text: 141.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR)   Kanton Zug 141.1  Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des  Kantonsrats (GO KR)  Vom 28. August 2014 (Stand 25. Dezember 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §§ 38–44 der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  1. Konstituierung des Kantonsrats  §  1 Einberufung 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird im Dezember nach der Wahl von der  abtretenden Präsidentin oder vom abtretenden Präsidenten zur konstituie- renden Sitzung einberufen. 2 Die Staatskanzlei stellt dem Kantonsrat, dem Regierungsrat, dem Oberge- richt und dem Verwaltungsgericht (im Folgenden «Gerichte, Gericht») ein  Verzeichnis aller Kantonsratsgeschäfte zu, die am Tag der Konstituierung  hängig sind. 3 Der abtretende Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konsti- tuiert hat.  §  2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das  amtsälteste  Mitglied,  bei  mehreren  Mitgliedern  mit  gleicher  Amtsdauer  durch das älteste Mitglied aus diesem Kreis geleitet (Alterspräsidentin bzw.  Alterspräsident). Es ernennt zwei provisorische Stimmenzählende. Die drei  Ratsmitglieder gehören verschiedenen Fraktionen an.  1) BGS 111.1  GS 2014/050 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  2 Die  Alterspräsidentin  oder  der  Alterspräsident,  die  zwei  provisorischen  Stimmenzählenden und die Landschreiberin oder der Landschreiber bilden  bis zur Konstituierung das provisorische Büro.  §  3 Feststellung der Gültigkeit der Kantonsrats- und der  Regierungsratswahlen  1 Unter der Leitung der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten stellt  der neu gewählte Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats die Gültigkeit  der Kantonsrats- und der Regierungsratswahlen fest  und entscheidet über  bestrittene Wahlen. 2 Mitglieder des Kantonsrats, deren Wahl bestritten ist, haben vorerst Sitz  und Stimmrecht. Bei der Prüfung der Gültigkeit ihrer eigenen Wahl treten  sie in den Ausstand.  §  4 Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der beiden  Stimmenzählenden  1 Nach  der  Feststellung  der  Gültigkeit  der  Wahlen  konstituiert  sich  der  Kantonsrat durch die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vize- präsidentin  oder  des  Vizepräsidenten  und der  beiden  Stimmenzählenden.  Die vier Ratsmitglieder gehören verschiedenen Fraktionen an. 2 Jede Fraktion wird abhängig von ihrer Stärke bei der Wahl des Präsidiums  und des Vizepräsidiums angemessen berücksichtigt. 3 Der Kantonsrat wählt für zwei Jahre zwei stellvertretende Stimmenzählen- de. Sie gehören denselben Fraktionen wie die beiden Stimmenzählenden an.  Sie sind nicht Mitglieder des Büros des Kantonsrats.  §  5 Ablegung des Eids oder des Gelöbnisses 1 Nach der Konstituierung legen die Mitglieder des Kantonsrats und des Re- gierungsrats den Eid in einer der zugerischen Stadtkirchen oder das Gelöb- nis im Kantonsratssaal ab. 2 Mitglieder des Kantonsrats, welche bei der Ablegung des Eids oder des  Gelöbnisses fehlen oder später in den Rat eintreten, haben an der nächsten  Kantonsratssitzung den Eid oder das Gelöbnis abzulegen. 3 Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats können erst nach Able- gung des Eids oder des Gelöbnisses an einer Sitzung des Kantonsrats oder  einer Kommission teilnehmen. 4 Weigert  sich ein Mitglied des Kantonsrats oder des Regierungsrats,  den  Eid oder das Gelöbnis abzulegen, erlischt sein Mandat sofort.  2    141.1  §  6 Eides- und Gelöbnisformel 1 Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des  Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des  Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu  fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich  es vor Gott verantworten kann.» 2 Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze  des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten  des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons  zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft  nachzu- kommen.» 3 Wer den Eid ablegt, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfingern die  Worte: «Ich schwöre es.» Wer das Gelöbnis ablegt, spricht stehend die Wor- te: «Ich gelobe es.» 4 Aus besonderen Gründen kann der Eid oder das Gelöbnis in anderer Form  abgelegt werden. *  2. Organisation des Kantonsrats  2.1. Büro, Präsidium und Stimmenzählende  §  7 Zusammensetzung und Aufgaben des Büros 1 Das Büro des Kantonsrats ist dessen Geschäftsleitung. Es besteht aus der  Präsidentin oder dem Präsidenten (Leitung), der Vizepräsidentin oder dem  Vizepräsidenten, den beiden Stimmenzählenden sowie den Vorsitzenden der  Fraktionen. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich im Verhinderungs- fall durch ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter vertreten lassen. Die  Landschreiberin oder der Landschreiber nimmt an den Sitzungen mit bera- tender Stimme teil. Sie oder er hat in rechtlichen, organisatorischen und pla- nerischen Belangen ein Antragsrecht. 2 Das Büro 1. legt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte das Arbeits-  programm des Kantonsrats fest; 2. wacht darüber, dass Geschäfte, die dem Regierungsrat, den Gerichten   und den Kommissionen überwiesen wurden, ohne Verzug behandelt  werden;  3. sorgt rechtlich, organisatorisch und planerisch für einen reibungslosen  Ratsbetrieb;  3    141.1  4. legt bei Unklarheiten über Verfahrensfragen die Geschäftsordnung aus  und kann dazu Empfehlungen abgeben. Vorbehalten bleiben davon ab- weichende Beschlüsse des Kantonsrats;  5. legt die Einzelheiten der elektronischen Abstimmung und der Veröf- fentlichung  des  Abstimmungsverhaltens  gemäss  § 10 Abs. 2  und  3  dieser Geschäftsordnung fest. Vorbehalten bleiben davon abweichende  Beschlüsse des Kantonsrats;  6. genehmigt  höhere  Beträge  als  50'000 Franken pro Gutachterauftrag  der Kommissionen gemäss § 30 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung. Bei  Nichtgenehmigung entscheidet der Kantonsrat;  7. legt die Grundsätze zur Übernahme der Weiterbildungskosten für die  Mitglieder des Kantonsrats gemäss § 10a des Nebenamtsgesetzes vom  27. Januar 19941) fest;  8. veranlasst bei einer allfälligen schweren Verletzung des Kommissions- geheimnisses weitere Abklärungen gemäss § 27 Abs. 4 Satz 2 dieser  Geschäftsordnung, sofern die betroffene Kommission nicht mehr be- steht.  3 Das  Büro  hat  im  Rahmen  seiner  Aufgaben  ein  Antragsrecht  an  den  Kantonsrat und an den Regierungsrat. 4 Das Büro trifft sich mit dem Regierungsrat und mit den Gerichten zu Ko- ordinationssitzungen bei  gemeinsamen rechtlichen,  organisatorischen  und  planerischen  Problemen.  Büro,  Regierungsrat  und  Gerichte  können  dazu  Delegationen bestimmen. 5 §§ 25–31 dieser Geschäftsordnung (Kommissionen) kommen für das Büro  sinngemäss zur Anwendung.  §  8 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die Präsidentin oder der Präsident 1. setzt nach Anhörung des Büros, des Regierungsrats und der Gerichte   die Sitzungsdaten des Kantonsrats fest (§ 43 Abs. 1 der Kantonsver- fassung2));  2. beruft den Kantonsrat ein; 3. erstellt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte die Trak-  tandenliste; 4. leitet die Sitzungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsord-  nung.  Vorbehalten  bleiben  davon  abweichende  Beschlüsse  des  Kantonsrats;  1) BGS 154.25 2) BGS 111.1  4  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/154.25/de   141.1  5. sorgt ohne Verzug für eine zweckmässige Erledigung der Geschäfte; 6. orientiert den Kantonsrat über die Eingaben an den Rat spätestens an   der nächsten Sitzung; 7. zeichnet mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber alle öffent-  lichen Akten des Kantonsrats; 8. repräsentiert  den  Kantonsrat  gegen  aussen,  wofür  ihr  oder  ihm ein   angemessener Budgetbetrag zur Verfügung steht; 9. überwacht die Protokolle und die Register des Kantonsrats; 10. gewährt endgültig Beiträge an die Weiterbildungskosten von Ratsmit-  gliedern im Rahmen der  Grundsätze  des  Büros gemäss § 7 Abs.  2  Ziff. 7 dieser Geschäftsordnung;  11. teilt  am  Schluss  der  Amtsdauer  die  unerledigten  Geschäfte  dem  Kantonsrat mit.  2 Die Präsidentin oder der Präsident ist nicht Mitglied einer Kommission ge- mäss §§ 16 und 22 dieser Geschäftsordnung.  §  9 Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt  bei Verhinderung die  Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Sind sowohl die Präsidentin oder der Präsident als auch die Vizepräsiden- tin oder der Vizepräsident verhindert, leitet die letzte Präsidentin oder der  letzte Präsident den Kantonsrat. Bei deren oder dessen Verhinderung leitet  das amtsälteste Mitglied, bei mehreren Mitgliedern mit gleicher Amtsdauer  das älteste Mitglied aus diesem Kreis den Kantonsrat.  §  10 Aufgaben der Stimmenzählenden; elektronische Abstimmung 1 Die Stimmenzählenden oder ihre Stellvertretungen ermitteln das Ergebnis  der Abstimmungen und Wahlen. Sie sind für die Bedienung der elektroni- schen Abstimmungsanlage im Rahmen des Reglements gemäss Abs. 4 zu- ständig. 2 Der Kantonsrat stimmt elektronisch ab. 3 Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bei den elektro- nischen Abstimmungen wird veröffentlicht. 4 Das Büro legt die Einzelheiten zu Abs. 2 und 3 gemäss § 7 Abs. 2 Ziff. 5  dieser Geschäftsordnung in einem Reglement fest.  5    141.1  2.2. Staatskanzlei als Stabsstelle  §  11 Rechtsstellung und Aufgaben der Landschreiberin oder des  Landschreibers  1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber 1. leitet die Stabsstellen des Kantonsrats, insbesondere den Parlaments-,   den Protokoll- und den Weibeldienst; 2. berät die Mitglieder des Kantonsrats in allen rechtlichen, organisatori-  schen und planerischen Belangen, insbesondere die Präsidentin oder  den Präsidenten und das Büro;  3. veröffentlicht  sofort  nach  der  Kantonsratssitzung ein  Kurzprotokoll  mit den gefassten Beschlüssen.  2 Die Landschreiberin oder der Landschreiber untersteht bei parlamentari- schen Geschäften der Präsidentin oder dem Präsidenten. 3 Der  stellvertretenden  Landschreiberin  oder  dem stellvertretenden  Land- schreiber stehen im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie der  Landschreiberin oder dem Landschreiber zu.  §  12 Aufgaben der Protokollführerin oder des Protokollführers 1 Die  Protokollführerin  oder  der  Protokollführer  erstellt  ein  schriftliches  Protokoll, das den Ablauf der Sitzung, die Beratungen und die Beschlüsse  des Kantonsrats ausführlich wiedergibt. 2 Die Landschreiberin oder der Landschreiber kann bei Bedarf eine aussen- stehende Person mit der Protokollführung beauftragen. 3 Für die Protokollierung gilt das gesprochene Wort. Die Protokollführerin  oder der Protokollführer korrigiert offensichtliche Fehler und Missverständ- nisse im Einvernehmen mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber.  Sie oder er nimmt nötigenfalls Rücksprache mit dem betroffenen Mitglied  des Kantonsrats, des Regierungsrats oder mit dem betroffenen Gericht. 4 Die Verhandlungen werden für die Protokollführung elektronisch aufge- zeichnet. Nach der Genehmigung des Protokolls werden die aufgezeichne- ten Daten gelöscht.  §  13 Erklärung zu Protokoll 1 Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats sowie die Gerichte haben  das Recht, eine kurze, persönliche Erklärung zu Protokoll abzugeben.  6    141.1  §  14 Genehmigung des Protokolls; Berichtigungsverfahren 1 Der Kantonsrat genehmigt das Protokoll in der Regel an der nächsten Sit- zung. 2 Begehren um Berichtigung des Protokolls sind der Staatskanzlei spätestens  am dritten Tag vor der Sitzung vorzugsweise elektronisch oder schriftlich  einzureichen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident unterbreitet dem Kantonsrat wichtige  oder umstrittene Berichtigungsbegehren, in der Regel mündlich, zum sofor- tigen Entscheid. Vorbehalten bleibt § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung bei  der Korrektur offensichtlicher Fehler und Missverständnisse. 4 Das Büro des abtretenden Kantonsrats genehmigt das letzte Protokoll der  Amtsdauer. 5 Durch die Protokollberichtigung dürfen nur formelle Fehler bei der Proto- kollierung oder beim Votum sowie wesentliche oder sinnstörende Auslas- sungen  behoben  werden.  Die  materielle  Änderung  eines  Beschlusses  ist  nicht zulässig.  §  15 Register und Umgang mit besonders schützenswerten Daten 1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber führt folgende Register: 1. Register der Mitglieder des Kantonsrats und dessen Kommissionen; 2. Register der hängigen Geschäfte mit dem aktuellen Verfahrensstand. 2 Die Register sind öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf. 3 Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein  Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte. 4 Besonders  schützenswerte  Personendaten  gemäss  Datenschutzgesetzge- bung dürfen im gesamten parlamentarischen Betrieb nur postalisch versen- det und nicht im Internet veröffentlicht werden, ausser sie werden daten- schutzkonform anonymisiert.   2.3. Kommissionen  §  16 Ständige Kommissionen 1 Der Kantonsrat wählt für die ganze Amtsdauer folgende ständige Kommis- sionen, die vorbehältlich einer anderen Regelung aus 15 Mitgliedern beste- hen: 1. Staatswirtschaftskommission; 2. Justizprüfungskommission;  7    141.1  3. Redaktionskommission; 4. Konkordatskommission; 5. Kommission für Hochbau; 6. Kommission für Tiefbau und Gewässer; 7. * Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr; 8. * … 9. Kommission für Gesundheit und Soziales; 10. Bildungskommission. 2 Mitarbeitende des Kantons können weder in die Staatswirtschaftskommis- sion noch in die Justizprüfungskommission gewählt werden. Für die Mit- glieder der Staatswirtschaftskommission und der Justizprüfungskommission  gelten die Ausstandsgründe gemäss § 64 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsord- nung. 3 In der engeren und in der erweiterten Justizprüfungskommission dürfen  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in einem Anwaltsregister einge- tragen sind, keine Mehrheit bilden.  §  17 Direktüberweisungen an ständige Kommissionen 1 Jede Direktüberweisung von Vorlagen des Regierungsrats oder der Gerich- te an die ständigen Kommissionen muss von der Konferenz der Fraktions- vorsitzenden vorher bewilligt werden. 2 Der Kantonsrat wird über jede Direktüberweisung an der nächsten Sitzung  orientiert. Er kann diese rückgängig machen. 3 Die Kommissionssitzungen finden erst nach der Orientierung des Kantons- rats gemäss Abs. 2 statt.  §  18 Staatswirtschaftskommission 1 Die engere Staatswirtschaftskommission besteht aus 7 Mitgliedern, die er- weiterte  Staatswirtschaftskommission  zur  Behandlung  der  Geschäfte  ge- mäss Abs. 3 Ziff. 1–4 sowie Abs. 5 und 8 aus 15 Mitgliedern.  2 Die  Staatswirtschaftskommission  übt  die  Oberaufsicht  über  den  Regie- rungsrat, die Verwaltung und die kantonalen Anstalten aus. Sie übt zudem in  finanziellen  Belangen  die  Oberaufsicht  (äusserer  Geschäftsgang)  über  alle Gerichte,  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde, die  Daten- schutzstelle und die Ombudsstelle aus. * 3 Die Staatswirtschaftskommission übt die Oberaufsicht insbesondere in fol- genden Bereichen aus: 1. Budgets des Kantons und seiner Anstalten; 2. Leistungsaufträge;  8    141.1  3. Geschäftsberichte des Regierungsrats inklusive die Berichterstattung  zum Erreichungsgrad der Leistungsaufträge sowie die Verwaltungsbe- richte der kantonalen Anstalten;  4. Rechnungen des Kantons und seiner Anstalten; 5. Begehren um Nachtragskredite; 6. Anträge zu Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen, welche die Einnah-  men oder Ausgaben einmalig um mehr als 100'000 Franken oder wie- derkehrend  um  mehr  als  20'000  Franken  beeinflussen.  Damit  die  Staatswirtschaftskommission diese Aufgabe wahrnehmen kann, wer- den in den Kantonsratsvorlagen die finanziellen Auswirkungen sowie  allfällige Anpassungen der Leistungsaufträge aufgezeigt.  4 Die Staatswirtschaftskommission verschafft sich einen vertieften Einblick  in  die  Vorlagen  des  Regierungsrats  und  der  Gerichte  (Gesetzmässigkeit,  Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Plausibilität), berät die Vorla- gen und erstattet dazu Berichte und Anträge an den Kantonsrat. 5 Die erweiterte Staatswirtschaftskommission visitiert im Rahmen der Ober- aufsicht alle kantonalen Stellen gemäss Abs. 2. Sie entscheidet über die Ka- denz der Visitationen. Die vorgesetzten Stellen werden vorher orientiert. Im  Übrigen gelten wie bei den anderen Kommissionen die §§ 28–30 dieser Ge- schäftsordnung. 6 Die Staatswirtschaftskommission kann Anträge auf Erlass von Gesetzen  und Beschlüssen über die verschiedenen Verwaltungszweige stellen. 7 Die Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission koordinieren  ihre Oberaufsichtstätigkeit, bevor sie zur Beratung zusammentreten. 8 Der  Kantonsrat  kann die erweiterte  Staatswirtschaftskommission mittels  klar formuliertem Auftrag mit Abklärungen zu besonderen Vorkommnissen  beim Regierungsrat, bei der Verwaltung und bei den kantonalen Anstalten  beauftragen.  §  19 Justizprüfungskommission 1 Die engere Justizprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern, die er- weiterte Justizprüfungskommission zur Behandlung der Geschäfte gemäss  Abs. 4–6 aus 15 Mitgliedern. 2 Die Justizprüfungskommission übt die Oberaufsicht (äusserer Geschäfts- gang) über alle Gerichte, alle anderen Stellen, die der Aufsicht des Oberge- richts oder des Verwaltungsgerichts unterstehen, den Strafvollzug, die Da- tenschutzstelle und die Ombudsstelle aus.  Sie prüft  die Rechenschaftsbe- richte des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie die Tätigkeitsbe- richte der oder des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson.  9    141.1  3 Der Justizprüfungskommission obliegen ausserdem 1. die Prüfung der Begnadigungsgesuche.  Sie erstattet dem Kantonsrat   dazu Bericht und Antrag; 2. die Prüfung der Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden. Sie erstat-  tet dem Kantonsrat dazu Bericht und Antrag; 3. die Vorbereitung der Wahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder aller   Gerichte, der Gerichtspräsidien und, unter Antragsrecht der Gerichte,  der ausserordentlichen Ersatzmitglieder;  4. die Vorbereitung der Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten so- wie der Ombudsperson und deren Stellvertretung durch den Kantons- rat;  5. der Entscheid über die Entbindung vom Amtsgeheimnis der oder des  Datenschutzbeauftragten, der Ombudsperson sowie deren Stellvertre- tungen und Mitarbeitenden;  6. die Vorbereitung  der  Wahl  der  Mitglieder,  der  Präsidentin oder des  Präsidenten  und  deren  oder  dessen  Stellvertretung  der  Schätzungs- kommission durch den Kantonsrat;  7. Abklärung und Bericht bei einer allfälligen Verletzung des Kommissi- onsgeheimnisses gemäss § 27 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung;  8. der  endgültige Entscheid im Streitfall  gemäss § 28 Abs. 4 und § 29  Abs. 2  dieser  Geschäftsordnung  bezüglich  Amtsgeheimnis  und Ent- bindung davon.  4 Die erweiterte Justizprüfungskommission visitiert im Rahmen der Ober- aufsicht (äusserer Geschäftsgang) alle kantonalen Stellen gemäss Abs. 2 so- wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie entscheidet über die  Kadenz der Visitationen. Die vorgesetzten Stellen werden vorher orientiert.  Im Übrigen gelten wie bei den anderen Kommissionen die §§ 28–30 dieser  Geschäftsordnung. * 5 Die erweiterte Justizprüfungskommission behandelt die Gesetzgebung im  Bereich der Justiz. 6 Der Kantonsrat kann die erweiterte Justizprüfungskommission mittels klar  formuliertem Auftrag mit Abklärungen zu besonderen Vorkommnissen bei  allen kantonalen Stellen gemäss Abs. 2 beauftragen.  §  20 Redaktionskommission 1 Die Redaktionskommission besteht aus 3 Mitgliedern.  10    141.1  2 Die Redaktionskommission 1. bereinigt  sprachlich  und redaktionell  die  vom Kantonsrat  beratenen   Gesetze  und  Beschlüsse  in  eigener  Zuständigkeit  (vorbehältlich  Ziff. 4). Die Bereinigung erfolgt in der Regel nach der ersten Lesung.  Sofern eine einzige Lesung stattfindet, erfolgt die Bereinigung vor der  Beratung im Kantonsrat;  2. kann bei Teilrevisionen die Anpassungen zur sprachlichen Gleichstel- lung der Geschlechter im ganzen Erlasstext vornehmen;  3. orientiert  bei Bereinigungen die Direktion oder das Gericht  und die  Präsidien der vorberatenden Kommissionen;  4. unterbreitet wichtige oder umstrittene Bereinigungen dem Kantonsrat  zum Entscheid;  5. bereinigt  eindeutige  sprachliche  und redaktionelle  Mängel,  die  erst  nach der Schlussabstimmung festgestellt  werden, in eigener Zustän- digkeit nach Anhörung der Direktion oder des Gerichts. Der Kantons- rat  wird  darüber  orientiert.  Im Streitfall  wird  das  Geschäft  gemäss  § 40 Abs. 1 Ziff. 4 dieser Geschäftsordnung wieder in den Kantonsrat  eingebracht.  §  21 Konkordatskommission 1 Die Konkordatskommission besteht aus 15 Mitgliedern. Sie wirkt bei Kon- kordaten mit. 2 Die Mitwirkung bei Konkordaten umfasst 1. das Recht, vom Regierungsrat über den Gang der Verhandlungen stän-  dig informiert zu werden; 2. das Recht, vom Regierungsrat vor wichtigen Verhandlungen und Ent-  scheiden angehört zu werden; 3. das Recht, dem Regierungsrat für die Verhandlungen und Entscheide   Empfehlungen zu erteilen; 4. Bericht und Antrag an den Kantonsrat. 3 Die Konkordatskommission und der Regierungsrat legen einvernehmlich  fest, wann ein Konkordat in der Kompetenz des Kantonsrats und wann eine  Verwaltungsvereinbarung  in  der  Kompetenz  des  Regierungsrats  vorliegt.  Sie legen zudem einvernehmlich fest,  bei welchem Verfahrensstand wäh- rend den Konkordatsverhandlungen die Konkordatskommission einbezogen  wird. Im Streitfall entscheidet der Kantonsrat. 4 Die Konkordatskommission legt dem Kantonsrat jährlich eine Aufstellung  der behandelten Geschäfte zur Kenntnisnahme vor.  11    141.1  §  22 Nichtständige Kommissionen 1 Der Kantonsrat  kann für jedes Geschäft  eine nichtständige Kommission  mit 15 Mitgliedern zur Vorberatung und Antragstellung wählen.  §  23 Parlamentarische Untersuchungskommissionen 1 Der Kantonsrat kann mit der Mehrheit der Stimmenden zur Klärung be- sonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite bei allen kantonalen Stellen  und  kantonalen  Anstalten  parlamentarische  Untersuchungskommissionen  mit 15 Mitgliedern wählen. Diese bestimmen ihr Sekretariat selber, nötigen- falls unter Beizug verwaltungsexterner Personen. § 25 Abs. 1 und 2 dieser  Geschäftsordnung kommt nicht zur Anwendung. 2 Der Antrag auf Einsetzung enthält den genauen Kommissionsauftrag und  gelangt wie folgt in den Kantonsrat: 1. durch Bericht und Antrag des Regierungsrats, des Gerichts oder einer   kantonsrätlichen Kommission; 2. durch eine Motion, die sofort behandelt wird. 3 Der  Untersuchungskommission  stehen  die  Befugnisse  gemäss  §§ 28–30  dieser  Geschäftsordnung  zu.  Das  Amtsgeheimnis  für  Mitarbeitende  des  Kantons gilt nicht gegenüber dieser Kommission (§ 29 Abs. 4 des Personal- gesetzes1)). 4 Personen, die durch die Untersuchung in ihren rechtlichen Interessen un- mittelbar betroffen sind, haben das Recht, den Einvernahmen und Befragun- gen  beizuwohnen,  Ergänzungsfragen  zu  stellen,  in  sämtliche  Untersu- chungsakten Einsicht zu nehmen und an Augenscheinen teilzunehmen. Sie  können sich anwaltschaftlich vertreten lassen. Diese Rechte können Perso- nen, gegen die sich die Untersuchung nicht ausdrücklich richtet, verweigert  werden, soweit es im Interesse der Untersuchung unerlässlich ist. 5 Nach  Abschluss  der  Untersuchung  können die  Personen,  gegen  welche  Vorwürfe  erhoben  werden,  sich  dazu  vor  der  Untersuchungskommission  äussern. 6 Dem Regierungsrat, den Gerichten oder den kantonalen Anstalten stehen,  sofern sie von der Untersuchung unmittelbar betroffen sind, die gleichen  Rechte zu wie den Betroffenen. Sie haben zudem das Recht, sich in einem  Bericht zuhanden des Kantonsrats zu den Ergebnissen der Untersuchung zu  äussern.  1) BGS 154.21  12  https://bgs.zg.ch/data/154.21/de   141.1  §  24 Wahl der Kommissionen 1 Der  Kantonsrat  wählt  die  Kommissionen  und  ihre  Präsidentinnen  oder  Präsidenten. Kommissionsmitglieder  können  sich  bei  Verhinderung  nicht  vertreten lassen. 2 Die Fraktionen sind in den Kommissionen und bei den Kommissionspräsi- dien proportional zur Anzahl ihrer Parlamentssitze vertreten. Die Zuteilung  erfolgt auf Antrag der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in sinngemässer  Anwendung der Bestimmungen über die Mandatsverteilung im Gesetz über  die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 20062).  