text:
935.1

  Gesetz
  über den Tourismus

  vom 09.02.1996 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 15, 24, 31 und 38 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Förderung eines qualitativ hochstehenden Tourismus im Kanton.

2

Es will namentlich:

      a)

      durch die Entwicklung des Tourismus die Wirtschaft im Kanton verstärken;

      b)

      die Bedürfnisse der Einheimischen und Gäste befriedigen;

      c)

      die natürlichen und kulturellen Gegebenheiten achten.

Art. 2

Tourismuspolitik

1

Die Massnahmen zur Entwicklung eines qualitativ hochstehenden Tourismus sind Gegenstand einer abgestimmten Politik zwischen den am Tourismus interessierten Kreisen und den öffentlichen Körperschaften.

2

Die kantonale Tourismuspolitik wird gemeinsam zwischen dem Dachverband des Tourismus und dem Staat festgelegt. Sie trägt den anderen sektoriellen Politiken insbesondere der Landwirtschaftspolitik und dem kantonalen Richtplan für Raumplanung Rechnung. Sie beachtet namentlich die optimale Nutzung der bestehenden Strukturen und fördert die Schaffung von qualitativ hochstehenden Berufsstellen.

3

Die örtliche Tourismuspolitik wird von den örtlichen Tourismusbeteiligten und den Gemeinden, in Übereinstimmung mit der kantonalen Politik, gemeinsam festgelegt. *

2 Aufgabenteilung

2.1 Auf kantonaler Ebene *

Art. 3

Grundsatz

1

Auf kantonaler Ebene obliegt die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Tourismus dem Dachverband des Tourismus und dem Staat. *

Art. 4

Aufgaben des Dachverbandes des Tourismus

1

Der Dachverband des Tourismus hat namentlich die Aufgaben:

      a)

      sich an den Arbeiten zur Festlegung der kantonalen Tourismuspolitik zu beteiligen;

      b)

      die Interessen des kantonalen Tourismus zu vertreten und zu verteidigen;

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

      die notwendige Koordination mit den nationalen und internationalen Tourismusorganisationen sicherzustellen für die Aufgaben, die in seiner Zuständigkeit liegen.

2

Er ist das Konsultativorgan des Staates in touristischen Belangen für die Aufgaben, die in seiner Zuständigkeit liegen. *

Art. 5

Aufgaben des Staates

1

Der Staat hat namentlich die Aufgaben:

      a)

      die kantonale Tourismuspolitik in Zusammenarbeit mit dem Dachverband des Tourismus zu erarbeiten und deren Durchsetzung zu überwachen;

      b) *

      die touristische Ausstattung und Entwicklung zu fördern;

      c)

      in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen die Ausbildung und Fortbildung in den Berufen, die mit dem Tourismus in Beziehung stehen, sicherzustellen;

      d)

      der Bevölkerung die Bedeutung des Tourismus näher zu bringen;

      e) *

      die Entwicklung des Tourismusmarktes zu analysieren und zu antizipieren;

      f) *

      die Tourismuswerbung auf kantonaler Ebene sicherzustellen.

2.2 Auf kommunaler Ebene *

Art. 5a *

Grundsatz

1

Auf kommunaler Ebene obliegt die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der touristischen Entwicklung den Verkehrsvereinen, den kommunalen oder interkommunalen Tourismusunternehmen, den Gemeinden und den sozioökonomischen Regionen.

Art. 6

Aufgaben der Verkehrsvereine

1

Die Verkehrsvereine haben namentlich die Aufgaben:

      a)

      sich an Arbeiten zur Festlegung der örtlichen Tourismuspolitik zu beteiligen;

      b)

      die Interessen des örtlichen Tourismus zu vertreten und zu verteidigen;

      c) *

…

      d)

      die ihnen mit ihrem Einverständnis von den Gemeinden übertragenen Aufgaben auszuführen.

Art. 6a *

Aufgaben der kommunalen oder interkommunalen Tourismusunternehmen

1

Die Gemeinden können zur Verbesserung und Professionalisierung der Entwicklung des örtlichen Tourismus, namentlich im Bereich der Tourismuswerbung, kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen gründen. Diese Tourismusunternehmen erfüllen die Aufgaben, die ihnen die Gemeinden in diesem Sinne mit ihrem Einverständnis mittels eines Übertragungsbeschlusses übertragen.

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben namentlich die Aufgaben:

      a) *

      die Leitlinien der örtlichen Tourismuspolitik in Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusbeteiligten zu erarbeiten und deren Umsetzung zu überwachen;

      b) *

      die touristische Ausstattung und Entwicklung auf ihrem Gebiet zu fördern;

      c)

      die Tourismustaxen zu erheben, deren Verwendung zu überwachen und der zuständigen kantonalen Behörde Missbräuche anzuzeigen;

      d) *

      die Information, die Animation und die Werbung für den örtlichen Tourismus sicherzustellen.

2

Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen im vorliegenden Gesetz können die Gemeinden nur die in Absatz 1 Buchstabe d erwähnten Aufgaben an den Verkehrsverein und/oder an ein Tourismusunternehmen delegieren. *

Art. 8 *

    …

Art. 9

Aufgaben der Regionen

1

Die Regionen erfüllen die Aufgaben, die ihnen von den Gemeinden für die Entwicklung des Tourismus in der Region übertragen wurden und koordinieren namentlich die Verwirklichung der in ihren Entwicklungsprogrammen enthaltenen Projekte.

3 Touristische Organisationen

3.1 Dachverband des Tourismus

Art. 10

Statut und Anerkennung

1

Der Dachverband des Tourismus ist ein privatrechtlicher Verein von allgemeinem Interesse. Er ist allen interessierten Kreisen des Tourismus offen.

2

Die Homologierung seiner Statuten durch den Staatsrat verleiht dem Dachverband ein öffentliches Interesse. Die Anforderungen für diese Anerkennung werden auf dem Verordnungswege festgelegt.

3

… *

Art. 11 *

Kompetenzübertragung

1

Der Staatsrat kann dem Dachverband zusätzlich zu den in Artikel 4 vorgesehenen Aufgaben Vollzugsaufgaben des kantonalen Tourismusgesetzes übertragen.

2

Diese Aufgaben, die Modalitäten der Kompetenzdelegation sowie die Finanzierung werden in Form eines Leistungsvertrags festgelegt.

3

Der Dachverband unterbreitet dem Staatsrat alljährlich einen Tätigkeitsbericht.

Art. 12

Einnahmequellen

1

Die Einnahmen des Dachverbandes des Tourismus stammen aus:

      a) *

…

      b)

      den Mitgliederbeiträgen;

      c) *

      Beiträgen des Staates auf der Basis von Leistungsverträgen gemäss Artikel 11 Absatz 2;

      d)

      anderen, in seinen Statuten vorgesehenen Einnahmen.

3.2 Verkehrsverein

Art. 13

Statut

1

Der Verkehrsverein ist ein privatrechtlicher Verein von allgemeinem Interesse.

2

Er ist grundsätzlich auf dem Gebiet einer Gemeinde tätig. Er kann aber auch auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden tätig sein.

3

Die Gemeinde ist von Rechts wegen Mitglied des Verkehrsvereins und in seinem Vorstand vertreten. Sind mehrere Gemeinden betroffen, ist jede von Rechts wegen Mitglied und hat das Recht, im Vorstand vertreten zu sein. *

4

… *

5

Wo kein offiziell anerkannter Verkehrsverein besteht, können eine oder mehrere Gemeinden die Schaffung eines dem Gemeinderat unterstellten örtlichen Büros für Tourismus beantragen. Die Bestimmungen über die Verkehrsvereine sind sinngemäss anwendbar.

Art. 14

Aufsicht

1

Der Verkehrsverein unterbreitet dem Gemeinderat alljährlich seinen Kostenvoranschlag und seine Jahresrechnung zur Genehmigung und bringt ihm sein Tätigkeitsprogramm und seinen Jahresbericht zur Kenntnis.

2

Sind mehrere Gemeinden betroffen, steht jeder das Recht im Sinne des obigen Absatzes zu.

Art. 15

Annerkennung und Statuten

1

Die offizielle Anerkennung des Verkehrsvereins beruht auf der Genehmigung der Statuten durch den Gemeinderat und die zuständige kantonale Behörde und verleiht ihm dadurch ein öffentliches Interesse. Die Anforderungen für diese Anerkennung werden auf dem Verordnungswege festgelegt.

2

Die Verordnung legt die Art und Weise der Statutenanerkennung fest. Die Statuten legen das Einzugsgebiet des Verkehrsvereins genau fest.

Art. 16

Einnahmequellen

1

Die Einnahmen des Verkehrsvereins stammen aus:

      a) *

…

      b) *

…

      c)

      den Mitgliederbeiträgen;

      d) *

      allfälligen zusätzlichen Beiträgen der betreffenden Gemeinden;

      e)

      anderen, in seinen Statuten vorgesehenen Einnahmen.

2

Die Gemeinden stellen die Finanzierung der den Verkehrsvereinen im Sinne von Artikel 6 Buchstabe d übertragenen Aufgaben sicher.

3.3 Kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen *

Art. 16a *

Rechtsform

1

Das kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen ist eine Aktiengesellschaft im Sinne der Artikel 620 und folgende des Schweizerischen Obligationenrechts.

2

Das Stimmrecht jedes Gesellschafters ist proportional zu seiner Beteiligung am Aktienkapital.

3

Ein Aktionär darf nicht die Mehrheit des Aktienkapitals besitzen.

Art. 16b *

Leistungsvereinbarung und Aufsicht

1

Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den kommunalen oder interkommunalen Tourismusunternehmen sind in einer Leistungsvereinbarung geregelt.

2

Der Übertragungsbeschluss, der mindestens die übertragenen Aufgaben sowie deren Finanzierung erwähnt, ist der zuständigen kantonalen Instanz zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 16c *

Einnahmequellen

1

Die Einnahmen der kommunalen oder interkommunalen Tourismusunternehmen stammen aus:

      a)

      den Beiträgen der Gemeinden auf der Basis der Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 16b Absatz 1;

      b)

      anderen in ihren Statuten vorgesehenen Einnahmen.

4 Finanzen

4.1 Kurtaxe

Art. 17

Geltungsbereich

1

Eine Kurtaxe wird von den Gästen erhoben, die im Einzugsgebiet eines anerkannten Verkehrsvereins übernachten.

