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213.316

    Gesetz
    über den Kindes- und Erwachsenenschutz

    (KESG)

    vom 01.02.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 387, 404, 429, 437, 440 bis 443, 450f, 454 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[1] und Artikel 52 Absatz 1 Schlusstitel des ZGB sowie Artikel 9 und 10 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)[2],

      auf Antrag der Kommission,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des ZGB und des Sterilisationsgesetzes, insbesondere

        a

        die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,

        b

        die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,

        c

        die den Kantonen zur Regelung überlassenen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,

        d

        das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.

2

Die Wahl der Mitglieder des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts sowie seine Organisation und Kompetenzen richten sich nach dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[3].

2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

2.1 Organisation

Art. 2

Funktion und Zusammensetzung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die ihr durch das ZGB, das Sterilisationsgesetz und dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes wahr.

2

Sie ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde und besteht aus mindestens drei Mitgliedern und einem Behördensekretariat.

3

Sie ist in ihrer Entscheidfindung unabhängig.

Art. 3

Kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1

Für das ganze Kantonsgebiet bestehen elf kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

2

Jeder Verwaltungskreis verfügt über eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Von diesem Grundsatz bestehen folgende Ausnahmen:

        a *

        Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland bestehen drei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, deren Zuständigkeitsgebiete den Wahlkreisen Mittelland-Nord, Bern und Mittelland-Süd gemäss Artikel 63 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[4] entsprechen.

        b

        Die Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen und Frutigen-Niedersimmental verfügen über eine gemeinsame Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

3

In der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Verwaltungskreises Biel/Bienne müssen beide Amtssprachen angemessen vertreten sein.

4

Der Regierungsrat legt den Sitz der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden fest. Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen abschliessen, um sicherzustellen, dass die Ausbildung und die Dienstleistungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in der jeweiligen Amtssprache erfolgen, insbesondere auf Französisch in den Verwaltungskreisen Berner Jura und Biel/Bienne.

Art. 4

Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie ist für die Angehörigen jener Burgergemeinden sowie Gesellschaften und Zünfte von Bern (Burgergemeinden) zuständig, welche die burgerliche Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[5] ) gewähren.

2

Der Regierungsrat legt den Sitz der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Vorschlag der Burgergemeinden fest.

Art. 4a *

Gemeinsame elektronische Geschäftsverwaltung

1

Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfügen über eine gemeinsame elektronische Geschäftsverwaltung. Soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, haben sie Einsicht in die von einer anderen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhobenen Personendaten.

2.2 Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Art. 5

Ernennung und personalrechtliche Stellung
      1. Kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1

Der Regierungsrat ernennt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz die nötige Anzahl Mitglieder für jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er bezeichnet auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz aus dem Kreis der Mitglieder für jede Behörde *

        a

        eine Präsidentin oder einen Präsidenten,

        b *

        eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten,

        c *

…

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des jeweiligen Verwaltungskreises ist berechtigt, dem Regierungsrat eine Person aus dem Regierungsstatthalteramt als Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzuschlagen.

3

Die Mitglieder sind Angestellte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[6].

4

Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach der Personalgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 6

2. Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Burgergemeinden die nötige Anzahl Mitglieder für die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er bezeichnet auf Vorschlag der Burgergemeinden aus dem Kreis der Mitglieder

        a

        eine Präsidentin oder einen Präsidenten,

        b *

        eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten,

        c *

…

2

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den Vorschriften der Burgergemeinden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 7

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt den Vorsitz, sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang und vertritt die Behörde nach aussen.

2

Sie oder er übt gegenüber den übrigen Mitgliedern die Vorgesetztenfunktion in personalrechtlichen Belangen aus.

3

Im Verhinderungsfall wird sie oder er durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten.

Art. 8

Anstellungsvoraussetzungen

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten verfügen über ein Anwaltspatent, das bernische Notariatspatent oder einen universitären Masterabschluss der Rechtswissenschaft.

2

Personen mit einem Masterabschluss in den Disziplinen Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin oder einer vergleichbaren Ausbildung können vom Regierungsrat als Präsidentin oder Präsident ernannt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine Person mit einem Abschluss nach Absatz 1 im Spruchkörper vertreten ist. *

3

Die übrigen Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfügen über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss in den Disziplinen Rechts- oder Wirtschaftswissenschaft, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin oder über eine vergleichbare Ausbildung. *

Art. 9

Hauptberufliche Tätigkeit

1

Die Mitglieder der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden üben ihre Tätigkeit hauptberuflich (Voll- oder Teilzeitpensum) aus. Die Mitglieder der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde üben ihre Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich aus.

2

Teilzeitlich tätige Mitglieder arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent.

Art. 10

Unvereinbarkeiten in der Person

1

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie und Geschwister dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sein.

Art. 11

Wohnort

1

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können ihren Wohnort frei wählen. Die Präsidentin oder der Präsident muss den Arbeitsort jedoch innert kurzer Zeit erreichen können.

Art. 12

Ergänzung der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Ist eine kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wegen Abwesenheit oder Befangenheit eines oder mehrerer ihrer Mitglieder nicht in der Lage, einen Entscheid in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zu fällen, so wird sie ergänzt durch ein Mitglied oder mehrere Mitglieder einer anderen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz kann auf Antrag der jeweiligen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Person, welche die Anstellungsvoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 erfüllt und in der Regel bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, für eine befristete Zeit oder für ein einzelnes Geschäft als ausserordentliches Mitglied ernennen, sofern dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebs notwendig ist. *

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        die Zuständigkeiten und das Verfahren bei einer Ergänzung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach Absatz 1,

        b

        die Entschädigung eines ausserordentlichen Mitglieds nach Absatz 2, das nicht bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht.

2.3 Behördensekretariat

Art. 13

Funktion

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verfügen je über ein eigenes Behördensekretariat.

2

Das Behördensekretariat unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Aufgabenerfüllung, namentlich in den Bereichen Abklärung und Beratung, Revisorat sowie Administration.

3

Es befindet sich wenn möglich im Regierungsstatthalteramt.

Art. 14

Anstellungsbehörde

1

Der Ausschuss der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellt auf Antrag der jeweiligen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördensekretariats an. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2

Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des burgerlichen Behördensekretariats richtet sich nach den Vorschriften der Burgergemeinden.

2.4 Geschäftsordnung

Art. 15

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erlassen eine Geschäftsordnung. Sie regeln insbesondere

        a

        die Organisation des Behördensekretariats,

        b

        die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung,

        c

        die Information nach innen und aussen.

2

Die Geschäftsordnung ist durch die Direktion für Inneres und Justiz zu genehmigen. *

3 Geschäftsleitung und Ausschuss

Art. 16

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das gemeinsame Organ aller Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

2

Sie setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

3

Für die Behandlung von fachspezifischen Fragen zieht sie weitere Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aus den jeweiligen Disziplinen bei.

4

Sie ist zuständig für die Koordination der Aufgabenerfüllung und der Rechtsprechung sowie die Umsetzung der Leistungsvereinbarung.

Art. 17

Ausschuss

1

Die Geschäftsleitung bestellt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte und zur selbstständigen Erledigung einzelner Angelegenheiten einen Ausschuss von fünf Mitgliedern.

2

Sie bestimmt ein Mitglied des Ausschusses, das den Vorsitz im Ausschuss und in der Geschäftsleitung führt.

3

Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses und der oder des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

4

Ist die Präsidentin oder der Präsident der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Ausschuss nicht vertreten, so ist sie oder er beizuziehen, soweit Fragen behandelt werden, die spezifisch die Burgergemeinden betreffen.

5

Der Ausschuss verfügt über ein ständiges Sekretariat.

6

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        die Organisation der Geschäftsleitung und des Ausschusses,

        b

        die Geschäfte, die dem Ausschuss zur selbstständigen Erledigung übertragen sind und

        c

        die Personalbefugnisse des Ausschusses.

