Kanton, der eine von Absatz  3 ab- weichende Besteuerung vorsieht, wird der noch nicht verrechnete Forschungs- und  Entwicklungsaufwand inklusive Abzug nach Artikel 81a zum steuerbaren Reinge- winn hinzugerechnet.  1) SR 231.2 2) SR 232.16 3) SR 812.21 4) SR 910.1  38    http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/232.16/de http://db.clex.ch/link/Bund/231.2/de    720.000   5 Die  weiter  führenden Regelungen des Bundesrates  gemäss Artikel 24b Absatz 4  des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und  Gemeinden1) sind anwendbar.  Art.  80 4. Zinsen auf verdecktem Eigenkapital * 1 Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören  auch die Schuldzinsen jenes Teils des Fremdkapitals, der zum Eigenkapital zu rech- nen ist.  Art.  80a * 5. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht ver- steuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst  geschaffenen Mehrwertes be- steuert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben,  Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe- trieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung  nach Artikel 78 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung  ins Ausland.  Art.  81 * 6. Geschäftsmässig begründeter Aufwand * 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: a) * die Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, ausgenommen die   Strafsteuern und die Steuerbussen; b) ausgewiesene Abschreibungen für Wertverminderungen des Geschäftsvermö-  gens; c) Rückstellungen  für  betragsmässig  noch  unbestimmte  Verpflichtungen  oder   andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen; d) die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen   der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen2); e) Verluste auf Geschäftsvermögen, soweit sie verbucht worden sind; f) * die im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-  nen- und Invalidenvorsorge (BVG)3) periodischen und einmaligen Beiträge an  Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweck- widrige Verwendung ausgeschlossen ist;  g) * die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juris- tische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder  ausschliesslich  gemeinnützige  Zwecke  von  der  Steuerpflicht  befreit  sind  (Art. 78 lit. a-d und lit. f), bis zu 20 Prozent des steuerbaren Reingewinns;  1) SR 642.14 2) Art. 12 ff. ABzStG; BR 720.015 3) SR 831.40   39   http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   720.000    h) Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt  für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten  bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;  i) * die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  einschliesslich  Umschulungskosten, des eigenen Personals.  2 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteili- gungen,  welche  die  Voraussetzungen  nach  Artikel 88a Absatz 1 Litera b  erfüllen,  werden  dem  steuerbaren  Gewinn  zugerechnet,  soweit  sie  nicht  mehr  begründet  sind. * 3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste- chungsgeldern  im Sinne  des  schweizerischen  Strafrechts  an  schweizerische  oder  fremde Amtsträger. *  Art.  81a * 7. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand 1 Auf Antrag werden zusätzlich 50 Prozent des geschäftsmässig begründeten For- schungs- und Entwicklungsaufwandes, welcher der steuerpflichtigen Person direkt  oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, zum Abzug zugelassen. 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die  wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14.  De- zember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation1). 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung,   zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwandes, höchs- tens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person;  b) 80 Prozent des Aufwandes für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung  und Entwicklung.  4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, steht dem  Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.  Art.  81b * 8. Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Artikel 79b Absätze 1 und 2 und Arti- kel 81a sowie aufgrund der Abschreibungen nach Artikel 189d Absatz 3 darf nicht  höher sein als 55 Prozent des steuerbaren Gewinnes vor Verlustverrechnung, wobei  der Nettobeteiligungsertrag nach Artikel 88 und 88a ausgeklammert wird, und vor  Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. 2 Weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Er- mässigung dürfen Verlustvorträge resultieren. 3 Allfällige Kürzungen sind in folgender Reihenfolge vorzunehmen: a) zusätzlicher Abzug für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 81a); b) Abschreibungen auf den aufgedeckten stillen Reserven (Art. 189d Abs. 3); c) Ermässigung für Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 79b).  1) SR 420.1  40    http://db.clex.ch/link/Bund/420.1/de    720.000   Art.  82 9. Erfolgsneutrale Vorgänge * 1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch: a) Kapitaleinlagen  von  Mitgliedern  von  Kapitalgesellschaften  und  Genossen-  schaften, einschliesslich der Aufgelder; b) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis und Schenkung.  Art.  82a * 10. Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwertes auf, so unterliegen diese nicht der  Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell- schaft  oder  Genossenschaft  aus  Beteiligungen  von  mindestens  10 Prozent  am  Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge- sellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie- ben,  Teilbetrieben  oder  Funktionen  aus  dem Ausland  in  einen  inländischen  Ge- schäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei- ung nach Artikel 78 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwal- tung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für  Abschreibungen  auf  den  betreffenden  Vermögenswerten  steuerlich  angewendet  wird. 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.  Art.  83 * 11. Umstrukturierungen * 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbe- sondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die  Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer mass- geblichen Werte übernommen werden: a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-  tische Person; b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-  re Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal- tung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter- führen;  c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von  Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;  d) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, sowie von Gegenstän- den des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell- schaft.  Als Tochtergesellschaft  gilt  eine Kapitalgesellschaft  oder Genossen- schaft,  an der  die übertragende Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  zu  mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.   41     720.000    2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Litera d werden  die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich be- steuert,  soweit  während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die  übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der  Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall  entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach  dem Gesamtbild der  tatsächlichen  Verhältnisse  durch Stimmenmehrheit  oder  auf  andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen  von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des  betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen  Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochterge- sellschaft nach Absatz 1 Litera d. 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf  Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit   die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im  Verfahren  nach  Artikel 145 ff.  nachträglich  besteuert.  Die  begünstigte  juristische  Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven  geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Lei - tung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  haften für die Nachsteuer solidarisch. 5 Werden  stille  Reserven  auf  eine  steuerbefreite  Unternehmung  übertragen,  wird  über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reser- ven auf den Liegenschaften sowie auf Beteiligungen nach Artikel 88a. * 6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft  oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalge- sellschaft  oder  Genossenschaft  gehören,  ein  Buchverlust  auf  der  Beteiligung,  so  kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der  Beteiligung wird besteuert.  Art.  84 12. Ersatzbeschaffung * 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so kön- nen die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen wer- den, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Vorbehalten bleibt die Besteue- rung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermö- gens. * 2 Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz. *  42       720.000   3 Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der  stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese ist in der Regel innert   zwei Jahren1) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten  der Erfolgsrechnung aufzulösen. 4 Als  betriebsnotwendig  gilt  nur  Anlagevermögen,  das  dem  Betrieb  unmittelbar  dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur  als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. * 5 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteili- gung übertragen werden,  sofern die  veräusserte Beteiligung die Voraussetzungen  von Artikel 88a Absatz 1 Litera b erfüllt. *  Art.  85 13. Sondervorschriften für Vereine, Stiftungen und kollektive Kapi- talanlagen *  1 Die statutarischen Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Ver- mögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge  erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Auf- wendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. * 3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinn- steuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. *  Art.  86 * 14. Verlustverrechnung * 1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verlustüberschüsse aus den sieben der  Steuerperiode vorangehenden Geschäftsperioden abgezogen werden, soweit sie den  steuerbaren Reingewinn der Vorperioden nicht vermindert haben. 2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die  nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 82 Litera a sind, können auch Verluste  verrechnet  werden,  die  in  früheren  Geschäftsperioden  entstanden  sind  und  noch  nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen  Verwaltung innerhalb der Schweiz. * 4 Für die nach Artikel 89 bis 89b des bisherigen Rechts besteuerten Gesellschaften  besteht  ein  Anspruch  auf  Verlustverrechnung nur  soweit  positive  Ergebnisse  als  Gewinn besteuert worden wären. *  Art.  87 II. Steuerberechnung 1. Im allgemeinen  1 Die Gewinnsteuer beträgt 4,5 Prozent. *  1) Art. 15 ABzStG; BR 720.015   43   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    2 Juristische Personen mit ideellen Zwecken zahlen keine Gewinnsteuer, sofern ihr  steuerbarer Gewinn die Limite von Artikel 66a des Bundesgesetzes über die direkte  Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)1) nicht übersteigt und ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist. * 3 Gehört  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  zu  einem  internationalen  Konzern, wird der Steuersatz auf Antrag soweit angehoben, dass zusammen mit der  direkten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale Steuerbe- lastung erreicht wird. *  Art.  88 * 2. Gesellschaften mit Beteiligungen a) Grundsatz  1 Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens zehn Prozent am  Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und den Reserven einer anderen Gesell - schaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindes- tens einer Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des  Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. * 2 Der Nettoertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf  entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von fünf Prozent zur De- ckung des Verwaltungsaufwandes;  der  Nachweis  des  effektiven  Verwaltungsauf- wandes bleibt  vorbehalten.  Als  Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie  weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. * 3 Nicht als Beteiligungserträge gelten insbesondere: a) * … b) Erträge,  die bei der leistenden Gesellschaft  oder Genossenschaft  geschäfts-  mässig begründeten Aufwand darstellen; c) * Aufwertungsgewinne. d) * … 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung inso- weit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren  Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüt- tung im Zusammenhang steht. 5 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen  (Bankengesetz, BankG)2) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 2  der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern wei- tergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: * a) Pflichtwandelanleihen  und  Anleihen  mit  Forderungsverzicht  nach  Arti-  kel 11 Absatz 4 BankG; und b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der   Artikel 28 bis 32 BankG.  1) SR 642.11 2) SR 952.0  44    http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de    720.000   Art.  88a * b) Kapitalgewinne auf Beteiligungen 1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne: * a) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt und b) sofern die veräusserte Beteiligung mindestens zehn Prozent des Grund- oder   Stammkapitals der anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf min- destens zehn Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesell- schaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapital- gesellschaft  oder  Genossenschaft  war.  Fällt  die  Beteiligungsquote  infolge  Teilveräusserung unter zehn Prozent, so kann die Ermässigung für jeden fol- genden  Veräusserungsgewinn  nur  gewährt  werden,  wenn die  Beteiligungs- rechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von  mindestens einer Million Franken hatten.  2 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabge- setzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung gemäss Artikel 88 Absatz 4 zur  Folge hatten. 3 Für Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten  übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt. 4 Der Beteiligungsabzug ist ausgeschlossen, wenn eine Gesellschaft alleine oder zu- sammen mit Dritten Beteiligungsrechte veräussert und dies wirtschaftlich der Ver- äusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt. *  Art.  89 * …  Art.  89a * …  Art.  89b * …  2.3. KAPITALSTEUER  Art.  90 I. Gegenstand 1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. 2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: a) * bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund-   oder Stammkapital, den ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen  im  Sinne  von  Artikel 21 Absatz 2,  den  offenen  und  den  aus  versteuertem  Gewinn gebildeten stillen Reserven;  b) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Rein- vermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen be- rechnet wird.   45     720.000    3 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird  um jenen  Teil  des  Fremdkapitals  erhöht,  dem wirtschaftlich  die  Bedeutung  von  Eigenkapital zukommt. 4 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen nach  Artikel 88, der Rechte nach Artikel 79a und der Darlehen an Konzerngesellschaften  zu den gesamten Aktiven. Diese Ermässigung wird Gesellschaften mit einer Kapital- besteuerung nach Artikel 92 nicht gewährt. *  Art.  90a * II. Mindeststeuer 1 Die  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten ab dem fünften Ge- schäftsjahr nach der Gründung an Stelle der Gewinn- und Kapitalsteuer eine Min- deststeuer von 200 Franken, wenn die Gewinn- und Kapitalsteuern diesen Betrag  nicht erreichen.  Art.  91 * III. Steuerberechnung 1. Im Allgemeinen *  1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt: a) 2,3 ‰ für die ersten Fr. 5 600 000.– b) 2,5 ‰ für den Restbetrag. 2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen be- trägt: a) 2,3 ‰ für die ersten Fr. 2 800 000.– b) 2,5 ‰ für die weiteren Fr. 11 200 000.– c) 3,7 ‰ für die weiteren Fr. 16 800 000.– d) 4,5 ‰ für die weiteren Fr. 25 200 000.– e) 5,0 ‰ für die weiteren Fr. 42 000 000.– f) 5,7 ‰ für den Restbetrag. 3 Vom Kapital bzw. Reinvermögen der juristischen Personen nach Artikel 87 Ab- satz 2 werden 100 000 Franken abgezogen. *  Art.  92 2. Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit * 1 Juristische Personen ohne eigentliche Geschäftstätigkeit in der Schweiz werden auf  Antrag einer tieferen Kapitalsteuer unterstellt. Es sind dies die: * a) * juristischen Personen, deren Zweck in der dauernden Verwaltung von Beteili -  gungen besteht, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus ihnen mindes- tens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen;  b) * juristischen  Personen,  die  in  der  Schweiz  eine  blosse Verwaltungstätigkeit  ausserhalb des Immobilienbereichs ausüben;  c) * juristischen Personen, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandbezogen  ist und sich auf untergeordnete Funktionen im Konzern beschränkt.  2 Die einfache Kantonssteuer beträgt 0,05 Promille,  mindestens jedoch 200 Fran- ken. *  46       720.000   3 … *  2.4. MINIMALSTEUER  Art.  93 * …  Art.  94 * …  Art.  95 * …  2.5. ZEITLICHE BEMESSUNG  Art.  96 I. Steuerperiode 1 Die Steuern von Gewinn und Kapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und  erhoben. * 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In  jedem  Kalenderjahr,  ausgenommen  im  Gründungsjahr,  ist  ein  Geschäftsab- schluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsab- schluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines geschäftlichen  Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidati- on. *  Art.  97 II. Bemessung von Reingewinn und Kapital 1 Die Gewinnsteuer wird nach dem in der Steuerperiode erzielten Reingewinn be- messen. 2 Die Kapitalsteuer wird nach dem Stand am Ende des Geschäftsjahres bemessen. * 3 Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate, wird: a) * … b) * die Kapitalsteuer für die tatsächliche Dauer der Steuerperiode berechnet. 4 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung,  einen geschäftlichen Betrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus  nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reinge- winn des letzten Geschäftsjahres besteuert. * 5 Ändern  sich  die  für  die  interkantonale  oder  internationale  Steuerausscheidung  massgebenden Verhältnisse, ist auf den Zeitpunkt der Änderung eine Zwischenver- anlagung durchzuführen.   47     720.000    2.6. GEMEINDEN *  Art.  97a' * III. Zuteilung der Mittel 1 Die für die Gemeinden erhobenen Gewinn- und Kapitalsteuern abzüglich der Ent- schädigung nach Artikel 165a  werden  nach Zahlungseingang an die  berechtigten  Gemeinden weitergeleitet. 2 Die Zuweisung an die Gemeinden erfolgt nach den Grundsätzen des interkantona- len  Doppelbesteuerungsrechts.  Die  Treffnisse  werden periodisch  dem Gemeinde- kontokorrent gutgeschrieben.  3. … *  Art.  97a * …  Art.  97b * …  Art.  97c * …  Art.  97d * …  3a. Kultussteuer *  Art.  97e * I. Grundsatz 1 Der Kanton erhebt für die Landeskirchen die Kultussteuer auf der Gewinn- und  Kapitalsteuer.  Art.  97f * II. Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig sind die nach Artikel 74, 75, 78 und 187c Steuerpflichtigen. 2 Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Steuerpflichtigen mit konfessionellen  Zwecken, die keine Erwerbszwecke verfolgen.  Art.  97g * III. Objekt und Erhebung 1 Die Kultussteuer wird in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. 2 Veranlagung  und  Bezug  erfolgen  zusammen  mit  der  Kantonssteuer  durch  die  Kantonale Steuerverwaltung. 3 … *  48       720.000   Art.  97h * IV. Zuteilung der Mittel 1 Die vereinnahmten Kultussteuern werden den beiden Landeskirchen im Verhältnis  der Kirchenzugehörigen gemäss Steuerregister der natürlichen Personen zugeteilt.  Die Treffnisse werden jährlich abgerechnet.  4. Quellensteuer  Art.  98 I. Steuerpflichtige Personen 1. Arbeitnehmer a) Ohne Niederlassungsbewilligung oder mit Wohnsitz im Ausland  1 Der Besteuerung an der Quelle unterliegen: a) * ausländische Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilli-  gung, die im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für  ihre Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie für jedes Ersatzein- kommen. Vorbehalten bleiben die Einkünfte, die der Besteuerung nach Arti- kel 99a unterliegen;  b) * im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die im Kanton für kurze Dauer oder als  Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in unselbständiger Stellung erwerbstä- tig sind, für ihre Erwerbseinkünfte und für jedes Ersatzeinkommen. Vorbehal- ten bleiben die Einkünfte, die der Besteuerung nach Artikel 99a unterliegen;  c) * im Ausland  wohnhafte  Arbeitnehmer,  die  von  einem Arbeitgeber  mit  Sitz  oder Betriebsstätte im Kanton für Arbeit im internationalen Verkehr auf dem  Wasser, in der Luft oder auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen bezie- hen; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an  Bord eines Hochseeschiffes.  2 Ehegatten, die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or- dentlichen Verfahren veranlagt,  wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger- recht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. *  Art.  99 b) Steuerberechnung 1 Der Quellensteuerabzug wird von den Bruttoeinkünften nach Massgabe der für die  Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze berechnet; er umfasst  die  eidgenössischen,  kantonalen und kommunalen Steuern sowie die Steuern der  Landeskirchen und der Kirchgemeinden. * 1bis Steuerbar sind: * a) die  Einkommen  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  nach  Artikel 98 Ab-  satz 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligun- gen sowie Naturalleistungen,  nicht jedoch die  vom Arbeitgeber  getragenen  Kosten  der  berufsorientierten Aus-  und Weiterbildung nach  Artikel 17 Ab- satz 2; und  b) Ersatzeinkünfte.   49     720.000    2 Naturalleistungen und Trinkgelder werden nach den für die eidgenössische Alters-  und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. 3 Bei  der  Festsetzung  der  Steuertarife  werden  Familienverhältnisse  (Art. 39),  Pauschalen für Berufsunkosten (Art. 31), Versicherungsprämien (Art. 36 lit. d, lit. e  und lit. h) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 38 Abs. 1 lit. d) berücksichtigt. Die  Steuerverwaltung publiziert die einzelnen Pauschalen. * 4 Die Steuer für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide erwerbstätig sind,  berechnet sich nach einem Doppelverdienertarif, welcher das progressionserhöhende  Zweiteinkommen, die Pauschalen und Abzüge gemäss Absatz 3 sowie den Zweiver- dienerabzug (Art. 38 lit. b) berücksichtigt. * 5 … * 5bis Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung gestützt auf Artikel 33 Absatz 4  des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und  Gemeinden1) erlassenen Festlegungen zur Berücksichtigung von 13. Monatslöhnen,  Gratifikationen,  unregelmässigen  Beschäftigungen,  Stundenlöhnen,  Teilzeit-  oder  Nebenerwerb und satzbestimmenden Elementen sowie die Regeln zu Tarifwechseln,  rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen und zu Leistungen vor Beginn  und nach Beendigung der Anstellung sind anwendbar. *  Art.  99a * c) Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1 Für tiefe Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne  Berücksichtigung von Abzügen zum Satz von 4,5 Prozent zu erheben,  wenn der   Arbeitgeber  die  Steuer  nach  den  Artikeln 2 und 3  des  Bundesgesetzes  gegen  die  Schwarzarbeit2) entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton, Gemein- de und Kirche abgegolten. Ein Steuerfuss wird nicht erhoben. 2 Die Regierung regelt die Zuteilung der Steuer auf die einzelnen Steuerhoheiten3). 3 Die Regierung kann den Steuersatz um maximal zwei Prozentpunkte erhöhen oder  verringern, um einen gesamtschweizerisch einheitlichen Steuersatz zu erreichen. 4 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der  zuständigen  AHV-Ausgleichskasse  abzuliefern.  Er  haftet  für  die  Entrichtung  der  Steuer. Artikel 37a DBG4) findet sinngemäss Anwendung.  Art.  100 2. Künstler, Sportler und Referenten * 1 Im Ausland wohnhafte berufsmässige Künstler, wie Musiker, Schauspieler und Ar- tisten, sowie Sportler und Referenten werden für ihre Einkünfte aus der im Kanton  ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigun- gen an der Quelle besteuert. *  1) SR 642.14 2) Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit  vom 17. Juni 2005   (BGSA; SR 822.41) 3) Art. 45a ABzStG; BR 720.015 4) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11)  50    http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de    720.000   2 Der Abzug an der Quelle erfolgt auch dann, wenn die Entschädigung nicht dem  darbietenden Künstler, Sportler oder Referenten, sondern einem Dritten zukommt. * 3 Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für  die Steuer solidarisch haftbar. 4 Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je sechs Prozent der steuerbaren  Einkünfte. * 5 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen  und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: * a) * 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; b) * 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. 6 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die Bruttoeinkünfte den vom Eidge- nössischen Finanzdepartement gestützt auf Artikel 92 Absatz 5 des Bundesgesetzes  über die direkte Bundessteuer1) festgelegten Betrag nicht erreichen. *  Art.  101 3. Verwaltungsräte 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristi- scher Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton werden für die ih- nen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, geldwerten  Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle be- steuert. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen. * 2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung ausländi- scher Unternehmungen, die im Kanton Betriebsstätten oder geschäftliche Betriebe  unterhalten, werden für die ihnen zu deren Lasten ausgerichteten Tantiemen, Sit- zungsgelder, festen Entschädigungen, geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligun- gen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle besteuert. * 3 Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je zehn Prozent der Bruttoeinkünf- te. *  Art.  102 * 4. Hypothekargläubiger 1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch im  Kanton  gelegene  Grundstücke  oder  durch  Grundpfandrechte  auf  solchen  Grund- stücken sichergestellt sind, werden für die ihnen ausgerichteten Erträgnisse an der  Quelle besteuert. 2 Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je sechs Prozent der Bruttoein- künfte.  1) SR 642.11   51   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   720.000    Art.  103 * 5. Empfänger von Vorsorgeleistungen 1 Im Ausland wohnhafte  Empfänger  von  Pensionen,  Ruhegehältern  oder  anderen  Vergütungen, die sie aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält- nisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton erhalten,  sind hiefür steuerpflichtig. * 2 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrich- tungen  der  beruflichen  Vorsorge  oder  aus  anerkannten  Formen  der  gebundenen  Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hiefür steuerpflichtig. 3 Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je sechs Prozent der Bruttoein- künfte. *  Art.  103a * 6. Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten  oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen (Art. 17b Abs. 3) im Ausland wohn- haft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 17d an der  Quelle besteuert. 2 Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je zehn Prozent des geldwerten  Vorteils.  