text: 0.211.221.311  AS 2003 415; BBl 1999 5795ÜbersetzungÜbereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen AdoptionAbgeschlossen in Den Haag am 29. Mai 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20011Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. September 2002In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2003 (Stand am 3. September 2020)1 AS 2003 414Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,unter Hinweis darauf, dass jeder Staat vorrangig angemessene Massnahmen treffen sollte, um es dem Kind zu ermöglichen, in seiner Herkunftsfamilie zu bleiben,in der Erkenntnis, dass die internationale Adoption den Vorteil bieten kann, einem Kind, für das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, eine dauerhafte Familie zu geben,überzeugt von der Notwendigkeit, Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner Grundrechte stattfinden, und die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu verhindern, in dem Wunsch, zu diesem Zweck gemeinsame Bestimmungen festzulegen, die von den Grundsätzen ausgehen, die in internationalen Übereinkünften anerkannt sind, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 19892 über die Rechte des Kindes und der Erklärung der Vereinten Nationen über die sozialen und rechtlichen Grundsätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufnahme in eine Pflegefamilie und der Adoption auf nationaler und internationaler Ebene (Resolution 41/85 der Generalversammlung vom 3. Dezember 1986),haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:2 SR 0.107Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Art. 1 Ziel dieses Übereinkommens ist es,a)Schutzvorschriften einzuführen, damit internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner völkerrechtlich anerkannten Grundrechte stattfinden;b)ein System der Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten einzurichten, um die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherzustellen und dadurch die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu verhindern;c)in den Vertragsstaaten die Anerkennung der gemäss dem Übereinkommen zu Stande gekommenen Adoptionen zu sichern.Art. 2 (1)  Das Übereinkommen ist anzuwenden, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat («Heimatstaat») in einen anderen Vertragsstaat («Aufnahmestaat») gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Ehegatten oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat oder im Hinblick auf eine solche Adoption im Aufnahme- oder Heimatstaat.(2)  Das Übereinkommen betrifft nur Adoptionen, die ein dauerhaftes Eltern-Kind-Verhältnis begründen.Art. 3 Das Übereinkommen ist nicht mehr anzuwenden, wenn die in Artikel 17 Buchstabe c vorgesehenen Zustimmungen nicht erteilt wurden, bevor das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.Kapitel II: Voraussetzungen Internationaler Adoption Art. 4 Eine Adoption nach dem Übereinkommen kann nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaatsa)festgestellt haben, dass das Kind adoptiert werden kann;b)nach gebührender Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten für das Kind im Heimatstaat entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes dient;c)sich vergewissert haben,1.dass die Personen, Institutionen und Behörden, deren Zustimmung zur Adoption notwendig ist, soweit erforderlich beraten und gebührend über die Wirkungen ihrer Zustimmung unterrichtet worden sind, insbesondere darüber, ob die Adoption dazu führen wird, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind und seiner Herkunftsfamilie erlischt oder weiter besteht;2.dass diese Personen, Institutionen und Behörden ihre Zustimmung unbeeinflusst in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt haben und diese Zustimmung schriftlich gegeben oder bestätigt worden ist;3.dass die Zustimmungen nicht durch irgendeine Zahlung oder andere Gegenleistung herbeigeführt worden sind und nicht widerrufen wurden und4.dass die Zustimmung der Mutter, sofern erforderlich, erst nach der Geburt des Kindes erteilt worden ist, undd)sich unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Kindes vergewissert haben,1.dass das Kind beraten und gebührend über die Wirkungen der Adoption und seiner Zustimmung zur Adoption, soweit diese Zustimmung notwendig ist, unterrichtet worden ist;2.dass die Wünsche und Meinungen des Kindes berücksichtigt worden sind;3.dass das Kind seine Zustimmung zur Adoption, soweit diese Zustimmung notwendig ist, unbeeinflusst in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt hat und diese Zustimmung schriftlich gegeben oder bestätigt worden ist und4.dass diese Zustimmung nicht durch irgendeine Zahlung oder andere Gegenleistung herbeigeführt worden ist.Art. 5 Eine Adoption nach dem Übereinkommen kann nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaatsa)entschieden haben, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind;b)sich vergewissert haben, dass die künftigen Adoptiveltern soweit erforderlich beraten worden sind, undc)entschieden haben, dass dem Kind die Einreise in diesen Staat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden.Kapitel III: Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen Art. 6 (1)  Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentrale Behörde, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.(2)  Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietseinheiten besteht, steht es frei, mehrere Zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche und persönliche Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die Zentrale Behörde, an welche Mitteilungen zur Übermittlung an die zuständige Zentrale Behörde in diesem Staat gerichtet werden können.Art. 7 (1)  Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um Kinder zu schützen und die anderen Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen.(2)  Sie treffen unmittelbar alle geeigneten Massnahmen, uma)Auskünfte über das Recht ihrer Staaten auf dem Gebiet der Adoption zu erteilen und andere allgemeine Informationen, wie beispielsweise statistische Daten und Musterformulare, zu übermitteln;b)einander über die Wirkungsweise des Übereinkommens zu unterrichten und Hindernisse, die seiner Anwendung entgegenstehen, so weit wie möglich auszuräumen.Art. 8 Die Zentralen Behörden treffen unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Stellen alle geeigneten Massnahmen, um unstatthafte Vermögens- oder sonstige Vorteile im Zusammenhang mit einer Adoption auszuschliessen und alle den Zielen des Übereinkommens zuwiderlaufenden Praktiken zu verhindern.Art. 9 Die Zentralen Behörden treffen unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Stellen oder anderer in ihrem Staat ordnungsgemäss zugelassener Organisationen alle geeigneten Massnahmen, um insbesonderea)Auskünfte über die Lage des Kindes und der künftigen Adoptiveltern einzuholen, aufzubewahren und auszutauschen, soweit dies für das Zustandekommen der Adoption erforderlich ist;b)das Adoptionsverfahren zu erleichtern, zu überwachen und zu beschleunigen;c)den Aufbau von Diensten zur Beratung während und nach der Adoption in ihrem Staat zu fördern;d)Berichte über allgemeine Erfahrungen auf dem Gebiet der internationalen Adoption auszutauschen;e)begründete Auskunftsersuchen anderer Zentraler Behörden oder staatlicher Stellen zu einem bestimmten Adoptionsfall zu beantworten, soweit das Recht ihres Staates dies zulässt.Art. 10 Die Zulassung erhalten und behalten nur Organisationen, die darlegen, dass sie fähig sind, die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäss auszuführen.Art. 11 Eine zugelassene Organisation mussa)unter Einhaltung der von den zuständigen Behörden des Zulassungsstaats festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen;b)von Personen geleitet und verwaltet werden, die nach ihren ethischen Grundsätzen und durch Ausbildung oder Erfahrung für die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption qualifiziert sind, undc)in Bezug auf ihre Zusammensetzung, Arbeitsweise und Finanzlage der Aufsicht durch die zuständigen Behörden des Zulassungsstaats unterliegen.Art. 12 Eine in einem Vertragsstaat zugelassene Organisation kann in einem anderen Vertragsstaat nur tätig werden, wenn die zuständigen Behörden beider Staaten dies genehmigt haben.Art. 13 Jeder Vertragsstaat teilt die Bestimmung der Zentralen Behörden und gegebenenfalls den Umfang ihrer Aufgaben sowie die Namen und Anschriften der zugelassenen Organisationen dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht mit.Kapitel IV:  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Internationalen Adoption Art. 14 Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat, die ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat adoptieren möchten, haben sich an die Zentrale Behörde im Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu wenden.Art. 15 (1)  Hat sich die Zentrale Behörde des Aufnahmestaats davon überzeugt, dass die Antragsteller für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind, so verfasst sie einen Bericht, der Angaben zur Person der Antragsteller und über ihre rechtliche Fähigkeit und ihre Eignung zur Adoption, ihre persönlichen und familiären Umstände, ihre Krankheitsgeschichte, ihr soziales Umfeld, die Beweggründe für die Adoption, ihre Fähigkeit zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption verbundenen Aufgaben sowie die Eigenschaften der Kinder enthält, für die zu sorgen sie geeignet wären.