text:
Verteilung der Direktionen des Staatsrats und Delegationen – B

  122.0.11

  Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen

  vom 23.05.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung;

    gestützt auf den Beschluss vom 27. März 2018 über das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Ergänzungswahl in den Staatsrat vom 25. März 2018;

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Direktionen des Staatsrats und die Stellvertretungen werden wie folgt verteilt:

      a)

      Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD): Jean-Pierre Siggen; Stellvertretung: Jean-François Steiert.

      b)

      Sicherheits- und Justizdirektion (SJD): Maurice Ropraz; Stellvertretung: Didier Castella.

      c)

      Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD): Didier Castella; Stellvertretung: Olivier Curty.

      d)

      Volkswirtschaftsdirektion (VWD): Olivier Curty; Stellvertretung: Anne-Claude Demierre.

      e)

      Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD): Anne-Claude Demierre; Stellvertretung: Georges Godel.

      f)

      Finanzdirektion (FIND): Georges Godel; Stellvertretung: Jean-Pierre Siggen.

      g)

      Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD): Jean-François Steiert; Stellvertretung: Maurice Ropraz.

      h)

      Staatskanzlerin: Danielle Gagnaux-Morel.

      i)

      Vizekanzlerin und Vizekanzler: Sophie Perrier und Marc Valloton.

Art. 2

1

Es werden sechs ständige Delegationen gebildet, die sich wie folgt zusammensetzen:

      a)

      Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen: Olivier Curty (VWD), Georges Godel (FIND), Jean-François Steiert (RUBD).

      b)

      Delegation für öffentliche Bauten und Umweltschutz: Jean-François Steiert (RUBD), Olivier Curty (VWD), Didier Castella (ILFD).

      c)

      Delegation für das Personalwesen: Georges Godel (FIND), Anne-Claude Demierre (GSD), Jean-Pierre Siggen (EKSD).

      d)

      Delegation für das Gesundheits- und Sozialwesen: Anne-Claude Demierre (GSD), Didier Castella (ILFD), Georges Godel (FIND).

      e)

      Delegation für die Agglomerationen und die territorialen Strukturen: Didier Castella (ILFD), Georges Godel (FIND), Jean-François Steiert (RUBD).

      f)

      Delegation für die Digitalisierung und die Informationssysteme: Georges Godel (FIND), Jean-François Steiert (RUBD), Didier Castella (ILFD).

2

Ausserdem werden zwei befristete Delegationen gebildet, die sich wie folgt zusammensetzen:

      a)

      Delegation für die Aufgabenentflechtung Staat/Gemeinden: Didier Castella (ILFD), Georges Godel (FIND), Anne-Claude Demierre (GSD).

      b)

      Delegation für Sportinfrastrukturen: Jean-Pierre Siggen (EKSD), Georges Godel (FIND), Jean-François Steiert (RUBD).

3

Die Person, deren Namen zuerst genannt wird, übt das Präsidium der Delegation aus.

Art. 3

1

Der Beschluss vom 12. Dezember 2016 über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen (SGF 122.0.11) wird aufgehoben.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

2

Er wird in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg und im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Die Verteilung der Direktionen wird dem Bundesrat, dem Bundesgericht und den Kantonsregierungen mitgeteilt.