Art.  104 II. Mitwirkung des Schuldners der steuerbaren Leistung 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: * a) bei Fälligkeit von Barleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und   bei  anderen  Leistungen  (insbesondere  bei  Naturalleistungen  und  Trinkgel- dern) die geschuldete Steuer vom Gläubiger einzufordern;  b) * dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerab- zug auszustellen;  c) die zurückbehaltenen oder eingeforderten Steuern periodisch der kantonalen  Steuerverwaltung nach deren Weisungen abzuliefern, mit ihr hierüber abzu- rechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen  zu gewähren;  d) * die  quellensteuerpflichtigen Personen innert  acht  Tagen seit  Aufnahme der  steuerbegründenden Tätigkeit bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden;  e) * die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen  zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann,  wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus- gerichtet wird.  2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in  einem anderen Kanton steuerpflichtig ist. * 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteu- er.  52       720.000   3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält  eine Bezugsprovision von zwei  Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags bei elektronischer beziehungsweise von  einem Prozent bei schriftlicher Abrechnung. Für Kapitalleistungen beträgt die Be- zugsprovision  ein  Prozent  des  gesamten  Quellensteuerbetrags,  jedoch  höchstens  50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton, Gemeinde  und Kirchen. * 4 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vom Schuldner der steuerbaren Leistung  zurückbehaltenen  Bezugsprovisionen  teilweise  oder  vollumfänglich  einfordern,  wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten gemäss Absatz 1 nicht oder ungenügend  nachkommt. *  Art.  105 * …  Art.  105a * III. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung 1. Ansässigkeit in der Schweiz a) Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung *  1 Personen, die nach Artikel 98 Absatz 1 Litera a der Quellensteuer unterliegen, wer- den nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: * a) * ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanz-  departement  gestützt  auf  Artikel 33a Absatz 2 des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) festgeleg- ten Betrag erreicht oder übersteigt; oder  b) * sie über Vermögen und Einkünfte,  die nicht der Quellensteuer unterliegen,  verfügen.  2 Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres bestan- den, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoein- künfte massgebend. 3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person  nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. * 4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Litera b müssen die Steuer- erklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der kantona- len Steuerverwaltung verlangen. * 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht. * 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *  Art.  105abis * b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 98 Absatz 1 Litera a der Quellensteuer unterliegen und  keine der Voraussetzungen nach Artikel 105a Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag  hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.  1) SR 642.14   53   http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   720.000    2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in   rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der  kantonalen  Steuerverwaltung  eingereicht  werden.  Für  Personen,  die  die  Schweiz  verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmel- dung. 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quellen- steuer  an  die  Stelle  der  im  ordentlichen  Verfahren  zu  veranlagenden  Bundes-,  Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträg- lich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. 5 Artikel 105a Absatz 5 und Absatz 6 ist anwendbar.  Art.  105ater * 2. Ansässigkeit im Ausland a) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Personen, die nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b oder Litera c der Quellensteuer un- terliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr fol- genden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: a) der  überwiegende  Teil  ihrer  weltweiten  Einkünfte,  einschliesslich der  Ein-  künfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichti-  gen Person vergleichbar ist; oder c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die   in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  präzisiert  in  Zusammenarbeit  mit  den  Kantonen die Voraussetzungen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren.  Art.  105aquater * b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes we- gen  1 Bei  stossenden  Verhältnissen,  insbesondere  betreffend  die  im Quellensteuersatz  einberechneten Pauschalabzüge,  kann die kantonale  Steuerverwaltung von Amtes  wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der  steuerpflichtigen Person vornehmen. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen  die Voraussetzungen nach Absatz 1 fest.  54       720.000   Art.  105aquinquies * c) Abgegoltene Steuer 1 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung nach Artikel 105ater oder Arti- kel 105aquater, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu  veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons, der Gemeinde, der Landeskirchen  und der Kirchgemeinde auf  dem Erwerbseinkommen.  Nachträglich werden keine  zusätzlichen Abzüge gewährt.  Art.  105b * IV. Örtliche Zuständigkeit * 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer  wie folgt: * a) * für  Arbeitnehmer  nach  Artikel 98 Absatz 1 Litera a:  nach  dem Recht  jenes   Kantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung sei- nen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;  b) * für Personen nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b und Litera c sowie Artikel 101  bis Artikel 103a: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Schuldner der  steuerbaren Leistung bei  Fälligkeit  der  steuerbaren Leistung seinen steuer- rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung  hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen  Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tat- sächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berech- nung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in  dem die Betriebsstätte liegt;  c) * für Personen nach Artikel 100: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der  Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt.  2 Ist der Arbeitnehmer nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b Wochenaufenthalter, so gilt  Absatz 1 Litera a sinngemäss. * 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach  Absatz 1 zuständigen Kanton. * 4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: * a) für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Litera a: der Kanton, in dem die steuerpflich-  tige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuer- rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte;  b) für Personen nach Absatz 1 Litera b: der Kanton, in dem die steuerpflichtige  Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war;  c) für Arbeitnehmer nach Absatz 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Per- son am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte.  Art.  105c * V. Interkantonales Verhältnis * 1 Der nach Artikel 105b Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im  Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezoge- ne Steuern werden dem Arbeitnehmer zinslos zurückerstattet,  zu wenig bezogene  Steuern zinslos nachgefordert. *   55     720.000    2 Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche  Amts- und Rechtshilfe. * 3 … *  Art.  105d * VI. Anteile der Gemeinden und Kirchgemeinden * 1 Die im Steuerabzug enthaltenen Anteile der Gemeinden kommen der Gemeinde zu,  in der bei Fälligkeit: a) der im Kanton unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer sei-  nen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; b) der Arbeitgeber des im Ausland wohnhaften Arbeitnehmers Wohnsitz,  Sitz   oder Betriebsstätte hat; c) der im Ausland wohnhafte Künstler,  Sportler oder Referent seine Tätigkeit   ausübt; d) die juristische Person oder die ausländische Unternehmung, in deren Verwal-  tung oder Geschäftsführung ein im Ausland wohnhafter Steuerpflichtiger tätig  ist, Sitz oder Betriebsstätte hat;  e) das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung eines im Ausland wohnhaften  Gläubigers oder Nutzniessers durch Grund- oder Faustpfand gesichert ist.  1bis Ist  der Arbeitnehmer nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b Wochenaufenthalter,  so  gilt Absatz 1 Litera a sinngemäss. * 2 Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die politi- schen Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen am Ende des Vorjahres nach  der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt. 3 Für die Aufteilung auf die Kirchgemeinden und die Landeskirchen findet Absatz 1  sinngemäss Anwendung. * 4 Die Aufteilung der im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 99a erho- benen Steuern regelt die Regierung1). *  Art.  105e * VII. Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemeinden * 1 Die für die Gemeinden beziehungsweise die Landeskirchen und deren Kirchge- meinden  erhobenen  Quellensteuern  abzüglich  die  Nettoentschädigung nach  Arti- kel 165a und Artikel 171 Absatz 2 Litera b werden nach Zahlungseingang an die be- rechtigten Gemeinwesen weitergeleitet. 2 Die Zuweisung an die Gemeinden erfolgt nach den Grundsätzen des interkantona- len  Doppelbesteuerungsrechts.  Die  Treffnisse  werden periodisch  dem Gemeinde- kontokorrent gutgeschrieben.  1) Art. 45a ABzStG; BR 720.015  56    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   5. Erbschafts- und Schenkungssteuer *  Art.  106 I. Gegenstand der Steuer 1. Erbschaftssteuer *  1 Der  Erbschaftssteuer  unterliegen alle  Vermögensübergänge (Erbanfälle  und Zu- wendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes  wegen. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … g) * … 2 Steuerbar sind insbesondere Zuwendungen aufgrund von Erbeinsetzung oder Ver- mächtnis, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung von steuerlich anerkannten Stif- tungen oder Trusts beziehungsweise Zuwendungen an bestehende Stiftungen oder  Trusts auf den Todesfall sowie aufgrund einer Nacherbeneinsetzung. * 3 Zuwendungen von Versicherungsleistungen, die mit oder nach dem Tod des Erb- lassers fällig werden, unterliegen der Erbschaftssteuer, soweit sie nicht als Einkom- men besteuert werden. *  Art.  106a * 2. Schenkungssteuer 1 Der Schenkungssteuer unterliegt unbekümmert einer Schenkungsabsicht jede frei- willige Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Vermögen einen  anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. 2 Steuerbar sind insbesondere Schenkungen unter Lebenden, Vorempfänge in An- rechnung an die künftige Erbschaft, Zuwendungen aus Vertrag, soweit die gegensei- tigen Leistungen in offenbarem Missverhältnis stehen, sowie Zuwendungen zur Er- richtung steuerlich anerkannter Stiftungen oder Trusts beziehungsweise an bestehen- de Stiftungen oder Trusts. * a) * … b) * … c) * … 3 Zuwendungen von Versicherungsleistungen, die zu Lebzeiten des Schenkers fällig  werden, sind der Schenkungssteuer unterworfen, soweit sie nicht als Einkommen be- steuert werden. *  Art.  107 II. Steuerpflicht 1. Im Allgemeinen *  1 Die Steuerpflicht besteht, wenn: * a) * der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte;   57     720.000    b) * der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hat; c) * im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen Grundstücken über-  gehen. d) * … e) * … f) * … 2 Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ausserdem, wenn im Kanton  steuerbares bewegliches Vermögen übergeht. * 3 … * 4 … *  Art.  107a * 2. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung (Erbe, Vermächtnisnehmer, Be- schenkter, Begünstigter oder sonstiger Berechtigter). 2 Bei Zuwendungen von Nutzniessungen, anderen Nutzungsrechten oder wiederkeh- renden Leistungen ist die nutzungsberechtigte Person oder der Leistungsempfänger  steuerpflichtig. 3 Bei  Zuwendungen an  eine Kapitalgesellschaft  oder  eine Genossenschaft  ist  der  Eigentümer der Beteiligung steuerpflichtig. 4 Bei einer Nacherbeneinsetzung sind sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe  steuerpflichtig.  Art.  107b * 3. Steuerbefreiung 1 Von der Steuerpflicht sind befreit: a) die Ehegatten und die Konkubinatspartner; b) die  Nachkommen,  die  Stief-  und  Pflegekinder  und  die  nichtgemeinsamen   Nachkommen von Ehegatten und Konkubinatspartnern sowie deren jeweilige  Nachkommen;  c) die Eltern, Stief- und Pflegeeltern; d) die juristischen Personen nach Artikel 78 mit Sitz im Kanton, soweit das zu-  gewendete Vermögen dem steuerbegünstigten Zweck dient und ihm nicht ent- fremdet werden kann;  e) die ausserkantonalen juristischen Personen im Sinne von Artikel 78, wenn das  Bundesrecht es vorsieht oder soweit der andere Kanton Gegenrecht hält bezie- hungsweise eine Gegenrechtsvereinbarung mit einem anderen Staat besteht.  2 Die Regierung kann die Steuerbefreiung auf ausserkantonale Empfänger ausdeh- nen, wenn und soweit der betreffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. 3 Steuerlich anerkannte  Stiftungen  und  Trusts  mit  unwiderruflicher  Begünstigung  des Zuwendenden selber oder  von steuerbefreiten Personen sind von der Steuer- pflicht befreit.  58       720.000   Art.  108 III. Steueranspruch * 1 Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt des Vermögensübergangs beziehungs- weise der Zuwendung. * 2 … * 3 … * 4 … *  Art.  109 * IV. Steuerbemessung 1. Berechnungsgrundlage  1 Die Steuer wird auf Basis des Werts des übergehenden Reinvermögens zum Zeit- punkt des Vermögensübergangs berechnet. * 2 … *  Art.  110 2. Aktiven a) Grundsatz *  1 Die Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet. 2 Zum Ertragswert werden bewertet: a) * … b) auf längere Dauer land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Das-  selbe gilt  für  die  erforderlichen Ökonomiegebäude und die  zum Landwirt- schaftsbetrieb gehörende Wohnung;  c) * Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhal- tung von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt.  3 Grundstücke, die der Kapitalanlage oder der Spekulation dienen, werden in jedem  Fall zum Verkehrswert bewertet. 4 Nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteili- gungsrechte werden nach Artikel 59 Absatz 2 bewertet. * 5 Werden die nach Absatz 2 Litera b bewerteten Grundstücke innert zehn Jahren der  land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, erfolgt im Nachsteuerverfahren  eine Besteuerung zum Verkehrswert. *  Art.  111 b) Besondere Fälle * 1 Für Grundstücke können die Steuerverwaltung und der Steuerpflichtige eine Neu- schätzung verlangen. * 2 Nutzniessungen, andere Nutzungsrechte, Renten und andere wiederkehrende Leis- tungen werden nach ihrem kapitalisierten Wert bewertet. * 3 Bei einer Nacherbeneinsetzung, die sich nicht auf den Überrest beschränkt, wird  das auf den Vorerben übergehende Vermögen zum kapitalisierten Wert der Vorerb- schaft bewertet. * 4 Bei  Vermögensübergängen  aus  Versicherungsvertrag  ist  für  die  Bewertung  der  Rückkaufswert oder die ausbezahlte Versicherungsleistung massgebend. *   59     720.000    5 Wird die Erbschaftssteuer dem Nachlass überbunden oder wird die Schenkungs- steuer vom Schenker übernommen, erhöht sich die steuerbare Zuwendung um den  entsprechenden Steuerbetrag. *  Art.  112 3. Abzüge 1 Für die Steuerbemessung werden abgezogen: * a) * die mit der Erbschaft oder der lebzeitigen Zuwendung übergehenden Schul-  den; b) * Nutzniessungen, Wohnrechte, andere Nutzungsrechte und Verpflichtungen zu   wiederkehrenden Leistungen, die vor dem Tod des Erblassers bestanden ha- ben  und weiterbestehen beziehungsweise das  Objekt  der  Schenkungssteuer  belasten;  c) * die ortsüblichen Kosten der Bestattung und des Grabunterhalts; d) * die Auslagen für die Abwicklung des Erbgangs sowie die Kosten der Testa-  mentsvollstreckung und der Erbteilung; e) * Gerichts-  und  Anwaltskosten  für  Ungültigkeits-,  Herabsetzungs-  oder  Erb-  schaftsklagen. 2 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig angerechnet.  Art.  113 4. Steuerfreie Zuwendungen 1 … * 2 … * 3 Steuerfrei sind: * a) die Zuwendung von üblichen Beiträgen zum Unterhalt und zur Ausbildung; b) die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung; c) der Erlass von Forderungen gegenüber bedürftigen Schuldnern; d) die Übertragung von Gebäuden im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und der für   den Unterhalt erforderlichen Mittel auf eine Stiftung oder einen Verein, wenn  damit die Erhaltung der Objekte bezweckt wird.  Art.  114 * V. Steuerberechnung 1 Für die Steuerberechnung werden abgezogen: a) von den Zuwendungen an bedürftige Personen: Fr. 14 000.–; b) * … c) von jeder anderen Zuwendung: Fr. 7000.–. 2 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig gewährt. 3 Die Steuer beträgt: * a) * 5 Prozent für Empfänger des elterlichen Stammes; b) * 15 Prozent für die übrigen Empfänger.  60       720.000   3bis Für die Zuordnung zum elterlichen Stamm werden die Stief- und Pflegekinder  und die nichtgemeinsamen Nachkommen von Ehegatten und Konkubinatspartnern  sowie deren jeweilige Nachkommen den leiblichen Kindern und deren Nachkom- men gleichgestellt. * 3ter Für Nacherben ist das Verwandtschaftsverhältnis zum ursprünglichen Erblasser  massgebend. * 4 … *  Art.  114a * VI. Unternehmensnachfolge 1 Die auf Geschäftsvermögen entfallende Steuer wird um 75 Prozent ermässigt, so- weit dieses unentgeltlich auf einen Begünstigten übertragen wird, welcher das ent- sprechende Unternehmen leitet. 2 Die  gleiche  Ermässigung  wird  gewährt  für  eine  Beteiligung  von  mindestens  40 Prozent an einer juristischen Person, die einen Geschäftsbetrieb führt, wenn der  Begünstigte in leitender Funktion angestellt ist. 3 Die Ermässigung entfällt nachträglich, wenn innert zehn Jahren die Vermögens- werte dem Betrieb entzogen werden, der Betrieb veräussert oder ins Ausland verlegt,  die leitende unternehmerische Tätigkeit aufgegeben oder die Beteiligung veräussert  wird. * 4 Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben. *  Art.  115 VII. Haftung * 1 Für die Erbschaftssteuer von Erben und Vermächtnisnehmern mit Wohnsitz oder  Sitz im Ausland haften Erben und Vermächtnisnehmer solidarisch bis zum Betrag,  der dem Wert des auf sie übergegangenen Vermögens entspricht. Mit ihrem ganzen  Vermögen haften Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker und andere mit der Tei- lung des Nachlasses betraute Personen, die Erbanteile oder Vermächtnisse ausrich- ten, bevor die hierfür geschuldeten Erbschaftssteuern entrichtet sind. * 2 Für die Schenkungssteuer haftet der Schenker solidarisch mit dem Steuerpflichti- gen. * 3 Im übrigen gelten sinngemäss Artikel 13 und Artikel 77.  6. … *  Art.  116 * …  Art.  117 * …  Art.  118 * …   61     720.000    Art.  119 * …  Art.  120 * …  Art.  121 * …  7. Verfahrensrecht  7.1. ALLGEMEINE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE  Art.  122 I. Amtspflichten 1. Geheimhaltepflicht  1 Mitglieder von Behörden, Beamte und Angestellte des Kantons, der Regionen und  der Gemeinden haben über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit gemachten Wahrneh- mungen strengstes Stillschweigen zu wahren. Sie sind für Widerhandlungen nach  den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. * 2 Steuerakten  sind  Dritten  nicht  zugänglich.  Inländischen  Gerichts-  und  Verwal- tungsbehörden stehen sie offen, wenn das Bundesrecht oder das Gesetzesrecht des  Kantons es vorsehen oder soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben  ist. Die Steuerakten der gemeinsam veranlagten Ehegatten stehen beiden Ehepart- nern offen. * 3 Auskünfte aufgrund der Steuerregister können Dritten im Einverständnis mit dem  Steuerpflichtigen auf schriftliches Gesuch hin erteilt werden. 4 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip finden in Steuer- sachen keine Anwendung. *  Art.  122a * 2. Amtshilfe unter Steuerbehörden 1 Die  Steuerbehörden  erteilen  den  Steuerbehörden  des  Bundes,  der  Kantone  und  Gemeinden kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen auf Verlangen  Einsicht in die amtlichen Akten. *  Art.  122b * Datenbearbeitung 1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Behörden nach Artikel 122a geben  einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein kön- nen. Die Behörden nach Artikel 123 geben der Steuerbehörde die Daten weiter, die  für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. 2 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über- mittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.  Diese Amtshilfe ist kostenlos.  62       720.000   3 Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veran- lagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: a) die Personalien; b) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthalts-  bewilligung und die Erwerbstätigkeit; c) Rechtsgeschäfte; d) Leistungen eines Gemeinwesens.  Art.  122c * Nutzung von Steuerdaten 1 Die kantonale Steuerverwaltung kann im Abrufverfahren auf Steuerdaten zugrei- fen, wenn sie Inkassohandlungen für Dritte vornimmt oder Verlustscheine für Dritte  bewirtschaftet.  Art.  122d * Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten 1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann sämtliche vom Steuerpflichtigen eingereich- ten Daten sowie alle aus anderen Quellen stammenden Daten und Informationen  elektronisch erfassen und aufbewahren, sofern sie jederzeit lesbar gemacht und nicht  abgeändert werden können. 2 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere  über die Übermittlung, die Beweiskraft, die Aufbewahrungsdauer und die Löschung  der Daten.  Art.  123 3. Amtshilfe anderer Behörden 1 Die Behörden des Bundes und des Kantons sowie der Regionen und Gemeinden  erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden ungeachtet einer   allfälligen  Geheimhaltungspflicht  auf  Ersuchen  hin  kostenlos  alle  erforderlichen  Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus informieren, wenn sie vermu- ten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. * 2 Die Grundbuchämter melden der Steuerverwaltung jede Handänderung innert Mo- natsfrist. Steht nicht klar fest, welcher Steuertatbestand verwirklicht ist, übermitteln  sie der Steuerverwaltung zudem eine Kopie des Rechtsgrundausweises. * 3 Der Gemeindevorstand oder die von ihm bestimmte Amtsstelle am letzten Wohn- sitz einer Person bringt die ihr mitgeteilten Todesfälle unverzüglich der kantonalen  Steuerverwaltung zur Kenntnis. *  Art.  123a * II. Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift * 1 Ist die Unterzeichnung von Eingaben der steuerpflichtigen Person gesetzlich vorge- schrieben, so kann bei der elektronischen Übermittlung der Eingaben auf die Unter - zeichnung verzichtet werden. In diesem Fall hat die steuerpflichtige Person ihre An- gaben elektronisch zu bestätigen. * 2 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. * 3 … *   63     720.000    4 … *  Art.  123b * III. Stellung der Ehegatten bei Einkommens- und Vermögenssteu- ern *  1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach  diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfah- renspflichten gemeinsam aus. * 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von  einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem anderen Ehegatten eine Frist  eingeräumt1). Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter  Ehegatten angenommen. * 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehe- gatte innert Frist handelt. * 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in  rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemein- sam gerichtet. Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrenn- ter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert, sofern die Trennung den Steu- erbehörden mitgeteilt wurde. *  Art.  123c * IV. Vertragliche Vertretung * 1 Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten  Behörden vertraglich vertreten lassen,  soweit  seine persönliche Mitwirkung nicht  notwendig ist. * 2 Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann den Ver- treter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. *  Art.  123d * V. Notwendige Vertretung 1 Steuerpflichtige ohne Zustelladresse in der Schweiz haben auf Verlangen der Ver- anlagungsbehörde einen Bevollmächtigten im Inland zu bezeichnen. 2 Mehrere Erben haben innert einer von der kantonalen Steuerverwaltung anzuset- zenden Frist einen Vertreter zu bestimmen.  Art.  124 VI. Fristen * 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Eine von einer Behörde angesetzte Frist ist zu erstrecken, wenn zureichende Grün- de vorliegen und wenn das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. 3 Für die Berechnung, die Einhaltung und die Wiederherstellung der Fristen gelten  die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2). *  1) Art. 47 ABzStG; BR 720.015 2) BR 370.100  64    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   Art.  125 VII. Verjährung 1. Veranlagungsverjährung *  1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt für periodische Steuern fünf Jahre   nach Ablauf der Steuerperiode, für nicht periodische Steuern fünf Jahre nach Ablauf  des Jahres, in dem der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist. * 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a) * während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist; c) solange der Steuerpflichtige in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz   hat oder unbekannten Aufenthaltes ist. 3 Die Verjährung beginnt neu mit: * a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten   Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis ge- bracht wird;  b) jeder  ausdrücklichen  Anerkennung  der  Steuerforderung  durch  den  Steuer- pflichtigen oder Mithaftenden;  c) der Einreichung der Steuererklärung oder eines Erlassgesuches; d) der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung   oder wegen eines Steuervergehens. 4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode  auf jeden Fall verjährt. *  Art.  126 2. Bezugsverjährung 1 Veranlagte Steuern verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. 2 Hinderung und Stillstand der Verjährung richten sich nach Artikel 125 Absatz 2. * 3 Die Verjährung beginnt neu mit: * a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten   Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis ge- bracht wird;  b) jeder  ausdrücklichen  Anerkennung  der  Steuerforderung  durch  den  Steuer- pflichtigen oder Mithaftenden;  c) der Einreichung eines Erlassgesuches; d) der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung   oder Missbrauch von Quellensteuern wegen Steuervergehens. 4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem  die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. *   65     720.000    7.2. VERANLAGUNGSVERFAHREN  Art.  126a * I. Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, ein- sehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhaltes offen, so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Wird  einem Steuerpflichtigen  die  Einsichtnahme in  ein  Aktenstück  verweigert,   darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die   Behörde  von  dem  für  die  Sache  wesentlichen  Inhalt  mündlich  oder  schriftlich  Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbe- weismittel zu bezeichnen. 3 Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, so- weit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.  Art.  127 II. Verfahrenspflichten 1. Steuererklärung  1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des  Formulars zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert1). Steuerpflichtige, die kein  Formular erhalten, haben bei der Gemeindesteuerbehörde ein solches zu verlangen.  Eine Steuererklärung ist auch bei Beendigung der Steuerpflicht einzureichen. * 2 Die  Steuererklärung  ist  vom Steuerpflichtigen  wahrheitsgemäss und vollständig  auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten Unterlagen frist- gerecht einzureichen. Die Regierung kann die elektronische Einreichung der Steuer- erklärung zulassen. * 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juris- tische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen  (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Bemessungsperiode oder, bei vereinfach- ter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR, Aufstellungen über Einnahmen und  Ausgaben, die Vermögenslage sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen. * 4 Mangelhaft  ausgefüllte  Formulare  werden  unter  Ansetzung einer  angemessenen  Frist zur Ergänzung zurückgesandt.  