text:
Datenschutzgesetz (TG DSG)

  170.7

  Gesetz über den Datenschutz

  vom 09.11.1987 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für jedes Bearbeiten von Personendaten, unabhängig von den verwendeten Mitteln oder Verfahren, soweit nicht andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten.

2

Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen als öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes:

      1.

      der Staat, die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Personen, die mit öffentlichen Aufgaben dieser Gemeinwesen betraut sind, seien sie Behördemitglieder, Beamte oder Angestellte, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig;

      2.

      private Organisationen und Einzelpersonen, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

3

Dieses Gesetz gilt bei privatrechtlicher Tätigkeit nicht.

§ 3

Begriffe

1

Personendaten sind Angaben über natürliche oder juristische Personen, sofern diese bestimmt oder bestimmbar sind.

2

Besonders schützenswerte Personendaten sind namentlich Angaben über:

      1.

      die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht oder Betätigung;

      2.

      den persönlichen Geheimbereich;

      3.

      den seelischen, geistigen oder körperlichen Zustand;

      4.

      Massnahmen der sozialen Hilfe oder der fürsorgerischen Betreuung;

      5.

      Straftaten und die dafür verhängten Strafen oder Massnahmen.

3

Bearbeitung von Personendaten ist jeder Umgang mit Personendaten wie das Erheben, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben oder Vernichten.

4

Datensammlung ist jede nach Personen erschlossene oder erschliessbare Erfassung von Personendaten.

2. Bearbeitung von Personendaten

§ 4

Zulässigkeit

1

Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht oder dies einer gesetzlichen Aufgabe dient.

2

Personendaten und die Art, wie sie bearbeitet werden, müssen für die Erfüllung der Aufgaben geeignet und erforderlich sein.

3

Personendaten dürfen nicht für einen Zweck verwendet oder bekanntgegeben werden, der nach Treu und Glauben mit dem ursprünglichen Zweck unvereinbar ist.

4

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, sofern sich entweder die Zulässigkeit aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ergibt oder eine gesetzliche Aufgabe die Bearbeitung zwingend erfordert oder aber der Betroffene ausdrücklich zustimmt oder seine Zustimmung vorausgesetzt werden darf, weil er entsprechende öffentliche Leistungen beansprucht.

§ 5

Zuverlässigkeit

1

Personendaten müssen richtig und vollständig sein, soweit es der Zweck der Bearbeitung verlangt.

§ 6

Verantwortlichkeit

1

Für den Datenschutz ist verantwortlich, wer Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt.

2

Verwenden mehrere Stellen Personendaten aus einer gemeinsamen Datensammlung, ist ein Organ zu bezeichnen, welches für den Datenschutz die Hauptverantwortung trägt.

§ 7

Erhebung

1

Personendaten für Datensammlungen sind nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst zu erheben.

2

Werden Personendaten systematisch, namentlich mittels Fragebogen erhoben, müssen Rechtsgrundlage und Zweck der Bearbeitung bekanntgegeben werden. In den übrigen Fällen sind diese Angaben der befragten Person auf Wunsch bekanntzugeben, es sei denn, die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe würde dadurch gefährdet.

§ 7a *

Vorabkontrolle

1

Die Bearbeitung von Personendaten muss vorab durch die Aufsichtsstellen gemäss § 17 geprüft werden, wenn sie besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten kann.

§ 8

Bekanntgabe an öffentliche Organe

1

Personendaten dürfen öffentlichen Organen nur bekanntgegeben werden, sofern

      1.

      das verantwortliche Organ hiezu gesetzlich ermächtigt ist oder

      2.

      das empfangende Organ nachweist, dass es die Personendaten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt oder

      3.

      der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat oder seine Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

§ 9

Bekanntgabe an Private

1

Personendaten dürfen unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses Privaten nur bekanntgegeben werden, sofern

      1.

      das verantwortliche Organ hiezu gesetzlich ermächtigt ist oder

      2.

      der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat oder seine Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

2

Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen nur in dem Umfang und entsprechend der Ordnung bekanntgegeben werden, wie sie veröffentlicht sind.

3

Der Regierungsrat regelt die Bekanntgabe von Personendaten für Adressbücher oder ähnliche Nachschlagewerke von allgemeinem Interesse.

§ 9a *

Grenzüberschreitender Datenverkehr

1

Personendaten dürfen an Empfänger, welche der Rechtshoheit von Staaten oder Organisationen unterliegen, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sind, nur übermittelt werden, wenn diese Staaten oder Organisationen einen angemessenen Schutz für die beabsichtigte Datenübermittlung bieten.

2

Vorbehalten bleiben die Zustimmung der betroffenen Person im Einzelfall und Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Abkommen gemäss Absatz 1.

§ 10

Weitere Einschränkungen

1

Die Bekanntgabe von Personendaten kann aus wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden werden.

§ 11

Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

1

Werden Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für solche der Statistik, Planung, Wissenschaft oder Forschung, bearbeitet, dürfen sie nicht mehr personenbezogen verwendet oder weitergegeben und die Ergebnisse nicht so bekanntgegeben werden, dass Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind.

2

Das verantwortliche Organ darf Personendaten an Private bekanntgeben, sofern zusätzlich gewährleistet ist, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden und dass für die Datensicherung gesorgt ist.

3

Werden die Personendaten ausschliesslich für nicht personenbezogene Zwecke bearbeitet, sind die §§ 4 Absatz 3 sowie 8 und 9 nicht anwendbar.

§ 12

Bearbeitung durch Dritte

1

Werden Personendaten durch Dritte bearbeitet, ist der Datenschutz im Sinne dieses Gesetzes vom verantwortlichen Organ durch Vertrag oder Verfügung sicherzustellen.

2

Ohne ausdrückliche Ermächtigung darf der Dritte Personendaten nur für das verantwortliche Organ verwenden und nur diesem bekanntgeben.

§ 13

Datensicherung

1

Wer Personendaten bearbeitet, sorgt für deren angemessene Sicherung vor Verlust, Entwendung, unbefugter Bearbeitung oder Kenntnisnahme.

§ 13a *

Überwachungsgeräte

1

Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit technischen Geräten überwacht werden, wenn

      1.

      die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird,

      2.

      die gespeicherten Personendaten nach 100 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige der Polizei übergeben werden und

      3.

      die Aufsichtsstellen gemäss § 17 vorgängig über die Einführung einer Überwachung informiert wurden.

2

Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen Organ angeordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

3

Das verantwortliche öffentliche Organ sorgt dafür, dass die Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sind. Es regelt die Zugangsberechtigung.

3. Datensammlungen

§ 14

Register

1

Das verantwortliche Organ führt ein Register über die von ihm angelegten Datensammlungen.

2

Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung, die Art und die Herkunft der Personendaten, die an der Datensammlung beteiligten Organe sowie die regelmässigen Empfänger der Personendaten.

3

Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen, die

      1.

      nur kurzfristig bestehen;

      2.

      rechtmässig veröffentlicht sind;

      3.

      von der Polizei oder anderen Organen der Strafverfolgung in einzelnen Verfahren geführt werden;

      4.

      ausschliesslich persönliche Arbeitsmittel sind und nicht anderweitig verwendet werden.

§ 15

Zentrale Register

1

Der Kanton führt ein zentrales Register seiner Datensammlungen.

2

Gemeinden und die anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften führen ein eigenes zentrales Register.

§ 16

Vernichtung, Archivierung

1

Das verantwortliche Organ legt für jede Datensammlung fest, wann Personendaten zu vernichten sind.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung[1]. *

4. Aufsicht

§ 17

Aufsichtsstelle

1

Der Regierungsrat wählt einen Beauftragten für den Datenschutz, welcher seine Aufgaben unabhängig erfüllt. *

2

Dieser beaufsichtigt die Bearbeitung von Daten durch:

      1.

      Organe des Kantons sowie kantonaler öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten,

      2.

      private Personen und Organe von privaten Organisationen, soweit ihnen kantonale öffentliche Aufgaben übertragen sind.

3

Die Gemeinden bezeichnen eigene Aufsichtsstellen. *

§ 18

Aufgaben

1

Der Beauftragte für den Datenschutz hat folgende Aufgaben:

      1.

      Er überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz;

      2.

      er berät die betroffenen Personen über ihre Rechte;

      3.

      er vermittelt zwischen betroffenen Personen und den verantwortlichen Organen;

      4.

      er berät die Organe in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung.

2

Der Beauftragte für den Datenschutz arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Aufsichtsstellen der Gemeinden, der Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen. *

3

Er ist hinsichtlich der Personendaten, die er bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis nimmt, zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie das verantwortliche Organ. *

4

Er legt gegenüber dem Regierungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und informiert ihn und die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung der Bestimmungen über den Datenschutz. *

§ 18a *

Befugnisse

1

Der Beauftragte für den Datenschutz kann:

      1.

      ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten Ermittlungen durchführen, alle für die Erfüllung des Kontrollauftrages erforderlichen Informationen über Datenbearbeitungen einholen, Einsicht in alle Unterlagen nehmen, Besichtigungen durchführen und sich Bearbeitungen vorführen lassen;

      2.

      Daten sperren, löschen oder vernichten lassen, eine Datenbearbeitung verbieten oder dem verantwortlichen Organ Anweisungen zur Datenbearbeitung erteilen;

      3.

      gegen Entscheide aufgrund dieses Gesetzes beim zuständigen Departement oder gegen Entscheide der Departemente beim Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel einlegen;

      4.

      bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz Strafantrag stellen.

2

Die verantwortlichen Organe haben den Beauftragten für den Datenschutz zu unterstützen.

5. Rechte der Betroffenen

§ 19

Einsicht in Register

1

Jedermann kann in die Register der Datensammlungen Einsicht nehmen.

§ 20

Einsicht in Daten

1

Jedermann kann vom verantwortlichen Organ Einsicht in Daten verlangen, die über ihn in einer im Register enthaltenen Datensammlung vorhanden sind.

§ 20a *

Unentgeltlichkeit

1

Die Einsichtnahme und allfällige Auskunftserteilungen sind grundsätzlich unentgeltlich.

2

Verursacht die Gewährung der Einsicht oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand, können hierfür Kosten auferlegt werden.

§ 21

Einschränkungen

1

Die Einsicht in Personendaten kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.

2

Kann die Einsicht dem Gesuchsteller nicht gewährt werden, weil er zu stark belastet würde, kann sie einer Person seines Vertrauens ermöglicht werden.

3

Soweit die Gewährung der Einsicht zu einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würde oder die Personendaten ausschliesslich für nicht personenbezogene Zwecke bearbeitet werden, kann die Einsicht eingeschränkt oder verweigert werden, sofern nicht der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

§ 22

Berichtigung

1

Wer ein eigenes Interesse dartut, kann verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden.

