text:
651.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

  vom 07.12.1999 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

(1.1.) 1. Zuständigkeit

Art. 1

Aufsicht

1

Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Waldgesetzgebung[3] aus.

Art. 2

Vollzug

1

Das Kantonsforstamt vollzieht die eidgenössische und die kantonale Waldgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1.2.) 2. Begriffe

Art. 3

Wald[4]

1

Eine bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt:

      a)

      Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes:

      1.

      ab 800 m² in der Bauzone und angrenzend an die Bauzone;

      2.

      ab 500 m² ausserhalb der Bauzone;

      b)

      Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: ab 12 m;

      c)

      Alter der Bestockung bei einwachsenden Flächen: ab 15 Jahren.

2

Als zweckmässiger Waldsaum gilt in der Regel ein Saum von 2 m.

Art. 4

Waldstrasse[5]

1

Als Waldstrassen gelten Gemeindestrassen dritter Klasse und Privatstrassen im Wald.

(1.3.) 3. Forstorganisation

Art. 5*

Waldregion
    a) Bestand[6]

1

Der Kanton hat folgende Waldregionen:

      a)

      Waldregion 1: politische Gemeinden St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach, Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Lütisburg, Kirchberg, Gossau, Andwil, Waldkirch und Gaiserwald;

      b)

      Waldregion 2: politische Gemeinden Thal, Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau;

      c)

      Waldregion 3: politische Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten;

      d)

      Waldregion 4: politische Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel;

      e)

      Waldregion 5: politische Gemeinden Wildhaus, Alt St.Johann, Stein, Nesslau-Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, Hemberg, St.Peterzell, Krinau, Bütschwil, Mosnang, Mogelsberg und Ganterschwil.

Art. 6*

b) Aufgaben[7]

1

Die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion werden im Anhang zu diesem Erlass bezeichnet.

Art. 7*

Waldrat
    a) Beschlussfassung[8]

1

Der Waldrat trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

Art. 8*

Entschädigung[9]

1

Die Mitglieder und der Präsident des Waldrates werden nach der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx) vom 12. Mai 2020[10] entschädigt.*

Art. 9*

    …

Art. 10*

    …

Art. 11*

    …

(2.) II. Schutz des Waldes vor Eingriffen

(2.1.) 1. Rodung

Art. 12

Verfahren[11]

1

Das Rodungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18.Juni 1998.[12]

Art. 13

Kaution[13]

1

Zur Sicherstellung des Realersatzes wird in der Regel eine Kaution erhoben. Ausgenommen sind Bund und Kanton sowie die politischen Gemeinden.

2

Die Kaution kann als Bareinlage oder als Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft hinterlegt werden.

3

Die Bareinlage wird nach der Sicherstellung des Realersatzes samt Zinsen zurückerstattet.

(2.2.) 2. Wald und Raumplanung

Art. 14

Forstrechtliche Bewilligung[14]

1

Die forstrechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn der Standort sachgerecht ist und Funktion oder Bewirtschaftung des Waldes nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.

2

Von der forstrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen sind jagdliche Reviereinrichtungen.

(2.3.) 3. Betreten und Befahren des Waldes

Art. 15

Einzäunungen[15]

1

Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunungen und andere Massnahmen sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und notwendig sind, insbesondere zum Schutz wertvoller Lebensräume von Tieren und Pflanzen, zur Waldverjüngung oder zum Schutz vor Gefahren.

Art. 16

Reiten und Radfahren[16]

1

Im Wald sind Reiten und Radfahren auf öffentlichen Strassen und Wegen erlaubt. Vorbehalten sind Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung[17] des Waldentwicklungsplans sowie von Reit- und Radwegkonzepten oder aus übergeordnetem Recht[18] ergeben.

2

Auf privaten Strassen und Wegen sind Radfahren und Reiten erlaubt, soweit der Waldentwicklungsplan oder entsprechende Rad- und Reitwegkonzepte dies vorsehen. Solange diese Grundlagen fehlen, sind Radfahren und Reiten auf privaten Strassen und Wegen zulässig, wenn sie mehr als zwei Meter breit sind.

Art. 17

Motorfahrzeugverkehr[19]

1

Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen befahren werden:

      a)

      soweit jagdliche Zwecke es erfordern;

      b)

      zur land- und alpwirtschaftlichen Bewirtschaftung;

      c)

      zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Vermessungsarbeiten oder Erstellung und Unterhalt von Versorgungseinrichtungen;

      d)

      zur Erschliessung von Wohnbauten;

      e)

      zur Bewirtschaftung bestehender Betriebe, nicht aber für Zu- und Wegfahrten von Gästen.

2

Das Befahren von Waldstrassen nach Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn keine andere zumutbare Zufahrtsmöglichkeit besteht.

3

Zur Durchführung von Veranstaltungen kann das Befahren der Waldstrassen mit Motorfahrzeugen im Einzelfall bewilligt werden. Zuständig ist bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen das Kantonsforstamt, sonst die politische Gemeinde.

Art. 18

Signalisation[20]

1

Für Verbote nach Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[21] ordnet das Kantonsforstamt nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

2

Um dem Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen Nachachtung zu verschaffen, ordnet die politische Gemeinde nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

(2.4.) 4. Veranstaltungen

Art. 19

Meldepflicht
    a) meldepflichtige Veranstaltungen[22]

1

Meldepflichtige Veranstaltungen sind:

      a)

      rad-, reit- und flugsportliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden;

      b)

      hundesportliche Veranstaltungen mit mehr als 10 Hunden;

      c)

      übrige sportliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden, die in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli stattfinden;

      d)

      Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen;

      e)

      Kriegs- und Kampfspiele.

2

Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmenden oder Besuchern sind in jedem Fall meldepflichtig.

Art. 20*

b) Verfahren und Zuständigkeit

1

Die Meldung erfolgt schriftlich und rechtzeitig an die politische Gemeinde, auf deren Gebiet der infrastrukturelle Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

2

Sie enthält insbesondere Angaben über die Art und den genauen Ort der Veranstaltung, die voraussichtliche Teilnehmer-und Besucherzahl sowie die erforderliche Infrastruktur.

3

Die zuständige Gemeindebehörde prüft die Auswirkungen der gemeldeten Veranstaltung und schliesst das Verfahren innert Monatsfrist ab mit:

      a)

      der schriftlichen Mitteilung, dass der Durchführung der Veranstaltung nichts entgegensteht;

      b)

      der Ausarbeitung einer einvernehmlichen Regelung über die wald- und lebensraumverträgliche Durchführung der Veranstaltung unter Beizug des Regionalförsters und des Wildhüters;

      c)

      der schriftlichen Mitteilung, dass die Veranstaltung bewilligungspflichtig ist und die Eingabe dem Kantonsforstamt weitergeleitet wird.

4

Kommt keine einvernehmliche Regelung nach lit. b dieses Absatzes zustande, gilt das Vorhaben als bewilligungspflichtig.

Art. 21

Bewilligungspflicht
    a) bewilligungspflichtige Veranstaltungen[23]

1

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sind:

      a)

      rad-, reit- und flugsportliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden;

      b)

      hundesportliche Veranstaltungen mit mehr als 30 Hunden;

      c)

      Veranstaltungen nach Art. 19 lit. c dieser Verordnung;

      d)

      meldepflichtige Veranstaltungen in Waldreservaten, Naturschutzgebieten oder Kern- und Schongebieten nach kantonalem Richtplan;

      e)

      Veranstaltungen, für die keine einvernehmliche Regelung nach Art. 20 Abs. 3 lit. b dieser Verordnung zustande gekommen ist.

2

Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmenden oder Besuchern sind in jedem Fall bewilligungspflichtig.

Art. 22*

b) Verfahren und Zuständigkeit

1

Das Kantonsforstamt ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig.

2

Es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Stellen des Kantons und der Gemeinden ein.

3

Es entscheidet spätestens innert drei Monaten nach Eingang der Meldung bei der Gemeinde. Kann der Entscheid nicht innert dieser Frist erfolgen, teilt es den Verfahrensbeteiligten die voraussichtliche Behandlungsfrist unter Angabe der Gründe mit.[24]

Art. 23

c) Bewilligung

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Veranstaltung zu keiner übermässigen Störung oder Gefährdung des Waldes oder der Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen führt.

2

Für periodisch stattfindende Veranstaltungen kann unter dem Vorbehalt unveränderter Verhältnisse eine Pauschalbewilligung zur mehrmaligen Durchführung erteilt werden.

3

Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Waldeigentümers für Nutzungen, die über das ortsübliche Mass hinausgehen.

(2.5.) 5. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 24

Nachteilige Nutzungen[25]

1

Als nachteilige Nutzungen gelten insbesondere:

      a)

      Beweidung von geschlossenem Wald;

      b)

      Niederhalten von Bäumen;

      c)

      Radfahren und Reiten abseits der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung bezeichneten Strassen und Wege.

(3.) III. Pflege und Nutzung des Waldes

(3.1.) 1. Bewirtschaftung des Waldes

Art. 25*

Waldentwicklungsplan
    a) Inhalt[26]

1

Der Waldentwicklungsplan orientiert sich an den Waldzielen[27] und legt insbesondere fest:

      a)

      Waldfunktionen und deren Gewichtung;

      b)

      Ziele der Waldentwicklung;

      c)

      Flächen mit besonderer Zielsetzung;

      d)

      Bewirtschaftungsgrundsätze;

      e)

      weiteres Vorgehen bezüglich Koordination der Aufgaben und Abstimmung der Interessen.

Art. 26

b) Grundlagen

1

Grundlagen des Waldentwicklungsplanes sind insbesondere:

      a)

      Angaben über die Standortverhältnisse;

      b)

      Gefahrenkataster und Gefahrenkarten;

      c)

      Erhebungen der Wildschadensituation und Konzepte zur Schadensverhütung;

      d)

      Konzepte für Infrastrukturanlagen;

      e)

      Waldreservatskonzepte;

      f)

      bestehende Inventare und Pläne von Bund, Kanton und Gemeinden.

Art. 27*

c) Richtlinien

1

Das Kantonsforstamt erlässt Richtlinien über das Verfahren.

2

Es regelt darin insbesondere:

      a)

      Planungsablauf;

      b)

      Festlegung der Planungseinheiten;

      c)

      Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit;

      d)

      Einbezug betroffener Kreise;

      e)

      Koordination mit der Raumplanung;

      f)

      Kontrollverfahren.

Art. 28

d) Anpassung

1

Der Waldentwicklungsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

2

Er wird nach spätestens 20 Jahren gesamthaft überprüft und angepasst.

Art. 29

Betriebsplan
    a) Inhalt[28]

1

Der Betriebsplan ist für Waldeigentümer verbindlich.

2

Er enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      Grösse und Zustand des Waldes;

      b)

      Bewirtschaftungsziele des Betriebs;

      c)

      waldbauliche Massnahmen;

      d)

      Betriebsstrukturen;

      e)

      Kontrollverfahren.

Art. 30

b) Anpassung

1

Der Betriebsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Art. 31

Waldreservate[29]

1

Das Kantonsforstamt erstellt ein Waldreservate-Konzept.

2

Gestützt auf die Waldentwicklungspläne werden die Reservate sachgemäss nach dem Verfahren für Schutzzonen und Schutzverordnungen[30] ausgeschieden. Zuständige Behörde ist das Kantonsforstamt.