(2)  Sie übermittelt den Bericht der Zentralen Behörde des Heimatstaats.Art. 16 (1)  Hat sich die Zentrale Behörde des Heimatstaats davon überzeugt, dass das Kind adoptiert werden kann, soa)verfasst sie einen Bericht, der Angaben zur Person des Kindes und darüber, dass es adoptiert werden kann, über sein soziales Umfeld, seine persönliche und familiäre Entwicklung, seine Krankheitsgeschichte einschliesslich derjenigen seiner Familie sowie besondere Bedürfnisse des Kindes enthält;b)trägt sie der Erziehung des Kindes sowie seiner ethnischen, religiösen und kulturellen Herkunft gebührend Rechnung;c)vergewissert sie sich, dass die Zustimmungen nach Artikel 4 vorliegen, undd)entscheidet sie, insbesondere auf Grund der Berichte über das Kind und die künftigen Adoptiveltern, ob die in Aussicht genommene Unterbringung dem Wohl des Kindes dient.(2)  Sie übermittelt der Zentralen Behörde des Aufnahmestaats ihren Bericht über das Kind, den Nachweis über das Vorliegen der notwendigen Zustimmungen sowie die Gründe für ihre Entscheidung über die Unterbringung, wobei sie dafür sorgt, dass die Identität der Mutter und des Vaters nicht preisgegeben wird, wenn diese im Heimatstaat nicht offen gelegt werden darf.Art. 17 Eine Entscheidung, ein Kind künftigen Adoptiveltern anzuvertrauen, kann im Heimatstaat nur getroffen werden, wenna)die Zentrale Behörde dieses Staates sich vergewissert hat, dass die künftigen Adoptiveltern einverstanden sind;b)die Zentrale Behörde des Aufnahmestaats diese Entscheidung gebilligt hat, sofern das Recht dieses Staates oder die Zentrale Behörde des Heimatstaats dies verlangt;c)die Zentralen Behörden beider Staaten der Fortsetzung des Adoptionsverfahrens zugestimmt haben undd)nach Artikel 5 entschieden wurde, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind und dem Kind die Einreise in den Aufnahmestaat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden.Art. 18 Die Zentralen Behörden beider Staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Bewilligung der Ausreise des Kindes aus dem Heimatstaat sowie der Einreise in den Aufnahmestaat und des ständigen Aufenthalts dort zu erwirken.Art. 19 (1)  Das Kind kann nur in den Aufnahmestaat gebracht werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 erfüllt sind.(2)  Die Zentralen Behörden beider Staaten sorgen dafür, dass das Kind sicher und unter angemessenen Umständen in den Aufnahmestaat gebracht wird und dass die Adoptiveltern oder die künftigen Adoptiveltern das Kind wenn möglich begleiten.(3)  Wird das Kind nicht in den Aufnahmestaat gebracht, so werden die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Berichte an die absendenden Behörden zurückgesandt.Art. 20 Die Zentralen Behörden halten einander über das Adoptionsverfahren und die zu seiner Beendigung getroffenen Massnahmen sowie über den Verlauf der Probezeit, falls eine solche verlangt wird, auf dem Laufenden.Art. 21 (1)  Soll die Adoption erst durchgeführt werden, nachdem das Kind in den Aufnahmestaat gebracht worden ist, und dient es nach Auffassung der Zentralen Behörde dieses Staates nicht mehr dem Wohl des Kindes, wenn es in der Aufnahmefamilie bleibt, so trifft diese Zentrale Behörde die zum Schutz des Kindes erforderlichen Massnahmen, indem sie insbesonderea)veranlasst, dass das Kind aus der Aufnahmefamilie entfernt und vorläufig betreut wird;b)in Absprache mit der Zentralen Behörde des Heimatstaats unverzüglich die Unterbringung des Kindes in einer neuen Familie mit dem Ziel der Adoption veranlasst oder, falls dies nicht angebracht ist, für eine andere dauerhafte Betreuung sorgt; eine Adoption kann erst durchgeführt werden, wenn die Zentrale Behörde des Heimatstaats gebührend über die neuen Adoptiveltern unterrichtet worden ist;c)als letzte Möglichkeit die Rückkehr des Kindes veranlasst, wenn sein Wohl dies erfordert.(2)  Unter Berücksichtigung insbesondere des Alters und der Reife des Kindes ist es zu den nach diesem Artikel zu treffenden Massnahmen zu befragen und gegebenenfalls seine Zustimmung dazu einzuholen.Art. 22 (1)  Die Aufgaben einer Zentralen Behörde nach diesem Kapitel können von staatlichen Stellen oder nach Kapitel III zugelassenen Organisationen wahrgenommen werden, soweit das Recht des Staates der Zentralen Behörde dies zulässt.(2)  Ein Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass die Aufgaben der Zentralen Behörde nach den Artikeln 15 bis 21 in diesem Staat in dem nach seinem Recht zulässigen Umfang und unter Aufsicht seiner zuständigen Behörden auch von Organisationen oder Personen wahrgenommen werden können, welchea)die von diesem Staat verlangten Voraussetzungen der Integrität, fachlichen Kompetenz, Erfahrung und Verantwortlichkeit erfüllen undb)nach ihren ethischen Grundsätzen und durch Ausbildung oder Erfahrung für die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption qualifiziert sind.(3)  Ein Vertragsstaat, der die in Absatz 2 vorgesehene Erklärung abgibt, teilt dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht regelmässig die Namen und Anschriften dieser Organisationen und Personen mit.(4)  Ein Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Absatz 1 wahrgenommen werden.(5)  Ungeachtet jeder nach Absatz 2 abgegebenen Erklärung werden die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Berichte in jedem Fall unter der Verantwortung der Zentralen Behörde oder anderer Behörden oder Organisationen in Übereinstimmung mit Absatz 1 verfasst.Kapitel V: Anerkennung und Wirkungen der Adoption Art. 23 (1)  Eine Adoption wird in den anderen Vertragsstaaten kraft Gesetzes anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, bescheinigt, dass sie gemäss dem Übereinkommen zu Stande gekommen ist. Die Bescheinigung gibt an, wann und von wem die Zustimmungen nach Artikel 17 Buchstabe c erteilt worden sind.(2)  Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Depositar des Übereinkommens bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt Identität und Aufgaben der Behörde oder Behörden, die in diesem Staat für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig sind. Er notifiziert ihm ferner jede Änderung in der Bezeichnung dieser Behörden.Art. 24 Die Anerkennung einer Adoption kann in einem Vertragsstaat nur versagt werden, wenn die Adoption seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.Art. 25 Jeder Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass er nicht verpflichtet ist, auf Grund des Übereinkommens Adoptionen anzuerkennen, die in Übereinstimmung mit einer nach Artikel 39 Absatz 2 geschlossenen Vereinbarung zu Stande gekommen sind.Art. 26 (1)  Die Anerkennung einer Adoption umfasst die Anerkennunga)des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Kind und seinen Adoptiveltern;b)der elterlichen Verantwortlichkeit der Adoptiveltern für das Kind;c)der Beendigung des früheren Rechtsverhältnisses zwischen dem Kind und seiner Mutter und seinem Vater, wenn die Adoption dies in dem Vertragsstaat bewirkt, in dem sie durchgeführt worden ist.(2)  Bewirkt die Adoption die Beendigung des früheren Eltern-Kind-Verhältnisses, so geniesst das Kind im Aufnahmestaat und in jedem anderen Vertragsstaat, in dem die Adoption anerkannt wird, Rechte entsprechend denen, die sich aus Adoptionen mit dieser Wirkung in jedem dieser Staaten ergeben.(3)  Die Absätze 1 und 2 lassen die Anwendung für das Kind günstigerer Bestimmungen unberührt, die in einem Vertragsstaat gelten, der die Adoption anerkennt.Art. 27 (1)  Bewirkt eine im Heimatstaat durchgeführte Adoption nicht die Beendigung des früheren Eltern-Kind-Verhältnisses, so kann sie im Aufnahmestaat, der die Adoption nach dem Übereinkommen anerkennt, in eine Adoption mit einer derartigen Wirkung umgewandelt werden, wenna)das Recht des Aufnahmestaats dies gestattet undb)die in Artikel 4 Buchstaben c und d vorgesehenen Zustimmungen zum Zweck einer solchen Adoption erteilt worden sind oder werden.(2)  Artikel 23 ist auf die Umwandlungsentscheidung anzuwenden.Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Das Übereinkommen steht Rechtsvorschriften des Heimatstaats nicht entgegen, nach denen die Adoption eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat auch dort durchgeführt werden muss oder nach denen es untersagt ist, vor einer Adoption das Kind in einer Familie im Aufnahmestaat unterzubringen oder es in diesen Staat zu bringen.Art. 29 Zwischen den künftigen Adoptiveltern und den Eltern des Kindes oder jeder anderen Person, welche die Sorge für das Kind hat, darf kein Kontakt stattfinden, solange die Erfordernisse des Artikels 4 Buchstaben a bis c und des Artikels 5 Buchstabe a nicht erfüllt sind, es sei denn, die Adoption finde innerhalb einer Familie statt oder der Kontakt entspreche den von der zuständigen Behörde des Heimatstaats aufgestellten Bedingungen.Art. 30 (1)  Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats sorgen dafür, dass die ihnen vorliegenden Angaben über die Herkunft des Kindes, insbesondere über die Identität seiner Eltern, sowie über die Krankheitsgeschichte des Kindes und seiner Familie aufbewahrt werden.(2)  Sie gewährleisten, dass das Kind oder sein Vertreter unter angemessener Anleitung Zugang zu diesen Angaben hat, soweit das Recht des betreffenden Staates dies zulässt.Art. 31 Unbeschadet des Artikels 30 werden die auf Grund des Übereinkommens gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere die in den Artikeln 15 und 16 bezeichneten, nur für die Zwecke verwendet, für die sie gesammelt oder übermittelt worden sind.Art. 32 (1)  Niemand darf aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer internationalen Adoption unstatthafte Vermögens- oder sonstige Vorteile erlangen.