2

Bestreitet das verantwortliche Organ die Unrichtigkeit, obliegt ihm der Beweis für die Richtigkeit der Personendaten, sofern der Gegenbeweis dem Gesuchsteller nicht ohne weiteres zumutbar ist.

3

Kann aufgrund der Natur der Daten weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, insbesondere bei Werturteilen, kann die betroffene Person die Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen. *

§ 23

Unterlassung, Beseitigung, Feststellung

1

Ein Betroffener kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass:

      1.

      eine widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten eingestellt oder unterlassen wird,

      2.

      Personendaten, die widerrechtlich erhoben, aufbewahrt oder verwendet worden sind, vernichtet und die Folgen der widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt werden,

      3.

      die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.

§ 23a *

Sperrung

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten sperrt.

2

Die Sperrung darf durchbrochen werden, wenn

      1.

      ein Gesetz die Bekanntgabe vorschreibt oder

      2.

      durch die Sperrung die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des verantwortlichen Organs verunmöglicht wird.

§ 24 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide aufgrund dieses Gesetzes kann beim in der Sache zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

2

Entscheide der Departemente und des Beauftragten für den Datenschutz unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

6. Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 24a *

Strafbestimmung

1

Wer Personendaten im Auftrag bearbeitet und sie vorsätzlich auftragswidrig verwendet oder bekannt gibt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

§ 25

...[2]

§ 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.[3]

  ABl. 49/1988


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Datenschutz (TG DSV)

  170.71

  Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz

  (Datenschutzverordnung)

  vom 04.11.2008 (Stand 01.03.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Begriffsdefinitionen

§ 1

Betroffene Personen

1

Betroffene Personen sind natürliche oder juristische Personen, über die Daten bearbeitet werden.

§ 2

Besondere Risiken

1

Besondere Risiken, die eine Vorabkontrolle bei der Datenbearbeitung erfordern, liegen insbesondere dann vor, wenn:

      1.

      besonders schützenswerte Personendaten manuell oder mittels Informatiksystemen bearbeitet werden;

      2.

      die Handlungs- oder Entfaltungsmöglichkeiten der betroffenen Person eingeschränkt werden können;

      3.

      ein erhöhtes Risiko technikbedingter Fehler oder Missbräuche besteht.

§ 3

Angemessener Datenschutz

1

Ein angemessener Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr ist dann gegeben, wenn im Empfängerstaat ein adäquates Datenschutzniveau sichergestellt ist.

2

Ein solches liegt unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere dann vor, wenn:

      1.

      die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden;

      2.

      das Datenschutzniveau europäischem Standard entspricht.

§ 4

Unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand

1

Ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand im Sinne von § 20a Absatz 2 des Gesetzes liegt insbesondere dann vor, wenn:

      1.

      eine Person wiederholt in derselben Angelegenheit ein Gesuch stellt;

      2.

      die gesuchstellende Person trotz Aufforderung des verantwortlichen Organs ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt;

      3.

      mit der Gesuchsbearbeitung ein besonders hoher materieller oder zeitlicher Aufwand verbunden ist.

1.2. Organisation

§ 5

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

1

Die oder der Beauftragte für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter) wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  *

2

Sie oder er ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet. *

§ 6

Aufsichtsstelle der Gemeinden

1

Die Gemeinden können eigene Aufsichtsstellen einrichten, die Aufsicht an Private übertragen oder zwecks Führung einer gemeinsamen Aufsichtsstelle mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.

2

Die Gemeinden sorgen für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsstellen.

3

Die Aufsichtsstellen der Gemeinden sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zu errichten und der oder dem Datenschutzbeauftragten zu melden. Mutationen bei der Aufsichtsstelle sind jeweils umgehend bekanntzugeben.

§ 7

Rechenschaftsbericht

1

Der jährliche Rechenschaftsbericht der oder des Datenschutzbeauftragten erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichtes des Regierungsrates.

1.3. Datensammlungen, Register, Adressbücher und Nachschlagewerke

§ 8

Datensammlungen

1

Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen können.

§ 9

Register

1

Das verantwortliche Organ führt das Register der von ihm angelegten Datensammlungen in einer für die Übernahme in das zentrale Register geeigneten Form. Die Aufsichtsstelle kann dazu Weisungen erlassen.

2

Kurzfristig verwendete Datensammlungen im Sinne von § 14 Absatz 3 Ziffer 1 des Gesetzes sind solche, die nur vorübergehend, insbesondere während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, geführt werden.

3

Ausschliesslich persönliche Arbeitsmittel im Sinne von § 14 Absatz 3 Ziffer 4 des Gesetzes sind Datensammlungen, die der Arbeitserleichterung dienen und auf die nur die verantwortliche Person oder deren Stellvertretung Zugriff hat.

4

Das zentrale Register enthält für jedes verantwortliche Organ innerhalb des Zuständigkeitsbereiches die Angaben über die von ihm angelegten Datensammlungen.

§ 10

Meldepflicht

1

Das verantwortliche Organ meldet Errichtung und Aufgabe von registrierungspflichtigen Datensammlungen mit den Angaben gemäss § 14 Absatz 2 des Gesetzes der Aufsichtsstelle.

§ 11

Adressbücher und Nachschlagewerke

1

Für Veröffentlichungen von allgemeinem Interesse dürfen folgende Personendaten bekanntgegeben werden:

      1.

      für Adressbücher und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Firma, Adresse, Telefonnummer, Beruf und Titel von natürlichen und juristischen Personen;

      2.

      für Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Titel, Beruf, Jahrgang, Adresse, Telefon sowie Funktion von Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder gestanden haben;

      3.

      für Fahrzeugverzeichnisse: Name, Vorname, Firma und Adresse von Halterinnen oder Haltern.

2

Auf die Bekanntgabe besteht kein Rechtsanspruch.

2. Datensicherheit

§ 12

Massnahmen

1

Das verantwortliche Organ hat eine angemessene Datensicherheit zu gewährleisten und trifft Massnahmen zur Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Datenexistenz und Nachvollziehbarkeit.

2

Personendaten sind vor folgenden Gefahren zu schützen:

      1.

      unbefugte Vernichtung;

      2.

      zufälliger Verlust;

      3.

      technische Fehler;

      4.

      Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung;

      5.

      unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen.

3

Die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen angemessen sein. Insbesondere haben sie folgenden Kriterien Rechnung zu tragen:

      1.

      Zweck der Datenbearbeitung;

      2.

      Art und Umfang der Datenbearbeitung;

      3.

      Einschätzung der möglichen Risiken für die betroffenen Personen;

      4.

      aktueller Stand der Technik.

4

Die Massnahmen sind von der Aufsichtsstelle periodisch zu überprüfen.

§ 13

Protokollierung

1

Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten mittels EDV hat das verantwortliche Organ für die Protokollierung zu sorgen.

2

Die Protokolle sind entsprechend der Sensibilität mit angemessenen Massnahmen zu schützen und ein Jahr aufzubewahren.

3. Geltendmachung von Rechten

§ 14

Gesuch um Einsichtnahme

1

Gesuche um Einsichtnahme in Datenregister und Datensammlungen sind beim verantwortlichen Organ schriftlich einzureichen.

2

Das Gesuch ist so zu formulieren, dass daraus klar hervorgeht, in welche Datensammlungen oder Daten Einsicht begehrt wird. Die gesuchstellende Person hat sich über ihre Identität auszuweisen.

3

Generelle oder pauschale Einsichtsgesuche sind unzulässig.

§ 15

Geltendmachung weitergehender Rechte

1

Gesuche um Geltendmachung weitergehender Rechte im Sinne der §§ 22, 23 und 23a des Gesetzes sind schriftlich und begründet beim verantwortlichen Organ einzureichen. Die gesuchstellende Person hat sich über ihre Identität auszuweisen.

4. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz vom 6. Dezember 1988 wird aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Das Gesetz vom 19. Dezember 2007 betreffend die Änderung des Gesetzes über den Datenschutz vom 9. November 1987 und diese Verordnung treten am 5. Dezember 2008 in Kraft.

  ABl. 45/2008


text:
StatG

  170.8

  Gesetz über die öffentliche Statistik

  (StatG)

  vom 09.06.2021 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Thurgau.

2

Es fördert die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den Stellen innerhalb der kantonalen Verwaltung auf dem Gebiet der öffentlichen Statistik.

3

Es gewährleistet den Zugang zu den Ergebnissen der statistischen Tätigkeiten.

§ 2

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      1.

      Öffentliche Statistik: statistische Tätigkeiten, die in erster Linie der Information von Staat und Gesellschaft dienen.

      2.

      Statistische Tätigkeiten: Erhebung, Aufbereitung, Verdichtung, Analyse und Interpretation von Daten mit statistischen Methoden sowie Speicherung, Verbreitung und Dokumentation der erzielten Ergebnisse. Nicht als statistisch gelten Tätigkeiten, die zwar statistische Methoden nutzen, aber unmittelbar der Planung, Steuerung, Erfüllung oder Überprüfung öffentlicher Aufgaben dienen.

      3.

      Statistische Daten: Daten, die statistischen Zwecken dienen und als Einzeldaten nicht für den Vollzug verwendet werden.

      4.

      Statistische Informationen: Erkenntnisse über die Eigenschaften und Zusammenhänge von Massenerscheinungen, die aus der Verdichtung von Einzeldaten gewonnen werden.

      5.

      Öffentliches Organ: Behörde oder Dienststelle des Kantons und der Gemeinden sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Dem öffentlichen Organ gleichgestellt sind Private, private Organisationen und organisatorisch verselbständigte Gemeindebetriebe, soweit sie Staats- oder Gemeindeaufgaben erfüllen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für öffentliche Organe, die im Bereich der öffentlichen Statistik tätig sind.

2

Es gilt auch für Personen und Organisationen, die im Auftrag eines öffentlichen Organs entsprechende Tätigkeiten ausführen.

3

Es gilt nicht für wissenschaftliche Tätigkeiten von Lehr- und Forschungsstätten.

2. Aufgaben, Organisation und Planung

§ 4

Aufgaben der öffentlichen Statistik

1

Die öffentliche Statistik liefert den Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie der Öffentlichkeit Informationen über Stand und Entwicklung wichtiger Lebensbereiche, insbesondere über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt.

§ 5

Dienststelle für Statistik

1

Der Kanton führt eine zentrale und fachlich unabhängige Dienststelle für Statistik.

2

Die Dienststelle für Statistik:

      1.

      führt statistische Tätigkeiten aus;

      2.

      erbringt Dienstleistungen im Bereich der Statistik;

      3.

      koordiniert die statistischen Tätigkeiten des Kantons und sorgt für den fachlichen Austausch unter denjenigen Stellen, die statistisch tätig sind;

      4.

      erstellt die Grundlagen für die Planung der wichtigsten statistischen Tätigkeiten des Kantons.