3

Ergänzend zu den planerischen Massnahmen können mit den Waldeigentümern Schutz- und Beitragsvereinbarungen getroffen werden.

4

Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von wenigstens 50 Jahren festgelegt.

Art. 32

Bewirtschaftungsgrundsätze[31]

1

Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet.

2

Gefördert werden insbesondere:

      a)

      standortheimische Baumarten;

      b)

      natürliche Waldverjüngung;

      c)

      vielfältige Alters- und Bestandesstrukturen;

      d)

      Arten- und Lebensraumvielfalt.

Art. 33*

Holzschlagbewilligung[32]

1

Gesuche für Holzschläge sind dem zuständigen Förster rechtzeitig einzureichen.

2

Die Bewilligung für den Holzschlag wird verweigert, wenn Nachbarbestände durch Wind, Schnee, Sonne oder Insektenbefall wesentlich gefährdet oder Waldfunktionen erheblich beeinträchtigt werden.

(3.2.) 2. Verhütung und Behebung von Schäden am Wald

Art. 34

Waldschäden[33]

1

Die Meldung von Waldschäden, die durch jagdbare Säugetiere verursacht werden, richtet sich nach der Jagdgesetzgebung.[34]

(4.) IV. Förderungsmassnahmen und Finanzierung

Art. 35*

Förderung der Holzverwendung[35]

1

Der Kanton fördert bei seinen Tätigkeiten die Verwendung von Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger.

2

Bei der Planung eigener oder von ihm subventionierter Bauten prüft er Möglichkeiten zur Verwendung einheimischen Holzes. Er berücksichtigt dabei die Richtlinie des Bau- und Umweltdepartementes zur ökologischen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Bauten.*

Art. 35bis*

Kantonsbeiträge
    a) Voraussetzungen[36]

1

Beiträge an Massnahmen nach Art. 30 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[37] werden geleistet, wenn sie:

      a)

      der forstlichen Planung[38] entsprechen;

      b)

      für die Erreichung der mit dem Bund vereinbarten Ziele und der von der Regierung festgelegten Waldziele[39] zweckmässig sind;

      c)

      den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen;

      d)

      die weiteren Voraussetzungen des Bundesrechts[40] und des kantonalen Rechts[41] erfüllen.

Art. 35ter*

b) Bemessung

1

Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung und Wirksamkeit der Massnahmen in Bezug auf die festgelegten Ziele. Die Beiträge einschliesslich Bundesanteil betragen höchstens:

      a)

      80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a und c des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[42]

      b)

      100 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[43]

      c)*

      70 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[44]

      d)*

      80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 3 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998.[45]

Art. 35quater*

c) Anrechenbare Kosten

1

Anrechenbar sind die für die Massnahme notwendigen Kosten, abzüglich allfälliger Erlöse.

Art. 36*

Kantonsbeiträge an Verbesserungen der Bewirtschaftungsbedingungen[46]

1

Ein Betrieb der Waldwirtschaft weist eine hinreichende Betriebsgrösse nach Art. 30bis des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[47] auf, wenn er:

      a)

      wenigstens 800 Hektaren eigene oder fremde Waldfläche zur Bewirtschaftung hat;

      b)

      eine durchschnittliche jährliche Nutzung von wenigstens 6000 Kubikmetern aufweist.

Art. 36bis*

Kosten der Waldregion aufgrund des Leistungsauftrags[48]
    a) Kostenschlüssel[49]

1

[50]Die Waldfläche bemisst sich nach der Gesamtwaldfläche gemäss kantonaler Forststatistik, die Einwohnerzahl nach der ständigen Einwohnerzahl.[51]

Art. 36ter*

b) Veranlagung und Bezug der Waldeigentümeranteile[52][53]

1

Das Kantonsforstamt teilt der politischen Gemeinde den für Veranlagung und Bezug der Kostenanteile der Waldeigentümer nötigen Beitragssatz mit.

Art. 36quater*

Weitere Kosten der Waldregion
    a) Kostenteiler[54]

1

Die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion regeln die Deckung des Fehlbetrags nach Art. 34quinquies Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[55] durch Vereinbarung.

2

Kommt keine Vereinbarung zustande, verfügt der Waldrat.

Art. 36quinquies*

b) Verfahren[56]

1

Der Waldrat bezieht bei der politischen Gemeinde den ganzen auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Anteil am Fehlbetrag. Die Verfügung ist bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbar.[57]

2

Die politische Gemeinde kann den auf die Waldeigentümer entfallenden Anteil am Fehlbetrag mit der Grundsteuer beziehen.

Art. 37

Kostentragung durch Dritte[58]

1

Das Kantonsforstamt führt das Kostenverlegungsverfahren durch.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988.[59]

3

Der Kostenverlegungsentscheid kann bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.[60]

Art. 38

Forstreserve
    a) Verminderung und Erhöhung des Waldvermögens[61]

1

Als Verminderungen des Waldvermögens gelten insbesondere:

      a)

      Übernutzung;

      b)

      Waldverkauf;

      c)

      Einräumung von Dienstbarkeiten.

2

Als Erhöhungen des Waldvermögens gelten insbesondere:

      1.

      Unternutzung;

      2.

      Waldankauf;

      3.

      Ablösung von Dienstbarkeiten;

      4.

      forstliche Verbesserung.

Art. 39

b) Anlage des Vermögens

1

Zulässige Vermögensanlagen sind:

      a)

      Postcheck- und Bankguthaben in Schweizer Franken;

      b)

      erstklassige Obligationen schweizerischer Emittenten;

      c)

      erstklassige Aktien schweizerischer Unternehmen;

      d)

      Anteile an schweizerischen Anlagefonds, soweit sie Vermögen nach lit. a, b und c dieses Absatzes verwalten.

2

Der Anteil an Aktien nach Abs. 1 lit. c und d dieser Bestimmung darf insgesamt 10 Prozent des Gesamtwertes der Forstreserve nicht übersteigen.

Art. 40

c) Aufsicht über Forstreserve

1

Das Kantonsforstamt überwacht die Einlagen und bewilligt die Entnahmen.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 41

[62]

Art. 42

[63]

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Forstgesetz vom 17. August 1971[64] wird aufgehoben.

Art. 44

Übergangsbestimmungen

1

Auf die bei Vollzugsbeginn hängigen Verfahren wird das neue Recht angewendet.

Art. 45

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2000 angewendet.

  nGS 35-10

  Anhänge

Anhang 1: Bezeichnung der hoheitlichen Aufgaben und der Unterstützungsaufgaben der Waldregion


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 651.3 - Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  651.3  Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule  Maienfeld vom 4. Mai 1990 (Stand 1. Januar 1993)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Ap- penzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin sowie  das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner) vereinbaren1  in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes: 2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Grundsatz 1 Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine Stiftung  im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Försterschule betreibt.3  Art.  2 Schule 1 Die Schule befindet sich in Maienfeld. 2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere Kurse4 und  Veranstaltungen durchgeführt werden.  1 Art. 10 des BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Ok- tober 1902, SR 921.0 (aufgehoben), nunmehr BG über den Wald (Waldgesetz) vom 4. Okto- ber 1991, SR  921.0; Art. 8 der eidgVV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht  über die Forstpolizei, vom 1. Oktober 1965, SR 921.01 (aufgehoben), nunmehr eidgV über  den Wald (Waldverordnung) vom 30. November 1992, SR 921.01.  2 Von der Konferenz der Forstdirektoren der Vertragskantone und des Fürstentums Liechten- stein beschlossen am 4. Mai 1990; vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt  am 3. September 1992; Zustimmung des Kantons St.Gallen am 23. April 1992; in Vollzug ab   1. Januar 1993.  3 Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der interkantonalen Försterschule Mai- enfeld vom 8. Juli 1971, nGS 21–60.  nGS 27–87  http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   651.3   3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantonssteuern  befreit.  Art.  3 Beitritt zur Vereinbarung 1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten. 2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.  Art.  4 Kündigung der Vereinbarung 1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer dreijährigen  Frist auf das Jahresende kündigen. 2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.  II. Organisation (2.)  Art.  5 Organe 1 Die Organe sind: a) Stiftungsrat; b) Ausschuss des Stiftungsrats; c) Kontrollstelle; d) Prüfungskommission; e) Direktion.  Art.  6 Stiftungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Vertragspart- ner. Die Kantone Graubünden und St.Gallen bestimmen je zwei Vertreter. 2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des Stif- tungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.  Art.  7 b) Aufgaben 1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der Schule. Er  gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Vgl.  Art. 9 Abs. 2 des BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei  vom 11. Oktober 1902, SR 921.0 (aufgehoben), nunmehr BG über den Wald (Waldgesetz)  vom 4. Oktober 1991, SR 921.0.; Art. 6 und 10 der eidgVV zum BG betreffend die eidgenös- sische Oberaufsicht  über die  Forstpolizei,  vom 1. Oktober 1965,  SR 921.01  (aufgehoben),  nunmehr eidgV über den Wald (Waldverordnung) vom 30. November 1992, SR 921.01.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de    651.3  2 Der Stiftungsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organisation   und Betrieb der Schule; b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommission   und der Leitung der Schule fest; c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne; d) legt die Schul- und Internatsgelder fest; e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommis-  sion, den Direktor der Schule und die Fachlehrer; f) genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die er-  forderlichen Kredite gewährt werden; g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leistende   Einkaufssumme fest; h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem Ver-  tragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden; i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung; k) beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die Rech-  nung; l) beschliesst über Nachtragskredite. 3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser Bestimmun- gen an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.  Art.  8 Ausschuss des Stiftungsrats a) Zusammensetzung  1 Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stiftungsrats.  Art.  9 b) Aufgaben 1 Der Ausschuss des Stiftungsrats: a) bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag; b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats; c) erarbeitet ein Betriebskonzept; d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügungen des   Direktors der Schule und der Prüfungskommission.  Art.  10 Kontrollstelle 1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden. 2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat jähr- lich Bericht und Antrag.   3    651.3   Art.  11 Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.  Art.  12 Direktion 1 Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstingenieur  mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.  Art.  13 Anwendbares Recht 1 Das  Gesetz  über  das  Verfahren  in  Verwaltungs-  und  Verfassungssachen  des  Kantons Graubünden wird sachgemäss angewendet.  III. Schulbetrieb (3.)  Art.  14 Aufnahmen von Schülern 1 Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfüllen.5  Art.  15 Übungsobjekte 1 Die Kantone Graubünden,  St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein stellen  geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für die prakti- sche Ausbildung zur Verfügung. 2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeignete Ob- jekte nach Bedarf zur Verfügung.  IV. Finanzierung (4.)  Art.  16 Deckung der Betriebskosten 1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch: a) Aktivsaldo des Vorjahres; b) Beiträge des Bundes; c) Beiträge  von Kantonen,  denen das Recht zusteht,  Schüler abzuordnen,  ob-  schon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind; d) Schul- und Internatsgelder;  5 Art. 8 eidgVV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei, vom  1. Oktober 1965,  SR 921.01  (aufgehoben),  nunmehr  eidgV über den Wald (Waldverord- nung) vom 30. November 1992, SR 921.01.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de    651.3  e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und der  Schüler;  f) andere Zuwendungen. 2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.  Art.  17 Baukosten a) Deckung  1 Die  Baukosten  werden  durch  Beiträge  des  Bundes  und  Entnahmen  aus  den  Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.  Art.  18 b) Rückstellung 1 Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rückstellung  vorgenommen. 2 Sie wird gespiesen durch: a) jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts; b) Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  Art.  19 Kostenbeiträge der Vertragspartner a) Festlegung  1 Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags und  der Rechnung jährlich festgelegt.  Art.  20 b) Verteilschlüssel 1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend sind: a) Zahl  der  Schüler  jedes  Vertragspartners,  die  in  den vorangegangenen  fünf   Jahren die  Schule besucht  haben.  Massgebend  ist  der  Wohnsitz  zum Zeit- punkt des Schulantritts;  b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungspe- riode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen Wald ange- stellten Förster;  c) Wohnbevölkerung jedes  Vertragspartners  am Ende der Bemessungsperiode  nach lit. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statistiken.  2 Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Verhältnis zwei  zu zwei zu eins gewichtet.   5    651.3   Art.  21 Baukostenanteile 1 Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baubeschlusses gel- tenden Verteilschlüssel6 nach Art. 20 dieser Vereinbarung.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  22 Aufhebung der alten Vereinbarung 1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der interkantonalen Förs- terschule Maienfeld vom 8. Juli 19717 wird aufgehoben. 2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungsrat be- schliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung sowie Ausbau-  und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.  Art.  23 Finanzierung 1 Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr 1992 und  für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt 1990) angewendet.  Art.  24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und des Eidge- nössischen Departementes des Innern.8  Art.  25 Vollzugsbeginn 1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch das Eidgenössi- sche  Departement  des  Innern  nachfolgenden  Jahres  in  Vollzug.9 Vorbehalten  bleibt Art. 23 der Vereinbarung.  6 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. 7 nGS 21–60 (sGS 651.3). 8 Vgl. Art. 8 Abs. 1 der eidgVV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die   Forstpolizei, vom 1. Oktober 1965, SR 921.01 (aufgehoben), nunmehr eidgV über den Wald  (Waldverordnung) vom 30. November 1992, SR 921.01.  9 1. Januar 1993.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de    651.3  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 27–87 04.05.1990 01.01.1993  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.05.1990 01.01.1993 Erlass Grunderlass 27–87   7   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Schule 	Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung 	Art. 4 Kündigung der Vereinbarung  	II. Organisation (2.) 	Art. 5 Organe 	Art. 6 Stiftungsrat a) Zusammensetzung 	Art. 7 b) Aufgaben 	Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrats a) Zusammensetzung 	Art. 9 b) Aufgaben 	Art. 10 Kontrollstelle 	Art. 11 Prüfungskommission 	Art. 12 Direktion 	Art. 13 Anwendbares Recht  	III. Schulbetrieb (3.) 	Art. 14 Aufnahmen von Schülern 	Art. 15 Übungsobjekte  	IV. Finanzierung (4.) 	Art. 16 Deckung der Betriebskosten 	Art. 17 Baukosten a) Deckung 	Art. 18 b) Rückstellung 	Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner a) Festlegung 	Art. 20 b) Verteilschlüssel 	Art. 21 Baukostenanteile  	V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) 	Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung 	Art. 23 Finanzierung 	Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung 	Art. 25 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T21:42:32+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
651.7

