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28a

  Statistikgesetz

  vom 13.02.2006 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. April 2005[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a.

      die Aufgaben der kantonalen Statistik zu bestimmen,

      b.

      die kantonale Statistik zu organisieren,

      c.

      die Zusammenarbeit mit den Stellen innerhalb der Kantonsverwaltung, den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund sowie anderen externen Stellen auf dem Gebiet der öffentlichen Statistik zu fördern,

      d.

      den Zugang zu den verfügbaren statistischen Informationen zu gewährleisten,

      e.

      die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für

      a.

      alle statistischen Tätigkeiten, einschliesslich Datenlieferung, welche der Regierungsrat oder eine von ihm ermächtigte oder beauftragte kantonale Behörde anordnet oder in Auftrag gibt,

      b.

      alle statistischen Tätigkeiten, welche die kantonalen Verwaltungsorgane ausführen,

      c.

      alle statistischen Tätigkeiten, welche Personen und Organisationen im Auftrag des Kantons ausführen.

2

Der Regierungsrat kann dieses Gesetz vollständig oder teilweise für eigene statistische Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten sowie anderer juristischer oder natürlicher Personen für anwendbar erklären, wenn diese

      a.

      der Aufsicht des Kantons unterstehen,

      b.

      Staatsbeiträge des Kantons erhalten,

      c.

      eine auf eine Konzession oder Bewilligung des Kantons gestützte Tätigkeit ausüben.

3

Die §§ 5, 6, 18 Absatz 4, 20 und 22–26 dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die eigenen statistischen Tätigkeiten der Gemeinden.

4

Soweit die Gerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich eigene statistische Tätigkeiten anordnen, hören sie die zentrale Statistikstelle vorgängig an.

5

Für raumbezogene Daten gilt das Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz) vom 8. September 2003[2].

§ 3

Begriffe

1

Statistik ist die Verdichtung von Einzelinformationen einer definierten Grundgesamtheit zur quantitativen Abbildung realer Massenerscheinungen unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden.

2

Statistische Tätigkeiten im Sinn dieses Gesetzes sind die Konzeption einer Statistik, die Datenerhebung, die Datenvalidierung sowie die Auswertung, Analyse, Verbreitung, Speicherung und Dokumentation der Daten.

3

Statistische Daten sind Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert, analysiert und verbreitet werden. Sie können aus Direkt- oder Indirekterhebungen sowie aus Registern stammen. Sie umfassen Individualdaten und verdichtete Daten.

4

Direkterhebungen im Sinn dieses Gesetzes sind Vollerhebungen oder Stichprobenerhebungen von Individualdaten bei den betroffenen Personen oder Organisationen.

5

Register sind Sammlungen gleichförmiger, durch einen Schlüsselbegriff identifizierbarer Datensätze, die laufend nachgeführt werden.

6

Als kantonale Verwaltungsorgane gelten der Regierungsrat, die kantonalen Departemente, die Staatskanzlei und die Dienststellen gemäss § 22 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 13. März 1995[3].

7

Erhebungsstellen im Sinn dieses Gesetzes sind die in der Anordnung für die Datenbeschaffung als verantwortlich bezeichneten Organisationen.

8

Die Definitionen von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten gemäss dem Kantonalen Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[4] gelten auch für dieses Gesetz. Sie umfassen in diesem Gesetz auch Angaben über bestimmte oder bestimmbare juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts. *

9

Personenbezogene Daten sind anonymisierte Individualdaten, bei welchen Rückschlüsse auf die natürliche oder juristische Person oder auf eine Personengesellschaft des Handelsrechts ohne grossen Aufwand möglich sind. *

§ 4

Aufgaben der kantonalen Statistik

1

Die kantonale Statistik liefert den kantonalen und kommunalen Behörden und der Öffentlichkeit wichtige, repräsentative und kohärente statistische Informationen über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt.

2

Sie erhebt, bearbeitet, speichert, analysiert und verbreitet statistische Daten unter Beachtung der in den §§ 5 und 6 genannten Grundsätze.

3

Im Rahmen seiner statistischen Tätigkeit trägt der Kanton zur Entwicklung des schweizerischen statistischen Informationssystems bei, indem er mit dem Bund, mit anderen Kantonen, mit den Gemeinden, mit regionalen Stellen, mit der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern und internationalen Organisationen zusammenarbeitet.

4

Die kantonalen statistischen Informationen dienen dazu:

      a.

      kantonale Aufgaben vorzubereiten, zu realisieren und zu überprüfen,

      b.

      die Informationsbedürfnisse der Gemeinwesen, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, der Sozialpartner, anderer Interessengruppen, der Medien und der Öffentlichkeit angemessen abzudecken,

      c.

      die Realisierung von Forschungsprojekten von allgemeinem Interesse zu unterstützen.

§ 5

Allgemeine Grundsätze

1

Die statistischen Tätigkeiten werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden durchgeführt. Dadurch werden die Qualität und die Sachlichkeit der statistischen Informationen sichergestellt.

2

Statistische Informationen sind unter Wahrung des Statistikgeheimnisses gemäss § 22 sowie des Datenschutzes öffentlich.

3

Die veröffentlichten statistischen Informationen werden mit Angaben über den Geltungsbereich, die Quellen, die Erhebungs- und die Auswertungsmethoden dokumentiert.

§ 6

Subsidiarität der Direkterhebung

1

Soweit der Kanton über die notwendigen Daten verfügt oder diese bei einer anderen diesem Gesetz unterstellten Organisation gemäss § 2 anfallen, verzichtet er auf Erhebungen für die kantonale Statistik.

2

Erweisen sich die verfügbaren Daten gemäss Absatz 1 als ungenügend, wird versucht, durch Regionalisierung der Bundesstatistik zu repräsentativen Ergebnissen für den Kanton zu gelangen.

3

Direkterhebungen dürfen nur angeordnet werden, wenn sich der Informationsbedarf aus den vorhandenen Daten nicht genügend oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand abdecken lässt.

2 Organisation der kantonalen Statistik

§ 7

Zentrale Statistikstelle

1

Der Kanton Luzern führt eine zentrale Statistikstelle oder beteiligt sich an einer regionalen Statistikstelle.

2

Der Regierungsrat kann einem Konkordat über die Führung einer regionalen Statistikstelle beitreten oder eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten, welche die Aufgaben der zentralen Statistikstelle übernimmt.

3

Die zentrale Statistikstelle erfüllt und koordiniert in fachlich unabhängiger Weise die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 4.

4

Die zentrale Statistikstelle führt in der Regel die Erhebungen durch und erarbeitet Gesamtdarstellungen.

§ 8

Koordination

1

Die zentrale Statistikstelle koordiniert die kantonale Statistik und erstellt im Interesse der kantonalen, regionalen, nationalen und internationalen Vergleichbarkeit einheitliche Grundlagen.

2

Die zentrale Statistikstelle ist bei statistischen Projekten, Studien und Publikationen zu konsultieren. Sie kann Weisungen erteilen.

3

Die zentrale Statistikstelle koordiniert ihr Vorgehen mit anderen kantonalen Fachstellen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Regierungsrat endgültig.

4

Beim Auf- und Ausbau von Informationssystemen sowie bei Revisionen von Nomenklaturen, Merkmalen, Merkmalsausprägungen und Identifikatoren ist im Interesse der Vereinfachung zukünftiger statistischer Erhebungen und Auswertungen die zentrale Statistikstelle anzuhören. Zur Durchsetzung einheitlicher Nomenklaturen kann die zentrale Statistikstelle Richtlinien erlassen.

§ 9

Zusammenarbeit

1

Die kantonalen Verwaltungsorgane, die Gemeinden sowie die übrigen nach § 2 diesem Gesetz unterstellten Organisationen liefern der zentralen Statistikstelle die Ergebnisse und Grundlagen ihrer allfälligen eigenen Statistiktätigkeit ab, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Sie geben an, nach welcher Methode die Erhebung durchgeführt wurde und wie die Daten behandelt wurden.

2

Die zentrale Statistikstelle berät die kantonalen Verwaltungsorgane und die Gemeinden.

3

Sie stellt den kantonalen Verwaltungsorganen und den Gemeinden die vorhandenen Auswertungen nach Bedarf im Rahmen von § 21 zur Verfügung.

§ 10

Register

1

Die zentrale Statistikstelle kann auf regierungsrätliche Anordnung hin zu statistischen Zwecken Register aufbauen oder sich an deren Aufbau beteiligen.

2

Beruht das Register nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage, bestimmt der Regierungsrat in einer Verordnung den Zweck, den Inhalt, die Zugriffsrechte und die Verantwortlichkeit für die Registerführung.

3

Informationen, die sich aus der Führung des Registers ergeben, dürfen nur dann für Verfügungen und Massnahmen zum Nachteil der betroffenen Personen verwendet werden, wenn ein formelles Gesetz dies zulässt.