(2)  Nur Kosten und Auslagen, einschliesslich angemessener Honorare an der Adoption beteiligter Personen, dürfen in Rechnung gestellt und gezahlt werden.(3)  Die Leiter, Verwaltungsmitarbeiter und Angestellten von Organisationen, die an einer Adoption beteiligt sind, dürfen keine im Verhältnis zu den geleisteten Diensten unangemessen hohe Vergütung erhalten.Art. 33 Eine zuständige Behörde, die feststellt, dass eine der Bestimmungen des Übereinkommens nicht beachtet worden ist oder missachtet zu werden droht, unterrichtet sofort die Zentrale Behörde ihres Staates. Diese Zentrale Behörde ist dafür verantwortlich, dass geeignete Massnahmen getroffen werden.Art. 34 Wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsstaats eines Schriftstücks darum ersucht, ist eine beglaubigte Übersetzung beizubringen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Kosten der Übersetzung von den künftigen Adoptiveltern getragen.Art. 35 Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten handeln in Adoptionsverfahren mit der gebotenen Eile.Art. 36 Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet der Adoption zwei oder mehr Rechtssysteme, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, so ista)eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen;b)eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen;c)eine Verweisung auf die zuständigen Behörden oder die staatlichen Stellen dieses Staates als Verweisung auf solche zu verstehen, die befugt sind, in der betreffenden Gebietseinheit zu handeln;d)eine Verweisung auf die zugelassenen Organisationen dieses Staates als Verweisung auf die in der betreffenden Gebietseinheit zugelassenen Organisationen zu verstehen.Art. 37 Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet der Adoption zwei oder mehr Rechtssysteme, die für verschiedene Personengruppen gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das Rechtssystem zu verstehen, das sich aus dem Recht dieses Staates ergibt.Art. 38 Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Adoption haben, ist nicht verpflichtet, das Übereinkommen anzuwenden, wenn ein Staat mit einheitlichem Rechtssystem dazu nicht verpflichtet wäre.Art. 39 (1)  Das Übereinkommen lässt internationale Übereinkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen über die in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten, sofern die durch eine solche Übereinkunft gebundenen Staaten keine gegenteilige Erklärung abgeben.(2)  Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen zur erleichterten Anwendung des Übereinkommens in ihren gegenseitigen Beziehungen schliessen. Diese Vereinbarungen können nur von den Bestimmungen der Artikel 14 bis 16 und 18 bis 21 abweichen. Die Staaten, die eine solche Vereinbarung geschlossen haben, übermitteln dem Depositar des Übereinkommens eine Abschrift.Art. 40 Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 413 Das Übereinkommen ist in jedem Fall anzuwenden, in dem ein Antrag nach Artikel 14 eingegangen ist, nachdem das Übereinkommen im Aufnahme- und im Heimatstaat in Kraft getreten ist.3 AS 2008 5909Art. 42 Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmässigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens ein.Kapitel VII: Schlussbestimmungen Art. 43 (1)  Das Übereinkommen liegt für die Staaten, die zur Zeit der siebzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren, sowie für die anderen Staaten, die an dieser Tagung teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2)  Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt.Art. 44 (1)  Jeder andere Staat kann dem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 46 Absatz 1 in Kraft getreten ist.(2)  Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.(3)  Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Artikel 48 Buchstabe b vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von jedem Staat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche werden dem Depositar notifiziert.Art. 45 (1)  Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in dem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.(2)  Jede derartige Erklärung wird dem Depositar unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das Übereinkommen angewendet wird.(3)  Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so ist das Übereinkommen auf sein gesamtes Hoheitsgebiet anzuwenden.Art. 46 (1)  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in Artikel 43 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.(2)  Danach tritt das Übereinkommen in Krafta)für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder der ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;b)für jede Gebietseinheit, auf die es nach Artikel 45 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in jenem Artikel vorgesehenen Notifikation folgt.Art. 47 (1)  Jeder Vertragsstaat kann das Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation wirksam.Art. 48 Der Depositar notifiziert den Mitgliedstaaten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, den anderen Staaten, die an der siebzehnten Tagung teilgenommen haben, sowie den Staaten, die nach Artikel 44 beigetreten sind,a)jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 43;b)jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 44;c)den Tag, an dem das Übereinkommen nach Artikel 46 in Kraft tritt;d)jede Erklärung und jede Bezeichnung nach den Artikeln 22, 23, 25 und 45;e)jede Vereinbarung nach Artikel 39;f)jede Kündigung nach Artikel 47.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag am 29. Mai 1993, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der siebzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem anderen Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Verzeichnis der zentralen und der zuständigen Behörden, welche die ihnen gemäss Artikel 6 und 23 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der  Internationalen Adoption übertragenen Aufgaben wahrnehmen4 4 Die Übersicht über die zentralen und die zuständigen Behörden wird in der AS nicht veröffentlicht. Die französische und englische Übersicht kann auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/index_fr.php?act=conventions.authorities&cid=69  eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern,  bezogen werden (siehe AS 2014 883).SchweizZentrale eidgenössische BehördeBundesamt für Justiz Fachbereich Internationales Privatrecht Bundesrain 20 3003 Bern SchweizTelefon +41 (58) 463 8864 Telefax +41 (58) 462 7864 E-Mail: kindesschutz@bj.admin.chZuständige kantonale Behörden55 Die Übersicht über die Zuständige kantonale Behörde kann auf der Internetseite des Bundesamt für Justiz: https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/adoption/zentralbehoerden.pdf  eingesehen.Geltungsbereich am 3. September 20206 6 AS 2003 415, 2006 1655, 2008 1635, 2010 937, 2011 3297, 2013 3561, 2014 883,  2018 21, 2020 3771. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien12. September2000  1. Januar2001Andorra*  3. Januar1997 B  1. Mai1997Armenien*  1. März2007 B  1. Juni2007Aserbaidschan*22. Juni2004 B  1. Oktober2004Australien*25. August1998  1. Dezember1998Belarus*17. Juli2003  1. November2003Belgien*26. Mai2005  1. September2005Belize20. Dezember2005 B  1. April2006Benin28. Juni2018  1. Oktober2018Bolivien*12. März2002  1. Juli2002Brasilien*10. März1999  1. Juli1999Bulgarien*15. Mai2002  1. September2002Burkina Faso*11. Januar1996  1. Mai1996Burundi15. Oktober1998 B  1. Februar1999Chile13. Juli1999  1. November1999China*16. September2005  1. Januar2006Costa Rica30. Oktober1995  1. Februar1996Côte d’Ivoire11. Juni2015 B  1. Oktober2015Dänemark*  2. Juli1997  1. November1997    Färöer15. Dezember2006  1. April2007    Grönland  4. September2009  1. Januar2010Deutschland*22. November2001  1. März2002Dominikanische Republik22. November2006 B  1. März2007Ecuador  7. September1995  1. Januar1996El Salvador*17. November1998  1. März1999Estland22. Februar2002 B  1. Juni2002Eswatini  5. März2013 B  1. Juli2013Fidschi29. April2012 B  1. August2012Finnland27. März1997  1. Juli1997Frankreich*30. Juni1998  1. Oktober1998Georgien  9. April1999 B  1. August1999Ghana a16. September2016 B  1. Januar2017Griechenland*  2. September2009  1. Januar2010Guatemala b26. November2002 B  1. März2003Guinea c21. Oktober2003 B  1. Februar2004Guyana  5. Februar2019 B  1. Juni2019Haiti16. Dezember2013  1. April2014Honduras  6. März2019  1. Juli2019Indien  6. Juni2003  1. Oktober2003Irland28. Juli2010  1. November2010Island17. Januar2000 B  1. Mai2000Israel  3. Februar1999  1. Juni1999Italien*18. Januar2000  1. Mai2000Kambodscha d  6. April2007 B  1. August2007Kanada*19. Dezember1996  1. April1997Kap Verde  4. September2009 B  1. Januar2010Kasachstan  9. Juli2010 B  1. November2010Kenia12. Februar2007 B  1. Juni2007Kirgisistan12. August2016 B  1. November2016Kolumbien*13. Juli1998  1. November1998Kongo (Kinshasa)11. Dezember2019 B  1. April2020Kroatien*  5. Dezember2013 B  1. April2014Kuba20. Februar2007 B  1. Juni2007Lesotho e24. August2012 B  1. Dezember2012Lettland*  9. August2002  1. Dezember2002Liechtenstein*26. Januar2009 B  1. Mai2009Litauen29. April1998 B  1. August1998Luxemburg*  5. Juli2002  1. November2002Madagaskar12. Mai2004  1. September2004Mali  2. Mai2006 B  1. September2006Malta13. Oktober2004 B  1. Februar2005Mauritius28. September1998 B  1. Januar1999Mexiko*14. September1994  1. Mai1995Moldau10. April1998 B  1. August1998Monaco29. Juni1999 B  1. Oktober1999Mongolei25. April2000 B  