4 Steuerung und Aufsicht

Art. 18

Grundsätze

1

Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Steuerung und die Aufsicht über die administrative und organisatorische Führung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aus. Vorbehalten bleibt die Aufsicht über die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in finanziellen und personellen Belangen, welche von den Burgergemeinden geregelt und ausgeübt wird. *

2

Die Direktion für Inneres und Justiz *

        a

        steuert die Finanzen und Leistungen der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und schliesst zu diesem Zweck mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinbarung ab,

        b

        kann der Geschäftsleitung und den einzelnen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im administrativen Bereich verbindliche generelle Weisungen erteilen,

        c

        übt gegenüber den Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die Vorgesetztenfunktion in personalrechtlichen Belangen aus.

Art. 19

Weiterbildung

1

Die Direktion für Inneres und Justiz sorgt für eine angemessene Weiterbildung der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *

Art. 20

Zusammenarbeit mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

1

Die Direktion für Inneres und Justiz pflegt mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht einen regelmässigen Fachaustausch und zieht es bei der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung bei. *

2

Sie hört das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht an, bevor sie dem Regierungsrat Antrag für die Ernennung von Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellt.

Art. 21

Berichterstattung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erstellen jährlich einen Bericht über die wesentlichen Aspekte ihrer Tätigkeit zuhanden der Geschäftsleitung.

2

Die Berichterstattung zuhanden der Direktion für Inneres und Justiz erfolgt durch die Geschäftsleitung. *

3

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Direktion für Inneres und Justiz gewisse Entscheide mitteilen. *

5 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit Verwaltungsstellen und Trägern öffentlicher Aufgaben

Art. 22

Kommunale Dienste

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten mit den Sozial- und Abklärungsdiensten sowie den Berufsbeistandschaften zusammen.

2

Die kommunalen Dienste sind auf Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichtet,

        a

        Sachverhaltsabklärungen gemäss Artikel 446 Absatz 2 ZGB vorzunehmen,

        b

        Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige sowie Beistandschaften für Erwachsene zu führen (Art. 35) und

        c

        andere Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu vollziehen.

3

Der Kanton gilt den Gemeinden die im Rahmen der Tätigkeiten nach Absatz 2 anfallenden Kosten ab.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit und der Abgeltung nach Absatz 3 durch Verordnung.

Art. 23

Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

1

Wo es im Interesse eines wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatzes geboten erscheint, arbeiten die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern zusammen.

2

In fachlicher Hinsicht besteht namentlich auf dem Gebiet der Bekämpfung der häuslichen Gewalt eine Pflicht zur Zusammenarbeit.

3

Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern durch Verordnung bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen, namentlich in den Bereichen Personaladministration sowie Finanz- und Rechnungswesen.

Art. 24

Polizei

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können die Unterstützung der Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden anfordern, namentlich zur Vorführung von betroffenen Personen oder zu deren Überführung in eine Einrichtung. Vorbehalten bleibt Artikel 33 Absatz 5.

2

Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zusätzlich können die Behörden nach Absatz 1 einander unaufgefordert und im Einzelfall Personendaten bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 25

Weitere Personen und Stellen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten im Rahmen des Bundesrechts mit weiteren betroffenen Personen und Stellen zusammen, namentlich mit

        a *

        Schulbehörden, Lehrpersonen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern,

        b *

        Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche,

        c *

        Betreuungs- und Klinikeinrichtungen sowie Fachleuten des Gesundheitswesens,

        d

        Gerichten sowie Straf- und Strafvollzugsbehörden.

        e *

        Betreibungs- und Konkursämtern,

        f *

        Steuerbehörden,

        g *

        Gemeinden.

2

Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zusätzlich können die Personen und Stellen nach Absatz 1 und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden einander unaufgefordert und im Einzelfall Personendaten bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 26

Private

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit Privaten zusammenarbeiten, namentlich auf dem Gebiet der Betreuung.

2

Werden Aufgaben dauerhaft an Private übertragen, so ist mit den Aufgabenträgern ein Leistungsvertrag abzuschliessen, in dem Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung geregelt werden. Der Leistungsvertrag bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung. Er ist der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *

6 Fürsorgerische Unterbringung

Art. 27

Ärztliche Unterbringung

1

Neben den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind auch die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung befugt. *

2

Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Kenntnis zu bringen.

3

Die ärztliche Unterbringung dauert längstens sechs Wochen.

Art. 28

Unterbringungsentscheide nach den Artikeln 427 Absatz 2 und 449 ZGB

1

Der Unterbringungsentscheid nach Artikel 427 Absatz 2 ZGB darf nicht durch Ärztinnen oder Ärzte getroffen werden, die während des vorangehenden Aufenthalts in der Einrichtung mit der Behandlung der betroffenen Person befasst waren.

2

Die Einweisung zur Begutachtung nach Artikel 449 ZGB ist zeitlich zu befristen.

Art. 29

Informationspflicht

1

Die Einrichtung hat bei einer Anfrage der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Ärztin oder des Arztes zu prüfen, ob die fürsorgerische Unterbringung einer bestimmten Person bei ihr möglich ist. Sie erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht.

2

Soweit es die Prüfung erfordert, darf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Einrichtung Personendaten bekannt geben. Die Einrichtung untersteht für den Umgang mit diesen Daten den gleichen Pflichten wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

3

Soweit eine Stelle besteht, die mit der Koordination von Unterbringungen betraut ist, gilt Absatz 2 für sie sinngemäss.

Art. 30

Versetzung

1

Die Versetzung in eine andere Einrichtung ist nur gestützt auf einen Unterbringungsentscheid zulässig.

Art. 31

Meldepflicht bei Entlassung

1

Die für die Entlassung zuständige Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 3 ZGB) hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und eine allfällige Beiständin oder einen allfälligen Beistand so rechtzeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren, dass die Nachbetreuung sorgfältig organisiert werden kann.

Art. 32

Nachbetreuung

1

Soweit es geboten ist, namentlich zur Stabilisierung des Gesundheitszustands oder zur Vermeidung eines Rückfalls, ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Entlassung aus der Einrichtung eine Nachbetreuung an.

2

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig für die Entlassung, so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder der für die Betreuung verantwortlichen Person ein.

3

Ist die Einrichtung zuständig für die Entlassung (Art. 428 Abs. 2 und 429 Abs. 3 ZGB), so trifft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnungen zur Nachbetreuung auf Antrag der Einrichtung.

Art. 33

Ambulante Massnahmen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann namentlich folgende ambulante Massnahmen anordnen:

        a

        Verhaltensweisungen,

        b

        Meldepflichten,

        c

        Nachkontrollen,

        d

        medizinisch indizierte Behandlungen, insbesondere kontrollierte Medikamentenabgaben.

2

Ambulante Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur gestützt auf den Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes angeordnet werden.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der angeordneten Massnahmen. Die mit dem Vollzug der Massnahmen betrauten Personen und Stellen sowie eine allfällige Beiständin oder ein allfälliger Beistand erstatten ihr darüber Bericht.

4

Die ambulanten Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute Anordnung ist zulässig.

5

Eine zwangsweise Vollstreckung der ambulanten Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person ist nicht zulässig.

Art. 34

Minderjährige

1

Die Artikel 27 bis 33 sind sinngemäss auf Minderjährige anwendbar.

7 Führung der Beistandschaft

Art. 35

Ernennung der Beiständin oder des Beistands

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt im Einzelfall eine geeignete Privatperson als Beiständin oder Beistand oder überträgt die Führung der Beistandschaft einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand.

2

Der zuständige kommunale Dienst schlägt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Person als Beiständin oder Beistand vor.

3

Die Berufsbeistandschaft wird durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für die betroffene Person zuständigen kommunalen Dienstes wahrgenommen. Die Burgergemeinden sind in der Wahl einer geeigneten Berufsbeiständin oder eines geeigneten Berufsbeistandes frei.

