type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.515.093  AS 2012 5385; BBl 2011 5905ÜbersetzungÜbereinkommenüber StreumunitionAbgeschlossen in Dublin am 30. Mai 2008Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20121Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juli 2012Für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (Stand am 25. Februar 2021)1 AS 2012 5383Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,tief besorgt darüber, dass die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen weiterhin die Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten sind;entschlossen, ein für alle Mal das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Streumunition im Zeitpunkt ihres Einsatzes verursacht wird, wenn sie nicht wie vorgesehen funktioniert oder wenn sie aufgegeben wird;besorgt darüber, dass Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschliesslich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter anderem durch den Verlust der Existenzgrundlagen behindern, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau nach Konflikten beeinträchtigen, die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verzögern oder verhindern, sich nachteilig auf nationale und internationale Bemühungen um die Schaffung von Frieden und um humanitäre Hilfe auswirken können und weitere schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die noch Jahre nach Einsatz der Munition anhalten können;tief besorgt ferner über die Gefahren, die von den grossen einzelstaatlichen Streumunitionsbeständen ausgehen, die für einen operativen Einsatz zurückbehalten werden, und entschlossen, deren rasche Vernichtung sicherzustellen;überzeugt von der Notwendigkeit, auf wirksame, aufeinander abgestimmte Weise tatsächlich zur Bewältigung der Herausforderung beizutragen, die auf der ganzen Welt befindlichen Streumunitionsrückstände zu räumen und deren Vernichtung sicherzustellen;in dem festen Willen, die volle Verwirklichung der Rechte aller Streumunitionsopfer sicherzustellen, und in Anerkennung der ihnen innewohnenden Würde;entschlossen, ihr Möglichstes zu tun, um Streumunitionsopfern Hilfe zu leisten, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, und für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung zu sorgen;in Anerkennung der Notwendigkeit, Streumunitionsopfern in einer Weise zu helfen, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und auf die besonderen Bedürfnisse von Gruppen einzugehen, die Schutz benötigen;eingedenk des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das unter anderem vorschreibt, dass die Vertragsstaaten jenes Übereinkommens sich dazu verpflichten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern;im Bewusstsein der Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung der Anstrengungen, die in verschiedenen Gremien unternommen werden, um auf die Rechte und Bedürfnisse der Opfer verschiedener Arten von Waffen einzugehen, und entschlossen, Diskriminierung unter den Opfern verschiedener Arten von Waffen zu vermeiden;in Bekräftigung dessen, dass in Fällen, die von diesem Übereinkommen oder anderen internationalen Übereinkünften nicht erfasst sind, Zivilpersonen und Kombattanten unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts verbleiben, wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben;fest entschlossen ferner, dass es bewaffneten Gruppen, bei denen es sich nicht um die Streitkräfte eines Staates handelt, unter keinen Umständen gestattet werden darf, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens verboten sind;erfreut über die sehr breite internationale Unterstützung für die völkerrechtliche Regel des Verbots von Antipersonenminen, die im Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung2 niedergelegt ist;erfreut ferner über die Annahme des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände3 zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können4, und sein Inkrafttreten am 12. November 2006 und von dem Wunsch geleitet, den Schutz von Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Streumunitionsrückständen in Situationen nach Konflikten zu verstärken;eingedenk ferner der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten;erfreut ausserdem über die Schritte, die in den letzten Jahren auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene mit dem Ziel des Verbots, der Beschränkung oder der Aussetzung des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Streumunition unternommen worden sind;unter Betonung der Rolle des öffentlichen Gewissens bei der Förderung der Grundsätze der Menschlichkeit, erkennbar am weltweiten Ruf nach einem Ende des Leidens von Zivilpersonen, das durch Streumunition verursacht wird, und in Anerkennung der diesbezüglichen Anstrengungen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Cluster Munition Coalition und zahlreicher anderer nichtstaatlicher Organisationen weltweit;in Bekräftigung der Erklärung der Konferenz von Oslo über Streumunition, mit der Staaten unter anderem die durch den Einsatz von Streumunition verursachten schwerwiegenden Folgen anerkannten und sich dazu verpflichteten, bis 2008 eine rechtsverbindliche Übereinkunft zu schliessen, die den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, welche Zivilpersonen unannehmbaren Schaden zufügt, verbietet und einen Rahmen für Zusammenarbeit und Hilfe schafft, der eine ausreichende Fürsorge und Rehabilitation für die Opfer, die Räumung kontaminierter Gebiete, Aufklärung zur Gefahrenminderung und die Vernichtung von Beständen sicherstellt;nachdrücklich betonend, dass es wünschenswert ist, alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und seine umfassende Durchführung hinzuwirken;gestützt auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsatz, nach dem die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung haben, und die Regeln, nach denen die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden müssen und sie daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen, nach denen bei Kriegshandlungen stets darauf zu achten ist, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben, und nach denen die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren geniessen;sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.515.0923 SR 0.515.091.44 SR 0.515.091Art. 1 Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich  1.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals:(a)Streumunition einzusetzen;(b)Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben;(c)irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.2.  Absatz 1 findet auf explosive Bomblets, die eigens dazu bestimmt sind, von an Luftfahrzeugen angebrachten Ausstossbehältern verstreut oder freigegeben zu werden, entsprechend Anwendung.3.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Minen.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens:1.bezeichnet «Streumunitionsopfer» alle Personen, die durch den Einsatz von Streumunition getötet worden sind oder körperliche oder psychische Verletzungen, wirtschaftlichen Schaden, gesellschaftliche Ausgrenzung oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Verwirklichung ihrer Rechte erlitten haben. Dazu zählen die unmittelbar von Streumunition getroffenen Personen sowie ihre betroffenen Familien und Gemeinschaften;2.bezeichnet «Streumunition» konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunitionen mit jeweils weniger als 20 Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben, und schliesst diese explosiven Submunitionen ein. «Streumunition» bezeichnet nicht(a)Munition oder Submunition, die dazu bestimmt ist, Täuschkörper, Rauch, pyrotechnische Mittel oder Düppel freizusetzen beziehungsweise auszustossen, oder Munition, die ausschliesslich für Flugabwehrzwecke bestimmt ist,(b)Munition oder Submunition, die dazu bestimmt ist, elektrische oder elektronische Wirkungen zu erzeugen,(c)Munition, die zur Vermeidung von unterschiedslosen Flächenwirkungen und von Gefahren, die von nicht zur Wirkung gelangter Submunition ausgehen, alle nachstehenden Merkmale aufweist:(i)jede Munition enthält weniger als zehn explosive Submunitionen,(ii)jede explosive Submunition wiegt mehr als vier Kilogramm,(iii)jede explosive Submunition ist dazu bestimmt, ein einzelnes Zielobjekt zu erfassen und zu bekämpfen,(iv)jede explosive Submunition ist mit einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet,(v)jede explosive Submunition ist mit einer elektronischen Selbstdeaktivierungseigenschaft ausgestattet;3.bezeichnet «explosive Submunition» konventionelle Munition, die zur Erfüllung ihres Zwecks durch Streumunition verstreut oder freigegeben wird und dazu bestimmt ist, durch Auslösung einer Sprengladung vor, bei oder nach dem Aufschlag zur Wirkung zu gelangen;4.bezeichnet «Blindgänger» Streumunition, die abgefeuert, abgeworfen, gestartet, ausgestossen oder auf andere Weise zum Einsatz gebracht wurde und entgegen ihrer Bestimmung ihre explosiven Submunitionen nicht verstreut oder freigegeben hat;5.bezeichnet «nicht zur Wirkung gelangte Submunition» explosive Submunition, die durch Streumunition verstreut oder freigegeben oder auf andere Weise von ihr getrennt wurde und nicht wie vorgesehen explodiert ist;6.bezeichnet «aufgegebene Streumunition» nicht eingesetzte Streumunition oder explosive Submunition, die zurückgelassen oder weggeworfen wurde und sich nicht mehr unter der Kontrolle der Partei befindet, von der sie zurückgelassen oder weggeworfen wurde. Sie kann einsatzbereit gemacht worden sein oder nicht;7.bezeichnet «Streumunitionsrückstände» Blindgänger, aufgegebene Streumunition, nicht zur Wirkung gelangte Submunition und nicht zur Wirkung gelangte Bomblets;8.umfasst «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von Streumunition in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an Streumunition und der Kontrolle über Streumunition, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem sich Streumunitionsrückstände befinden;9.bezeichnet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der zusätzlich zum Hauptauslösemechanismus der Munition vorhanden ist und die Zerstörung der Munition sicherstellt, in die er eingebaut ist;10.bezeichnet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den eine Munition aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils, beispielsweise einer Batterie, der für die Wirkungsweise der Munition unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;11.bezeichnet «durch Streumunition kontaminiertes Gebiet» ein Gebiet, in dem sich bekannterweise oder mutmasslich Streumunitionsrückstände befinden;12.bezeichnet «Mine» ein Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, unter, auf oder nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebracht und durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden;13.bezeichnet «explosives Bomblet» eine konventionelle Munition mit weniger als 20 Kilogramm Gewicht, die nicht mit einem eigenen Antrieb ausgestattet ist und die zur Erfüllung ihres Zwecks von einem Ausstossbehälter verstreut oder freigegeben wird und dazu bestimmt ist, durch Auslösung einer Sprengladung vor, bei oder nach dem Aufschlag zur Wirkung zu gelangen;14.bezeichnet «Ausstossbehälter» einen Behälter, der dazu bestimmt ist, explosive Bomblets zu verstreuen oder freizugeben, und im Zeitpunkt des Verstreuens oder Freigebens an einem Luftfahrzeug angebracht ist;15.bezeichnet «nicht zur Wirkung gelangtes Bomblet» ein explosives Bomblet, das von einem Ausstossbehälter verstreut, freigegeben oder auf andere Weise von diesem getrennt wurde und nicht wie vorgesehen explodiert ist.Art. 3 Lagerung und Vernichtung von Lagerbeständen  1.  