1. August2000Montenegro*  9. März2012 B  1. Juli2012Namibia*21. September2015 B  1. Januar2016Neuseeland18. September1998 B  1. Januar1999Niederlande26. Juni1998  1. Oktober1998    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)18. Oktober2010  1. Februar2011Nordmazedonien23. Dezember2008 B  1. April2009Norwegen*25. September1997  1. Januar1998Österreich*19. Mai1999  1. September1999Panama*29. September1999  1. Januar2000Paraguay13. Mai1998 B  1. September1998Peru*14. September1995  1. Januar1996Philippinen  2. Juli1996  1. November1996Polen*12. Juni1995  1. Oktober1995Portugal*19. März2004  1. Juli2004Ruanda f28. März2012 B  1. Juli2012Rumänien28. Dezember1994  1. Mai1995Sambia11. Juni2015 B  1. Oktober2015San Marino  6. Oktober2004 B  1. Februar2005Schweden*28. Mai1997  1. September1997Schweiz*24. September2002  1. Januar2003Senegal24. August2011 B  1. Dezember2011Serbien18. Dezember2013 B  1. April2014Seychellen26. Juni2008 B  1. Oktober2008Slowakei  6. Juni2001  1. Oktober2001Slowenien24. Januar2002  1. Mai2002Spanien*11. Juli1995  1. November1995Sri Lanka*23. Januar1995  1. Mai1995Südafrika21. August2003 B  1. Dezember2003Thailand29. April2004  1. August2004Togo12. Oktober2009 B  1. Februar2010Tschechische Republik11. Februar2000  1. Juni2000Türkei27. Mai2004  1. September2004Ungarn*  6. April2005  1. August2005Uruguay  3. Dezember2003  1. April2004Venezuela*10. Januar1997  1. Mai1997Vereinigte Staaten*12. Dezember2007  1. April2008Vereinigtes Königreich*27. Februar2003  1. Juni2003    Insel Man  1. Juli2003  1. November2003Vietnam  1. November2011  1. Februar2012Zypern*20. Februar1995  1. Juni1995*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/ > Français > Instruments > Conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDer Beitritt Ghanas wurde durch Zypern und Spanien nicht angenommen.bDer Beitritt Guatemalas wurde durch Kanada, Deutschland, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich nicht angenommen.cDer Beitritt Guineas wurde durch Deutschland nicht angenommen.dDer Beitritt Kambodschas wurde durch Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich nicht angenommen.eDer Beitritt Lesothos wurde durch Deutschland nicht angenommen.fDer Beitritt Ruandas wurde durch Deutschland nicht angenommen.Erklärungen SchweizArtikel 22Die Schweiz erklärt, dass Adoptionen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 1 wahrgenommen werden.Artikel 25Nach Artikel 25 erklärt die Schweiz, dass sie nicht verpflichtet ist, aufgrund des Übereinkommens Adoptionen anzuerkennen, die gemäss einer nach Artikel 39 Absatz 2 geschlossenen Vereinbarung zu Stande gekommen sind.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.211.221.319.789  AS 2006 1767Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption von KindernAbgeschlossen am 20. Dezember 2005Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. Dezember 2005/10. März 2006In Kraft getreten am 9. April 2006 (Stand am 9. April 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Sozialistische Republik Vietnam,im Folgenden «die Vertragsstaaten»,in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,in der Erkenntnis, dass jeder Vertragsstaat angemessene Massnahmen treffen sollte, um dem Kind das Verbleiben in seiner Familie zu ermöglichen und dem Kind, das aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird, andere Formen der Betreuung zu gewährleisten,in der Erkenntnis, dass die internationale Adoption eine angemessene Massnahme darstellt, um dem Kind, für das im Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, eine beständige Familie zu geben,in der Erkenntnis, dass das nach diesem Abkommen adoptierte Kind in jedem Vertragsstaat die gleichen Rechte und Vorteile geniessen sollte wie ein Kind, das Staatsangehöriger dieses Staates ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat,haben vereinbart, das vorliegende Abkommen abzuschliessen:Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich  1.  Ziel dieses Abkommens ist der Aufbau eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsstaaten, damit internationale Adoptionen möglich werden und zum Wohl der Kinder erfolgen.Das Abkommen ist anwendbar, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat (im Folgenden «der Heimatstaat») in den anderen Vertragsstaat (im Folgenden «der Aufnahmestaat») gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Ehegatten oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat oder im Hinblick auf eine solche Adoption im Aufnahme- oder Heimatstaat.2.  Das Abkommen betrifft nur Adoptionen, die ein dauerhaftes Eltern-Kind-Verhältnis begründen.Art. 2 Auf die Adoption anwendbare Grundsätze  Im Hinblick auf das Wohl des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Adoption von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der beiden Vertragsstaaten durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im anderen Vertragsstaat im Rahmen einer freiwilligen Verpflichtung, in einer humanitärem Haltung, in Übereinstimmung mit dem Recht beider Vertragsstaaten und unter Beachtung des UNO-Übereinkommens vom 20. November 19892 über die Rechte des Kindes erfolgt.2 SR 0.107Art. 3 Kindesschutz  1.  Die Vertragsstaaten treffen alle mit ihrem innerstaatlichen Recht zu vereinbarenden Massnahmen, um mit der Adoption verbundene Missbräuche wie Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung, Entführung und Unterschiebung von Kindern, als Adoption getarnter Kinderhandel, unstatthafte Vorteile aus der Adoption sowie alle anderen Verletzungen von Rechten und Interessen des Kindes zu verhindern und zu ahnden.Niemand darf aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer internationalen Adoption unstatthafte Vermögens- oder sonstige Nachteile erlangen. Die beteiligten öffentlichen oder privaten Stellen dürfen für ihren Arbeitsaufwand angemessene Honorare erheben.2.  Im Rahmen einer humanitären Haltung und zum Zweck des Kindesschutzes schaffen die Vertragsstaaten günstige Voraussetzungen, um die Adoption von Waisen, von Kindern mit Krankheiten oder Behinderungen oder von zusammen lebenden Geschwistern zu fördern.Art. 4 Entbindung von der Beglaubigung  Urkunden und Dokumente, die von den zuständigen Behörden eines Vertragsstaates für das in diesem Abkommen vorgesehenen Adoptionsverfahren ausgestellt und bestätigt wurden, bedürfen keiner konsularischen Beglaubigung.Art. 5 Sprachen und Kosten  Bei der Umsetzung dieses Abkommens führen die Zentralen Behörden den Briefwechsel untereinander in französischer Sprache. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten, die auf seinem Staatsgebiet entstehen.Kapitel II An der Umsetzung des Abkommens beteiligte Behörden und Organisationen Art. 6 Zentrale Behörden  Für die Anwendung dieses Abkommens bestimmen die Vertragsstaaten die folgenden Zentralen Behörden:– für die Sozialistische Republik Vietnam: das Departement für internationale Adoption, das dem Justizministerium angegliedert ist,– für die Schweiz: den Dienst für internationalen Kindesschutz im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.Art. 7 Mitwirkung bei der Anwendung dieses Abkommens  Für die Anwendung dieses Abkommens können die Zentralen Behörden der Vertragsstaaten die Mitwirkung von weiteren in ihrem Staat zuständigen staatlichen Stellen sowie von Organisationen in Anspruch nehmen, die gemäss ihrem innerstaatlichen Recht auf dem Gebiet der Adoption zugelassen sind.Art. 8 Zugelassene Organisationen  1.  Eine Organisation, die nach Erhalt der Zulassung durch den Heimatstaat nach dem Recht des Aufnahmestaates tätig ist, darf auf dem Gebiet des Heimatstaates humanitäre, gemeinnützige Tätigkeiten ausüben, um die Adoptierenden mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat gemäss diesem Abkommen in den Verfahren zur Adoption von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Heimatstaat zu unterstützen.2.  Für den Erhalt der Zulassung muss eine Organisation alle Bedingungen erfüllen, die im innerstaatlichen Recht der beiden Vertragsstaaten vorgesehen sind. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt sie humanitäre Projekte, die mit den adoptionsbezogenen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.3.  Die Rechte und Pflichten der zugelassenen Organisation, die auf dem Gebiet des Heimatstaates tätig ist, sind im Recht des Heimatstaates festgelegt.Kapitel III Anwendbares Recht, Zuständigkeit und Anerkennung Art. 9 Bedingungen in Bezug auf die Kinder, die adoptiert werden können  Für die Adoptionsfähigkeit der Kinder, die adoptiert werden können, gelten die Bedingungen, die im Recht des Heimatstaates und in Artikel 17 dieses Abkommens festgelegt sind.Die Bestimmung der Personen oder Einrichtungen, die berechtigt sind, der Adoption zuzustimmen, sowie die Formen, in denen diese Zustimmung eingeholt wird, sind im Recht des Heimatstaates geregelt.Art. 10 Bedingungen in Bezug auf die Adoptierenden  Die Adoptierenden müssen die Bedingungen erfüllen, die im Recht des Aufnahmestaates und in jenem des Heimatstaates festgelegt sind.Art. 11 Zuständigkeit für den Adoptionsentscheid  Für den Entscheid, ein Kind zur Adoption freizugeben, sind die Behörden des Heimatstaates zuständig.Art. 12 Anerkennung der Adoption  Die Adoptionsentscheide, die von den zuständigen Behörden des Heimatstaates gemäss dessen Recht und diesem Abkommen erlassen werden, werden im Aufnahmestaat kraft Gesetzes anerkannt, wenn die Zentrale Behörde des Heimatstaates oder die zuständige staatliche Stelle bestätigt, dass die Adoption in Übereinstimmung mit Artikel 19 dieses Abkommens erfolgt ist.Die Anerkennung einer Adoption kann im Aufnahmestaat nur versagt werden, wenn die Adoption seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.Art. 13 Rechtswirkungen der Adoption  Die Rechtswirkungen einer nach diesem Abkommen durchgeführten Adoption werden durch das Recht des Vertragsstaates bestimmt, in dem die Adoptionsverfahren abgeschlossen werden.Kapitel IV Adoptionsverfahren Art. 14 Adoptionsdossier  1.  