text: SR 0.742.140.316.31   1   Originaltext   Staatsvertrag  zwischen der Schweiz, Österreich-Ungarn1,  zugleich in Vertretung für Liechtenstein, dann Bayern   über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz   nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs   Abgeschlossen am 27. August 1870   Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 18702  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. Januar 1871       Nachdem der zwischen den Regierungen der Schweiz, von Österreich und Bayern  unter dem 5. August 1865 über die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes in den  am Bodensee gelegenen Gebietsteilen abgeschlossene Staatsvertrag nicht zum  Vollzuge gelangt ist und in der Zwischenzeit Verhältnisse eingetreten sind, welche  eine teilweise Abänderung der früher getroffenen Bestimmungen bedingen, so haben   der Schweizerische Bundesrat,   namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons St. Gallen,   sowie   die Regierungen von Österreich- Ungarn   zugleich in Vertretung von Liechtenstein,   dann   von Bayern  beschlossen, den erwähnten Vertrag einer Revision zu unterziehen, und zu diesem  Ende Bevollmächtigte ernannt, nämlich:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche nachfolgenden Vertrag abgeschlossen haben, der an die Stelle des frühem  Vertrages treten soll.   Art. 1  Es soll   a. eine Eisenbahn von Lindau nach Bregenz und von da nach St. Margrethen  zur Verbindung mit den Vereinigten Schweizer Bahnen;   b. eine Bahn von Feldkirch nach Buchs, gleichfalls zum Anschluss an die Ver- einigten Schweizer Bahnen, hergestellt werden.        BS 13 299; BBl 1869 III 612, 1870 III 905  1 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Staatsvertrages festgestellt   worden durch Bst. B Ziff. 1/2 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949  (siehe AS 1950 87).   2 AS X 379   0.742.140.316.31    Eisenbahnen   2   0.742.140.316.31   Art. 2  Die vorerwähnten Bahnen sollen an ihren Endpunkten mit den dort mündenden  Eisenbahnen auf geeignete Weise in unmittelbare Verbindung gesetzt und daher in  die bereits bestehenden oder noch zu errichtenden Bahnhöfe eingeführt werden.  Für den Fall, dass schweizerischerseits von Oberriet aus3 eine Eisenbahn zum  Anschluss an die Linie Feldkirch–Bregenz, beziehungsweise nach Feldkirch gebaut  werden wollte, wird österreichischerseits die Erteilung einer Konzession für den Bau  und Betrieb einer solchen Linie zugesichert, ohne dass jedoch hieraus der kaiser- lichen und königlichen Regierung irgendeine finanzielle Verbindlichkeit erwachsen  soll.  Bei Feststellung des Anschlusspunktes wird von Seite der kaiserlichen und könig- lichen österreichischen Regierung auf die schweizerischen Wünsche geeignete  Rücksicht genommen werden.   Art. 3  Der Bau der im Artikel 1 ad a erwähnten Bahn wird auf der bayerischen Strecke von  der königlich bayerischen Staatsregierung übernommen werden.  Die kaiserlich und königlich österreichische Staatsregierung hat den Bau der Bahn- strecken auf österreichischem Gebiete den Konzessionären der Vorarlberger Eisen- bahn mit Konzession vom 17. August 1869, die fürstlich liechtensteinische Regie- rung bezüglich ihres Gebietes mit Konzession vom 14. Januar 1870 übertragen.  Der Bau der Bahnabteilungen auf schweizerischem Gebiete ist denselben Konzessi- onären von der Regierung des Kantons St. Gallen mit Konzession vom 1. Dezember  1869 übertragen und diese Konzession von der Bundesversammlung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft mittelst Beschlusses vom 22. Dezember 18694 genehmigt  worden.   Art. 45  Die Bestimmung der speziellen Bahnlinie sowie der Stationsplätze bleibt jeder  Regierung auf ihrem Gebiete vorbehalten, jedoch soll, soviel möglich, die kürzeste  Linie zwischen den im Artikel 1 genannten Hauptpunkten der Bahn eingehalten  werden. Der unmittelbare Anschluss der einzelnen Bahnabteilungen an der Landes- grenze in horizontaler wie vertikaler Linie wird durch besondere Vereinbarung auf  Grund technischer Erhebung festgesetzt.  Zu diesem Ende sollen die Detailpläne der Grenzstrecken vor Beginn der Ausfüh- rung gegenseitig mitgeteilt werden, auch die bauführenden Techniker während des  Baues dieser Strecken sich in fortwährendes Benehmen setzen.       3 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  4 Nicht veröffentlicht.  5 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.     Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz  nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs –   Staatsvertrag mit Österreich und Bayern   3   0.742.140.316.31   Art. 56  Der Bau der genannten Bahnstrecken soll in der Arbeit betrieben werden, dass  dieselben längstens bis 17. August 1872 dem regelmässigen Betriebe übergeben  werden können.   Art. 6  Die gesamten Bahnstrecken sollen gleichmässig eine Spurweite von 4 Fuss 8½ Zoll  englischen Masses im Lichten der Schienen erhalten.   Art. 7  In bezug auf die zu erbauenden Rheinbrücken wird festgesetzt, dass die Überbrü- ckung des Rheines auf der Linie St. Margrethen–Bregenz–Lindau bei Brugg, jene  auf der Linie Buchs–Feldkirch bei der Station Buchs zu geschehen hat.  Diese Brückenbauten sind mit den Rhein-Korrektionsbauten in beiderseitig entspre- chende Übereinstimmung zu bringen und nach den von den Regierungen Österreichs  und der Schweiz einverständlich zu genehmigenden Plänen zu konstruieren, wobei  diese Regierungen gegenseitig die Anbringung von Trottoirs von 1½ Meter Breite  für Fussgänger gestatten.  Es geben ferner die kaiserlich und königlich österreichische und die Regierung des  Kantons St. Gallen, letztere unter Vorbehalt der Genehmigung der Bundesbehörde,  ihre Zustimmung, dass die gedachten beiden Rheinbrücken entweder gleich  ursprünglich dermassen konstruiert oder in der Folge erbreitert werden dürfen, dass  dieselben auch für gewöhnliche Fuhrwerke benutzt werden können.7   Art. 88  Um den Betrieb der ganzen Bahnstrecke von Lindau bis St. Margrethen so einheit- lich wie möglich zu machen, soll derselbe, wie jener der Zweigbahn Feldkirch– Buchs, nur einer einzigen Betriebsverwaltung übertragen werden.  Zu diesem Ende hat die Regierung des Kantons St. Gallen und beziehungsweise die  schweizerische Bundesregierung den Betrieb der auf schweizerischem Gebiete  gelegenen Strecken von der schweizerisch-österreichischen Grenze bis St. Mar- grethen und Buchs den Konzessionären der Vorarlberger Eisenbahn mit der im  Artikel 3 erwähnten Konzession übertragen, und ebenso erklärt sich die königlich  bayerische Regierung bereit, den Betrieb auf der Bahnstrecke von Lindau bis zur  bayerisch- österreichischen Grenze denselben Konzessionären gegen eine angemes- sene Pachtrente und gegen Übernahme der Verpflichtung zur entsprechenden Unter- haltung der Bahn zu überlassen.       6 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  7 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  8 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.     Eisenbahnen   4   0.742.140.316.31   Die nähern Bestimmungen hierüber sowie über die Verhältnisse des gemeinschaft- lichen Bahndienstes in den Bahnhöfen zu Lindau, St. Margrethen und Buchs, wer- den durch besondere Verträge der betreffenden Betriebsverwaltungen geregelt  werden.   Art. 99  Die königlich bayerische Regierung wird den Konzessionären der Bahn die Mit- benutzung des Bahnhofes Lindau unter angemessenen Bedingungen gestatten.  Die Mitbenutzung der Bahnhöfe zu St. Margrethen und Buchs wird den Konzessio- nären unter Vorbehalt der mit der Verwaltung der Vereinigten Schweizer Bahnen zu  vereinbarenden Bedingungen gestattet, und es wird die Regierung von St. Gallen  hiefür nötigenfalls die geeignete Vorsorge treffen.   Art. 10  Das für den durchgehenden Verkehr bestimmte Transportmaterial soll so eingerich- tet werden, dass es ohne alle Behinderungen sowohl auf die königlich bayerische  Staatsbahn als auch auf die Vereinigten Schweizer Bahnen sowie auf die österreichi- schen Eisenbahnen übergehen kann.10  Die sonstigen Betriebseinrichtungen sollen ebenfalls, soviel möglich, in Überein- stimmung mit den bereits bestehenden gebracht werden.  Die von einer der kontrahierenden Regierungen in betreff ihrer Betriebsfähigkeit  gehörig geprüften Lokomotiven und Wagen sollen ohne weiteres auch auf die in  dem Gebiete der andern Staaten liegenden Strecken der im Artikel 1 erwähnten  Bahnen übergehen können.11   Art. 11  Die volle Landeshoheit (also auch die Ausübung der Justiz- und Polizeigewalt)  bleibt jeder Regierung für die auf ihrem Gebiete befindlichen Bahnstrecken unbe- dingt und ausschliesslich vorbehalten.   Art. 12  Die Ausübung der Bahnbetriebspolizei soll unter Aufsicht der dazu in jedem Staats- gebiete kompetenten Behörden und in Gemässheit der für jedes Gebiet geltenden  Vorschriften zunächst durch die Beamten der Eisenbahnbetriebsverwaltung gehand- habt werden, welchen sowohl in Österreich als in Bayern und der Schweiz diejeni- gen Befugnisse eingeräumt werden, welche dort im allgemeinen für die Beamten  anderer Privatbahnen Geltung haben.       9 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  10 Die Schweiz, Deutschland und Österreich sind der «Technischen Einheit im Eisen-  bahnwesen» (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3) beigetreten.  11 Die Schweiz, Deutschland und Österreich sind der «Technischen Einheit im Eisen-  bahnwesen» (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3) beigetreten.     Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz  nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs –   Staatsvertrag mit Österreich und Bayern   5   0.742.140.316.31   Art. 13  Die Ernennung des Betriebspersonales steht, vorbehältlich der hierüber in den Kon- zessionsurkunden getroffenen Bestimmungen, der Betriebsverwaltung zu.  Das gesamte Beamten-, Diener- und Arbeiterpersonal untersteht den Gesetzen und  Polizeiverordnungen desjenigen Staates, in welchem es sich befindet.  Bei allenfallsigen Verhaftnahmen soll jedoch in Fällen, in welchen ein Verzug mit  keinerlei Gefahr verbunden ist, auf die Erfordernisse des Dienstes billige Rücksicht  genommen und auch die Oberbetriebsbehörde hievon in Kenntnis gesetzt werden.   Art. 14  Personen, welche wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen, wegen Schleichhan- dels oder schwerer Gefällsübertretungen rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen  auf den in gegenwärtigem Vertrage genannten Bahnstrecken nicht verwendet wer- den.   Art. 15  Die Festsetzung der Tarife und Fahrordnungen bleibt, insofern es die von Österreich  und der Schweiz erteilten Konzessionen oder die in den drei kontrahierenden Staaten  bestehenden Gesetze und Verordnungen über den Betrieb von Eisenbahnen vor- schreiben, der Genehmigung der betreffenden Regierung bezüglich ihrer Bahnstre- cken vorbehalten.  Es soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der Zeit der Abfertigung kein  Unterschied zwischen den Bewohnern der kontrahierenden Staaten gemacht werden;  namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet eines andern  Staates übergebenden Transporte weder in Beziehung auf die Abfertigung noch  rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden als die aus dem  betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte.12   Art. 1613  Die Unternehmung der im Artikel 1 erwähnten Bahnen ist verpflichtet, andern  schweizerischen Bahnunternehmungen den Betriebsanschluss in der Weise zu  gestatten, dass, soweit solches im Interesse eines zusammenhängenden Betriebes  notwendig erscheint, durchgehende Wagen für den Güterverkehr (wobei die Wagen  der fahrenden Postbüros inbegriffen sind) und direkte Personen-, Gepäck- und  Warenexpeditionsscheine zugelassen werden, sowie dass die Tarifsätze nicht zu- ungunsten der einmündenden Bahnlinien ungleich gehalten werden.       12 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  13 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.     