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814.0

  Gesetz
  über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer

  (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG)

  vom 16.02.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[1] und Art. 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer[2],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Grundsätze und allgemeine Bestimmungen

(1.1.) I. Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz

      a)

      stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz und den Gewässerschutz sicher und

      b)

      ermöglicht kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gewässer.

2

Es bezweckt, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit auch für künftige Generationen ungeschmälert zu erhalten.

3

Das Gesetz gilt für alle Bereiche des Bundesrechts über den Umweltschutz und den Gewässerschutz.

Art. 2

Vorsorge

1

Die Umwelt soll so wenig wie möglich belastet werden.

2

Massnahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt haben sich am Stand der Technik zu orientieren. Für die Ermittlung des Standes der Technik können die Vollzugsbehörden auf die geltenden Normen und Empfehlungen der anerkannten Fachorganisationen abstellen.

3

Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind möglichst frühzeitig zu begrenzen.

Art. 3

Vorbild der öffentlichen Hand

1

Der Kanton und die Gemeinden richten ihr Handeln nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung aus.

2

Sie vermeiden es in Abwägung der ökologischen und ökonomischen Interessen, der Umwelt Schaden zuzufügen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen achten sie insbesondere darauf,

      a)

      die Emissionen bei Projektierung, Errichtung und Betrieb eigener Bauten und Anlagen gering zu halten, und

      b)

      Produkte, Geräte, Maschinen, Fahrzeuge und Anlagen zu beschaffen und zu benützen, welche in Herstellung, Benützung und Entsorgung die Ressourcen möglichst wenig belasten (ökologische Beschaffung).

Art. 4

Information

1

Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umwelt- und den Gewässerschutz und über den Stand der Umweltbelastung.

(1.2.) II. Allgemeine Zuständigkeiten

Art. 5

Regierungsrat

1

Die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat.

2

Er kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. *

3

Er kann Richtlinien erlassen.

4

Er kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen den Entscheid über die Gewährung von Kantonsbeiträgen nach diesem Gesetz[3] an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. *

5

Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehrjährige Programmvereinbarungen im Bereich von Lärm- und Schallschutzmassnahmen bei Sanierungen von Strassen. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 1,2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich. *

6

Er kann bei einer ausserordentlich hohen Luftbelastung zeitlich begrenzte Massnahmen anordnen. *

Art. 6

Departement Bau und Volkswirtschaft *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus. *

Art. 7

Amt für Umwelt

1

Der Regierungsrat bestellt ein Amt für Umwelt.

2

Es ist die kantonale Fachstelle im Sinne von Art. 42 Umweltschutzgesetz, Art. 49 Gewässerschutzgesetz sowie Art. 12 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988[4]. Das Amt ist ferner zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz der Ressource Wasser.

3

Das Amt vollzieht das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen sowie die vom Bund den Kantonen übertragenen Umwelt- und Gewässerschutzaufgaben, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.

4

Es berät Behörden, Betriebe sowie Private und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung.

Art. 8

Gemeinden

1

Der Gemeinderat vollzieht die den Gemeinden übertragenen Aufgaben.

2

Die Gemeinden können Aufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz und den darauf abgestützten Verordnungen obliegen, sowie weitere Massnahmen auf dem Gebiete des Umwelt- und Gewässerschutzes gemeinsam erfüllen.

3

Vollzugsbestimmungen, Vereinbarungen sowie Statuten von Zweckverbänden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

4

Die Gemeinden kontrollieren auf Baustellen, ob die für die Bauphase geltenden Bestimmungen des Umwelt- und Gewässerschutzrechts eingehalten werden. Ausgenommen sind die Baustellen für Strassen- und Wasserbauvorhaben des Kantons, bei welchen die Kontrolle der für die Bauphase geltenden Bestimmungen Sache des Tiefbauamtes ist.

Art. 9

Übertragung von Vollzugsaufgaben

1

Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlichrechtliche Körperschaften, Private oder private Organisationen beiziehen. Diesen können namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen werden sowie die Kompetenz, die Behebung festgestellter Mängel zu verfügen. Die gängigen Ausstandsregeln finden Anwendung[5]. Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit.

Art. 10

System der privaten Kontrolle

1

Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch welches Dritte befugt werden, mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen des Umwelt- und Gewässerschutzrechtes bei Projektierung, Ausführung oder Betrieb einer Anlage eingehalten werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 11

Kooperationsverträge

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann mit Unternehmen oder Branchenverbänden Kooperationsverträge abschliessen. *

2

Die Verträge regeln insbesondere Art und Umfang der Selbstkontrolle und der Berichterstattung an die Behörden sowie das Ausmass der behördlichen Kontrollen.

Art. 12

Auskunftspflicht

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.[6]

(1.3.) III. Förderung und Beiträge

Art. 13

Förderbeiträge

1

Der Kanton kann durch Eigenleistungen und mit Beiträgen insbesondere unterstützen: *

      a)

      Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung zum Ziel haben;

      b)

      die Aus- und Weiterbildung;

      c)

      die Forschung, Entwicklung und Einführung neuer Technologien;

      d)

      Projekte und Massnahmen, die eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel haben, insbesondere an kommunale Konzepte und Sachplanungen auf dem Gebiete des Umwelt- und des Gewässerschutzes sowie an Projekte, deren Zielsetzung darin liegt, die kommunale Entwicklung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit auszurichten;

      e)

      Vereinigungen und Organisationen, deren Zielsetzungen sich mit den Zielen dieses Gesetzes decken.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann zu diesem Zweck Förderprogramme ausarbeiten. Der Regierungsrat beschliesst über allfällige Förderprogramme.

2

Förderbeiträge des Kantons betragen höchstens 40 % der anrechenbaren Kosten. Sie werden abgestuft nach dem Gewicht, welches die zu unterstützende Massnahme für das Erreichen der Ziele dieses Gesetzes hat. Der Beitragssatz kann auf höchstens 60 % erhöht werden, wenn Gemeinden bei beitragsberechtigten Planungen, Massnahmen oder Projekten zusammenarbeiten.

3

Beitragsempfänger können Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften sowie juristische und natürliche Personen sein.

4

Förderbeiträge werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ausbezahlt.

Art. 14

Beiträge an Abfallbehandlungs- und Gewässerschutzanlagen

1

Der Kanton kann an Massnahmen und Anlagen zur Abfallbehandlung und -verwertung sowie zum Schutz der Gewässer Beiträge bis zu 40 % der anrechenbaren Kosten entrichten sowie Darlehen und Bürgschaften gewähren, soweit diese nicht durch Beiträge und Gebühren der Verursacherinnen oder Verursacher finanziert werden können und an ihnen ein öffentliches Interesse besteht. Die Beiträge werden nach dem öffentlichen Interesse an der Anlage oder Massnahme abgestuft. Näheres regelt die Verordnung.

2

Aus wichtigen Gründen kann der Beitragssatz auf höchstens 60 % erhöht werden.

3

An private Gewässerschutzanlagen kann der Kanton Beiträge bis zu 20 % der anrechenbaren Kosten gewähren. Die Gemeinden sind zur Leistung eines Beitrages in der Höhe des Kantonsbeitrags verpflichtet.

4

Nach kantonalem Recht geleistete Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht bezogen oder wenn Anlagen zweckentfremdet wurden. Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes.

(1.4.) IV. Finanzierung

Art. 15

Allgemeine Kostenpflicht

1

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz und den darauf gestützten Verordnungen verursacht, trägt die Kosten.

2

Der Kanton und die Gemeinden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten des Vollzugs, sofern sie nicht der Verursacherin oder dem Verursacher überbunden werden.

3

Wer Umweltschutzmassnahmen trifft, hat nur Anspruch auf Ersatz der Kosten durch den Kanton oder die Gemeinden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 16

Spezialfinanzierungen

1

Die Gemeinden führen für die öffentliche Abfallbewirtschaftung und für die Siedlungsentwässerung je eine separate Rechnung nach den Grundsätzen der Spezialfinanzierung[7]. Die Rechnungen sind mittelfristig ausgeglichen zu führen. Für die Einführung dieser Rechnungen gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Zur Sicherstellung einer verursachergerechten Finanzierung der Abfallbewirtschaftung und der Siedlungsentwässerung kann der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg Grundsätze für die Spezialfinanzierungen nach Abs. 1 aufstellen und sie nach Anhörung der Gemeinden für diese als verbindlich erklären. Es können insbesondere Kriterien für die Beitrags- und Gebührenbemessung sowie Abschreibungssätze festgelegt werden.

Art. 17

Gebühren

1

Für die Prüfung, Bewilligung und Abnahme von Bauten und Anlagen, für die Erteilung von Befugnissen im Sinne von Art. 10 sowie für Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben Kanton und Gemeinden Gebühren.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif für die kantonalen Gebühren. Er erlässt zudem einen Gebührentarif für die Feuerungskontrollen, welcher für die Gemeinden verbindlich ist.

3

Die Kosten von Gutachten, Expertisen, Messungen usw. können jenen natürlichen oder juristischen Personen überbunden werden, die eine solche Leistung des Gemeinwesens veranlasst oder notwendig gemacht haben.

Art. 18

Abfallfonds

1

Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Bereich der Abfallbewirtschaftung äufnet der Kantonsrat einen nach den Grundsätzen der Spezialfinanzierung geführten Abfallfonds. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.

2

Der Fonds wird durch eine Abgabe gespeist, welche sich nach dem Gewicht des über die öffentlichen Abfuhren in die Kehrichtverbrennungsanlagen gelieferten Siedlungsabfalls bemisst; die Abgabe beträgt max. Fr. 25.– pro Tonne Siedlungsabfall. Die Abgabe wird bei den Gemeinden erhoben.

3

Der Kantonsrat legt mit dem Budget die Höhe der Abgabe fest und berücksichtigt dabei die bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen.

4

Die Mittel des Fonds werden insbesondere verwendet für:

      a)

      Aufwendungen des Kantons für Fördermassnahmen gemäss Art. 13 im Bereich der Abfallbewirtschaftung;

      b)

      Erarbeitung und Umsetzung von kantonalen Konzepten, Planungen und Förderprogrammen im Bereich der Abfallbewirtschaftung;

      c)

      Sonderabfall- und Giftentsorgung aus Haushalten und Kleingewerbe;

      d)

      Kantonsbeiträge an die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Konzepte und Planungen im Bereiche der Abfallbewirtschaftung;

      e)

      allfällige Kantonsbeiträge an Abfallanlagen und Massnahmen gemäss Art. 14;

      f)

      Beiträge an Massnahmen Privater, welche den Zielen dieses Gesetzes im Bereich der Abfallbewirtschaftung entsprechen;

      g) *

      Ausfallkosten, Altlastensanierung und allfällige Untersuchungskosten gemäss Art. 50;

      h) *

      Kosten für die Altlastensanierung von Schiessanlagen sowie für die Rekultivierung des Bodens ausserhalb des Kugelfangs gemäss Art. 50a.