§ 11

Mehrjahresprogramm

1

Die zentrale Statistikstelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den anderen kantonalen Verwaltungsorganen und nach Anhören der interessierten Kreise sowie in Koordination mit der Bundesstatistik für jede Legislaturperiode ein Mehrjahresprogramm. Dieses ist durch den Regierungsrat zu beschliessen.

2

Das Mehrjahresprogramm gibt Auskunft über

      a.

      die wichtigsten statistischen Tätigkeiten des Kantons, einschliesslich kantonaler Ergänzungen der Bundesstatistik,

      b.

      den finanziellen Aufwand des Kantons,

      c.

      die Auswirkungen für Mitwirkende und Befragte,

      d.

      die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen.

§ 12

Qualitätssicherung

1

Die statistischen Tätigkeiten der zentralen Statistikstelle werden periodisch, mindestens alle vier Jahre, durch eine Fachstelle überprüft.

2

Der Regierungsrat ordnet die periodische Überprüfung an.

3

Die Fachstelle prüft die Einhaltung dieses Gesetzes und erstattet dem Regierungsrat schriftlich Bericht.

4

Der Regierungsrat ordnet aufgrund des Berichts die erforderlichen Massnahmen an.

3 Erhebungen und Mitwirkung

§ 13

Zuständigkeit zur Anordnung von Erhebungen

1

Der Regierungsrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an und regelt die Einzelheiten.

2

Er kann die Anordnungsbefugnis an ein anderes kantonales Verwaltungsorgan oder an öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten delegieren

      a.

      für Erhebungen, bei denen weder Personendaten noch personenbezogene Daten erhoben werden,

      b.

      für Erhebungen, bei denen keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben werden, bei denen keine Auskunftspflicht besteht und die nur bei einem kleinen Kreis von Befragten durchgeführt werden.

3

Die dem Gesetz unterstellten Forschungsstätten und Institutionen der Forschungsförderung können einmalige oder zeitlich befristete Erhebungen ohne Auskunftspflicht anordnen.

§ 14

Anordnung von Direkterhebungen

1

Bei Direkterhebungen sind den Befragten Gegenstand und Zweck der Befragung und die für die Erhebung verantwortlichen Erhebungsstellen mitzuteilen. Auf die Auskunftspflicht und die Folgen der Auskunftsverweigerung ist besonders hinzuweisen.

2

Der Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung einer Direkterhebung enthält neben den Angaben gemäss Absatz 1 die betroffenen natürlichen und juristischen Personen. Er ist zu veröffentlichen.

§ 15

Pflichten der Befragten

1

Kantonale Verwaltungsorgane und andere kantonale Institutionen des öffentlichen Rechts sind im Rahmen einer angeordneten Erhebung zur Auskunft verpflichtet. Vorbehalten bleiben besondere spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten.

2

Wenn es die Vollständigkeit, die Repräsentativität, die Vergleichbarkeit oder die Aktualität einer Statistik erfordern, kann der Regierungsrat bei der Anordnung einer Erhebung natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und deren Vertreterinnen und Vertreter zur Auskunft verpflichten.

3

Die zur Auskunft Verpflichteten müssen die Auskünfte vollständig, wahrheitsgetreu, fristgemäss, in der vorgeschriebenen Form und in der Regel unentgeltlich erteilen.

4

Wer für eine Erhebung freiwillig Auskunft gibt, muss diese wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen geben. Für freiwillige Auskünfte, die für die Befragten mit aussergewöhnlichem Aufwand verbunden sind, kann der Regierungsrat eine Entschädigung vorsehen.

§ 16

Mitwirkung der Gemeinden und weiterer Stellen

1

Der Regierungsrat legt bei der Anordnung einer Erhebung fest, in welchem Ausmass die Gemeinden und andere dem Gesetz unterstellte Stellen bei der Durchführung mitwirken müssen.

2

Er kann dabei die Übernahme von Daten aus Datenbeständen anordnen, sofern deren Rechtsgrundlage die Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Unterliegen diese Daten einer gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht, dürfen sie nicht weitergegeben werden. *

3

Für besondere Aufwendungen oder freiwillig erbrachte zusätzliche Leistungen kann der Regierungsrat eine Entschädigung vorsehen.

§ 17

Zusammenarbeit mit der Forschung

1

Forschungsstellen und andere geeignete Organisationen können mit ihrer Zustimmung zur Mitwirkung an Erhebungen oder anderen statistischen Arbeiten herangezogen werden, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.

4 Veröffentlichungen, Dienstleistungen und Gebühren

§ 18

Veröffentlichungen

1

Die zentrale Statistikstelle veröffentlicht die wichtigsten statistischen Ergebnisse, Grundlagen und Analysen in benutzergerechter Form.

2

Nicht veröffentlichte statistische Ergebnisse macht die zentrale Statistikstelle auf geeignete Weise zugänglich, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3

Die zentrale Statistikstelle ist für die zur Veröffentlichung erforderliche Infrastruktur verantwortlich. Die kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet, diese zu nutzen. Die Infrastruktur steht den Gemeinden im Rahmen der Aufgaben der öffentlichen Statistik zur Verbreitung ihrer Ergebnisse zur Verfügung.

4

Unter Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung oder der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Personen dürfen die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben.

§ 19

Dienstleistungen

1

Die zentrale Statistikstelle kann Auswertungen und Analysen der kantonalen Statistik für kantonale Verwaltungsorgane und im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten für Dritte erstellen.

2

Sie kann befristete Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben ausführen, wenn der Auftraggeber die Kosten vollumfänglich übernimmt.

§ 20

Datenverwendung durch Dritte

1

Die veröffentlichten, zugänglich gemachten oder aus Daten der kantonalen Statistik erarbeiteten statistischen Ergebnisse können unter Angabe der Quelle ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet und wiedergegeben werden.

2

Der Regierungsrat kann die Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke einschränken.

§ 21

Gebühren

1

Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Veröffentlichungen und Dienstleistungen.

2

Dienstleistungen sind zu Vollkosten abzurechnen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.

3

Die Gemeinden erhalten die statistischen Hauptergebnisse unentgeltlich. Für die übrigen Veröffentlichungen und Dienstleistungen werden ihnen vergünstigte Tarife gewährt. Besondere statistische Dienstleistungen sind zu Vollkosten zu vergüten. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

5 Datenschutz und Datensicherheit

§ 22

Statistikgeheimnis

1

Zu statistischen Zwecken erhobene oder weitergegebene Daten dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden.

2

Eine Verwendung zu nicht statistischen Zwecken ist zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage oder die schriftliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.

3

Personendaten dürfen unter Vorbehalt von § 10 Absatz 2 und § 23 Absatz 4 niemandem zugänglich gemacht werden. *

§ 23

Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten

1

Alle gemäss § 2 dieses Gesetzes mit statistischen Aufgaben betrauten Personen sind an das Datenschutzrecht gebunden.

2

Wer eine eidgenössische statistische Erhebung durchführt oder an deren Durchführung mitwirkt, ist an das Bundesrecht gebunden.

3

Erhebungsmaterial, das neben den erfragten Angaben Namen oder persönliche Identifikationsnummern der Betroffenen enthält, darf nur von den zuständigen Erhebungsstellen bearbeitet werden.

4

Zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben kann die zentrale Statistikstelle Daten miteinander verknüpfen, sofern diese anonymisiert werden. Werden besonders schützenswerte Daten verknüpft oder ergeben sich aus der Verknüpfung Persönlichkeitsprofile, sind die verknüpften Daten nach Abschluss der statistischen Auswertungsarbeiten zu löschen. *

5

Anonymisierte personenbezogene Daten dürfen öffentlichen Statistikstellen und Forschungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weitergegeben werden. Diese Stellen haben schriftlich zu bestätigen, dass sie sich an die kantonalen Bestimmungen des Datenschutzes und an das Statistikgeheimnis halten.

§ 24

Datensicherheit und Datenaufbewahrung

1

Zu statistischen Zwecken gesammelte Personendaten sind gegen jede missbräuchliche Bearbeitung durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu schützen.

2

Personendaten sind so aufzubewahren, dass sie durch nicht befugte Personen weder eingesehen noch verändert, noch vernichtet werden können.

3

Zum Zweck der Datenerhebung oder der Koordination von Erhebungen angelegte Namens- und Adresslisten sowie Erhebungsmaterial mit persönlichen Identifikationsnummern dürfen nicht aufbewahrt werden. Sie sind zu vernichten, sobald sie für die statistischen Tätigkeiten oder für die Registerführung nicht mehr benötigt werden.

4

Die zentrale Statistikstelle stellt sicher, dass elektronisch archivierte statistische Daten auf Dauer verfügbar bleiben.

6 Strafbestimmungen

§ 25

Verletzung der Auskunftspflicht

1

Wer bei einer aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Erhebung vorsätzlich falsche Angaben macht oder trotz mündlicher und schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Straffolgen der Auskunftspflicht vorsätzlich nicht oder nicht richtig nachkommt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

§ 26 *

Verletzung des Statistikgeheimnisses

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von § 22 dieses Gesetzes verletzt, indem er geheim zu haltende Daten Dritten zugänglich macht, weitergibt oder zu andern als statistischen Zwecken verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

7 Schlussbestimmungen

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Bevölkerungsstatistik vom 23. Juni 1986[5] wird aufgehoben.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Bevölkerungsstatistik[6] gelten als Verordnungsrecht weiter. Der Regierungsrat ist ermächtigt, sie zu ändern oder aufzuheben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[7].