3

Sie wird von den Amtsstellen der kantonalen Verwaltung über geplante statistische Erhebungen informiert.

§ 6

Planung

1

Der Regierungsrat plant die wichtigsten statistischen Tätigkeiten des Kantons in einem Mehrjahresprogramm.

2

Das Mehrjahresprogramm wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht.

§ 7

Wissenschaftliche Grundsätze

1

Statistische Tätigkeiten werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden ausgeführt.

2

Öffentliche Organe versehen statistische Informationen mit Angaben über Datenquellen und Begriffsdefinitionen und dokumentieren Erhebungs- und Auswertungsmethoden.

3. Datenerhebung

§ 8

Indirekte Datenerhebung

1

Öffentliche Organe beziehen die für ihre statistischen Tätigkeiten erforderlichen Daten in erster Linie aus Datenbeständen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen Organen.

2

Öffentliche Organe stellen der Dienststelle für Statistik die entsprechenden Daten aus ihren Datensammlungen zur Verfügung.

§ 9

Direkte Datenerhebung

1

Lassen sich die erforderlichen Daten aus staatlichen Datenbeständen nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen, können sie durch Befragung von Personen oder Institutionen direkt erhoben werden.

2

Direkterhebungen sind in Bezug auf die Anzahl und den Kreis der Befragten auf ein Mindestmass zu beschränken.

§ 10

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Öffentliche Organe sind im Bereich der öffentlichen Statistik zur Auskunftserteilung und Mitwirkung verpflichtet.

2

Private können zur Auskunftserteilung und Mitwirkung verpflichtet werden, wenn die Methode der Erhebung und die Bedeutung der Statistik dies erfordern.

§ 11

Wahrheitspflicht

1

Zur Auskunft oder Mitwirkung verpflichtete Organe oder Private erteilen wahrheitsgetreue Informationen.

§ 12

Entschädigung

1

Die Erteilung von Auskünften und die Mitwirkung werden nicht entschädigt.

2

Für besondere Aufwendungen von Privaten kann eine Entschädigung gewährt werden.

§ 13

Anordnung von Direkterhebungen

1

Auf Antrag des zuständigen Departements oder der Staatskanzlei entscheidet der Regierungsrat über die Durchführung von Direkterhebungen.

2

Das zuständige Departement oder die Staatskanzlei ordnet mit anfechtbarem Entscheid an:

      1.

      Verpflichtung von Privaten zu Auskünften und Mitwirkung;

      2.

      Gewährung von Entschädigungen.

4. Datenbearbeitung und Datenschutz

§ 14

Datenbearbeitung

1

Für Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Statistik dürfen die dafür erforderlichen und geeigneten Daten, einschliesslich Personendaten, bearbeitet werden.

§ 15

Datenschutz, Anonymisierung oder Löschung

1

Im Rahmen der öffentlichen Statistik erhobene oder bearbeitete Daten einzelner natürlicher oder juristischer Personen werden streng vertraulich behandelt. Es werden keine statistischen Informationen verbreitet, durch die Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können.

2

Für statistische Tätigkeiten erhobene Personendaten werden anonymisiert oder gelöscht, sobald und soweit der Bearbeitungszweck es erlaubt.

§ 16

Zweckbindung

1

Zu statistischen Zwecken erhobene Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

2

Bundesgesetze oder kantonale Gesetze können Ausnahmen vorsehen.

§ 17

Datensicherheit und Datenaufbewahrung

1

Alle im Rahmen der öffentlichen Statistik erhobenen, bearbeiteten und aufbewahrten Daten sind mit organisatorischen und technischen Massnahmen gegen Missbrauch zu schützen.

2

Statistische Daten werden so aufbewahrt, dass ihre dauerhafte Nutzung sichergestellt ist.

§ 18

Datenverknüpfung

1

Zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben kann die Dienststelle für Statistik Daten aus unterschiedlichen Bereichen miteinander verknüpfen.

2

Verknüpfte Personendaten werden nur in anonymisierter Form aufbewahrt. Die bei der Verknüpfung anfallenden nicht anonymisierten Zwischenergebnisse dürfen nicht gespeichert werden.

§ 19

Versichertennummer

1

Für statistische Tätigkeiten kann die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[1] verwendet werden.

§ 20

Abgabe von statistischen Einzeldaten

1

Für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung können statistische Daten in anonymisierter Form an Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung weitergegeben werden.

2

§ 14, § 15, § 16, § 17, § 21 und § 22 über die Bearbeitung, den Schutz, die Sicherheit, die Veröffentlichung und die Verwendung der Daten gelten auch für die Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung gemäss Abs. 1.

5. Veröffentlichung und Verwendung

§ 21

Veröffentlichung

1

Statistische Informationen werden den Nutzergruppen entsprechend in geeigneter Weise veröffentlicht oder zugänglich gemacht.

2

Der Zugang ist in der Regel kostenlos. Ist für eine bestimmte Nachfrage eine Aufbereitung der Daten notwendig und mit einem erheblichen Aufwand verbunden, kann eine Gebühr erhoben werden.

3

Die veröffentlichten oder zugänglich gemachten statistischen Informationen dürfen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen, es sei denn, diese hätten einer Publikation vorab schriftlich zugestimmt.

§ 22

Verwendung

1

Veröffentlichte oder zugänglich gemachte Ergebnisse von statistischen Tätigkeiten können unter Angabe der Quelle bewilligungsfrei verwendet und wiedergegeben werden.

  24/2021


text:
GOGR

  171.1

  Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau

  (GOGR)

  vom 22.03.2000 (Stand 01.05.2016)

1. Konstituierung und Organisation

§ 1

Eröffnungssitzung einer neuen Amtsperiode

1

Zur Eröffnungssitzung einer Amtsperiode wird der Grosse Rat in der zweiten Hälfte des Monats Mai durch das amtsälteste oder bei gleich langer Amtszeit durch das ältere Mitglied eingeladen. Der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin eröffnet die Sitzung, bezeichnet vorläufig einen Sekretär oder eine Sekretärin sowie vier Stimmenzählende, lässt über die Ergebnisse der Wahlen befinden, nimmt die Amtsgelübde der neu eintretenden Ratsmitglieder ab und leitet die Wahl des Präsidiums. *

2

Der neue Präsident oder die neue Präsidentin übernimmt den Vorsitz und lässt die weiteren Mitglieder des Büros wählen.

§ 2

Wahlgenehmigung

1

Auf die Eröffnungssitzung hin stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft über die Wahlergebnisse mit den Wahlprotokollen sowie allfällige Wahlrekurse mit den Akten zu. *

2

Der Grosse Rat befindet über die Ergebnisse der Wahlen, bei Unstimmigkeiten oder Wahlrekursen auf Antrag des Büros.

3

Mitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zum Entscheid des Grossen Rates über die Gültigkeit ihres Mandates nicht an den Verhandlungen teil. *

§ 2a *

Unvereinbarkeit

1

Das Büro erlässt zur Umsetzung von § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1] betreffend Unvereinbarkeit Richtlinien und sorgt für deren Anwendung. *

2

In streitigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.

§ 3

Amtsgelübde

1

Mitglieder, die erstmals gewählt worden sind, legen, namentlich aufgerufen, an ihrer ersten Sitzung vor dem Ratsbüro das im Anhang zu dieser Geschäftsordnung festgelegte Amtsgelübde ab. Die Ratsmitglieder erheben sich von den Sitzen.

2

Regierungsräte oder Regierungsrätinnen, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, der Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin und Richter oder Richterinnen der kantonalen Gerichte, die erstmals gewählt worden sind, legen, namentlich aufgerufen, vor dem Ratsbüro das im Anhang zu dieser Geschäftsordnung festgelegte Amtsgelübde ab. Die Ratsmitglieder erheben sich von den Sitzen. *

§ 4

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Beim Amtsantritt unterrichtet jedes Ratsmitglied unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses die Parlamentsdienste schriftlich über:

      1.

      seine berufliche Tätigkeit;

      2.

      die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes;

      3.

      die Ausübung wichtiger politischer Ämter.

2

Die Parlamentsdienste erstellen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Dieses ist öffentlich.

3

Ratsmitglieder geben Änderungen den Parlamentsdiensten bekannt.

§ 5

Ordentliche Wahlen

1

Für jedes weitere Amtsjahr innerhalb einer Legislaturperiode werden die Büromitglieder an der Wahlsitzung in der zweiten Hälfte des Monats Mai gewählt. *

2

An dieser Sitzung finden weitere ordentliche Wahlen statt.

§ 6

Ratsbüro

1

Das Büro besteht aus dem Ratspräsidium mit dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Ratsvizepräsidium mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem Ratssekretariat mit zwei Mitgliedern sowie vier Stimmenzählenden.

2

… *

3

Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rates sicher. Es behandelt die Geschäfte, die nicht einem anderen Organ des Grossen Rates zugewiesen sind, und beschliesst insbesondere die Stellungnahmen des Grossen Rates in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist. Es beschliesst über Gesuche auf Entbindung vom Amtsgeheimnis oder Ermächtigungen zur Strafverfolgung gemäss § 15 Verantwortlichkeitsgesetz[2]; der Entscheid ist endgültig. Das Büro kann die Geschäftserledigung in besonderen Fällen auch einer Kommission, namentlich der Justizkommission, übertragen. *

§ 7

Ratspräsidium

1

Das Präsidium leitet die Geschäfte des Grossen Rates.

2

Das Präsidium stellt für jede Sitzung eine Tagesordnung auf und erlässt mit Ausnahme der Eröffnungssitzung die Sitzungseinladungen. *

3

Zur Vorbereitung der Ratsverhandlungen können die Präsidien der Fraktionen oder der vorberatenden Kommissionen beigezogen werden.

4

Das Präsidium führt in den Sitzungen den Vorsitz. Bei Verhinderung wird dieser vom Vizepräsidium oder allenfalls von jenem Ratsmitglied übernommen, welches das letzte Präsidium innehatte.

5

Für die Abwicklung der Geschäfte stehen dem Präsidium die Parlamentsdienste zur Verfügung.

§ 8 *

Ratssekretariat

1

Die Mitglieder des Sekretariates unterzeichnen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin die Protokolle und alle vom Grossen Rat ausgehenden Schriftstücke.

§ 9 *

Stimmenzählende

1

Die Stimmenzählenden ermitteln zusammen mit dem Ratssekretariat die Abstimmungsresultate.

§ 10

Parlamentsdienste

1

Die Parlamentsdienste stehen dem Grossen Rat und seinen Organen für Dienstleistungen zur Verfügung.