5

Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 19

Gewässerschutzfonds

1

Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Bereich der Siedlungsentwässerung äufnet der Kantonsrat einen nach den Grundsätzen der Spezialfinanzierung geführten Gewässerschutzfonds. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.

2

Der Fonds wird durch eine Abgabe gespeist, welche sich nach der Restschmutzfracht des gereinigten Abwassers bemisst; die Abgabe beträgt max. Fr. –.50 pro Kubikmeter Abwasser. Die Abgabe wird bei den Eigentümerinnen oder Eigentümern der Abwasserreinigungsanlage oder, falls dies nicht möglich ist, bei den Gemeinden erhoben.

3

Der Kantonsrat legt mit dem Budget die Höhe der Abgabe fest und berücksichtigt dabei die bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen.

4

Die Mittel des Fonds werden insbesondere verwendet für:

      a)

      Aufwendungen des Kantons für Fördermassnahmen gemäss Art. 13 im Bereich der Siedlungsentwässerung;

      b)

      Erarbeitung und Umsetzung von kantonalen Konzepten, Planungen und Förderprogrammen im Bereich des Gewässerschutzes;

      c)

      Kantonsbeiträge an die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Konzepte und Planungen im Bereiche des Gewässerschutzes;

      d)

      allfällige Kantonsbeiträge an Gewässerschutzanlagen und Massnahmen gemäss Art. 14;

      e)

      Beiträge an Massnahmen Privater, welche den Zielen dieses Gesetzes im Bereich des Gewässerschutzes entsprechen.

5

Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 20

Mittel für andere Massnahmen

1

Für Massnahmen nach Art. 13 und 14, welche nicht über den Abfallfonds oder über den Gewässerschutzfonds finanziert werden, sorgt der Regierungsrat für die Bereitstellung der Mittel auf dem Budgetweg.

(1.5.) V. Verfahren

Art. 21

Bewilligungs- und Meldepflicht

1

Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die Änderung bestehender Nutzungen sowie Eingriffe ins gewachsene Terrain sind bewilligungspflichtig, wenn sie Einwirkungen[8] auf die Umwelt zur Folge haben.

2

Soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, ist für die umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen das Amt für Umwelt zuständig.

3

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht. Er kann ferner bestimmen, dass die Erstellung oder die Änderung bestimmter Bauten und Anlagen einer Meldepflicht unterstehen.

Art. 22

Koordinationspflicht

1

Sind für Vorhaben, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, weitere Bewilligungen erforderlich, so richtet sich die Koordination der Bewilligungsverfahren nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht[9].

(2.) 2. Abschnitt: Umweltschutz

(2.1.) I. Katastrophenschutz

Art. 23

Schutz vor Schädigung durch ausserordentliche Ereignisse

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse.

Art. 24

Schadenwehr

1

Für die Schadenwehr ist die Assekuranz von Appenzell A.Rh. zuständig.

2

Einsatz und Ausbildung der Schadenwehr (Öl-, Chemiewehr) obliegen den Feuerwehren in Zusammenarbeit mit der Assekuranz von Appenzell A.Rh.

3

… *

4

Das Amt für Umwelt unterhält einen Pikettdienst und berät die Schadenwehr im Einsatzfall. Der Pikettdienst ist befugt, die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Umwelt zu treffen.

Art. 25

Ereignisdienste

1

Die Koordination der Ereignisdienste im Sinne der Störfallverordnung[10] fällt in die Zuständigkeit der Assekuranz von Appenzell A.Rh.

(2.2.) II. Immissionsschutz

Art. 26

Luftreinhaltung
    a) Stationäre Anlagen

1

Das Amt für Umwelt vollzieht unter Vorbehalt von Abs. 2 die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung[11] über stationäre Anlagen.

2

Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung für folgende Anlagen:

      a)

      Feuerungsanlagen zur Raum- und Brauchwassererwärmung:

      1.

      Mit Erdgas, Flüssiggas oder Heizöl-EL betriebene Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW;

      2.

      mit ausschliesslich naturbelassenem Holz oder mit Kohle betriebene Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 70 kW.

      b)

      Abluftanlagen von:

      1.

      Tiefgaragen ohne gewerbliche Nutzung bis 50 Plätze;

      2.

      Gaststätten, Imbissstände, Bäckereien, Metzgereien und dergleichen.

Art. 27

b) Massnahmenpläne

1

Steht fest oder ist zu erwarten, dass übermässige lmmissionen auftreten, so erstellt der Regierungsrat einen Plan der Massnahmen, die zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung nötig sind.[12]

2

Die betroffenen Gemeinden wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung des Massnahmenplanes mit.

3

Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich.

Art. 28

c) Ausbringen von Hofdünger

1

Beim Ausbringen von Hofdünger sind Geruchsbelästigungen so weit als möglich zu vermeiden. Die Gemeinden können in einem Reglement oder im Einzelfall bestimmen, zu welchen Zeiten kein Hofdünger ausgebracht werden darf. Die Interessen der Landwirtschaft müssen mitberücksichtigt werden. Soweit als möglich koordinieren die Gemeinden ihre Vorschriften mit Nachbargemeinden.

Art. 29

Lärm, Schall und Laser
    a) Lärmempfindlichkeitsstufen

1

Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung durch die Gemeinden.

Art. 30

b) Emissionskontrolle bei Fahrzeugen

1

Für die Kontrolle der Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen[13] ist das Departement Inneres und Sicherheit zuständig. *

Art. 31

c) Vollzug Lärmschutz durch die Gemeinden

1

Müssen bei beweglichen Geräten und Maschinen betriebliche oder bauliche Massnahmen oder Massnahmen für einen sachgerechten Unterhalt angeordnet werden[14], sind dafür die Gemeinden zuständig.

2

Sie prüfen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, ob die Vorschriften betreffend Emissionsbegrenzungen für neue und geänderte ortsfeste Anlagen eingehalten werden.[15]

3

Bei bestehenden ortsfesten Anlagen ordnen sie die erforderlichen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an und kontrollieren deren Vollzug.[16] Die Zuständigkeit nach Art. 32 bleibt vorbehalten.

4

Wenn bei Gemeindestrassen Grund zur Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte für Aussenlärm überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist, erstellen die Gemeinden den Lärmbelastungskataster und die Sanierungsprojekte gemäss Lärmschutz-Verordnung.[17]

5

Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung für die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen[18] und die Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten[19] sowie für den Schallschutz an neuen Gebäuden[20].

Art. 32

d) Lärmschutz an Staatsstrassen

1

Bei Staatsstrassen erstellt das Tiefbauamt den Lärmbelastungskataster und die Mehrjahrespläne sowie die Sanierungsprojekte gemäss Lärmschutzverordnung. Das Departement Bau und Volkswirtschaft orientiert die Gemeinden über beabsichtigte Massnahmen. *

Art. 33

e) Schall und Laser

1

Die Gemeinden vollziehen die Schall- und Laserverordnung[21] in Bezug auf die Schalleinwirkungen.

2

Der Einsatz von Laseranlagen bedarf einer Bewilligung des Amtes für Umwelt.

(2.3.) III. Abfälle

Art. 34

Allgemeine Bestimmungen
    a) Grundsätze der Abfallbewirtschaftung

1

Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden.

2

Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden.

3

Abfälle dürfen nicht vermischt und müssen umweltverträglich entsorgt werden.

Art. 35

b) Überwachung der Abfallentsorgung

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass Siedlungsabfälle und Sonderabfälle aus Haushaltungen und Kleingewerbe vorschriftsgemäss beseitigt werden. Sie kontrollieren die korrekte Entsorgung der Abfälle auf Baustellen.

2

Das Amt für Umwelt ist zuständig für die Überwachung der korrekten Entsorgung resp. Verwertung der übrigen Abfälle.

Art. 36

c) Verbotene Beseitigungsarten

1

Abfälle dürfen nicht liegengelassen, weggeworfen, in die Kanalisation eingeleitet oder an Orten gelagert werden, die dafür nicht zugelassen sind.

Art. 37

d) Verbrennen von Abfällen

1

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Anlagen verbrannt werden.

2

Trockene, natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien verbrannt werden, sofern keine übermässigen Immissionen entstehen.

Art. 38

e) Rücknahmepflicht

1

Wer Waren und Verpackungen herstellt oder damit handelt, kann vom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, diese zurückzunehmen, wenn sie verwertet werden können oder besonders behandelt werden müssen. *

Art. 39

f) Grundsatz der Kostentragung

1

Wo nichts anderes bestimmt ist, trägt die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle die Kosten der Entsorgung.

2

Kann die Inhaberin oder der Inhaber nicht ermittelt werden oder kann sie oder er die Pflicht nach Abs. 1 wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, so trägt die Standortgemeinde die Kosten der Entsorgung.

Art. 40

g) Abfallplanung

1

Der Regierungsrat erarbeitet die kantonale Abfallplanung.

2

Das Amt für Umwelt kann verbindlich festlegen, wie bestimmte Abfälle zu bewirtschaften sind und Verkaufsstellen verpflichten, Vorrichtungen für das Sammeln von Abfällen zu schaffen.

Art. 41

Siedlungsabfälle
    a) Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden organisieren die Entsorgung der Siedlungsabfälle. Sie sorgen insbesondere für:

      a)

      die Sammlung der brennbaren, nicht verwertbaren Siedlungsabfälle und deren Transport in eine Abfallanlage;

      b)

      die separate Sammlung der verwertbaren Abfälle und deren Transport in die Verwertung.

2

Kann nicht ermittelt werden, wer Abfälle rechtswidrig entsorgt hat, sorgt die Standortgemeinde für die sachgerechte Entsorgung dieser Abfälle.

3

Die Gemeinden fördern die dezentrale Kompostierung in Gärten, Siedlungen und Quartieren.

4

Die Entsorgung von Abfällen aus dem Unterhalt von Gemeindestrassen ist Sache der Gemeinden.

Art. 42

b) Sammlung durch Dritte

1

Die Sammlung von Siedlungsabfällen durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde.

Art. 43

c) Finanzierung

1

Die Gemeinden erheben zur Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle nach Massgabe des Bundesrechtes eine mengen- oder gewichtsabhängige Gebühr, die mindestens die gesamten Entsorgungskosten der brennbaren Siedlungsabfälle deckt.

2

Zur Deckung weiterer Kosten der Entsorgung und Verwertung von Siedlungsabfällen können sie zudem eine Grundgebühr oder Spezialgebühren erheben.

Art. 44

Spezielle Abfälle
    a) Sonderabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe

1

Das Amt für Umwelt koordiniert die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalten und Kleingewerbe.

2

Die Gemeinden sorgen für die Sammlung der Sonderabfälle. Einzelheiten regelt die Verordnung.