  K 2006 343 | G 2006 66


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
28b

  Statistikverordnung

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1 und 2 sowie 20 Absatz 2 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt

      a.

      die Anwendbarkeit des Statistikgesetzes auf Dritte,

      b.

      die Bezeichnung der zentralen Statistikstelle,

      c.

      die Erstellung und die jährliche Aktualisierung des Mehrjahresprogramms,

      d.

      die Qualitätssicherung,

      e.

      die Delegation der Anordnungsbefugnis,

      f.

      die Formen der Anordnung von Erhebungen,

      g.

      den Vollzug von Erhebungen des Bundes,

      h.

      die Speicherung und die Bearbeitung von Individualdaten der Bundesstatistik,

      i.

      die Bedingungen und Auflagen bei Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke,

      j.

      die Veröffentlichungen.

§ 2

Anwendbarkeit des Statistikgesetzes auf Dritte

1

Das Statistikgesetz vom 13. Februar 2006[2] ist auch anwendbar auf

      a.

      die Gebäudeversicherung Luzern[3],

      b.

      die Luzerner Pensionskasse,

      c.

      das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie im Rahmen der ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben,

      d.

      die Wirtschaftsförderung Luzern im Rahmen der ihr vom Kanton übertragenen Aufgaben,

      e.

      die Ausgleichskasse Luzern im Rahmen der ihr vom Kanton übertragenen Aufgaben,

      f. *

      den Verkehrsverbund Luzern.

§ 3

Statistische Tätigkeiten

1

Als statistische Tätigkeiten der dem Statistikgesetz unterstellten Organe gelten jene statistischen Tätigkeiten, die einen öffentlichen Charakter haben. Nicht als statistische Tätigkeiten gelten Arbeiten, die ausschliesslich der internen administrativen Aufgabenerfüllung dienen, namentlich Tätigkeiten im Rahmen von Geschäftskontrollen oder von Controllingaufgaben, sowie wissenschaftliche medizinische Studien des Luzerner Kantonsspitals, der Luzerner Psychiatrie und der Dienststelle Gesundheit und Sport[4] des Kantons.

§ 4

Zentrale Statistikstelle

1

Die öffentlich-rechtliche Anstalt «Lustat Statistik Luzern» ist die zentrale Statistikstelle gemäss § 7 des Statistikgesetzes.

§ 5

Erstellung des Mehrjahresprogramms

1

Die dem Statistikgesetz unterstellten Organe sind verpflichtet, der zentralen Statistikstelle auf Anfrage Informationen über Ziel, Inhalt und Art der geplanten statistischen Tätigkeiten sowie über die geplanten Ressourcen zu liefern.

2

Die zentrale Statistikstelle stellt den Entwurf des Mehrjahresprogramms den dem Statistikgesetz unterstellten Organen, den Gemeinden und dem Bundesamt für Statistik zur Stellungnahme zu.

3

Die zentrale Statistikstelle legt dem Regierungsrat im letzten Quartal der Legislaturperiode das Mehrjahresprogramm für die nächste Legislaturperiode zum Beschluss vor. *

4

Die im Mehrjahresprogramm aufgeführten statistischen Tätigkeiten des Kantons werden vor Ablauf der Legislaturperiode in geeigneter Form veröffentlicht und zu Beginn der neuen Legislaturperiode dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht.

5

Der vom Regierungsrat mit dem Mehrjahresprogramm beschlossene Finanzbedarf wird in den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons aufgenommen. *

§ 6 *

    …

§ 7

Qualitätssicherung

1

Die statistischen Tätigkeiten der zentralen Statistikstelle werden im letzten Jahr der Legislaturperiode durch eine externe Fachstelle überprüft, erstmals im Jahr 2010/2011.

2

Der Regierungsrat bestimmt die externe Fachstelle.

§ 8

Delegation der Anordnungsbefugnis

1

Die dem Statistikgesetz unterstellten Organe dürfen Erhebungen, bei denen weder Personendaten noch personenbezogene Daten erhoben werden, selbst anordnen.

2

Die zentrale Statistikstelle ist befugt, Erhebungen mit weniger als 5000 Befragten anzuordnen, bei denen weder besonders schützenswerte Personendaten erhoben werden noch eine Auskunftspflicht besteht.

§ 9

Formen der Anordnung von Erhebungen

1

Kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes und einmalige Erhebungen ohne Auskunftspflicht ordnet der Regierungsrat durch Beschluss an. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

2

Periodische Erhebungen und einmalige Erhebungen mit Auskunftspflicht werden durch Verordnung angeordnet.

3

Der Aufbau und das Führen von Registern zu statistischen Zwecken, welche nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, sind in einer Verordnung zu regeln.

4

Anordnungen von Erhebungen gemäss § 13 Absätze 2 und 3 des Statistikgesetzes sind nicht zu veröffentlichen.

§ 10

Vollzug von Erhebungen des Bundes

1

Die zentrale Statistikstelle ist in der Regel für die Durchführung und Koordination von Erhebungen des Bundes zuständig, an denen der Kanton für das Kantonsgebiet mitzuwirken hat. Dies gilt auch für kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes.

2

Ist nicht die zentrale Statistikstelle für die Durchführung oder Koordination einer Bundeserhebung zuständig, informiert die zuständige kantonale Stelle die zentrale Statistikstelle.

§ 11

Speicherung und Bearbeitung von Individualdaten der Bundesstatistik

1

Die zentrale Statistikstelle ist befugt, anonymisierte Individualdaten aus der Bundesstatistik auf der Grundlage eines Datenschutzvertrages unbefristet zu speichern und für statistische Zwecke zu bearbeiten.

2

Andere dem Statistikgesetz unterstellte Organe dürfen die anonymisierten Individualdaten aus der Bundesstatistik auf der Grundlage eines Datenschutzvertrages befristet für ein bestimmtes Projekt speichern und zu statistischen Zwecken bearbeiten. Nach Abschluss des Projektes sind die Individualdaten zu vernichten.

§ 12

Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke

1

Wer statistische Daten zur Schaffung eines kommerziellen Mehrwertes verwendet, bedarf einer Bewilligung der zentralen Statistikstelle. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Bedingungen, Auflagen, Gebühren und zusätzliche Vergütungen werden in einer Vereinbarung geregelt.

2

Die Vereinbarung enthält die Höhe der zusätzlichen Vergütung gemäss § 2 Absatz 2 der Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle[5] und mindestens folgende Auflagen:

      a.

      die Festlegung des Verwendungsumfangs,

      b.

      die Verpflichtung, dass

      1.

      der Inhalt der Daten nicht verändert wird,

      2.

      das kommerziell angebotene Produkt als inoffizielle Publikation bezeichnet wird,

      3.

      die Quelle der Daten gut sichtbar angegeben wird.

§ 13

Veröffentlichungen

1

Die dem Statistikgesetz unterstellten kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet, unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze gemäss § 5 des Statistikgesetzes statistische Ergebnisse und Analysen von öffentlichem Interesse in Zusammenarbeit mit der zentralen Statistikstelle zu veröffentlichen und die Informationskanäle sowie die Infrastruktur der zentralen Statistikstelle zu nutzen.

2

Die dem Statistikgesetz unterstellten kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet, die zentrale Statistikstelle über geplante Veröffentlichungen statistischer Ergebnisse und Analysen zu informieren.

3

Die zentrale Statistikstelle erstellt und aktualisiert laufend ein Verzeichnis der geplanten statistischen Veröffentlichungen und macht es in geeigneter Weise allgemein zugänglich.

§ 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 488


text:
28c

  Verordnung
  über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 21 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1] und auf § 33a des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[2],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Folgende Statistik-Dienstleistungen und Standardprodukte sind grundsätzlich gebührenpflichtig:

      a.

      gedruckte Veröffentlichungen,

      b.

      Angebote auf elektronischen Datenträgern,

      c.

      individuelle Dienstleistungen,

      d.

      Online-Dienstleistungen.

2

Die Verordnung regelt

      a.

      die Gebührenpflicht,

      b.

      die Gebührenansätze,

      c.

      die Vergütungen,

      d.

      die Auslagen,

      e.

      die Gebührenbefreiung,

      f.

      die Gebührenermässigung,

      g.

      die Rechnungsstellung.

§ 2

Grundsätze

1

Wer statistische Dienstleistungen beansprucht, muss eine Gebühr sowie die Auslagen bezahlen. Die Gebühren werden zu Vollkosten erhoben. Für Standardprodukte ist eine marktgerechte Gebührenermässigung zulässig.