Eisenbahnen   6   0.742.140.316.31   Der eingangs erwähnten Bahnunternehrnung wird hinwieder die gleiche Berechti- gung in allen vorgenannten Beziehungen gegenüber den schweizerischen Bahn- unternehmungen zugesichert.   Art. 17–2114   Art. 2215  Die im Artikel 1 erwähnten Bahnen sollen auch zur Beförderung der Postsendungen  benutzt werden.  Zu diesem Zwecke werden die Postverwaltungen von Bayern, Österreich und der  Schweiz das Einverständnis pflegen, um wenigstens für einen von jeder Hauptstati- on täglich abgehenden Zug die Abfahrtsstunden und dessen Geschwindigkeit zu  bestimmen.  Längs der erwähnten Bahnen soll eine Telegrafenleitung für den Bahnbetrieb ange- legt werden.  Insofern rücksichtlich der Manipulation des Post- und Telegrafendienstes noch  besondere Verfügungen notwendig sein sollten, werden dieselben von den Post- und  Telegrafenverwaltungen der beteiligten Staaten verabredet werden.   Art. 2316  Die Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, die für den Zoll-, Post-, Telegrafen- und  Polizeidienst von den beteiligten Regierungen als erforderlich anerkannten Lokalitä- ten den betreffenden Ämtern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  Sofern ausser den eigentlichen Amtslokalitäten und dem Lokale für die Zoll- oder  Finanzwache auch noch Wohnungen für Bedienstete als notwendig erkannt werden,  soll die Eisenbahnverwaltung zwar zu deren Herstellung verpflichtet sein; es wird  aber derselben der hiefür gemachte Aufwand von den betreffenden Verwaltungs- behörden mit fünf Prozent in Form eines Mietzinses vergütet werden.  Die Kosten der innern Einrichtung, Erhaltung, Beleuchtung und Reinigung sind von  den die Lokalitäten benutzenden Verwaltungen zu tragen.   Art. 24  Im Falle die gedachten, auf österreichischem oder schweizerischem Gebiete gelege- nen Eisenbahnstrecken durch Einlösung (Rückkauf) oder Heimfall von den bezüg- lichen Regierungen erworben werden sollten, wird für die entsprechende Fortfüh-      14 Gegenstandslos geworden durch die Abk. zwischen der Schweiz und Österreich vom  30. April 1947 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen  St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze  ausländische Verbindungsstrecken (SR 0.631.252.916.31) und den Grenzverkehr  (SR 0.631.256.916.31) (siehe Note vom 25. Febr. 1948 – SR 0.631.252.916.31).   15 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.  16 Siehe hierzu auch das Schlussprotokoll hiernach.     Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz  nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs –   Staatsvertrag mit Österreich und Bayern   7   0.742.140.316.31   rung des Betriebes auf diesen Strecken durch ein besonderes Übereinkommen ge- eignete Vorsorge getroffen werden.   Art. 25  Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert und die Auswechslung der Ratifikationsurkun- den sobald als möglich, jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres zu Wien vorgenom- men werden.   So geschehen, Bregenz, den 27. August 1870.   (Es folgen die Unterschriften)     Eisenbahnen   8   0.742.140.316.31   Schlussprotokoll   Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben bei dem heute vorgenommenen  Abschlusse und der Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen der Schweiz,  Österreich-Ungarn und Bayern über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau  über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs, folgende Erläu- terungen und nähere Bestimmungen in gegenwärtiges Schlussprotokoll aufgenom- men.   I.  ad Artikel 2  Über dem im Artikel 2 erwähnten Anschlusspunkte Oberriet soll überhaupt eine  Verbindung in der Nähe von Oberriet verstanden sein, wie sich eine solche infolge  technischer Untersuchung als die geeigneteste herausstellt. Bei Erteilung der Kon- zession für die Bahn von Oberriet an die Linie Feldkirch–Bregenz, beziehungsweise  nach Feldkirch, sollen in betreff der Konstruktions- und Betriebsverhältnisse keine  ungünstigeren Bedingungen als für die Vorarlbergerbahn gestellt werden, wenn  solche nicht durch lokale Verhältnisse gerechtfertigt erscheinen.  Bezüglich der Mitbenutzung der Bahnhöfe sollen die im gegenwärtigen Vertrage  aufgestellten Grundsätze in Anwendung kommen.   II.  ad Artikel 4  Die kaiserlich und königlich österreichische Regierung wird bei Genehmigung der  Baupläne darauf Bedacht nehmen, dass die Übelstände einer Kopfstation in Laute- rach sowohl für den Verkehr von Lindau nach St. Margrethen als auch in der Rich- tung von Feldkirch nach St. Margrethen durch Anlage von Verbindungskurven  tunlichst vermieden werden.  Es wird als selbstverständlich betrachtet, dass die Vereinbarung über den unmittel- baren Anschluss an der Grenze nicht in der Form eines neuen Vertrages, sondern  lediglich durch eine Verständigung der hiebei unmittelbar beteiligten Regierungen in  beliebiger Form zu geschehen habe.  Dabei wird bemerkt, dass der Bau der Bahnbrücke über die die Landesgrenze bil- dende Leiblach von der königlich bayerischen Regierung übernommen wird, welche  auch die Hälfte des hiefür sich ergebenden Kostenaufwandes trägt.  Die andere Kostenhälfte fällt mit der Unterhaltung der Brücke den Konzessionären  der Voraribergerbahn zu.   III.  ad Artikel 5  Sollte der Bau der Vorarlbergerbahn früher als zu dem im Artikel 5 festgesetzten  Termine vollendet werden können, so wird auch die königlich bayerische Regierung  bedacht sein, die Bahnstrecke auf bayerischem Territorium gleichzeitig mit der  Vorarlbergerbahn zur Vollendung zu bringen.     Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz  nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs –   Staatsvertrag mit Österreich und Bayern   9   0.742.140.316.31   Im Falle durch Krieg oder andere ausserordentliche politische Ereignisse eine  wesentliche Behinderung der Vollendung der Bahn innerhalb des vertragsmässigen  Termines herbeigeführt werden sollte, werden die kontrahierenden Staaten sich über  eine angemessene Verlängerung desselben verständigen.   IV.  ad Artikel 7  Die Zustimmung zur eventuellen Anlage von Fahrbahnen für gewöhnliches Fuhr- werk an den beiden im Artikel 7 genannten Rheinbrücken soll in keinem Falle eine  Verpflichtung der beteiligten Regierungen zu einer Beitragsleistung begründen.  In betreff der den Konzessionären für die Kosten der Herstellung der Trottoirs zu  gewährenden Entschädigung wird weitere Verständigung vorbehalten.   V.  ad Artikel 8 und 9  Es wird vorausgesetzt, dass die königlich bayerische Regierung mit den Konzessio- nären der Bahn sowohl wegen der Mitbenutzung des Bahnhofes Lindau als auch  wegen der Überlassung des Betriebes auf der Bahnstrecke von Lindau bis zur Gren- ze seinerzeit ein Übereinkommen treffe, welches mit den Bestimmungen des  gegenwärtigen Vertrages in Übereinstimmung steht.  Was die Höhe der von den Konzessionären für diese Mitbenutzung des Bahnhofes  und für die Pacht der Bahnstrecke von da an bis zur Grenze zu entrichtenden Ent- schädigung betrifft, so wird von Seite der königlich bayerischen Regierung bemerkt,  dass sie beabsichtige, bei der Bestimmung dieses Pachtgeldes denjenigen Aufwand  zu Grund zu legen, welchen sie selbst für die Aufbringung und Verzinsung der auf  die fraglichen Bauobjekte zu verwendenden Summen zu machen verpflichtet ist.  Zugleich bemerken die bayerischen Bevollmächtigten, dass nach Ansicht ihrer  Regierung die von den Konzessionären zu leistende Entschädigung auch eine ent- sprechende Quote für die Mitbenutzung der bereits vorhandenen Objekte und Ein- richtungen zu enthalten habe.   Vl.  ad Artikel 15  Die Absicht des zweiten Absatzes dieses Artikels ist nur dahin gerichtet, einer  allenfallsigen tendenziösen Begünstigung oder Benachteiligung des Verkehrs der  Angehörigen des einen oder anderen der kontrahierenden Staaten vorzubeugen. Es  sollen daher Minderungen im Tarife oder sonstige Transporterleichterungen weder  für gewisse Warenklassen oder Warenmengen noch auch für gewisse Strecken  ausgeschlossen werden, sofern solche nur für alle Angehörigen der kontrahierenden  Staaten, welche sich in der Lage befinden, davon Gebrauch machen zu können, in  gleicher Weise in Anwendung gebracht werden.  Auch wird anerkannt, dass die Bestimmungen über Tarifierung, welche in der öster- reichischen Konzessionsurkunde vom 17. August 1869 enthalten sind, mit der  Bestimmung des Artikels 15 des Staatsvertrages nicht im Widerspruche stehen.     Eisenbahnen   10   0.742.140.316.31   VII.  ad Artikel 16  Es besteht Einverständnis darüber, dass im Verkehr der Unternehmung der im Arti- kel 1 des Staatsvertrages erwähnten Rahmen mit den schweizerischen Eisenbahnen,  und umgekehrt die Anwendung der sogenannten Differenzialtarife, soweit solche  nach den in jedem Staate bestehenden Bestimmungen als zulässig erscheinen, nicht  ausgeschlossen sein sollen.   VIII.  ad Artikel 22  Die kontrahierenden Regierungen werden infolge des von den schweizerischen  Bevollmächtigten geäusserten Wunsches auf die baldtunlichste Einführung fahren- der Postbüros in der Strecke von Lindau nach St. Margrethen Bedacht nehmen.   IX.  ad Artikel 23  Die Verpflichtung der Eisenbahnverwaltung zur unentgeltlichen Herstellung und  Überlassung von Amtslokalitäten für den Zoll-, Post-, Telegrafen- und Polizeidienst  erstreckt sich nur auf solche Amtslokalitäten, welche aus Anlass der Bahnanschlüsse  notwendig werden.  Wenn schon vorhandene Lokalitäten für die bezeichneten Zwecke benutzt werden,  so hat die Eisenbahnverwaltung für diese Benutzung eine verhältnismässige Ent- schädigung, beziehungsweise Rente zu zahlen.  Bezüglich der Ausführung der gemäss dieses Artikels erforderlichen Bauherstellun- gen in den Bahnhöfen zu Buchs und St. Margrethen haben die Konzessionäre der  Vorarlbergerbahn sich mit der Verwaltung der Vereinigten Schweizer Bahnen zu  verständigen.   X.  Auf besonderen Wunsch der kaiserlichen und königlich österreichischen Regierung  erklärt sich die königlich bayerische Regierung bereit, wenn sie von der königlich  württembergischen Regierung hiezu veranlasst werden sollte, mit dieser behufs der  Fortsetzung der Bodenseegürtelbahn von Lindau nach Friedrichshafen wiederholt in  Verhandlung zu treten, jedoch unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass diesel- be der bayerischen Regierung zur Verbesserung ihrer Bahnverbindung mit dem  Bodensee eine Bahnführung auf württembergischem Gebiete von der Landesgrenze  bei Memmingen in der Richtung nach Hergatz in der von Bayern gewünschten  Trasse gestatte.   