2

Diese Taxe wird gestützt auf ein durch die Urversammlung oder den Generalrat genehmigtes und vom Staatsrat homologiertes Reglement erhoben. Die betroffenen Kreise werden vorgängig konsultiert. Dieses Reglement bestimmt namentlich den Ansatz der Kurtaxe, die Befreiungsfälle und die Ermässigungen, die Erhebungsweise und die Verwendung der Taxe. *

Art. 18

Befreiung

1

Von der Bezahlung der Kurtaxe sind befreit:

      a)

      alle Personen, die in der Gemeinde, in der die Kurtaxe anfällt, ihren Wohnsitz haben. Als Wohnsitz gilt grundsätzlich der nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch festgelegte Begriff;

      b)

      alle Personen, die bei einem von der Kurtaxe befreiten Angehörigen zu Besuch sind. Angehörige sind Personen, die zur grosselterlichen Parantel gehören und deren Ehegatten;

      c)

      die Kinder unter sechs Jahren; zwischen sechs und sechzehn bezahlen sie die halbe Taxe;

      d)

      die Schüler, Lehrlinge und Studenten der vom Staat Wallis anerkannten und subventionierten Schulen während der Schulperiode;

      e)

      die Patienten und Insassen von Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und Fürsorgeanstalten die vom Staat Wallis bewilligt sind;

      f)

      die Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes, der Feuerwehr sowie ähnlicher Dienste sofern sie im Dienst stehen.

2

Der Staatsrat und die Gemeinden können weitere Fälle der Kurtaxenbefreiung vorsehen. *

Art. 19

Ansatz

1

Der Kurtaxenansatz trägt der Ausstattung des Ferienortes, der Beherbergungsform und der geographischen Lage der Unterkunft Rechnung. Er kann je nach Saison variieren. *

2

Der Kurtaxenansatz wird anhand der verursachten Kosten der Dienstleistungen berechnet, für welche diese Einnahmen gemäss Artikel 22 eingesetzt werden können. *

Art. 20

Ermässigung

1

Der Kurtaxenansatz kann ermässigt oder erlassen werden für Schüler von Privatschulen während der Schuldauer, für Gäste von Kinderheimen, Ferienlagern, Jugendlagern, Jugendherbergen, Privatkliniken und -sanatorien oder ähnlichen Institutionen sowie für die Gäste von Schutzhütten. Die Gemeinden können weitere Ermässigungsfälle vorsehen. *

Art. 21

Erhebungsweise

1

Die Kurtaxe wird je Übernachtung erhoben.

2

Wer kurtaxenpflichtige Gäste beherbergt, ist verpflichtet, die Kurtaxe einzukassieren und der Gemeinde oder dem Organ, welchem diese Aufgabe delegiert ist, zu überweisen, andernfalls muss er sie selbst bezahlen. Der kurtaxenpflichtige Eigentümer und der Dauermieter haben dieselbe Verpflichtung zur Überweisung. *

3

Auf Begehren hin können kurtaxenpflichtige Eigentümer oder Dauermieter die Kurtaxe in Form einer Jahrespauschale entrichten. Die Jahrespauschale darf die gelegentliche Vermietung einschliessen. Auf Antrag des Verkehrsvereins setzt der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde/n unter Beachtung des durchschnittlichen örtlichen Belegungsgrades der Beherbergungsform des Gesuchstellers pauschal die Anzahl Übernachtungen fest. Die Anzahl Übernachtungen darf die gelegentliche Vermietung einschliessen. *

3bis

Die Gemeinden können mittels Reglements eine pauschale Erhebung der Taxe vorsehen. Diese Pauschale ist auf der Grundlage objektiver Kriterien zu berechnen, unter Beachtung des durchschnittlichen Belegungsgrades der entsprechenden Beherbergungsform einschliesslich der gelegentlichen Vermietung. *

3ter

Die Gemeinde kann das Inkasso der Kurtaxe an den Verkehrsverein oder an das kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen übertragen. *

4

Wer seine Unterkunft nicht vermietet oder dessen Unterkunft nicht benutzt wird, muss das dem Verkehrsverein mitteilen.

Art. 22

Verwendung

1

Der Kurtaxenertrag wird im Interesse der Unterworfenen verwendet.

2

Er dient namentlich zur Finanzierung von:

      a)

      dem Betrieb eines Informations- und Reservationsdienstes;

      b)

      der Animation am Ort;

      c)

      der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

4.2 Beherbergungstaxe

Art. 23

Geltungsbereich

1

Eine Beherbergungstaxe wird von allen Beherbergern erhoben, die gegen Entgelt Gäste im Sinne der Artikel 17 und 18 beherbergen.

2

Diese Taxe wird gestützt auf ein durch die Urversammlung oder den Generalrat genehmigtes und vom Staatsrat homologiertes Reglement erhoben. Die betroffenen Kreise werden vorgängig konsultiert. Das Reglement bestimmt namentlich den Ansatz der Beherbergungstaxe, die Erhebungsweise und die Verwendung der Taxe. *

Art. 24

Ansatz

1

Die Beherbergungstaxe darf einen Franken pro Übernachtung nicht übersteigen. *

2

Sie wird für Kinder unter sechs Jahren nicht erhoben. Für Kinder zwischen sechs und 16 Jahren und für die Betreiber von Campingplätzen sowie Beherberger von Gästen, für die die Bestimmungen des Artikels 20 zur Anwendung gelangen, wird sie um die Hälfte reduziert.

Art. 25

Erhebungsweise

1

Die Beherbergungstaxe wird je Übernachtung erhoben.

2

Der Beherberger überweist die Beherbergungstaxe an die Gemeinde oder an das Organ, dem diese Aufgabe delegiert ist. *

3

Auf Begehren des Beherbergers hin kann die Überweisung der Taxe in Form einer Jahrespauschale erfolgen. Auf Antrag des Verkehrsvereins setzt der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde/n eine Jahrespauschale unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Belegungsgrades der Beherbergungsform für die entgeltlichen Übernachtungen fest. *

3bis

Die Gemeinden können mittels Reglements eine pauschale Erhebung der Taxe vorsehen. Diese Pauschale ist auf der Grundlage objektiver Kriterien zu berechnen, unter Beachtung des durchschnittlichen örtlichen Belegungsgrades der Beherbergungsform des Gesuchstellers für die entgeltlichen Übernachtungen. *

3ter

Die Gemeinde kann das Inkasso der Beherbergungstaxe an den Verkehrsverein oder an das kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen delegieren. *

4

Der Artikel 21 Absatz 4 ist sinngemäss für die Beherbergungstaxe anwendbar.

Art. 26

Verwendung

1

Der Ertrag aus der Beherbergungstaxe wird im Interesse der Unterworfenen verwendet.

2

Er dient der Finanzierung der Tourismuswerbung.

3

… *

4.3 Tourismusförderungstaxe

Art. 27

Grundsatz

1

Die Gemeinden haben das Recht, an Stelle der Beherbergungstaxe eine Tourismusförderungstaxe zu erheben.

2

Diese Taxe kann gestützt auf ein durch die Urversammlung oder den Generalrat genehmigtes und vom Staatsrat homologiertes Reglement erhoben werden.

3

Sie muss dem Geringfügigkeits- und Kostendeckungsprinzip entsprechen.

Art. 28

Reglement

1

Das Reglement legt namentlich den Kreis der Taxenpflichtigen und die Berechnungsgrundlage fest, wobei den Vorteilen, die die Taxenpflichtigen aus dem örtlichen Tourismus ziehen, Rechnung zu tragen ist.

Art. 29

Geltungsbereich

1

Alle juristischen Personen sowie alle natürlichen Personen die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben und die ihren Sitz oder Wohnsitz im Wallis haben, sind dieser Taxe nach Massgabe der Tourismusabhängigkeit dieser Tätigkeit unterworfen.

2

Die Taxenpflichtigen mit Sitz ausserhalb der Gemeinde sind gemäss den Bestimmungen der Artikel 185 und 188 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 zu Bezahlung heranzuziehen.

Art. 30

Verwendung

1

Der Ertrag aus der Tourismusförderungstaxe ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden.

Art. 31 *

    …

4.4 Öffentliche Beihilfen

Art. 32

Grundsatz

1

Der Staat kann zu günstigen Bedingungen Kredite und Sicherheitsleistungen für den Bau oder die Erneuerung von touristischen Ausstattungen gewähren. *

2

Der Staat, die Gemeinden und die anderen öffentlichen Körperschaften können für die Organisation von Veranstaltungen, für Untersuchungen oder zur Erstellung von touristischen Anlagen finanzielle Hilfen ausrichten. Sie können namentlich Forschungsarbeiten unterstützen, die der Entwicklung der verschiedenen Tourismusbereiche des Kantons dienen.

3

Projekte, die vollständig mit den Vorgaben eines Qualitätstourismus übereinstimmen, werden bevorzugt unterstützt.

Art. 32a *

Kantonaler Tourismusfonds

1

Es wird ein kantonaler Tourismusfonds zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur geschaffen.

2

Die Ausgestaltung des kantonalen Tourismusfonds wird in einem Reglement des Staatsrates geregelt, das der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt.

Art. 33

Klassierung

1

Der Staat unterstützt die Klassierung des touristischen Beherbergungsangebotes, namentlich die zur Vermietung bereitgestellten Wohnungen.

2

Diese Klassierungen haben gemäss den Richtlinien des Dachverbandes zu erfolgen.

5 Bildung

Art. 34

Aus- und Weiterbildung

1

Der Staat bestimmt, in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen, die Grund- und Weiterbildung in den Berufen die mit dem Tourismus in Beziehung stehen.

2

Bei Bedarf unterstützt und koordiniert er durch öffentliche Schulen und Kurse die diesbezüglichen Vorhaben.

3

Er erleichtert den Zugang zu diesen Berufen indem er Übertrittsmöglichkeiten von einem Bildungsweg in einen anderen schafft.

4

Er ist dafür besorgt, dass die Tourismuswirtschaft bereits in die Programme der obligatorischen Schule eingebaut wird.

Art. 35

Zusammenarbeit und Anerkennung von Titeln

1

Der Staat kann mit privaten oder öffentlichen Institutionen Vereinbarungen treffen und Titel derselben anerkennen.

6 … *

Art. 36 *

    …

Art. 37 *

    …

Art. 38 *

    …

Art. 39 *

    …

7 Verschiedene Bestimmungen

Art. 40

Statistik

1

Wer Gäste beherbergt ist verpflichtet, für statistische Zwecke ein Logiernächteregister zu führen.

2

Die öffentlichen Körperschaften, die natürlichen und juristischen Personen sind auf Anfrage hin verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde alle für die Analyse der Tourismusbranche notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 40a *

Bezeichnung

1

Die Bezeichnung "Tourismusbüro", "Verkehrsbüro", "Tourist Information" oder alle anderen Bezeichnungen, die einen offiziellen Charakter verleihen können, sind den mit der Tourismusinformation Beauftragten vorbehalten.

Art. 41

Expropriation

1

Für die Verwirklichung der in diesem Gesetz festgelegten Ziele von öffentlichem Nutzen können die notwendigen dinglichen Rechte auf dem Wege der Enteignung gemäss den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes erworben werden.

Art. 42

Indexierung

1

Die Ansätze der Kur- und Beherbergungstaxe können vom Grossen Rat auf dem Beschlusswege an den schweizerischen Lebenskostenindex angepasst werden, sobald dieser eine erhebliche Veränderung erfährt.

