text: Richtlinien für die Ausrichtung und Bemessung von Beiträgen aus dem Natur- und Heimatschutzfonds an landwirtschaftliche Bauten in der Juraschutzzone   924.17  Richtlinien für die Ausrichtung und  Bemessung von Beiträgen aus dem  Natur- und Heimatschutzfonds an  landwirtschaftliche Bauten in der  Juraschutzzone*  Vom 30. Januar 1981 (Stand 1. Oktober 1998)  §  1* 1 Als  landwirtschaftliche  Bauten  gelten  Gebäude,  die  Bestandteile  eines  landwirtschaftlichen Gewerbes sind.  §  2 1 Als ausserordentliche Mehraufwendungen gelten nicht Investitionen, die  im Rahmen der üblichen Gestaltungsanforderungen an Bauten ausserhalb  der Bauzone gestellt werden.  §  3 1 Für die Frage der Ausrichtung von Beiträgen ist nicht von Bedeutung, ob  der Bauherr die aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes notwendigen  Massnahmen, die ausserordentliche Mehraufwendungen zur Folge haben,  von sich aus oder auf Anordnung der Behörden vornimmt.  §  4 1 Die Gesuche sind mit entsprechender Begründung und einem detaillier- ten Kostennachweis dem Amt für Raumplanung (Abteilung Heimatschutz)  vor Baubeginn einzureichen.*  §  5 1 Der Regierungsrat entscheidet auf gemeinsamen Antrag des Amtes für  Landwirtschaft und des Amtes für Raumplanung über die Ausrichtung und  Höhe  der  Beiträge.  Wichtige  oder  streitige  Fälle  sind  der  kantonalen  Raumplanungskommission beziehungsweise dem Ausschuss für Natur- und  Heimatschutz zur Beurteilung und Antragstellung vorzulegen.*  §  6 1 Die Beiträge werden vom Regierungsrat unter Berücksichtigung des Bau- objektes, der erforderlichen Massnahmen, der Höhe der Mehraufwendun- gen und der Finanzkraft des Bauherrn pauschal festgelegt.  §  7 1 Die Beitragszusicherung erfolgt bei subventionierten Bauten zusammen  mit dem ordentlichen Subventionsbeschluss, bei den übrigen Bauten durch  besonderen Beschluss des Regierungsrates.  GS 88, 624 1    924.17 §  8 1 Die Beiträge werden durch das Amt für Raumplanung ausbezahlt, wenn  alle Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.  §  9 1 Werden Auflagen und Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt, kön- nen die Beiträge ganz oder teilweise gestrichen werden.  §  10 1 Diese Richtlinien treten am 29. Januar 1981 in Kraft.  2    924.17  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.06.1998 01.10.1998 Erlasstitel geändert - 29.06.1998 01.10.1998 § 1 totalrevidiert - 29.06.1998 01.10.1998 § 4 Abs. 1 geändert - 29.06.1998 01.10.1998 § 5 Abs. 1 geändert -  3    924.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 29.06.1998 01.10.1998 geändert - § 1 29.06.1998 01.10.1998 totalrevidiert - § 4 Abs. 1 29.06.1998 01.10.1998 geändert - § 5 Abs. 1 29.06.1998 01.10.1998 geändert -  4