Das Dossier der adoptierenden Eltern muss in Übereinstimmung mit dem Recht des Aufnahmestaates und des Heimatstaates ausgefüllt werden und von der Zentralen Behörde des Aufnahmestaates unter Beachtung von Artikel 15 dieses Abkommens bestätigt werden.2.  Dem Dossier der adoptierenden Eltern ist eine Übersetzung in die Sprache des Heimatstaates beizulegen; die Kosten der Übersetzung werden von den Adoptierenden getragen.Art. 15 Aufgabe der Zentralen Behörde des Aufnahmestaates  Die Zentrale Behörde des Aufnahmestaates vergewissert sich:a) dass die Adoptierenden die Bedingungen für die Adoption erfüllen, die in Artikel 10 dieses Abkommens vorgesehen sind;b) dass sie die Informationen und die für die Adoption notwendige Vorbereitung erhalten haben, namentlich in Bezug auf das familiäre und soziale Umfeld des Kindes;c) dass dem Kind die Einreise in den Aufnahmestaat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt werden.Art. 16 Übermittlung des Adoptionsdossiers  Die Zentrale Behörde des Aufnahmestaates oder die zugelassene Organisation lässt der Zentralen Behörde des Heimatstaates zusammen mit einem Begleitschreiben ein Dossier über die künftigen Adoptiveltern zukommen, das die folgenden Angaben enthält:a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisepasses oder der Identitätskarte, gewöhnlicher Aufenthaltsort, Beruf, Adresse;b) Eignung für eine Adoption (wirtschaftliche Verhältnisse, Jahreseinkommen, persönliche und familiäre Situation, ärztlicher und psychologischer Bericht, soziales Umfeld);c) Beweggründe für die Adoption;d) Eigenschaften des Kindes, das von diesen Personen adoptiert werden könnte.Art. 17 Aufgabe der Zentralen Behörde des Heimatstaates  Die Zentrale Behörde des Heimatstaates vergewissert sich:a) dass das zur Adoption vorgeschlagene Kind nach dem Recht des Heimatstaates adoptiert werden kann;b) dass sich die internationale Adoption nach einer Prüfung der lokalen Unterbringungsmöglichkeiten als jene Lösung herausgestellt hat, die dem Wohl des Kindes am ehesten dient;c) dass die dazu befugten Personen oder Einrichtungen ihre Zustimmung zur Adoption ausdrücklich und in schriftlicher Form erteilt haben, einschliesslich der Zustimmung des Kindes zu seiner Adoption, falls es das diesbezüglich geltende, gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat;d) dass diese Personen oder Einrichtungen ordnungsgemäss über die verschiedenen Adoptionsformen und insbesondere deren Rechtswirkungen informiert wurden, die im Recht des Aufnahmestaates vorgesehen sind;e) dass die Zustimmung der Mutter, sofern diese eingeholt werden kann, erst nach der Geburt des Kindes erteilt wurde;f) dass die Einholung der Zustimmung nicht mit unstatthaften Vermögens- oder sonstigen Vorteilen verbunden war.Art. 18 Verfahren für den Vorschlag eines Kindes zur Adoption  1.  Die Zentrale Behörde des Heimatstaates oder die zugelassene Organisation lässt der Zentralen Behörde des Aufnahmestaates einen Bericht über das zur Adoption vorgeschlagene Kind zukommen, der die folgenden Angaben enthält:a) Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnort;b) Adoptionsfähigkeit;c) persönliche und familiäre Situation, soziales Umfeld;d) Gesundheitssituation;e) nach Möglichkeit besondere Bedürfnisse und Vorlieben des Kindes.2.  Der Entscheid, ein Kind künftigen Adoptiveltern anzuvertrauen, kann im Heimatstaat nur getroffen werden, wenn die zuständige Behörde im Aufnahmestaat der Fortsetzung des Adoptionsverfahrens zugestimmt hat und sich vergewissert hat, dass die schriftliche Zustimmung der künftigen Adoptiveltern vorliegt.3.  Solange die in Artikel 15 und 17 dieses Abkommens vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind, ist zwischen den Adoptiveltern und den Eltern des Kindes oder den Personen oder Einrichtungen, die die Sorge für das Kind haben, kein Kontakt gestattet, ausser in jenen Fällen, in denen die Adoption innerhalb einer Familie stattfindet oder die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einen derartigen Kontakt gestattet haben.Art. 19 Verfahren für die Übergabe des Kindes  1.  Die offizielle Übergabe des adoptierten Kindes muss in Übereinstimmung mit dem Recht des Heimatstaates erfolgen.2.  Die Zentrale Behörde des Heimatstaates bestätigt, dass die Adoption gemäss seinem innerstaatlichen Recht und diesem Abkommen durchgeführt wird.3.  Die Zentralen Behörden der Vertragsstaaten vergewissern sich, dass das Kind keinerlei Schwierigkeiten hat, aus seinem Heimatstaat auszureisen, in den Aufnahmestaat einzureisen und dort seinen ständigen Aufenthalt zu nehmen.Art. 20 Abschluss der Adoptionsverfahren im Aufnahmestaat  Ist das Adoptionsverfahren nach dem Recht des Aufnahmestaates abgeschlossen, teilt dies die Zentrale Behörde oder die zugelassene Organisation der Zentralen Behörde des Heimatstaates schriftlich mit.Kapitel V Zusammenarbeit Art. 21 Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kindesschutzes  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Kinder zu schützen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens adoptiert werden.2.  Die Vertragsstaaten vergewissern sich, dass das Kind, das Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist und im anderen Vertragsstaat adoptiert wird, den Schutz und die Rechte geniesst, die Kindern gewährt werden, die Staatsangehörige dieser Vertragsstaaten sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.3.  Dient der Verbleib des Kindes in der Adoptivfamilie nicht mehr seinem Wohl, muss die Zentrale Behörde des Aufnahmestaates unverzüglich alle erforderlichen Massnahmen für den Schutz des Kindes treffen. Der Aufnahmestaat sorgt für die Unterbringung des Kindes in einem anderen Umfeld, das der Entfaltung des Kindes förderlich ist, und teilt dies der Zentralen Behörde des Heimatstaates mit.4.  Die Vertragsstaaten müssen geeignete Massnahmen treffen, um das Kind in seinen Heimatstaat zurückkehren zu lassen, falls sein Wohl nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.Art. 22 Informationsaustausch  1.  Die Zentralen Behörden der Vertragsstaaten tauschen ihre Rechtstexte auf dem Gebiet der Adoption, insbesondere jene, die die Bedingungen gegenüber den Adoptierenden betreffen, sowie statistische Daten und weitere für die Adoption notwendige Informationen aus.2.  Sie informieren sich gegenseitig über die Wirkungsweise des Abkommens und treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um Hindernisse zu beseitigen, die seiner Anwendung entgegenstehen.3.  Die zugelassene Organisation verpflichtet sich, der Zentralen Behörde des Heimatstaates auf deren Ersuchen und unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechts Auskunft über die Entwicklung des adoptierten Kindes zu erteilen. Die Zentrale Behörde des Heimatstaates verpflichtet sich, diese Auskünfte in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht vertraulich zu behandeln, um das Wohl des Kindes zu wahren. Sie darf diese Auskünfte nur zu jenem Zweck nutzen, der im Auskunftsersuchen angegeben ist.Art. 23 Technische Unterstützung für die Anwendung des Abkommens  Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsstaaten, Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der internationalen Adoption auszutauschen und die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kindesschutzes zu fördern.Art. 24 Gemischte Arbeitsgruppe  Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens sicherzustellen, treten die Zentralen Behörden bei Bedarf auf Ersuchen einer Zentralen Behörde zusammen.Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten wird den Vertretern der zugelassenen Organisationen bei Bedarf gestattet, als Beobachter an den Sitzungen der gemischten Arbeitsgruppe teilzunehmen.Kapitel VI Schlussbestimmungen Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung nach dem Recht der Vertragsstaaten; es tritt am dreissigsten Tag nach dem Datum des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft.2.  Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer einer der beiden Vertragsstaaten dem anderen schriftlich die Absicht notifiziert, das Abkommen zu beenden.Art. 26 Änderungen und Ergänzungen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten abgeändert oder ergänzt werden. Alle Änderungsvorschläge erfolgen auf diplomatischem Weg.Das Abkommen wird geändert oder gekündigt, wenn die Sozialistische Republik Vietnam das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ratifiziert.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.Geschehen in Hanoi am 20. Dezember 2005 im Doppel, in vietnamesischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Bénédict de CerjatFür dieSozialistische Republik Vietnam:Uong Chu Luu