Jeder Vertragsstaat trennt nach Massgabe der innerstaatlichen Vorschriften sämtliche Streumunition unter seiner Hoheitsgewalt und Kontrolle von Munition, die für einen operativen Einsatz zurückbehalten wird, und markiert sie zum Zweck der Vernichtung.2.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, so bald wie möglich, spätestens jedoch acht Jahre, nachdem dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, sämtliche in Absatz 1 genannte Streumunition zu vernichten oder ihre Vernichtung sicherzustellen. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Vernichtungsmethoden den geltenden internationalen Normen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt entsprechen.3.  Glaubt ein Vertragsstaat, nicht in der Lage zu sein, binnen acht Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat sämtliche in Absatz 1 bezeichnete Streumunition zu vernichten oder ihre Vernichtung sicherzustellen, so kann er das Treffen der Vertragsstaaten oder eine Überprüfungskonferenz um eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Vernichtung dieser Streumunition um bis zu vier Jahre ersuchen. Ein Vertragsstaat kann unter aussergewöhnlichen Umständen um zusätzliche Fristverlängerungen um bis zu vier Jahre ersuchen. Die Fristverlängerungen, um die ersucht wird, dürfen die Anzahl Jahre, die der betreffende Vertragsstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 2 unbedingt benötigt, nicht überschreiten.4.  Jedes Ersuchen um Fristverlängerung enthält:(a)Angaben über die Dauer der vorgeschlagenen Fristverlängerung;(b)eine ausführliche Begründung für die vorgeschlagene Fristverlängerung, einschliesslich Angaben über die dem Vertragsstaat für die Vernichtung sämtlicher in Absatz 1 genannter Streumunition zur Verfügung stehenden oder von ihm hierfür benötigten finanziellen und technischen Mittel und gegebenenfalls Angaben über die aussergewöhnlichen Umstände, die diese Fristverlängerung rechtfertigen;(c)einen Plan mit Angaben darüber, wie und wann die Vernichtung der Lagerbestände abgeschlossen wird;(d)Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Submunitionen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat in dessen Besitz befinden, sowie sämtlicher weiteren Streumunition oder weiteren explosiven Submunitionen, die nach diesem Inkrafttreten entdeckt worden sind;(e)Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Submunitionen, die während des in Absatz 2 genannten Zeitabschnitts vernichtet worden sind; und(f)Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Submunitionen, die während der vorgeschlagenen Fristverlängerung noch zu vernichten sind, und die jährliche Vernichtungsrate, die voraussichtlich erzielt wird.5.  Das Treffen der Vertragsstaaten oder die Überprüfungskonferenz prüft das Ersuchen unter Berücksichtigung der in Absatz 4 genannten Angaben und entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten, ob dem Ersuchen um Fristverlängerung stattgegeben wird. Die Vertragsparteien können, soweit angebracht, beschliessen, eine kürzere Fristverlängerung als die, um die ersucht wird, zu gewähren, und Richtwerte für die Fristverlängerung vorschlagen. Ein Ersuchen um Fristverlängerung wird mindestens neun Monate vor dem Treffen der Vertragsstaaten oder der Überprüfungskonferenz, auf dem beziehungsweise auf der es geprüft werden soll, vorgelegt.6.  Unbeschadet des Artikels 1 ist die Zurückbehaltung oder der Erwerb einer beschränkten Anzahl von Streumunitionen und explosiven Submunitionen für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung und Vernichtung von Streumunition und explosiven Submunitionen und die Ausbildung in diesen Verfahren oder für die Entwicklung von Massnahmen gegen Streumunition zulässig. Die Menge der zurückbehaltenen oder erworbenen explosiven Submunitionen darf die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl nicht überschreiten.7.  Unbeschadet des Artikels 1 ist die Weitergabe von Streumunition an einen anderen Vertragsstaat zum Zweck der Vernichtung sowie für die in Absatz 6 genannten Zwecke zulässig.8.  Vertragsstaaten, die Streumunition oder explosive Submunitionen für die in den Absätzen 6 und 7 genannten Zwecke zurückbehalten, erwerben oder weitergeben, legen einen ausführlichen Bericht über die geplante und tatsächliche Verwendung dieser Streumunition und explosiven Submunitionen und ihre Art, Menge und Losnummern vor. Werden Streumunition oder explosive Submunitionen für diese Zwecke an einen anderen Vertragsstaat weitergegeben, so enthält der Bericht einen Hinweis auf den Vertragsstaat, der sie erhält. Ein solcher Bericht wird für jedes Jahr, während dessen ein Vertragsstaat Streumunition oder explosive Submunitionen zurückbehalten, erworben oder weitergegeben hat, verfasst und wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres vorgelegt.Art. 4 Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen und Aufklärung zur Gefahrenminderung  1.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, Streumunitionsrückstände, die sich in durch Streumunition kontaminierten Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, zu räumen und zu vernichten oder deren Räumung und Vernichtung sicherzustellen; hierfür gilt Folgendes:(a)Befinden sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat Streumunitionsrückstände in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, so werden die Räumung und Vernichtung so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt, abgeschlossen;(b)ist nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat Streumunition zu Streumunitionsrückständen geworden, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, so müssen die Räumung und Vernichtung so bald wie möglich abgeschlossen werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach dem Ende der aktiven Feindseligkeiten, in deren Verlauf diese Streumunition zu Streumunitionsrückständen geworden ist; und(c)nach Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Buchstabe a oder b legt der betreffende Vertragsstaat auf dem nächsten Treffen der Vertragsstaaten eine Einhaltungserklärung vor.2.  Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 trifft jeder Vertragsstaat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 6 über internationale Zu-sammenarbeit und Hilfe so bald wie möglich folgende Massnahmen:(a)Untersuchung, Bewertung und Aufzeichnung der von Streumunitionsrückständen ausgehenden Bedrohung, wobei er alles unternimmt, um alle durch Streumunition kontaminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu identifizieren;(b)Einschätzung der Erfordernisse hinsichtlich Kennzeichnung, Schutz von Zivilpersonen, Räumung und Vernichtung und Einstufung dieser Erfordernisse nach Dringlichkeit sowie Ergreifung von Massnahmen zur Mobilisierung von Mitteln und zur Entwicklung eines innerstaatlichen Plans für die Durchführung dieser Tätigkeiten, wobei er gegebenenfalls auf vorhandene Strukturen, Erfahrungen und Vorgehensweisen zurückgreift;(c)Ergreifung aller praktisch möglichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass alle durch Streumunition kontaminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle rundum gekennzeichnet, überwacht und durch Einzäunung oder andere Mittel gesichert werden, damit Zivilpersonen wirksam ferngehalten werden. Bei der Kennzeichnung mutmasslich gefährlicher Gebiete sollen Warnschilder verwendet werden, die so gekennzeichnet sind, dass die betroffene Gemeinschaft sie leicht verstehen kann. Schilder und andere Begrenzungsmarkierungen für gefährliche Gebiete sollen soweit möglich sichtbar, lesbar, widerstandsfähig und umweltbeständig sein und deutlich erkennbar machen, welche Seite der gekennzeichneten Begrenzung als innerhalb des durch Streumunition kontaminierten Gebiets liegend und welche Seite als sicher angesehen wird;(d)Räumung und Vernichtung sämtlicher Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden; und(e)Aufklärung zur Gefahrenminderung, um sicherzustellen, dass sich die Zivilpersonen, die in durch Streumunition kontaminierten Gebieten oder in deren Umgebung leben, der Gefahren bewusst sind, die von solchen Rückständen ausgehen.3.  Bei der Durchführung der Tätigkeiten nach Absatz 2 berücksichtigt jeder Vertragsstaat die internationalen Normen, einschliesslich der Internationalen Normen für Antiminenprogramme (International Mine Action Standards – IMAS).4.  Dieser Absatz gilt in Fällen, in denen Streumunition von einem Vertragsstaat vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat eingesetzt oder aufgegeben worden ist und daraus Streumunitionsrückstände geworden sind, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für einen anderen Vertragsstaat in Gebieten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle dieses anderen Staates befinden.(a)Der erstgenannte Vertragsstaat wird nachdrücklich dazu ermutigt, in solchen Fällen beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens für beide Vertragsstaaten dem letztgenannten Vertragsstaat bilateral oder über einen gemeinsam vereinbarten Dritten, unter anderem über das System der Vereinten Nationen oder andere einschlägige Organisationen, Hilfe, unter anderem technischer, finanzieller, materieller oder personeller Art, zu leisten, um die Kennzeichnung, Räumung und Vernichtung dieser Streumunitionsrückstände zu erleichtern.(b)Diese Hilfe umfasst, soweit verfügbar, Informationen über die Arten und Mengen der eingesetzten Streumunition, die genauen Orte von Streumunitionseinsätzen und die genaue Lage von Gebieten, in denen sich bekannterweise Streumunitionsrückstände befinden.5.  