text:
Rheinschiffahrtsgerichte | Schiffahrt/Rheinhäfen

  955.200

  Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte

  Vom 8. Februar 1968 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

1

Im Kanton Basel-Stadt werden Rheinschiffahrtsgerichte eingerichtet.

2

Rheinschiffahrtsgericht erster Instanz in Strafsachen ist das Strafgericht und Rheinschiffahrtsgericht erster Instanz in Zivilsachen das Zivilgericht.[1]

3

Rheinschiffahrtsgericht zweiter Instanz in Straf- und Zivilsachen ist das Appellationsgericht.

4

Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.[2]

§ 2

1

Für die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte und das Verfahren gelten die Bestimmungen der Art. 34, 34bis, 35, 35bis, 35ter, 36, 37, 37bis und 39 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868[3] in ihrer jeweils für die Schweiz geltenden Fassung und ergänzen die allgemeinen Vorschriften.[4]

2

Das Rheinschiffahrtsgericht beurteilt alle im Kanton begangenen Zuwiderhandlungen gegen schiffahrts- und strompolizeiliche Vorschriften, die sich auf den Rhein beziehen, und die in Art. 34 Ziff. II der Revidierten Rheinschiffahrtsakte[5] bezeichneten Streitsachen, falls die bestrittene Zahlung im Kanton zu leisten gewesen wäre, oder der Schaden, über dessen Vergütung gestritten wird, im Kanton verursacht worden ist.[6] Ist eine Zuwiderhandlung jedoch oberhalb der Mittleren Rheinbrücke in Basel begangen worden, eine bestrittene Zahlung oberhalb dieser Brücke zu leisten oder ein Schaden oberhalb dieser Brücke entstanden, so finden die Art. 37 und 37bis der Revidierten Rheinschiffahrtsakte[7] keine Anwendung, und Art. 59 der Bundesverfassung[8] bleibt vorbehalten.

3

Zuwiderhandlungen gegen schiffahrts- und strompolizeiliche Vorschriften werden vom Rheinschiffahrtsgericht beurteilt, auch wenn gegen die beschuldigte Person gleichzeitig ein Strafverfahren hängig ist. Liegen gegen eine beschuldigte Person gleichzeitig Überweisungen mit Antrag wegen anderer Übertretungen vor, so ist in der Rheinschiffahrtssache ein besonderes Urteil zu fällen; doch können andere Überweisungen mit Antrag im gleichen Verfahren erledigt werden, wenn hieraus nicht eine erhebliche Verzögerung erwächst.[9]

§ 3

1

Die Anfechtung von Urteilen der Rheinschiffahrtsgerichte richtet sich nach der ZPO und der StPO.[10]

2

Die Anrufung des Bundesgerichts bleibt gemäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung vorbehalten, sofern nicht gemäss Art. 37 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte[11] bei der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt eine Berufung zulässig ist und eingereicht wird.

§ 4

[12]

§ 5

[13]

§ 6

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte vom 13. März 1924 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 10.02.1968

  Anhänge

Anhang 955.200: Auszug aus der Revidierten Rheinschiffahrtsakte


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Rheinhafen-Vertrag | Schifffahrt / Rheinhäfen

  955.400

  Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Schweizer Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports»)[1][2]

  (Rheinhafen-Vertrag)

  Vom 20. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2008)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen den folgenden Vertrag:

Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (nachfolgend Vertragskantone) gründen zum Zweck der Förderung der Grossschifffahrt als ökologischem Verkehrsträger von nationaler Bedeutung und des verkehrsträgerübergreifenden Betriebs von Hafenanlagen ein paritätisch und nach unternehmerischen Grundsätzen geführtes Unternehmen unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports», nachfolgend SRH).

2

Die SRH sind eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Der juristische Sitz der SRH ist Birsfelden; der Sitz der Direktion befindet sich in Basel.

§ 2

Eigentumsverhältnisse

1

Das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten verbleibt bei den Vertragskantonen.

2

Die Vertragskantone überlassen den SRH die Hafengebiete mit Ausnahme der Infrastruktur gemäss Abs. 3 zur Nutzung.

3

Die Vertragskantone übertragen die in ihrem Eigentum stehende Infrastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Hochbauten sowie sämtliche Anlagen der Konzessionierten Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als selbständiges und dauerndes Baurecht unentgeltlich an die SRH.