2

Eine zusätzliche Vergütung von maximal 50 Prozent der Vollkosten muss bezahlen, wer eine solche Dienstleistung zwecks kommerzieller Verwendung beansprucht. Die Bedingungen und Auflagen werden in einer Vereinbarung gemäss § 12 der Statistikverordnung[3] geregelt.

§ 3

Nicht gebührenpflichtige statistische Informationen

1

Direkt bei der zentralen Statistikstelle verfügbare statistische Daten, die ohne grösseren Aufwand zugänglich gemacht werden können, werden kostenlos abgegeben, namentlich durch

      a.

      Erteilung einfacher Auskünfte (bis zu einer Viertelstunde),

      b.

      Gewährung des Zugangs zur Bibliothek der zentralen Statistikstelle,

      c.

      Aufschaltung im gebührenfreien Teil des Online-Angebots der zentralen Statistikstelle (Grundversorgung über Internet).

§ 4

Gebühren für Standardprodukte

1

Als Standardprodukte gelten

      a.

      gedruckte Veröffentlichungen,

      b.

      Angebote auf elektronischen Datenträgern,

      c.

      Zugang zum gebührenpflichtigen Teil des Online-Angebots der zentralen Statistikstelle.

2

Die Standardprodukte werden gemäss separater, in geeigneter Form veröffentlichter Tarifliste in Rechnung gestellt. Die Preise werden durch die zentrale Statistikstelle im Rahmen der Grundsätze gemäss § 2 festgelegt.

3

Die zentrale Statistikstelle kann Vergünstigungen für Abonnemente und Mengenrabatte gewähren sowie höhere Preise bei Mehrfachnutzung von Offline- und Online-Angeboten festsetzen. Pro zusätzliche Nutzung desselben Standardangebots kann sie eine Preiserhöhung um bis zu 30 Prozent vornehmen.

4

Im Online-Bereich kann die zentrale Statistikstelle Gebühren erheben für

      a.

      die einmalige Registrierung,

      b.

      Abonnemente zur teilweisen oder vollständigen Benutzung des Online-Dienstes.

§ 5

Gebühren für individuelle Dienstleistungen

1

Als individuelle Dienstleistungen gelten

      a.

      Auskünfte,

      b.

      Spezialauswertungen,

      c.

      Analysen und Berichte,

      d.

      Forschung und Beratung.

2

Bei individuellen Dienstleistungen mit einem Aufwand von mehr als einer Viertelstunde wird der Zeitaufwand für die folgenden Tätigkeiten in Rechnung gestellt:

      a.

      Recherchen, Verfassen von Konzepten und Analysen,

      b.

      Datenaufbereitung, Qualitätskontrolle, Verfassen von Berichten,

      c.

      Beratung, technische und methodische Unterstützung.

3

Der Stundenansatz ist von der Qualifikation und der Erfahrung der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Es gelten folgende Ansätze:

      a.

      kaufmännisches Personal: zwischen 50 und 90 Franken,

      b.

      wissenschaftliches und Informatikpersonal: zwischen 130 und 200 Franken.

Die Stundenansätze werden in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung angepasst.

4

Die zentrale Statistikstelle kann mit den Bestellerinnen und Bestellern für die zu erbringenden Dienstleistungen einen Pauschalbetrag oder ein Kostendach vereinbaren.

§ 6

Auslagen

1

Als Auslagen gelten alle Kosten, die bei der Bereitstellung der statistischen Information gemäss den §§ 4 und 5 zusätzlich anfallen, namentlich

      a.

      Reproduktionskosten, wie Fotokopien, Ausdrucke, Auszüge aus Veröffentlichungen, gemäss Tarifliste,

      b.

      Postgebühren,

      c.

      Material- und Vertriebskosten,

      d.

      Kosten für Arbeiten, welche die zentrale Statistikstelle durch Dritte verrichten lässt.

2

Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und Vergütungen in Rechnung gestellt.

§ 7

Gebührenbefreiung

1

Ein Exemplar der kostenpflichtigen gedruckten Publikationen wird kostenlos abgegeben an

      a.

      Verwaltungsorgane und öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten des Kantons Luzern,

      b.

      die Luzerner Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten des Kantons und des Bundes,

      c.

      die Bundesstatistikstellen und regionale Statistikstellen der Kantone und Städte,

      d.

      öffentliche Bibliotheken und Mediatheken auf Anfrage,

      e.

      Medienvertreterinnen und -vertreter,

      f.

      Gemeinden (ein Exemplar pro 5000 Einwohnerinnen und Einwohner).

2

Kantonale und kommunale Stellen sowie Unternehmen und Organisationen, die für eine Statistik unentgeltlich Daten liefern oder eine Unterstützung leisten, können ausgewählte Ergebnisse dieser Statistik in Absprache mit der zentralen Statistikstelle kostenlos beziehen.

§ 8

Gebührenermässigung

1

Die zentrale Statistikstelle kann auf den Gebühren für die folgenden Benutzerkreise eine Ermässigung von bis zu 50 Prozent gewähren:

      a.

      Verwaltungsorgane und öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten des Kantons Luzern,

      b.

      Gemeinden,

      c.

      Schulen und Bildungsinstitutionen,

      d.

      Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten,

      e.

      gemeinnützige Organisationen, politische Parteien und politische Organisationen.

§ 9

Rechnungsstellung

1

Die zentrale Statistikstelle stellt Rechnung.

2

Bei mehrwertsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen ist die Mehrwertsteuer bei Publikationen im Preis inbegriffen, bei Dienstleistungen wird sie zum Preis dazugeschlagen.

§ 10

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 493


text:
28d

  Verordnung
  über die Bevölkerungsstatistik

  vom 22.11.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 13 Absatz 1 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Bestandteile der Bevölkerungsstatistik

1

Der Kanton führt eine Bevölkerungsstatistik, die folgende Bestandteile umfasst:

      a.

      den Stand der ständigen Wohnbevölkerung,

      b.

      den Stand der mittleren Wohnbevölkerung,

      c.

      die Jahresbilanz der ständigen Wohnbevölkerung, die folgende Komponenten der Bevölkerungsentwicklung enthält:

      1.

      die natürliche Bevölkerungsbewegung (Lebendgeborene, Gestorbene),

      2.

      die räumliche Bevölkerungsbewegung (Wanderungen),

      3.

      Zivilstandswechsel,

      4.

      Bürgerrechtswechsel.

§ 2

Begriffe

1

Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle an ihrem Hauptwohnsitz gezählten

      a.

      schweizerischen Staatsangehörigen,

      b.

      ausländischen Staatsangehörigen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate,

      c.

      ausländischen Staatsangehörigen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten,

      d.

      Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten.

2

Die mittlere Wohnbevölkerung entspricht dem arithmetischen Mittel der ständigen Wohnbevölkerung am 1. Januar und am 31. Dezember desselben Jahres.

§ 3

Führung der Bevölkerungsstatistik

1

Die zentrale Statistikstelle des Kantons führt die Bevölkerungsstatistik. Sie stützt sich dabei auf

      a.

      die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haushalte,

      b.

      die kantonale Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[2].

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 6. März 2007[3] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2011 314


text:
28e

  Verordnung
  über die kantonalen Bevölkerungsbefragungen

  vom 05.03.2013 (Stand 01.02.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 17 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Bezeichnung der Befragungen

1

Der Kanton Luzern führt regelmässig Bevölkerungsbefragungen durch. Diese geben Auskunft über die Zufriedenheit der Luzerner Bevölkerung in verschiedenen Lebensbereichen, mit der kantonalen Politik und mit den staatlichen Leistungen.

2

Die Bevölkerungsbefragungen dienen den politischen Entscheidungsträgerinnen und ‑trägern als Instrument zur Überprüfung der politischen Ziele und zur Formulierung von Massnahmen.

3

Die Bevölkerungsbefragungen werden entweder als umfassende Befragungen oder als themenspezifische Befragungen durchgeführt.

§ 2

Erhebungsgegenstand

1

Für die umfassenden Befragungen werden bei den Befragten folgende Merkmale erhoben:

      a.

      Einschätzungen und Beurteilungen zu verschiedenen Themen wie Wohnort Kanton Luzern, Politik, Staat und Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit, soziale Wohlfahrt, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Volkswirtschaft, Finanzen und Steuern,

      b.

      Nutzung und Beurteilung verschiedener Angebote und staatlicher Leistungen.

2

Die themenspezifischen Befragungen liefern vertiefte Informationen zu jeweils vom Regierungsrat festgelegten Themenschwerpunkten.

3

Zur Bestimmung der Lebenslage der Befragten werden die folgenden soziodemografischen Merkmale erfasst: Erwerbsstatus, Arbeitsmarktstatus, Ausbildungsniveau.

4

Zur Gewinnung zusätzlicher Analysemerkmale verknüpft die zentrale Statistikstelle gestützt auf § 23 Absatz 4 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[2] die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragungen mit Daten der kantonalen Einwohnerplattform sowie des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters.

§ 3

Befragte

1

Befragt wird eine repräsentative Stichprobe der in Privathaushalten lebenden Wohnbevölkerung mit Hauptwohnsitz im Kanton Luzern.