Glaubt ein Vertragsstaat, nicht in der Lage zu sein, binnen zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat alle in Absatz 1 bezeichneten Streumunitionsrückstände zu räumen und zu vernichten oder ihre Räumung und Vernichtung sicherzustellen, so kann er das Treffen der Vertragsstaaten oder eine Überprüfungskonferenz um eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Räumung und Vernichtung dieser Streumunitionsrückstände um bis zu fünf Jahre ersuchen. Die Fristverlängerung, um die ersucht wird, darf die Anzahl Jahre, die der betreffende Vertragsstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 unbedingt benötigt, nicht überschreiten.6.  Ein Ersuchen um Fristverlängerung wird einem Treffen der Vertragsstaaten oder einer Überprüfungskonferenz vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist für den betreffenden Vertragsstaat vorgelegt. Jedes Ersuchen wird mindestens neun Monate vor dem Treffen der Vertragsstaaten oder der Überprüfungskonferenz, auf dem beziehungsweise auf der es geprüft werden soll, vorgelegt. Jedes Ersuchen enthält:(a)Angaben über die Dauer der vorgeschlagenen Fristverlängerung;(b)eine ausführliche Begründung für die vorgeschlagene Fristverlängerung, einschliesslich Angaben über die dem Vertragsstaat für die Räumung und Vernichtung aller Streumunitionsrückstände während der vorgeschlagenen Fristverlängerung zur Verfügung stehenden oder von ihm hierfür benötigten finanziellen und technischen Mittel;(c)Angaben über die Vorbereitung künftiger Arbeiten und den Stand der Arbeiten, die im Rahmen innerstaatlicher Räumungs- und Minenräumprogramme während des in Absatz 1 genannten ersten Zeitabschnitts von zehn Jahren und aller nachfolgenden Fristverlängerungen bereits durchgeführt wurden;(d)Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat und alle weiteren Gebiete mit Streumunitionsrückständen, die nach diesem Inkrafttreten entdeckt worden sind;(e)Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen, das seit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens geräumt worden ist;(f)Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen, das während der vorgeschlagenen Fristverlängerung noch zu räumen ist;(g)Angaben über die Umstände, die den Vertragsstaat daran gehindert haben, alle Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, während des in Absatz 1 genannten ersten Zeitabschnitts von zehn Jahren zu vernichten, und diejenigen, die ihn während der vorgeschlagenen Fristverlängerung daran hindern können;(h)Angaben über die humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der vorgeschlagenen Fristverlängerung; und(i)sonstige für das Ersuchen um die vorgeschlagene Fristverlängerung sachdienliche Informationen.7.  Das Treffen der Vertragsstaaten oder die Überprüfungskonferenz prüft das Ersuchen unter Berücksichtigung der in Absatz 6 genannten Angaben, einschliesslich unter anderem der Mengen der gemeldeten Streumunitionsrückstände, und entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten, ob dem Ersuchen um Fristverlängerung stattgegeben wird. Die Vertragsstaaten können, soweit angebracht, beschliessen, eine kürzere Fristverlängerung als die, um die ersucht wird, zu gewähren, und Richtwerte für die Fristverlängerung vorschlagen.8.  Eine solche Fristverlängerung kann bei Vorlage eines neuen Ersuchens nach den Absätzen 5, 6 und 7 für bis zu fünf Jahre erneuert werden. Mit dem Ersuchen um weitere Verlängerung legt der Vertragsstaat zusätzliche sachdienliche Informationen darüber vor, welche Massnahmen während der vorangegangenen Fristverlängerung, die nach diesem Artikel gewährt wurde, ergriffen worden sind.Art. 5 Hilfe für Opfer  1.  Jeder Vertragsstaat leistet Streumunitionsopfern in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle nach Massgabe des geltenden humanitären Völkerrechts und der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen in angemessener Weise eine Hilfe, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und sorgt für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung. Jeder Vertragsstaat bemüht sich nach besten Kräften darum, zuverlässige einschlägige Daten zu Streumunitionsopfern zu sammeln.2.  Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 muss jeder Vertragsstaat:(a)die Bedürfnisse von Streumunitionsopfern abschätzen;(b)alle erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und politischen Konzepte ausarbeiten, umsetzen und durchsetzen;(c)einen innerstaatlichen Plan und einen innerstaatlichen Haushalt aufstellen, einschliesslich Zeitrahmen für die Durchführung dieser Tätigkeiten, im Hinblick auf deren Einbeziehung in die bestehenden innerstaatlichen Strukturen und Mechanismen für Behinderungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen, wobei die spezifische Rolle und der spezifische Beitrag der einschlägigen Akteure zu beachten sind;(d)Massnahmen treffen, um nationale und internationale Mittel zu mobilisieren;(e)jede Diskriminierung von Streumunitionsopfern oder unter ihnen oder zwischen Streumunitionsopfern und Personen, die Verletzungen oder Behinderungen als Folge anderer Ursachen erlitten haben, unterlassen; Unterschiede in der Behandlung sollen allein auf medizinischen, rehabilitativen, psychologischen oder sozioökonomischen Erfordernissen beruhen;(f)mit Streumunitionsopfern und den sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen führen und sie aktiv einbeziehen;(g)eine staatliche Anlaufstelle zur Koordinierung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels bestimmen; und(h)sich bemühen, einschlägige Leitlinien und bewährte Praktiken, einschliesslich in den Bereichen medizinische Versorgung, Rehabilitation und psychologische Unterstützung sowie soziale und wirtschaftliche Eingliederung, einzubeziehen.Art. 6 Internationale Zusammenarbeit und Hilfe  1.  Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hat jeder Vertragsstaat das Recht, Hilfe zu erbitten und zu erhalten.2.  Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Vertragsstaaten, die von Streumunition betroffen sind, technische, materielle und finanzielle Hilfe mit dem Ziel der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. Diese Hilfe kann unter anderem über das System der Vereinten Nationen, über internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, über nichtstaatliche Organisationen oder Einrichtungen oder auf zweiseitiger Grundlage geleistet werden.3.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den grösstmöglichen Austausch von Ausrüstung und von wissenschaftlichen und technologischen Informationen bezüglich der Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, und hat das Recht, daran teilzunehmen. Die Vertragsstaaten erlegen der Bereitstellung und der Entgegennahme von Räum- und ähnlicher Ausrüstung und damit zusammenhängenden technologischen Informationen für humanitäre Zwecke keine ungebührlichen Beschränkungen auf.4.  Zusätzlich zu allen Verpflichtungen, die er nach Artikel 4 Absatz 4 hat, leistet jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, Hilfe bei der Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen und liefert Informationen über die verschiedenen Mittel und Technologien für die Räumung von Streumunition sowie Listen von Fachleuten, Expertenagenturen oder nationalen Kontaktstellen für die Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen und damit zusammenhängende Tätigkeiten.5.  Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Vernichtung von gelagerter Streumunition und leistet ferner Hilfe bei der Ermittlung und Einschätzung der Erfordernisse und praktischen Massnahmen hinsichtlich Kennzeichnung, Aufklärung zur Gefahrenminderung, Schutz von Zivilpersonen und Räumung und Vernichtung sowie der Einstufung dieser Erfordernisse und Massnahmen nach Dringlichkeit nach Artikel 4.6.  Ist nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Streumunition zu Streumunitionsrückständen geworden, die sich in Gebieten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats befinden, so leistet jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, dem betroffenen Vertragsstaat sofort Nothilfe.7.  Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Erfüllung der in Artikel 5 genannten Verpflichtungen, in angemessener Weise eine Hilfe, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, zu leisten, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Streumunitionsopfern zu sorgen. Diese Hilfe kann unter anderem über das System der Vereinten Nationen, über internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, über nationale Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und ihre Internationale Föderation, über nichtstaatliche Organisationen oder auf zweiseitiger Grundlage geleistet werden.8.  Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe, um zu der wirtschaftlichen und sozialen Erholung beizutragen, die aufgrund des Einsatzes von Streumunition in den betroffenen Vertragsstaaten erforderlich ist.9.  Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, kann Beiträge zu einschlägigen Treuhandfonds leisten, um die Bereitstellung von Hilfe nach diesem Artikel zu erleichtern.10.  Jeder Vertragsstaat, der Hilfe erbittet und erhält, trifft alle geeigneten Massnahmen, um die rechtzeitige und wirksame Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Erleichterung der Ein- und Ausreise von Personal und der Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung, in einer den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden Weise zu erleichtern; dabei berücksichtigt er internationale bewährte Praktiken.11.  Jeder Vertragsstaat kann zum Zweck der Aufstellung eines innerstaatlichen Aktionsplans das System der Vereinten Nationen, regionale Organisationen, andere Vertragsstaaten oder andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Einrichtungen ersuchen, seine Behörden dabei zu unterstützen, unter anderem Folgendes festzustellen beziehungsweise festzulegen:(a)Art und Umfang der Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden;(b)die für die Durchführung des Plans erforderlichen finanziellen, technologischen und personellen Mittel;(c)den geschätzten Zeitbedarf für die Räumung und Vernichtung aller Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden;(d)Aufklärungsprogramme zur Gefahrenminderung und Tätigkeiten zur Schärfung des Bewusstseins, um die durch Streumunitionsrückstände verursachten Verletzungen oder Todesfälle zu verringern;(e)Hilfe für Streumunitionsopfer; und(f)die Koordinierungsbeziehung zwischen der Regierung des betreffenden Vertragsstaats und den einschlägigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen, die an der Durchführung des Plans beteiligt sein werden.12.  Vertragsstaaten, die aufgrund dieses Artikels Hilfe leisten und erhalten, arbeiten im Hinblick auf die Sicherstellung der vollständigen und umgehenden Durchführung vereinbarter Hilfsprogramme zusammen.Art. 7 Massnahmen zur Schaffung von Transparenz  1.  