type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.425.11  AS 2007 523Übersetzung1Revidiertes Übereinkommenzwischen bestimmten Mitgliedstaaten der EuropäischenWeltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonenAbgeschlossen in Paris am 17. Juni 2004In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2006 (Stand am 29. Mai 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.PräambelDie Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden als «Deutschland» bezeichnet),die Französische Republik (im Folgenden als «Frankreich» bezeichnet)und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden als «Schweiz» bezeichnet)(im Folgenden gemeinsam als «Teilnehmer» bezeichnet),unddas Königreich Schweden (im Folgenden als «Schweden» bezeichnet),das Königreich Norwegen (im Folgenden als «Norwegen» bezeichnet)(die Teilnehmer sowie Schweden und Norwegen werden im Folgenden gemeinsam als «teilnehmende Mitgliedstaaten» bezeichnet)unddie Europäische Weltraumorganisation, die durch das am 30. Mai 19752 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte und am 30. Oktober 1980 in Kraft getretene Übereinkommen gegründet worden ist, (im Folgenden als «ESA» oder als «Organisation» bezeichnet; im Folgenden gemeinsam mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten als «Vertragsparteien» bezeichnet),gestützt auf das am 20. Dezember 19713 in Neuilly-sur-Seine beschlossene Übereinkommen zwischen Schweden, gewissen Mitgliedstaaten der Europäischen Organisation für Raumforschung und der Europäischen Organisation für Raumforschung betreffend ein Sonderprojekt für den Abschuss von Höhenforschungsraketen in der durch die Schlussakte der Bevollmächtigtenkonferenz zur Verlängerung des ESRANGE-Übereinkommens vom 17. März 19774 und danach bei mehreren Anlässen, einschliesslich des Vollbeitritts des Königreichs Norwegens zum Übereinkommen am 2. Juli 1990, geänderten Fassung (im Folgenden als «Übereinkommen über das Sondervorhaben Esrange/Andøya» oder als «EASP-Übereinkommen» bezeichnet) und insbesondere auf dessen Artikel 14, der mögliche Änderungen vorsieht;in der Erwägung, dass die Vertragsparteien übereingekommen sind, alle Änderungen, die am EASP-Übereinkommen vorgenommen wurden, in einem einzigen Dokument zusammenzufassen und alle diese Änderungen in die vorliegende Fassung des Übereinkommens (im Folgenden als «revidiertes EASP-Übereinkommen» oder als «Übereinkommen» bezeichnet) aufzunehmen;gestützt auf die vom ESA-Rat auf Ministerebene am 11. Mai 1999 angenommene Entschliessung ESA/C-M/CXLI/Res. 1 (Final) über die Gestaltung der Zukunft Europas im Weltraum;gestützt auf Kapitel II.5 der vom ESA-Rat auf Ministerebene am 12. Mai 1999 angenommenen Entschliessung ESA/C-M/CXLI/Res. 2 (Final);gestützt auf die Entschliessung ESA/PAC/LVII/Res. 1 (Final) über das Finanzvolumen des Sondervorhabens für den Zeitraum 2001–2005, die von den Regierungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten am 7. Juni 2000 einstimmig angenommen und vom ESA-Rat am 19./20. Oktober 2000 einstimmig genehmigt wurde (im Folgenden als «Entschliessung» bezeichnet);gestützt auf die Zusatzentschliessung ESA/PAC/LXIV/Res. 1 (Final) über das Finanzvolumen des Sondervorhabens für den Zeitraum 2001–2005, die von den genannten Regierungen am 30. Juni 2003 einstimmig angenommen und vom ESA‑Rat am 25. September 2003 einstimmig genehmigt wurde (im Folgenden als «Zusatzentschliessung» bezeichnet);in der Erwägung, dass Europa in den letzten dreissig Jahren dank der Bereitschaft der europäischen Staaten, in die Entwicklung und Anwendung von Weltraumsystemen zu investieren, grossen Nutzen aus der Raumfahrt gezogen hat;eingedenk der Entwicklung der geopolitischen Rolle Europas in Verbindung mit der zunehmenden Beachtung, welche die Raumfahrt als ein wichtiges Werkzeug zur Umsetzung von Politiken und zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität der Bürger findet, und in der Erwägung, dass es viel versprechend ist, den Nutzen aus Weltraumsystemen und -anwendungen durch engere Zusammenarbeit weiter zu erhöhen;in der Erwägung, dass der strategische Charakter der Investitionen Europas in weltraum- und bodengestützte Systeme eine ständige Überwachung durch ihre öffentlichen Eigentümer erfordert und dass in Europa daher eine verstärkte Vernetzung technischer Kapazitäten und Kompetenzen notwendig ist, die auf den im Rahmen der Initiative für ein Netz technischer Zentren gewonnenen Erfahrungen aufbaut;in der Erwägung, dass es das Ziel der EASP-Teilnehmerstaaten war, die Verfügbarkeit der Infrastruktureinrichtungen und der Kompetenz von Esrange und Andøya Rocket Range (im Folgenden einzeln als «Startplatz» und zusammen als «Startplätze» bezeichnet) für die Weltraum- und Atmosphärenforschung europäischer Staaten zu gewährleisten;davon Kenntnis nehmend, dass die Startplätze gegenwärtig von unabhängigen Rechtsträgern betrieben werden, wobei Eigentümer und Betreiber von Esrange die Swedish Space Corporation und Eigentümer und Betreiber von Andøya Rocket Range die Andøya Rocket Range AS ist (im Folgenden einzeln oder gemeinsam als «Betreiber» bezeichnet);davon Kenntnis nehmend, dass im Zeitraum 1972–2002 insgesamt rund 1000 Höhenforschungsraketen unterschiedlicher Grösse, von kleinen Super Lokis bis zu Hochleistungsraketen wie der Castor 4B und Black Brant XII, von den Startplätzen gestartet wurden, dass insgesamt rund 1000 Stratosphärenballone gestartet wurden und dass das EASP daher für die Wissenschaft von höchster Bedeutung war;in der Erwägung, dass die Kontinuität des Unterhalts und des Betriebs der Infrastruktur von Esrange und Andøya Rocket Range Voraussetzung für die Gewährleistung der Fähigkeit Europas ist, Weltraum- und Atmosphärenforschung und ‑technologie zu betreiben beziehungsweise zu entwickeln,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.425.093 [AS 1973 741]4 [AS 1977 1980]Art. 1 Ziele  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens zielen darauf ab:–die künftige Verfügbarkeit ihrer Starteinrichtungen für Höhenforschungsraketen und Stratosphärenballone zu gewährleisten;–diese Einrichtungen effizienter zu nutzen.Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien übereingekommen, eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den am Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen beteiligten Organisationen zu erleichtern, bei der die Zuständigkeit des Personals und die Nutzung der Einrichtungen für den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen sowie der sonstigen verfügbaren Fähigkeiten flexibler gehandhabt werden, um Doppelaufwand zu minimieren und die mehrfache Nutzung der vorhandenen Systeme, Fachkenntnisse und Befähigungen auf dem Gebiet der Dienste für Höhenforschungsraketen und -ballone so weit als möglich zu steigern.Art. 2 Organisation  1.  Esrange und Andøya Rocket Range sind Infrastruktureinrichtungen für den Start von Höhenforschungsraketen und Stratosphärenballonen.2.  Der Begriff Startplatz umfasst Infrastruktur, Gerät, Einrichtungen, geistiges Eigentum, Know-how, Personal, Dienste und andere Ressourcen aller Art, die für die Durchführung der Starts von Höhenforschungsraketen und Stratosphärenballonen an dem Ort und unter den Bedingungen, wo beziehungsweise unter denen solche Starts von Zeit zu Zeit ausgeführt werden, erforderlich sind.3.  Die Startplätze werden auf Grund dieses Übereinkommens zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet der Weltraum- und Atmosphärenforschung und -technologie benutzt, und zwar ausschliesslich zu friedlichen Zwecken.4.  Die in Esrange zur Verfügung gestellten Dienste sind in Anlage I ausführlich beschrieben. Die in Andøya Rocket Range zur Verfügung gestellten Dienste sind in Anlage II ausführlich beschrieben.5.  Zur Durchführung dieses Übereinkommens können in Einzelfällen über die Nutzung eines Startplatzes Sondervereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Startplatzes geschlossen werden.Art. 3 Von Schweden und Norwegen übernommene Verpflichtungen  1.  InfrastruktureinrichtungenSchweden und Norwegen verpflichten sich jeweils, die Infrastruktureinrichtungen von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range zu unterhalten und betriebsbereit zu halten. Die Sicherheitsvorschriften für die Startplätze werden von den zuständigen schwedischen beziehungsweise norwegischen Behörden erlassen.2.  Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketena)Schweden sorgt dafür, dass die Dienste von Esrange jedem Teilnehmer und Schweden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.b)Norwegen sorgt dafür, dass die Dienste von Andøya Rocket Range jedem Teilnehmer und Norwegen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.3.  Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonena)Schweden sorgt dafür, dass die Dienste von Esrange jedem Teilnehmer und Schweden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.b)Norwegen sorgt dafür, dass die Dienste von Andøya Rocket Range jedem Teilnehmer und Norwegen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.4.  Verfügbarkeit der Startplätze für andere Benutzera)Schweden und Norwegen sind berechtigt, Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range während der ihnen nach Artikel 5 Absatz 1 zustehenden Betriebstage auch Benutzern, Rechtsträgern oder Organisationen, die nicht von einem teilnehmenden Mitgliedstaat finanziert werden, zur Verfügung zu stellen.b)Für diese Benutzung der Startplätze wird den Kunden der Marktpreis berechnet, der stets über den in Artikel 5 bestimmten Betriebsgebühren liegt.c)Erhält der Betreiber von Esrange oder der Betreiber von Andøya Rocket Range für denselben Zeitabschnitt ein Ersuchen um Benutzung von einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem anderen Benutzer, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Organisation, so dass nicht beiden Ersuchen entsprochen werden kann, so berücksichtigt der Betreiber des Startplatzes vorrangig das Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaats.Art. 4 Jährliche Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten  1.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten nach Massgabe dieses Übereinkommens Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten.2.  Die Teilnehmer haben die Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten der Startplätze unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Interesses der Teilnehmer an der Benutzung von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range sowie der unterschiedlichen Anforderungen der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen und mit Stratosphärenballonen vereinbart. Insgesamt belaufen sich diese Beiträge (zu den wirtschaftlichen Bedingungen von 2004) auf einen festen Jahresbetrag von 4 089 009 Euro für Esrange, 3 058 186 Euro für Andøya Rocket Range und 189 255 Euro für das PAC-Sekretariat, wobei diese Beträge nach Anlage III Abschnitt 3 zu aktualisieren sind. Der Verteilungsschlüssel für die Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten und zu den in Artikel 7 genannten Kosten ist in Anlage III Abschnitt 2 wiedergegeben.3.  Schweden und Norwegen tragen zu den grundlegenden Unterhaltskosten von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range nach Anlage III Abschnitt 2 bei.4.  Die Höhe der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Beiträge kann nach Artikel 10 Absatz 3 revidiert werden.Art. 5 Betriebsgebühren und Kostenerstattung  1.  