2

Bei den umfassenden Befragungen werden Personen im Alter von 15 bis 79 Jahren befragt. Bei den themenspezifischen Befragungen bestimmt der Regierungsrat je nach Themenschwerpunkt das Alterssegment der Befragten.

3

Die Teilnahme an den Bevölkerungsbefragungen ist freiwillig.

§ 4

Erhebungsorgan

1

Die zentrale Statistikstelle ist für die Koordination und die Durchführung der Bevölkerungsbefragungen verantwortlich. Sie

      a.

      definiert die zu erhebende Stichprobe und die methodischen, technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Befragungen,

      b.

      ist zuständig für die Ziehung der Stichprobe aus den Einwohnerregistern,

      c.

      legt in Zusammenarbeit mit den Departementen und der Staatskanzlei den Fragenkatalog fest,

      d.

      legt die Befragungsmethode fest,

      e. *

      kann für die Durchführung der Befragungen ein externes Befragungsinstitut beauftragen.

§ 5

Periodizität und Erhebungszeitpunkt

1

Die umfassenden Befragungen finden alle vier Jahre im zweiten Halbjahr statt, das nächste Mal im Jahr 2015.

2

Die themenspezifischen Befragungen finden im Bedarfsfall statt. Der Regierungsrat bestimmt den jeweiligen Erhebungszeitpunkt. *

§ 6

Auswertung und Veröffentlichung

1

Die zentrale Statistikstelle wertet die Bevölkerungsbefragungen aus und veröffentlicht die Ergebnisse.

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die kantonale Einwohnerbefragung vom 16. Juni 2009[3] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 54


text:
28f

  Verordnung
  über die Gemeindefinanzstatistik

  vom 03.03.2009 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1] und auf die §§ 47 Absatz 2 und 70 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016[2],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Bezeichnung der Erhebung

1

Der Kanton Luzern führt eine Gemeindefinanzstatistik. Diese gibt über den Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern Auskunft.

2

Die Gemeindefinanzstatistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Finanzstatistik.

§ 2

Erhebungsgegenstand

1

Die Gemeindefinanzstatistik umfasst die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz aus der Jahresrechnung sowie die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung aus dem Budget der Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. *

2

Die Saldi der einzelnen Sachkonten unterteilt nach der funktionalen Gliederung bilden die Grundlage der Gemeindefinanzstatistik. Die Gliederung der Sachkonten und der Funktionen richtet sich nach den Vorgaben des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) und den Weisungen der kantonalen Finanzaufsicht gemäss § 47 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden[3]. *

§ 3

Befragte

1

Befragt werden die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern.

2

Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.

§ 4

Erhebungsorgan

1

Die Lustat Statistik Luzern führt die Erhebung für die Gemeindefinanzstatistik durch. *

2

Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen sowie den Ablauf und die Termine der Erhebung und der Datenübermittlung koordiniert mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung. *

§ 5

Periodizität

1

Die Erhebung zur Jahresrechnung und die Erhebung zum Budget werden jährlich durchgeführt. *

§ 6

Kosten

1

Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnittstellen.

§ 6a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2017

1

Für die Erhebung  aus einer noch nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) geführten Finanzbuchhaltung sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor der Änderung vom 27. Juni 2017 anwendbar.

§ 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 65


text:
28g

  Verordnung
  über die Steuerstatistik

  vom 03.03.2009 (Stand 01.04.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1] und auf § 134 Absätze 2 und 3 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[2],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Bezeichnung der Erhebung

1

Der Kanton Luzern führt eine Steuerstatistik. Diese gibt Auskunft über

      a.

      Stand und Entwicklung der Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen,

      b.

      Stand und Entwicklung der Gewinne und des Kapitals der juristischen Personen,

      c.

      den Umfang und die Struktur des Steueraufkommens.

§ 2

Erhebungsgegenstand

1

Die Erhebung für die Steuerstatistik erfasst die im Kanton Luzern per 31. Dezember unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen.

2

Die Grundlage für die Steuerstatistik bilden die Veranlagungen und das Steuerregister.

3

Zu den natürlichen Personen werden folgende Merkmale erhoben:

      a.

      als Erhebungsmerkmale: Veranlagungsgemeinde, Wohnsitzgemeinde, Alter, Geschlecht, Zivilstand, Faktoren und Positionen der Steuererklärung, massgebende Steuertarifart,

      b.

      als Identifikator: Registernummer, AHV-Versichertennummer.

4

Zu den juristischen Personen werden folgende Merkmale erhoben:

      a.

      als Erhebungsmerkmale: Veranlagungsgemeinde, Sitz, Rechtsform, Faktoren der Steuererklärung, massgebende Steuertarifart,

      b.

      als Identifikator: Registernummer, Unternehmensidentifikator des eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregisters.

5

Die Erhebung berücksichtigt inner- und interkantonale Ausscheidungen.

§ 3

Befragte

1

Befragt werden die mit der Steuerveranlagung beauftragten Behörden im Kanton Luzern, namentlich

      a.

      die Dienststelle Steuern und

      b.

      die Gemeinden.

2

Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.

§ 4

Erhebungsorgan

1

Die zentrale Statistikstelle führt die Erhebung für die Steuerstatistik durch.

2

Sie definiert in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Steuern die zu erhebenden Steuerperioden sowie die methodischen und technischen Spezifikationen der Erhebung und der Datenübermittlung.

§ 5

Periodizität

1

Die Erhebung wird jährlich durchgeführt.

§ 6

Kosten

1

Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnittstellen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 67


text:
28h

  Verordnung
  über die Spitex-Statistik

  vom 03.03.2009 (Stand 01.04.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 13 Absatz 1, 15 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Bezeichnung der Erhebung

1

Der Kanton Luzern führt eine Spitex-Statistik. Diese gibt Auskunft über

      a.

      den Inhalt und die Art des Spitex-Angebotes im Kanton Luzern,

      b.

      die personellen Ressourcen der Spitex-Leistungserbringer,

      c.

      den Aufwand und die Finanzierung der Spitex-Leistungserbringer,

      d.

      die Nachfrage nach Spitex-Leistungen.

2

Die Spitex-Statistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Spitex-Statistik.

§ 2

Erhebungsgegenstand

1

Zu den Leistungserbringern werden die folgenden Merkmale erhoben:

      a.

      als Erhebungsmerkmale: Sitz der Organisation, Rechtsform, Dienstleistungsangebot, Tätigkeitsgebiet, Betriebsrechnung,

      b.

      als Hilfsmerkmale: Adressen, Kontaktpersonen,

      c.

      als Identifikator: Organisationsnummer.

2

Zum Personal werden die folgenden Merkmale erhoben:

      a.

      als Erhebungsmerkmale: Geschlecht, Geburtsjahr, berufliche Qualifikation, Art der Anstellung, Pensum/Einsatzstunden, Einsatzschwerpunkt/Funktion, Eintritts- und Austrittsdatum, Anstellungsmonat,

      b.

      als Identifikator: AHV-Versichertennummer.

3

Zu den Klientinnen und Klienten werden die folgenden Merkmale erhoben:

      a.

      als Erhebungsmerkmale: Geschlecht, Geburtsjahr, Wohngemeinde, Haushaltstyp, Einsatzgrund, Art der bezogenen Dienstleistung, Anzahl verrechnete Leistungsstunden/-einheiten, Anzahl Einsatztage, Bezugsmonat, Leistungserbringer,

      b.

      als Identifikator: AHV-Versichertennummer.

§ 3

Befragte

1

Befragt werden Leistungserbringer mit Sitz im Kanton Luzern, welche Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) anbieten, namentlich:

      a.

      Organisationen und selbständigerwerbende Leistungserbringer von Pflichtleistungen (Pflege) gemäss Krankenversicherungsgesetz[2],

      b.

      Organisationen, die gemäss Leistungsauftrag der öffentlichen Hand Hauswirtschaft und Sozialbetreuung oder Mahlzeitendienst anbieten.

2

Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.

§ 4

Erhebungsorgan

1

Die zentrale Statistikstelle führt die Erhebung für die Spitex-Statistik durch.

2

Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen der Erhebung und der Datenübermittlung koordiniert mit dem Bundesamt für Statistik.

§ 5

Periodizität

1

Die Erhebung über das Dienstleistungsangebot und die Betriebsrechnung wird einmal jährlich durchgeführt.

2

Die Erhebung über die Klientinnen und Klienten, die erbrachten Leistungen und das Personal wird im Halbjahresrhythmus durchgeführt.

§ 6

Kosten

1

Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnittstellen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 70


text:
28m

  Verordnung
  über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle

  vom 15.06.2007 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt

      a.

      die Überführung der zentralen Statistikstelle des Kantons Luzern in eine öffentlich-rechtliche Anstalt,

      b.

      die Organisation der zentralen Statistikstelle,

      c.

      die Finanzierung der zentralen Statistikstelle.

§ 2

Rechtsform

1

Die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern wird unter der Bezeichnung «Lustat Statistik Luzern», im Folgenden Lustat genannt, als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern geführt.