4

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und den kommunalen Diensten bei der Rekrutierung und Eignungsabklärung von Privatpersonen durch Verordnung.

Art. 36

Entschädigung und Spesenersatz

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands in der Regel im Rahmen der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung fest.

2

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes sowie die weiteren Einzelheiten durch Verordnung.

3

Die Entschädigung einer als Verfahrensbeiständin beigeordneten Anwältin oder eines als Verfahrensbeistand beigeordneten Anwalts richtet sich nach den Bestimmungen des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[7].

Art. 37

Minderjährige

1

Die Artikel 35 und 36 sind sinngemäss auf Minderjährige anwendbar.

8 Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft und dauernd urteilsunfähiger Personen

Art. 38

Zuständigkeit

1

Für die Aufgaben gemäss den Artikeln 6 bis 8 des Sterilisationsgesetzes ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person zuständig. Artikel 442 Absatz 1 ZGB gilt sinngemäss.

2

Für Angehörige der Burgergemeinden ist die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

Art. 39

Meldung

1

Meldungen nach Artikel 10 Absatz 1 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Ort, an dem der Eingriff nach Artikel 2 Absatz 2 des Sterilisationsgesetzes durchgeführt worden ist.

2

Meldungen nach Artikel 10 Absatz 2 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

9 Kosten des Massnahmenvollzugs

Art. 40

Gegenstand

1

Zu den Kosten des Massnahmenvollzugs gehören insbesondere

        a

        die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands,

        b

        die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung,

        c

        die Kosten der Unterbringung während einer Begutachtung,

        d

        die Kosten ambulanter Massnahmen,

        e

        die Kosten von Kindesschutzmassnahmen.

Art. 41

Kostentragung
      1. Grundsatz

1

Sind nicht Dritte zahlungspflichtig, werden die Kosten der Massnahmen gemäss Artikel 40 der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigten, von der Auferlegung der Kosten abzusehen.

2

Bei Kindesschutzmassnahmen gelten die Eltern bzw. die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge als betroffene Person.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde klärt nach Eingang der Rechnung ab, ob die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen oder ob diese im Sinne von Artikel 42 vorzufinanzieren sind.

4

Sie eröffnet den Entscheid über die Kosten von Erwachsenenschutzmassnahmen durch Verfügung. *

5

Die Beteiligung an Kosten von Kindesschutzmassnahmen wird mit den betroffenen Personen vereinbart. Kommt keine Einigung zustande, kann der Kanton die Kostenbeteiligung auf dem zivilen Klageweg einfordern. *

Art. 42

2. Vorfinanzierung

1

Ist die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen, finanziert der Kanton oder die für die Sozialhilfe zuständige Burgergemeinde die Kosten vor.

2

Werden die Kosten vorfinanziert, gehen allfällige Rechte der betroffenen Person gegenüber zahlungspflichtigen Dritten auf das vorläufig zahlungspflichtige Gemeinwesen über.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung *

        a *

        die Einkommens- und Vermögensgrenzwerte,

        b *

        die Dokumente, welche die betroffene Person zur Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen hat,

        c *

        das Vorgehen der kommunalen Dienste bei der Geltendmachung von Rechten des Gemeinwesens gegenüber zahlungspflichtigen Dritten gemäss Absatz 2.

Art. 43

3. Nachzahlung

1

Die betroffene Person ist mit Ausnahme der Kosten von Kindesschutzmassnahmen zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben und ihr eine Nachzahlung zugemutet werden kann. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind. *

2

Nach Abschluss des Verfahrens oder nach Aufhebung der Massnahmen wird der vorfinanzierte Betrag von der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in einer anfechtbaren Verfügung festgelegt. Die Steuerverwaltung prüft anschliessend im Rahmen der Steuerveranlagung, ob die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind und macht gegebenenfalls Meldung an die verfügende Behörde. *

3

Der Nachzahlungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die verfügende Behörde Kenntnis vom Nachzahlungsanspruch erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung (Erlass der Verfügung nach Abs. 2). *

10 Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

10.1 Befreiung von der Anzeigepflicht

Art. 44

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die als Beiständinnen oder Beistände eingesetzten oder in anderer Weise beauftragten Personen sind von der Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) befreit, wenn

        a

        die Informationen vom Opfer stammen,

        b

        die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspartnerin oder vom Lebenspartner, von einem Elternteil, Geschwister oder Kind des Opfers stammen oder

        c

        das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil, Geschwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.

10.2 Rechtshängigkeit und Verfahrensleitung

Art. 45

Rechtshängigkeit

1

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird hängig

        a

        mit Einreichung eines Gesuchs,

        b

        mit Eingang einer Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist,

        c

        durch Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den vom ZGB bestimmten Fällen,

        d

        mit seiner Eröffnung von Amtes wegen.

2

Das Verfahren gilt als von Amtes wegen eröffnet, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den betroffenen Personen eine entsprechende Mitteilung macht oder andere Vorkehren trifft, die eine Aussenwirkung haben.

3

Mit Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens erhalten.

Art. 46

Sprache

1

Eingaben an die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind in der Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises einzureichen. Eingaben an die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind in deutscher oder französischer Sprache einzureichen.

2

Die Verfahren vor der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden in der Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises geführt. Im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Verfahrenssprache nach Artikel 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[8]. Die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt das Verfahren in der in der Eingabe gewählten Amtssprache.

Art. 47

Verfahrensleitung und Instruktion

1

Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren bis zum Entscheid oder betraut ein anderes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit dieser Aufgabe.

2

Das instruierende Mitglied kann die Durchführung von Sachverhaltsabklärungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Behördensekretariats oder anderen geeigneten Stellen übertragen. Die persönliche Anhörung richtet sich nach Artikel 51.

10.3 Vertretung

Art. 48

Vertretung

1

In den Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können sich die betroffenen Personen durch in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Personen und Organisationen sowie durch nahestehende Personen verbeiständen oder, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, vertreten lassen.

Art. 49

Entschädigung des amtlich beigeordneten Verfahrensbeistands

1

Die Entschädigung einer nach den Artikeln 314abis und 449a ZGB beigeordneten Verfahrensbeistandschaft richtet sich nach Artikel 36.

10.4 Mitwirkungspflicht

Art. 50

1

Die Mitwirkungspflicht (Art. 448 ZGB) umfasst namentlich

        a

        die Erteilung der erforderlichen Auskünfte,

        b

        die Herausgabe von Urkunden,

        c

        die Duldung von ärztlichen Untersuchungen sowie von behördlichen Durchsuchungen und Augenscheinen.

2

Verweigern die Verfahrensbeteiligten oder Dritte die Mitwirkung, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit

        a

        die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen,

        b

        polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen,

        c

        eine Ordnungsbusse bis 5000 Franken anordnen.

10.5 Anhörung, Protokollierung und Akteneinsicht

Art. 51

Anhörung

1

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person (Art. 447 Abs. 1 ZGB) erfolgt grundsätzlich durch das instruierende Mitglied. Ist der persönliche Eindruck der betroffenen Person nicht von entscheidender Bedeutung, kann die Anhörung an eine andere geeignete Person übertragen werden.

2

Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an (Art. 447 Abs. 2 ZGB). Die Anhörung kann an ein einzelnes Mitglied übertragen werden, wenn *

        a *

        die betroffene Person ausdrücklich auf eine Anhörung im Kollegium verzichtet,

        b *

        eine Anhörung im Kollegium nicht dem gesundheitlichen Wohl der betroffenen Person entspricht,

        c *

        andere wichtige Gründe dafür sprechen.

3

Die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes richtet sich nach Artikel 314a ZGB.

4

Soweit geboten, sind neben der betroffenen Person auch die ihr nahestehenden Personen sowie die Behörden und Stellen anzuhören, die sich mit ihr befasst haben.

Art. 52

Protokollierung

1

Bei erwachsenen Personen ist der wesentliche Inhalt der Anhörung zu protokollieren.