Jeder Vertragsstaat berichtet dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie praktisch möglich, spätestens jedoch 180 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist:(a)über die in Artikel 9 bezeichneten innerstaatlichen Durchführungsmassnahmen;(b)über die Gesamtzahl aller in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Streumunitionen, einschliesslich explosiver Submunitionen, aufgeschlüsselt nach ihrer Art und Menge und wenn möglich unter Angabe der Losnummern jeder Art;(c)über die technischen Merkmale jeder Art von Streumunition, die vom betreffenden Vertragsstaat hergestellt wurde, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, soweit sie bekannt sind, sowie über die technischen Merkmale jeder derzeit in seinem Eigentum oder Besitz befindlichen Art von Streumunition und liefert nach Möglichkeit Informationen, die geeignet sind, die Identifizierung und Räumung von Streumunition zu erleichtern; dazu gehören zumindest die Abmessungen, die Zündvorrichtung, der Sprengstoff- und der Metallanteil, Farbfotos und sonstige Informationen, welche die Räumung der Streumunitionsrückstände erleichtern können;(d)über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Umstellung oder Stilllegung von Einrichtungen zur Herstellung von Streumunition;(e)über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Vernichtung von Streumunition, einschliesslich explosiver Submunitionen, nach Artikel 3 mit ausführlichen Angaben über die Methoden, die bei der Vernichtung angewandt werden, die Lage aller Vernichtungsstätten und die zu beachtenden einschlägigen Sicherheits- und Umweltschutznormen;(f)über Art und Menge der Streumunition, einschliesslich explosiver Submunitionen, die nach Artikel 3 vernichtet worden ist, einschliesslich ausführlicher Angaben über die angewandten Vernichtungsmethoden, die Lage der Vernichtungsstätten und die beachteten einschlägigen Sicherheits- und Umweltschutznormen;(g)über Lagerbestände von Streumunition, einschliesslich explosiver Submunitionen, die nach dem gemeldeten Abschluss des unter Buchstabe e genannten Programms entdeckt worden sind, und über Pläne zu ihrer Vernichtung nach Artikel 3;(h)soweit möglich über die Grösse und die Lage aller durch Streumunition kontaminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, einschliesslich möglichst ausführlicher Angaben über die Art und die Menge jeder Art von Streumunitionsrückständen in jedem dieser Gebiete sowie über den Zeitpunkt ihres Einsatzes;(i)über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Räumung und Vernichtung aller Arten und Mengen von Streumunitionsrückständen, die nach Artikel 4 geräumt und vernichtet worden sind, einschliesslich Angaben über die Grösse und die Lage des durch Streumunition kontaminierten Gebiets, das geräumt worden ist, aufgeschlüsselt nach der Menge der einzelnen Arten der geräumten und vernichteten Streumunitionsrückstände;(j)über die Massnahmen, die getroffen worden sind, um Aufklärung zur Gefahrenminderung zu vermitteln, und insbesondere, um die Zivilpersonen, die in durch Streumunition kontaminierten Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle leben, unverzüglich und wirksam zu warnen;(k)über den Stand und den Fortschritt der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Artikel 5, in angemessener Weise eine Hilfe, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, zu leisten, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Streumunitionsopfern zu sorgen sowie zuverlässige einschlägige Daten zu Streumunitionsopfern zu sammeln;(l)über den Namen und die Kontaktdaten der Einrichtungen, die beauftragt worden sind, Informationen zu liefern und die in diesem Absatz beschriebenen Massnahmen durchzuführen;(m)über den Umfang der für die Durchführung der Artikel 3, 4 und 5 bereitgestellten innerstaatlichen Mittel, einschliesslich finanzieller oder materieller Mittel oder Naturalien; und(n)über den Umfang, die Art und die Bestimmung der nach Artikel 6 geleisteten internationalen Zusammenarbeit und Hilfe.2.  Die nach Absatz 1 gelieferten Informationen werden von den Vertragsstaaten alljährlich auf den neuesten Stand gebracht; spätestens am 30. April eines jeden Jahres wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Bericht über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt.3.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen leitet alle ihm zugegangenen Berichte an die Vertragsstaaten weiter.Art. 8 Massnahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des Übereinkommens  1.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und im Geist der Zusammenarbeit gemeinsam auf die Erleichterung der Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus diesem Übereinkommen hinzuwirken.2.  Wünscht ein Vertragsstaat oder wünschen mehrere Vertragsstaaten die Klarstellung und Lösung von Fragen im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, die sich auf die Einhaltung dieses Übereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat bezieht, so kann er oder können sie dem betroffenen Vertragsstaat über den Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Ersuchen um Klarstellung dieser Angelegenheit vorlegen. Ein solches Ersuchen ist mit allen sachdienlichen Informationen zu versehen. Jeder Vertragsstaat unterlässt unbegründete Ersuchen um Klarstellung in dem Bemühen, Missbrauch zu vermeiden. Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um Klarstellung erhält, legt dem ersuchenden Vertragsstaat über den Generalsekretär der Vereinten Nationen binnen 28 Tagen alle der Klarstellung dieser Angelegenheit dienlichen Informationen vor.3.  Erhält der ersuchende Vertragsstaat innerhalb dieses Zeitraums keine Antwort über den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder hält er die Antwort auf das Ersuchen um Klarstellung für unbefriedigend, so kann er die Angelegenheit über den Generalsekretär der Vereinten Nationen dem nächsten Treffen der Vertragsstaaten vorlegen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt die Vorlage, einschliesslich aller sachdienlichen Informationen zu dem Ersuchen um Klarstellung, an alle Vertragsstaaten. Diese Informationen werden dem ersuchten Vertragsstaat vorgelegt, der ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme hat.4.  Bis zur Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten kann jeder betroffene Vertragsstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, zur Erleichterung der Klarstellung, um die ersucht wurde, seine guten Dienste zu leisten.5.  Ist dem Treffen der Vertragsstaaten eine Angelegenheit nach Absatz 3 vorgelegt worden, so legt es unter Berücksichtigung aller von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen zunächst fest, ob die Angelegenheit weiter geprüft werden soll. Erachtet es eine solche weitere Prüfung für erforderlich, so kann das Treffen der Vertragsstaaten den betroffenen Vertragsstaaten Möglichkeiten zur weiteren Klarstellung oder Lösung der zu prüfenden Angelegenheit, einschliesslich der Einleitung geeigneter, im Einklang mit dem Völkerrecht stehender Verfahren, vorschlagen. Wird gegebenenfalls festgestellt, dass das betreffende Problem auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht der Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats unterliegen, so kann das Treffen der Vertragsstaaten geeignete Massnahmen empfehlen, darunter auch Massnahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6.6.  Zusätzlich zu den in den Absätzen 2–5 vorgesehenen Verfahren kann das Treffen der Vertragsstaaten die Annahme anderer allgemeiner Verfahren oder spezifischer Mechanismen zur Klarstellung der Einhaltung, einschliesslich Tatsachen, und zur Lösung von Fällen der Nichteinhaltung dieses Übereinkommens beschliessen, die es für geeignet erachtet.Art. 9 Innerstaatliche Durchführungsmassnahmen  Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten gesetzlichen, verwaltungsmässigen und sonstigen Massnahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Verhängung von Strafen, um jede Tätigkeit, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten ist und von Personen oder in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle vorgenommen wird, zu verhüten und zu unterbinden.Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so konsultieren die betroffenen Vertragsstaaten einander im Hinblick auf die zügige Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl, einschliesslich der Inanspruchnahme des Treffens der Vertragsstaaten und der Verweisung an den Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dem Statut des Gerichtshofs.2.  Das Treffen der Vertragsstaaten kann zur Beilegung der Streitigkeit durch alle von ihm für zweckmässig erachteten Mittel beitragen, indem es unter anderem seine guten Dienste anbietet, die Streitparteien auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer Wahl in Gang zu setzen, und für jedes vereinbarte Verfahren eine Frist empfiehlt.Art. 11 Treffen der Vertragsstaaten  1.  Die Vertragsstaaten kommen zu regelmässigen Treffen zusammen, um alle Angelegenheiten in Bezug auf die Anwendung oder Durchführung dieses Übereinkommens zu prüfen und erforderlichenfalls diesbezüglich Beschlüsse zu fassen; dazu gehören:(a)die Wirkungsweise und der Status dieses Übereinkommens;(b)Angelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit den aufgrund dieses Übereinkommens vorgelegten Berichten ergeben;(c)die internationale Zusammenarbeit und Hilfe nach Artikel 6;(d)die Entwicklung von Technologien für die Räumung von Streumunitionsrückständen;(e)Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Artikeln 8 und 10; und(f)Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Artikeln 3 und 4.2.  Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Die nachfolgenden Treffen werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen alljährlich bis zur ersten Überprüfungskonferenz einberufen.3.  Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale Organisationen oder Einrichtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und einschlägige nichtstaatliche Organisationen können entsprechend den vereinbarten Verfahrensregeln als Beobachter zu diesen Treffen eingeladen werden.Art. 12 Überprüfungskonferenzen  1.  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Überprüfungskonferenz ein. Weitere Überprüfungskonferenzen werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder mehrerer Vertragsstaaten einberufen, wobei der Abstand zwischen den einzelnen Überprüfungskonferenzen mindestens fünf Jahre betragen muss. Alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens werden zu diesen Überprüfungskonferenzen eingeladen.2.  Zweck der Überprüfungskonferenz ist es:(a)die Wirkungsweise und den Status dieses Übereinkommens zu überprüfen;(b)die Notwendigkeit für weitere Treffen der Vertragsstaaten nach Artikel 11 Absatz 2 sowie die Abstände zwischen diesen Treffen zu prüfen; und(c)Beschlüsse über Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Artikeln 3 und 4 zu fassen.3.  Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale Organisationen oder Einrichtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und einschlägige nichtstaatliche Organisationen können entsprechend den vereinbarten Verfahrensregeln als Beobachter zu jeder Überprüfungskonferenz eingeladen werden.Art. 13 Änderungen  1.  Jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt; dieser leitet ihn an alle Vertragsstaaten weiter und holt ihre Ansicht darüber ein, ob eine Änderungskonferenz zur Prüfung des Vorschlags einberufen werden soll. Notifiziert die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens 90 Tage nach Weiterleitung des Vorschlags, dass sie eine weitere Prüfung des Vorschlags befürwortet, so beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Änderungskonferenz ein, zu der alle Vertragsstaaten eingeladen werden.2.  Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale Organisationen oder Einrichtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und einschlägige nichtstaatliche Organisationen können entsprechend den vereinbarten Verfahrensregeln als Beobachter zu jeder Änderungskonferenz eingeladen werden.3.  Die Änderungskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an ein Treffen der Vertragsstaaten oder eine Überprüfungskonferenz statt, sofern die Mehrheit der Vertragsstaaten nicht einen früheren Termin beantragt.4.  Jede Änderung dieses Übereinkommens wird mit Zweidrittelmehrheit der auf der Änderungskonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen. Der Verwahrer5 teilt allen Staaten jede so beschlossene Änderung mit.5.  Eine Änderung dieses Übereinkommens tritt für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, am Tag der Hinterlegung der Annahme durch die Mehrheit der Staaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Vertragsparteien waren, in Kraft. Danach tritt sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tag der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft.5 Schweiz: DepositarArt. 14 Kosten und Verwaltungsaufgaben  1.  Die Kosten der Treffen der Vertragsstaaten, der Überprüfungskonferenzen und der Änderungskonferenzen werden von den Vertragsstaaten und den an ihnen teilnehmenden Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.2.  Die durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen nach den Artikeln 7 und 8 entstandenen Kosten werden von den Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.3.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die ihm nach diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben vorbehaltlich eines entsprechenden Mandats der Vereinten Nationen wahr.Art. 15 Unterzeichnung  Dieses in Dublin am 30. Mai 2008 beschlossene Übereinkommen liegt für alle Staaten am 3. Dezember 2008 in Oslo und danach bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Art. 16 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.2.  Es steht jedem Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen.3.  Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer6 hinterlegt.6 Schweiz: DepositarArt. 17 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die dreissigste Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.2.  Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 18 Vorläufige Anwendung  Jeder Vertragsstaat kann bei seiner Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder bei seinem Beitritt erklären, dass er Artikel 1 dieses Übereinkommens bis zu dessen Inkrafttreten für ihn vorläufig anwenden wird.Art. 19 Vorbehalte  Vorbehalte zu den Artikeln dieses Übereinkommens sind nicht zulässig.Art. 20 Geltungsdauer und Rücktritt  1.  Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.2.  Jeder Vertragsstaat hat in Ausübung seiner staatlichen Souveränität das Recht, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. Er zeigt seinen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten, dem Verwahrer7 und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die Rücktrittsurkunde muss eine vollständige Darlegung der Gründe für den Rücktritt enthalten.3.  Der Rücktritt wird erst sechs Monate nach Eingang der Rücktrittsurkunde beim Verwahrer wirksam. Ist der zurücktretende Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst nach Beendigung dieses bewaffneten Konflikts wirksam.7 Schweiz: DepositarArt. 21 Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragsparteien  dieses Übereinkommens sind  1.  Jeder Vertragsstaat ermutigt Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten mit dem Ziel, alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen.2.  Jeder Vertragsstaat notifiziert den Regierungen aller in Absatz 3 genannten Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, fördert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.3.  Unbeschadet des Artikels 1 und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht können Vertragsstaaten, ihr Militärpersonal oder ihre Staatsangehörigen militärische Zusammenarbeit und militärische Einsätze mit Staaten durchführen, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und die möglicherweise Tätigkeiten vornehmen, die einem Vertragsstaat verboten sind.4.  Durch Absatz 3 wird ein Vertragsstaat nicht ermächtigt:(a)Streumunition zu entwickeln, herzustellen oder auf andere Weise zu erwerben;(b)selbst Streumunition zu lagern oder weiterzugeben;(c)selbst Streumunition einzusetzen; oder(d)ausdrücklich um den Einsatz von Streumunition in Fällen zu ersuchen, in denen die Wahl der eingesetzten Munition seiner ausschliesslichen Kontrolle unterliegt.Art. 22 Verwahrer8  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.8 Schweiz: DepositarArt. 23 Verbindliche Wortlaute  Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. Februar 20219 9 AS 2012 5385; 2013 2093; 2015 697, 3841; 2017 45; 2019 585; 2020 3479;  2021 125.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:  https://fedlex.admin.ch/de/Treaty. VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAfghanistan  8. September2011  1. März2012Albanien16. Juni2009  1. August2010Andorra  9. April2013 B  1. Oktober2013Antigua und Barbuda23. August2010  1. Februar2011Australien  8. Oktober2012  1. April2013Belgien*22. Dezember2009  1. August2010Belize*  2. September2014 B  1. März2015Benin10. Juli2017  1. Januar2018Bolivien30. April2013  1. Oktober2013Bosnien und Herzegowina  7. September2010  1. März2011Botsuana27. Juni2011  1. Dezember2011Bulgarien  6. April2011  1. Oktober2011Burkina Faso16. Februar2010  1. August2010Burundi25. September2009  1. August2010Chile16. Dezember2010  1. Juni2011Cook-Inseln23. August2011  1. Februar2012Costa Rica28. April2011  1. Oktober2011Côte d’Ivoire12. März2012  1. September2012Deutschland  8. Juli2009  1. August2010Dominikanische Republik20. Dezember2011  1. Juni2012Dänemark a12. Februar2010  1. August2010Ecuador11. Mai2010  1. November2010El Salvador*10. Januar2011  1. Juli2011Eswatini13. September2011 B  1. März2012Fidschi28. Mai2010  1. November2010Frankreich25. September2009  1. August2010Gambia11. Dezember2018  1. Juni2019Ghana  3. Februar2011  1. August2011Grenada29. Juni2011 B  1. Dezember2011Guatemala  3. November2010  1. Mai2011Guinea21. Oktober2014  1. April2015Guinea-Bissau29. November2010  1. Mai2011Guyana31. Oktober2014 B  1. April2015Heiliger Stuhl*  3. Dezember2008  1. August2010Honduras21. März2012  1. September2012Irak14. Mai2013  1. November2013Irland  3. Dezember2008  1. August2010Island31. August2015  1. Februar2016Italien21. September2011  1. März2012Japan14. Juli2009  1. August2010Kamerun12. Juli2012  1. Januar2013Kanada*16. März2015  1. September2015Kap Verde19. Oktober2010  1. Mai2011Kolumbien*10. September2015  1. März2016Komoren28. Juli2010  1. Januar2011Kongo (Brazzaville)  2. September2014  1. März2015Kroatien17. August2009  1. August2010Kuba  6. April2016 B  1. Oktober2016Laos18. März2009  1. August2010Lesotho28. Mai2010  1. November2010Libanon  5. November2010  1. Juni2011Liechtenstein  4. März2013  1. September2013Litauen*24. März2011  1. September2011Luxemburg10. Juli2009  1. August2010Madagaskar20. Mai2017  1. November2017Malawi  7. Oktober2009  1. August2010Malediven27. September2019 B  1. März2020Mali30. Juni2010  1. Dezember2010Malta24. September2009  1. August2010Mauretanien  1. Februar2012  1. August2012Mauritius  1. Oktober2015 B  1. April2016Mexiko  6. Mai2009  1. August2010Moldau16. Februar2010  1. August2010Monaco21. September2010  1. März2011Montenegro25. Januar2010  1. August2010Mosambik14. März2011  1. September2011Namibia31. August2018  1. Februar2019Nauru  4. Februar2013  1. August2013Neuseeland b22. Dezember2009  1. August2010    Niue  6. August2020 B  1. Februar2021Nicaragua  2. November2009  1. August2010Niederlande23. Februar2011  1. August2011    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)23. Februar2011  1. August2011Niger  2. Juni2009  1. August2010Nordmazedonien  8. Oktober2009  1. August2010Norwegen*  3. Dezember2008  1. August2010Österreich  2. April2009  1. August2010Palästina  2. Januar2015 B  1. Juli2015Palau19. April2016  1. Oktober2016Panama29. November2010  1. Mai2011Paraguay12. März2015  1. September2015Peru26. September2012  1. März2013Philippinen  3. Januar2019  1. Juli2019Portugal  9. März2011  1. September2011Ruanda25. August2015  1. Februar2016Sambia12. August2009  1. August2010Samoa28. April2010  1. Oktober2010San Marino10. Juli2009  1. August2010São Tomé und Príncipe27. Januar2020  1. Juli2020Schweden23. April2012  1. Oktober2012Schweiz*17. Juli2012  1. Januar2013Senegal  3. August2011  1. Februar2012Seychellen20. Mai2010  1. November2010Sierra Leone  3. Dezember2008  1. August2010Slowakei24. Juli2015 B  1. Januar2016Slowenien19. August2009  1. August2010Somalia30. September2015  1. März2016Spanien17. Juni2009  1. August2010Sri Lanka  1. März2018 B  1. September2018St. Kitts und Nevis13. September2013 B  1. März2014St. Lucia15. September2020 B  1. März2021St. Vincent und die Grenadinen29. Oktober2010  1. Mai2011Südafrika28. Mai2015  1. November2015Togo22. Juni2012  1. Dezember2012Trinidad und Tobago21. September2011 B  1. März2012Tschad26. März2013  1. September2013Tschechische Republik22. September2011  1. März2012Tunesien28. September2010  1. März2011Ungarn  3. Juli2012  1. Januar2013Uruguay24. September2009  1. August2010Vereinigtes Königreich  4. Mai2010  1. November2010    Insel Man21. Februar201421. Februar2014*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für die Färöer.bDas Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.Erklärung SchweizArtikel 18Die Schweiz wird Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens bis zu dessen Inkrafttreten für die Schweiz vorläufig anwenden.