Bregenz, den 27. August 1870   (Es folgen die Unterschriften)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.742.140.316.32 AS 1957 896; BBl 1957 II 297OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich betreffend die Finanzierungdes Ausbaues der Arlberglinie (Buchs–Salzburg)Abgeschlossen am 22. Juli 1957Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19571 in Kraft getreten am 21. Oktober 19571 AS 1957 895Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichhaben im Hinblick auf die Bedeutung, welche dem Ausbau der Arlberglinie für die schweizerisch‑österreichischen Eisenbahnverbindungen und den Transitverkehr zukommt, folgendes vereinbart:Art. 1 Die Republik Österreich verpflichtet sich, den Österreichischen Bundesbahnen zu ermöglichen, die in der beigehefteten Vereinbarung vom 22. Juli 19572 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betreffend den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) bezeichneten und in Artikel 3 hiernach aufgeführten Ausbauarbeiten innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.2 SR 0.742.140.316.321Art. 2 Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, der Republik Österreich zu den nachfolgenden Bedingungen ein Darlehen im Betrage von 55 (fünfundfünfzig) Millionen Schweizerfranken als Beitrag zur Finanzierung der in Artikel 3 umschriebenen Ausbauarbeiten zu gewähren.Art. 3 Im Rahmen des österreichischen Programmes für den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) wird das schweizerische Darlehen für folgende Ausbauarbeiten verwendet:Millionen SchillingMillionen Franken*1.Oberbauerneuerungen und ‑verbesserungen der Strecke Buchs‑Salzburg84,014,12.Trisannabrücke35,05,93.Weitere Brückenerneuerungen5,00,84.Lawinenverbauungen und Tunnelsicherung (in Arbeit)9,21,65.Verbesserung der Kreuzungsanlagen25,04,26.Fernmelde‑ und Sicherungsanlagen westlich Innsbruck (im Bau)22,13,77.Erneuerung von Rollmaterial einschliesslich Einsatz von zwei neuen elektrischen Triebwagenzügen für einen den modernen Bedürfnissen angepassten Schnellverkehr auf der Strecke Wien–Arlberg–Schweiz60,010,18.Erweiterung des Einzugsgebietes des Spullersees und Bau des Formarinseespeichers86,714,6Total327,055,0*Errechnet auf dem Paritätswert von 100 Schilling = 16,8185 Franken.Die Republik Österreich verpflichtet sich, den ÖBB zu ermöglichen, dieses auf der heutigen Preisbasis berechnete Ausbauprogramm ungeachtet allfälliger Kostensteigerungen durchzuführen.Art. 4 Die Republik Österreich verpflichtet sich, den ÖBB zu ermöglichen, im Rahmen des österreichischen Programmes für den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) innerhalb von vier Jahren weitere 200 (zweihundert) Millionen Schilling, insbesondere für die Erneuerung des Oberbaues, aufzuwenden.Art. 5 Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird der Republik Österreich die Darlehenssumme nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens in einer einmaligen Zahlung überweisen.Das Darlehen ist vom Tage der Überweisung an zu verzinsen. Der jährliche Zinsfuss beträgt 47/8 Prozent (vier und sieben Achtel Prozent).Die Zinsen sind jährlich gemäss beiliegendem Tilgungsplan zu bezahlen, erstmals ein Jahr nach Auszahlung der Darlehenssumme.Art. 6 Die Republik Österreich verpflichtet sich, das Darlehen in zwölf Jahresraten gemäss beiliegendem Tilgungsplan zurückzuzahlen. Die erste Zahlung ist vier Jahre nach Auszahlung der Darlehenssumme fällig.Die Republik Österreich behält sich vor, die Schuld gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach einer Voranzeige von sechs Monaten ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.Art. 7 Die Darlehenssumme wird im gebundenen Zahlungsverkehr, d. h. über das geltende schweizerisch-österreichische Zahlungsabkommen3, überwiesen.Der Amortisations‑ und Zinsendienst erfolgt grundsätzlich ausserhalb jedes gebundenen Zahlungsverkehrs in freien Schweizerfranken.3 Siehe SR 0.946.291.631Art. 8 Die Republik Österreich ermächtigt die Schweizerische Eidgenossenschaft beziehungsweise die SBB, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Darlehen zustehenden Zinsen und Amortisationen mit allfälligen Guthaben der ÖBB gegenüber den SBB aus dem Bahnabrechnungsverkehr zu verrechnen.Art. 9 Die beiden Regierungen verpflichten sich, alle geeigneten Massnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden Staaten sowie des Transitverkehrs über die Bahnhöfe Buchs und St. Margrethen zu ergreifen. Diese Grenzübergänge dürfen von beiden Staaten nicht ungünstiger behandelt werden als ihre übrigen Grenzübergänge. Beide Regierungen unterlassen alle diskriminierenden Massnahmen, insbesondere, was die Kontrollformalitäten betrifft. Sie verpflichten sich des weitern, für ihren gegenseitigen Verkehr alle geeigneten Vorkehren zu treffen, um die zolldienstliche, grenzpolizeiliche und administrative Behandlung innerhalb kürzester Zeit und unter günstigsten Bedingungen zu ermöglichen.Art. 10 Die beigeheftete Vereinbarung vom 22. Juli 19574 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und den Österreichischen Bundesbahnen betreffend den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.4 SR 0.742.140.316.321Art. 11 Das vorliegende Abkommen tritt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Erstellt in doppelter Ausfertigung in Wien, am 22. Juli 1957.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:V. UmbrichtKamitzBeilage Tilgungsplan JahrZins (47/8 %) (Fr.)Tilgung  (Fr.)Jahresleistung  (Fr.)Restschuld  (Fr.)  12 681 250.——    2 681 250.—55 000 000.—  22 681 250.——    2 681 250.—55 000 000.—  32 681 250.——    2 681 250.—55 000 000.—  42 681 250.—3 479 750.—6 161 000.—51 520 250.—  52 511 612.203 649 387.806 161 000.—47 870 862.20  62 333 704.553 827 295.456 161 000.—44 043 566.75  72 147 123.904 013 876.106 161 000.—40 029 690.65  81 951 447.404 209 552.606 161 000.—35 820 138.05  91 746 231.754 414 768.256 161 000.—31 405 369.80101 531 011.804 629 988.206 161 000.—26 775 381.60111 305 299.854 855 700.156 161 000.—21 919 681.45 121 068 584.455 092 415.556 161 000.—16 927 265.9013820 329.205 340 670.806 161 000.—11 486 595.1014559 971.505 601 028.506 161 000.—5 885 566.6015286 921.355 885 566.606 172 487.95—


text: Nicht löschen bitte "1 " !!0.742.140.316.321OriginaltextVereinbarungzwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)betreffend den Ausbau der Arlberglinie (Buchs‑Salzburg)Abgeschlossen am 22. Juli 1957In Kraft getreten am 21. Oktober 19571 AS 1957 900Gestützt auf das Abkommen vom 22. Juli 19572 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend die Finanzierung des Ausbaues der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) vereinbarendie Schweizerischen Bundesbahnenunddie Österreichischen Bundesbahnenwas folgt:2 SR 0.742.140.316.32Art. 1 Die ÖBB verpflichten sich, innert einer Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung die in Artikel 2 umschriebenen Ausbauarbeiten durchzuführen.Art. 2 Im Rahmen des österreichischen Programmes für den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) wird das schweizerische Darlehen für folgende Ausbauarbeiten verwendet:MillionenSchillingMillionenFranken*1.Oberbauerneuerungen und ‑verbesserungen der Strecke Buchs–Salzburg84,014,12.Trisannabrücke35,05,93.Weitere Brückenerneuerungen5,00,84.Lawinenverbauungen und Tunnelsicherung (in Arbeit)9,21,65.Verbesserung der Kreuzungsanlagen25,04,26.Fernmelde‑ und Sicherungsanlagen westlich Innsbruck (im Bau)22,13,7Übertrag180,330,3Übertrag180,330,37.Erneuerung von Rollmaterial einschliesslich Einsatz von zwei neuen elektrischen Triebwagenzügen für einen den modernen Bedürfnissen angepassten Schnellverkehr auf der Strecke Wien–Arlberg–Schweiz60,010,18.Erweiterung des Einzugsgebietes des Spullersees und Bau des Formarinseespeichers86,7 14,6Total327,055,0*Errechnet auf dem Paritätswert von 100 Schilling = 16,8185 Franken.Die ÖBB verpflichten sich, dieses auf der heutigen Preisbasis berechnete Ausbauprogramm ungeachtet allfälliger Kostensteigerungen durchzuführen.Art. 3 Die ÖBB werden im Rahmen des österreichischen Programmes für den Ausbau der Arlberglinie (Buchs–Salzburg) innerhalb von vier Jahren weitere 200 (zweihundert) Millionen Schilling, insbesondere für die Erneuerung des Oberbaues, aufwenden.Art. 4 Die SBB sind ermächtigt, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Darlehen an die Republik Österreich zustehenden Zinsen und Amortisationen mit altfälligen Guthaben der ÖBB gegenüber den SBB aus dem Bahnabrechnungsverkehr zu verrechnen.Art. 5 Die SBB und die ÖBB verpflichten sich:–alle geeigneten betrieblichen und tarifarischen Massnahmen zu ergreifen, um den Eisenbahnverkehr zwischen den beiden Ländern sowie den Transitverkehr über die Grenzpunkte Buchs und St. Margrethen zu fördern und von Massnahmen abzusehen, die eine Beeinträchtigung des normalerweise über diese Strecke zu leitenden Verkehrs zur Folge haben könnten;–ihre Anstrengungen zur Erhöhung der kommerziellen Geschwindigkeit der Züge im Verkehr zwischen den beiden Ländern weiter zu verfolgen und zu verstärken.Art. 6 Auf Wunsch einer der beiden Bahnverwaltungen ist eine Kommission zu bestellen, welche die Eisenbahnverkehrs‑ und Konkurrenzfragen behandelt, die zwischen den beiden Staaten entstehen können oder die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben.Art. 7 Die vorliegende Vereinbarung ist von den schweizerischen und österreichischen Eisenbahnbehörden zu genehmigen und tritt mit dem oben erwähnten Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich in Kraft.Erstellt in doppelter Ausfertigung in Wien, am 22. Juli 1957.Für dieSchweizerischen Bundesbahnen:Für dieÖsterreichischen BundesbahnenGschwindSchantl


text: 0.742.140.316.33  AS 2005 169OriginaltextVereinbarungzwischen dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie undKommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologieder Republik Österreich über die Zusammenarbeitbei der weiteren Entwicklung des EisenbahnwesensAbgeschlossen am 27. Oktober 2003In Kraft getreten am 1. Dezember 2003 (Stand am 18. Januar 2005)Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddas Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) der Republik Österreich(in der Folge «Vertragsparteien» genannt), vom Wunsche getragen, eine langfristige Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens zum beiderseitigen Nutzen zu fördern und zu vertiefen,im Bewusstsein der ökologischen und ökonomischen Vorteile des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene,in Wahrnehmung der Möglichkeiten, die sich auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur und deren Interoperabilität sowie des Eisenbahnverkehrs bieten,in Vollziehung von Artikel 9 des Abkommens vom 22. Juli 19571 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend die Finanzierung des Ausbaus der Arlberglinie (Buchs–Salzburg),sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.742.140.316.32Abschnitt I: Bereiche der Zusammenarbeit Art. 1 1.  Die Vertragsparteien stellen in Aussicht, auf der Grundlage einer gleichwertigen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zu fördern und weiterzuentwickeln.2.  Diese Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete:a)Strategien der Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene zwischen den beiden Staaten.b)Informationsaustausch zur Koordination der Entwicklungsprogramme für die Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnverkehr, vor allem für die internationalen Eisenbahnverbindungen:i)Genf / Basel – Zürich – St. Gallen – St. Margrethen – Bregenz (– Lindau – München) – Salzburg – Wien (– Budapest), bzw. Genf / Basel – Zürich – St. Gallen – St. Margrethen – Bregenz – Feldkirch – Innsbruck – Wien (– Budapest) / Graz/Klagenfurt / (Ljubljana),ii)Genf / Basel – Zürich – Sargans – Buchs SG – Feldkirch – Innsbruck – Wien (– Budapest) / Graz/Klagenfurt / (Ljubljana),iii)Chur – Sargans – Buchs SG – St. Margrethen / Feldkirch – Bregenz (– Lindau – Ulm),iv)Brennerachse,v)Gotthardachse.c)Erfüllung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen künftigen Einsatz der Neigetechnik im internationalen Eisenbahnverkehr zwischen den Staaten der Vertragsparteien auf geeigneten Eisenbahnverbindungen.d)Verbesserung des internationalen Güterverkehrs mit dem Ziel einer Erhöhung der Beförderungsqualität, insbesondere durch Kürzung der Beförderungszeiten.e)Gemeinsame Studien über die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und den Ausbau der Schienenverkehrsangebote.f)Informationsaustausch über organisatorische, rechtliche und technische Fragen, einschliesslich jener Fragen, die mit der Stellung der Eisenbahn im Verkehrssystem der Staaten der Vertragsparteien zusammenhängen.Art. 2 1.  Die Vertragsparteien wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hin, dass bei der weiteren Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und von deren Interoperabilität, des Rollmaterials und der Grundsätze für die Organisation des Eisenbahnverkehrs eine Zusammenarbeit erfolgt. Diese Zusammenarbeit bezieht sich insbesondere auf: a)die angestrebte Modernisierung der Eisenbahnverbindungen auf den Strecken:i)St. Gallen – St. Margrethen – Bregenz – Lochau (– Lindau),ii)Sargans – Buchs SG – Feldkirch,iii)Sargans – Buchs SG – St. Margrethen – St. Gallen,iv)Bregenz – Feldkirch – Bludenz;b)die Weiterentwicklung des Eisenbahnverkehrs durch Massnahmen, die für die Modernisierung und die Kompatibilität der technischen Anlagen der Eisenbahninfrastruktur und den operativen Informationsaustausch notwendig sind, sowie durch organisatorische und administrative Massnahmen.2.  Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit den in ihren Staaten gültigen Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen auf den beiden Staatsgebieten und gehen davon aus, dass die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die einzelnen gemeinsamen Projekte, von den Eisenbahnunternehmen vereinbart werden.3.  Die Vertragsparteien sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Finanzierung der auf ihrem Territorium zu realisierenden Massnahmen und vorbehaltlich der nationalen prozeduralen Mechanismen betreffend Finanzierungsbeschlüsse verantwortlich. In besonders begründeten Einzelfällen kann in Abweichung vom Territorialitätsprinzip eine exterritoriale Mitfinanzierung von Infrastrukturverbesserungen im grenznahen Raum in Betracht gezogen werden, sofern sich beide Vertragsparteien mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklären.Abschnitt II: Ziele für die grenzüberschreitenden Strecken Art. 3 1.  Als Planungsgrundlage dienen den Vertragsparteien die nationalen Planungen sowie die Zielsetzungen des Konzepts BODAN-RAIL 2020 für den Grossraum Bodensee. Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür ein, dass erste Teile dieses Konzepts bis zum Zeithorizont 2010 umgesetzt werden.2.  Erste Priorität hat der Ausbau der Strecke St. Gallen – St. Margrethen – Bregenz mit dem Ziel, die Kantenzeit auf 30 Minuten zu reduzieren, unter anderem durch Verkürzung des Grenzaufenthaltes in St. Margrethen auf 1–2 Minuten. Die Vertragsparteien unterstützen im Weiteren die Bestrebungen, einen freizügigen grenzüberschreitenden Einsatz des Rollmaterials auf der Strecke St. Gallen – St. Margrethen – Bregenz – Lindau / Wolfurt zu erreichen.3.  Die Eisenbahnverbindung Feldkirch – Buchs SG soll gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein vertieft untersucht werden mit dem Ziel, die erforderlichen Massnahmen abzustimmen und allenfalls mit einer gesonderten trilateralen Vereinbarung zu regeln.Abschnitt III: Umsetzung der Zusammenarbeit Art. 4 1.  Zur Umsetzung dieses Abkommens wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien besteht und mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Je nach Bedarf können Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften und Eisenbahnunternehmen beigezogen werden.2.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, sofern sie es als notwendig erachtet. In diesem Fall hat der Lenkungsausschuss binnen drei Monaten zusammenzutreten.3.  Der Lenkungsausschuss begleitet die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung und erarbeitet ein Vollzugsprogramm. Er macht Vorschläge zur allfälligen Weiterentwicklung der Ziele und Massnahmen, welche gegebenenfalls als Nachträge zur vorliegenden Vereinbarung ausgestaltet werden.Abschnitt IV: Schlussbestimmungen Art. 5 Alle Informationen und Arbeitsergebnisse, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht und bearbeitet werden, können nur mit der Zustimmung beider Vertragsparteien publiziert werden.Art. 6 1.  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft.2.  Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3.  Sie kann zu jeder Zeit durch eine Vertragspartei schriftlich gekündigt werden und tritt in diesem Falle sechs Monate nach dem Tag des Empfangs der Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Bern, am 27. Oktober 2003, in zwei Urschriften jeweils in deutscher Sprache.Für dasDepartement für Umwelt, Verkehr,Energie und Kommunikation derSchweizerischen Eidgenossenschaft:Für dasBundesministerium für Verkehr,Innovation und Technologieder Republik Österreich:Moritz LeuenbergerHubert Gorbach


text: 0.742.140.316.34 (Stand am 1. November 2007)0.742.140.316.34  AS 2008 279OriginaltextVereinbarungzwischen dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des EisenbahnwesensUnterzeichnet am 14. September 2007In Kraft getreten am 1. November 2007 (Stand am 1. November 2007)Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) der Republik Österreich(in der Folge «Vertragsparteien» genannt,vom Wunsche getragen, eine langfristige Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens zum gegenseitigen Nutzen zu fördern und zu vertiefen,im Bewusstsein der ökologischen und ökonomischen Vorteile des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene,in Wahrnehmung der Möglichkeiten, die sich auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur und deren Interoperabilität sowie des Eisenbahnverkehrs bieten,in Anlehnung an Artikel 9 des Abkommens vom 22. Juli 19571 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend die Finanzierung des Ausbaus der Arlberglinie (Buchs–Salzburg),unter Berücksichtigung des Staatsvertrags vom 27. August 18702 zwischen der Schweiz, Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für Liechtenstein, dann Bayern über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs (mit Schlussprotokoll),unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 der Vereinbarung vom 27. Oktober 20033 zwischen dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.742.140.316.322 SR 0.742.140.316.313 SR 0.742.140.316.33Abschnitt I: Bereiche der Zusammenarbeit Art. 1 1 Die Vertragsparteien stellen in Aussicht, auf der Grundlage einer gleichwertigen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zu fördern und weiterzuentwickeln.2 Diese Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete:a)Strategien der Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene zwischen den drei Staaten;b)Informationsaustausch zur Koordination der Entwicklungsprogramme für die Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnverkehr auf den internationalen Eisenbahnverbindungen:i)Genf–Zürich–St. Gallen–St. Margrethen–Bregenz (–Lindau–München) –Salzburg–Wien (–Budapest), bzw. Bregenz–Feldkirch–Innsbruck– Wien (–Budapest)/Graz/Klagenfurt/(Ljubljana),ii)Basel–Zürich–Sargans–Buchs SG–Feldkirch–Innsbruck–Wien (–Budapest)/Graz/Klagenfurt/(Ljubljana),iii)Chur–Sargans–Buchs SG–St. Margrethen/Feldkirch–Bregenz (–Lindau–Ulm);c)Verbesserung des internationalen Güterverkehrs mit dem Ziel einer Erhöhung der Beförderungsqualität, insbesondere durch Kürzung der Beförderungszeiten, intermodale Terminals und Förderung von Bahnanschlüssen;d)Gemeinsame Studien über die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und den Ausbau der Schienenverkehrsangebote inklusive der regionalen Erschliessungswirkungen;e)Informationsaustausch über organisatorische, rechtliche und technische Fragen, einschliesslich jener Fragen, die mit der Stellung der Eisenbahn im Verkehrssystem der Staaten der Vertragsparteien zusammenhängen.Art. 2 1 Die Vertragsparteien wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hin, dass bei der weiteren Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und von deren Interoperabilität, des Rollmaterials und der Grundsätze für die Organisation des Eisenbahnverkehrs eine Zusammenarbeit erfolgt. Diese Zusammenarbeit bezieht sich insbesondere auf:a)die angestrebte Modernisierung der Eisenbahnverbindungen auf den Strecken:i)Sargans–Buchs SG–Feldkirch,ii)Sargans–Buchs SG–St. Margrethen–St. Gallen,iii)Bregenz–Feldkirch–Bludenz;b)die Weiterentwicklung des Eisenbahnverkehrs durch Massnahmen, die für die Modernisierung und die Kompatibilität der technischen Anlagen der Eisenbahninfrastruktur und den operativen Informationsaustausch notwendig sind, sowie durch organisatorische und administrative Massnahmen.2 Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit den in ihren Staaten gültigen Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen auf den jeweiligen Staatsgebieten und gehen davon aus, dass die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die einzelnen gemeinsamen Projekte, von den Eisenbahnunternehmen vereinbart werden.3 Die Vertragsparteien sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Finanzierung der auf ihrem Territorium zu realisierenden Massnahmen und vorbehaltlich der nationalen prozeduralen Mechanismen betreffend Finanzierungsbeschlüsse verantwortlich. In besonders begründeten Einzelfällen kann in Abweichung vom Territorialitätsprinzip eine exterritoriale Mitfinanzierung von Infrastrukturverbesserungen im grenznahen Raum in Betracht gezogen werden, sofern sich die jeweiligen Vertragsparteien mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklären. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein behalten sich jedoch vor, im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen über die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur im Fürstentum Liechtenstein zu treffen.Abschnitt II: Ziele für die grenzüberschreitenden Strecken Art. 3 1 Als Planungsgrundlage dienen den Vertragsparteien die nationalen Planungen sowie die Zielsetzungen des Konzepts BODAN-RAIL 2020 für den Grossraum Bodensee. Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür ein, dass erste Teile dieses Konzepts bis zum Zeithorizont 2010 umgesetzt werden.2 Priorität hat die Überprüfung von Entwicklungsmöglichkeiten der Eisenbahnverbindung Feldkirch–Schaan-Vaduz–Buchs SG bezüglich der regionalen Erschliessungswirkungen. Dies soll koordiniert von den Vertragsparteien gemeinsam vertieft untersucht werden mit dem Ziel, die erforderlichen Massnahmen abzustimmen.Abschnitt III: Umsetzung der Zusammenarbeit Art. 4 1 Zur Umsetzung dieses Abkommens wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien besteht und mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Vorsitz hat das jeweilige Gastgeberland; der Vorsitz wird erstmals vom Fürstentum Liechtenstein wahrgenommen und wechselt anschliessend im Turnus. Je nach Bedarf können Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften und Eisenbahnunternehmen beigezogen werden.2 Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, sofern sie es als notwendig erachtet. In diesem Fall hat der Lenkungsausschuss binnen drei Monaten zusammenzutreten.3 Der Lenkungsausschuss begleitet die Umsetzung der Vereinbarung und erarbeitet ein Vollzugsprogramm. Er macht Vorschläge zur allfälligen Weiterentwicklung der Ziele und Massnahmen, welche gegebenenfalls als Nachträge zur Vereinbarung ausgestaltet werden.Abschnitt IV: Schlussbestimmungen Art. 5 Alle Informationen und Arbeitsergebnisse, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht und bearbeitet werden, können nur mit der Zustimmung aller Vertragsparteien publiziert werden.Art. 6 1 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft.2 Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3 Sie kann zu jeder Zeit durch eine Vertragspartei mittels schriftlicher Mitteilung an die anderen Vertragsparteien gekündigt werden und tritt in diesem Falle sechs Monate nach dem Tag des Empfangs der Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Vaduz (FL), am 14. September 2007, in drei Urschriften jeweils in deutscher Sprache.Für das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Moritz LeuenbergerFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Martin MeyerFür das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich:Werner Faymann