2

Sie führen die Geschäftsstelle des Büros, der Kommissionen und der Fraktionspräsidienkonferenz.

3

Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Planung und Organisation des Ratsbetriebes;

      2.

      Beratung der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen;

      3.

      Information und Dokumentation der Ratsmitglieder;

      4. *

      Führung des Protokolls der Ratssitzungen;

      5. *

      Führung des Protokolls des Büros (wird den Fraktionspräsidien und dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt);

      6. *

      Führung des Protokolls der Fraktionspräsidienkonferenz (wird den Büromitgliedern und dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt);

      7. *

      Erledigung der administrativen Sachgeschäfte.

2. Sitzungen

§ 11

Ort, Zeit

1

Der Rat tagt ordentlicherweise im Sommerhalbjahr in Frauenfeld, im Winterhalbjahr in Weinfelden. Seine Sitzungen finden in der Regel am Mittwoch statt. *

2

Der Sitzungsbeginn wird am Sitzungsort durch Glockengeläute bekanntgegeben.

§ 12 *

Sitzordnung

1

Das Büro erstellt eine Sitzordnung. Es nimmt Rücksicht auf die bisherige Praxis sowie auf Wünsche der Fraktionen. *

§ 13

Einladung

1

Die Sitzungseinladung erfolgt nach Rücksprache mit dem Präsidium des Regierungsrates. *

2

Der Regierungsrat oder 30 Mitglieder können unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3

Unter Vorbehalt dringlicher Fälle soll jedes Mitglied mindestens zehn Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung mit der Tagesordnung sein.

§ 14

Teilnahmepflicht, Entschuldigung

1

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

2

Wer verhindert ist, hat sich bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums möglichst frühzeitig schriftlich unter Angabe des Grundes zu entschuldigen. *

3

… *

§ 15

Besucher und Besucherinnen

1

Besuchern und Besucherinnen steht eine Tribüne zur Verfügung.

2

Wer die Verhandlungen stört, wird auf Anordnung des Präsidiums aus dem Saal gewiesen und wenn nötig polizeilich weggeführt. Bei störender Unruhe auf der Tribüne kann das Präsidium die Räumung anordnen. *

§ 16

Berichterstattung

1

Medien, die sich bei den Parlamentsdiensten anmelden, erhalten Einladungen und Vorlagen. Es wird ihnen ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. *

2

Bei Bild- und Tonaufnahmen aus dem Sitzungssaal darf der Ratsbetrieb nicht gestört werden. Der Rat kann in Ausnahmefällen ein zeitlich befristetes Bild- und Tonaufnahmeverbot beschliessen.

3

Medien, die zu den Sitzungen zugelassen sind, übernehmen damit die Verpflichtung, auf Begehren des Votanten oder der Votantin oder des Präsidiums unzutreffende Angaben über die Verhandlungen unverzüglich kostenlos zu berichtigen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, kann die Zulassung für eine bestimmte Zeit entzogen werden. Über den Ausschluss von einzelnen Medien, Berichterstattern oder Berichterstatterinnen entscheidet das Büro.

§ 17 *

Propagandamaterial

1

Wer an die Ratsmitglieder vor, während oder nach einer Sitzung im Sitzungsgebäude oder unmittelbar vor dessen Eingang Material, insbesondere Schriftstücke, verteilen oder auflegen lassen will, bedarf einer vorherigen Bewilligung des Büros. *

3. Verhandlungen

3.1. Allgemeines

§ 18

Namensaufruf, Präsenz *

1

Nach Eröffnung der Sitzung erfolgt der Namensaufruf.

2

Wer verspätet erscheint oder vorzeitig weggehen muss, hat sich beim Ratssekretariat zu melden. *

§ 18a *

Beschlussfähigkeit

1

Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens 95 Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. *

§ 19

Tagesordnung

1

Das Präsidium stellt die Tagesordnung zur Diskussion.

2

Geschäfte, die nicht unter Beachtung der Frist von § 13, aber spätestens bis am Vortag durch Ergänzung der Tagesordnung angekündigt worden sind, dürfen nur behandelt werden, wenn der Rat zustimmt.

§ 20

Dringlichkeit

1

Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln. *

§ 21

Vorlagen des Regierungsrates

1

Entwürfe für Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse sowie Voranschlag, Staatsrechnung und spezielle Kreditbegehren sind den Mitgliedern mit einer erläuternden Botschaft zuzustellen.

2

Das Büro überweist die Vorlage an eine ständige oder an eine Spezialkommission zur Vorberatung. *

3

Berichte können durch das Büro einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen werden. *

§ 21a *

Kommissionsbericht

1

Das Kommissionspräsidium erstattet zuhanden des Rates einen schriftlichen Bericht über die Kommissionsberatung. Dieser wird den Ratsmitgliedern vorgängig zugestellt.

2

Der schriftliche Bericht ist nur ausnahmsweise im Rat zu verlesen. Das Kommissionspräsidium kann ergänzende mündliche Ausführungen machen.

§ 22

Eintreten, Rückweisung, Detailberatung *

1

Bei jeder Vorlage ist zuerst über die Frage des Eintretens zu beraten und, sofern Eintreten nicht obligatorisch ist, zu beschliessen. Wird Eintreten beschlossen, folgt die Detailberatung. Beschliesst der Rat Nichteintreten, gilt das Geschäft als erledigt. *

2

Nach dem Eintretensbeschluss oder in der Detailberatung kann der Rat ein Geschäft ganz oder teilweise zur Überarbeitung an den Regierungsrat oder an die vorberatende Kommission zurückweisen oder an eine neue Kommission zuweisen. *

3

In der Detailberatung kann jedes Mitglied Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen beantragen. *

§ 23

Wortbegehren

1

Wer zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen will, hat beim Präsidium das Wort zu verlangen. *

2

Dieses erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, unter diesen zuerst den Sprechern oder Sprecherinnen der Fraktionen. *

3

Will sich das Präsidium an der Diskussion beteiligen, ist dies anzukündigen. Das Wort wird nach den bereits angemeldeten Rednern oder Rednerinnen ergriffen. Wird dabei ein Antrag gestellt oder ein Kommissionsbericht erstattet, übernimmt das Vizepräsidium die Leitung der Verhandlung.

§ 24

Anträge

1

Materielle Anträge sind dem Präsidium schriftlich einzureichen.

§ 25

Ordnungsruf

1

Die Mitglieder sind gehalten, zur Sache zu sprechen, ohne weitschweifig zu sein. Verletzt ein Ratsmitglied diese Regel, wird es vom Präsidium ermahnt.

2

Verletzt ein Ratsmitglied die dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einzelnen Mitgliedern gebührende Achtung oder den Anstand, wird es vom Präsidium zur Ordnung gerufen.

§ 26

Beschränkung der Redezeit

1

Der Rat kann für Diskussionen die Dauer der Voten beschränken.

§ 27

Ordnungsanträge

1

Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge.

2

Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Diskussion auf diesen beschränkt und die Beratung erst nach dem Entscheid über den Ordnungsantrag fortgesetzt. *

§ 28

Beratung

1

Besteht eine Vorlage aus mehreren Bestimmungen, werden diese einzeln beraten, falls der Rat nicht anders beschliesst.

§ 29

Schluss der Diskussion

1

Wird das Wort nicht mehr verlangt, erklärt das Präsidium die Diskussion als geschlossen.

2

Wird aufgrund eines Ordnungsantrages Schluss der Diskussion beschlossen, kann eine Fraktion, die in der abgeschlossenen Diskussion noch nicht zu Wort gekommen ist, ihren Standpunkt noch einbringen. Ebenso erhält noch das Wort, wer es schon vorher verlangt hat und einen neuen Antrag stellen will. Der Sprecher oder die Sprecherin der vorberatenden Kommission und des Regierungsrates haben Anrecht auf ein Schlusswort. *

§ 30

Abstimmungsvorbereitung

1

Nach Schluss der Diskussion stellt das Präsidium die Anträge zusammen und legt dar, wie abgestimmt wird. Wird ein anderes Verfahren beantragt und vom Präsidium bestritten, entscheidet der Rat. Dem Begehren, über eine teilbare Frage getrennt abzustimmen, soll grundsätzlich entsprochen werden.

§ 31

Abstimmungsverfahren *

1

Über Unterabänderungsanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über diese vor den Hauptanträgen zu entscheiden. Wer für einen Unterabänderungsantrag stimmt, ist nicht verpflichtet, dem Abänderungsantrag zuzustimmen. Dasselbe gilt im Verhältnis von Abänderungsantrag und Hauptantrag.

2

Stehen einander mehr als zwei Hauptanträge gegenüber, werden sie nebeneinander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Erhält in der ersten Abstimmung kein Hauptantrag die absolute Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. Dann wird die Abstimmung in gleicher Weise über die verbliebenen Anträge fortgesetzt, bis einer von ihnen obsiegt. *

§ 32 *

Durchführung der Abstimmung

1

Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht eine besondere Rechtsgrundlage das geheime Abstimmungsverfahren verlangt.

2

Die Ratsmitglieder geben ihre Stimme ab, indem sie sich von ihren Sitzen erheben. Sie können sich der Stimme enthalten. In Schlussabstimmungen und bei Beschlüssen von erheblicher Tragweite sind die Ergebnisse auszuzählen.

3

Bei offenen Wahlen oder offenen Abstimmungen ohne Auszählungserfordernis stellt das Ratspräsidium bei offensichtlichem Ergebnis die Mehrheit fest. Bestehen darüber Zweifel oder verlangt es ein Ratsmitglied, lässt das Präsidium die Stimmen auszählen. Auf Anordnung des Präsidiums oder auf Begehren aus dem Rat wird das Gegenmehr ermittelt. Werden Unstimmigkeiten geltend gemacht, kann die Abstimmung wiederholt werden.

4

Bei geheimen Wahlen oder geheimen Abstimmungen ermitteln die Stimmenzählenden mit den Sekretariatsmitgliedern das Ergebnis und erstellen darüber ein Protokoll.

5

Die Abstimmung ist durch Namensaufruf durchzuführen, wenn 30 Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Die Ratsmitglieder geben ihre Stimme sitzend ab. Name und Stimmabgabe werden protokolliert. Als gültige Stimmen zählen nur Antworten, die unmittelbar nach Verlesen des Namens erteilt werden.

§ 33

Rückkommensanträge *

1

Am Schluss einer Lesung können Rückkommensanträge gestellt werden. Stimmt der Rat zu, findet die Detailberatung über die Bestimmungen, auf welche zurückgekommen wird, nochmals statt. *

2

… *

§ 33a *

Schlussabstimmung

1

Über die gesamte Vorlage wird in einer Schlussabstimmung entschieden.