2

Als Berechnungsgrundlage gilt der Stand des Indexes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 43

Amtliche Einschätzung

1

Verweigert ein Taxenschuldner die erforderlichen Angaben für die Berechnung der geschuldeten Beträge oder überweist er die Beträge nicht innert der festgelegten Frist, kann der Gemeinderat, nach erfolgloser Mahnung, eine amtliche Einschätzung vornehmen. Sie kommt einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne des Artikels 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

2

Die entstandenen Kosten sind vom amtlich eingeschätzten Taxenschuldner zu tragen.

Art. 44

Busse

1

Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und seine Verordnung verstösst, namentlich versucht, sich der Zahlung der Taxen zu entziehen oder den zuständigen Organen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sich Verspätungen zuschulden kommen lässt, wird mit einer Busse bis 5000 Franken bestraft.

2

Die Busse wird von der zuständigen kantonalen Behörde ausgesprochen. Das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheide der kantonalen Behörde richtet sich nach der Strafprozessordnung.

3

Die Bezahlung einer Busse hebt die Zahlungspflicht der geschuldeten Beträge nicht auf.

Art. 45

Verjährung

1

Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren nach der letzten strafbaren Handlung.

2

Die Busse verjährt in fünf Jahren, nachdem sie vollstreckbar geworden ist.

Art. 46

Rechtsweg

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat sein.

2

Die Entscheide des Staatsrates können beim Kantonsgericht angefochten werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Prozessordnung und des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege.

Art. 47

Kontrolle

1

Die Erhebung, das Inkasso und die Verwendung der Taxen wird vom Staat periodisch kontrolliert.

2

Der Staatsrat bezeichnet die Kontrollinstanz.

3

Die Kontrollinstanz hat die Befugnis, alle erforderlichen Auskünfte zur Anwendung dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen einzuverlangen.

8 Schlussbestimmungen

Art. 48

Aufgehobene Bestimmungen

1

Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm entgegenlautenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Gesetz über die Organisation des Walliser Verkehrsverbandes und der Verkehrsvereine vom 13. November 1975; und

      b)

      das Gesetz betreffend die Bergführer und Skilehrer vom 14. Mai 1952.

Art. 49

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes und bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.05.2014 *

Art. T1-1 *

1

Die nach den alten Bestimmungen bestehenden bisherigen Strukturen, touristischen Organisationen und deren Finanzierung bleiben gültig. Sobald an diesen Strukturen und touristischen Organisationen oder an deren Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind die neuen Bestimmungen anwendbar.

  CSW RO/AGS 1996 f 131, 506 | d 135, 514


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung zum Gesetz über den Tourismus   935.100  Verordnung zum Gesetz über den Tourismus  vom 10.12.2014 (Stand 01.01.2015)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über den Tourismus vom 9.  Februar 1996; auf  Antrag des Departements  für  Volkswirtschaft,  Energie und Raument- wicklung,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriffe  1 Im Bereich des Gesetzes über den Tourismus, versteht man unter:  a) Gast:  jede  natürliche  Person,  die  in  einer  Gemeinde  übernachtet,  ohne dort ihren Wohnsitz zu haben;  b) gelegentliche  Vermietung:  die  Vermietung einer  durch den Eigentü- mer genutzten Wohnung, wenn dieser sie nicht bewohnt;  c) Dauermieter:  der Mieter  dessen Mietvertrag gleich lang oder länger  dauert als die Anzahl Tage, die durch die Gemeinde zur Berechnung  der Jahrespauschale der Kurtaxe für die betreffende Beherbergungs- form festgelegt wurde;  d) Erhebungsorgan:  die Gemeinde oder  die durch sie für  das Inkasso  der Tourismustaxen bezeichnete Stelle;  e) Beherberger:  jede natürliche oder juristische Person, die gegen Ent- gelt einen Gast im Sinne des Gesetzes beherbergt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    935.100  Art.  2 Zuständige Behörde  1 Die zuständige kantonale Behörde ist das mit dem Tourismus beauftragte  Departement (Departement). 2 Das Departement kann seine Zuständigkeiten an seine Dienststellen dele- gieren und andere Dienststellen des Staates zur Mitarbeit beiziehen.  Art.  3 Kontrollinstanz  1 Die staatliche Kontrollinstanz im Sinne des Artikels 47 des Gesetzes über  den Tourismus ist das kantonale Finanzinspektorat.  Art.  4 Leitlinien  1 Damit  die Reglemente  über  die Tourismustaxen vom Staatsrat  homolo- giert werden können, müssen diesen die Leitlinien der örtlichen Tourismus- politik beigelegt sein. 2 Die Leitlinien  müssen  mindestens  die  Vision,  den  Zusammenhang,  die  strategischen Ausrichtungen und die Tourismusorganisation beinhalten. 3 Die Gemeinden müssen in den Leitlinien aufzeigen, dass die lokalen Tou- rismusbeteiligten bei deren Ausarbeitung miteinbezogen wurden.  Art.  5 Kantonale Tourismuspolitik  1 Die kantonale Tourismuspolitik wird in einem fortentwickelnden Dokument  mit dem Titel "Walliser Tourismuspolitik" festgelegt. Sie ist verbindlich für die  Tourismuskreise und die öffentlichen Körperschaften im Sinne von Artikel 2  des Gesetzes über den Tourismus.  2 Touristische Organisationen  Art.  6 Dachverband  1 Der Dachverband des Tourismus im Sinne des Artikels 4 des Gesetzes ist  die Walliser Tourismuskammer.  2    935.100  Art.  7 Verkehrsverein  1 Um als  Organisation  von  allgemeinem Interesse  anerkannt  zu werden,  muss der Verkehrsverein seine Statuten dem Gemeinderat  zur Genehmi- gung und dem Departement zur Homologierung vorlegen, die:  a) die Ausführung der ihm durch das Gesetz und die Gemeinde übertra- genen Aufgaben ermöglichen;  b) den Personen, Vereinigungen, Gemeinwesen und Gruppierungen von  Gemeinwesen, die Verbindungen zum örtlichen Tourismus haben, die  Möglichkeit zur Mitgliedschaft ermöglichen.  Art.  8 Tourismusunternehmen - Leistungsvereinbarung und Übertra- gungsbeschluss  1 Die Leistungsvereinbarung, welche die Modalitäten der Zusammenarbeit  zwischen  den  Gemeinden  und  den  kommunalen  oder  interkommunalen  Tourismusunternehmen regelt, legt mindestens die Leistungen sowie deren  Finanzierung, Überwachung und Kontrolle fest. 2 Der Übertragungsbeschluss im Sinne der Artikel 6a und 16b des Geset- zes liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates.  Art.  9 Übertragung des Inkassos der Kurtaxe und/oder Beherber- gungstaxe  1 Im Fall  der  Übertragung des  Inkassos der  Kurtaxe  und/oder  Beherber- gungstaxe  durch  die  Gemeinde  aufgrund  der  Artikel 21 Absatz 3ter und  25 Absatz 3ter des Gesetzes, muss das Gemeindereglement über die Kurta- xe und/oder die Beherbergungstaxe auch die Modalitäten des Inkassos und  der Aufsicht näher bestimmen.  Art.  10 Örtliches Büro für Tourismus  1 Die Gemeinden, die anstelle eines Verkehrsvereins ein örtliches Büro für  Tourismus  zu errichten  beabsichtigen,  stellen dem Departement  ein ent- sprechendes Gesuch. 2 Das örtliche Büro für Tourismus führt die touristischen Aufgaben aus, die  ihm von der Gemeinde übertragen sind.  3    935.100  3 Finanzen  Art.  11 Reglement über die Kurtaxe und/oder die Beherbergungstaxe  1 Das Reglement über die Kurtaxe und/oder die Beherbergungstaxe muss,  bevor es der Urversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird, den loka- len Tourismusbeteiligten zur Vernehmlassung unterbreitet werden. 2 Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes sind anwendbar.  Art.  12 Kontrolle  1 Das Erhebungsorgan ist berechtigt, Kontrollen über die Ordnungsmässig- keit der Überweisung der Kurtaxe und der Beherbergungstaxe durchzufüh- ren. 2 Die Gemeinde muss dem kantonalen Kontrollorgan die gesetzeskonforme  Verwendung der Taxen garantieren und nachweisen können, auch für den  Fall der Übertragung des Inkassos der Taxen an den Verkehrsverein oder  an das kommunale oder interkommunale Tourismusunternehmen.  Art.  13 Öffentliche Beihilfen  1 Um Kredite zu günstigen Bedingungen zu erhalten, müssen die Projekte  für touristische Ausstattungen den Bestimmungen betreffend Darlehen für  Infrastrukturvorhaben gemäss kantonalem Gesetz über die Regionalpolitik  entsprechen. 2 Um staatliche Sicherheitsleistungen zu erhalten, müssen die Projekte für  touristische Ausstattungen von bestehenden oder sich im Aufbau befinden- den Unternehmen getragen werden, welche ausreichende Nachweise über  ihre  Fähigkeit,  der  Gesamtheit  ihrer  Verpflichtungen nachzukommen,  er- bringen. 3 Die Behandlung der Gesuche für Sicherheitsleistungen und die entspre- chenden  Verpflichtungsentscheide  werden  an  das  Finanzkompetenzzen- trum  übertragen,  welches  gemäss  Gesetzgebung  über  die  kantonale  Wirtschaftspolitik mit der Gewährung der finanziellen Beiträge an die Unter- nehmen beauftragt ist. 4 Die Kompetenzübertragung der Behandlung der Gesuche für Sicherheits- leistungen, beziehungsweise der Verpflichtungsentscheide, sind Bestandteil  der  abgeschlossenen  Leistungsvereinbarung  mit  dem  Finanzkompetenz- zentrum.  4    935.100  5 Die Entscheide  über  die  Gewährung von Sicherheitsleistungen müssen  die anderen Verpflichtungen des Kantons berücksichtigen, die in Form von  Darlehen oder  über  den kantonalen Tourismusfonds  für  dasselbe Projekt  vorgesehen oder zugesprochen sind.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  14 Übernachtungsstatistik  1 Die Anzahl erhobener Logiernächte wird veröffentlicht  unter Angabe des  Herkunftslands der Gäste samt Postleitzahl des Wohnsitzortes und indem  folgende Beherbergungsformen unterschieden werden:  a) Hotel- und Kurbetriebe;  b) Chalets und Ferienwohnungen;  c) Campingbetriebe;  d) Gruppenunterkünfte. 2 Der Beherberger teilt dem Erhebungsorgan monatlich die Zahl der effekti- ven Logiernächte jeweils bis zum 10. des folgenden Monats mit. Im Einver- ständnis mit dem Verkehrsverein,  dem örtlichen Büro für Tourismus oder  dem kommunalen  oder  interkommunalen  Tourismusunternehmen  können  Chalets- und Ferienwohnungsbeherberger die Anzahl Logiernächte für eine  längere Zeitspanne mitteilen aber mindestens einmal pro Semester jeweils  auf den 10. Mai und den 10. November. 3 Der  Verkehrsverein,  das Tourismusunternehmen  oder  das  örtliche Büro  für Tourismus übermitteln dem Walliser Tourismusobservatorium die berei- nigten Zahlen bis zum 20. des auf den Erhalt folgenden Monats. 4 Das Erhebungsorgan ist berechtigt, Kontrollen über die Ordnungsmässig- keit der kommunizierten Zahlen durchzuführen.  Art.  15 Branchenstatistik  1 Die vom Departement  verlangten Angaben haben sich auf  den touristi- schen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie auf die diesbezügliche In- frastruktur  und auf  die Institutionen und Unternehmen des Tourismus zu  beschränken. Nur öffentliche Daten dürfen eingeholt werden. 2 Die Auskünfte sind innert 30 Tagen nach Anfrage des Departements zu er- teilen.  5    935.100  Art.  16 Amtliche Einschätzung  1 Es wird eine amtliche Einschätzung vorgenommen, wenn der Unterworfe- ne nicht innert  30 Tagen nach Erhalt der durch den Gemeinderat  ausge- sprochenen Mahnung Folge leistet. 2 Die amtliche Einschätzung hat möglichst genau die tatsächliche Situation  des amtlich eingeschätzten Taxenschuldners wiederzugeben.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Übergangsbestimmungen  1 Für Gemeinden, welche noch kein Reglement über die Kurtaxe und/oder  die  Beherbergungstaxe  ausgearbeitet  haben,  bleiben  die  bisherigen  Be- stimmungen anwendbar.  Art.  18 Aufgehobene Bestimmung  1 Die vorliegende Verordnung hebt die Allgemeine Verordnung zum Gesetz  über den Tourismus vom 26. Juni 1996 auf.  Art.  19 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  6    935.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2014  7    935.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 10.12.2014 01.01.2015 Erstfassung BO/Abl. 51/2014  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriffe 	Art. 2 Zuständige Behörde 	Art. 3 Kontrollinstanz 	Art. 4 Leitlinien 	Art. 5 Kantonale Tourismuspolitik  	2 Touristische Organisationen 	Art. 6 Dachverband 	Art. 7 Verkehrsverein 	Art. 8 Tourismusunternehmen - Leistungsvereinbarung und Übertragungsbeschluss 	Art. 9 Übertragung des Inkassos der Kurtaxe und/oder Beherbergungstaxe 	Art. 10 Örtliches Büro für Tourismus  	3 Finanzen 	Art. 11 Reglement über die Kurtaxe und/oder die Beherbergungstaxe 	Art. 12 Kontrolle 	Art. 13 Öffentliche Beihilfen  	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 14 Übernachtungsstatistik 	Art. 15 Branchenstatistik 	Art. 16 Amtliche Einschätzung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 17 Übergangsbestimmungen 	Art. 18 Aufgehobene Bestimmung 	Art. 19 Inkrafttreten


