text: Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze      510.4   OGS 2006, 74 und 75   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 30. November 20061   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die interkantonalen   Polizeieinsätze (IKAPOL)3 vom 6. April 2006 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. ...4  4. Die Ergänzung des Gesetzes über die Kantonspolizei tritt mit dem   Inkrafttreten der IKAPOL-Vereinbarung in Kraft, spätestens aber am  1. Januar 2007.5   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 OGS 2006, 74, OGS 2007, 1  2 GDB 101.0  3 GDB 510.4  4 Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und   kann unter OGS 2006, 74 konsultiert werden  5 Die IKAPOL-Vereinbarung wurde durch die KKJPD am 9. November 2006 in Kraft   gesetzt     510.4    2   Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 20066   Die Regierungen der Kantone schliessen,   in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung7,   folgende Verwaltungsvereinbarung ab:   I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze   Art. 1 Gegenstand   Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und  Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.   Art. 2 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die  Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene  und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL- Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und  Rechnungsstellungsstruktur.   Art. 3 Definition   Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein  Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung  durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch  einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf  zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.                                                            6 OGS 2006, 75  7 SR 101      510.4    3   Art. 4 Grundsätze   Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL- Einsätzen gelten folgende Grundsätze:  a. Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der   Polizeihoheit der Kantone Rechnung.  b. Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und   Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.  c. Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamt-  schweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP),  welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses  Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des  Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps)  entscheidet.   d. Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten  Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich  (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden  intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.   e. IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.  f. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem   Stammkorps unterstellt.  g. Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte   ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.  h. Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei   planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter  die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine  Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.   i. Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die  Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte  entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den  Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.   j. Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des  Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem  Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.   k. Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung.  Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen  Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.     510.4    4   II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf   Art. 5 Gremien   Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind  folgende Gremien massgebend:  a. Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale   Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP),  b. Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP),  c. Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).   Art. 6 AG GIP   1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die  notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung  der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden  Aufgaben:  a. politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP,  b. Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP,  c. Festlegung des organisatorischen Zeitplans,  d. Erlass von Richtlinien für die Informationsführung,  e. Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz,  f. Veranlassung der Auswertung des Einsatzes,  g. Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen   für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten  Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen  des IKAPOL-Einsatzes,   h. Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle  Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse,   i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten,  j. Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs   Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden  Funktionen und Organe an:  a. die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate,  b. ein bis zwei Vertreter des Bundes,  c. Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone,  d. Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps,      510.4    5   e. zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und  der Stadt Zürich,   f. Präsident der KKPKS.   Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.   Art. 7 AG OP   1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und  unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat  weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung.   Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:  a. Lagebeurteilung aus operativer Sicht,  b. Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel,  c. Koordination der Bereitstellung dieser Mittel,  d. Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide,  e. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und   Tessin um IKAPOL-Einsätze,  f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen,  g. allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung,  h. Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und   Vorgehen,  i. Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des   Operationsplans,  j. Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS,  k. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem   Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen,  l. Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des   Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die  folgenden Funktionen und Organe an:  a. die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate,  b. Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol),  c. Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps,  d. Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt   Zürich.     510.4    6   Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer  städtischer Polizeikorps ergänzt werden.   Art. 8 IKKS   1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes,  der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton  angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist  der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu  unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine  Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP  bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der  einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG  OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die  entsprechenden Entscheide fällen zu können.  2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.  3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a. der Stabschef,  b. ein bis zwei Führungsgehilfen,  c. je ein Vertreter der Polizeikonkordate,  d. je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der   Stadt Zürich,  e. ein Vertreter des Bundes.   Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt.  4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP  bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw.  Organisationen bestimmt.   Art. 9 Abläufe   1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt  wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone  regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für  einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten  Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb      510.4    7   des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere  Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.  3 Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise  Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet  sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich  zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser  polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und  die nationale Katastrophenorganisation.   III. Finanzielles   Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze   1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab  Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps,  entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt  keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.  2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte  im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen  müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.–- pro Einsatzkraft  entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung  vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.  3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung  für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis  zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu  tragen.   Art. 11 Private Anlässe   1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze  gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons  verrechnet.  2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der  BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL- Ansätze.     510.4    8   Art. 12 Territorialprinzip   1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf  dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten  auf Reserve gestellt werden.  2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem  andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz  begonnen hat.   Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen   Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu  unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und  Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 14 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.8 Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten  dem Bund mit.   Art. 15 Änderungen   1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder  Totalrevision der Vereinbarung ein.  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.   Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres  durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.  3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.                                                            8 Die Vereinbarung wurde durch die Plenarversammlung der KKJPD am   9. November 2006 in Kraft gesetzt      510.4    9   Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung   Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungs- vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler  Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung9 aufgehoben.                                                               9 AS 1980, 1434 (Beitritt Kt. Obwalden AS 1982, 1582)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
510.5

    Konkordat
    über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 15.11.2007 (Stand 21.03.2013)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *

        a. *

        Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111 bis 113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[1];

        b.

        Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

        c.

        Nötigung nach Artikel 181 StGB;

        d.

        Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

        e.

        Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

        f. *

        Gefährdung durch Sprengstoff und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

        g. *

        Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

        h. *

        Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

        i. *

        Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

        j. *

        Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

        a.

        entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

        b.

        glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

        c.

        Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

        d.

        Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2. Bewilligungspflicht und Auflagen *

Art. 3a *

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 dieses Konkordats kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

3. Polizeiliche Massnahmen[2] *

Art. 3b *

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4 *

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt.[3] Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:

        a.

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

        b.

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

        c.

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. *

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absatz 3 und 4 dieses Konkordats erwähnten Behörden. *

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6 *

Meldeauflagen

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:

        a.

        sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c bis j dieses Konkordats beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;

        b.

        sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen hat;

        c.

        sie Waffen, Sprenstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

        d.

        gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[4] verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

        e.

        aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt, oder

        f.

        die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und das fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e dieses Konkordats), ist namentlich anzunehmen, wenn: *

        a.

        aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde, oder

        b.

        die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

4

Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Absatz 2 verletzt, wird ihre Dauer verdoppelt.[5] *

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

        a.

        konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird, und

        b.

        dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111 bis 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[6].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10 *

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 dieses Konkordats, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8 bis 9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

4. Verfahrensbestimmungen *

Art. 12 *

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a dieses Konkordats ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 dieses Konkordats kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz 2 bis 4, 3b und 4 bis 9 dieses Konkordats. *

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin. *

3

Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS[7]:

        a.

        Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 und 12;

        b.

        Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

        c. *

        die von ihnen festgelegten Rayons.

5. Schlussbestimmungen *

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[8].

Art. 15 *

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.[9]

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 95

      Beitrittsbeschluss vom 23. Oktober 2008 (OGS 2008, 94)

      geändert durch

      - Nachtrag vom 2. Februar 2012, genehmigt vom Kantonsrat am 14. März 2013 (OGS 2013, 12), in Kraft seit 21. März 2013 (OGS 2013, 13),

      - Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 4; 1C_176/2013, 1C_684/2013)

    OGS 2008, 95

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss


text:
510.511

    Ausführungsbestimmungen
    zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 22.01.2013 (Stand 21.03.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für die Bewilligung nach Art. 3a des Konkordats.

Art. 2

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für:

        a.

        die Ermächtigung privater Sicherheitsunternehmen zur Abtastung von Personen nach Art. 3b Abs. 2 des Konkordats;

        b.

        die Anordnung des Rayonverbots nach Art. 4 des Konkordats;

        c.

        die Anordnung von Meldeauflagen nach Art. 6 des Konkordats;

        d.

        die Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats.

Art. 3

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen betreffend das Rayonverbot, die Meldeauflagen sowie die Ermächtigung privater Sicherheitsunternehmen zur Abtastung von Personen kann innert 20 Tagen beim Sicherheits- und Justizdepartement schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen betreffend Polizeigewahrsam kann innert 20 Tagen beim Kantonsgerichtspräsidium Beschwerde geführt werden. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Kantonsgerichtspräsidium fällt innert nützlicher Frist einen Entscheid. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Strafprozessordnung[3].

3

Gegen Entscheide des Sicherheits- und Justizdepartements kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerde gegen eine Bewilligung gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen ist die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 12 Abs. 1 des Konkordats).

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 9. Dezember 2009[4] werden aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit dem Nachtrag zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 2. Februar 2012 in Kraft.[5]

    OGS 2013, 14


text:
510.6

    Gesetz
    über den Schutz bei häuslicher Gewalt

    vom 21.05.2010 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen regelt dieses Gesetz die Zuständigkeit sowie das Verfahren bei der Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung.

2. Behörden

Art. 2

Aufsicht

1

Die Aufsicht wird durch das Sicherheits- und Justizdepartement ausgeübt.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann in Weisungen insbesondere die Organisation, die Aufgaben sowie die Koordination der Beratungsstellen regeln.

Art. 3

1. Polizei
      a. Interventionsbehörde

1

Die Polizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB. Sie informiert die ausgewiesene Person über den räumlichen Bereich, auf welchen sich die Ausweisung und das Betretungsverbot beziehen, über die Folgen der Missachtung der polizeilichen Ausweisung (Art. 292 StGB[3]) und über den Termin der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft.

2

Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person die Schlüssel zur Wohnung ab. Die ausgewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Polizei eine Zustelladresse an.

Art. 4

b. Informationspflichten

1

Die Polizei informiert die gefährdete Person über den unmittelbaren Fortgang des Verfahrens und über geeignete Beratungsstellen.

2

Die Polizei übermittelt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das Betretungsverbot der zuständigen Beratungsstelle. Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend die verletzende Person. Lehnt diese eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet. *

Art. 5

2. Staatsanwaltschaft
      a. Entscheid über Ausweisung

1

Die ausgewiesene Person wird innert 48 Stunden von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Diese überprüft die Verfügung der Polizei und entscheidet so bald als möglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach der Ausweisung, ob die Ausweisung und das Betretungsverbot aufgehoben, abgeändert oder verlängert werden. Die Ausweisung und das Betretungsverbot können längstens um 10 Tage verlängert werden. Die Staatsanwaltschaft erlässt unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 StGB einen schriftlichen und begründeten Entscheid.

2

Erscheint die ausgewiesene Person nicht zur Einvernahme, so entscheidet die Staatsanwaltschaft aufgrund der Aktenlage über die Ausweisung und das Betretungsverbot.

3

Hat die ausgewiesene Person keine oder keine gültige Zustelladresse angegeben, so gilt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das Betretungsverbot mit dem Erlass als eröffnet.

4

Weisungen im Sinne des Strafgesetzbuches, eine bestimmte Anzahl Beratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren, können nur im Rahmen eines Strafverfahrens verfügt werden.

Art. 6

b. Informationspflichten

1

Die Staatsanwaltschaft informiert die gefährdete Person unverzüglich über den Inhalt und die Dauer der Ausweisungsverfügung, über die Folgen einer Missachtung der Verfügung durch die ausgewiesene Person, über geeignete Beratungsstellen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten sowie insbesondere über die Möglichkeit zur Anrufung des Kantonsgerichtspräsidiums nach Art. 7 dieses Gesetzes.

2

Die Staatsanwaltschaft informiert die ausgewiesene Person über geeignete Beratungs- und Therapieangebote.

3

Sind Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu prüfen, so meldet die Staatsanwaltschaft die Ausweisung unverzüglich der zuständigen Behörde oder bei Dringlichkeit der Behörde des Aufenthaltsorts der betroffenen Person. *

Art. 7

3. Kantonsgerichtspräsidium

1

Hat die gefährdete Person innert der von der Staatsanwaltschaft verlängerten Frist, spätestens aber innert sieben Tagen nach Erlass des Entscheids der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtspräsidium um Anordnung von Schutzmassnahmen nach Art. 28 ff., Art. 172 und 175 ff. ZGB oder Art. 275 f. der Zivilprozessordnung (ZPO)[4] ersucht, so verlängern sich die Ausweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums, längstens aber um zehn Tage.