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Aus- und Weiterbildung (VLB)   925.12  Verordnung über die land- und  hauswirtschaftliche Aus- und  Weiterbildung (VLB)  Vom 17. September 2013 (Stand 1. November 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 136 und 178 des Bundesgesetzes über die Landwirt- schaft (LwG) vom 29. April 19981), die Verordnung über die landwirtschaft- liche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsbera- tungsverordnung) vom 14. November 20072), Artikel 66 des Bundesgesetzes  über  die  Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz,  BBG)  vom  13.  Dezember  20023), das Gesetz über die Berufsbildung (GBB) vom 3. September 20084),  die Verordnung über die Berufsbildung (VBB) vom 11. November 20085),  §§ 305 ff.  des Gesamtarbeitsvetrages  (GAV) vom 25. Oktober  20046) und  §§ 53 ff. des Landwirtschaftgesetzes (LwG SO) vom 4. Dezember 19947)  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der land- und hauswirtschaftlichen  Bildung. 2 Der Vollzug obliegt dem Amt für Landwirtschaft (ALW) soweit nicht aus- drücklich eine andere Instanz als zuständig bezeichnet wird.  2. Das Bildungszentrum Wallierhof (BZ  Wallierhof)  §  2 Aufgaben 1 Das BZ Wallierhof erfüllt folgende Aufgaben: a) Ausbildung von kompetenten Fachleuten für die Land- und Haus-  wirtschaft nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften des Bundes  und des Kantons;  1) SR 910.1. 2) SR 915.1. 3) SR 412.10. 4) BGS 416.111. 5) BGS 416.112. 6) BGS 126.3. 7) BGS 921.11.  GS 2013, 41 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://so.clex.ch/data/921.11/de http://so.clex.ch/data/126.3/de http://so.clex.ch/data/416.112/de http://so.clex.ch/data/416.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/915.1/de   925.12 b) Verbreitung von neuen Informationen und Erkenntnissen  von öf-  fentlichem, regionalem und landwirtschaftlichem Interesse; c) Anbieten einer zweckmässigen und attraktiven Infrastruktur als Bil-  dungs- und Tagungszentrum.  §  3 Organisation 1 Das BZ Wallierhof umfasst folgende Abteilungen: a) landwirtschaftliche Bildung; b) hauswirtschaftliche Bildung; c) Weiterbildung und Information; d) Tagungszentrum / Internat; e) Gutsbetrieb. 2 Die Abteilungen landwirtschaftliche Bildung und hauswirtschaftliche Bil- dung bilden den Bereich Bildung, die Abteilungen Tagungszentrum / Inter- nat und Gutsbetrieb den Bereich Betriebe.  §  4 Leitende Organe des BZ Wallierhof 1 Leitende Organe des BZ Wallierhof sind: a) die Direktion; b) die Geschäftsleitung; c) die Leitungen der Abteilungen.  §  5 Direktion 1 Der Direktor oder die Direktorin (Direktion) a) trägt die Gesamtveranwortung für das BZ Wallierhof; b) ist verantwortlich für die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Ein-  haltung des Globalbudgets (Produktegruppe) und trifft die entspre- chenden Entscheide;  c) vertritt des BZ Wallierhof nach aussen; d) bestimmt die Leitungen der Abteilungen und des Internats; e) erlässt in Zusammenarbeit mit den Lehrerkonferenzen der landwirt-  schaftlichen  und hauswirtschaftlichen  Bildung und den  Leitungen  der Abteilungen eine Schul- und Hausordnung: Diese bedarf der Ge- nehmigung durch die Aufsichtskommission;  f) erlässt in Zusammenarbeit mit den Lehrerkonferenzen der landwirt- schaftlichen  und hauswirtschaftlichen  Bildung und den  Leitungen  der Abteilungen eine Disziplinarordnung: Diese bedarf der Geneh- migung durch die Aufsichtskommission.  §  6 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des BZ Wallierhof. 2 Sie setzt sich zusammen aus der Direktion, den Leitungen der Abteilun- gen  landwirtschaftliche  Bildung,  hauswirtschaftliche  Bildung,  Weiterbil- dung und Information sowie einer Vertretung der Abteilung Führungsun- terstützung im ALW. Sie kann nach Bedarf weitere Personen mit beraten- der Stimme beiziehen.  2    925.12 3 Der Geschäftsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Be- fugnisse: a) Führung des BZ Wallierhof in pädagogischer, personeller, organisa-  torischer, administrativer und finanzieller Hinsicht; b) Führung der Aus- und Weiterbildungsgänge gemäss Gesetzgebung   von Bund und Kanton; c) Gestaltung der Schulentwicklung; d) Zuteilung der dem BZ Wallierhof zustehenden finanziellen und per-  sonellen Ressourcen; e) Einsetzen von abteilgungsübergreifenden Projektgruppen; f) weitere von Amt und Departement übertragene Aufgaben.  §  7 Leitungen der Abteilungen 1 Die Leitungen der Abteilungen a) führen die ihnen unterstellten Abteilungen und stellen den Betrieb   derselben sicher; b) nehmen die ihnen zugeteilten organisatorisch-administrativen Auf-  gaben in den Abteilungen wahr; c) übernehmen zugeordnete abteilungsübergreifende Aufgaben.  3. Kommissionen  §  8 Aufsichtskommission für die landwirtschaftliche und für die haus- wirtschaftliche Bildung  1 Das Departement setzt eine Aufsichtskommission für die landwirtschaftli- che und für die hauswirtschaftliche Bildung (Bereich Bildung) mit 13 Mit- gliedern ein und bezeichnet das Präsidium. 2 Mindestens 9 Mitglieder sind Vertreter aus bäuerlichen Kreisen,  1 Mit- glied vertritt das Departement für Bildung und Kultur. Die Regionen sind  angemessen zu berücksichtigen. Die Direktion sowie die Leitungen der Ab- teilungen landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Bildung nehmen an  den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Die Kommission übt zu Handen der zuständigen Departemente die Auf- sicht über die landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Bildung aus. 4 Sie genehmigt insbesondere die Schul- und Hausordnung1) sowie die Dis- ziplinarordnung2). 5 Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, richten sich die Kompe- tenzen und Befugnisse nach dem Gesetz über die Berufsbildung3) und der  Verordnung über die Berufsbildung4).  §  9 Fachkommission Weiterbildung und Information 1 Das  Departement  setzt  eine  Fachkommission  Weiterbildung  und  In- formation mit 7 Mitgliedern ein und bezeichnet das Präsidium.  1) Vgl. § 17. 2) Vgl. § 18. 3) BGS 416.111. 4) BGS 416.112.  3  http://so.clex.ch/data/416.112/de http://so.clex.ch/data/416.111/de   925.12 2 Die Regionen und Produktionsrichtungen der Solothurner Landwirtschaft  sind angemessen vertreten. Die Direktion sowie die Leitung der Abteilung  Weiterbildung und Information nehmen an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil. 3 Die Kommission hat beratende Funktion für die Abteilung Weiterbildung  und Information.  §  10 Prüfungs- und Beschwerdekommission 1 Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen sind in § 47 und § 49  GBB3) sowie § 49 und § 52 VBB4) geregelt.  4. Bildung  4.1. Allgemeine Bestimmungen  §  11 Grundsatz 1 Die Ausbildungsstruktur und die Bildungsinhalte richten sich nach den für  die entsprechenden Bildungsgänge geltenden eidgenössischen Vorgaben.  §  12 Leistungsvereinbarung 1 Die  berufliche  Grundbildung  ist  mittels  Leistungsvereinbarungen  zwi- schen den zuständigen Departementen geregelt.  §  13 Kursgeld 1 Für die Grundbildung ist kein Kursgeld zu entrichten. 2 Für die höhere Berufsbildung oder andere Lehrgänge ist ein Kursgeld zu  bezahlen. Dieses wird vom Regierungsrat festgelegt.  §  14 Lehrmittel, Einrichtungen 1 Die Lehrerkonferenzen bestimmen die Lehrmittel.  Die Kosten für Lehr- mittel, Unterrichts- und Verbrauchsmaterial werden den Schülern in Rech- nung gestellt. 2 Der Unterstützung des Unterrichts dienen die Lehrmittelsammlung, das  Labor, der Informatikraum und weitere Unterrichtshilfen.  §  15 Projekt- und Studienwochen, Exkursionen und Veranstaltungen 1 Zur Veranschaulichung und Vertiefung des Lernstoffs  oder zur Erarbei- tung von speziellen Fachthemen können Projekt- und Studienwochen so- wie Exkursionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. 2 An diese Kosten leisten die Schüler einen angemessenen Beitrag.  §  16 Internat 1 Das Internat steht den Schülern der landwirtschaftlichen und hauswirt- schaftlichen Bildung zur Verfügung.  3) BGS 416.111. 4) BGS 416.112.  4  http://so.clex.ch/data/416.112/de http://so.clex.ch/data/416.111/de   925.12 2 Die Schüler werden zur Mithilfe im Hausdienst beigezogen. 3 Die Internatskosten richten sich nach § 44 Absatz 1 dieser Verordnung.  §  17 Schul- und Hausordnung 1 Der Direktor oder die Direktorin erlässt in Zusammenarbeit mit den Leh- rerkonferenzen der landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Bildung  und den Abteilungsleitern eine Schul- und Hausordnung. Diese bedarf der  Genehmigung durch die Aufsichtskommission.  §  18 Disziplinarrecht 1 Schüler, die gegen die Schul- und Hausordnung oder in schwerwiegender  Weise gegen Anstand und Rechtsordnung verstossen, können disziplina- risch bestraft werden. 2 Die Disziplinarmassnahmen richten sich nach der Disziplinarordnung. Die- se wird vom Direktor in Zusammenarbeit mit den Lehrerkonferenzen der  landwirtschaftlichen  und  hauswirtschaftlichen  Bildung  und  den  Abtei- lungsleitern  erlassen.  Sie  bedarf  der  Genehmigung durch  die  Aufsichts- kommission.  §  19 Beschwerderecht 1 Gegen Disziplinarmassnahmen oder sonstige Entscheide, welche gestützt  auf diese Verordnung ergehen, kann bei der Beschwerdekommission der  Berufsbildung gemäss § 63 GBB1) schriftlich Beschwerde geführt werden. 2 Die Entscheide der Beschwerdekommission der Berufsbildung können mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim  Verwaltungsgericht  angefochten  werden. Für das Verfahren und die Fristen gilt das Gesetz über den Rechts- schutz in Verwaltungssachen (VRG)2).  4.2. Landwirtschaftliche Bildung  §  20 Berufliche Grundbildung Landwirt 1 Das BZ Wallierhof bietet eine landwirtschaftliche Berufsfachschule an. 2 Das BZ Wallierhof nimmt die Lehraufsicht wahr. 3 Das  BZ  Wallierhof  führt  die  entsprechenden  Qualifikationsverfahren  durch. Die Prüfungsleitung obliegt dem Amt für Berufsbildung, Mittel- und  Hochschulen.  §  21 Höhere Berufsbildung 1 Das BZ Wallierhof bietet Kurse zur Vorbereitung auf die eidgenössische  Berufsprüfung Landwirt EFA und die eidgenössische Meisterprüfung (hö- here Fachprüfung) an. Die Kurse sind modular strukturiert. 2 Das  BZ  Wallierhof  führt  die  entsprechenden  Qualifikationsverfahren  durch.  §  22 Weitere Bildungsgänge 1 Weitere Bildungsgänge sind durch das Departement zu genehmigen.  1) BGS 416.111. 2) BGS 124.11.  5  http://so.clex.ch/data/124.11/de http://so.clex.ch/data/416.111/de   925.12 4.3. Hauswirtschaftliche Bildung  §  23 Grundbildung 1 Das  BZ  Wallierhof  bietet  in  der  Grundbildung diejenigen  Module  der  Grundbildung Fachfrau Hauswirtschaft an, die zur Erlangung des Abschlus- ses Bäuerin EFA/Haushaltsleiterin EFA nötig sind.  §  24 Höhere Berufsbildung 1 Das BZ Wallierhof bietet Kurse zur Vorbereitung auf die eidgenössische  Berufsprüfung Bäuerin/Haushaltsleiterin EFA und die höhere Fachprüfung  dipl. Bäuerin HFP an. 2 Das  BZ  Wallierhof  führt  die  entsprechenden  Qualifikationsverfahren  durch.  §  25 Kursstruktur 1 Die Kurse sind modular strukturiert und werden in Form einer Vollzeit- ausbildung und einer berufsbegleitenden Ausbildung durchgeführt. 2 Einzelmodule können von Fachhörerinnen besucht werden.  §  26 Modulangebot 1 Das Modulangebot gestaltet sich derart, dass die Vorgaben der Prüfungs- ordnung Berufsprüfung Bäuerin/Haushaltsleiterin EFA erreicht werden.  4.4. Organisation  §  27 Lehrerkonferenzen 1 Es gibt je eine Lehrerkonferenz land- und hauswirtschaftliche Bildung. 2 Die  jeweiligen Hauptlehrkräfte  bilden die  Lehrerkonferenz.  Der  Abtei- lungsleiter führt den Vorsitz. Ihm steht der Stichentscheid zu. 3 Die  Lehrerkonferenz  wird vom Abteilungsleiter  bei  Bedarf  einberufen.  Zudem kann eine Einberufung von mindestens zwei Hauptlehrkräften ver- langt werden.  §  28 Aufgaben der Lehrerkonferenzen 1 Die Lehrerkonferenz a) regelt  und  beschliesst  die  schulischen  Fragen,  die  Jahresplanung,   den Stundenplan, Neuerungen für den Unterricht sowie Anschaffun- gen für die Schule;  b) legt das  Programm für  Exkursionen,  Projekt-  und Studienwochen,  Veranstaltungen und Versuche fest;  c) setzt das Qualifikationsverfahren um und validiert dessen Ergebnis- se;  d) entwickelt nach Bedarf weitere Bildungsangebote; e) legt Dispensationsgrundsätze für den Berufsfachschulunterricht fest; f) ergreift Disziplinarmassnahmen;  6    925.12 g) behandelt die ihr nach dieser Verordnung zustehenden, vom Abtei-  lungsleiter  oder  von  der  Aufsichtskommission  überwiesenen  Ge- schäfte;  h) bestimmt die Lehrmittel.  5. Weiterbildung und Information  5.1. Allgemeine Bestimmungen  §  29 Fachbereiche 1 Die Abteilung Weiterbildung und Information besteht aus den Fachberei- chen bäuerliche Hauswirtschaft,  Betriebswirtschaft,  Produktion Landwirt- schaft sowie Gewässer, Luft und Boden.  §  30 Aufgaben 1 Die  Abteilung Weiterbildung und Information unterstützt  die  Verbrei- tung und Erläuterung von Änderungen und Neuerungen in gesetzlichen  Vorgaben und agrarpolitischen Massnahmen. 2 Sie vermittelt mit Weiterbildungsangeboten praktische und wissenschaft- liche  Erkenntnisse  zu  produktionstechnischen,  betriebs-  und  hauswirt- schaftlichen, ökologischen und sozioökonomischen Fragen. 3 In diesen Fragestellungen berät sie Institutionen sowie in der Landwirt- schaft und Hauswirtschaft tätige Personen. 4 Sie kann im Auftrag anderer Amtsstellen Vollzugsaufgaben unterstützen  oder in vom Bund vorgesehenen Bereichen den Vollzug sicherstellen. 5 Sie kann im Auftrag der Solothurnischen Landwirtschaftlichen Kreditkas- se Investitionshilfegesuche bearbeiten.  5.2. Organisation  §  31 Abteilungsleiter 1 Der Abteilungsleiter a) bestimmt aus jedem Fachbereich einen Berater als Fachbereichslei-  ter; b) koordiniert,  organisiert  und  überwacht  die  Arbeiten  der  Fachbe-  reichsleiter und Berater; c) leitet die Beraterkonferenz; d) vertritt die Abteilung nach aussen; e) nimmt weitere Aufgaben gemäss Stellenbeschrieb wahr.  §  32 Fachbereichsleiter 1 Die Fachbereichsleiter a) koordinieren und organisieren die Aktivitäten innerhalb des Fachbe-  reiches;  7    925.12 b) definieren Beratungsschwerpunkte, entwickeln neue Produkte und   Dienstleistungen; c) planen die Versuchsanlagen gemeinsam mit den im Fachbereich täti-  gen Personen.  §  33 Zentralstellenleiter 1  Für die vom Bund vorgesehenen Bereiche des Vollzuges (Zentralstellen)  setzt der Abteilungsleiter einen Berater als Zentralstellenleiter ein.  §  34 Beraterkonferenz 1 Die Beraterkonferenz setzt sich aus allen Beratern zusammen. Der Abtei- lungsleiter führt den Vorsitz. Ihm steht der Stichentscheid zu. 2 Die  Beraterkonferenz  wird vom Abteilungsleiter  nach Bedarf  oder  auf  Antrag von mindestens zwei Beratern einberufen.  §  35 Aufgaben der Beraterkonferenz 1 Die Beraterkonferenz a) berät fachbereichübergreifende Fragen; b) nimmt die Planung der Beratungsveranstaltungen und des Kurspro-  gramms vor; c) ermittelt die Bedürfnisse des Umfelds und richtet das Beratungsan-  gebot auf diese aus; d) arbeitet die Regelung der Kostenbeiträge gemäss § 36 dieser Ver-  ordnung aus.  5.3. Finanzielle Bestimmungen  §  36 Kostenbeiträge 1 Informations-, Weiterbildungs- und Beratungstätigkeiten in vorwiegend  öffentlichem Interesse sind unentgeltlich. 2 Für  Infomations-,  Weiterbildungs-  und  Beratungstätigkeiten  in  vorwie- gend privatem Interesse wird ein entsprechender Kostenbeitrag erhoben.  Für gleichartige Leistungen können Pauschalen erhoben werden. 3 Einfache  Auskünfte  und  Leistungen  für  die  Solothurnische  Landwirt- schaftliche Kreditkasse sind unentgeltlich. 4 Der Regierungsrat bestimmt die Grundsätze für Höhe und Verrechnung  der Kostenbeiträge.  8    925.12 6. Betriebe  6.1. Allgemeine Bestimmungen  §  37 Tagungszentrum/Internat 1 Das Tagungszentrum/Internat umfasst die Bereiche Verpflegung, Internat  und Infrastruktur. Die Aufgaben dieser Bereiche sind im Pflichtenheft gere- gelt. 2 Das Tagungszentrum/Internat stellt die Versorgung und Unterkunft für  die Abteilungen Bildung und Beratung sicher. 3 Es wird nach Verfügbarkeit weiteren Interessierten angeboten. 4 Nach Möglichkeit stehen dem Personal Verpflegung und Unterkunft ge- gen Entgelt zur Verfügung.  §  38 Gutsbetrieb 1 Der landwirtschaftliche Gutsbetrieb mit den zugehörigen Gebäuden, dem  Land und dem Inventar dient als Schul-, Demonstrations-, Versuchs-, Lehr-  und Prüfbetrieb. 2 Die Produktion erfolgt nach den Richtlinien des ökologischen Leistungs- nachweises.  §  39 Gärtnerei 1 Zu Schul-, Demonstrations-, Versuchs-, Lehr- und Prüfungszwecken wird  eine Gärtnerei geführt.  6.2. Organisation  §  40 Leitung Tagungszentrum/Internat 1 Die Bereiche Verpflegung, Internat und Infrastruktur werden von einem  oder mehreren Bereichsleitern geführt. 2 Der Bereichsleiter Internat spricht Organisation und Massnahmen mit den  Abteilungsleitern Bildung ab.  §  41 Koordination Tagungszentrum/Internat 1 Die  Nutzung  der  Infrastruktur  und  die  Erbringung  der  erforderlichen  Dienstleistungen werden mit den betroffenen Abteilungs- und Bereichslei- tern koordiniert. 2 Die Koordination wird vom Abteilungsleiter Tagungszentrum/Internat si- chergestellt.  Mindestens ein Abteilungs- oder Bereichsleiter kann verlan- gen, dass eine Sitzung einberufen wird.  §  42 Gutsbetrieb 1 Der Abteilungsleiter Gutsbetrieb legt die Betriebszweige und die Grund- züge der Produktionstechnik mit dem Direktor und den Abteilungsleitern  landwirtschaftliche Bildung sowie Weiterbildung und Information fest. 2 Die Koordination und Organisation der Aufgaben des Gutsbetriebs erfol- gen zwischen den betroffenen Abteilungs- und Fachbereichsleitern.  9    925.12 §  43 Gärtnerei 1 Die Gärtnerei wird vom Leiter Gärtnerei geführt. 2 Der Leiter Gärtnerei ist dem Abteilungsleiter hauswirtschaftliche Bildung  unterstellt.  6.3. Finanzielle Bestimmungen  §  44 Kosten Tagungszentrum/Internat 1 Den Schülern der Abteilungen landwirtschaftliche und hauswirtschaftli- che Bildung wird für Unterkunft und Verpflegung ein angemessener Be- trag in Rechnung gestellt. Dieser wird vom Regierungsrat festgelegt. 2 Den  externen  Nutzern werden  die  Leistungen gemäss  marktgerechten  Preisen in Rechnung gestellt.  RRB Nr. 2013/1716 vom 17. September 2013. Die Einspruchsfrist ist am 18. November 2013 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. November 2013. Publiziert im Amtsblatt vom 22. November 2013.  10


