text: SRSZ 1.2.2021 1  231.111  Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft (VOSta) 1  (Vom 10. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 47 und 59 des Justizgesetzes (JG) sowie § 29 Abs. 1 des Gesetzes  über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom  27. November 1986 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG)2,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Gliederung und Aufgaben  1 Die Staatsanwaltschaft (Amt) ist in fünf Abteilungen sowie den Zentralen Dienst  gegliedert. 2 Die Abteilungen sind im Regelfall für folgende Bereiche zuständig: a)  1. Abteilung Gewaltdelikte; b)  2. Abteilung Allgemeine Delikte; c)  3. Abteilung   Wirtschafts- und qualifizierte Vermögensdelikte, Internetkrimi-  nalität; d)  4. Abteilung   Fahrlässigkeitsdelikte, aussergewöhnliche Todesfälle, Stras-  senverkehrsdelikte, Übertretungen; e)  5. Abteilung Jugendstrafsachen. 3 Dem Zentralen Dienst kommen folgende Aufgaben zu: a)  Führung des Amtssekretariats; b)  Zuteilung der Geschäfte und Geschäftskontrolle; c)  Rechnungswesen und Archiv; d)  Bearbeitung weiterer zugewiesener Geschäftsbereiche.  § 2 Zuständigkeit  1 Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwälte und der Jugendanwälte erstreckt  sich auf das gesamte Kantonsgebiet. 2 Jeder Staatsanwalt ist sachlich in den Bereichen der 1. bis 4. Abteilung zustän- dig.  § 3 Doppelfunktion und Stellvertretung  1 Staatsanwälte können auch als Jugendanwälte gewählt werden. Ebenso können  Jugendanwälte als Staatsanwälte gewählt werden. 2 Die Staatsanwälte untereinander sowie die Jugendanwälte untereinander ver- treten sich gegenseitig.    231.111  2  § 4 Standorte  Die Staatsanwaltschaft verfügt über Amtsräume an folgenden Standorten: a)  Biberbrugg: 1. und 5. Abteilung; a)  Schwyz: 2. Abteilung und Zentraler Dienst; b)  Wollerau: 3. und 4. Abteilung.  § 5 Pikettdienst  1 Die Abteilungen stellen für sich den Pikettdienst werktags während der regulä- ren Bürozeiten sicher. 2 Ausserhalb der regulären Bürozeiten stellen den Pikettdienst sicher: a)  die 1. und 5. Abteilung für sich sowie für die 2. und 3. Abteilung; b)  die 4. Abteilung für sich. 3 Der Oberstaatsanwalt erlässt die notwendigen Weisungen zur Pikettorganisation  und informiert die Kantonspolizei über den Pikettdienst.  II. Leitungsfunktionen  § 6 Amtsleitung  a) Aufgaben  1 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft nach Massgabe der Gesetz- gebung. Die fünf Abteilungen und der Zentrale Dienst sind ihm direkt unterstellt. 2 Er plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton und stellt die Koordi- nation der an der Strafverfolgung beteiligten Behörden im Kanton sowie mit an- deren Amtsstellen der Kantone und des Bundes sicher. Er sorgt für eine fachge- rechte und effiziente Strafverfolgung, eine einheitliche Rechtsanwendung und  gewährleistet die Einhaltung der Leistungsvorgaben. 3 Im Rahmen der ihm gemäss §§ 48 ff. JG übertragenen Befugnisse nimmt er  insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a)  Organisation der Staatsanwaltschaft unter Zuteilung der Mitarbeiter an die   Abteilungen und den Zentralen Dienst; b)  Beaufsichtigung der Abteilungen, namentlich hinsichtlich einer effektiven   und effizienten Verfahrensführung; c)  Erlass von allgemeinen und einzelfallbezogenen Weisungen über das Vorver-  fahren für Polizei und Staatsanwaltschaft sowie das Haupt- und Rechtsmittel- verfahren für die Staatsanwaltschaft;  d)  Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Angehörige der Polizei.  § 7 b) Delegation  Der Oberstaatsanwalt kann die leitenden Staatsanwälte sowie den leitenden Ju- gendanwalt generell oder im Einzelfall beiziehen und ihnen Aufgaben übertragen,  welche von Gesetzes wegen nicht in seine ausschliessliche Kompetenz fallen.    231.111  SRSZ 1.2.2021 3  § 8 Leitung der Abteilungen und des Zentralen Dienstes  1 Die 1. bis 4. Abteilung werden von je einem leitenden Staatsanwalt und die  5. Abteilung vom leitenden Jugendanwalt geführt. 2 Die leitenden Staatsanwälte und der leitende Jugendanwalt gewährleisten die  Auftragserfüllung ihrer Abteilungen und nehmen dabei insbesondere die folgen- den Aufgaben wahr: a)  zweckmässige Organisation der Abteilung, namentlich hinsichtlich des Ein-  satzes der Mitarbeiter und der Zuteilung der Geschäfte; b)  periodische Überprüfung der Verfahrensführung der Staatsanwälte und der   Jugendanwälte auf Qualität und Effizienz; c)  Absprachen und Koordination mit anderen Organisationseinheiten in ihrem   fachlichen Zuständigkeitsbereich, namentlich mit der Kantonspolizei, dem  Amt für Justizvollzug, dem Amt für Migration sowie der Kindes- und Erwach- senschutzbehörde;  d)  Orientierung des Oberstaatsanwalts über Strafuntersuchungen und Rechts- mittelverfahren von besonderem Interesse;  e)  Durchführung von Strafuntersuchungen und Rechtsmittelverfahren von be- sonderer Tragweite.  3 Der Zentrale Dienst untersteht dem Oberstaatsanwalt und wird durch einen von  ihm bestimmten Mitarbeitenden geleitet.  § 9 Teambildung und Direktunterstellung  1 Zur Führung komplexer Untersuchungen können die leitenden Staatsanwälte  und der leitende Jugendanwalt im Einvernehmen mit dem Oberstaatsanwalt ab- teilungsinterne oder -übergreifende Teams bilden. 2 Der Oberstaatsanwalt kann sich Staatsanwälte, Jugendanwälte und Teams direkt  unterstellen und ihnen entsprechende Weisungen erteilen.  III. Mitarbeitende  § 10 Staatsanwälte  1 Der Staatsanwalt führt die ihm zugewiesenen Strafuntersuchungen, leitet das  Vorverfahren, entscheidet über dessen Abschluss und vertritt die Anklage vor den  Gerichten der Bezirke und des Kantons. Er erfüllt diese Aufgaben im Rahmen der  allgemeinen und einzelfallbezogenen Weisungen sowie vorbehältlich der Geneh- migung durch den Oberstaatsanwalt bzw. den leitenden Staatsanwalt. 2 Er erledigt ferner die weiteren ihm übertragenen Geschäfte und Aufgaben, na- mentlich den Pikettdienst. 3 Über seine Tätigkeit erstattet er dem leitenden Staatsanwalt periodisch Bericht.    231.111  4  § 11 Jugendanwälte  1 Der Jugendanwalt führt die ihm zugewiesenen Strafuntersuchungen gegen Ju- gendliche, leitet das Vorverfahren, entscheidet über dessen Abschluss, vertritt die  Anklage vor den Gerichten des Kantons und vollzieht die Sanktionen. Er erfüllt  diese Aufgaben im Rahmen der allgemeinen und einzelfallbezogenen Weisungen  sowie vorbehältlich der Genehmigung durch den Oberstaatsanwalt bzw. den lei- tenden Jugendanwalt. 