text: 0.211.221.431ÜbersetzungÜbereinkommenüber das auf Unterhaltsverpflichtungengegenüber Kindern anzuwendende Recht1Abgeschlossen in Den Haag am 24. Oktober 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 19642Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. November 1964In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Januar 1965 (Stand am 23. April 2002)1 Dieses Übereinkommen gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die dem Übereinkommen vom 2. Okt. 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR 0.211.213.01 Art. 18) nicht beigetreten sind. Siehe die Liste der Vertragsstaaten hiernach.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 1. Okt. 1964 (AS 1964 1277)Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht aufzustellen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Das Recht des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bestimmt ob, in welchem Ausmass und von wem das Kind Unterhalt verlangen kann.Wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an das Recht des Staates anwendbar, in welchem das Kind seinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Das in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Recht bestimmt auch, wer die Unterhaltsklage erheben kann und welche Fristen für die Klageerhebung gelten.«Kind» im Sinne dieses Übereinkommens ist jedes eheliche, nichteheliche oder angenommene Kind, das unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.Art. 2 Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1 kann jeder Vertragsstaat seineigenes Recht für anwendbar erklären,a.wenn der Unterhaltsanspruch vor einer Behörde dieses Staates erhoben wird,b.wenn die Person, von welcher der Unterhalt verlangt wird, und das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen undc.wenn die Person, von welcher der Unterhalt verlangt wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staate hat.Art. 3 Entgegen den vorstehenden Bestimmungen ist das von den innerstaatlichen Kollisionsnormen der angerufenen Behörde bezeichnete Recht anzuwenden, wenn das Recht des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ihm jeden Anspruch auf Unterhalt versagt.Art. 4 Von der Anwendung des in diesem Übereinkommen für anwendbar erklärten Rechts kann nur abgesehen werden, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des Staates, welchem die angerufene Behörde angehört, offensichtlich unvereinbar ist.Art. 5 Dieses Übereinkommen findet auf die unterhaltsrechtlichen Beziehungen zwischen Seitenverwandten keine Anwendung.Es regelt nur das Kollisionsrecht auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht. Die in Anwendung dieses Übereinkommens gefällten Entscheidungen können den Fragen der Abstammung und der familienrechtlichen Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger nicht vorgreifen.Art. 6 Das Übereinkommen findet nur auf die Fälle Anwendung, in welchen das in Artikel 1 bezeichnete Recht das Recht eines Vertragsstaates ist.Art. 7 Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sollen beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt werden.Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen, wovon jedem Unterzeichnerstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.Art. 8 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft.Für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 9 Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland jedes Vertragsstaates ohne weiteres Anwendung.Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Übereinkommens in allen oder einzelnen anderen Gebieten, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, so hat er diese Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird. Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.3Das Übereinkommen tritt in Kraft im Verhältnis zwischen den Staaten, die innerhalb von sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwendungen erheben, und jedem Gebiet, dessen internationale Beziehungen der betreffende Staat wahrnimmt und für welches er die Notifizierung vorgenommen hat.3 Mit Note vom 1. Juni 1966 hat Frankreich beschlossen, den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf die Gesamtheit des Gebietes der Französischen Republik auszudehnen (AS 1967 766).Art. 10 Jeder Staat, der auf der Achten Tagung der Konferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten, es sei denn, dass ein oder mehrere Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben, innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem die niederländische Regierung den Beitritt mitgeteilt hat, dagegen Einspruch erheben. Der Beitritt erfolgt in der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Weise.Es besteht Einverständnis darüber, dass Beitritte erst erfolgen können, nachdem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 8 Absatz 1 in Kraft getreten ist.Art. 11 Jeder Vertragsstaat kann sich anlässlich der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder anlässlich seines Beitritts vorbehalten, es nicht auf angenommene Kinder anzuwenden.Art. 12 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, von dem in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt an gerechnet.Mit demselben Zeitpunkt beginnt diese Frist auch für die Staaten zu laufen, welche das Übereinkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten.Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.Die Kündigung ist wenigstens sechs Monate vor Ablauf der Frist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren, das hiervon allen anderen Vertragsstaaten Kenntnis geben wird.Die Kündigung kann sich auf alle oder einzelne Gebiete beschränken, die in einer auf Grund des Artikels 9 Absatz 2 erfolgten Notifikation aufgeführt sind.Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag am 24. Oktober 1956 in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande zu hinterlegen ist und wovon jedem der Staaten, welche auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie den später beitretenden Staaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 2001 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)In-Kraft-TretenBelgien*26. August197024. Oktober1970China*Macau30. September199920. Dezember1999Deutschland*  2. November1961  1. Januar1962Frankreich  2. Mai1963  1. Juli1963Französisch Guyana  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Französisch Polynesien  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Französische Süd- und Antarktisgebiete  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Guadeloupe  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Komoren  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Martinique  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Neukaledonien  1. Juni1966 B  1. Dezember1966St. Pierre und Miquelon  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Territorium Französische Somaliküste   1. Juni1966 B  1. Dezember1966Wallis und Futuna  1. Juni1966 B  1. Dezember1966Italien*22. Februar1961  1. Januar1962Japan22. Juli197719. September1977Liechtenstein*21. Dezember1972 B18. Februar1973Luxemburg*27. August1958  1. Januar1962Niederlande*15. Oktober196214. Dezember1962Aruba13. Juli1986**13. Januar1987Österreich24. Juni1959  1. Januar1962Portugal*  6. Dezember1968  3. Februar1969Schweiz*18. November196417. Januar1965Spanien27. März197425. Mai1974Türkei*28. Februar197227. April1972*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.**Datum der Notifikation der Regierung der Niederlande an die Vertragsstaaten betreffend die Anwendung des Übereinkommens auf Aruba.Vorbehalte und Erklärungen Belgien In Anwendung von Artikel 2 des Übereinkommens wird das belgische Recht selbst dann als anwendbar erklärt, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, der Unterhaltsanspruch vor einem belgischen Gericht erhoben, das Kind und die Person, von welcher der Unterhalt verlangt wird, belgischer Nationalität sind, und die letzterwähnte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat.China Bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 30. September 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.Deutschland Auf Unterhaltsansprüche deutscher Kinder findet deutsches Recht Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 2 des Übereinkommens vorliegen.Italien Hinsichtlich des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 erklärt die italienische Regierung unter Berufung auf die in Artikel 2 vorgesehene Befugnis, dass auf die in den Buchstaben a, b und c dieses Artikels erwähnten Fälle italienisches Recht anwendbar ist.Liechtenstein Das liechtensteinische Recht ist anwendbar, wenn der Unterhaltsanspruch von einer liechtensteinischen Behörde erhoben wird, der Unterhaltspflichtige und das Kind liechtensteinische Staatsbürger sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Liechtenstein hat.Luxemburg In Anwendung von Artikel 2 des Übereinkommens wird das luxemburgische Recht selbst dann als anwendbar erklärt, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, der Unterhaltsanspruch vor einem luxemburgischen Gericht erhoben, das Kind und die Person, von welcher der Unterhalt verlangt wird, luxemburgischer Nationalität sind, und die letzterwähnte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat.Schweiz4 4 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 1. Okt. 1964 (AS 1964 1277)Das schweizerische Recht ist anwendbar, wenn der Unterhaltsanspruch vor einer schweizerischen Behörde erhoben wird, der Unterhaltspflichtige und das Kind Schweizer Bürger sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.Türkei Nach Artikel 2 des Übereinkommens ist das türkische Recht auch dann anwendbar, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sofern der Unterhaltsanspruch vor einem türkischen Gericht erhoben wird, das Kind und die Person, gegen die der Anspruch erhoben wird, die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, und die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat.