2

Das Kantonsgerichtspräsidium informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Verlängerung mit.

3. Verfahren

Art. 8

Verweis

1

Das polizeiliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz[5] und der Verwaltungsverfahrensverordnung[6].

2

Das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium richtet sich nach der Zivilprozessordnung[7], soweit nicht andere Verfahrensbestimmungen zur Anwendung gelangen.

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der Staatsanwaltschaft können die ausgewiesene Person und die gefährdete Person beim Kantonsgerichtspräsidium Beschwerde erheben. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *

2

Der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht angefochten werden.

Art. 10

Verhältnis zu anderen Massnahmen

1

Die Schutzmassnahmen der Staatsanwaltschaft werden von den rechtskräftig angeordneten und vollzogenen zivilrechtlichen Massnahmen abgelöst. In diesen Fällen teilen die Organe der Zivilrechtspflege ihre Entscheidungen der Staatsanwaltschaft mit.

2

Schutzmassnahmen werden durch die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 11

Hängige Verfahren

1

Dieses Gesetz findet auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[8] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 34

      geändert durch

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)

    OGS 2010, 34


text:
510.7

    Interkantonale Vereinbarung
    (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

    (ViCLAS-Konkordat)

    vom 02.04.2009 (Stand 01.08.2010)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung[1] folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

        a.

        die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

        b.

        die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

        a.

        Tötungsdelikte (inkl. Versuche),

        b.

        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte),

        c.

        Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

        d.

        verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

        e.

        Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

        f.

        Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG[2]), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

2. Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

        a.

        Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

        b.

        Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

        c.

        Angaben über Täter-Opferbeziehung,

        d.

        Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

        e.

        Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

        f.

        Angaben über die Tatorte,

        g.

        Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

        h.

        Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

3. Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG[3]) geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

2

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

        a.

        Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

        b.

        Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

        c.

        Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

        a.

        sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

        b.

        der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG[4]).

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

        a.

        Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

        b.

        Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

        c.

        Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

        d.

        Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

        e.

        Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen:

        1.

        unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder

        2.

        sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

        f.

        Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

4. Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind.[5]

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[6] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5

Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 45

      Beitrittsbeschluss: RRB vom 6. Juli 2010 (OGS 2010, 44)

    OGS 2010, 45

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss


text:
510.711

    Ausführungsbestimmungen
    zur interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)

    vom 06.07.2010 (Stand 01.08.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Zuständigkeiten

Art. 1

Verwaltungsgericht

1

Das Verwaltungsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Bst. b des ViCLAS-Konkordats.

Art. 2

Kantonspolizei

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet aus dem Polizeikorps zwei Personen als Koordinatorinnen oder Koordinatoren im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats.

2

Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von Art. 13 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats.

2. Schlussbestimmung

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2010 in Kraft.

    OGS 2010, 46


text:
510.911

    Ausführungsbestimmungen
    zum Waffengesetz

    vom 13.12.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)[1] und der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Zuständigkeit

Art. 1

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Waffengesetzes und der Waffenverordnung soweit diese Ausführungsbestimmungen keine andere Zuständigkeit vorsehen.

2

Die Kantonspolizei ist kantonale Meldestelle gemäss Art. 31b WG.

Art. 2

Technische Inspektorate

1

Die technischen Inspektorate sind zuständig für:

        a.

        die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Herstellerlager, der Händler und deren Munitionslager in Bezug auf den baulichen und vorbeugenden Brandschutz;

        b.

        die Kontrolle der Munitionslager von Schiessanlagen in Bezug auf den baulichen und vorbeugenden Brandschutz;

        c.

        die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Munitionslager im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;

        d.

        die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Hersteller, der Händler und der Betreiber von Schiessanlagen betreffend Arbeitnehmerschutz.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei kann bei Bedarf und zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.

2. Verfahren

Art. 4

Bewilligungen

1

Gesuche für die notwendigen Bewilligungen gemäss Waffengesetzgebung sind der Kantonspolizei auf amtlichem Formular einzureichen.

2

Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung an einen Händler die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein.

3

Die Kantonspolizei holt vor der Stellungnahme zuhanden der Zentralstelle Waffen für den nichtgewerbsmässigen Import von Munition durch eine Privatperson die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein, sofern die importierte Menge 50 kg überschreitet.

Art. 5

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach Art. 32 WG, Art. 55 WV und Anhang 1 WV.

2

Die Gebühren gemäss Art. 31a, 2. Satz WG und die Gebühren für administrative Massnahmen richten sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005[4]. Die Gebühren bemessen sich nach Aufwand und betragen maximal Fr. 500.–.

3. Schlussbestimmungen

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Waffengesetzgebung vom 20. April 1999[5] werden aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

2

Sie sind dem Bund mitzuteilen.[6]

    OGS 2011, 79


text:
510.912

    Ausführungsbestimmungen
    zum Sprengstoffgesetz

    vom 13.12.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) vom 25. März 1977[1] und der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV) vom 27. November 2000[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Zuständigkeit

Art. 1

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Sprengstoffgesetzes und der Sprengstoffverordnung soweit diese Ausführungsbestimmungen keine andere Zuständigkeit vorsehen.

2

Die Vorschriften der kantonalen Feuerwehrgesetzgebung bleiben vorbehalten[4].

Art. 2

Technische Inspektorate

1

Die technischen Inspektorate sind zuständig für:

        a.

        die Überwachung der Fabrikationsbetriebe und der Hersteller-, Verkaufs- und Verbraucherlager in Bezug auf den baulichen und vorbeugenden Brandschutz;

        b.

        die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Sprengmittellager im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;

        c.

        die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen betreffend Arbeitnehmerschutz.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei kann bei Bedarf und zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.

2. Verfahren

Art. 4

Verkaufsbewilligung

1

Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sind mit amtlichem Formular mindestens einen Monat vor Verkaufsbeginn der Kantonspolizei einzureichen.

2

Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Verkaufsbewilligung an Händler mit Sprengmitteln die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein.