3 Sofern sich während der Amtsdauer die Fraktionsstärke verändert, bleibt  die Zuteilung bei den ständigen Kommissionen und bei den neu zu wählen- den nichtständigen Kommissionen während der ganzen Amtsdauer unverän- dert. Bei einem Fraktionsaustritt oder -übertritt verliert das betroffene Kom- missionsmitglied den bisherigen Kommissionssitz. 4 In die Kommissionen sind auch Mitglieder des Kantonsrats wählbar, die  keiner Fraktion angehören, sofern eine Fraktion auf einen ihrer Kommissi- onssitze verzichtet.  §  25 Sekretariate der Kommissionen 1 Die Sekretariate  der  Kommissionen werden von Mitarbeitenden der  zu- ständigen Direktion oder Staatskanzlei  oder des zuständigen Gerichts be- sorgt. Die Sekretariate der Justizprüfungskommission, der Redaktionskom- mission und der Konkordatskommission werden der Staatskanzlei zugeord- net. 2 Die Direktion, die Staatskanzlei oder das Gericht kann mit Zustimmung  der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission bei Bedarf eine aus- senstehende Person mit der Protokollführung beauftragen. 3 Alle externen Kosten für die Kommissionstätigkeit gehen zulasten der zu- ständigen Direktion, Staatskanzlei oder des zuständigen Gerichts.  §  26 Debattenordnung für Kommissionen; Zirkularbeschlüsse und  Bekanntgabe von Interessenbindungen  1 Die Kommissionen verhandeln sinngemäss nach der Debattenordnung des  Kantonsrats. 2 In Abweichung davon nimmt die Präsidentin oder der Präsident der Kom- mission an Abstimmungen teil. Bei Stimmengleichheit fällt sie oder er den  Stichentscheid.  2) BGS 131.1; vgl. §§ 46 und 47 WAG  13  https://bgs.zg.ch/data/131.1/de   141.1  3 In Abweichung vom Kantonsrat kann die Kommission Beschlüsse auf dem  Zirkularweg fassen. Ein Fünftel der Kommissionsmitglieder kann innert ei- ner Frist von drei bis zehn Tagen, die von der Präsidentin oder dem Präsi- denten der Kommission festgesetzt wird, die Behandlung an einer Sitzung  verlangen. Bei der materiellen Behandlung des Geschäfts berechnet sich die  Mehrheit gemäss § 79 dieser Geschäftsordnung. 4 §  63  dieser  Geschäftsordnung  (Bekanntgabe  von  Interessenbindungen)  kommt auch bei den Kommissionen zur Anwendung. 5 Ein Kommissionsmitglied kann jederzeit beantragen, auf das Ergebnis der  Schlussabstimmung in der Kommission zurückzukommen. Nach Annahme  des Rückkommensantrags berät die Kommission das Ergebnis der Schluss- abstimmung nochmals.  §  27 Kommissionsgeheimnis 1 Die Beratungen und alle Kommissionsunterlagen sind während und nach  Abschluss der Kommissionsarbeit geheim, soweit sie nicht im Kommissi- onsbericht aufgeführt sind.  2 Kommissionsprotokolle werden spätestens mit dem Kommissionsbericht  vertraulich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsrats, den Vor- sitzenden der Fraktionen, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staats- wirtschaftskommission, dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats  so- wie weiteren Teilnehmenden an der Kommissionssitzung zugestellt. Passa- gen mit Amtsgeheimnissen sind abzudecken. Externe Teilnehmende erhal- ten das Protokoll ganz oder teilweise nach entsprechendem Beschluss der  Kommission. Frühere Protokolle stehen Kommissionsmitgliedern zur Ein- sicht offen, sofern sie mit einem aktuellen Geschäft in Zusammenhang ste- hen. 3 Über eine weitergehende Orientierung der Mitglieder des Kantonsrats, des  Regierungsrats, der Gerichte oder der Öffentlichkeit entscheidet im Einzel- fall die Kommission.  14    141.1  4 Sofern ein Ratsmitglied das Kommissionsgeheimnis mutmasslich schwer  verletzt  hat,  beschliesst  die  betroffene  Kommission,  ob  Sachverhalt  und  Rechtslage  durch  die  engere  Justizprüfungskommission  abzuklären  sind.  Sofern die betroffene Kommission nicht mehr besteht, tritt an deren Stelle  das  Büro.  Dem betroffenen  Ratsmitglied stehen  die Verfahrensrechte  ge- mäss § 23 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung zu. Die engere Justizprüfungs- kommission erstellt einen Bericht zuhanden der betroffenen Kommission,  die ihn abschliessend zur Kenntnis nimmt. § 27 Abs. 3 dieser Geschäftsord- nung kommt zur Anwendung. Sofern die engere oder die erweiterte Justiz- prüfungskommission selber von einer mutmasslich schweren Geheimnisver- letzung  betroffen  ist,  übernimmt  die  engere  Staatswirtschaftskommission  die Abklärungen. 5 Der Zugang zu den Kommissionsunterlagen richtet sich nach der Gesetz- gebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsge- setz).  §  28 Teilnahme Dritter an Kommissionssitzungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission lädt in der Regel das  zuständige Mitglied des Regierungsrats oder das zuständige Gericht zu den  Verhandlungen ein. Bei der engeren und der erweiterten Staatswirtschafts- kommission wird in der Regel die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor  eingeladen. 2 Die Kommissionen dürfen Mitarbeitende des Kantons einladen und in An- wesenheit des zuständigen und vorgängig orientierten Mitglieds des Regie- rungsrats oder Gerichts befragen oder anhören. Ebenso können Aussenste- hende mit ihrer Zustimmung befragt oder angehört werden. Aussenstehende  nehmen nur im Rahmen vom § 30 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung an der  Sitzung teil. 3 Die Einladungen gemäss Abs. 1 und 2 sind zu befolgen. 4 Sofern Mitarbeitende des Kantons zu einem Amtsgeheimnis aufgrund ei- nes formellen Gesetzes  befragt oder angehört  werden, sind sie vorgängig  vom  Amtsgeheimnis  gemäss  entsprechendem  Gesetz  zu  entbinden.  Im  Streitfall  entscheidet  die  engere  Justizprüfungskommission endgültig. So- fern  die  Justizprüfungskommission  für  sich  selbst  die  Entbindung  vom  Amtsgeheimnis  wünscht,  entscheidet  im  Streitfall  die  engere  Staatswirt- schaftskommission endgültig. 5 Die  Kommissionen  können  öffentliche  Anhörungen  und  Augenscheine  durchführen.  15    141.1  6 Die  Datenschutzbeauftragte  oder  der  Datenschutzbeauftragte  kann ihren  oder seinen Bericht zu einem aktuellen Geschäft von sich aus den Kommis- sionen zustellen. Sie oder er kann bei Themen des Datenschutzes angehört  werden.  §  29 Akteneinsichts- und Auskunftsrecht der Kommissionen;  Amtsgeheimnis  1 Die Kommissionen dürfen in sämtliche Akten des Beratungsgegenstands  Einsicht nehmen. Alle kantonalen Stellen und kantonalen Anstalten erteilen  den Kommissionen alle Auskünfte, die zur Erfüllung der Kommissionsauf- gaben notwendig sind. Der Persönlichkeitsschutz und die Geheimnissphäre  sind zu berücksichtigen. Im Streitfall entscheidet die Kommission endgül- tig. 2 Das Amtsgeheimnis aufgrund eines formellen Gesetzes geht Abs. 1 vor.  Die Entbindung richtet sich nach dem entsprechenden Gesetz. Im Streitfall  entscheidet die engere Justizprüfungskommission endgültig. Sofern die Jus- tizprüfungskommission für sich selbst die Entbindung vom Amtsgeheimnis  wünscht, entscheidet im Streitfall die engere Staatswirtschaftskommission  endgültig. 3 Kommissionsmitglieder und übrige Teilnehmende an Kommissionssitzun- gen sind an das Amtsgeheimnis gebunden. 4 Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, werden mit einem einheitli- chen Klassifizierungsvermerk «Amtsgeheimnis» bezeichnet. 5 Die Einsicht in die Akten und die Erteilung der Auskünfte erfolgen an die  ganze Kommission, an das Kommissionspräsidium oder an Kommissions- mitglieder, die von der Kommission dazu bestimmt sind.  §  30 Beizug externer Sachverständiger durch Kommissionen 1 Die Präsidien  können  externe  Sachverständige  für  einführende  Referate  beiziehen. Die Kommissionen können Gutachteraufträge erteilen. Das Büro  genehmigt höhere Beträge als 50'000 Franken pro Gutachterauftrag gemäss  § 7 Abs.  2  Ziff.  6  dieser  Geschäftsordnung.  Bei  Nichtgenehmigung ent- scheidet der Kantonsrat. 2 Externen Sachverständigen sowie Gutachterinnen und Gutachtern stehen  die gleichen Akteneinsichts- und Auskunftsrechte zu wie den Kommissio- nen. Sie können im Auftrag von Kommissionen Geschäftsprüfungen vor- nehmen. 3 Sie  werden  ausdrücklich  auf  ihr  Berufs-  oder  Geschäftsgeheimnis  ver- pflichtet.  16    141.1  4 Sie nehmen nur bis zum Beginn der Eintretensdebatte an den Beratungen  teil. Die Kommission kann eine weitergehende Teilnahme beschliessen.  §  31 Kommissionsberichte 1 Die Präsidien sorgen für einen ausgewogenen Bericht. Sie vertreten in der  Regel die Kommissionen vor dem Kantonsrat. 2 Kommissionsminderheiten, bestehend aus einem oder mehreren Mitglie- dern, sind ermächtigt, dem Kantonsrat  mit denselben Fristen wie für den  Kommissionsbericht einen davon unabhängigen, schriftlichen Bericht ein- zureichen.  2.4. Fraktionen  §  32 Bildung von Fraktionen; Fraktionswechsel 1 Eine  Gruppe  von  mindestens  fünf  Ratsmitgliedern  kann  jederzeit  eine  Fraktion bilden. 2 Fraktionen, die sich nach dem Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung neu  bilden,  orientieren  das  Büro  schriftlich  über  ihre  Fraktionsbezeichnung,  über ihre Mitglieder und über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Damit  ist die Fraktion konstituiert. 3 Ratsmitglieder dürfen nur einer einzigen Fraktion angehören. Ratsmitglie- der, welche die Fraktion mit Zustimmung der neuen Fraktion wechseln, ori- entieren das Büro. Damit ist der Wechsel vollzogen.  3. Sitzungen des Kantonsrats  3.1. Teilnehmende an den Sitzungen  §  33 Einberufung des Kantonsrats 1 Zusätzlich zur Präsidentin oder zum Präsidenten kann der Regierungsrat  oder ein Viertel  der Mitglieder des Kantonsrats mit schriftlichem Gesuch  unter Angabe der Gründe die Einberufung des Kantonsrats verlangen (§ 43  Abs. 1 der Kantonsverfassung1)).  1) BGS 111.1  17  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  2 Der Sitzungstermin und die Traktandenliste werden in der Regel im Amts- blatt am zweitletzten und am letzten Freitag vor der Sitzung bekannt gege- ben. 3 Die Einberufung erfolgt gemäss § 42 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung. 4 Der  Kantonsrat  entscheidet  über  einen  Sitzungsort  ausserhalb  des  Kantonsratssaals.  §  34 Teilnahme der Mitglieder des Kantonsrats 1 Um gültig verhandeln und beschliessen zu können, ist die Anwesenheit  von mindestens 41 Mitgliedern nötig (§ 44 Satz 1 der Kantonsverfassung2)). 2 Die Ratsmitglieder nehmen während der ganzen Sitzung teil. Entschuldi- gungen sind der Staatskanzlei zuhanden der Präsidentin oder des Präsiden- ten einzureichen. 3 Die Landschreiberin oder der Landschreiber führt zu Beginn der Sitzung  einen Namensaufruf durch. Die Staatskanzlei führt die Präsenzkontrolle. 4 Die Ratsmitglieder dürfen während den Sitzungen elektronische Geräte in- klusive Bildaufzeichnungsgeräte benützen.  §  35 Teilnahme des Regierungsrats 1 Die Mitglieder des Regierungsrats nehmen während der ganzen Sitzung  teil. Entschuldigungen sind der Staatskanzlei zuhanden der Präsidentin oder  des Präsidenten einzureichen. 2 Die Mitglieder des Regierungsrats haben beratende Stimme und können  Anträge stellen.  §  36 Teilnahme der Gerichte 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts und des Verwaltungs- gerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw.  seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stel- len. 2 Bei weiteren Geschäften, welche ebenfalls die Justizgesetzgebung oder die  Justizverwaltung  betreffen,  kann  die  Präsidentin  oder  der  Präsident  des  Kantonsrats die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts und des  Verwaltungsgerichts zur Vernehmlassung oder zu den Verhandlungen einla- den. Diese haben beratende Stimme und können Anträge stellen.  2) BGS 111.1  18  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  §  37 Öffentlichkeit der Sitzungen 1 Die Sitzungen des Kantonsrats sind in der Regel öffentlich (§ 43 Abs. 2  der Kantonsverfassung1)). 2 Der Kantonsrat kann ausnahmsweise Sitzungen unter Ausschluss der Öf- fentlichkeit beschliessen, sofern der Persönlichkeitsschutz oder die Geheim- haltung höher zu gewichten ist. 3 Vor der Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die  Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreterinnen und -vertreter  zu  entfernen.  Wird  eine  Sitzung unter  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  be- schlossen, sind die Anwesenden verpflichtet, über die Verhandlungen Still- schweigen zu wahren. 4 Über die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein separates,  vertrauliches Protokoll erstellt. Es wird nur den Mitgliedern des Kantonsrats  und des Regierungsrats sowie allenfalls den Gerichten zugestellt.  §  38 Besucherinnen und Besucher 1 Die Präsidentin oder der  Präsident kann bei Störungen des Ratsbetriebs  einzelne oder alle Besucherinnen und Besucher aus dem Saal weisen. 2 Bei erheblicher  Störung kann sie oder er die Sitzung unterbrechen oder  aufheben. 3 Ton-  und Bildaufnahmen während den Sitzungen bedürfen  der  Zustim- mung des Kantonsrats.  §  39 Akkreditierte Medien 1 Die  Akkreditierung  der  Medien  erfolgt  nach  den  Leitlinien  des  Regie- rungsrats zur Kommunikation durch die Staatskanzlei. 2 Die Staatskanzlei stellt die Kantonsratsvorlagen den akkreditierten Medien  spätestens am zehnten Tag vor der Sitzung zu. 3 Ton- und Bildaufnahmen sowie die öffentliche Wiedergabe der Verhand- lungen sind ohne Bewilligung zulässig. 4 Der  Kantonsrat  kann  die  Ton-  und  Bildaufnahmen  verbieten  oder  einschränken, sofern dadurch der Ratsbetrieb gestört oder der Persönlich- keitsschutz bzw. die Geheimhaltung beeinträchtigt wird. 5 Die Abonnentinnen und Abonnenten der Kantonsratsvorlagen erhalten die- se gleichzeitig wie die akkreditierten Medien.  1) BGS 111.1  19  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  3.2. Gegenstände der Beratung  §  40 Einbringen der Geschäfte 1 Die Gegenstände der Beratung gelangen in den Kantonsrat 1. durch  Verfassungs-,  Gesetzes-  und  Standesinitiativen  (§  35  der   Kantonsverfassung1)); 2. durch Berichte und Anträge des Regierungsrats; 3. durch Berichte und Anträge des Obergerichts und des Verwaltungsge-  richts; 4. durch Berichte und Anträge der kantonsrätlichen Kommissionen und   des Büros; 5. durch Berichte und Anträge der Datenschutzstelle sowie der Ombuds-  stelle im Rahmen ihrer Gesetzgebungen; 6. durch Motionen, Postulate und Interpellationen; 7. durch Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden; 8. durch schriftliche und mündliche Anträge bei Wahlen oder Wahlbestä-  tigungen durch den Kantonsrat.  §  41 Verfassungs-, Gesetzes- und Standesinitiativen 1 Die Staatskanzlei prüft Entwürfe zu Initiativbogen auf Ersuchen des Ko- mitees bezüglich formeller Richtigkeit. Diese Vorprüfung ist für die Komi- tees freiwillig. Sie bindet den Kantonsrat, den Regierungsrat und allenfalls  die Gerichte im weiteren Verfahren nicht und ist kostenlos. 2 Sobald eine Initiative eingereicht worden ist, überprüft sie die Staatskanz- lei  umgehend in formeller  Hinsicht,  insbesondere  die  Anzahl  der  Unter- schriften, deren amtliche Beglaubigung, die Rückzugsklausel und die Ein- heit der Materie. Sie erstellt dazu einen Bericht, der dem Initiativkomitee,  der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsrats, dem Regierungsrat  und allenfalls den Gerichten zugestellt wird. 3 Der Kantonsrat nimmt an der nächsten Sitzung Kenntnis vom Eingang der  Initiative und von allfälligen formellen Mängeln gemäss Bericht der Staats- kanzlei.  Er überweist  die Initiative dem Regierungsrat  oder allenfalls den  Gerichten zu Bericht und Antrag, der innert sechs Monaten seit der Einrei- chung der Initiative vorliegt. 4 Der Kantonsrat bestellt danach eine Kommission, die dem Kantonsrat in- nert neun Monaten seit der Einreichung der Initiative Bericht und Antrag  unterbreitet.  1) BGS 111.1  20  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  5 Der  Kantonsrat  entscheidet  abschliessend innert  einem Jahr  seit  Einrei- chung  der  Initiative.  Vorbehalten  bleibt  ausnahmsweise  eine  Fristerstre- ckung um längstens sechs Monate ( § 35 Abs. 4 der Kantonsverfassung2)). 6 Der Regierungsrat teilt dem Initiativkomitee, den im Kantonsrat vertrete- nen Parteien und dem Büro des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung  umgehend den Termin für die Volksabstimmung mit.  §  42 Fristen bei der Zustellung der Kantonsratsvorlagen 1 Die Kantonsratsvorlagen gemäss § 40 Abs. 1 Ziff.  2–5 dieser Geschäfts- ordnung stehen der Staatskanzlei in der Regel (Ordnungsfrist) spätestens am  dreiundzwanzigsten  Tag  vor  der  Kantonsratssitzung für  die  Vorbereitung  des Versands elektronisch zur Verfügung. 2 Die Staatskanzlei stellt die Vorlagen den Mitgliedern des Kantonsrats, des  Regierungsrats und den Gerichten spätestens am dreizehnten Tag vor der  Sitzung postalisch und spätestens am zehnten Tag vorher elektronisch zu.  Sie kann bei zeitlicher Dringlichkeit fristgerecht eingereichte Vorlagen aus- schliesslich elektronisch zustellen. 3 Die Vorlagen werden spätestens am siebten Tag vor der Sitzung im Inter- net aufgeschaltet.  §  43 Gegenstand von Motionen und Postulaten 1 Motionen sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungs- rat, die Gerichte oder eine Kommission des Kantonsrats beauftragt werden,  einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf oder einen Bericht  in  einer  kantonalen  Angelegenheit  mit  Lösungsvorschlägen  vorzulegen.  Eine erheblich erklärte Motion ist verbindlich. 2 Postulate sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungsrat,  die  Gerichte  oder  eine  Kommission  des  Kantonsrats  eingeladen  werden,  einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder be- stimmte Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen können in der alleini- gen Zuständigkeit des Regierungsrats oder der Gerichte liegen. Ein erheb- lich erklärtes Postulat ist nicht verbindlich. 3 Motionen und Postulate können als allgemeine Anregungen oder als aus- gearbeitete Gesetzes- oder Beschlussesentwürfe eingereicht werden.  2) BGS 111.1  21  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  §  44 Vorprüfung von Motionen und Postulaten durch die  Staatskanzlei  1 Die Entwürfe zu Motionen oder Postulaten können der Staatskanzlei zur  unverbindlichen, formellen und juristischen Vorprüfung eingereicht werden. 2 Die Staatskanzlei kann dazu mit Zustimmung des einreichenden Ratsmit- glieds die Fachleute der Direktionen oder der Gerichte beratend beiziehen.  Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. Diese Beratung bindet die Direktio- nen oder die Gerichte im späteren parlamentarischen Verfahren nicht.  §  45 Verfahren bei Motionen und Postulaten 1 Motionen  und  Postulate  sind  spätestens  am  sechzehnten  Tag  vor  der  Kantonsratssitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektro- nisch einzureichen. Die Zustellung an den Kantonsrat erfolgt gemäss § 42  Abs. 2 dieser Geschäftsordnung. 2 Die Motionen und Postulate werden an der nächsten Kantonsratssitzung an  den Regierungsrat, an das Gericht oder an eine Kommission zu Bericht und  Antrag  überwiesen.  Die  Überweisung  ist  ein  Eintretensbeschluss gemäss  § 57 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung. Der Kantonsrat kann mit zwei Drit- teln der Stimmenden den Vorstoss von vornherein ablehnen (Nichteintreten)  oder mit zwei Dritteln der Stimmenden die sofortige Behandlung beschlies- sen. Bei einer sofortigen Behandlung ist für den Entscheid bezüglich Erheb- licherklärung die Mehrheit der Stimmenden nötig. 3 Der Regierungsrat, das Gericht oder die Kommission unterbreitet innert ei- nem Jahr seit der Überweisung dem Kantonsrat Bericht und Antrag bezüg- lich  Erheblicherklärung.  In  Ausnahmefällen  kann der  Kantonsrat  bei  der  Überweisung eine kürzere Frist ansetzen oder die Frist aufgrund eines Zwi- schenberichts des Regierungsrats, des Gerichts oder der Kommission maxi- mal um ein Jahr erstrecken. Liegen äussere Umstände vor, welche Bericht  und Antrag weiterhin verunmöglichen, kann der Kantonsrat die Behandlung  aufgrund eines zweiten Zwischenberichts letztmals befristet erstrecken. 4 Der Regierungsrat, das Gericht oder die Kommission kann einzelne Zwi- schenberichte  gemäss  Abs. 3  zu  einem  Sammel-Zwischenbericht  zusam- menfassen. Dieser ist dem Kantonsrat einmal pro Jahr zum Entscheid zu un- terbreiten.  §  46 Umwandlung einer Motion in ein Postulat und umgekehrt 1 Auf  Antrag  eines  Ratsmitglieds,  des  Regierungsrats  oder  des  Gerichts  kann der Kantonsrat eine Motion als Postulat oder ein Postulat als Motion  überweisen oder erheblich erklären.  22    141.1  2 Die Motionärin oder der Motionär bzw. die Postulantin oder der Postulant  muss der Umwandlung bei der Überweisung, nicht aber bei der Erheblicher- klärung, zustimmen. Sofern mehrere Ratsmitglieder im Titel einer Motion  oder eines Postulats aufgeführt  sind, entscheidet  deren Mehrheit über die  Zustimmung.  §  47 Erledigung einer Motion oder eines Postulats bei der Beratung  einer anderen Vorlage  1 Der Kantonsrat  erledigt  noch nicht behandelte Motionen oder Postulate,  die mit einem anstehenden Gesetzes- oder Beschlussesentwurf unmittelbar  zusammenhängen, in der Regel mit diesem Entwurf. Solche Motionen oder  Postulate werden in der entsprechenden Kantonsratsvorlage behandelt. So- fern dies zeitlich nicht mehr möglich ist, wird Bericht und Antrag zu sol- chen Vorstössen direkt an die Kommission oder nach Abschluss der Kom- missionsarbeit direkt an den Kantonsrat weitergeleitet. 2 Diese Motions- oder Postulatsbegehren werden wie gewöhnliche Anträge  behandelt. 3 Die gleichzeitige Erledigung ist nur möglich, sofern Bericht und Antrag zu  neu  eingegangenen  Motionen  oder  Postulaten  spätestens  am dreizehnten  Tag vor der erstmaligen Beratung des Gesetzes- oder Beschlussesentwurfes  dem Kantonsrat  zugestellt  wird. Bei späterer  Zustellung wird die Motion  oder das Postulat im ordentlichen, separaten Verfahren behandelt.  §  48 Erledigung erheblich erklärter Motionen und Postulate 1 Die Vorlagen,  die durch erheblich erklärte  Motionen und Postulate not- wendig werden, sind dem Kantonsrat innert drei Jahren seit der Erheblicher- klärung zu unterbreiten. 2 Sofern bei der Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten eine von  Abs. 1 abweichende Erledigungsfrist beschlossen wird, geht diese vor. 3 Liegen äussere Umstände vor, welche die Erledigung innert Frist verun- möglichen, kann der Kantonsrat die Erledigung aufgrund eines Zwischenbe- richts des Regierungsrats, des Gerichts oder der Kommission letztmals be- fristet erstrecken. 4 § 45  Abs. 4  dieser  Geschäftsordnung  (Sammel-Zwischenbericht)  kommt  sinngemäss zur Anwendung.  23    141.1  §  49 Einstufige Behandlung und Erledigung von Motionen und  Postulaten  1 Der Regierungsrat, das Gericht oder eine Kommission kann die Behand- lung von Motionen und Postulaten gemäss § 45 Abs. 3 und deren Erledi- gung gemäss § 48 Abs. 1 dieser  Geschäftsordnung in demselben Bericht  und Antrag unterbreiten (einstufiges Verfahren). 2 Der Kantonsrat kann auch bei einem beantragten einstufigen Verfahren das  zweistufige Verfahren beschliessen (vorerst die Behandlung, später die Erle- digung des Vorstosses).  §  50 Interpellationen 1 Jedes Ratsmitglied ist befugt, vom Regierungsrat oder vom Gericht über  jeden den Kanton betreffenden Gegenstand Auskunft zu verlangen. Der Per- sönlichkeitsschutz und die Geheimhaltung sind zu berücksichtigen.  §  51 Verfahren bei Interpellationen 1 Interpellationen sind spätestens am sechzehnten Tag vor der Kantonsrats- sitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektronisch einzu- reichen. Die Zustellung an den Kantonsrat erfolgt gemäss § 42 Abs. 2 dieser  Geschäftsordnung. 2 Interpellationen werden an der nächsten Kantonsratssitzung an den Regie- rungsrat oder an das Gericht zur Beantwortung überwiesen. Die Überwei- sung ist zwingend und ein Eintretensbeschluss  gemäss § 57 Abs. 1 dieser  Geschäftsordnung. Fragen, die nur am Rand den Kanton betreffen, können  sehr knapp beantwortet werden. 3 Der  Regierungsrat  oder  das  Gericht  beantwortet  Interpellationen  innert  sechs Monaten seit der Überweisung schriftlich. Eine allfällige Fristverkür- zung oder Fristerstreckung richtet sich nach § 45 Abs. 3 und 4 dieser Ge- schäftsordnung. 4 Bei Dringlichkeit kann der Regierungsrat oder das Gericht Interpellations- antworten elektronisch oder postalisch spätestens am sechsten Tag vor der  nächsten  Kantonsratssitzung,  an  der  die  Interpellation  überwiesen  und  gleichzeitig  behandelt  wird,  zustellen.  Über  die Dringlichkeit  entscheidet  der Regierungsrat oder das Gericht. 5 Eine Diskussion findet statt,  sofern der Kantonsrat diese nicht mit zwei  Dritteln der Stimmenden ablehnt.  24    141.1  §  52 Änderung und Rückzug von Motionen, Postulaten und  Interpellationen  1 Das  einreichende  Ratsmitglied  kann den  Vorstoss  bis  zur  Überweisung  durch den Kantonsrat ändern oder zurückziehen. 2 Sofern mehrere Ratsmitglieder im Titel eines Vorstosses aufgeführt sind,  entscheidet deren Mehrheit darüber.  §  53 Kleine Anfragen 1 Jedes Ratsmitglied ist befugt, vom Regierungsrat oder vom Gericht über  jeden den Kanton betreffenden Gegenstand Auskunft zu verlangen. Der Per- sönlichkeitsschutz und die Geheimhaltung sind zu berücksichtigen. 2 Fragen sollen mit verhältnismässigem Aufwand kurz und fristgerecht be- antwortet werden können. Fragen, die nur am Rand den Kanton betreffen,  können sehr knapp beantwortet werden. 3 Die  Präsidentin oder der  Präsident  kann auf Antrag  des  Regierungsrats  oder des Gerichts und mit Zustimmung des einreichenden Ratsmitglieds die  Kleine Anfrage in eine Interpellation umwandeln, sofern sie sich nicht frist- gerecht  beantworten  lässt.  Sofern  mehrere  Ratsmitglieder  im  Titel  eines  Vorstosses aufgeführt sind, entscheidet deren Mehrheit darüber. 4 Kleine  Anfragen  werden  postalisch  oder  vorzugsweise  elektronisch  der  Staatskanzlei eingereicht. Diese stellt sie der Präsidentin oder dem Präsiden- ten, den Mitgliedern des Regierungsrats  oder dem Gericht  umgehend zu.  Der Regierungsrat oder das Gericht behandelt sie innert einem Monat seit  Eingang. Die Antwort wird den Mitgliedern des Kantonsrats beim nächsten  Versand zur Kenntnisnahme zugestellt, im Kantonsrat jedoch nicht behan- delt. Die elektronische Zustellung und die Aufschaltung im Internet erfolgen  sofort nach dem Versand.  §  54 Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden 1 Die  Justizprüfungskommission unterbreitet  dem Kantonsrat  Bericht  und  Antrag zu Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden. Sie holt vorgängig die  Stellungnahme des Regierungsrats, des Gerichts, der Datenschutzstelle oder  der Ombudsstelle ein. 2 Sofern  die  Petition  oder  die  Oberaufsichtsbeschwerde  mit  einem Bera- tungsgegenstand bei einer Kommission unmittelbar zusammenhängt, über- weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats diese direkt an die  Kommission zur Antragstellung an den Kantonsrat.  25    141.1  3 Die  Justizprüfungskommission  oder  allenfalls  die  Kommission  gemäss  Abs. 2 leitet eine Petition direkt an die zuständige Behörde weiter, sofern  der Kantonsrat nicht zuständig ist. 4 Die  Staatskanzlei  teilt  den  Gesuchstellenden  und Beschwerdeführenden  bis spätestens am dreizehnten Tag vor der Sitzung den Zeitpunkt der Be- handlung im Kantonsrat schriftlich mit. Der Kommissionsantrag wird bei- gelegt.  Die Gesuchstellenden und Beschwerdeführenden werden über den  Beschluss des Kantonsrats umgehend schriftlich orientiert.  §  55 Gegenstand und Zuständigkeit bei Oberaufsichtsbeschwerden 1 Oberaufsichtsbeschwerden gegen alle Gerichte, die Datenschutzstelle, die  Ombudsstelle und die Rechtsprechung des Regierungsrats beschränken sich  auf den äusseren Geschäftsgang.  Auf Oberaufsichtsbeschwerden,  die sich  auf hängige oder rechtskräftig erledigte Verfahren (Rechtsprechung) bezie- hen, wird nicht eingetreten. 2 Der Kantonsrat behandelt im Rahmen von Abs. 1 folgende Oberaufsichts- beschwerden: 1. gegen den Regierungsrat als Gesamtbehörde; 2. gegen das Obergericht als Gesamtbehörde; 3. gegen das Verwaltungsgericht als Gesamtbehörde; 4. gegen Entscheide des Regierungsrats, des Obergerichts und des Ver-  waltungsgerichts als Aufsichtsbehörden; 5. gegen die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle. 3 Die  Landschreiberin  oder  der  Landschreiber  überweist  folgende  Be- schwerden, die beim Kantonsrat eingereicht werden, an die zuständige Be- hörde: 1. gegen einzelne Direktionen oder einzelne Mitglieder des Regierungs-  rats an den Regierungsrat; 2. gegen einzelne  Mitglieder  aller  Gerichte,  gegen  das  Kantonsgericht   und das Strafgericht an das Obergericht; 3. gegen  einzelne  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichts  an  das  Verwal-  tungsgericht.  3.3. Beratungen  §  56 Traktandenliste 1 Der Kantonsrat setzt nach der Eröffnung der Sitzung die zu behandelnden  Geschäfte und deren Reihenfolge fest.  26    141.1  §  57 Eintreten; Rückzug der Vorlage vor Eintreten 1 Der Kantonsrat beschliesst zuerst, ob er auf ein Geschäft eintritt. 2 Der Regierungsrat oder das Gericht kann das Geschäft bis zum Eintretens- beschluss zurückziehen.  §  58 Rückweisung; Rückzug der Vorlage nach Eintreten 1 Nach  dem  Eintretensbeschluss kann  der  Kantonsrat  jederzeit  mit  zwei  Dritteln der Stimmenden ein Geschäft ganz oder teilweise zurückweisen. 2 Die Rückweisung erfolgt  an den Regierungsrat,  an das Gericht  oder an  eine Kommission zur nochmaligen Prüfung und Antragstellung. 3 Der Kantonsrat verbindet mit der Rückweisung einen konkreten Überprü- fungsauftrag und eine Frist zur erneuten Einreichung des Geschäfts. 4 Sofern der Regierungsrat oder das Gericht die Vorlage nach dem Eintre- tensbeschluss zurückziehen will, kommen Abs. 1–3 sinngemäss zur Anwen- dung.  5 Sofern die Vorlage nicht mehr eingebracht werden soll, ist auf den Über- prüfungsauftrag und auf die Fristansetzung zu verzichten (definitive Rück- weisung oder definitiver Rückzug). 6 Die Beratung über die Rückweisung oder über den Rückzug gilt nicht als  Lesung der Vorlage oder der betreffenden Paragrafen.  §  59 Sistierung der Vorlage nach Eintreten; Abklärungsaufträge 1 Nach  dem  Eintretensbeschluss kann  der  Kantonsrat  jederzeit  mit  zwei  Dritteln der  Stimmenden die  weitere  Behandlung des  Geschäfts  befristet  sistieren. 2 Anstelle der Sistierung kann der Kantonsrat bei Geschäften mit zwei Le- sungen während der ersten Lesung Abklärungsaufträge für die zweite Le- sung erteilen. Das Ergebnis der Abklärungen ist dem Kantonsrat spätestens  am zwanzigsten Tag vor der zweiten Lesung postalisch zuzustellen.  §  60 Detailberatung 1 Der Kantonsrat kann Grundsatzbeschlüsse fällen, sofern diese die nachfol- gende Detailberatung wesentlich beeinflussen. Dies ist  möglich zwischen  dem Eintretensbeschluss und der Schlussabstimmung. 2 Die Detailberatung erfolgt bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen para- grafenweise. 3 Der Kantonsrat kann bei jedem Geschäft beschliessen, dieses seitenweise,  abschnittsweise oder in seiner Gesamtheit zu beraten.  27    141.1  4 Bei Motionen und Postulaten werden nur die gestellten Anträge beraten.  §  61 Reihenfolge der Sprechenden 1 Bei der Eintretensdebatte wird das Wort zuerst den antragstellenden Kom- missionen und dann allfälligen Kommissionsminderheiten erteilt. 2 Bei der Detailberatung wird das Wort zuerst  den antragstellenden Kom- missionen,  dann allfälligen Kommissionsminderheiten  und dann weiteren  Antragstellenden erteilt. 3 Bei parlamentarischen Vorstössen wird das Wort zuerst dem einreichenden  Ratsmitglied oder bei mehreren einreichenden Ratsmitgliedern einer Vertre- terin oder einem Vertreter erteilt. 4 Bei Abs. 1 bis 3 wird das Wort danach den Fraktionen in wechselnder Rei- henfolge, dann Einzelsprechenden erteilt. 5 Das Schlusswort steht in der Regel dem Regierungsrat oder dem Gericht  zu.  §  62 Anmeldung zum Wort 1 Die  Einzelsprechenden  melden sich nach  den Fraktionssprechenden bei  der Präsidentin oder beim Präsidenten zum Wort an. 2 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt den Einzelsprechenden das Wort  in  der  Reihenfolge  der  Anmeldungen.  Bei  gleichzeitiger  Anmeldung hat  dasjenige Ratsmitglied den Vorzug,  das zur Sache noch nicht gesprochen  hat.  §  63 Bekanntgabe von Interessenbindungen 1 Die Ratsmitglieder geben zu Beginn ihres Votums ihre Interessenbindun- gen bekannt, wenn sie sich zu Geschäften äussern, die ihre Interessen oder  jene von Dritten, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche  Beziehung haben, unmittelbar berühren.  §  64 Ausstand 1 Ratsmitglieder treten bei Wahlen im Kantonsrat, die sie selber betreffen,  oder bei der Bestätigung der eigenen Wahl gemäss § 89 dieser Geschäfts- ordnung in den Ausstand.  28    141.1  2 Die Mitglieder der Staatswirtschaftskommission und der Justizprüfungs- kommission (beide bei Ausübung ihrer Oberaufsicht) sowie die Mitglieder  einer parlamentarischen Untersuchungskommission treten in den Ausstand,  sofern sie ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Beratungsge- genstand haben. 3 Die Kommissionsmitglieder gemäss Abs. 2 treten bei Ausübung der Ober- aufsicht in den Ausstand, sofern sie Mitarbeitende, Mitglieder in leitenden  Organen oder Mehrheitsaktionärinnen und -aktionäre von juristischen Per- sonen sind, die an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares Interesse  haben. 4 Im Streitfall  entscheidet  die betroffene Kommission nach Anhörung des  Mitglieds endgültig über den Ausstand. 5 Eine weitergehende Ausstandspflicht besteht nicht. Unbestrittene Kommis- sionsbestellungen fallen ebenfalls nicht unter die Ausstandspflicht. 6 Ratsmitglieder im Ausstand oder durch ihre eigene Wahl betroffene Mit- glieder des Regierungsrats oder der Gerichte verlassen bei der Beratung sol- cher Geschäfte den Kantonsratssaal oder das Kommissionszimmer. 7 Der Ausstand ist im Protokoll festzuhalten.  §  65 Ordnungsantrag 1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit nach Abschluss eines Votums mündlich  gestellt werden. Die Beratung in der Hauptsache wird bis zu dessen Erledi- gung unterbrochen. Eine kurze Debatte über den Ordnungsantrag ist zuläs- sig. 2 Ein Ordnungsantrag bezieht sich auf den parlamentarischen Verfahrensab- lauf. Er kann gestellt werden, so lange die Beanstandung anhält oder das  betroffene Geschäft beraten wird. 3 Er  ist  zudem zulässig,  sofern  ein Mitglied des  Kantonsrats,  des  Regie- rungsrats oder des Gerichts auf eine Ausführung zu seiner Person antworten  will.  §  66 Teilnahme der Präsidentin oder des Präsidenten an der Beratung 1 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident sich an der Beratung zu betei- ligen, so hat sie oder er bei der Vizepräsidentin oder beim Vizepräsidenten  das Wort zu verlangen. Es wird ihr oder ihm in der Reihenfolge gemäss  §§ 61 und 62 dieser Geschäftsordnung erteilt. 2 Während die Präsidentin oder der Präsident spricht, leitet die Vizepräsi- dentin oder der Vizepräsident die Sitzung.  29    141.1  §  67 Ordnungsruf und Wortentzug 1 Die Präsidentin oder der Präsident mahnt Sprechende zur Sache, sofern sie  sich allzu sehr vom Gegenstand der  Beratung entfernen.  Sie oder er ruft  Sprechende zur Ordnung, sofern sie den parlamentarischen Anstand verlet- zen, namentlich bei beleidigenden Äusserungen. 2 Bei fortgesetzter Ordnungswidrigkeit kann die Präsidentin oder der Präsi- dent nach zweimaliger Mahnung das Wort für das laufende Votum oder Ge- schäft entziehen.   §  68 Anträge zum Beratungsgegenstand 1 Jedes  Ratsmitglied  hat  das  Recht,  Änderungs-,  Eventual-,  Zusatz-  oder  Streichungsanträge zu stellen. Sie sind der Präsidentin oder dem Präsiden- ten schriftlich abzugeben. Davon ausgenommen sind Streichungsanträge.  §  69 Ausscheidung von Anträgen ohne unmittelbaren  Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand  1 Die Präsidentin oder der Präsident scheidet Anträge, die nicht in unmittel- barem Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand stehen, aus der Ver- handlung aus. Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird auf den Moti- ons- oder Postulatsweg gemäss § 45 dieser Geschäftsordnung verwiesen. 2 Der unmittelbare Zusammenhang liegt vor, sofern sich der Antrag eines  Ratsmitglieds auf Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrats,  des Gerichts oder der Kommission bezieht. Für das selbständige Antrags- recht der kantonsrätlichen Kommissionen gemäss § 40 Abs. 1 Ziff. 4 dieser  Geschäftsordnung braucht es keinen unmittelbaren Zusammenhang. 3 Sofern die Ausscheidung umstritten ist,  insbesondere  wenn ein entspre- chender Gegenantrag vorliegt, entscheidet der Kantonsrat. 4 Sofern die Kommission einen Antrag ohne unmittelbaren Zusammenhang  mit  dem Beratungsgegenstand  stellt,  sind  der  Regierungsrat,  das  Gericht  oder allenfalls eine andere Kommission vor dem Kommissionsentscheid zur  Stellungnahme einzuladen.  30    141.1  §  70 Schluss der Debatte 1 Der Antrag auf Schluss der Debatte benötigt zwei Drittel der Stimmenden.  Nach der Annahme des Antrags haben nur noch in folgender Reihenfolge  das  Wort:  die bereits  Angemeldeten,  die antragstellenden Kommissionen,  der Regierungsrat oder das Gericht. Bei parlamentarischen Vorstössen ha- ben  nur  noch  die  bereits  Angemeldeten,  die  den  Vorstoss  einreichenden  Ratsmitglieder, allenfalls bei mehreren deren Vertretung, der Regierungsrat  oder das Gericht das Wort. 2 Bei der paragrafenweisen Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz oder ei- nem Kantonsratsbeschluss bezieht sich der Schluss der Debatte nur auf den  betreffenden Paragrafen. 