3

Sie tragen die Kosten der Sonderabfallentsorgung anteilsmässig, sofern sie nicht durch den Abfallfonds getragen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 45

b) Bauabfälle

1

Wer Bauabfälle produziert, muss sie trennen und dafür sorgen, dass sie soweit als möglich wiederverwertet oder den zugelassenen Abfallanlagen zugeführt werden.

2

Die Gemeinden können im Baubewilligungsverfahren entsprechende Entsorgungsnachweise verlangen und verfügen in den Baubewilligungen die entsprechenden Auflagen.

Art. 46

Abfallanlagen
    a) Festlegung von Einzugsgebieten

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt für Siedlungsabfälle sowie für Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und aus der öffentlichen Abwasserreinigung nach Anhörung der Gemeinden Einzugsgebiete fest.[22] Sie kann bestimmen, mit welchen Transportmitteln die Abfälle den Anlagen zugeführt werden dürfen und bei überkommunalen Anlagen nach Anhörung der Gemeinden den Kostenteiler festlegen. *

2

Bei Bedarf kann das Departement Bau und Volkswirtschaft auch für weitere Abfallarten Einzugsgebiete festlegen. *

Art. 47

b) Abgabepflicht

1

Innerhalb eines Einzugsgebietes sind die Inhaberinnen und Inhaber von Siedlungsabfällen verpflichtet, diese an die vorgesehenen Sammlungen, Sammelstellen oder Abfallanlagen zu übergeben.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugeführt werden, namentlich wenn: *

      a)

      eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist;

      b)

      die Abfälle sinnvoller behandelt oder

      c)

      die Kapazitäten wirtschaftlicher und ökologischer genutzt werden können.

Art. 48

c) Sicherstellung bei Deponien

1

Wer eine Deponie betreibt oder betreiben will, muss die Deckung der Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung durch Rückstellungen, Sicherheitsleistung, Versicherung oder in anderer Form sicherstellen.

2

Als Sicherstellung sind Fr. 30 000.– je Hektare maximal offener Deponiefläche zu leisten. Bei Deponien mit erhöhtem Gefährdungspotenzial kann der Regierungsrat eine höhere Sicherstellung festlegen. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 49

d) Errichten von Anlagen

1

Der Kanton kann selbst Abfallanlagen erstellen, erwerben oder betreiben. Er kann für die Einrichtung regionaler Sammelstellen sorgen.

2

Der Regierungsrat legt nach Anhören der betroffenen Gemeinden Standorte für Abfallanlagen fest.

3

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen, öffentlich-rechtlichen oder privaten Unternehmen Vereinbarungen über eine Beteiligung an solchen Anlagen oder über den gemeinsamen Betrieb treffen.

Art. 50

Belastete Standorte
    a) Sanierung von belasteten Standorten

1

Die Sanierung von Standorten, welche durch Abfälle belastet sind, ist Aufgabe der Verursacherinnen oder Verursacher und richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

2

Aus dem Abfallfonds werden finanziert[23]: *

      a)

      der Kostenanteil der Verursacherinnen oder Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG[24]);

      b)

      die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen für im Kataster der belasteten Standorte eingetragene oder dafür vorgesehene Standorte, wenn die Untersuchung ergibt, dass keine Belastung vorliegt (Art. 32d Abs. 5 USG)

Art. 50a *

Sanierung von Schiessanlagen[25]

1

Die Kosten der Sanierung des Kugelfangs tragen die Verursacherinnen oder Verursacher. Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, werden diese aus dem Abfallfonds finanziert (Art. 32d USG).

2

Die Kosten für Massnahmen, mit denen die Bodenbelastung ausserhalb des Kugelfanges so weit unter die Sanierungswerte gesenkt wird, dass die beabsichtigte standortübliche Bewirtschaftungsart ohne Gefährdung von Menschen, Tieren und Pflanzen möglich ist (Art. 34 Abs. 3 USG), werden aus dem Abfallfonds finanziert.

Art. 51

b) Bauten und Anlagen an belasteten Standorten

1

Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen sowie andere Eingriffe in Grundstücke, welche im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sind, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Umwelt.

(2.4.) IV. Bodenschutz

Art. 52

Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit

1

Der Regierungsrat trifft Massnahmen zum Schutz von Gebieten, in denen die Bodenfruchtbarkeit gefährdet ist.

2

Das flächenweise Abbrennen von Ernterückständen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie das Abbrennen von Hecken, Feldgehölzen und Böschungen ist verboten.

Art. 53

Bodenüberwachung

1

Das Amt für Umwelt überwacht die Bodenbelastung.

(2.5.) V. Umweltgefährdende Stoffe: Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft

Art. 54

1

Für die Kontrolle und die Fachberatung betreffend der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft im Sinne der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung[26] ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. *

(2.6.) VI. Gefährliche Güter: Beförderung

Art. 55

1

Für den Vollzug der Verordnung über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern[27] ist das Amt für Umwelt zuständig.

(2.7.) VII. Umweltverträglichkeitsprüfung: Verfahren und Prüfbehörde

Art. 56

1

Soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält, bezeichnet der Regierungsrat das Verfahren und die Prüfbehörde. Er legt auf dem Verordnungsweg Fristen für die Behandlung fest. *

(2.8.) VIII. Umgang mit Organismen[28]

Art. 56a *

1

Das Amt für Umwelt ist Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Organismen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und weitere Zuständigkeiten in der Verordnung.

(3.) 3. Abschnitt: Gewässerschutz

(3.1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 57

Begriffe[29]

1

Als Abwasser gilt das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser (Fremdwasser) sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser (Meteorwasser).

2

Als verschmutztes Abwasser gilt Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann.

Art. 58

Entwässerungsplanung

1

Die Gemeinden erarbeiten in Absprache mit dem Amt für Umwelt einen generellen Entwässerungsplan (GEP). Entwässerungskonzept und Massnahmenplan werden mit der Genehmigung durch den Regierungsrat behördenverbindlich. Der Plan ist nachzuführen, wenn die Verhältnisse es erfordern.

2

Der Regierungsrat erlässt einen regionalen Entwässerungsplan, wenn zur Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes in einem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet die Gewässerschutzmassnahmen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen.

Art. 59

Abwasseranlagen

1

Bau, Betrieb und Unterhalt der im generellen Entwässerungsplan bezeichneten öffentlichen Abwasseranlagen obliegen den Gemeinden, soweit diese Aufgaben nicht mit Zustimmung des Gemeinderates von Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen.

3

Das Amt für Umwelt ist zuständig für die Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie und Gewerbebetrieben. Die Aufsicht über die übrigen privaten Abwasseranlagen obliegt den Gemeinden.

4

Die Gemeinden sind zuständig, den Anschluss von Liegenschaften an die Abwasseranlagen zu verfügen.

Art. 60

Vorfluterkontrolle

1

Die Gemeinden überwachen nach den technischen Weisungen des Amtes für Umwelt die Auswirkungen der Abwasseranlagen auf den Vorfluter.

Art. 61

Landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern

1

Das Amt für Umwelt beurteilt die Zulässigkeit der landwirtschaftlichen Verwertung häuslicher Abwässer.

Art. 62

Düngen in der Land- und Forstwirtschaft *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für: *

      a)

      den Vollzug der Bestimmungen über die Düngerberatung[30];

      b)

      die Überprüfung der Düngerbilanz[31]:

      c) *

      die Ausnahmebewilligung der Anwendung von Düngern im Wald.

Art. 63

Eingriffe in Fliessgewässer

1

Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer betreffend:

      a)

      Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen von Fliessgewässern;[32]

      b)

      das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;[33]

      c)

      das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern;[34]

      d)

      die Sicherung angemessener Restwassermengen;[35]

      e)

      die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.[36]

(3.2.) II. Finanzierung

Art. 64

Abwasserreglemente

1

Die Gemeinden oder Korporationen regeln Bau, Betrieb und Finanzierung öffentlicher Abwasseranlagen in einem Reglement.

2

Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 65

Grundsätze

1

Öffentliche Abwasseranlagen werden durch Beiträge und verursachergerechte Gebühren finanziert.

2

Zur Deckung der aus Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen sowie der für Rückstellungen und Amortisation anfallenden Kosten erheben die Gemeinden oder Korporationen von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Anschlussgebühren sowie wiederkehrende Benützungsgebühren.

Art. 66

Anschlussgebühren

1

Beim erstmaligen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen und nach An-, Um- und Ausbauten, die sich auf das Abwasser auswirken, erheben die Gemeinden von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Anschlussgebühr.

Art. 67

Benützungsgebühren

1

Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Kontrolle und Amortisation der öffentlichen Abwasseranlagen anfallenden Kosten erheben die Gemeinden oder Korporationen die folgenden wiederkehrenden Benützungsgebühren.

2

Die Gebühren für verschmutztes Abwasser werden grundsätzlich nach dem Wasserverbrauch und dem Verschmutzungsgrad bemessen. Wo dies nicht möglich ist, kann eine Pauschale erhoben werden. Zudem kann eine von diesen Bemessungskriterien unabhängige Grundgebühr erhoben werden, insbesondere zur Deckung der Kosten, die unabhängig von der Belastung der Abwasseranlagen anfallen.

3

Die Gebühren für Niederschlagswasser werden

      a)

      nach der abflusswirksamen Fläche und der Art der Oberflächenbefestigung (Abflussbeiwert) oder

      b)

      nach der zonengewichteten Grundstücksfläche

bemessen. Für wirksame Retentionsmassnahmen werden Reduktionen der Gebühren gewährt.

Art. 68

Gebundene Ausgaben

1

Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden für die Sanierung öffentlicher Abwasseranlagen sind gebundene Ausgaben.

(3.3.) III. Planerischer Schutz

Art. 69

Gewässerschutzbereiche

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft teilt nach Konsultation der Gemeinden das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein. *

2

Die Gewässerschutzbereiche werden im kantonalen Richtplan dargestellt (Grundlagen).

Art. 70

Gewässerschutzkarte

1

In der Gewässerschutzkarte werden die Gewässerschutzbereiche dargestellt sowie mindestens die provisorischen Grundwasserschutzzonen und, als Hinweis, die definitiven Grundwasserschutzzonen und -areale.

Art. 71

Grundwasserschutzzonen und -areale

1

Für die im öffentlichen Interessen liegenden Grund- und Quellwasserfassungen sind die erforderlichen Schutzzonen und -areale (Schutzzonen S) auszuscheiden.

2

Die Fassungseigentümerinnen oder die Fassungseigentümer führen die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durch, erarbeiten die Schutzzonenreglemente, erwerben die erforderlichen dinglichen Rechte und kommen für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf.

3

Die Schutzzonenpläne und -reglemente werden von den von den Schutzzonen betroffenen Gemeinden während 30 Tagen aufgelegt. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu geben. Die betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer sind schriftlich zu benachrichtigen. Innerhalb der Auflagefrist können schriftliche Einsprachen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mit bestimmten Begehren und begründet eingereicht werden. *

4

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt die Schutzzonen S. *

Art. 72

Änderung der Pläne

1

Die Gewässerschutzkarte und die Schutzzonenpläne sind anzupassen, wenn die bisherige Abgrenzung der Bereiche und Zonen den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht.