Die Gesamtzahl der auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verteilenden Betriebstage beider Startplätze beträgt 336 pro Jahr. In Anerkennung des in Artikel 4 erwähnten jeweiligen Interesses der teilnehmenden Mitgliedstaaten hat jeder teilnehmende Mitgliedstaat Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Tagen für die betriebliche Benutzung der Startplätze, und zwar entsprechend seinem in Anlage III Abschnitt 2 festgesetzten Beitrag zu den grundlegenden Unterhaltskosten nach Artikel 4. Diese Tage können zwischen den Startplätzen nach den Bedürfnissen der teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden mit der Massgabe, dass Schweden nur zu Esrange und Norwegen nur zu Andøya Rocket Range Zugang hat.2.  Ausser ihren Beiträgen zu den grundlegenden Unterhaltskosten zahlen die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die tatsächliche betriebliche Benutzung der Startplätze pro Tag die in Anlage III Abschnitt 1 aufgeführten Betriebsgebühren (im Folgenden als «Betriebsgebühren» bezeichnet) zur Deckung der von den Startplätzen zur Verfügung gestellten betrieblichen Dienste.3.  Die Betriebsgebühren decken die in Esrange zur Verfügung gestellten Dienste, die in Anlage I Abschnitt 1 beschrieben sind, und die in Andøya Rocket Range zur Verfügung gestellten Dienste, die in Anlage II Abschnitt 1 beschrieben sind.4.  Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen werden den teilnehmenden Mitgliedstaaten von dem Betreiber von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range gegen Kostenerstattung zusätzliche Dienste nach Anlage I Abschnitt 2 beziehungsweise Anlage II Abschnitt 2 angeboten.5.  Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen werden den teilnehmenden Mitgliedstaaten von dem Betreiber von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range gegen Kostenerstattung zusätzliche Dienste nach Anlage I Abschnitt 2 beziehungsweise Anlage II Abschnitt 2 angeboten.6.  Die Dienste nach Anlage I Abschnitt 3 beziehungsweise Anlage II Abschnitt 3 werden von dem Betreiber von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range zu noch zu bestimmenden Bedingungen angeboten.Art. 6 Beratender Programmausschuss (PAC)  1.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten kommen überein, dass der Beratende Programmausschuss (im Folgenden als «PAC» bezeichnet) bestehen bleibt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt; diese Vertreter können zu den Sitzungen des PAC nach Bedarf Sachverständige hinzuziehen. Ein Vertreter des Generaldirektors der ESA kann den Sitzungen des PAC beiwohnen. Der Vorsitz des PAC wechselt im Turnus alle zwei Jahre zwischen den Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten.2.  Der PAC hat die Aufgabe, folgende Fragen zu prüfen und die Betreiber der Startplätze darin zu beraten:a)jährlicher Startplan und damit zusammenhängende Fragen der Vorrangigkeit;b)Verfahrensrichtlinien für die Behandlung der Ersuchen um Benutzung der Startplätze;c)den Benutzern nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b berechnete Preise;d)Pläne für Verbesserungen der Startplätze;e)alle ihm etwa unterbreiteten Fragen bezüglich der Harmonisierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen und -ballonen;f)Sicherheitsvorschriften für die Startplätze;g)dem PAC-Sekretariat obliegende Aufgaben;h)Vorschläge für Änderungen der Anlagen;3.  Schweden und Norwegen sorgen jeweils dafür, dass dem PAC für Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range jedes Jahr eine Bilanz der nach Startkampagnen aufgeschlüsselten in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einnahmen, der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Beiträge, der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Betriebsgebühren und der entsprechenden Ausgaben vorgelegt wird.4.  Der PAC berät die teilnehmenden Mitgliedstaaten jedes Jahr in Bezug auf den Haushalt des EASP.Art. 7 Rolle der Europäischen Weltraumorganisation  1.  Die ESA unterstützt die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Übereinkommens und gewährt ihnen auf Verlangen insbesondere:a)allgemeine wissenschaftliche Beratung in Bezug auf die Ziele der Startplätze auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen;b)Verwaltungsleistungen und -mittel sowie Rechts- und sonstige Beratung;c)alle zwei Jahre die Ausrichtung eines Symposiums über Höhenforschungsraketen und ‑ballone.2.  Der PAC hat ein Sekretariat, das sich im Europäischen Zentrum für Weltraumforschung und -technologie (ESTEC) befindet. Die Aufgaben des Sekretariats werden von Mitgliedern des Personals der ESA wahrgenommen.3.  Die Aufgaben des PAC-Sekretariats sind in Anlage IV beschrieben.4.  Die Kosten für die Tätigkeit des PAC und seines Sekretariats werden der ESA von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Zahlung ihrer Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten nach Anlage III Abschnitt 2 erstattet.Art. 8 Internationale Verantwortlichkeiten, Versicherung und Schadloshaltung  1.  Internationale Verantwortlichkeitena)Jeder Teilnehmer hält Schweden beziehungsweise Norwegen in Bezug auf jeden Anspruch schadlos, der sich dadurch ergeben kann, dass Schweden oder Norwegen infolge der Durchführung einer Kampagne des betreffenden Teilnehmers für den Start von Höhenforschungsraketen oder Stratosphärenballonen auf Grund dieses Übereinkommens nach internationalem Recht haftbar gemacht wird. Führen mehrere Teilnehmer gemeinsam eine Kampagne für den Start von Höhenforschungsraketen oder Stratosphärenballonen durch, so werden die Tätigkeiten der Kampagne dem Teilnehmer zugeschrieben, an dessen Betriebstagen der Startplatz benutzt wurde. Dieser Teilnehmer ist ungeachtet jeder Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten für die Schadloshaltung nach diesem Übereinkommen zwischen den betroffenen Teilnehmern gegenüber Schweden und Norwegen für diese Schadloshaltung allein verantwortlich.b)Sollte gegen Schweden oder Norwegen ein Anspruch im Sinne des Buchstabens a geltend gemacht werden, so setzt Schweden beziehungsweise Norwegen alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens davon in Kenntnis. Der betroffene Teilnehmer hat das Recht, sich Schweden beziehungsweise Norwegen zur Abwehr des Anspruchs anzuschliessen. In keinem Fall wird die ESA für Schäden, die aus der Durchführung dieses Übereinkommens entstehen, haftbar gemacht.2.  Versicherungsverträgea)Zur Deckung ihrer zivilrechtlichen Haftung für Körper- oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit dem Start von Höhenforschungsraketen und Stratosphärenballonen oder mit den für den Start vorgenommenen Beförderungen oder Einlagerungen eintreten, sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dafür, dass ein Versicherungsvertrag nach Buchstabe b abgeschlossen wird.b)Dieser Versicherungsvertrag wird mit einer nach den Rechtsvorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen werden nach Konsultation mit Schweden beziehungsweise Norwegen festgelegt. Der Versicherungsvertrag hat vorzusehen, dass jede Person, die einen Körper- oder Sachschaden erleidet, das Recht hat, eine Schadensersatzklage unmittelbar gegen den Versicherer zu erheben.c)Sowohl Schweden als auch Norwegen schliessen, wenn sie darum ersucht werden und dies möglich ist, eine geeignete Versicherung im Namen eines oder mehrerer Teilnehmer ab, wobei davon ausgegangen wird, dass diese ihnen die Prämien erstatten.d)Die ESA unterstützt die teilnehmenden Mitgliedstaaten beim Abschluss solcher Versicherungen und gewährt Rechtsberatung, um die Einhaltung dieses Absatzes zu gewährleisten.Art. 9 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Beendigung  1.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten drücken ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, aus, indem sie es entweder ohne Vorbehalt endgültig unterzeichnen oder indem sie im Fall der Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dem Verwahrer die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung notifizieren. Sobald vier teilnehmende Mitgliedstaaten und die ESA ihre Zustimmung nach Satz 1 gegeben haben, tritt das Übereinkommen am Tag des Eingangs der Zustimmung der letzten dieser Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Für jeden anderen teilnehmenden Mitgliedstaat tritt es an dem Tag in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert hat. Wenn mindestens vier teilnehmende Mitgliedstaaten und die ESA dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert haben, findet das Übereinkommen vom 1. Januar 2006 an auf die Vertragsparteien Anwendung, die dem Verwahrer zuvor nach Satz 1 ihre Zustimmung notifiziert haben. Für jeden anderen teilnehmenden Mitgliedstaat findet es von dem Tag an Anwendung, an dem die betreffende Vertragspartei dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert hat. Das Übereinkommen bleibt bis 31. Dezember 2010 in Kraft und verlängert sich danach stillschweigend um jeweils fünf Jahre, bis die teilnehmenden Mitgliedstaaten beschliessen, es in Übereinstimmung mit Absatz 3 zu beenden.2.  Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann nach Ablauf des ersten oder jedes späteren Fünfjahres-Zeitabschnitts nach Absatz 1 seine Teilnahme an diesem Übereinkommen ohne zusätzliche Kosten einstellen, indem er dies dem Verwahrer des Übereinkommens unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ende des laufenden Fünfjahres-Zeitabschnitts schriftlich notifiziert.3.  Jeder teilnehmende Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen nach Ablauf des ersten oder eines späteren Fünfjahres-Zeitabschnitts nach Absatz 1 beenden will, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer des revidierten EASP-Übereinkommens. Der Verwahrer notifiziert es den anderen Unterzeichnern. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten beschliessen mit Zweidrittelmehrheit über den Zeitpunkt der Beendigung des Übereinkommens und die Abwicklungsregelung.Art. 10 Änderungen  1.  Dieses Übereinkommen kann auf Antrag eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder der ESA geändert werden.2.  Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Zustimmung einer Vertragspartei, durch die betreffende Änderung5 gebunden zu sein, beim Verwahrer eingeht.3.  Die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 und den Anlagen genannten Dienste, Gebühren, Kostenerstattungen und Beiträge können durch einstimmigen Beschluss des PAC revidiert werden.5 Anmerkung der  Übersetzung: Übersetzung nach dem Sinn. In den Originalen heisst es wörtlich: «durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein».Art. 11 Neue Vertragsparteien  Mitgliedstaaten der ESA können, sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, Vertragspartei werden, sofern:(i)die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zustimmen; und(ii)der betreffende Staat beim Verwahrer eine Beitrittsurkunde hinterlegt.Art. 12 Anlagen  Die Anlagen I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr teilnehmenden Mitgliedstaaten oder zwischen einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten und der ESA über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Einzelschiedsrichter vorgelegt, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wird. Der Schiedsrichter darf nicht Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staates sein.2.  Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden rechtzeitig über die Streitigkeit unterrichtet und können dem Verfahren beitreten.Art. 14 Registrierung des Übereinkommens  Die Regierung Frankreichs registriert dieses Übereinkommen, sobald es in Kraft getreten ist, beim Sekretariat der Vereinten Nationen.Art. 15 Verwahrer  Die Regierung Frankreichs ist Verwahrer dieses revidierten EASP-Übereinkommens; sie notifiziert den Mitgliedstaaten der ESA jede Unterzeichnung, jede Ratifikation, jeden Beitritt und jede Genehmigung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens und seiner Änderungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.In englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Verwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und der ESA beglaubigte Abschriften.Geschehen zu Paris am 17. Juni 2004(Es folgen die Unterschriften)Anlagen I–IV Beschreibung der in Esrange (Anlage I) und Andøya Rocket Range (Anlage II) zur Verfügung stehenden Dienste, der Gebühren und Kosten (Anlage III) und der Aufgaben des ESA/PAC-Sekretariats (Anlage IV).Anlage I Dienste in Esrange 1. Von der Betriebsgebühr gedeckte Dienste  1.1 Flugbahnvorausberechnung sowie Flugbahnanalyse und -rekonstruktion nach dem Flug zu Flugsicherheitszwecken;1.2 Planung, Koordinierung und Betrieb;1.3 Zeitmessung, interne Verbindungen (einschliesslich der Eigeneinrichtungen der Benutzer) und Verkabelungen auf dem Startplatz;1.4 Sicherheitsmassnahmen einschliesslich Ankündigungen in Presse und Rundfunk;1.5 Countdown-System-Anzeige an verschiedenen Stellen des Startplatzes;1.6 Windmessung und Berechnung der Einstellung der Startvorrichtung;1.7 Wetterdienste:–Radiosondierungen (höchstens eine am Tag),–Standard-Wetterdaten des Schwedischen Meteorologischen und Hydrologischen Instituts (SMHI);1.8 Telemetrie-Unterstützung:–eine vollständige Telemetriestation,–L-, P- und S-Band-Telemetrie,–TV/Video-Empfang und -Aufzeichnungen von Nutzlasten,–Empfang, Aufzeichnung, Digitalisierung und Aufbereitung von Telemetriedaten;1.9 Unterhalt folgender Bahnverfolgungsanlagen:–mit Telemetriewinkeln kombinierter Schrägentfernungsmesser,–Echtzeit-Flugbahnbestimmung,–Videokameras,–Verarbeitung der von den Benutzern bereitgestellten GPS-Daten;1.10 Steuerung der Experimente von Raketen- und Ballonnutzlasten im Flug;1.11 wissenschaftliches Zentrum mit Anzeigekonsolen für die Quick-Look-Übertragung von Nutzlast-Telemetriedaten;1.12 Verteilung aller wichtigen Daten auf digitalen Medien wie CD-ROM oder DAT (Telemetrie- und Bahnverfolgungsdaten und Daten von bodengestützten Instrumenten); internetgestützte Quick-Look-Übertragung (siehe http://egis.esrange.ssc.se);1.13 Benutzung folgender Starteinrichtungen für Raketen und Ballone:–eine ferngesteuerte Castor-IV-B-Startrampe,–eine ferngesteuerte Skylark-Startrampe,–eine ferngesteuerte MRL-Universal-Startrampe,–ein Startplatz für die Installation der von Benutzern bereitgestellten Startrampen,–eine Super-Loki/Viper-Startrampe,–drei Raketen-Lagerbereiche (insgesamt 550 m2),–eine Raketen-Montagehalle (400 m2),–zwei Kontrollbunker: einer für die Trägerkontrolle, der andere für die Nutzlastkontrolle,–eine Nutzlast-Vorbereitungshalle (300 m2),–ein Ballonstartplatz (oval: 400 × 210 m),–mobile Starteinrichtungen für Stratosphärenballone,–Warmlager (330 m2),–Kaltlager (160 m2),–eine Ballonnutzlast-Vorbereitungshalle (160 m2),–eine Halle zur Vorbereitung von Ballon-Nutzlast-Verbünden (376 m2),–Behälter für Flüssighelium,–Behälter für Flüssigstickstoff,–eine Öldiffusionspumpe, 10-6 mb,–eine Turbomolekularpumpe, 10-6 mb;1.14 Breitband-Internetzugang;1.15 Hubschrauberstart- und -landeplatz;1.16 Kantinendienst für Frühstück, Mittagessen und Abendessen;1.17 bis zu 12 auf dem Gelände verteilte Büros zur freien Verfügung;1.18 Schlosserei und Schreinerei;1.19 Freizeiteinrichtungen:–Satellitenfernsehen, DVD-Player und Videorekorder,–Billardtisch,–Sporthalle,–Tischtennis,–Skilanglauf auf präparierten Loipen (3 km und 7 km),–Wandern,–Angeln,–Saunas;1.20 fünf ausgestattete Chemie- und Biologielabors.2. Gegen Kostenerstattung zur Verfügung stehende Dienste  2.1 Beförderung der Ausrüstung der Benutzer zur Esrange;2.2 Benutzung von Einrichtungen ausserhalb des Geländes des Startplatzes;2.3 Berechnung des momentanen Aufschlagpunkts von 2–5 verschiedenen Quellen;2.4 ferngesteuerte Zerstörung von Höhenforschungsraketen;2.5 ESC-Hochleistungssatellitenantenne, die die Fernsteuerungsreichweite auf über 1000 km erhöht;2.6 bodengestütztes Vaisala-Empfangs- und -Anzeigegerät für Ozondaten;2.7 zusätzliches Personal in Ergänzung zu dem, das für die Bereitstellung der in Abschnitt 1 aufgeführten Dienste erforderlich ist; für die Unterstützung der Startkampagne ausserhalb der Arbeitszeiten kann, ausser an Countdown-Tagen, ein Aufpreis berechnet werden;2.8 Bergungstätigkeiten;2.9 Lieferung von Verbrauchsgütern;2.10 Ferngespräche und Faxdienste;2.11 Unterkunft am Startplatz mit Selbstverpflegungsmöglichkeiten;2.12 TV/Video-Zentrum für das Management von Nutzlastvideodaten;2.13 Beobachtungsstationen in der Flugzone;2.14 Bauarbeiten für Benutzer, Einrichtungen/Anlagen innerhalb oder ausserhalb des Geländes des Startplatzes;2.15 Vermietung von Kraftwagen;2.16 Tankstelle in Esrange;2.17 zusätzliche Behälter für Flüssigstickstoff und -helium;2.18 Gas für Stratosphärenballone;2.19 Vermietung von Gerät;2.20 Herstellen von Telekommunikationsverbindungen;2.21 zusätzliche Wetterdaten des Schwedischen Meteorologischen und Hydrologischen Instituts (SMHI);2.22 ISDN-Verbindung;2.23 ESRAD:–VHF-MST-Radar zur Bereitstellung von Daten über die Dynamik der Atmosphäre: Winde, Wellen, Turbulenzen und Schichtenbildung zwischen der Troposphäre und der niederen Thermosphäre (1 km–110 km);2.24 SKiYMET:–interferometrisches VHF-Meteor-Rundumradar zur Bereitstellung von Daten über die Eintrittsgeschwindigkeit einfallender Meteoriten, die Geschwindigkeit atmosphärischer Winde, Diffusionskoeffizienten und temperaturbezogene Parameter;2.25 Direktübertragung von Raketen- und Ballonstarts über das Internet;2.26 digitale und/oder analoge Foto- und Filmdokumentation über Startplatzaktivitäten;2.27 Betrieb des EBASS (Esrange Balloon Service System), des Esrange-Dienstleistungssystems für Stratosphärenballone, das eine mobile Bodenstation einschliesst;2.28 bodengestütztes wissenschaftliches Gerät wie:–Magnetometer,–Riometer,–Photometer,–Aurora-Videokamera,–Faraday-Transmitter;2.29 Ballone und integrierte Ballon-Nutzlast-Verbünde;2.30 Betrieb von E-LINK, eines Ethernet-gestützten Hochgeschwindigkeits-Telemetriesystems für Stratosphärenballone einschliesslich einer Bodenstation.3. Zusätzlich zur Verfügung stehende Dienste    Neben den in den Abschnitten 1 und 2 genannten Diensten können auf Anfrage weitere Dienste zur Verfügung gestellt werden. In den Abschnitten 3.1 und 3.2 sind einige Beispiele aufgeführt.  Die Benutzungsbedingungen unterliegen dem Marktpreis oder Sondervereinbarungen.3.1 Von Moraba über Esrange zur Verfügung gestellte Dienste  3.1.1 Allgemeines Fluggerät für Höhenforschungsraketen;3.1.2 Telemetrie-, Bahnverfolgungs- und Fernsteuerungsdienste;3.1.3 Errichtung und Betrieb einer mobilen Telemetriestation;3.1.4 Errichtung und Betrieb eines mobilen Bahnverfolgungsradars RIR 774c;3.1.5 Errichtung und Betrieb einer mobilen Startrampe für Höhenforschungsraketen;3.1.6 Errichtung und Betrieb mobiler Stromerzeuger;3.1.7 Errichtung und Betrieb einer mobilen Fernsteuerungsstation.3.2 Andere zusätzlich zur Verfügung stehende Dienste  3.2.1 Arena Arctica, ein grosser (5000 m2 Grundfläche), speziell für wissenschaftliche Zwecke errichteter Hangar auf dem Gelände des Flughafens Kiruna;3.2.2 Betrieb der mit der Telemetriestation verbundenen ETX-Hochleistungs-Satellitenempfangsantenne;3.2.3 KEOPS:–Das Optische Plattformsystem in Kiruna/Esrange (KEOPS) ist eine optische Einrichtung auf dem Berg Pahtavaara in 530 m Höhe, etwa 1,5 km westlich von Esrange. KEOPS kann für die multidisziplinäre auf optischen Messungen beruhende Forschung in hohen Breitengraden verwendet werden. Elektrischer Strom und Internetanschluss stehen zur Verfügung;3.2.4 Ionosondendaten vom Schwedischen Institut für Weltraumphysik:–Informationen über die Dynamik der Ionosphäre, Elektronendichte und Wellenfortpflanzung;3.2.5 externe Beobachtungsstationen wie Abisko und Tarfala.Anlage II Dienste in Andøya Rocket Range 1. Von der Betriebsgebühr gedeckte Dienste  1.1 Planung, Koordinierung und Betrieb;1.2 Zeitmessung, interne Verbindungen (einschliesslich der Eigeneinrichtungen der Benutzer) und Verkabelungen auf dem Startplatz;1.3 Sicherheitsmassnahmen einschliesslich Ankündigungen in Presse und Rundfunk;1.4 Windmessung und Berechnung der Einstellung der Startvorrichtung;1.5 Wetterdienste:–Standard-Wetterdaten des Norwegischen Meteorologischen Instituts,–Analysen und Prognosen zum Wind in grosser Höhe auf der nördlichen Halbkugel werden für Ballonstarts zur Verfügung gestellt;1.6 Telemetrie-Unterstützung:–P-, L- und S-Band-Telemetrie (10-Fuss- und 20-Fuss-Parabolantennen),–mobiles L- und S-Band-Telemetriesystem (10-Fuss-Antenne);1.7 Aufzeichnung und Verarbeitung von Telemetriedaten:–Originalflugband an den Benutzer,–eine CD-ROM an jede teilnehmende Organisation,–Aufzeichnungen des Beobachtungssystems in Echtzeit (Flugdaten),–Quick-Look- und Playback-Vorrichtungen für die Flugauswertung;1.8 Unterhalt folgender Bahnverfolgungsanlagen:–Flugbahnsimulationen für Raketen und Ballone vor dem Flug,–Berechnung der Ausrichtungswinkel für alle Bahnverfolgungs- und Beobachtungsstationen vor dem Flug,–Echtzeit-Bahnverfolgungs- und Ortungssystem, beruhend auf einem Doppler-Schrägentfernungsmesser, den Messergebnissen der Telemetrie-Antenne oder des Radars,–Berechnung der endgültigen Flugbahn durch Kombination aller Bahnverfolgungsdaten;1.9 Unterhalt folgender Computereinrichtungen:–Echtzeitberechnung der Ausrichtungswinkel für Bahnverfolgungsstationen während des Flugs (externe Lenkungsdaten),–Sammlung aller wichtigen Daten der Startkampagne (Telemetrie- und Bahnverfolgungsdaten) auf CD-ROM,–ein Schulungsraum mit Computern und Druckern,–Breitband-Internetzugang;1.10 ALOMAR (Arktisches Observatorium für die Untersuchung der mittleren Atmosphäre) mit folgenden Geräten:Lidare–Rayleigh/Mie/Raman-Lidar–Ozon-Lidar–Natrium-Lidar,Radare–ALOMAR-Windradar (ALWIN)–MF-Radar–Meteor-Radar,Instrumente zur Untersuchung der atmosphärischen Strahlung–Sensor für optische Tiefe (ODS)–IR-Radiometer–UV-Radiometer–UV-Spektrometer–Bentham-UV-Spektrometer;1.11 Unterhalt folgender bodengestützter wissenschaftlicher Ausrüstungen:–wissenschaftliches Nutzerunterstützungs- und Betriebszentrum mit Büros zur freien Verfügung, Labors und Konsolen für die Quick-Look-Anzeige der Messdaten,–internetgestütztes System zur Überwachung bodengestützten Geräts,–Aurora-TV mit Bildfangschaltung,–Himmelskamera,–Magnetometer,–Photometer,–Riometer,–digitale Ionosonde,–Faraday-Transmitter,–Einrichtungen zur Echtzeitüberwachung von EISCAT und anderen entfernten Messstationen;1.12 Benutzung folgender Starteinrichtungen für Raketen und Ballone:–eine ferngesteuerte Universal-Startrampe (U3), Höchstbelastung: 20 t,–eine ferngesteuerte Universal-Startrampe (U1), Höchstbelastung: 3 t,–eine Universal-Startrampe (U2), Höchstbelastung: 3 t,–eine Startrampe für Viper-IIIA- und Super-Loki-Raketen,–eine Startrampe für Viper IIIA-PWD-10D/Dart,–eine Startrampe für Viper IIIA-PWN-12A/Dart,–eine Startrampe für Super-Loki-PWN-11D/Dart,–eine Startvorrichtung für Flugzeugraketen mit 2,75-Zoll-Klappflossen (Testraketen),–eine Startfläche für die Installation einer DLR-Universal-Startrampe,–zwei Startflächen für die Installation von Kleinraketen der Benutzer,–zwei Raketenmontagehallen,–zwei Raketennutzlast-Vorbereitungshallen,–zwei Kontrollbunker: einer für die Trägerkontrolle, der andere für die Nutzlastkontrolle,–Transportanlagen für Raketentriebwerke und Nutzlasten,–mobile Starteinrichtungen für Stratosphärenballone,–Raketenlagerhalle,–Funktionsbereiche der Stratosphärenballone,–Kaltlager;1.13 Schlosserei und Schreinerei;1.14 Benutzung der Kochgelegenheiten;1.15 Benutzung der Freizeiteinrichtungen:–Satellitenfernsehen, DVD-Player und Videorekorder,–Billardtisch,–Tischtennis,–Sporthalle,–Angelausrüstung,–Sauna;1.16 Büros mit Telefon und Computer mit Internetanschluss zur freien Verfügung.2. Gegen Kostenerstattung zur Verfügung stehende Dienste  2.1 Zollabfertigung;2.2 Beförderung der Ausrüstung der Benutzer von und zu dem Startplatz und Verladung;2.3 Unterkunft am Startplatz;2.4 Vermietung von Kraftwagen;2.5 Ferngespräche und Faxdienste;2.6 Bauarbeiten für Benutzer, Einrichtungen/Anlagen innerhalb oder ausserhalb des Geländes des Startplatzes;2.7 Benutzung von Einrichtungen ausserhalb des Geländes des Startplatzes;2.8 Energieversorgung von und Verbindung mit Aussenstationen;2.9 besondere technische Unterstützung;2.10 Verbrauchsgüter;2.11 Papier für Playback-Aufzeichnungen;2.12 Brennstoff für Heizgeräte und Generatoren;2.13 Spezialgase für Nutzlasten;2.14 Gas für wissenschaftliche Ballone;2.15 zusätzliche Kopien der Flugbänder und/oder CD-ROM;2.16 Reduktion der Daten mitgeführter Magnetometer und Sonnen-/Sternsensoren;2.17 Datenübertragung von und zu entfernten Stationen;2.18 Seebergung von Nutzlasten;2.19 Radiosonden (PTU und Ozon);2.20 Internetzugang von ausserhalb des Startplatzes;2.21 Versicherung von Benutzerausrüstung;2.22 Vermietung von Gerät;2.23 zusätzliches Personal in Ergänzung zu dem, das für die Bereitstellung der in Abschnitt 1 aufgeführten Dienste erforderlich ist; für die Unterstützung der Startkampagne ausserhalb der Arbeitszeiten kann, ausser an Countdown-Tagen, ein Aufpreis berechnet werden;2.24 Start von Höhenforschungsraketen von Svalbard;2.25 Tätigkeiten zur Landbergung von Ballonen;2.26 Ballone und integrierte Ballon-Nutzlast-Verbünde;2.27 digitale und/oder analoge Foto- und Filmdokumentation über Startplatzaktivitäten;2.28 Start von Stratosphärenballonen und damit verbundene Dienste in Svalbard;2.29 Telemetrie- und Fernsteuerungssystem für Stratosphärenballone;2.30 Echtzeitüberwachung von Daten bodengestützter Instrumente in Svalbard über eine Breitband-Internetverbindung (Lichtleitkabel).3. Zusätzlich zur Verfügung stehende Dienste    Neben den in den Abschnitten 1 und 2 genannten Diensten können auf Anfrage weitere Dienste zur Verfügung gestellt werden. Nachstehend sind einige Beispiele aufgeführt.  Die Benutzungsbedingungen unterliegen dem Marktpreis oder Sondervereinbarungen.3.1 Raketentriebwerke und allgemeines Fluggerät für Höhenforschungsraketen;3.2 «HOTEL»-Nutzlastmodule und -dienste (mechanische Strukturen und Elektronik);3.3 Errichtung und Betrieb eines Bahnverfolgungsradars;3.4 Telemetrie-, Bahnverfolgungs- und Empfangsdienste in den KSAT-Satellitenstationen in Tromsø und/oder Svalbard;3.5 Benutzung von Betriebsflächen, Flugzeughallen und Hilfseinrichtungen des Flughafens Andøya für den Betrieb von Luftfahrzeugen und Stratosphärenballonen.Anlage III 1. Betriebsgebühren  Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des geänderten EASP-Übereinkommens entrichten die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Gebühr pro Kampagnentag. Die im Jahr 2004 auf Kampagnentage auf beiden Startplätzen anzuwendende Gebühr beträgt 3990 Euro zu den wirtschaftlichen Bedingungen von 2004. Die Betriebsgebühr wird nach Abschnitt 3 aktualisiert.Jahr 2004:Grosse Raketenkampagnen:  volle Startplatzgebühr: 3990 EuroKleine Raketenkampagnen:  ≤ 1995 EuroGrosse Ballonkampagnen:  1995 EuroKleine Ballonkampagnen:  ≤ 1995 Euro1.1 Kampagne mit ferngesteuerter Rakete  Ein Beispiel für ferngesteuerte Raketen, die in diese Kategorie fallen, ist die Maxus-Rakete.Preispolitik: nach Kostenvoranschlag.1.2 Grosse Raketenkampagne  Raketenkampagne mit ausgerüsteter Rakete, die Telemetrie, Bahnverfolgung sowie volle betriebliche und funktionelle Unterstützung erfordert. Zu den grossen Raketenkampagnen gehören beispielsweise Texus, Maser und MIDAS.Preispolitik: volle Startplatzgebühr.1.3 Kleine Raketenkampagne  Raketenkampagne, die begrenzte betriebliche und funktionelle Unterstützung erfordert, wie zum Beispiel eine Wetterraketenkampagne. Wissenschaftliche Instrumente am Boden sind nur in geringem Umfang oder gar nicht erforderlich. Zu den kleinen Raketenkampagnen gehören beispielsweise diejenigen mit fallenden Kugeln oder Folienwolken als Nutzlast.Preispolitik: nach Kostenvoranschlag, bis zur Hälfte der Startplatzgebühr.1.4 Grosse Ballonkampagne  Ballonkampagne mit komplexer Nutzlast und integriertem Ballon-Nutzlast-Verbund, die volle betriebliche und funktionelle Unterstützung und Infrastruktur erfordert, wobei davon ausgegangen wird, dass der Kunde alle Systeme für den Ballon-Nutzlast-Verbund bereitstellt.Preispolitik: Hälfte der Startplatzgebühr.1.5 Kleine Ballonkampagne  Alle anderen Arten von Ballonkampagnen.Preispolitik: nach Kostenvoranschlag, bis zur Hälfte der Startplatzgebühr.2. Grundlegende Unterhaltskosten und Sekretariatskosten  Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 und 3 des revidierten EASP-Übereinkommens leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten Beiträge zu den jährlichen grundlegenden Unterhaltskosten und den Kosten für das ESA/PAC-Sekretariat. Die grundlegenden Unterhaltskosten und die Sekretariatskosten zu den wirtschaftlichen Bedingungen von 2004 sind nachstehend angegeben. Diese Kosten werden nach Abschnitt 3 aktualisiert.ESRANGEANDøYAESAGESAMTEuroEuroEuroEuroSchweden1 948 463  55 3952 003 858Norwegen1 942 009  46 8981 988 907Deutschland1 257 256   655 703  57 0411 970 000Frankreich   818 906   427 535  24 9441 271 385Schweiz     64 384     32 939    4 977   102 300Gesamt4 089 0093 058 186189 2557 336 4503. Aktualisierung der Beiträge zu den grundlegenden  Unterhaltskosten und den Sekretariatskosten  sowie der Betriebsgebühren    Auf Grund der Annahme der Entschliessung ESA/C/CXLIV/Res. 2 auf der Ratstagung am 14./15. Dezember 1999 werden die Haushaltspläne zu den wirtschaftlichen Bedingungen des Jahres ihrer Durchführung aufgestellt.Die auf die obligatorischen Tätigkeiten der ESA angewandten Grundsätze für die Aktualisierung der Haushaltspläne finden auch auf das Sondervorhaben Esrange und Andøya Anwendung; es wird daher der jährlich am 1. Januar von Eurostat veröffentlichte HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex) für den Euro-Währungsraum verwendet. Der Haushaltsplan wird jährlich unter Verwendung des HVPI aktualisiert. Für das jeweilige Jahr sind die Zahlen vom November des vorvergangenen Jahres ausschlaggebend (für das Jahr 2006 finden demnach die Zahlen von November 2004 Anwendung).Jedes Jahr schicken beide Startplätze eine zusammenfassende Übersicht der Ist-Ausgaben und ‑Einnahmen des Vorjahres einschliesslich einer Aufschlüsselung nach Kampagnen an den ESA-Sitz. Die Übersicht über die Ausgaben wird auch dem PAC vorgelegt. Die Ausgaben werden nach den vier Kategorien Personalausgaben, laufende Ausgaben, Anlagen und Investitionen aufgeschlüsselt. Nach jeder Kategorie erscheint ausserdem eine Erläuterung. Die Angaben zu den Ist-Ausgaben dienen als Grundlage für die Aufschlüsselung nach den vier Kategorien zu Beginn des Folgejahres unter Verwendung der neuen Haushaltszahlen. Die neuen Haushaltszahlen werden von der ESA unter Verwendung des HVPI des laufenden Jahres zusammengestellt.Es steht den Startplätzen frei, die prozentualen Anteile der Ausgabenkategorien während des Rechnungsjahres zu ändern.Im Einklang mit Kapitel II Artikel 4/2 der Finanzordnung (ESA/C(2004)3) werden der PAC und der Verwaltungs- und Finanzausschuss gebeten, den im Rat versammelten teilnehmenden Mitgliedstaaten die Genehmigung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Folgejahr zu empfehlen.Anlage IV Aufgaben des ESA/PAC-Sekretariats 1.  Unterstützung des Ausschusses in administrativen, rechtlichen, politischen, programmatischen und finanziellen Angelegenheiten.2.  Praktische Organisation der Sitzungen des Ausschusses.3.  Erarbeitung der dem Ausschuss zu unterbreitenden Vorlagen in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und den für die Startplätze zuständigen Behörden (ausgehend von der Abhaltung von zwei ordentlichen PAC-Sitzungen pro Jahr, einer im März und einer im September):–Tagesordnung (Herausgabe im Februar und im August);–Sitzungsprotokolle (Herausgabe im April und im Oktober);–Startprogramme für Esrange und Andøya Rocket Range (Herausgabe im Februar, Überprüfung im August);–Investitionspläne für Esrange und Andøya Rocket Range (Herausgabe im Februar, Überprüfung im August);–Tätigkeiten von Esrange, und Andøya Rocket Range sowie des PAC-Sekretariats (Herausgabe im Februar, Überprüfung im August);–Zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben von Esrange und Andøya Rocket Range (Herausgabe im August);–Haushaltsplan für Esrange und Andøya Rocket Range (Herausgabe im August);–Statistiken zu den Kampagnentätigkeiten in Esrange und Andøya Rocket Range (Herausgabe im Februar);–von Esrange und Andøya Rocket Range sowie vom PAC-Sekretariat zur Verfügung gestellte Dienste (Herausgabe im Februar);–ESA/PAC-Symposium: erste und zweite Ankündigung, Sammelband der Kurzfassungen und Bericht (Herausgabe alle zwei Jahre);–förmliche Entschliessungen über das Finanzvolumen des Sondervorhabens Esrange und Andøya (Herausgabe alle fünf Jahre).4.  Förderung der Nutzung von Höhenforschungsraketen und -ballonen sowie der von den Startplätzen zur Verfügung gestellten Dienste für wissenschaftliche, angewandte oder technologische Forschung durch die Programme der ESA.5.  Bemühungen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads des Sondervorhabens Esrange und Andøya bei anderen europäischen Forschungsorganisationen.6.  Bemühungen zur Erhöhung der Zahl der Teilnehmer am Sondervorhaben Esrange und Andøya.7.  Unterrichtung des PAC über alle von der ESA im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ergriffenen Massnahmen.8.  Organisation des ESA/PAC-Symposiums über die europäischen Raketen- und Ballonprogramme und die damit zusammenhängende Forschung gemeinsam mit einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten.Geltungsbereich am 29. Mai 20076 6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenDeutschland17. Juni2004 U  1. Januar2006Europäische Weltraumorganisation (ESA)17. Juni2004   1. Januar2006Frankreich17. April200717. April2007Norwegen17. Juni2004 U  1. Januar2006Schweden17. Juni2004 U  1. Januar2006Schweiz15. Dezember2005 U  1. Januar2006