  2018_030


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 122.0.12 - Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV)    122.0.12  Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV)  vom 12.03.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 45, 46 und 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober  2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung;  gestützt  auf  Artikel  87 des  Gesetzes  vom 23. Mai 1991 über die Verwal- tungsrechtspflege;  beschliesst:  1 Namen der Direktionen  Art.  1 1 Die Direktionen des Staatsrates sind:  a) die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD);  b) die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD);  c) die  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirtschaft  (ILFD);  d) die Volkswirtschaftsdirektion (VWD);  e) die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD);  f) die Finanzdirektion (FIND);  g) die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD).  2 Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei  Art.  2 Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung,  Kultur und Sport  umfasst:  a) die obligatorische Schule;  b) die Allgemeinbildung auf der Sekundarstufe 2;  1    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  c) …  d) die Berufsausbildung der Lehrpersonen;  e) die Angelegenheiten der Universität;  f) die Schul- und Berufsberatung;  g) …  h) die Erwachsenenbildung;  i) die Gewährung der Ausbildungsbeiträge;  j) die Kulturförderung;  k) die kulturellen  Institutionen  des  Staates  mit  Ausnahme des  Staatsar- chivs;  l) die Erhaltung der  archäologischen Stätten und der Kulturgüter sowie  den Schutz der beweglichen Naturdenkmäler;  m) den Sportunterricht und die Sportförderung,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  3 Sicherheits- und Justizdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Sicherheits- und Justizdirektion umfasst:  a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung;  b) die Organisation im Katastrophenfall;  c) die militärischen Angelegenheiten und den Zivilschutz;  d) die Einwohnerkontrolle und die Ausweisschriften;  e) die Fremdenpolizei und die ausländischen Arbeitskräfte;  f) die Handelspolizei;  g) die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und  zur Schifffahrt;  h) die Fahrzeugsteuer;  i) die Feuerpolizei und die Brandbekämpfung;  j) die Gebäudeversicherung;  k) die Beziehungen zu den Gerichtsbehörden;  kbis) die Mediation in Zivil- und Strafsachen;  l) den Vollzug und die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen;  lbis) die Bewährungshilfe;  m) die Advokatur und das Notariat;  2    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  n) die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und die  Stiftungen;  o) die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprä- vention;  p) die Entwicklungszusammenarbeit,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  4 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 1 Der  Zuständigkeitsbereich  der  Direktion der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirtschaft umfasst:  a) die Verfassung und die Institutionen;  b) die Sprachenpolitik;  c) die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat;  d) die politischen Rechte;  e) …  f) die Einbürgerungen;  g) den Zivilstandsdienst;  h) die Oberämter;  i) die Gemeinden;  j) die Landwirtschaft und den Rebbau;  k) den  beruflichen  Unterricht  auf  dem  Gebiet  der  Landwirtschaft,  der  Lebensmitteltechnologie, der Forstwirtschaft und der Hauswirtschaft;  l) die Bodenverbesserungen;  m) das Veterinärwesen,  die Lebensmittelkontrolle  und die Kontrolle  ge- fährlicher Stoffe und Zubereitungen;  n) die Nutztierversicherung;  o) den Tierschutz;  p) den  Wald,  die  Schutzmassnahmen  gegen  Naturkatastrophen  und das  Wild;  q) die Staatsreben,  r) den Natur- und Landschaftsschutz und die Begleitung der Natur-pärke,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  3    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Art.  5 Volkswirtschaftsdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Volkswirtschaftsdirektion umfasst:  a) die Wirtschaftsförderung;  b) die Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;  c) die Arbeitsbeziehungen;  d) den Arbeitnehmerschutz;  e) das Handelsregister;  f) die Berufsbildung;  g) den beruflichen und höheren beruflichen Unterricht  in den gewerbli- chen,  industriellen,  kaufmännischen  und technischen  Berufen  und in  den  Berufen  der  Gesundheit,  der  sozialen  Arbeit  und  der  bildenden  Kunst sowie die berufsorientierte Weiterbildung;  h) den  beruflichen  Unterricht  und die  anwendungsorientierte  Forschung  auf der Tertiärstufe A;  i) …  j) die Energie;  k) die Beziehungen zu den Freiburgischen Elektrizitätswerken;  l) die Statistik;  m) das Wohnungswesen;  n) den Tourismus;  o) die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Post- und Te- lekommunikationsunternehmen,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  6 Direktion für Gesundheit und Soziales 1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Gesundheit und Soziales um- fasst:  a) die Gesundheitsförderung und -vorsorge;  b) die Gesundheitsplanung;  c) die Institutionen des Gesundheitswesens;  d) die Berufe des Gesundheitswesens;  e) die Gesundheitspolizei;  f) die Schulzahnpflege;  g) die Schwangerschaftsberatung und die Sexualinformation;  4    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  h) die nicht veterinärmedizinische Heilmittelkontrolle;  i) die Sozialhilfe;  j) die Sozialversicherungen;  k) das Wohl betagter Personen;  l) die Integration behinderter Personen;  m) die Unterhaltsbeiträge;  n) den  Jugendschutz  und  die  familienergänzenden  Tagesbetreuungsein- richtungen;  o) die Opferhilfe;  p) die Gleichstellung von Frau und Mann und die Familie;  q) die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  7 Finanzdirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion umfasst:  a) die Finanzplanung, den Voranschlag und die Rechnung des Staates;  b) das Inkasso- und Zahlungswesen sowie die Buchhaltung;  c) die Verwaltung des Staatsvermögens;  d) die Finanzkontrolle;  e) die Beziehungen zur Freiburger Kantonalbank;  f) die direkten Steuern;  g) die Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern;  h) das Personalwesen;  i) die Beziehungen zur Pensionskasse des Staatspersonals;  j) die Versicherung der Vermögenswerte des Staates;  k) die Katastervermessung;  l) das Grundbuch;  m) die Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates;  n) die Eintreibung von Forderungen des Staates;  o) die Grundsätze für die Organisation und Führung der Verwaltung;  p) die Beziehungen zur Gesellschaft der Loterie de la Suisse Romande;  q) die Kundenbeziehungen zu den Post-  und Telekommunikationsunter- nehmen;  5    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  r) die humanitäre Hilfe,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  8 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 1 Der Zuständigkeitsbereich der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion  umfasst:  a) die Raumplanung;  abis) die nachhaltige Entwicklung;  ater) die Umsetzung der Agglomerationspolitik des Bundes;  b) den Umweltschutz;  c) den Gewässerschutz;  d) …  e) die Koordination der Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren;  f) den Wasserbau;  g) die öffentlichen Sachen des Kantons;  gbis) die Planung und Lenkung der Mobilität;  h) die Strassen;  i) die Strassensignalisation und die Reklamen;  j) die Gebäude und das Mobiliar des Staates;  k) die Ausführung der Bauprojekte des Staates;  kbis) die Schulbauten;  l) das öffentliche Beschaffungswesen;  m) die Baupolizei;  n) die Wahrnehmung der  Aktionärsrechte bei  den Unternehmen des  öf- fentlichen Verkehrs,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  9 Staatskanzlei 1 Der Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei umfasst:  a) das Sekretariat des Staatsrates;  b) die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat, in Zu- sammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates;  c) die Information und den Zugang zu den Dokumenten;  cbis) den Datenschutz;  6    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  cter) die Archivierung der Dokumente der öffentlichen Organe;  d) die amtlichen Veröffentlichungen;  e) den Sprachendienst;  f) die Koordination der Aussenbeziehungen;  g) die Materialbeschaffung und die Drucksachen;  h) die Wahlen und Abstimmungen;  i) die Beglaubigungen;  j) das Protokoll und die Organisation von offiziellen Veranstaltungen;  k) den Weibeldienst und den internen Postdienst;  l) die allgemeine Gesetzgebung,  m) die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten,  n) das E-Government-Sekretariat und den E-Government-Schalter,  und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.  Art.  9a Instruktion der Beschwerden an den Staatsrat 1 Die Beschwerden, für die der Staatsrat zuständig ist, werden von der Direk- tion, zu deren Aufgabenbereich der Gegenstand der Beschwerde gehört, oder  allenfalls von der Stellvertretenden Direktion instruiert, auch wenn es sich  um eine Beschwerde wegen fehlenden Entscheids handelt.  3 Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 11. Dezember 2001 über die provisorische Festlegung  der  Zuständigkeitsbereiche  und  Benennungen  der  Direktionen  (SGF  122.0.12) wird aufgehoben.  Art.  11 Vollzug 1 Die Finanzdirektion wird zusammen mit der Konferenz der Generalsekretä- re mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  7    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.03.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_034 21.12.2004 Art. 3 geändert 01.01.2005 2004_166 21.12.2004 Art. 6 geändert 01.01.2005 2004_166 18.05.2005 Art. 9 geändert 01.06.2005 2005_049 12.12.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_161 10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_126 03.06.2008 Art. 2 geändert 01.07.2008 2008_058 03.06.2008 Art. 8 geändert 01.07.2008 2008_058 06.10.2008 Art. 3 geändert 01.11.2008 2008_105 09.12.2008 Art. 2 geändert 01.08.2009 2008_146 15.09.2009 Art. 4 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_102 13.04.2010 Art. 8 geändert 01.05.2010 2010_047 23.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_130 23.11.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_130 30.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_144 27.09.2011 Art. 6 geändert 01.10.2011 2011_090 06.12.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 8 geändert 01.01.2012 2011_135 06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_020 06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_021 06.03.2012 Art. 7 geändert 01.04.2012 2012_021 27.05.2014 Art. 2 geändert 01.07.2014 2014_052 27.05.2014 Art. 8 geändert 01.07.2014 2014_052 07.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_134 14.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2015 2015_136 14.12.2015 Art. 5 geändert 01.01.2015 2015_136 29.02.2016 Ingress geändert 01.03.2016 2016_032 29.02.2016 Art. 9a eingefügt 01.03.2016 2016_032 08.11.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_149 15.05.2017 Art. 9 geändert 01.06.2017 2017_041 02.04.2019 Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 01.04.2019 2019_023 28.06.2021 Art. 7 Abs. 1, m) geändert 01.07.2021 2021_087  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.2002 01.01.2003 2002_034 Ingress geändert 29.02.2016 01.03.2016 2016_032 Art. 2 geändert 03.06.2008 01.07.2008 2008_058  8    Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 09.12.2008 01.08.2009 2008_146 Art. 2 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130 Art. 2 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 2 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 2 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136 Art. 3 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 3 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Art. 3 geändert 06.10.2008 01.11.2008 2008_105 Art. 3 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_020 Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 4 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130 Art. 5 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 5 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136 Art. 6 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 6 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 6 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 6 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 7 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Art. 7 Abs. 1, m) geändert 28.06.2021 01.07.2021 2021_087 Art. 8 geändert 03.06.2008 01.07.2008 2008_058 Art. 8 geändert 13.04.2010 01.05.2010 2010_047 Art. 8 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 8 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 9 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 9 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 9 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 9 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 9 geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Art. 9 geändert 15.05.2017 01.06.2017 2017_041 Art. 9a eingefügt 29.02.2016 01.03.2016 2016_032  9   	1 Namen der Direktionen 	Art. 1  	2 Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei 	Art. 2 Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 	Art. 3 Sicherheits- und Justizdirektion 	Art. 4 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 	Art. 5 Volkswirtschaftsdirektion 	Art. 6 Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 7 Finanzdirektion 	Art. 8 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 	Art. 9 Staatskanzlei 	Art. 9a Instruktion der Beschwerden an den Staatsrat  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 11 Vollzug 	Art. 12 Inkrafttreten   		2021-07-09T08:08:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 122.0.13 - Verordnung zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei    122.0.13  Verordnung zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der  Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei  vom 09.07.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1 Bst. b und c und 51 Abs. 3 des Gesetzes  vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwal- tung (SVOG),  beschliesst:  Art.  1 Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) 1 Der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sind folgende Verwaltungs- einheiten unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-EKSD);  b) das Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA);  c) das Amt für deutschsprachigen obligatorischen Unterricht (DOA);  d) das Amt für Sonderpädagogik (SoA);  e) das Amt für Unterricht der Sekundarstufe 2 (S2);  f) das Amt für Universitätsfragen (UFA);  g) das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA);  h) das Amt für Ausbildungsbeiträge (ABBA);  i) das Amt für Sport (SpA);  j) das Amt für Kultur (KA);  k) das Amt für Archäologie (AAFR);  l) das Amt für Kulturgüter (KGA);  m) das Amt für Ressourcen (RA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) die Universität (Uni);  b) die Pädagogische Hochschule (PH);  c) …  1    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  d) …  e) die Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV).  Art.  2 Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) 1 Der  Sicherheits-  und  Justizdirektion  sind  folgende  Verwaltungseinheiten  unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-SJD);  b) die Kantonspolizei (Pol);  c) das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (BSMA);  d) das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA);  e) das Amt für Gewerbepolizei (GePoA);  f) das Amt für Justiz (AJ);  g) das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (JVBHA);  gbis) ...  h) …  i) …  j) … 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);  b) die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV);  c) …  d) die Freiburger Strafanstalt (FRSA);  e) …  Art.  3 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft  (ILFD)  1 Der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft sind fol- gende Verwaltungseinheiten unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-ILFD);  b) das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivil- standswesen (IAEZA);  c) das Amt für Gemeinden (GemA);  d) …  e) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW);  2    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  f) …  g) das Amt für Wald und Natur (WNA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) die Oberämter;  b) …  c) Grangeneuve;  d) die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);  e) …  Art.  4 Volkswirtschaftsdirektion (VWD) 1 Der  Volkswirtschaftsdirektion  sind  folgende  Verwaltungseinheiten  unter- stellt:  a) das Generalsekretariat (GS-VWD);  b) die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF);  c) das Amt für den Arbeitsmarkt (AMA);  d) das Handelsregisteramt (HRA);  e) das Amt für Berufsbildung (BBA);  f) das Amt für Energie (AfE);  g) das Amt für Statistik (StatA);  h) das Wohnungsamt (WA). 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) die Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);  b) die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FR);  c) die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).  Art.  5 Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) 1 Der Direktion für Gesundheit und Soziales sind folgende Verwaltungsein- heiten unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-GSD);  b) das Amt für Gesundheit (GesA);  c) das Kantonsarztamt (KAA);  d) der Schulzahnpflegedienst (SZPD);  e) …  f) …  3    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  g) …  h) …  i) das Sozialvorsorgeamt (SVA);  j) das Kantonale Sozialamt (KSA);  k) das Jugendamt (JA);  l) … 2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) das freiburger spital (HFR);  b) das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit  (FPN);  c) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);  d) das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familien- fragen (GFB).  Art.  6 Finanzdirektion (FIND) 1 Der Finanzdirektion sind folgende Verwaltungseinheiten unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-FIND);  b) die Finanzverwaltung (FinV);  c) die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV);  d) …  e) das Amt für Personal und Organisation (POA);  f) das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA);  g) das Amt für Vermessung und Geomatik (VGA);  h) die  Grundbuchämter  (nach  Bezirk:  GBSa,  GBSense,  GBGr,  GBSee,  GBGl, GBBr, GBVi).  2 Folgende Einheiten sind ihr administrativ zugewiesen:  a) das Finanzinspektorat (FI);  b) die Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF).  Art.  7 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) 1 Der Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion sind folgende Verwaltungs- einheiten unterstellt:  a) das Generalsekretariat (GS-RUBD);  b) das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA);  4    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  c) das Amt für Umwelt (AfU);  cbis) das Amt für Mobilität (MobA);  d) das Tiefbauamt (TBA);  e) …  f) das Hochbauamt (HBA).  Art.  8 Staatskanzlei (SK) 1 Der Staatskanzlei sind folgende Verwaltungseinheiten unterstellt:  a) das Amt für Gesetzgebung (GeGA);  b) das Amt für Drucksachen und Material (DMA);  c) das Staatsarchiv (StAF). 2 Ihr  sind ausserdem die kantonale  Behörde  für  Öffentlichkeit  und Daten- schutz (ÖDSB) sowie die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator  administrativ zugewiesen.  Art.  9 Zentrale Dienste 1 Folgende Verwaltungseinheiten sind zentrale Dienste im Sinne von Artikel  51 SVOG:  a) das Amt für Gesetzgebung;  b) die Finanzverwaltung;  c) das Amt für Personal und Organisation;  d) das Amt für Informatik und Telekommunikation;  e) das Hochbauamt;  f) das Amt für Drucksachen und Material;  g) das Staatsarchiv.  Art.  10 Organigramme 1 Die offiziellen Organigramme der Direktionen und der Staatskanzlei wer- den im Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführt. 2 Das Amt für Personal und Organisation erlässt Richtlinien zu diesen Orga- nigrammen, die vom Staatsrat genehmigt werden müssen und sich auf fol- gende Punkte beziehen:  a) weitere Aspekte der grafischen Darstellung der Organigramme der Di- rektionen, die nötig sind, damit diese im Internet und in anderen Publi- kationen verbreitet werden können;  5    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  b) Darstellung der Organigramme der Verwaltungseinheiten nach den Re- geln des Corporate Design des Staates;  c) Erstellungs- und Nachführungsprozess der Organigramme;  d) Grundsätze der Veröffentlichung der Organigramme auf den Websites  des Staates und in anderen Publikationen.  Art.  11 Vollzug und Inkrafttreten 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt,  die am 1. Januar 2003 in Kraft tritt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Organigramme (Art. 10)  6    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.07.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_078 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_131 03.12.2002 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_132 21.12.2004 Art. 2 geändert 01.01.2005 2004_166 21.12.2004 Art. 5 geändert 01.01.2005 2004_166 18.05.2005 Art. 8 geändert 01.06.2005 2005_049 28.06.2005 Art. 2 geändert 01.07.2005 2005_070 12.12.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_161 12.12.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2007 2006_161 27.03.2007 Art. 3 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2007 2007_044 03.07.2007 Art. 2 geändert 01.07.2007 2007_072 03.07.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2007 2007_072 04.09.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_082 04.09.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2007_082 10.12.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_126 10.12.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2007_126 11.02.2008 Art. 5 geändert 01.01.2008 2008_016 11.02.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2008_016 19.05.2009 Art. 5 geändert 01.06.2009 2009_057 19.05.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 01.06.2009 2009_057 15.09.2009 Art. 3 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_102 15.09.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2010 2009_102 29.06.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_075 29.06.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2010 2010_075 30.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_144 06.12.2011 Art. 4 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2012 2011_135 20.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_148 28.02.2012 Art. 5 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2012 2012_017 13.03.2012 Art. 10 geändert 15.03.2012 2012_023  7    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 15.03.2012 2012_023 03.12.2012 Art. 3 geändert 01.01.2013 2012_115 27.05.2014 Art. 7 geändert 01.07.2014 2014_052 27.05.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2014 2014_052 04.11.2014 Art. 5 geändert 01.01.2015 2014_080 16.03.2015 Art. 3 geändert 01.04.2015 2015_025 16.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2015 2015_025 16.06.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_054 16.06.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2016 2015_054 07.12.2015 Art. 8 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_134 07.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2016 2015_134 14.12.2015 Art. 1 geändert 01.01.2015 2015_137 14.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2015 2015_137 14.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2015 2015_137 08.11.2016 Art. 8 geändert 01.01.2017 2016_149 08.11.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2017 2016_149 05.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_107 05.12.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2018 2017_107 02.04.2019 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 01.04.2019 2019_023  31.08.2021 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 01.10.2020 2021_103 31.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2020 2021_103 14.12.2021 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.07.2002 01.01.2003 2002_078 Erlasstitel geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 04.09.2007 01.01.2008 2007_082 Art. 1 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Art. 2 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 2 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 2 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 2 geändert 28.06.2005 01.07.2005 2005_070 Art. 2 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Art. 2 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 2 geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Art. 2 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 2 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 2 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 2 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_148  8    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 3 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 3 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 3 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 3 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 3 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 3 Abs. 1, g) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 4 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 4 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 31.08.2021 01.10.2020 2021_103 Art. 5 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 5 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166 Art. 5 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Art. 5 geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_016 Art. 5 geändert 19.05.2009 01.06.2009 2009_057 Art. 5 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Art. 5 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 5 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 6 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 6 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 7 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 7 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_131 Art. 8 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 8 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 8 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 8 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 8 geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Art. 9 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Art. 10 geändert 13.03.2012 15.03.2012 2012_023 Anhang 1 Inhalt geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161 Anhang 1 Inhalt geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Anhang 1 Inhalt geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Anhang 1 Inhalt geändert 04.09.2007 01.01.2008 2007_082 Anhang 1 Inhalt geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126 Anhang 1 Inhalt geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_016 Anhang 1 Inhalt geändert 19.05.2009 01.06.2009 2009_057 Anhang 1 Inhalt geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102 Anhang 1 Inhalt geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Anhang 1 Inhalt geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Anhang 1 Inhalt geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Anhang 1 Inhalt geändert 13.03.2012 15.03.2012 2012_023 Anhang 1 Inhalt geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Anhang 1 Inhalt geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025  9    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V  122.0.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Anhang 1 Inhalt geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Anhang 1 Inhalt geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_137 Anhang 1 Inhalt geändert 08.11.2016 01.01.2017 2016_149 Anhang 1 Inhalt geändert 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023  Anhang 1 Inhalt geändert 31.08.2021 01.10.2020 2021_103 Anhang 1 Inhalt geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  10    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   1   ANHANG 1  Organigramme (Art. 10)    Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD)     Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   2   Sicherheits- und Justizdirektion (SJD)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   3   Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD)     Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   4   Volkswirtschaftsdirektion (VWD)            Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   5   Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD)      Generalsekretariat (GS-GSD)  Amt für Gesundheit (GesA)  freiburger spital (HFR)  Schulzahnpflegedienst (SZPD)   Kantonsarztamt (KAA)  Freiburger Netzwerk für die Pflege im Bereich  psychische Gesundheit (FPN)  Direktion für Gesundheit und Soziales  (GSD)  Generalsekretariat  Unterstellte Verwaltungseinheit  Administrativ zugewiesene Einheit  Direktion  Sozialvorsorgeamt (SVA)  Kantonales Sozialamt (KSA)  Jugendamt (JA)  Kantonale Sozial- versicherungsanstalt  (KSVA)  Büro für die Gleichstellung  von Frau und Mann  und für Familienfragen (GFB)    Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   6   Finanzdirektion (FIND)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   7   Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD)        Verwaltungseinheiten der Direktionen und der Staatskanzlei – V 122.0.13   8   Staatskanzlei (SK)                            	Art. 1 Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) 	Art. 2 Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) 	Art. 3 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) 	Art. 4 Volkswirtschaftsdirektion (VWD) 	Art. 5 Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) 	Art. 6 Finanzdirektion (FIND) 	Art. 7 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) 	Art. 8 Staatskanzlei (SK) 	Art. 9 Zentrale Dienste 	Art. 10 Organigramme 	Art. 11 Vollzug und Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Organigramme (Art. 10)  		2021-12-22T14:31:38+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Corporate Design des Staates Freiburg – V