text: 0.211.221.432 AS 1964 1283; BBl 1964 I 501Übersetzung1Übereinkommenüber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern2Abgeschlossen in Den Haag am 15. April 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 19643 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. November 1964 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Januar 1965 (Stand am 6. Februar 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Übereinkommen gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu jenen  Vertragsstaaten, die dem Übereink. vom 2. Okt. 1973 über die Anerkennung und  Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02 Art. 29)  nicht beigetreten sind. Siehe die Liste der Vertragsstaaten hiernach.3 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 1. Okt. 1964 (AS 1964 1277).Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aufzustellen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Zweck dieses Übereinkommens ist es, in den Vertragsstaaten die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Begehren internationalen oder innerstaatlichen Charakters sicherzustellen, die den Unterhaltsanspruch eines ehelichen, nichtehelichen oder angenommenen Kindes zum Gegenstand haben, das unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.Enthält die Entscheidung auch eine Anordnung über einen anderen Gegenstand als die Unterhaltspflicht, so bleibt die Wirkung des Übereinkommens auf die Unterhaltspflicht beschränkt.Dieses Übereinkommen findet auf Entscheidungen in Unterhaltssachen zwischen Seitenverwandten keine Anwendung.Art. 2 Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, sind in den anderen Vertragsstaaten ohne sachliche Nachprüfung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären,1.wenn die Behörde, die entschieden hat, nach diesem Übereinkommen zuständig war;2.wenn die beklagte Partei nach dem Recht des Staates, welchem die entscheidende Behörde angehört, ordnungsgemäss geladen oder vertreten war;jedoch können im Fall einer Versäumnisentscheidung die Anerkennung und die Vollstreckung versagt werden, wenn die Vollstreckungsbehörde in Anbetracht der Umstände des Falles der Ansicht ist, dass die säumige Partei ohne ihr Verschulden von dem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich in ihm nicht verteidigen konnte;3.wenn die Entscheidung in dem Staat, in welchem sie ergangen ist, Rechtskraft erlangt hat;jedoch werden vorläufig vollstreckbare Entscheidungen und vorsorgliche Massnahmen trotz der Möglichkeit, sie anzufechten, von der Vollstreckungsbehörde für vollstreckbar erklärt, wenn in dem Staat, welchem diese Behörde angehört, gleichartige Entscheidungen erlassen und vollstreckt werden können;4.wenn die Entscheidung nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung steht, die über denselben Anspruch und zwischen denselben Parteien in dem Staat ergangen ist, in welchem sie geltend gemacht wird;die Anerkennung und die Vollstreckung können versagt werden, wenn in dem Staat, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, vor ihrem Erlass dieselbe Sache rechtshängig war;5.wenn die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, nicht offensichtlich unvereinbar ist.Art. 3 Nach diesem Übereinkommen sind für den Erlass von Unterhaltsentscheidungen folgende Behörden zuständig:1.die Behörden des Staates, in dessen Gebiet der Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;2.die Behörden des Staates, in dessen Gebiet der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;3.die Behörde, deren Zuständigkeit sich der Unterhaltspflichtige entweder ausdrücklich oder dadurch unterworfen hat, dass er sich ohne Vorbehalte hinsichtlich der Zuständigkeit auf die Sache einliess.Art. 4 Die Partei, die sich auf eine Entscheidung beruft oder ihre Vollstreckung beantragt, hat folgende Unterlagen beizubringen:1.eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;2.die Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung vollstreckbar ist;3.im Falle einer Versäumnisentscheidung eine beglaubigte Abschrift der das Verfahren einleitenden Ladung oder Verfügung und die Urkunden, aus denen sich die ordnungsgemässe Zustellung dieser Ladung oder Verfügung ergibt.Art. 5 Die Prüfung der Vollstreckungsbehörde beschränkt sich auf die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen und die in Artikel 4 aufgezählten Urkunden.Art. 6 Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Recht des Staates, welchem die Vollstreckungsbehörde angehört.Jede für vollstreckbar erklärte Entscheidung hat die gleiche Geltung und erzeugt die gleichen Wirkungen, wie wenn sie von einer zuständigen Behörde des Staates erlassen wäre, in welchem die Vollstreckung beantragt wird.Art. 74 Ist in der Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt wird, die Unterhaltsleistung durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen angeordnet, so wird die Vollstreckung sowohl wegen der bereits fällig gewordenen als auch wegen der künftig fällig werdenden Zahlungen bewilligt.4 Siehe AS 1964 1277 Art. 2 Abs. 3.Art. 8 Die Voraussetzungen, die in den vorstehenden Artikeln für die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Sinne dieses Übereinkommens festgelegt sind, gelten auch für Entscheidungen einer der in Artikel 3 bezeichneten Behörden, durch die eine Verurteilung zu Unterhaltsleistungen abgeändert wird.Art. 9 Ist einer Partei in dem Staat, in welchem die Entscheidung ergangen ist, das Armenrecht gewährt worden, so geniesst sie es auch in dem Verfahren, durch das die Vollstreckung der Entscheidung erwirkt werden soll.In den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren braucht für die Prozesskosten keine Sicherheit geleistet zu werden.In den unter dieses Übereinkommen fallenden Verfahren bedürfen die beigebrachten Urkunden keines Sichtvermerkes und keiner Beglaubigung.Art. 10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den Transfer der auf Grund von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern zugesprochenen Beträge zu erleichtern.Art. 11 Dieses Übereinkommen hindert den Unterhaltsberechtigten nicht, sich auf sonstige Bestimmungen zu berufen, die nach dem innerstaatlichen Recht des Landes, in welchem die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, oder nach einem anderen zwischen den Vertragsstaaten in Kraft befindlichen Abkommen auf die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen anwendbar sind.Art. 12 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind.Art. 13 Jeder Vertragsstaat gibt der Regierung der Niederlande die Behörden bekannt, die für den Erlass von Unterhaltsentscheidungen und für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständig sind.Die Regierung der Niederlande bringt diese Mitteilung den anderen Vertragsstaaten zur Kenntnis.Art. 14 Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland jedes Vertragsstaates ohne weiteres Anwendung.Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Übereinkommens in allen oder einzelnen anderen Gebieten, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, so hat er diese Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird. Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.Diese Erklärung wirkt für die Gebiete, die nicht zum Mutterland gehören, nur im Verhältnis zwischen dem Staat, der die Erklärung abgegeben hat, und den Staaten, die ihre Annahme erklärt haben. Die Annahmeerklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.Art. 15 Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sollen beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt werden.Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen, wovon jedem Unterzeichnerstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.Art. 16 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 15 vorgesehenen Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft.Für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Im Falle des Artikels 14 Absatz 2 wird das Übereinkommen am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der Annahmeerklärung anwendbar.Art. 17 Jeder Staat, der auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird.Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der diesen Beitritt anzunehmen erklärt hat, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.Es besteht Einverständnis darüber, dass die Hinterlegung von Beitrittsurkunden erst erfolgen kann, nachdem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 16 in Kraft getreten ist.Art. 18 Jeder Vertragsstaat kann anlässlich der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder anlässlich seines Beitritts einen Vorbehalt machen hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen einer Behörde eines anderen Vertragsstaates, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet ist.Ein Staat, der diesen Vorbehalt macht, kann nicht verlangen, dass dieses Übereinkommen auf Entscheidungen seiner Behörden angewendet wird, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet ist.Art. 19 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, von dem in Artikel 16 Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt an gerechnet. Mit demselben Zeitpunkt beginnt diese Frist auch für die Staaten zu laufen, welche das Übereinkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten.Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.Die Kündigung ist wenigstens sechs Monate vor Ablauf der Frist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren, das hiervon allen anderen Vertragsstaaten Kenntnis geben wird.Die Kündigung kann sich auf alle oder einzelne Gebiete beschränken, die in einer gemäss Artikel 14 Absatz 2 erfolgten Notifikation aufgeführt sind.Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag, am 15. April 1958, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande zu hinterlegen ist und wovon jedem der Staaten, welche auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie den später beitretenden Staaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Februar 20145 5 AS 2005 1003 und 2014 481. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenBelgien15. September1961  1. Januar1962China    Macau16. Dezember199920. Dezember1999Dänemark  2. November1965  1. Januar1966Deutschland  2. November1961  1. Januar1962Finnland27. Juni196724. August1967Frankreich26. Mai196625. Juli1966    Französisch Guyanaa13. Juni1966 B25. Juli1966    Französisch Polynesiena13. Juni1966 B25. Juli1966    Französische Süd- und     Antarktisgebietea13. Juni1966 B25. Juli1966    Guadeloupea13. Juni1966 B25. Juli1966    Komorena13. Juni1966 B25. Juli1966    Martiniquea13. Juni1966 B25. Juli1966    Neukaledoniena13. Juni1966 B25. Juli1966    Réuniona13. Juni1966 B25. Juli1966    St. Pierre und Miquelona13. Juni1966 B25. Juli1966    Territorium Französische Somali-    küste (auch Französisches     Afar- und Issa-Territorium     oder Dschibuti)a13. Juni1966 B25. Juli1966    Wallis und Futunaa13. Juni1966 B25. Juli1966Italien22. Februar1961  1. Januar1962Liechtenstein* a  2. Juni1972 B  1. August1972Niederlande*28. Februar196428. April1964    Aruba28. Februar1964 B28. April1964    Curaçao28. Februar1964 B28. April1964    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)28. Februar1964 B28. April1964    Sint Maarten28. Februar1964 B28. April1964Norwegen*  2. September1965  1. November1965Österreich  5. September1960  1. Januar1962Portugal*27. Dezember197324. Februar1974Schweden31. Dezember1965  1. März1966Schweiz18. November196417. Januar1965Slowakei*26. April1993 N  1. Januar1993Spanien11. September1973  9. November1973Surinamea11. November1976 B  4. März1977Tschechische Republik*28. Januar1993 N  1. Januar1993Türkei*27. April197325. Juni1973Ungarna20. Oktober1964 B25. Juni1971*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDer Beitritt unterliegt dem Annahmeverfahren. Das Datum des Inkrafttretens ist jenes zwischen der Schweiz und diesem Vertragsstaat, bzw. Hoheitsgebiet.


text: 0.211.222.1 AS 1988 755 ÜbersetzungÜbereinkommenüber die Feststellung der mütterlichen Abstammungausserhalb der Ehe geborener KinderAbgeschlossen in Brüssel am 12. September 1962Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. Januar 1963In Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1964 (Stand am 23. April 1964)Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich, das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Königreich Griechenland, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande,die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkische Republik,Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,vom Wunsche geleitet, die Regeln über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder in Einklang zu bringen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Wenn eine Frau in der Geburtseintragung eines ausserhalb der Ehe geborenen Kindes als Mutter genannt wird, so gilt die mütterliche Abstammung durch diese Angabe als festgestellt. Diese Abstammung kann aber angefochten werden.Art. 2 Wird die Mutter in der Geburtseintragung jedoch nicht genannt, so kann sie vor der zuständigen Behörde eines jeden der Vertragsstaaten eine Anerkennungserklärung abgeben.Art. 3 Wenn die Mutter in der Geburtseintragung angegeben ist, aber darlegt, dass trotzdem eine Anerkennungserklärung notwendig sei, um den rechtlichen Erfordernissen eines Nichtvertragsstaates zu genügen, so kann sie eine solche Erklärung vor der zuständigen Behörde eines jeden der Vertragsstaaten unterzeichnen.Art. 4 Die Gültigkeit der Anerkennung wird durch die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht präjudiziert.Art. 5 Die Bestimmungen des Artikels 1 gelten für jeden Vertragsstaat, doch nur für Geburten, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erfolgt sind.Art. 6 Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden sollen beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt werden.Der Schweizerische Bundesrat bringt jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde zur Kenntnis der Vertragsstaaten sowie des Generalsekretariates der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.Art. 7 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach der in Artikel 6 vorgesehenen Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.Für jeden das Übereinkommen später ratifizierenden Unterzeichnerstaat tritt dieses am dreissigsten Tage nach Eingang seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 8 Dieses Übereinkommen gilt für das gesamte Gebiet des Mutterlandes jedes Vertragsstaates.Jeder Vertragsstaat kann anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, die Bestimmungen dieses Übereinkommens seien auch auf einzelne oder mehrere derjenigen Staaten oder Gebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, anwendbar. Der Schweizerische Bundesrat bringt diese Notifikation zur Kenntnis eines jeden Vertragsstaates sowie des Generalsekretariates der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens werden in dem oder den in der Notifikation bezeichneten Gebieten am sechzigsten Tage nach dem Datum anwendbar, an dem der Schweizerische Bundesrat die besagte Notifikation erhalten hat.Jeder Staat, der gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels eine Erklärung abgegeben hat, kann in der Folge jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dieses Übereinkommen soll auf einzelne oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Staaten oder Gebiete nicht mehr anwendbar sein.Der Schweizerische Bundesrat bringt die neue Notifikation zur Kenntnis eines jeden Vertragsstaates sowie des Generalsekretariates der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.Das Übereinkommen tritt für das betreffende Hoheitsgebiet am sechzigsten Tage nach Eingang dieser Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat ausser Kraft.Art. 9 Jeder Mitgliedstaat des Europarates oder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der ihm beizutreten wünscht, notifiziert seine Absicht mit einer Urkunde, die beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt wird. Dieser bringt jede Beitrittserklärung zur Kenntnis eines jeden Vertragsstaates sowie des Generalsekretariates der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen. Das Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat am dreissigsten Tage nach dem Eingang der Beitrittsurkunde in Kraft.Die Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann erst nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erfolgen.Art. 10 Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist nicht beschränkt. Jeder Vertragsstaat kann es jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Schweizerischen Bundesrat, der diese den andern Vertragsstaaten sowie dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen mitteilt, kündigen.Diese Kündigungsmöglichkeit besteht erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Datum der Ratifikation oder des Beitritts.Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tage wirksam, an dem der Schweizerische Bundesrat die besagte Notifikation erhalten hat.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die nachfolgenden, zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet.Gegeben am 12. September 1962, in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, welche im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird. Der Bundesrat wird eine als gleichlautend bescheinigte Abschrift jedem der Vertragsstaaten sowie dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen auf diplomatischem Wege übermitteln.Es folgen die UnterschriftenGeltungsbereich des Übereinkommens am 1. Mai 1988 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBundesrepublik Deutschland*24. Juni196524. Juli1965Griechenland22. Juni197922. Juli1979Luxemburg29. Mai1981 B28. Juni1981Niederlande*24. März196423. April1964Schweiz  5. Januar196323. April1964Spanien15. Februar1984 B16. März1984Türkei13. Dezember196512. Januar1966*Erklärungen, siehe hiernach.Erklärungen Bundesrepublik DeutschlandDas Übereinkommen gilt auch für das Land Berlin.NiederlandeIn bezug auf das Königreich der Niederlande bedeuten die im Text des Übereinkommens verwendeten Ausdrücke «Mutterland» und «ausserhalb des Mutterlandes gelegene Hoheitsgebiete» angesichts der Gleichheit, die in öffentlichrechtlicher Hinsicht zwischen den Niederlanden und den Niederländischen Antillen besteht, «europäisches Hoheitsgebiet» und «nicht‑europäisches Hoheitsgebiet».Das Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa und ab 1. Januar 1986 für Aruba.