text: 0.742.140.334.91 BS 13 225; BBl 1909 I 885 Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Festsetzung der Bau‑ und Betriebsbedingungen einer Eisenbahn zwischen Martigny (Kanton Wallis) und Chamonix (Departement Hoch‑Savoyen)Abgeschlossen am 16. Dezember 1908 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19092Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. November 1909 In Kraft getreten am 12. November 19091 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 1 in Verbindung mit Bst. b des BB vom 18. Juni 1909 (AS 25 767)Der Schweizerische Bundesratund der Präsident der Französischen Republik,von dem nämlichen Wunsche beseelt, die Verbindungen zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, haben beschlossen, eine Übereinkunft abzuschliessen, um die Bau- und Betriebsbedingungen einer Eisenbahn zwischen Martigny (Kanton Wallis) und Chamonix (Departement Hoch-Savoyen) festzustellen; sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die beiden Regierungen verpflichten sich, den Betrieb der schmalspurigen Eisenbahn von Martigny (Schweiz) nach Chamonix (Frankreich) auf Grund der zwischen ihnen bereits erfolgten Verständigungen sowie auf Grund der in der Schweiz der Gesellschaft der Martigny–Châtelard-Bahn für die Strecke von Martigny bis zur französischen Grenze und in Frankreich der Gesellschaft der Paris–Lyon-Mittelmeerbahnen3 für die Strecke von Chamonix bis zur schweizerischen Grenze erteilten Konzessionen zu sichern.3 Im folgenden PLMArt. 2 Der Anschluss des schweizerischen und des französischen Teilstücks der Linie erfolgt an der Grenze der beiden Staaten, der Anschlusspunkt ist mit Merkzeichen zu versehen.Art. 3 Der Bau der Eisenbahnstrecke zwischen Châtelard–Trient und Vallorcine wird durch Artikel 4 des Sitzungsprotokolls der zur Festsetzung der technischen Bedingungen des Anschlusses am 7. April 1903 in Martigny zusammengetretenen internationalen Kommission geregelt.Art. 4 Der von der französischen Gesellschaft der PLM betriebene Bahnhof Vallorcine wird internationaler Betriebsanschluss-Bahnhof der Linie von Chamonix, für welche die Konzession der PLM erteilt worden ist, sowie der Linie Martigny–Vallorcine, welche durch eine schweizerische Eisenbahn betrieben wird.Art. 5 Die französische Gesellschaft wird im Einverständnis mit der schweizerischen Eisenbahn dafür besorgt sein, dass der internationale Bahnhof Vallorcine mit allen für einen guten Betrieb notwendigen Einrichtungen versehen ist.Art. 6 Der internationale Bahnhof Vallorcine wird von der französischen Gesellschaft verwaltet, welche sich mit der schweizerischen Eisenbahn über die Bedingungen der Mitbenutzung des Bahnhofes direkt verständigen wird.Art. 7 Die Einzelheiten des Bahnhofsbetriebsdienstes werden zwischen der französischen Gesellschaft und der schweizerischen Eisenbahn direkt geregelt.Es ist von vornherein festgestellt, dass solche Personen, die in dem einen oder dem andern Lande wegen gemeinrechtlicher Verbrechen oder Vergehen und wegen Zuwiderhandlung gegen die Gesetze und Reglemente über das Zollwesen rechtsgültig verurteilt worden sind, im Bahnhofe nicht verwendet werden dürfen.Art. 8 Die im Dienste der schweizerischen Verwaltungen auf dem Bahnhofe Vallorcine zu verwendenden Angestellten schweizerischer Nationalität dürfen, mit Rücksicht auf die von ihnen daselbst auszuübenden Funktionen, in Frankreich keiner persönlichen Steuer unterworfen werden.Desgleichen sind diese Angestellten in Frankreich von jedem Militärdienst, welcher Art er auch sei, befreit.Art. 9 Der Bahnhof Vallorcine soll beiden Ländern zur Beförderung von Personen und nicht verbotenen Gütern offen sein.Art. 10 Die Verrichtungen der schweizerischen Zollverwaltung finden auf schweizerischem Gebiet statt, solange nichts anderes bestimmt wird.Art. 11 Die französische Eisenbahnstrecke zwischen Vallorcine und der schweizerischen Grenze wird von der schweizerischen Eisenbahn betrieben, in deren Besitz oder Betrieb sich die Linie Martigny–Châtelard befindet.Die sich aus diesem Betriebe ergebenden finanziellen Fragen werden durch Verständigung zwischen der französischen Gesellschaft und der schweizerischen Eisenbahn geregelt.Art. 12 Auf die französische Strecke Vallorcine–Schweizer Grenze sollen die für die Linie von Chamonix massgebenden Tarife Anwendung finden.Die schweizerische Eisenbahn hat die auf Sendungen in Eil– und gewöhnlicher Fracht zugunsten des französischen Staates erhobenen Steuern direkt zu entrichten.Art. 13 Für den Betrieb der Strecke Vallorcine–Schweizer Grenze gelten die französischen Gesetze und Reglemente über die Bahnpolizei. Die Polizei in den Zügen wird jedoch von den Angestellten der schweizerischen Bahn ausgeübt, deren Protokolle in Frankreich Rechtskraft haben sollen.Art. 14 Die auf der Strecke Vallorcine–Schweizer Grenze oder im internationalen Bahnhof Vallorcine bediensteten schweizerischen Angestellten geniessen keinerlei Vorrechte in Ansehung des französischen Strafgesetzes.Art. 15 Die beiden Regierungen werden in gemeinsamem Einverständnis dahin wirken, dass die auf dem internationalen Bahnhof Vallorcine nach oder von Martigny und Chamonix abgehenden oder ankommenden Züge soweit als möglich Anschlüsse haben.Art. 16 Die schweizerische Eisenbahn ist auf der von ihr betriebenen französischen Strecke in gleicher Weise zur Besorgung des Postdienstes verpflichtet wie auf der schweizerischen Strecke.Die Postverwaltungen der beiden Staaten sollen im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen den Briefpost‑ und Poststückdienst zwischen den Grenzstationen regeln.Die Übergabe der Fahrpoststücke wird den Gegenstand einer besondern Verständigung zwischen der Gesellschaft der PLM und der schweizerischen Postverwaltung bilden.Art. 17 Für den Eisenbahndienst werden elektro-magnetische Verbindungen (Telegraf, Telefon) erstellt.Ferner sollen die Bahnhöfe von Martigny, Vallorcine und Chamonix ein Aufgabetelegrafenbüro und eine mit der Zentralstation des Ortes verbundene Telefonzelle erhalten, sobald die beteiligten Verwaltungen der beiden Staaten es für notwendig erachten und sich in dieser Beziehung mit den betriebsführenden Verwaltungen der beiden Linien verständigt haben.Art. 18 In bezug auf die gemäss den Artikeln 5, 6, 7 und 11 dieser Übereinkunft von der französischen Gesellschaft und der schweizerischen Eisenbahn direkt zu treffenden Vereinbarungen wird für den Fall, dass die innere Gesetzgebung dies verlangt, die Genehmigung der beteiligten Regierungen vorbehalten.Art. 19 Die vorliegende Übereinkunft ist zu ratifizieren, und die Ratifikationen sind sobald als möglich in Paris auszuwechseln.Sie tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.So geschehen zu Paris, in doppelter Ausfertigung, am 16. Dezember 1908.LardyS. Pichon


text: 0.742.140.334.931  AS 2017 2657; BBl 2014 8175Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über die Modernisierung und den Betrieb der Bahnlinie zwischen Annemasse und GenfAbgeschlossen am 19. März 2014Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 20152In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2017 (Stand am 1. Juni 2017)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 4. Juni 2017 (AS 2017 2655).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachstehend die «Vertragsparteien» genannt,in Anbetracht dessen, dass für Frankreich die Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 20123 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und für die Schweiz die gesetzlichen Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse gelten,gestützt auf die Übereinkunft vom 14. Juni 18815 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse,im Wunsch, das in Artikel 3 der Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse erwähnte zweite Gleis zu erstellen,im Wunsch, die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zu modernisieren,im Wunsch, die Regelung des Zugverkehrs und der Verkehrsabläufe auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin zu übertragen,im Wunsch, einen Beitrag an den Ausbau der Beziehungen und den Austausch zwischen der Schweiz und Frankreich zu leisten,in der Gewissheit, dass die Modernisierung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives und ihr Anschluss an Genf-Cornavin die Mobilität der Menschen in einer stark urbanisierten Region unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklung erheblich erleichtert,sind wie folgt übereingekommen:3 Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung),  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32.4 SR 0.740.725 SR 0.742.140.334.93Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommens regelt:a)die Modernisierung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives im Hinblick auf ihren Anschluss an den Bahnhof Genf-Cornavin durch die Umsetzung von Artikel 3 der Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse;b)den Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur;c)den Verkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives;d)die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Zollkontrollen und ‑abkommen, der steuerlichen Behandlung der Fahrausweise, der Eisenbahnsicherheit und des Bevölkerungsschutzes.Art. 2 Begriffsbestimmungen  In diesem Abkommen bedeutet:a)Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives: die Bahnlinie ab dem Deckungssignal der Einfahrweiche des Bahnhofs Annemasse bis zum Bahnhof Genf-Eaux-Vives, KP 72,3006;b)Arbeiten: die Arbeiten an sich und die zugehörigen Studien;c)Unterhalt: alle laufenden Tätigkeiten, welche die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleisten, wie die Überwachung, die Inspektion, die Überprüfung, die Kontrollmassnahmen, die Einstellung, die Behandlung von Störungen, die Wiederinstandstellung, der stückgenaue Ersatz von Kleinteilen, ausser bei Infrastrukturerneuerungen und -erweiterungen;d)Erneuerung: die am Ende des Lebenszyklus ausgelöste geplante Ablösung eines Systems oder eines Teilsystems, die damit begründet ist, dass das System oder Teilsystem sonst nicht mehr in einem zufriedenstellenden technischen, wirtschaftlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zustand erhalten werden kann;e)Regelung des Verkehrs und Zuweisung von Fahrwegkapazität: alle Tätigkeiten, die vor allem zum Ziel haben:–den jährlichen Dienstplan sowie die für die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten am Schienennetz reservierten Zeitfenster und den Organisationplan zu erstellen,–den Zugverkehr zentral zu lenken,–den Bahnstrom für den elektrischen Zugbetrieb zu liefern;f)französisch-schweizerischer Lenkungsausschuss: Ausschuss, der mit der Vereinbarung vom 5. November 19997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, eingerichtet wurde;g)Komitee für Bevölkerungsschutz: Ausschuss, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Behörden beider Vertragsparteien zusammensetzt, die für die Organisation des Rettungswesens im Grenzgebiet der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zuständig sind.6 KP 0 = Achse des Empfangsgebäudes des Bahnhofs Lausanne.7 SR 0.742.140.334.97Art. 3 Definition der Arbeiten  (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zweigleisig zu bauen, mit einem überdeckten Abschnitt beim Grenzübergang.(2)  Die Vertragsparteien modernisieren die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives dergestalt, dass sie für den grenzüberschreitenden Regionalverkehr, den internationalen Personenverkehr und ausnahmsweise auch für den Güterverkehr genutzt werden kann.(3)  Die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives ist für die Versorgung mit Schweizer Bahnstrom mit einer Spannung von 15 000 Volt bei 16,7 Hertz ausgestattet und an das Netz der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin angeschlossen. Dazu ist vorgesehen, den Bahnhof Annemasse mit einer besonderen Ausrüstung für die Einfahrt der Schweizer Züge, die mit Einphasenwechselstrom fahren, zu versehen.(4)  Die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives wird auf ihrer ganzen Länge mit Schweizer Signalisierung ausgestattet.(5)  Beide Vertragsparteien überwachen die Ausführung der Arbeiten auf ihrem Gebiet bis zur Grenze.