  Reglement
  über die Bewirtschaftung der Staatswaldungen

  vom 01.07.1949 (Stand 24.12.1955)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  verordnen was folgt:[1]

(1.) I. Die Bewirtschaftung

Art. 1

1

Der Bezirksförster[2] ist im Staatswald[3] wirtschaftender Forstbeamter; er hat Kompetenz zur Ausführung aller Arbeiten gemäss bestehenden Vorschriften[4] und innerhalb des Rahmens des genehmigten Staatswaldbudgets. Er achtet sorgfältig auf die Erhaltung des Staatseigentums.

Art. 2

1

Der Bezirksförster[5] reicht jährlich bis zum 1. August den Voranschlag über Nutzungen, Kulturen und Forstverbesserungen für das nächste Jahr ein, unter Begründung allfälliger Abweichungen vom Wirtschaftsplan.[6]

Art. 3

1

Der Bezirksförster[7] zeichnet die Schläge nach den im Wirtschaftsplan festgesetzten Grundsätzen an.

Art. 4

1

Der Bezirksförster[8] schliesst, unter Vorbehalt der oberforstamtlichen Genehmigung[9], die Arbeitsverträge ab und kontrolliert die Ausführung der Akkord- und Taglohnarbeiten. Alle Akkorde sowie Bauarbeiten, die eine Lohnsumme von Fr. 500.– übersteigen, sind durch den Oberförster[10] zu genehmigen.

Art. 5

1

Der Revierförster[11] stellt die Arbeiter ein, weist ihnen die Arbeiten zu und beaufsichtigt sie. Er setzt im Einverständnis mit dem Bezirksförster die Arbeits- und Fuhrlöhne fest und führt bei Taglohnarbeiten die Lohnlisten. Er kontrolliert die Einhaltung der Akkordverträge durch die Akkordanten und führt alle erforderlichen Nachmessungen aus.

2

Die Anstellung ständiger Arbeiter bedarf der Genehmigung des Oberförsters.[12]

Art. 6

1

Die zum Verkaufe gelangenden Waldprodukte sind nach den geltenden Holzhandelsusanzen aufzurüsten; der Revierförster[13] achtet auf die vorteilhafte Aussortierung und Verwertung.[14] Das Schlagergebnis ist durch den Revierförster[15] aufzunehmen und durch den Bezirksförster[16] zu kontrollieren.

Art. 7

1

Für seine besonderen Dienstleistungen erhält der Revierförster:[17]

      a)

      für die Teilnahme an Versteigerungen sowie an Inspektionen im Beisein des Ober[18]- oder Bezirksförsters[19] für einen halben Tag Fr. 4.–, für einen ganzen Tag Fr. 8.–; für die Abrechnung mit dem Bezirksförster[20] die Billettaxe 3. Klasse[21] nebst Fr. 4.–;

      b)

      als Entschädigung für die Besorgung der Einzüge und Auszahlungen bei Beträgen unter Fr. 200.– 2%, bei solchen von Fr. 200.– und mehr 1% Provision, wobei diese für einen Einnahmen- oder Ausgabenbeleg den Betrag von Fr. 5.– nicht übersteigen darf.

(2.) II. Der Holzverkauf

Art. 8

1

Der Verkauf geschieht in der Regel auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung[22] oder Submission. Handverkäufe sind mit Bewilligung des Oberförsters[23] zulässig; diese können einzelnen Revierförstern[24] allgemein bewilligt werden. Der Handverkauf hat zu laufenden Preisen zu geschehen.

Art. 9

1

Versteigerungen[25] und Submissionen werden durch den Bezirksförster[26] geleitet. Die Gantlisten sind den Interessenten rechtzeitig bekanntzugeben. Bei der Bildung der Lose soll auf die lokalen Absatzverhältnisse Rücksicht genommen werden.

Art. 10

1

Das Holz wird in der Regel liegend verkauft. Der Stehendverkauf mit liegend Nachmass ist nur mit Zustimmung des Oberförsters[27] in Zeiten unsicheren Absatzes zulässig.

Art. 11

1

Bei Steigerungen stellt der Bezirksförster[28] die Bedingungen und Schätzungen auf und holt hiefür die Genehmigung des Oberförsters[29] ein. Vor Beginn der Steigerung werden folgende Bedingungen eröffnet:

      a)

      die Zusage bleibt vorbehalten;

      b)

      nach erfolgter Zusage (bei Stehendverkauf nach erfolgter Einmessung) entschlägt sich die Forstverwaltung aller Verantwortlichkeit für das verkaufte Material;

      c)

      Kaufbeträge unter Fr. 100.– müssen bei der Zusage bezahlt werden; höhere Beträge sind innert 30 Tagen von der Zusage an gerechnet direkt an die Staatskassenverwaltung[30] zu zahlen oder durch Bankgarantie bzw. Hinterlage von guten Wertpapieren sicherzustellen; die Kautionen sind durch Vermittlung des Bezirksforstamtes[31] der Staatskassenverwaltung[32] zur Aufbewahrung zu übergeben;

      d)

      bei Bezahlung innert 30 Tagen wird ein Skonto bis 2 % gewährt; 90 Tage nach dem Datum der Rechnung ist der Betrag netto fällig; von diesem Termin an wird ein Verzugszins von 5 % berechnet;

      e)

      jeder Käufer kann sich nach der Steigerung von der Richtigkeit der Eintragung seiner Kaufbeträge versichern; später bildet die Steigerungsliste einen mit Beweiskraft ausgerüsteten Forderungstitel;

      f)

      Abfuhr vor Bezahlung oder Sicherstellung ist untersagt;

      g)

      erfolgt Bezahlung bzw. Sicherstellung nicht innert 30 Tagen vom Datum der Rechnung an, so hat die Staatsforstverwaltung[33] das Recht, vom Vertrage zurückzutreten und den Käufer für ihren allfällig aus der Verzögerung des Verkaufes erwachsenen Schaden haftbar zu machen;

      h)

      für allen durch die Abfuhr, verspätete Schlagräumung usw. verursachten Schaden haftet der Käufer;

      i)

      eventuelle spezielle Steigerungsbedingungen, die der Genehmigung des Oberförsters[34] bedürfen.

Art. 12

1

Der Bezirksförster[35] führt über das Verkaufsergebnis der Steigerung oder Submission ein Protokoll. Er ist befugt, den Verkauf zuzusagen, sofern der Erlös des Voranschlages im ganzen erreicht ist; andernfalls hat er die Weisung des Oberförsters[36] einzuholen.

(3.) III. Das Rechnungswesen

(3.1.) 1. Organisation

Art. 13

1

Die Revier-[37] und Bezirksförster[38] führen die Materialrechnung über die Staatswaldungen. Den Zahlungsverkehr besorgen die Revierförster[39] und die Staatskassenverwaltung[40]. Die Rechnungsführung erfolgt durch das Oberforstamt.[41]

Art. 14

1

Die Kontrollfunktionen sind wie folgt aufgeteilt:

      a)

      die Materialrechnung und das Kassenwesen der Revierförster[42] sind durch den Bezirksförster[43] zu kontrollieren;

      b)*

      die Finanzkontrolle übt die Kontrolle über die auf dem Oberforstamt[44] zentralisierte Rechnungsführung aus;[45]

      c)

      der Oberförster[46] überwacht die gesamte Material- und Finanzgebarung der Staatsforstverwaltung.[47]

Art. 15

1

Die Einrichtung der Buchhaltung sowie die Anlage sämtlicher Rechnungsformulare der Staatsforstverwaltung sind vom Oberforstamt[48] und von der Finanzkontrolle gemeinsam zu bestimmen. Es dürfen von keiner der beiden Stellen ohne Wissen und Einwilligung des andern Organes neue Formulare für das Rechnungs- und das Kassenwesen eingeführt noch bestehende abgeändert werden. Sämtliche Formulare sind vom Oberforstamt[49] zu beziehen.*

(3.2.) 2. Materialrechnung

Art. 16

1

Die Materialrechnung wird von jedem Revierförster[50] für sein Revier und von jedem Bezirksförster[51] für seinen Forstbezirk[52] geführt.