2

Weist die angenommene Vorlage gegenüber dem Entwurf wesentliche Änderungen auf, ist sie in der bereinigten Fassung zuzustellen.

§ 34

Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin

1

Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Ratsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den der Präsident oder die Präsidentin gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt er oder sie den Stichentscheid. *

2

Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.

§ 35 *

Protokoll

1

Das Protokoll gibt Aufschluss über Ort und Zeit der Sitzung, die Teilnehmenden und den Gang der Verhandlungen. Anträge sind im Wortlaut aufzunehmen. Abstimmungen werden mit ihrem Ergebnis, bei Auszählung mit den Stimmenzahlen protokolliert.

2

Die Verwendung von Aufnahmegeräten als Hilfsmittel zur Protokollführung ist erlaubt. Massgeblich ist das schriftliche Protokoll. Für einzelne Verhandlungsgegenstände kann der Rat die Aufnahme eines wörtlichen Protokolls beschliessen.

3

Das Protokoll wird durch das Büro genehmigt und liegt in der folgenden, ausnahmsweise in der übernächsten Sitzung im Ratssaal auf. Protokollberichtigungen können innert fünf Tagen nach der Auflage schriftlich beim Präsidium beantragt werden. Über die Berichtigung entscheidet das Büro.

4

Das Protokoll ist öffentlich. Es kann bei den Parlamentsdiensten bezogen oder im Internet eingesehen werden. *

§ 36

Besondere Beratungsformen

1

Erscheinen Beratungsformen am Platz, die von den in diesem Reglement vorgesehenen Verfahren abweichen, beschliesst darüber der Rat von Fall zu Fall. Er kann insbesondere Augenscheine oder Besichtigungen durchführen.

2

Das Büro kann in besonderen Fällen den Einsatz geeigneter Präsentationsmittel zur Unterstützung der Beratungen bewilligen. *

3.2. Gesetze, Verordnungen und weitere Erlasse

§ 37 *

Vorberatende Kommission

1

Vorlagen über Gesetze, Verordnungen und genehmigungsbedürftige Erlasse sind durch eine Kommission vorzuberaten.

1bis

Zur konsultativen Mitwirkung bei interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantragt der Regierungsrat rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission. *

2

Eine Ausweitung über den Bereich der Vorlage hinaus ist unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Regierungsrates gemäss § 42 der Kantonsverfassung zulässig.

§ 38

Erste und zweite Lesung

1

Vorlagen für Gesetze und Verordnungen werden, unter Vorbehalt von § 53a, zweimal durchberaten. Nach jeder Lesung ist die entsprechende Fassung zuzustellen, sofern Änderungen beschlossen wurden. Die vorberatende Kommission kann für die zweite Lesung neue Anträge stellen, die vorgängig ebenfalls zugestellt werden. Die zweite Lesung findet, sofern keine Dringlichkeit besteht, in einer späteren Sitzung statt. *

2

Bei Beschlüssen über Staatsverträge und Konkordate sowie bei Erlassen, die lediglich der Genehmigung des Grossen Rates bedürfen, findet nur eine Lesung statt.

§ 39

Bereinigung

1

Nach der letzten Lesung wird, Dringlichkeit vorbehalten, jeder Erlass der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zur Bereinigung übergeben. Diese umfasst die redaktionelle Korrektur sowie die Beseitigung von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten. Änderungen an genehmigungsbedürftigen Erlassen beschränken sich auf redaktionelle Korrekturen.

2

Die bereinigte Fassung wird zugestellt. *

§ 40

Redaktionslesung, Schlussabstimmung

1

Über die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wird eine Redaktionslesung durchgeführt. Im Anschluss daran erfolgt die Schlussabstimmung.

§ 41 *

Behördenreferendum

1

Wird ein Erlass, welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, in der Schlussabstimmung angenommen, stellt das Präsidium die Frage, wer sich für eine Volksabstimmung ausspreche. Eine Diskussion findet nicht statt. Das Ergebnis ist auszuzählen.

§ 42 *

Botschaft an die Stimmberechtigten

1

Abstimmungsvorlagen sind den Stimmberechtigten mit einer erläuternden Botschaft zu unterbreiten. Diese wird in der Regel durch den Regierungsrat verfasst. Ausnahmsweise kann der Grosse Rat das Büro oder die vorberatende Kommission mit der Abfassung der Botschaft beauftragen; diese wird als Botschaft des Grossen Rates veröffentlicht.

3.3. Persönliche Vorstösse

§ 43

Parlamentarische Initiative

1

Mit der Parlamentarischen Initiative wird dem Rat der Auftrag erteilt, aufgrund eines ausgearbeiteten Entwurfes den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses zu prüfen.

2

Eine Parlamentarische Initiative kann von einem Mitglied, mehreren Mitgliedern oder von einer Kommission des Rates vorgelegt werden. Der ausgearbeitete Entwurf ist mit einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, zuhanden des Präsidiums einzureichen. *

3

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang der Parlamentarischen Initiative Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4

Das Büro lädt den Regierungsrat zu einer Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt ein. Die Stellungnahme des Regierungsrates ist in der Regel innert zwei Monaten zu erstatten und erfolgt zuhanden des Rates. *

5

Der oder die Erstunterzeichnende kann die Parlamentarische Initiative bis zum Abschluss der Beratung mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Parlamentarischen Initiative festhalten. *

§ 44

Rückweisung einer Parlamentarischen Initiative

1

Das Büro weist nach Anhören des Regierungsrates eine Parlamentarische Initiative zurück, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder wenn der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb eines halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird.

2

Wird die Rückweisung aus der Mitte des Rates angefochten, beschliesst der Rat ohne vorgängige Diskussion über die Entgegennahme der Initiative.

§ 45

Erledigung einer Parlamentarischen Initiative

1

Das Präsidium stellt durch Abstimmung fest, ob der Rat die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Trifft dies zu, überweist das Büro die Initiative einer Kommission gemäss § 60 oder § 60a zu Bericht und Antrag. *

2

Die Kommission berät den Entwurf. Sie kann Zwischenergebnisse ihrer Beratungen dem Regierungsrat und allenfalls interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreiten. Sie kann Änderungen, einen Gegenvorschlag oder die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative beantragen. *

3

Der Rat berät den Bericht und entscheidet über den Kommissionsantrag.

§ 46

Motion

1

Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten.

2

Eine Motion kann von einem Mitglied, mehreren Mitgliedern oder von einer Kommission des Rates vorgelegt werden. Sie ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, zuhanden des Präsidiums einzureichen. *

3

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Motion Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4

Die Antwort des Regierungsrates erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Aus triftigen Gründen kann das Büro auf Antrag des Regierungsrates und nach Anhörung des Motionärs oder der Motionärin eine Fristerstreckung bewilligen. Die Antwort wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Nach der Diskussion wird abgestimmt, ob die Motion erheblich erklärt wird. *

5

Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann der oder die Erstunterzeichnende oder der Regierungsrat eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangen, sofern dies ohne Änderung des Motionsantrags möglich ist. Es ist in diesem Fall über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. *

6

Der oder die Erstunterzeichnende kann die Motion bis zum Abschluss der Beratung mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Motion festhalten. *

§ 47

Erledigung einer Motion

1

Erklärt der Rat eine Motion erheblich, hat der Regierungsrat über den Auftrag innert zwei Jahren Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Damit ist der Motionsauftrag erfüllt.

2

Wird der Motionsauftrag erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung.

3

Kann ein Motionsauftrag innert Frist nicht erfüllt werden, legt der Regierungsrat vor Ablauf der Frist die Gründe dar und stellt dem Büro Antrag auf eine Nachfrist. *

4

Erachtet der Regierungsrat einen Motionsauftrag als nicht erfüllbar, stellt er dem Rat Antrag auf Entlastung. *

§ 47a *

Standesinitiative

1

Ein Antrag auf Überweisung einer Standesinitiative wird auf dem Motionsweg eingereicht.

§ 48

Leistungsmotion

1

Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes alternatives Leistungsniveau oder ein vorgegebenes neues Leistungsziel ins Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Besteht für das alternative Leistungsniveau oder das neue Leistungsziel keine genügende Grundlage im Gesetz, oder basiert ein zu streichendes Leistungsziel auf einem konkreten Auftrag des Gesetzes, ist der Weg der Motion zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage vorweg zu beschreiten. *

2

Eine Leistungsmotion kann von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder mindestens 30 Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Sie ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, zuhanden des Präsidiums einzureichen. *

3

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Leistungsmotion Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4

Der Regierungsrat nimmt zur Leistungsmotion in der Regel innert drei Monaten Stellung.

5

Der Rat beschliesst in einer der nachfolgenden Sitzungen über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion.

6

Die Kommission oder der oder die Erstunterzeichnende kann die Leistungsmotion bis zum Abschluss der Beratungen mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Leistungsmotion festhalten. *

§ 49

Erledigung einer Leistungsmotion

1

Erklärt der Rat eine Leistungsmotion erheblich, unterbreitet ihm der Regierungsrat spätestens im übernächsten Globalbudget die verlangte Vorlage. Wird die Leistungsmotion bis Ende Januar eingereicht und in der Folge erheblich erklärt, ist sie mit dem nächsten Globalbudget umzusetzen. *

2

Wird der Auftrag der Leistungsmotion erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung.

3

Gelangt der Regierungsrat zur Ansicht, der Auftrag lasse sich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist die Vorgabe erreicht werden kann.

§ 50

Interpellation

1

Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.

2

Eine Interpellation kann von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rates zuhanden des Präsidiums eingereicht werden. Sie ist zu begründen und kann von weiteren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. *

3

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Interpellation Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4

Die Antwort des Regierungsrates erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Sie wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen wird, kann mündlich beantwortet werden.

5

Im Rat erhält der oder die Erstunterzeichnende das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er oder sie mit der Antwort zufrieden ist. Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen. *

§ 51

Einfache Anfrage

1

Eine Auskunft, die durch eine Interpellation verlangt werden kann, ist vom Regierungsrat auch auf eine Einfache Anfrage hin zu erteilen. Eine solche kann von einem Mitglied oder von mehreren Mitgliedern des Rates ausgehen und ist dem Präsidium unterzeichnet einzureichen. Dieses überweist die Einfache Anfrage dem Regierungsrat und teilt zu Beginn der nächsten Sitzung den Eingang mit.

2

Der Regierungsrat beantwortet Einfache Anfragen schriftlich, in der Regel innerhalb von zwei Monaten. Einfache Anfragen werden den Ratsmitgliedern mit der Antwort des Regierungsrates zugestellt. Eine Diskussion findet nicht statt.