text: 0.425.12 AS 1975 2126; BBl 1974 I 931OriginaltextVereinbarungzwischen bestimmten europäischen Regierungenund der Europäischen Weltraumforschungsorganisationüber die Durchführung des Raumfahrzeugträger‑Programms ARIANEAbgeschlossen in Neuilly‑sur‑Seine am 21. September 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19741Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. April 1975In Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 1975 (Stand am 1. Juni 1980)1 AS 1975 2125PräambelDie Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumkonferenz, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben (im folgenden als «Teilnehmer» bezeichnet), und die durch das am 14. Juni 1962 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen2 gegründete Europäische Weltraumforschungsorganisation (im folgenden als «Organisation» bzw. als «Übereinkommen» bezeichnet),Eingedenk der von der Europäischen Weltraumkonferenz (ESC) am 20. Dezember 1972 angenommenen Entschliessung, in der sich die ESC grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass das von der französischen Regierung nach der Einstellung des Projekts EUROPA III vorgeschlagene Trägerraketen‑Entwicklungsprojekt in einem gemeinschaftlichen europäischen Rahmen durchgeführt und geleitet wird, und in Anbetracht der von der Europäischen Weltraumkonferenz auf der Tagung vom 31. Juli 1973 gefassten Beschlüsse,In der Erwägung, dass die in der besagten Entschliessung genannte Europäische Weltraumbehörde (im folgenden die «Behörde» genannt) den gemeinschaftlichen europäischen Rahmen für dieses vorübergehend der Organisation anvertraute Programm bilden soll,In der Erwägung, dass es im Interesse Europas liegt, Anfang der achtziger Jahre eine eigene wirtschaftlich wettbewerbsfähige Kapazität für den Start von Satelliten und vor allem von Anwendungssatelliten zu besitzen,In der Erwägung, dass es den europäischen Staaten zum Nutzen gereicht, die auf dem Gebiet der Trägerraketen erworbene Fähigkeit zu bewahren und die in diesen Staaten entwickelte Weltraumtechnologie zu verwerten,Angesichts des von der französischen Regierung den Ministern der ESC unterbreiteten Berichtes vom 15. April 1973,Eingedenk der von den Vertretern der vorerwähnten Regierungen im Rat der Organisation am 1. August 1973 abgegebenen Erklärung (ESRO/C/LIX/DEC.1),Eingedenk der vom Rat der Organisation auf der 59. Tagung angenommenen Entschliessung über die Annahme des Antrags auf Durchführung dieses Programms im Rahmen der Organisation bis zur Gründung der Europäischen Weltraumbehörde (ESRO/C/LIX/RES. 1),Sind wie folgt übereingekommen:2 [AS 1966 1246, 1970 888. SR 0.425.09 Art. XXI Abs. 2]. Dem genannten Übereinkommen entspricht heute das Übereink. vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (SR 0.425.09).Art. I Die Teilnehmer verpflichten sich, nach Massgabe dieser Vereinbarung die erste Phase eines Programms in Angriff zu nehmen, die die Entwicklung einschliesslich der Qualifizierung eines ARIANE genannten Satellitenträgers zum Ziel hat; dieser Träger soll Nutzlasten in der Grössenordnung von 1500 kg in einen Transferorbit und mit Hilfe eines geeigneten Apogäumtriebwerks Satelliten in der Grössenordnung von 750 kg in geostationäre Umlaufbahnen befördern. Das Programm umfasst eine zweite Phase, die die Produktion dieses Trägers zum Ziel hat und über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird.Art. II 1.  Die in Artikel 1 erwähnte Entwicklungsphase des Programms wird im Rahmen der in der ESC‑Entschliessung vom 20. Dezember 1972 genannten Behörde durchgeführt. Bis zur Gründung der besagten Behörde wird diese Phase nach Massgabe der Anlagen zu dieser Vereinbarung im Rahmen der Organisation abgewickelt.2.  Sofern diese Vereinbarung oder das in Absatz 3 genannte Abkommen nichts anderes bestimmen, wird diese Programmphase nach den in der Organisation geltenden Vorschriften und Verfahren durchgeführt.3.  Die Teilnehmer betrauen über die Organisation das Centre National d’Etudes Spatiales (CNES), eine von der französischen Regierung benannte französische öffentlich‑rechtliche Einrichtung, mit der Durchführung der ersten Phase des in Artikel I genannten Programms und betrauen die Organisation damit, die Durchführung in ihrem Auftrag zu überwachen. Die Organisation und das CNES regeln in einem zwischen ihnen zu schliessenden Abkommen im einzelnen ihre Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele dieser Vereinbarung.Art. III 1.  Die Ziele des in Artikel I genannten Programms, die Beschreibung des Trägers und die Beschreibung der Entwicklungsphase des Programms sind in Anlage A dieser Vereinbarung wiedergegeben. Die Entscheidung über den Übergang zur Produktionsphase des Programms wird nach Artikel V getroffen.2.  Ziel des Definitionsabschnitts der Entwicklungsphase des Programms ist, die genauen Spezifikationen auf der Grundlage der technischen Angaben in Anlage A dieser Vereinbarung aufzustellen, einen detaillierten Entwicklungsplan anzufertigen, die Arbeiten an die Industrie zu verteilen und nach Massgabe des Artikels X dieser Vereinbarung den Finanzbeitrag jedes Teilnehmers zu dem Programm genau zu bestimmen.3.  Anhand der in Absatz 2 erwähnten detaillierten Unterlagen kann die Entwicklungsphase durchgeführt werden. Letztere gilt als abgeschlossen, sobald dem Träger nach der Flugerprobung die Qualifikation zuerkannt wird.Art. IV 1.  Ein aus Vertretern der Teilnehmer bestehendes Programmdirektorium ist für das Programm verantwortlich und fasst alle dieses Programm betreffenden Beschlüsse nach Massgabe dieser Vereinbarung.2.  In Fragen, die sowohl dieses als auch ein anderes Programm der Organisation betreffen, wird das Programmdirektorium als beratendes Organ des Rates der Organisation tätig, an den es diesbezüglich alle erforderlichen Empfehlungen richtet.3.  Das Programmdirektorium trifft alle das Programm betreffenden Entscheidungen gemäss dieser Vereinbarung; insbesonderea.überwacht es die Durchführung des Programms und vor allem der im Entwicklungsplan festgelegten Entwicklungsphase anhand von Berichten, die vom CNES erstellt und ihm durch den Generaldirektor der Organisation vorgelegt werden;b.überwacht es die Gesamtleistungen des Trägers und die vom CNES getroffenen besonderen Vorkehrungen zur Qualitätssicherung des Programms anhand von Berichten, die vom CNES erstellt und ihm durch den Generaldirektor der Organisation vorgelegt werden;c.wird es ständig über die Verteilung der Arbeiten unter den Teilnehmern unterrichtet und ist während der Durchführung der Entwicklungsphase des Programms gegebenenfalls Berufungsinstanz bei Einwänden eines Teilnehmers gegen die vom CNES getroffene Wahl der Auftragnehmer;d.genehmigt es den vom CNES vorgelegten Bericht über die Flugqualifizierung des Trägers;e.legt es die Bedingungen für die Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten der Organisation an dieser Phase des Programms nach Artikel XVII Absatz 2 fest;f.sorgt es dafür, dass die Organisation eine wirksame Koordinierung mit den möglichen Benutzern des Trägers herbeiführt und die Spezifikationen für die Nahtstellen zwischen Träger und Nutzlast festlegt.4.  Das Programmdirektorium kann beratende Organe einsetzen, soweit ihm dies zur Durchführung seiner Aufgabe erforderlich erscheint.5.  Sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, fasst das Programmdirektorium seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Teilnehmer.Art. V 1.  Das Programmdirektorium erstellt die erforderlichen Unterlagen für die Entscheidung der Teilnehmer über den Übergang zur Produktionsphase des Programms. Diejenigen Teilnehmer, die erklärt haben, dass sie an einer Teilnahme an der Produktionsphase interessiert sind, schliessen eine neue Vereinbarung, in der der Inhalt dieser Phase, die finanziellen Vorkehrungen für ihre Durchführung und die Arbeitsverteilung festgelegt werden; letztere soll soweit wie möglich der für die Entwicklungsphase festgelegten Arbeitsverteilung entsprechen.2.  Die Teilnehmer werden bestrebt sein, die im Verlauf der Entwicklungsphase geschaffenen Industrieeinrichtungen für die Dauer der Produktionsphase verfügbar zu halten, und werden – gleichviel ob sie Vertragspartei der neuen Vereinbarung sind oder nicht – die Benutzung dieser Einrichtungen nicht behindern.Art. VI 1.  Die Kosten, die bei der Durchführung der Entwicklungsphase des Programms nach dieser Vereinbarung entstehen, werden von den Teilnehmern nach Massgabe der Anlage B dieser Vereinbarung getragen.2.  Die Teilnehmer kommen überein, auf der Grundlage eines festen Finanzrahmens von 380 391 165 Rechnungseinheiten Beiträge zu leisten zu:a.den in Anlage B Ziffer 1 Buchstabe a dieser Vereinbarung festgelegten direkten Ausgaben für die Entwicklungsphase des Programms auf der Grundlage eines Betrages von 2060 Millionen französische Francs, der nach dem am 1. Januar 1973 geltenden Umrechnungskurs (eine Rechnungseinheit entspricht 5,55419 französischen Francs) 370 891 165 Rechnungseinheiten entspricht;b.den in Anlage B Ziffer 1 Buchstabe b dieser Vereinbarung genannten internen Ausgaben der Organisation, die sich auf 2 500 000 Rechnungseinheiten belaufen, undc.den Ausgaben für die Wartung besonders geschaffener oder der Organisation nach Artikel XII Absatz 2 für die Durchführung des Programms zur Verfügung gestellter Einrichtungen auf der Grundlage eines Betrages von 7 000 000 Rechnungseinheiten.Die Kosten des Projektteams und des technischen Unterstützungspersonals des CNES werden von der französischen Regierung übernommen.3.  Die Teilnehmer tragen zur Finanzierung der in Absatz 2 genannten Ausgaben vorbehaltlich des Artikels VII nach dem in Anlage B dieser Vereinbarung festgelegten Beitragsschlüssel bei. Im Falle der Anwendung des Artikels VII Absatz 2 auf die in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Ausgaben beliefe sich daher die Gesamtverpflichtung der Teilnehmer ungeachtet des Artikels VII Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b auf 454 569 398 Rechnungseinheiten.4.  Die Jahreshaushaltspläne für die Entwicklungsphase des Programms werden vom Programmdirektorium innerhalb des in Absatz 2 genannten festen Finanzrahmens mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmer verabschiedet, wobei diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der in Anlage B Ziffer 2.3 genannten Stimmgewichte vertreten muss. Die Teilnehmer verpflichten sich, der Organisation die für die Durchführung des Programms erforderlichen Mittel nach den in Anlage B dieser Vereinbarung festgelegten Verfahren und dem dort enthaltenen Fälligkeitsplan zur Verfügung zu stellen; dieser Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet und dem Programmdirektorium zusammen mit dem Haushaltsplan vorgelegt.Art. VII 1.  Die Teilnehmer kommen überein, zur Berichtigung der in Artikel VI Absatz 2 genannten Beträge im Falle von Änderungen des Preisniveaus – sofern Anlage B Ziffer 2.4 nichts anderes vorsieht:a.auf den Beitrag eines jeden Teilnehmers zu den in Artikel VI Absatz 2 Buchstabe a genannten direkten Ausgaben Revisionsformeln anzuwenden, denen die von der Organisation gebilligten einschlägigen innerstaatlichen Indizes zugrunde gelegt werden, undb.auf den Beitrag eines jeden Teilnehmers zu den in Artikel VI Absatz 2 Buchstabe b und c genannten Ausgaben die in der Organisation geltenden üblichen Vorschriften anzuwenden.2.  Muss nach Ansicht des Programmdirektoriums der in Artikel VI Absatz 2 Buchstabe a genannte Betrag der direkten Ausgaben aus anderen Gründen als Änderungen des Preisniveaus berichtigt werden, so gilt folgendes:a.betragen die Mehrausgaben nicht mehr als 20 Prozent dieses gegebenenfalls nach Absatz 1 berichtigten Betrages, so sind die Teilnehmer verpflichtet, im Verhältnis ihrer in Anlage B dieser Vereinbarung festgelegten Beiträge zur Finanzierung der Mehrausgaben beizutragen.b.