Art.  128 2. Auskunftserteilung, Beweismittel 1 Die Veranlagungsbehörde bezeichnet die Art und Weise der Auskunftserteilung  und die ihr zur Prüfung einzureichenden Unterlagen unter Ansetzung einer angemes- senen Frist. 2 Sie kann insbesondere eine Untersuchung der Geschäftsbücher anordnen, Augen- scheine vornehmen und Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekannt- gabe aller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen.  1) Art. 48 ABzStG; BR 720.015  66    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   3 Die  Kosten der  Handlungen  gemäss  Absatz 2 können ganz oder  teilweise  dem  Steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt  werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten not- wendig gemacht hat. * 4 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juris- tische Personen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 127 Absatz 3  und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn  Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet   sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 19111)(Art. 957  bis Art. 958f). *  Art.  129 3. Bescheinigungspflicht Dritter 1 Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigun- gen verpflichtet: a) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer; b) Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung   von Forderungen; c) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus   dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; d) Treunehmer, Vermögensverwalter und andere Beauftragte, die Vermögen des   Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben, über dieses Vermögen  und dessen Erträgnisse;  e) Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben,   über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen.  2 Bescheinigungen, die der Steuerpflichtige trotz Aufforderung nicht vorlegt, kann  die Steuerbehörde direkt vom Dritten einfordern. Gesetzlich geschützte Berufsge- heimnisse bleiben vorbehalten.  Art.  130 4. Meldepflicht Dritter 1 Den Veranlagungsbehörden haben für jedes Steuerjahr bzw. für jede Steuerperiode  eine Bescheinigung einzureichen: * a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or-  gane ausgerichteten Leistungen; b) Stiftungen überdies über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen; c) Personengesellschaften über die Anteile ihrer Teilhaber am Einkommen und   Vermögen der Gesellschaft, über deren sonstige Ansprüche gegenüber der Ge- sellschaft sowie über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber  von Bedeutung sind;  d) * Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge  über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachen Leistungen;  e) 2)  1) SR 220 2) Litera e wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.   67   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   720.000    f) * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über die Verhältnis- se,  die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge  massgeblich sind;  g) * Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über  alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben, wobei die nach Bundes- recht massgebenden Ausführungsbestimmungen gelten.  Art.  130a * III. Veranlagung im allgemeinen 1. Ordentliche Veranlagung  1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung, erlässt Auflagen, verlangt Be- weismittel ein, nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor und stellt die für eine  vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen  Verhältnisse fest.  Art.  131 2. Veranlagung nach Ermessen 1 Die Veranlagung wird nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn: a) der Steuerpflichtige trotz Mahnung und Androhung einer Ermessenseinschät-  zung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat; b) die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-  telt werden können; c) die ausgewiesenen Ergebnisse von den Erfahrungszahlen erheblich abweichen   und der Steuerpflichtige hiefür keine hinlänglichen Gründe anzugeben ver- mag.  2 Die Veranlagung erfolgt unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Einschät- zung bekannten Tatsachen und ist zu begründen. Insbesondere können Erfahrungs- zahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berück- sichtigt werden. * 3 … *  Art.  132 3. Eröffnung 1 Die Veranlagungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich und mit Rechts- mittelbelehrung zu eröffnen. Die Regierung kann die elektronische Eröffnung zulas- sen. * 2 Mit der Eröffnung sind die Abweichungen von der Steuererklärung einzeln anzu- geben und kurz zu begründen. * 3 Haben es Steuerpflichtige ohne Zustelladresse in der Schweiz trotz Verlangen der  Veranlagungsbehörde unterlassen, einen Bevollmächtigten im Inland zu bezeichnen,  kann die  Zustellung auf Kosten des Steuerpflichtigen durch Veröffentlichung im  Kantonsamtsblatt ersetzt werden. *  68       720.000   Art.  133 IV. Besondere Vorschriften 1. Quellensteuer  1 Sind  Gläubiger  oder  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  mit  dem Steuerabzug  nicht einverstanden, erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Verfügung über Be- stand und Umfang der Steuerpflicht. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid  zum Steuerabzug verpflichtet. 3 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie kann mit  anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen über die Erhebung der Quellensteuer  im interkantonalen Verhältnis abschliessen.  Art.  134 2. Erbschafts- und Schenkungssteuer * 1 Die Erben oder deren Vertreter haben der Steuerverwaltung innert 90 Tagen seit  dem Tod des Erblassers alle notwendigen Unterlagen zur Feststellung der Steuer- pflicht wie Erbbescheinigung, Eheverträge, letztwillige Verfügungen, etc. einzurei- chen. * 2 Jeder Empfänger einer lebzeitigen Zuwendung hat mangels Aufforderung der Steu- erverwaltung innert 90 Tagen seit Ausrichtung der Zuwendung deren Gegenstand  und  Wert  sowie  die  verwandtschaftliche  Beziehung zum Zuwendenden  anzuzei- gen. * 3 Die  steuerpflichtigen  Erben  beziehungsweise  Zuwendungsempfänger  haben  der  Steuerverwaltung gemäss deren Anweisungen, spätestens aber innert sechs Monaten  seit dem Tod des Erblassers beziehungsweise seit der Zuwendung eine Steuererklä- rung einzureichen. *  Art.  135 * …  Art.  135a * 4. Grundstückgewinnsteuer 1 Der Veräusserer hat der Steuerverwaltung mangels einer Aufforderung innert sechs  Monaten seit der steuerbegründenden Veräusserung eine Steuererklärung einzurei- chen.  Art.  136 V. Vorbescheid über die subjektive Steuerpflicht 1 Der  Steuerpflichtige kann  nach Einleitung  des Veranlagungsverfahrens von  der  Veranlagungsbehörde  vorweg einen  Entscheid  über  den  Bestand  der  subjektiven  Steuerpflicht verlangen. 2 Die Feststellungsverfügung, welche diesen Entscheid enthält, steht Veranlagungs- verfügungen gleich und gilt nur für die betreffende Steuerperiode.   69     720.000    7.3. RECHTSMITTEL UND BERICHTIGUNG  Art.  137 I. Einsprache 1. Voraussetzungen  1 Gegen definitive Veranlagungsverfügungen kann der Steuerpflichtige innert 30 Ta- gen  seit  Zustellung  der  Veranlagungsverfügung  bei  der  Veranlagungsbehörde  schriftlich Einsprache erheben. Die Regierung kann die elektronische Einreichung  der Einsprache zulassen. * 2 … * 3 Enthält eine Einsprache keinen Antrag, ist sie nicht begründet oder werden allfälli- ge Beweismittel nicht genannt, kann die Veranlagungsbehörde den Steuerpflichtigen  auffordern, seine Einsprache innert einer Frist von zehn Tagen zu ergänzen. * 4 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Artikel 131 kann der  Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache  ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache  diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten. *  Art.  137a * 2. Sprungbeschwerde 1 Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfü- gung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der Veranlagungsbehörde  als Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet werden.  Art.  138 3. Verfahren und Entscheid 1 Im  Einspracheverfahren  haben  Veranlagungsbehörden  und  Steuerpflichtige  die  gleichen Rechte und Pflichten wie im Veranlagungsverfahren. Der Steuerpflichtige  kann überdies eine Besprechung mit der Veranlagungsbehörde verlangen. 2 Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchun- gen und nimmt hierauf eine neue Veranlagung vor. Nach Anhören des Steuerpflich- tigen kann sie die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. Der Entscheid ist  in jedem Fall zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen. 3 Das  Einspracheverfahren  ist  kostenfrei.  Dem  Einsprecher  können  jedoch  die  Kosten besonderer Untersuchungen, die er durch grobe Verletzung seiner Verfah- renspflichten veranlasst hat, ganz oder teilweise überbunden werden. 4 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umstän- den anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. *  Art.  139 II. Beschwerde 1. Voraussetzungen  1 Gegen Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse kann der Steuer- pflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Verwaltungsgericht  schriftlich Beschwerde erheben. *  70       720.000   2 Die  Beschwerde  ist  im  Doppel  einzureichen  und  hat  das  Rechtsbegehren,  den  Sachverhalt, einen ziffernmässigen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthal- ten und ist zu unterschreiben. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und so- weit möglich beizulegen. * 3 … * 4 … *  Art.  140 2. Verfahren und Entscheid 1 Innerhalb der  Vernehmlassungsfrist  kann die  Gegenpartei  Anschlussbeschwerde  erklären und selbständig Anträge auf Abänderung der angefochtenen Veranlagung  stellen. * 2 Im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht die gleichen Befugnisse wie  die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren. Eine mündliche Verhandlung  findet nur ausnahmsweise statt. * 3 Das Gericht kann, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu  dessen Nachteil abändern.  Art.  141 * III. Revision 1. Voraussetzungen  1 Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sowie Einsprache- und Beschwerdeent- scheide können auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen  revidiert werden, wenn: a) nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt   werden; b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismit-  tel,  die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten,  ausser acht gelassen  oder in anderer Weise Verfahrensgrundsätze verletzt hat;  c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid  beeinflusst hat.  2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm zumutbaren  Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, was er als  Revisionsgrund vorbringt.  Art.  142 * 2. Verfahren 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes,  spätestens jedoch innert zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheides, zu stellen. 2 Zur Behandlung des Revisionsgesuches von Veranlagungsverfügungen und Ein- spracheentscheiden ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig; die Revision von  Beschwerdeentscheiden ist Sache des Verwaltungsgerichtes.   71     720.000    3 Die Vorschriften über das Verfahren, in dem die frühere Verfügung oder Entschei- dung ergangen ist, sind sinngemäss anwendbar. Revisionsentscheide der Steuerver- waltung können innert 30 Tagen mit Beschwerde weitergezogen werden.  Art.  143 * …  Art.  144 IV. Berichtigung * 1 Rechnungsfehler  und  Schreibversehen  in  rechtskräftigen  Verfügungen und Ent- scheiden sind innert fünf Jahren seit der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes we- gen von der Behörde zu berichtigen, der sie unterlaufen sind. * 2 Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel  wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.  7.4. NACHSTEUERN  Art.  145 I. Voraussetzungen 1 Ergibt  sich auf  Grund von Tatsachen oder  Beweismitteln,  welche der  Veranla- gungsbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben  oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene  oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Ver- anlagungsbehörde zurückzuführen,  wird die nicht erhobene Steuer nebst  Zins als  Nachsteuer erhoben. * 2 Als neue Tatsache gilt auch die Nichteinhaltung der Sperrfrist gemäss Artikel 20  und Artikel 83. * 3 Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital in  seiner  Steuererklärung vollständig und genau angegeben und haben die  Veranla- gungsbehörden die Bewertung anerkannt, kann keine Nachsteuer erhoben werden,  selbst wenn die Bewertung ungenügend war. *  Art.  146 II. Verwirkung 1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf  der  Steuerperiode,  für  die  eine  Veranlagung  zu  Unrecht  unterblieben  oder  eine  rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. * 2 Die  Eröffnung der  Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt  zugleich  als  Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuer- periode, auf die sie sich bezieht.  72       720.000   Art.  147 III. Verfahren 1 Das  Nachsteuerverfahren  wird  von  der  kantonalen  Steuerverwaltung  durchge- führt. * 2 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen unter Angabe  der Gründe schriftlich eröffnet. Der Steuerpflichtige hat das Recht, sich vernehmen  zu lassen und die Akten einzusehen. * 3 Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuer- hinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausge- schlossen werden kann,  wird die  steuerpflichtige Person auf  die Möglichkeit  der  späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. * 4 Ein Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch  nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt. * 5 Die Vorschriften über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,  über das Veranla- gungs- und Rechtsmittelverfahren sowie über den Steuerbezug sind sinngemäss an- wendbar. *  Art.  147a * IV. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nach- besteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Ein- kommen, wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und   Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerpe- rioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt  Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich  oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine verein- fachte Nachbesteuerung ersuchen.  7.5. INVENTAR  Art.  148 I. Inventarpflicht und Sicherungsmassnahmen 1 Nach dem Tode eines Steuerpflichtigen wird ein amtliches Inventar aufgenommen,  wenn nicht anzunehmen ist, dass nur geringes Vermögen vorhanden ist. 2 In das Inventar ist das Vermögen des Erblassers sowie das Vermögen des in unge- trennter Ehe lebenden Ehepartners und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden  minderjährigen Kinder mit Bestand am Todestag aufzunehmen. *   73     720.000    3 Die Inventarbehörde kann eine auf 90 Tage befristete Verfügungssperre und die  Siegelung anordnen.  Art.  149 II. Mitwirkungs und Bescheinigungspflicht 1 Die Erben, gesetzlichen Vertreter von Erben, Erbschaftsverwalter und Willensvoll- strecker sind verpflichtet: a) über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblas-  sers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen; b) alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass   Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen; c) alle Räumlichkeiten und Behältnisse, die dem Erblasser zur Verfügung stan-  den, zu öffnen; d) Gegenstände des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind und von   denen sie nachträglich Kenntnis erhalten haben, der Inventarbehörde bekannt- zugeben.  2 Zur schriftlichen Auskunft zuhanden der Inventarbehörde ist gegenüber den Erben  besonders verpflichtet, wer Vermögenswerte des Erblassers verwahrt oder verwaltet  sowie Schuldner des Erblassers.  Art.  150 III. Behörden 1 Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch die kantonale Steuerverwaltung.  Von den Inventaraufnahmen, die durch das Regionalgericht oder die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde angeordnet werden, ist der Steuerverwaltung eine Kopie  zuzustellen. * 2 Der Inventaraufnahme sollen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der ge- setzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender  Erben beiwohnen. * 3 Gegen Entrichtung der üblichen Entschädigung kann die Aufnahme des Inventars  dem zuständigen Regionalnotar übertragen werden. *  7.6. BEZUG UND SICHERUNG  Art.  151 * I. Fälligkeit 1 Es werden fällig: a) die  Einkommens-  und Vermögenssteuern mit der Zustellung der provisori-  schen  Steuerrechnung  oder  der  Veranlagungsverfügung;  die  provisorische  Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich im Januar des dem betreffenden Steu- erjahr folgenden Jahres;  b) die Gewinn- und Kapitalsteuern mit der Zustellung der provisorischen Rech- nung oder der Veranlagungsverfügung; die Zustellung muss spätestens drei  Monate nach Ende des Geschäftsjahres erfolgen;  74       720.000   c) die übrigen Steuern sowie die Bussen mit der Zustellung der provisorischen  Steuerrechnung oder der Veranlagungs- beziehungsweise der Bussverfügung;  eine provisorische Rechnung kann ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem sich der  Steuertatbestand verwirklicht hat.  2 Für den Beginn der zweijährigen Eintragungsfrist des gesetzlichen Pfandrechts ge- mäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird auf die Zustel- lung der Veranlagungsverfügung abgestellt. 3 Steuern und Bussen werden jedoch sofort fällig, wenn: a) * die Steuerpflicht in der Schweiz endet oder der Konkurs eröffnet wird; b) eine juristische Person zur Löschung im Handelsregister angemeldet wird; c) der ausländische Steuerpflichtige den Geschäftsbetrieb, die Beteiligung an ei-  nem  Geschäftsbetrieb,  die  Betriebsstätte,  den  Grundbesitz  oder  die  durch  Grundstücke sichergestellten Forderungen aufgibt.  Art.  152 II. Bezug 1. Provisorischer und definitiver Bezug  1 Die  provisorische Rechnungstellung  erfolgt  auf  Grund der  Steuererklärung,  der  letzten  rechtskräftigen  Veranlagung  oder  nach  Massgabe  des  voraussichtlich  ge- schuldeten Betrages. Die provisorische Rechnung ist nicht anfechtbar. * 2 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge samt  Vergütungszins zurückerstattet. * 3 Das Finanzdepartement setzt  für jedes Kalenderjahr den Zinssatz fest.  Der Ent- scheid ist endgültig. * 4 Differenzforderungen des Kantons oder Guthaben der Steuerpflichtigen bis zum  Betrag des Rechnungsminimums werden in der Einkommens- und Vermögenssteuer  sowie in der Gewinn- und Kapitalsteuer ohne Verzinsung auf das Folgejahr übertra- gen. * 5 Die Regierung kann die elektronische Rechnungstellung zulassen. *  Art.  153 2. Zahlung 1 Es sind zu bezahlen: * a) die Einkommens- und Vermögenssteuern in zwei Raten, deren Termine die   Regierung festsetzt1), beziehungsweise innert 90 Tagen seit Rechnungstellung; b) die übrigen Steuern und die Bussen innert 90 Tagen seit Rechnungstellung. 2 Steht der Wegzug ins Ausland bevor, sind sämtliche Steuern und Bussen sofort zu  bezahlen. * 3 Für  verspätete  Zahlung ist  ein  Verzugszins  geschuldet.  Das  Finanzdepartement  setzt für jedes Kalenderjahr den Verzugszins fest; der Entscheid ist endgültig. Verfü- gungen betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen stellen Veranlagungsverfügun- gen im Sinne von Artikel 137 dar. *  1) Art. 49 ABzStG; BR 720.015   75   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    4 Für Zahlungen der Grundstückgewinnsteuer vor Ablauf des Fälligkeitstermins wird  bis  zum Zeitpunkt  der  Rechnungstellung ein Vorauszahlungszins  gutgeschrieben.  Dieser entspricht dem Vergütungszins gemäss Artikel 152. *  Art.  154 3. Zahlungserleichterungen 1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Steuerverwaltung für fällige Steu- ern, Zinsen oder Bussen die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilli- gen. Sie kann dabei auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichten. Die Steuer- verwaltung entscheidet endgültig. * 2 Es können dabei angemessene Sicherheiten verlangt werden. 3 Nach Einleitung der Betreibung kann auf ein Gesuch um Zahlungserleichterung  nicht mehr eingetreten werden. * 4 Gewährte Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfal- len oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. *  Art.  154a * 4. Mahnung 1 Wird  die  Forderung nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  nicht  beglichen,  erlässt  die  Steuerverwaltung eine Mahnung mit einer Frist von zehn Tagen. 2 Geht die Zahlung innert Frist nicht ein, erlässt die Steuerverwaltung eine zweite  Mahnung. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe von der  Regierung festzulegen ist1).  Verfügungen betreffend die Festsetzung der Mahnge- bühren stellen Veranlagungsverfügungen im Sinne von Artikel 137 dar. *  Art.  155 5. Zwangsvollstreckung * 1 Wird der geschuldete Betrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, ist Betreibung einzu- leiten.  Die Steuerverwaltung erhebt eine Betreibungsgebühr,  deren Höhe von der  Regierung festzulegen ist2). * 2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde Arrest ge- legt, kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden. 3 Die  rechtskräftigen  Veranlagungen,  Verfügungen  und  Entscheide  stehen  voll- streckbaren  Gerichtsurteilen  im  Sinne  von  Artikel 80  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs gleich. 4 Steuern,  Kosten oder Bussen, deren Bezug von vornherein aussichtslos ist,  sind  administrativ  abzuschreiben.  Über  die  administrativen  Abschreibungen  entschei- det: * a) * die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 10 000 Franken pro Steu-  erjahr; b) das Finanzdepartement für darüber hinausgehende Beträge.  1) Art. 50 Abs. 1 ABzStG; BR 720.015 2) Art. 50 Abs. 2 ABzStG; BR 720.015  76    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   Art.  156 III. Erlass 1. Im Allgemeinen *  1 Steuern, Kosten oder Bussen können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn  der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezah- lung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. 2 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen  Beweismittel der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Auf ein Erlassgesuch,  das erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht wurde, kann nicht eingetreten  werden. Die Regierung kann die elektronische Einreichung des Erlassgesuches zu- lassen. * 3 Über Erlassgesuche betreffend die Kantonssteuer entscheiden: * a) die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 5000 Franken pro Steuer-  jahr; b) das Finanzdepartement für höhere Beträge bis 50 000 Franken pro Steuerjahr; c) die Regierung für darüber hinausgehende Beträge. 4 Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die für den Er- lass der Kantonssteuer zuständige Behörde. Ist nur über den Erlass der direkten Bun- dessteuer zu entscheiden, findet Absatz 3 analoge Anwendung. *  Art.  156a * 2. Besondere Verhältnisse 1 Die Veranlagungsbehörde kann in besonderen Fällen,  in denen ein Steuerbezug  aussichtslos erscheint und ein Steuererlass gewährt werden könnte, eine Nullveran- lagung erlassen. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten1).  Art.  157 IV. Rückforderung bezahlter Steuern 1 Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Betrag mit Zins zurückfordern,  wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer oder  Busse bezahlt hat. Rechtskräftig festgesetzte Steuern und Bussen gelten als geschul- det.  Art.  158 V. Sicherstellung 1. Sicherstellungsverfügung  1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezah- lung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als gefährdet, kann die kantonale   Steuerverwaltung auch vor  rechtskräftiger  Feststellung des Betrages jederzeit  Si- cherstellung verlangen. * 2 Die Verfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort voll- streckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.  1) Art. 51 ABzStG; BR 720.015   77   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    2bis Die  Sicherstellung  muss  in  Geld,  durch  Hinterlegung sicherer,  marktgängiger  Wertschriften, mittels Grundpfand oder durch Bürgschaft geleistet werden. * 3 Die Sicherstellungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen und  kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 4 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht. *  Art.  158a * 2. Arrest 1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs1). Der Arrest wird durch das zuständige  Betreibungsamt vollzogen. 2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.  Art.  159 3. Löschung im Handelsregister 1 Juristische Personen sowie Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmungen  dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung im Handelsregister ge- löscht werden. 2 Die Zustimmung wird erteilt, wenn alle Steuern und allfällige Bussen bezahlt oder  sichergestellt sind.  Art.  160 * 4. Gesetzliches Pfandrecht 1 Für die Steuern auf dem Wertzuwachs von Grundstücken besteht ein gesetzliches  Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB. 2 Der Käufer kann von der Steuerverwaltung Auskunft über die anfallenden Steuern  und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. Kommt der Verkäufer dieser  Aufforderung nicht nach, kann der Käufer die mutmassliche Steuer aus dem Kauf- preis sicherstellen. 3 Die Urkundsperson macht die Parteien ausdrücklich auf den Bestand des gesetzli- chen Pfandrechts für Wertzuwachssteuern aus der aktuellen und aus früheren Hand- änderungen aufmerksam. Dies ist im Veräusserungsvertrag festzuhalten. *  Art.  161 * …  Art.  162 * …  Art.  163 1 Das Finanzdepartement kann Steuerbezugsvereinen und ähnlichen Organisationen,  die einen rechtzeitigen und vollständigen Steuerbezug für eine grössere Zahl von  Steuerpflichtigen gewährleisten, eine Vergütung ausrichten.  1) SR 281.1  78    http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de    720.000   7.7. BEHÖRDEN  Art.  164 * …  Art.  165 II. Kantonale Steuerverwaltung 1. Allgemeines *  1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der kantonalen Steuerverwaltung, soweit die   nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. * 2 Sie ist auch zuständig für die nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Kir- chensteuergesetzes übertragenen Aufgaben, soweit die nachstehenden Vorschriften  nichts anderes bestimmen. * 3 Sie kann gegen Entschädigung Inkassohandlungen für Dritte übernehmen. *  Art.  165a * 2. Entschädigungen 1 Der Kanton erhält für die Erhebung und Abrechnung von Gemeinde- und Kirchen- steuern eine Entschädigung. Diese besteht: a) für die Aufwandsteuer in einer Fallpauschale; b) für die Grundstückgewinnsteuer in einer Entschädigung nach Artikel 30 Ab-  satz 1 Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern; c) * für die Einkommens- und Vermögenssteuern von den Landeskirchen und ih-  ren Kirchgemeinden in einer Entschädigung nach Artikel 30 Absatz 2 und 3  Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern;  d) * für die Gewinn- und Kapitalsteuer in einer prozentualen Entschädigung; e) für die Kultussteuer in einer prozentualen Entschädigung; f) * für  die  Quellensteuern in einer Entschädigung in Prozenten der  bezogenen   Quellensteuern; g) * für  das  Scannen von Steuerakten,  Meldungen,  Korrespondenz etc.  in einer   Entschädigung pro Steuerpflichtigen1); h) * für die elektronische Archivierung in einer Entschädigung pro Steuerpflichti-  gen2). 2 Die Höhe der Entschädigungen wird von der Regierung festgelegt.  Art.  166 * III. Vollzug von Bundesrecht 1 Die kantonale Steuerverwaltung ist das Verrechnungssteueramt im Sinne des Bun- desgesetzes über die Verrechnungssteuer3) und die kantonale Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer im Sinne des Bundessteuergesetzes4).  1) Art. 60 Abs. 3 ABzStG; BR 720.015 2) Art. 60 Abs. 4 ABzStG; BR 720.015 3) Art. 35 Abs. 3 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) vom 13. Oktober 1965,   SR 642.21 4) Art. 104 Abs. 2 und 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezem-  ber 1990, SR 642.11   79   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    2 Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt zusammen mit der Kantons- steuer durch die für Letztere zuständigen Behörden. 3 Das Verwaltungsgericht ist  die Rekurskommission im Sinne des Verrechnungs- steuergesetzes1) beziehungsweise des Bundessteuergesetzes2). 