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt bestimmt sich nach dem im Anhang zu diesem Vertrag befindlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrags bildenden Plan Nr. 3151/254 Rheinhafen-Anlagen Basel-Stadt» und umfasst den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Konzessionierten Hafenbahn bis zum Rangierbahnhof des Bad. Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7) bzw. Ende Auszugsgleis Konzessionierte Hafenbahn bis zur Landesgrenze zu Deutschland (Rhein-km 170,0) und wird landseits durch Grenzmarkierungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.

2

Das Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft umfasst die Gebiete, die in § 4 (Landseite) und § 5 (Wasserseite) des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes in der im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltenden Fassung definiert sind (gemäss Plan Nr. 3151/255).

§ 4

Delegation

1

Die SRH vertreten die Vertragskantone in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten. Die Zuständigkeiten der Regierungen und der Parlamente der Vertragskantone bleiben vorbehalten.

2

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt den SRH den Vollzug des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes vorbehältlich nachstehender Bestimmungen:

      a)

      § 7 (Nutzungsplanung);

      b)

      § 8 Absätze 2 und 3 (Mitwirkung beim Erlass von Erschliessungsnetzplänen durch die Standortgemeinden);

      c)

      § 9 Abs. 3, § 13 und § 14 (Gewährung von Investitions-, Unterhalts- und Betriebsbeiträgen);

      d)

      § 33 und § 34 Abs. 2 (Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs);

      e)

      § 40 Abs. 3 (Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz);

      f)

      § 46 Abs. 1 (Übertragung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Umwelt- und des Gewässerschutzes).

Zweites Kapitel: Hafenbewirtschaftung

§ 5

Allgemeines

1

Die SRH zeichnen für die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafengebiete verantwortlich.

2

Sie sorgen für den Unterhalt, die Instandsetzung, den Ersatz und die Erweiterung der öffentlichen Anlagen zu Wasser und zu Land (Hafenbecken, Umschlagszonen, Steiger- und Abfertigungsanlagen, Areale, Strassen, konzessionierte Bahnanlagen und Hochbauten), soweit diese nicht im Eigentum der Gemeinden stehen.

3

Die SRH nutzen die ihnen nach § 2 Abs. 2 überlassenen Hafengebiete im Auftrag und in Vertretung der Vertragskantone durch die Vergabe von Baurechten, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder als Verkehrs- und andere Nebenflächen.

4

Zulässig ist die Nutzung zu industriellen und gewerblichen Zwecken, insbesondere für die gewerbliche Schifffahrt, den Güterumschlag sowie die Logistik. Gestattet sind ferner Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsinhaberinnen, standortgebundenes Personal und deren Familien. Weitere Ausnahmen kann der Verwaltungsrat in Einzelfällen genehmigen, sofern dadurch die Hafenentwicklung nicht beeinträchtigt wird.

5

Die Regierungen der Vertragskantone können durch übereinstimmende Beschlüsse Vorschriften oder Richtlinien über den Inhalt von Baurechts-, Pacht- und Mietverträgen erlassen.

6

Die SRH können den Bahninfrastrukturbetrieb in den Rheinhäfen rechtlich verselbständigen, einem Dritten übertragen und entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

§ 6

Tochterunternehmen und Beteiligungen

1

Die SRH können Tochterunternehmen gründen und sich an anderen Häfen, insbesondere an den ausländischen Oberrheinhäfen, sowie an Unternehmen der Binnenschifffahrts- und Logistikbranche beteiligen.

2

Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in die Gremien von Unternehmen entsenden, unabhängig davon, ob es sich um Tochterunternehmen, Beteiligungen oder Drittunternehmen handelt.

§ 7

Finanzierung

1

Die SRH finanzieren ihre Aufwendungen durch

      a)

      Erträge auf Grund der Abgabe der in § 3 umschriebenen Hafengebiete im Baurecht, in Pacht, in Miete oder auf andere Weise;

      b)

      Einnahmen aus Abgaben und Gebühren;

      c)

      Darlehen und Investitionsbeiträge gemäss § 23;

      d)

      Fonds, Schenkungen, Spenden und weitere Zuwendungen Dritter;

      e)

      Einkünfte aus Beteiligungen;

      f)

      Beiträge des Bundes.