2

Bei Kindern sind nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse zu protokollieren (Art. 314a Abs. 2 ZGB).

Art. 53

Aktenführung und -einsicht

1

Für jedes Verfahren ist ein Aktendossier anzulegen. Rechtserhebliche Unterlagen sind systematisch zu erfassen.

2

Über das Einsichtsrecht nach Artikel 449b ZGB entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

3

Akten werden nur Anwältinnen und Anwälten herausgegeben. Besteht keine anwaltliche Vertretung, erfolgt die Einsichtnahme, wo nötig unter Aufsicht, in den Räumen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Auf Verlangen können gegen Gebühr Kopien angefertigt werden.

10.6 Spruchkörper

Art. 54

Zuständigkeit des Kollegiums

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide im Kollegium in Dreierbesetzung. Vorbehalten sind die Fälle nach den Artikeln 55 bis 59.

2

Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet die mitwirkenden Mitglieder.

Art. 55

Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten
      1. Im Allgemeinen

1

In die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen:

        a

        Abschreibungsverfügungen,

        b

        Nichteintretensverfügungen,

        c

        Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 ZGB),

        d

        Vollstreckungsverfügungen,

        e

        Verfügungen in Anwendung des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[9] und

        f

        sämtliche selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen, einschliesslich solche betreffend die unentgeltliche Prozessführung.

Art. 56

2. Auf dem Gebiet des Kindesschutzes

1

Auf dem Gebiet des Kindesschutzes fallen in die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten:

        a

        Antragstellung auf Neuregelung der Kinderbelange beim Scheidungs- oder Trennungsgericht sowie beim Eheschutzgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB),

        b *

        Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung von Unterhaltsverträgen bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB),

        c

        Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO][10]),

        d

        Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB),

        e *

        Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 4 ZGB),

        f *

        Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Regelung der übrigen Kinderbelange (Art. 298b Abs. 2 und 3 ZGB),

        g *

        Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile bei veränderten Verhältnissen (Art. 298d und 301a Abs. 5 ZGB) sowie Zustimmungserteilung bei einem Aufenthaltsortswechsel des Kindes (Art. 301a Abs. 2 ZGB),

        h *

        Errichtung der Abwesenheits- und Kollisionsbeistandschaft (Art. 306 Abs. 2 ZGB),

        i *

        Erteilung der Pflegeplatzbewilligungen, Ausübung der Pflegekinderaufsicht sowie Wahrnehmung der übrigen im Bereich der Familien- und Tagespflege der Kindesschutzbehörde übertragenen Aufgaben (Art. 316 Abs. 2 ZGB i.V.m. der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern [Pflegekinderverordnung, PAVO][11] und Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[12]),

        k

        Entgegennahme des Kindesvermögensinventars und Anordnung der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB),

        l

        Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB),

        m

        Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB),

        n *

…

Art. 57

3. Auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzes

1

Auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzes fallen in die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten:

        a

        Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Art. 364 ZGB),

        b

        Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),

        c *

        Treffen von Anordnungen bei Verzicht auf eine Beistandschaft (Art. 392 ZGB),

        d *

        Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB),

        e *

        Genehmigung der zustimmungspflichtigen Geschäfte der Beiständin oder des Beistands zur Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten (Art. 408 Abs. 3 ZGB i.V.m. der eidgenössischen Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft [VBVV] [13]),

        f *

        Genehmigung von Bericht und Rechnung (Art. 415 ZGB) bzw. Schlussbericht und Schlussrechnung (Art. 425 ZGB),

        g *

        Genehmigung von zustimmungsbedürftigen Geschäften der Beiständin oder des Beistands (Art. 416 Abs. 1 ZGB),

        h *

        Entscheid über aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Beiständinnen, Beistände oder andere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beauftragte Personen oder Stellen (Art. 419 ZGB),

        i *

        Entscheide über Beistandswechsel aufgrund Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 421 Ziff. 3 ZGB) oder auf Begehren der Beiständin oder des Beistands (Art. 422 ZGB),

        k *

        Übertragung und Übernahme von Massnahmen im Fall eines Wohnsitzwechsels (Art. 442 Abs. 5 ZGB),

        l *

        Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB).

2

Diese Zuständigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten gelten sinngemäss auch für die entsprechenden Angelegenheiten auf dem Gebiet des Kindesschutzes. *

Art. 58

4. Überweisung an das Kollegium

1

Die Präsidentin oder der Präsident kann die Angelegenheiten nach Artikel 53 Absatz 2 sowie nach den Artikeln 55 bis 57 dem Kollegium zur Beurteilung überweisen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es rechtfertigen. *

Art. 59

Zuständigkeit des instruierenden Mitglieds

1

In die Zuständigkeit jedes instruierenden Mitglieds fallen die nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen, insbesondere die verfahrensleitenden Anordnungen.

2

Soweit besondere Fachkenntnisse notwendig sind, kann die Präsidentin oder der Präsident Geschäfte nach den Artikeln 55 bis 57, generell oder im Einzelfall, an ein anderes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur selbstständigen Erledigung übertragen. Artikel 58 gilt sinngemäss. *

Art. 60

Aufnahme des Vermögensinventars

1

Die Aufnahme des Vermögensinventars in Zusammenarbeit mit dem Beistand kann an das Behördensekretariat übertragen werden.

10.7 Entscheidfindung und Öffentlichkeit

Art. 61

Entscheidfindung

1

Soweit die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des instruierenden Mitglieds fällt, stellt dieses nach der Ermittlung des Sachverhalts und der Erhebung der notwendigen Beweise den mitwirkenden Mitgliedern Antrag zum Entscheid.

2

Wirkt die Präsidentin oder der Präsident an der Entscheidfindung nicht mit, so obliegt deren Leitung dem instruierenden Mitglied.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ihren Entscheid bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg treffen.

4

In den übrigen Fällen berät sie den Entscheid mündlich.

Art. 62

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind nicht öffentlich.

10.8 Kosten

Art. 63

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten werden der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, die besonderen Umstände rechtfertigten eine andere Verlegung oder den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

2

Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten rechtfertigen, können namentlich vorliegen, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgesehen wird. Verfahrenskosten werden jedoch auch in diesem Fall ganz oder teilweise auferlegt

        a

        der betroffenen Person, sofern sie das Verfahren mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert hat,

        b

        der gesuchstellenden Person, sofern sie mutwillig oder leichtfertig gehandelt hat.

3

Unter Vorbehalt von Absatz 4 werden keine Verfahrenskosten erhoben in Verfahren betreffend

        a *

        die fürsorgerische Unterbringung und ambulante Massnahmen,

        b

        die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft oder dauernd urteilsunfähiger Personen,

        c

        die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft wegen geistiger Behinderung,

        d *

        Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 311 ZGB),

        e

        Artikel 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren sei mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden.

4

Die Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten können auch in den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a bis c der betroffenen Person auferlegt werden, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen befindet. Der Regierungsrat legt durch Verordnung Einkommens- und Vermögensgrenzwerte fest und regelt, welche Dokumente die betroffene Person zur Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen hat.

5

Verstirbt die betroffene Person, tragen die Erbinnen und Erben die Verfahrenskosten. *

Art. 64

Parteikosten und Parteientschädigung

1

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz oder Parteientschädigung.

2

Sieht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von der Anordnung einer Massnahme ab oder liegen andere besondere Umstände vor, so kann sie zusprechen

        a

        einen angemessenen Parteikostenersatz, sofern eine anwaltliche Vertretung besteht und diese aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geboten ist,

        b

        eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz, sofern die betroffene Person in einem aufwendigen Verfahren ihre Rechte selbst wahrnimmt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin oder Anwalt ist.

11 Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

Art. 65

Gerichtliche Beschwerdeinstanz

1

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Zivilabteilung des Obergerichts ist die zuständige gerichtliche Beschwerdeinstanz.

Art. 66

Anfechtungsobjekt

1

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide

        a

        der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,

        b

        der Ärztinnen und Ärzte sowie der Einrichtungen.