4 Die Strafbehörden sind für die Verfolgung und Beurteilung von Steuervergehen  zuständig. *  Art.  167 * …  Art.  168 * …  Art.  169 IV. Gemeinden 1. Mitwirkung  1 Die Gemeinden sind verpflichtet: a) * die in den Ausführungsbestimmungen der Regierung3) vorgeschriebenen Vor-  bereitungsarbeiten ohne Entschädigung zu erledigen; b) * die von der zuständigen Behörde veranlagten Steuern und die Verzugszinsen   einzuziehen und sofort abzuliefern, sofern sie von der kantonalen Steuerver- waltung mit dem Bezug der Steuern betraut wurden;  c) * für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern zu sorgen so- wie ausstehende Steuerforderungen zu beziehen und ohne Verzug abzuliefern,  wenn der Steuerpflichtige die Schweiz offensichtlich dauernd verlassen will  (Art. 151 Abs. 2 lit. a);  d) * das Register  für  die quellensteuerpflichtigen Personen zu führen sowie die  Quellensteuerpflichtigen nach Artikel 100 zu erfassen und an die kantonale  Steuerverwaltung zu melden.  2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer. *  Art.  170 2. Mitarbeit bei der Veranlagung 1 Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit der kantonalen Steuerverwaltung bei der  Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern mitarbeiten4). * 2 Der Umfang der Mitarbeit5) wird auf Antrag der Gemeinde durch die kantonale  Steuerverwaltung festgelegt. * 3 Im Rahmen ihrer Mitarbeit kann die Gemeinde: * a) selbständig  Veranlagungsverfügungen  für  Bund,  Kanton,  Gemeinde  sowie   Landeskirchen und Kirchgemeinden erlassen; b) Ordnungsbussen verfügen;  1) Art. 35 Abs. 2 VStG 2) Art. 104 Abs. 3 DBG 3) Art. 53 ABzStG; BR 720.015 4) Art. 54 ABzStG; BR 720.015 5) Art. 55 f. ABzStG; BR 720.015  80    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   c) Einspracheentscheide erlassen. 4 Die Mitarbeitenden der Gemeinden sind im Rahmen ihrer Tätigkeit zeichnungsbe- rechtigt. Der Vorsteher der Steuerverwaltung regelt die Einzelheiten. *  Art.  171 * 3. Entschädigung 1 Die Gemeinde erhält für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteu- ern eine Entschädigung nach den Bestimmungen der regierungsrätlichen Ausfüh- rungsbestimmungen1).  Die Entschädigung ist  nach den effektiven Leistungen und  unter Berücksichtigung der Aufwendungen der Gemeinde zu bemessen. Die Regie- rung kann für alle Gemeinden zusammen maximal zwei Prozent des Kantonssteuer- ertrages aus der Einkommens- und Vermögenssteuer ausrichten. 2 Die Gemeinde erhält: a) für den Steuereinzug nach Artikel 169 Absatz 1 Litera b und c ½ Prozent der   veranlagten Steuern; b) * für die korrekte Führung des Quellensteuerregisters und die Meldung nach Ar-  tikel 169 Absatz 1 Litera d eine von der Regierung festzulegende, prozentuale  Entschädigung.  3 Absatz 2 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer. *  Art.  171a * 4. Zugriff auf Steuerdaten 1 Wo die Gemeinde an den Steuererträgen partizipiert, kann ihr Einsicht in die Steu- erakten und im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten des Veranlagungs- und Be- zugssystems der Kantonalen Steuerverwaltung gewährt werden.  Art.  171b * 5. Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Die Steuertreffnisse werden der Gemeinde periodisch mitgeteilt. Ist die Gemeinde  mit der Ausscheidung nicht einverstanden, kann sie innert 30 Tagen eine anfechtba- re Verfügung verlangen. 2 Verfügungen nach Absatz 1 sind Veranlagungsverfügungen gleichgestellt.  Art.  172 IV. Ausstand 1 Mitglieder  der  Veranlagungsorgane  treten  während  der  ganzen  Veranlagung  in  Ausstand, wenn sie: a) an der Sache ein persönliches Interesse haben; b) mit dem Steuerpflichtigen verheiratet oder verlobt sind; c) mit dem Steuerpflichtigen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum   zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; d) zum Steuerpflichtigen in einem Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.  1) Art. 59 ABzStG; BR 720.015   81   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de   720.000    2 Der Steuerpflichtige kann den Ausstand eines Mitgliedes eines Veranlagungsor- gans verlangen,  wenn er glaubhaft  macht,  dass  er mit  diesem in offensichtlicher   Feindschaft oder in geschäftlichem Konkurrenzverhältnis steht. 3 Ist der Ausstand streitig, entscheidet das Finanzdepartement.  8. Strafbestimmungen  Art.  173 * I. Übertretungen 1. Verletzung von Verfahrenspflichten  1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer  auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätz- lich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit einer Busse bis zu 1000 Franken, in  schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken bestraft.  Art.  174 * 2. Steuerhinterziehung a) Vollendete Begehung  1 Mit Busse wird bestraft: a) wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veran-  lagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung un- vollständig ist;  b) wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrläs- sig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt;  c) wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen  ungerechtfertigten Erlass erwirkt.  2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei  leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis  auf das Dreifache erhöht werden. 3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so  wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: * a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie  die  Steuerbehörden bei  der  Feststellung der  hinterzogenen Vermögens-   und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach  Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *  Art.  175 b) Versuch 1 Wer eine Steuerhinterziehung versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Diese beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher Begehung einer vollen- deten Steuerhinterziehung ausgefällt worden wäre.  82       720.000   Art.  176 c) Teilnahme 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertre- ter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mit- wirkt, wird, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen, mit Busse be- straft. 2 Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederho- lungsfall bis zu 50 000 Franken. * 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzun- gen nach Artikel 174 Absatz 3 Litera a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfol- gung abgesehen und die Solidarhaftung1) entfällt. *  Art.  176a * 3. Inventarverfahren 1 Ohne  Rücksicht  auf  die  Strafbarkeit  des  Steuerpflichtigen  wird  mit  Busse  be- straft: * a) wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflich-  tet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventarauf- nahme zu entziehen;  b) wer zu einer solchen Handlung anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat be- günstigt.  2 Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederho- lungsfall bis zu 50 000 Franken. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist  strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. 4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafver- folgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im In- ventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener  Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: * a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos un-  terstützt.  Art.  177 4. Juristische Personen a) Allgemeines *  1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu- ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person  gebüsst. 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (An- stiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, ist  Artikel 176 auf die juristische Person anwendbar. *  1) Vgl. Artikel 13 Absatz 3 Litera f.   83     720.000    3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 176 bleibt vor- behalten. * 4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen  Personengesamtheiten  ohne  juristische  Persönlichkeit  gelten  die  Absätze 1  bis  3  sinngemäss. *  Art.  177a * b) Selbstanzeige 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbe- trieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung ab- gesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie  die  Verwaltung bei  der  Festsetzung der  Nachsteuer  vorbehaltlos  unter-  stützt; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der   Schweiz; b) nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Fusionsgesetzes1)   durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen  Steuerhinterziehungen;  c) nach  einer  Absorption  (Art. 3 Abs. 1 lit. a  FusG)  oder  Abspaltung  (Art. 29 lit. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor  der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.  3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen  Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Ver- treter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der  juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuer- hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der  juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe  und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaf- tung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach  Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann  keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.  Art.  178 5. Erben 1 … * 2 … *  1) Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Ok- tober 2003 (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301)  84    http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de    720.000   3 … *  Art.  178a * 6. Ehegatten 1 Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige wird  nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt  Artikel 176. 2 Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhand- lung nach Artikel 176 dar. *  Art.  179 7. Verfahren 1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffe- nen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen  sie erhobenen Anschuldigung zu äussern und Einsicht in die Akten gewährt; sie wird  auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. * 2 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren we- gen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Andro- hung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 131) mit Umkehr der  Beweislast im Sinne von Artikel 137 Absatz 4 noch unter Androhung einer Busse  wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. * 3 Nach Abschluss der Untersuchung trifft die Behörde eine Straf- oder Einstellungs- verfügung und eröffnet diese schriftlich den Betroffenen. * 4 Wer wegen Hinterziehung bestraft wird, trägt sämtliche Verfahrenskosten. Diese  können dem Beschuldigten auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden,   wenn er die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Unter- suchung wesentlich erschwert oder verzögert hat. * 5 Im übrigen sind die im ordentlichen Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestim- mungen über die Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen und die Mitwirkungspflich- ten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss anwendbar. Gegen die Strafver- fügung können die gleichen Rechtsmittel erhoben werden wie gegen eine ordentli- che Veranlagungsverfügung. * 6 Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatellfall  und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen  der Angeschuldigte nicht gewachsen ist, wird diesem auf sein Begehren hin ein amt- licher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Vertei- digers  verfügt.  Über  das  Begehren  entscheidet  das  Finanz-  und  Militärdeparte- ment. *  Art.  180 8. Behörden 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  beurteilt  Übertretungen  wegen Verletzung  von  Verfahrenspflichten sowie wegen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung. * 2 … *   85     720.000    Art.  181 9. Verfolgungsverjährung 1 Die Strafverfolgung verjährt: * a) * bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-  hinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss  des Verfah- rens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen  versucht wurden;  b) * bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: 1. * der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder un-  vollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht  gesetzmässig erfolgte (Art. 174 Abs. 1 lit. a und b);  2. * des Kalenderjahres,  in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder  ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 174 Abs. 1 lit. c) oder  Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft  wurden (Art. 176a).  2 Die  Verjährung  tritt  nicht  ein,  wenn  die  zuständige  kantonale  Behörde  (Art. 179 Abs. 3) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. * 3 … * 4 … *  Art.  182 10. Bezugsverjährung 1 Bussen und Kosten verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem  sie rechtskräftig festgesetzt worden sind. 2 Artikel 126 Absätze 2 bis 4 bleiben vorbehalten. *  Art.  182a * II. Vergehen 1. Steuerbetrug  1 Wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 174 bis 176 ge- fälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilan- zen,  Erfolgsrechnungen,  Lohnausweise  oder  andere  Bescheinigungen  Dritter  zur  Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe  bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden wer- den. * 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 174 Absatz 3 oder Artikel 177a Absatz 1 we- gen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen  Straftaten abgesehen,  die  zum Zweck der  Steuerhinterziehung begangen wurden.  Diese  Bestimmung  ist  auch  in  den  Fällen  nach  den  Artikeln 176 Absatz 3  und  177a Absätze 3 und 4 anwendbar. *  86       720.000   Art.  183 * 2. Veruntreuung von Quellensteuern 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu   seinem oder eines andern Nutzen verwendet,  wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei  Jahren oder  mit  Geldstrafe  bestraft.  Eine bedingte  Strafe  kann mit  Busse bis  zu  10 000 Franken verbunden werden. * 2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Perso- nenunternehmung, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts verun- treut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hät- ten handeln sollen. 3 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so  wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die  zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestim- mung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und  4 anwendbar. *  Art.  183a * 3. Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung1) und der  kantonalen Einführungsgesetzgebung.  Art.  183b * 4. Verjährung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die  letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. * 2 Die Verjährung tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist  ein erstin- stanzliches Urteil ergangen ist. *  9. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  184 I. Anpassung bisherigen Rechts2)  Art.  185 * …  Art.  186 III. Arbeitsbeschaffungsreserven * 1 Der Kanton fördert die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven in sinngemässer  Anwendung der jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesrechts3). * 2 Die Einlagen gelten als geschäftsmässig begründete Aufwendungen. *  1) SR 312.0 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Bundesgesetz  über  die  Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  (ABRG)   vom 20. Dezember 1985, SR 823.33   87   http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   720.000    3 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind den aus versteuertem Einkommen oder Er- trag gebildeten offenen Reserven gleichgestellt. * 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten1). Sie kann die Zahl der Arbeitnehmer auf  zehn herabsetzen. *  Art.  187 IV. Übergangsbestimmungen 1. Allgemeine Regeln  1 Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, vorbehält- lich der folgenden Bestimmungen, für die periodischen Steuern das Steuerjahr, für  die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem der steuerbegründende  Tatbestand eingetreten ist. 2 Nachsteuern werden nach den Bestimmungen jenes Gesetzes erhoben, das für die  ordentliche Veranlagung massgebend ist. 3 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nur noch die neuen Verjährungsbestim- mungen. 4 Sind Steuerstraftatbestände vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt worden,  richten sich die Strafen nach altem Recht, wenn dieses Gesetz nicht milder ist.  Art.  187a * 2. Liquidation von Immobiliengesellschaften 1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem Jahre 1995 gegründete Im- mobiliengesellschaft (Körperschaft des Privatrechts) bei Überführung ihrer Liegen- schaft auf den Inhaber der Beteiligungsrechte erzielt, wird um 50 Prozent gekürzt,  wenn die Gesellschaft aufgelöst wird. 2 Die Steuer auf dem auf die Liegenschaftsgewinne entfallenden Liquidationsergeb- nis, das dem Inhaber der Beteiligungsrechte zufliesst, wird im gleichen Verhältnis  gekürzt. Wird dem Inhaber der Beteiligungsrechte ein Beteiligungsabzug gewährt,  kann die Steuerermässigung nicht gewährt werden. 3 Artikel 73 Absatz 2 findet für die Liquidationsgewinne auf Liegenschaften keine  Anwendung. 4 Der Inhaber der Beteiligungsrechte kann keine Sofortabschreibungen vornehmen. 5 Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis Ende  1999 vorgenommen werden.  Art.  187b * 3. Steueraufschubtatbestände 1 Domizil- und Holdinggesellschaften, denen nach altem Recht ein Steueraufschub  gemäss  Artikel 20 Absatz 3 Litera d  beziehungsweise  Artikel 83 Absatz 3 Litera d  gewährt wurde, entrichten eine Gewinnsteuer auf den realisierten stillen Reserven,  die mittels Steueraufschub in die juristische Person eingebracht wurden. Die Beendi- gung der Steuerpflicht im Kanton wird einer Realisierung gleichgesetzt. 2 Artikel 88a findet sinngemäss Anwendung.  1) Art. 66 ff. ABzStG; BR 720.015  88    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de    720.000   3 Auf Vermögensübertragungen im Konzern oder auf eine Tochtergesellschaft, die  vor Inkrafttreten dieser Teilrevision nach den Regeln des Fusionsgesetzes2) behan- delt wurden, finden Artikel 83 Absatz 2 und 4 sinngemäss Anwendung. *  Art.  187c * …  Art.  187d * 4. Absolute Verjährung 1 Die neue Bestimmung über die Verjährung findet für alle noch nicht verjährten  Sachverhalte Anwendung.  Art.  187e * Besteuerung nach dem Aufwand 1 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Arti- kel 14 und 15 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren wei- terhin das bisherige Recht.  Art.  187f * Lex mitior 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Teil- revision vom 20. Oktober 2015 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, so- fern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.  Art.  188 5. Sonderbestimmungen für natürliche Personen a) Im Allgemeinen *  1 Bemessungsgrundlage für die Veranlagung des Einkommens für die Steuerperiode  1987/1988 sind die Verhältnisse in den Kalenderjahren 1985 und 1986. 2 Artikel 73 dieses Gesetzes ist auch dann anzuwenden, wenn seine Wirkung in die  Kalenderjahre 1985 und 1986 hineinreicht.  Art.  188a * b) Wechsel zur Präponderanzmethode 1 Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Geschäftsvermögen zu- gehören, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Privatvermögen zuge- ordnet, sind Gewinne nur in dem Umfang als Einkommen steuerbar, in dem früher   Abschreibungen zugelassen worden waren. Für die Grundstückgewinnsteuer finden  in der Folge Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3 analoge Anwendung. 2 Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Privatvermögen zugehö- ren, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zuge- ordnet, gilt als Erlös im Sinne von Artikel 47 der Wert, zu dem das Vermögensob- jekt in der Unternehmung aktiviert wird.  2) Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögens- übertragung (Fusionsgesetz, FusG), SR 221.301   89   http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de   720.000    Art.  188b * c) Jahressteuer 1 Artikel 73 findet auf die in den Jahren 1995 und 1996 realisierten ausserordentli- chen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von beweglichem Pri- vatvermögen keine Anwendung. Gleiches gilt für den Erlös aus Bezugsrechten, die  dem Privatvermögen zugehören und für Genugtuungsabfindungen. 2 Kapitalabfindungen aus Vorsorge werden nach altem Recht mit einer Jahressteuer  erfasst, wenn sie vor dem 1. Januar 1996 fällig werden. Werden die Kapitalabfin- dungen am 1. Januar 1996 oder später fällig, erfolgt die Besteuerung nach den Be- stimmungen dieser Teilrevision.  Art.  188c * d) Leistungen aus BVG 1 Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die bis Ende 2001 zu  laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das  am 1. Januar 1987 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: a) zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzah-  lungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich  vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  b) zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuer- pflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuer- pflichtigen erbracht worden sind;  c) zum vollen Betrag in den übrigen Fällen. 2 Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Litera a und b sind  die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von  Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Ver- mächtnis oder Schenkung erworben hat.  Art.  188d * e) Wechsel der zeitlichen Bemessung 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 2001 werden nach  neuem Recht erhoben. 2 Die ausserordentlichen Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem  in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahr  erzielt  werden,  werden mit  einer  Jahressteuer  nach den Bestimmungen des bisherigen Steuergesetzes  erfasst.  Auf- wendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zu- sammenhängen, können abgezogen werden. Die Jahressteuer wird zum Satz des Ge- samteinkommens der Jahre 1999 und 2000 erhoben. 3 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalabfindungen für wie- derkehrende  Leistungen  oder  bei  Beendigung des  Arbeitsverhältnisses,  ausserge- wöhnliche  Lohnbestandteile,  aperiodische  Vermögenszugänge  wie  Einkünfte  aus  der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmal- verzinsung und Substanzdividenden, Lotteriegewinne, Kapital- und Aufwertungsge- winne, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven,  die Unterlassung  der im betreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen und Rückstellungen  sowie andere ausserordentliche Erträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit.  90       720.000   4 Die bei Steuerpflicht im Kanton in den Kalenderjahren 1999 und 2000 angefalle- nen ausserordentlichen Aufwendungen sind von den für die Steuerperiode 2001 und  2002 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen zusätzlich abzuziehen, solange die  Steuerpflicht im Kanton besteht. 4bis Verlegt eine natürliche Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Jahre 2001  innerhalb  der  Schweiz,  werden  die  ausserordentlichen  Aufwendungen  der  Jahre  1999/2000 vom steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 1999/2000 in Abzug ge- bracht; bereits rechtskräftige Veranlagungen werden in Wiedererwägung gezogen. * 5 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten nur: a) Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug   übersteigen und der Pflichtige die tatsächlichen Kosten geltend machen kann; b) Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den   Einkauf von Beitragsjahren, soweit der Abzug nach neuem Recht noch zuläs- sig ist;  c) Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten,  soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.  6 Im Kalenderjahr 2001 ist eine nach bisherigem Steuergesetz ausgefüllte Steuerer- klärung einzureichen. Die ausserordentlichen Einkünfte sind separat zu bezeichnen. 7 Für die Bemessungsjahre 1999 und 2000 ermittelt die Veranlagungsbehörde das  Eigenkapital der Selbständigerwerbenden sowie das Vermögen von Nichterwerbstä- tigen für die Ausgleichskassen.  Art.  188e * f) Wechsel der Steuerpflicht 1 Beim Wechsel  der  Steuerpflicht  kraft  persönlicher  Zugehörigkeit  innerhalb  der  Schweiz wird die Steuerpflicht hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenssteuer  für die laufende Steuerperiode zwischen dem Kanton Graubünden und dem andern  Kanton aufgeteilt, falls der andere Kanton die zeitliche Bemessung gemäss der zwei- jährigen Vergangenheitsbemessung vornimmt oder keine Artikel 70 entsprechende  Bestimmung kennt.  Art.  188f * g) Nachlasssteuer: Erbvorbezug 1 Vor  dem 1. Januar  2001 vollzogene  Erbvorbezüge  unter  Ehegatten  werden  per  31. Dezember 2000 besteuert. Für die Bewertung des Vorempfanges sind die Ver- hältnisse zur Zeit der Ausrichtung massgebend. 2 Die  noch  nicht  besteuerten  Erbvorbezüge  an  die  Nachkommen  und  an  diesen  gleichgestellte Personen werden mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision besteuert.   Die Besteuerung erfolgt nach den vor dem Inkrafttreten der Teilrevision geltenden  Steuersätzen zum Wert im Zeitpunkt der Ausrichtung des Vorempfangs. * 3 Um Härten zu vermeiden, gewährt die Steuerverwaltung grosszügige Zahlungsfris- ten. Sie kann dabei auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichten. *   91     720.000    4 Andere Vorempfänge auf  Rechnung künftiger  Erbschaft,  die  vor  dem 1. Januar  2001 ausgerichtet und noch nicht besteuert wurden, werden im Zeitpunkt des Erb- gangs zusammen mit dem übrigen Nachlass besteuert. Die Besteuerung erfolgt nach  den vor dem Inkrafttreten der Teilrevision geltenden Steuersätzen zum Wert im Zeit- punkt der Ausrichtung des Vorempfangs. *  Art.  188g * h) Erbenhaftung 1 Bussen nach Artikel 178 sind nicht mehr vollstreckbar und können von den Steuer- behörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden. 2 Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betrof- fenen Person gelöscht.  Art.  188h * i) Nachbesteuerung in Erbfällen 1 Auf Erbgänge, welche vor Inkrafttreten der Änderung gemäss Bundesgesetz über  die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflo- sen Selbstanzeige vom 20. März 2008 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über  die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.  Art.  188i * j) Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhung 1 Die Rückzahlung von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen,  die vor dem  1. Januar 2011 erworben wurden, unterliegt der Einkommensbesteuerung.  Art.  188j * k) Revision Erbvorbezüge 1 Rechtskräftig veranlagte,  altrechtliche Erbvorbezüge gemäss Absatz 2 werden in  Revision gezogen und die erhobenen Nachlasssteuern werden samt Zinsen erstattet. 2 Altrechtliche  Erbvorbezüge  sind  unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen,  die vor dem 1. Januar 2001 ausgerichtet wurden und bei denen der Zuwendende den  1. Januar 2008 erlebt hat. 3 Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung für die Gemeindesteuern.  Art.  189 6. Sonderbestimmungen für juristische Personen a) Sondersteuer auf aussergewöhnlichen Gewinnen *  1 Auf aussergewöhnlichen Gewinnen der in den Kalenderjahren 1985 und 1986 ab- geschlossenen Geschäftsjahre, höchstens jedoch im Umfang des Betriebsergebnis- ses, entrichten juristische Personen eine Sondersteuer, die nach Artikel 55 und 56  des bisherigen Steuergesetzes berechnet wird. 2 Für die Besteuerung nach Absatz 1 werden steuerbare Gewinne beider Jahre zu- sammengerechnet; ein Betriebsverlust des einen Jahres kann mit einem steuerbaren  Gewinn des anderen Jahres verrechnet werden.  92       720.000   3 Als aussergewöhnliche Gewinne gelten insbesondere Kapitalgewinne, buchmässi- ge Aufwertungen von Vermögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen  und stillen Reserven sowie die Unterlassung der im betreffenden Geschäftsbetrieb  üblichen Abschreibungen. 4 Die Jahressteuer wird auf Grund einer besonderen Steuererklärung veranlagt. Die  verfahrens- und strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss an- wendbar.  Art.  189a * b) Steuern als Aufwand 1 Die für die Geschäftsjahre bis und mit 1996 geschuldeten oder bezahlten Steuern  stellen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. 2 Entfällt die vertragliche Regelung für die Kraftwerkgesellschaften, stellen nur die  für die nachfolgenden Geschäftsjahre geschuldeten Steuern geschäftsmässig begrün- deten Aufwand dar.  Art.  189b * c) Stockwerkeigentümergemeinschaften 1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaften sind bis Ende 2000 steuerpflichtig und  haben auf dieses Datum hin einen Abschluss zu erstellen und eine Steuererklärung  einzureichen.  Art.  189c * d) Immobiliengesellschaft: Wirtschaftliche Handänderung 1 Wurde nach dem 31. Dezember 1996 der Verkauf der Aktien an einer Immobilien- gesellschaft mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst,  können die noch gehaltenen  Liegenschaften in der Steuerbilanz endend im Kalenderjahr 2011 oder 2012 ohne  Gewinnsteuerfolgen um die besteuerten Gewinne aufgewertet werden. Die Aufwer- tung muss als Erhöhung der allgemeinen Reserven verbucht werden.  