Drittes Kapitel: Hoheitliche Aufgaben

§ 8

Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde

1

Die SRH sind Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auf dem Gebiet der Vertragskantone in Vollziehung internationalen, eidgenössischen und kantonalen Rechts mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

2

Die SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde sind insbesondere:

      a)

      Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern;

      b)

      zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Besatzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungskommission);

      c)

      Schiffseichamt für Rheinschiffe;

      d)

      verzeigende Behörde für Übertretungen schifffahrts- und hafenpolizeilicher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften;

      e)

      Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister;

      f)

      Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein;

      g)

      Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten nach § 3.

3

Die SRH erlassen als Rheinschifffahrtsbehörde die in den internationalen, eidgenössischen und kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

4

Sie können für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde die Mithilfe der Polizei der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderer kantonaler Fachbehörden in Anspruch nehmen.

§ 9

Erlass und Anfechtung von Verfügungen

1

Der Erlass von Verfügungen richtet sich, soweit sich diese auf kantonales Recht stützen, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft.

2

Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, können beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des basellandschaftlichen Verwaltungsprozessrechts.

3

Der Erlass und die Anfechtung von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.

§ 10

Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben

1

Die Regierungen der Vertragskantone können bezogen auf das Hafengebiet den SRH die Kompetenz zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz übertragen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone können die SRH ermächtigen, für bestimmte, in der Hafenordnung bezeichnete geringfügige Übertretungen eine kantonale Ordnungsbusse bis zu CHF 300.00 direkt zu verhängen und einzukassieren.

Viertes Kapitel: Organisation

§ 11

Organe

1

Die Organe der SRH sind:

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Rewisionsstelle.

§ 12

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat setzt sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Politik zusammen. Er besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Jeder Vertragskanton entsendet je ein Mitglied. Die drei übrigen Mitglieder werden durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone gewählt.

3

Die Präsidentin oder der Präsident wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone bestimmt.

4

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

5

Jeder Vertragskanton kann das von ihm entsandte Verwaltungsratsmitglied jederzeit abberufen. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates können jederzeit durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone abberufen werden.

§ 13

Vetorecht

1

Die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats haben ein Vetorecht bei der Beschlussfassung bezüglich der folgenden Bereiche: Budget, Jahresrechnung, Investitionen sowie Areal- und Nutzungskonzepte.

§ 14

Organisation des Verwaltungsrats

1

Der Verwaltungsrat wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten, die Direktorin oder den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die Direktorin oder der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder anwesend sind.

3

Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Vorbehalten bleibt die Ausübung des in § 13 erwähnten Vetorechts.

§ 15

Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der SRH. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2

Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen der Regierungen der Vertragskantone sowie des Grossen Rates und des Landrates insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Entwicklung der SRH zur multifunktionalen Verkehrsdrehscheibe;

      b)

      Erlass der Organisations- und Geschäftsreglemente einschliesslich der Unterschriftenregelung;

      c)

      Wahl und Abwahl der Direktorin oder des Direktors sowie der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;

      d)

      Beschluss des Budgets einschliesslich der Investitionen;

      e)

      Genehmigung der Mehrjahresplanung;

      f)

      Beschluss über Areal- und Nutzungskonzepte;

      g)

      Sicherstellung der notwendigen Finanzierung;

      h)

      Beschluss über den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu Handen der Regierungen der Vertragskantone;

      i)

      Beschluss über die Gründung von Tochterunternehmen sowie Beteiligungen an anderen Häfen und an anderen Unternehmungen zu Handen der Regierungen der Vertragskantone;

      j)

      Genehmigung aller wichtiger Verträge gemäss dem Geschäftsreglement;

      k)

      Miteinbezug des Bundes als Partner der SRH;

      l)

      Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone;

      m)

      Regelmässiges Controlling der SRH mittels zeitgemässem Reporting;

      n)

      frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone über wichtige Ereignisse und Entwicklungen.

3

Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse besondere Ausschüsse ernennen und Sachverständige beiziehen.

§ 16

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der SRH und besteht aus der Direktorin oder dem Direktor sowie weiteren Personen, von denen eine als stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor zeichnet.