text: 925.151 Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft   925.151  1  Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft  vom 30. Juni 1964 (Stand 1. Januar 2006)  In der Absicht, die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (im Fol- genden Hochschule genannt) als Fachhochschul-Institution gemäss Bun- desgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen zu betreiben, beschliessen die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein das folgende Konkordat:  Art.1. Verpflichtung der Mitglieder 1  Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein verpflichten sich gestützt  auf die nachstehenden Bestimmungen zur Führung der Hochschule auf unbestimmte Zeit. 2  Die Hochschule ist eine selbständige und autonome öffentlich-rechtliche  Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Zolli- kofen/Bern. 3  Die Hochschule ist der Berner Fachhochschule angegliedert. Ein Angliede-  rungsvertrag mit der Berner Regierung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten.  Art. 2. Zweck und allgemeine Grundsätze 1  Die Hochschule hat folgenden Zweck:  a) sie bereitet durch praxisorientierte Diplomstudien auf berufliche Tä- tigkeiten in der Urproduktion und Ernährungswirtschaft vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfor- dern;  b) sie ergänzt die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiterbildungs- veranstaltungen;  c) sie führt auf ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte For- schungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringt Dienstleistun- gen für Dritte;  d) sie leistet massgebliche Beiträge an nationale und internationale Kom- petenznetzwerke;  e) sie arbeitet mit anderen in- und ausländischen Ausbildungs- und For- schungseinrichtungen zusammen.  2  Die Hochschule ist eine mehrsprachige Institution. Der Unterricht wird im  1. Studienjahr in der Regel sowohl in Deutsch als auch in Französisch er- teilt, in den oberen Semestern in Deutsch, Französisch oder Englisch. 3  Die finanzielle Belastung der Studierenden durch das Studium soll im  Rahmen des Möglichen, insbesondere durch ein fakultatives Internat, gemildert werden.    925.151  2  4  Wer die gemäss Prüfungsreglement geforderten Leistungen erbracht hat,  ist berechtigt, einen geschützten Titel gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 11. September 1996 über den Aufbau und die Führung von Fachhoch- schulen zu tragen.  Art. 3. Verwaltungsführung 1  Die Hochschule  wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und  Wirkungsorientierung geführt. 2  Die Hochschule wird mit einem Leistungsauftrag des Konkordatsrates an  den Verwaltungsrat zuhanden der Direktion geführt. Der Konkordatsrat kann Leistungsaufträge mit mehrjähriger Verbindlichkeit erteilen. 3  Der Leistungsauftrag gliedert die Gesamtleistung der Hochschule in nicht  mehr als sieben Teilbereiche, für die der Konkordatsrat bereichsbezogene Leistungs-, Wirkungs- und finanzielle Vorgaben macht.  Art. 4. Finanzielle Führung 1  Die Hochschule wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen  geführt. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Instrumente, neben der Finanzbuchhaltung und den dazu gehörenden Nebenbüchern insbesonde- re über eine Betriebsbuchhaltung. 2  Die Hochschule arbeitet mit einem Globalbudget, welches sich am Lei-  stungsauftrag orientiert. 3  Die Direktion erstellt für den Verwaltungsrat zu Handen des Konkordats-  rats einen jährlichen Voranschlag und einen rollenden Entwicklungs- und Finanzplan. 4  Die Hochschule trägt dem laufenden Wertverzehr der Gegenstände des  Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung. 5  Ein Hundertstel eines Jahresumsatzes wird den Reserven zugewiesen, bis  diese ein Zehntel eines Jahresumsatzes betragen. Der Konkordatsrat kann die Bildung weiterer Reserven bewilligen. 6  Der Verwaltungsrat kann Mehrerträge aus Weiterbildungsangeboten,  den Forschungsprojekten und den Dienstleistungen für Dritte zur Deckung von entsprechenden Verlusten und zur Entwicklung neuer Tätigkeiten zurückstellen.  Art. 5. Sonderleistungen des Sitzkantons 1  Die Sonderleistungen des Kantons Bern als Sitzkanton der Hochschule  bestehen aus: a) einem Grundbeitrag von 2,5 Millionen Franken, der an die Bau- und  Einrichtungskosten geleistet wurde; b) der Überlassung einer Landparzelle von 400 a in der "Meielen", Ge-  meinde Zollikofen, die unentgeltlich für die Einrichtung der Hoch- schule und ihrer Nebengebäude zur Verfügung steht. Die betreffende Parzelle, die Eigentum des Kantons Bern ist, ist während 99 Jahren mit einem Baurecht zugunsten der Hochschule belastet;  c) der Überlassung einer Landparzelle von 83 a im "Pistolenacker", Ge- meinde Zollikofen, die der Hochschule als Übungsgelände auf 99 Jahre zur Verfügung steht;  d) der Verpflichtung, der Hochschule während 99 Jahren auf dem Gutsbe- trieb des Inforama Rütti, Gemeinde Zollikofen, bis zu 400 a landwirt- schaftliche Nutzfläche zur Verfügung zu halten, um darauf im Rahmen    925.151  3  der normalen Fruchtfolge pflanzenbauliche Versuche durchzuführen. Nach Feststellung der Versuchsresultate gehört die Ernte dem Gutsbe- trieb des Inforama Rütti;  e) der Verpflichtung, der Hochschule gegen Entschädigung das Vieh, die Maschinen sowie Laboratorien und weitere Lokalitäten des Milch- und Lebensmittelzentrums Rütti und des Inforama Rütti zur Verfügung zu stellen, soweit dadurch der Unterrichtsablauf der Schulen nicht gestört wird. Die Benützung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen der Di- rektionen;  f) der Befreiung der Hochschule von allen Kantons- und Gemeindesteu- ern.  2  Dagegen verfügt der Gutsbetrieb des Inforama Rütti unentgeltlich (nach  Vereinbarung mit der Direktion der Institution) über die Ernte der unter den Buchstaben b und c bezeichneten Parzellen oder über die Fläche, die von der Hochschule nicht benutzt wurde.  Art. 6. Gebäudeinvestitionen und ihre Deckung Die Nettokosten allfälliger Gebäudeinvestitionen werden den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein nach Massgabe der durchschnittlichen Anzahl der Studierenden in den letzten 10 Jahren vor dem Investitionsbe- schluss belastet.  Art. 7. Betriebskosten und ihre Deckung 1  Die Konkordatskantone und das Fürstentum Liechtenstein tragen die  Betriebskosten sowie die darin eingeschlossenen Raumkosten und betrieb- lichen Investitionskosten mittels einer im Voraus festgelegten Leistungs- pauschale. 2  In die Leistungspauschale wird ein Risikozuschlag einberechnet, damit  Eigenkapital gebildet werden kann, das dem Ausgleich von Fehlbeträgen dient. 3  Die Leistungspauschale wird durch den Konkordatsrat zusammen mit  dem Budgetbeschluss festgelegt. Sie berücksichtigt den Entwicklungs- und Finanzplan der Hochschule sowie die Teuerung. 4  Die Leistungspauschale wird den Konkordatskantonen und dem Fürsten-  tum Liechtenstein jährlich nach Massgabe der Anzahl Studierender (aus- gedrückt in Studientagen der Kurse, welche eine Dauer von mehr als sechs Tagen aufweisen) in Rechnung gestellt. Massgebend ist der Wohnsitzkan- ton der Studierenden gemäss Artikel 5 der Interkantonalen Fachhoch- schulvereinbarung vom 4. Juni 1998. Es können Teilzahlungen eingefor- dert werden.  Art. 8. Besondere Fälle 1  Tritt ein Kanton oder das Fürstentum Liechtenstein aus dem Konkordat  aus, so bezahlen Studierende mit Wohnsitz im austretenden Kanton bzw. im Fürstentum Liechtenstein nebst dem Schulgeld und den üblichen Ge- bühren die Leistungspauschale. 2  Die dem Konkordat nicht angeschlossenen Kantone bzw. das Fürstentum  Liechtenstein werden eingeladen, die den Studierenden gemäss Absatz 1 auferlegte Leistungspauschale zu übernehmen.    925.151  4  Art. 9. Organe 1  Die Organe des Konkordats sind:  a) der Konkordatsrat; b) der Verwaltungsrat; c) die Geschäftsprüfungskommission. 2  Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zuläs-  sig, ausgenommen wenn ein Vertreter bzw. eine Vertreterin das 68. Al- tersjahr im Zeitpunkt der Wahl überschritten hat.  Art. 10. Der Konkordatsrat 1  Der Konkordatsrat setzt sich wie folgt zusammen:  a) angeschlossene Kantone und Fürstentum Liechtenstein je 1 Mitglied  b) Eidgenossenschaft 2 Mitglieder c) ETH Zürich, Departement Agrar- und Lebens-  mittelwissenschaften 1 Mitglied d) Schweizerischer Verband der Ingenieur-  Agronomen und der Lebensmittelingenieure 2 Mitglieder e) Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure  HTL 2 Mitglieder Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin zu be- zeichnen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden durch die Instanzen bestimmt, welche sie delegieren. 2  Die Aufgaben des Konkordatsrats sind:  - Ernennung des Präsidenten bzw. der Präsidentin, des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekretärin des Konkordatsrats;  - Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats; - Alle zwei Jahre Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskom-  mission und eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin, welche die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein vertreten;  - Genehmigung des Leistungsauftrags, des Globalbudgets und des Ent- wicklungs- und Finanzplans der Hochschule;  - Festlegung der Leistungspauschale; - Beschlussfassung über nicht budgetierte Investitionen von über 100'000  Franken; - Genehmigung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung der Hochschule; - Erlass der Anstellungs- und Besoldungsordnung; - Entscheidungen über die Einführung und Abschaffung von Studiengän-  gen; - Behandlung der übrigen Geschäfte, die Gegenstand einer ordnungsge-  mässen Traktandenliste bilden. 3  Der Konkordatsrat vereinigt sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen  Sitzung und auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder oder auf Gesuch des Verwaltungsrats hin zu ausserordentlichen Sitzungen. Be- schlüsse werden nach einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst.    925.151  5  4  Die Einladungen sind mindestens drei Wochen vor einer Sitzung zu ver-  schicken. Der Konkordatsrat kann nur Beschlüsse fassen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die auf der Tagesordnung der Einladung stehen.  Art. 11. Der Verwaltungsrat 1  Der Verwaltungsrat setzt sich wie folgt zusammen:  a) Eidgenossenschaft 1 Mitglied b) Sitzkanton 1 Mitglied c) Andere Kantone und Fürstentum Liechten-  stein 2 Mitglieder wovon ein Mitglied aus einem westschweizer Kanton oder dem Tessin  d) Vertretung der Wirtschaft 2 Mitglieder e) Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure  HTL 1 Mitglied Die Mitglieder des Verwaltungsrats brauchen dem Konkordatsrat nicht anzugehören. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. 2  Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind:  - Ernennung des Direktors bzw. der Direktorin, der Vizedirektoren und Vizedirektorinnen und der Professoren und Professorinnen;  - Festlegung der Besoldungen im Rahmen der Reglemente; - Vertretung der Hochschule gegen aussen; - Entscheidungen über die finanzielle Führung gemäss Artikel 4 Absätze 3  und 6; - Entscheide über nicht budgetierte Investitionen bis zu 100'000 Franken; - Festlegung des Umfangs und Zeitpunkts der Teilzahlungen gemäss Arti-  kel 7 Absatz 4 und Artikel 13; - Controlling; - Organisation und Überwachung der Qualitätssicherung; - Vorbereitung der Sitzungen des Konkordatsrats; - Erlass der internen Reglemente; - Genehmigung der Studienpläne; - Erledigung weiterer Aufgaben gemäss Konkordatstext und den internen  Reglementen.  Art. 12. Die Geschäftsprüfungskommission 1  Die Geschäftsprüfungskommission setzt sich wie folgt zusammen:  - Eidgenossenschaft 1 Mitglied - Kantone und Fürstentum  Liechtenstein 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter. 2  Jedes zweite Jahr hat sich das am längsten im Amt stehende Mitglied aus  einem Kantone bzw. dem Fürstentum Liechtenstein zurückzuziehen und die amtsälteste stellvertretende Person übernimmt die Nachfolge. Die gleichzeitige Vertretung eines Kantons oder des Fürstentums Liechtenstein im Verwaltungsrat und in der Geschäftsprüfungskommission ist ausge- schlossen.    925.151  6  3  Die Kommission hat folgende Aufgaben:  - Prüfung der Rechnung. Der Verwaltungsrat kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einer externen Institution übertragen;  - Prüfung der Geschäftsführung nach Ermessen oder auf Antrag des Kon- kordatsrats oder des Verwaltungsrats;  - Berichterstattung an den Konkordatsrat.  Art. 13. Interkantonale Lehrmittelzentrale für den landwirtschaftlichen Unterricht  1  Das Konkordat stellt der Lehrmittelzentrale in den Gebäuden der Hoch-  schule die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Sie wird durch den Schweizerischen Verband der Ingenieur-Agronomen und der Lebensmittelingenieure betrieben. 2  Die von der Lehrmittelzentrale verursachten Gebäudekosten werden  getrennt abgerechnet und den Kantonen im Verhältnis der ihnen belaste- ten Leistungspauschalen in Rechnung gestellt.  Art. 14. Beitritt und Kündigung 1  Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone und das Fürstentum Liech-  tenstein haben das Recht, ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer drei- jährigen Frist auf das Ende eines Schuljahres zu kündigen. Das einbezahlte Kapital wird nicht zurückerstattet. 2  Aufnahmegesuche und Kündigungen sind an den Konkordatsrat zu rich-  ten.  Art. 15. Inkraftsetzung 1  Änderungen des Konkordats treten in Kraft, sobald sämtliche Mitglieder  der Änderung zugestimmt und ihren Beschluss dem Bundesrat mitgeteilt haben. 2  Das Konkordat ist heute für alle Kantone und das Fürstentum Liechen-  stein verbindlich, nämlich für seit Zürich 24. September 1964 Bern 24. September 1964 Luzern 24. September 1964 Uri 12. November 1966 Schwyz 24. September 1964 Obwalden 24. September 1964 Nidwalden 11. Januar 1973 Glarus 22. November 1967 Zug 24. September 1964 Freiburg 24. September 1964 Solothurn 24. September 1964 Basel-Stadt 24. September 1964 Basel-Landschaft 24. September 1964 Schaffhausen 17. Dezember 1965 Appenzell A.Rh. 2. Dezember 1971 Appenzell I.Rh. 13. Februar 1981    925.151  7  St. Gallen 24. September 1964 Graubünden 24. September 1964 Aargau 24. September 1964 Thurgau 2. Juli 1965 Tessin 2. Juli 1965 Waadt 24. September 1964 Wallis 2. Juli 1965 Neuenburg 24. September 1964 Genf 2. Juli 1965 Jura 1. Januar 1980 Fürstentum Liechtenstein 28. April 1986  Der Änderung vom 4. Oktober 1990 sind beigetreten: Kanton Datum des Beitritts Kanton Datum des Beitritts ZH 26.6.91 AR 28.10.91 BE 6.3.91 AI 23.10.90 LU 22.10.91 SG 8.5.91 UR 13.2.91 GR 29.5.91 SZ 25.6.91 AG 18.6.91 OW 9.7.91 TG 23.10.91 NW 17.4.91 TI 29.4.92 GL 17.6.91 VD 7.6.91 ZG 29.8.91 VS 20.3.91 FR 21.2.91 NE 4.2.91 SO 7.4.92 GE 15.10.91 BS 8.1.92 JU 17.6.92 BL 22.4.91 SH 12.8.91 FL 15.1.91  Der Änderung vom 22. Juni 2001 sind beigetreten: Mitglied Datum des Beitritts Zürich 23. September 2002 Bern 11. April 2002 Luzern 20. Januar 2003 Uri 12. November 2001 Schwyz 28. Mai 2002 Obwalden 12. August 2002 Nidwalden 26. November 2003 Glarus 9. Oktober 2001 Zug 15. Januar 2002 Freiburg 17. September 2002 Solothurn 11. März 2003 Basel-Stadt 22. Oktober 2002 Basel-Landschaft 5. September 2002    925.151  8  Schaffhausen 18. Dezember 2001 Appenzell A.Rh. 18. Februar 2002 Appenzell I.Rh. 22. Oktober 2001 St. Gallen 7. Mai 2002 Graubünden 31. Mai 2002 Aargau 30. April 2002 Thurgau 6. November 2001 Tessin 11. Oktober 2004 Waadt 29. Oktober 2001 Wallis 7. November 2001 Neuenburg 4. Oktober 2001 Genf 17. Dezember 2005 Jura 25. Mai 2005 Fürstentum Liechtenstein 10. Dezember 2002