2 Er erledigt ferner die weiteren ihm übertragenen Geschäfte und Aufgaben, na- mentlich den Pikettdienst, engagiert sich in Zusammenarbeit mit der Kantons- polizei in der Prävention und pflegt Kontakte mit öffentlichen und privaten Insti- tutionen im Bereich der Jugendarbeit. 3 Über seine Tätigkeit erstattet er dem leitenden Jugendanwalt periodisch Bericht.  § 12 Assistenzstaatsanwälte  Der Assistenzstaatsanwalt bearbeitet die ihm zugeteilten Strafsachen gegen Er- wachsene selbständig, soweit das Gesetz und die Weisungen hierfür keine Ein- schränkungen vorsehen und er nicht unter Aufsicht und Verantwortung eines  Staatsanwalts tätig ist.  § 13 Untersuchungssekretäre  Der Untersuchungssekretär führt die ihm übertragenen Einvernahmen von be- schuldigten Personen, Zeugen und Auskunftspersonen unter Aufsicht und Ver- antwortung eines Staatsanwalts durch.  § 14 Sozialarbeiter  1 Der Sozialarbeiter unterstützt und berät den Jugendanwalt während des Unter- suchungs- und Vollzugsverfahrens im Bereich der Sanktionen, namentlich bei der  Abklärung, Durchführung und Überwachung von Massnahmen. 2 Er berät, begleitet und betreut den Jugendlichen und weitere Personen während  des Untersuchungs- und Vollzugsverfahrens.  § 15 Sachbearbeiter  Der Sachbearbeiter erledigt die zugewiesenen administrativen Aufgaben, nament- lich Schreib- und Sekretariatsaufgaben, Führung der Geschäftskontrolle, Proto- kollführung bei Einvernahmen sowie Sachbearbeitungsaufgaben unter Aufsicht  und Verantwortung der für das Verfahren zuständigen Person.  § 16 Praktikanten  1 Personen, welche ein juristisches Studium mit einem Bachelor oder einem  gleichwertigen Diplom abgeschlossen haben, können im Hinblick auf die Erlan- gung des schwyzerischen Anwaltspatents zu einem Praktikum bei der Staatsan- waltschaft zugelassen werden.    231.111  SRSZ 1.2.2021 5  2 Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht und Verantwor- tung der für das Verfahren zuständigen Person. 3 Das Praktikum dauert in der Regel zwei bis sechs Monate.  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  § 17 Änderung bisherigen Rechts  Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:  1.  Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 1987  (AVV)3  § 5 Abs. 1 Bst. g bis p 1 (Es erhalten ein Gratisexemplar:)  Amtsblatt SRSZ Bst. a bis f bleiben unverändert. g)  Staatsanwaltschaft (alle Abteilungen und Zentraler Dienst) X h)  Bezirkskanzleien X X i)  Bezirksgerichte X X j)  Notariate X k)  Gemeindekanzleien X X l)  Zivilstandsämter X m)  Betreibungsämter X n)  Vermittlerämter X Bst. o und p werden aufgehoben.  2.  Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente  und der Staatskanzlei vom 11. September 2007 (VVAG)4  § 13 Bst. b b)  Ämter:  – Rechts- und Beschwerdedienst,  – Kantonspolizei,  – Amt für Justizvollzug,  – Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz,  – Staatsanwaltschaft.  3.  Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz  vom 20. Januar 1975 (GebO)5  § 30 Abs. 1 bis 5 Die Kantonspolizei weist die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshand- lungen und Auslagen in einer fallbezogenen Leistungsaufstellung zuhanden der  Staatsanwaltschaft aus. Abs. 2 bis 5 werden aufgehoben.    231.111  6  § 35a Wird aufgehoben.  4.  Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz vom 15. Mai 20076  § 2 Abs. 1 1 Anordnende Behörden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz sowie  Art. 255 ff. StPO sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangs- massnahmengericht sowie die urteilenden Gerichte (Kantonsgericht, Strafgericht,  Jugendgericht, Bezirksgerichte, Einzelrichter).  5.  Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006  (HSMV)7  Ersatz mehrerer Ausdrücke In den §§ 28, 29 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2 und 3, 33, 33b Abs. 2, 33c  Abs. 1, 33d, 33e Abs. 1, 2 und 3, 33g, 42 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck «zu- ständige Vollzugsbehörde» durch «Amt für Justizvollzug» mit den entsprechenden  grammatikalischen Anpassungen ersetzt. In den §§ 28a Überschrift und Abs. 2 sowie 28b wird der Ausdruck «Oberstaats- anwaltschaft» durch «Staatsanwaltschaft» ersetzt.  § 2 Abs. 2 bis 4 Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. Bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  § 5 Bst. d (Die Aufnahme ins Kantonsgefängnis erfolgt aufgrund:) d)  des Vollzugsauftrages der zuständigen Vollzugsbehörde;  § 23a Abs. 3 und 4 Bisheriger Abs. 3 wird aufgehoben. Bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3.  § 24 Abs. 1 bis 4 1 Rechtskräftige Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten werden vom Amt für  Justizvollzug eingezogen. Bisherige Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. Bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 2.  § 33f Die von der behandelnden Einrichtung oder Fachperson in Rechnung gestellten  Kosten der ambulanten oder stationären Massnahme werden vom Kanton getra- gen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind oder der verurteilten Person  auferlegt werden können.    231.111  SRSZ 1.2.2021 7  § 33i Die Kosten der Durchführung einer Weisung sind vom Kanton zu übernehmen,  soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind oder der verurteilten Person auferlegt  werden können.  § 34 Abs. 1 bis 4 1 Nach Eingang des Vollzugsauftrages setzt das Amt für Justizvollzug der verurteil- ten Person eine Frist, innert der sie sich zu melden hat. Fristversäumnis gilt als  Verzicht auf diese Vollzugsform. Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. Bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  § 44 Abs. 2 bis 5 Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. Bisherige Abs. 3, 4 und 5 werden zu Abs. 2, 3 und 4.  6.  Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die  Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstü- cken vom 1. Dezember 19348  § 2 Wird aufgehoben.  7.  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom  9. Juni 2015 (VVzWPEG)9  § 6 Abs. 3 3 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde gemäss Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die  Staatsanwaltschaft.  8.  