2

Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung weisungsbefugt. Das Geschäftsreglement regelt die Kompetenzaufteilung zwischen der Direktorin oder dem Direktor und der Geschäftsleitung sowie die Arbeitsteilung innerhalb der Geschäftsleitung.

§ 17

Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung fasst die wichtigen hoheitlichen und kommerziellen Beschlüsse.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Unternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des genehmigten Budgets.

3

Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Führung der SRH nach unternehmerischen Grundsätzen;

      b)

      Einstellung des Personals;

      c)

      Vertretung der SRH nach aussen;

      d)

      Information des Verwaltungsrates über wichtige geschäftliche Angelegenheiten;

      e)

      Abschluss von Baurechtsverträgen unter Beachtung der vom Verwaltungsrat erlassenen Richtlinien;

      f)

      Abschluss von Pacht- und Mietverträgen.

4

Die Mitglieder der Geschäftsleitung unterstützen die Direktorin oder den Direktor in ihren oder seinen Aufgaben.

§ 18

Revisionsstelle

1

Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird jährlich eine Revision durchgeführt.

2

Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat.

Fünftes Kapitel: Personal

§ 19

Anstellungsverhältnis

1

Die SRH begründen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse.

2

Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das basellandschaftliche Staatspersonal.

§ 20

Berufliche Vorsorge

1

Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die SRH der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Personal des Kantons Basel-Landschaft gelten.

2

Die Einzelheiten sind im Anschlussvertrag zwischen den SRH und der BLPK geregelt. Dieser Anschlussvertrag unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone.

3

Personen, welche im Zeitpunkt der Zusammenlegung bereits eine Rente beziehen, verbleiben in der angestammten Pensionskasse.

Sechstes Kapitel: Finanzen

§ 21

Grundkapital

1

Die Vertragskantone übertragen den SRH ein Grundkapital in der Höhe und in der Form der nachfolgend genannten Anlagewerte:

      a)

      Strassen, Wege, Quaianlagen: CHF 27'236'648.00 (davon BS: 26'427'800.00; davon BL: 808'848.00);

      b)

      Kunstbauten: CHF 12'285'936.00 (davon BS: 5'128'835.00; davon BL: 7'157'101.00);

      c)

      Ver- und Entsorgung: CHF 25'439'590.00 (davon BS: 12'054'381.00; davon BL: 13'385'209.00);

      d)

      Bauten: CHF 2'303'138.00 (davon BS: 2'143'309.00; davon BL: 159'829.00);

      e)

      Konzessionierte Hafenbahnen: CHF 31'017'848.00 (davon HBS: 18'809'716.00; davon HBL: 12'208'132).

2

Die auf der Aktivseite der Bilanz der SRH festgehaltenen Anlagenwerte nach Abs. 2 Buchstaben a bis d werden auf der Passivseite als Grundkapital geführt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten der Rechnung der SRH abzuschreiben.

3

Für die Anlagewerte nach Abs. 2 Buchstabe e werden separate Bilanzen und Rechnungen geführt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten der Rechnungen der HBS und HBL abzuschreiben und zu verzinsen. Die HBS und HBL können zusammen gelegt und verselbständigt werden.

4

Durch den Kanton Basel-Stadt wird die Beteiligung von 2 Mio. DM an der Hafengesellschaft Weil am Rhein mbH in der Höhe von CHF 1'430'000.00 (aktueller Buchwert – Stand 31. Dezember 2005) zusätzlich eingebracht.

5

Sämtliche im Zeitpunkt der Zusammenlegung vorhandenen Mobilien wie Büroeinrichtungen, Schiffe und Fahrzeuge werden der SRH übertragen.

§ 22

Weitere Betriebsmittel

1

Die SRH beschaffen sich die übrigen Betriebsmittel vornehmlich aus ihrer eigenen Liquidität sowie durch Aufnahme von Fremdgeldern in allen banküblichen Formen.

§ 23

Investitionen

1

Die SRH finanzieren die für den Betrieb der Häfen erforderlichen Investitionen aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt.

2

Zur Finanzierung grösserer Investitionsvorhaben können die SRH bei den Vertragskantonen separate Investitionsbeiträge beantragen.