Art. 67

Instruktion

1

Die Instruktion des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach Artikel 450d ZGB und sinngemäss nach Artikel 47 Absatz 2.

Art. 68

Öffentlichkeit

1

Das Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist nicht öffentlich.

2

Auf Antrag einer verfahrensbeteiligten Person ordnet das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

3

Die Urteilsberatungen finden unter Ausschluss der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit statt.

Art. 69

Beschwerdegründe und -entscheid

1

Die Überprüfungsbefugnis des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts richtet sich nach Artikel 450a ZGB.

2

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist nicht an die Begehren der Verfahrensbeteiligten gebunden. Hebt es die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid auf, so urteilt es in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise zu neuer Beurteilung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurück.

Art. 70

Kostenverlegung

1

Die Kostenverlegung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[14].

2

In einem aufwendigen Verfahren kann das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der betroffenen Person, die ihre Rechte im Beschwerdeverfahren selbst wahrnimmt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin oder Anwalt ist, eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zusprechen.

3

Keine Verfahrenskosten werden erhoben in Verfahren betreffend

        a

        die fürsorgerische Unterbringung,

        b

        die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft oder dauernd urteilsunfähiger Personen,

        c

        die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft wegen geistiger Behinderung,

        d *

        Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 311 ZGB).

4

Artikel 63 Absätze 4 und 5 betreffend die Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten sowie die Kostentragung der Erbinnen und Erben im Todesfall der betroffenen Person gelten sinngemäss. *

5

Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret.

Art. 71

Übrige Verfahrensbestimmungen

1

Die folgenden Bestimmungen über das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde finden im Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht sinngemäss Anwendung:

        a

        Vertretung (Art. 48 und 49),

        b

        Mitwirkungspflicht (Art. 50),

        c

        Protokollierung (Art. 52),

        d

        Aktenführung und -einsicht (Art. 53),

        e

        Entscheidfindung (Art. 61).

12 Ergänzendes Recht

Art. 72

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richten sich die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht nach den Bestimmungen des VRPG.

13 Haftung des Kantons

Art. 73

1

Ansprüche gegen den Kanton nach Artikel 454 ZGB sind mittels Klage beim Regionalgericht geltend zu machen. Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Im Übrigen richten sich die örtliche Zuständigkeit und das Verfahren nach ZPO.

2

Ist der Schaden durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Kantons oder einer Person ausserhalb der Kantonsverwaltung verursacht worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person zu. Artikel 102 PG gilt sinngemäss.

3

Ist der Schaden durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen einer von der Gemeinde angestellten oder beauftragten Person verursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die Gemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Gemeinde dem Kanton die aufgrund des Urteils geschuldeten Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die dem Kanton auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigungen. Ergibt sich die Zahlungspflicht des Kantons aus einem gerichtlichen oder vertraglichen Vergleich, so ist die Gemeinde nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn sie dem Vergleich zugestimmt hat.

4

Über streitige Rückgriffsansprüche nach Absatz 2 erlässt die Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit der Finanzdirektion eine Verfügung. Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach den Vorschriften des VRPG geführt werden. *

14 Einrichtungen und Heime

Art. 74

1

Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden dafür, dass die zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen und Heimen zur Verfügung stehen. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Direktion für Inneres und Justiz ziehen für die Bedarfserhebung die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bei. *

2

Mit Investitions- oder Betriebskostenbeiträgen an Einrichtungen und Heime im Sinne der Spitalversorgungsgesetzgebung und der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote kann als Auflage die Verpflichtung zur Aufnahme von Personen verbunden werden, für die eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden ist. *

15 Ausführungsbestimmungen

Art. 75

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

16 Übergangs- und Schlussbestimmungen

16.1 Übergangsbestimmungen

Art. 76

Vorzeitige Anstellung der Präsidentinnen und Präsidenten

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann mit den vom Regierungsrat ernannten Präsidentinnen und Präsidenten vereinbaren, dass ihr Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.

2

Die Präsidentinnen und Präsidenten erfüllen während der Phase der vorzeitigen Anstellung die ihnen von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zugewiesenen Arbeiten auf dem Gebiet des Aufbaus der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

3

Sie sind administrativ dem Kantonalen Jugendamt zugeordnet.

Art. 77

Erstmalige Anstellung
      1. Mitglieder von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1

In Abweichung von Artikel 8 Absatz 2 können bei der erstmaligen Anstellung auch Personen ohne die erforderliche Fachausbildung als Mitglieder einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes verfügen.

2

In Abweichung von Artikel 20 Absatz 2 hört die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vor der erstmaligen Bestellung der Behörden die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen an.

Art. 78

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördensekretariats

1

Die erstmalige Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördensekretariats erfolgt durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, soweit der Ausschuss der Geschäftsleitung dazu noch nicht in der Lage ist.

2

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion berücksichtigt soweit möglich und geboten in erster Linie Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes hauptberuflich auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig waren und deren bisheriges Arbeitsverhältnis aufgrund der Reorganisation aufgelöst wird.

Art. 79

Massnahmekosten

1

Die Finanzierung von Massnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet worden sind und danach noch andauern, richtet sich bis zum Rechtswechsel nach bisherigem Recht.

Art. 80

Einsicht in altrechtliche Aktendossiers

1

Über das Einsichtsrecht in altrechtliche Dossiers entscheidet die bisher zuständige Behörde.

2

Besteht die Behörde nicht mehr, so entscheidet der Gemeinderat oder eine vom Gemeinderat bezeichnete andere Behörde über Gesuche, welche sich auf Akten einer vormaligen Gemeindebehörde beziehen.

Art. 81

Delegation von Ausgabenbefugnissen

1

Soweit für die erstmalige Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden neue Ausgaben im Rahmen der verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates oder des Volkes beschlossen werden müssen, sind die Ausgabenbefugnisse an den Regierungsrat delegiert.

Art. 82

Ausgleich der Lastenverschiebungen

1

Der Ausgleich der Lastenverschiebungen aufgrund der Wirkungen dieses Gesetzes erfolgt gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[15].

2

Massgebend sind die Lastenverschiebungen gemäss Voranschlag des Jahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden den massgebenden Betrag kantonal letztinstanzlich bis Mitte des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangehenden Jahres fest.

3

Der Regierungsrat kann kantonal letztinstanzlich nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden innerhalb von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den massgebenden Betrag erhöhen oder senken und damit allfällige Differenzen korrigieren, die sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergeben haben.

Art. 83

Evaluation

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion evaluiert dieses Gesetz innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten ein erstes Mal und schlägt gegebenenfalls die nötigen Massnahmen vor.

16.2 Schlussbestimmungen

Art. 84

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)[16]:

        2.

        Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)[17]:

        3.

        Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)[18]:

        4.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[19]:

        5.

        Gesetz vom 28. November 2006 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegG)[20]:

        6.

        Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)[21]:

        7.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[22]:

        8.

        Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[23]:

        9.

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[24]:

        10.

        Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[25]:

        11.

        Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[26]:

        12.

        Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)[27]:

        13.

        Gesetz vom 16. Juni 2011 über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Jugendhilfe (FMJG)[28]:

        14.

        Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)[29]:

        15.

        Mittelschulgesetz vom 27. März 2007 (MiSG)[30]:

        16.

        Gesetz vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG)[31]:

        17.

        Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)[32] :

        18.

        Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)[33]:

        19.

        Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[34]:

        20.

        Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)[35], mit Änderungen vom 24. Januar 2011 und vom 1. Februar 2011:

Art. 85

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG) wird aufgehoben (BSG 213.316).

Art. 86

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 1. Februar 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 0985 vom 27. Juni 2012:

      Inkrafttreten

      1. Folgende Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) treten am 1. Juli 2012 in Kraft:

      – Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 14, 76, 77, 78, 81, 82,

      – Artikel 84 Ziffer 6 (Personalgesetz vom 16. September 2004 [PG]).