  122.0.14

  Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg

  (CDV)

  vom 06.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 70 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung (SVOG);

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Anwendung des Corporate Designs des Staates Freiburg. Dieses hat zum Zweck, die Verwaltungseinheiten und ihre Leistungen einheitlich darzustellen.

Art. 2

Anwendungsbereich – Allgemein

1

Diese Verordnung gilt für den Staatsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei sowie für deren Verwaltungseinheiten.

2

Sie gilt entsprechend auch für den Grossen Rat und die Gerichtsbehörden, ausser wenn diese ein eigenes Logo benützen.

Art. 3

Anwendungsbereich – Ausnahmen

1

Für folgende Einheiten gilt diese Verordnung nicht:

      a)

      die Universität und die anderen Hochschulen des Kantons Freiburg;

      b)

      das Interprofessionelle Weiterbildungszentrum;

      c)

      das Museum für Kunst und Geschichte;

      d)

      das Naturhistorische Museum;

      e)

      die Kantonale Sozialversicherungsanstalt;

      f)

      das freiburger spital;

      g)

      das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit;

      h)

      das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt;

      i)

      die Kantonale Gebäudeversicherung;

      j)

      die Nutztierversicherungsanstalt;

      k)

      die Pensionskasse des Staatspersonals.

2

Diese Einheiten sind jedoch verpflichtet, bei den Gegenständen nach Artikel 4 Abs. 2 ihre Zugehörigkeit zum Staat Freiburg auszudrücken, indem sie den Ausdruck «Einheit des Staates Freiburg» oder «Staat Freiburg» in ihr Corporate Design aufnehmen; der Staatsrat kann sie von dieser Pflicht entbinden.

Art. 4

Grafikcharta

1

Eine Grafikcharta, die auf Internet und Intranet verfügbar ist, legt das Corporate Design des Staates Freiburg und dessen Anwendung fest. Sie ist verbindlich.

2

Die Charta bestimmt, wie das Corporate Design namentlich bei folgenden Gegenständen anzuwenden ist: Papeterie sowie gedruckte und elektronische Dokumente der Bürotechnik, Veröffentlichungen und andere Drucksachen, Mitteilungen und Stellenausschreibungen, Websites und elektronische Schnittstellen für die Öffentlichkeit, Produkte aus Informatik-Anwendungen und aus Datenbanken, Aufschriften und damit zusammenhängende Produkte.

Art. 5

Logo[1]

1

Das Logo des Staates Freiburg besteht aus:

      a)

      dem stilisierten Kantonswappen und

      b)

      der zweisprachigen Bezeichnung «ETAT DE FRIBOURG» und «STAAT FREIBURG».

2

Diese Elemente dürfen nicht voneinander getrennt werden.

3

Sieht die Gesetzgebung nicht ausdrücklich vor, dass die Stempel und die Diplome das Wappen des Kantons tragen müssen, so tragen diese das Logo des Staates Freiburg.

4

In diesem Fall wird eine Spezialversion des Logos verwendet.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Die Staatskanzlei verabschiedet die Grafikcharta und passt sie den neuen Erfordernissen an. Sie gestattet Ausnahmen in begründeten Fällen, namentlich wenn sich die Ausnahmen aus gesetzgeberischen oder technischen Gründen aufdrängen, oder für besondere befristete Anlässe. Sie sorgt für die Anwendung und die Einhaltung des Corporate Designs. Sie unterbreitet die grundsätzlichen Entscheide dem Staatsrat. Bei der Erledigung ihrer Aufgaben kann sie auf die Unterstützung der Konferenz der Generalsekretäre zählen.

2

Die Konferenz der Generalsekretäre ist zuständig, besondere Logos für Ereignisse oder zeitlich beschränkte Projekte zu bewilligen.

Art. 7

Anwendung des Corporate Designs

1

Die Generalsekretäre sind verantwortlich für die Anwendung des Corporate Designs in ihrer Direktion.

2

Ausserdem sind mit der Anwendung des Corporate Designs beauftragt:

      a)

      das Amt für Informatik und Telekommunikation, bei der Informatik;

      b)

      das Hochbauamt, bei der Gebäudebeschriftung;

      c)

      das Amt für Drucksachen und Material (DMA), bei den Veröffentlichungen, beim Kauf von Material und bei den Drucksachen.

Art. 8

Anschaffung und Bestellung von Material und Drucksachen

1

Die Verwaltungseinheiten wenden sich an das DMA, wenn sie Material anschaffen wollen, das den Anforderungen der Grafikcharta genügt, oder wenn sie Drucksachen bestellen (Dokumente, die serienmässig produziert werden oder besondere Anforderungen in Bezug auf ihre Gestaltung stellen und deshalb nicht in der Verwaltungseinheit hergestellt werden können). Das DMA kann Arbeiten an private Unternehmen vergeben.

Art. 9

Leistungen Dritter

1

Unternehmen, die grafische Arbeiten für den Staat ausführen, müssen sich an die Grafikcharta halten. Sie haften, wenn sie gegen diese Vorschrift verstossen.

Art. 10

Frist für die Anwendung

1

Das Corporate Design wird spätestens am 31. Dezember 2012 in allen Verwaltungseinheiten eingeführt.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 13. Dezember 1994 über den Kopf des Briefpapiers der Organe der Kantonsverwaltung wird aufgehoben.

Art. 12

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 18. November 1985 über die Stellung und die Aufgaben des Amts für Drucksachen und Material (SGF 122.21.61) wird wie folgt geändert:

...

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_140

  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE

Anhang 1: Logo (Art. 5)


text:
Protokollreglement

  122.0.15

  Protokollreglement

  vom 10.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 26 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung;

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Definition und Geltungsbereich

Art. 1

Definition

1

In diesem Reglement wird festgelegt, welche Rangordnungs- und Gewohnheitsvorschriften bei den amtlichen Feiern, Veranstaltungen und Beziehungen beachtet werden müssen.