§ 52 *

Andere Anträge

1

Für Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern an den Regierungsrat, welche die Einhaltung geltenden Rechtes, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen, gilt das Verfahren für Motionen sinngemäss. *

3.4. Volksinitiativen, Petitionen und andere Eingaben

§ 53

Volksinitiativen

1

Begehren gemäss § 26 der Kantonsverfassung werden vom Büro zu Bericht und Antrag einer Kommission überwiesen. Das Kommissionspräsidium holt beim Regierungsrat einen Bericht über die Gültigkeit und zum Inhalt des Begehrens ein. *

2

Die Kommission kann dem Grossen Rat auch einen Gegenvorschlag beantragen. Liegt kein solcher Antrag vor, kann der Grosse Rat die Kommission mit der Ausarbeitung eines solchen beauftragen. *

§ 53a *

Beschlussfassung über Volksinitiativen

1

Die Beratungen über Begehren nach § 26 der Kantonsverfassung und über allfällige Gegenvorschläge erfolgen in einer Lesung.

2

Ein allfälliger Gegenvorschlag ist vom Rat vor der Beschlussfassung zum Initiativbegehren zu bereinigen.

3

Der Rat entscheidet zuerst über die Zustimmung zum Initiativbegehren. Stimmt er ihm zu, entfällt der Gegenvorschlag. Lehnt er es ab, so beschliesst er anschliessend über den Gegenvorschlag.

4

Für den Fall des Rückzugs der Initiative beschliesst der Rat im Rahmen der Schlussabstimmung über einen ausformulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe in einer Eventualabstimmung über das Behördenreferendum.

§ 54 *

Petitionen

1

Petitionen an den Grossen Rat nimmt das Präsidium entgegen und überweist sie an die Justizkommission. Petitionen, auf die § 5 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechtes[3] anwendbar ist, werden von der Justizkommission abschliessend behandelt. In den anderen Fällen kann die Justizkommission die Stellungnahme des Regierungsrates einholen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. Die Antwort im Sinne von § 4 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts erfolgt durch Protokollauszug.

§ 55

Andere Eingaben

1

Andere Eingaben an den Grossen Rat legt das Präsidium dem Büro zur Erledigung vor. Das Büro kann die Eingabe ad acta legen, dem Rat unter Auflage der Akten im Ratssaal Antrag stellen oder eine Stellungnahme der Justizkommission, des Regierungsrates oder der davon betroffenen Behörde einholen. *

§ 56 *

Bürgerrechtsgesuche, Begnadigungsgesuche

1

Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes oder um Begnadigung auf Antrag der Justizkommission.

3.5. Wahlen

§ 57

Verfahrensarten, Bekanntgabe

1

Wahlen sind offen oder geheim. Entscheidend ist in jedem Wahlgang das absolute Mehr der massgebenden Stimmen. *

1bis

Bei Wahlen mit ausschliesslichem Vorschlagsrecht des Regierungsrates gemäss § 58 Absatz 1 Ziffer 8 werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden. *

2

Das Präsidium gibt den Wahlgang, die Wahlart und die Wahlvorschläge bekannt.

§ 58

Geheime Wahl

1

In geheimer Wahl werden gewählt: *

      1.

      der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Grossen Rates;

      2.

      der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Regierungsrates;

      3.

      der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin;

      4.

      der Präsident oder die Präsidentin, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Obergerichtes;

      5.

      der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes;

      6.

      der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes;

      7.

      der Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin;

      8.

      der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Bankrates der Kantonalbank;

      9.

      die Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung;

      10.

      der Präsident oder die Präsidentin, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen.

2

Bei Listenwahl kann höchstens für so viele Personen gestimmt werden, als zu wählen sind; jeder Name darf nur einmal geschrieben werden. *

3

Die Wahlzettel werden durch die Stimmenzählenden eingesammelt und vom Büro ausgezählt. Finden mehrere geheime Wahlgänge in der gleichen Sitzung statt, kann das Präsidium das Büro so aufteilen, dass je zwei Stimmenzählende mit einem Mitglied des Ratssekretariates ein Wahlresultat ermitteln und protokollieren. Das Büro kann auch erweitert werden. Die Auszählung erfolgt unter gegenseitiger Kontrolle. Stimmen für nicht wählbare Personen und solche, die eine kandidierende Person nicht unmissverständlich bezeichnen, sind ungültig. Erreichen bei einer Listenwahl mehr Kandidierende, als zu wählen sind, das absolute Mehr, fallen jene mit den kleinsten Stimmenzahlen aus der Wahl.

4

Das Präsidium stellt eine zustande gekommene Wahl mit Nennung der gewählten Person fest oder ordnet einen neuen Wahlgang an. Die Wahlzettel eines abgeschlossenen Wahlganges werden nach Bekanntgabe des Wahlresultats, spätestens jedoch unmittelbar nach der Sitzung, durch die Parlamentsdienste vernichtet. *

5

Für gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen sind bei Listenwahlen gedruckte Wahlzettel der Parlamentsdienste zulässig. Die Mitglieder können Streichungen oder Abänderungen vornehmen.

§ 59

Offene Wahl

1

Offene Wahl ist zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen.

2

Offene Wahl ist möglich für:

      1. *

      die Mitglieder des Sekretariates und die Stimmenzählenden des Rates;

      2. *

      die Mitglieder der ständigen Kommissionen gemäss § 60 Absatz 1 und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen;

      3.

      die Revisionsstelle der Kantonalbank;

      4.

      die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung.

3

Bei offener Wahl gilt § 32. Die Wahl mehrerer Kommissionsmitglieder kann gesamthaft erfolgen, wenn kein Mitglied opponiert. Die Resultate sind wie bei Abstimmungen zu protokollieren.

4. Kommissionen

§ 60 *

Ständige Kommissionen

1

Zur Vorberatung seiner Geschäfte wählt der Grosse Rat ständige Kommissionen für die Dauer von vier Jahren:

      1.

      eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von einundzwanzig Mitgliedern;

      2.

      eine Justizkommission von elf Mitgliedern;

      3.

      eine Raumplanungskommission von dreizehn Mitgliedern;

      4.

      eine Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von neun Mitgliedern.

2

Die Kommissionsmitglieder sind in Listenwahl, die Präsidenten oder Präsidentinnen in Einzelwahl zu wählen.

§ 60a *

Spezialkommissionen

1

Zur Vorberatung bestimmter Vorlagen oder Geschäfte wählt das Büro Spezialkommissionen von sieben bis fünfzehn Mitgliedern. Es kann vor der Bildung der Kommission eine Empfehlung zur Zusammensetzung abgeben. *

§ 60b *

Verzeichnis und Konstituierung

1

Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Zusammensetzung der Kommissionen. Sie führen ein Verzeichnis aller Kommissionen.

2

Die Kommissionen konstituieren sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

§ 60c *

Protokollführung

1

Die Kantonale Verwaltung sorgt in der Regel für die Protokollführung, sofern nicht ein Kommissionsmitglied diese Aufgabe übernimmt.

2

Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission kann auf die Protokollführung verzichten. In diesem Fall gilt die Gesetzesfassung der Kommission als Protokoll. *

§ 61

Vertretung der Fraktionen

1

Bei der Bestellung der Kommissionen sind die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend zu berücksichtigen. Das Büro legt auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz zu Beginn einer Legislaturperiode den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen fest. Es wendet dabei sinngemäss die Bestimmungen über die Verteilung der Nationalratsmandate an. In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission steht jeder Fraktion mindestens ein Sitz zu. *

1bis

Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben. *

1ter

Bestandesänderungen einer Fraktion innerhalb der Legislatur haben keinen Einfluss auf den Verteilschlüssel. *

2

Scheidet ein Mitglied einer Kommission gemäss § 60 Absatz 1 während der Amtsdauer aus der delegierenden Fraktion aus, erlischt sein Kommissionsmandat. *

§ 62 *

Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

1

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erfüllt folgende Aufgaben:

      1.

      parlamentarische Aufsicht über den gesamten Finanzhaushalt, insbesondere Prüfung des Voranschlages, der Nachtragskreditgesuche und der Staatsrechnung;

      2.

      parlamentarische Aufsicht über die gesamte Kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, unter Einbezug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beziehungsweise Leistungsaufträgen mit selbständigen juristischen Personen, welchen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt;

      3.

      Prüfung der Geschäftsberichte der Regierung und der selbständigen Anstalten.

2

Die GFK erstattet dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse ihrer Prüfung Bericht und stellt die erforderlichen Anträge.

3

Die GFK kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Subkommissionen bilden und diesen Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Gegenüber dem Grossen Rat bleibt die GFK verantwortlich.

4

Die GFK bestimmt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat die Grundsätze für die Durchführung der Prüfungen und legt die näheren Bestimmungen über ihre Organisation und Befugnisse fest.

5

Die Amtsdauer des Präsidiums der GFK ist auf zwei Jahre beschränkt.

§ 63

Justizkommission

1

Die Justizkommission erfüllt folgende Aufgaben:

      1.

      parlamentarische Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden;

      2.

      Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte;

      3.

      Tätigkeit und Befugnisse gemäss Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren[4];

      4.

      Tätigkeit und Befugnisse gemäss Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes;

      5.

      Vorberatung der Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes.

2

Die Kommission erstattet dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse ihrer Prüfung Bericht und stellt die erforderlichen Anträge in den einzelnen Sachbereichen.

§ 64

Raumplanungskommission

1

Die Raumplanungskommission ist zuständig für die Vorberatung der vom Rat zu behandelnden Vorlagen über die Raumplanung und die erforderliche Antragstellung.

§ 65 *

    …

§ 66

Gesetzgebungs- und Redaktionskommission

1

Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bereinigt die Vorlagen gemäss § 39. Sie zieht zu ihren Sitzungen eine Vertretung der vorberatenden Kommission und des Regierungsrates bei.

2

… *

§ 67

Spezialkommissionen

1

Der Tätigkeitsbereich von Spezialkommissionen ergibt sich aus ihrem Auftrag.

§ 68

Kommissionssitzungen

1

Die Kommissionen werden zu den Sitzungen auf Anordnung des Präsidiums durch die Parlamentsdienste eingeladen.

2

Die Kommissionen ziehen, soweit erforderlich, jene Mitglieder des Regierungsrates bei, welche die Vorlage vor dem Rat vertreten werden. Sie können sich durch Sachverständige beraten lassen, die dem Rat nicht angehören.

3

Für Kommissionssitzungen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung sinngemäss.

4

Die Kommissionen genehmigen ihre Protokolle selber. Eine Ausfertigung wird den Parlamentsdiensten zur Aufbewahrung im Staatsarchiv übergeben.