      2. Alle übrigen Bestimmungen des KESG treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

      3. Ziffer 1 des Dekrets vom 1. Dezember 2011 über die Anpassung von Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (Änderung des Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen [BRSD]) tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

      4. Alle übrigen Bestimmungen des Dekrets vom 1. Dezember 2011 über die Anpassung von Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

    12-47


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.316.1

    Verordnung
    über den Kindes- und Erwachsenenschutz

    (KESV)

    vom 24.10.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 12 Absatz 3, 21 Absatz 3, 23 Absatz 3, 42 Absatz 3, 63 Absatz 4 und 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Art. 1

1

Der Sitz der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) befindet sich an folgenden Standorten:

        a

        KESB Berner Jura: Courtelary,

        b

        KESB Biel/Bienne: Biel/Bienne,

        c

        KESB Seeland: Aarberg,

        d

        KESB Mittelland-Nord: Fraubrunnen,

        e

        KESB Bern: Bern,

        f

        KESB Mittelland-Süd: Münsingen,

        g

        KESB Emmental: Langnau,

        h

        KESB Oberaargau: Wangen an der Aare,

        i

        KESB Thun: Thun,

        k

        KESB Oberland-West: Frutigen,

        l

        KESB Oberland-Ost: Interlaken.

2

Die KESB Oberland-West mit Sitz in Frutigen verfügt über eine nicht dauernd besetzte Aussenstelle in Saanen.

3

Der Sitz der burgerlichen KESB befindet sich in Bern.

4

Für bevormundete Minderjährige und für Erwachsene unter umfassender Beistandschaft gilt als Sitz der KESB die Gemeinde,

        a

        in der die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Lebensmittelpunkt hatte oder

        b

        in welche die betroffene Person mit Zustimmung der KESB ihren Lebensmittelpunkt verlegt hat.

2 Ergänzung der KESB

Art. 2

Zuständigkeit und Verfahren

1

Muss eine KESB ihren Spruchkörper durch ein Mitglied einer anderen KESB ergänzen (Art. 12 Abs. 1 KESG), so sucht sie im direkten Kontakt mit den anderen kantonalen KESB eine Lösung.

2

Sie informiert den Ausschuss der Geschäftsleitung der KESB über die getroffene Lösung.

3

Findet sie keine Lösung, so trifft der Ausschuss die nötigen Anordnungen.

Art. 3

Entschädigung der ausserordentlichen Mitglieder

1

Ausserordentliche Mitglieder, die nicht bereits in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Entschädigung.

2

Die Entschädigung besteht aus einem Beitrag an die Infrastrukturkosten und einer Vergütung des geleisteten Zeitaufwands. Der Stundenansatz beträgt bei Selbstständigerwerbenden 150 Franken und bei allen übrigen Personen 100 Franken.

3 Aufsicht und Beratung

Art. 4

Zuständige Behörde

1

Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) übt nach den Grundsätzen der Verordnung vom 9. September 2009 über die Organisation und Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz (OSDV)[2] die Aufsicht über die administrative und organisatorische Führung der KESB aus. *

2

Innerhalb der DIJ ist das Kantonale Jugendamt (KJA) zuständig für die Instruktion von Aufsichtsverfahren und die Vorbereitung aufsichtsrechtlicher Massnahmen. *

3

Die folgenden Aufgaben nimmt das KJA in eigener Verantwortung wahr:

        a

        fachliche Beratung und Unterstützung der KESB, der Geschäftsleitung und des Ausschusses,

        b

        Gewährleistung einer angemessenen Weiterbildung für die Mitglieder der KESB,

        c

        Durchführung von Inspektionen,

        d

        Vorbereitung der Leistungsvereinbarung und Wahrnehmung des Controllings,

        e

        Vollzugsaufgaben gestützt auf die Verordnung vom 19. September 2012 über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)[3],

        f

        Erlass von Richtlinien und Weisungen,

        g

        Führen der Mitarbeitergespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten der KESB.

4

Aufsichtsrechtliche Anzeigen, die keine Massnahmen nach sich ziehen, erledigt das KJA selbstständig. Vorbehalten bleibt die Befassung der Direktion aufgrund der besonderen Tragweite des Geschäfts.

Art. 5

Mitteilung von Entscheiden

1

Das Kindes- und Erwachsenengericht eröffnet dem KJA seine Entscheide auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie des Pflegekinderwesens.

2

Ausgenommen von der Pflicht zur Eröffnung nach Absatz 1 sind

        a

        Zwischenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege,

        b

        Nichteintretensentscheide,

        c

        Abschreibungsverfügungen.

4 Zusammenarbeit der KESB mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern

Art. 6

Gemeinsame Nutzung der Infrastruktur

1

Wo die räumliche Unterbringung und die übrigen Verhältnisse es zulassen, nutzen die KESB die Infrastruktur gemeinsam mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern.

2

Eine gemeinsame Nutzung ist namentlich anzustreben bei der Loge, den Sitzungszimmern, der Bibliothek, dem Archiv und der Informatik-Hardware.

Art. 7

Gemeinsame Aufgabenerfüllung

1

Wo die räumliche Unterbringung und die übrigen Verhältnisse es zulassen, unterstützen die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter die KESB in ihrer Aufgabenerfüllung.

2

… *

3

Die Einzelheiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung legen die Präsidentin oder der Präsident der KESB und die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter durch Vereinbarung fest. Die beiden Ausschüsse der Geschäftsleitungen sowie die zuständigen Stellen der DIJ sind über die Vereinbarung in Kenntnis zu setzen. *

5 Mitteilungspflichten *

Art. 8 *

1

Die KESB orientiert die zuständige Wohnsitzgemeinde, wenn sie eine minderjährige Person unter Vormundschaft stellt oder eine angeordnete Vormundschaft aufhebt.

2

Sie meldet dem Kantonalen Jugendamt jedes Kind, das von seinen Eltern zur Adoption freigegeben wird. *

5a Meldung von suchtbedingten Störungen *

Art. 8a *

1

Die KESB nehmen Meldungen bei Fällen von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen im Sinne von Artikel 3c des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)[4] entgegen und sorgen für die fachlich angezeigte Weiterbearbeitung.

6 Kosten des Massnahmenvollzugs

Art. 9

Kostengutsprache

1

Ordnet die KESB die Behandlung oder Unterbringung in einer Einrichtung oder eine andere kostenpflichtige Massnahme an, so leistet sie auf Gesuch der für den Vollzug der Massnahme vorgesehenen Einrichtung oder Stelle eine Kostengutsprache. *

2

Sie leistet im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung oder einer anderen Massnahme des Erwachsenenschutzes Kostengutsprache für diejenigen Kosten, die nicht durch eine andere kantonale Stelle oder eine Krankenversicherung übernommen werden. *

Art. 10

Kostenpflicht für Erwachsenenschutzmassnahmen *

1

Die KESB entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob Massnahmekosten, für die nicht Dritte zahlungspflichtig sind, ganz oder teilweise von der betroffenen Person getragen werden.

2

Die betroffene Person hat sich grundsätzlich in dem Umfang an den Kosten von Massnahmen zu beteiligen, in dem ihr Einkommen und Vermögen die sich aus der Sozialhilfegesetzgebung ergebenden Grenzen übersteigt, welche für die Berechnung der Beiträge von Betroffenen oder Eltern an die Kosten solcher Massnahmen massgebend sind.

3

Sie ist verpflichtet, Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die für die Bestimmung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevant sind (Lohnabrechnungen, Rentenverfügungen, Bankbelege, Mietverträge, Hypothekarverträge, Versicherungspolicen, Steuerveranlagung usw.). *

4

Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung oder einer anderen Massnahme des Erwachsenenschutzes werden der betroffenen Person im gleichen Umfang auferlegt, wie sie im Rahmen eines freiwilligen Aufenthalts oder einer freiwilligen Inanspruchnahme zur Kostenübernahme verpflichtet ist. *

Art. 10a *

Kostenpflicht für Kindesschutzmassnahmen

1

Die Kostenpflicht der betroffenen Person richtet sich nach den Artikel 32 ff. der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV)[5].