2

In der französischen Version dieses Reglements wird für eine bessere Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Die männlichen Bezeichnungen gelten auch für Personen weiblichen Geschlechts und für Funktionen, die von Frauen ausgeübt werden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die Public Relations des Kantons Freiburg im Allgemeinen und für diejenigen der Kantonsregierung im Besonderen. Die Vorschriften werden in Richtlinien näher festgelegt.

2

Der Grosse Rat und die Gerichtsbehörden erlassen ihr eigenes Protokollreglement.

3

Bei kantonalen Veranstaltungen mit mehreren Behörden gilt das Reglement der organisierenden Behörde.

4

Bei Beziehungen und Veranstaltungen auf Bundesebene gilt dieses Reglement ergänzend zum Protokoll des Bundes.

2 Rangfolge

Art. 3

Grundsatz

1

Welche Rangordnung bei vom Staatsrat organisierten Veranstaltungen, Empfängen und Besuchen eingehalten werden muss, wird in Anhang 1 beschrieben.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats ist ausserhalb der Sessionen des Grossen Rates in der Rangordnung höher als die Präsidentin oder der Präsident des Parlaments.

3

Da der Staatsrat für die Aussenbeziehungen des Kantons zuständig ist, hat er ausserdem bei derartigen Veranstaltungen den Vorsitz.

4

Haben zwei Personen denselben Rang, so bestimmen die Dienstjahre in der Funktion oder im Auftrag und subsidiär das Alter, wer Vorrang hat.

5

Ein Mitglied des Staatsrats kann erst Präsidentin oder Präsident des Staatsrats werden, wenn während seiner Amtszeit alle seine Kolleginnen und Kollegen, die vor ihm gewählt wurden, die Präsidentschaft innehatten.

Art. 4

Ansprache

1

Im Allgemeinen ergreift die ranghöchste Rednerin oder der ranghöchste Redner das Wort zuletzt.

Art. 5

Begrüssungen

1

Die Rangordnungsliste befindet sich in Anhang 1. Bei protokollarischen Zeremonien wird indessen empfohlen, die wichtigsten Behörden und die Personen mit einem besonderen Bezug zur Veranstaltung persönlich zu begrüssen, um die Wortmeldungen nicht zu verlängern. Für alle übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird eine allgemeine Formel benützt.

2

Im Allgemeinen begrüsst nur die erste Rednerin oder der erste Redner die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausführlich.

Art. 6

Umzüge

1

Bei Umzügen, an denen die Behörden offiziell teilnehmen, ist die Reihenfolge allgemein durch die Rangordnung festgelegt; Besonderheiten bleiben vorbehalten.

3 Fahnen und Kantonswappen

Art. 7

Fahnen

1

Die Staatskanzlei ist für die Beflaggung verantwortlich. Sie kann diese Aufgabe dem Hochbauamt übertragen.

2

Die Freiburger Fahne wird bei folgenden Gelegenheiten auf dem Rathaus, auf der Staatskanzlei und auf gewissen wichtigen kantonalen Verwaltungsgebäuden gehisst:

      a)

      zum Nationalfeiertag am 1. August;

      b)

      an Fronleichnam;

      c)

      bei Besuchen von Kantonsregierungen, Botschaftern, Staatschefs oder Regierungen ausländischer Staaten (grundsätzlich nur auf der Staatskanzlei).

3

Die Fahnen werden bei wichtigen Trauerfällen auf Halbmast gesetzt (s. 7. Abschnitt).

4

Die Beflaggung oder das Auf-Halbmast-Setzen kann bei weiteren Umständen, bei wichtigen kantonalen und nationalen Veranstaltungen auf Ersuchen des Bundes angeordnet werden.

Art. 8

Kantonsbanner

1

Das Kantonsbanner mit Gendarmerie-Pikett (Ehrengarde) wird bei folgenden Feiern mitgeführt:

      a)

      Umzug bei der Konstituierung der Behörden zu Beginn der Legislaturperiode;

      b)

      Vereidigung der Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule.

2

Es wird ebenfalls bei Empfängen, die auf Freiburger Gebiet zu Ehren der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, eines neuen Mitglieds des Bundesrats oder der Präsidentinnen oder Präsidenten der eidgenössischen Räte organisiert werden, mitgeführt.

3

Die Staatskanzlei kann das Kantonsbanner für weitere Veranstaltungen aufbieten.

4 Offizielle Empfänge durch den Staatsrat

4.1 Modalitäten

Art. 9

1

Die Modalitäten der Empfänge werden vom Staatsrat auf Vorschlag der Staatskanzlei und gegebenenfalls nach Absprache mit den betroffenen Personen und Behörden festgelegt.

2

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Behörden nach, die traditionsgemäss an den vom Staatsrat organisierten protokollarischen Ereignissen teilnehmen.

4.2 Beim Bundesrat akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter und Generalkonsulinnen und Generalkonsuln

Art. 10

Botschafterinnen und Botschafter

1

In der Regel empfängt der Staatsrat jährlich 2 Botschafterinnen oder Botschafter von Ländern, mit denen der Kanton besondere Verbindungen unterhält. Nach dem offiziellen Empfang folgt ein Essen, an dem die Regierung in corpore oder mit einer Delegation teilnimmt.

2

Die Botschafterempfänge werden von der Staatskanzlei, die vom Staatssekretariat, Protokoll, des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten unterstützt wird, organisiert.

3

Bei Bedarf beauftragt der Staatsrat seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler mit dem Empfang weiterer Botschafterinnen und Botschafter, die um ein Treffen gebeten haben.

Art. 11

Generalkonsulinnen und Generalkonsuln

1

Berufskonsulinnen und Berufskonsuln, zu deren Zuständigkeitsgebiet der Kanton Freiburg gehört, werden auf Anfrage von der Sicherheits- und Justizdirektorin oder vom Sicherheits- und Justizdirektor zu einer Unterredung empfangen.

2

Diese Unterredung wird von ihrer oder seiner Direktion organisiert.

4.3 Bundesbehörden

4.3.1 Wahl in den Bundesrat, zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten des Nationalrats oder des Ständerats

Art. 12

Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers

1

Kandidiert eine Freiburgerin oder ein Freiburger für den Bundesrat, für das Bundespräsidium oder für das Präsidium des National- oder des Ständerats, so begibt sich am Tag der Wahl eine Delegation des Kantons, angeführt von einer Vertretung des Staatsrats, ins Bundeshaus.

2

Wird eine Freiburgerin oder ein Freiburger in den Bundesrat gewählt, so begeben sich die übrigen Mitglieder der Regierung umgehend nach Bern, und der Staatsrat überbringt der oder dem Gewählten grundsätzlich in corpore die Glückwünsche des Kantons Freiburg.

3

In den Salons des Bundeshauses wird ein Aperitif offeriert.

4

Im Kanton wird ein Empfang zu Ehren der gewählten Person organisiert, und der offizielle Festakt findet grundsätzlich in Freiburg statt.

Art. 13

Wahl einer Persönlichkeit aus einem anderen Kanton

1

Fährt der offizielle Zug, der die gewählte Persönlichkeit in ihren Wohnkanton führt, durch Freiburger Gebiet, so wird ein Empfang organisiert.

4.3.2 Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers in ein Bundesgericht oder zur Präsidentin oder zum Präsidenten eines Bundesgerichts

Art. 14

1

Der Staatsrat richtet einen Glückwunschbrief an die gewählte Person und organisiert ein Treffen mit ihr.

4.3.3 Besuche oder Sitzungen von eidgenössischen Behörden im Kanton Freiburg

Art. 15

Besuch des Bundesrats oder eines seiner Mitglieder

1

Bei einem offiziellen Besuch des Bundesrats oder eines seiner Mitglieder wird ein Empfang organisiert.

2

Handelt es sich um einen von Dritten organisierten Besuch, so delegiert der Staatsrat grundsätzlich eines seiner Mitglieder, falls er offiziell eingeladen wurde.

Art. 16

Generalstabsoffizierinnen und Generalstabsoffiziere

1

Im Allgemeinen lädt der Staatsrat alle zwei Jahre die Chefin oder den Chef der Armee und die höheren Offizierinnen und Offiziere, die Freiburg nahe stehen, zu einem Treffen ein, an dem für den Kanton interessante Fragen im Zusammenhang mit der Armee besprochen werden.

Art. 17

Sitzung einer eidgenössischen Kommission oder weiterer Bundesbehörden

1

Tagt eine eidgenössische Kommission, die grundsätzlich von einem Freiburger Mitglied des Bundesparlaments präsidiert wird, im Kanton Freiburg, so wird ein Treffen mit einer Delegation des Staatsrats organisiert.

4.4 Regierungen anderer Kantone, interkantonale Direktoren- und Staatsschreiberkonferenzen

Art. 18

Regierungen anderer Kantone

1

Im Allgemeinen lädt der Staatsrat jedes Jahr eine andere Kantonsregierung ein und nimmt die Einladung einer anderen Regierung an.

Art. 19

Interkantonale Direktoren- und Staatsschreiberkonferenzen

1

Wenn sie im Kanton Freiburg organisiert werden, werden sie von der betreffenden Behörde vorbereitet.

4.5 Freiburger Behörden

Art. 20

Konstituierung des Staatsrats

1

Bei der Konstituierung des Staatsrats nach den allgemeinen Wahlen oder bei der Wahl eines Mitglieds der Regierung während der Legislaturperiode offeriert der Staatsrat am ersten Tag der ordentlichen Session nach der Wahl einen Empfang mit einem Auftritt des Musikkorps Landwehr.

Art. 21

Begegnung mit den ehemaligen Mitgliedern des Staatsrats und den alt Staatskanzlerinnen und Staatskanzlern und den alt Vizekanzlerinnen und Vizekanzlern

1

Einmal im Jahr lädt die Regierung die ehemaligen Mitglieder des Staatsrats, die alt Staatskanzlerinnen und Staatskanzler, alt Vizekanzlerinnen und Vizekanzler und ihre Ehegattinnen und Ehegatten ein.

Art. 22

Begegnung mit den Gesetzgebungs- und Gerichtsbehörden

1

Einmal pro Legislaturperiode trifft sich der Staatsrat mit dem Büro des Grossen Rates und mit den Gerichtsbehörden des Kantons.

4.6 Weitere Empfänge

Art. 23

Neujahrswünsche des Staatsrats an die Behörden

1

Im Laufe des Monats Januar überbringt der Staatsrat den kantonalen legislativen, Gerichts- und offiziell anerkannten kirchlichen Behörden seine Neujahrswünsche.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats hält eine Ansprache, auf die turnusgemäss eine Vertreterin oder ein Vertreter einer der drei eingeladenen kirchlichen Behörden antwortet.