text: 925.152 Beitritt des Kantons Solothurn zu einem Konkordat über die Schaffung und den Betrieb eines landwirtschaftlichen Technikums   925.152  1  Beitritt des Kantons Solothurn zu einem Konkordat über die Schaffung und den Betrieb eines landwirtschaftlichen Technikums  VB vom 26. Mai 1963  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Februar 1963  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt dem interkantonalen Konkordat über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Technikums, das sich die Ausbil- dung und Weiterbildung der landwirtschaftlichen Kader der höheren Mittelschulstufe zum Ziele setzt, bei.  2. Der Kanton Solothurn verpflichtet sich zu den gemäss dem vorgenann- ten Entwurf vorgesehenen Leistungen, nämlich zu einem einmaligen Baukostenbeitrag von 107000 Franken an die auf 8,5 Millionen Franken errechneten Baukosten, zu dem ihm laut Konkordat zugemuteten jährlichen Beitrag für vier feste Plätze am landwirtschaftlichen Techni- kum und zu dem ihm gemäss Verteiler verbleibenden Anteil an die Nettokosten des Betriebes des Technikums.  3. Allfällige weitere Kredite beschliesst der Kantonsrat endgültig, soweit sie sich aus der Bereinigung des Konkordates ergeben oder auf die Bauteuerung zurückzuführen sind.  4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt und ermächtigt, das Konkordat im Namen des Kantons Solothurn zu unterzeichnen.  5. Dieser Beschluss ist der Volksabstimmung zu unterbreiten.  Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt vom 31. Mai 1963


text:
926.21

  Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau

  Vom 30.06.2009 (Stand 01.01.2008)

  Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft, beide vertreten durch den Regierungsrat

  vereinbaren:

§ 1

Umfang der Massnahmen

1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain des Kantons Basel-Landschaft (kurz: LZE) führt im Auftrag des Kantons Solothurn in dessen Hoheitsgebiet die Massnahmen aufgrund der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) durch.

2

Es gelten im Kanton Solothurn die Bestimmungen der Verordnung über den Pflanzenbau des Kantons Basel-Landschaft, Kapitel C. Weinbau, ohne § 7 Gemeinderebwärterin oder Gemeinderebwärter.

§ 2

Direkte Kontakte

1

Das LZE verkehrt direkt mit den Betrieben und, soweit nötig, mit den Gemeinden des Kantons Solothurn.

2

Das Amt für Landwirtschaft vertritt den Kanton Solothurn gegenüber dem LZE.

§ 3

Kosten

1

Der Kanton Solothurn entschädigt den Kanton Basel-Landschaft mit 6'000 Franken pauschal pro Jahr.

2

Beratungen und Dienstleistungen, die über den Vollzug der Massnahmen hinausgehen, werden getrennt abgerechnet.

§ 4

Rechtsschutz

1

Die Beurteilung von Beschwerden gegen die Entscheide des LZE erfolgt durch den Kanton Solothurn.

§ 5

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten. Danach kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.

§ 6

Schlussbestimmungen

1

Die Vereinbarung vom 28. September / 12. Oktober 1993 über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau wird aufgehoben.

2

Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 3. Juli 2009.

  GS 104, 119


text:
926.711

  Tierseuchen- und Tierschutz-Verordnung

  (TSSV)

  Vom 23.01.1996 (Stand 01.10.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 37, 42 und 52 des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 4. Dezember 1994[1] und § 19 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[2]

  beschliesst:

1. Gegenstand und Zuständigkeit

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt in Ausführung des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn Zuständigkeiten, Verfahren und Vollzug in den Rechtsgebieten der Tierseuchen, der tierischen Abfälle, des Tierschutzes sowie des Viehhandels.

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständiges Departement im Sinne der vorliegenden Verordnung ist das Volkswirtschaftsdepartement (im folgenden: das Departement), sofern nicht ausdrücklich ein anderes Departement bestimmt wird.

2

Die Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung wird vom kantonalen Veterinärdienst (im folgenden: Veterinärdienst) vollzogen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Stelle bestimmt wird.*

2. Tierseuchen

2.1. Organisation, Behörden und Aufgaben

§ 3

Tierseuchenpolizei

1

Die Tierseuchenpolizei des Kantons Solothurn ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966 (TSG)[3], der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV)[4] sowie der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993 (VETA)[5].

§ 4

Organe

1

Organe der Tierseuchenpolizei sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b)

      das Departement;

      c)*

      der kantonale Veterinärdienst;

      d)

      der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin;

      e)

      die Amtstierärzte und -ärztinnen;

      f)

      die Kontrolltierärzte und -ärztinnen;

      g)

      die nichtamtlichen Tierärzte und -ärztinnen;

      h)*

…

      i)

      die Bieneninspektoren und -inspektorinnen;

      j)

      die Wasenmeister und -meisterinnen;

      k)

      die Polizeiorgane;

      l)

      die Einwohnergemeinden;

      m)

      Personen und Organe, welche seuchenpolizeiliche Spezialaufgaben erfüllen.

2

Auf die Wahl, Wiederwahl und die Verantwortlichkeit der Organe nach Absatz 1 Buchstabe d, e und i finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[6] Anwendung.*

3

Die Entschädigung der Personen nach Buchstabe g, i, j und m richtet sich nach der Verordnung über die Honorare und Entschädigungen im Bereich Tierseuchen und Tierschutz vom 23. Januar 1996[7].*

4

…*

§ 5

Aufgaben der Tierseuchenpolizei

1

Die Organe der Tierseuchenpolizei treffen die in der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenpolizei vorgeschriebenen Massnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung der unter diese Gesetzgebung fallenden Tierseuchen und -krankheiten und erfüllen die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgezählten Aufgaben.