Dienstreglement der Kantonspolizei vom 23. Januar 2001 (DR)10  § 25 Abs. 1 Die Befugnis, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen einzuvernehmen, ist den  Polizisten des Ermittlungsdienstes sowie des Dienstes Wirtschaftsdelikte der Kri- minalpolizei vorbehalten.  § 62 Abs. 2 Eine Bewilligung des Oberstaatsanwaltes ist notwendig, wenn eine ausländische  Justizbehörde oder in deren Auftrag ausländische Polizisten auf Kantonsgebiet  tätig werden.    231.111  8  9.  Verordnung über die Zuständigkeitsordnung des Kantons Schwyz zum Luft- fahrtgesetz vom 14. März 195111  § 4 Abs. 1 1 Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft wirken bei der administrativen  Untersuchung von Flugunfällen durch die Untersuchungsstelle mit  (Art. 24 ff. LFG).  § 18 Übergangsbestimmungen  1 Straf-, Strafvollzugs- und Inkassoverfahren, die am 31. Dezember 2020 bei den  bisherigen Staatsanwaltschaften der Bezirke hängig sind, werden von diesen mit  den zugehörigen Akten zur weiteren Bearbeitung und anschliessenden Archivie- rung den zuständigen kantonalen Behörden übertragen. 2 Die zuständigen Stellen der Bezirke archivieren die Akten aller Verfahren, die  beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig abgeschlossen sind. Auf Ge- such der kantonalen Straf- und Strafvollzugsbehörden edieren die Bezirke die  notwendigen Akten. 3 Zwecks Sicherstellung von beantragten Akteneditionen überlassen die Bezirke  Akten bestimmter abgeschlossener Strafverfahren vorübergehend der Staatsan- waltschaft. Über Einsicht und Herausgabe entscheidet ausschliesslich die Staats- anwaltschaft.  § 19 Vollzugsregelung  Der Oberstaatsanwalt erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung notwendigen  Weisungen.  § 20 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.12 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  1 GS 26-25. 2 SRSZ 143.110. 3 SRSZ 140.211. 4 SRSZ 143.111. 5 SRSZ 173.111. 6 SRSZ 233.511. 7 SRSZ 250.311. 8 SRSZ 351.611. 9 SRSZ 511.311. 10 SRSZ 520.111. 11 SRSZ 785.111. 12 Abl 2020 2850.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   233.210  Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) 1   (Vom 18. Februar 2009)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 31 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar  1972,2   beschliesst:   § 1 Grundsatz   1 Für bestimmte Übertretungen des kantonalen Rechts können nach den Vor- schriften dieses Gesetzes Ordnungsbussen direkt ausgefällt und einkassiert  werden.  2 Ordnungsbussen dürfen nur ausgefällt werden, wenn der Sachverhalt tatsäch- lich und rechtlich klar ist und die fehlbare Person mit der direkten Bussenerhe- bung einverstanden ist.  3 Das zuständige Kontrollorgan ist verpflichtet, der fehlbaren Person mitzuteilen,  dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.   § 2 Kontrollorgane   1 Ordnungsbussen werden von den Angehörigen des Polizeikorps erhoben.  2 Der Regierungsrat kann weitere Funktionäre des Kantons im Sinne von § 1  Abs. 2 Bst. a – c des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die  Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 19703 in ihrem Zustän- digkeitsbereich zur Bussenerhebung ermächtigen.  3 Das Kontrollorgan hat sich gegenüber der fehlbaren Person mit einem amtli- chen Ausweis zu legitimieren.    § 3 Bussenkatalog   1 Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden können, sind mit  den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt.  2 Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.   § 4 Höhe der Busse   Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden bei der  Bussenerhebung nicht berücksichtigt.   § 5 Ausnahmen   Die Ausfällung einer Ordnungsbusse ist ausgeschlossen:  a) bei Widerhandlungen, durch welche ein Sachschaden verursacht oder Perso-  nen verletzt oder gefährdet wurden;   SRSZ 1.2.2019 1     233.210   b) bei Widerhandlungen von Kindern sowie Jugendlichen, die das 15. Altersjahr  noch nicht vollendet haben;   c) wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird,  die nicht im Bussenkatalog aufgeführt ist;   d) wenn eine Beschlagnahme oder Einziehung zu erfolgen hat.   § 6 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen   1 Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten mehrere gemäss diesem Gesetz  zu ahndende Tatbestände, so werden die Bussen zusammengerechnet und es  wird eine Gesamtbusse erhoben.   2 Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere  der ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Gesamtbusse den  Betrag von Fr. 500.--, wird für alle Übertretungen das ordentliche Verfahren  durchgeführt.   § 7 Bezahlung   1 Die Busse kann unmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungsschein innert 30  Tagen bezahlt werden. Verfügt die fehlbare Person über keinen schweizerischen  Wohnsitz, ist die Busse sofort zu erheben oder sicherzustellen.  2 Bei direkter Bezahlung der Busse vor Ort wird eine Quittung mit dem Vermerk  von Ort, Zeit und Datum und der geahndeten Ordnungswidrigkeit, der Unter- schrift des Kontrollorgans sowie mit Hinweis auf die Rechtskraft gemäss § 9  dieses Gesetzes ausgestellt. Der Name der fehlbaren Person wird darin nicht  genannt.  3 Wird die Busse innert Zahlungsfrist nicht bezahlt, wird das ordentliche Verfah- ren eingeleitet.   § 8 Kosten   Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.   § 9 Rechtskraft    1 Die Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig.  2 Wird nachträglich in einem ordentlichen Verfahren festgestellt, dass das Ord- nungsbussenverfahren trotz Ausschlussgrund gemäss § 5 dieses Gesetzes durch- geführt wurde, wird die bezahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstat- tet.   § 10 Kompetenzdelegation   Der Regierungsrat ist befugt, im Bussenkatalog die Verweise auf die gesetzlichen  Bestimmungen nötigenfalls anzupassen.      2      233.210   § 11 Übergangsbestimmung   Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach In- krafttreten dieses Erlasses begangen werden.   § 12 Änderung von Erlassen   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a)  Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 19724   § 17 4. Gegen den öffentlichen Frieden   a) Betteln (neu)  Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum  Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.   § 18 b) Grobe Belästigung   § 19 c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm   § 20 5. Gegen das Eigentum (neu)   a) Wegwerfen von Kleinabfällen (neu)  Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse  oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das  Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.   § 21 b) Andere Verunreinigungen (neu)  1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich- tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.  2 Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie  dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beein- trächtigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist,  mit Busse bestraft.  3 Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations- material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.   b)  Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)  vom 28. August 19745   § 1 Geltungsbereich  3 Vorbehalten bleiben Bundesrecht und Staatsverträge sowie die Vorschriften der  kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 18. Februar 2009   SRSZ 1.2.2019 3     233.210   c) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober  19986   § 24 Strafverfahren  2 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen  Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur  Anwendung gelangt.   d) Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 29. Juni 19657   § 6   Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen Departement er- nannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der Ver- ordnung und zeigen Übertretungen dem zuständigen Untersuchungsrichter an,  sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.   e) Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 19898   § 50 Pflichten und Rechte  4 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen   Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur  Anwendung gelangt.   § 52 Irrtumsabschuss  2 Lässt der Sachverhalt nicht auf einen Irrtum, sondern auf grobe Fahrlässigkeit  schliessen, ist der Erleger zu verzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfah- ren zur Anwendung gelangt. Wird der Tatbestand bestritten, so ist das erlegte  Wild zu beschlagnahmen.   § 13 9 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.10                4      233.210   Anhang   Bussenkatalog zur kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009     Busse in Fr.    1. Ruhe, Ordnung, Sicherheit     1.1 Betteln (§ 17 des Gesetzes über das kantonale   Strafrecht vom 13. Januar 1972 [StrG]11)   80.--     1.2 Verursachen ungebührlichen Lärms (§ 18 StrG) 100.--     1.3 Wegwerfen von Kleinabfällen (§ 20 StrG)   80.--     1.4 Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer    Anlagen (§ 21 Abs. 1 StrG)   50.--     1.5 Verunreinigung und Verunstaltung von  Gebäuden und Anlagen (§ 21 Abs. 2 StrG) 100.--     1.6 Unbefugtes Plakatieren (§ 21 Abs. 3 StrG) 100.--    1.7 Missachten einer polizeilichen Wegweisung oder    Fernhaltung (§ 19 Polizeigesetz vom 22. März 2000    [PolG]12 i.V.m. § 27 StrG) 200.--    1.8 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 2 Abs. 1   des Gesetzes über das Halten von Hunden vom  23. Juni 1983 [HuG]13 i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 100.–      1.9 Verstoss gegen die Entfernungs- und Beseitigungs-  pflicht für Hundekot (§ 2 Abs. 2 HuG i.V.m. § 12  Abs. 1 HuG)   50.--     1.10 Verstoss gegen das Verwendungsverbot (§ 3 i.V.m. § 7   des Gesetzes über die Verwendung von Motorfahr-  zeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und  Wege14)   50.--     1.11 Verstoss gegen die Reklamenbewilligungspflicht   (§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 63 Bst. f des Strassengesetzes    vom 15. September 199915) 100.--        SRSZ 1.2.2019 5     233.210   2. Natur- und Umweltschutz     2.1 Geringfügiger Verstoss gegen die Benützungspflicht   der öffentlichen Abfall- und Sammeleinrichtungen  der Wohn- bzw. Standortgemeinde (§ 11 Abs. 1 i.V.m.   § 36 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes  zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 [EGzUSG]16) 150.--     2.2 Verstoss gegen ein Feuer- oder Feuerwerksverbot im   Freien (§ 14a i.V.m. § 23a des Kantonalen Waldgesetzes  vom 21. Oktober 1998 [KWaG]17) 250.--   2.3 18 Verstoss gegen das Artenschutzgebot (§ 9a Abs. 1 und 2   i.V.m. § 26 des Gesetzes über den Biotop- und   Artenschutz sowie den ökologischen Ausgleich vom   24. September 1992 [BSG])      50.--      2.4 19 Organisiertes Pilzsammeln und Überschreiten der    zulässigen Menge gesammelter Pilze bis um das    Dreifache (§ 9b i.V.m.§ 26 BSG)     100.--   3. Kantonale Naturschutzgebiete     3.120 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot   (§ 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 19 Bst. c der Verordnung zum   Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF]21;   § 4 Bst. a i.V.m. § 15 Bst. a der Verordnung zum Schutze   des Aahorns vom 18. Februar 2009 [VSA]22;   § 3 Abs. 3 Bst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum   Schutze des Nuoler Riedes vom 5. Mai 1980 [VSN]23;   § 3 Abs. 4 Bst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum   Schutze der Bätzimatt vom 11. Oktober 1983 [VSB]24;   § 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14 Abs. 1 der Verordnung   zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des   Lauerzersees vom 16. Dezember 1986 [VSS]25;   § 4 Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c der Verordnung   betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm   vom 6. September 2007 [VMR]26;   § 4 Bst. a i.V.m. § 21 der Verordnung zum Schutze   der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried,   Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig   vom 29. August 1994 [VSR]27;   § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 21 Bst. d der Verordnung   betreffend Nutzung und Schutz der Ibergeregg   vom 18. Dezember 2008 [VSI]28) 150.--   6      233.210   3.229 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. d   i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m.   § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b   i.V.m. § 15 Bst. a VSA) 250.--   3.330 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 3 Abs. 2 Bst. f   i.V.m. § 19 Bst. a VSF; § 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA;   § 3 Abs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 Bst. d   i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m.   § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m.   § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m. § 21 VSR;   § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 Bst. d VSI) 100.--   3.431 Verstoss gegen das Reitverbot (§ 4 Bst. e i.V.m.   § 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m.   § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f i.V.m. § 21 VSR;   § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 Bst. d VSI) 100.--   3.532 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder das   Befahrungsverbot mit einem nicht motorisierten   Fahrzeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF;   § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2 und 3 i.V.m.   § 15 Bst. a und c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN;   § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k und   § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS;   § 4 Abs. 1 Bst. e und § 13 i.V.m. § 26 Bst. b und c   VMR; § 5 Abs. 1, 2 und 3 i.V.m. § 21 VSR;   § 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m. § 21 Bst. c und d VSI)   50.--   3.633 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit einem   Motorfahrzeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c   VSF; § 7 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. c VSA; § 6 Abs. 3   i.V.m.  § 12 VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB;   § 3 Abs. 2 Bst. k i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS;   § 4 Abs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR;   § 5 Abs. 3 i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und   § 10 i.V.m. § 21 Bst. c und d VSI) 100.--   3.734 Verstoss gegen das Badeverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m.   § 19 Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA;   § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB;   § 3 Abs. 2 Bst. c i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS;   § 4 Bst. c i.V.m. § 21 VSR)   50.--   3.835 Verstoss gegen das Anlegungs-, Stationierungs- und   Durchfahrverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c VSF;   § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.   § 12 VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB;   § 6 Abs. 2 i.V.m.§ 14 Abs. 1 VSS) 100.--   SRSZ 1.2.2019 7     233.210   3.936 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und   Beeren (§ 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 19 Bst. c VSF;   § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 12 VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.   § 12 VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS;   § 4 Abs. 1 Bst. g und § 11 Abs. 2 Bst. g i.V.m.   § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. h i.V.m. § 21 VSR;   § 4 Abs. 1 Bst. g i.V.m. § 21 Bst. d VSI)   50.--      4. Jagd    4.137 Nichtmitführen des Jagdpatents oder der   Gästekarte bei der Jagdausübung (§§ 14 Abs. 3 und 21   i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. a des Jagd- und   Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 [JWG]38)   50.--    4.239 Unterlassung der rechtzeitigen Abschussmeldung   (§ 19 Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. c JWG)   50.--    4.340 Unvollständiges oder fehlerhaftes Ausfüllen der   Abschussmeldung (§ 19 Bst. a i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. d JWG)   50.--    4.441 Nicht vorschriftsgemässe Kennzeichnung der   Jagdteilnehmenden (§ 31 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. hJWG) 100.--    4.542 Unerlaubtes Mitführen eines nicht zugelassenen   Hundes auf der Jagd (§ 33 i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) 150.--    4.643 Unerlaubtes Jagenlassen eines Hundes während   der Jagdausübung (§ 33 i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. j JWG) 150.--    4.744 Mitnehmen eines Hundes auf die Jagd, der im   Jagdpatent nicht eingetragen oder nicht   vorschriftsgemäss gekennzeichnet ist (§§ 31und   33 Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. k JWG) 150.--    4.845 Missachtung des Verbots der Beizjagd oder des freien   Fliegenlassens von Greifvögeln   (§ 35 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. l JWG) 100.--    4.946 Nichtkennzeichnen des Motorfahrzeuges bei der   Ausübung der Jagd (§ 37 Abs. 1 i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. m JWG)   50.--       8      233.210   4.1047 Missachtung der Verwendungsvorschriften für Transportmittel   hinsichtlich der Verwendung bestimmter Fahrzeuge, des   Verwendungszeitpunkts oder des Verwendungsorts   (§§ 37 und 38i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG)   50.--    4.1148 Verwendung von verbotenen Methoden oder Hilfsmitteln   bei der Selbsthilfe (§ 44 i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. r JWG)    50.--    4.1249 Mutwillige Störung von Wildtieren (§ 52 Abs. 2 i.V.m.   § 62 Abs. 1 Bst. s JWG)    50.--      5. Fischerei    5.150 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte   bei der Fischereiausübung (§ 11 des Kantonalen   Fischereigesetzes vom 18. März 2009 [KFG]51   i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. l KFG)   50.--    5.252 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe   Handhabung und Verwendung von Köderfischen   sowie untermassiger und gefangener Fische   (§ 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33 Abs. 1 Bst. e KFG   und Ausführungsbestimmungen der Konkordate i.V.m.   § 2 Abs. 2 KFG) 100.--    5.353 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder   mittels unerlaubter Fangmethoden (§ 20 Bst. a i.V.m.   § 33 Abs. 1 Bst. f KFG und Ausführungsbestimmungen   der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.--    5.454 Fischen während der Schonzeiten, in Schutz- oder   Schongebieten oder unter Missachtung der Schonmasse   (§ 20 Bst. c i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. c KFG und   Ausführungsbestimmungen der Konkordate i.V.m.   § 2 Abs. 2 KFG) 200.--    5.555 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen   (§ 20 Bst. e i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. m KFG und   Ausführungsbestimmungen der Konkordate   i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.--    5.656 Aufgehoben    5.757 Nicht oder nicht vorschriftsgemässes Führen der   Fangstatistik bei der Ausübung der Fischerei   (§ 20 Bst. h i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. h KFG)   50.