2

Die Materialrechnung teilt sich in die Erntekontrolle und die Abgabekontrolle. Die Erntekontrolle enthält die nach Sortimenten getrennten Erntemassen; die Abgabekontrolle enthält die einzelnen nach den gleichen Sortimenten getrennten Holzabgabemassen mit den entsprechenden Erlösen, ferner Einnahmen aus Nebennutzung und andern Posten.

Art. 17

1

Die Eintragungen in die Erntekontrolle erfolgen auf Grund der Ausgabenbelege für die Erntekosten und gemäss allfälligen Rohverkäufen laut Verkaufsliste. Die Eintragungen in die Abgabekontrolle haben den einzelnen Verkäufen und übrigen Einnahmeposten in den Verkaufslisten, die vom Revierförster[53] zuhanden des Bezirksförsters[54] zu erstellen sind, zu entsprechen. Die Verkaufslisten enthalten alle Verkäufe, sowohl diejenigen durch den Revierförster[55] als auch diejenigen durch den Bezirksförster[56]. Die Abgabekontrolle des Revierförsters[57] enthält zudem die Einzahlung der Verkaufsbeträge auf Grund seines Einnahmebüchleins und der Meldungen der Staatskasse[58]. Die Abgabekontrolle des Bezirksförsters[59] enthält die Verkäufe nur summarisch anhand der Verkaufsliste.

2

Über die Kontrolle der Materialbücher siehe Art. 28 lit. b und c.

(3.3.) 3. Kassenwesen

Art. 18

1

Die Revierförster[60] besorgen den Zahlungsverkehr der Staatsforstverwaltung insoweit, als vom Bezirksförster[61] für den Einzug der Forderungen und für die Bezahlung der Aufwendungen nicht die Staatskassenverwaltung[62] angewiesen worden ist.

Art. 19

1

Reichen bei den Revierförstern[63] die Einnahmen zur Bestreitung der laufenden Aufwendungen nicht aus, so haben sie beim Bezirksförster[64] einen Kassenvorschuss zu verlangen.

2

Wird das Vorschussbegehren vom Bezirksförster[65] als begründet befunden, so hat er dem Oberforstamt[66] eine Zahlungsanweisung zuhanden der Staatskassenverwaltung[67] einzureichen. Die Revierförster[68] haben Kassenbestände, die nicht zur Bestreitung bevorstehender Ausgaben erforderlich sind, unaufgefordert in runden Beträgen an die Staatskassenverwaltung[69] abzuliefern.

Art. 20

1

Für die Erfassung des Rechnungsverkehrs der Revierförster[70] sind die vom Oberforstamt[71] zu beziehenden Rechnungsbücher und Formulare zu verwenden. Sämtliche Rechnungsunterlagen sind durch den Revierförster[72] auf Grund des Kontenplanes der Staatsforstbuchhaltung mit den entsprechenden Kontonummern zu versehen.

Art. 21

1

Forderungen aus öffentlichen Holzversteigerungen, Submissionen und Handverkäufen der Bezirksförster[73] sind durch die Staatskassenverwaltung[74] einzuziehen. Zu diesem Zwecke sind der Staatskassenverwaltung[75] die Originale der Versteigerungsprotokolle bzw. die bezüglichen Rechnungsdoppel der Bezirksförster[76] zuzustellen. Die Staatskassenverwaltung[77] hat alle Einzahlungen dem Revierförster[78] und dem Oberforstamt[79] zu melden.

2

Auszahlungen für Rechnung der Staatsforstverwaltung sind, soweit sie nicht zweckmässiger durch die Revierförsterkassen regliert werden, durch die Staatskassenverwaltung[80] zu vollziehen. Die Bezirksförster[81] haben zu diesem Zwecke die Rechnungen, mit ihrem Visum versehen, dem Oberforstamt[82] einzusenden. Das Oberforstamt[83] seinerseits erstellt die entsprechenden Zahlungsanweisungen zuhanden der Staatskassenverwaltung.[84]

(3.4.) 4. Rechnungsablage der Revierförster[85]

Art. 22

1

Die Revierförster[86] legen periodisch dem Bezirksförster[87] zuhanden des Oberforstamtes[88] Rechnung ab. Die Rechnungstermine bestimmt der Bezirksförster[89] im Einvernehmen mit dem Oberförster.[90]

2

Die Rechnungsablage besteht:

      a)

      in der Übergabe der Verkaufsliste (Auszug aus dem Materialbuch) über die in der Rechnungsperiode getätigten Holzverkäufe, nach Wäldern ausgeschieden;

      b)

      in der Übergabe der abgeschlossenen Kassenbücher und der bezüglichen Belege.

Art. 23

1

Der Bezirksförster[91] hat die von den Revierförstern[92] zugestellten Rechnungsunterlagen materiell zu prüfen und beim Richtigbefund dieselben zu visieren. Insbesonders hat er seine volle Aufmerksamkeit auf die Richtigkeit der Kontierung zu richten. Die Materialkontrolle des Bezirksförsters[93] ist auf Grund dieser Rechnungsunterlagen nachzutragen.

2

Die materiell kontrollierten Rechnungsbelege und Verkaufslisten sind an das Oberforstamt[94] zur systematischen buchhalterischen Verarbeitung weiterzuleiten.

(III. 5.) Rechnungsführung des Oberforstamtes[95]

Art. 24

1

Die vom Bezirksforstamt[96] zugestellten Rechnungsunterlagen sind durch das Oberforstamt[97] arithmetisch und formell zu prüfen. Differenzen und formelle Mängel sind unverzüglich unter Rücksendung der bezüglichen Belege dem Bezirksförster[98] zu melden. Vorgängig ihrer Verbuchung sind die Belege durch den Oberförster[99] zu visieren.

Art. 25

1

Die systematische buchhalterische Verarbeitung der Belege erfolgt durch das Oberforstamt[100] derart, dass für jeden Wald eine besondere Ertragsrechnung erstellt werden kann.

Art. 26

1

Die Rechnungsbelege sind für die gesamte Staatsforstverwaltung chronologisch zu numerieren und auf dem Oberforstamt[101] aufzubewahren.

Art. 27

1

Das Oberforstamt[102] erstellt jeden Monat zuhanden der Finanzkontrolle eine nach Hauptgruppen zusammengefasste Bilanz und alle Vierteljahre zuhanden der Bezirksförster[103] einen Bilanzauszug über die ihrem Forstbezirk unterstellten Wälder. Der Jahresabschluss erfolgt per 30. Juni.*

2

Die Bilanzen sind durch den Oberförster[104] zu unterzeichnen.

(3.6.) 6. Kontrolle

Art. 28

1

Die Kontrolle der Bezirksförster[105] über den Rechnungsverkehr der Revierförster[106] hat sich zu erstrecken:

      a)

      auf die materielle Prüfung der periodischen Rechnungsablage gemäss Art. 23;

      b)

      auf einen zweimal jährlich vorzunehmenden Vergleich der Materialkontrolle der Revierförster[107] mit derjenigen des Bezirksforstamtes;[108]

      c)

      auf eine mindestens jährlich einmal vorzunehmende Aufnahme der Erntebestände in den Wäldern und die Vergleichung dieser Resultate mit denjenigen der Materialkontrolle;

      d)

      auf eine jährlich mindestens zweimal auszuführende unangemeldete Kassenkontrolle bei den Revierförstern.[109]

Art. 29

1

Die Befunde der nach Art. 28 lit. c und d durchgeführten Kontrollen sind dem Oberforstamt[110] auf einem speziellen Rapportformular mitzuteilen.

2

Fehlbeträge in den Revierförsterkassen sind durch die Revierförster[111] zu decken; Kassenüberschüsse sind an die Staatskassenverwaltung[112] abzuliefern.

Art. 30

1

Das Oberforstamt[113] prüft die Rechnungsunterlagen in arithmetischer und formeller Hinsicht.

Art. 31*

1

Die Finanzkontrolle prüft die zentralisierte Rechnungsführung der Staatsforstverwaltung. Über den Befund dieser Prüfungen hat die Finanzkontrolle dem Finanzdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement Bericht zu erstatten.

Art. 32

1

Der Oberförster[114] übt die Oberaufsicht über die gesamte Material- und Finanzgebarung aus.

2

Insbesondere hat er die Ausübung der nach Art. 28 den Bezirksförstern[115] vorgeschriebenen Kontrollen zu überwachen und auf Grund von Stichproben die Zuverlässigkeit dieser Kontrollhandlungen zu prüfen.

Art. 33

1

Die Dienstinstruktion für die Bezirksförster[116] des Kantons St.Gallen[117], die Spezialinstruktion für die Kreisförster, welchen Staatswaldungen unterstellt sind[118], das Reglement über den Verkauf der Staatswaldprodukte[119] und das Reglement betreffend das Rechnungs- und Kassawesen der Verwaltung der Staatswaldungen[120], alle vom 11. November 1902, sind aufgehoben.