2

Sie können andere Organe oder Stellen beiziehen oder ihnen die erforderlichen Vorkehren beantragen.

§ 6*

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wählt den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin.

§ 7

Volkswirtschaftsdepartement

1

Dem Departement obliegt:

      a)*

…

      b)*

…

      c)

      die Wahl des kantonalen Bieneninspektors oder der -inspektorin;

      d)

      die Wahl der Bieneninspektoren und -inspektorinnen;

      e)

      die Wahl der Schätzungsexperten und -expertinnen;

      f)

      die Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen für die Organe nach den Buchstaben a bis d;

      g)*

      die Bezeichnung der Bieneninspektionskreise;

      h)*

      die Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspektoren und -inspektorinnen;

      i)

      die Erteilung der Viehhandelspatente;

      j)*

…

      k)*

…

      l)*

      die Zusammenfassung des Kantonsgebietes in Regionen für Tierkörpersammelstellen und in Regionen für Anlagen für Notschlachtungen.

§ 8

Kantonaler Veterinärdienst*

1

Der Veterinärdienst hat nebst den in den Bundesvorschriften und dem Gesetz aufgeführten Aufgaben insbesondere folgende Obliegenheiten:

      a)

      Administration der Tierseuchenpolizei;

      b)

      Sicherstellen eines zentralen Betriebsregisters (Klauentiere);

      c)

      Führen der Tierseuchenkasse;

      d)*

      Abgabe der seuchenpolizeilichen Kennzeichen und Verkehrsscheine;

      e)*

      Veranlassen der Untersuchung der zu Kontrollzwecken erhobenen Proben in Laboratorien eigener Wahl.

2

Er ist für die Behandlung von Disziplinarfällen in Tierseuchensachen zuständig.

3

Der Regierungsrat kann dem Veterinärdienst weitere Aufgaben zuweisen.

§ 9

Kantonstierarzt/Kantonstierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin leitet die Tierseuchenpolizei nach Massgabe von Artikel 301 TSV.*

2

Er oder sie trifft alle Vorkehren und Anordnungen gegenüber den Organen der Tierseuchenpolizei, den Tierbesitzern, den Gemeinden und Dritten im Rahmen der Tierseuchenpolizei.

3

Ihm oder ihr obliegen insbesondere:

      a)*

…

      b)

      die Erteilung von Bewilligungen gemäss Bundesvorschriften:

      c)

      die Aufsicht über den Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen;

      d)

      die Aufsicht über den Viehhandel, die Klauenpflege sowie über die Wasenmeister und -meisterinnen;

      e)

      die Aufsicht über die Entsorgung von Tierkörpern und die Verwertung von Produkten und Abfällen tierischer Herkunft sowie Speiseabfällen etc.;

      f)

      die Beschaffung von Daten und Informationen über Tierbestände;

      g)

      die Organisation von Kursen für die seuchenpolizeilichen Organe und Viehhändler;

      h)

      die Mitwirkung bei Tiergesundheitsdiensten;

      i)

      die Abgabe von Heil- und Desinfektionsmitteln;

      j)

      die Sorge für die technische Infrastruktur zur Seuchenbekämpfung;

      k)

      die Anordnung von seuchenpolizeilichen Einschränkungen im Lebensmittelverkehr;

      l)*

…

§ 10*

Amtliche Tierärzte
    Amtstierärzte, -ärztinnen

1

Das Volkswirtschaftsdepartement teilt das Kantonsgebiet in Vollzugskreise auf. Für jeden Vollzugskreis wird ein Amtstierarzt oder eine -ärztin angestellt. Die Anstellung der Amtstierärzte und der -ärztinnen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal. Sie übernehmen die Aufgaben der Kontrolltierärzte oder -ärztinnen, soweit diese Aufgaben dem Kanton obliegen.

2

Die Amtstierärzte oder -ärztinnen übernehmen die Aufgaben der Fleischkontrolleure oder -kontrolleurinnen, soweit ihnen diese Aufgaben zugeteilt werden.

3

Die Amtstierärzte und -tierärztinnen können Aufgaben, welche der Datenerhebung dienen, sowie die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen an tierärztliche Hilfspersonen delegieren, sofern diese über die geforderte Ausbildung verfügen.*

§ 11

b) Kontrolltierärzte, -ärztinnen

1

Kontrolltierärzte und -ärztinnen vollziehen die tierseuchenpolizeilichen Aufgaben für den einzelnen Tierbestand.

§ 12

c) Gemeinsame Bestimmungen

1

Die amtlichen Tierärzte und -ärztinnen führen die in den Bundes- und kantonalen Vorschriften genannten Aufgaben nach Weisungen und unter Aufsicht des Kantonstierarztes oder der -ärztin aus.

2

Sie können vom Veterinärdienst zu Aus- und Weiterbildungskursen aufgeboten werden.

§ 13

Nichtamtliche Tierärzte, -ärztinnen

1

Die nichtamtlichen praktizierenden Tierärzte und -ärztinnen führen die tierseuchenpolizeilichen Aufgaben, die ihnen nach Bundesrecht im Einzelfall überbunden werden können, im Auftrag und unter Aufsicht des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin aus.

2

Sie handeln dabei in amtlicher Funktion.

§ 14*

    …

§ 15

Bieneninspektoren, -inspektorinnen

1

In jedem Bieneninspektionskreis ist für die Seuchenpolizei der Bienen der Bieneninspektor oder die Bieneninspektorin zuständig.

2

Er oder sie wird auf Vorschlag der Sektionen des kantonalen Bienenzüchtervereins gewählt.

§ 16

Kantonaler Bieneninspektor, kantonale Bieneninspektorin

1

Der kantonale Bieneninspektor oder die kantonale Bieneninspektorin ist fachlicher Berater bzw. fachliche Beraterin des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Die Aufgaben richten sich nach deren Weisungen.

2

Er oder sie wird auf Antrag des Veterinärdienstes gewählt.

§ 17*

Wahlvoraussetzungen

1

Als Bieneninspektor oder -inspektorin kann gewählt werden, wer im Besitze eines Fähigkeitsausweises ist. Dieser wird nach erfolgreicher Absolvierung eines Instruktionskurses erteilt.

2

Bieneninspektoren oder -inspektorinnen müssen an den vom Bund oder Kanton durchgeführten Ergänzungs- und Weiterbildungskursen teilnehmen.

§ 18

Wasenmeister, Wasenmeisterinnen

1

Wasenmeister und -meisterinnen werden von den Gemeinden bestimmt und entschädigt.

2

Sie betreuen die regionalen Tierkörpersammelstellen und sorgen für das Einsammeln, das Zwischenlagern und gegebenenfalls für das Vergraben dieser Abfälle.

§ 19

Polizeiorgane und Gemeinden

1

Die Polizeiorgane und die Einwohnergemeinden erfüllen die in der Gesetzgebung festgelegten und die vom Veterinärdienst übertragenen Aufgaben und unterstützen die übrigen Organe der Tierseuchenpolizei in ihrer amtlichen Tätigkeit.

2

Die Gemeinden haben eine Organisation für die tierseuchenpolizeilichen Aufgaben vorzusehen.

§ 20

Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

1

Zu den Organen der Tierseuchenpolizei zählen auch jene Personen und Organe, die kraft besonderer Voraussetzungen Spezialaufgaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können.

2

Sie stehen unter der Aufsicht des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin und handeln nach deren Weisungen in amtlicher Funktion.

3

Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind:

      a)

      der Leiter oder die Leiterin des kantonsärztlichen Dienstes;

      b)

      der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Lebensmittelkontrolle;

      c)

      die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung;

      d)

      die Fleischinspektoren und -inspektorinnen;

      e)

      die Fleischkontrolleure und -kontrolleurinnen;

      f)

      die Jagdberechtigten;

      g)

      die Jagd- und Fischereiaufseher;

      h)

      die Schätzungsexperten und -expertinnen;

      i)

      die Organe der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste;

      k)

      weitere Personen und Stellen, welche die besonderen Voraussetzungen erfüllen.

§ 21

Schätzungsexperten, -expertinnen

1

Als Schätzungsexperte oder -expertin für Tierverluste kann gewählt werden, wer aufgrund der beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit die notwendigen Kenntnisse über landwirtschaftliche Nutztiere besitzt.

§ 22

Zutrittsrecht und Funktionen

1

Für das Recht auf Zutritt der Organe der Tierseuchenpolizei und deren Funktion und Stellung bei amtlichen Verrichtungen finden die Vorschriften des Bundes Anwendung.

2.2. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen

2.2.1. Tiere

§ 23

Zentrales Betriebsregister

1

Der Veterinärdienst stellt das von den Kantonen zu führende Register gemäss Artikel 7 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[8] sicher.

§ 24

Verzeichnis der Klauentiere

1

Der Tierhalter führt ein Verzeichnis über alle im Betrieb vorhandenen Klauentiere.

2

Das Verzeichnis ist auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Veterinärdienst kann dazu Weisungen erlassen.

§ 25

Registrierung anderer Tiere

1

Wer mit Geflügel, Papageienvögeln, Fischen oder Süsswasserkrebsen Handel treibt, hat eine Tierbestandeskontrolle zu führen.

2

An- und Verkäufe sowie Zuwachs und Abgänge sind laufend einzutragen.

§ 26

Kennzeichnung

1

Der Veterinärdienst erlässt Weisungen über die Kennzeichnung der einzelnen Tierarten.

2

Das Material zur Kennzeichnung der Klauentiere wird durch den Veterinärdienst abgegeben.

3

Hunde ab 5 Monaten sind mit einer amtlichen Kontrollmarke zu versehen.

§ 27

Verkehrsscheine

1

Die Verwaltung und Abgabe der Verkehrsscheinformulare sowie die Kontrolle und Abrechnung über die Formularblöcke besorgt der Veterinärdienst.

§ 28

Transport

1

Strassenfahrzeuge dürfen zu regelmässigen Tiertransporten nur verwendet werden, wenn sie dafür durch die kantonale Motorfahrzeugkontrolle geprüft und zugelassen sind. Sie müssen den Tierseuchen- und Tierschutzvorschriften genügen.

2

Die Kantonspolizei und die Tierseuchenpolizei überprüfen die Transportmittel stichprobenweise.

§ 29

Märkte, Ausstellungen, Schauen
    a) Bewilligung

1

Viehmärkte, Viehausstellungen und überregionale Viehschauen dürfen nur mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin durchgeführt werden. Bei Seuchengefahr kann die Bewilligung jederzeit wieder entzogen werden.

2

Die Bewilligung enthält seuchenpolizeiliche Auffuhrbedingungen.

3

Für Märkte, Ausstellungen und Veranstaltungen mit anderen Tieren, wie Hunden, Katzen, Kaninchen und Geflügel hat der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin von Fall zu Fall die nötigen Massnahmen zur Verhütung von Seuchen anzuordnen.

§ 30

b) Verfahren

1

Die Veranstalter treffen zusammen mit den Gemeinden die nötigen Massnahmen für eine ordnungsgemässe Durchführung.

§ 31

Sömmerung und Winterung

1

Sömmerungs- und Winterungsvorschriften werden in Form einer Richtlinie des Veterinärdienstes erlassen.

2

Weidebesitzer und -besitzerinnen, Pächter und Pächterinnen, Hirten und Hirtinnen, Tierärzte und -ärztinnen werden jeweils über die Änderungen orientiert.*

§ 32

Wanderschafherden

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin setzt aufgrund der eingereichten Gesuche die Wanderzonen fest.

2

Die Wanderbewilligung kann seuchen- und tierschutzpolizeiliche Auflagen enthalten.

§ 33

Viehhandel:
    a) Patent

1

Wer den Viehhandel betreiben will, bedarf eines Patentes.

2

Für die Bedingungen der Patenterteilung, die Pflichten der Viehhändler und die Erhebung der Gebühren gelten die Vorschriften des Bundes, des Konkordats und des Gebührentarifs.