Art. 24

Jahrestag der Schlacht von Murten

1

Aufgrund der Vereinbarung von 1879 zwischen dem Domkapitel St. Nikolaus und dem Staatsrat wird der Jahrestag der Schlacht von Murten traditionell am dritten Junisonntag mit einem Dankgottesdienst in der Kathedrale St. Nikolaus in Freiburg begangen.

Art. 25

In Memoriam

1

Das Gedenken an die im Aktivdienst gefallenen Soldaten wird jedes Jahr am Sonntag, der dem 11. November am nächsten liegt, gefeiert.

Art. 26

Persönlichkeiten, die sich besonders ausgezeichnet haben oder ihre Amtszeit beenden

1

Der Staatsrat trifft diese Persönlichkeit in corpore oder mit einer Delegation.

5 Vertretung des Staatsrats an Veranstaltungen

Art. 27

Grundsatz

1

Der Staatsrat lässt sich an Veranstaltungen, die an Sonn- oder Feiertagen stattfinden, nicht vertreten, es sei denn, es handle sich um eine kantonale, nationale oder internationale Veranstaltung.

2

Leistet der Staatsrat einer Einladung Folge, so lässt er sich grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder vertreten.

3

Der Staatsrat kann sich auch durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Grossen Rates, die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler, eine Magistratsperson oder eine Amtsvorsteherin oder einen Amtsvorsteher vertreten lassen.

Art. 28

Nationale Veranstaltungen und solche eines anderen Kantons

1

Nimmt der Staatsrat eine Einladung des Bundesrats oder einer anderen Kantonsregierung an, so bezeichnet er seine Vertretung nach den Wünschen des Gastgebers.

Art. 29

Regionale oder kantonale öffentliche Veranstaltungen ausserhalb des Kantons

1

Grundsätzlich kann sich die Freiburger Regierung nur dann offiziell vertreten lassen, wenn sie von der Regierung dieses Kantons eingeladen wurde oder diese ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt. Falls nötig erkundigt sich die Staatskanzlei bei den Organisatoren nach der Teilnahme der Behörden des betreffenden Kantons.

2

Nimmt ein Mitglied des Staatsrats als Privatperson und auf Einladung der Organisatoren an einer ausserkantonalen Veranstaltung teil, so ist es verpflichtet, die Staatskanzlei des betreffenden Kantons zu benachrichtigen.

Art. 30

Traditionelle Veranstaltungen im Kanton

1

Der Staatsrat nimmt grundsätzlich mit einer Delegation an folgenden Veranstaltungen, die traditionell im Kanton organisiert werden und an die er regelmässig eingeladen wird, teil:

      a)

      Empfang der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten des Staatsrats oder eines neuen Mitglieds der Regierung;

      b)

      Empfang der neuen Grossratspräsidentin oder des neuen Grossratspräsidenten;

      c)

      Vereidigung der Asprirantinnen und Aspiranten der Polizeischule;

      d)

      Dies academicus;

      e)

      Solennität zur Erinnerung an die Schlacht von Murten;

      f)

      Dreikönigsabend des Musikkorps Landwehr und des Freiburgischen Grenadierkorps und Fahnenübergabe des Cadre Noir et Blanc;

      g)

      Kantonale Sport- und Kulturfeste.

Art. 31

Kantonale oder überkantonale Veranstaltungen zu bestimmten Themen

1

Wenn solche Veranstaltungen im Kanton stattfinden, lässt sich der Staatsrat grundsätzlich von derjenigen Direktionsvorsteherin oder demjenigen Direktionsvorsteher vertreten, die oder der vom Thema betroffen ist.

Art. 32

Regionale und örtliche Veranstaltungen

1

Im Allgemeinen lässt sich der Staatsrat an regionalen und örtlichen Veranstaltungen wie Jubiläen oder Feiern eines bedeutenden geschichtlichen Ereignisses nicht vertreten.

2

An einer bedeutenden regionalen Veranstaltung kann allerdings ein Mitglied des Staatsrats, das in dieser Region wohnt oder aus der Region stammt, als Einzelperson teilnehmen.

Art. 33

Kirchliche Veranstaltungen

1

Auf Einladung lässt sich der Staatsrat an einer Bischofsweihe, der Weihe eines Vaterabts, der Ordination oder Primiz eines Priesters oder der Einsetzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers vertreten.

2

In der Tradition der Beziehungen mit den Klöstern trifft der Staatsrat jedes Jahr die Gemeinschaften von Hauterive, der Kapuziner und der Franziskaner.

3

Auf Einladung nimmt der Staatsrat mit einer Delegation an den wichtigsten kirchlichen Feiern in der Stadt Freiburg teil (Fronleichnam, Messen an Ostern, am eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und an Weihnachten).

6 Ehrenkomitee und Schirmherrschaft

Art. 34

1

Der Staatsrat kann das Mitwirken in einem Ehrenkomitee oder die Übernahme der Schirmherrschaft für eine Veranstaltung annehmen, wenn diese von allgemeinem Interesse ist und den ganzen Kanton betrifft.

7 Todesfälle und Begräbnisse

Art. 35

1

Der Staatsrat nimmt an den Feiern im Zusammenhang mit dem Todesfall einer Persönlichkeit gemäss den Grundsätzen in den internen Weisungen teil.

2

Allerdings haben der Wille der verstorbenen Person oder ihrer Familie oder gegebenenfalls der betreffenden Behörde Vorrang.

8 Ehrenwein

Art. 36

1

Ein Ehrenwein wird offeriert an internationalen, nationalen und interkantonalen Veranstaltungen, die auf Freiburger Gebiet stattfinden.

2

An kantonalen Veranstaltungen wird ein Ehrenwein grundsätzlich nur offeriert, wenn es sich um einen Geburtstag oder ein Jubiläum handelt.

3

Die Staatskanzlei ist für die Genehmigung des Ehrenweins verantwortlich.

9 Offizielle Korps des Staatsrats

Art. 37

1

Das Freiburgische Grenadierkorps, das Musikkorps Landwehr, das Cadre Noir et Blanc und die Amicale de la Batterie de campagne 13 Fribourg bilden die vier offiziellen Korps des Staatsrats und stehen ihm zur Verfügung, um ihn zu begleiten oder den Kanton an offiziellen Ehrungen zu vertreten.

2

Die Staatskanzlei ist mit den Beziehungen zu diesen vier Korps beauftragt.

3

Für offizielle Auftritte im Namen des Staatsrats erhalten die Korps eine symbolische Vergütung.

4

Falls diese Auftritte ausserhalb des Kantons stattfinden, kann sich der Staat an den Transportkosten beteiligen, jedoch nur nach vorgängiger Abmachung. Die übrigen Kosten gehen zulasten der Organisatoren.

10 Hundertjährige

Art. 38

1

Der Staatsrat ehrt die im Kanton wohnhaften Personen an ihrem 100. Geburtstag.

11 Schlussbestimmungen

Art. 39

Umsetzung und Kommunikation

1

Die Staatskanzlei ist für die Umsetzung dieses Reglements und die Kommunikation im Zusammenhang mit allen darin erwähnten Veranstaltungen verantwortlich.

Art. 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das nicht veröffentlichte Reglement vom 29. November 2011 über protokollarische Formen des Staatsrats des Kantons Freiburg wird aufgeghoben.

  2019_005

  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE

Anhang 1: Tabelle der Rangordnungen (Art. 3)


text:
Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie

  122.0.16

  Richtlinie über die Vertretung des Staates in Unternehmen (Public Corporate Governance)

  vom 21.06.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates;

    gestützt auf Artikel 54 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung;

    in Erwägung:

    Mit dieser Richtlinie werden die Empfehlungen des Berichts Nr. 267 zum Postulat P 2054.09 Moritz Boschung / Alex Glardon über die Public Corporate Governance umgesetzt.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Sachlicher Geltungsbereich

1

Mit dieser Richtlinie wird die Ausübung der Vertretungsrechte des Staates in Einheiten des öffentlichen und des privaten Rechts, an deren Kapital er beteiligt ist, gemäss den Grundsätzen der Good Governance gewährleistet.

2

Sie gilt subsidiär für die einer Direktion administrativ zugewiesenen Einheiten und Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die einem Spezialgesetz unterliegen.

3

Diese Richtlinie gilt weder für Beiträge im Sinne des Subventionsgesetzes noch für die administrativ zugewiesenen Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Art. 2

Persönlicher Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die vom Staatsrat bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter des Staates.

Art. 3

Zuständige Direktion

1

Der Staatsrat bezeichnet zu Beginn jeder Legislaturperiode die zuständige Direktion für jede Einheit, an deren Kapital der Staat beteiligt ist (die zuständige Direktion).

2 Ziele des Staates

Art. 4

1

Auf Antrag der zuständigen Direktion legt der Staatsrat für jede Einheit die strategischen und finanziellen Ziele fest, die der Staat mit seiner Beteiligung verfolgen will.

2

Diese Ziele werden jedes Mal, wenn es sich als erforderlich erweist, aber mindestens einmal pro Legislaturperiode überprüft und aktualisiert.

3

Sie werden den Vertreterinnen und Vertretern des Staates mit einem Auftragsschreiben mitgeteilt. Zudem können sie den betroffenen Einheiten übermittelt werden.

3 Vertreterinnen und Vertreter des Staates in den Räten

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Vertreterinnen und Vertreter in den Räten werden auf Antrag der zuständigen Direktion vom Staatsrat bezeichnet und gegebenenfalls abberufen.

Art. 6

Auswahlkriterien

1

Die Vertreterinnen und Vertreter werden namentlich aufgrund der folgenden Kriterien ausgewählt:

      a)

      Fachliche Kompetenz und Erfahrung;

      b)

      Komplementarität mit den übrigen Ratsmitgliedern;

      c)

      Verfügbarkeit.

2

Die zuständige Direktion kann in Zusammenarbeit mit der Einheit eine zusätzliche Liste mit erforderlichen Kompetenzen und Kenntnissen erstellen.

3

Bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter werden allfällige Interessenkonflikte soweit möglich berücksichtigt.

4

Soweit möglich soll eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern und der politischen Sensibilitäten gefördert werden.

Art. 7

Dauer und Beendigung des Mandats

1

Die Vertreterinnen und Vertreter werden für die Dauer, die in den Bestimmungen, die für die betreffende Einheit gelten, vorgesehen ist, oder mangels solcher Bestimmungen für eine Dauer von 5 Jahren ernannt und sind wieder wählbar.

2

Nach dem Ende ihres dritten Mandats werden sie von Amtes wegen ihres Auftrags enthoben.