text:
935.101

  Verordnung
  betreffend eine Befreiung von der Kurtaxe

  vom 06.11.1996 (Stand 01.11.1996)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996;

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  verordnet:

Art. 1

1

Alle Personen, die eine vom Kanton Wallis anerkannte und subventionierte Tätigkeit im Rahmen der Bewegung Jugend und Sport ausüben, sind von der Bezahlung der Kurtaxe befreit.

Art. 2

1

Diese Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

  CSW RO/AGS 1996 f 253, 506 | d 259, 514


text:
935.102

  Reglement
  über den kantonalen Tourismusfonds

  vom 25.03.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 32a des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  verordne:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Das vorliegende Reglement legt die Modalitäten der Verwendung des gemäss Art. 32a des kantonalen Tourismusgesetzes errichteten Fonds zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur fest. Es definiert die Projektarten, die unterstützt werden können, die Modalitäten der durch den Fonds gewährten Unterstützung zugunsten eines spezifischen Projekts, sowie das Zusammenwirken mit den übrigen staatlichen Hilfen.

Art. 2

Zweck

1

Der kantonale Tourismusfonds, nachfolgend der Fonds, bezweckt die Finanzierung von touristischen Infrastrukturprojekten.

Art. 3

Begünstigte

1

Der Fonds unterstützt die Finanzierung von Projekten, die von Tourismusbeteiligten mit gewinnorientiertem Zweck getragen werden.

2

Unterstützungswürdig durch den Fonds sind:

      a)

      Juristische oder natürliche Personen, Eigentümer oder Betreiber von strukturierten Beherbergungsformen;

      b)

      Bergbahngesellschaften;

      c)

      Juristische oder natürliche Personen, Eigentümer oder Betreiber von anderen touristischen Infrastrukturen, welche geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Destination markant zu stärken.

2 Zuteilungskriterien

Art. 4

Modalitäten

1

Die Fondsgelder werden als langfristige Darlehen gewährt. Letztere sind zinslos und können nachrangig gewährt werden. Es können Sicherheitsleistungen verlangt werden.

2

Es werden nur dauerhaften Tourismusakteuren Unterstützungen gewährt, welche tatsächliche Rentabilitätsaussichten nachweisen können und deren geplante Investitionen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die in diesem Reglement vorgesehenen Finanzhilfen und eine einmal zugesprochene Hilfe begründet keinen weiteren Anspruch. Gegen Entscheide über Finanzhilfen kann keine Beschwerde geführt werden.

3

Die Darlehen werden mit einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren ausgerichtet. Die effektive Laufzeit wird aufgrund der Finanzplanung des Gesuchstellers festgelegt.

4

Die jährlichen Rückzahlungen der Darlehen können je nach Art des nachrangigen Darlehens, der finanziellen Situation des Begünstigten und den geplanten Investitionen variieren. Sie werden vollständig dem Fonds gutgeschrieben.

5

Der zu bewilligende Darlehensbetrag wird fallweise festgelegt, er darf aber grundsätzlich nicht mehr als 5 Prozent der Gesamtdotation des Fonds betragen. Für Projekte deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Destinationsebene als aussergewöhnlich erachtet werden, kann dieses Maximum bis auf 10 Prozent erhöht werden. Der Fonds richtet keine Darlehen unter 100'000 Franken aus und beteiligt sich nicht an Investitionsprojekten unterhalb von 500'000 Franken. Eine Gesellschaft kann für mehrere Projekte Hilfen aus dem Fonds beanspruchen, aber der Gesamtnettobetrag zugunsten einer Gesellschaft darf, direkt oder indirekt, 10 Prozent der Gesamtausstattung des Fonds nicht überschreiten.

Art. 5

Zusammenwirken mit anderen Finanzhilfen des Kantons

1

Die Unterstützungen aus dem Fonds sind ergänzend oder subsidiär zu den Finanzierungsmöglichkeiten:

      a)

      der eidgenössischen und kantonalen Regionalpolitik;

      b)

      des kantonalen Tourismusgesetzes;

      c)

      anderer eidgenössischer oder kantonaler Gesetze.

2

Der Gesuchsteller muss den Nachweis erbringen, dass er 100 Prozent der erforderlichen Finanzierung aufbringen kann. Es wird eine Analyse gemacht, ob in Berücksichtigung der Gesamtfinanzierung den Verpflichtungen angekommen werden kann.

Art. 6

Arten von Projekten

1

Der Fonds dient der Finanzierung von Projekten der strukturierten Beherbergung, von Bergbahnprojekten sowie von weiteren unternehmerischen Projekten, die als unterstützungswürdig angesehen werden.

2

Insbesondere kann der Fonds strategische Projekte mit grosser Hebelwirkung unterstützen:

      a)

      im Rahmen von strukturierten Beherbergungsformen, wie:

      1.

      Betriebsübergaben/Nachfolgeregelungen in der Hotellerie,

      2.

      Renovation/Erweiterung/Bau von strukturierten Beherbergungsformen und deren Nebendienstleistungen;

      b)

      im Bereich der Bergbahnen:

      1.

      Ersatz/Bau von Anlagen, welche von grosser Bedeutung für ein Skigebiet sind,

      2.

      Infrastruktur, die einen rentablen Winterbetrieb ermöglicht,

      3.

      Infrastruktur, welche zur Entwicklung des Sommer- oder des Ganzjahresangebots beiträgt;

      c)

      andere Projekte, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Destination markant zu stärken.

Art. 7

Allgemeine Anforderungen

1

Die unterstützungswürdigen Projekte müssen folgenden allgemeinen Anforderungen genügen:

      a)

      das Projekt steht im Einklang mit den Leitlinien der lokalen Tourismuspolitik, sofern solche bestehen;

      b)

      das Projekt genügt den entsprechenden kantonalen Strategien und Politik;

      c)

      der Projektträger erbringt sämtliche erforderlichen Nachweise hinsichtlich eines guten Geschäftsgangs, es handelt sich zudem um eine Person (natürlich oder juristisch), welche wirtschaftlich überlebensfähig ist und über nachgewiesene Kompetenzen verfügt;

      d)

      die wirtschaftliche Auswirkung der Investition muss vorwiegend im Wallis spürbar sein;

      e)

      mit den Umsetzungsarbeiten des Projekts darf nicht vor dem Entscheid der für den Fonds zuständigen Behörde begonnen werden. Für das Projekt kann kein vorzeitiger Baubeginn gewährt werden;

      f)

      eine angemessene Gewinnbeteiligung ist zulässig, sofern sich diese nach denselben Prinzipien wie bei den Darlehen im Rahmen des Gesetzes über die Regionalpolitik vom 12. Dezember 2008 richtet.

Art. 8

Spezifische Anforderungen für Bergbahnprojekte

1

Die Erarbeitung eines Masterplans durch die Bergbahngesellschaft als Projektträgerin ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt einer Unterstützung durch den Fonds. Dieser Masterplan beinhaltet mindestens folgende Elemente:

      a)

      Beschrieb der Ausgangssituation;

      b)

      Informationen bezüglich Abstimmung mit den Leitlinien der örtlichen Tourismuspolitik der betroffenen Gemeinden;

      c)

      Strategie;

      d)

      Umsetzung.

2

Die für das Projekt verantwortliche Bergbahngesellschaft muss zudem nachweisen, dass das Projekt und ihr Masterplan den Anforderungen der kantonalen Förderpolitik für Bergbahnen genügen.

Art. 9

Bearbeitungskosten

1

Es werden Entschädigungen von den Gesuchstellern beziehungsweise Begünstigten zur vollständigen oder teilweisen Deckung der Kosten für die Beurkundung, die Behandlung und die Überwachung der Verpflichtungen aus dem Fonds erhoben.

2

Die Entschädigungen können in Form von Bearbeitungsgebühren, Emissionsabgaben oder jährlichen Verwaltungskosten erhoben werden.