§ 24

Rechnungslegung und Controlling

1

Die SRH führen das Rechnungswesen nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und ermöglichen durch eine systematische und transparente Rechnungslegung ein effizientes Controlling ihrer Geschäftsaktivitäten.

§ 25

Rechnungsabschluss

1

Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. Bei der Aufstellung der Bilanz sind die einschlägigen Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts sowie des vorliegenden Staatsvertrags zu beachten; die Bildung von Reserven richtet sich nach § 26 Abs. 1.

2

Der Verwaltungsrat legt den Regierungen der Vertragskantone über das zuständige Departement oder die zuständige Direktion den Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vor.

§ 26

Verwendung des Jahresergebnisses

1

Der Jahresgewinn, der sich nach Verbuchung aller Geschäftserträge und -aufwendungen, nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie nach Zuweisung von fünf Prozent des Jahresgewinnes an die allgemeine Reserve ergibt, wird zu 60 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel-Landschaft und zu 40 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

2

Ein Jahresverlust ist soweit möglich durch Vortrag auf neue Rechnung oder die Auflösung der allgemeinen Reserven, ansonsten durch die Vertragskantone im Verhältnis des Schlüssels zur Verteilung der Ertragsüberschüsse nach Abs. 1 auszugleichen.

3

Bei Veränderungen des Geltungsbereichs des Staatsvertrags gemäss § 3 ist die Verwendung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des Substanz- und des Ertragswerts neu festzulegen. Der neue Verteilschlüssel gilt mit Wirksamwerden der jeweiligen Änderung des Geltungsbereichs.

§ 27

Besteuerung

1

Die SRH sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

Siebtes Kapitel: Abgaben

§ 28

Abgabe

1

Die SRH erheben eine Abgabe auf dem Güterumschlag und dem Personenverkehr.

2

Die Abgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abgeführt werden. Sie wird ferner auf Gütern erhoben, die von der Landseite her in Lager-, Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafengebiet gelangen und von dort wieder abgeführt werden.

3

Die Abgabe bemisst sich nach Verkehrsträger sowie nach Art und Menge der Güter. Sie wird einmal erhoben, entweder bei derWarenzufuhr oder bei der Warenabfuhr.

4

Waren können von der Abgabe ganz oder teilweise befreit werden, sofern die vorhandene Hafeninfrastruktur nicht benutzt werden muss.

5

Im Bereich des Personenverkehrs wird eine Abgabe für die Benützung der Anlagen zum Ein- und Ausstieg von Reisenden erhoben. Die Abgabe bemisst sich nach Anzahl Passagierbetten und nach der Liegedauer des Schiffs.

§ 29

Abgabepflichtige

1

Abgabepflichtig sind Lager-, Umschlags- und Fabrikationsbetriebe und Schiffsbetreiber oder andere Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter umschlagen oder Personen befördern.

§ 30

Abgabetarif

1

Die SRH erlassen einen Abgabetarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die abgabepflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind anzuhören.

§ 31

Grundsätze der Tarifgestaltung

1

Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschreibungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der Risiken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der Tarifrahmen beträgt CHF 0.45 bis CHF 2.90 pro Tonne. Er beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005.

2

Bei Gütern mit geringem Anlieferungswert kann der Tarifrahmen unterschritten werden.

3

Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag degressiv ausgestaltet werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale vereinbart werden.

4

Für bestimmte Güter können die Abgaben im Interesse der Schifffahrt nach den Rheinhäfen der Vertragskantone vorübergehend ermässigt werden.

5

Die Abgabe für Personenschiffe mit Passagier-Kabinenbetten beträgt bei einer Liegezeit bis zu 24 Stunden CHF 3.80 pro Passagierbett, jedoch mindestens CHF 193.70. Für alle weiteren 24 Stunden oder einen Bruchteil davon beträgt die Abgabe für das Anlegen 60% des vorstehenden Ansatzes. Diese Ansätze beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005.

6

Die SRH können die in Abs. 1 und Abs. 5 genannten Tarifrahmen und Ansätze alle zwei Jahre der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.

§ 32

Entgelt für Mehrkosten

1

Mehrkosten der Schifffahrt von Basel nach Birsfelden oder Muttenz können teilweise vergütet werden.