§ 34

b) Kontrollführung

1

Die Viehhandelskontrolle erfolgt nach den Bestimmungen des Bundes und den Weisungen des Veterinärdienstes.

§ 35

Klauenpfleger, -pflegerinnen; Bewilligung

1

Wer die Klauenpflege gewerbsmässig ausübt, bedarf der Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin.

2

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat sich über die praktischen und theoretischen Berufskenntnisse auszuweisen.

3

Ausserkantonale gewerbsmässige Klauenpfleger, welche im Kantonsgebiet tätig sein wollen, unterliegen einer Meldepflicht beim Kantonstierarzt oder bei der Kantonstierärztin.

§ 36

Anlagen für Notschlachtungen:
    a) Bewilligung, Trägerschaft

1

In jeder durch das Departement bezeichneten Region wird mindestens eine Anlage für Notschlachtungen betrieben.

2

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin erteilt die Betriebsbewilligung.

3

Träger der regionalen Anlagen sind Benützerorganisationen der betreffenden Region.

4

Der Regierungsrat kann bestimmen, dass Schlachtungen von kranken Tieren in den von ihm bezeichneten Schlachtanlagen (Notschlachtanlagen) durchgeführt werden (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) vom 23. November 2005[9]).*

§ 37

b) Bau

1

Der Neu- oder Ausbau von regionalen Schlachtanlagen erfolgt unter Mitwirkung des Veterinärdienstes.

2

Pläne und Baubeschrieb sind diesem vor Ausführung zur Genehmigung einzureichen.

3

Er bestimmt die beitragsberechtigten Kosten.

§ 38

c) Betrieb

1

Für den Betrieb einer Anlage ist eine Betriebskommission einzusetzen und ein Benützerreglement auszuarbeiten.

2.2.2. Tierische Stoffe

§ 39

Entsorgung tierischer Abfälle

1

Alle tierischen Abfälle im Sinne der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993 (VETA)[10], welche nicht durch den Inhaber selbst entsorgt werden dürfen, sind in regionalen Tierkörpersammelstellen abzuliefern.

2

Der Regierungsrat schliesst mit Entsorgungsbetrieben eine Vereinbarung im Sinne des Bundesrechts ab. Der Inhalt der Verträge ist für die Inhaber tierischer Abfälle sowie für die Gemeinden verbindlich.

§ 40

a) Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden einer Region betreiben in Absprache mit dem Veterinärdienst eine Sammelstelle, in welche tierische Abfälle geliefert werden können.

2

Bau und Unterhalt der Sammelstelle ist Sache der Gemeinden.

§ 41

b) Benützung

1

Für die Benützung von regionalen Sammelstellen sind Benützungsreglemente und Pflichtenhefte für die Sammelstellenwarte aufzustellen.

2

Sammeln, Zwischenlagern und Abtransport haben nach den Weisungen des Veterinärdienstes zu erfolgen.

§ 42

c) Kostentragung

1

Die Gemeinden tragen diejenigen Kosten der Entsorgung der tierischen Abfälle, welche nicht vom Inhaber der Abfälle selbst übernommen werden müssen.

2

Die dem Kanton anfallenden Kosten für die Entsorgung werden den Gemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl belastet.

3

Die Entsorgungskosten von unzerlegten Grosstierkörpern direkt ab Hof werden von der Tierseuchenkasse getragen.

§ 43

Küchen- und Speiseabfälle

1

Wer Küchen- und Speiseabfälle als Tierfutter sammelt, als Futter verwertet oder gekochte Abfälle als Tierfutter abgibt, bedarf einer Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin.

2

Die Pläne für den Neu- oder Ausbau einer Anlage sind vom Veterinärdienst genehmigen zu lassen.

3

Betreiber von Gaststätten und kollektiven Haushaltungen, die Küchen- und Speiseabfälle zur Verfütterung an Tiere abgeben, müssen sich vergewissern, dass der Abnehmer im Besitze einer kantonalen Bewilligung ist.

4

Der Veterinärdienst kontrolliert halbjährlich die Betriebe, die Abfälle behandeln.

5

Die kantonale Lebensmittelkontrolle überwacht die Gaststätten und kollektiven Haushaltungen hinsichtlich der Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen als Tierfutter.

§ 44

Milch und deren Nebenprodukte

1

Im Seuchenfall bestimmt der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, wie Milch und deren Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung, die als Futter für Klauentiere verwertet werden, behandelt werden müssen.

2.2.3. Künstliche Besamung und Embryotransfer

§ 45

Künstliche Besamung; Bewilligung

1

Wer die künstliche Besamung ausüben will, benötigt eine Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin.

2

Die Bewilligung wird erteilt an:

      a)

      Besamungstechniker mit Fähigkeitsausweis;

      b)

      Tierhalter, die sich über die vorgeschriebene Ausbildung ausweisen können, zur Besamung im eigenen Betrieb oder im Betrieb ihres Arbeitgebers.

§ 46

Embryotransfer

1

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Embryotransfer dürfen nur von Tierärzten oder -ärztinnen vorgenommen werden.

2

Diese Tätigkeiten sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zu melden.

2.3. Bekämpfungsmassnahmen

§ 47

Meldepflicht

1

Wer Tiere hält, betreut oder behandelt, ist verpflichtet, den Ausbruch einer Seuche oder jede verdächtige Erscheinung einer solchen unverzüglich einem Tierarzt oder einer Tierärztin zu melden.

§ 48

Erste Massnahme

1

Wer eine Tierseuche feststellt oder Verdacht auf deren Vorhandensein hegt, hat alles vorzukehren, um eine Seuchenverschleppung zu verhindern; insbesondere hat jeder Tierverkehr zu unterbleiben.

§ 49

Desinfektion

1

Im Seuchenfall besorgt der Veterinärdienst die Desinfektionsmittel.

2

Bei hochansteckenden Seuchen kann der Veterinärdienst spezialisierte Unternehmen mit der Reinigung und Desinfektion eines verseuchten Betriebes beauftragen und den Tierhalter an den Kosten angemessen beteiligen.

§ 50

Einzelne Krankheiten

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann in Ergänzung zum Bundesrecht Massnahmen anordnen bei:

      a)

      der CAE gemäss Artikel 200 ff. TSV;

      b)

      der Brucellose der Widder gemäss Artikel 235 TSV;

      c)

      der ansteckenden Pferdemetritis gemäss Artikel 242 Absatz Buchstabe b TSV;

      d)

      der EP und AP der Schweine gemäss Artikel 246 ff. TSV.

§ 51

Seuchen des Wildes und der Fische

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin trifft die seuchenpolizeilichen Anordnungen nach Absprache mit der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung.

2

Verantwortlich für die Durchführung der Massnahmen beim Wild sind die kantonale Jagdverwaltung und die Jagdberechtigten, bei den Fischen die kantonale Fischereiverwaltung.

§ 52

Ersatzvornahmen

1

In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen können durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, die amtlichen Tierärzte und -ärztinnen, die Bieneninspektoren und -inspektorinnen sowie durch die Gemeinden die notwendigen Ersatzvornahmen auf Kosten der Pflichtigen angeordnet werden.

2.4. Beiträge und Entschädigungen

§ 53

Tierseuchenkasse

1

Die Verwaltung der Tierseuchenkasse erfolgt durch den Veterinärdienst.

§ 54

Äufnung

1

Der jährliche Kantonsbeitrag wird unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Dienste der Volksgesundheit aufgrund der Beitragsverordnung des Kantonsrates zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 2. April 1996[11] im Rahmen des Voranschlages festgesetzt.

2

Die Tierhalterbeiträge richten sich nach den Bedürfnissen der Kasse und werden vom Regierungsrat festgelegt.

§ 55

Garantieverpflichtung

1

Zur Sicherung ihrer Verbindlichkeiten wird die Tierseuchenkasse bis zu einem Kassenbestand von mindestens 1 Million Franken geäufnet.

§ 56

Entschädigungen für Tierverluste

1

Die Entschädigung der Tierseuchenkasse für Tierverluste beträgt 90% des Schätzungswertes. Der Verwertungserlös wird angerechnet.

2

Die Entschädigung richtet sich nach Bundesrecht.

3

Bei Ausbruch neuartiger Seuchen können Entschädigungen für Tierverluste nach Anhören der Schätzungsexperten oder -expertinnen ausgerichtet werden.

§ 57

Verweigerung oder Kürzung

1

Entschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichtem Verschulden herabgesetzt bei:

      a)

      allen in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes genannten Fällen;

      b)

      Verletzung der seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen.

§ 58

Weitere Leistungen

1

Die Tierseuchenkasse übernimmt zusätzlich:

      a)*

      die Entschädigungen an Tierärzte und -ärztinnen, Bieneninspektoren und -inspektorinnen, Schätzungsexperten und -expertinnen sowie an Hilfskräfte der Tierseuchenpolizei;

      b)

      die Kosten für die vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin angeordneten Abklärungen, Behandlungen, Impfungen, Bekämpfungsmassnahmen und dergleichen;

      c)

      die Kosten für die Beschaffung von amtlichen Formularen;

      d)

      die Beiträge an den Neu- und Ausbau von regionalen Anlagen für Notschlachtungen gemäss Beitragsverordnung;

      e)

      die Entsorgungskosten ab Hof gemäss § 42 Absatz 3 dieser Verordnung.

§ 59

Abwälzung von Bekämpfungskosten

1

Kosten, die wegen Missachtung von Tierseuchenvorschriften verursacht werden, gehen zulasten der fehlbaren Tierbesitzer bzw. -besitzerinnen.

2

Kosten, die wegen Vorkehrungen im privaten Interesse verursacht werden oder für Tiere, für welche keine Tierbesitzerbeiträge geleistet werden, gehen ganz oder teilweise zulasten der Tierbesitzer bzw. -besitzerinnen.

2.5. Schätzung

§ 60

Schätzung der Tierverluste

1

Die Schätzungsexperten oder -expertinnen schätzen den Verkehrswert der Tiere, die wegen einer Tierseuche verendet sind oder abgetan werden müssen, und setzen die Entschädigung nach Artikel 75 TSV fest.

§ 61

Einleitung des Verfahrens

1

Die Durchführung des Schätzungsverfahrens erfolgt auf des Anordnung des Veterinärdienstes.

§ 62

Ordentliche Schätzung

1

Die Schätzung erfolgt grundsätzlich am lebenden Tier. Bei toten oder bereits entsorgten Tieren erfolgt sie anhand der Unterlagen.

2

Die Schätzung ist im Beisein des Tierbesitzers oder eines bevollmächtigten Vertreters nach den Richtlinien des Bundes durchzuführen. Das Ergebnis ist sogleich schriftlich bekanntzugeben

3

Über die Schätzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Tierbesitzer bei Annahme der Schätzung zu unterzeichnen ist.

4

Bei Bienenschäden stellen die Bieneninspektoren oder -inspektorinnen dem Veterinärdienst Antrag auf Entschädigung.

§ 63

Ausserordentliche Schätzung

1

In ausserordentlichen Fällen kann der Kantonstierarzt oder die Kantons-tierärztin nach Schlachtung oder Entsorgung des Tieres Antrag auf Abänderung der Schätzung bei den zuständigen Schätzungsexperten stellen.

2

Dem Tierbesitzer bzw. der Tierbesitzerin ist das Recht der Anhörung zu gewähren.

§ 64

Pauschale Schätzung

1

Anstelle der Festsetzung der Entschädigung durch Schätzung des Einzeltieres kann diese in den im Bundesrecht genannten Fällen in einem Pauschalverfahren nach durchschnittlichen Schätzungswerten ermittelt werden.

§ 65

Kosten

1

Das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung ist kostenlos.