3 Schlussbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates. Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  CSW BO/Abl. 6/2016


text: Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (GBR)   935.2  Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten  weiterer Risikoaktivitäten * (GBR)  vom 11.10.2007 (Stand 01.05.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 2 und 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt  vom 6. Oktober 1995;  eingesehen die Artikel 15, 24, 31, 38 und 57 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Ziele und Geltungsbereich  Art.  1 Zweck  1 Das vorliegende Gesetz regelt das gewerbsmässige Anbieten von Spor- taktivitäten  mit  erhöhten  Sicherheitsanforderungen  zum  Schutze  von  Mensch und Umwelt (nachfolgend: Berufstätigkeiten genannt). 2 Es bezweckt die Gewährleistung der Sicherheit der direkt Beteiligten, aber  auch von Unbeteiligten und der Umwelt  und will im Sinne der Gesetzge- bung über den Tourismus ein qualitativ hoch stehendes Angebot im Bereich  der Sportberufe sicherstellen. 3 Es legt die persönlichen Anforderungen an die Leistungsanbieter fest, na- mentlich  in  den  Bereichen  Ausbildung,  Fortbildung  und  Versicherungs- schutz. 4 Es legt die sachlichen Bedingungen und Auflagen fest,  die im Interesse  der Sicherheit der Beteiligten und für die Gewährung einer hohen Qualität  des Leistungsangebotes erforderlich sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    935.2  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dem vorliegenden Gesetz  unterliegen die  gewerbsmässig  angebotenen  Leistungen in den Sportarten und Aktivitäten, die erhöhte Gefahren für die  Beteiligten, für Dritte oder für die Umwelt beinhalten und nicht anderweitig  geregelt sind. 2 Als gewerbsmässige Angebote gelten alle gegen finanzielle oder andere  Formen von Entgelt  erbrachten  Leistungen,  unabhängig davon,  ob diese  als Hauptberuf oder als Nebenerwerb erbracht werden, insbesondere als: *  a) Bergführer;  b) * Kletterlehrer;  c) * Schneesportlehrer inner- und ausserhalb des Skigebiets;  d) * Wanderleiter;  e) * Canyoninglehrer oder -führer;  f) * Rafting- und Wildwasserabfahrtslehrer oder -führer;  g) * Bungee-Jumpinglehrer oder -führer. 3 Dem vorliegenden Gesetz sind alle natürlichen und juristischen Personen  unterstellt, welche Leistungen in diesem Sinne anbieten. * 4 Die Leistungsanbieter im Sinne von Absatz 2 und die Wasserkraftwerkbe- treiber  tauschen  gegenseitig  die  erforderlichen  Informationen  aus  und  arbeiten im Bereich der Sicherheit eng zusammen. 5 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2 Zuständigkeit und Organisation  Art.  3 Staatsrat  1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die dem vorliegenden Gesetz un- terstellten Tätigkeiten aus. 2 Er regelt auf dem Verordnungswege die Ausübung der unter seiner Ober- aufsicht stehenden Berufe und definiert die verschiedenen Aktionsbereiche. 3 Er kann weitere, gegen Entgelt angebotene Leistungen im Bereich derje- nigen Sportarten reglementieren,  die hohe Sicherheitsanforderungen zum  Schutz der Beteiligten oder der Umwelt erfordern.  2    935.2  4 Er kann die gewerbsmässige Ausübung bestimmter Tätigkeiten verbieten,  wenn diese für die Beteiligten, Dritte oder die Umwelt ein übermässiges Ri- sikopotenzial beinhalten.  Art.  4 Vollzugsorgan  1 Der Staatsrat bestimmt in der Verordnung die mit dem Vollzug des vorlie- genden Gesetzes beauftragte Dienststelle. 2 Als Kontrollbehörde kann sie die Mitarbeit anderer Behörden und Verwal- tungsstellen  anfordern,  namentlich  die  Organe  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit, die örtlichen Polizeiorgane und subsidiär die Kantonspolizei. 3 Der Staatsrat ernennt eine Kommission, in der der Staat und die interes- sierten Kreise vertreten sind. 4 Die Kommission ist das beratende Organ in diesem Bereich. 5 Ihre Aufgabe ist namentlich:  a) die Aus- und Weiterbildung zu organisieren;  b) die Ausübung dieser Berufe zu kontrollieren;  c) den Kanton innerhalb der Dach- und Berufsverbände zu vertreten;  d) der zuständigen Dienststelle die zu ergreifenden Massnahmen im Fal- le von Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung vorzuschlagen.  6 Die Kommission unterbreitet jeweils zum Jahresende einen Tätigkeitsbe- richt.  Art.  5 Anerkennung der Fähigkeitszeugnisse  1 Die Anerkennung der in- und ausländischen Fähigkeitszeugnisse ist in der  Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Ri- sikoaktivitäten geregelt. * 2 … *  Art.  6 Register  1 Das Vollzugsorgan führt  ein Register mit den erforderlichen Angaben zu  den natürlichen und juristischen Personen,  die dem vorliegenden Gesetz  unterstellt sind, und veröffentlicht es periodisch im Amtsblatt. * 2 Das Vollzugsorgan teilt Dritten, selbst wenn diese kein berechtigtes Inter- esse geltend machen können,  mit,  ob eine Person über eine Bewilligung  verfügt. *  3    935.2  3 Bewilligungen  Art.  7 Bewilligungspflicht  1 Zur  gewerblichen Ausübung der  dem vorliegenden Gesetz  unterstellten  Tätigkeiten bedarf es einer persönlichen Berufsausübungsbewilligung. 2 Unternehmen und Organisationen, die eine dem vorliegenden Gesetz un- terliegende Tätigkeit anbieten, benötigen eine Betriebsbewilligung. 3 Die Regeln über die Sorgfaltspflicht sind integrierender Bestandteil jeder  Bewilligung.  Art.  8 Sorgfaltspflicht  1 Wer eine dem vorliegenden Gesetz unterstellte Aktivität ausübt, muss die  Massnahmen treffen, die nach der Erfahrung erforderlich, nach dem Stand  der Technik möglich und nach den gegebenen Verhältnissen angemessen  sind, um die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Leistungsempfän- ger zu verhindern. 2 Der Leistungsanbieter muss insbesondere:  a) die Leistungsempfänger über die besonderen Gefahren aufklären, die  mit der Ausübung der gewählten Aktivität verbunden sein können;  b) überprüfen, ob die Leistungsempfänger über eine ausreichende kör- perliche Verfassung verfügen, um die gewählte Aktivität auszuüben;  c) sicherstellen,  dass  das  Personal  in  ausreichender  Zahl  vorhanden  und ausreichend qualifiziert ist.  Art.  9 Persönliche Voraussetzungen  1 Als persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer Berufsausübungsbe- willigung gelten grundsätzlich die von der Schweizerischen Eidgenossen- schaft  anerkannten Berufsausbildungen in den dem vorliegenden Gesetz  unterstellten Tätigkeiten. 2 Wo  diese  Berufsausbildungen  fehlen,  kann  das  Vollzugsorgan  andere  Ausbildungen,  namentlich  die  der  betroffenen  Berufsverbände,  anerken- nen. 3 In allen anderen Fällen entscheidet das Vollzugsorgan endgültig oder legt  Mindestanforderungen fest.  4    935.2  4 Fehlen entsprechende Ausbildungsangebote, kann das Vollzugsorgan die- se Ausbildung selber anbieten oder von Dritten mittels Leistungsverträgen  anbieten lassen.  Art.  10 * …  Art.  11 Betriebsbewilligung  1 Die Organe mit Geschäftsführungsfunktion im Unternehmen oder in der  Organisation  müssen  die  persönlichen  Voraussetzungen  für  die  Bewilli- gungserteilung erfüllen. Der Staatsrat kann zusätzliche persönliche Voraus- setzungen bestimmen, um die Risiken zu vermindern und die Kontrollen zu  erleichtern. 2 Der Betreiber von Anlagen ist für die Funktionstüchtigkeit der Installatio- nen und den Zustand des verwendeten Materials verantwortlich.  Art.  12 * Versicherungsschutz  1 Wer eine Bewilligung nach dem vorliegenden Gesetz  hat,  muss für  die  Ausübung  der  bewilligten  Tätigkeiten  eine  Berufshaftpflichtversicherung  nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit seiner Tätig- keit  verbunden  sind,  abschliessen  oder  eine  gleichwertige  finanzielle  Si- cherheit erbringen sowie seine Kunden darüber informieren. 2 Der Mindestbetrag des Versicherungsschutzes und die Anforderungen an  die Sicherheiten sind in der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwe- sen und Anbieten von weiteren Risikoaktivitäten festgehalten. 3 Der Staatsrat legt die Modalitäten der Kontrolle des Versicherungsschut- zes und der Versicherungsdauer fest.  Art.  13 Rettungseinsätze  1 Jeder Inhaber einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist  verpflichtet, Aufgeboten zu Rettungseinsätzen Folge zu leisten. 2 Die Entschädigung richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.  Art.  14 Bewilligungsentzug  1 Wer die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, dem wird die er- teilte Bewilligung entzogen. Sie kann erneut erteilt werden, wenn die Vor- aussetzungen wieder erfüllt werden.  5    935.2  2 Der Bewilligungsentzug wird durch die Bewilligungsbehörde im Amtsblatt  veröffentlicht.  Art.  15 * Gebühren  1 Die Höhe der Gebühren ist in der Bundesgesetzgebung über das Bergfüh- rerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten festgelegt. 2 Das Vollzugsorgan erhebt Gebühren für die Ausstellung, die Erneuerung  und den Entzug der Bewilligung.  Art.  16 Rechtsmittel  1 Gegen  die  Verfügungen  des  Vollzugsorgans  kann  Einsprache  erhoben  werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann beim Staatsrat  Beschwerde erho- ben werden. 3 Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  das  Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.  4 Strafbestimmungen  Art.  17 * Übertretungen und Strafverfolgung  1 Gemäss der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbie- ten weiterer Risikoaktivitäten wird mit einer Busse bis zu 10'000 Franken  bestraft, wer vorsätzlich:  a) unvollständige, ungenaue und irreführende Angaben macht, um eine  Bewilligung zu erhalten;  b) ohne Bewilligung eine Tätigkeit als Bergführer oder Schneesportlehrer  ausübt oder eine Aktivität nach Artikel 2 Absatz 2 anbietet.  1bis Ebenso wird mit  einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft,  wer vor- sätzlich die Anforderungen an die Erteilung einer  Berufsausübungs-  oder  Betriebsbewilligung gemäss kantonalem Recht nicht mehr erfüllt. * 2 Wer  fahrlässig  handelt,  wird  mit  einer  Busse bis zu 5'000 Franken be- straft. 3 Die Strafen werden durch die zuständige kantonale Behörde ausgespro- chen.  6    935.2  4 … 5 …  Art.  18 Juristische Personen und Personengemeinschaften  1 Wird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Per- son, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,  Einzelfirma oder Personenge- samtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher  oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen,  so finden die  Strafbestimmungen  auf  diejenigen natürlichen  Personen  Anwendung,  die  die Tat verübt haben. 2 Der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der  es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt,   eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzu- wenden oder deren Wirkung aufzuheben, untersteht  den entsprechenden  Strafbestimmungen, die für den vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Tä- ter gelten. 3 Ist  der  Geschäftsführer  oder  Arbeitgeber,  Auftraggeber  oder  Vertretene  eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma  oder  Personengesamtheit  ohne Rechtspersönlichkeit,  findet  Absatz  2 auf  die schuldigen Organe, Organmitglieder,  geschäftsführenden Gesellschaf- ter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung. 4 Fällt eine Busse von höchstens 5'000 Franken in Betracht und würde die  Ermittlung gegen die strafbaren Personen einen Aufwand bedingen, der im  Vergleich zur Busse unverhältnismässig wäre,  kann von einer Verfolgung  dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Per- son, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Be- zahlung der Busse verurteilt werden.  Art.  19 Verjährung  1 Die Strafverfolgung verjährt zwei Jahre nach der strafbaren Handlung. 2 Die Busse verjährt fünf Jahre nachdem sie vollstreckbar geworden ist.  7    935.2  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten  des  vorliegenden  Gesetzes  werden folgende  Be- stimmungen aufgehoben:  a) die Artikel 36 bis 39 des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Febru- ar 1996;  b) die Verordnung betreffend die Bergführer und Skilehrer vom 26. Juni  1996;  c) der Beschluss des Staatsrates über die Patentgebühren im Bergfüh- rer- und Skilehrerwesen vom 27. August 1997.  Art.  21 Übergangsbestimmungen  1 Die aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über den Tourismus vom  9. Februar 1996 erteilten Patente und Berufsausübungsbewilligungen blei- ben für ihre Gültigkeitsdauer in Kraft. 2 Die aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über den Tourismus vom  9. Februar 1996 erteilten Bewilligungen für Unternehmen und Schulen blei- ben für ihre Gültigkeitsdauer in Kraft. 3 Die aufgrund des bisherigen Rechts anerkannten Titel und Ausbildungen  bleiben bis zu einer allfällig notwendigen Neuregelung anerkannt. 4 Die  beim  Inkrafttreten  des  vorliegenden  Gesetzes  hängigen  Verfahren  werden nach altem Recht zu Ende geführt.  Das Beschwerderecht  richtet  sich nach der neuen Gesetzgebung.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  8    935.2  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.09.2013 *  Art.  T1-1 *  1 Bewilligungen,  die aufgrund der  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Ausübung der Bergführer-, Schneesportlehrer- und Wanderleiterberufe so- wie das  gewerbsmässige  Anbieten  von  Sportaktivitäten  mit  erhöhten  Si- cherheitsanforderungen vom 11. Oktober  2007 (GSASA) ausgestellt  wur- den, bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.  9    935.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.10.2007 01.05.2008 Erlass Erstfassung RO/AGS 2008 f 15, 420   | d 15, 429 12.09.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, e) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2, g) geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 15 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013 12.09.2013 01.01.2014 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013 17.11.2017 01.05.2018 Art. 17 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 49/2017,   16/2018  10    935.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.10.2007 01.05.2008 Erstfassung RO/AGS 2008 f 15, 420   | d 15, 429 Erlasstitel 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, b) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, c) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, d) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, e) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, f) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 2, g) 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 2 Abs. 3 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 5 Abs. 1 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 5 Abs. 2 12.09.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 6 Abs. 1 12.09.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 6 Abs. 2 12.09.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 10 12.09.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 12 12.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 15 12.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 17 12.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. 17 Abs. 1bis 17.11.2017 01.05.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2017,   16/2018 Titel T1 12.09.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013 Art. T1-1 12.09.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 42/2013,   49/2013  11   	1 Ziele und Geltungsbereich 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Zuständigkeit und Organisation 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Vollzugsorgan 	Art. 5 Anerkennung der Fähigkeitszeugnisse 	Art. 6 Register  	3 Bewilligungen 	Art. 7 Bewilligungspflicht 	Art. 8 Sorgfaltspflicht 	Art. 9 Persönliche Voraussetzungen 	Art. 10 * … 	Art. 11 Betriebsbewilligung 	Art. 12 * Versicherungsschutz 	Art. 13 Rettungseinsätze 	Art. 14 Bewilligungsentzug 	Art. 15 * Gebühren 	Art. 16 Rechtsmittel  	4 Strafbestimmungen 	Art. 17 * Übertretungen und Strafverfolgung 	Art. 18 Juristische Personen und Personengemeinschaften 	Art. 19 Verjährung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.09.2013 * 	Art. T1-1 *   		2018-04-20T10:05:18+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
935.200