Art. 5

Erwerbsschein

1

Gesuche um Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände sind mit amtlichem Formular mindestens einen Monat vor dem Erwerb bei der Kantonspolizei einzureichen.

2

Die Kantonspolizei holt vor Erteilung eines Erwerbsscheins für Sprengmittel die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein, ausgenommen bei Kleinverbrauchern.

Art. 6

Ausnahmebewilligung

1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe oder für ähnliche Bräuche sind unter Angabe des Verwendungszwecks mindestens einen Monat vor dem Anlass der Kantonspolizei einzureichen. Diese holt die Stellungnahme der Einwohnergemeinde am Verwendungsort ein.

2

Für regelmässig widerkehrende historische Anlässe und Bräuche kann eine generelle Bewilligung erteilt werden.

Art. 7

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach Art. 34a SprstG und Art. 113 ff. SprstV.

2

Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen und die Gebühren für administrative Massnahmen gemäss Art. 35 SprstG richten sich nach Art. 42 Abs. 2 SprstG und dem Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005[5]. Die Gebühren bemessen sich nach Aufwand und betragen maximal Fr. 500.–.

3. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz vom 2. Juni 1981[6] werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

    OGS 2011, 78


text:
530.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Militärverwaltung

    vom 12.10.2004 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[1] und des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) vom 3. Februar 1995[2] sowie von Artikel 133 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK) vom 7. Dezember 1998[3] und Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) vom 5. Dezember 2003[4],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[5],

    beschliesst:

Art. 1

Organisation

1

Der Kanton bildet für die Militärorganisation einen einzigen Kreis.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wählt die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten.

2

Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder der kantonalen Schiesskommission sowie das Präsidium. *

Art. 3

Sicherheits- und Justizdepartement[6]

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement stellt den Vollzug der Gesetzgebung über das Militär sowie die unmittelbare Aufsicht sicher.

Art. 4

Kreiskommando

1

Das Kreiskommando ist die kantonale Militärbehörde.

2

Es ist die kantonale Strafbehörde im Sinne der Verordnung über das militärische Kontrollwesen und zuständig für:

        a.

        den Erlass von Strafverfügungen;

        b.

        die Umwandlung von Bussen in Arrest;

        c.

        den Strafvollzug.

3

Dem Kreiskommando steht die Disziplinargewalt gemäss Art. 195 Abs. 4 MStG zu. Zudem ist es zuständig für den Vollzug von Disziplinarbussen gemäss Art. 189 MStG sowie den Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes gemäss Art. 192 MStG.

4

Das Kreiskommando ist kantonale Betriebsbewilligungs- und Kontrollbehörde für Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen gemäss Art. 23 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst[7]. *

5

Gegen Verfügungen des Kreiskommandos kann beim Sicherheits- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden. *

Art. 5

Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrollen liefern die für den Vollzug der militärischen Meldungen notwendigen Personendaten sowie die dafür notwendigen Unterlagen kostenlos dem Kreiskommando.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen über die Entschädigung der Sektionschefs vom 22. Dezember 1992[8];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht vom 23. Dezember 1980[9].

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 60

      geändert durch

      - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 88),

      - Nachtrag vom 13. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 60)

    OGS 2004, 60


text:
530.41

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe *

    vom 19.12.1996 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung

1

Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe[3]. Sie ist insbesondere zuständig für: *

        a. *

        die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe;

        b.

        die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.

Art. 2

Kantonale Rekurskommission

1

Rekurskommission ist die kantonale Steuerrekurskommission.

Art. 2a *

Schriftensperre

1

Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskommission.

Art. 3 *

      …

Art. 3a *

Oberes kantonales Gericht als einzige Instanz

1

Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Beschwerdeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Art. 4 *

Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen:

        a.

        die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile auf Grund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staats- und Gemeindesteuer;

        b. *

        das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;

        c. *

        die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;

        d. *

        die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe[4].

2

Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzverwaltung Auskunft über alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten aus den Akten der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen. *

Art. 4a *

      …

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz vom 27. April 1961[5] aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt.[6] Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 57

      geändert durch

      - Nachtrag vom 22. September 2004, vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 54 und 70),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)

    OGS 1997, 57


text:
540.1

    Bevölkerungsschutzgesetz

    vom 22.10.2004 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4. Oktober 2002[1],

      gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck des Bevölkerungsschutzes

1

Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz gewährleisten den Bevölkerungsschutz durch Zusammenarbeit in einem zivilen Verbundsystem.

2

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes:

        a.

        schützen die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen primär vor und bei grossen Schadenereignissen, Katastrophen und in Notlagen;

        b.

        stellen die Rettung und Hilfe sicher;

        c.

        tragen zur Bewältigung der Folgen bei;

        d.

        arbeiten mit den anderen sicherheitspolitischen Bereichen zusammen.

3

Eine kantonale Führungsorganisation stellt den zeitgerechten und koordinierten Einsatz der Mittel sicher.

2. Aufgaben und Organisation

Art. 2

Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons
      a. Aufgaben

1

Der Kanton regelt, steuert und koordiniert die Massnahmen im Bevölkerungsschutz, soweit diese sich nicht auf eine Gemeinde allein beschränken.

Art. 3

b. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen:

        a.

        Aufgaben, Befugnisse, Grundgliederung, personelle Zusammensetzung, Logistik, Aufgebot und Einsatz sowie Entschädigung des kantonalen Führungsstabes (KFS);

        b.

        die Massnahmen und Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Bst. b dieses Gesetzes;

        c.

        das Verfahren und die Entschädigung für die Requisition nach Art. 8 dieses Gesetzes;

        d.

        die Kostenzuordnung bei Einsätzen nach Art. 10 dieses Gesetzes.

2

Der Regierungsrat:

        a.

        ernennt den Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes sowie deren Stellvertretung;

        b.

        kann den kantonalen Führungsstab auch ausserhalb des Aufgabenbereichs des Bevölkerungsschutzes einsetzen;

        c.

        genehmigt Verträge der Gemeinden nach Art. 5 Abs. 4 dieses Gesetzes;

        d.

        verpflichtet und entschädigt private Organisationen und Fachkräfte nach Art. 7 dieses Gesetzes;

        e.

        erstattet dem Kantonsrat Bericht über die Massnahmen und Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen bei Katastrophen und in Notlagen.