--   SRSZ 1.2.2019 9     233.210   1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  22-60 mit Änderungen vom 18. November 2009 (BiotopschutzV, GS 22-81a), vom 17. Dezember  2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 25. Mai 2016 (JWG, GS  24-72d).  2 SRSZ 220.100.  3 SRSZ 140.100.  4 SRSZ 220.100; GS 16-120.  5 SRSZ 233.110; GS 16-509.  6 SRSZ 313.110; GS 19-329.  7 SRSZ 722.411; GS 15-107.    8 SRSZ 761.110; GS 18-1.  9 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  10 1. September 2009 (Abl 2009 1986). Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar  2010 (Abl 2010 66), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom  25. Mai 2016 am 1. Mai 2018 (Abl 2018 689) in Kraft getreten.  11 SRSZ 220.100.  12 SRSZ 520.110.  13 SRSZ 546.100.  14 SRSZ 782.120.  15 SRSZ 442.110.  16 SRSZ 711.110.  17 SRSZ 313.110.  18 Fassung vom 18. November 2009.  19 Fassung vom 18. November 2009.  20 Fassung vom 25. Mai 2016.  21 SRSZ 722.111.  22 SRSZ 722.112.  23 SRSZ 722.113.  24 SRSZ 722.114.  25 SRSZ 722.211.  26 SRSZ 722.311.  27 SRSZ 722.313.  28 SRSZ 722.314.  29 Fassung vom 25. Mai 2016.  30 Fassung vom 25. Mai 2016.  31 Fassung vom 25. Mai 2016.  32 Fassung vom 25. Mai 2016.  33 Fassung vom 25. Mai 2016.  34 Fassung vom 25. Mai 2016.  35 Fassung vom 25. Mai 2016.  36 Fassung vom 25. Mai 2016.  37 Fassung vom 25. Mai 2016.  38 SRSZ 761.100.  39 Fassung vom 25. Mai 2016.  40 Fassung vom 25. Mai 2016.  41 Fassung vom 25. Mai 2016.  42 Fassung vom 25. Mai 2016.  43 Fassung vom 25. Mai 2016.   10            233.210   44 Fassung vom 25. Mai 2016.  45 Fassung vom 25. Mai 2016.  46 Fassung vom 25. Mai 2016.  47 Fassung vom 25. Mai 2016.  48 Fassung vom 25. Mai 2016.  49 Fassung vom 25. Mai 2016.  50 Fassung vom 25. Mai 2016.  51 SRSZ 771.110.  52 Fassung vom 25. Mai 2016.  53 Fassung vom 25. Mai 2016.  54 Fassung vom 25. Mai 2016.  55 Fassung vom 25. Mai 2016.  56 Fassung vom 25. 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text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator    1   233.211  Vollzugsverordnung zum Kantonalen Ordnungsbussengesetz (KOBV) 1   (Vom 18. August 2009)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 2 des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes vom 18. Februar  2009,2   beschliesst:   § 1 Ermächtigte Kontrollorgane   1 Zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss Bussenkatalog sind neben den  Angehörigen des Polizeikorps folgende kantonalen Funktionäre ermächtigt:  a) Kantons-, Kreis- und Revierförster bzw. -försterinnen im Bereich des Natur-   und Umweltschutzes;  b) Fachangestellte mit Aufgaben der Naturschutzaufsicht im Bereich des Na-  tur- und Umweltschutzes sowie der kantonalen Naturschutzgebiete;  c) Naturschutzaufseher und -aufseherinnen im Bereich der kantonalen Natur-  schutzgebiete;  d) Jagdverwalter bzw. -verwalterin sowie Wildhüter bzw. -hüterinnen im Bereich   der Jagd, der Fischerei, des Natur- und Umweltschutzes sowie der kantona- len Naturschutzgebiete;   e) Fischereiverwalter bzw. -verwalterinnen sowie Fischereiaufseher und -auf- seherinnen im Bereich der Fischerei.   2 Die ermächtigten Kontrollorgane sind in ihrem Zuständigkeitsgebiet auch zur  Bussenerhebung bei Übertretungen gemäss Ziff. 1.3, 1.8, 1.9 und 1.10 des  Bussenkatalogs befugt.  3 Die zuständigen Ämter bezeichnen die einzelnen Funktionäre, welche zur Bus- senerhebung befugt sind und statten sie mit amtlichen Ausweisen aus.   § 2 3 Sicherstellung   1 Kann die fehlbare Person, die über keinen schweizerischen Wohnsitz verfügt,  die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlen, hat sie für deren Entrichtung eine  angemessene Sicherheit zu leisten.  2 Lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren ab, stellt das Kontrollorgan nach den  Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung4 Gegenstände oder  Vermögenswerte von ihr oder einer Drittperson für die Durchführung des or- dentlichen Verfahrens vorläufig sicher.   § 3 5 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren   Eine Ordnungsbusse gemäss Bussenkatalog kann auch im ordentlichen Verfah- ren ausgefällt werden. Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich im  Übrigen nach dem kantonalen Ordnungsbussengesetz.     SRSZ 1.1.2015    233.211   2      § 4 Durchführung und Aufsicht   1 Die Kantonspolizei vollzieht das Ordnungsbussenverfahren, soweit in dieser  Verordnung oder in andern kantonalen Erlassen keine besonderen Zuständigkei- ten festgelegt sind. Sie kann für die einwandfreie Durchführung und die Kontrol- le des Inkassos Weisungen erlassen.  2 Das Sicherheitsdepartement koordiniert und beaufsichtigt den Vollzug des  Ordnungsbussenverfahrens.   § 5 Ordnungsbussenerträge   Die durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fallen in die Staats- kasse.    § 6 Inkraftsetzung   1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. September 20096 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.         1 GS 22-74 mit Änderungen vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131m)  und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SRSZ 233.210.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  4 SR 312.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 Abl 2009 1987; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr 1   233.411    1   Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen 1 2   (Vom 27. November 1972)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,3   in Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 19704 und des Be- täubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19515 sowie gestützt auf § 30 des  Polizeigesetzes vom 22. März 20006,   beschliesst:   § 1 7   1 Der Vollzug der Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussen- und Betäu- bungsmittelgesetz obliegt der Kantonspolizei.  2 Zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs sind auch die polizeilichen Hilfskräfte  befugt.   § 2 8   Die Polizisten sowie die polizeilichen Hilfskräfte sind ermächtigt, auch in Zivil- kleidung Ordnungsbussen zu erheben.    § 3 9   1 Die Ordnungsbussen fallen unter Vorbehalt von Abs. 2 in die Staatskasse.  2 Ordnungsbussen, die von polizeilichen Hilfskräften der Bezirke bzw. Gemein-  den erhoben werden, stehen diesen zu.   § 4   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 197310 in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröf- fentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 16-183 mit Änderungen vom 8. April 2008 (GS 22-6) und vom 11. Februar 2014 (GS 24- 1a).  2 Erlasstitel in der Fassung vom 11. Februar 2014.  3 Ingress in der Fassung vom 11. Februar 2014.  4 SR 741.03.  5 SR 812.121.  6 SRSZ 520.110.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 8. April 2008; Abs. 1 in der Fassung vom 11. Februar 2014.  8 Fassung vom 8. April 2008.  9 Fassung vom 8. April 2008.  10 Änderungen vom 8. April 2008 am 1. Mai 2008 (Abl 2008 835) und vom 11. Februar 2014  am 1. April 2014 (Abl 2014 534) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: SRSZ 1.2.2021 1  233.511  Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz 1  (Vom 15. Mai 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Verwendung von DNA-Profilen im  Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Perso- nen,2  beschliesst:  § 1 3 Gegenstand  Diese Verordnung regelt den Vollzug der DNA-Profil-Gesetzgebung und die Zu- ständigkeiten der kantonalen Behörden, soweit diese nicht durch die Bestimmun- gen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),4 der Jugendstrafprozess- ordnung (JStPO),5 des Justizgesetzes (JG),6 und des Polizeigesetzes (PolG)7  festgelegt werden.  § 2 8 Anordnende und meldende Behörden  1 Anordnende Behörden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz sowie  Art. 255 ff. StPO sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangs- massnahmengericht sowie die urteilenden Gerichte (Kantonsgericht, Strafgericht,  Jugendgericht, Bezirksgerichte, Einzelrichter). 2 Die Kantonspolizei kann auch ausserhalb eines Strafverfahrens nach Art. 6  DNA-Profil-Gesetz Probenahmen oder Analysen anordnen. 3 Meldende Behörden sind die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Be- hörden.  § 3 9 Anfechtung polizeilicher Probenahmen im Strafverfahren  Die Anordnung einer Probenahme durch die Kantonspolizei kann mit Beschwerde  angefochten werden: a) Anordnungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a DNA-Profil-Gesetz bei der zuständigen   Strafverfolgungsbehörde (Art. 7 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz); b) Anordnungen nach Art. 255 Abs. 2 Bst. a StPO beim Kantonsgericht (Art. 393   Abs. 1 Bst. a StPO i.V.m. § 12 JG).  § 4 Orientierung bei Verfahrensübergabe oder -abtretung  Hat eine Behörde in einem Strafverfahren die Erstellung eines DNA-Profils ver- anlasst oder hat sie Kenntnis von einem vorbestehenden DNA-Profil, teilt sie dies  bei einer Verfahrensübergabe oder -abtretung der übernehmenden Behörde mit  und gibt ihr das Löschungsformular weiter.    233.511  2  § 5 Zentrale Meldestelle für Löschungen  Die Kantonspolizei ist die zentrale Stelle, welche für die Meldung von Löschungs- ereignissen verantwortlich ist (Art. 12 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung).  § 6 Meldung von Löschungsereignissen  Die im Anhang zu dieser Verordnung bezeichneten Behörden melden der zentralen  Meldestelle innerhalb von 14 Tagen das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzun- gen für die Löschung von DNA-Profilen nach Art. 16 – 19 DNA-Profil-Gesetz.  § 7 Zustimmungsbedürftige Löschungen  Die zentrale Meldestelle holt innerhalb von 10 Tagen die nach Art. 17 Abs. 1  DNA-Profil-Gesetz bzw. Art. 15 DNA-Profil-Verordnung erforderliche Zustimmung  beim zuletzt mit der Sache befassten Gericht ein.  § 8 Vernichtung von Proben  Stellt die für das Verfahren zuständige oder als letzte mit der Sache befasste Be- hörde fest, dass eine der Voraussetzungen nach Art. 9 DNA-Profil-Gesetz zur Ver- nichtung einer Probe erfüllt ist, meldet sie dies unverzüglich der anordnenden  Behörde.  § 9 Übergangsbestimmung  Behörden, die gestützt auf die EDNA-Verordnung vom 31. Mai 200010 die Erstel- lung von DNA-Profilen angeordnet haben, melden der zentralen Meldestelle bis  am 31. Juli 2009 die entsprechenden Löschungsdaten.  § 10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.11 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  Anhang  Löschungsereignis   nach DNA-Profil-Gesetz  Meldende Behörden Löschungsdatum  1. Betroffene Person als Täter  ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a)  Verfahrensführende Behörde: Kan- tonspolizei, Strafverfolgungs- oder  Gerichtsbehörde  sofort  2. Tod der betroffenen Person (Art. 16 Abs. 1 Bst. b)  Verfahrensführende Behörde: Kan- tonspolizei, Strafverfolgungs-, Ge- richts- oder Strafvollzugsbehörde  sofort  3.1 Urteil mit Freispruch (Art. 16 Abs. 1 Bst. c)  Gerichtsbehörde bei Rechtskraft    233.511  SRSZ 1.2.2021 3  Löschungsereignis   nach DNA-Profil-Gesetz  Meldende Behörden Löschungsdatum  3.2 Urteil mit Freispruch wegen  Schuldunfähigkeit (Art. 16  Abs. 1 Bst. c und Abs. 2)  Gerichtsbehörde 30 Jahre nach Rechtkraft  4.1 Definitive Einstellung (Art. 16 Abs. 1 Bst. d)  Strafverfolgungs- oder Gerichtsbe- hörde  1 Jahr nach Rechtskraft  4.2 Definitive Einstellung wegen  Schuldunfähigkeit (Art. 16  Abs. 1 Bst. d und Abs. 2)  Strafverfolgungsbehörde 30 Jahre nach Rechtkraft  5.1* Verurteilung mit bedingtem  Strafvollzug (Art. 16 Abs. 1  Bst. e)  Strafuntersuchungs- oder Gerichts- behörde  5 Jahre nach Ab- lauf der Probezeit  5.2* Verlängerung der Probezeit  (Art. 16 Abs. 1 Bst. e)  Strafverfolgungs- oder Gerichtsbe- hörde  5 Jahre nach Ab- lauf der Probezeit  6.1* Geldstrafe (Art. 16 Abs. 1 Bst. f)  Strafvollzugsbehörde 5 Jahre nach Zah- lung  6.2* Gemeinnützige Arbeit (Art. 16 Abs. 1 Bst. f)  Strafvollzugsbehörde 5 Jahre nach Be- endigung  7.* Freiheitsstrafe, Verwahrung,  therapeutische Massnahme (Art. 16 Abs. 4)  Strafvollzugsbehörde 20 Jahre nach  Entlassung bzw.  Vollzug  8. Betroffene tote Person als  Täter ausgeschlossen  (Art. 18 Bst. a)  Verfahrensführende Behörde: Kantonspolizei, Strafverfolgungs-  oder Gerichtsbehörde  sofort  9. Identifikation der betroffenen  Person (Art. 19)  Kantonspolizei sofort oder spä- testens nach  50 Jahren  * zustimmungsbedürftige Löschungen nach § 7 Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz  1 GS 21-127 mit Änderungen vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131n), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 10. Novem- ber 2020 (VOSta, GS 25-26d). 2 Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung  von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz, SR 363);  Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von  unbekannten und vermissten Personen vom 3. Dezember 2004 (DNA-Profil-Verordnung, SR  363.1). 