  Verordnung
  über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

  (VBRA)

  vom 18.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 11. Oktober 2007 (GBRA);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Organisation

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Die zuständige kantonale Behörde ist die Dienststelle, die für den Tourismus zuständig ist (nachfolgend: die Dienststelle).

Art. 2

Kantonale Kommission

1

Die Dienststelle stützt sich auf die Kompetenz einer kantonalen Kommission, die das beratende Organ des Staates auf dem Gebiet ist.

2

Der Staatsrat ernennt, nachdem er die betroffenen Berufsorganisationen angehört hat, die "Kantonale Kommission über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (KBRA)"; dabei berücksichtigt er die verschiedenen betroffenen Berufe und sorgt dafür, dass die sprachlichen und geografischen Regionen unter den Mitgliedern ausgewogen vertreten sind.

3

Die Dienststelle führt für die Dienststelle Kontrollen bei juristischen und natürlichen Personen durch, die eine Tätigkeit nach dem Gesetz ausüben.

2 Bewilligungen

2.1 Allgemeines

Art. 3

Berufsausübungsbewilligungen

1

Die Dienststelle erteilt Berufspersonen die Bewilligung zur Ausübung der Aktivitäten gemäss Artikel 2 des kantonalen Gesetzes.

2

Die Dienststelle erteilt die Berufsausübungsbewilligung der natürlichen Person, die nachweist, dass sie die erforderlichen Ausbildungs- und Weiterbildungskurse besucht hat, und dass sie Gewähr für die Einhaltung der Pflichten bietet, welche von der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten auferlegt werden.

3

Die Berufsausübungsbewilligung für Aktivitäten, die nicht dem Bundesrecht unterstehen, wird für die Dauer der entsprechenden Versicherungsdeckung ausgestellt.

4

Die Ausstellung der Berufsausübungsbewilligung wird mit einer Vignette nachgewiesen.

Art. 4

Betriebsbewilligung - Unternehmen und Organisationen

1

Die Dienststelle stellt Unternehmen und Organisationen nach Artikel 7 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes eine Betriebsbewilligung aus.

2

Die Betriebsbewilligung für Aktivitäten, die nicht dem Bundesrecht unterliegen, wird für die Dauer der entsprechenden Versicherungsdeckung ausgestellt.

3

Die Ausstellung der Betriebsbewilligung wird mit einer Vignette nachgewiesen. Sie muss in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Organisation so angebracht werden, dass sie für die Kundschaft sichtbar ist.

2.2 Spezifische Anforderungen an die angebotene Aktivität

Art. 5

Anforderungen für den Betrieb einer Bergsteigerschule oder eines Bergführerbüros

1

Damit eine Betriebsbewilligung für eine Bergsteigerschule oder eines Bergführerbüros erteilt wird, müssen die Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Bergführer verfügen.

2

Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      bezüglich Organisation: verantwortliche Mitglieder, Direktor, Personal, Ausbildung und Stellvertreter;

      b)

      bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen;

      c)

      bezüglich Tätigkeiten: Programm, Dokumentation;

      d)

      administrativer Art: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

3

Der Gesuchsteller muss in der Bergsteigerschule und im Bergführerbüro tätig sein.

Art. 6

Anforderung für den Betrieb eines Kletterbüros

1

Damit eine Betriebsbewilligung für ein Kletterbüro erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Kletterer verfügen.

2

Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      bezüglich Organisation: verantwortliche Mitglieder, Direktor, Personal, Ausbildung und Stellvertreter;

      b)

      bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen;

      c)

      bezüglich Tätigkeiten: Programm, Dokumentation;

      d)

      administrativer Art: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

3

Der Gesuchsteller muss im Kletterbüro tätig sein.

Art. 7

Anforderungen für den Betrieb einer Schneesport-, Ski-, Langlauf-, Snow-board- oder Telemarkschule

1

Damit eine Betriebsbewilligung für eine Schneesport-, Ski-, Langlauf-, Snowboard- oder Telemarkschule erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Schneesportlehrer verfügen.

2

Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      bezüglich Organisation: verantwortliche Mitglieder, Direktor, Personal, Ausbildung und Stellvertreter;

      b)

      bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen, Besammlungsplätze;

      c)

      bezüglich Tätigkeiten: Art des Unterrichts, Programm, Dokumentation;

      d)

      administrativer Art: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

3

Der Direktor muss den Kurs für Direktorenaspiranten erfolgreich besucht haben.

4

Die Schule muss zudem nachweisen, dass mindestens 20 Prozent der von ihr angestellten Personen pro Sportart den eidgenössischen Fachausweis als Schneesportlehrer, einen Fachausweis als Instruktor +VT+TR (SSSA) oder einen Fachausweis als Instruktor (SSBS) haben, und dass mindestens 50 Prozent der Personen eine Ausbildung haben (ISIA, SSSA, SSBS, J+S).

5

Das Personal, das nicht über eine in Absatz 4 dieses Artikels genannte Ausbildung verfügt, muss über eine mindestens fünftägige interne Ausbildung unter der Verantwortung eines Schneesportlehrers mit eidg. Fachausweis oder eines Inhabers des Fachausweises als Instruktor +VT+TR verfügen.

6

Die Schneesportlehrer und Instruktor +VT+TR müssen ihre Berufsausübungsbewilligung erneuern (Verpflichtung zum Besuch von Weiterbildungskursen), die übrigen ausgebildeten Angestellten (Instruktor, Lehrer für Kinder; ISIA) müssen ihre Weiterbildungskurse absolviert haben.

Art. 8

Anforderungen für den Betrieb eines Wanderleiterbüros

1

Damit eine Bewilligung für den Betrieb eines Wanderleiterbüros erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis als Wanderleiter verfügen.

2

Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      bezüglich Organisation: verantwortliche Mitglieder, Direktor, Personal, Ausbildung und Stellvertreter;

      b)

      bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen;

      c)

      bezüglich Tätigkeiten: Programm, Dokumentation;

      d)

      administrativer Art: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

3

Der Gesuchsteller muss in einem Wanderleiterbüro tätig sein.