5

Die Ratsmitglieder sind berechtigt, Einsicht in Protokolle der vorberatenden Kommissionen zu nehmen. Protokolle werden ihnen auf Wunsch zugestellt. Die Kommissionen können beschliessen, dass Protokolle oder Teile davon ausnahmsweise vertraulich zu behandeln sind oder erst nach Abschluss der Beratungen freigegeben werden. Nach Abschluss der Beratungen im Rat sind Kommissionsprotokolle grundsätzlich zugänglich. *

6

Die Kommissionen beschliessen, ob und wie sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen informieren wollen.

5. Fraktionen

§ 69

Konstituierung

1

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens fünf Mitglieder erforderlich. Die Fraktionen haben ihre Konstituierung und die Namen ihrer Mitglieder dem Ratspräsidium mitzuteilen.

§ 70

Fraktionspräsidienkonferenz

1

Die Präsidien der Fraktionen bilden zusammen mit dem Ratspräsidium und dem Ratsvizepräsidium die Fraktionspräsidienkonferenz. Sie steht unter der Leitung eines Fraktionspräsidenten oder einer Fraktionspräsidentin. Er oder sie wird von den Konferenzmitgliedern für eine Legislaturperiode gewählt.

2

Die Fraktionspräsidienkonferenz stellt den Kontakt unter den Fraktionen sicher und bereitet insbesondere die Wahlgeschäfte vor.

3

Sie kann auch durch das Ratspräsidium oder auf Antrag eines der übrigen Mitglieder einberufen werden.

§ 71

Fraktionssitzungen

1

Für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen werden den Mitgliedern des Grossen Rates Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss § 72 ausgerichtet.

6. Entschädigungen

§ 72

Entschädigungen

1

Der Grosse Rat regelt durch besonderen Erlass die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen.

§ 73 *

Amtsblatt, Thurgauer Rechtsbuch

1

Jedem Mitglied werden auf Wunsch das Amtsblatt und das Thurgauer Rechtsbuch kostenlos zugestellt. *

§ 74

Rechnungsführung

1

Die Parlamentsdienste erstellen die Abrechnung über die Entschädigungen der Ratsmitglieder. Für die Teilnahme an den Ratssitzungen ist das Protokoll, für Kommissions- oder Fraktionssitzungen die Meldung des jeweiligen Präsidiums massgebend. Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Abrechnung. In Streitfällen über Entschädigungen entscheidet das Büro.

2

Die Entschädigungen werden den Mitgliedern halbjährlich überwiesen. Die Parlamentsdienste stellen eine detaillierte Abrechnung zu.

7. Schlussbestimmung *

§ 75 *

Revision

1

Mit einer Motion kann dem Büro des Rates der Auftrag erteilt werden, eine Vorlage zur Abänderung dieser Geschäftsordnung zu unterbreiten. Das Büro kann auch von sich aus eine Botschaft zur Änderung an den Grossen Rat richten.

§ 76 *

    …

§ 77

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Geschäftsordnung vom 3. Juli 1991 und das Dekret über den Amtseid der Behörden und Beamten des Kantons Thurgau vom 4. September 1865 werden aufgehoben.

§ 78

Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung tritt am 24. Mai 2000 in Kraft.

  13/2000

  Anhänge

Anhang 1: Amtsgelübde


text:
Beschluss Entschädigung Mitglieder und Fraktionen

  171.11

  Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigung seiner Mitglieder und der Fraktionen

  vom 27.01.2016 (Stand 25.05.2016)

§ 1

Sitzungsgelder

1

Den Mitgliedern des Grossen Rates werden folgende Sitzungsgelder ausgerichtet:

      1.

      Für die Teilnahme an Sitzungen des Grossen Rates:

      1.1

      pro Sitzung bis zu einem halben Tag

      Fr. 150

      1.2

      pro ganztägige Sitzung

      Fr. 250

      2.

      Bei verspätetem Erscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Sitzung entscheidet das Büro über die Auszahlung des Sitzungsgeldes.

      3.

      Für die Teilnahme an Kommissionssitzungen und Sitzungen des Ratsbüros: pro Sitzung

      Fr. 200

      4.

      Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen oder der Fraktionspräsidienkonferenz: pro Sitzung

      Fr. 150

2

Wer eine Sitzung leitet, für die gemäss § 1 ein Sitzungsgeld ausgerichtet wird, erhält das doppelte Sitzungsgeld. Die Mitglieder des Ratssekretariates erhalten für die Sitzungen des Grossen Rates das anderthalbfache Sitzungsgeld.

3

Es wird die Teilnahme an den an die Sitzungen des Grossen Rates angelehnten sowie an höchstens sechs ausserordentlichen Fraktionssitzungen gemäss Absatz 1 Ziffer 4 entschädigt.

Die Fraktionspräsidien führen über die Teilnahme an den Fraktionssitzungen eine Präsenzkontrolle zu Handen der Parlamentsdienste.

§ 2

Pauschale Aufwandentschädigungen

1

Präsidium des Grossen Rates zusätzlich zum Sitzungsgeld: pro Jahr Fr. 12'000.

2

Vizepräsidium des Grossen Rates zusätzlich zum Sitzungsgeld: pro Jahr Fr. 1'500.

3

Fraktionsentschädigung

      1.

      Fraktionen: pro Jahr Fr. 5'000

      2.

      Pro Fraktionsmitglied: pro Jahr Fr. 300

      3.

      Beitrag für Abstimmungen

      3.1

      Bei einer kantonalen Abstimmung wird ein Betrag an die Fraktionen ausgerichtet, sofern ein Abstimmungskomitee gebildet wurde.

      3.2

      Er beträgt Fr. 5'000 pro Fraktion.

      3.3

      Das Büro des Grossen Rates legt den Zeitpunkt der Auszahlung fest.

      3.4

      Die Beiträge sind zweckgebunden von den Komitees in Zusammenhang mit der entsprechenden Abstimmung einzusetzen. Werden diese nicht vollständig eingesetzt, sind die entsprechenden Teilbeträge dem Staat zurückzuerstatten.

4

Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören: pro Jahr Fr. 500.

5

Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschale von jährlich Fr. 2'000.

6

Die Mitglieder der Justizkommission erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschale von jährlich Fr. 800.

§ 3

Besondere Aufgaben

1

Die Präsidien von vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen werden zusätzlich entschädigt. Auszugehen ist vom Aufwand für die Vorbereitung, die Berichterstattung und die Vertretung des Geschäftes im Grossen Rat.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die als Expertinnen oder Experten, als Fachperson oder für die Protokollführung beigezogen werden, erhalten über ihre ordentliche Besoldung hinaus keine Arbeitsentschädigungen.

§ 4

Reisespesen und Verpflegung

1

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für die Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen eine Reiseentschädigung, wie sie dem Grundansatz für dienstliche Fahrten des Staatspersonals entspricht. Massgebend ist die kürzeste Distanz zwischen Wohnort und Sitzungsort.

2

Sofern sich bei Kommissionssitzungen aus organisatorischen Gründen der Bedarf nach einer Zwischenverpflegung ergibt, steht dem jeweiligen Kommissionspräsidium die Kompetenz zu, eine solche auf Kosten des Staates zu organisieren.

§ 5

Ausführungskompetenzen des Büros

1

Dem Ratsbüro steht die Kompetenz zu, bei Bedarf die notwendigen Beschlüsse zur Präzisierung und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zu fassen.

§ 6

Schlussbestimmung

1

Zu den vorstehenden Sitzungsgeldern und Entschädigungen werden keine Teuerungszulagen ausgerichtet.

  5/2016


text:
Reglement GR - Begnadigungsverfahren

  171.12

  Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren

  vom 14.05.2008 (Stand 28.05.2008)

§ 1

Justizkommission

1

Für die Behandlung der Begnadigungsgesuche ist die Justizkommission zuständig.

2

Aktuar oder Aktuarin dieser Kommission ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Departementes für Justiz und Sicherheit.

3

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für welchen der Präsident oder die Präsidentin sich erklärt hat.

§ 2

Departement

1

Die Begnadigungsgesuche sind zuhanden des Grossen Rates an das Departement zu richten.

2

Dieses setzt die Gesuche, welche den gesetzlichen Voraussetzungen genügen, mit den zugehörigen Akten bei der Justizkommission in Zirkulation.

§ 3

Aktenzirkulation, Sitzung

1

Der Präsident oder die Präsidentin der Justizkommission ordnet nach Abschluss der Aktenzirkulation die Sitzung an.

§ 4

Entscheid der Justizkommission

1

Die Justizkommission bringt die in eigener Kompetenz erlassenen Entscheide dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin, dem zuständigen Gericht und der Strafvollzugsbehörde sofort zur Kenntnis.

2

Die Justizkommission kann einen Zeitraum bestimmen, innerhalb welchem ein abgelehntes Gesuch nicht erneuert werden darf.

§ 5

Antrag der Justizkommission

1

Die Anträge der Kommission an den Grossen Rat werden von diesem in seiner nächsten Sitzung behandelt.

2

Sie werden den Mitgliedern des Grossen Rates schriftlich, spätestens drei Tage vor der Sitzung, zugestellt.

3

Die Anträge sollen den wesentlichen Inhalt des seinerzeitigen strafrichterlichen Erkenntnisses, des Begnadigungsgesuches und die Beurteilung der Justizkommission wiedergeben.

4

Den Mitgliedern des Grossen Rates soll Gelegenheit gegeben werden, die Akten vor der Behandlung des Traktandums einzusehen.

§ 6

Entscheid des Grossen Rates

1

Über die Frage der Begnadigung wird ohne vorgängige Diskussion in geheimer Abstimmung entschieden. Für einen bejahenden Entscheid ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.

2

Spricht sich der Rat grundsätzlich für die Begnadigung aus, so wird über den Umfang der Begnadigung nach allfälliger Diskussion offen abgestimmt.

3

Der Grosse Rat kann einen Zeitraum bestimmen, innerhalb welchem ein abgelehntes Gesuch nicht erneuert werden darf.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren vom 16. Dezember 1941 wird aufgehoben.

§ 8

    …

  keine Angabe


text:
GRR

  172.1

  Geschäftsreglement des Regierungsrates *

  (GRR)

  vom 19.12.1989 (Stand 01.07.2020)

1. Regierungsrat

1.1. Allgemeines

§ 1

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz an den Regierungsratssitzungen, regelt den schriftlichen Verkehr des Kollegiums und beaufsichtigt die Staatskanzlei. *

2

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, tritt das Vizepräsidium und nachfolgend das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine Stelle. *

§ 2

Verteilung der Departemente

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Verteilung und Gliederung der Departemente sowie über die Stellvertretung unter seinen Mitgliedern. Keinem Mitglied soll dabei das bisher geleitete Departement gegen seinen Willen entzogen werden. *

2

Die Verteilung der Departemente und die Regelung der Stellvertretungen sind im Anhang 1 festgehalten.