Über 20 Prozent des genannten Betrages hinausgehende Mehrausgaben werden von der französischen Regierung getragen, sofern sie nicht 35 Prozent überschreiten.c.Kein Teilnehmer darf von dem Programm zurücktreten, solange die Buchstaben a und b anwendbar sind.d.Überschreiten die Mehrausgaben de facto oder nach den vom Programmdirektorium gebilligten Vorausschätzungen 35 Prozent des in Artikel VI Absatz 2 Buchstabe a genannten, gegebenenfalls nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels berichtigten Betrages der direkten Ausgaben, so erlöschen die obengenannten Verpflichtungen der französischen Regierung und die Teilnehmer konsultieren einander über die bezüglich des Programms zu treffenden weiteren Massnahmen.e.Die französische Regierung wird die Aufrechterhaltung der in Buchstabe b genannten Verpflichtung überprüfen, falls die Organisation auf Grund des Ausfalls eines oder mehrerer Teilnehmer nicht mehr in der Lage sein sollte, ihr die für die Durchführung des Programms erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.Art. VIII Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus der Durchführung der Entwicklungsphase des Programms ergeben, sowie der Zugang zu den dabei gewonnenen technischen Informationen bleiben den Teilnehmern vorbehalten; die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für alle ihre Programme zu nutzen.Art. IX 1.  Die Teilnehmer stellen über die Organisation dem CNES die für die Durchführung der Entwicklungsphase des Programms erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabemittel nach dem vom Programmdirektorium verabschiedeten Haushaltsplan und den Bestimmungen der Anlage B Ziffer 2.4 dieser Vereinbarung zur Verfügung.2.  Die Beiträge der Teilnehmer werden von der Organisation auf der Grundlage ihrer geltenden Vorschriften nach Anlage B dieser Vereinbarung abgerufen.Art. X 1.  Das CNES schliesst die für die Durchführung der Entwicklungsphase des Programms erforderlichen Verträge. Bei der Vergabe von Verträgen und Unterverträgen für die Durchführung dieser Phase wird an erster Stelle der Durchführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmer und an zweiter Stelle deren Durchführung im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Organisation bzw. später der Behörde der Vorzug gegeben.2.  Das CNES legt dem Programmdirektorium vor Abschluss des Definitionsabschnitts die den in Anlage B Ziffer 2.1 genannten Beiträgen entsprechende Arbeitsverteilung vor. Die Arbeitsverteilung bezieht sich auf die Arbeiten, die nach der vom Programmdirektorium gebilligten Definition eindeutig von technologischem Interesse sind; diese Arbeiten entsprechen 80 Prozent des in Artikel VI Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages der direkten Ausgaben.3.  Das CNES vergibt an die Teilnehmer Verträge mit einem den Beiträgen der Teilnehmer zu den Kosten der oben beschriebenen Arbeiten entsprechenden Wert. Kann dieses Ziel in bezug auf einen oder mehrere Teilnehmer nicht erreicht werden, so wird der Beitrag des bzw. der betreffenden Teilnehmer vor dem Abschluss des Definitionsabschnitts entsprechend gekürzt. Sollte dadurch eine Finanzierungslücke für die Entwicklungsphase entstehen, so ist die französische Regierung für diese Finanzierung verantwortlich.Hinsichtlich der in Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Mehrausgaben wird das CNES bei der Vergabe der Verträge bestrebt sein, den Teilnehmern einen angemessenen Rückfluss zu erhalten und eine möglichst gerechte Arbeitsverteilung zu erreichen, wobei es die besondere Art der Arbeiten, die Schwierigkeit der Anwendung derselben Regeln hinsichtlich der Verteilung der Arbeiten und die Notwendigkeit der Gewährleistung einer reibungslosen Abwicklung der Entwicklungsphase berücksichtigt.4.  Verträge über Arbeiten von geringerem technologischem Interesse, wie z. B. Infrastruktur‑Arbeiten oder Lieferung von Verbrauchsgütern, werden auf Wettbewerbsbasis vergeben. Zu diesem Zweck veranstaltet das CNES Ausschreibungen unter Firmen, die ihm von den Teilnehmern benannt werden.5.  Verträge über Arbeiten, die im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates der Organisation ausgeführt werden, werden bei der Berechnung der geographischen Verteilung der Verträge unter den Teilnehmern nicht berücksichtigt.6.  Den vertraglichen Bestimmungen werden die geltenden Vorschriften und Verfahren des CNES zugrundegelegt. Die Organisation legt jedoch den Inhalt der Bestimmungen fest, die die Einhaltung der Artikel VIII und XII dieser Vereinbarung gewährleisten.7.  Die Teilnehmer ergreifen nach dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Organisation3 alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die nach dieser Vereinbarung vergebenen Verträge von Steuern und Zöllen befreit bzw. gegebenenfalls entrichtete Abgaben rückerstattet werden.3 [AS 1970 903, 1972 1716]. Die Vorrechte und Immunitäten sind heute in der Anlage I des Übereink. vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (SR 0.425.09) geregelt.Art. XI Die französische Regierung bürgt für die Zahlung der Beträge:a.die als «Sonstige Einnahmen» von Mitgliedstaaten der Organisation, die diese Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, mit denen sie jedoch mit dieser Vereinbarung in Einklang stehende bilaterale Abkommen über die Durchführung bestimmter Arbeiten der Entwicklungsphase des Programms geschlossen hat, zu dem Programm beigetragen werden;b.die in der Tabelle in Anlage B Ziffer 2 unter «Andere Staaten» aufgeführt sind, solange sie nicht anderweitig aufgebracht werden.Durch die in Buchstabe a genannten bilateralen Abkommen können in keinem Falle Verpflichtungen gegenüber den anderen Teilnehmern am Programm entstehen.Für die Anwendung des Artikels X Absatz 1 dieser Vereinbarung werden jedoch solche Mitgliedstaaten den Teilnehmern an der Entwicklungsphase des Programms gleichgestellt.Art. XII 1.  Die Organisation, die im Namen der Teilnehmer handelt, ist Eigentümer der Teile des Trägers ARIANE, der für seine Entwicklung erworbenen Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände sowie der im Rahmen des Programms geschaffenen Startanlagen.2.  Die Teilnehmer, die Eigentümer von für das Programm ARIANE verwendbaren Einrichtungen sind, verpflichten sich, diese für das genannte Programm zu finanziellen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die auf die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten beschränkt sind.3.  Die in Absatz 1 genannten Teile, Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände werden den im Rahmen ihres eigenen Programms oder eines Programms der Organisation tätigen Teilnehmern zur Verfügung gestellt, soweit dies mit ihrer Verwendung für die Zwecke des Programms ARIANE vereinbar ist. Das für eine solche Benutzung geforderte Entgelt schliesst keine Abschreibung für diese Vermögenswerte ein. Das Programmdirektorium legt die diesbezüglichen Bedingungen fest.4.  Die Organisation kann diese Vermögenswerte nicht unter Absatz 3 fallenden Dritten zu vom Programmdirektorium festzulegenden finanziellen Bedingungen zur Verfügung stellen, soweit dies mit ihrer Verwendung für die Zwecke des Programms ARIANE und der Teilnehmer vereinbar ist.5.  Über die Übertragung des Eigentums an erworbenen Teilen, Einrichtungen und Ausrüstungsgegenständen beschliesst das Programmdirektorium in Konsultation mit dem Rat der Organisation.Art. XIII 1.  Sobald der Träger ARIANE einsatzbereit erklärt ist, wird er der Organisation und den Teilnehmern auf Grund eines Beschlusses der Teilnehmer, der entweder durch das Programmdirektorium oder gegebenenfalls durch ein im Rahmen der in Artikel II genannten Behörde geschaffenes Organ gefasst wird, nach Massgabe der in Artikel V Absatz 1 genannten neuen Vereinbarung für ihre eigenen Zwecke zur Verfügung gestellt. Die der französischen Regierung gehörenden Einrichtungen, die für die Durchführung der Starts erforderlich sind, werden der Organisation und den Teilnehmern ebenfalls nach Massgabe des Artikels XII Absatz 2 zur Verfügung gestellt.2.  Die Bedingungen, zu denen Flugeinheiten des Trägers ARIANE Drittstaaten oder internationalen Organisationen für friedliche Zwecke überlassen werden können, sowie die Bedingungen, zu denen Starts für diese Staaten und Organisationen durchgeführt werden können, werden vorbehaltlich der in Artikel V Absatz 1 genannten neuen Vereinbarung mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmer beschlossen.3.  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Lieferung von im Rahmen der Entwicklungsphase des Programms hergestellten Baugruppen, Unterbaugruppen und Einzelteilen.Art. XIV 1.  Die Teilnehmer stellen die Organisation in bezug auf jede Verpflichtung frei, die sich dadurch ergeben kann, dass sie infolge der Durchführung der Entwicklungsphase des Programms als internationale Organisation haftbar gemacht wird.2.  Alle von der Organisation im Rahmen der Entwicklungsphase des Programms erhaltenen Entschädigungsbeträge werden in den in Artikel VI Absatz 4 genannten Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht.Art. XV 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Teilnehmern oder zwischen einem oder mehr Teilnehmern und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem einzigen Schiedsrichter vorgelegt, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wird. Der Schiedsrichter darf weder Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staates sein noch in einem solchen Staat seinen ständigen Wohnsitz haben.2.  Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Vertragsparteien dieser Vereinbarung können dem Verfahren beitreten; die Entscheidung des Schiedsrichters ist für alle Teilnehmer und die Organisation bindend, gleichviel ob sie dem Verfahren beigetreten sind oder nicht.Art. XVI 1.  Diese Vereinbarung liegt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumkonferenz vom 15. Oktober bis zum 30. November 1973 zur Unterzeichnung auf.2.  Die Staaten werden Vertragsparteien dieser Vereinbarung:–indem sie sie ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnen–oder indem sie bei der Regierung der Französischen Republik eine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, falls die Vereinbarung vorbehaltlich der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnet wurde.3.  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Organisation unterzeichnet worden ist und wenn Staaten, deren Anteile 75 Prozent der Summe der in Anlage B Ziffer 2.3 genannten Stimmgewichte ausmachen, nach Absatz 2 Vertragsparteien der Vereinbarung geworden sind.4.  Die Hinterlegung einer Erklärung bei der Verwahrregierung, in der die Absicht bekundet wird, die Vereinbarung vorläufig anzuwenden und eine möglichst baldige Ratifizierung oder Genehmigung anzustreben, gilt als Hinterlegung einer Ratiftkations‑ oder Genehmigungsurkunde im Sinne des Absatzes 3.5.  Die Regierung eines Mitgliedstaates der Organisation, die die Vereinbarung nicht bis zum 30. November 1973 unterzeichnet hat, kann auch nach diesem Zeitpunkt Vertragspartei werden, sofern die anderen Vertragsregierungen der Vereinbarung damit einverstanden sind. In diesem Fall muss die betreffende Regierung eine Beitrittsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegen; sie kann auch durch Anwendung des Absatzes 4 Vertragspartei dieser Vereinbarung werden. Das Programmdirektorium legt einstimmig die Bedingungen für die Beteiligung des beitretenden Staates fest.Art. XVII 1.  Die Regierung eines Nichtmitgliedstaats der Organisation kann beim Rat der Organisation den Beitritt zum Programm beantragen.2.  