text: 0.515.10 BS 11 389; BBl 1909 I 1Übersetzung1Abkommenüber den Beginn der Feindseligkeiten2Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910 (Stand am 3. Juli 2015)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Sogenanntes III. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.3 BS 11 229Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsidentder Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. undApostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier;der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien;der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien;der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsidentder Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsidentder Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der RepublikGuatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der RepublikParaguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien;Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König vonSiam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat;Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des OrientalischenFreistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,in der Erwägung, dass es für die Sicherheit der friedlichen Beziehungen von Wert ist, wenn die Feindseligkeiten nicht ohne vorausgehende Benachrichtigung beginnen,dass es gleichfalls von Wert ist, wenn der Kriegszustand unverzüglich den neutralen Mächten angezeigt wird,von dem Wunsche geleitet, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schliessen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die Vertragsmächte erkennen an, dass die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss.Art. 2 Der Kriegszustand ist den neutralen Mächten unverzüglich anzuzeigen und wird für sie erst nach Eingang einer Anzeige wirksam, die auch auf telegrafischem Wege erfolgen kann. Jedoch können sich die neutralen Mächte auf das Ausbleiben der Anzeige nicht berufen, wenn unzweifelhaft feststeht, dass sie den Kriegszustand tatsächlich gekannt haben.Art. 3 Der Artikel 1 dieses Abkommens wird wirksam im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren Vertragsmächten.Der Artikel 2 ist verbindlich in den Beziehungen einer kriegführenden Vertragsmacht und den neutralen Mächten, die gleichfalls Vertragsmächte sind.Art. 4 Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.Die erste Hinterlegung von Ratiflikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.Die späteren Hinterlegungen von Ratiflikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 5 Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 6 Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.Art. 7 Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen andern Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.Art. 8 Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 4 Absatz 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 5 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 7 Absatz 1) eingegangen sind.Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 3. Juli 20154 4 BS 11 389, AS 1979 957, 2015 2503. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation oderBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien  5. August1935 B  4. Oktober1935Belgien  8. August1910  7. Oktober1910Bolivien27. November190926. Januar1910Brasilien  5. Januar1914  6. März1914China15. Januar1910 B16. März1910Dänemark27. November190926. Januar1910Deutschland27. November190926. Januar1910EI Salvador27. November190926. Januar1910Fidschi26. Januar1973 N10. Oktober1970Finnland  9. Juni1922 B  8. August1922Frankreich  7. Oktober1910  6. Dezember1910Guatemala13. April191012. Juni1910Haiti  2. Februar1910  3. April1910Japan13. Dezember191111. Februar1912Liberia  4. Februar1914 B  5. April1914Luxemburg  5. September1912  4. November1912Mexiko27. November190926. Januar1910Nicaragua16. Dezember1909 B14. Februar1910Niederlande    Aruba27. November190926. Januar1910    Curaçao27. November190926. Januar1910    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)27. November190926. Januar1910    Sint Maarten27. November190926. Januar1910Norwegen19. September191018. November1910Österreich27. November190926. Januar1910Panama11. September191110. November1911Polen  7. Mai1925 B  6. Juli1925Portugal13. April191112. Juni1911Rumänien  1. März191230. April1912Russland27. November190926. Januar1910Schweden27. November190926. Januar1910Schweiz12. Mai191011. Juli1910Spanien18. März191317. Mai1913Südafrika10. März1978 N31. Mai1910Thailand12. März191011. Mai1910Ukraine29. Mai2015 N24. August1991Ungarn27. November190926. Januar1910Vereinigtes Königreich27. November190926. Januar1910Vereinigte Staaten von Amerika27. November190926. Januar1910


text: SR 0.515.101   1   Übersetzung1   Erklärung  betreffend Nichtanwendung der Sprenggeschosse  im Kriege   Abgegeben am 29. November/11. Dezember 1868  Vom Bundesrat genehmigt am 29. Dezember 1868       Nachdem auf Anregung des kaiserlich russischen Kabinetts eine internationale  Militärkommission in St. Petersburg zum Zwecke der Prüfung der Frage, ob es nicht  wünschbar wäre, den Gebrauch gewisser Projektile in Kriegszeiten zwischen den  zivilisierten Nationen zu untersagen, zusammengetreten ist und einverständlich die  technischen Grenzen festgesetzt hat, wo die Erfordernisse des Kriegs vor denjenigen  der Humanität zurücktreten müssen, sind die Unterzeichneten durch Auftrag ihrer  Regierungen ermächtigt worden, folgendes zu erklären:  In Betracht, dass die Fortschritte der Zivilisation dahin zielen sollen, die Kalamitäten  des Kriegs möglichst zu lindern;  dass der einzige rechtmässige Zweck, den die Staaten während des Krieges sich  vorzusetzen haben, die Schwächung der Militärkräfte des Feindes ist;  dass es zu diesem Zwecke genügt, möglichst viele Mannschaft kampfunfähig zu  machen;  dass dieser Zweck durch den Gebrauch von Waffen überschritten würde, welche  unnötigerweise die Leiden der ausser Kampf Gesetzten erhöhen oder ihren Tod  unvermeidlich machen würden;  dass demnach der Gebrauch solcher Waffen den Gesetzen der Humanität zuwider- liefe;  verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, für den Fall eines Krieges zwischen  denselben, gegenseitig darauf zu verzichten, dass von seiten ihrer Land- oder See- truppen Gebrauch gemacht werde von irgendeinem weniger als 400 Gramm schwe- ren Projektil, welches entweder explodierbar oder mit Knall- oder entzündlichen  Stoffen geladen ist.  Sie werden alle Staaten, welche nicht durch Abordnungen an den Beratungen der in  St. Petersburg zusammengetretenen internationalen Militärkommission teilgenom- men haben, einladen, gegenwärtigem Engagement beizutreten.  Dieses Engagement ist nur gültig für die vertragschliessenden oder beitretenden  Parteien für den Fall eines Krieges zwischen zweien oder mehreren derselben, nicht  aber gegenüber den Parteien, die nicht zu den vertragschliessenden oder zu den  beitretenden gehören.        BS 11 426  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.   0.515.101    Gesetze und Gebräuche des Krieges   2   0.515.101   Dasselbe würde auch ausser Wirksamkeit treten, wenn in einem Kriege zwischen  vertragschliessenden oder beitretenden Parteien eine andere Partei, welche weder zu  den vertragschliessenden noch zu den beitretenden gehört, sich einem der Kriegsfüh- renden anschliessen sollte.  Die vertragschliessenden oder beitretenden Parteien behalten sich vor, sooft, mit  Rücksicht auf künftige, allfällig von der Technik an die Hand gegebene Vervoll- kommnungen in der Bewaffnung der Truppen, ein bestimmter Antrag gestellt würde,  weitere Verständigungen zu treffen, um die Grundsätze aufrechtzuerhalten, welche  sie hier aufgestellt haben, und die Anforderungen des Krieges mit den Gesetzen der  Humanität zu vereinbaren.   Gegeben zu St. Petersburg, den 29. November/11. Dezember eintausendachthun- dertachtundsechzig.   (Es folgen die Unterschriften)   Geltungsbereich der Erklärung am 1. April 1981   Vertragsstaaten Vertragsstaaten      Baden Niederlande  Bayern Österreich  Belgien Portugal  Brasilien Preussen und der  Dänemark Norddeutsche Bund  Frankreich Russland  Griechenland Schweden und Norwegen  Grossbritannien Schweiz  Iran Türkei  Italien Württemberg


text: 0.515.102 BS 11 428; BBl 1900 III 1Übersetzung1Erklärung betreffend die Verwendung von Geschossen, die erstickende oder giftige Gase verbreiten2Abgegeben am 29. Juli 1899 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 19003 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Dezember 1900 (Stand am 6. Juli 2015)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.2 Es handelt sich um das im Schlussprot. unter Ziff. IV 2 abgeschlossene Abkommen an der Haager Friedenskonferenz von 1899. Das Schlussprot. dieser Konferenz siehe in  SR 0.193.211 am Schluss.3 Ziff. 14 des BB vom 10. Dez. 1900 (AS 18 448)Die unterzeichneten Bevollmächtigten der auf der internationalen Friedenskonferenz in Den Haag vertretenen Mächte, von ihren Regierungen zu diesem Zwecke gehörig ermächtigt,von dem Gedanken geleitet, welcher in der Deklaration von St. Petersburg vom 29. November/ 11. Dezember 18684 Ausdruck gefunden hat,erklären:Die vertragschliessenden Mächte untersagen sich gegenseitig die Verwendung solcher Geschosse, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten.Die gegenwärtige Erklärung ist nur für die Vertragsmächte im Fall eines Krieges zwischen zwei oder mehreren unter ihnen verbindlich.Sie tritt ausser Kraft mit dem Augenblick, da in einem Kriege zwischen Vertragsmächten dem einen der kriegführenden Teile eine Macht beitreten sollte, die an dieser Erklärung nicht beteiligt ist.Die vorliegende Erklärung soll binnen möglichst kurzer Frist ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden werden in Den Haag hinterlegt.