Art.  189d * e) Streichung der Besteuerung als Statusgesellschaft 1 Wurden juristische Personen nach Artikel 89 bis 89b des bisherigen Rechts besteu- ert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwertes, soweit diese bisher nicht steuerbar  gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert  besteuert. Die einfache Kantonssteuer beträgt 0,5 Prozent. 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwertes wird von der Veranlagungsbehörde  mittels Verfügung festgesetzt. 3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr- wertes, die bei Ende der Besteuerung nach Artikel 89 bis 89b des bisherigen Rechts  aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Ar- tikel 81b einbezogen.   93     720.000    Art.  190 f) Anrechnung von Steuern früherer Jahre * 1 Soweit das im Kalenderjahr 1987 zu Ende gehende Geschäftsjahr in frühere Kalen- derjahre hineinreicht, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer nach bisheri- gem Recht auf die auf den gleichen Zeitraum entfallende, gemäss diesem Gesetz er- hobene Steuer angerechnet. 2 Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.  Art.  191 * 7. Quellensteuererhebung 1 Die Quellensteuererhebung geht im Jahr des Inkrafttretens der Bestimmungen auf  den Kanton über (Jahr n). 2 Die zweite Jahreshälfte beziehungsweise die Sommersaison des Jahres n-1 sind  letztmals mit der Gemeinde abzurechnen. Sollte im Jahr n eine monatliche Abrech- nung gefordert sein, erfolgt die Abrechnung bis Ende Dezember des Jahres n-1 mit  der Gemeinde. 3 Auf den 1. Juli des Jahres n gehen alle noch nicht in Rechnung gestellten oder be- zogenen Quellensteuerforderungen auf den Kanton über. 4 Die Entschädigungsregelung folgt der Zuständigkeitsregelung.  Art.  191a * 8. Tarifkorrektur 1 Die Tarifkorrektur ist noch für das Steuerjahr 2020 zulässig. Sie kann längstens bis   am 31. März 2021 beantragt werden.  Art.  192 9. Ergänzende Bestimmungen * 1 Die Regierung kann durch Verordnung weitere Übergangsbestimmungen erlassen,  wenn sie aus rechtlichen oder administrativen Gründen zwingend geboten sind oder  wenn die sofortige uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts zu übermässigen  Härten führen würde.  Art.  193 V. Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Be- stimmungen anderer Erlasse aufgehoben. 3 Insbesondere ist das Steuergesetz vom 21. Juni 19641) mit den seitherigen Ände- rungen aufgehoben, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 4 Ist in Bestimmungen des kantonalen Rechtes auf Vorschriften verwiesen, die durch  das vorliegende Gesetz aufgehoben wurden, sind diese Verweisungen auf die ent- sprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.  1) AGS 1964, 441 und Änderungen gemäss Register BR  94       720.000   5 Das Gesetz über die Erhebung einer Kultussteuer von den juristischen Personen  vom 26. Oktober 1958 wird aufgehoben2). *  2) AGS 1958, 159 und AGS 2004, KA 773   95     720.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.06.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 160 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 1 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 1a eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Abs. 1, e) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Abs. 1, f) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 12 Abs. 3 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 13 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 14 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 19 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 22 Abs. 3 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 24 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 25 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 26 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 27 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 28 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 29 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 29 Abs. 1, d) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 29 Abs. 1, e) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 29 Abs. 1, f) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 29 Abs. 1, g) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, d) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, e) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, f) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, g) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, i) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, k) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 30 Abs. 1, l) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 32 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 32 Abs. 1, d) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 33 Abs. 4 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 35 Abs. 1, a) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 40 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 40a eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 41 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 43 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 53 Abs. 1 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 53 Abs. 4 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 59 Abs. 2 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 65 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 75 Abs. 1, c) geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 75 Abs. 2 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 79 Abs. 1, d) aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 79 Abs. 3 eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 81 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 84 Abs. 4 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 86 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 88 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 98 Abs. 2 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 103 totalrevidiert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105 Abs. 2 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105 Abs. 3 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105a eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105b eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105c eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 105d eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 123 Abs. 2 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 127 Abs. 3 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 137 Abs. 1 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 145 Abs. 2 eingefügt -  96       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.1996 01.01.1997 Art. 161 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 162 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 165 Abs. 1 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 167 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 168 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 170 Abs. 1 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 180 Abs. 1 geändert - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 180 Abs. 2 aufgehoben - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 187a eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 188a eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 188b eingefügt - 10.03.1996 01.01.1997 Art. 189a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 1 Abs. 1, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 9 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 13 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 13 Abs. 3, a) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 13 Abs. 3, f) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 18 Abs. 4 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 22 Abs. 5 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 23 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 29 Abs. 1, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 29 Abs. 1, h) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 32 Abs. 1, e) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 32 Abs. 1, f) eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 33 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 34 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 36 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 38 Abs. 1, i) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 38 Abs. 1, k) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 38 Abs. 1, l) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 38 Abs. 1, m) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 38 Abs. 1, n) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 42 Abs. 2, c) eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 43 Abs. 1, a) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 43 Abs. 1, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 43 Abs. 1, d) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 44 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 56 Abs. 4 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 58 Abs. 2 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 58 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 63 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 66 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 67 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 68 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 69 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 71 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 73 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 74 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 77 Abs. 3, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 78 Abs. 1, g) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 79 Abs. 1, c) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 81 Abs. 1, f) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 84 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 85 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 88 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 88 Abs. 3, a) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 88 Abs. 3, c) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 88 Abs. 3, d) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 88a eingefügt -   97     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.06.1999 01.01.2001 Art. 89 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 89 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 89a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 89b eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 92 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 92 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 93 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 94 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 95 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 96 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 96 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 97 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 97 Abs. 3, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 97 Abs. 4 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 100 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 100 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 100 Abs. 4 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 100 Abs. 5 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 101 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 102 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 103 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 103 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 104 Abs. 1, b) geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 104 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 106 Abs. 1, e) aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 108 Abs. 4 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 110 Abs. 2, c) eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 122 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 122a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 123 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 123a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 123b eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 123c eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 125 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 126 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 126 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 126 Abs. 4 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 126a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 127 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 128 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 130 Abs. 1, d) eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 130a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 131 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 131 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 132 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 132 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 135a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 137 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 138 Abs. 4 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 144 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 145 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 145 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 146 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 147 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 147 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 147 Abs. 5 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 148 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 158a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 170 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 171 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 173 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 174 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 176 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 176a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 177 Abs. 2 geändert -  98       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.06.1999 01.01.2001 Art. 177 Abs. 3 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 177 Abs. 4 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 178 Abs. 2 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 178 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 178a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 179 Abs. 5 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 179 Abs. 6 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 181 Abs. 1 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 181 Abs. 2 geändert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 181 Abs. 3 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 181 Abs. 4 aufgehoben - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 182 Abs. 2 eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 182a eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 183 totalrevidiert - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 183b eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 187b eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 188c eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 188d eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 188e eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 188f eingefügt - 13.06.1999 01.01.2001 Art. 189b eingefügt - 21.05.2000 01.01.2001 Art. 30 Abs. 1, m) eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 32 Abs. 2 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 34 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 36 Abs. 1, g) geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 36 Abs. 1, gbis) eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 59 Abs. 1 geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 68 Abs. 3 geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 70 totalrevidiert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 74 Abs. 1 geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 74 Abs. 1bis eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 74 Abs. 4 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 74 Abs. 5 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 81 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 86 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 105b Abs. 2 eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 122b eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 128 Abs. 4 geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 156 Titel geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 156a eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 158 Abs. 1 geändert - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 158 Abs. 2bis eingefügt - 18.06.2004 01.01.2005 Art. 188d Abs. 4bis eingefügt - 20.10.2004 01.01.2005 Art. 123 Abs. 3 geändert - 18.10.2005 01.01.2006 Art. 20 totalrevidiert - 18.10.2005 01.01.2006 Art. 83 totalrevidiert - 18.10.2005 01.01.2006 Art. 187b Abs. 3 eingefügt - 24.04.2006 01.01.2007 Art. 182a Abs. 1 geändert - 24.04.2006 01.01.2007 Art. 183 Abs. 1 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 124 Abs. 3 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 125 Abs. 2, a) geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 137a eingefügt 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 139 Abs. 1 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 139 Abs. 2 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 139 Abs. 3 aufgehoben 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 140 Abs. 1 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 140 Abs. 2 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 141 totalrevidiert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 142 totalrevidiert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 143 aufgehoben 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 144 Titel geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 152 Abs. 3 geändert 2006, 3320 31.08.2006 01.01.2007 Art. 153 Abs. 3 geändert 2006, 3320 31.08.2006 01.01.2007 Art. 154 Abs. 1 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 154 Abs. 3 eingefügt 2006, 3319   99     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2006 01.01.2007 Art. 154 Abs. 4 eingefügt 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 2 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 158 Abs. 3 geändert 2006, 3319 31.08.2006 01.01.2007 Art. 158 Abs. 4 geändert 2006, 3319 17.10.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, e) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 1b eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 2 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 3 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 4 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 5 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 7 Abs. 2 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 10 Abs. 6 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 13 Abs. 3, g) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 18 Abs. 5 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1, a) geändert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1, f) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 21b eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 22 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 31 Abs. 1, c) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 31 Abs. 1, d) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 35 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 35 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1, h) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1, i) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, a) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, b) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, c) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, e) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, f) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, g) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, h) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 38 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 39 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 39 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 39 Abs. 5 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 39a eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 40 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 40a Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 40a Abs. 4 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 44 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 44 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 50 Abs. 2 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 52 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 54 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 54 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 66 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Titel 1.7. eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 72 totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 74 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 75 Abs. 1, d) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 77 Abs. 3, c) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 78 Abs. 1, j) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 78 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 81 Abs. 1, g) geändert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 85 Titel geändert -  100       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.10.2006 01.01.2007 Art. 85 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 87 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 91 totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 92 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Titel 3. aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97a aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97b aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97c aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97d aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Titel 3a. eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97e eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97f eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 97g eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 98 Abs. 1, a) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Titel 5. geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 106 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 106 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 106 Abs. 1, f) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 106a eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 1, c) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 1, d) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 1, e) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 107 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 108 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 108 Abs. 2 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 108 Abs. 3 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 109 totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 110 Abs. 2, a) aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 110 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 110 Abs. 5 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 111 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 112 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 113 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 114 totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 114a eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 115 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 115 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 115 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Titel 6. aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 116 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 117 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 118 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 119 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 120 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 121 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 125 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 130 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 130 Abs. 1, f) eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 134 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 134 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 134 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 134 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 135 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 137 Abs. 4 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 151 Abs. 3, a) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 152 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 153 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 153 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 154a eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 155 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 155 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 155 Abs. 4 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 160 Abs. 3 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 165 Abs. 2 geändert -   101     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.10.2006 01.01.2008 Art. 166 totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 169 Abs. 1, a) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 169 Abs. 1, b) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 169 Abs. 1, c) geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 169 Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 170 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 170 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 171 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 178 Abs. 1 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 185 aufgehoben - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 186 Titel geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 186 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 186 Abs. 2 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 186 Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 186 Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 188f Abs. 2 geändert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 188f Abs. 3 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 188f Abs. 4 eingefügt - 17.10.2006 01.01.2007 Art. 188g totalrevidiert - 17.10.2006 01.01.2008 Art. 193 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, b) geändert - 21.10.2008 01.01.2009 Art. 18a eingefügt - 21.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Titel geändert - 21.10.2008 01.01.2009 Art. 21a eingefügt - 21.10.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 4 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 8a eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 18b eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 19 Titel geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 20 Titel geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1, b) geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 1, b) geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 36 Abs. 1, a) geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 38 Abs. 1, d) geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 40b eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 59 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 59 Abs. 4 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 63 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 64 Abs. 2 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 78 Abs. 1, i) geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 78 Abs. 4 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 81 Abs. 2 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 84 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 84 Abs. 5 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 87 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 88 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 88a Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 90 Abs. 2, a) geändert - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 90a eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 91 Titel geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 99 Abs. 3 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 99 Abs. 4 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 99 Abs. 5 aufgehoben - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 122c eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 147 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 147 Abs. 4 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 147a eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 156 Abs. 3 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 156 Abs. 4 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 165 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 174 Abs. 3 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 174 Abs. 4 eingefügt -  102       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2009 01.01.2010 Art. 176 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 176a Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 176a Abs. 4 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 177 Titel geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 177a eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 178a Abs. 2 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 179 Abs. 1 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 179 Abs. 2 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 179 Abs. 3 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 179 Abs. 4 geändert - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 182a Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 183 Abs. 3 eingefügt - 18.06.2009 01.01.2010 Art. 188h eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 188i eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 189c eingefügt - 18.06.2009 01.01.2011 Art. 190 Titel geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 166 Abs. 4 geändert 2010, 2409 16.06.2010 01.01.2011 Art. 183a totalrevidiert 2010, 2409 31.08.2010 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1, d) geändert - 31.08.2010 01.01.2013 Art. 104 Abs. 4 eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, c) geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert - 19.10.2010 01.12.