(6)  Die Arbeiten werden in den beiden Gebieten mit dem Ziel einer gleichzeitigen Betriebsaufnahme ausgeführt. Ist eine gleichzeitige Betriebsaufnahme nicht möglich, sind die Vertragsparteien befugt, die für die Betriebsaufnahme auf dem Streckenabschnitt in ihrem Gebiet zweckdienlichen Massnahmen zu treffen.Art. 4 Eigentum und Bauleitung  (1)  Die französische Infrastrukturbetreiberin ist Eigentümerin der Werke und Ausrüstungen, die auf französischem Staatsgebiet realisiert werden; die schweizerische Infrastrukturbetreiberin ist Eigentümerin der Werke und Ausrüstungen, die auf schweizerischem Staatsgebiet realisiert werden. Zur Gewährleistung der technischen Kontinuität der Werke und Ausrüstungen können die Infrastrukturbetreiberinnen lokale Ausnahmen unter Anwendung der in Artikel 15 erwähnten Vereinbarung beschliessen.(2)  Auf französischem Staatsgebiet wird die Bauleitung für die Modernisierungsarbeiten der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives von der französischen Infrastrukturbetreiberin übernommen. Wenn der Eingriff sowohl die französische als auch die schweizerische Infrastrukturbetreiberin betrifft, kann die französische Infrastrukturbetreiberin der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin die Bauleitung ganz oder teilweise übertragen.(3)  Auf schweizerischem Staatsgebiet wird die Bauleitung für die Modernisierungsarbeiten der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives von der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin ausgeübt.(4)  Die französische und die schweizerische Infrastrukturbetreiberin sichern sich gegenseitig die umfassende Kohärenz der Infrastruktur sowie eine abgestimmte Arbeitsplanung zu. Sie setzen den französisch-schweizerischen Lenkungsausschuss darüber in Kenntnis.Art. 5 Finanzierung  (1)  Die Finanzierung der Arbeiten und die Kostenentwicklung unterliegen dem Territorialitätsprinzip.(2)  Die Finanzierung des Unterhalts und der Erneuerung der Infrastruktur der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives unterliegt dem Territorialitätsprinzip.(3)  In Abweichung vom Territorialitätsprinzip werden die Investitions- und Unterhaltskosten für den Ausbau und die für die Einfahrt der Schweizer Züge mit Einphasenwechselstrom mit 15 000 Volt Spannung und einer Frequenz von 16,7 Hertz notwendigen Ausrüstungen im Bahnhof Annemasse mit einem Pauschalbetrag von 15,7 Millionen Euro durch die Schweiz abgegolten. Die Modalitäten für den Abruf und die Auszahlung dieses Betrags berücksichtigen den Stand der Arbeiten und sind in einer Finanzierungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien und der französischen Infrastrukturbetreiberin festgelegt.Art. 6 Unterhalt und Erneuerung  Der Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives werden von den Infrastrukturbetreiberinnen unter Einhaltung des Territorialitätsprinzips gewährleistet. Die Infrastrukturbetreiberinnen können jedoch beschliessen, den Unterhalt und die Erneuerung ihrer Infrastruktur ganz oder teilweise der jeweils anderen Infrastrukturbetreiberin zu übertragen.Art. 7 Regelung des Verkehrs und Zuweisung von Fahrwegkapazität  (1)  Die Regelung des Verkehrs auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives wird der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin übertragen. Deren Leistungen umfassen die Signalisierung, die Regelung des Zugverkehrs, die Zugleitung sowie das Meldewesen und die Zurverfügungstellung von Informationen über den Bahnverkehr. Die schweizerische Infrastrukturbetreiberin stellt der französischen Infrastrukturbetreiberin ihre Leistungen pro Kilometer beidseits der Grenze der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives anteilig in Rechnung.(2)  Die schweizerische Infrastrukturbetreiberin erlässt den schweizerischen und französischen Bestimmungen entsprechende Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften für die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives. Sie vergewissert sich, dass diese Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften mit denjenigen der französischen Infrastrukturbetreiberin für den Bahnhof Annemasse abgestimmt sind.(3)  Unter Berücksichtigung der anwendbaren Bestimmungen koordinieren die beiden Stellen für Trassenzuteilung ihr Vorgehen während des gesamten Trassenzuteilungsprozesses, sodass die Zuweisung der Fahrwegkapazität abgestimmt erfolgt, wobei vertaktete Trassen Vorrang geniessen.(4)  Die schweizerische Infrastrukturbetreiberin ist für die Versorgung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives mit Bahnstrom zuständig. Darin eingeschlossen sind die für die Einfahrt der Schweizer Züge mit Einphasenwechselstrom mit 15 000 Volt Spannung und einer Frequenz von 16,7 Hertz notwendigen Einrichtungen und Ausrüstungen im Bahnhof Annemasse. Die schweizerische Infrastrukturbetreiberin stellt der französischen Infrastrukturbetreiberin die Kosten dieser Leistung pro Kilometer anteilig in Rechnung.Art. 8 Tarifierung des Zugangs zur Infrastruktur  Erträge aus Infrastrukturabgaben und alle anderen Infrastrukturerträge unterliegen dem Territorialitätsprinzip. Infolgedessen werden die Abgaben von der französischen und der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin für ihren jeweiligen Streckenabschnitt festgesetzt und erhoben.Art. 9 Geltende gesetzliche Bestimmungen  (1)  Solange sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, werden die im Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle anderen Sonderbestimmungen für die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives angewendet.(2)  Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden im Gebiet jeder Vertragspartei die nationalen Tarifbestimmungen angewendet. Im Rahmen dieses Abkommens legen die für die Organisation des Regionalverkehrs zuständige Stelle und die betroffenen Transportunternehmen gemeinsam die Angebotsdichte und die Betriebsmodalitäten sowie die anwendbaren Tarife fest; im Abschnitt zwischen Annemasse und der Staatsgrenze dürfen die Tarife von den nationalen Tarifbestimmungen abweichen, damit ein einheitlicher Tarif für die gesamte Bahnlinie erzielt wird.(3)  Die Beförderung gefährlicher Güter ist nach Kapitel 1.9 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)8 ausgeschlossen.(4)  Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gilt auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich Sicherheit in Eisenbahntunneln (TSI-SRT).8 SR 0.742.403.12 Anhang CArt. 10 Zollvereinbarungen  (1)  Zur Förderung der Zusammenarbeit und um die Flüssigkeit und Schnelligkeit des Verkehrs so weit als möglich mit der Effizienz der Kontrollen in Übereinstimmung zu bringen, schliessen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Anwendung des Abkommens vom 28. September 19609 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt eine Vereinbarung ab.(2)  Die Grenzabfertigungen der Schweiz und Frankreichs können in der Zone nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a–c des in Absatz 1 erwähnten Abkommens vom 28. September 1960 durchgeführt werden. Den Bediensteten des Nachbarstaates werden dafür in den im erwähnten Abkommen genannten Bahnhöfen Räume zur Verfügung gestellt.(3)  Zur Erleichterung des Ablaufs der Bau-, Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten können die zuständigen schweizerischen und französischen Behörden Vereinbarungen zur Regelung der Zollabgaben und der Zollformalitäten abschliessen.9 SR 0.631.252.934.95Art. 11 Zollbehandlung und Besteuerung der Fahrausweise  Sofern der Abfahrtsbahnhof und der Zielbahnhof nicht im selben Land liegen, erheben die Vertragsparteien für die Fahrausweise auf den grenzüberschreitenden Regionalstrecken weder Zollabgaben noch Steuern; vorbehalten bleiben die anwendbaren Bestimmungen über das Zollwesen, die Mehrwertsteuer und die französische Contribution économique territoriale.Art. 12 Eisenbahnsicherheit  Die nationalen Bahnsicherheitsbehörden sind für ihr eigenes Gebiet zuständig. Diese nationalen Behörden stimmen sich in den Fragen ab, welche die Bahnsicherheit der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives betreffen. Art. 13 Zivile Sicherheit  (1)  Der wirksame Einsatz der Rettungskräfte steht über allen anderen, insbesondere gebietsbezogenen Erwägungen. Falls es ein Notfall erfordert, gestatten die Vertragsparteien den Hilfsmannschaften des jeweils anderen Staates, auf ihrem Gebiet tätig zu werden.(2)  Dieses Abkommen dient als Ausweis im Sinne von Artikel 6 des Abkommens vom 14. Januar 198710 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. Die Bestimmungen des erwähnten Abkommens gelten für den Einsatz der Hilfsmannschaften.(3)  Die Behörden beider Vertragsparteien, die für die Organisation des Rettungswesens auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zuständig sind, lassen die Konzepte zur Hilfeleistung, den Oberbefehl und die Einsatzleitung von einem Komitee für Bevölkerungsschutz anerkennen.10 SR 0.131.334.9Art. 14 Bezeichnung der Infrastrukturbetreiberinnen  (1)  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Infrastrukturbetreiberin in der Schweiz.(2)  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gilt das Réseau ferré de France (RFF) als Infrastrukturbetreiberin in Frankreich.Art. 15 Vereinbarung zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen  Die schweizerische und die französische Infrastrukturbetreiberin einigen sich darauf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, welche namentlich Folgendes festlegt:–gegebenenfalls die Modalitäten, nach denen es den beiden Infrastrukturbetreiberinnen gestattet ist, jenseits der Grenze Arbeiten vorzunehmen, insbesondere solche, die zwangsläufig durchgehend ausgeführt werden müssen;–gegebenenfalls die Modalitäten der Durchführung des Unterhalts und der Erneuerung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives, die in Artikel 6 vorgesehen sind;–die Modalitäten, nach denen der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin die in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 vorgesehene Verkehrsregelung übertragen wird, namentlich hinsichtlich der angestrebten Koordination der Zuweisung von Fahrwegkapazität im Bahnhof Annemasse; die Vereinbarung legt die Berechnungs- und Abrechnungsmodalitäten für die Leistungen offen, die von der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin erbracht werden; die Vereinbarung regelt ebenfalls die Modalitäten für die Lieferung des Bahnstroms;–die Modalitäten der Ausarbeitung der in Artikel 7 vorgesehenen Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften;–die lokalen Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip betreffend das Eigentum an den Werken und Ausrüstungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei liegen.Art. 16 Streitbeilegung  (1)  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem französisch-schweizerischen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit gütlich zu regeln.(2)  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.(3)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einer von jeder Vertragspartei ernannten Person sowie einer vorsitzenden Person, die von den beiden erstgenannten Personen gemeinsam bezeichnet wird.(4)  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Mitglieds noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.(5)  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Seine Entscheidungen sind endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 17 Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer  (1)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2)  Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünfunddreissig Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern es nicht mindestens zwei Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Paris, am 19. März 2014, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Doris LeuthardFür dieRegierung der Französischen Republik:Frédéric Cuvillier