  nGS GS 19, 338


text: 671.1 - Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (Naturschutzverordnung)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  671.1  Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere  (Naturschutzverordnung) vom 17. Juni 1975 (Stand 1. Oktober 2017)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli  19661 und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung dazu vom 27. Dezember  19662 sowie von Art. 124bis und Art. 124ter des Einführungsgesetzes zum Schweize- rischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 19423  als Verordnung:4  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender  Tiere.  1 SR 451. 2 Aufgehoben, siehe nunmehr eidgV über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991,    SR 451.1. 3 sGS 911.1. 4 Abgekürzt NSV. nGS 10–63. In Vollzug ab 1. Oktober 1975.  nGS 10-63  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.1/de   671.1   2 Die  eidgenössischen  und  die  kantonalen  Vorschriften  über  den  Schutz  des  Waldes5, die Jagd6, den Vogelschutz7 und die Fischerei8 sowie über die Bekämp- fung  pflanzlicher  oder  tierischer  Schädlinge9 bleiben  vorbehalten.  Insbesondere  findet diese Verordnung keine Anwendung auf die in der Gesetzgebung über Jagd,  Vogelschutz und Fischerei genannten Tiere.  Art.  2 Schutz der Biotope a) Grundsatz  1 Die Standorte geschützter Pflanzen und die Nahrungsquellen, Brut- und Nistge- legenheiten geschützter Tiere, wie Tümpel, Sumpfgebiete, Riede, Hecken, Feldge- hölze und Trockengebiete, die als Lebensräume von Pflanzen und Tieren dienen,  sind  in  angemessenem  Umkreis  zu  erhalten,  soweit  ohne  solchen  Schutz  des  Lebensraumes Gefahr des Aussterbens bestände und nicht andere schutzwürdige  Interessen überwiegen.  Art.  3* b) Ausnahmebewilligungen 1 Massnahmen,  welche  diese  Lebensräume  vermindern,  beseitigen  oder  ver- schlechtern, sind nur mit Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei zu- lässig. 2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann die Bewilligung mit der Verpflich- tung verbinden,  entweder  Realersatz  zu schaffen oder  Institutionen,  welche die  Ersatzbeschaffung übernehmen und Gewähr für sachgemässe Ausführung bieten,  mit einem angemessenen Beitrag zu unterstützen.  5 BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902,  SR 921.0 (aufgehoben), nunmehr BG über den Wald (Waldgesetz) vom 4. Oktober 1991, SR  921.0; eidgV betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 1. Okto- ber 1965, SR 921.01 (aufgehoben), nunmehr eidgV über den Wald (Waldverordnung) vom  30. November 1992, SR 921.01; FoG, sGS 651.1; VV zum FoG, sGS 651.11.  6 BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925, SR 922.0 (aufgehoben), nunmehr BG über  die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986,  SR 922.0; eidgVV zum BG über Jagd und Vogelschutz vom 7. Juni 1971, SR 922.01 (aufgeho- ben),  nunmehr  eidgV über  die  Jagd  und den Schutz  wildlebender  Säugetiere  und Vögel  (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988, SR  922.01; eidgV über die eidg Jagdbanngebiete,  vom 30. September 1991, SR 922.31; JG, sGS 853.1; JV, sGS 853.11.  7 BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925, SR 922.0 (aufgehoben), nunmehr BG über  die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986,  SR 922.0; eidgVV zum BG über Jagd und Vogelschutz vom 7. Juni 1971, SR 922.01 (aufgeho- ben),  nunmehr  eidgV über  die  Jagd  und den Schutz  wildlebender  Säugetiere  und Vögel  (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988,  SR  922.01; eidgV über die eidg Jagdbanngebiete  vom 30. September 1991, SR 922.31; JG, sGS 853.1; JV, sGS 853.11.  8 Vgl. namentlich BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0; eidgV zum BG über die  Fischerei vom 24. November 1993, SR 923.01; G über das Fischereiregal, sGS 854.1; FV, sGS  854.11.  9 Vgl. namentlich eidgV über Pflanzenschutz vom 5. März 1962, SR 916.20.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/916.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/923.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de    671.1  Art.  4* Verbot des Abbrennens 1 Das Abbrennen der Pflanzendecke ist verboten. Ausgenommen ist die Unkraut- bekämpfung an Strassenrändern mit Abflammgeräten. 2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann das Abbrennen der Pflanzendecke  als Pflegemassnahme für schutzwürdige Biotope bewilligen.  Art.  5* Sammeln von Pflanzen und Fangen von Tieren 1 Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen freilebender Tiere zu Er- werbszwecken bedürfen der Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei. 2 Das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung dafür sind verboten.  II. Geschützte Pflanzen und Tiere (2.)  1. Pflanzenschutz (2.1.)  Art.  6 Vollständiger Schutz 1 Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz  unter Schutz gestellten Pflanzen10 dürfen in gleicher Weise wildwachsende Pflan- zen folgender Arten weder gepflückt, ausgegraben, ausgerissen, weggeführt, feilge- boten, verkauft, gekauft noch vernichtet werden: Edelweiss (Leontopodium alpi- num) 2 Enziane:  Purpurenzian (Gentiana purpurea)  Ungarischer Enzian (Gentiana pannonica) 3 Lilien:  Trichterlilie, Weisse Alpenlilie (Paradisia liliastrum)  Gelbe Schwertlilie (Iris pseudacorus)  Männertreu, rotes (Nigritella rubra)  Rohrkolben, alle Arten (Typha-Arten)  Seidelbast, alle Arten (Daphne-Arten)  10 Siehe Anhang.   3    671.1   Art.  7 Beschränkter Schutz 1 Von den wildwachsenden Pflanzen folgender Arten dürfen höchstens fünf Blü- tenstände gepflückt werden: 2 Akelei, beide gewöhnlichen Arten (Aquilegia vulgaris und atrata) 3 Alpenrosen:  Bewimperte Alpenrose (Rhododendron hirsutum)  Rostblättrige Alpenrose (Rhododendron ferrugineum)  Anemonen, «alte Mannen», «Speerchuz»:  Alpenanemone (Pulsatilla alpina)  Schwefelanemone (Pulsatilla sulfurea)  Arnika (Arnica montana) Astern: 4 Astern:  Alpenaster (Aster alpinus)  Bergaster (Aster Amellus)  Bergflockenblume (Centaurea montana)  Cyclamen, Hasenöhrli, Alpenveilchen (Cyclamen europaeum) 5 Enziane:  beide stengellosen Arten (Gentiana Clusii, Gentiana Kochiana)  Moorenzian (Swertia perennis)  Federgras (Stipa pennata) Glockenblumen: 6 Glockenblumen:  Breitblättrige Glockenblume (Campanula latifolia)  Mont-Cenis-Glockenblume (Campanula cenisia)  Straussblütige Glockenblume (Campanula thyrsoides)  Leimkraut, stengelloses (Silene acaulis)  Männertreu, schwarzes (Nigritella nigra)  Maiglöcklein (Convallaria majalis)  Märzenstern, gelbe Narzisse, Osterglocke (Narcissus Pseudonarcissus)  4       671.1  7 Nelken:  Steinnelke (Dianthus silvester)  Prachtsnelke (Dianthus superbus) 8 Primeln, Schlüsselblumen:  Felsaurikel, Flüeblüemli (Primula auricula)  Gebirgsschlüsselblumen, alle violetten (Primula integrifolia, Primula hirsuta, Pri- mula viscosa)  Stengellose Schlüsselblume (Primula Acaulis)  Schneeglöcklein, beide Arten (Galanthus nivalis und Leucojum vernum)  Sterndolde, beide Arten (Astrantia major, Astrantia minor) 9 Das gleiche  beschränkte  Pflückverbot  gilt  für  Kätzchenblütler  (Weiden,  Erlen,  Haseln, Espen, Birken) während der Blütezeit und für die mit Früchten behange- nen Zweige der Stechpalmen, Pfaffenhütchen und Eiben. 10 Im übrigen gelten die Verbote gemäss Art. 6 auch für diese Pflanzenarten ohne  Einschränkung.  Art.  8* Sammeln von Pilzen 1 Die politische Gemeinde kann durch Schutzverordnung das Sammeln bestimm- ter oder aller Pilzarten auf dem Gemeindegebiet oder Teilen davon vorübergehend  einschränken oder verbieten,  wenn der Bestand dieser Arten gefährdet  ist  oder  wenn dadurch natürliche Pflanzengesellschaften erheblich bedroht würden.  Art.  9* Ausnahmen 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann ausnahmsweise für bestimmte Ge- biete den Pflanzenschutz erweitern oder einschränken.11  2 Es  kann das  Sammeln und Ausgraben geschützter  Pflanzen zu wissenschaftli- chen, zu Schul- oder zu Heilzwecken für bestimmte Gebiete gestatten, sofern der  Fortbestand dieser Pflanzen in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird, so- wie die Beseitigung von Schilf- oder Binsenbeständen bewilligen, wenn es das öf- fentliche Interesse erfordert.  2. Tierschutz (2.2.)  11 Vgl. Art. 22 des BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   671.1   Art.  10 Geschützte Tiere 1 Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz  unter Schutz gestellten Tierarten12 ist in gleicher Weise auch die Weinbergschne- cke (Helix pomatia) geschützt.  Art.  11* Ausnahmen 1 Das Amt für Natur,  Jagd und Fischerei kann das Fangen geschützter Tiere zu  wissenschaftlichen und zu Lehrzwecken in einer bestimmten Gegend bewilligen,  wenn dadurch der Bestand am Fangort nicht gefährdet wird. 2 Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen ist für Forschungs- und Lehr- zwecke das Fangen und Halten einer kleinen Zahl von geschützten, am Fangort  nicht seltenen Tieren, die Entnahme einer geringen Menge von Frosch- und Krö- tenlaich sowie einzelner Kaulquappen ohne besondere Bewilligung gestattet. Das  gleiche Recht steht Personen zu, die sonstwie naturkundliche Interessen geltend  machen können. 3 Die Erlaubnis gemäss Abs. 2 ist vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei zu entzie- hen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn die gefangenen  Tiere trotz Mahnung unsachgemäss gehalten werden.  III. Schutzgebiete (3.)  Art.  12 Arten 1 Genau umgrenzte Gebiete können als Pflanzen- oder Tierschutzgebiete erklärt  werden. 2 Pflanzenschutzgebiete und Tierschutzgebiete können zu Naturschutzgebieten zu- sammengefasst werden. 3 Schutzgebiete sind zu errichten, wo die Schutzbestimmungen des ersten und des  zweiten Abschnittes dieser Verordnung nicht genügen, um der Gefährdung von  geschützten Pflanzen oder Tieren wirksam entgegenzutreten.  12 Siehe Anhang.  6       671.1  Art.  13 Pflanzenschutzgebiete 1 In  Pflanzenschutzgebieten  kann  das  Ausreissen,  Ausgraben  und  Pflücken  der  wildwachsenden Pflanzen aller Arten verboten werden. Ferner können alle Mass- nahmen, welche die Pflanzenbestände in ihrer Art und Zusammensetzung gefähr- den, wie z. B. das Entwässern oder Düngen, die Änderung der Bewirtschaftungs- art, das Verwenden von Bioziden, das Aufschütten und das Ausgraben, verboten  werden.  Art.  14 Tierschutzgebiete 1 In Tierschutzgebieten kann das Stören, Fangen und Töten der freilebenden Tiere  aller oder bestimmter Arten sowie das Beschädigen, Zerstören und Wegnehmen  ihrer Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten verboten werden.  Art.  15* Zuständigkeit 1 Die Errichtung von Schutzgebieten ist Sache der politischen Gemeinde. 2 Wenn das Schutzgebiet auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt und diese sich  nicht innert angemessener Frist auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können,  oder wenn die politische Gemeinde bei botanisch besonders wertvoller gefährdeter  Vegetation beziehungsweise bei vom Aussterben bedrohten geschützten Tierarten  von ihrer Befugnis nicht Gebrauch macht, ordnet der Regierungsrat die Schutz- massnahmen an.  Art.  16 Schutzverordnung a) Inhalt  1 Die Behörde, die ein Schutzgebiet errichtet,  erlässt darüber eine Schutzverord- nung im Sinn von Art. 128 Abs. 1 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes13.* 2 Die Schutzverordnung regelt die Umgrenzung des Schutzgebietes, Art und Ge- genstand des Schutzes sowie die Folgen von Widerhandlungen.  Art.  17* b) Verfahren 1 Das  Verfahren  beim  Erlass  von  Schutzverordnungen  richtet  sich  sachgemäss  nach Art. 34 ff. des Planungs- und Baugesetzes14.* 2 Beeinträchtigt die Errichtung des Schutzgebietes die fischereiliche Nutzung, so  bedarf die Schutzverordnung überdies der Genehmigung des Volkswirtschaftsde- partementes.  13 sGS 731.1. 14 sGS 731.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de   671.1   Art.  18 Bekanntmachung 1 Die Schutzverordnung ist mit einer orientierenden Kartenskizze an den wichtigs- ten Zugängen zum Schutzgebiet auszugsweise anzuschlagen. 2 Über  die  Notwendigkeit  allfälliger  weiterer  Vorkehren  wie  Markierungen  des  Schutzgebietes an zusätzlichen Stellen entscheidet die Behörde, die das Schutzge- biet errichtet.  Art.  19 Vollzug, Kosten und Kostenverteilung 1 Das Anschlagen der Schutzverordnung sowie das Anbringen, der Unterhalt und  die Kontrolle der Markierungen obliegen in der Regel dem Gemeinderat. 