Über die Hinterlegung jeder Ratifikation ist ein Protokoll aufzunehmen, wovon eine beglaubigte Abschrift allen Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitgeteilt wird.Nichtvertragsmächte können der vorliegenden Erklärung beitreten. Zu dem Ende haben sie ihren Beitritt den Vertragsmächten durch eine schriftliche, an die Regierung der Niederlande gerichtete und von diesen allen andern Vertragsmächten zu übermittelnde Erklärung kundzugeben.Falls einer der hohen vertragschliessenden Teile die vorliegende Erklärung kündigen sollte, so würde diese Kündigung erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande erfolgten und von dieser sofort an alle andern Vertragsmächte übermittelten Mitteilung wirksam werden.Die Wirkungen der Kündigung bleiben auf diejenige Macht beschränkt, welche gekündigt hat.4 SR 0.515.101Geltungsbereich am 6. Juli 20155 5 AS 2009 5379 und 2015 2571. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien  9. August1935 B  9. August1935Belarus  4. Juni1962 N  4. Juni1962Belgien  4. September1900  4. September1900Bulgarien  4. September1900  4. September1900China21. November190421. November1904Dänemark  4. September1900  4. September1900Deutschland  4. September1900  4. September1900Fidschi26. Januar1973 N10. Oktober1970Frankreich  4. September1900  4. September1900Griechenland  4. April1901  4. April1901Iran  4. September1900  4. September1900Italien  4. September1900  4. September1900Japan  6. Oktober1900  6. Oktober1900Luxemburg12. Juli190112. Juli1901Mexiko17. April190117. April1901Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Nicaragua11. Oktober1907 B11. Oktober1907Niederlande  4. September1900  4. September1900    Aruba  4. September1900  4. September1900    Curaçao  4. September1900  4. September1900    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  4. September1900  4. September1900    Sint Maarten  4. September1900  4. September1900    Aruba  1. Januar1986Norwegen  4. September1900  4. September1900Österreich  4. September1900  4. September1900Pakistan  5. August1950 N  5. August1950Portugal  4. September1900  4. September1900Rumänien  4. September1900  4. September1900Russland  4. September1900  4. September1900Schweden  4. September1900  4. September1900Schweiz29. Dezember190029. Dezember1900Serbien  7. September2001 N27. April1992 Spanien  4. September1900  4. September1900Südafrika10. März1978 N31. Mai1910Thailand  4. September1900  4. September1900Türkei12. Juni190712. Juni1907Ukraine29. Mai2015 N24. August1991Ungarn  4. September1900  4. September1900Vereinigtes Königreich30. August1907 B30. August1907


text: 0.515.103 BS 11 430; BBl 1900 III 1Übersetzung1Erklärung betreffend den Gebrauch von Kugeln, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder abplatten2Abgegeben am 29. Juli 1899 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 19003 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Dezember 1900 (Stand am 6. Juli 2015)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.2 Es handelt sich um das im Schlussprot. unter Ziff. IV 3 abgeschlossene Abkommen an der Haager Friedenskonferenz von 1899. Das Schlussprot. dieser Konferenz siehe in  SR 0.193.211 am Schluss.3 Ziff. I 5 des BB vom 10. Dez. 1900 (AS 18 448)Die unterzeichneten Bevollmächtigten der auf der internationalen Friedenskonferenz in Den Haag vertretenen Mächte, von ihren Regierungen zu diesem Zwecke gehörig ermächtigt,von dem Gedanken geleitet, welcher in der Deklaration von St. Petersburg vom 29. November/11. Dezember 18684 Ausdruck gefunden hat,erklären:Die vertragschliessenden Mächte untersagen sich gegenseitig, Kugeln zu verwenden, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder plattdrücken, wie Kugeln mit hartem Mantel, welcher den Kern nicht ganz umhüllt oder mit Einschnitten versehen ist.Die vorliegende Erklärung ist nur für die Vertragsmächte im Fall eines Krieges zwischen zwei oder mehreren unter ihnen verbindlich.Sie tritt ausser Kraft im Augenblicke, da in einem Kriege zwischen Vertragsmächten dem einen der kriegführenden Teile eine Macht beitreten sollte, die an dieser Erklärung nicht beteiligt ist.Die vorliegende Erklärung soll binnen möglichst kurzer Frist ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden werden in Den Haag hinterlegt.Über die Hinterlegung jeder Ratifikation ist ein Protokoll aufzunehmen, wovon eine beglaubigte Abschrift allen Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitgeteilt wird.Nichtvertragsmächte können der vorliegenden Erklärung beitreten. Zu dem Ende haben sie ihren Beitritt den Vertragsmächten durch eine schriftliche, an die Regierung der Niederlande gerichtete und von diesen allen andern Vertragsmächten übermittelte Erklärung kundzugeben.Falls einer der hohen vertragsschliessenden Teile die vorliegende Erklärung kündigen sollte, so würde diese Kündigung erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande erfolgten und von dieser unverzüglich allen andern Vertragsmächten übermittelten Mitteilung wirksam werden.Die Wirkungen der Kündigung bleiben auf diejenige Macht beschränkt, welche gekündigt hat.4 SR 0.515.101Geltungsbereich am 6. Juli 20155 5 AS 2010 25, 2015 2573. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien  9. August1935 B  9. August1935Belarus  4. Juni1962 N  4. Juni1962Belgien  4. September1900  4. September1900Bulgarien  4. September1900  4. September1900China21. November1904  4. September1900Dänemark  4. September1900  4. September1900Deutschland  4. September1900  4. September1900Fidschi26. Januar1973 N10. Oktober1970Frankreich  4. September1900  4. September1900Griechenland  4. April1901  4. April1901Iran  4. September1900  4. September1900Italien  4. September1900  4. September1900Japan  6. Oktober1900  6. Oktober1900Luxemburg12. Juli190112. Juli1901Mexiko17. April190117. April1901Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Nicaragua11. Oktober1907 B11. Oktober1907Niederlande  4. September1900  4. September1900    Aruba  4. September1900  4. September1900    Curaçao  4. September1900  4. September1900    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  4. September1900  4. September1900    Sint Maarten  4. September1900  4. September1900Norwegen  4. September1900  4. September1900Österreich  4. September1900  4. September1900Pakistan  5. August1950 N  5. August1950Portugal29. August1907 B29. August1907Rumänien  4. September1900  4. September1900Russland  4. September1900  4. September1900Schweden  4. September1900  4. September1900Schweiz29. Dezember190029. Dezember1900Serbien  7. September2001 N27. April1992Spanien  4. September1900  4. September1900Südafrika10. März1978 N31. Mai1910Thailand  4. September1900  4. September1900Türkei12. Juni190712. Juni1907Ukraine29. Mai2015 N24. August1991Ungarn  4. September1900  4. September1900Vereinigtes Königreich30. August1907 B30. August1907


text: 0.515.104 BS 11 432; BBl 1909 I 1Übersetzung1Erklärungbetreffend das Verbot des Werfensvon Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen2Abgegeben am 18. Oktober 1907 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910 (Stand am 23. Oktober 2015)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.2 Sogenanntes XIV. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.3 BS 11 229Die unterzeichneten Bevollmächtigten der zur zweiten internationalen Friedenskonferenz in Den Haag eingeladenen Mächte, von ihren Regierungen zu diesem Zwecke gebührend ermächtigt,von dem Gedanken geleitet, der in der Deklaration von St. Petersburg vom 29. November/11. Dezember 18684 Ausdruck gefunden hat, und von dem Wunsche erfüllt, die inzwischen abgelaufene Haager Erklärung vom 29. Juli 1899 zu erneuern,erklären:Die Vertragsmächte sind dahin übereingekommen, dass für einen bis zum Schlusse der dritten Friedenskonferenz reichenden Zeitraum das Werfen von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen neuen Wegen verboten ist.Diese Erklärung ist für die Vertragsmächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen.Sie hört mit dem Augenblick auf, verbindlich zu sein, wo in einem Kriege zwischen Vertragsmächten eine Nichtvertragsmacht sich einer der Kriegsparteien anschliesst.Diese Erklärung soll möglichst bald ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.Über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll beglaubigte Abschrift allen Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.Die Nichtsignatarmächte können dieser Erklärung beitreten. Sie haben zu diesem Zwecke ihren Beitritt den Vertragsmächten durch eine schriftliche Anzeige bekanntzugeben, die an die Regierung der Niederlande zu richten und von dieser allen anderen Vertragsmächten mitzuteilen ist.Falls einer der hohen vertragschliessenden Teile diese Erklärung kündigen sollte, würde diese Kündigung erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande ergehenden und von dieser allen anderen Vertragsmächten unverzüglich mitzuteilenden Benachrichtigung wirksam werden.Diese Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat.4 SR 0.515.101Geltungsbereich am 23. Oktober 20155 5 AS 26 843 1985 1604 und 2015 4451. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien  2. August1935 B  2. August1935Belgien  8. August1910  8. August1910Bolivien27. November190927. November1909Brasilien  5. Januar1914  5. Januar1914China27. November190927. November1909El Salvador27. November190927. November1909Fidschi  2. April1973 N10. Oktober1970Finnland  9. Juni1922  9. Juni1922Haiti  2. Februar1910  2. Februar1910Indien29. Juli1950 N15. August1947Liberia  4. Februar1914  4. Februar1914Luxemburg  5. September1912  5. September1912Nicaragua16. Dezember190916. Dezember1909Niederlande27. November190927. November1909    Aruba27. November190927. November1909    Curaçao27. November190927. November1909    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)27. November190927. November1909    Sint Maarten27. November190927. November1909Norwegen19. September191019. September1910Pakistan  5. August1950 N15. August1947Panama11. September191111. September1911Portugal13. April191113. April1911Schweiz12. Mai191012. Mai1910Thailand12. März191012. März1910Vereinigte Staaten27. November190927. November1909Vereinigtes Königreich27. November190927. November1909