Art. 11

Nachzahlung

1

Hat der Kanton oder die für die Sozialhilfe zuständige Burgergemeinde die Kosten für die Massnahme finanziert, so ist die betroffene Person zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit verbessert haben, dass ihr Einkommen und Vermögen die in der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Grenzen übersteigt, welche für die Berechnung der Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe massgebend sind.

2

Die Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung über die Befreiung von der Rückerstattungspflicht gelten sinngemäss.

7 Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten

Art. 12

1

Die betroffene Person hat sich in dem Umfang an den Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten zu beteiligen, in dem ihr Einkommen und Vermögen die Grenzen übersteigt, die für die Pflicht zur Unterstützung Verwandter gemäss Artikel 328 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[6] massgebend sind (Art. 63 Abs. 4 KESG). *

2

Für die Bestimmung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse findet Artikel 10 Absatz 3 Anwendung. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Weitergeltung von Verträgen

1

Die örtlich zuständige KESB tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Rechtsnachfolgerin in folgende Verträge der Vormundschaftsbehörden ihres Zuständigkeitsgebiets ein:

        a

        Leistungsvereinbarungen, mit denen die Vormundschaftsbehörde die Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des Vormundschafts- und Kindesrechts an eine andere Behörde oder an Institutionen oder Private ausserhalb der Verwaltung übertragen hat,

        b

        Leistungsvereinbarungen im Sinne von Buchstabe a auf dem Gebiet der Pflegekinderaufsicht,

        c

        Verträge mit Einrichtungen und Privatpersonen im Zusammenhang mit der Behandlung oder Unterbringung von betroffenen Personen,

        d

        Verträge mit betroffenen Personen oder Eltern von betroffenen Personen über die Beteiligung an der Finanzierung von Massnahmekosten.

2

Verträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind innerhalb eines Jahres zu überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristablauf dahinfallen.

3

Verträge nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind zusammen mit der Überführung der bisherigen Massnahme in eine Massnahme des neuen Rechts (Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB), spätestens jedoch innert einer Frist von drei Jahren zu überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristablauf dahinfallen.

Art. 14

Löschung und Umwandlung altrechtlicher Massnahmen

1

Verfügt die KESB anstelle einer nach bisherigem Recht angeordneten Massnahme eine neurechtliche Massnahme, so orientiert sie die zuständige Gemeinde über die Aufhebung der altrechtlichen Massnahme.

2

Die Gemeinde löscht die altrechtliche Massnahme im Einwohnerregister und trägt die neurechtliche Massnahme im Rahmen von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)[7] im Einwohnerregister nach.

3

Mit Ausnahme der in umfassende Beistandschaften umgewandelten Entmündigungen sind sämtliche Einträge zu altrechtlichen Massnahmen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu löschen.

4

Die Gemeinde trägt die von Gesetzes wegen erfolgte Umwandlung der altrechtlichen Entmündigungen in umfassende Beistandschaften spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Einwohnerregister nach.

Art. 15

Änderung von Erlassen

1

        1.

        Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, EbüV)[8]

        2.

        Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)[9]

        3.

        Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister[10]

        4.

        Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF)[11]

        5.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Organisationsverordnung JGK; OrV JGK)[12]

        6.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[13]

        7.

        Verordnung vom 25. Februar 1942 über den Bezug und die Verrechnung von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden[14]

        8.

        Verordnung vom 3. Juni 2009 über das Zivilstandswesen[15]

        9.

        Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder[16]

        10.

        Verordnung vom 16. März 2005 über die Vormundschaftspflege in der Burgergemeinde Bern und ihren burgerlichen Korporationen[17]

        11.

        Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars[18]

        12.

        Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[19]

        13.

        Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVV)[20]

        14.

        Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)[21]

        15.

        Verordnung vom 24. März 2010 über die Erziehungsberatung (EBV)[22]

        16.

        Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV)[23]

        17.

        Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patientenrechtsverordnung, PatV)[24]

        18.

        Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung[25]

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 24. Oktober 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-97


text:
213.318

    Verordnung
    über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen

    (ZAV)

    vom 19.09.2012 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 22 Absatz 4, 35 Absatz 4 und Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Abgeltung der Kosten, die den Gemeinden aufgrund ihrer Vollzugsaufgaben im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts anfallen.

2 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit den kommunalen Diensten

Art. 2

Grundsätze

1

Die KESB richtet ihre Aufträge nach Artikel 22 Absatz 2 KESG nicht an bestimmte Personen, sondern an den kommunalen Dienst. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Abmachung zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten der KESB und der Leitung des kommunalen Dienstes.

2

Der kommunale Dienst bezeichnet die Kontaktpersonen für die Zusammenarbeit mit der KESB.

3

Die KESB kann ihre Aufträge mit Auflagen und Fristen verbinden. Ist der kommunale Dienst nicht in der Lage, eine Auflage zu erfüllen oder eine Frist einzuhalten, sucht er mit der KESB eine einvernehmliche Lösung.

Art. 3

Aufgaben auf Anordnung der KESB

1

Die kommunalen Dienste erfüllen auf Anordnung der KESB namentlich die folgenden Aufgaben:

        a

        Durchführen von Sachverhaltsabklärungen im Kindesschutz nach Artikel 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[2], im Bereich der gesetzlichen Massnahmen für urteilsunfähige Personen nach Artikel 374 ff. ZGB und im Hinblick auf behördliche Massnahmen für Erwachsene gemäss Artikel 388 ff. ZGB,

        b

        Führen von Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige sowie von Beistandschaften für Erwachsene,

        c

        Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Regelung des persönlichen Verkehrs, der Informations- und Auskunftsrechte der Eltern, die Vaterschafts- und Unterhaltsregelung sowie die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge,

        d

        Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Gültigkeitsprüfung für einen Vorsorgeauftrag (Art. 363 Abs. 2 ZGB),

        e

        Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 392 ZGB,

        f

        Durchführen von Abklärungen zum Schutz von Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen, um die sich niemand von ausserhalb der Einrichtung kümmert (Art. 386 Abs. 2 ZGB),

        g

        Vollzug von ambulanten Massnahmen im Bereich der Nachbetreuung nach Artikel 33 KESG,

        h

        Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB,

        i *

        Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Erteilung einer generellen Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern gemäss Artikel 3 Absatz 4 der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[3],

        k *

        Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Aufnahme eines Pflegekindes gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Pflegekinderverordnung,

        l *

        Ausüben der Pflegekinderaufsicht gemäss Artikel 10 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[4],

        m *

        Beaufsichtigen von Tagesfamilienangeboten,

        n *

        Beraten unverheirateter Eltern im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 3 ZGB),

        o *

        Berechnen des Beitrags der Eltern an die Massnahmenkosten ihrer Kinder sowie Klärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse erwachsener Personen, wenn keine Beistandschaft oder Vormundschaft errichtet oder kein Auftrag gemäss Buchstabe a oder c erteilt wurde.

Art. 4

Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen

1

Den kommunalen Diensten obliegt die Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen.

2

Sie führen bei den als Beiständinnen und Beiständen infrage kommenden Personen eine Eignungsabklärung anhand der Kriterien von Artikel 400 ZGB durch.

3

Sie können die betroffenen Personen dazu anhalten, Auszüge aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister vorzulegen.

Art. 5

Errichtung einer Beistandschaft

1

Nimmt die KESB die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht, so schlägt ihr der zuständige kommunale Dienst eine Person als Beiständin oder Beistand vor. Vorbehalten bleiben Fälle nach Artikel 401 ZGB, in denen die betroffene Person, deren Angehörige oder nahestehende Personen eine persönlich und fachlich geeignete Person als Beiständin oder Beistand vorschlagen.