text: 0.742.140.334.94 BS 13 243; BBl 1909 VI 280 Übersetzung1Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend die Zufahrtslinien zum SimplonAbgeschlossen am 18. Juni 1909Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 19092Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Dezember 1909 In Kraft getreten am 31. Dezember 19091 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 26 9Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik,von dem Wunsche geleitet, die Fragen betreffend die Verbesserung der Zufahrtslinien zum Simplon in der für beide Länder vorteilhaftesten Weise zu lösen, haben zu diesem Zwecke den Abschluss eines Vertrages beschlossen und zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Bestimmungen geeinigt haben:Art. 1 Die französische Regierung wird die Erstellung der Abkürzung Frasne–Vallorbe auf französischem Gebiet sichern und die Bahngesellschaft PLM3 zur Übernahme des Baues und Betriebes des auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teilstückes ermächtigen.3 Paris–Lyon-MittelmeerbahnArt. 2 Die Ausführungsarbeiten für die Linie Frasne–Vallorbe haben gemäss den Bedingungen des am 14./15. Oktober 1902 zwischen der PLM und der ehemaligen Jura–Simplon–Bahn abgeschlossenen und durch den am 7./8. Juni 1909 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und der PLM vereinbarten Nachtrag abgeänderten Vertrages zu erfolgen.Der Bahnhof Vallorbe wird hinsichtlich der Zollverhältnisse ein internationaler Bahnhof sein. Die für den Zolldienst nötigen Einrichtungen bedürfen der vorgängigen Zustimmung beider Regierungen.4Die in Artikel 26 des genannten Vertrages angesetzte Frist wird bis zum 31. Dezember 1910 verlängert.4 Siehe die Vereinb. vom 19. Juli 1967 (SR 0.631.252.934.952.7)Art. 3 Das Studium einer Abkürzungslinie von Bussigny nach Vallorbe wird Gegenstand neuer Verhandlungen zwischen den beiden Staaten sein, wenn nach Ansicht der beiden beteiligten Eisenbahnverwaltungen die Verkehrsentwicklung ihre Ausführung erfordert.Art. 4 Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen werden die Führung direkter Personenwagen von Paris nach Genf über Mouchard–Vallorbe und umgekehrt erleichtern.Sollte die PLM, im Einverständnis mit den Schweizerischen Bundesbahnen, besondere direkte Züge von Paris nach Genf und umgekehrt einrichten, so wären diese Züge über die Abkürzung Bussigny–Morges zu leiten.Art. 5 Die Schweizerischen Bundesbahnen werden in zufriedenstellender Weise dafür sorgen, dass die auf dem französischen Ufer des Genfersees verkehrenden Züge fortgesetzt werden; ebenso sind die Züge der Linien St-Maurice–Bouveret und Lausanne–Brig tunlichst aneinander anzuschliessen.Art. 6 Der Linie auf dem französischen Ufer des Genfersees wird derjenige Teil des französisch-italienischen Güterverkehrs zur Beförderung überlassen, für den sie die kürzeste Linie bietet; dabei bleibt die in Artikel 17 vorgesehene Abänderung vorbehalten.Art. 7 Für den Fall, dass die französische Regierung die Erstellung der Doppelspur auf dem französischen Ufer des Genfersees beschliessen sollte, verpflichtet sich die schweizerische Regierung ihrerseits, auch die Strecke zwischen St-Maurice und der Grenze mit Doppelgeleise zu versehen, wobei es die Meinung hat, dass die Legung des zweiten Geleises auf dem schweizerischen Gebiete gleichzeitig mit derjenigen auf der Strecke Annemasse–St‑Gingolph–Grenze beendigt sein soll.Art. 8 Wenn die zwischen der Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen und den neuen Konzessionären der Linie Münster–Grenchen über die Verkehrsteilung erzielte Verständigung endgültig angenommen sein wird, so wird die französische Regierung die Ostbahngesellschaft ermächtigen, sich an dem für diese Linie nötigen Baukapital zu beteiligen unter dem Vorbehalt, dass diese Linie zwei Jahre nach der Vollendung der Lötschbergbahn erstellt sein wird.Art. 9 Wenn die Eidgenossenschaft oder der Kanton Genf vom Rückkaufsrecht hinsichtlich des Bahnhofes Cornavin und der Linie Genf–La Plaine Gebrauch machen wird, so hat der Rückkauf entweder gemäss den Bedingungen der Konzessionen oder auf Grund gütlicher Verständigung zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen zu erfolgen.55 Dieser Rückkauf ist erfolgt. Siehe das BG vom 10. Juli 1912 betreffend die Ausdehnung des Netzes der Bundesbahnen auf Genfer Gebiet und den ihm beigelegten Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Genf (SR 742.32).Art. 10 Die von Bellegarde kommenden Züge der PLM werden wie bisher ihren Endpunkt in Genf haben und umgekehrt.Die Schweizerischen Bundesbahnen werden sich mit der PLM über die technischen und finanziellen Bedingungen für den Durchlauf der Züge auf der zurückgekauften Linie sowie für deren Zulassung in den Bahnhof Genf‑Cornavin verständigen.Art. 11 Auf der Linie Genf-Cornavin–La Plaine–Grenze haben die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über das Tarifwesen der Schweizerischen Bundesbahnen Anwendung zu finden.6Immerhin sind die Tarife der PLM (interne und Gemeinschaftstarife) für den internationalen Personen‑ und Güterverkehr dieser Linie von und nach Frankreich und weiter anzuwenden. Für die Anwendung dieser Tarife werden die französischen Strecken mit den schweizerischen zusammengenommen, und es werden an der französisch‑schweizerischen Grenze keine Übergangsgebühren erhoben.6 Siehe Art. 9–12 des BG vom 4. Okt. 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (SR 742.40).Art. 12 Wenn die französische Regierung zum Bau einer Linie von Lons-le‑Saunier nach Genf durch die Faucille schreiten wird, so wird die schweizerische Regierung das Nötige vorkehren, um deren Erstellung auf Schweizer Gebiet zu sichern.Art. 13 Zu diesem Zwecke verpflichtet sich die schweizerische Regierung, auf Grund eines technischen und finanziellen, mit der Genfer Regierung zu vereinbarenden Programmes eine Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen Cornavin und Eaux–Vives zu erstellen.Zur Ausführung dieser Verpflichtung ist die Schweiz jedoch erst dann gehalten, wenn die Verwirklichung des Faucilleprojektes gesichert sein wird, wobei der Bau der Verbindungsbahn auf den Zeitpunkt der Betriebseröffnung der Faucillebahn vollendet sein muss.Art. 14 Die schweizerische Regierung ist in keinem Falle verpflichtet, sich an den Kosten für den Bau der Faucillebahn zu beteiligen; sie wird aber einer finanziellen Mitwirkung des Kantons Genf keine Hindernisse in den Weg legen.Der französische Staat seinerseits hat sich weder an den Baukosten der in Frage stehenden Verbindungsbahn noch an denjenigen der auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teilstrecke der Linie Lons-le‑Saunier–Genf zu beteiligen.Art. 15 Der Betrieb der Verbindungsbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen wird sich bis Annemasse erstrecken.Die Schweizerischen Bundesbahnen werden der PLM auf ihr Verlangen zu annehmbaren Bedingungen die Fortsetzung der direkten Züge und den Durchlauf der direkten Wagen sichern, die von der Faucille herkommen und nach Genf oder über die Verbindungsbahn nach Hochsavoyen gehen und umgekehrt.Die beiden Verwaltungen haben sich über die technischen und finanziellen Bedingungen für den Durchlauf der Züge und Wagen und auch für deren Zulassung in die Bahnhöfe Genf‑Cornavin und Annemasse zu verständigen.Art. 16 Auf den Teilstrecken Meyrin–Grenze–Genf-Cornavin und Genf-Cornavin–Annemasse–Grenze haben die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über das Tarifwesen der Schweizerischen Bundesbahnen Anwendung zu finden.Immerhin sind auf diesen Teilstrecken sowohl für den Transitverkehr als für den internationalen Verkehr (Personen und Güter) von und nach Frankreich und weiter die Tarife der PLM (interne und Gemeinschaftstarife) anzuwenden. Für die Anwendung dieser Tarife werden die französischen Strecken mit den schweizerischen zusammengenommen, und es werden an den französisch‑schweizerischen Grenzstationen keine Übergangsgebühren erhoben.Art. 17 Der französisch–italienische Güterverkehr, für den der kürzeste Weg durch die Faucille und den Simplon führt, wird in beiden Richtungen zwischen den Linien auf dem rechten und linken Genferseeufer hälftig geteilt.Der Lokalverkehr von Genf (Genf-Cornavin und Stationen der Verbindungsbahn, unter Ausschluss von Genf-Eaux-Vives) mit Italien durch den Simplon verbleibt in beiden Richtungen den Schweizerischen Bundesbahnen. Als nicht zum Lokalverkehr gehörig werden die Gütersendungen von und nach Frankreich und weiter betrachtet, die in Genf zur Reexpedition gelangen, ohne den Bahnhof oder die unter Bahnaufsicht stehenden Lagerhäuser verlassen zu haben.Art. 18 Die im Verkehr von oder nach Frankreich den Kanton Genf transitierenden Personen und Güter werden von den Zollförmlichkeiten und Zollgebühren in gleicher Weise befreit sein, wie dies für die Personen und Güter auf der Linie Karlsruhe–Konstanz bei der Durchfahrt durch die Kantone Basel und Schaffhausen der Fall ist.77 Siehe Art. 12 des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden (SR 0.742.140.313.61) und die Übereink. vom 3. Dez. 1908/3. Jan. 1909 zwischen der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen in Karlsruhe und der Direktion des 11. schweizerischen Zollgebietes in Schaffhausen (SR 0.631.252.913.65).Art. 19 Die Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen wird das zur Zeit auf den Linien La Plaine–Genf-Cornavin und Genf-Eaux-Vives–Annemasse angestellte Personal schweizerischer Nationalität übernehmen.Sie wird sich mit der PLM darüber verständigen, dass innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren nach der Übernahme jeder dieser Linien das unter den neuen Verhältnissen entbehrliche Personal französischer Nationalität auf dem Netze dieser Gesellschaft wieder angestellt wird, und dass diesem Personal die Vorteile, die es in bezug auf den Gehalt und die Rücktrittsgehalte geniesst, gewahrt bleiben.Art. 20 Im Falle des Rückkaufs des Netzes der PLM tritt für die Ausführung aller obgenannten Bestimmungen der französische Staat an Stelle der Gesellschaft.Art. 21 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, und es hat der Austausch der Ratifikationsurkunden spätestens am 31. Dezember 1909 in Bern stattzufinden.Er tritt in Kraft am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden.So geschehen zu Bern, in zweifacher Ausfertigung, den 18. Juni 1909.A. DeucherComtesseL. Forrerd’Aunay