3 Der Antrag auf Schluss der Debatte kann frühestens nach dem ersten ein- zelsprechenden Ratsmitglied gestellt werden.  §  71 Rückkommensantrag 1 Ein Ratsmitglied kann beantragen, auf bereits behandelte Paragrafen oder  Abschnitte zurückzukommen. Nach Annahme des Antrags wird der Para- graf oder Abschnitt nochmals beraten. Der Antrag kann spätestens gestellt  werden 1. am Schluss  einer  ersten  Lesung,  bevor  zum nächsten  Geschäft  ge-  schritten wird; 2. am Schluss einer einzigen Lesung vor der Schlussabstimmung; 3. am Schluss einer zweiten Lesung vor der Schlussabstimmung, jedoch   nur zu Beratungsgegenständen der zweiten Lesung. 2 Der Antrag, eine Abstimmung zu wiederholen, ist sofort zu stellen.  §  72 Zweite Lesungen 1 Folgende Geschäfte werden in zwei Lesungen beraten: 1. Verfassungsänderungen; 2. * als Volksinitiativen eingereichte Verfassungs-, Gesetzes- und Standesi-  nitiativen; 3. formelle Gesetze. 2 Die zweite Lesung von Geschäften gemäss Abs. 1 findet frühestens zwei  Monate nach der ersten Lesung statt (§ 44 der Kantonsverfassung1)). 3 Folgende Geschäfte werden ebenfalls in zwei Lesungen beraten: 1. Allgemeinverbindliche  Kantonsratsbeschlüsse  mit  Ausnahme  der   Festsetzung des Steuerfusses;  1) BGS 111.1  31  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  2. Ausgabenbeschlüsse, die gemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung  dem Referendum unterstehen;  3. Beschlüsse über Konkordatsbeitritte, -änderungen und -austritte. 4 Die zweite Lesung von Geschäften gemäss Abs. 3 findet in der Regel an  der nächsten Sitzung statt, sofern der Kantonsrat nicht anders beschliesst. 5 Andere Geschäfte als gemäss Abs. 1 und 3 werden nur zweimal beraten,  sofern der Kantonsrat dies im Einzelfall beschliesst. In diesem Falle kommt  Abs. 4 zur Anwendung. 6 Die  Staatskanzlei  stellt  das  Ergebnis  der  ersten  Lesung  spätestens  am  zwanzigsten Tag vor der zweiten Lesung den Mitgliedern des Kantonsrats,  des Regierungsrats und den Gerichten zu.  §  73 Anträge für die zweite Lesung 1 Anträge für die zweite Lesung sind spätestens am sechzehnten Tag vor der  Sitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektronisch einzu- reichen. Die Zustellung an den Kantonsrat erfolgt gemäss § 42 Abs. 2 dieser  Geschäftsordnung. 2 Weitere  Anträge können während der  zweiten Lesung nur dann gestellt  werden,  sofern  sie  mit  den  Anträgen  gemäss  Abs. 1  unmittelbar  zusam- menhängen.  §  74 Schlussabstimmung und Behördenreferendum 1 Nach der paragrafenweisen Beratung des Entwurfs zu einer Verfassungs- änderung, einem Gesetz oder einem Kantonsratsbeschluss wird ohne Dis- kussion die Schlussabstimmung vorgenommen. 2 Sofern die Schlussabstimmung für zwei oder mehr Vorlagen erfolgt, die in  einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen, kann die Schluss- abstimmung für jede Vorlage einzeln oder für alle Vorlagen gemeinsam er- folgen. Der Kantonsrat entscheidet darüber.  3 Mindestens ein Drittel aller Mitglieder des Kantonsrats kann unmittelbar  nach  der  Schlussabstimmung die  Volksabstimmung  beschliessen  (Behör- denreferendum gemäss § 34 Abs. 4 der Kantonsverfassung1)). Eine Diskus- sion darüber ist zulässig. 4 Gesetze und Beschlüsse tragen das Datum der Schlussabstimmung.  1) BGS 111.1  32  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.1  3.4. Abstimmungen  §  75 Bereinigung der Anträge 1 Vor der  Abstimmung gibt  die Präsidentin oder der Präsident eine kurze  Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt dem Kantonsrat das Ab- stimmungsverfahren vor. 2 Sofern  ein  Ratsmitglied  damit  nicht  einverstanden  ist,  entscheidet  der  Kantonsrat.  §  76 Reihenfolge der Anträge 1 Über  die  Unteränderungsanträge  wird  vor  den  Änderungsanträgen  und  über diese vor den Hauptanträgen abgestimmt. Erweist sich dieses Vorgehen  als unzweckmässig, kann der Kantonsrat ein anderes Vorgehen beschliessen. 2 Die Aufteilung in die drei Stufen gemäss Abs. 1 hat so zu erfolgen, dass  von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise zu  denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen wird. 3 Sind mehr als zwei einander ausschliessende Anträge gleicher Stufe ge- stellt worden, werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht (Drei- fach-  oder  Mehrfachabstimmung).  Jedes  Ratsmitglied  hat  dabei  nur  eine  Stimme. Erhält kein Antrag die Mehrheit der Stimmenden, wird darüber ab- gestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen auf  sich vereinigten, weiterhin an der Abstimmung teilnimmt. Sodann wird in  gleicher Weise über die übrigbleibenden Anträge abgestimmt. 4 Sofern ein Antrag gestellt wird, am geltenden Recht festzuhalten, wird die- ser dem bereinigten Hauptantrag zur Änderung des geltenden Rechts gegen- übergestellt und am Schluss zur Abstimmung gebracht. 5 Die Abstimmungsreihenfolge bei Anträgen gleicher  Stufe bestimmt sich  nach dem Zeitpunkt, an dem die Anträge gestellt wurden. Über den zuerst  gestellten Antrag wird zuerst abgestimmt.  §  77 Eventualanträge 1 Der Kantonsrat stimmt über Eventualanträge unmittelbar nach der Abstim- mung über diejenigen Anträge ab, mit welchen sie verknüpft sind.  §  78 Teilung der Abstimmungsfrage 1 Ist  eine  Abstimmungsfrage  teilbar,  wird  über  ihre  Teile  einzeln  abge- stimmt.  33    141.1  2 Teilbarkeit liegt vor, sofern zwischen den einzelnen Teilen kein unmittel- barer Zusammenhang besteht.  §  79 Berechnung der Mehrheit 1 Ein Beschluss des Kantonsrats, der Kommissionen oder des Büros benö- tigt  die  Mehrheit  der  Stimmenden,  sofern  die  Geschäftsordnung  nichts  anderes bestimmt. Stimmenthaltungen fallen ausser Betracht.  §  80 Stimmabgabe 1 Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe oder zu einer bestimmten Stimm- abgabe verpflichtet. 2 Die Stimmabgabe erfolgt elektronisch. Sofern dies nicht möglich ist, er- folgt sie durch Handaufheben. Mit der Stimmabgabe wird dabei abwech- selnd auf der linken und auf der rechten Seite des Ratssaals begonnen. 3 Die Mehrheit und die Minderheit werden immer ermittelt.  §  81 Abstimmung unter Namensaufruf; geheime Abstimmung 1 Eine Abstimmung unter Namensaufruf  findet  statt,  wenn mindestens 20  Stimmende eine solche verlangen. Eine geheime Abstimmung findet statt,  wenn die Mehrheit der Stimmenden eine solche verlangt. Erreicht ein An- trag auf Namensaufruf neben einem solchen auf geheime Abstimmung die  notwendige Stimmenzahl,  entscheidet  der  Kantonsrat,  welche von beiden  Stimmabgaben durchzuführen ist. 2 Bei einer Abstimmung unter Namensaufruf sind die Namen der Stimmen- den samt Art der Stimmabgabe, die Namen bei Stimmenthaltungen sowie  die  Namen  der  Abwesenden  ins  Protokoll  aufzunehmen.  Als  Stimmende  dürfen nur die Mitglieder gezählt werden, die unmittelbar nach Verlesung  ihres Namens die Stimme abgegeben haben.  §  82 Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleich- heit fällt ihr oder ihm der Stichentscheid zu. In diesem Fall kann sie oder er  die Stimmabgabe begründen.  §  83 Verfahren bei Begnadigungen 1 Der  Kantonsrat  entscheidet  auf  Antrag  der  Justizprüfungskommission  ohne Diskussion in geheimer Abstimmung, ob er auf das Begnadigungsge- such eintritt.  34    141.1  2 Die Mitglieder des Kantonsrats und der Regierungsrat können nach dem  Eintretensbeschluss Anträge über das Ausmass der Begnadigung stellen und  diese kurz begründen.  Über das Ausmass wird in geheimer Abstimmung  entschieden. 3 Eine Diskussion über den Straffall ist nur zulässig, soweit diese unmittel- bar mit der Begnadigung zusammenhängt.  3.5. Wahlen  §  84 Vorbereitung der Wahl der Landschreiberin oder des  Landschreibers  1 Das  Büro  und der  Regierungsrat  bereiten  die  Wahl  einer  neuen  Land- schreiberin oder eines neuen Landschreibers gemeinsam vor. 2 Sie beraten und beschliessen den Wahlantrag  an den Kantonsrat  an ge- trennten Sitzungen. Sie unterbreiten dem Kantonsrat  zwei separate Vorla- gen. 3 Die Wahl der Landschreiberin oder des Landschreibers erfolgt mindestens  sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode. *  §  85 Geheime Wahlen; absolutes Mehr 1 Der Kantonsrat wählt schriftlich und geheim. Die Wahlen der Kommissio- nen und der Stellvertretung der Stimmenzählenden erfolgen offen, sofern  der Kantonsrat nicht geheime Wahlen beschliesst. 2 Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen er- reicht. Leere Stimmen fallen ausser Betracht. 3 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Wahlen teil. 4 Sofern die Wahl oder einzelne Wahlgänge wegen Stimmengleichheit nicht  fortgesetzt  werden  können,  zieht  die  Präsidentin  oder  der  Präsident  im  Kantonsratssaal das Los, wer aus der Wahl fällt.  §  86 Ungültige Stimmen 1 Ungültig sind Wahlzettel, 1. die den Willen des Ratsmitglieds nicht eindeutig erkennen lassen; 2. die einen der Kandidatenbezeichnung fremden Vermerk enthalten; 3. mit dem Namen einer nicht wählbaren Person.  35    141.1  2 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, werden  die überzähligen Namen gestrichen und zwar von unten nach oben und dann  von rechts nach links. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Ungültigkeit. Sie  oder er teilt dem Rat den Ungültigkeitsgrund mit. Sofern ein Ratsmitglied  dagegen Einspruch erhebt, entscheidet der Kantonsrat.  §  87 Mehrere Wahlgänge 1 Ergibt der erste oder einer der folgenden Wahlgänge kein absolutes Mehr,  fällt diejenige Person, welche im Wahlgang am wenigsten Stimmen erhalten  hat, jeweils aus der Wahl. 2 Wer im ersten Wahlgang keine Stimme erhalten hat, fällt aus der Wahl, es  sei denn, dass eine in folgende Wahlgänge kommende Person auf eine all- fällige Wahl verzichtet.  §  88 Ablehnung der Wahl 1 Sofern eine gewählte Person die Wahl ablehnt, wird die ganze Wahl wie- derholt.  §  89 Bestätigung der Wahl durch eine andere Behörde 1 Der Kantonsrat bestätigt die Wahl durch eine andere Behörde einzeln für  jede Person und geheim mit «Ja» oder «Nein». 2 Sofern die Mehrheit der Stimmenden nicht erreicht wird, wird auf Verlan- gen von einem Viertel der anwesenden Mitglieder ein zweiter Gang betref- fend Bestätigung der Wahl durchgeführt. 3 Wird die Mehrheit der Stimmenden wiederum nicht erreicht, hat die Wahl- behörde einen andern Vorschlag zur Bestätigung einzureichen.  §  90 Vernichtung der Wahlzettel 1 Die Wahlzettel und die Zettel betreffend Bestätigung einer Wahl werden  drei Monate nach der Sitzung durch die Standesweibelin oder den Standes- weibel im Beisein der Landschreiberin oder des Landschreibers vernichtet.  Vorbehalten bleibt eine längere Aufbewahrung bei einer gerichtlichen An- fechtung der Wahl oder der Bestätigung der Wahl.  36    141.1  §  91 Anfechtung 1 Eine  Wahl  oder  eine  Bestätigung einer  Wahl  kann im Kantonsrat  nicht  mehr angefochten werden, sobald der Rat unmittelbar danach die Sitzung  beendet oder mit der Behandlung des nächstfolgenden Geschäfts begonnen  hat. Vorbehalten bleibt die gerichtliche Anfechtung.  37    141.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.08.2014 18.12.2014 Erlass Erstfassung GS 2014/050  27.10.2016 01.01.2017 § 84 Abs. 3 eingefügt GS 2017/001  06.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2 geändert GS 2018/044  06.09.2018 01.01.2019 § 19 Abs. 4 geändert GS 2018/044  25.10.2018 20.12.2018 § 16 Abs. 1,   7.  geändert GS 2018/042  25.10.2018 20.12.2018 § 16 Abs. 1,   8.  aufgehoben GS 2018/042  08.11.2018 20.12.2018 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2018/043  17.12.2020 25.12.2020 Ingress geändert GS 2020/095  17.12.2020 25.12.2020 § 72 Abs. 1,   2.  geändert GS 2020/095  38    141.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 28.08.2014 18.12.2014 Erstfassung GS 2014/050  Ingress 17.12.2020 25.12.2020 geändert GS 2020/095  § 6 Abs. 4 08.11.2018 20.12.2018 eingefügt GS 2018/043  § 16 Abs. 1, 7. 25.10.2018 20.12.2018 geändert GS 2018/042  § 16 Abs. 1, 8. 25.10.2018 20.12.2018 aufgehoben GS 2018/042  § 18 Abs. 2 06.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/044  § 19 Abs. 4 06.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/044  § 72 Abs. 1, 2. 17.12.2020 25.12.2020 geändert GS 2020/095  § 84 Abs. 3 27.10.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2017/001  39   		2020-12-22T14:28:47+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
141.111