3

Ihre Ernennung wird für jedes Mandat bestätigt.

4

Die Vertreterinnen und Vertreter können jederzeit von ihrem Amt enthoben werden.

Art. 8

Auftragsschreiben

1

Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Vertreterinnen und Vertretern werden in einem Auftragsschreiben festgelegt.

2

Das Auftragsschreiben enthält namentlich:

      a)

      die strategischen und die finanziellen Ziele, die der Staat erreichen möchte;

      b)

      die Form und die Modalitäten der Berichte, welche die Vertreterin oder der Vertreter der zuständigen Direktion erstatten muss;

      c)

      den Umfang der Vertretungsvollmacht, insbesondere die Angabe, unter welchen Umständen die Vertreterin oder der Vertreter eine Anweisung der zuständigen Direktion anfordern muss, bevor sie oder er Stellung nimmt;

      d)

      die genaue und vollständige Bezeichnung der von der Vertretung betroffenen Einheit oder Einheiten;

      e)

      die Verpflichtung der Vertreterin oder des Vertreters, der zuständigen Direktion und der Finanzdirektion alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Einheit oder den Einheiten auszuhändigen, insbesondere den Tätigkeits- und Geschäftsbericht;

      f)

      die Bedingungen, unter denen die Vertreterin oder der Vertreter abberufen werden kann;

      g)

      die Regelung der Entschädigung und der Spesenvergütung.

3

Es wird vom Staatsrat und von der Vertreterin oder vom Vertreter unterzeichnet.

Art. 9

Entschädigung und Spesenvergütung

1

Die Modalitäten der Entschädigung und der Spesenvergütung der Vertreterinnen und Vertreter, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind, der Magistratspersonen des Staates und der Personen ausserhalb des Staates werden in der Spezialgesetzgebung geregelt.

4 Delegierte des Staates in Generalversammlungen

Art. 10

Teilnahme an Generalversammlungen

1

Grundsätzlich lässt sich der Staat an allen Generalversammlungen von Einheiten, an deren Kapital er beteiligt ist, vertreten.

Art. 11

Auswahl der Delegierten

1

Der Staatsrat bezeichnet seine Delegierten auf Antrag der zuständigen Direktion entweder von Fall zu Fall oder für eine bestimmte Dauer in Anwendung von Artikel 7 dieser Richtlinie.

2

Die Delegierten müssen von den Vertreterinnen und Vertretern in den Organen des Rats der Einheit unabhängig sein.

Art. 12

Anweisungen und Information

1

Der Staatsrat gibt der delegierten Person Abstimmungsanweisungen für die Generalversammlung. Er kann diese Befugnis der zuständigen Direktionsvorsteherin oder dem zuständigen Direktionsvorsteher übertragen.

2

Die Delegierten verfassen nach der Generalversammlung ein Protokoll über die getroffenen Entscheidungen zuhanden der zuständigen Direktion.

5 Kontrolle der Beteiligungen

Art. 13

Kontrolle der Einheit

1

Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die strategischen und die finanziellen Ziele der Einheit, an deren Kapital der Staat beteiligt ist, verfolgt werden. Sie unterrichtet die Finanzdirektion regelmässig über ihre Aufsichtstätigkeit und lässt ihr die entsprechenden Unterlagen zukommen.

2

Die Finanzdirektion ist für die finanzielle Überwachung der Beteiligungen des Staates an den Einheiten und für die entsprechende Risikobeurteilung zuständig.

3

Die zuständige Direktion organisiert mit den Vertreterinnen und Vertretern und der Finanzdirektion so oft Treffen, wie sie es für nötig hält, jedoch grundsätzlich mindestens einmal pro Jahr.

4

Die zuständige Direktion erstattet dem Staatsrat so oft wie nötig Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit. Gegebenenfalls schlagen die zuständige Direktion und die Finanzdirektion dem Staatsrat die nötigen Korrekturmassnahmen vor.

Art. 14

Inventar

1

Die Finanzdirektion führt eine Liste der vom Staat gehaltenen Beteiligungen und hält sie auf dem neuesten Stand. Jede Direktion teilt ihr umgehend alle Änderungen bei den Beteiligungen, die sie überwacht, sowie alle neuen Beteiligungen mit.

2

Auf dieser Liste werden die für die Beteiligung zuständige Direktion sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter und Delegierten in den leitenden Organen der Einheit erwähnt.

3

Die Finanzdirektion hält auch das Inventar der Auftragsschreiben auf dem neuesten Stand.

Art. 15

Haftung

1

Die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Delegierten gelten grundsätzlich als Amtsträger des Staates im Sinne des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

2

Die besonderen Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts und diejenigen, die eine primäre Haftung der Vertreterinnen und Vertreter vorsehen, bleiben vorbehalten.

3

Der Staat sorgt dafür, dass er und seine Vertreterinnen und Vertreter gegen haftpflichtrechtliche Ansprüche versichert sind.

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen über die Auswahlkriterien für die Vertreterinnen und Vertreter des Staates gelten fortlaufend bei den Bezeichnungen und Erneuerungen dieser Vertretungen.

2

Die Bestimmungen über die Ausarbeitung der Auftragsschreiben gelten fortlaufend bei den Bezeichnungen und Erneuerungen der Vertretungen des Staates.

3

Im Übrigen gelten die Artikel 6 und 7 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2015 zur Änderung gewisser Bestimmungen über die Dauer der öffentlichen Nebenämter.

Art. 17

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

2

Sie wird in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.

  2016_090


text:
Staatsratssitzungen – V

  122.0.17

  Verordnung über die Staatsratssitzungen

  (SRSVV)

  vom 08.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), insbesondere die Artikel 22, 26 und 29–42;

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Dokumenten (InfoG), insbesondere die Artikel 5–10 und 29;

    gestützt auf die Artikel 2, 3 und 23 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Staatsrats und der Kantonsverwaltung (InfoV);

    gestützt auf das Reglement vom 24. Mai 2005 über die Ausarbeitung der Erlasse (AER), insbesondere die Artikel 13–18;

    gestützt auf die Artikel 18 Abs. 3 und 40 des Ausführungsreglements vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR);

    gestützt auf Artikel 5 Abs. 2 des Subventionsreglements vom 22. August 2000 (SubR);

    in Erwägung:

    Mit dieser Verordnung werden die Regelungen zur Verwaltung der Staatsratssitzungen aktualisiert, insbesondere um der neuen Praxis der elektronischen Geschäftsverwaltung bei den Staatsratssitzungen Rechnung zu tragen.

    Auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Sitzungsarten (Art. 33 f. SVOG)

Art. 1

Grundsätze

1

Der Staatsrat hält seine Sitzungen in der Regel dienstags ab. In den Sessionswochen des Grossen Rats findet die Sitzung am Montag statt. Bei besonderen Umständen kann die Sitzung auf einen anderen Tag verlegt werden.

2

Der Staatsrat plant ebenfalls Reservesitzungen, Sitzungen für die Staatsfinanzen und Klausurtagungen.

3

Der Sitzungskalender wird vom Staatsrat verabschiedet und von der Staatskanzlei aktualisiert.

4

Der Staatsrat tritt ausserdem zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen, wenn ein Mitglied dies verlangt. Das Verfahren bei besonderen Lagen (Art. 24 SVOG) bleibt ebenfalls vorbehalten.

Art. 2

Ordentliche Sitzungen

1

Die ordentlichen Sitzungen finden in der Staatskanzlei von 8 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 15 Uhr statt. Grundsätzlich nehmen die Mitglieder des Staatsrats ein gemeinsames Mittagessen auf ihre eigenen Kosten ein.

2

Bei Bedarf kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung um eine halbe oder eine ganze Stunde vorverlegen.

3

Die Staatsratsmitglieder planen keine anderen Termine oder Sitzungen vor 16 Uhr ein, damit eventuelle Zeitüberschreitungen in der Sitzung aufgefangen werden können.

Art. 3

Reservesitzungen

1

Reservesitzungen dienen zur Vorstellung und Diskussion von besonderen Geschäften, nötigenfalls unter Anwesenheit von Externen.

2

Nachdem ein Geschäft in einer Reservesitzung vorgestellt wurde, wird es von der betreffenden Direktion erneut für eine ordentliche Sitzung eingeschrieben, in der darüber diskutiert und beschlossen wird.

3

Der Staatsrat kann die Reservesitzungen ebenfalls für Nachträge oder Verhandlungen zu Geschäften nutzen, die ihm zur Diskussion unterbreitet wurden (Art. 37).

4

Die Direktionen schlagen die Geschäfte, die sie in den Reservesitzungen behandeln möchten, in den ordentlichen Sitzungen vor.

Art. 4

Sitzungen für die Staatsfinanzen

1

Die Sitzungen für die Staatsfinanzen finden in der Regel in den Räumen der Finanzdirektion statt; dabei sind der Staatsschatzverwalter oder die Staatsschatzverwalterin und weitere Personen aus der Finanzverwaltung und/oder dem Amt für Personal und Organisation anwesend.

Art. 5

Klausurtage

1

Der Staatsrat reserviert mindestens zwei Sitzungstage für spezielle Themen (die sog. «journées au blanc» und «journées au vert»). Die Traktanden für diese Sitzungstage werden in den ordentlichen Sitzungen verabschiedet.

2

Diese Sitzungstage können mit einem unterhaltenden Teil verbunden werden.

2 Vorbereitung der Sitzungen

2.1 Delegationen (Art. 31 SVOG)

Art. 6

Grundsätze

1

Der Staatsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Delegation.

2

Die Delegationen informieren den Staatsrat entweder durch die Abgabe von Protokollen oder durch mündliche oder schriftliche Auskünfte während der Sitzungen regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten.

3

Das Sekretariat wird von der Direktion der Delegationspräsidentin oder des Delegationspräsidenten geführt.

Art. 7

Ständige Delegationen

1

Die ständigen Delegationen werden in der Rekonstitutionssitzung des Staatsrats gebildet.

2

Ständige Delegationen sind:

      a)

      die Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen;

      b)

      die Delegation für öffentliche Bauten und Umweltschutz;

      c)

      die Delegation für das Personalwesen;

      d)

      die Delegation für das Gesundheits- und Sozialwesen;

      e)

      die Delegation für die territorialen Strukturen;

      f)

      die Delegation für die Digitalisierung und die Informationssysteme.

Art. 8

Befristete Delegationen

1

Der Staatsrat kann befristete Delegationen bilden, um komplexe Themen zu behandeln, die mehrere Direktionen oder sensible politische Sachverhalte betreffen.

2

Die Bildung einer befristeten Delegation muss in einem Beschluss festgehalten werden, in dem die Zusammensetzung, das Präsidium, die Ziele, die Zuständigkeiten und die Dauer der Delegation genannt werden.