Art. 4

c. Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz sowie dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauftragt sind.

2

Das Departement:

        a.

        stellt die Warnung der Behörden und die Alarmierung der Bevölkerung sicher;

        b.

        stellt die Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs sicher;

        c.

        kann den kantonalen Führungsstab aufbieten und bis zu drei Tagen einsetzen;

        d.

        regelt die Schadenplatzorganisation und stellt deren Einsatzbereitschaft sicher;

        e.

        unterstützt die Gemeindeführungsorgane in der Ausbildung;

        f.

        ist verantwortlich für die Koordination von Vorbereitung und Einsatz der Partnerorganisationen.

Art. 5

Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden
      a. Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden (nachfolgend Gemeinden genannt) sind gemäss den Vorgaben des Kantons zuständig für die Vorbereitung und den Vollzug von Massnahmen, soweit sie innerhalb des Gemeindegebiets oder für nachbarliche Hilfe getroffen bzw. geleistet werden müssen. Sie werden vom Kanton unterstützt.

2

Massnahmen gemäss Absatz 1 richten sich nach den Möglichkeiten der Gemeinden.

3

Die Gemeinden können bei drohender Gefährdung räumlich und zeitlich begrenzte Sicherheitsmassnahmen beschliessen.

4

Sie können mit Gemeinden ausserhalb des Kantons zusammenarbeiten. Verträge erfordern die Zustimmung des Kantons.

Art. 6

b. Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat:

        a.

        bestellt ein Führungsorgan;

        b.

        legt Aufgaben, Befugnisse, Gliederung, personelle Zusammensetzung, Logistik, Ausbildung, Aufgebot und Einsatz sowie Entschädigung seines Führungsorgans im Rahmen der kantonalen Vorgaben fest;

        c.

        sorgt für die Einsatzbereitschaft seines Führungsorgans;

        d.

        kann sein Führungsorgan ausserhalb des Aufgabenbereichs des Bevölkerungsschutzes einsetzen.

3. Rechte und Pflichten von Personen und Organisationen

Art. 7

Organisationen und Fachkräfte

1

Bei Katastrophen und in Notlagen können private Organisationen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

2

Kann der Bedarf an Fachpersonal auf dem ordentlichen Weg nicht zeitgerecht gedeckt werden, so können Fachkräfte zum Einsatz verpflichtet werden.

3

Verpflichtete Organisationen und Fachkräfte werden für den Einsatz entschädigt.

Art. 8

Requisition

1

Der Kanton kann bei Katastrophen und in Notlagen alle für die Hilfeleistung notwendigen beweglichen und unbeweglichen Sachen gegen Entschädigung requirieren, sofern die öffentlichen Mittel nicht ausreichen.

4. Kostentragung

Art. 9

Führungsorgane

1

Die Kosten für Ausbildung und Einsatz des kantonalen Führungsstabs trägt der Kanton, jene für das Gemeinde-Führungsorgan die Gemeinde.

Art. 10

Hilfeleistung

1

Bei der Kostenzuteilung sind Kriterien wie Verursachung, Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden sowie Solidarität (Billigkeit) zu beachten.

2

Der Kanton kann die Gemeinden und Dritte verpflichten, sich an den Kosten zu beteiligen.

Art. 11

Partnerorganisationen

1

Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung, Ausrüstung und Einsätze gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

2

Die Kosten für die Vorbereitung des sanitätsdienstlichen Rettungswesens trägt der Kanton.

5. Rechtspflege

Art. 12

Rechtsweg

1

Bei Katastrophen und in Notlagen kann der Regierungsrat das Beschwerdeverfahren vereinfachen, Beschwerdefristen verkürzen und Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen.

Art. 13

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung.

2

Strafbar ist insbesondere, wer den Weisungen und Verfügungen der zuständigen Behörden, namentlich einem Aufgebot zur Hilfeleistung, nicht nachkommt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14 *

Änderung bisherigen Rechts

1

...[3]

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Massnahmen für den Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfall (Notstandsgesetz) vom 31. Oktober 1976[4] wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[5] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 66

      geändert durch:

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 2004, 66


text:
540.111

    Ausführungsbestimmungen
    über den Bevölkerungsschutz

    vom 07.12.2004 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b bis d des Bevölkerungsschutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 2004[1],

    beschliesst:

1. Aufgaben und Organisation

Art. 1

Kanton
      a. Sicherheits- und Justizdepartement[2]

1

Neben den in Art. 4 BSG genannten Pflichten erfüllt das Sicherheits- und Justizdepartement folgende Aufgaben. Es:

        a.

        ordnet vorsorgliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen an;

        b.

        sorgt für ergänzende Informationen gemäss Art. 4 Abs. 5 dieser Ausführungsbestimmungen;

        c.

        erlässt das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes;

        d.

        kann ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 2

b. Kantonspolizei *

1

Die Kantonspolizei als ausführendes Organ des Departementes hat im Bereich Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben. Sie: *

        a.

        bereitet die Umsetzung der sicherheitspolitischen Vorgaben des Bundes vor;

        b.

        sorgt für die Verbreitung und Durchsetzung von Bundesanordnungen bei Gefahren und bereitet vorsorgliche kantonale Massnahmen vor;

        c.

        koordiniert die Vorbereitung und den Einsatz der Partnerorganisationen für Notlagen- und Katastrophenbewältigung; aufeinander abzustimmen sind insbesondere Lagebeurteilung, Ereignisauswertung, Ausbildung, Einsatzplanung und Einsatzdoktrin sowie die Zusammenarbeit mit Dritten;

        d.

        erstellt ein Konzept zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen in Koordination mit dem Stabschef oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes;

        e.

        arbeitet mit der Territorialregion 2 zusammen;

        f.

        arbeitet mit dem Stabschef oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes zusammen;

        g. *

        arbeitet mit der Fachstelle für Kulturgüterschutz zusammen;

        h. *

        beantragt die Verpflichtung Dritter gemäss Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen;

        i. *

        unterstützt die Einwohnergemeinderäte in sicherheitspolitischen Bereichen und sorgt mit deren Einverständnis für die Ausbildung des Gemeindeführungsorgans;

        k. *

        vertritt die Belange des kantonalen Bevölkerungsschutzes in interkantonalen und eidgenössischen Gremien;

        l. *

        erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz;

        m. *

        beurteilt als kantonale Zwischenstelle Gesuche für die Dispensation und Beurlaubung vom Assistenz- und Aktivdienst gemäss der Verordnung über die Militärdienstpflicht[3].