2 Wird ein Schutzgebiet im Bereich von Grundeigentum einer Ortsgemeinde oder  ortsbürgerlichen Korporation errichtet, kann diese angemessen zur Kostenbeteili- gung herangezogen werden. 3 Für Schutzgebiete im Bereich von Seil- und Sesselbahnen oder von Güterstrassen  können die  Kosten durch Konzessionsbestimmungen oder Subventionsauflagen  den Unternehmungen überbunden werden. 4 Streitigkeiten unter Gemeinden über die Höhe ihrer Kostenanteile für Schutzge- biete entscheidet der Regierungsrat.  IV. Vollzug (4.)  Art.  20* Amt für Natur, Jagd und Fischerei 1 Der Vollzug obliegt, soweit diese Verordnung keine andere Behörde als zustän- dig erklärt, dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei. 2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ist zuständige kantonale Behörde im Sinn  der Vorschriften des Bundes über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freile- bender Tiere.  Art.  21 Naturschutzvereinigungen 1 In  wichtigen  Fragen  des  Schutzes  wildwachsender  Pflanzen  und  freilebender  Tiere werden auch Vereinigungen angehört, die sich in ideeller Weise dem Natur- schutz widmen.  8       671.1  Art.  22* Orientierung der Öffentlichkeit 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei sorgt im Zusammenwirken mit der politi- schen Gemeinde und den interessierten Kreisen dafür, dass die Vorschriften über  den Schutz wild wachsender Pflanzen und frei lebender Tiere der Öffentlichkeit  bekannt werden.  Art.  23* Aufsichtsorgane 1 Die  politische  Gemeinde  wacht  darüber,  dass  diese  Verordnung  eingehalten  wird. 2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei bezeichnet freiwillige Pflanzen- oder Tier- schutzaufseher und versieht sie mit den nötigen Ausweisen. 3 Die politische Gemeinde bezeichnet die für Überwachung der Schutzgebiete zu- ständigen Aufseher und gibt ihnen die erforderlichen Ausweise ab.  V. Übertretungen (5.)  Art.  24 Anzeigen 1 Die Polizeiorgane, das Forstpersonal, die Wildhüter, die Jagd- und die Fischerei- aufseher sowie die freiwilligen Pflanzen- oder Tierschutzaufseher haben Übertre- tungen der Vorschriften über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freileben- der Tiere anzuzeigen.  Art.  25* Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) ohne  Bewilligung  der  zuständigen  Behörde  geschützte  Pflanzen  oder  ge-  schützte Pilze pflückt, ausgräbt, ausreisst, wegführt, feilbietet, verkauft, kauft  oder vernichtet;  b) Weinbergschnecken mutwillig tötet oder zum Zweck des Genusses oder des  Erwerbs fängt;  c) an Orten mit Vorkommen geschützter Pflanzen oder Tiere ohne Bewilligung  ihren Lebensraum zerstört oder beeinträchtigt;  d) den in Pflanzenschutzgebieten, Tierschutzgebieten oder in zusammengefass- ten Naturschutzgebieten  geltenden besonderen Schutzvorschriften zuwider- handelt;  e) eine Pflanzendecke ohne Bewilligung abbrennt.  Vorbehalten bleibt  die Un- krautbekämpfung an Strassenrändern mit Abflammgeräten.  2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.   9    671.1   3 Die  Bestrafung  nach  Bundesrecht  bei  Verletzung  von  eidgenössischen  Vor- schriften und darauf gestützten Verfügungen bleibt vorbehalten.  Art.  26* Wiederherstellung des früheren Zustandes 1 Unabhängig von der Bestrafung kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei die   Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen und im Widersetzungsfalle  die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Zuwiderhandelnden durchführen  lassen.  Art.  27 Kontrolle, Beschlagnahme 1 Die gemäss Art. 24 dieser Verordnung zur Anzeige verpflichteten Organe sind  berechtigt, sich von verdächtigen Personen den Inhalt ihrer Fahrzeuge, Rucksäcke  und Taschen vorzeigen zu lassen. 2 Sie haben widerrechtlich angeeignete oder feilgebotene Pflanzen und Pilze bezie- hungsweise widerrechtlich angeeignete oder gehaltene Tiere zu beschlagnahmen. 3 Der Untersuchungsbeamte bestimmt, was mit  den beschlagnahmten Pflanzen,  Pilzen und Tieren zu geschehen hat. Vorbehalten bleibt die Einziehung.15  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  28 Schutzgebiete alten Rechts 1 Die gestützt auf das bisherige Recht vom Regierungsrat errichteten Schutzgebiete  bleiben bestehen. 2 Bei Änderung der Verhältnisse erlässt die nach neuem Recht zuständige Behörde  die erforderliche Schutzverordnung und gibt dem Regierungsrat davon Kenntnis.  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 25. April 196116  und die Verordnung über den Schutz der freilebenden Tiere vom 9. Juni 197017  werden aufgehoben.  Art.  30 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Oktober 1975 angewendet.  15 Vgl. Art. 58 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 16 nGS 2, 62. 17 nGS 7, 111.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    671.1  2 Vor dem Vollzugsbeginn dieser Verordnung beim Regierungsrat anhängige Ge- suche um Erklärung zum Schutzgebiet werden nach altem Recht behandelt.   11    671.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 10-63 17.06.1975 01.10.1975 Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 8 geändert 36–30 05.12.2000 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15 geändert 36–30 05.12.2000 keine Angabe Art. 16, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 17 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 25 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 26 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.06.1975 01.10.1975 Erlass Grunderlass 10-63 05.12.2000 keine Angabe Art. 8 geändert 36–30 05.12.2000 keine Angabe Art. 15 geändert 36–30 12.12.2006 keine Angabe Art. 25 geändert 42–32 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 17 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 26 geändert 42–101 27.06.2017 01.10.2017 Art. 16, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-050  12       671.1  Anhang   Geschützte Pflanzen und Tiere  gemäss den Vorschriften über den Naturschutz   I. Geschützte Pflanzen   A. Nach Bundesrecht   1.  Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom  1. Juli 19661:     Die Ufervegetation (wie Schilf- und Binsenbestände usw.) der öffentlichen Ge- wässer.  2.  Gemäss Art. 23 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über den Natur- und Heimatschutz vom 27. Dezember 19662:   Hirschzunge (Phyllitis Scolopendrium)  Borstiger Streifenfarn (Polystichum setiforum)  Braunscher Streifenfarn (Polystichum Braunii)  Frauenhaar (Adiantum Capillus-Veneris)  Straussfarn (Matteuccia Struthiopteris)  Meerträubchen (Ephedra helvetica)  Monte-Baldo-Segge (Carex baldensis)  Drachenwurz (Calla palustris)  Affodill (Asphodelus albus)  Türkenbund (Lilium Martagon)  Feuerlilie, beide Unterarten (Lilium bulbiferum)  Schachblume (Fritillaria Melegris)  Tulpe, alle Arten (Tulipa, alle Arten)  Hundszahn (Erythronium Dens-canis)  Sommer-Knotenblume (Leucoium aestivum)  Sibirische Schwertlilie (Iris sibirica)  Gladiole, alle Arten (Gladiolus, alle Arten)  Knabenkräuter einschliesslich    Frauenschuh (Orchidaceae, Cypripedium calceolus)   ausgenommen:   männliches Knabenkraut (Orchis mascula)   geflecktes Knabenkraut (Orchis masculata)   breitblättriges Knabenkraut (Orchis latifolia)   Männertreu, schwarzes (Nigritella nigra)   Mücken-Nacktdrüse (Gymnadenia conopea)  Kranzrade (Lychnis Coronaria)  1 SR 451.  2 SR 451.1.     671.1    Gletschernelke (Dianthus glacialis)  Grenobler Nelke (Dianthus gratianopolitanus)  Seerose (Nymphaea alba)  Teichrose, alle Arten (Nuphar, alle Arten)  Pfingstrose (Paeonia officinalis)  Alpenakelei (Aquilegia alpina)  Hoher Rittersporn (Delphinium elatum)  Hügelanemone (Anemone silvestris)  Küchenschelle (Pulsatilla vulgaris)  Adonis (Adonis vernalis)  Alpenmohn (Papaver alpinum)  Rhätischer Alpenmohn (Papaver aurantiacum)  Gelbe Hauswurz (Sempervivum Wulfeni und Semper      vivum grandiflorum)  Diptam (Dictamnus albus)  Flühröschen (Daphne Cneorum)  Alpen-Seidelbast (Daphne alpina)  Alpenmannstreu (Eryngium alpinum)  Mannsschild, alle Arten (Androsace, alle Arten)  Grasnelke, alle Arten (Armeria, alle Arten)  Himmelsherold (Eritrychium nanum)  Drachenkopf, beide Arten (Dracocephalum, beide Arten)  Edelrauten, alle kleinen alpinen (Artemisia, alle kleinen alpinen   Arten   Arten)   B. Nach st.gallischem Recht   Gemäss Art. 6 und 7 der Naturschutzverordnung vom 17. Juni 19751:  a) vollständiger Schutz wie gemäss Bundesgesetzgebung:  Edelweiss (Leontopodium alpinum)  Enziane:   Purpurenzian (Gentiana purpurea)   Ungarischer Enzian (Gentiana pannonica)  Lilien:   Trichterlilie, Weisse Alpenlilie (Paradisia liliastrum)   Gelbe Schwertlilie (Iris pseudacorus)  Männertreu, rotes (Nigritella rubra)  Rohrkolben, alle Arten (Typha-Arten)  Seidelbast, alle Arten (Daphne-Arten)  1 sGS 671.1.     671.1  b) beschränkter Schutz (Pflücken bis zu fünf Blütenständen gestattet):   Akelei, beide gewöhnlichen Arten (Aquilegia vulgaris und atrata)  Alpenrosen:   Bewimperte Alpenrose (Rhododendron hirsutum)   Rostblättrige Alpenrose (Rhododendron ferrugineum)  Anemonen, «alte Mannen», «Speerchuz»:   Alpenanemone (Pulsatilla alpina)   Schwefelanemone (Pulsatilla sulfurea)  Arnika (Arnica montana)  Astern:   Alpenaster (Aster alpinus)   Bergaster (Aster Amellus)  Bergflockenblume (Centaurea montana)  Cyclamen, Hasenöhrli,    Alpenveilchen (Cyclamen europaeum)  Enziane:    beide stengellosen Arten (Gentiana Clusii, Gentiana Kochiana)  Moorenzian (Swertia perennis)  Federgras (Stipa pennata)  Glockenblumen:   Breitblättrige Glockenblume (Campanula latifolia)   Mont-Cenis-Glockenblume (Campanula cenisia)   Straussblütige Glockenblume (Campanula thyrsoides)  Leimkraut, stengelloses (Silene acaulis)  Männertreu, schwarzes (Nigritella nigra)  Maiglöcklein (Convallaria majalis)  Märzenstern, Gelbe Narzisse,    Osterglocke (Narcissus Pseudonarcissus)  Prachtsnelke (Dianthus superbus)  Primeln, Schlüsselblumen:   Felsaurikel, Flüeblüemli (Primula auricula)   Gebirgsschlüsselblumen,  (Primula integrifolia, Primula hirsuta,    alle violetten Primula viscosa)   Stengellose Schlüsselblume (Primula Acaulis)  Schneeglöcklein, beide Arten (Galanthus nivalis und Leucojum vernum)  Sterndolde, beide Arten (Astrantia major, Astrantia minor)  Steinnelke (Dianthus silvester)  Kätzchenblütler (Weiden, Erlen, Haseln, Espen, Birken) während der Blütezeit;   mit Früchten behangene Zweige der Stechpalme, Pfaffenhütchen und Eiben.    671.1   II. Geschützte Tiere   A. Nach Bundesrecht   Gemäss Art. 24 Abs. 1 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über den Natur- und Heimatschutz vom 27. Dezember 19661;  a) Fledermäuse (Chiroptera) b) Kriechtiere (Schlangen,    Eidechsen, Blindschleichen) (Reptilia) c) Lurche (Frösche, Unken, Kröten,    Salamander und Molche) (Amphibia) d) Rote Waldameise (Gruppe) (Formica rufa)  B. Nach st.gallischem Recht  Gemäss Art. 10 der Naturschutzverordnung vom 17. Juni 19752:  Weinbergschnecken (Helix pomatia)  Der Schutz frei lebender Tiere nach andern Vorschriften, namentlich nach der Gesetz- gebung über Jagd3, Vogelschutz3 und Fischerei4 bleibt vorbehalten.  1 SR 451.1.  2 sGS 671.1. 3 Vgl. Fussnote 2 in Art. 1 Abs. 2 dieser V.  4 Vgl. Fussnote 3 in Art. 1 Abs. 2 dieser V.   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Schutz der Biotope a) Grundsatz 	Art. 3* b) Ausnahmebewilligungen 	Art. 4* Verbot des Abbrennens 	Art. 5* Sammeln von Pflanzen und Fangen von Tieren  	II. Geschützte Pflanzen und Tiere (2.) 	1. Pflanzenschutz (2.1.) 	Art. 6 Vollständiger Schutz 	Art. 7 Beschränkter Schutz 	Art. 8* Sammeln von Pilzen 	Art. 9* Ausnahmen  	2. Tierschutz (2.2.) 	Art. 10 Geschützte Tiere 	Art. 11* Ausnahmen   	III. Schutzgebiete (3.) 	Art. 12 Arten 	Art. 13 Pflanzenschutzgebiete 	Art. 14 Tierschutzgebiete 	Art. 15* Zuständigkeit 	Art. 16 Schutzverordnung a) Inhalt 	Art. 17* b) Verfahren 	Art. 18 Bekanntmachung 	Art. 19 Vollzug, Kosten und Kostenverteilung  	IV. Vollzug (4.) 	Art. 20* Amt für Natur, Jagd und Fischerei 	Art. 21 Naturschutzvereinigungen 	Art. 22* Orientierung der Öffentlichkeit 	Art. 23* Aufsichtsorgane  	V. Übertretungen (5.) 	Art. 24 Anzeigen 	Art. 25* Strafen 	Art. 26* Wiederherstellung des früheren Zustandes 	Art. 27 Kontrolle, Beschlagnahme  	VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.) 	Art. 28 Schutzgebiete alten Rechts 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T01:09:51+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
671.511