Art. 9

Anforderungen für die Ausübung von anderen gewerbsmässigen Tätigkeiten

1

Damit die Bewilligung für eine andere gewerbsmässige Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes erteilt wird, muss der Gesuchsteller über die entsprechenden vom SBFI anerkannten Fachausweise verfügen.

2

Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      bezüglich Organisation: verantwortliche Mitglieder, Direktor, Personal, Ausbildung und Stellvertreter;

      b)

      bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen;

      c)

      bezüglich Tätigkeiten: Programm, Dokumentation;

      d)

      administrativer Art: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

3

Der Gesuchsteller muss in den entsprechenden Geschäftseinheiten tätig sein.

4

Die Aktivitäten Canyoning, River-Rafting, Wildwasserfahrten und Bungee-Jumping, mit Ausnahme der Aktivitäten von Schaustellern, die über eine Bewilligung gemäss Artikel 25 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden verfügen, unterliegen einer Zertifizierung gemäss der Bundesgesetzgebung.

2.3 Bewilligungsverfahren

Art. 10

Bewilligungsgesuch

1

Die Gesuche für eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung müssen bei der Dienststelle auf dem entsprechenden kantonalen amtlichen Formular eingereicht werden.

Art. 11

Gebühren

1

Die Gebühren für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug einer Bewilligung betreffend Aktivitäten, die nicht dem Bundesgesetz unterstellt sind, betragen 25 Franken pro Jahr. Ausnahme für die Personen die im Besitz einer Bundesbewilligung sind.

2.4 Verzeichnis der Bewilligungen

Art. 12

Inhalt

1

Das Verzeichnis beinhaltet folgende Daten:

      a)

      Name und Vorname beziehungsweise Firmenname des Bewilligungsinhabers;

      b)

      Postadresse;

      c)

      Bewilligungsart;

      d)

      Datum des Ablaufs der Bewilligung;

      e)

      Internet-Auftritt des Bewilligungsinhabers, sofern dieser freiwillig bekannt gegeben wurde.

2

Das Verzeichnis wird auf der Internetseite des Kantons Wallis und einmal im Jahr im Kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; es wird von der Dienststelle nachgeführt.

3 Erstausbildung und Weiterbildung

Art. 13

Bergführer

1

Personen, die Bergführer werden wollen, müssen über eine der folgenden Ausbildungen verfügen:

      a)

      eidgenössischer Fachausweis für Bergführer;

      b)

      Ausweis der IVBV.

Art. 14

Bergführeraspirant

1

Personen, die Bergführeraspiranten werden wollen, müssen über den provisorischen Fachausweis für Bergführeraspiranten, der vom SBV ausgestellt wird, verfügen.

Art. 15

Kletterführer

1

Personen, die Kletterführer werden wollen, müssen über die Auszeichnung Kletterführer mit eidgenössischem Fachausweis im Sinne von Artikel 43 BBG oder über einen vom SBFI anerkannten gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis verfügen.

Art. 16

Schneesportlehrer, Ski-, Langlauf-, Snowboard- und Telemarklehrer

1

Personen, die Schneesportlehrer, Ski-, Langlauf-, Snowboard- und Telemarklehrer werden wollen, müssen über eine der folgenden Ausbildungen verfügen:

      a)

      eidgenössischer Fachausweis für Schneesportlehrer;

      b)

      Fachausweis als Instruktor, +VT+TR, von der SSSA ausgestellt;

      c)

      Fachausweis als Instruktor des SSBS.

2

Der eidgenössische Fachausweis für Schneesportlehrer berechtigt zum Unterricht des Gerätes, für das die Person den Fachausweis für Instruktor +VT+TR erhalten hat, und gelegentlich in dem Fach, für das sie das Modul "Zweit-Gerät" erhalten hat.

3

Der Fachausweis für Instruktor der SSBS berechtigt nur zum Snowboardunterricht.

4

Der Fachausweis für Instruktor Skilehrer +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Skiunterricht.

5

Der Fachausweis für Instruktor Snowboard +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Snowboardunterricht.

6

Der Fachausweis für Instruktor Telemark +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Telemarkunterricht.

7

Der Fachausweis für Instruktor Langlauf +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Langlaufunterricht.

Art. 17

Wanderleiter

1

Personen, die Wanderleiter werden wollen, müssen über die Auszeichnung "Wanderleiter mit eidgenössischem Fachausweis" im Sinne von Artikel 43 BBG oder über einen von der UIMLA anerkannten gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis verfügen.

Art. 18

Canyoningführer oder -leiter

1

Personen, die Canyoningführer oder -leiter von werden wollen, müssen über eine der nachfolgenden Ausbildung verfügen:

      a)

      Fachausweis für Canyoningleiter, anerkannt von der SBFI;

      b)

      Fachausweis für Bergführer mit Zusatzausbildung in Canyoning, anerkannt von ASGM und UIAGM.

Art. 19

River-Rafting und Wildwasserfahrten

1

Personen, die River-Rafting-Führer werden wollen, müssen über eine vom SBFI anerkannte Ausbildung.

Art. 20

Weiterbildungskurse

1

Als Weiterbildungskurse gelten die von den jeweiligen Berufsverbänden angebotenen oder anerkannten Kurse.

2

Personen, die eine Bewilligung benötigen, sind verpflichtet, eine Weiterbildung im Sinn von Artikel 15 der Bundesverordnung zu besuchen.

Art. 21

Leistungsvereinbarungen

1

Gibt es kein angemessener Ausbildung oder Weiterbildungsangebot, so überträgt die Dienststelle die Ausbildung mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte.

2

In der Leistungsvereinbarung werden die Arten und die Einzelheiten der Ausbildung, der Weiterbildung, der Prüfungen und der Beschwerden festgehalten.

4 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebungen

1

Alle dieser Verordnung widersprechende Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Ausübung der Bergführer-, Schneesportlehrer- und Wanderleiterberufe sowie das gewerbsmässige Anbieten von Sportaktivitäten mit erhöhten Sicherheitsanforderungen vom 15. April 2008.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

A1 Anhang 1

Art. A1-1

Abkürzungsverzeichnis

1

      Abkürzung

      Bedeutung

      BBG

      Berufsbildungsgesetz

      ISIA

      International Ski Instructors Association

      IVBV

      Internationale Vereinigung der Bergführerverbände

      J + S

      Jugend & Sport

      SBFI

      Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

      SBV

      Schweizerischer Bergführerverband

      SSBS

      Schweizer Snowboard Schulungsverband

      SSSA

      Swiss Snow Sports Association

      TR

      Modul Tourismus + Recht im Schneesport

      UIMLA

      Union of International Mountain Leaders Associations

      VT

      Modul Varianten + Touren

  CSW BO/Abl. 52/2013


text:
935.3

  Gesetz
  über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

  (GBB)

  vom 08.04.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 27 und 105 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 41ff. des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkoholgesetz);

    eingesehen die Artikel 15, 31 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck:

      a)

      jede Betriebsform der Beherbergung, der Bewirtung und des Kleinhandels mit alkoholischen Getränken zu regeln;

      b)

      die berufliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der Beherbergung und der Bewirtung zu fördern;

      c)

      zur Einhaltung der Ruhe und Ordnung beizutragen.

Art. 2

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

1.2 Geltungsbereich

Art. 3

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf jedes gewerbsmässige Angebot:

      a)

      der Beherbergung;

      b)

      von Plätzen für Camping;

      c)

      von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken zum Genuss vor Ort;

      d)

      von Speisen zum Mitnehmen und/oder zur Lieferung;

      e)

      von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen und/oder zur Lieferung.

2

Nicht den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterstehen:

      a)

      jede Form der Beherbergung ohne jegliche hotelmässige Leistung;

      b)

      das Angebot der Beherbergung, von Speisen, von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken an Patienten und Bewohner von Anstalten mit medizinischem, sozialem, erzieherischem oder religiösem Charakter;

      c)

      das ausschliesslich für Angestellte bestimmte Angebot von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken in Personal-, Betriebs- und Baustellenkantinen;

      d)

      der Handel mit alkoholischen Getränken, der einer eidgenössischen Bewilligungspflicht unterliegt oder welcher durch Bundesrecht von der Bewilligungspflicht befreit ist;

      e)

      das Angebot von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken für Dritte in Räumlichkeiten, die von nicht mehrwertsteuerpflichtigen Sport-, Kultur- oder Sozialvereinen geführt werden.

2 Bestimmungen über die Beherbergung und Bewirtung

2.1 Erteilung und Entzug der Betriebsbewilligung

Art. 4

Erteilung der Betriebsbewilligung

1

Jedes dem vorliegenden Gesetz unterstellte dauernde oder gelegentliche Angebot unterliegt einer durch den Gemeinderat zu erteilenden Betriebsbewilligung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken.

2

Die Betriebsbewilligung wird der für die Betriebsführung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die Voraussetzungen betreffend Räumlichkeiten und Plätze und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Betriebsbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Die Betriebsbewilligung ist bei jeder Inbetrieb- und Wiederinbetriebnahme der Räumlichkeiten und Plätze sowie jeder Änderung der rechtskräftigen Betriebsbewilligung einzuholen. Bei Wiederinbetriebnahme von Räumlichkeiten und Plätzen oder bei Änderung einer rechtskräftigen Betriebsbewilligung kann nur in Bezug auf den Grund, der zu einem neuen Bewilligungsverfahren geführt hat, Einsprache erhoben werden. *

Art. 5

Voraussetzungen betreffend Räumlichkeiten und Plätze

1

Die in der Betriebsbewilligung festgelegten Räumlichkeiten und Plätze haben insbesondere den Bestimmungen über die Raumplanung, die Bau- und Lebensmittelgesetzgebung sowie den Umweltschutz zu entsprechen.

Art. 6

Persönliche Voraussetzungen

1

Der Gesuchsteller der Betriebsbewilligung muss einen guten Leumund nachweisen. Es darf insbesondere innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Gesuchseinreichung keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorliegen, welche eine Gefahr in der Ausübung der Beherbergung und Bewirtung darstellen kann.

2

Der Gesuchsteller muss:

      a)

      die obligatorische Prüfung der grundlegenden Kenntnisse bestanden haben oder;

      b)

      über eine anerkannte Berufsausbildung oder Berufserfahrung verfügen.

3

Der Staatsrat legt in der Verordnung die Ausnahmen bezüglich dieser Bedingungen fest.

4

Die persönlichen Vorsaussetzungen finden keine Anwendung auf das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken sowie auf das Angebot der Beherbergung von geringer Bedeutung.

Art. 7

Entzug der Betriebsbewilligung und Schliessung

1

Der Gemeinderat entzieht die Betriebsbewilligung, wenn deren Inhaber die durch das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen auferlegten Voraussetzungen oder den Inhalt der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt.

2

Der Entzug der Betriebsbewilligung hat die sofortige Schliessung zur Folge.