§ 2a *

Aufgaben der zentralen Statistikstelle

1

Die Lustat ist zuständig für

      a.

      die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 4 des Statistikgesetzes,

      b.

      die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung und die Führung der kantonalen Register gemäss § 2 des Gesetzes über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz) vom 25. Mai 2009[2],

      c.

      die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen gemäss § 1 Absatz 2 der Verordnung über den Finanzausgleich vom 3. Dezember 2002[3],

2 Organisation

2.1 Kantonale Behörden

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a. *

      legt unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis das Dotationskapital (Sach- und Bareinlage) der Lustat fest,

      b.

      genehmigt die Eröffnungsbilanz der Lustat,

      c. *

      beschliesst das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 11 Statistikgesetz und die vierjährige Leistungsplanung (Mehrjahresprogramm) für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register,

      cbis. *

      schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährlichen Leistungsvereinbarungen für die Aufgaben der kantonalen Statistik sowie für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register ab,

      d. *

      genehmigt den Geschäftsbericht der Lustat,

      e. *

…

      f.

      wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder des Statistikrates und legt deren Entschädigung fest,

      g.

      entscheidet über die Entlassung der Mitglieder des Statistikrates.

§ 4

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährliche Leistungsvereinbarung für die Aufgaben bei der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen ab. *

2.2 Organe

§ 5

Statistikrat

1

Der Statistikrat ist das oberste Organ der Lustat. Er ist verantwortlich für die strategische Führung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Eignerstrategie des Regierungsrates. Der Statistikrat *

      a. *

      stellt dem Regierungsrat Antrag auf Veränderung und auf Bezug des Dotationskapitals,

      b.

      wählt den Direktor oder die Direktorin und übt die Aufsicht aus,

      c. *

      erarbeitet nach den Vorgaben von § 11 des Statistikgesetzes das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik,

      d. *

      erarbeitet das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben bei der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register,

      e. *

      schliesst die Leistungsvereinbarungen mit dem Regierungsrat und dem Finanzdepartement ab,

      f. *

      verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des Regierungsrates.

2

Der Statistikrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

3

Der Statistikrat setzt sich für die interkantonale Zusammenarbeit ein.

§ 6

Direktor oder Direktorin

1

Der Direktor oder die Direktorin der Lustat übernimmt die wissenschaftliche, die operative und die betriebliche Leitung und vertritt die Lustat sowie die kantonale Statistik gegen aussen. Er oder sie

      a.

      stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sicher,

      b.

      stellt die Einhaltung des Statistikgesetzes sicher, insbesondere die fachliche Unabhängigkeit,

      c.

      trägt die Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie für den Inhalt und den Zeitplan der statistischen Veröffentlichungen,

      d.

      wählt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

      e.

      führt alle weiteren Geschäfte, die keinen anderen Organen übertragen sind.

2

Der Direktor oder die Direktorin hat direkten Zugang zu den Verwaltungsstellen des Kantons.

3

Er oder sie nimmt in der Regel an den Sitzungen des Statistikrates mit beratender Stimme teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

3 Finanzierung

§ 6a *

Übergeordnetes Recht

1

Die Lustat ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[4] und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Gesetz unterstellt.

§ 7

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt der Lustat ein Dotationskapital zur Verfügung. Dieses kann aus Bar- und Sacheinlagen bestehen und wird zum Zinssatz einer zehnjährigen Bundesanleihe und mit zusätzlichen 25 Basispunkten verzinst.

2

Der Regierungsrat legt im Rahmen des bewilligten Voranschlagskredites die Aufteilung des Dotationskapitals in Bar- und Sacheinlagen fest.

3

Die Lustat kann die Bareinlage ganz oder teilweise beziehen.

§ 8

Finanzierung der Leistungen

1

Die Lustat finanziert ihre Leistungen mit

      a.

      Gebühren, Vergütungen und Auslagenersatz gemäss der Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle[5],

      b. *

      den jährlichen Abgeltungen gemäss den Leistungsvereinbarungen,

      c.

      Dotationskapital (vom Kanton zur Verfügung gestelltes verzinsliches Kapital),

      d.

      Fremdmitteln,

      e.

      Eigenkapital.

§ 9

Abgeltung *

1

… *

2

Die Leistungsvereinbarung für die Aufgaben der kantonalen Statistik berücksichtigt bei der Abgeltung insbesondere die Kosten für *

      a. *

      die Durchführung der vom Regierungsrat angeordneten und der Lustat übertragenen Erhebungen,

      b. *

      die zentrale Datenspeicherung und Datenpflege,

      c. *

      die Sicherstellung der statistischen Grundversorgung,

      d. *

      die Erstellung und Veröffentlichung von Analysen mit übergeordneter Bedeutung,

      e. *

      die Koordination der statistischen Aktivitäten gemäss Statistikgesetz,

      f. *

      die methodische Beratung der kantonalen Dienststellen,

      g. *

…

      h. *

      die Zusammenarbeit mit den Statistikstellen des Bundes und der Kantone,

      i. *

      die Entschädigung der Mitglieder des Statistikrates.

3

Die Abgeltungen für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register nach dem Registergesetz[6] und für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen nach dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 2002[7] werden in den Verordnungen zu diesen Gesetzen geregelt. *

§ 10

Eigenkapital *

1

Ein allfälliger Betriebsgewinn fällt an die Lustat. Diese hat daraus angemessene Reserven zu bilden. Die Eigenkapitalbildung darf die Summe von 10 Prozent der jährlichen Abgeltung und von 10 Prozent der restlichen Erträge nicht überschreiten. Ein Überschuss geht an den Kanton. *

2

Betriebsverluste sind vorzutragen.

4 Finanzhaushalt

§ 11

Finanzplan *

1

Die Lustat erstellt einen Finanzplan. Dieser umfasst alle Bereiche, die in die Jahresrechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen und der Ressourcen. Der Finanzplan ist jährlich zu aktualisieren. *

2

Die Lustat bringt dem Finanzdepartement den Finanzplan im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons rechtzeitig zur Kenntnis. *

§ 12

Geschäftsbericht

1

Die Lustat erstellt für jedes Kalenderjahr einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Jahresbericht.

2

… *

5 Betriebseinrichtungen, Infrastruktur und Dienstleistungen

§ 13

Betriebseinrichtungen

1

Die Betriebseinrichtungen der heutigen Dienststelle Statistik gehen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung als Sacheinlage im Sinn von § 7 in das Eigentum der Lustat über.

2

Ersatz- und Neuinvestitionen sowie der Unterhalt der Betriebseinrichtungen sind Sache der Lustat.

§ 14

Infrastruktur und Dienstleistungen

1

Die Lustat kann Infrastruktur und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung gegen Entschädigung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Personaladministration und für die Informatik.

6 Schlussbestimmungen

§ 15

Änderung von Erlassen

1

Die im Zusammenhang mit dieser Verordnung erforderlichen Änderungen von Erlassen werden gemäss Anhang[8] vorgenommen.

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 208


text:
29

  Gesetz
  über die Geoinformation und die amtliche Vermessung

  (Geoinformationsgesetz, GIG)

  vom 08.09.2003 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Dezember 2002[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Inhalt

1

Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer nachhaltigen und geordneten Erhebung und Nutzung raumbezogener Daten.

2

Das Gesetz schafft die Grundlagen für ein geografisches Informationssystem des Kantons Luzern und regelt die Beschaffung, die Verwaltung und die Weitergabe raumbezogener Daten und deren Verknüpfung.

3

Es regelt den Vollzug der amtlichen Vermessung.

4

Es regelt den Austausch raumbezogener Daten und schafft die Voraussetzungen zur Vernetzung entsprechender Informationssysteme und Datenbanken.

5

Es schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

§ 2

Unterstellte Behörden

1

Dem Gesetz sind die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die Personen unterstellt, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, soweit nicht besondere Regelungen vorgehen.

2

Der Regierungsrat kann einzelne Verwaltungsorgane vom Geltungsbereich ausnehmen.

§ 3

Begriffe

1

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

      a.

      Daten verwalten heisst Daten erfassen, pflegen, aktualisieren, verfügbar machen und sichern.

      b. *

      Raumbezogene Daten beschreiben mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und die Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte, insbesondere hinsichtlich Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnissen. Sie werden in ihrer Gesamtheit als Geoinformation bezeichnet. Sie können rechtliche Wirkungen haben.

      c.

      Datensätze sind Daten, die einheitlich strukturiert sind und ein oder mehrere Themen betreffen.

      d.

      Datenmodelle sind digitale Abbildungen der Wirklichkeit. Sie legen die Struktur des Datenangebots und die Ordnungskriterien zur Darstellung der Daten fest.

      e.

      Datenbanken sind nach bestimmten Kriterien geordnete Sammlungen von Datensätzen.

      f.

      Geografische Informationssysteme (GIS) sind digitale Systeme, mit denen raumbezogene Daten erfasst, analysiert, geordnet, verknüpft, modelliert und gespeichert werden.

      g.

