text: Interkantonale Vereinbarung vom 14. März 2008 über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   820.8   Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte  Medizin (IVHSM)   vom 14.03.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2009)      ABSCHNITT 1  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die  Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten  Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen,  die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen  hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe  Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen  mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das  der Seltenheit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes * vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   * Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am  21.12.2007; tritt am 01.01.2009 in Kraft.   Art. 2 Vollzug der Vereinbarung  Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (GDK) aus den Vereinbarungskantonen wählen ein  Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung  obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   ABSCHNITT 2  Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Beschlussorgans   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:    1     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital   Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  – fünf Mitgliedern aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon   mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische  Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender  Stimme in das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen *.  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten  Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame  Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die  Zuteilungsentscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des  Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4  Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der  vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.    2     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit  Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen  Vereinbarungskantone.   * Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad  personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren.  Eine Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. Es beobachtet neue Entwicklungen.  2. Es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich.  3. Es legt die Voraussetzungen fest, die zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden  müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen  und an unterstützenden Disziplinen.   4. Es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben  beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge.   5. Es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und  begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich.   6. Es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;    3     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8     c) technologisch-ökonomische Lebensdauer;  d) Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die  Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6 Arbeitsweise  Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein  Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise  und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   ABSCHNITT 3  Planung   Art. 7 Grundsätze  1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die  hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder  multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.    4     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische  Sozialversicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten  Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender  kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.   b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen  Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den  Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der  Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.   c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel  39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Abs. 3 und 4 erfolgten  Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner  Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der  betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende  Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als  aufgehoben.    5     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8     ABSCHNITT 4  Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   ABSCHNITT 5  Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV) * über die Streitbeilegung.   * Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24.06.2005, Abschnitt IV.   ABSCHNITT 6  Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Artikel 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Artikel 53 KVG * geführt werden.  2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen  Vorschriften über das Verwaltungsverfahren ** Anwendung.   * Sofern der Beschluss vom 21.12.2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft  getreten ist, sonst gilt bis dahin Art. 34 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), SR  173.32.   ** Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021.   Art. 13 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK  wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.    6     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14 Berichterstattung  Das Präsidium des Beschlussorgans erstattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten  Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone  einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone  tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Abs. 1 in Kraft.   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung  Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der  Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen  auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die  Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.      Beitritt durch Gesetz vom 7.11.2008  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2009      7     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  14.03.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2009 2008_127   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 14.03.2008 01.01.2009 2008_127           8    	ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzug der Vereinbarung 	ABSCHNITT 2 Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 Arbeitsweise 	ABSCHNITT 3 Planung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 	ABSCHNITT 4 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten 	ABSCHNITT 5 Streitbeilegung 	Art. 11 Streitbeilegungsverfahren 	ABSCHNITT 6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 Beitritt und Austritt 	Art. 14 Berichterstattung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 Änderung der Vereinbarung  		2019-11-19T09:19:46+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"