3

Alle Räumlichkeiten und Plätze mit einem dem vorliegenden Gesetz unterstellten Angebot, welche über keine rechtskräftige Betriebsbewilligung verfügen, sind vom Gemeinderat von Amtes wegen zu schliessen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

2.2 Obligatorische Prüfung, Ausbildung, Weiterbildung und Anerkennung

Art. 8

Obligatorische Prüfung

1

Zur Vorbereitung der obligatorischen Prüfung werden Kurse organisiert. Das zuständige Departement erteilt die Prüfungsbestätigung.

2

Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung den Inhalt der Vorbereitungskurse und der obligatorischen Prüfung. Kurse und Prüfung beinhalten nur die grundlegenden Kenntnisse über die Betriebsführung.

3

Er kann deren Organisation an Dritte übertragen.

Art. 9

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in den Berufen der Beherbergung und der Bewirtung, insbesondere die Erlangung von Fachausweisen und Diplomen.

Art. 10

Anerkennung von Berufsausbildungen und Berufserfahrungen

1

Die Anerkennung von Berufsausbildungen und Berufserfahrungen erfolgt durch das zuständige Departement und richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Anerkennung von Berufsausbildungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 6. März 2003.

2

Diese Bestimmungen sind sinngemäss für Angehörige von Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar.

2.3 Polizeivorschriften

Art. 11

Öffnungs- und Schliessungszeiten

1

Der Gemeinderat legt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Räumlichkeiten und Plätze fest. Bei Fehlen eines Beschlusses sind die Räumlichkeiten und Plätze von 24 Uhr bis 5 Uhr zu schliessen.

2

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen betreffend die Ladenöffnung.

Art. 12

Jugendschutz

1

Nach 18 Uhr haben Jugendliche unter 12 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.

2

Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.

3

Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos oder ähnliche Darbietungen angeboten werden.

4

Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke anzubieten, welche bei gleicher Menge weniger teuer sind als das billigste alkoholische Getränk.

5

Die Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Minderjährigen bleiben vorbehalten.

6

Der Inhaber der Betriebsbewilligung ist für die Kontrolle des Zutrittsalters verantwortlich.

Art. 13

Ruhe und Ordnung

1

Der Inhaber der Betriebsbewilligung ist für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung in Räumlichkeiten und auf Plätzen verantwortlich. Zudem hat er darauf zu achten, dass seine Gäste in unmittelbarer Nachbarschaft keine übermässigen Störungen verursachen.

2

Der Gemeinderat kann, falls notwendig, auf Kosten des Inhabers der Betriebsbewilligung einen Ordnungsdienst verlangen.

Art. 14

Aufsicht und Einschreiten

1

Die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane schreiten zur Kontrolle und Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes von Amtes wegen ein.

2

Bei schwerer Unruhe innerhalb und/oder in der unmittelbaren Umgebung von Räumlichkeiten und Plätzen oder bei ernsthafter Gefährdung der Ruhe und Ordnung können diese Organe sie unverzüglich für eine bestimmte Zeit schliessen.

Art. 15

Gästekontrolle

1

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung, welcher Gäste beherbergt, hat diese einen von der Kantonspolizei gelieferten oder anerkannten Meldeschein ausfüllen zu lassen. Er hat zudem ein Kontrollregister seiner Gäste zu führen.

2

Jeder Gast ist verpflichtet, den Meldeschein wahrheitsgetreu auszufüllen, zu unterschreiben und sich über seine Identität mittels eines amtlichen Dokuments auszuweisen. Bei der Beherbergung von Gruppen (Kongressen, Versammlungen usw.) genügt es, dass sich der Gruppenverantwortliche einträgt und eine Liste mit den Namen und Vornamen der übrigen Gruppenmitglieder abgibt.

3

Die Kantonspolizei, welche ein Einsichtsrecht in das Kontrollregister der Gäste besitzt, hat die Meldescheine regelmässig einzusammeln und deren Originale aufzubewahren.

4

Sofern der Inhaber einer Betriebsbewilligung die Gästedaten elektronisch erfasst, ist die Kantonspolizei befugt: *

      a)

      die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abzurufen;

      b)

      die Angaben automatisch und systematisch in den polizeilichen Systemen zu überprüfen.

Art. 16

Nichtraucherzonen

1

Die in der Betriebsbewilligung festgelegten Räumlichkeiten und Plätze müssen entsprechend dem Bedarf und den Möglichkeiten über Nichtraucherzonen verfügen.

Art. 17

Amtsblatt

1

Der Staatsrat bestimmt in der Verordnung die Inhaber einer Betriebsbewilligung, welche verpflichtet sind, das kantonale Amtsblatt zu abonnieren und aufzulegen.

2.4 Gebühr und Abgabe

Art. 18

Erteilungsgebühr

1

Die Gemeinden erheben für die Erteilung jeder Betriebsbewilligung eine Gebühr. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 sind anwendbar.

Art. 19

Jährliche Abgabe

1

Die Betriebsbewilligung, mit Ausnahme derjenigen für gelegentliche Angebote von Speisen und Getränken, unterliegt einer jährlichen Abgabe.

2

Die jährliche Abgabe beträgt 0.8 Promille des erzielten Jahresumsatzes, jedoch mindestens 100 Franken.

Art. 20

Festsetzung und Inkasso

1

Die Erteilungsgebühr wird von der Gemeinde festgesetzt und einkassiert.

2

Die jährliche Abgabe wird durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert. Der Staatsrat regelt das Verfahren in der Verordnung.

Art. 21

Schuldner der Erteilungsgebühr und der jährlichen Abgabe

1

Die Erteilungsgebühr und die jährliche Abgabe sind durch den Inhaber der Betriebsbewilligung geschuldet. Sein allfälliger Arbeitgeber, für den er die Betriebsführung sicherstellt, haftet solidarisch.

Art. 22

Verwendung der jährlichen Abgabe

1

Ein Anteil von 60 Prozent der jährlichen Abgaben wird für die Äufnung eines kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung verwendet.

2

Der Kanton behält einen Anteil von 10 Prozent zur Deckung der Verwaltungs- und Einzugskosten und vergütet die verbleibenden 30 Prozent den Gemeinden zurück.

3

Der Grosse Rat kann durch Beschluss die Prozentsätze abändern.

Art. 23

Kantonaler Fonds für die Aus- und Weiterbildung

1

Der kantonale Fonds für die Aus- und Weiterbildung ist ein Spezialfonds im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes. Er wird gemäss Artikel 22 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes geäufnet, verzinst und trägt auch die durch seine Verwaltung anfallenden Kosten. *

2

Die Mittel des kantonalen Fonds werden in Berücksichtigung der kantonalen Tourismuspolitik grundsätzlich zur Finanzierung der tatsächlich durchgeführten Aus- und Weiterbildungskurse und zur Förderung der Berufe in der Beherbergung und Bewirtung verwendet.

3

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

3 Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

Art. 24

Kleinhandelsbewilligung

1

Der Kleinhandel mit alkoholischen Getränken unterliegt einer Bewilligung, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle erteilt wird.

2

Ihr Inhaber kann eine juristische oder natürliche Person sein. Für jede Verkaufsstelle wird eine separate Bewilligung erteilt. Dieselbe Person kann Inhaberin mehrerer Bewilligungen sein.

3

Die durch den Gemeinderat gestützt auf Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes erteilten Betriebsbewilligungen ermächtigen ebenfalls zum Kleinhandel mit alkoholischen Getränken.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

Art. 25

Erteilungsgebühr und jährliche Abgabe

1

Die Kleinhandelsbewilligung untersteht einer Erteilungsgebühr, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sind anwendbar.

2

Jeder Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung hat eine jährliche Abgabe zu entrichten, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird.

3

Die jährliche Abgabe beträgt ein Prozent des erzielten Jahresumsatzes, jedoch mindestens 100 Franken.

4

Falls die Erteilung einer Kleinhandelsbewilligung innerhalb des laufenden Jahres erfolgte, wird zur Berechnung der jährlichen Abgabe des laufenden Jahres und des nächsten Jahres, unter Vorbehalt der Mindestabgabe, nur der durch den Inhaber der Kleinhandelsbewilligung pro rata temporis erzielte Umsatz berücksichtigt. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

Art. 26

Verweis

1

Die Bestimmungen der Artikel 5, 7 und 21 des vorliegenden Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

4 Vollzug und Verfahren

Art. 27

Zuständige Behörden

1

Die Gemeinden sind für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig, sofern dieses keine gegenteiligen Bestimmungen enthält.

2

Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde. Es kann unter Beizug der Polizeiorgane an Stelle der Gemeinden handeln, falls diese ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Art. 28

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat und der Gemeinderat erlassen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen alle die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 29

Kommission für die Aus- und Weiterbildung

1

Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Aus- und Weiterbildung, in welcher die direkt interessierten Organisationen ebenfalls vertreten sind. Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement sichergestellt.

2

Die Kommission für die Aus- und Weiterbildung gibt zur Gewährung von Beiträgen aus dem kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung seine Vormeinung ab.

3

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

Art. 30

Gesuchseinreichung, öffentliche Ausschreibung und Einsprache

1

Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist mindestens zwei Monate vor Aufnahme der gewerbsmässigen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde einzureichen.

2

Zusammen mit dem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne von Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes sind folgende Dokumente einzureichen:

      a)

      ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

      b)

      ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchsteller im Handelregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist.

3

Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist durch die zuständige Behörde im kantonalen Amtsblatt und in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen. Davon ausgenommen ist das Gesuch für das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken.

4

Einsprachen gegen ein Gesuch können bei der Entscheidbehörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. *

5 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 31

Rechtspflege

1

Die Entscheide betreffend Festsetzung der jährlichen Abgabe unterliegen der Einsprache an die Entscheidbehörde. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

2

Alle anderen Entscheide der zuständigen Behörden unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

3

Im übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

4

Die Beschwerde gegen eine Schliessungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn sie die Beschwerdeinstanz wiederherstellt.

Art. 32

Strafbestimmungen

1

Jede Person, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder gegen die Verfügungen bzw. Auflagen und Bedingungen der mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständigen Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft werden.

2

Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafrecht des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 33

Strafbehörde

1

In den Kompetenzbereichen der Gemeinde ist der Gemeinderat Strafbehörde.

2

In den Kompetenzbereichen des Departements ist die zuständige kantonale Dienststelle Strafbehörde.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Anwendbares Recht

1

Die bei In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

2

Nach altem Recht erteilte kantonale Fähigkeits- und Fachausweise, Anerkennungen von Ausbildungen und Erfahrungen sowie Kursbefreiungen behalten ihre Gültigkeit.

3

Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Übergangsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes.

Art. 35

Aufhebung

1

Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 17. Februar 1995 wird aufgehoben.

Art. 36

Referendum und In-Kraft-Treten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.05.2016 *

Art. T1-1 *

1

Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Rechtserlasses bei den Gemeindebehörden hängigen Bewilligungsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

  CSW BO/Abl. 19/2004