      Als amtliche Vermessungen gelten die zur Anlage und Führung des Grundbuchs vom Bund anerkannten Vermessungen.

      h. *

      Verantwortliches Organ ist das Organ, das, allein oder zusammen mit anderen Organen, über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Daten entscheidet.

§ 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die Organisations- und Vollzugsvorschriften, soweit sie zum Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind.

2

Er bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden und regelt die Nachführungskreise. Er überträgt die Führung solcher Kreise Privaten. Die Führung eines Nachführungskreises kann der Dienststelle gemäss § 6 vorbehalten werden.

3

Er erlässt Datenmodelle für die amtliche Vermessung und für die Bestandteile des kantonalen Datensatzes.

4

Er erlässt Weisungen über Datenmodelle und Schnittstellen für raumbezogene Daten, insbesondere für Planungen von Richt- und Nutzungsplänen, Strassen- und Baulinienplänen sowie Entwässerungs- und Leitungsplänen.

§ 5

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement hat die Aufsicht über die Verwaltung der raumbezogenen Daten und den Vollzug der amtlichen Vermessung.

2

Das zuständige Departement

      a.

      erlässt die für den Vollzug notwendigen Weisungen,

      b.

      erteilt der Dienststelle gemäss § 6 den Leistungsauftrag und legt darin die Art und Weise der Auftragserfüllung fest,

      c.

      stellt die Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden sicher,

      d.

      genehmigt das Vermessungswerk, womit dessen Bestandteile die Eigenschaft öffentlicher Urkunden erlangen.

§ 6

Zuständige kantonale Dienststelle

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete kantonale Dienststelle, im Folgenden Dienststelle genannt, verwaltet kantonale raumbezogene Daten. Sie leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend die Geoinformation und die amtliche Vermessung.

2

Sie sorgt für eine kostengünstige Beschaffung und Vermittlung raumbezogener Daten und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen. Sie koordiniert die Datenverwaltung und den Austausch raumbezogener Daten mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und Dritten. Sie sorgt für die Qualitätssicherung und die Sicherheit der Daten.

3

Sie bewahrt im Auftrag von Gemeinden raumbezogene Daten gegen Vergütung auf.

4

Sie schult und berät die Dienststellen des Kantons. Sie kann auf Verlangen diese Aufgaben auch für die Gemeinden und Dritte wahrnehmen.

5

Sie entscheidet erstinstanzlich bezüglich der kantonalen raumbezogenen Daten, insbesondere über die Daten der amtlichen Vermessung, soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

§ 6a *

Zuständige Stelle der Gemeinde

1

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 7

Dienstleistungen

1

Die Dienststelle kann Dienstleistungen für Gemeinden und Dritte erbringen. Sie stellt dafür grundsätzlich auf der Basis der Vollkosten Rechnung.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann auch marktgerechte Preise vorsehen.

§ 8

Verknüpfung raumbezogener Daten

1

Raumbezogene Daten dürfen in einem geografischen Informationssystem miteinander verknüpft werden, wenn öffentliche Interessen, insbesondere der Schutz der Polizeigüter, dies gebieten.

2

Besteht die Gefahr, dass durch Verknüpfungen von Daten Personen ohne grösseren Aufwand bestimmbar sind, gelten die Vorschriften des Bundes und des Kantons über den Datenschutz.

§ 9

Datenschutz

1

Werden Personendaten bearbeitet, gelten die Vorschriften des Bundes und des Kantons über den Datenschutz. Das verantwortliche Organ hat dafür Gewähr zu leisten, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. *

2

Lässt es der Zweck der Datenbearbeitung zu, sind Personendaten so zu anonymisieren, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Auf die Erfassung von Personendaten, die nicht erforderlich sind, ist zu verzichten. Insbesondere dürfen keine Persönlichkeitsprofile im Sinn der Datenschutzgesetzgebung entstehen.

3

Sofern das öffentliche Interesse überwiegt, können Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten auch dann zum Nachteil oder gegen den Willen einer Person verwendet werden, wenn die Daten ursprünglich für einen andern Zweck beschafft oder bekannt gegeben wurden. Im Entscheid, in dem die Verknüpfung Verwendung findet, ist zu begründen, inwiefern das öffentliche Interesse überwiegt. Die Regelungen über das rechtliche Gehör sind anwendbar.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 10

Öffentlichkeit und Abgabe von Daten

1

Raumbezogene Daten sind unter Vorbehalt besonderer Regelungen öffentlich. Sie können in digitalisierter Form veröffentlicht und abgegeben werden. Die Dienststelle kann die Abgabe mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Sie trifft die geeigneten Massnahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung.

2

Der Regierungsrat kann dazu Einzelheiten regeln.

§ 11

Datenbezug

1

Wer kantonale raumbezogene Daten verwendet oder bearbeitet, hat die entsprechenden Weisungen einzuhalten, insbesondere jene über die Datenmodelle und die Schnittstellen.

§ 12

Gewerbliche Verwendung und Verwertung; Zugriff auf Daten

1

Die Dienststelle bewilligt die gewerbliche Verwendung und Verwertung der kantonalen raumbezogenen Daten. Sie kann die Abgabe mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.

2

Die Dienststelle bewilligt den direkten Zugriff auf raumbezogene Daten des kantonalen geografischen Informationssystems. Die Bewilligung wird erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehren getroffen sind, der Bestand der Daten nicht gefährdet ist sowie keine Personendaten enthalten sind. Die Dienststelle kann die Bewilligung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

3

Personen, die raumbezogene Daten entgegen den Bedingungen und Auflagen oder sonst wie missbräuchlich verwenden, kann die Bewilligung entzogen werden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 13

Duldung von Arbeiten zur Erhebung raumbezogener Daten; Grenz- und Vermessungszeichen

1

Die Grundbesitzerinnen und -besitzer haben das Betreten ihrer Grundstücke zur Erhebung raumbezogener Daten, insbesondere für die amtliche Vermessung, durch Personen in Ausübung amtlicher Verrichtungen zu dulden. Sie haben das Anbringen, Sichern und Unterhalten von amtlichen Grenz- und Vermessungszeichen entschädigungslos zu dulden und diese in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen.

2

Grenz- und Vermessungszeichen können im Grundbuch angemerkt werden.

3

Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentums-beschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3], so sind diese im Grundbuch anzumerken. *

§ 14

Vergabe öffentlicher Aufträge

1

Aufträge zur Beschaffung raumbezogener Daten werden nach dem Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[4] vergeben.

2 Geografisches Informationssystem

§ 15

Zweck des kantonalen GIS

1

Die Dienststelle erstellt und unterhält im Rahmen des staatlichen Leistungsauftrages ein kantonales geografisches Informationssystem (kantonales GIS). Sie sorgt für die Qualitätssicherung nach nutzungsorientierten Kriterien und für die Sicherheit der Daten.

2

Das kantonale GIS ist technisch und organisatorisch so auszugestalten, dass es mit weiteren Informationssystemen verknüpft werden kann und ein direkter Datenaustausch möglich ist. Es ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen.

3

Die Dienststelle führt einen Datenkatalog mit den Angaben über die bei den kantonalen Verwaltungsorganen verfügbaren Datensätze.

§ 16

Datensatz für raumbezogene Daten

1

Das kantonale GIS enthält einen kantonalen Datensatz für raumbezogene Daten, bestehend aus

      a.

      den Daten der amtlichen Vermessung und

      b.

      raumbezogenen Daten der kantonalen Verwaltungsorgane.

2

Das kantonale GIS kann raumbezogene Daten der Gemeinden und Dritter enthalten. Diese bleiben unter Vorbehalt einer anders lautenden vertraglichen Vereinbarung über die Daten verfügungsberechtigt.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 17

Einsichtnahme, Bezug von Daten, Zugriff auf Daten

1

Die Daten des kantonalen GIS stehen den kantonalen Verwaltungsorganen, den Gemeinden und Dritten zur Einsichtnahme, zum Bezug sowie für den direkten Zugriff zur Verfügung. Vorbehalten bleiben die §§ 10–12 sowie die Regelungen des Datenschutzes.

2

Der Bezug von Daten erfolgt gegen Bezahlung entsprechender Gebühren oder vertraglich vereinbarter Vergütungen. Der Regierungsrat kann für nichtgewerbliche Zwecke Ausnahmen vorsehen.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 18

Beschaffung und Austausch von Daten

1

Die kantonalen Verwaltungsorgane koordinieren die Beschaffung raumbezogener Daten mit der Dienststelle.

2

Sie melden die Beschaffung raumbezogener Daten und geben erhobene Daten an die Dienststelle weiter.

3

Soweit keine Weisungen bestehen, stimmen die Gemeinden und diesem Gesetz unterstehende Dritte die Beschaffung raumbezogener Daten mit der Dienststelle ab, insbesondere hinsichtlich der Datenmodelle und der Schnittstellen.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 19

Datenerfassung

1

Die kantonalen Verwaltungsorgane und die Gemeinden erfassen raumbezogene Daten im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung so, dass sie mit andern Daten des kantonalen GIS verknüpft und ausgetauscht werden können.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 20

Schutzrechte an GIS-Datenbanken

1

Schutzrechte, die bei der Bearbeitung und Nachführung von GIS-Datenbanken entstehen, gehen an das Gemeinwesen über, zu dem das verantwortliche Organ gehört. *

2

Das jeweilige Gemeinwesen kann die Verwendung und Verwertung seiner eigenen GIS-Datenbanken und -Grundlagen zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen bewilligen.