2

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft eine Überprüfung beantragen. Die erforderlichen Nachweise sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller beizubringen. *

3

Die Änderung der Gewässerschutzkarte und der Schutzzonenpläne erfolgt im gleichen Verfahren wie deren Erstellung.

Art. 73

Fristen

1

Für Quellen, Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, sind die Schutzzonen S bis spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auszuscheiden.

Art. 74

Kosten und Entschädigungen

1

Die aus der Ausscheidung erwachsenden Kosten und Entschädigungen trägt bei Grundwasserfassungen die Fassungseigentümerin oder der Fassungseigentümer resp. die oder der Nutzungsberechtigte, bei Grundwasserschutzarealen das Gemeinwesen, in dessen Interesse die Ausscheidung vorgenommen wurde. Es kann die Kosten und Entschädigungen auf spätere Inhaberinnen oder Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.

Art. 75

Provisorische Grundwasserschutzzonen

1

Liegt ein Vorhaben, das nach Art. 79 ff. bewilligungspflichtig ist, in einem Gebiet, für welches die Grundwasserschutzzonen und -areale erst provisorisch ausgeschieden sind und kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben dem Grundwasserschutz widerspricht, erlässt der Gemeinderat eine Planungszone gemäss Baugesetz[37].

2

Die zuständigen Stellen, in deren Interesse die provisorische Schutzzone ausgeschieden worden ist, prüfen, ob das Gebiet aus dem Schutz entlassen werden kann. Ist dies nicht möglich, so ist unverzüglich das für einen definitiven Schutz erforderliche Verfahren nach Art. 71 einzuleiten.

(3.4.) IV. Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten

Art. 76

Tankkataster

1

Das Amt für Umwelt führt einen Kataster der bewilligungspflichtigen und der meldepflichtigen Lagerbehälter (Tankkataster). *

Art. 77–78 *

    …

(3.5.) V. Bewilligungen

Art. 79

Grundsatz

1

Für den Neu- und Umbau von Bauten und Anlagen ist eine Bewilligung im Sinne des Gewässerschutzgesetzes[38] erforderlich. Eine solche ist auch erforderlich für bauliche Änderungen und für Nutzungsänderungen sowie für Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, sofern sie Auswirkungen auf Menge oder Zusammensetzung des Abwassers haben. Reine Unterhaltsmassnahmen an bestehenden Bauten und Anlagen bedürfen keiner gewässerschutzrechtlichen Bewilligung.

2

Die Gesuche werden unter Vorbehalt von Art. 80 und 81 durch die Gemeinden behandelt. Baubewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Liegenschaft abwassertechnisch saniert ist. Die abwassertechnische Sanierung einer Liegenschaft mittels Einzelreinigungsanlage oder Stapelung/Abfuhr des Abwassers bedarf der Zustimmung des Amtes für Umwelt.

3

Werden mit einer Bewilligung nach Abs. 1 und 2 Bedingungen und Auflagen verknüpft, kontrolliert deren Einhaltung, wer sie verfügt hat.

Art. 80

Bewilligungen durch den Kanton

1

Bei folgenden Vorhaben ist für die Bewilligung nach Art. 79 das Amt für Umwelt zuständig:

      a)

      öffentliche Abwasserreinigungsanlagen;

      b)

      Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit abwasserproduzierenden Anlagen;

      c)

      landwirtschaftliche Bauvorhaben;

      d)

      Bohrungen und erhebliche Grabungen.

2

Das Amt für Umwelt ist im Weiteren zuständig für die Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie von weiteren Arbeiten

      a)

      in den besonders gefährdeten Bereichen (Gewässerschutzbereiche A_u und A_o, Zuströmbereiche Z_u und Z_o);

      b)

      in den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen;

      c)

      in den rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -arealen (Schutzzone S).

3

Kann bei Vorhaben in den Gebieten nach Abs. 2 lit. a) eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden, ist für die Bewilligung die Gemeinde zuständig. Einzelheiten regelt die Verordnung.

Art. 81

Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser

1

Die Gemeinde bewilligt die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser[39].

2

In folgenden Fällen ist das Amt für Umwelt zuständig:

      a)

      wenn nach Art. 80 eine kantonale Bewilligung erforderlich ist;

      b)

      bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien;

      c)

      wenn es sich um die Versickerung einer erheblichen Menge nicht verschmutzten Abwassers handelt.

3

Wenn die Versickerung des Meteorwassers über die Strassenschulter erfolgt, ist bei Staatsstrassen das Tiefbauamt zuständig. Liegt die Strasse bzw. ein Strassenstück in einem Gebiet gemäss Art. 80 Abs. 2, ist das Amt für Umwelt zuständig.

(4.) 4. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 82

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.[40]

2

Gegen Beschlüsse der Gemeinderäte kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. *

3

Die Koordination im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Baugesetz.[41]

Art. 83

Ersatzvornahme

1

Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne Eintragung im Grundbuch ein Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. *

3

Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten angedroht werden.

4

Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Vollzugspflichten, verfügt an ihrer Stelle das sachlich zuständige Departement des Regierungsrates die erforderlichen Massnahmen.

Art. 84

Anmerkung im Grundbuch

1

Die für die Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann Bedingungen und Auflagen auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers im Grundbuch anmerken lassen.

2

Auf Kosten des Kantons werden im Grundbuch ferner angemerkt die im Kataster der belasteten Standorte aufgeführten sowie die in einer rechtskräftigen Grundwasserschutzzone S liegenden Grundstücke.

Art. 85

Strafbestimmungen

1

Wer den bundesrechtlichen Vorschriften über den Umwelt- und Gewässerschutz[42][43], diesem Gesetz oder den darauf gestützen Verordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbestimmungen zur Anwendung kommen, mit Busse bis zu Fr. 100 000.– bestraft. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht[44] sind sinngemäss anwendbar. *

4

… *

Art. 86

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

2

Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. *

3

Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft präsidiert. *

4

Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;

      b)

      Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.

Art. 87

Anpassung an das neue Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in kantonalen oder kommunalen Erlassen[45] aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes. Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2

Grundwasserschutzzonen-Reglemente, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung an die Bestimmungen dieses Gesetzes in Kraft. Die öffentliche Auflage der angepassten Reglemente hat bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.

Art. 88

Übergangsbestimmung für laufende Verfahren

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bewilligungspflichtigen Vorhaben, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden ist, materiell nach den neuen Vorschriften zu beurteilen.

2

Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, haben die bei ihnen hängigen Verfahren noch zu erledigen. Ein allfälliger Weiterzug richtet sich nach der neuen Zuständigkeitsordnung.

Art. 89

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[46]

2

Der Regierungsrat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 84 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[47]

  Lf. Nr. / Abl. 913


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
814.01

  Verordnung
  zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer

  (Umwelt- und Gewässerschutzverordnung; UGsV)

  vom 16.08.2005 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 86 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz)[1],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Abfall- und Gewässerschutzfonds

Art. 1

Einlagen in die Fonds[2]

1

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zusammen mit dem Budget die bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen für den Abfall- und für den Gewässerschutzfonds vor.

Art. 2

Bemessungsgrundlagen für die Gewässerschutzabgabe

1

Die Abgabe bemisst sich nach dem chemischen Sauerstoffbedarf, dem Ammonium-Stickstoff, den gesamten ungelösten Stoffen und dem Gesamtphosphor. Die Gewichtung wird vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegt. *

2

Bei ausserordentlichen Betriebsverhältnissen oder wenn die erforderlichen Daten fehlen, richtet sich die Bemessung der Abgabe nach Werten aus Perioden mit normalen Betriebsverhältnissen oder nach den vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegten Standardwerten. *

3

Private Einzel- und Gruppenreinigungsanlagen können von der Beitragspflicht entbunden werden, wenn durch Wartungs- und Kontrollrapporte sichergestellt ist, dass sie die gestellten Anforderungen erfüllen.

(2.) 2. Abschnitt: Kantonsbeiträge

Art. 3

Abfallanlagen

1

An die Errichtung von Abfallanlagen oder an vergleichbare Massnahmen zur Abfallbehandlung und -verwertung können Beiträge geleistet werden, wenn

      a)

      dadurch für die Umwelt eine wesentliche Verbesserung erreicht wird und die Finanzierung nicht anders, insbesondere nicht über Verursachergebühren, sichergestellt werden kann, oder

      b)

      eine Anlage oder Massnahme ein überkantonales Einzugsgebiet hat und sich an deren Finanzierung auch die übrigen berührten Kantone mit Beiträgen beteiligen.

2

Bei der Festlegung der Beitragshöhe sind namentlich der Bezug zur Siedlungsabfallbeseitigung, die Ziele der kantonalen Abfallplanung sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

3

Der Ersatz von Anlagen oder Anlageteilen, an die bei Erstellung Beiträge ausgerichtet wurden, ist nicht mehr beitragsberechtigt.

Art. 4

Öffentliche Gewässerschutzanlagen

1

Beiträge können entrichtet werden an:

      a)

      Ausbau und Optimierung von ARA bzw. vergleichbare Massnahmen;

      b)

      kommunale und regionale Entwässerungsplanungen;

      c)

      die Verbesserung der Klärschlammentsorgung.

2

Bei der Festlegung der Beitragshöhe wird insbesondere die Bedeutung der Anlage bzw. Massnahme für die Siedlungsentwässerung sowie das öffentliche Interesse berücksichtigt.

3

Der Ersatz von Anlagen oder Anlageteilen, an die bei der Erstellung Beiträge ausgerichtet wurden, ist nicht mehr beitragsberechtigt.

Art. 5

Information, Beratung und Umweltbildung

1

Beiträge können an folgende Massnahmen geleistet werden:

      a)

      Informations- und Beratungskampagnen über den Umwelt- und Gewässerschutz;

      b)

      Aufbau und Durchführung von Weiterbildungsangeboten im Bereich des Umwelt- und Gewässerschutzes.

2

Ist eine öffentliche Körperschaft Beitragsempfängerin, werden nur die ihr erwachsenden Fremdkosten angerechnet.

Art. 6

Neue Technologien

1

An Pilot- und Demonstrationsanlagen können Beiträge gewährt werden, wenn die Anlage im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen in Herstellung, Gebrauch und Entsorgung weniger Ressourcen braucht oder zu einer wesentlichen Reduktion schädlicher oder lästiger Einwirkungen beiträgt. Als anrechenbare Kosten gelten die Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Anlagen.

Art. 7

Einreichen der Gesuche

1

Beitragsgesuche sind vor Beginn der Realisierung der beitragsberechtigten Massnahme beim Amt für Umwelt einzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

2

Dem Gesuch sind alle für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizulegen, namentlich ein detaillierter Projektbeschrieb mit Kostenvoranschlag bzw. Budget und Finanzierungsplan. Das Amt für Umwelt kann die erforderlichen Gesuchsunterlagen im Einzelfall festlegen und anfordern.