  Reglement
  betreffend elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal

  Vom 9. August 2016 (Stand 15. Dezember 2016)

  Das Büro des Kantonsrats,

    gestützt auf § 10 Abs. 2-4 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) vom 28. August 2014[1],

  beschliesst:

1. Grundsätze

§ 1

Zweck

1

Die elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal (kurz «Anlage» genannt) bezweckt

      1.

      eine rasche und fehlerfreie Ermittlung der Resultate bei Abstimmungen im Kantonsrat;

      2.

      eine umfassende Transparenz des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder des Kantonsrats gegen innen (Kantonsrat) und gegen aussen (Öffentlichkeit).

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Anlage kommt bei allen Abstimmungen im Kantonsrat zum Einsatz. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Die Anlage kommt nicht zum Einsatz

      1.

      bei Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 37 Abs. 2 GO KR);

      2.

      bei Abstimmungen unter Namensaufruf (§ 81 GO KR);

      3.

      bei geheimen Abstimmungen (§ 81 GO KR);

      4.

      bei geheimen Wahlen und Wahlbestätigungen des Kantonsrats (§ 84 ff. GO KR);

      5.

      bei Ausfall der Anlage;

      6.

      bei Vierfach-, Fünffach- und weitergehenden Mehrfachabstimmungen.

§ 3

Reports

1

Es wird für jede Abstimmung im System ein separater Report erstellt.

2

Der provisorische Report besteht aus einer Grafik (§ 4; Anhang 1).

3

Der definitive Report besteht aus einer Namensliste (§ 5; Anhang 2). Rechtlich verbindlich  ist einzig der definitive Report (§ 20).

4

Die Staatskanzlei kann die folgenden geringfügigen Anpassungen an den Anhängen 1 und 2 vornehmen:

      1.

      redaktionelle Bereinigungen wie Schreibfehler;

      2.

      Änderungen der Schriftgrössen;

      3.

      Veränderungen der grafischen Elemente.

5

Die Staatskanzlei orientiert das Büro des Kantonsrats über die gemäss Abs. 4 vorgenommenen Anpassungen und aktualisiert die Anhänge in den Gesetzessammlungen.

§ 4

Provisorischer Report (Grafik)

1

Für jede Abstimmung wird ein provisorischer Report in Form einer Grafik mit folgenden Angaben gemäss Muster im Anhang 1 erstellt:

      1.

      das Datum der Kantonsratssitzung;

      2.

      die Nummer der Abstimmung;

      3.

      ein Diagramm mit dem Ergebnis für jede Abstimmung in den Farben gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 1–5;

      4.

      eine Übersicht mit dem Sitzplan im Kantonsrat, auf der das Abstimmungsergebnis pro Sitzplatz (ohne Angaben der Namen der Ratsmitglieder) in den Farben gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 1–5 angezeigt wird.

§ 5

Definitiver Report (Namensliste)

1

Der definitive Report ist eine Namensliste mit folgenden Angaben zu den Kantonsratsmitgliedern:

      1.

      Nachnamen;

      2.

      Vornamen;

      3.

      Fraktions- oder Parteizugehörigkeit;

      4.

      Ergebnisse der Abstimmungen der jeweiligen Kantonsratssitzung.

2

Die Abstimmungsergebnisse geben das Stimmverhalten jedes Ratsmitglieds tabellarisch gemäss Muster im Anhang 2 wieder:

      1.

      Erstes Mehr: Blau;

      2.

      Zweites Mehr: Rot;

      3.

      Allfälliges drittes Mehr: Gelb;

      4.

      Enthaltung: Grau;

      5.

      Vakanz/Abwesenheit/Nicht-Teilnahme an der Abstimmung: Weiss.

3

Die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten wird gemäss Abs. 2 Ziff. 5 als «Nicht-Teilnahme an der Abstimmung» erfasst (§ 82 Abs. 1 Satz 1 GO KR); vorbehalten bleibt die Erfassung des Stichentscheids der Präsidentin oder des Präsidenten gemäss § 16.

4

Es werden Zwischentotale gemäss Abs. 2 Ziff. 1–5 ausgewiesen.

5

Das Total der Abstimmungsergebnisse beträgt immer 80.

2. Zuständigkeiten

§ 6

Stimmenzählende

1

Die Stimmenzählenden sind zuständig für die Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung.

2

Sie überprüfen

      1.

      vor der Kantonsratssitzung die Vorbereitungsarbeiten der Staatskanzlei (§ 11 Abs. 2);

      2.

      während der Kantonsratssitzung die Übereinstimmung der verkündeten Ergebnisse mit den Bildschirmanzeigen (§ 18 Abs. 2).

3

Sie unterzeichnen die provisorischen Reports (§ 4 bzw. § 19 Abs. 1) und geben die definitiven Reports zur Aufschaltung im Internet frei (§ 20 Abs. 3).

§ 7

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei ist für den Betrieb der Anlage verantwortlich.

2

Sie erstellt zuhanden der Stimmenzählenden die Entwürfe der definitiven Reports und veröffentlicht diese nach Massgabe der Stimmenzählenden (§ 20 f.).

3. Bauliche Ausrüstung

§ 8

Technik

1

Es wird eine mobile, kabelungebundene Funktechnik eingesetzt.