3 Fassung vom 17. Dezember 2013. 4 SR 312. 5 SR 312.1. 6 SRSZ 231.110. 7 SRSZ 520.110. 8 Abs. 3 neu eingefügt am 7. Dezember 2010; Abs. 1 in der Fassung vom 10. November 2020. 9 Einleitungssatz und Bst. a in der Fassung vom 7. Dezember 2010; Bst. b in der Fassung vom  17. Dezember 2013. 10 AS 2000, S. 1715. 11 Abl 2007 923; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl. 2010 2714), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 10. November 2020 am 1. Ja- nuar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   233.611    1   Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren 1   (Vom 19. Juni 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz   gestützt auf § 81 Abs. 1 und 2 des Justizgesetzes vom 18. November 2009  (JG),2   beschliesst:   § 1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt das Mediationsverfahren nach Art. 17 der Schweizeri- schen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO).3  2 Eine Mediation kann auch in einem Jugendstrafverfahren wegen Übertretung  des kantonalen Strafrechts durchgeführt werden.  3 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   § 2 Zuständige Behörde   1 Die Jugendanwaltschaft, das Jugendgericht und das Kantonsgericht können ein  Jugendstrafverfahren zum Zwecke einer Mediation jederzeit sistieren.  2 Der Gegenstand der Mediation kann beschränkt und das Verfahren befristet  werden.  3 Die zuständige Behörde kann sich jederzeit über den Stand des Mediationsver- fahrens informieren.   § 3 4 Mediator   1 Die Mediation wird von einer persönlich und fallspezifisch geeigneten Person  durchgeführt, die über eine abgeschlossene Mediationsausbildung verfügt.  2 Der Mediator darf nicht am Jugendstrafverfahren beteiligt sein.  3 Es gelten die Ausstands- und Ablehnungsgründe nach §§ 132 ff. JG.   § 4 Vorprüfung   1 Die zuständige Behörde klärt ab, ob die Voraussetzungen für die Durchführung  eines Mediationsverfahrens grundsätzlich erfüllt sind.  2 Sie holt das Einverständnis des beschuldigten Jugendlichen und der geschä- digten Person sowie ihrer gesetzlichen Vertreter für eine Mediation und die  Weitergabe der Strafakten an den Mediator ein.  3 Liegen das Einverständnis der Parteien und die Bereitschaft des Mediators vor,  beauftragt sie ihn mit der Durchführung des Mediationsverfahrens.     SRSZ 1.1.2015    233.611   2      § 5 Parteien und weitere Beteiligte   1 In der Regel führt der Mediator mit dem beschuldigten Jugendlichen und der  geschädigten Person ein separates Vorgespräch.  2 Der Mediator kann die gesetzlichen Vertreter, den Rechtsbeistand oder eine  Vertrauensperson der Parteien am Mediationsverfahren beteiligen.  3 In begründeten Fällen kann der Mediator mit dem Einverständnis der zuständi- gen Behörde eine unabhängige Fachperson beiziehen.   § 6 5 Vertraulichkeit   1 Der Mediator ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und untersteht dem Amts- geheimnis im Sinne von § 35 des Personalgesetzes vom 26. Juni 1991.6  2 Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich.  3 Die Inhalte des Mediationsverfahrens dürfen unter Vorbehalt zwingender straf- prozessualer Pflichten nicht im Jugendstrafverfahren oder in einem anderen  Justizverfahren verwendet werden.   § 7 Abbruch   1 Das Mediationsverfahren kann abgebrochen werden:  a) durch die Parteien zu jedem Zeitpunkt;  b) durch den Mediator aus wichtigem Grund, namentlich wenn eine Partei die   Mitwirkung verweigert oder eine Einigung aussichtslos erscheint;  c) durch die zuständige Behörde, wenn überwiegende strafprozessuale Interes-  sen dies gebieten.  2 Der Mediator teilt den Parteien und der zuständigen Behörde das Scheitern  des Mediationsverfahrens umgehend schriftlich mit.  3 Eine weitere Mediation im gleichen Jugendstrafverfahren ist ausgeschlossen.   § 8 Vereinbarung   1 Die in der Mediation erzielte Einigung wird in einer schriftlichen Vereinbarung  mit den Anträgen an die zuständige Behörde festgehalten.  2 Die Vereinbarung ist von den Parteien, ihren gesetzlichen Vertretern und vom  Mediator zu unterzeichnen.  3 Der Mediator teilt der zuständigen Behörde den Abschluss des Mediationsver- fahrens mit und stellt ihr folgende Unterlagen zu:  a) unterzeichnete Vereinbarung;  b) Strafakten;  c) Aufstellung über seinen Zeitaufwand und seine Auslagen;  d) allfällige Aufwendungen einer beigezogenen Fachperson.         § 9 Umsetzung   1 Ist die Mediation erfolgreich abgeschlossen, stellt die zuständige Behörde das  Jugendstrafverfahren nach Art. 17 Abs. 2 JStPO ein.  2 Die Parteien tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarung.  3 Die zuständige Behörde kann die Umsetzung der Vereinbarung überprüfen,  bevor sie das Jugendstrafverfahren einstellt.   § 10 Kosten   1 Die Kosten des Mediationsverfahrens setzen sich aus der Entschädigung des  Mediators sowie allfälliger von ihm beigezogener Fachpersonen zusammen.  2 Gelingt die Mediation, ist das Mediationsverfahren unentgeltlich.  3 Scheitert die Mediation, kann die zuständige Behörde dem beschuldigten  Jugendlichen unter solidarischer Haftung seiner gesetzlichen Vertreter die Kos- ten des Mediationsverfahrens bis zur Hälfte auferlegen, wenn er:  a) das Scheitern schuldhaft verursacht hat und  b) verurteilt wird.   § 11 Entschädigung   1 Der Mediator erhält von der zuständigen Behörde für seine Aufwendungen eine  Entschädigung zwischen Fr. 120.-- und Fr. 180.-- pro Stunde, zuzüglich Mehr- wertsteuer.  2 Entschädigt wird der Zeitaufwand für die Mediationssitzungen und Einzelge- spräche mit den Parteien. Darin sind Aktenstudium, Vor- und Nachbereitung,  Ausfertigung von allfälligen Protokollen und Schriftsätzen, usw. eingeschlossen.  3 Die ausgewiesenen Auslagen und Spesen sowie allfällige vom Mediator beige- zogene Fachpersonen werden nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und  die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 19757 entschädigt.   § 12  Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.8  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.       1 GS 23-37 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SRSZ 231.110.  3 SR 312.1.  4 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 SRSZ 145.110.  7 SRSZ 173.111.  8 Abl 2012 1558; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.    3   233.611   SRSZ 1.1.2015