Art. 8

Entscheid

1

Der Entscheid über die Beitragsgewährung ergeht in Form einer anfechtbaren Beitragszusicherung. Diese kann Auflagen und Bedingungen enthalten. Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2

Über Gesuche nach Art. 13 Abs. 1 lit. d und e des Gesetzes entscheidet der Regierungsrat.

Art. 9

Anrechnung von Bundesbeiträgen

1

Allfällige Beiträge des Bundes sind von Kantonsbeiträgen in Abzug zu bringen.

Art. 10

Auszahlung und Rückzahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden ganz oder teilweise gekürzt bzw. sind ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn sich herausstellt, dass der Beitrag auf Grund unrichtiger Angaben zugesichert oder bei der Realisierung von den im Gesuch gemachten Angaben abgewichen worden ist.

(3.) 3. Abschnitt: Delegation von Vollzugsaufgaben

Art. 11

Feuerungskontrolle

1

Die Gemeinden beauftragen eine Fachperson mit der Vornahme der Feuerungskontrollen (amtliche Feuerungskontrolle).

2

Nach vorgängiger schriftlicher Anmeldung bei der von der Gemeinde bezeichneten Stelle können Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerungsanlagen mit der Kontrolle auch eine Fachperson nach eigener Wahl beauftragen (private Feuerungskontrolle).

3

Die Gemeinden bezeichnen für die privaten Feuerungskontrollen eine Anlaufstelle und überwachen die Feuerungskontrollen nach den Weisungen des Amts für Umwelt.

4

Die Anerkennung privater Feuerungskontrollen setzt voraus, dass:

      a) *

      die schriftliche Anmeldung gemäss Abs. 2 spätestens bis zum 30. September vor der Heizperiode, ab welcher die privaten Messungen vorgenommen werden sollen, eingereicht worden ist, und

      b) *

      die Kontrollergebnisse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und innert 14 Tagen nach Vornahme der Kontrollen, spätestens aber am 30. April der für die Kontrolle massgebenden Heizperioden, vorliegen, und

      c) *

      die Kontrolle in der Zeit zwischen 1. Oktober bis 30. April ausgeführt wird.

5

Liegen für eine Anlage, die zur privaten Kontrolle angemeldet ist, die Kontrollergebnisse nicht fristgerecht vor, veranlasst die Gemeinde eine amtliche Feuerungskontrolle. Liegen Kontrollergebnisse vor, welche die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, verfügt die Gemeinde die Einregulierung und gegebenenfalls die Sanierung der Anlage.

6

Zur Deckung des administrativen Aufwandes im Zusammenhang mit privaten Kontrollen erheben die Gemeinden bei den privat Beauftragten eine Gebühr.

(4.) 4. Abschnitt: System der privaten Kontrolle

Art. 12

Geltungsbereich

1

Privaten kann die Befugnis zur Vornahme namentlich folgender Kontrollen erteilt werden:

      a)

      bei Lagereinrichtungen für Hofdünger: Projekt-, Ausführungs- und Zustandskontrollen;

      b)

      bei Kleinkläranlagen: Emissionskontrollen;

      c)

      bei Abwasser-Vorbehandlungsanlagen von Garagebetrieben: Emissionskontrollen;

      d)

      bei Öl- und Gasfeuerungen in der Zuständigkeit der Gemeinden: periodische Emissionskontrollen.

Art. 13

Anforderungen an die Privaten

1

Kontrollbefugnisse können an natürliche Personen erteilt werden, die sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen.

2

Das Amt für Umwelt legt die Anforderungen im Einzelnen fest. Es kann die Erteilung einer Kontrollbefugnis an eine bestimmte Fachausbildung oder an die Aufnahme in ein Register knüpfen. Die Anforderungen gelten auch dort, wo die Erteilung einer Kontrollbefugnis in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt.

3

Personen, die zur Vornahme von Kontrollen befugt sind, können vom Amt für Umwelt verpflichtet werden, an geeigneten Weiterbildungskursen teilzunehmen.

4

Die Kontrollbefugnis kann entzogen werden bei:

      a)

      Erschleichung der Befugnis durch falsche Angaben;

      b)

      Missbrauch;

      c)

      grober oder wiederholter Unsorgfalt;

      d)

      Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;

      e)

      verschuldete Nichtteilnahme an vorgeschriebenen Weiterbildungskursen;

      f)

      Nichtbezahlen allfälliger Gebühren.

Art. 14

Unterlagen und Auskünfte; Veröffentlichung

1

Wer sich um die Erteilung einer Kontrollbefugnis bewirbt, hat dem Amt für Umwelt die zur Beurteilung der Eignung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Das Amt ist zur vertraulichen Behandlung der Unterlagen und Auskünfte verpflichtet.

2

Erteilung und Entzug einer Kontrollbefugnis werden durch das Amt für Umwelt in geeigneter Weise veröffentlicht.

(5.) 5. Abschnitt: Umweltschutz

(5.1.) I. Luftreinhaltung

Art. 15

Messungen und Kontrollen

1

Die periodischen Messungen und Kontrollen sind gemäss Luftreinhalte-Verordnung[3] vorzunehmen.

2

Umfang und technische Durchführung richten sich nach den Empfehlungen des Bundes. Vorbehalten bleiben Weisungen des Amts für Umwelt.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Anlagen tragen die Kosten der Kontrollen und Messungen.

Art. 16

Ableitung von Emissionen

1

Für die Ableitung von Emissionen und die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach der Luftreinhalte-Verordnung berechnet werden können, sind die Empfehlungen des Bundes massgebend.

Art. 17

Feuerungsanlagen

1

Die Gemeinden und das Amt für Umwelt führen Register über die ihnen zugewiesenen[4] Öl-, Gas- und Feststofffeuerungen.

2

Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nur konforme Anlagen gemäss Luftreinhalte-Verordnung installiert werden.[5]

Art. 18

Abfallverbrennung in Kleinanlagen

1

Die Gemeinden überwachen bei den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Anlagen[6] mittels Stichproben das Verbot, Abfälle zu verbrennen[7].

2

Besteht der Verdacht, dass das Verbot übertreten wurde, veranlasst die Gemeinde die erforderlichen Abklärungen und verfügt gestützt darauf die notwendigen Massnahmen.

Art. 19

Übermässige Immissionen

1

Bei übermässigen gas-, dampf- oder partikelförmigen Immissionen[8] sowie bei störenden Geruchsimmissionen, klärt die zuständige Behörde[9] den Sachverhalt ab und veranlasst die notwendigen Massnahmen.

2

Für den Vollzug der Vorschriften über die Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen[10] sind die Gemeinden zuständig. *

(5.2.) II. Lärm, Schall, Laser

Art. 20

Sanierungsprogramme: Verfahren

1

Der Regierungsrat genehmigt Sanierungsprogramme an Staatsstrassen.

2

Die Gemeinden unterbreiten dem Departement Bau und Volkswirtschaft folgende Unterlagen zur Genehmigung: *

      a)

      Sanierungsprogramme an Schiessanlagen[11];

      b)

      Sanierungsprogramme für Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft[12];

      c)

      Pläne neuer Schiessanlagen.

3

Die Gemeinden bringen dem Amt für Umwelt die Lärmbelastungskataster zur Kenntnis.

Art. 21

Ausnahmen beim Vollzug Lärmschutz

1

Die Gemeinde hat die Zustimmung des Kantons einzuholen, wenn sie beabsichtigt,

      a)

      in einem Gebiet, in welchem die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, eine Baubewilligung für Bauten mit lärmempfindlichen Räumen zu erteilen oder

      b)

      in einem Gebiet, in welchem die Planungswerte überschritten werden, die Erschliessung von Bauzonen für Bauten mit lärmempfindlichen Räumen zuzulassen[13].

2

Für die Zustimmung ist im Falle von lit. a das Amt für Umwelt, im Falle von lit. b das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. *

(5.3.) III. Abfallbewirtschaftung

Art. 22

Begriffe
    a) Siedlungsabfälle

1

Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Industrie- und Gewerbebetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, Haushalt-Sperrgut und Separatabfälle.

      a)

      Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestandteile nicht verwertet werden können.

      b)

      Haushalt-Sperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder wegen seines Gewichtes nicht in die zulässigen Gebinde passt.

      c)

      Separatabfälle sind sortenreine oder leicht zu trennende Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwertung, der Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.

Art. 23

b) Produktions- und Bauabfälle

1

Produktionsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung weder Siedlungs- noch Sonderabfälle sind.

2

Bauabfälle sind die bei der Errichtung, Änderung oder beim Abbruch von Bauten und Anlagen anfallenden Abfälle.

Art. 24

c) Sonderabfälle

1

Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushalten, die in der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen[14] namentlich aufgeführt sind. *

Art. 25

Aufgaben der Gemeinden
    a) Separatabfälle

1

Die Gemeinden stellen die Sammlung von Separatabfällen sicher, soweit dafür keine funktionierenden Branchenlösungen bestehen.

Art. 26

b) Sammlung von Sonderabfällen

1

Die Gemeinden richten eine Sammelstelle für die Entgegennahme von Sonder- und Giftabfällen aus Haushalten und Kleingewerbe ein oder führen mindestens einmal jährlich eine Sammelaktion für solche Abfälle durch.

2

Sie können Sammelstellen auch gemeinsam betreiben und Sammelaktionen gemeinsam durchführen.

3

Pro Haushalt oder Betrieb dürfen je Kalenderjahr höchstens 150 kg Sonderabfälle oder Giftabfälle abgegeben werden. Die Abgabe von Kleinmengen bis zu 25 kg pro Jahr und pro Haushalt bzw. Betrieb erfolgt kostenlos. Bei Überschreitung der kostenfreien Menge wird die gesamte abgegebene Sonderabfallmenge kostenpflichtig. Für einzelne Sonderabfallklassen kann die Höchstmenge, welche kostenlos angenommen wird, separat geregelt werden.

4

Die Kosten für die Sammlung der Gift- und Sonderabfälle werden von den Gemeinden getragen. Der Kanton trägt die Kosten für die Koordination und die Entsorgung der Sonderabfälle. Davon ausgenommen sind Altöle und Bleiakkumulatoren.

Art. 27

c) Sammlung von Siedlungsabfällen durch Dritte

1

Die zuständige Behörde kann die Anzahl Strassensammlungen pro Jahr oder die Zahl der Sammelstellen begrenzen. Sie verfügt im Rahmen der Bewilligung die für eine geordnete Sammlung erforderlichen Bedingungen und Auflagen.

2

Wird der Unterhalt privater Sammelstellen vernachlässigt oder wird Sammelgut bei Strassensammlungen nicht abgeholt, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen unter Kostenfolge für die zur Sammlung berechtigte natürliche oder juristische Person.