Art. 3

Einwohnergemeinden

1

Der Einwohnergemeinderat erfüllt die Aufgaben nach Art. 6 BSG. Er:

        a.

        beurteilt ausserdem die Gefahren;

        b.

        stellt Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung sicher;

        c.

        plant den Einsatz seiner Mittel;

        d.

        regelt die Nachbarhilfe;

        e.

        regelt Aufgebots- und Gesuchstellungskompetenzen;

        f.

        stellt die notwendigen Informationen an den kantonalen Führungsstab sicher;

        g.

        erlässt die nötigen Sicherheitsmassnahmen wie Evakuationsanordnungen und Betretungsverbote.

2

Er erlässt ein Reglement über das Gemeindeführungsorgan (Art. 6 Bst. b BSG).

2. Vorbereitung und Einsatz

Art. 4

Warnung, Alarmierung, Verhaltensanweisungen

1

Warnung der Behörden, Alarmierung der Bevölkerung und Durchgabe von Verhaltensanweisungen sind erforderlich bei Gefahren, die durch erhöhte Radioaktivität, chemische Stoffe, Naturereignisse (Wetter, Lawinen usw.) und Stauanlagen (Überflutungsgefahr) verursacht werden.

2

Werden Massnahmen vom Bund (Radioaktivität, Überflutung) angeordnet, so ist das Sicherheits- und Justizdepartement primär für die Weitergabe der Anordnungen verantwortlich. In den übrigen Bereichen (chemische Stoffe, Wetter, Lawinen) sorgt es, basierend auf einer Lagebeurteilung, für vorsorgliche Massnahmen.

3

Die Kantonspolizei nimmt Warnungen an die Behörden, Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen entgegen und verbreitet diese zeit- und lagegerecht. *

4

Der Zivilschutz stellt den Sirenenalarm sicher. Auf jeden Sirenenalarm hat eine Information über das Verhalten zu erfolgen.

5

Soweit notwendig sorgt das Sicherheits- und Justizdepartement für ergänzende Informationen zu den im Telefonbuch ersichtlichen Verhaltensanordnungen bei Alarmierung.

Art. 5

Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes

1

Das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes regelt das Führungssystem (Aufbau- und Ablauforganisation, Pflichtenhefte, insbesondere Informationsverantwortung), den Mitteleinsatz (insbesondere Kommunikationsnetz) und die Schadenplatzorganisation.

2

Die Einsatzleiter bzw. Einsatzleiterinnen werden von der Feuerwehr oder der Kantonspolizei gestellt. Sie werden entsprechend ausgebildet.

Art. 6 *

Mobile Sanitätshilfsstelle, Care-Team Obwalden

1

Die mobile Sanitätshilfsstelle untersteht in fachlicher Hinsicht dem Gesundheitsamt. Sie wird in der Ausbildung und im Einsatz logistisch durch die Stützpunktfeuerwehr unterstützt.

2

Das Care-Team Obwalden untersteht in fachlicher Hinsicht dem Gesundheitsamt und wird administrativ durch die Dienststelle Zivilschutz betreut.

Art. 7

Einsatz Dritter (Organisationen, Fachkräfte)

1

Soweit erforderlich werden Organisationen und externe Fachkräfte beigezogen.

2

Entschädigungen für verpflichtete Organisationen und Fachkräfte werden vom Regierungsrat gemäss Art. 12 des Behördengesetzes[4] festgesetzt.

3. Requisition und Kostentragung

Art. 8 *

Requisition

1

Das Requisitionsrecht haben das Sicherheits- und Justizdepartement und der Einwohnergemeinderat.

2

Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, das Requisitionsgut zur Verfügung zu stellen. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Schadenersatz. *

Art. 9

Kostentragung für Hilfeleistung

1

Die Einsatzkosten der Partnerorganisationen werden gemäss deren Gesetzgebung getragen.

2

Beim Entscheid über die Kostentragung für die übrigen Kosten einer Hilfeleistung sind folgende Kriterien massgebend:

        a.

        Rückgriff auf die verursachende Person;

        b.

        Versicherungsleistungen;

        c.

        Spenden;

        d.

        Kostentragung durch die öffentliche Hand.

3

Die Kosten der öffentlichen Hand werden gemäss Beschluss des Regierungsrates aufgeteilt. Die Gemeinden sind dazu anzuhören.

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Dispensation vom aktiven Dienst in der Armee sowie die Befreiung und Dispensation im Zivilschutz vom 19. Juni 1984[5] werden aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 84

      geändert durch

      - Nachtrag vom 26. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (OGS 2005, 53),

      - die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28),

      - Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 80),

      - Nachtrag vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63)

    OGS 2004, 84


text:
540.112

    Ausführungsbestimmungen
    über den kantonalen Führungsstab

    vom 07.12.2004 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungsschutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 2004[1],

    beschliesst:

1. Organisation

Art. 1

Zuweisung

1

Der kantonale Führungsstab als Stabsorgan des Regierungsrates zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen ist dem Sicherheits- und Justizdepartement[2] zugewiesen.

2

Der Regierungsrat kann die Zuweisung im Einsatzfall ändern.

Art. 2

Gliederung

1

Der Führungsstab gliedert sich in die Dienstgruppen und Fachdienste.