2

Kann die KESB dem Vorschlag des kommunalen Dienstes nicht entsprechen, sucht sie mit ihm eine einvernehmliche Lösung.

Art. 6

Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständinnen und Beistände

1

Die kommunalen Dienste sind zuständig für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständinnen und Beistände, soweit nicht

        a

        die KESB anderweitige Instruktionen der Beiständin oder dem Beistand erteilt hat (Art. 400 Abs. 3 ZGB) oder

        b

        sie die entsprechenden Aufgaben gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 KESG an Private übertragen hat.

2

Die privaten Beiständinnen und Beistände können mit den kommunalen Diensten vereinbaren, dass diese gewisse Aufgaben wie namentlich die Rechnungsführung in ihrem Auftrag erfüllen.

3 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton

Art. 7

Pauschalbeträge *

1

Der Kanton entschädigt die Aufwendungen der Gemeinden durch Fallpauschalen. Es werden folgende Pauschalen ausgerichtet: *

        a *

        2940 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Kindesschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c, g, h und i),

        b *

        1170 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Erwachsenenschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d, e, f und g),

        c *

        jährlich 3450 Franken für das Führen einer Beistandschaft oder Vormundschaft für Minderjährige (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),

        d *

        jährlich 3180 Franken für das Führen einer Beistandschaft für Erwachsene (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),

        e *

        jährlich 720 Franken pro Pflegekind im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Dienstes, soweit dieser Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k oder l wahrnimmt,

        f *

        jährlich 480 Franken für jedes beaufsichtigte Tagesfamilienangebot (Art. 3 Abs. 1 Bst. m),

        g *

        jährlich 720 Franken für die Zusammenarbeit mit einer Tageselternorganisation, soweit diese die Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m im Auftrag des kommunalen Dienstes wahrnimmt,

        h *

        360 Franken für die einmalige Beratung unverheirateter Eltern gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n,

        i *

        einmalig 666 Franken für die Ernennung einer privaten Beiständin oder eines privaten Beistands auf Vorschlag des kommunalen Dienstes (Rekrutierungspauschale),

        k *

        jährlich 666 Franken für jede private Beiständin oder jeden privaten Beistand, soweit der Sozialdienst für diese oder diesen mindestens zweimal beratend oder begleitend tätig geworden ist,

        l *

        333 Franken, soweit der kommunale Dienst im Auftrag der privaten Beiständin oder des privaten Beistands die Rechnungsführung übernommen hat (Art. 6 Abs. 2),

        m *

        630 Franken für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o.

2

Die Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b werden nicht ausgerichtet, wenn für die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Abklärung eine Beistandschaft oder Vormundschaft besteht, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c oder d entschädigt wird. *

3

Liegen besondere Verhältnisse vor, können pro Person und Jahr ausnahmsweise zwei Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a oder b ausgerichtet werden. Die KESB teilt dem kommunalen Dienst bei Auftragserteilung mit, ob der Auftrag durch eine zweite Pauschale abgegolten wird.  *

4

Die Zahl der von den kommunalen Diensten geführten Beistandschaften und Vormundschaften (Abs. 1 Bst. c und d) wird durch Zählung der laufenden Mandate an einem Stichtag festgelegt. Legt das Kantonale Jugendamt (KJA) keinen Stichtag fest, wird die Zahl der Beistandschaften und Vormundschaften jeweils per 31. Dezember erhoben. *

5

Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum an. *

Art. 8

Festlegung der Abgeltung *

1

Das KJA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des Vorjahres. *

2

Es bestimmt den zur Auszahlung an die Gemeinden gelangenden Geldbetrag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt. *

3

Es informiert die Gemeinden über die vorgenommenen Berechnungen und gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschliessend legt es den zur Auszahlung gelangenden Geldbetrag mittels Verfügung fest. *

4

Die Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung nach Absatz 3. *

Art. 9

Datenlieferung *

1

Die KESB und die kommunalen Dienste übermitteln dem KJA die für die Berechnung der Abgeltung der Gemeinden notwendigen Fallzahlen. Das KJA informiert über die Modalitäten der Datenlieferung und legt den für die Zählung der Beistandschaften und Vormundschaften ausschlaggebenden Stichtag (Art. 7 Abs. 4) frühzeitig fest. *

2

Das KJA prüft die Fallzahlen und bereinigt allfällige Differenzen in Rücksprache mit den KESB und den kommunalen Diensten. Soweit notwendig kann es von den kommunalen Diensten Geschäftslisten einfordern, um diese mit den Daten der KESB zu vergleichen. *

3

Reicht ein kommunaler Dienst die notwendigen Angaben trotz Mahnung nicht ein, kann das KJA die Abgeltung in angemessener Weise kürzen. *

Art. 10

Praktikantinnen und Praktikanten *

1

Die Entschädigung für die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten richtet sich nach Artikel 35 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[5]. Die dem Kanton entstehenden Kosten werden zwischen den beteiligten Direktionen hälftig aufgeteilt. *

2–3

… *

Art. 11–12 *

      …

Art. 13

Personal der kommunalen Dienste *

1

Die kommunalen Dienste verfügen über das für die Ausübung der in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben notwendige Fachpersonal. *

2

Die Zugehörigkeit von Personen zum Fachpersonal des kommunalen Dienstes richtet sich nach den Artikeln 3a und 3b SHV. *

3

Das KJA kann von den kommunalen Diensten Angaben zu den Besoldungsaufwendungen, zur Anzahl der im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätigen Personen sowie zu ihrer fachlichen Qualifikation und zu ihrem Beschäftigungsgrad einfordern. *

Art. 14 *

      …

Art. 15

Entschädigung bei Berufsbeistandschaft

1

Soweit die Entschädigung für eine Berufsbeiständin oder einen Berufsbeistand aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB).

2

Das Nachforderungsrecht gegenüber einer betroffenen Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich verbessert haben, geht auf den Kanton über.

Art. 16

Budgetverantwortung

1

Die den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung ausgerichteten Beträge belasten die Laufende Rechnung der Direktion für Inneres und Justiz. *

4 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch die Burgergemeinden

Art. 17

1

Die Burgergemeinden entschädigen die Gemeinden für deren Aufwendungen, die diesen durch die Erfüllung von Aufgaben im Auftrag der burgerlichen KESB anfallen.

2

Die Entschädigung erfolgt gestützt auf Artikel 7. *

3

Die Aufwendungen sind der burgerlichen KESB in Rechnung zu stellen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Festlegung der Anzahl Stellen für die Jahre 2013 und 2014

1

Die für das Jahr 2013 benötigten Stellen werden im ersten Quartal 2013 auf der Grundlage des Stellenplans für das Jahr 2013 festgelegt.

2

Die für die Jahre 2013 und 2014 eingereichten Stellenpläne basieren hinsichtlich der Mandatsführung auf den Fallstatistiken der Jahre 2011 und 2012. Hinsichtlich der übrigen von den kommunalen Diensten wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben basieren sie auf Schätzungen anhand von bisherigen Erfahrungswerten.

3

Stellenpläne, welche die Vorgaben nicht erfüllen, können vom SOA zur Verbesserung zurückgewiesen werden.

Art. 19

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[6], mit Änderung vom 2. November 2011[7], wird wie folgt geändert:

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 19.10.2016 *

Art. T1-1 *

Festlegung der Abgeltung für das Jahr 2017

1

Für die Berechnung des gemäss Artikel 8 Absatz 2 im Jahre 2017 zur Auszahlung gelangenden Geldbetrags berücksichtigt das KJA die gestützt auf diese Verordnung berechneten Besoldungskostenanteile der JGK aus dem Jahr 2016.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 18.10.2017 *

Art. T2-1 *

Finanz- und Lastenausgleich

1

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 5,9 Millionen Franken als Folge der Erhöhung der Fallpauschalen gemäss Artikel 7 Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt dieser Verordnungsänderung dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[8] angerechnet.

    Bern, 19. September 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

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