Art. 28

Finanzierung der Abfallentsorgung
    a) Spezialfinanzierung

1

Über die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung werden sämtliche Aufwendungen der Gemeinden für die ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der Abfallbewirtschaftung finanziert. Das sind namentlich die Kosten für

      a)

      Sammlung, Transport und Entsorgung des Hauskehrichts, inkl. Haushalt-Sperrgut;

      b)

      Sammlung von Sonderabfällen aus Haushalten und Kleinstgewerbe;

      c)

      Bau, Betrieb und Unterhalt von Sammelstellen, inkl. Amortisation und Zinsendienst sowie Aufwendungen für die Werterhaltung;

      d)

      Amortisation von öffentlichen Abfallanlagen;

      e)

      Sammlung, Behandlung und Verwertung bzw. Entsorgung von Separatabfällen;

      f)

      Einlagen in den Abfallfonds;

      g)

      Information, Beratung und Bildung der Bevölkerung in Abfallfragen;

      h)

      Administration und Verwaltung der Abfallbewirtschaftung.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung setzen sich zusammen aus den im Sinne von Art. 29 erhobenen Gebühren. Diese sind vollumfänglich der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

Art. 29

b) Gebührenarten

1

Die volumen- oder gewichtsabhängige Gebühr deckt die Kosten für Sammlung, Transport und Entsorgung des Hauskehrichts, einschliesslich eines angemessenen Anteils an den Aufwendungen für Administration sowie Information und Beratung. Sie wird mittels Sackgebühr oder Gebührenmarke oder mit einer gewichtsbezogenen Containergebühr erhoben.

2

Für die Sammlung und Behandlung von Separatabfällen können aufwandbezogene Gebühren erhoben werden.

3

Für die mit den Gebühren gemäss Absatz 1 und 2 nicht gedeckten Aufwendungen der Abfallentsorgung kann eine Grundgebühr erhoben werden. Die Gemeinde legt die Bemessungsgrundlage im Reglement fest und besorgt den Einzug.

Art. 30

Sicherstellung bei Deponien: Fristen und Verfahren

1

Die Sicherstellung muss vor Beginn der Errichtung garantiert sein und darf erst drei Jahre nach erfolgter Abnahme der rekultivierten Deponie aufgelöst werden.

2

Die Höhe der Sicherstellung wird im Rahmen der Errichtungsbewilligung festgelegt und im Grundbuch angemerkt.

Art. 31

Belastete Böden: Aushub von belastetem Boden

1

Wer erhebliche Mengen von Boden aushebt, bei dem ein Belastungsrisiko besteht oder Anzeichen einer Belastung vorhanden sind, und diesen an einem andern Ort wieder verwerten oder ablagern will, muss das Aushubmaterial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen.

2

Ergibt die Untersuchung, dass der Boden belastet ist, muss das Amt für Umwelt informiert werden. Dem Amt ist ein Entsorgungskonzept zur Genehmigung zu unterbreiten.

(5.4.) IV. Umweltverträglichkeitsprüfung: Verfahren

Art. 32

1

Der Regierungsrat bestimmt das massgebliche Verfahren im Einzelfall.

2

Das Amt für Umwelt beurteilt Voruntersuchung, Pflichtenheft und Bericht zu Projekten, die von einer kantonalen oder kommunalen Behörde geprüft werden. Die Voruntersuchung und das Pflichtenheft werden innert 8 Wochen, der Bericht innert 12 Wochen seit Eingang des vollständigen Gesuchs beim Amt für Umwelt beurteilt. *

(6.) 6. Abschnitt: Gewässerschutz

(6.1.) I. Finanzierung

Art. 33

Spezialfinanzierung Gewässerschutz

1

Der Ertrag der Anschluss- und Benützungsgebühren ist vollumfänglich der Spezialfinanzierung Gewässerschutz gutzuschreiben. Die Gemeinden setzen die Gebühren so fest, dass die Spezialfinanzierung mittelfristig ausgeglichen ist.

Art. 34

Amortisation und Wiederbeschaffung

1

In der Spezialfinanzierung nach Art. 33 sind angemessene Abschreibungen und Rückstellungen für die Wiederbeschaffung bzw. den Ersatz der Gewässerschutzanlagen zu berücksichtigen. Dabei ist mit mindestens 60 Prozent der folgenden Sätze zu rechnen:

      a)

      1,25 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Kanalisationsanlagen;

      b)

      3 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Abwasserreinigungsanlagen;

      c)

      2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Spezialbauwerke wie Regenbecken und Pumpstationen.

2

Für die Abschreibungen bzw. Rückstellungen gemäss Abs. 1 lit. a – c ist jeweils vom gesamten Wiederbeschaffungswert aller Anlagen des betreffenden Anlagentyps auszugehen.

(6.2.) II. Planerischer Schutz: Fassungen im öffentlichen Interesse

Art. 35

1

Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere Grundwasser- und Quellfassungen,

      a)

      die dazu dienen, Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu erfüllen,

      b)

      deren Wasser Verwendungszwecken dient, für welche eine gesetzliche Vorschrift zur Verwendung einwandfreien Trinkwassers besteht oder

      c)

      welche dazu dienen, die öffentliche Wasserversorgung durch Substitution von Wassermengen zu entlasten.

2

Von öffentlichem Interesse sind in jedem Fall:

      a)

      Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 10 l/min in guter Qualität;

      b)

      Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 100 l/min in beliebiger Qualität.

Als Wasser von guter Qualität gilt Wasser im Sinne von Anhang 4 Ziffer 111 der Gewässerschutzverordnung[15].

(6.3.) III. Koordination im Bereich Wassernutzung und Gewässerschutz

Art. 36

1

Das Amt für Umwelt

      a)

      ist Anlaufstelle für Behörden und Private für alle Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz des Grund- und Quellwassers sowie der Oberflächengewässer;

      b)

      sorgt für die Koordination der Tätigkeiten aller kantonalen Stellen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz des Grund- und Quellwassers sowie der Oberflächengewässer erfüllen;

      c)

      beobachtet den Zustand der Oberflächengewässer und der Grund- und Quellwasservorkommen in quantitativer und qualitativer Hinsicht und informiert die Öffentlichkeit darüber.

(7.) 7. Abschnitt: Bewilligungen und Meldepflicht

Art. 37

Zuständigkeiten der Gemeinden in den Gewässerschutzbereichen A und Z[16]

1

In den Gewässerschutzbereichen A_U und Z_U sind bei den nachfolgend aufgeführten Vorhaben die Gemeinden für die gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen zuständig, sofern das übergeordnete Recht keine kantonale Bewilligung vorschreibt[17] und sofern das Vorhaben über dem mittleren Grundwasserspiegel liegt:

      a)

      Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten, ausgenommen die Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien;

      b)

      Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ausgenommen Staatsstrassen.

2

Die Gemeinde ist auch in den Gewässerschutzbereichen A_O und Z_O für die Bewilligung der Vorhaben nach Abs. 1 zuständig, wobei die Einschränkung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels entfällt.

Art. 38

Befreiung von der Bewilligungspflicht

1

Ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und -areale bedarf die Errichtung oder Änderung folgender Anlagen keiner umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bewilligung:

      a)

      Kompostierungsanlagen für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Quartiere;

      b)

      von den Gemeinden oder vom Kanton selbst betriebene Sammelstellen für Abfälle, ausgenommen Giftsammelstellen;

      c)

      Zwischenlager für sauberes Aushub- oder Abraummaterial, wobei die Bestimmungen der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990[18] zu beachten sind.

2

Die Bewilligungspflicht auf Grund anderer Bestimmungen, insbesondere des Baurechts, bleibt vorbehalten.

Art. 39

Meldepflicht

1

Die Errichtung, Änderung und Ausserbetriebsetzung der nachfolgend aufgeführten Bauten und Anlagen, die keiner umwelt- oder gewässerschutzrechtlichen Bewilligung nach Bundesrecht bedürfen, ist vor Beginn der Arbeiten dem Amt für Umwelt zu melden: *

      a) *

      Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse mit einer Sendeleistung von weniger als 6 Watt ERP (Mikrozellen) sowie Radar, Rundfunk und übrige Funkanwendungen mit einer Sendeleistung von weniger als 6 Watt ERP (Mikrozellen) und einer Sendedauer von weniger als 800 Stunden pro Jahr;

      b)

      Amalgamabscheider;

      c) *

      Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten.

2

Meldepflichtig sind auch Korrosionsschutzarbeiten an Objekten im Freien mit zu behandelnden Flächen über 50 m².

3

Die Meldung hat schriftlich und unter Angabe der technischen Spezifikationen zu erfolgen. Die Meldepflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Anlage bzw. den Bauenden.

4

Bewilligungs- oder Meldepflicht auf Grund anderer Bestimmungen, insbesondere des Baurechts, bleiben vorbehalten.

(8.) 8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 40

Übergangsbestimmungen für laufende Verfahren

1

Beiträge, die auf Grund des bisherigen kantonalen Rechts für bestehende Anlagen zugesichert worden sind, werden im vorgesehenen Umfang weiterhin ausbezahlt.

Art. 41

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

      a)

      Verordnung über die Schadenwehr:[19]

      b)

      Verordnung zum Gesetz vom 24. April 1994 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umweltschutzverordnung)[20] ist aufgehoben;

      c)

      Verordnung vom 3. November 1975 über die Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen und Schrott[21] ist aufgehoben.

Art. 42

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.[22]

  Lf. Nr. / Abl. 914


text:
814.01.1

  Gebührentarif
  für die Feuerungskontrolle

  vom 16.08.2005 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer[1],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren für die Kontrolle von Feuerungsanlagen gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes.

Art. 2

Bemessung der Gebühren

1

Die Gebühren enthalten keine Mehrwertsteuer und werden bemessen:

      a)

      nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 3–5;

      b) *

      in den übrigen Fällen nach Aufwand.

2

Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 83.–. *

Art. 3

Grundgebühr: Öl-, Gas- und Holzfeuerungen *

1

Zur Deckung der administrativen Kosten wird für sämtliche messpflichtigen Öl-, Gas- und Holzfeuerungen eine pauschale Grundgebühr für die ordentliche Feuerungskontrolle von Fr. 35.– erhoben. *

2

Die Grundgebühr bei den der privaten Kontrolle unterstellten Anlagen wird beim privaten Kontrolleur erhoben.

3

Bei den übrigen Anlagen wird die Grundgebühr bei der Anlageeigentümerin oder bei dem Anlageeigentümer zusammen mit der Messgebühr gemäss Art. 4 bzw. Art. 4a erhoben. *

Art. 4

Messgebühr: Öl- und Gasfeuerungen *

1

Für ordentliche Messungen oder erste Nachmessungen von Öl- und Gasfeuerungen wird eine pauschale Gebühr von Fr. 55.– erhoben. *

2

Für die Messung an Feuerungsanlagen, bei welchen der Betrieb über mehrere Stufen oder mit den beiden Brennstoffen Öl und Gas zu kontrollieren ist, werden folgende Zuschläge verrechnet:

      a) *

      pro zusätzlich zu messende Leistungsstufe des Brenners (2. Stufe, modulierend)

      Fr. 30.–

      b) *

      für den zusätzlichen Brennstoff (Zweistoff-Anlage Öl/Gas)

      Fr. 55.–

Art. 4a *

Messgebühr: Holzfeuerungen

1

Für ordentliche Kohlenmonoxidmessungen von Holzfeuerungen wird eine pauschale Gebühr von Fr. 240.– erhoben.