§ 3

Ausstand

1

Hat ein Mitglied aus persönlichen Gründen den Ausstand zu wahren, verlässt es die Sitzung. In den übrigen Fällen bleibt es anwesend, ohne jedoch an der Beratung oder Abstimmung teilzunehmen.

2

Entscheidet der Regierungsrat über Beschwerden, tritt das Mitglied des Regierungsrates, das den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat, in den Ausstand. Es kann sich vorgängig zum Geschäft äussern. *

3

Die Beachtung des Ausstandes ist im Beschluss festzuhalten. *

§ 4

Abwesenheiten

1

Die Mitglieder kündigen dem Kollegium mehrwöchige Abwesenheiten rechtzeitig an.

2

Es dürfen nicht alle Mitglieder gleichzeitig im Ausland weilen. *

1.2. Geschäfte

§ 5

Anträge

1

Die Departemente und die Staatskanzlei unterbreiten dem Rat ihre Anträge formuliert als Regierungsratsbeschlüsse.

2

Die Anträge mit den Akten sind bei der Staatskanzlei einzureichen. *

3

Die Staatskanzlei kann Weisungen erlassen und elektronische Vorlagen als verbindlich erklären. *

§ 6 *

Dringliche Beschlüsse *

1

Dringliche Beschlüsse können auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten auf dem Weg der Zirkulation oder in virtuellen Sitzungen gefasst und schriftlich protokolliert werden. *

2

Solche Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens drei Mitglieder dem Antrag zustimmen. *

§ 7

Korrespondenzen

1

Zuschriften Dritter und Eingaben der Departemente und der Staatskanzlei an den Regierungsrat werden von den Departementen oder der Staatskanzlei elektronisch eingegeben. *

§ 8

Unterzeichnung der Beschlüsse

1

Rechtsetzende Erlasse des Regierungsrates, Botschaften an das Volk und an den Grossen Rat sowie Missive werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der Staatsschreiberin oder vom Staatsschreiber unterschrieben. Die übrigen Regierungsratsbeschlüsse unterzeichnet die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber allein. *

2

Betroffene erhalten Kopien des Originalprotokolls.

§ 8a *

Information des Regierungsrates

1

Die Departementschefinnen und Departementschefs sowie die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber informieren den Regierungsrat frühzeitig und regelmässig über besondere Geschäfte und Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Der Regierungsrat kann bei solchen Geschäften und Vorkommnissen auch gegen den Willen der zuständigen Departementschefin, des zuständigen Departementschefs, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers die Führung übernehmen.

§ 9 *

Rechtsprechung

1

Im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat instruiert die Staatskanzlei. Hat sie in einer Sache bereits gehandelt, erfolgt die Instruktion durch das Präsidialdepartement oder ausnahmsweise durch ein anderes Departement. *

2

Bis zum Entscheid des Regierungsrates übt die Staatskanzlei oder das instruierende Departement die gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[1] dem Regierungsrat zustehenden Befugnisse aus.

3

Erledigt sich eine Streitsache durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit, wird das Geschäft am Protokoll abgeschrieben.

1.3. Sitzungen

§ 10

Teilnahmepflicht

1

Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. *

2

Im Verhinderungsfall ist die Präsidentin oder der Präsident frühzeitig zu benachrichtigen. *

3

Bei gesundheitsbedingter Verhinderung ist auch eine virtuelle Teilnahme möglich. *

§ 11

Weitere Teilnehmer

1

An den Sitzungen nehmen die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber mit beratender Stimme und die Chefin oder der Chef des Informationsdienstes teil. Der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber steht für Geschäfte der Staatskanzlei und Rechtsfragen das Antragsrecht zu. *

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ausserhalb der Verwaltung stehende Sachkundige können in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten zu den Sitzungen beigezogen werden. *

§ 12

Ordentliche Sitzungen

1

Der Rat versammelt sich ordentlicherweise jeden Dienstag zu einer Sitzung. *

2

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzung ein. *

§ 13

Ausserordentliche Sitzungen

1

In dringenden Fällen oder zur Behandlung besonderer Geschäfte beruft die Präsidentin oder der Präsident ausserordentliche Sitzungen ein. *

2

Die Teilnahme an solchen Sitzungen ist auch virtuell möglich. *

§ 14

Traktanden

1

Unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten behandelt der Rat seine Geschäfte wie folgt:

      1.

      Protokoll der letzten Sitzung,

      2. *

      Anträge,

      3. *

      Korrespondenzen.

2

Am Schluss eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Umfrage unter den Mitgliedern. Diese dient der Orientierung des Rates über Geschäfte von allgemeinem Interesse und zur Vorbereitung zukünftiger Entscheide. *

§ 15

Erledigung der Anträge

1

Die Anträge werden unverändert oder mit Änderungen zum Beschluss erhoben, in weitere Zirkulation gesetzt oder zurückgewiesen. *

2

Weist der Rat einen Antrag zurück, kann er Anweisungen erteilen, in welchem Sinn dieser zu überarbeiten ist.

§ 16

Behandlung der Korrespondenzen

1

Die Korrespondenzen werden einem Departement oder der Staatskanzlei zur Erledigung oder Ablage überwiesen.

§ 17 *

Mündliche Beantwortung parlamentarischer Vorstösse *

1

Für die mündliche Beantwortung parlamentarischer Vorstösse unterbreitet das zuständige Departement oder die Staatskanzlei einen schriftlichen Entwurf. Der Regierungsrat legt die Grundzüge der Beantwortung verbindlich fest. *

§ 18

Beschlussfassung

1

Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

2

Stehen sich mehrere Anträge gegenüber, lässt das Präsidium darüber offen abstimmen. Es stimmt selber mit. Bei Stimmengleichheit gibt diese Stimme den Ausschlag. *

3

Die Mitglieder können abweichende Meinungen zu Protokoll geben.

§ 18a *

Information

1

Der Regierungsrat informiert nach den Grundsätzen der Verfassung über seine Beschlüsse und Beratungen.

2

Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

2. Staatskanzlei

§ 19

Staatsschreiberin oder Staatsschreiber *

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. *

2

Sie oder er führt das Beschlussprotokoll der Regierungsratssitzungen und bearbeitet für den Regierungsrat Rechtsfragen. *

3

Sie oder er leitet die Konferenz der Generalsekretäre. *

§ 19a *

Stellvertretung der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber wird für die Regierungsgeschäfte durch die Chefin oder den Chef des Informationsdienstes oder durch die Leitung des Rechtsdienstes der Staatskanzlei vertreten.

§ 20

Aufgaben der Staatskanzlei *

1

Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates.

1bis

Sie stellt den Geschäftsverkehr sicher. *

2

Sie sorgt nach den Weisungen des Regierungsrates für die Information der Öffentlichkeit.

3

Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen sowie bei Bezirkswahlen amtet die Staatskanzlei als kantonales Wahlbüro. *

3bis

Sie beglaubigt Unterschriften thurgauischer Urkundspersonen und stellt Apostillen aus. *

4

Der Regierungsrat kann der Staatskanzlei weitere Aufgaben übertragen.

§ 21 *

    …

3. Departemente

§ 22

Aufgaben

1

Die Departemente bereiten die Geschäfte des Regierungsrates vor und erledigen selbständig die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder besondere Delegation übertragenen Aufgaben.

§ 23

Organisation

1

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Departemente und der Staatskanzlei in Ämter und Anstalten und entscheidet über die Zuständigkeiten.

4. … *

§ 24–25 *

    …

  keine Angabe

  Anhänge

Anhang 1 *: Departementsverteilung

Anhang 2 *: Gliederung Departemente und SK


text:
Vereinbarung Konferenz der Kantonsregierungen

  172.2

  Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen

  vom 08.10.1993 (Stand 08.11.1993)

    Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura schliessen folgende Vereinbarung ab:

Art. 1

Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen

1

Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der Kantonsregierungen» ein.

2

Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und Information der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen

      1.

      der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus;

      2.

      der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;

      3.

      der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund;

      4.

      des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone;

      5.

      der Aussen- und Integrationspolitik.

Art. 2

Mitglieder

1

Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen Regierungen.

2

Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz. Wahl und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen.

3

Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmgleichheit zusätzliche Regierungsvertreter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von Experten begleiten lassen.

Art. 3

Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden

1

Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der Kantonsregierungen teilzunehmen.

2

Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und Beschlussfassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der Kantone berühren.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete Koordination mit anderen Institutionen der vertikalen Kooperation.

Art. 4

Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen

1

Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den Direktorenkonferenzen und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen zusammen.

Art. 5

Organe

1

Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe

      1.

      die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller Kantone;

      2.

      den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern;

      3.

      ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.

Art. 6

I. Plenarkonferenz; 1. Aufgaben

1

Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der Möglichkeit einer Wiederwahl)

      1.

      den Präsidenten;

      2.

      den Leitenden Ausschuss.

2

Sie bezeichnet das Sekretariat.

3

Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 7

2. Ordentliche Sitzungen

1

Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen zusammen. Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im voraus festgelegt.

2

Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im voraus schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

3

Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können anhängig machen

      1.

      der Leitende Ausschuss;

      2.

      jede Kantonsregierung;

      3.

      die Direktorenkonferenzen.

Art. 8

3. Ausserordentliche Sitzungen

1

1 Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den Präsidenten einberufen auf Verlangen

      1.

      des Leitenden Ausschusses oder

      2.

      von mindestens drei Kantonen.

2

Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können

      1.

      die Einladungsfrist gemäss Artikel 7 Absatz 2 verkürzt werden;

      2.

      die Form der Einladung vereinfacht werden;

      3.

      Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Artikel 9 und 10 sinngemäss anzuwenden sind.

Art. 9

4. Beratung und Beschlussfassung

1

Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von mindestens achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind.

2

Jede Kantonsregierung hat eine Stimme.

3

Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.

Art. 10

5. Stellungnahmen

1

Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von achtzehn Kantonsregierungen, so gilt dieser als Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen.

2

Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.

Art. 11

II. Leitender Ausschuss; 1. Aufgaben

1

Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan der Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor.

2

Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer Geschäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.

Art. 12

2. Sitzungen

1

Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte erfordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.

Art. 13

III. Sekretariat

1

Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der Plenarkonferenz und des Leitenden Ausschusses sowie für die Protokollführung verantwortlich.

2

Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und Dokumentation der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer Interessierter.

Art. 14

Finanzierung

1

Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend der Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt haben[1]. Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.

Art. 16

Mitteilung an den Bundesrat

1

Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlicher Mitteilungen über die Zustimmung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung dem Bundesrat zur Kenntnis.

Art. 17

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den Präsidenten gekündigt werden.

2

Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der Fortführung dieser Vereinbarung.

Art. 18

Publikation

1

Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasst.

2

Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung der Vereinbarung.

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