Das Programmdirektorium beschliesst einstimmig über die Zulässigkeit des Antrags, der dann gegebenenfalls dem Rat vorgelegt wird; dieser beschliesst einstimmig über den Antrag. Das Programmdirektorium legt einstimmig die Bedingungen für die Beteiligung des beitretenden Staates fest.Art. XVIII Die Teilnehmer können einstimmig die Einstellung des Programms beschliessen. In diesem Fall wird einem Teilnehmer, der sich verpflichtet, dieses oder ein verwandtes Programm auf eigene Rechnung weiterzuführen, ein Vorrecht für den Erwerb der für die Durchführung der Entwicklungsphase dieses Programms erworbenen Teile, Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände gewährt.Art. XIX Die Organisation teilt der Verwahrregierung das Erlöschen dieser Vereinbarung mit. Die Verwahrregierung übersendet den Teilnehmern eine entsprechende Notifikation.Art. XX 1.  Wünscht ein Teilnehmer nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c von dem Programm zurückzutreten, so notifiziert er dies der Organisation. Der Rücktritt wird vorbehaltlich folgender Bestimmungen am Tag der Notifizierung wirksam:a.Der zurücktretende Teilnehmer ist verpflichtet, seine Beiträge zum laufenden Jahreshaushaltsplan oder zu früheren Jahreshaushaltsplänen wie vereinbart zu entrichten.b.Der zurücktretende Teilnehmer bleibt verpflichtet, seinen Anteil an den Ausgabemitteln zu zahlen, die den bewilligten und im Rahmen des Haushaltsplans für das laufende Rechnungsjahr oder für frühere Rechnungsjahre in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklungsphase entsprechen.c.Der zurücktretende Teilnehmer bleibt so lange Mitglied des Programmdirektoriums, bis er seine Verpflichtungen nach den Buchstaben a und b erfüllt hat. Er hat nur bei den Fragen ein Stimmrecht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen stehen.2.  Der zurücktretende Teilnehmer behält die Rechte, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rücktritts erworben werden. Hinsichtlich der nach seinem Rücktritt beschlossenen Massnahmen und Entwicklungen ergeben sich für ihn aus dem Teil des Programms, zu dem er keine Beiträge mehr leistet, keine weiteren Rechte oder Pflichten, sofern und insoweit zwischen ihm und den anderen Teilnehmern nichts anderes vereinbart wird. Artikel XVII4 des Übereinkommens der Organisation findet sinngemäss Anwendung.3.  Wünscht ein Nichtmitgliedstaat der Organisation, der dem Programm nach Artikel XVII beigetreten ist, von diesem zurückzutreten, so findet der vorliegende Artikel sinngemäss Anwendung.4 Heute: Art. XXIV.Art. XXI Die Anlagen A und B sind Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. XXII 1.  Diese Vereinbarung kann auf Antrag eines Teilnehmers oder der Organisation revidiert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald alle Vertragsparteien der Verwahrregierung ihre Zustimmung notifiziert haben.2.  Die Anlagen dieser Vereinbarung können vom Programmdirektorium nach den in diesen Anlagen enthaltenen Revisionsklauseln revidiert werden.Art. XXIII Die Regierung der Französischen Republik registriert diese Vereinbarung, sobald sie in Kraft getreten ist, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren Sekretariat.Art. XXIV Die Regierung der Französischen Republik ist Verwahrer dieser Vereinbarung; sie notifiziert den Teilnehmern und der Organisation den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und diesbezüglicher Änderungen sowie die Hinterlegung der Ratifikations‑, Genehmigungs‑ und Beitrittsurkunden und der Erklärungen, die Vereinbarung vorläufig anwenden zu wollen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter diese Vereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Neuilly‑sur‑Seine, am einundzwanzigsten September neunzehnhundertdreiundsiebzig, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt allen Teilnehmern und der Organisation beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A 1. Ziele des Programms Das Programm ARIANE hat zwei Hauptziele:1.1.Das erste Ziel besteht darin, Europa bis zum Beginn der achtziger Jahre mit einer eigenen Kapazität für den Start der im Rahmen der Programme der Organisation oder der europäischen Staaten entwickelten geostationären Satelliten auszustatten.Der Träger ARIANE soll Nutzlasten in der Grössenordnung von 1500 kg in einen Transferorbit und mit Hilfe eines geeigneten Apogäumstriebwerks Satelliten in der Grössenordnung von 750 kg in geostationäre Umlaufbahnen befördern können.Er ist für einen potentiellen Markt gedacht, der hauptsächlich von den fünfunddreissig bis fünfzig 400 und 700 bis 800 kg schweren geostationären Satelliten gebildet wird, den die europäischen Studien für das nächste Jahrzehnt erwarten: europäische Satelliten, europäische Satelliten für ein weltweites System, Satelliten für den Bedarf Dritter.Der Träger ARIANE soll, wenn das in Ziffer 1.2 genannte Ziel erreicht wird, die im Rahmen der Organisation oder von ihren Mitgliedstaaten entwickelten und nach dem 1. November 1980 zu startenden Satelliten auf ihre Bahnen befördern.1.2.Das zweite Ziel besteht darin, den Träger so zu definieren und seine serienmässige Herstellung so zu organisieren, dass ein wettbewerbsfähiger Herstellungspreis erreicht wird.Der Herstellungspreis des Trägers (ohne Steuern und zu den Preisbedingungen vom 1. Januar 1973) wird auf 51 Millionen französische Francs geschätzt, wobei von zwei Starts pro Jahr und einer rationellen Gruppierung der Aufträge ausgegangen wird.Zu diesem Preis kommen die Kosten für den Transport nach Guyana, die Treibstoffe und das Startteam hinzu, die zu den gleichen Bedingungen wie oben auf insgesamt 12 Millionen französische Francs veranschlagt werden.Der auf die Startkosten des Trägers entfallende Anteil an den Wartungskosten des Raumfahrtzentrums von Guyana, um den sich die obengenannten Kosten möglicherweise erhöhen, wird Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein.2. Beschreibung des Trägers Die Trägerrakte ARIANE ist ein Dreistufenträger. Sie ist 47,60 m hoch und hat ein Startgewicht von 202 t.Die erste Stufe, «L140»,mit einem Durchmesser von 3,8 m führt in zwei gleichen, getrennten, mit Heissgasen aus den Triebwerken druckbeaufschlagten Tanks 140 t Treibstoffe (N2 O4 und UDMH) mit sich. Die Tanks sind aus Stahl, während die Verbindungsstruktur aus einer Leichtmetallegierung hergestellt wird. Die Stufe wird von vier «VIKING‑2»-Motoren mit Turbopumpe und einer oberflächengekühlten, einwandigen Düse angetrieben. Der Gesamtstartschub beträgt 240 t und die Brenndauer 150 Sekunden.Die zweite Stufe, «L33»,mit einem Durchmesser von 2,6 m führt in zwei Leichtmetalltanks mit gemeinsamem Zwischenboden 33 t der gleichen Treibstoffe mit sich. Die Druckbeaufschlagung erfolgt durch unter Hochdruck stehendes Helium. Die Stufe ist mit einem «VIKING‑4»‑Triebwerk ausgestattet, das durch Anpassung der Düse für den Betrieb im Vakuum aus dem Triebwerk «VIKING‑2» entwickelt wurde.Die dritte Stufe, «H 8 »,mit dem gleichen Durchmesser wie die «L33» führt in zwei Tanks mit gemeinsamem Zwischenboden und Wärmeschutz durch Aussenisolierung 8 t Flüssigwasserstoff und ‑sauerstoff mit sich. Diese Tanks sind aus einer besonders ausgesuchten Leichtmetallegierung für niedrige Temperaturen. Der gleiche Werkstoff wurde für die Stufe «L33» gewählt, deren Tanks einen sehr ähnlichen Aufbau haben.Diese Tanks sind druckbeaufschlagt. Die Stufe wird von einem «HM7»‑Motor mit 6 t Schub angetrieben.Die Stufentrennung wird durch pyrotechnische Schneidschnüre bewirkt, und die Stufen werden durch Bremsraketen (Unterstufe) und Beschleunigungsraketen (Oberstufe) voneinander entfernt.Im Ausrüstungsfach über der dritten Stufe werden mit Hilfe eines Rechners die Autopilot‑, Lenk‑ und Programmschaltfunktionen zentral gesteuert.Dieses Fach enthält ausserdem Einrichtungen für die Telemetrie, Telekommandogabe, Bahnvermessung und Selbstzerstörung sowie die Trägheitsplattform.Die Verkleidung ist hammerkopfförmig, um die in Frage kommenden Satelliten unterbringen zu können. Sie hat einen nutzbaren Durchmesser von 3 m bei einer Höhe von 4 m.Der Einschuss in die Umlaufbahn erfolgt ohne Freiflugphase direkt in 200 km Höhe.3. Entwicklungsphase Die Entwicklungsphase umfasst einen Definitionsabschnitt und die eigentliche Entwicklung.3.1. DefinitionsabschnittDieser Abschnitt hat am 1. Juli 1973 begonnen und soll am 31. Dezember 1973 abgeschlossen sein. Die ersten drei Monate dieses Zeitabschnitts werden auf detaillierte Studien über das System und die Untersysteme sowie auf die Ausarbeitung detaillierter Programm‑Managementverfahren verwendet.Zu der zu erstellenden Gesamtdokumentation gehört im wesentlichen folgendes:–ein Dokument, in dem die industrielle Organisation festgelegt wird;–ein Dokument, in dem die Projektkontrollverfahren für Verträge und Unterverträge (Richtlinien für die Aufstellung der technischen Bestimmungen und des technischen Organigramms und Verfahrensregeln für die Kostenkontrolle und Terminüberwachung) niedergelegt werden;–ein Dokument, in dem das Trägerkonfigurationsmanagement‑Verfahren (Richtlinien für die Aufstellung und laufende Überarbeitung der technischen Detailspezifikationen des Trägers und seiner Bestandteile) niedergelegt wird;–ein Dokument, in dem das Verfahren für die Erstellung und Überprüfung der technischen Dokumentation niedergelegt und die Entwicklungsetappen sowie die Trägerkonstruktionsüberprüfungen festgelegt werden;–ein Dokument, in dem das Produktsicherungsverfahren (Qualitäts‑ und Zuverlässigkeitskontrolle des Trägers) niedergelegt wird;–die technischen Spezifikationen selbst.Diese Arbeit wird am 1. Oktober 1973 vom CNES überprüft und genehmigt. Das zweite Quartal des Definitionsabschnittes wird hauptsächlich auf die Aushandlung der Entwicklungsverträge und die endgültige Auswahl der Auftragnehmer verwendet.Gleichzeitig mit dieser Tätigkeit werden eine Reihe von Vorentwicklungs‑ und Investitionsaufgaben an kritischen Elementen der Entwicklungsphase ausgeführt.3.2. EntwicklungDie Entwicklung wird sieben Jahre dauern und in drei Zeiträumen erfolgen:–ein Zeitraum von etwa drei Jahren für die Entwicklung und die Qualifizierung der Stufenkomponenten (Triebwerke, Struktur und Ausrüstung), den Bau von Anlagen (Stufenprüfstände, Trägerintegrationshallen und Startanlage) sowie die Durchführung der dynamischen Erprobung des Trägers;–ein Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren für die Entwicklung und Qualifizierung der Stufen und die Abnahme der Trägerintegrationseinrichtungen und der Startanlage;–eine zweieinhalbjährige Flugerprobungsphase für die Vorbereitung und Durchführung von vier Erprobungsstarts des Trägers, von denen zwei Entwicklungsstarts und zwei Qualifikationsstarts sein werden.Die obengenannten Zeiträume setzen voraus, dass diese Vereinbarung spätestens am 30. November 1973 in Kraft tritt und die Finanzierung nach Massgabe von Anlage B erfolgt.3.3. NutzlastDie Teilnehmer geniessen ein Vorrecht hinsichtlich der Finanzierung der Entwicklung der für die Flugerprobung des Trägers bestimmten Nutzlast.4. Serienmässige Herstellung Die Phase der serienmässigen Herstellung des Trägers muss zweieinhalb Jahre vor Beginn der Phase seiner praktischen Verwendung, d.h. gegen Mitte des Jahres 1978, beginnen. Die Auftragsgruppierung und der Startrhythmus werden sich auf den Preis und die Güte des Trägers entscheidend auswirken. Die Phase der serienmässigen Herstellung wird durch