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert - 19.10.2010 01.12.2011 Art. 3 Abs. 4 geändert - 19.10.2010 01.12.2011 Art. 3 Abs. 5 geändert - 19.10.2010 01.12.2011 Art. 3 Abs. 6 aufgehoben - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 1, l) geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 1, m) eingefügt - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 64 Titel geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 64 Abs. 1 geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 64 Abs. 3 aufgehoben - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 1, k) eingefügt - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 87 Abs. 3 geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 104 Abs. 1, d) eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 105a Abs. 5 eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 105a Abs. 6 eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 105e eingefügt - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 165 Titel geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 165a eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 165a Abs. 1, f) eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 169 Abs. 1, d) geändert - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 171 Abs. 2, b) geändert - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 171a eingefügt - 19.10.2010 01.01.2011 Art. 188j eingefügt - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 191 totalrevidiert - 19.10.2010 01.01.2014 Art. 192 Titel geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 10 Abs. 5 geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 150 Abs. 1 geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 150 Abs. 2 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1, b) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1, g) aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 17 totalrevidiert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 17a eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 17b eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 17c eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 17d eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 1, h) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 1, hbis) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2014 Art. 30 Abs. 1, n) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2014 Art. 36 Abs. 1, n) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, e) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 59a eingefügt -   103     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2012 01.01.2013 Art. 75 Abs. 1, e) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 75 Abs. 2, b) aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 75 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 75a eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 77 Titel geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 78 Titel geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 1, e) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 88a Abs. 4 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 2, c) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 89a Abs. 2, c) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 3, a) aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 97h totalrevidiert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 99 Abs. 1 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 101 Abs. 1 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 101 Abs. 2 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 103a eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 104 Abs. 1, e) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 105a Abs. 4 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 122d eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 127 Abs. 2 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 130 Abs. 1, g) eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 132 Abs. 1 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 139 Abs. 4 aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 151 totalrevidiert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 152 Abs. 1 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 152 Abs. 2 geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 152 Abs. 5 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 153 Abs. 4 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 164 aufgehoben - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 187c aufgehoben - 11.06.2013 01.12.2013 Art. 125 Abs. 4 geändert - 11.06.2013 01.12.2013 Art. 187d eingefügt - 11.06.2013 01.12.2013 Art. 188 Titel geändert - 11.06.2013 01.12.2013 Art. 189 Titel geändert - 23.09.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, a) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, b) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c) eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, c) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, d) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, e) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, f) aufgehoben 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3' eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 2014-020 23.09.2014 01.01.2016 Art. 187e eingefügt 2014-020 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Titel 2. geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 92 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Titel 2.6. eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 97a' eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 97g Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 165a Abs. 1, d) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 171b eingefügt 2014-031 13.01.2015 01.01.2016 Art. 78 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 81 Abs. 1, a) geändert 2015-005  104       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.01.2015 01.01.2016 Art. 122 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 122a Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 123 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 150 Abs. 3 geändert 2015-006 20.10.2015 01.01.2018 Art. 87 Abs. 2 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2018 Art. 91 Abs. 3 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 123 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 150 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 181 Abs. 1, a) geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 181 Abs. 1, b) geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 181 Abs. 1, b), 1. eingefügt 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 181 Abs. 1, b), 2. eingefügt 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 181 Abs. 2 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 182a Abs. 1 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 183 Abs. 1 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 183b Abs. 1 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 183b Abs. 2 geändert 2016-003 20.10.2015 01.01.2017 Art. 187f eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, b) geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, c) geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1, d) aufgehoben 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1, g) eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, o) eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1, b) geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 39a aufgehoben 2016-003 15.02.2016 01.03.2016 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 81 Abs. 1, i) eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 98 Abs. 1, a) geändert 2016-003 15.02.2016 01.03.2016 Art. 99 Abs. 3 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 99a eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 104 Abs. 1 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 105 Abs. 1 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 105d Abs. 3 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 105d Abs. 4 eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 127 Abs. 3 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 128 Abs. 4 geändert 2016-003 15.02.2016 01.03.2016 Art. 145 Abs. 2 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 154a Abs. 2 geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 155 Abs. 4, a) geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 165a Abs. 1, c) geändert 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 165a Abs. 1, g) eingefügt 2016-003 15.02.2016 01.01.2016 Art. 165a Abs. 1, h) eingefügt 2016-003 19.04.2016 01.11.2016 Art. 122 Abs. 4 eingefügt 2016-019 12.02.2019 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Titel 5. geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, a) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, b) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, c) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, d) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, f) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 1, g) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 2 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106 Abs. 3 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106a Abs. 2 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106a Abs. 2, a) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106a Abs. 2, b) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106a Abs. 2, c) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 106a Abs. 3 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, a) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, b) geändert 2019-015   105     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, c) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, e) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, f) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 2 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 3 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107 Abs. 4 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107a eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 107b eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 108 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 109 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 109 Abs. 2 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 110 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Abs. 2 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Abs. 3 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Abs. 4 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 111 Abs. 5 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1, a) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1, b) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1, c) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1, d) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 112 Abs. 1, e) eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 113 Abs. 1 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 113 Abs. 2 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 113 Abs. 3 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 1, b) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 3 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 3, a) eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 3, b) eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 3bis eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 3ter eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114 Abs. 4 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114a Abs. 3 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 114a Abs. 4 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 115 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 115 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 115 Abs. 2 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 134 Titel geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 137 Abs. 2 aufgehoben 2019-015 29.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, f) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, h) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 18c eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 19 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 21a Abs. 1 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 21b Abs. 1, b) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 21c eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, m) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, mbis) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, mter) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, n) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 32a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 33 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 34 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1, n) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1, a) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1, t) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 62a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 63 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 75 Abs. 1, e) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 75 Abs. 2, a) geändert 2019-033  106       720.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.08.2019 01.01.2020 Art. 75 Abs. 2, c) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 79 Abs. 1, c) geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 79a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 79b eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 80 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 80a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 81 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 81a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 81b eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 82 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 82a eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 83 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 83 Abs. 5 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 84 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 85 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 86 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 86 Abs. 4 eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 87 Abs. 3 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 89 aufgehoben 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 89a aufgehoben 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 89b aufgehoben 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 4 eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Titel geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Abs. 1 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Abs. 1, a) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Abs. 1, b) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Abs. 1, c) eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 92 Abs. 2 geändert 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 189d eingefügt 2019-033 29.08.2019 01.01.2020 Art. 190 Titel geändert 2019-033 12.02.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 1, b) geändert 2020-043 12.02.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 1bis eingefügt 2020-043 20.10.2020 01.12.2020 Art. 4 Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.12.2020 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 8b eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 10 Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 4 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1, s) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1, t) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 40a Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1, c) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 42 Abs. 2, c) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 42 Abs. 2, d) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 43 Abs. 1, c) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 43 Abs. 1, e) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, c) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, d) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 70 Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 75a Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 75a Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 75a Abs. 2 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 75a Abs. 3 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 88 Abs. 5 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 98 Abs. 1, b) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 98 Abs. 1, c) geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 99 Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 99 Abs. 1bis eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 99 Abs. 3 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 99 Abs. 5bis eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 100 Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 100 Abs. 5 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 100 Abs. 5, a) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 100 Abs. 5, b) eingefügt 2021-007   107     720.000    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2020 01.01.2021 Art. 100 Abs. 6 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 101 Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 104 Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 104 Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 104 Abs. 3bis eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105 aufgehoben 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 1, a) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 1, b) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 3 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 4 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 5 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105a Abs. 6 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105abis eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105ater eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105aquater eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105aquinquies eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 1, a) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 1, b) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 1, c) eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 3 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105b Abs. 4 eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105c Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105c Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105c Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105c Abs. 3 aufgehoben 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105d Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105d Abs. 1bis eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 105e Titel geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123a Titel geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123a Abs. 1 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123a Abs. 2 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123a Abs. 3 aufgehoben 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123a Abs. 4 aufgehoben 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123b Titel geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123b Abs. 1 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123b Abs. 2 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123b Abs. 3 eingefügt 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123b Abs. 4 eingefügt 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123c Titel geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123c Abs. 1 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123c Abs. 2 geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 123d eingefügt 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 124 Titel geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2022 Art. 125 Titel geändert 2021-052 20.10.2020 01.01.2021 Art. 127 Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 137 Abs. 1 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 145 Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 156 Abs. 2 geändert 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 191a eingefügt 2021-007 20.10.2020 01.01.2021 Art. 192 Titel geändert 2021-007  108       720.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.06.1986 01.01.1987 Erstfassung - Art. 1 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 1 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 1 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 1 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 1 Abs. 1, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 1 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 1 Abs. 1, c) 19.10.2010 01.01.2014 geändert - Art. 1 Abs. 1, d) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 1 Abs. 1, e) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 1 Abs. 1, f) 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 1 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 1a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 1b 17.10.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 2 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 3 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 3 Abs. 1 19.10.2010 01.01.2011 geändert - Art. 3 Abs. 2 19.10.2010 01.12.2011 geändert - Art. 3 Abs. 2, c) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 3 Abs. 3 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 3 Abs. 4 19.10.2010 01.12.2011 geändert - Art. 3 Abs. 5 19.10.2010 01.12.2011 geändert - Art. 3 Abs. 6 19.10.2010 01.12.2011 aufgehoben - Art. 4 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 4 20.10.2020 01.12.2020 Titel geändert 2021-007 Art. 4 Abs. 1 19.10.2010 01.01.2011 geändert - Art. 4 Abs. 3 20.10.2020 01.12.2020 eingefügt 2021-007 Art. 5 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 5 Abs. 1, b) 21.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 5 Abs. 1, c) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 5 Abs. 1, d) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 5 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3319 Art. 6 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 7 Abs. 1, d) 31.08.2010 01.01.2013 geändert - Art. 7 Abs. 1, d) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 7 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 8 Abs. 1, b) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 8 Abs. 1, e) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 8 Abs. 1, f) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 8 Abs. 1, f) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 8 Abs. 1, g) 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 8 Abs. 1, h) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 8a 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 8b 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 9 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 9 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 10 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 10 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 10 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 10 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 10 Abs. 5 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 10 Abs. 6 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 11 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 12 Abs. 3 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 13 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 13 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 13 Abs. 3, a) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 13 Abs. 3, f) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 13 Abs. 3, g) 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 14 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 14 Abs. 1 23.09.2014 01.01.2016 geändert 2014-020   109     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 14 Abs. 1, a) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 14 Abs. 1, b) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 14 Abs. 1, c) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 14 Abs. 2 23.09.2014 01.01.2016 geändert 2014-020 Art. 15 Abs. 1 23.09.2014 01.01.2016 geändert 2014-020 Art. 15 Abs. 1, a) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 15 Abs. 1, b) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 15 Abs. 1, c) 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 15 Abs. 2 23.09.2014 01.01.2016 geändert 2014-020 Art. 15 Abs. 2, a) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 2, b) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 2, c) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 2, d) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 2, e) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 2, f) 23.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-020 Art. 15 Abs. 3 19.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 15 Abs. 3' 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 15 Abs. 4 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 15 Abs. 4 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 16 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 17 31.08.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 17 Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 17a 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 17b 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 17c 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 17d 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 18 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 18 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2011 aufgehoben - Art. 18 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 18 Abs. 5 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 18a 21.10.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 18b 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 18c 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 19 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 19 18.06.2009 01.01.2011 Titel geändert - Art. 19 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 19 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 20 18.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert - Art. 20 18.06.2009 01.01.2011 Titel geändert - Art. 20 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 20 Abs. 3 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 21 21.10.2008 01.01.2009 Titel geändert - Art. 21 Abs. 1, a) 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 21 Abs. 1, b) 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 21 Abs. 1, f) 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 21 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 21 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-033 Art. 21a 21.10.