text: 0.742.140.334.95 BS 13 248; BBl 1882 I 738 Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Besançonnach Locle, über Morteau und den Col‑des‑RochesAbgeschlossen am 14. Juni 1881Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 18822Ratitikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juni 18821 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 3 des BB vom 27. April 1882 (AS 6 513)Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Präsident der Französischen Republik,von dem Wunsche beseelt, den Angehörigen der beiden Länder neue Verkehrserleichterungen zu verschaffen, haben sich entschlossen, eine Übereinkunft abzuschliessen für die Erstellung einer Eisenbahn von Besançon nach Locle, und haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach stattgefundener Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die Regierung der Französischen Republik verpflichtet sich, die Ausführung einer Eisenbahn von Besançon nach Morteau und an die Schweizer Grenze in der Richtung nach Locle zu sichern.Ihrerseits verpflichtet sich die schweizerische Regierung, die Ausführung einer Eisenbahn von Locle bis an die französische Grenze, in der Richtung nach Morteau, nach Massgabe der der Gesellschaft der Berner Jurabahnen erteilten Konzession, sicherzustellen.Die Arbeiten sollen auf beiden Gebieten in der Art gefördert werden, dass der Betrieb der Linie spätestens am 1. Juli 1883 eröffnet werden kann.Art. 2 Die Vereinigung der schweizerischen und der französischen Abteilung dieser Linie soll, gemäss den Plänen und den Profilen, welche dem Protokoll der am 21. Februar 1881 in Bern stattgefundenen Konferenz angefügt und mit dem genannten Protokoll von den beiden vertragschliessenden Parteien genehmigt worden sind, stattfinden.Die französische Regierung wird auf ihre Kosten den Tunnel von Col‑des‑Roches bis auf 15 m über der Grenze herstellen.Art. 3 Die Bauausführungspläne sollen von jeder der beiden Regierungen geprüft und genehmigt werden, soweit sie sich je auf die Bahnanlage auf dem Gebiet des betreffenden Staates beziehen.Die Geleisebreite, zwischen dem innern Rand der Schienen gemessen, soll in den beiden Ländern gleichmässig mindestens 1,44 m und höchstens 1,45 m betragen.Die Puffer an den Lokomotiven und den Wagen sollen in Übereinstimmung mit den auf den im Betrieb stehenden Eisenbahnen in beiden Ländern angenommenen Dimensionen stehen.33 Die Schweiz und Frankreich sind der «Technischen Einheit im Eisenbahnwesen» beigetreten (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3).Art. 4 Die beiden Regierungen werden zu ermöglichen suchen, dass die Strecke, weiche zwischen der schweizerischen und der französischen Grenzstation, also zum Teil auf französischem und zum Teil auf schweizerischem Gebiete liegt, von einer und derselben Gesellschaft oder Verwaltung betrieben werde.Sie sind damit einverstanden, dass die Gesellschaften oder Verwaltungen, denen der Betrieb der Linien auf den beiderseitigen Gebieten zusteht, sich mit Bezug auf den genannten Punkt unter sich verständigen. Die bezügliche Übereinkunft soll der Genehmigung der vertragschliessenden hohen Parteien unterstellt werden, welche sich vorbehalten, sich, was diesen Betrieb anbetrifft, auf dem Wege der Korrespondenz abschliesslich zu verständigen.Art. 5 Die Verwaltung, welcher der gemeinschaftliche Betrieb auf der französischen und der schweizerischen Strecke anvertraut werden wird, ist gehalten, sowohl in Frankreich als in der Schweiz einen Bevollmächtigten zu bestellen und ein Domizil zu erwählen, wohin die Anweisungen, die Mitteilungen und die Kenntnisgaben aller Art adressiert werden sollen, welche die kompetenten Behörden der erwähnten Verwaltung zu machen in den Fall kommen werden.Diese Wahl des Domizils bedingt den Gerichtsstand. Die Zivilklagen, welche mit Rücksicht auf Vorkommenheiten auf demjenigen Gebietsteil eines der beiden Länder, welcher zwischen den Grenzstationen liegt, gegen die den gemeinschaftlichen Betrieb besorgende Gesellschaft gerichtet werden, können vor die Gerichtsbarkeit des in diesem Lande gewählten Domizils gebracht werden.Art. 6 Die beiden Regierungen machen sich verbindlich, dafür zu sorgen, dass für die im gegenwärtigen Übereinkommen behandelte Eisenbahn soweit als möglich die Polizeireglemente nach den gleichen Grundsätzen aufgestellt und der Betrieb soviel als tunlich in übereinstimmender Weise organisiert werde.Personen, welche gesetzmässig verurteilt worden sind wegen Verbrechen oder Vergehen und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze oder Zollverordnungen, können keine Verwendung finden zwischen den Grenzstationen.Im übrigen soll in nichts den Hoheitsrechten vorgegriffen werden, welche jedem der beiden Staaten hinsichtlich des auf seinem Gebiete liegenden Teils der Eisenbahn zustehen.Art. 7 Die beiden Regierungen werden in gemeinsamem Einverständnis dafür sorgen, dass in den Stationen, in welchen, sowohl in Frankreich als in der Schweiz, die hier behandelte Eisenbahn mit schon bestehenden Linien verbunden werden wird, die bestmögliche Korrespondenz zwischen den ankommenden und abgehenden Zügen hergestellt werde. Sie behalten sich vor, das Minimum der für den Reisendentransport bestimmten Züge festzusetzen, welches Minimum nicht unter drei per Tag in jeder Richtung gehen darf.Art. 8 Auf der ganzen Bahnstrecke soll weder in Hinsicht auf die Art noch auf den Preis des Transports, noch auf die Zeit der Beförderung, ein Unterschied zwischen den Einwohnern der beiden Länder gemacht werden. Die aus dem einen der beiden Staaten in den andern übergehenden Reisenden und Güter sollen auf dem Gebiet, in welches sie eintreten, nicht weniger günstig behandelt werden als die Reisenden und Güter, welche im Innern der beiden Länder verkehren.Art. 9 Die beiden Regierungen sichern sich gegenseitig zu, dass die vorkommendenfalls zu erfüllenden Formalitäten, beziehen sich dieselben auf die Untersuchung der Pässe oder auf die Reisendenpolizei, auf die vorteilhafteste Weise, welche die Gesetzgebung jedes der beiden Staaten gestattet, sollen geregelt werden.Art. 10 Um den Betrieb der Bahn soviel als möglich zu begünstigen, werden die beiden Regierungen den Reisenden, ihrem Gepäck und den zu befördernden Gütern mit Bezug auf die Formalitäten der Zollbehandlung alle diejenigen Zollerleichterungen gewähren, welche die Zollgesetzgebung und die allgemeinen Verordnungen der beiden Staaten gestatten, und zwar sowohl diejenigen, welche bereits bestehen, als auch die, welche künftighin irgendeiner andern Eisenbahn, welche die Grenze des einen oder des andern Landes überschreitet, bewilligt werden.Güter und Gepäck, die mit Bestimmung nach andern als den Grenzstationen von dem einen in das andere der beiden Länder transportiert werden, können bis an ihren Bestimmungsort gehen, ohne einer Visitation in den Grenzzollbüros zu unterliegen, vorausgesetzt, dass am Bestimmungsort ein Zollbüro sich befindet, dass dabei den allgemeinen Gesetzen und Verordnungen genügt werde, und sofern in gewissen Fällen nach diesen Gesetzen und Verordnungen die Zollrevision nicht anderswo für nötig erachtet wird.Die beiden Regierungen gestatten sich gegenseitig, durch ihre Zollangestellten die zwischen den Grenzstationen verkehrenden Züge begleiten zu lassen.Art. 11 Die Eisenbahn von Locle nach Morteau wird als offene internationale Strasse für die Einfuhr und die Ausfuhr der beiden Länder sowie für den Transit der nicht verbotenen Güter und für den Reisendenverkehr betrachtet, und zwar, was die im Fahrtenplan vorgesehenen Züge anbetrifft, sowohl bei Tag als bei Nacht und ohne Unterschied der Werk‑ und Feiertage.Art. 12 Die Gesellschaften oder Verwaltungen, welche den Betrieb der Eisenbahn besorgen, haben mit Rücksicht auf den Postdienst zwischen und auf den Grenzstationen die nachbezeichneten Verpflichtungen zu übernehmen:1.mit jedem Personenzug der Postwagen der beiden Regierungen, mit dem dazugehörenden dienstlichen Material, den Briefen und den mit dem Dienste beauftragten Angestellten unentgeltlich zu transportieren;2.ebenso die Postfelleisen und die dieselben begleitenden Kondukteure einer oder zwei Abteilungen eines gewöhnlichen Wagens II. Klasse, wenn die beiden Regierungen von dem ihnen in der vorstehenden Ziffer eingeräumten Recht keinen Gebrauch machen;3.den Angestellten der Postverwaltung den freien Zutritt zu den Wagen, welche zum Postdienst bestimmt sind, und das Recht zu gewähren, die Briefe und die Pakete aus den Wagen zu nehmen und wieder in dieselben zurückzubringen;4.der Postverwaltung der beiden Staaten in den Stationen, welche zu diesem Zwecke bezeichnet werden, den nötigen Platz anzuweisen, auf welchem die für den Postdienst erforderlichen Gebäude oder Schuppen hergestellt werden können und wofür der Mietzins nach gütlichem Übereinkommen oder durch Entscheid von Sachverständigen bestimmt werden soll;5.im Eisenbahnbetrieb und im Briefpostdienst soweit als tunlich die Übereinstimmung herzustellen, welche von den beiden Regierungen für nötig erachtet wird, um einen möglichst regelmässigen und möglichst prompten Transport zu erzielen.Die Postverwaltungen der beiden Länder werden sich untereinander verständigen hinsichtlich des Gebrauches der Eisenbahn für den Postdienst zwischen den Grenzstationen.Art. 13 Die beiden Regierungen gestatten, dass für den Bahndienst elektro‑magnetische Telegrafen erstellt werden.Die beiden Regierungen können ebenfalls, jede auf ihrem Gebiete, auf ihre Kosten längs der Eisenbahn elektro‑magnetische Telegrafen erstellen für den internationalen und öffentlichen Dienst.Die französische und die schweizerische Verwaltung sind zum Gratistransport des für den Dienst reisenden Personals und des zum Bau, dem Unterhalt und der Überwachung ihrer der Bahn entlang zu erstellenden Linien nötigen Materials zwischen den beiden der Grenze zunächst befindlichen Stationen berechtigt.Art. 14 Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Paris innerhalb eines Jahres oder, wenn möglich, früher noch ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in Paris, den 14, Juni 1881.KernCh. Jagerschmidt


text: 0.742.140.334.96 AS 1954 1123; BBl 1954 I 990 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Frankreichbetreffend die Elektrifikation gewisser Zufahrtsliniender französischen Bahnen nach der SchweizAbgeschlossen am 11. Mai 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19542 In Kraft getreten am 22. Oktober 19541 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1954 1121Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseitsunddie Republik Frankreich anderseits,haben sich im Hinblick auf die Bedeutung, welche der Elektrifikation der Zufahrtslinien der französischen Bahnen nach der Schweiz für die Entwicklung der französisch‑schweizerischen Bahnverbindungen und für den Transitverkehr zukommt, über folgende Bestimmungen geeinigt:Art. 1 Die französische Regierung verpflichtet sich, der SNCF3 zu ermöglichen, gleichzeitig die Eisenbahnlinien Reding‑Strassburg‑Basel und Dijon‑Vallorbe (inbegriffen die Strecke Frasne‑Les Verrières) innert einer Frist von 4 bis höchstens 6 Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu elektrifizieren.3 Société nationale des chemins de fer françaises.Art. 2 Die schweizerische Regierung verpflichtet sich, die Beschaffung der für diese Elektrifikationen notwendigen Geldmittel auf die folgende Art und Weise zu gestatten:a)durch ein Darlehen der SBB im Betrage von 200 Millionen Schweizerfranken,b)durch ein Darlehen eines schweizerischen Bankenkonsortiums im Betrage von 50 Millionen Schweizerfranken.Die SBB sind ausserdem berechtigt, auf Gesuch der SNCF hin jederzeit ihren Kredit von 200 Millionen auf 250 Millionen Schweizerfranken zu erhöhen.Art. 3 Die Bedingungen der in Artikel 2 vorgesehenen Finanzierung sind Gegenstanda)einer Vereinbarung zwischen den SBB und der SNCF undb)einer solchen zwischen dem schweizerischen Bankenkonsortium und der SNCF.Gemäss Vereinbarung aus dem Jahre 1937 zwischen dem französischen Staat und den grossen Eisenbahngesellschaften garantiert der französische Staat die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Gelder.Art. 4 Die Kredithingabe seitens der SBB sowie der Zinsen‑ und Amortisationsdienst der SNCF erfolgen grundsätzlich im Rahmen der im Zeitpunkt der Fälligkeit in Kraft stehenden Zahlungsabkommen. Jeder der beiden Regierungen steht es jedoch frei, wenn die Umstände oder die eigene Lage es erfordern, nach einer wenigstens zwei Monate vor Fälligkeit durchzuführenden Konsultation der andern Partei die Überweisung der Kredite ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs zu verlangen. In diesem Falle werden der Zinsendienst und die Amortisationen auf dem gleichen Wege durchgeführt. Beim Fehlen eines Zahlungsabkommens sind alle Zahlungen obligatorisch in freien Schweizerfanken vorzunehmen.Art. 5 Die beiden Regierungen verpflichten sich, zur Förderung des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden Ländern und des internationalen Transitverkehrs an den hiefür vorgesehenen Grenzübergängen alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Diese Grenzübergänge dürfen von beiden Ländern in keinem Fall ungünstiger behandelt werden als ihre übrigen Grenzübergänge. Beide Regierungen unterlassen alle Massnahmen, die zu einer ungünstigeren Behandlung führen könnten, insbesondere was die Kontrollformalitäten betrifft.Art. 6 Das vorstehende Abkommen tritt sofort nach Mitteilung der Genehmigung durch die zuständigen Behörden beider Länder in Kraft.UnterschriftenErstellt in doppelter Ausfertigung in Bern, am 11. Mai 1954.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieFranzösische Republik:Max PetitpierreJean Chauvel