Art. 5

Kontrollgebühr Feststofffeuerungen

1

Für die Sichtkontrolle von Feststofffeuerungen gelten in Verbindung mit der Anlagereinigung folgende Gebühren:

      a)

      Abnahme- bzw. Erstkontrolle

      Fr. 35.–

      b)

      jede weitere Anlage innerhalb des gleichen Haushalts

      Fr. 20.–

      c)

      Wiederkehrende Kontrolle

      1.

      ohne Beanstandung

      Fr. 15.–

      2.

      mit Beanstandung

      Fr. 35.–

Art. 6

Ausserordentliche Aufwendungen

1

Ausserordentliche oder zusätzliche Kontrollen, Messungen, Brennstoff- und Ascheanalysen sowie ausserordentliche Aufwendungen für Anordnungen aufgrund von Kontrollen werden nach Aufwand verrechnet. *

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle vom 25. Oktober 1994[2] wird aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 923


text:
814.01.2

  Verordnung
  über die Schadenwehr

  (Schadenwehrverordnung)

  vom 07.02.1995 (Stand 01.10.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. April 1994 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer[1],

  verordnet:

(1.) I. Organisation

Art. 1

Zuständigkeiten
    a) Chemiewehr Kanton St.Gallen

1

Die im Kanton St.Gallen eingerichteten Chemiewehrstützpunkte St.Gallen und Rorschach übernehmen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell A.Rh.die Chemiewehreinsätze[2].

Art. 2

b) Regionale Öl- und Chemiewehrstützpunkte[3]

1

Die drei Stützpunktfeuerwehren Herisau, Teufen und Heiden leisten im jeweiligen Bezirk bei kleineren Chemieereignissen den Einsatz selbständig und bei grösseren den Ersteinsatz.

2

Bei der Ölwehr leisten sie den Sekundäreinsatz für die Ortsfeuerwehr.

3

Der Einbezug des Bezirkes Oberegg von Appenzell Innerrhoden in den Bezirk Vorderland bleibt vorbehalten.

Art. 3

c) Ortsfeuerwehr

1

Die Ortsfeuerwehr ist zuständig für Ölwehreinsätze und für erste Sicherungsmassnahmen im Chemiebereich.

(2.) II. Einsatzbereitschaft

Art. 4

Ausrüstung
    a) regionaler Stützpunkt

1

Die regionalen Stützpunkte verfügen über ein Schadendienstfahrzeug und sind mit der notwendigen Grundausrüstung für den ersten Chemie- sowie für grössere Ölwehreinsätze ausgerüstet.

2

Die Einsatzausrüstung ist auf das Material der Chemiewehr des Kantons St.Gallen abzustimmen.

3

Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung erfolgen durch die Assekuranzverwaltung, nach Absprache mit dem Amt für Umwelt und den regionalen Stützpunktkommandos.

Art. 5

b) Ortsfeuerwehr

1

Die Ortsfeuerwehren sind mit einem Notbesteck und Bindemittel für die Ölwehr ausgerüstet.

Art. 6

Ersatz von Verbrauchsmaterial

1

Die Assekuranzverwaltung besorgt den Einkauf von Verbrauchsmaterial wie Ölbindemittel, Gasfilter usw. Das Amt für Umwelt steht beratend zur Seite. *

2

Den Gemeinden wird das Material zum Selbstkostenpreis abgegeben.

(3.) III. Alarmierung und Einsatz

Art. 7

Alarmorganisation
    a) Chemiewehreinsatz

1

Bei jedem Chemieereignis ist die Ortsfeuerwehr und der zuständige regionale Stützpunkt zu alarmieren.

2

Die Alarmierung der Chemiewehr des Kantons St.Gallen erfolgt in der Regel durch den regionalen Stützpunkt.

Art. 8

b) Ölwehreinsatz

1

Bei einem Ölwehreinsatz ist die Ortsfeuerwehr zu alarmieren.

2

Sie fordert bei Bedarf den regionalen Stützpunkt an.

Art. 9

Alarmierung weiterer Einsatz- und Fachkräfte

1

Das Aufgebot der übrigen Einsatz- und Fachkräfte erfolgt gemäss Alarmdispositiv der Kantonspolizei.

Art. 10

Alarmierung und Warnung der Bevölkerung

1

Die rechtzeitige Alarmierung und Warnung der Bevölkerung erfolgt gemäss kantonalem Alarmdispositiv.

Art. 11

Pikettdienst

1

Die Assekuranzverwaltung kann im Einvernehmen mit den regionalen Stützpunktkommandos Weisungen über den Pikettdienst erlassen.

Art. 12

Einsatzleitung
    a) Chemiewehreinsatz

1

Die Einsatzleitung liegt beim regionalen Stützpunkt.

Art. 13

b) Ölwehreinsatz

1

Die Einsatzleitung liegt bei der Ortsfeuerwehr.

2

Wird der regionale Stützpunkt beigezogen, übernimmt dieser die Einsatzleitung.

(4.) IV. Ausbildung

Art. 14

Zuständigkeit
    a) Assekuranzverwaltung

1

Die Assekuranzverwaltung ist für die Ausbildung der Kader für Öl- und Chemiewehreinsätze zuständig.

2

Der Besuch der angeordneten Kurse ist für alle aufgebotenen Personen obligatorisch.

Art. 15

b) Regionaler Stützpunkt

1

Der regionale Stützpunkt ist verantwortlich für die Öl- und Chemiewehrausbildung der Mannschaft.

2

Er hat periodisch Übungen mit den Ortsfeuerwehren des Bezirkes zu organisieren und daran teilzunehmen.

Art. 16

c) Ortsfeuerwehr

1

Die Ortsfeuerwehr ist verantwortlich für die Ausbildung der Mannschaft im Bereich Ölwehr.

(5.) V. Finanzierung

Art. 17

Einsatzkosten

1

Die Einsatzkosten werden dem Verursacher gemäss Tarif für die Schadenbekämpfung[4] verrechnet.

2

Nicht gedeckte Einsatzkosten gehen zu Lasten der gemeinsamen Betriebsrechnung[5]. Es werden die Selbstkosten vergütet.

Art. 18

Kosten für Betrieb, Übungen sowie Aus- und Weiterbildung

1

Die Gemeinden tragen gemeinsam die Kosten für Betrieb und Übungen[6].

2

Übungen in der Standortgemeinde des regionalen Stützpunktes und Übungen der Ortsfeuerwehren sind nicht Bestandteil der gemeinsamen Betriebskostenrechnung.

3

Die Assekuranz übernimmt die Kurskosten der Kader der regionalen Stützpunkte und der Ortsfeuerwehren.

4

Die Entschädigungen richten sich nach dem Tarif: Entschädigungen für Einsätze[7].

Art. 19

Pauschalentschädigungen regionale Stützpunkte

1

Zur Abgeltung der Leistungen für die Ortsfeuerwehren erhalten die regionalen Stützpunkte folgende Jahrespauschalen:

      a)

      Administration

      Fr. 1 000.–

      b)

      Übungs- und Einsatzplanung

      Fr. 2 000.–

      c)

      Materialwart

      Fr. 3 000.–

      d)

      Platzmiete Schadendienstfahrzeug

      Fr. 2 500.–

2

Die Teilnahme an Übungen der Ortsfeuerwehren wird den regionalen Stützpunkten mit folgenden Jahrespauschalen abgegolten:

      a)

      Herisau

      Fr. 2 500.–

      b)

      Teufen

      Fr. 1 500.–

      c)

      Heiden

      Fr. 2 500.–

3

Die Assekuranzverwaltung kann diese Entschädigungen den geänderten Verhältnissen anpassen.

Art. 20

Abrechnung
    a) Verrechnung an Dritte

1

Die Einsatzkosten, einschliesslich Kosten von Dritten, werden in der Regel durch diejenige Gemeinde in Rechnung gestellt, in der das Ereignis entstanden ist.

2

Die Forderungen sind dem Verursacher in Verfügungsform zu eröffnen.

Art. 21

b) Betriebskosten

1

Die regionalen Stützpunkte und die Ortsfeuerwehren erstellen jährlich zuhanden der Assekuranzverwaltung eine Abrechnung über Betriebskosten und vereinnahmte Einsatzentschädigungen.

2

Die Assekuranzverwaltung erstellt jährlich eine Gesamt-Betriebsrechnung.

3

Der verbleibende Nettoaufwand wird aufgrund der Einwohnerzahlen auf alle Gemeinden aufgeteilt.

Art. 22

c) Aufteilung Einsatzentschädigungen – Betriebskosten

1

Die Differenz der Personalkosten zwischen Schadentarif und Soldtarif und die Grundgebühren der Einsatzmittel fliessen in die jährliche Gesamt-Betriebsrechnung.

2

Die Grundgebühren der Einsatzmittel, die der Kanton Appenzell A.Rh. angeschafft hat, fliessen in den Erneuerungsfonds.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 23

Assekuranzkommission

1

Die Assekuranzkommission kann den Schaden- und Soldtarif gemäss Anhang 1 und 2 der Teuerung anpassen.

Art. 24

Assekuranzverwaltung

1

Die Assekuranzverwaltung erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 25

Inkrafttreten, aufgehobenes Recht

1

Diese Verordnung und die dazugehörenden Tarife (Anhang 1 und 2) treten am 1. Januar 1995 in Kraft.