text: 0.515.105 BS 11 434; BBl 1931 II 777ÜbersetzungProtokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im KriegeUnterzeichnet in Genf am 17. Juni 1925 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19321 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Juli 1932 In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Juli 1932 (Stand am 9. Juli 2020)1 AS 48 373In der Erwägung, dass der Gebrauch von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von allen derartigen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahrensarten im Kriege mit Recht in der allgemeinen Meinung der zivilisierten Welt verurteilt worden ist,in der Erwägung, dass das Verbot eines solchen Gebrauches in den Verträgen ausgesprochen worden ist, an denen die meisten Mächte der Welt beteiligt sind,in der Absicht, in der ganzen Welt zur Anerkennung zu bringen, dass dieses Verbot, das sich dem Gewissen und dem Handeln der Nationen gleichermassen aufdrängt, dem Völkerrecht einverleibt ist,erklärendie unterzeichneten Bevollmächtigten im Namen ihrer Regierungen:Die hohen vertragschliessenden Teile anerkennen dieses Verbot, soweit sie nicht schon Verträge geschlossen haben, die diesen Gebrauch untersagen. Sie sind damit einverstanden, dass dieses Verbot auch auf die bakteriologischen Kriegsmittel ausgedehnt werde, und kommen überein, sich untereinander gemäss dem Wortlaute dieser Erklärung als gebunden zu erachten.Die hohen vertragschliessenden Teile werden sich nach besten Kräften bemühen, die andern Staaten zum Beitritte zu dem vorliegenden Protokolle zu veranlassen. Dieser Beitritt wird der Regierung der Französischen Republik und sodann durch diese allen Signatar‑ und beitretenden Mächten angezeigt werden. Er erlangt mit dem Tage Wirksamkeit, an dem er durch die Regierung der Französischen Republik angezeigt wird.Das vorliegende Protokoll, dessen französischer und englischer Text massgebend sind, soll sobald wie möglich ratifiziert werden. Es trägt das Datum des heutigen Tages.Die Ratifikationsurkunden des vorliegenden Protokolls werden der Regierung der Französischen Republik übermittelt; diese teilt die Hinterlegung jeder der Signatar‑ oder beitretenden Mächte mit.Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden bleiben in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.Das vorliegende Protokoll tritt für jede Signatarmacht mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft; von diesem Zeitpunkt an ist diese Macht gegenüber den andern Mächten, die ihre Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt haben, gebunden.Geltungsbereich am 9. Juli 20202 2 AS 1969 1229, 1972 1571, 1979 959, 1982 1317, 1983 1197, 1986 717, 1987 1014,  1990 1759, 1991 1032, 2005 1209, 2010 27, 2013 2785, 2018 2765, 2020 3389.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan  2. September1986 B  9. Dezember1986Ägypten  6. Dezember1928  6. Dezember1928Albanien12. Dezember1989 B20. Dezember1989Algerien*27. Januar1992 B17. Januar1992Angola*  8. November1990 B  8. November1990Antigua und Barbuda26. Dezember1988 N  1. November1981Äquatorialguinea20. Mai1989 B20. Mai1989Argentinien  8. Mai1969 B12. Mai1969Armenien13. März2018 B13. März2018Äthiopien20. September193520. September1935Australien*22. Januar1930 B24. Mai1930Bahrain  9. November1988 B  9. Dezember1988Bangladesch*20. Mai1989 B20. Mai1989Barbados16. Juli1976 N30. November1966Belgien  4. Dezember1928  4. Dezember1928Benin  4. Dezember1986 B  9. Dezember1986Bhutan12. Juni1978 B19. Februar1979Bolivien14. Januar1985 B13. August1985Brasilien28. August197028. August1970Bulgarien  7. März1934  7. März1934Burkina Faso  1. März1971 B  3. März1971Chile  2. Juli1935  2. Juli1935China  7. August1929 B  9. August1929    Hongkong a30. Juli1997  1. Juli1997    Macau b13. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica17. Juni2009 B17. Juni2009Côte d’Ivoire21. Juli1970 B27. Juli1970Dänemark  5. Mai1930  5. Mai1930Deutschland25. April192925. April1929Dominikanische Republik  4. Dezember1970 B  8. Dezember1970Ecuador10. September1970 B16. September1970El Salvador12. Januar2010 B12. Januar2010Estland28. August193128. August1931Eswatini23. Juli1991 B23. Juli1991Fidschi21. März1973 N10. Oktober1970Finnland26. Juni192926. Juni1929Frankreich  9. Mai1926  9. Mai1926Gambia  5. November1966 N18. Februar1965Ghana  2. Mai1967 B  3. Mai1967Grenada20. Mai1989 N20. Mai1989Griechenland30. Mai193130. Mai1931Guatemala  3. Mai1983 B  3. Mai1983Guinea-Bissau20. Mai1989 B20. Mai1989Indien*  9. April1930  9. April1930Indonesien21. Januar1971 N27. Dezember1949Irak*  7. April1931 B  8. September1931Iran  4. Juli1929 B  5. November1929Irland18. August1930 B18. August1930Island19. Dezember1966 B  2. November1967Israel*10. Februar1969 B20. Februar1969Italien  3. April1928  3. April1928Jamaika28. Juli1970 N  6. August1962Japan21. Mai197021. Mai1970Jemen11. März1971 B17. März1971Jordanien*20. Januar1977 B17. März1977Kambodscha15. März1983 B15. März1983Kamerun21. April1989 B20. Juli1989Kanada  6. Mai1930  6. Mai1930Kap Verde15. Oktober1991 B15. Oktober1991Kasachstan20. April2020 B20. April2020Katar16. September1976 B18. Oktober1976Kenia17. Juni1970 B  6. Juli1970Kirgisistan29. Juni2020 B29. Juni2020Kolumbien24. November2015 B24. November2015Korea (Nord-)*22. Dezember1988 B  4. Januar1989Korea (Süd-)*29. Dezember1988 B  4. Januar1989Kroatien18. Dezember2006 B18. Dezember2006Kuba24. Mai1966 B24. Juni1966Kuwait*13. Dezember1971 B15. Dezember1971Laos20. Mai1989 B20. Mai1989Lesotho10. März1972 N  4. Oktober1966Lettland  3. Juni1931  3. Juni1931Libanon15. April1969 B17. April1969Liberia  2. April1927 B17. Juni1927Libyen*21. Dezember1971 B29. Dezember1971Liechtenstein  6. September1991 B  6. September1991Litauen15. Juni193315. Juni1933Luxemburg  1. September1936  1. September1936Madagaskar  1. Juni1967 B  2. August1967Malawi  4. September1970 B14. September1970Malaysia  7. Dezember1970 B10. Dezember1970Malediven27. Dezember1966 B  6. Januar1967Malta  9. Oktober1970 N21. September1964Marokko  7. Oktober1970 B13. Oktober1970Mauritius23. Dezember1970 N12. März1968Mexiko15. März1932 B15. März1932Moldau31. Januar2011 B31. Januar2011Monaco15. Dezember1966 B  6. Januar1967Mongolei26. November1968 B  6. Dezember1968Nepal  7. Mai1969 B  9. Mai1969Neuseeland22. Januar1930 B24. Mai1930Nicaragua  5. Oktober1990  5. Oktober1990Niederlande31. Oktober193031. Oktober1930    Aruba31. Oktober193031. Oktober1930    Curaçao31. Oktober193031. Oktober1930    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)31. Oktober193031. Oktober1930    Sint Maarten31. Oktober193031. Oktober1930Niger  5. April1967 N  3. August1960Nigeria*  9. Oktober1968 B15. Oktober1968Nordmazedonien20. August2015 B20. August2015Norwegen27. Juli193227. Juli1932Österreich  9. Mai1928  9. Mai1928Pakistan13. April1960 N15. August1947Palästina19. Januar2018 B19. Januar2018Panama26. November1970 B  4. Dezember1970Papua-Neuguinea*  2. September1980 N16. September1975Paraguay22. Oktober1933 B22. Oktober1933Peru  5. Juni1985 B13. August1985Philippinen29. Mai1973 B  8. Juni1973Polen  4. Februar1929  4. Februar1929Portugal  1. Juli1930  1. Juli1930Ruanda21. März1964 N  1. Juli1962Rumänien23. August192923. August1929Russland  5. April1928 B15. April1928Salomoninseln  1. Juni1981 N  7. Juli1978Saudi-Arabien25. Januar1971 B27. Januar1971Schweden25. April193025. April1930Schweiz12. Juli193212. Juli1932Senegal15. Juni1977 B20. Juli1977Serbien12. April192912. April1929Sierra Leone20. Februar1967 B20. März1967Slowakei30. Juni1997 N  1. Januar1993Slowenien  8. April2008 B  8. April2008Spanien22. August192922. August1929Sri Lanka18. Dezember1953 B  3. Februar1954St. Kitts und Nevis26. Oktober1989 B15. November1989St. Lucia  5. Dezember1988 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen23. April1999 N  8. Mai1999Südafrika22. Januar1930 B24. Mai1930Sudan17. Dezember1980 B17. Dezember1980Syrien*29. November1968 B17. Dezember1968Tansania26. März1963 B22. April1963Thailand  6. Juni1931  6. Juni1931Togo18. November1970 B  5. April1971Tonga19. Juli1971 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago24. November1970 N31. August1962Tschechische Republik17. September1993 N16. August1938Tunesien15. Mai1967 B12. Juli1967Türkei  5. Oktober1929  5. Oktober1929Uganda14. April1965 B24. Mai1965Ukraine  7. August2003 N  7. August2003Ungarn27. August1952 B11. Oktober1952Uruguay12. April197722. April1977Vatikanstadt12. Oktober1966 B18. Oktober1966Venezuela  8. Februar1928  8. Februar1928Vereinigte Staaten*10. April197510. April1975Vereinigtes Königreich*  9. April1930  9. April1930Vietnam*23. September1980 B23. September1980Zentralafrikanische Republik30. Juli1970 B31. Juli1970Zypern29. November1966 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: www.icrc.org > Français > Guerre et Droit > Traités et droit coutumier eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aAuf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom  20. Juni 1997 ist das Protokoll seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.bAuf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom  13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.