2

Jedes Ratsmitglied erhält zur Stimmabgabe ein individuell angeschriebenes, mobiles Gerät (Keypad).

3

Die Geräte (Keypads) bleiben während der Kantonsratssitzung im Kantonsratssaal.

4

Die Stimmenzählenden haben für die Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung einen Computer sowie einen Drucker zur Verfügung (§ 14 ff.).

§ 9

Bedienungsknöpfe

1

Es stehen den Ratsmitgliedern auf den Geräten (Keypads) fünf Bedienungsknöpfe zur Verfügung, nämlich

      1.

      Knopf 1 für das erste Mehr;

      2.

      Knopf 2 für das zweite Mehr;

      3.

      Knopf 3 für ein allfälliges drittes Mehr;

      4.

      Knopf 4 für die Enthaltung;

      5.

      separater Knopf für die Korrektur der Stimmabgabe.

3

Die Stimme eines an der Sitzung anwesenden Ratsmitglieds, das sich während der Abstimmung nicht im Kantonsratssaal aufhält (Entrée, Toilette usw.), wird unter der Rubrik «Abwesenheit/Nicht-Teilnahme» erfasst.

4

Entschuldigte, abwesende und nicht an einer Abstimmung teilnehmende Ratsmitglieder werden ebenfalls unter der Rubrik «Abwesenheit/Nicht-Teilnahme» erfasst.

§ 10

Bildschirme

1

Es werden je zwei Bildschirme im Norden und Süden des Saals montiert oder aufgestellt.

2

Auf den Bildschirmen erscheint der provisorische Report (Grafik) gemäss § 4.

3

Die Darstellungen auf dem Bildschirm sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind nicht Gegenstand der definitiven Reports (§ 3 Abs. 3).

4. Bedienung der Anlage vor der Kantonsratssitzung

§ 11

Einrichtung der Anlage vor der Sitzung

1

Die Staatskanzlei

      1.

      richtet die Anlage vor der Kantonsratssitzung ein;

      2.

      erstellt zuhanden der Stimmenzählenden die Tabelle gemäss § 14 Abs. 1).

2

Die Stimmenzählenden überprüfen die Vorbereitungsarbeiten der Staatskanzlei (§ 6 Abs. 2).

§ 12

Systemzugang

1

Die Stimmenzählenden, die Landschreiberin oder der Landschreiber sowie die von dieser oder diesem bestimmten Mitarbeitenden der Staatskanzlei erhalten einen Systemzugang.

§ 13

Kein Videostreaming

1

Die laufende Kantonsratssitzung wird nicht im Internet aufgeschaltet. Auch nach der Sitzung wird davon abgesehen.

2

Vorbehalten bleibt die Aufschaltung durch Dritte. Besucherinnen und Besucher benötigen dazu eine Bewilligung, nicht aber die akkreditierten Medien (§ 38 Abs. 3 und § 39 Abs. 3 GO KR).

5. Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung

§ 14

Erfassung während der Sitzung

1

Die Stimmenzählenden notieren in einer Tabelle die massgeblichen Angaben zu jeder Abstimmung, nämlich

      1.

      die Nummer der Abstimmung;

      2.

      die Abstimmungsfrage (Stichworte);

      3.

      die Zuordnung der Anträge zum ersten, zum zweiten und zum allfälligen dritten Mehr.

2

Die Abstimmungen sind pro Sitzungstag durchnummeriert (jeweils bei «1» beginnend).

§ 15

Abstimmungsvorgang

1

Die Präsidentin oder der Präsident liest die Abstimmungsfrage vor und schlägt dem Kantonsrat das Abstimmungsverfahren vor (§ 75 Abs. 1 GO KR).

2

Die Präsidentin oder der Präsident kann den Stimmenzählenden Weisungen für die Erfassung der Abstimmungen erteilen.

3

Die Abstimmungsfrage wird nicht auf den Bildschirmen angezeigt.

4

Die Stimmenzählenden lösen auf Anweisung der Präsidentin oder des Präsidenten den Abstimmungsvorgang aus.

5

Der Abstimmungsvorgang dauert 15 Sekunden. Auf den Bildschirmen wird die verbleibende Zeit zur Stimmabgabe angegeben (Countdown). Danach ist die Abstimmung abgeschlossen. Es werden keine weiteren Stimmabgaben aufgenommen.

6

Die Stimmabgaben mit dem Total für die einzelnen Mehrs werden laufend auf den Bildschirmen dargestellt.

7

Sofern ein Ratsmitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Anlage selber zu bedienen, erfolgt die Stimmabgabe nach Anweisung des betroffenen Ratsmitglieds durch eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler.

§ 16

Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten

1

Sofern der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zufällt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 GO KR), wird dafür ein separater Report erstellt.

§ 17

Wiederholung der Abstimmung

1

Sofern während des Abstimmungsvorgangs eine Unstimmigkeit bei der Ermittlung des Ergebnisses festgestellt wird, ist dieser Vorgang zu Ende zu führen. Die Präsidentin oder der Präsident ordnet eine erneute Abstimmung an. Vorbehalten bleibt § 71 Abs. 2 GO KR.

2

Der fehlerhafte frühere Abstimmungsvorgang ist im definitiven Report (§ 5) als «aufgehoben» zu bezeichnen. Er darf im System nicht gelöscht werden.

§ 18

Verkündung der Ergebnisse

1

Die Präsidentin oder der Präsident verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen.

2

Die Stimmenzählenden überprüfen, ob die Verkündung der Ergebnisse mit den Bildschirmanzeigen übereinstimmt.

§ 19

Ausdruck der provisorischen Reports

1

Die Stimmenzählenden drucken die provisorischen Reports aus und unterzeichnen diese am Tag der Kantonsratssitzung.

2

Sie übergeben die unterzeichneten provisorischen Reports der Staatskanzlei. Diese sind nicht Teil des Protokolls des Kantonsrats.

3.

Nach der Genehmigung des Protokolls der Kantonsratssitzung vernichtet die Staatskanzlei die provisorischen Reports.

6. Publikation nach der Kantonsratssitzung

§ 20

Erstellung der definitiven Reports

1

Nach der Kantonsratssitzung erstellt die Staatskanzlei zuhanden der Stimmenzählenden die definitiven Reports. Grundlagen sind die automatisch generierte Namensliste (§ 5) und die Notizen der Stimmenzählenden (§ 14 Abs. 1).

2

Die Staatskanzlei führt zu jeder Abstimmung stichwortartig auf, wie die Abstimmungsfrage lautete (mit Angaben zum ersten, zweiten und dritten Mehr).

3

Die Stimmenzählenden geben die definitiven Reports zur Aufschaltung im Internet durch die Staatskanzlei frei.

§ 21

Aufschaltung im Internet

1

Die Staatskanzlei schaltet die definitiven Reports spätestens am dritten Arbeitstag nach der Kantonsratssitzung im Internet auf. Aus wichtigen Gründen kann die Präsidentin oder der Präsident diese Frist im Einzelfall verlängern oder verkürzen.

2

Die Staatskanzlei berücksichtigt die Standards für Open Data.

3

Die aufgeschalteten Reports werden in gängigen Datenformaten unbeschränkt lange zur Verfügung gestellt. Diese dürfen durch Dritte weiterbearbeitet werden.

§ 22

Beilagen zum Protokoll

1

Die im Internet aufgeschalteten, definitiven Reports sind als Beilagen Bestandteil des Protokolls des Kantonsrats.

2

Diese werden nicht versandt, sondern dienen nur der Aktenführung bei der Staatskanzlei.

  GS 2016/047


text: Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal   Kanton Zug 141.111-A1   GS 2016/047 1   Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im   Kantonsratssaal (Anhang 1: Provisorischer Report)   Vom 9. August 2016 (Stand 15. Dezember 2016)             		2017-12-21T03:40:28+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal   Kanton Zug 141.111-A2   GS 2016/047 1   Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im   Kantonsratssaal (Anhang 2: Definitiver Report)   Vom 9. August 2016 (Stand 15. Dezember 2016)           141.111-A2      2       141.111-A2      3       		2017-12-21T03:40:37+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates   Kanton Zug 141.2  Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der  Fraktionen des Kantonsrates  Vom 21. Oktober 1976 (Stand 1. Januar 2001)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Buchstabe b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton entrichtet den Fraktionen des Kantonsrates Beiträge als Ent- schädigung für geleistete Arbeit sowie zur teilweisen Deckung ihrer Unkos- ten. 2 Die Beiträge setzen sich zusammen: * a) aus einer für alle Fraktionen gleich hohen Grundentschädigung von  Fr. 2500.– pro Jahr; b) aus einem Zuschuss von Fr. 500.– pro Fraktionsmitglied und Jahr.  §  2 1 An die Mitglieder des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine Entschädigung von Fr. 500.– pro Person und Jahr ausgerichtet. *  §  3 1 Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1977 in Kraft.  1) BGS 111.1  GS 20, 757 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   141.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  21.10.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung GS 20, 757  28.09.2000 01.01.2001 § 1 Abs. 2 geändert GS 26, 881  28.09.2000 01.01.2001 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 881  2    141.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 21.10.1976 01.01.1977 Erstfassung GS 20, 757  § 1 Abs. 2 28.09.2000 01.01.2001 geändert GS 26, 881  § 2 Abs. 1 28.09.2000 01.01.2001 geändert GS 26, 881  3   		2017-12-21T04:11:42+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
141.4

  Reglement
  über die Grundsätze zur Übernahme der Weiterbildungskosten für die Mitglieder des Kantonsrats

  Vom 2. Juni 2016 (Stand 11. Juni 2016)

  Büro des Kantonsrats des Kantons Zug,

    gestützt auf § 10a des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[1] sowie § 7 Abs. 2 Ziff. 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 10 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) vom 28. August 2014[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Der Kanton kann die zur Ausübung des Kantonsratsmandats notwendigen Weiterbildungskosten übernehmen.

2

Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Weiterbildung richtet sich nach § 2 dieses Reglements.

3

Der Umfang der Kostenbeteiligung richtet sich nach den Ansätzen gemäss § 5 dieses Reglements.

§ 2

Kriterien für die grundsätzliche Kostenbeteiligung

1

Die Weiterbildung hat in direktem Zusammenhang mit der Ausübung des Kantonsratsmandats und im Interesse des Kantons Zug zu stehen; eine vor der Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gebuchte oder begonnene Weiterbildung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

2

Die Weiterbildung hat sich insbesondere an staatsrechtlichen oder parlamentsrechtlichen Inhalten oder gesetzgeberischen Fragestellungen zu orientieren. Zum Kursprogramm kann als Teil des Angebots auch allgemeine oder politische Kommunikation zählen.

3

Die Weiterbildung muss der bisherigen Aus- und Weiterbildung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers angemessen sein.

§ 3

Gesuche

1

Kostenbeteiligungsgesuche sind schriftlich bei der Landschreiberin oder beim Landschreiber zuhanden der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten einzureichen.

2

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

      a)

      die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

      b)

      die Kursinhalte und Kursziele;

      c)

      die Kursanbieterin oder den Kursanbieter;

      d)

      die Kursdauer;

      e)

      die Kurskosten.

§ 4

Entscheid

1

Die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident entscheidet anhand des Gesuchs und der Beilagen, ob die Kriterien für die Kostenbeteiligung grundsätzlich erfüllt sind.

2

Bei Bedarf ist das Gesuch vervollständigen zu lassen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann in einem Gespräch angehört werden.

3

Über das Gesuch und den Umfang der Kostenbeteiligung entscheidet die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident; im Entscheid wird auf die Möglichkeit der Kostenbeteiligung pro rata temporis gemäss § 5 dieses Reglements verwiesen.

4

Vor der teilweisen oder gänzlichen Abweisung des Gesuchs ist der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zu gewähren.

5

Der Entscheid der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten ist endgültig.

§ 5

Umfang und Zeitpunkt der Kostenbeteiligung

1

Für Weiterbildungskosten und Spesen werden pro Tag maximal Fr.100.– bezahlt.

2

Die Beteiligung an Weiterbildungskosten und Spesen erfolgt für maximal 15 Tage pro Legislatur.

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht der Landschreiberin oder dem Landschreiber die Rechnungen sowie die Bestätigung über den Besuch des Kurses ein.

4

Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Ausbildung.

5

In folgenden Fällen kann die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident eine teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten pro rata temporis gewähren:

      a)

      bei vorzeitigem Abbruch der Weiterbildung;

      b)

      bei Niederlegung des Kantonsratsmandats vor oder während der Weiterbildung;

      c)

      im Falle einer Abwahl der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die oder der die Weiterbildung nach dem Ende der Wahlperiode weiterführt oder vorzeitig abbricht.

  GS 2016/017