2.2 Anträge und Dokumentation (Art. 22 und 29 f. SVOG)

Art. 9

Elektronische Geschäftsverwaltung – Grundsätze

1

Für die Geschäfte des Staatsrats wird eine Software für die elektronische Geschäftsverwaltung der Sitzungen eingesetzt.

2

Direkt in dieser elektronischen Anwendung werden verwaltet:

      a)

      die Anmeldung von Geschäften durch die Direktionen und die dazugehörigen Anträge und Dokumentationen;

      b)

      die Erstellung der Traktandenlisten der Sitzungen;

      c)

      die Bereitstellung der Traktandenliste und der entsprechenden Dokumente.

3

Die Anträge und Dokumentationen sind mit den behandelten Geschäften verknüpft und bleiben in der Anwendung verfügbar.

Art. 10

Elektronische Geschäftsverwaltung – Zuständigkeit

1

Mit der Unterstützung des Amts für Informatik und Telekommunikation ist die Staatskanzlei für alles zuständig, was mit der elektronischen Geschäftsverwaltung des Staatsrats zusammenhängt.

2

Für diese Geschäfte hält die Staatskanzlei die Bestimmungen für die Benützung der Anwendung fest, insbesondere was die Zugriffsrechte, die Authentifizierungs- und Protokollierungsverfahren sowie die Speicherung und Konservierung der Daten angeht.

Art. 11

Einberufung

1

Die Bereitstellung der Traktandenliste in der elektronischen Geschäftsverwaltung gilt als Einberufung.

Art. 12

Anträge

1

Dem Staatsrat wird kein Geschäft unterbreitet, bei dem das zuständige Staatsratsmitglied den Antrag und die dazugehörige Dokumentation vorher nicht genehmigt hat.

2

Sind bei einem Geschäft mehrere Direktionen betroffen, so muss die zuständige Direktion die Stellungnahme der anderen betroffenen Direktionen einholen, bevor sie das Geschäft dem Staatsrat vorlegt.

Art. 13

Traktandenliste und Dokumentation

1

Ein Geschäft, das in der Sitzung behandelt werden soll, muss bis spätestens 11 Uhr am Donnerstag vor der Sitzung angemeldet werden; bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die dazugehörige Dokumentation abgegeben werden.

2

Am selben Tag um spätestens 15 Uhr stehen die Traktandenliste und die Dokumente in der elektronischen Anwendung zur Verfügung. Abgesehen von umfangreichen Dokumenten, die als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden, müssen die Dokumente bei Bedarf in den Direktionen selbst ausgedruckt werden.

3

Wenn die Sitzung am Montag stattfindet, werden die Fristen um einen Tag vorverlegt.

4

Bei Friständerungen informiert die Staatskanzlei die Direktionen eine Woche vorher. Die Bestimmungen von Artikel 16 über dringende Geschäfte bleiben vorbehalten.

Art. 14

Spezialfälle

1

Die Entwürfe von Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes werden dem Staatsrat grundsätzlich 14 Tage vor dem Schluss der Vernehmlassung unterbreitet; begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten. Den Entwürfen liegen die Unterlagen bei, die vom Organ, das für die Vernehmlassung zuständig ist, geliefert werden, oder es wird der Link zur Internet-Adresse angegeben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können.

2

Unterlagen zur Behandlung einer Beschwerde und weitere Unterlagen, die nicht digitalisiert werden können oder sollen, können ausserhalb der Sitzung des Staatsrats in Umlauf gegeben werden. Die Staatsweibel geben die Unterlagen in Umlauf und kontrollieren sie.

3

Unterlagen zu vertraulichen Angelegenheiten können in der Sitzung verteilt oder in Umlauf gegeben werden.

4

Die Vorstellung von Gegenständen aus den Kapiteln «Agenda» (Art. 30 f.) und «Informationen» (Art. 39) und der Umlauf der Mappe (Art. 17) bleiben vorbehalten.

Art. 15

Vorgängige Kontrolle bestimmter Geschäfte

1

Die Gesetzes- und die Dekretsentwürfe mit den dazugehörigen Botschaften sowie die Verordnungsentwürfe (allenfalls zusammen mit dem erläuternden Bericht, der im Internet veröffentlicht wird) werden der Staatskanzlei in beiden Amtssprachen spätestens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste zur Verfügung gestellt (Art. 14 AER).

2

Gesetzes-, Dekrets- und Verordnungsentwürfe sowie Beschluss-, Vertrags- und Vereinbarungsentwürfe mit finanziellen Auswirkungen müssen der Finanzverwaltung mindestens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste unterbreitet werden (Art. 5 SubR und Art. 18 Abs. 3 und 40 FHR).

Art. 16

Dringende Geschäfte

1

Die Direktionen können bis Montag um 11 Uhr (oder, wenn die Sitzung am Montag stattfindet, bis Freitag um 11 Uhr) ihre dringenden Geschäfte ankündigen; sie müssen die dazugehörige Dokumentation beilegen und die Dringlichkeit schriftlich begründen.

2

Gleichentags spätestens um 13 Uhr stehen die Unterlagen und die vollständige Traktandenliste im System zur elektronischen Geschäftsverwaltung der Sitzungen zur Verfügung.

3

Das Präsidium oder mit Kompetenzdelegation die Staatskanzlei kann eine Aufnahme auf diesem Weg in die dringenden Geschäfte ablehnen und das Geschäft auf die Traktandenliste der folgenden Sitzung setzen.

Art. 17

Umlaufmappe

1

Während der Sitzungen wird eine Mappe mit allgemeinen Informationen in Umlauf gegeben, die nicht als Geschäfte in die Traktandenliste aufgenommen werden müssen. Das können Dankesbriefe, Kopien von wichtigen oder politisch heiklen Schreiben an den Staatsrat sein usw.

2

Jedes Mitglied des Staatsrats kann die Umlaufmappe verwenden, um Unterlagen bei seinen Kollegen herumgehen zu lassen. Fotokopien von Unterlagen, die in Umlauf gegeben wurden, können ebenfalls verlangt werden.

3 Ablauf der Sitzungen (Art. 15–17, 22, 25 ff., 29, 32 und 35 ff. SVOG)

Art. 18

Diskussion

1

Die zum Entscheid vorgelegten Geschäfte werden nur diskutiert, wenn ein Mitglied des Kollegiums darum ersucht. In diesem Fall eröffnet das Präsidium grundsätzlich direkt die Diskussion, ohne dass dem Mitglied des Staatsrats, das den Gegenstand auf die Traktandenliste setzte, vorher das Wort gegeben wird.

2

Wenn mehrere Mitglieder das Wort verlangen, wird es in der protokollarischen Reihenfolge erteilt; das Präsidium gibt seine Meinung grundsätzlich am Schluss bekannt.

3

Die Ratsmitglieder ergreifen das Wort, wenn es ihnen vom Präsidium gegeben wird. Sie reden von ihrem Platz aus, bleiben sitzen und richten sich grundsätzlich an das Kollegium.

4

Wenn sie sich an ein anderes Ratsmitglied richten oder dieses zitieren, verwenden sie die 3. Person und den Titel: «Herr Präsident» oder «Frau Präsidentin», «Herr Direktor für ...» oder «Frau Direktorin für ...». Vornamen und Namen werden nicht genannt.

5

Die Ratsmitglieder verfolgen die Diskussion aufmerksam; Diskussionen zu zweit gehören nicht ins Kollegium, und die Kommunikation nach aussen, namentlich über E-Mail und SMS, wird auf das absolut Nötigste beschränkt.

Art. 19

Entscheide und Abstimmungen (Art. 36–38 SVOG)

1

Die Entscheide werden wenn möglich übereinstimmend gefällt. Wenn das Wort nicht mehr verlangt wird, schliesst das Präsidium die Diskussion und gibt den Entscheid bekannt.

2

Führt die Diskussion zu keinem Konsens, so kann der Entscheid zur Vervollständigung der Unterlagen vertagt oder mit Abstimmung gefällt werden.

3

Es wird mit Handaufheben abgestimmt (Art. 37 Abs. 2 SVOG). Jedes Ratsmitglied muss abstimmen, ausser wenn es in den Ausstand tritt; Stimmenthaltung ist nicht gestattet (Art. 37 Abs. 3 SVOG).

4

Bei der Abstimmung sind keine Personen von aussen anwesend.

5

Bei Abstimmungen über Ernennung oder Anstellung von Personen kann ein Ratsmitglied eine geheime Abstimmung verlangen (Art. 38 Bst. a SVOG).

6

Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid (Art. 37 Abs. 4 SVOG). Bei Stimmengleichheit im Fall einer Ernennung oder Anstellung hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der federführenden Direktion den Stichentscheid; ist keine Direktion federführend, so entscheidet das Los (Art. 38 Bst. b SVOG).

7

Das genaue Abstimmungsergebnis wird geheim gehalten.

Art. 20

Form der Entscheide

1

Die Entscheide haben grundsätzlich die Form eines Vermerks im Protokoll.

2

Ein Entscheid hat die Form eines Beschlusses, wenn es aufgrund der Gesetzgebung oder der Umstände nötig ist, namentlich wenn er Personen ausserhalb der Verwaltung mitgeteilt wird; der Beschlussentwurf wird grundsätzlich von der federführenden Direktion vorbereitet und der Dokumentation für die Sitzung beigelegt.

3

Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler ist ermächtigt, die Beschlüsse und weitere Entscheide, die in der Sitzung getroffen wurden, allein zu unterzeichnen (Art. 20 Abs. 3 SVOG). Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als Unterzeichnung aller Beschlüsse und Entscheide, die gemäss diesem Protokoll verabschiedet wurden.

Art. 21

Protokoll (Art. 41 SVOG) – Erstellung

1

Das Protokoll wird von der Vizekanzlerin oder vom Vizekanzler geführt.

2

Es wird auf der Grundlage der Traktandenliste und der Entscheiddispositive, die von den Direktionen vorbereitet werden, erstellt und kann wenn nötig auf die Unterlagen zur Vorbereitung und auf Änderungen verweisen, die in der Sitzung vom betreffenden Mitglied des Staatsrats notiert wurden. Es kann auch Elemente der Diskussion widerspiegeln, die dem Verständnis des Entscheids dienen.

3

Ein Mitglied des Staatsrats, das einem Beschluss nicht zustimmt, hat das Recht, seine abweichende Meinung zu Protokoll zu geben, sofern sie in der Beratung begründet wurde (Art. 41 Abs. 2 SVOG).

4

Es gibt zwei Versionen des Protokolls: eine mit den Abstimmungsergebnissen und eine ohne.

5

Nach der Genehmigung durch den Staatsrat wird das Protokoll von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler unterzeichnet.