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 21a Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 21b 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 21b Abs. 1, b) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 21c 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 22 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 22 Abs. 3 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 22 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 22 Abs. 5 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 23 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 23 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 24 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 25 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 26 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 27 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 28 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 29 Abs. 1, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 29 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 29 Abs. 1, d) 10.03.1996 01.01.1997 geändert -  110       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 29 Abs. 1, e) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 29 Abs. 1, f) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 29 Abs. 1, g) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 29 Abs. 1, h) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 30 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, d) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, e) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, f) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, g) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, h) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 30 Abs. 1, hbis) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 30 Abs. 1, i) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, k) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, l) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 30 Abs. 1, m) 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt - Art. 30 Abs. 1, m) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 30 Abs. 1, mbis) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 30 Abs. 1, mter) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 30 Abs. 1, n) 31.08.2012 01.01.2014 eingefügt - Art. 30 Abs. 1, n) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 31 Abs. 1, b) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 31 Abs. 1, c) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 31 Abs. 1, c) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 31 Abs. 1, d) 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 31 Abs. 1, d) 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-003 Art. 32 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 32 Abs. 1, d) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 32 Abs. 1, e) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 32 Abs. 1, f) 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 32 Abs. 1, g) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 32 Abs. 2 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 32a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 33 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 33 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 33 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 33 Abs. 4 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 34 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 34 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 34 Abs. 3 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 35 Abs. 1, a) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 35 Abs. 1, b) 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 35 Abs. 1, b) 12.02.2020 01.01.2021 geändert 2020-043 Art. 35 Abs. 1bis 12.02.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-043 Art. 35 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 35 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 36 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 36 Abs. 1, a) 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 36 Abs. 1, g) 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 36 Abs. 1, gbis) 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 36 Abs. 1, h) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 36 Abs. 1, i) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 36 Abs. 1, l) 19.10.2010 01.01.2011 geändert - Art. 36 Abs. 1, m) 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 36 Abs. 1, n) 31.08.2012 01.01.2014 eingefügt - Art. 36 Abs. 1, n) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 36 Abs. 1, o) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 37 Abs. 1, b) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 37 Abs. 1, e) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 38 Abs. 1, a) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, b) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 38 Abs. 1, c) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, d) 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 38 Abs. 1, e) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, f) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 38 Abs. 1, g) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, h) 17.10.2006 01.01.2008 geändert -   111     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 38 Abs. 1, i) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, k) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, l) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, m) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 38 Abs. 1, n) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 38 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 39 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 39 Abs. 1, a) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 39 Abs. 1, s) 20.10.2020 01.01.2020 geändert 2021-007 Art. 39 Abs. 1, t) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 39 Abs. 1, t) 20.10.2020 01.01.2020 geändert 2021-007 Art. 39 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 39 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 39 Abs. 4 21.10.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 39 Abs. 5 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 39a 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 39a 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-003 Art. 40 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 40 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 40a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 40a Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 40a Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 40a Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 40b 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 41 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 41 Abs. 1, c) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 42 Abs. 2, c) 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 42 Abs. 2, c) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 42 Abs. 2, d) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 43 Abs. 1, a) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 43 Abs. 1, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 43 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 43 Abs. 1, c) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 43 Abs. 1, d) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 43 Abs. 1, e) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 44 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 44 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 44 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 44 Abs. 3 15.02.2016 01.03.2016 eingefügt 2016-003 Art. 44 Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-007 Art. 47 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2011 aufgehoben - Art. 49 Abs. 1, c) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 49 Abs. 1, d) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 50 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 52 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 52 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 53 Abs. 1 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 53 Abs. 4 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 54 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 54 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 56 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 56 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 58 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 58 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 59 31.08.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 59 Abs. 1 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 59 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 59 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 59 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 59a 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 62a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 63 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 63 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 63 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 63 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 64 19.10.2010 01.01.2011 Titel geändert -  112       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 64 Abs. 1 19.10.2010 01.01.2011 geändert - Art. 64 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 64 Abs. 3 19.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 65 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 66 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 66 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 67 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 68 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 68 Abs. 3 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 69 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 70 18.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 70 Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 71 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Titel 1.7. 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 72 17.10.2006 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 73 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Titel 2. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 74 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 74 Abs. 1 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 74 Abs. 1bis 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 74 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 74 Abs. 4 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 74 Abs. 5 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 75 Abs. 1, c) 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 75 Abs. 1, d) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 75 Abs. 1, e) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 75 Abs. 1, e) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 75 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 75 Abs. 2, a) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 75 Abs. 2, b) 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 75 Abs. 2, c) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 75 Abs. 3 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 75a 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 75a 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 75a Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 75a Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 75a Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 76 31.08.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 77 31.08.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 77 Abs. 3, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 77 Abs. 3, c) 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 78 31.08.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 78 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 78 Abs. 1, e) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 78 Abs. 1, g) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 78 Abs. 1, i) 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 78 Abs. 1, j) 17.10.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 78 Abs. 1, k) 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 78 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 78 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 79 Abs. 1, c) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 79 Abs. 1, c) 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 79 Abs. 1, d) 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 79 Abs. 3 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 79a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 79b 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 80 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 80a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 81 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 81 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 81 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 81 Abs. 1, f) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 81 Abs. 1, g) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 81 Abs. 1, i) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 81 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 81 Abs. 3 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt -   113     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 81a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 81b 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 82 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 82a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 83 18.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert - Art. 83 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 83 Abs. 5 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 84 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 84 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 84 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 84 Abs. 4 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 84 Abs. 5 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 85 17.10.2006 01.01.2007 Titel geändert - Art. 85 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 85 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 85 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 86 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 86 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 86 Abs. 3 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 86 Abs. 4 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 87 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 87 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 87 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 87 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2018 geändert 2016-003 Art. 87 Abs. 3 19.10.2010 01.01.2011 geändert - Art. 87 Abs. 3 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 88 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 88 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 88 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 88 Abs. 3, a) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 88 Abs. 3, c) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 88 Abs. 3, d) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 88 Abs. 5 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 88a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 88a Abs. 1 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 88a Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 89 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-033 Art. 89 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 89 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 89 Abs. 2, c) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 89 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 89a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 89a 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-033 Art. 89a Abs. 2, c) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 89b 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 89b 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-033 Art. 90 Abs. 2, a) 18.06.2009 01.01.2011 geändert - Art. 90 Abs. 4 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 90a 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 91 17.10.2006 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 91 18.06.2009 01.01.2011 Titel geändert - Art. 91 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2018 geändert 2016-003 Art. 92 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 92 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 92 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 92 Abs. 1, a) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 92 Abs. 1, b) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 92 Abs. 1, c) 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 92 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 92 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 92 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 geändert 2019-033 Art. 92 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 93 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 94 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 95 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 96 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert -  114       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 96 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 97 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 97 Abs. 3, a) 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 97 Abs. 3, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 97 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Titel 2.6. 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 97a' 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Titel 3. 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 97a 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 97b 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 97c 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 97d 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Titel 3a. 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 97e 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 97f 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 97g 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 97g Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 97h 31.08.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 98 Abs. 1, a) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 98 Abs. 1, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 98 Abs. 1, b) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 98 Abs. 1, c) 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 98 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 99 Abs. 1 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 99 Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 99 Abs. 1bis 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 99 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 99 Abs. 3 15.02.2016 01.03.2016 geändert 2016-003 Art. 99 Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 99 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 99 Abs. 5 18.06.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 99 Abs. 5bis 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 99a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 100 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 100 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 100 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 100 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 100 Abs. 5 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 100 Abs. 5 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 100 Abs. 5, a) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 100 Abs. 5, b) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 100 Abs. 6 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 101 Abs. 1 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 101 Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 101 Abs. 2 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 101 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 102 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 103 10.03.1996 01.01.1997 totalrevidiert - Art. 103 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 103 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 103a 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 104 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 104 Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 104 Abs. 1, b) 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 104 Abs. 1, d) 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 104 Abs. 1, e) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 104 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 104 Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 104 Abs. 3bis 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 104 Abs. 4 31.08.2010 01.01.2013 eingefügt - Art. 105 20.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-007 Art. 105 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 105 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 105 Abs. 3 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 105a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 105a 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007   115     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 105a Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105a Abs. 1, a) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105a Abs. 1, b) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105a Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105a Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 105a Abs. 4 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105a Abs. 5 19.10.2010 01.01.2014 eingefügt - Art. 105a Abs. 5 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105a Abs. 6 19.10.2010 01.01.2014 eingefügt - Art. 105a Abs. 6 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105abis 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105ater 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105aquater 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105aquinquies 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105b 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 105b 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 105b Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105b Abs. 1, a) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105b Abs. 1, b) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105b Abs. 1, c) 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105b Abs. 2 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 105b Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105b Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105b Abs. 4 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105c 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 105c 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 105c Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105c Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 105c Abs. 3 20.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-007 Art. 105d 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 105d 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 105d Abs. 1bis 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 105d Abs. 3 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 105d Abs. 4 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 105e 19.10.2010 01.01.2014 eingefügt - Art. 105e 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Titel 5. 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Titel 5. 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 106 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 106 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 106 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 106 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 106 Abs. 1, a) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 1, b) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 1, c) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 1, d) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 1, e) 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 106 Abs. 1, f) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 106 Abs. 1, f) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 1, g) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 106 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 106a 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 106a Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 106a Abs. 2, a) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106a Abs. 2, b) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106a Abs. 2, c) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 106a Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 107 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 1, a) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 1, b) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 1, c) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 107 Abs. 1, c) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 1, d) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 107 Abs. 1, e) 17.10.2006 01.01.2008 geändert -  116       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 107 Abs. 1, e) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 107 Abs. 1, f) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 107 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 107 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 107 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 107 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 107 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 107 Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 107a 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 107b 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 108 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 108 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 108 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 108 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 108 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 109 17.10.2006 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 109 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 109 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 110 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 110 Abs. 2, a) 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 110 Abs. 2, c) 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 110 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 110 Abs. 5 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 111 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 111 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 111 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 111 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 111 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 111 Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 111 Abs. 5 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 112 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 112 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 112 Abs. 1, a) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 112 Abs. 1, b) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 112 Abs. 1, c) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 112 Abs. 1, d) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 112 Abs. 1, e) 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 113 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 113 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 113 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 113 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 114 17.10.2006 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 114 Abs. 1, b) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 114 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 114 Abs. 3, a) 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 114 Abs. 3, b) 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 114 Abs. 3bis 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 114 Abs. 3ter 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 114 Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 114a 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 114a Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 114a Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 115 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 115 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 115 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 115 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 115 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 115 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Titel 6. 