3. Tierschutz

3.1. Organisation, Behörden und Aufgaben

§ 66

Tierschutzbehörde

1

Die Organe des Tierschutzes sind zuständig für den Vollzug des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG)[12] und der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV)[13].

§ 67

Organe

1

Organe des Tierschutzes sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b)

      das Volkswirtschaftsdepartement;

      c)*

      der kantonale Veterinärdienst;

      d)

      die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung;

      dbis)*

      die Tierschutzkommission;

      e)

      die Tierversuchskommission;

      f)

      die Gemeindebehörden;

      g)

      die Polizeiorgane;

      h)

      die Tierärzte und -ärztinnen;

      i)

      der kantonale Tierschutzinspektor oder die kantonale Tierschutzinspektorin;

      j)*

…

      k)

      die Fleischkontrolleure und -kontrolleurinnen sowie

      l)

      die Tierschutzkontrolleure und -kontrolleurinnen.

§ 68

Zuständigkeit:
    a) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung aus.

2

Er ist zuständig für:*

      a)

      die Wahl der Tierschutzkommission;

      b)

      die Wahl der Tierversuchskommission;

      c)

      die Übertragung der Aufgaben der Tierversuchskommission auf eine solche eines Nachbarkantons.

§ 69

b) Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Departement übt die unmittelbare Aufsicht über die kantonalen und kommunalen Vollzugsorgane aus und nimmt die ihm in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahr.

2

Es ist insbesondere zuständig für.

      a)

      die Wahl des kantonalen Tierschutzinspektors oder der kantonalen Tierschutzinsepktorin;

      b)

      die Wahl der Tierschutzkontrolleure und -kontrolleurinnen.

§ 70

Kantonaler Veterinärdienst*

1

Der Veterinärdienst vollzieht im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen die Tierschutzgesetzgebung und erteilt die Bewilligungen nach Bundesrecht.

2

Er verfügt Verwaltungsmassnahmen, insbesondere gemäss den Artikeln 24 und 25 TSchG unter Vorbehalt von § 75 Absatz 3 dieser Verordnung.

3

Er kann für den Vollzug die in § 67 Buchstabee d bis 1 dieser Verordnung genannten Organe beiziehen und ihnen Aufträge erteilen.

§ 71

d) Tierschutzinspektor, -inspektorin

1

Der Tierschutzinspektor oder die -inspektorin kontrolliert die Tierhaltungen auf Weisung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin.

2

Er oder sie kann Verwaltungsmassnahmen anordnen oder verfügen und Strafanzeige einreichen.*

§ 72

e) Fleischkontrolleure, -kontrolleurinnen

1

Die Fleischkontrolleure oder -kontrolleurinnen sind zuständig für den Tierschutz in Schlachtanlagen, insbesondere für die Überwachung der Betäubung und der Besatzdichten in Transportfahrzeugen.*

2

Sie erstatten dem Veterinärdienst gemäss dessen Weisungen Bericht und stellen Antrag für Verwaltungsmassnahmen und für Strafanzeigen.

§ 73

f) Tierschutzkontrolleure, -kontrolleurinnen

1

Die Tierschutzkontrolleure und -kontrolleurinnen überprüfen die Nutztierhaltungen im Auftrag des Veterinärdienstes.

2

Sie erstellen Betriebsprotokolle und beantragen beim Veterinärdienst Massnahmen.

§ 74

g) Jagd- und Fischereiverwaltung

1

Die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung bewilligt die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen der Bodenhunde.

2

Jede Veranstaltung, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden, ist ihr zu melden.

3

Sie kann die Zahl der Baue und Veranstaltungen begrenzen.

4

Bei Beschwerden gegen Entscheide der Jagdverwaltung in diesen Angelegenheiten ist der Veterinärdienst anzuhören.

§ 75

h) Gemeindebehörden und andere Organe

1

Die Gemeindebehörden und die in § 67 Buchstabe g, h und k genannten Organe unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung.*

2

Die Gemeinden unterbreiten Baugesuche und andere Vorhaben, welche die Tierhaltung betreffen, dem Veterinärdienst zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens, zur Stellungnahme oder zum Entscheid.

3

Wird festgestellt, dass sich Verwaltungsmassnahmen gemäss Artikel 24 und 25 TSchG aufdrängen, so stellen sie dem Veterinärdienst Antrag. Bei Dringlichkeit kann die Gemeindebehörde unter Beizug eines Amtstierarztes unverzüglich einschreiten; sie erstattet darüber dem Veterinärdienst Bericht.

§ 75bis*

i) Tierschutzkommission

1

Die Tierschutzkommission besteht aus 7 - 9 Mitgliedern und setzt sich in der Regel aus Vertretern der Nutz-, Heim- und Wildtierhaltung, des Zoofachhandels, der Tierschutzorganisationen, der Tierärzte oder Tierärztinnen und der kantonalen Verwaltung zusammen.

2

Sie berät bei Gesetzesvorlagen und Vollzugsverfahren. Sie stellt Antrag an die Behörde.

3

Sie kann Informationsaufgaben übernehmen.

§ 75ter*

j) Tierversuchskommission

1

Die Tierversuchskommission besteht aus 5 - 7 Mitgliedern und setzt sich in der Regel aus Fachpersonen für Versuchstierkunde, Tierversuche, Tierschutz, Pharmazie und Human- und Veterinärmedizin zusammen.

2

Die Kommission prüft die Gesuche für Tierversuche und stellt dem Veterinärdienst Antrag.

3

Die Aufgaben der Kommission werden bis zu deren Ernennung nach § 68 Absatz 2 Buchstabe c von der Kommission eines Nachbarkantons wahrgenommen.

§ 76

Zutritt

1

Das Zutrittsrecht der Tierschutzbehörden richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

3.2. Tierpfleger und Tierpflegerinnen

§ 77

Ausbildung

1

Die Ausbildung richtet sich nach der Verordnung über den Erwerb des Fähigkeitsausweises für Tierpfleger vom 22. August 1986[14].

2

Als Ausbildner kommen nur Personen in Betracht, die den Anforderungen nach Bundesrecht genügen und über mehrjährige Erfahrung im Umgang mit Tieren verfügen.

3

Betriebe, die Tierpfleger oder Tierpflegerinnen ausbilden wollen, bedürfen der Anerkennung durch den Veterinärdienst.

§ 78

Gesuche

1

Beim Veterinärdienst sind die Gesuche einzureichen für:

      a)

      die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung als Tierpfleger oder Tierpflegerin;

      b)

      die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb;

      c)

      die Bewilligung zur ausnahmsweisen Ausübung der einem Tierpfleger oder einer Tierpflegerin vorbehaltenen Tätigkeit.

§ 79

Fähigkeitsausweis

1

Der Veterinärdienst führt den Vorbereitungskurs und die Prüfung für die Erlangung des Fähigkeitsausweises als Tierpfleger oder -pflegerin durch.

2

Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement erteilt.

3.3. Tierheime und Zucht von Heimtieren

§ 80

Tierheime
    a) Begriff

1

Tierheime sind Betriebe, in denen Tiere in Pension gehalten oder herrenlose Tiere betreut werden.

§ 81

b) Meldepflicht

1

Wer ein Tierheim betreibt oder zu betreiben beabsichtigt, muss dies dem Veterinärdienst melden.

2

Wer Hunde züchtet oder einen Zuchtrüden hält, muss dies der Einwohnergemeinde melden.*

3

Wer gewerbsmässig die Zucht oder die Haltung von weiteren Heimtieren betreibt, muss dies dem Veterinärdienst melden.*

4

Dieser bestimmt Inhalt und Art der Meldung.*

§ 81bis*

c) Hundezucht

1

Wer Hunde züchtet, darf nur Elterntiere einsetzen, von denen anzunehmen ist, dass sie keine Aggressionsbereitschaft weitervererben. Anlässlich der Zucht ist auf ein aggressionsfreies Verhalten hinzuwirken.

3.4. Wildtierhaltung

§ 82

Grundsatz

1

Die gewerbsmässige und private Wildtierhaltung ist nach Massgabe des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

§ 83

Gesuche

1

Gesuche für gewerbsmässige und private Wildtierhaltungen sind mit entsprechendem Formular beim Veterinärdienst einzureichen.

§ 84

Bewilligungen

1

Der Veterinärdienst erteilt die Bewilligungen nach Artikel 43 TSchV.

2

Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und geschützten Wildtieren im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts ist die kantonale Jagdverwaltung anzuhören.

§ 85

Kontrollen und Meldungen

1

Der Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich.

2

Wesentliche Änderungen an den Bauten oder im Tierbestand sind ihm im voraus zu melden.

§ 86

Tierbestandeskontrolle

1

Der Bewilligungsinhaber bzw. die -inhaberin muss eine Tierbestandeskontrolle nach den Weisungen des Veterinärdienstes führen. Er kann die Kennzeichnung der Tiere verlangen.

2

Die Bestandeskontrolle ist 2 Jahre aufzubewahren.

3.5. Handel und Werbung mit Tieren

§ 87

Grundsatz

1

Der gewerbsmässige Handel mit Tieren und die Verwendung lebender Tiere zur Werbung sind nach den Bestimmungen des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

2

Kleintiermärkte und Tierausstellungen mit Tierverkauf sind ebenfalls im Sinne des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

§ 88*

    …

§ 89

Bewilligungsgesuche, Bewilligung

1

Die Bewilligungsgesuche für den Handel oder die Werbung mit Tieren sowie für Hundezuchten sind an den Veterinärdienst zu richten.

2

Dieser erteilt die Bewilligungen nach Artikel 48 TSchV und legt die Bedingungen fest.

§ 90

Kontrolle

1

Der Veterinärdienst hat die bewilligten Betriebe mindestens alle 2 Jahre zu überprüfen.

§ 91

Tierbestandeskontrolle

1

In den bewilligten Betrieben im Sinne von § 89 Absatz 2 dieser Verordnung muss eine Tierbestandeskontrolle geführt werden.

2

Die Bestandeskontrolle ist 2 Jahre aufzubewahren.

3.6. Tierversuche

§ 92

Versuchstierzuchten, -handlungen

1

Versuchstierzuchten und Versuchstierhandlungen bedürfen auf Gesuch hin der Anerkennung durch den Veterinärdienst.

2

Dieser kontrolliert die anerkannten Betriebe mindestens einmal jährlich.

3

Die Führung einer Tierbestandeskontrolle ist obligatorisch.

§ 93

Tierversuche
    a) Meldung, Gesuch

1

Alle Tierversuche sind dem Veterinärdienst mit dem entsprechenden Formular zu melden.

2

Der Veterinärdienst entscheidet über die Bewilligungspflicht und kann von den Gesuchstellern weitere für den Entscheid relevante Unterlagen verlangen.

3

Bewilligungspflichtige Gesuche sind zur Stellungnahme und zum Antrag an die Tierversuchskommission weiterzuleiten.

§ 94

b) Bewilligung

1

Der Veterinärdienst entscheidet gestützt auf den Antrag der Tierversuchskommission. Entscheidet er gegen den Antrag, so ist dies gegenüber der Kommission schriftlich zu begründen.

§ 95

c) Kontrollen

1

Der Veterinärdienst überprüft jährlich Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen.

§ 96

d) Zwischen und Abschlussberichte

1

Die Bewilligungsinhaber erstatten dem Veterinärdienst gemäss Artikel 63a TSchV Meldung.

3.7. Sportliche Wettkämpfe und Dopingkontrollen

§ 97

Sportliche Wettkämpfe

1

Sportliche Wettkämpfe mit Tieren (Veranstaltungen mit Pferden, Hunden, usw.) sind vom Veranstalter dem Veterinärdienst zu melden.

§ 98

Dopingkontrollen

1

Der Veterinärdienst kann die Veranstalter verpflichten, Dopingkontrollen durchzuführen. Er erlässt hiefür Weisungen.