Art. 22

Protokoll (Art. 41 SVOG) – Verbreitung

1

Das Exemplar des Protokolls mit den Abstimmungen wird an der kommenden Sitzung herumgegeben und am Ende dieser Sitzung gutgeheissen. Es wird nur in der Staatskanzlei aufbewahrt.

2

Das Exemplar ohne Abstimmungsergebnisse wird auf elektronischem Weg an die bezeichnete Person in jeder Direktion geschickt, damit diese Auszüge intern verbreiten kann.

3

In der Informatikanwendung werden die Protokollauszüge (ohne Erwähnung der Abstimmungen) in den behandelten Geschäften gespeichert. Die Direktionen können darauf zugreifen, sobald das Protokoll fertiggestellt ist.

Art. 23

Informationsgeheimnis (Art. 33 Abs. 4 SVOG)

1

Die Traktandenliste, die Unterlagen und das Protokoll bleiben bei den Stäben der Direktionen und den vom Geschäft direkt betroffenen Personen; die Vorschriften über die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu den Dokumenten bleiben vorbehalten.

2

Unter Direktionsstab versteht man die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die Direktionsassistentin oder den Direktionsassistenten (oder die Person, die sie oder ihn vertritt), die juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater, die Kommunikationsbeauftragten sowie allfällige weitere nahe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsrätin oder des Staatsrats.

3

Mit dieser Vorgehensweise können bestimmte gezielte Informationen auf Entscheid einer Direktion trotzdem an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden, die von einem Geschäft besonders betroffen sind.

4

Personen, die an den Sitzungen des Staatsrats teilnehmen, kommunizieren gegen aussen nur, was offiziell ist. Beim Rückfluss der Information in die Direktionen wird alles, was nicht zu den Entscheiden gehört (Meinungen, Diskussionen, Ereignisse, Abstimmungen usw.), weder berichtet noch angetönt.

Art. 24

Mitteilung der Entscheide

1

Ohne anderslautenden Entscheid des Staatsrats sorgt die Staatskanzlei für die Ausfertigung der Entscheide und die Korrespondenz des Staatsrats und des Präsidiums.

Art. 25

Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Im Allgemeinen

1

Für die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu den amtlichen Dokumenten gilt die entsprechende Gesetzgebung.

2

Die Bekanntgabe von Dossiers aus den Geschäften des Staatsrats trägt dessen Briefkopf.

3

Die rollende Planung der Medienkonferenzen wird jede Woche stillschweigend vom Rat genehmigt. Die Mitglieder der Regierung vervollständigen die Liste, die in der Umlaufmappe liegt.

Art. 26

Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Verordnungen des Staatsrats

1

Wenn Erwägungen nicht genügen, damit Nichteingeweihte die Tragweite einer Verordnung verstehen, erstellt die Direktion eine Medienmitteilung.

2

Wenn der erläuternde Bericht als Kommunikation an die Medien dient, wird dieses Dokument in beiden Sprachen verfasst; Ausnahmen nach Artikel 3 InfoV bleiben vorbehalten.

3

Auf Verlangen der zuständigen Direktion wird der erläuternde Bericht auf der Website der amtlichen Veröffentlichungen aufgeschaltet.

Art. 27

Aufbewahrung und Archivierung

1

Die Direktionen sind für die Aufbewahrung und Archivierung der Geschäfte und Dokumente verantwortlich, die in den Sitzungen des Staatsrats behandelt wurden.

2

Die Staatskanzlei ist für die Aufbewahrung und Archivierung der Traktandenlisten, der Protokolle der Sitzungen und der Beschlüsse sowie der Korrespondenz des Präsidiums verantwortlich.

3

Alle Dokumente werden in gedruckter Form aufbewahrt und archiviert.

Art. 28

Weibelinnen und Weibel

1

Die Weibelinnen und Weibel unterstützen den Staatsrat während der Sitzungen in logistischen Fragen.

2

Sie werden bei ihrem Amtsantritt vom Staatsrat vereidigt.

4 Struktur der Traktandenliste

Art. 29

Traktandenliste

1

Die Traktandenliste enthält folgende Kapitel:

      1.

      Agenda

      2.

      Geschäfte des Grossen Rates

      3.

      Laufende Geschäfte

      3.1.

      Geschäfte, die stillschweigend genehmigt werden müssen

      3.2.

      Berichte des Finanzinspektorats

      3.3.

      Weitere Geschäfte

      4.

      Informationen

      5.

      Dringende Geschäfte

      6.

      Genehmigung des Protokolls.

2

In der Traktandenliste werden unter der Rubrik «SPÉCIAL» besondere Ereignisse angegeben, die während oder nach der Sitzung geplant sind (zum Beispiel Vorstellung eines Gegenstands, Empfang eines Botschafters, Vereidigungen usw.). Die Ereignisse unter dieser Rubrik werden im Allgemeinen zum Voraus festgelegt.

Art. 30

Kapitel «Agenda» – Im Allgemeinen

1

Im Kapitel «Agenda» werden insbesondere die Einladungen und Vertretungen sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen der Regierung geregelt.

2

Das Präsidium und die Kanzlei können beschliessen, dass darin weitere Geschäfte stehen.

Art. 31

Kapitel «Agenda» – Einladungen an die Regierung

1

Die Einladungen an die Regierung werden von der Kanzlei auf die Traktandenliste gesetzt; die Mitglieder des Staatsrats teilen der Kanzlei mit, welche Einladungen sie direkt erhalten haben, es sei denn, es handle sich um Angelegenheiten, die nur mit ihrer Direktion in Zusammenhang stehen.

2

Üblicherweise wird der Staatsrat an Veranstaltungen, zu denen er eingeladen wurde, von dem Mitglied vertreten, dessen Tätigkeitsbereich einen Zusammenhang mit der Veranstaltung hat; die Anträge zur Vertretung werden von der Kanzlei gemäss dem Protokollreglement des Staatsrats gestellt.

3

Die Staatskanzlei antwortet auf die Einladungen gemäss den Entscheiden, die in der Sitzung getroffen wurden.

Art. 32

Kapitel «Geschäfte des Grossen Rates»

1

Im Kapitel «Geschäfte des Grossen Rates» stehen Gesetzes- und Dekretsentwürfe, Antworten auf parlamentarische Vorstösse, Korrespondenz mit dem Grossen Rat und alle anderen Geschäfte, die eine Verbindung zu ihm haben.

Art. 33

Kapitel «Geschäfte zur stillschweigenden Genehmigung»

1

Die Direktionen tragen im Kapitel «Geschäfte zur stillschweigenden Genehmigung» weniger wichtige Geschäfte ein, für die der Staatsrat zuständig ist.

2

Grundsätzlich werden die Geschäfte in diesem Kapitel stillschweigend genehmigt.

Art. 34

Kapitel «Berichte des Finanzinspektorats»

1

Die Staatskanzlei trägt im Kapitel «Berichte des Finanzinspektorats» die Berichte ein, die ihr vom Finanzinspektorat übermittelt werden.

2

Der Staatsrat nimmt sie zur Kenntnis. Die Direktion, der die betreffende Einheit unterstellt ist, hat den Auftrag, darauf zu achten, dass die Empfehlungen des Finanzinspektorats umgesetzt werden.

Art. 35

Kapitel «Weitere Geschäfte» – Wortlaut

1

Der Wortlaut der Geschäfte, die im Kapitel «Weitere Geschäfte» eingetragen werden, muss darauf hinweisen, ob sie dem Staatsrat zum Entscheid, zur Diskussion oder zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.

Art. 36

Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zum Entscheid unterbreitet werden

1

Geschäfte zum Entscheid werden in Form einer Notiz unterbreitet; sie umfasst:

      a)

      das Entscheiddispositiv, das als Grundlage für das Protokoll dient;

      b)

      eine Zusammenfassung des Problems, die eine Darstellung des Problems und dessen, worum es geht, sowie eine Beschreibung der gewählten Lösung enthält;

      c)

      allenfalls eine Erwähnung, welche Organe und Instanzen angehört wurden und wie dringend ein Entscheid gefällt werden muss.

2

Die Notiz sollte nicht länger als zwei A4-Seiten sein. Die Zusammenfassung und die Beschreibung der Lösung sind freiwillig, wenn das eigentliche Dossier nicht länger als drei A4-Seiten ist.

3

Zu den Geschäften, bei denen eine Mitteilung vorgesehen ist, kommt ein Entwurf für eine Medienmitteilung oder für die Ankündigung einer Medienkonferenz hinzu; das Datum der Medienkonferenz muss mit dem Büro für Information der Staatskanzlei vereinbart werden.

Art. 37

Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Diskussion unterbreitet werden

1

Die Geschäfte, die zur Diskussion unterbreitet werden, müssen es dem Staatsrat ermöglichen, sich dazu zu äussern, wie ein Dossier weiterzubearbeiten ist und welche Lösungen in Frage kommen. Dazu gibt es eine erläuternde Notiz, in der Varianten und Fragen vorgestellt werden und die auch die von der Direktion vorgeschlagene Lösung beinhalten kann.

2

Will die Direktion eine Spezialistin oder einen Spezialisten zur Diskussion beiziehen, so holt sie vorher die Ermächtigung des Staatsrats ein.

3

Diese Art Geschäfte kann auch an Sondersitzungen behandelt werden.

Art. 38

Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Kenntnisnahme unterbreitet werden

1

Geschäfte, die zur Kenntnisnahme unterbreitet werden, beinhalten Gegenstände von gewisser Bedeutung, die Erläuterungen verdienen. Zu ihnen gibt es grundsätzlich eine erläuternde Notiz oder Unterlagen.

Art. 39

Kapitel «Informationen»

1

Das Kapitel «Informationen» ist dem Austausch von Informationen vorbehalten. Die Diskussion wird nur kurz für Fragen zur Klärung eröffnet.

2

Die Geschäfte werden nicht im Voraus angekündigt und wenn, dann erst zu Beginn der Sitzung. Im Verlauf der Sitzung kann eine Dokumentation abgegeben werden.

3

Grundsätzlich wird im Protokoll keine Einzelheit zu den Geschäften, die unter diesem Kapitel behandelt werden, angegeben.

Art. 40

Kapitel «Dringende Geschäfte»

1

Das Kapitel «Dringende Geschäfte» ist den Geschäften vorbehalten, die gemäss Artikel 16 in die Traktandenliste aufgenommen wurden.

2

Für deren Vorstellung gelten die Anforderungen der Artikel 35 ff.

5 Schlussbestimmungen

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 24. Januar 1967 über die Abfassung und die Ausfertigung der Beschlüsse des Staatsrates (SGF 122.0.17);

      b)

      die Richtlinien vom 30. November 2006 und vom 11. März 2008 über den Verlauf der Sitzungen des Staatsrats.

Art. 42

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  2014_042