2

Der bisherige Schadentarif vom 3. Mai 1985, erlassen durch die Gewässerschutzkommission von Appenzell A. Rh., ist aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 550

  Anhänge

Anhang 1: Tarif für die Schadenbekämpfung

Anhang 2: Entschädigung für Einsätze


text: Verordnung über den Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen (GOV)   814.01.3  Verordnung über den Umgang mit invasiven  gebietsfremden Organismen (GOV)  vom 24. August 2010 (Stand 1. September 2010)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 52 Abs. 1 der Verordnung vom 10. September 2008 über  den Umgang mit Organismen in der Umwelt1) sowie Art. 56a Abs. 2 des Ge- setzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über  den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer2),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz der Menschen, der Tiere und der  Umwelt sowie der biologischen Vielfalt und deren Nutzung vor schädlichen  Auswirkungen einer Ausbreitung invasiver gebietsfremder Organismen.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Das Landwirtschaftsamt ist zuständig für:  a) die Anordnung und Durchführung von Massnahmen zur Bekämpfung  invasiver gebietsfremder Organismen und zur Verhinderung ihres Auf- tretens;  b) die Überwachung von Standorten mit invasiven gebietsfremden Orga- nismen;  c) die Kontrolle der angeordneten Bekämpfungsmassnahmen;  d) die Ausbildung und Beratung der für Bekämpfungsmassnahmen zu- ständigen Behörden und Personen.  1) Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) 2) Umwelt- und Gewässerschutz-Gesetz (UGsG; bGS 814.0)  1169 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.911/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   814.01.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Amt für Umwelt ist zuständig für:  a) die Information der Öffentlichkeit über den Umgang mit invasiven ge- bietsfremden Organismen;  b) das Erfassen der mit invasiven gebietsfremden Organismen befallenen  Standorte in einem öffentlichen Verzeichnis sowie die Dokumentation  der angeordneten Bekämpfungsmassnahmen;  c) die Information der zuständigen Bundesbehörden über das Auftreten  und die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen;  d) Anordnungen zum Umgang mit Bodenaushub, der mit invasiven ge- bietsfremden Organismen belastet ist.  3 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden Dritte beiziehen. Diesen  können  namentlich  Bekämpfungs-,  Kontroll-  und  Überwachungsaufgaben  übertragen werden.  Art.  3 Koordination  1 Das Landwirtschaftsamt und das Amt für Umwelt stimmen ihre Tätigkeiten  aufeinander ab. 2 Sie arbeiten mit weiteren betroffenen kantonalen und kommunalen Behör- den sowie den umliegenden Kantonen zusammen.  Art.  4 Meldepflicht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind verpflichtet, den  zuständigen  Behörden  invasive  gebietsfremde  Organismen  auf  ihrem  Grundstück zu melden.  Art.  5 Bekämpfungsmassnahmen a) durch Private  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind unter Vorbehalt  von Art. 6 verpflichtet, invasive gebietsfremde Organismen sachgerecht zu  bekämpfen und deren weitere Ausbreitung zu verhindern. 2 Zur Art und Weise der Bekämpfung und der Entsorgung der dabei anfallen- den Abfälle erlässt das Landwirtschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt  für Umwelt allgemeinverbindliche Richtlinien.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.01.3  Art.  6 b) durch den Kanton  1 Das Landwirtschaftsamt bekämpft invasive gebietsfremde Organismen, so- weit die Bekämpfung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, namentlich:  a) in besonders empfindlichen oder schützenswerten Lebensräumen;  b) wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders empfindlicher oder  schützenswerter Lebensräume besteht.  2 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken sind verpflichtet, das  Wiederaufkommen  von  invasiven  gebietsfremden  Organismen  an  Stand- orten nach Abs. 1 zu verhindern.  Art.  7 Zutrittsrecht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer,  Besitzerinnen und Besitzer sowie Be- wirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken haben Abklärungen  und Bekämpfungsmassnahmen des Kantons auf ihrem Grundstück in der  Regel nach Absprache zu dulden.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.  3


text:
814.116

  Gebührentarif
  zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer

  vom 16.08.2005 (Stand 01.10.2005)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer[1],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren des Amts für Umwelt beim Vollzug der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 2

Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Das Amt für Umwelt erhebt Gebühren insbesondere für folgende Tätigkeiten:

      a)

      Durchführung von Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren;

      b)

      Anordnung von Sanierungen;

      c)

      Anordnung von Ersatzvornahmen;

      d)

      Kontrollen bestehender Anlagen;

      e)

      Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten, Kurzberichten und Risikoermittlungen;

      f)

      Einsatz des Pikettdienstes;

      g)

      besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umwelt- und Gewässerschutzrechts;

      h)

      Ermächtigung zur privaten Kontrolle.

Art. 3

Nicht gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Nicht gebührenpflichtig sind:

      a)

      Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informations- und Beratungsauftrag gemäss Art. 6 und 44 des Umweltschutzgesetzes[2] und Art. 50 und 58 des Gewässerschutzgesetzes[3] fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind;

      b)

      Stichproben und aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen, bei denen es sich nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen handelt, sofern keine Verletzung von materiellen Umweltschutzvorschriften festgestellt wird;

      c)

      allgemeine Abklärungen zur Vorbereitung des Vollzugs wie das Beschaffen von Grundlagen oder Erhebungen zum Stand der Technik.

Art. 4

Bemessung der Gebühren

1

Die Gebühren werden bemessen:

      a)

      nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 5 ff.;

      b)

      nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Art. 7;

      c)

      in den übrigen Fällen nach Aufwand. Dabei gilt ein Stundenansatz von Fr. 105.–.

2

In den Gebühren ist die Abnahme inbegriffen. Abnahmen, die Leistungen von Dritten erforderlich machen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Werden bei Abnahmen Mängel festgestellt, die eine Nachkontrolle erforderlich machen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

3

Für ablehnende Verfügungen, verweigerte Genehmigungen, Wiedererwägungen und Bauermittlungsgesuche können reduzierte Gebühren erhoben werden.

4

Die Kosten für Untersuchungen, Gutachten, Messungen und Expertisen, die von Amtes wegen angeordnet werden, sind von der Inhaberin oder vom Inhaber der Anlage zu tragen.

Art. 5

Pikettdienst

1

Der Einsatz des Pikettdienstes wird nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 105.–.

2

An Wochentagen zwischen 19.00 und 07.00 Uhr wird ein Zuschlag von 25%, an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 50% erhoben.

3

Für den Einsatz des Pikettfahrzeugs und kleinere Auslagen werden pauschal Fr. 50.– in Rechnung gestellt.

4

Laboruntersuchungen werden nach Aufwand verrechnet.

5

Für die Rapporterstellung wird eine pauschale Grundgebühr erhoben;

      a)

      geringer Aufwand (normaler Rapport mit geringem Aufwand ohne weitere Abklärungen): Fr. 50.–

      b)

      mittlerer Aufwand (einige Abklärungen): Fr. 100.–

      c)

      grosser Aufwand (komplexer Fall, erhebliche Abklärungen): bis Fr. 500.–

Art. 6

Auslagen

1

Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.

2

Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Messungen, von mehrfachen oder besonders aufwendigen Kontrollen und Abnahmen usw. werden gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 7

Gebührenrahmen

1

      a)

      Landwirtschaft

      1.

      Bewilligung landwirtschaftlicher Wohnbauten sowie Betriebs- und Ökonomieanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      2.

      Bewilligung Dünger- und Siloanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      3.

      Bewilligung bodenunabhängiger Zucht- und Mastbetriebe: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

      4.

      Genehmigung Hofdüngerabnahmeverträge; pro Vertrag: Fr. 50.–

      b)

      Gewerbe und Industrie

      1.

      Gewerbe- und Industriebauten: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      2.

      Gewerbe- und Industriebauten mit besonderen Aufwendungen: Fr. 200.– bis Fr. 3 000.–

      c)

      Grundwasser

      1.

      Bauvorhaben und Zweckänderungen in den besonders gefährdeten Bereichen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      2.

      Bauvorhaben und Zweckänderungen in Grundwasserschutzzonen und -arealen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      3.

      Ausnahmebewilligungen gemäss Schutzzonenreglement (Düngeverbot u.Ä.): Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      d)

      Lagerung und Umschlag umweltgefährdender Stoffe

      1.

      Gebinde- und Fasslager: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      2.

      Tankanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      3.

      Tankstellen, Umschlagplätze mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie Rohrleitungen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      e)

      Abfallanlagen

      1.

      Zwischenlager, Sammelplätze, Sortier- und Kompostieranlagen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      2.

      Inertstoffdeponien: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

      3.

      Abfallbehandlungsanlagen: Fr. 200.- bis Fr. 2 000.–

      f)

      Nichtionisierende Strahlung

      1.

      Bewilligung Mobilfunkanlage: Fr. 500.– bis Fr. 5 000.–

      2.

      Sendeanlagen für Rundfunk und übrige Funkanwendungen: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

      g)

      Private Kontrolle

      1.

      Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen: Fr. 100.–

      h)

      Umweltverträglichkeitsprüfungen

      1.

      Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen (Gebühr wird über die Prüfbehörde in Rechnung gestellt): Fr. 300.– bis Fr. 3 000.–

      i)

      Übrige Vorhaben

      1.

      Einleitung und Versickerung von Abwässern: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      2.

      Gewinnung von Kies, Sand und anderem Material: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

      3.

      Erdsonden, Erdkollektoren, Bohrungen und Ähnliches: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      4.

      Fachbewilligungen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      j)

      Verfügungen

      1.

      Feststellungs- und Sanierungsverfügungen, Ersatzvornahmen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

2

Der Gebührentarif vom 26. März 1996[4] zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer wird aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 922


text: Microsoft Word - 814_12_310767.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.12   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen St. Gallen und  Appenzell A.Rh. über den Bau und Betrieb  einer gemeinsamen zentralen Abwasser- reinigungsanlage durch die st.-gallischen  politischen Gemeinden Rorschach,  Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck   und St. Margrethen sowie die appenzell- ausserrhodischen Einwohnergemeinden  Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen   und Lutzenberg  vom 31. Juli 19671)   Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 33 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der  Gemeinden und Bezirke des Kantons St. Gallen vom 29. Dezember 1947  und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. Dezember  1957 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April  19112), auf Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verun- reinigung vom 27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des  Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. Juni 1967,        vereinbaren:      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 10. Juli 1967,   der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 31. Juli 1967 zugestimmt (vgl.  Amtsblatt 1967, S. 365)   2)  aGS I/26; heute Art. 25 ff. EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  3)  aGS III/302; heute Art. 1 und 5 des EG vom 29. April 1979 zum Gewässerschutz-  gesetz (bGS 814.11)     814.12 Abwasserverband Altenrhein    2   Art. 1   1) Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg,  Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell-ausser- rhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und  Lutzenberg werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemein- samen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den  beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Die- ses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der  Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.     Art. 2    Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone  verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.     Art. 3    Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechts- persönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Altenrhein SG. Für die  Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart,  für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.     Art. 4   1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet,  soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der  gelegenen Sache Anwendung.  2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Ver- bandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden  besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.     Art. 5    Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten andererseits werden von den zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten der beteiligten Ver- tragspartner entschieden.  ————————————  1) SR 814.20      Abwasserverband Altenrhein 814.12   3     Art. 6   1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertrags- partnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertrags- partnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenver- sammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.  2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach  Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertrags- partner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen ge- meinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des  Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht  innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsi- denten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im Übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der st.-gallischen Zivil- rozessordnung.  3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.    Art. 7    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der beiden Vertragskantone.     Art. 8   1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom  Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons ge- fällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.    Art. 9    Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und  Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten.      ————————————  1) SR 281.1     814.12 Abwasserverband Altenrhein    4   Art. 10    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen  sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 11    Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung1) in Kraft.   ————————————  1) 10. Juli 1967/31. Juli 1967