die in Artikel V Absatz 1 dieser Vereinbarung erwähnte neue Vereinbarung im einzelnen geregelt werden.5. Revisionsklausel Die Bestimmungen dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums revidiert werden.Anlage B 1. Kosten des Programms Die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung nach Artikel VI Absatz 2 vorgesehenen Gesamtkosten des Programms ARIANE setzen sich aus den nachfolgend aufgeführten Einzelposten zusammen; die angegebenen Zahlen beruhen auf den Preisen am 1. Januar 1973 und schliessen keine Steuern ein:(in Rechnungseinheiten)a.den direkten Ausgaben für die Entwicklungsphase des Programms, die wie folgt veranschlagt werden (in Millionen französische Francs):–Stufen und Integration des Gesamtträgers1586–Boden- und Flugversuche  334–Herrichtung der Startanlage  1402060 MFin Rechnungseinheiten umgerechnet entspricht dieser Betrag zu dem am 1. Januar 1973 geltenden Kurs (eine Rechnungseinheit entspricht 5,55419 FF)370 891 165b.den internen Ausgaben der Organisation, die geschätzt werden auf2 500 000c.den Ausgaben für besonders geschaffene oder der Organisation für die Durchführung des Programms zur Verfügung gestellte Einrichtungen, die geschätzt werden auf7 000 000Zwischensumme380 391 165dMehrkostenreserve für den Posten a nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a der Vereinbarung74 178 233Gesamtsumme, die die in Artikel VI und VII der Vereinbarung genannte Gesamtverpflichtung der Teilnehmer darstellt454 569 3982. Beiträge 2.1. Schlüssel der Beiträge in Landeswährung in bezug auf den in Artikel VI Absatz 2 der Vereinbarung genannten festen Finanzrahmen(Siehe Tabelle am Schluss der Anlage B)Jeder Teilnehmer leistet einen Beitrag in seiner Landeswährung zu den direkten Ausgaben für die Entwicklungsphase des Programms in Höhe der in Spalte (2) der obigen Tabelle genannten Beträge. Die Mehrausgaben, zu denen die Teilnehmer bei Anwendung des Artikels VII Absatz 2 Buchstabe a einen Beitrag in Landeswährung leisten müssen, sind in Spalte (6) der obigen Tabelle angegeben.Jeder Teilnehmer leistet einen Beitrag zu den internen Ausgaben der Organisation und den Ausgaben für die Einrichtungen in Höhe der in der obigen Tabelle in Rechnungseinheiten angegebenen Beträge zu den Kursen und nach den Verfahren, die in der Organisation gelten.2.2. Fälligkeitsplan der direkten Ausgaben für die Entwicklungsphasedes ProgrammsAusgehend von einem Beginn der Entwicklungsphase des Programms am 1. Juli 1973 sieht der Fälligkeitsplan für Verpflichtungen und Zahlungen wie folgt aus:VerpflichtungenZahlungen1973  100    301974  300  1801975  360  2801976  360  3301977  350  3301978  330  3301979  200  3201980    60  260Insgesamt20602060Die genannten Zahlen sind in Millionen französische Francs (Preisbasis 1. Januar 1973) angegeben.2.3. StimmgewichteFür die Anwendung der Artikel Vl Absatz 4 und XVI Absatz 3 der Vereinbarung und der Ziffer 5 dieser Anlage werden die folgenden Stimmgewichte berücksichtigt:Teilnehmende StaatenStimmgewichteBundesrepublik Deutschland20,12Belgien  5,00Dänemark  0,50Spanien  2,00Frankreich62,50Italien  1,74Niederlande  2,00Schweden  1,10Schweiz  1,20Andere Staaten  1,37*Sonstige Einnahmen nach Artikel XI der Vereinbarung  2,47***Solange Artikel XI Buchstabe b der Vereinbarung anwendbar ist,entfällt dieses Stimmgewicht auf Frankreich.**Auf Frankreich entfallendes Stimmgewicht.2.4. Berichtigung der BeiträgeUm Änderungen des Preisniveaus Rechnung zu tragen, werden die Beiträge zu den direkten Ausgaben jährlich durch Anwendung des Prozentsatzes der in dem betreffenden Land während der vorausgegangenen zwölf Monate eingetretenen Preisänderungen auf den noch abzurufenden Betrag berichtigt. Die erste Berichtigung des Betrages der direkten Ausgaben erfolgt auf der Grundlage des am 30. Juni 1973 bestehenden Preisniveaus. Die Beiträge zu den internen Ausgaben der Organisation und zu den Wartungskosten der Einrichtungen werden nach den in der Organisation geltenden Vorschriften berichtigt.Abweichend von dieser Bestimmung wird:a.der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Entwicklungsphase des Programms einer einzigen Berichtigung unterzogen, indem auf den ab 1. Januar 1978 noch ausstehenden Betrag der Prozentsatz der in der Bundesrepublik Deutschland in vier vorausgegangenen Jahren eingetretenen Preisänderungen nach den Vorschriften der Organisation angewandt wird;b.der Beitrag der Italienischen Republik zur Entwicklungsphase des Programms einer einzigen Berichtigung unterzogen, indem auf den ab 1. Januar 1978 noch ausstehenden Betrag der Prozentsatz der in Italien ab 1. Januar 1973 eingetretenen Preisänderungen nach den Vorschriften der Organisation angewandt wird.2.5. Zahlungsweise der BeiträgeVorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen leistet jeder Teilnehmer jährlich Beiträge zu den aufgrund der Durchführung der Entwicklungsphase des Programms nach dieser Vereinbarung entstehenden Kosten entsprechend seinen in den obigen Tabellen genannten Verpflichtungen. Die in Landeswährung angegebene Höhe der Verpflichtung eines jeden Teilnehmers in bezug auf die direkten Ausgaben für die Entwicklungsphase wird von gegebenenfalls im Verlauf des Programms eintretenden Paritätsänderungen nicht berührt. Jeder Teilnehmer kann aufgefordert werden, seine Beiträge der Organisation im voraus zur Verfügung zu stellen. Die so zur Verfügung gestellten Beträge werden auf ein Konto eingezahlt, dessen Zinsertrag dem Programm gutgeschrieben wird.Die in Rechnungseinheiten angegebene Höhe der Verpflichtung eines jeden Teilnehmers in bezug auf die in Ziffer 1 Buchstabe b und c dieser Anlage genannten Ausgaben unterliegt den im Falle von Änderungen in der Parität der Währungen der Teilnehmer geltenden Vorschriften der Organisation. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, acht Jahre lang am 10. Januar eines jeden Jahres, erstmals am 10. Januar 1974, einen festen Beitrag in Höhe von 40 Millionen DM zu zahlen. Dieser Beitrag kann nach Ziffer 2.4 ein einziges Mal berichtigt werden.In dem Fall, dass der in Ziffer 1 Buchstabe d dieser Anlage genannte Betrag nicht in voller Höhe für das Programm benötigt wird, wird der Bundesrepublik Deutschland ein ihrem Beitrag entsprechender Anteil an dem nicht ausgegebenen Restbetrag zurückgezahlt oder gegebenenfalls ihr für 1981 fälliger Beitrag entsprechend gekürzt.Die Italienische Republik verpflichtet sich, am 10. Januar eines jeden Jahres, erstmals am 10. Januar 1975, einen Pauschalbetrag für die Dauer des Programms in Höhe von 5 Milliarden Lire zu zahlen, der vorbehaltlich der Ziffer 2.4 nicht berichtigt werden kann. Diese Summe wird wie folgt gezahlt:–1975    833 000 000–1976   833 000 000–1977   834 000 000(Preisbasis 1. Januar 1973)–1978   625 000 000–1979   625 000 000–1980   625 000 000–1981   625 000 000(Diese Beträge werden am 1. Januar 1978 berichtigt.)In dem Fall, dass der in Ziffer 1 Buchstabe d dieser Anlage genannte Betrag nicht in voller Höhe für das Programm benötigt wird, wird der Italienischen Republik ein ihrem Beitrag entsprechender Anteil an dem nicht ausgegebenen Restbetrag zurückgezahlt oder gegebenenfalls ihr für 1981 fälliger Beitrag entsprechend gekürzt.Die Beiträge werden von der Organisation nach ihren üblichen Vorschriften eingezogen. Die Organisation legt mit dem CNES das Verfahren für die Überweisung der für die Durchführung des Programms erforderlichen Mittel fest.Werden dem CNES diese Mittel aufgrund des Ausfalls eines Teilnehmers nicht nach dieser Ziffer zur Verfügung gestellt, so trägt dieser Teilnehmer die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen nach Massgabe der Vorschriften der Organisation.3. Berichte der Organisation über die finanzielle und vertragliche Situation Der Generaldirektor der Organisation sorgt in Verbindung mit dem CNES für die Vorlage von Berichten über den Stand und die geographische Verteilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, die Vierteljahres‑ und Jahresabrechnungen sowie die neuesten Schätzungen der Gesamtkosten des Programms.4. Zu beachtende Finanzvorschriften Der Generaldirektor der Organisation legt dem Programmdirektorium einen Jahreshaushaltsplan vor, der insbesondere anhand der vom CNES bereitgestellten Unterlagen über die direkten Ausgaben erstellt wird. Der Entwurf des Haushaltsplans umfasst die Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabemittel, die vom Programmdirektorium vor dem Beginn des Rechnungsjahres bewilligt werden müssen. Die detaillierten Haushaltsangaben werden in einem gesonderten Finanzplan aufgeführt.5. Revisionsklausel Die Ziffern 1 und 2 dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmdirektoriums revidiert werden. Die Ziffern 3 und 4 dieser Anlage können vom Programmdirektorium mit Zweidrittelmehrheit, die mindestens zwei Drittel der in Ziffer 2.3 genannten Stimmgewichte vertreten muss, revidiert werden.Teilnehmende StaatenBeiträge zu den direktenAusgaben derEntwicklungsphase(Ziffer la)Beiträge zu deninternen Ausgabender Organisation(Ziffer 1b)Beiträgezu den Ausgabenfür die Einrichtungen(Ziffer 1c)Zwischensummeder BeiträgeMögliche Mehrausgaben insbesondere nachArtikel VII Absatz 2aMaximale Verpflichtung**nach Artikel VII, Absatz 2aRELandes-währungRELandes-währungRELandes-währungRELandes-währungRELandes-währungRELandes-währung(1)(2)(3)(4)(5) = (2) + (3) + (4)(6)(7) = (5) + (6)Bundesrepublik    Deutschland74 626 222261 095 509503 0001 759 8511 408 4004 927 58376 537 622267 782 94314 924 66052 217 05791 462 282320 000 000Belgien  18 544 558902 327 195125 0006 082 156350 00017 030 03819 019 558925 439 3893 708 912180 465 45822 728 4701 105 904 847Dänemark 1 854 45614 053 58712 50094 72935 000265 2401 901 95614 413 556370 8912 810 7162 272 84717 224 272Spanien 7 417 823519 247 61050 0003 500 000140 0009 800 0007 607 823532 547 6101 483 565103 849 5509 091 388636 397 160Frankreich 231 806 9781 287 499 9991 562 5008 678 4224 375 00024 299 581237 744 4781 320 478 00246 361 396257 500 002284 105 87415 779 780 041***Italien  6 463 9724 080 804 27743 50027 462 216121 80076 894 2056 629 2724 185 160 6981 290 701814 839 3027 919 9735 000 000 000Niederlande 7 417 82326 131 28450 000176 139140 000493 1887 607 82326 800 6111 483 5655 226 2589 091 38832 026 869Schweden 3 708 91219 380 62325 000130 63670 000365 7793 803 91219 877 038741 7823 876 1224 545 69423 753 160Schweiz 4 450 69418 177 52430 000122 52684 000343 0734 564 69418 643 123890 1393 635 5065 454 83322 278 629Andere Staaten 5 416 579—36 750—102 900—5 556 229—1 090 420—6 646 649—Sonstige    Einnahmen*9 183 148—61 750—172 900—9 417 798—1 832 202—11 250 000—Insgesamt 370 891 165—2 500 000—7 000 000—380 391 165—74 178 233—454 569 398—*Von der Organisation nach Artikel XI (a) der Vereinbarung erhaltene sonstige Einnahmen.**Ungeachtet des Artikels VII Absatz 1 der Vereinbarung.***Ungeachtet des Artikels VII Absatz 2 Buchstabe (b) der Vereinbarung.Geltungsbereich der Vereinbarung am 1. Juli 1980 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnung ohneRatifikationsvorbehalt (U)Beitritt (B)InkrafttretenBundesrepublik Deutschland14. November1973 U28. Dezember1973Frankreich 28. Dezember197328. Dezember1973Italien 27. Oktober197527. Oktober1975Schweden   6. April1976  6. April1976Schweiz 29. April197529. April1975Spanien 28. Mai1974 B28. Mai1974Europäische Weltraumforschungsorganisation 27. November1973 U28. Dezember1973Die Vereinbarung wird von den Niederlanden provisorisch angewendet.