  Regierungsratsbeschluss über das Naturschutzgebiet Thurau bei Wil

  vom 25.05.1970 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    auf Antrag des Gemeinderates der politischen Gemeinde Wil und im Einvernehmen mit dem Ortsbürgerrat der Ortsgemeinde Wil, in Anwendung von Art. 9 der Verordnung zum Schutz wildwachsender Pflanzen (Pflanzenschutzverordnung) vom 25. April 1961[1] und von Art. 124bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942,[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Schutzgebiet

1

Als Naturschutzgebiet werden folgende gemäss Beschluss der Ortsgemeinde Wil ausgeschiedenen Teilgebiete ihres Grundeigentums erklärt:

      a)

      das Gebiet nördlich der Autobahn mit Wald- und Wiesland in der Thurau sowie dem Galgenrain- und Weidlewald;

      b)

      das Gebiet südlich der Autobahn mit dem Walddreieck bis zur Thur mit westlicher Begrenzung durch eine gerade, von Punkt 516 der Landeskarte der Eidgenössischen Landestopographie nach Süden verlaufende Linie.

2

Massgebend für die genaue Umgrenzung ist die Eintragung auf der beim Bau- und Umweltdepartement verwahrten Landeskarte der Eidgenössischen Landestopographie, die von jedermann eingesehen werden kann.*

Art. 2

Pflanzen- und Tierschutz

1

Geschützt sind sämtliche Pflanzen im Schutzgebiet, im Teilgebiet südlich der Autobahn überdies sämtliche Tiere und ihre Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten.

2

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des nördlich der Autobahn gelegenen Teilgebietes durch die Ortsgemeinde Wil als Grundeigentümerin bleibt vorbehalten.

3

Vorbehalten bleiben ferner Massnahmen der Ortsgemeinde Wil, um die Lebensbedingungen der geschützten Tiere zu verbessern, sowie Vorkehren der nach der Jagdgesetzgebung hierzu Berechtigten, um den Rehbestand in einem natürlichen Verhältnis zur Pflanzenwelt zu halten.

Art. 3

Orientierung der Öffentlichkeit

1

Das Bau- und Umweltdepartement sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses, die sich an die Öffentlichkeit wenden, zusammen mit einer orientierenden Kartenskizze an den wichtigsten Zugängen zum Schutzgebiet wiedergegeben werden.*

Art. 4

Vollzug und Kosten

1

Der Vollzug und die Kostentragung obliegen der Ortsgemeinde Wil.

Art. 5

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird angewendet, sobald die Ortsgemeinde Wil das Schutzgebiet markiert und das Bau- und Umweltdepartement die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 dieses Beschlusses orientiert hat.*

  nGS 7, 109


text:
671.512

  Regierungsratsbeschluss über das Naturschutzgebiet Fleuben in Altstätten

  vom 13.07.1971 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    auf Antrag des Vereins für Vogelschutz und Vogelkunde «Schwalbe» in Altstätten und des St.Gallisch-Appenzellischen Naturschutzbundes im Einvernehmen mit der Rhode Hinterforst in Altstätten,

    in Anwendung von Art. 9 der Verordnung zum Schutz wildwachsender Pflanzen (Pflanzenschutzverordnung) vom 25. April 1961[1] und von Art. 6 der Verordnung über den Schutz der freilebenden Tiere vom 9. Juni 1970[2],

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Schutzgebiet

1

Als Naturschutzgebiet wird folgendes gemäss Dienstbarkeitsvertrag (Nutzniessung) ausgeschiedene Teilstück von ungefähr 1,8 ha der Parzelle Nr. 3333, Grundbuch Altstätten, im Eigentum der Rhode Hinterforst, erklärt:[4]

      a)

      Westgrenze: im Gelände durch Pfähle markierte Linie gegen das Aufschüttungsgelände für Aushub des Widenbachkiesfanges;

      b)

      Südgrenze: Alter Widenbachdamm;

      c)

      Ostgrenze: Güterstrasse;

      d)

      Nordgrenze: Alter Widenbachdamm.

2

Massgebend für die genaue Umgrenzung ist die Eintragung auf dem beim Bau- und Umweltdepartement verwahrten, Bestandteil des Dienstbarkeitsvertrages bildenden Situationsplan 1:2000, der von jedermann, in Fotokopie auch beim Grundbuchamt Altstätten, eingesehen werden kann.*

Art. 2

Pflanzen- und Tierschutz

1

Geschützt sind sämtliche Pflanzen und Tiere, diese mit ihren Eiern, Larven, Puppen, Nestern und Brutstätten.

2

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung durch die Rhode Hinterforst als Grundeigentümerin bleibt im Rahmen des Dienstbarkeitsvertrages vorbehalten.

3

Vorbehalten bleiben ferner Massnahmen des Vereins für Vogelschutz und Vogelkunde «Schwalbe», um die Lebensbedingungen der geschützten Tiere zu verbessern oder weitere seltene oder gefährdete Pflanzen anzusiedeln, soweit dies der Dienstbarkeitsvertrag zulässt.

Art. 3

Orientierung der Öffentlichkeit

1

Das Bau- und Umweltdepartement sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses, die sich an die Öffentlichkeit wenden, zusammen mit einer orientierenden Kartenskizze an den wichtigsten Zugängen zum Schutzgebiet wiedergegeben werden.*

Art. 4

Vollzug und Kosten

1

Der Vollzug und die Kostentragung obliegen dem Verein für Vogelschutz und Vogelkunde «Schwalbe» in Altstätten.

Art. 5

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird angewendet, sobald der Verein für Vogelschutz und Vogelkunde «Schwalbe» das Schutzgebiet markiert hat und die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 dieses Beschlusses orientiert ist.