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 116 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 117 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 118 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 119 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 120 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 121 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 122 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005   117     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 122 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 122 Abs. 4 19.04.2016 01.11.2016 eingefügt 2016-019 Art. 122a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 122a Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 122b 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 122c 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 122d 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 123 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 123 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 123 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 123 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 123 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert - Art. 123a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 123a 20.10.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021-052 Art. 123a Abs. 1 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123a Abs. 2 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123a Abs. 3 20.10.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021-052 Art. 123a Abs. 4 20.10.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021-052 Art. 123b 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 123b 20.10.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021-052 Art. 123b Abs. 1 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123b Abs. 2 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123b Abs. 3 20.10.2020 01.01.2022 eingefügt 2021-052 Art. 123b Abs. 4 20.10.2020 01.01.2022 eingefügt 2021-052 Art. 123c 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 123c 20.10.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021-052 Art. 123c Abs. 1 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123c Abs. 2 20.10.2020 01.01.2022 geändert 2021-052 Art. 123d 20.10.2020 01.01.2022 eingefügt 2021-052 Art. 124 20.10.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021-052 Art. 124 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 125 20.10.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021-052 Art. 125 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 125 Abs. 2, a) 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 125 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 125 Abs. 4 11.06.2013 01.12.2013 geändert - Art. 126 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 126 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 126 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 126a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 127 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 127 Abs. 2 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 127 Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 127 Abs. 3 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 127 Abs. 3 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 128 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 128 Abs. 4 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 128 Abs. 4 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 130 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2007 geändert - Art. 130 Abs. 1, d) 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 130 Abs. 1, f) 17.10.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 130 Abs. 1, g) 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 130a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 131 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 131 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 132 Abs. 1 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 132 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 132 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 134 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 134 12.02.2019 01.01.2021 Titel geändert 2019-015 Art. 134 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 134 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 134 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 135 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 135a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 137 Abs. 1 10.03.1996 01.01.1997 geändert -  118       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 137 Abs. 1 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 137 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 137 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 137 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 137a 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3319 Art. 138 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 139 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 139 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 139 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3319 Art. 139 Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 140 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 140 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 141 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3319 Art. 142 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3319 Art. 143 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3319 Art. 144 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3319 Art. 144 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 145 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 145 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 145 Abs. 2 15.02.2016 01.03.2016 geändert 2016-003 Art. 145 Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 145 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 146 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 147 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 147 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 147 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 147 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 147 Abs. 5 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 147a 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 148 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 150 Abs. 1 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 150 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 150 Abs. 2 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 150 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 151 31.08.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 151 Abs. 3, a) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 152 Abs. 1 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 152 Abs. 2 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 152 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3320 Art. 152 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 152 Abs. 5 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 153 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 153 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 153 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3320 Art. 153 Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 154 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 154 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3319 Art. 154 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3319 Art. 154a 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 154a Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 155 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 155 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 155 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 155 Abs. 4, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 156 18.06.2004 01.01.2005 Titel geändert - Art. 156 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 156 Abs. 2 20.10.2020 01.01.2021 geändert 2021-007 Art. 156 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 156 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 156a 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 158 Abs. 1 18.06.2004 01.01.2005 geändert - Art. 158 Abs. 2bis 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 158 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 158 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3319 Art. 158a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 160 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert -   119     720.000    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 160 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 161 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 162 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 164 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 165 19.10.2010 01.01.2011 Titel geändert - Art. 165 Abs. 1 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 165 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 165 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 165a 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 165a Abs. 1, c) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-003 Art. 165a Abs. 1, d) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 165a Abs. 1, f) 19.10.2010 01.01.2014 eingefügt - Art. 165a Abs. 1, g) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 165a Abs. 1, h) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-003 Art. 166 17.10.2006 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 166 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2409 Art. 167 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 168 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 169 Abs. 1, a) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 169 Abs. 1, b) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 169 Abs. 1, c) 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 169 Abs. 1, d) 19.10.2010 01.01.2014 geändert - Art. 169 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 170 Abs. 1 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 170 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 170 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 170 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 171 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 171 Abs. 2, b) 19.10.2010 01.01.2014 geändert - Art. 171 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 171a 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 171b 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 173 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 174 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 174 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 174 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 176 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 176 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 176a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 176a Abs. 1 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 176a Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 177 18.06.2009 01.01.2010 Titel geändert - Art. 177 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 177 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 177 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 177a 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 178 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 178 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 178 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 178a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 178a Abs. 2 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 179 Abs. 1 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 179 Abs. 2 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 179 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 179 Abs. 4 18.06.2009 01.01.2010 geändert - Art. 179 Abs. 5 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 179 Abs. 6 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 180 Abs. 1 10.03.1996 01.01.1997 geändert - Art. 180 Abs. 2 10.03.1996 01.01.1997 aufgehoben - Art. 181 Abs. 1 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 181 Abs. 1, a) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 181 Abs. 1, b) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 181 Abs. 1, b), 1. 20.10.2015 01.01.2017 eingefügt 2016-003 Art. 181 Abs. 1, b), 2. 20.10.2015 01.01.2017 eingefügt 2016-003 Art. 181 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 geändert - Art. 181 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003  120       720.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 181 Abs. 3 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 181 Abs. 4 13.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - Art. 182 Abs. 2 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 182a 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 182a Abs. 1 24.04.2006 01.01.2007 geändert - Art. 182a Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 182a Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 183 13.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 183 Abs. 1 24.04.2006 01.01.2007 geändert - Art. 183 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 183 Abs. 3 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 183a 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2409 Art. 183b 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 183b Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 183b Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-003 Art. 185 17.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 186 17.10.2006 01.01.2008 Titel geändert - Art. 186 Abs. 1 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 186 Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 186 Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 186 Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 187a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 187b 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 187b Abs. 3 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt - Art. 187c 31.08.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 187d 11.06.2013 01.12.2013 eingefügt - Art. 187e 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-020 Art. 187f 20.10.2015 01.01.2017 eingefügt 2016-003 Art. 188 11.06.2013 01.12.2013 Titel geändert - Art. 188a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 188b 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 188c 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 188d 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 188d Abs. 4bis 18.06.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 188e 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 188f 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 188f Abs. 2 17.10.2006 01.01.2008 geändert - Art. 188f Abs. 3 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 188f Abs. 4 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt - Art. 188g 17.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert - Art. 188h 18.06.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 188i 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 188j 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 189 11.06.2013 01.12.2013 Titel geändert - Art. 189a 10.03.1996 01.01.1997 eingefügt - Art. 189b 13.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Art. 189c 18.06.2009 01.01.2011 eingefügt - Art. 189d 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-033 Art. 190 18.06.2009 01.01.2011 Titel geändert - Art. 190 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-033 Art. 191 19.10.2010 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 191a 20.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-007 Art. 192 19.10.2010 01.01.2014 Titel geändert - Art. 192 20.10.2020 01.01.2021 Titel geändert 2021-007 Art. 193 Abs. 5 17.10.2006 01.01.2008 eingefügt -   121    	0. Einleitung 	Art. 1 * I. Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1a * II. Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 1b * III. Eingetragene Partnerschaft 	Art. 2 IV. Anwendung des Gesetzes * 	Art. 3 V. Einfache Kantonssteuer und Steuerfuss * 	Art. 4 VI. Ausgleich der Folgen der kalten Progression * 	Art. 5 VII. Steuererleichterungen *  	1. Die Steuern der natürlichen Personen 	1.1. Steuerpflicht 	Art. 6 I. Unbeschränkte Steuerpflicht 	Art. 7 II. Beschränkte Steuerpflicht 1. Geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke 	Art. 8 2. Andere steuerbare Werte 	Art. 8a * III. Ausnahmen von der Steuerpflicht 	Art. 8b * IV. Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung 	Art. 9 * V. Steuerberechnung * 	Art. 10 VI. Besondere Verhältnisse 1. Ehegatten und Kinder * 	Art. 11 2. Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit 	Art. 12 3. Steuernachfolge 	Art. 13 * 4. Haftung und Mithaftung für die Steuer 	Art. 14 * 5. Besteuerung nach dem Aufwand a) Voraussetzungen 	Art. 15 b) Bemessung  	1.2. Einkommenssteuer 	Art. 16 I. Steuerbare Einkünfte 1. Im allgemeinen 	Art. 17 * 2. Aus unselbständiger Erwerbstätigkeit a) Grundsatz 	Art. 17a * b) Mitarbeiterbeteiligungen 	Art. 17b * c) Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 	Art. 17c * d) Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 	Art. 17d * e) Anteilsmässige Besteuerung 	Art. 18 3. Aus selbständiger Erwerbstätigkeit a) Grundsatz 	Art. 18a * b) Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen 	Art. 18b * c) Aufschubtatbestände 	Art. 18c * d) Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten 	Art. 19 * e) Landwirtschaft * 	Art. 20 * f) Umstrukturierungen * 	Art. 21 4. Aus beweglichem Vermögen a) Allgemein * 	Art. 21a * b) Teilbesteuerung im Privatvermögen 	Art. 21b * c) Indirekte Teilliquidation und Transponierung 	Art. 21c * d) Kapitaleinlageprinzip 	Art. 22 5. Aus unbeweglichem Vermögen 	Art. 23 * 6. Einkünfte aus Vorsorge 	Art. 24 * … 	Art. 25 * … 	Art. 26 * … 	Art. 27 * … 	Art. 28 * … 	Art. 29 7. Übrige Einkünfte 	Art. 30 II. Steuerfreie Einkünfte 	Art. 31 III. Ermittlung des Reineinkommens 1. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit 	Art. 32 2. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit a) Im Allgemeinen 	Art. 32a * b) Forschung und Entwicklung 	Art. 33 c) Ersatzbeschaffung * 	Art. 34 d) Abzug von Verlusten * 	Art. 35 3. Bei Privatvermögen 	Art. 36 * 4. Allgemeine Abzüge 	Art. 37 5. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen 	Art. 38 IV. Sozialabzüge: Zweiverdienerabzug, Kinderabzüge, Unterstützungsabzug 	Art. 39 V. Steuerberechnung 1. Steuersätze 	Art. 39a * … 	Art. 40 * 3. Kapitalabfindungen a) Für wiederkehrende Leistungen * 	Art. 40a * b) Aus Vorsorge 	Art. 40b * c) Liquidationsgewinne  	1.3. Grundstücksgewinnsteuer 	Art. 41 I. Gegenstand der Steuer 	Art. 42 II. Veräusserung 1. Steuerbegründende Veräusserung 	Art. 43 2. Steueraufschiebende Veräusserung 	Art. 44 III. Erstattung * 	Art. 45 IV. Steuersubjekt 	Art. 46 V. Steuerobjekt 1. Veräusserungsgewinn 	Art. 47 2. Veräusserungserlös 	Art. 48 3. Anlagekosten a) Erwerbspreis 	Art. 49 b) Aufwendungen 	Art. 50 c) Geldwertveränderung 	Art. 51 4. Abzug von Verlusten 	Art. 52 VI. Veranlagung 1. Steuersätze 	Art. 53 2. Ermässigung und Erhöhung  	1.4. Vermögenssteuer 	Art. 54 I. Gegenstand der Steuer 	Art. 55 II. Aktiven 1. Allgemeines 	Art. 56 2. Grundstücke a) Regel 	Art. 57 b) Landwirtschaftliche Grundstücke 	Art. 58 3. Fahrnis und Forderungen 	Art. 59 4. Wertpapiere und Beteiligungen a) Grundsatz * 	Art. 59a * b) Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen 	Art. 60 5. Immaterielle Güter 	Art. 61 6. Ansprüche aus Versicherungen und Spareinrichtungen 	Art. 62 III. Passiven 	Art. 62a * IV. Steuerermässigung auf Patenten 	Art. 63 V. Steuerberechnung 1. Steuerfreie Beträge * 	Art. 64 2. Steuersätze *  	1.5. Kopfsteuer 	Art. 65 * …  	1.6. Zeitliche Bemessung 	Art. 66 * I. Steuerperiode 	Art. 67 * II. Bemessung des Einkommens 	Art. 68 * III. Bemessung des Vermögens 	Art. 69 * IV. Bemessung bei Ehepaaren 	Art. 70 * V. Wechsel der Steuerpflicht 	Art. 71 * VI. Ausführungsbestimmungen  	1.7. Verrechnungssteuer * 	Art. 72 * Rückerstattung 	Art. 73 * …   	2. Gewinn- und Kapitalsteuer * 	2.1. Steuerpflicht 	Art. 74 * I. Unbeschränkte Steuerpflicht 	Art. 75 II. Beschränkte Steuerpflicht 	Art. 75a * III. Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung * 	Art. 76 * IV. Steuerberechnung 	Art. 77 V. Mithaftung * 	Art. 78 VI. Ausnahmen von der Steuerpflicht *  	2.2. Gewinnsteuer 	Art. 79 I. Steuerobjekt 1. Berechnung des Reingewinnes im allgemeinen 	Art. 79a * 2. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe 	Art. 79b * 3. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung 	Art. 80 4. Zinsen auf verdecktem Eigenkapital * 	Art. 80a * 5. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 	Art. 81 * 6. Geschäftsmässig begründeter Aufwand * 	Art. 81a * 7. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand 	Art. 81b * 8. Entlastungsbegrenzung 	Art. 82 9. Erfolgsneutrale Vorgänge * 	Art. 82a * 10. Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 	Art. 83 * 11. Umstrukturierungen * 	Art. 84 12. Ersatzbeschaffung * 	Art. 85 13. Sondervorschriften für Vereine, Stiftungen und kollektive Kapitalanlagen * 	Art. 86 * 14. Verlustverrechnung * 	Art. 87 II. Steuerberechnung 1. Im allgemeinen 	Art. 88 * 2. Gesellschaften mit Beteiligungen a) Grundsatz 	Art. 88a * b) Kapitalgewinne auf Beteiligungen 	Art. 89 * … 	Art. 89a * … 	Art. 89b * …  	2.3. Kapitalsteuer 	Art. 90 I. Gegenstand 	Art. 90a * II. Mindeststeuer 	Art. 91 * III. Steuerberechnung 1. Im Allgemeinen * 	Art. 92 2. Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit *  	2.4. Minimalsteuer 	Art. 93 * … 	Art. 94 * … 	Art. 95 * …  	2.5. Zeitliche Bemessung 	Art. 96 I. Steuerperiode 	Art. 97 II. Bemessung von Reingewinn und Kapital  	2.6. Gemeinden * 	Art. 97a' *	III. Zuteilung der Mittel   	3. … * 	Art. 97a * … 	Art. 97b * … 	Art. 97c * … 	Art. 97d * …  	3a. Kultussteuer * 	Art. 97e * I. Grundsatz 	Art. 97f * II. Steuerpflicht 	Art. 97g * III. Objekt und Erhebung 	Art. 97h * IV. Zuteilung der Mittel  	4. Quellensteuer 	Art. 98 I. Steuerpflichtige Personen 1. Arbeitnehmer a) Ohne Niederlassungsbewilligung oder mit Wohnsitz im Ausland 	Art. 99 b) Steuerberechnung 	Art. 99a * c) Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 	Art. 100 2. Künstler, Sportler und Referenten * 	Art. 101 3. Verwaltungsräte 	Art. 102 * 4. Hypothekargläubiger 	Art. 103 * 5. Empfänger von Vorsorgeleistungen 	Art. 103a * 6. Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 	Art. 104 II. Mitwirkung des Schuldners der steuerbaren Leistung 	Art. 105 * … 	Art. 105a * III. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung 1. Ansässigkeit in der Schweiz a) Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung * 	Art. 105abis * b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 	Art. 105ater * 2. Ansässigkeit im Ausland a) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 	Art. 105aquater * b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 	Art. 105aquinquies * c) Abgegoltene Steuer 	Art. 105b * IV. Örtliche Zuständigkeit * 	Art. 105c * V. Interkantonales Verhältnis * 	Art. 105d * VI. Anteile der Gemeinden und Kirchgemeinden * 	Art. 105e * VII. Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemeinden *  	5. Erbschafts- und Schenkungssteuer * 	Art. 106 I. Gegenstand der Steuer 1. Erbschaftssteuer * 	Art. 106a * 2. Schenkungssteuer 	Art. 107 II. Steuerpflicht 1. Im Allgemeinen * 	Art. 107a * 2. Steuersubjekt 	Art. 107b * 3. Steuerbefreiung 	Art. 108 III. Steueranspruch * 	Art. 109 * IV. Steuerbemessung 1. Berechnungsgrundlage 	Art. 110 2. Aktiven a) Grundsatz * 	Art. 111 b) Besondere Fälle * 	Art. 112 3. Abzüge 	Art. 113 4. Steuerfreie Zuwendungen 	Art. 114 * V. Steuerberechnung 	Art. 114a * VI. Unternehmensnachfolge 	Art. 115 VII. Haftung *  	6. … * 	Art. 116 * … 	Art. 117 * … 	Art. 118 * … 	Art. 119 * … 	Art. 120 * … 	Art. 121 * …  	7. Verfahrensrecht 	7.1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 	Art. 122 I. Amtspflichten 1. Geheimhaltepflicht 	Art. 122a * 2. Amtshilfe unter Steuerbehörden 	Art. 122b * Datenbearbeitung 	Art. 122c * Nutzung von Steuerdaten 	Art. 122d * Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten 	Art. 123 3. Amtshilfe anderer Behörden 	Art. 123a * II. Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift * 	Art. 123b * III. Stellung der Ehegatten bei Einkommens- und Vermögenssteuern * 	Art. 123c * IV. Vertragliche Vertretung * 	Art. 123d * V. Notwendige Vertretung 	Art. 124 VI. Fristen * 	Art. 125 VII. Verjährung 1. Veranlagungsverjährung * 	Art. 126 2. Bezugsverjährung  	7.2. Veranlagungsverfahren 	Art. 126a * I. Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen 	Art. 127 II. Verfahrenspflichten 1. Steuererklärung 	Art. 128 2. Auskunftserteilung, Beweismittel 	Art. 129 3. Bescheinigungspflicht Dritter 	Art. 130 4. Meldepflicht Dritter 	Art. 130a * III. Veranlagung im allgemeinen 1. Ordentliche Veranlagung 	Art. 131 2. Veranlagung nach Ermessen 	Art. 132 3. Eröffnung 	Art. 133 IV. Besondere Vorschriften 1. Quellensteuer 	Art. 134 2. Erbschafts- und Schenkungssteuer * 	Art. 135 * … 	Art. 135a * 4. Grundstückgewinnsteuer 	Art. 136 V. Vorbescheid über die subjektive Steuerpflicht  	7.3. Rechtsmittel und Berichtigung 	Art. 137 I. Einsprache 1. Voraussetzungen 	Art. 137a * 2. Sprungbeschwerde 	Art. 138 3. Verfahren und Entscheid 	Art. 139 II. Beschwerde 1. Voraussetzungen 	Art. 140 2. Verfahren und Entscheid 	Art. 141 * III. Revision 1. Voraussetzungen 	Art. 142 * 2. Verfahren 	Art. 143 * … 	Art. 144 IV. Berichtigung *  	7.4. Nachsteuern 	Art. 145 I. Voraussetzungen 	Art. 146 II. Verwirkung 	Art. 147 III. Verfahren 	Art. 147a * IV. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben  	7.5. Inventar 	Art. 148 I. Inventarpflicht und Sicherungsmassnahmen 	Art. 149 II. Mitwirkungs und Bescheinigungspflicht 	Art. 150 III. Behörden  	7.6. Bezug und Sicherung 	Art. 151 * I. Fälligkeit 	Art. 152 II. Bezug 1. Provisorischer und definitiver Bezug 	Art. 153 2. Zahlung 	Art. 154 3. Zahlungserleichterungen 	Art. 154a * 4. Mahnung 	Art. 155 5. Zwangsvollstreckung * 	Art. 156 III. Erlass 1. Im Allgemeinen * 	Art. 156a * 2. Besondere Verhältnisse 	Art. 157 IV. Rückforderung bezahlter Steuern 	Art. 158 V. Sicherstellung 1. Sicherstellungsverfügung 	Art. 158a * 2. Arrest 	Art. 159 3. Löschung im Handelsregister 	Art. 160 * 4. Gesetzliches Pfandrecht 	Art. 161 * … 	Art. 162 * … 	Art. 163  	7.7. Behörden 	Art. 164 * … 	Art. 165 II. Kantonale Steuerverwaltung 1. Allgemeines * 	Art. 165a * 2. Entschädigungen 	Art. 166 * III. Vollzug von Bundesrecht 	Art. 167 * … 	Art. 168 * … 	Art. 169 IV. Gemeinden 1. Mitwirkung 	Art. 170 2. Mitarbeit bei der Veranlagung 	Art. 171 * 3. Entschädigung 	Art. 171a * 4. Zugriff auf Steuerdaten 	Art. 171b * 5. Gewinn- und Kapitalsteuer 	Art. 172 IV. Ausstand   	8. Strafbestimmungen 	Art. 173 * I. Übertretungen 1. Verletzung von Verfahrenspflichten 	Art. 174 * 2. Steuerhinterziehung a) Vollendete Begehung 	Art. 175 b) Versuch 	Art. 176 c) Teilnahme 	Art. 176a * 3. Inventarverfahren 	Art. 177 4. Juristische Personen a) Allgemeines * 	Art. 177a * b) Selbstanzeige 	Art. 178 5. Erben 	Art. 178a * 6. Ehegatten 	Art. 179 7. Verfahren 	Art. 180 8. Behörden 	Art. 181 9. Verfolgungsverjährung 	Art. 182 10. Bezugsverjährung 	Art. 182a * II. Vergehen 1. Steuerbetrug 	Art. 183 * 2. Veruntreuung von Quellensteuern 	Art. 183a * 3. Verfahren 	Art. 183b * 4. Verjährung  	9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 184 I. Anpassung bisherigen Rechts) 	Art. 185 * … 	Art. 186 III. Arbeitsbeschaffungsreserven * 	Art. 187 IV. Übergangsbestimmungen 1. Allgemeine Regeln 	Art. 187a * 2. Liquidation von Immobiliengesellschaften 	Art. 187b * 3. Steueraufschubtatbestände 	Art. 187c * … 	Art. 187d * 4. Absolute Verjährung 	Art. 187e * Besteuerung nach dem Aufwand 	Art. 187f * Lex mitior 	Art. 188 5. Sonderbestimmungen für natürliche Personen a) Im Allgemeinen * 	Art. 188a * b) Wechsel zur Präponderanzmethode 	Art. 188b * c) Jahressteuer 	Art. 188c * d) Leistungen aus BVG 	Art. 188d * e) Wechsel der zeitlichen Bemessung 	Art. 188e * f) Wechsel der Steuerpflicht 	Art. 188f * g) Nachlasssteuer: Erbvorbezug 	Art. 188g * h) Erbenhaftung 	Art. 188h * i) Nachbesteuerung in Erbfällen 	Art. 188i * j) Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhung 	Art. 188j * k) Revision Erbvorbezüge 	Art. 189 6. Sonderbestimmungen für juristische Personen a) Sondersteuer auf aussergewöhnlichen Gewinnen * 	Art. 189a * b) Steuern als Aufwand 	Art. 189b * c) Stockwerkeigentümergemeinschaften 	Art. 189c * d) Immobiliengesellschaft: Wirtschaftliche Handänderung 	Art. 189d * e) Streichung der Besteuerung als Statusgesellschaft 	Art. 190 f) Anrechnung von Steuern früherer Jahre * 	Art. 191 * 7. Quellensteuererhebung 	Art. 191a * 8. Tarifkorrektur 	Art. 192 9. Ergänzende Bestimmungen * 	Art. 193 V. Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-12-23T18:20:26+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"