2

Der Chef oder die Chefin des Stabes, deren Stellvertretung sowie die Dienstgruppenchefs bilden den Kernstab.

3

Der Regierungsrat kann die Gliederung ereignisbezogen abweichend regeln und insbesondere den Einsatz eines Sonderstabs bestimmen. *

Art. 3

Weitere Stabszusammensetzung

1

Der Stabschef oder die Stabschefin ist berechtigt, bei Bedarf und im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Departement weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung oder erforderlichenfalls verwaltungsexterne Personen zur Mitarbeit beizuziehen.

Art. 4

Leitung

1

Im Einsatz wird der Führungsstab vom Stabschef oder von der Stabschefin geführt. Der Regierungsrat kann die Leitung, insbesondere bei einem Sonderstab, einer andern Person übertragen; diese übernimmt Aufgaben und Funktion des Stabschefs oder der Stabschefin. *

2

Der Stabschef oder die Stabschefin sind befugt, bei Dringlichkeit Sofortmassnahmen zu treffen.

Art. 5

Aufgebot und Alarmierung

1

Der Regierungsrat oder das Sicherheits- und Justizdepartement verfügen den Einsatz des Führungsstabes.

2

Bei Dringlichkeit können der Stabschef oder die Stabschefin, ein Mitglied des Kernstabes oder das Polizeikommando den Führungsstab oder Teile davon, unter sofortiger Benachrichtigung des Sicherheits- und Justizdepartementes, aufbieten.

3

Das Polizeikommando stellt die Alarmierung des Führungsstabes sicher.

Art. 6

Bereitschaft

1

Der Stabschef oder die Stabschefin sowie deren Stellvertretung haben sich über längere Abwesenheiten (Ferien, Krankheit und dergleichen) gegenseitig abzusprechen.

2. Aufgaben

Art. 7

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement bezeichnet die Angehörigen des Führungsstabes, überwacht dessen Vorbereitungen und sorgt für die Einsatzbereitschaft.

2

Im Einsatzfall ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin zuständig, alle dringlichen Massnahmen im Namen des Regierungsrates anzuordnen, namentlich:

        a.

        die Einsatzleitung sicherzustellen;

        b.

        die gemeindliche und nachbarliche Hilfeleistung der Einsatzkräfte und -mittel anzuordnen;

        c.

        die interkantonale und Bundeshilfe vorsorglich anzufordern;

        d.

        zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung zu verpflichten (Art. 7 BSG);

        e.

        das Requisitionsrecht auszuüben (Art. 8 BSG).

Art. 8

Stab

1

Der Stab plant, koordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, soweit sich diese nicht auf eine Gemeinde allein beschränken, namentlich:

        a.

        die Alarmierung;

        b.

        die Sicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur;

        c.

        die Führung der Ernstfalldokumentation;

        d.

        die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes.

2

Im Einsatzfall ist der Stab insbesondere zuständig für:

        a.

        die entscheidungsrelevanten Informationen zu beschaffen und weiterzuleiten;

        b.

        Lösungsvorschläge mit Anträgen zu erarbeiten;

        c.

        in übertragenen Bereichen selbstständig zu entscheiden und Massnahmen anzuordnen;

        d.

        die Entscheide des Regierungsrates bzw. des Sicherheits- und Justizdepartementes in Planungen, Anordnungen und Weisungen umzusetzen;

        e.

        die Ausführung der Anordnungen zu kontrollieren.

3

Der Regierungsrat kann den Stab oder Teile davon unmittelbar als kantonale Einsatzleitung zur Koordination und Unterstützung der Massnahmen der Gemeinden einsetzen.

Art. 9

Dienstordnung (Stabsbehelf)

1

Der Stabschef oder die Stabschefin erlässt für die Stabsarbeit eine Dienstordnung (Stabsbehelf). Sie bedarf der Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartementes.

Art. 10

Ernstfalldokumentation

1

Die Chefs der Dienstgruppen und Fachdienste sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben ihres Funktionsbereichs erforderliche Ernstfalldokumentation anzulegen und aktuell zu halten.

Art. 11

Logistik

1

Die Kantonspolizei richtet für den kantonalen Führungsstab unter Einbezug der Einsatzzentrale einen Kommandoposten mit den notwendigen Führungseinrichtungen ein und stellt dessen Einsatzbereitschaft sicher. Sie unterstützt mit eigenen personellen Mitteln und/oder Mitteln der kantonalen Zivilschutzorganisation die Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabes und stellt die Funktionalität des Schutzbaus für die kantonalen Führungsorgane sicher. *

2

… *

3

Zusätzliche logistische Mittel sind vom Stabschef oder von der Stabschefin dem Sicherheits- und Justizdepartement zu beantragen.

Art. 12

Entschädigung

1

Für Mitglieder und Personal des Führungsstabes, welche nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Kanton stehen, legt der Regierungsrat die Entschädigung gemäss Art. 12 des Behördengesetzes[3] fest.

Art. 13

Versicherung

1

Die Mitglieder und das Personal des Führungsstabes werden durch den Kanton gegen die Folgen von Unfällen sowohl bei Übungen als auch im Einsatzfall versichert.

3. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab vom 26. März 1996[4] werden aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 86

      geändert durch

      - Nachtrag vom 7. März 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. März 2006 (OGS 2006, 16),

      - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63)

    OGS 2004, 86


text:
540.21

    Verordnung
    über den Koordinierten Sanitätsdienst

    vom 27.01.2006 (Stand 01.02.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k sowie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1], des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004[2] sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004[3],

      gestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4], *

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Aufgaben

1

Der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) unterstützt das öffentliche Gesundheitswesen mit koordiniert eingesetzten Mitteln des Bevölkerungsschutzes, privater Organisationen, anderer Kantone und der Armee, um die Patientinnen und Patienten bei Katastrophen oder in Notlagen bestmöglich zu versorgen.