  nGS 7, 752


text: 671.513 - Regierungsratsbeschluss über das Pflanzenschutzgebiet Hoher Kasten-Kamor-Schwämme-Chienberg   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  671.513  Regierungsratsbeschluss über das Pflanzenschutzgebiet Hoher  Kasten-Kamor-Schwämme-Chienberg vom 2. Juli 1974 (Stand 1. Oktober 2021)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  auf Antrag der Gemeinderäte Oberriet, Rüthi und Altstätten, diese ihrerseits im  Einvernehmen  mit  den Verwaltungsräten  des  Allgemeinen  Hofes  Oberriet,  der  Ortsgemeinden Oberriet, Kriessern, Montlingen, Holzrhode, Diepoldsau und Ei- chenwies, der Rhode Kienberg, der Korporation Eggerstanden, der Alpgenossen- schaft Oberkamor und, mit Vorbehalten, der Ortsgemeinde Rüthi sowie der Alp  Unterkamor,  in Anwendung von Art. 9 der Verordnung zum Schutz wildwach- sender Pflanzen (Pflanzenschutzverordnung) vom 25. April 19611  als Beschluss:2  Art.  1 Schutzgebiet 1 Als  Pflanzenschutzgebiet  werden  folgende  gemäss  Beschlüssen der  im Ingress  aufgeführten öffentlich-rechtlichen Körperschaften und privatrechtlichen Vereini- gungen  ausgeschiedenen  Flächen  ihres  Grundeigentums  innerhalb  der  nachge- nannten  Punkte  auf  der  Landeskarte  der  Eidgenössischen  Landestopographie  (Massstab 1:25 000) erklärt: 2 Hoher Kasten – der Kantonsgrenze Appenzell I.Rh./St.Gallen entlang nach Nor- den über Kamor – Punkt 1287 Forstegg – Neuenalp – hierauf östlich zum Oberrie- ter Chienberg – von hier südwestlich über Mittelstein – Strüssler – Montlinger  Schwamm Punkt  1167.3  – danach der  Gemeindegrenze  Oberriet/Rüthi  entlang  südöstlich nach Brunnenberg und südwärts über Stöfeli-Wannen/Lienz-Schwendi  – danach im rechten Winkel über Lienzer Spitz – Better – westwärts zum Hohen  Kasten. 3 Massgebend für die genaue Umgrenzung ist die Eintragung auf der beim Bau-  und Umweltdepartement verwahrten Landeskarte der Eidgenössischen Landesto- pographie (Massstab 1:25 000), die von jedermann eingesehen werden kann.*  1 nGS 2, 62 (aufgehoben); siehe nunmehr Art. 12 NSV, sGS 671.1. 2 nGS 9, 889. Im Amtsblatt veröffentlicht am 15. Juli 1974, ABl 1974, 922; in Vollzug gemäss   Art. 5 dieses RRB.  nGS 9, 889  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/671.1/de/art12 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/671.1/de   671.513   Art.  2 Pflanzenschutz 1 Geschützt  sind  sämtliche  Pflanzen  im Schutzgebiet.  Die  ordentliche  alp-  und  forstwirtschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung bleibt vorbehalten. 2 Vorbehalten bleiben ferner auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Rüthi Vorkehren  zur  Unkrautvertilgung,  ferner  auf  jenem  der  Alp  Unterkamor  Entwässerungen  und die Erstellung von Hoch- und Tiefbauten, soweit es die jeweilige Gesetzge- bung von Bund, Kanton und Gemeinde zulässt.  Art.  3 Orientierung der Öffentlichkeit 1 Das Bau- und Umweltdepartement veranlasst, dass die Bestimmungen dieses Be- schlusses, die sich an die Öffentlichkeit wenden, zusammen mit einer orientieren- den Kartenskizze an den wichtigsten Zugängen zum Schutzgebiet wiedergegeben  werden.*  Art.  4 Vollzug und Kosten 1 Soweit keine Unterstützungszusagen von anderer Seite bestehen oder nachfolgen,  obliegen der Vollzug und die Kostentragung dem Naturschutzverein der politi- schen Gemeinde Oberriet.  Art.  5 Vollzugsbeginn 1 Dieser Beschluss wird angewendet, sobald der Naturschutzverein der politischen  Gemeinde Oberriet das Schutzgebiet markiert und das Bau- und Umweltdeparte- ment die Öffentlichkeit im Sinn von Art. 3 dieses Beschlusses orientiert hat.*  2       671.513  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 889 02.07.1974 02.07.1974 Art. 1, Abs. 3 geändert 19–42 29.05.1984 keine Angabe Art. 1, Abs. 3 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 19–42 29.05.1984 keine Angabe Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 19–42 29.05.1984 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.07.1974 02.07.1974 Erlass Grunderlass 9, 889 29.05.1984 keine Angabe Art. 1, Abs. 3 geändert 19–42 29.05.1984 keine Angabe Art. 3, Abs. 1 geändert 19–42 29.05.1984 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 geändert 19–42 29.06.2021 01.10.2021 Art. 1, Abs. 3 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-066   3   	Art. 1 Schutzgebiet 	Art. 2 Pflanzenschutz 	Art. 3 Orientierung der Öffentlichkeit 	Art. 4 Vollzug und Kosten 	Art. 5 Vollzugsbeginn  		2021-09-15T15:43:57+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
671.514

  Regierungsratsbeschluss über das Naturschutzgebiet Dürrenmoos in Hemberg und St.Peterzell

  vom 05.11.1974 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    auf Antrag der Gemeinderäte Hemberg und St.Peterzell, diese im Einvernehmen mit der katholischen Kirchgemeinde St.Peterzell als Grundeigentümerin,

    in Anwendung von Art. 9 der Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen (Pflanzenschutzverordnung) vom 25. April 1961[1] sowie von Art. 6 der Verordnung über den Schutz der freilebenden Tiere vom 9. Juni 1970[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Schutzgebiet

1

Die Grundstücke der katholischen Kirchgemeinde St.Peterzell beidseits des Neckers im Halte von 165,60 Aren auf Gemeindegebiet Hemberg (Parzelle Nr. 330) und von ca. 244 Aren auf Gemeindegebiet St.Peterzell (unvermessen), genannt Dürrenmoos oder Brunau, werden als Naturschutzgebiet erklärt.

2

Massgebend für die genaue Umgrenzung ist die Eintragung auf der beim Bau- und Umweltdepartement verwahrten Skizze 1:2000, fussend auf fotografischer Vergrösserung des Übersichtsplanes 1:10 000, auf Feldaufnahme und auf dem Privatwaldverzeichnis des zuständigen Revierforstamtes.*

Art. 2

Pflanzen- und Tierschutz

1

Geschützt sind im Schutzgebiet sämtliche Pflanzen und überdies sämtliche Tiere, unter Vorbehalt der Gesetzgebung von Bund und Kanton über Jagd, Vogelschutz und Fischerei[4], sowie deren Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten.

2

Die ordentliche Bewirtschaftung des Rietbodens durch die Berechtigten bleibt, bei Verzicht auf jegliche Bodenverbesserungsarbeiten, Düngung oder anderweitige Umwandlung der Kulturart, vorbehalten. Ausserdem kann an geeigneter Stelle zu Lehrzwecken ein kleiner Teich ausgehoben werden.

3

Vorbehalten sind ferner Beschränkungen des Betretensrechtes, des Zeltens und Feuermachens im Schutzgebiet gemäss Vereinbarung der Grundeigentümerin mit den Gemeinden und dem Dienstbarkeitsberechtigten.

Art. 3

Orientierung der Öffentlichkeit

1

Das Bau- und Umweltdepartement sorgt dafür, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses, die sich an die Öffentlichkeit wenden, zusammen mit einer orientierenden Planskizze an den wichtigsten Zugängen zum Schutzgebiet wiedergegeben werden.*

Art. 4

Vollzug und Kosten

1

Der Vollzug und die Kostentragung obliegen den beteiligten Gemeinden Hemberg und St.Peterzell, der Grundeigentümerin und dem dienstbarkeitsberechtigten St.Gallisch-Appenzellischen Naturschutzbund.

Art. 5

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird angewendet, sobald das Schutzgebiet markiert ist und das Bau- und Umweltdepartement die Öffentlichkeit im Sinn von Art. 3 dieses Beschlusses orientiert hat.*

  nGS 10–106


text:
671.7

  Gesetz
  über die Abgeltung ökologischer Leistungen

  (GAöL)

  vom 22.09.1991 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 1990[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 18a ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[2],Art. 73 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[3] und Art. 55 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013[4]*

  als Gesetz:[5]

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen
    a) Grundsatz

1

Kanton und politische Gemeinde unterstützen im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen zum Schutz und Unterhalt von Biotopen sowie zum ökologischen Ausgleich durch Beiträge.*

Art. 2

b) ökologischer Ausgleich

1

Dem ökologischen Ausgleich dienen insbesondere:

      a)*

      extensiv genutzte Wiesen;[6]

      b)*

      extensiv genutzte Weiden;[7]

      c)*

      Streueflächen;[8]

      d)*

      Hecken, Feld- und Ufergehölze;[9]

      e)*

      Hochstamm-Feldobstbäume;[10]

      f)*

      Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt;[11]

      g)*

      Waldränder;

      h)*

      Pufferstreifen;

      i)*

      weitere ökologische Leistungen.

Art. 3

Beiträge
    a) Gegenstand

1

Beiträge werden geleistet zur Abgeltung von:

      a)*

      Bewirtschaftung und Pflege von Biotopen sowie von Flächen zum ökologischen Ausgleich, für die keine Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft[12] ausgerichtet werden;

      b)*

      weiteren ökologischen Leistungen.

2

Beiträge setzen Bundesbeiträge voraus. Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen festlegen.*

3

Die Vorschriften über Kürzung und Verweigerung von Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft[13] werden sachgemäss angewendet.*

Art. 4

b) Voraussetzungen

1

Beiträge werden für Flächen geleistet, deren Nutzung durch:

      a)

      Schutzverordnung beschränkt ist;

      b)

      Bewirtschaftungsvertrag geregelt ist.

2

Der Bewirtschaftungsvertrag wird in der Regel auf acht Jahre abgeschlossen.*

Art. 5*

c) Zusammensetzung*

1

Der jährliche Beitrag je Hektare setzt sich zusammen aus:*

      a)*

      Beitrag für Bewirtschaftung und Pflege nach Qualitätsstufen;

      b)*

      Beitrag für weitere ökologische Leistungen nach erhöhtem Bewirtschaftungsaufwand oder Ertragsausfall;

      bbis)*

…

      c)*

…

Art. 6*

    …*

Art. 7*

    …

Art. 8

d) Empfängerin oder Empfänger*

1

Beiträge werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausbezahlt.*

2

Bewirtschafterin oder Bewirtschafter ist, wer das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bearbeitet.*

3

Beiträge können ganz oder teilweise der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer ausbezahlt werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Schutzmassnahmen diese oder diesen unmittelbar treffen.*

Art. 9

e) Rückforderung
    1. allgemein

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge werden zurückgefordert.

2

Rückerstattete Beiträge fallen Bund, Kanton und politischer Gemeinde anteilsmässig zu.*

Art. 10

2. Verjährung

1

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständige Gemeindebehörde von ihm Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Entstehung des Anspruchs. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

2

Die Verjährung wird durch eine Einforderungshandlung unterbrochen. Sie ruht, solange die Schuldnerin oder der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann.*

Art. 11

Kostenverteilung

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten tragen:

      a)*

      bei Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung der Kanton;

      b)*

      bei Objekten von lokaler Bedeutung die politische Gemeinde.

Art. 12

Verfahren
    a) Beitragsgesuch

1

Wer Beiträge beansprucht, reicht der politischen Gemeinde ein Beitragsgesuch ein.

2

…*

3

Vorbehalten bleibt der Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrags.

Art. 13

b) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde:

      a)*

      führt Erhebungen durch;

      b)

      schliesst Bewirtschaftungsverträge ab;

      c)*

      erstellt Abrechnungslisten;

      d)*

…

      e)*

…

      f)

      trifft die zum Vollzug erforderlichen Verfügungen.

Art. 14

c) Kanton*

1

Die zuständige Stelle des Kantons:*

      a)*

      genehmigt Bewirtschaftungsverträge für Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung;

      b)*

      genehmigt Abrechnungslisten;

      c)

      beantragt Bundesbeiträge.

      d)*

      zahlt Beiträge aus;

      e)*

      fordert Beiträge zurück;

      f)*

      führt Kontrollen durch. Sie kann zur Durchführung private Organisationen beiziehen.

2

Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons vor der Auszahlung die Gründe für die Kürzung oder die Verweigerung von Beiträgen.*

Art. 15

d) Rechtsschutz

1

Gegen Beitragsverfügungen kann innert vierzehn Tagen Einsprache bei der politischen Gemeinde erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[14].*

Art. 16

[15]

Art. 17

Schlussbestimmungen
    a) Verordnung

1

Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:*

      a)*

      weitere ökologische Leistungen nach Art. 2 Bst. i dieses Erlasses;

      b)*

      Beiträge nach Art. 5 dieses Erlasses;

      bbis)*

      Frist für die Einreichung von Beitragsgesuchen;

      c)*

      ergänzende Vorschriften, wenn eine Änderung des Bundesrechts dies erfordert.

Art. 18

b) Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 19

c) Finanzreferendum

1

Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative[16] dem obligatorischen Finanzreferendum.

  nGS 26–141