§ 21

Raumdatenpool

1

Der Kanton Luzern kann sich mit seinen GIS-Datenbanken an einem Raumdatenpool beteiligen, selber einen Raumdatenpool aufbauen oder zu diesem Zweck eine privat- oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

3 Amtliche Vermessung

§ 22

Zweck

1

Die Daten der amtlichen Vermessung dienen als Grundlage für den Aufbau und den Betrieb von geografischen Informationssystemen und des Grundbuchs. Sie können für öffentliche und private Zwecke verwendet werden.

§ 23

Durchführung der amtlichen Vermessung

1

Der Kanton führt die amtliche Vermessung nach den Vorschriften des Bundes durch. Sie ist in allen Gemeinden des Kantons durchzuführen.

2

Der Regierungsrat kann zusätzliche Inhalte zum Datenmodell des Bundes festlegen.

§ 24

Unerledigte Mutationen

1

Mutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Ablieferung zur grundbuchlichen Behandlung angemeldet werden, verfallen. Diese Frist ist auf Gesuch hin erstreckbar.

2

Kann eine Mutation nicht rückgängig gemacht werden, ordnet die Dienststelle die notwendigen Massnahmen an. Sie kann dabei die Beteiligten zu einem bestimmten Verhalten verpflichten. Im Weigerungsfall kann sie die Ersatzvornahme und den unmittelbaren Zwang anordnen.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 25

Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat legt nach Anhören der Gemeinden die Prioritäten der amtlichen Vermessung innerhalb des Kantons fest.

2

Das zuständige Departement schliesst mit dem Bund Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen ab.

§ 26

Bereinigung von Kantons- und Gemeindegrenzen

1

Für Verträge über Grenzbereinigungen zwischen den Kantonen ist der Regierungsrat zuständig.

2

Für Verträge über Grenzbereinigungen zwischen den Gemeinden sind diese zuständig. Die beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind anzuhören. *

3

Die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinden können innert 20 Tagen seit Beschlussfassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. *

4

Der Regierungsrat genehmigt die Grenzbereinigungen und entscheidet in streitigen Fällen.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 27

Beschädigung von Grenz- und Vermessungszeichen

1

Bevor Arbeiten ausgeführt werden, bei denen Grenz- oder Vermessungszeichen unsichtbar gemacht oder beschädigt werden könnten, ist die von der Dienststelle bezeichnete Stelle zu benachrichtigen. Diese veranlasst die nötigen Vorkehren.

2

Veränderungen und Beschädigungen von amtlichen Grenz- und Vermessungszeichen sind unverzüglich der von der Dienststelle bezeichneten Stelle zu melden.

3

Die Verursacherinnen und Verursacher tragen die Kosten der Rekonstruktion von Grenz- und Vermessungszeichen. Soweit nicht festgestellt werden kann, wer die Veränderung oder Beschädigung verursacht hat, tragen die beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Kosten.

§ 28

Einspracheverfahren

1

Nach Abschluss einer Ersterhebung oder einer Erneuerung, bei der Grundeigentümerinnen und -eigentümer in ihren Rechten berührt sind, führt die Dienststelle ein Auflage- und Einspracheverfahren durch, damit offensichtliche Fehler bei der Grenzziehung bereinigt werden können.

2

Die Auflage wird im Kantonsblatt und in der betroffenen Gemeinde bekannt gemacht und den Grundeigentümerinnen und -eigentümern unter Angabe der betroffenen Parzellennummern und deren Fläche mit eingeschriebenem Brief angezeigt.

3

Wer in seinen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist von 30 Tagen Einsprache erheben. Einsprachen sind im Doppel bei der Dienststelle einzureichen. Diese entscheidet innert nützlicher Frist.

4

Vorbehalten bleiben Grenzstreitigkeiten, die von Zivilgerichten nach der Zivilprozessordnung beurteilt werden.

§ 29

Vereinfachtes Verfahren

1

Werden offensichtlich keine schutzwürdigen privaten Interessen Dritter und keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt, kann die Dienststelle auf die öffentliche Bekanntmachung und Auflage verzichten.

2

Den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern ist Gelegenheit zu geben, im Sinn von § 28 Absatz 3 Einsprache zu erheben.

§ 30

Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden

1

Der Regierungsrat kann die Durchführung der amtlichen Vermessung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag den Gemeinden übertragen. Die Gemeinden handeln in diesem Fall in eigenem Namen und auf eigene Kosten, soweit nicht die verursachenden Personen oder die Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Kosten tragen. Sie vereinnahmen die vom Regierungsrat festgelegten Gebühren.

2

Der Regierungsrat kann im Einzelfall auf Gesuch hin einer Gemeinde bestimmte Aufgaben übertragen, wenn sie durch die Gemeinde mitfinanziert werden.

3

Die Dienststelle sorgt für die Einforderung der Bundesbeiträge. Sie kann ihren Aufwand der Gemeinde in Rechnung stellen.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 31

Pfandrecht

1

Für die Kosten der amtlichen Vermessung und der Anordnungen gemäss § 24 Absatz 2 besteht an den betreffenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit.

4 Kostentragung

§ 32

Verursacherprinzip

1

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, insbesondere Nachführungsarbeiten veranlasst oder raumbezogene Daten oder Auswertungen nach diesem Gesetz bereitstellen lässt, hat die Kosten zu tragen.

2

Kann im Rahmen der Nachführung der amtlichen Vermessung ein Verursacher oder eine Verursacherin nicht festgestellt werden, trägt der Grundeigentümer oder die -eigentümerin die Kosten.

§ 33

Benützungsgebühr für die Werke der amtlichen Vermessung

1

Für die Benützung der Werke und die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung erhebt der Kanton im Rahmen der Nachführungskosten als Zuschlag Pauschalgebühren.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 34

Weitere Gebühren und Vergütungen

1

Die Dienststelle erhebt Gebühren für den Bezug und die Benützung raumbezogener Daten, für Auszüge und Auswertungen, für das Erteilen von Bewilligungen und für besondere Dienstleistungen. Für privatrechtliche Leistungen verlangt sie Vergütungen. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts.

2

Personen, die raumbezogene Daten oder Datensätze missbräuchlich verwenden, können mit Nachgebühren bis zur dreifachen Höhe der ordentlichen Gebühren belastet werden.

3

Das zuständige Departement kann mit den Gemeinden Verträge über die Abgeltung der Leistungen für die amtliche Vermessung und für geografische Informationssysteme abschliessen.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 35

Übrige Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten für das kantonale GIS und die amtliche Vermessung, soweit diese nicht verursachenden oder sonstigen Personen überbunden werden können.

§ 36

Kostenverfügung

1

Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

2

Im Übrigen gilt das Gebührengesetz vom 14. September 1993[5].

3

Für Streitigkeiten über privatrechtliche Vergütungen gelten die Verfahrensvorschriften des Zivilprozessrechts.

5 Verfahren, Rechtsschutz und Strafen

§ 37

Verfahren

1

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] (VRG).

§ 38

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide nach den §§ 6 Absatz 5, 10, 12, 24 Absatz 2, 26 Absatz 4, 27 Absatz 3 und 28 dieses Gesetzes und gegen Einspracheentscheide über Gebühren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht[7] zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

§ 39

Verletzung von Schutzrechten

1

Mit Busse[8] wird bestraft, wer geschützte GIS-Datenbanken ohne Berechtigung vorsätzlich oder fahrlässig

      a.

      unter einer falschen oder einer andern als der vom Inhaber oder der Inhaberin der Daten bestimmten Bezeichnung verwendet,

      b.

      veröffentlicht oder ändert,

      c.

      zur Schaffung einer GIS-Datenbank zweiter Hand verwendet,

      d.

      auf irgendeine Weise herstellt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet.

2

Mit Busse wird bestraft, wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten GIS-Datenbanken anzugeben.

6 Schlussbestimmungen

§ 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über die Grundbuchvermessung vom 18. Februar 1930[9] wird aufgehoben.

§ 41

Änderung von Erlassen[10]

§ 42

Übergangsbestimmung

1

Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind.

2

Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Der Weiterzug allfälliger Entscheide richtet sich nach der neuen Ordnung.

3

Bei im Gang befindlichen Vermessungen gelten für die Kostentragung die im Zeitpunkt der Zusicherung für den ersten Staatsbeitrag in Kraft stehenden Regelungen.

4

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht erledigten Mutationen ist das neue Recht anwendbar, insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, des Pfandrechts und der Ersatzvornahme.

§ 43

Vollzug

1

Insoweit und solange die neuen Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

§ 44

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

  K 2003 2289 | G 2003 321