4. Gebühren

§ 99

Gebühren

1

Für Bewilligungen, Anerkennungen, Kontrollen, Verfügungen und Anordnungen von Verwaltungsmassnahmen werden Gebühren erhoben, die im Gebührentarif festgelegt werden.

5. Rechtsschutz, Rückerstattungen und Strafbestimmungen

§ 100

Rechtsschutz

1

Gegen Anordnungen und Verfügungen der Organe der Tierseuchenpolizei gemäss § 4 Absatz 1 Buchstabee c bis m und der Tierschutzbehörden gemäss § 67 Buchstabee c bis l kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Departement geführt werden.

2

Gegen Entscheide im Sinne von § 60 dieser Verordnung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.*

§ 101

Rückerstattungen

1

Zu Unrecht bezogene Entschädigungen und Beiträge können zurückgefordert werden. Die Voraussetzungen richten sich nach Bundesrecht.

§ 102

Strafbestimmungen
    a) Tierseuchen
    b) Tierschutz

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung werden nach Bundesrecht bestraft. Die Bussen fliessen in die Tierseuchenkasse.

2

Widerhandlungen gegen die tierseuchenpolizeilichen Vorschriften sind von den Organen der Tierseuchenpolizei dem Veterinärdienst zu melden.

3

Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Artikeln 27 bis 32 TSchG bestraft.

4

Strafanzeigen, Strafverfügungen, Strafurteile und Einstellungsverfügungen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung sind dem Veterinärdienst und dem Bundesamt für Veterinärwesen zu melden.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 103

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben sind:

      a)

      die Vollzugsverordnung zum eidgenössischen Tierschutzgesetz vom 5. Juni 1984[15];

      b)

      der Wittmersche Tierschutzfonds (RRB vom 24. Januar 1941)[16];

      c)

      die Verordnung über die Benützung der Hunde als Zugtiere vom 23. Januar 1923[17];

      d)

      das Verbot des Inverkehrbringens von Tierdesinfektionsmitteln mit chlorierten persistenten Kohlenwasserstoffen (RRB vom 2. Mai 1969)[18];

      e)

      die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 13. Januar 1987[19];

      f)

      die Weisungen über die Bekämpfung der Rinderseuche IBR/IPV im Kanton Solothurn vom 29. November 1983[20];

      g)

      die Verordnung über die Honorare, Entschädigungen, Gebühren und Beiträge zum Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 3. November 1992[21].

§ 104

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 24 zusammen mit dem Landwirtschaftsgesetz rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Das Inkrafttreten von § 24 wird später bestimmt.

6.1. Schluss- und Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 12. Juli 2005

§ 105

Änderung von Verordnungen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

    Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 26. Juni 1996 abgewiesen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 1996.

  GS 93, 835


text:
926.712

  Verordnung über die Honorare und Entschädigungen im Bereich Tierseuchen und Tierschutz

  (VHTSS)

  Vom 23.01.1996 (Stand 01.11.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf die §§ 37 und 42 des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 4. Dezember 1994[1] und auf § 45 Absatz 3 des Staatspersonalgesetzes vom 27. September 1992[2]

  beschliesst:

1. Gegenstand

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Honorare und Entschädigungen für Tätigkeiten nach der Tierseuchen- und Tierschutz-Verordnung (TSSV)[3].

2. Honorare und Entschädigungen

2.1. Amtstierärzte oder Amtstierärztinnen

§ 2*

    …

2.2. Tierärzte oder Tierärztinnen

§ 3

Untersuchungen, Impfungen, Proben

1

Für Seuchenuntersuchungen, Impfungen und Probeentnahmen kommen die Ansätze gemäss §§ 4 bis 6 zur Anwendung.

2

Das Markieren der Tiere, die Berichterstattung, die Untersuchungsanträge sowie Verpacken und Einsenden der Proben ist in den Entschädigungen inbegriffen.

§ 4

Tuberkulose

1

Die Entschädigung für einzelne Bestandesuntersuchungen (2 Besuche) beträgt inbegriffen Wegentschädigung und Kontrolle:

      a)

      Grundentschädigung je Bestand

      60 Franken

      b)

      Tuberkulinisierung je Tier

      8 Franken

2

Die Entschädigung für kollektive Bestandesuntersuchungen (2 Besuche) beträgt inbegriffen Wegentschädigung und Kontrolle:

      a)

      Grundentschädigung je Bestand

      50 Franken

      b)

      Tuberkulinisierung je Tier

      7 Franken

§ 5

Diverse Seuchen

1

Die Entschädigung für die folgenden Verrichtungen beträgt inbegriffen Wegentschädigung:

      a)

      Grundentschädigung je Bestand

      35 Franken

      b)

      Entnahme von Blutproben:

      1.

      für das erste Tier

      15 Franken

      2.

      für jedes weitere Tier

      8 Franken

      c)

      Entnahme von Einzelmilchproben:

      1.

      für das erste Tier

      10 Franken

      2.

      für jedes weitere Tier

      5 Franken

      d)

      Entnahme von Sammelmilchproben

      15 Franken

      e)

      Entnahme von Kannenmilchproben

      5 Franken

      f)

      Entnahme von Kotproben:

      1.

      für das erste Tier

      8 Franken

      2.

      für jedes weitere Tier

      6 Franken

      g)

      Entnahme von Nachgeburtproben

      15 Franken

      h)

      Impfungen:

      1.

      für das erste Tier

      15 Franken

      2.

      für jedes weitere Tier

      5 Franken

      i)

      Versand von tollwut- oder BSE-verdächtigen Tierteilen zur Laboruntersuchung: je Tier

      35 Franken

§ 6

Spezielle Aufträge

1

Die Entschädigung für spezielle Aufträge beträgt je Stunde 140 Franken.

2

An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie werktags zwischen 20.00-07.00 Uhr wird ein Zuschlag von 50% gewährt.

§ 7

Porti

1

Für den Versand von Material und Berichten können die effektiven Kosten in Rechnung gestellt werden.

§ 8

Sektionsberichte

1

Die Entschädigung für Sektionsberichte auf vorgedrucktem Formular beträgt 25 Franken.

2

Die Entschädigung für die Sektion selber erfolgt nach Zeitaufwand.

§ 9

Spezialzeugnisse

1

Die Entschädigung für Spezialzeugnisse beträgt:

      a)

      nicht vorgedruckt

      30 Franken

      b)

      auf vorgedrucktem Formular

      8 Franken

§ 10

Kurse, Sitzungen

1

Für die vom kantonalen Veterinärdienst[4] angeordneten Kurse, Sitzungen und ähnlichen Verrichtungen beträgt die Entschädigung:

      a)

      für den ganzen Tag

      350 Franken

      b)

      für den halben Tag

      200 Franken

2.3. Viehinspektoren oder Viehinspektorinnen

§ 11*

    …

§ 12*

    …

§ 13*

    …

§ 14*

    …

2.4. Bieneninspektoren oder Bieneninspektorinnen

§ 15

Jahresentschädigungen

1

Die Jahresentschädigung beträgt für:

      a)

      den kantonalen Bieneninspektor bzw. die kantonale Bieneninspektorin

      600 Franken

      b)

      die Bezirksinspektoren bzw. Bezirksinspektorinnen

      300 Franken

§ 16

Abklärungen und Bekämpfungsmassnahmen

1

Für Abklärungen und die Bekämpfung anzeigepflichtiger Bienenkrankheiten beträgt die Entschädigung je Stunde 30 Franken.

§ 17

Kurse, Sitzungen

1

Für die vom kantonalen Veterinärdienst angeordneten Kurse, Sitzungen und ähnlichen Verrichtungen beträgt die Entschädigung:

      a)

      für den ganzen Tag

      200 Franken

      b)

      für den halben Tag

      120 Franken

2.5. Hilfskräfte der Tierseuchenpolizei

§ 18

Aufträge des kantonalen Veterinärdienstes

1

Für Aufträge des kantonalen Veterinärdienstes beträgt die Entschädigung je Stunde 25-35 Franken.

§ 19

MIBD

1

Die Entschädigung für Probenehmer oder Probenehmerinnen des milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) beträgt je Probe 4 Franken.

§ 20

Tollwutimpfung

1

Die Entschädigung des Personals für die Tollwutimpfung der Füchse beträgt:

      a)

      für den ganzen Tag

      140 Franken

      b)

      für den halben Tag

      80 Franken

2

Die Reise- und Verpflegungsspesen können separat berechnet werden.

2.6. Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen

§ 21

Aussendienst

1

Für die Verrichtungen im Aussendienst beträgt die Entschädigung:

      a)

      für den ganzen Tag

      200 Franken

      b)

      für den halben Tag

      120 Franken

§ 22

Schätzungen

1

Für Schätzungen aufgrund von Abstammungspapieren beträgt die Entschädigung je Schätzung 40 Franken.

2.7. Reiseentschädigung

§ 23

Reiseentschädigung

1

Die Reiseentschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Vergütung der Auslagen auf Dienstreisen und bei andern Amtstätigkeiten vom 4. Dezember 1979[5].

3. Inkrafttreten

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Landwirtschaftsgesetz und der Tierseuchen- und Tierschutz-Verordnung (TSSV) rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. April 1996 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. April 1996.

  GS 93, 856


text:
926.712.1

  Verordnung über die Festsetzung der Tierhalterbeiträge für die kantonale Tierseuchenkasse

  Vom 16.11.2004 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 45 und 48 des Landwirtschaftsgesetzes vom 4. Dezember 1994[1]

  beschliesst:

§ 1

Tierhalterbeiträge

1

Die jährlich zu leistenden Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse werden wie folgt festgesetzt:

      a)*

      Für Haustiere der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung einschliesslich Büffel und Neuweltkameliden (Lamas, Alpakas) sowie in Gehegen gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer 10 Franken je Grossvieheinheit GVE, jedoch mindestens 40 Franken.

      b)

      Für Bienen 1 Franken je Volk.

§ 2

Verfahren

1

Der Tierbestand in Grossvieheinheiten GVE berechnet sich auf Grund der Faktoren im Anhang zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) vom 7. Dezember 1998[2].

2

Als Grundlage für die Beitragsberechnung werden die Tierbestände der jährlichen Agrardatenerhebung verwendet, deren Standort innerhalb des Kantons liegt. Für die Tierhalter besteht eine Meldepflicht.

3

Für Kleinstbetriebe unter 3 Grossvieheinheiten GVE kann auf die Erhebung der effektiven Tierbestände verzichtet werden. Diese haben jedoch die Neuaufnahme der Tierhaltung oder Änderungen in den Tierkategorien den Erhebungsverantwortlichen der Gemeinden innert 3 Monaten zu melden.

§ 3

Inkrafttreten, Aufhebung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt die Verordnung über die Festsetzung der Tierhalterbeiträge für die kantonale Tierseuchenkasse vom 3. September 1996[3]. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 27. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 11. Februar 2005.

  GS 99, 278


text: 926.732 Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 29. November 1921   926.732  1  Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 29. November 1921  VB vom 3. Dezember 1922  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. März und 4. Juli 1922  beschliesst:  1. Der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Vieh- handels  1 ), die vom Bundesrat am 29. November 1921 genehmigt wor-  den ist, wird die Zustimmung erteilt.  2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat namens des Kan- tons Solothurn den Beitritt zu erklären.  3. Über den Vollzug der Übereinkunft hat der Regierungsrat eine Ver- ordnung zu erlassen.  4. Dieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung; er tritt nach Annah- me durch das Volk mit der Veröffentlichung des Abstimmungsergeb- nisses in Kraft.  Inkrafttreten am 8. Dezember 1922  ________________  1 ) Aufgehoben. Dieser VB wird publiziert, weil er die Delegationsnorm für die Beitrittserklärung durch den RR enthält, vgl. Ingress zu BGS 926.732.2.