Art. 2

Konzept

1

Das Zusammenwirken der verschiedenen Partner und Elemente im Koordinierten Sanitätsdienst wird in einem Konzept über die Organisation des Sanitätsdienstes bei Katastrophen und in Notlagen geregelt. Es umfasst die Planung, Vorbereitung und Durchführung der sanitätsdienstlichen Massnahmen.

2

Das Konzept orientiert sich an der Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst des Bundes[5], den Richtlinien des Interverbands für das Rettungswesen (IVR)[6] sowie den Richtlinien und Standards des Nationalen Netzwerks Psychologische Nothilfe (NNPN)[7].

3

Das genehmigte Konzept ist behördenverbindlich.

Art. 3

Mittel

1

Zur Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Koordinierten Sanitätsdienst zusätzlich zu den Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens und des Zivilschutzes zur Verfügung:

        a.

        die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst;

        b.

        eine mobile Sanitätshilfsstelle.

2

Der Kanton kann zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der im Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel mit andern Kantonen oder Dritten Vereinbarungen abschliessen oder Leistungsaufträge erteilen.

2. Zuständigkeiten und Organisation

Art. 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        übt die Aufsicht aus;

        b.

        kann Ausführungsbestimmungen über die Organisation und die Aufgaben des Koordinierten Sanitätsdienstes erlassen;

        c.

        genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst das Konzept für die Organisation des Koordinierten Sanitätsdienstes bei Katastrophen und in Notlagen;

        d.

        kann mit andern Kantonen oder Dritten Vereinbarungen abschliessen oder Leistungsaufträge erteilen;

        e.

        schränkt im Bedarfsfall bei Katastrophen oder in Notlagen die freie Arzt- und Spitalwahl ein oder hebt sie auf;

        f.

        regelt die Kompetenz für das Aufgebot der eigenen und die Anforderung ausserkantonaler Mittel.

Art. 5

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit nicht andere kantonale Vollzugsbehörden oder Dritte damit beauftragt sind. Es:

        a.

        setzt die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst ein;

        b.

        stellt die Einsatzbereitschaft der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher;

        c.

        verpflichtet das für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige Personal und stellt dessen fachliche Aus- und Weiterbildung sicher;

        d.

        stellt die für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige Ausrüstung und das Material sicher;

        e.

        organisiert periodische Einsatzübungen in Zusammenarbeit mit den Partnern des Koordinierten Sanitätsdienstes;

        f.

        genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst die Aufgabenbeschriebe des Personals des Koordinierten Sanitätsdienstes und insbesondere des Personals der mobilen Sanitätshilfsstelle.

Art. 6

Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst

1

Die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsamtes, der Abteilung Bevölkerungsschutz und Militär, des Kantonsspitals Obwalden, des Samariterverbands Unterwalden und der Unterwaldner Ärztegesellschaft.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben. Sie:

        a.

        stellt dem zuständigen Departement Antrag auf Genehmigung des Konzepts für die Organisation des Sanitätsdienstes bei Katastrophen und in Notlagen;

        b.

        regelt die organisatorischen und personellen Belange der mobilen Sanitätshilfsstelle;

        c.

        stellt die sanitätsdienstliche Führung bei Katastrophen und in Notlagen sicher;

        d.

        stellt dem zuständigen Departement Antrag auf vertragliche Verpflichtung des für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendigen ärztlichen und nichtärztlichen Fachpersonals (Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienst, Pflegefachpersonal, medizinische Praxisassistentinnen, Samariter) und organisiert die dafür notwendige Weiterbildung;

        e.

        beantragt beim zuständigen Departement das für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige Material und die Ausrüstung;

        f.

        bereitet zuhanden des zuständigen Departements die für die Sicherstellung des Koordinierten Sanitätsdienstes und der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendigen Vereinbarungen und Leistungsaufträge vor.

Art. 7

Kantonsarzt-Stellvertreter bzw. Kantonsärztin-Stellvertreterin

1

Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin:

        a.

        leitet die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst;

        b.

        trägt die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst.

Art. 8

Zuständige Amtsstelle für Bevölkerungsschutz

1

Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Amtsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben. Sie:

        a.

        stellt die logistische und führungsmässige Unterstützung für den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher;

        b.

        ist für den Unterhalt und die Nutzung des geschützten Spitals und der geschützten Sanitätsstellen verantwortlich[8].

Art. 9

Samariterverband Unterwalden

1

Der Samariterverband Unterwalden stellt in Zusammenarbeit mit weitern Partnern den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher.

2

Die Aufgaben im Einzelnen und die Entschädigung werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt.

3. Kostentragung

Art. 10

Kanton

1

Soweit sich aus der jeweiligen Spezialgesetzgebung keine andere Kostenregelung ergibt, trägt der Kanton die Kosten für den Koordinierten Sanitätsdienst. Dazu gehören insbesondere die Kosten für:

        a.

        die Vorbereitung, Planung und Koordination der sanitätsdienstlichen Massnahmen;

        b.

        das Alarmierungssystem im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes;

        c.

        die Einrichtungs- und Ausrüstungsmittel des Koordinierten Sanitätsdienstes;

        d.

        die Ausrüstung und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sowie die Ausrüstung des für deren Betrieb notwendigen Personals;

        e.

        die Aus- und Weiterbildung des für die Sicherstellung des Koordinierten Sanitätsdienstes und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendigen Personals;

        f.

        die Sicherstellung des Koordinierten Sanitätsdienstes im Rahmen von Vereinbarungen mit andern Kantonen oder Dritten;

        g.

        die Durchführung von Übungen;

        h.

        die Entschädigung der Mitglieder der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst, welche nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Kanton oder einem Anstellungsverhältnis mit dem Kantonsspital Obwalden stehen; für die Teilnahme an Sitzungen und Übungen gilt die Sitzungsgeldentschädigung gemäss Art. 11 Abs. 1 des Behördengesetzes[9].

Art. 11

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für den Einsatz des Koordinierten Sanitätsdienstes auf ihrem Gemeindegebiet, soweit die Kostenübernahme nicht anderweitig geregelt ist.

4. Schlussbestimmung

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[10]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 8

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006

      geändert durch:

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03)

    OGS 2006, 8