2

Zur Finanzierung dieser Vergütungen kann von den gemäss § 29 genannten Abgabepflichtigen ein prozentualer Zuschlag auf der Abgabe von maximal 25% erhoben werden. Die SRH bestimmen den Prozentsatz im Rahmen der Tarifordnung.

§ 33

Gebühren

1

Die SRH erheben in den Hafengebieten Gebühren

      a)

      von Unternehmungen, welche die Hafeninfrastruktur benützen, sofern keine Abgabe im Sinne von § 28 geschuldet ist;

      b)

      für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Bewilligungen, Prüfungen, Ausweise und andere besondere Dienste sowie den Energiebezug und die Entsorgung von Schiffsabfällen, bemessen nach dem Betriebs-, Sach- und Verwaltungsaufwand. Vorbehalten bleibt § 36 des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes;

      c)

      für nichtumschlagsbezogene Nutzungen der Hafenanlagen.

2

Die SRH erlassen einen Gebührentarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die gebührenpflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind anzuhören.

3

Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden.

4

In besonderen Fällen können im Interesse der Förderung der Rheinschifffahrt bestimmte Gebühren ermässigt werden.

Achtes Kapitel: Hafenordnung

§ 34

Inhalt, Zuständigkeiten

1

Die Regierungen der Vertragskantone erlassen durch übereinstimmende Beschlüsse die Hafenordnung für die in § 3 umschriebenen Hafengebiete.

2

Die Hafenordnung regelt insbesondere die Ordnung und Sicherheit und den Umweltschutz in den Hafengebieten, den Schiffsverkehr und den Aufenthalt von Schiffen in den Häfen, den Zutritt zu den Hafenanlagen, den Fahrzeug- und Personenverkehr in den Hafengebieten, die zollrechtliche Kontrolle und Behandlung der Schiffe, Schiffsreisenden und Güter sowie den Eisenbahn- und Rangierbetrieb in den Hafenanlagen. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Zoll- und Eisenbahnvorschriften und die Zuständigkeit der Zoll- und Bahnbehörden.

3

Ferner bezeichnet die Hafenordnung die Übertretungen, die von den SRH mit einer kantonalen Ordnungsbusse bis zu CHF 300.00 geahndet werden können.

§ 35

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde zuwider handelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

Neuntes Kapitel: Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone

§ 36

Gemeinsame Aufsicht

1

Den Regierungen der Vertragskantone stehen im Rahmen der gemeinsamen Aufsicht über die SRH insbesondere folgende Befugnisse zu:

      a)

      Genehmigung des Jahresberichts;

      b)

      Genehmigung der Jahresrechnung;

      c)

      Ernennung der Revisionsstelle;

      d)

      Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone unterbreiten den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz nach Genehmigung dem Grossen Rat bzw. dem Landrat zur Kenntnisnahme.

3

Die SRH erteilen dem zuständigen Departement bzw. der zuständigen Direktion sowie den Finanzkontrollen der Vertragskantone alle im Rahmen der Aufsicht notwendigen Auskünfte und gewähren, wo erforderlich, Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und Jahresrechnung.

§ 37

Oberaufsicht

1

Das Oberaufsichtsrecht der Parlamente bleibt gewährleistet. Organ der Oberaufsicht ist die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

§ 38

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperioden 5 Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

§ 39

Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission

1

Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht.

      b)

      Sie prüft Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Institution und nimmt den Revisionsbericht zur Kenntnis.

      c)

      Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der Institution rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der Institution einholen.

      d)

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.

2

Ihr können von jedem Parlament der Vereinbarungskantone im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

Zehntes Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau

§ 40

Grundsätze der Zusammenarbeit

1

Die SRH konsultieren den Kanton Aargau in allen wichtigen, gemeinsame Interessen berührenden Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft, um gegenüber in- und ausländischen Behörden und Wirtschaftsverbänden nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.

§ 41

Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

1

Die Vertragskantone können mit dem Kanton Aargau Verträge über die Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten abschliessen; vorbehalten bleibt die bundesrechtliche Genehmigung.

2

Die Regierungen der Vertragskantone können den SRH durch übereinstimmenden Beschluss den Vollzug schifffahrtsrechtlicher und hafenpolizeilicher Vorschriften für den Kanton Aargau und die Erfüllung von Aufgaben der Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons Aargau übertragen.

Elftes Kapitel: Haftung

§ 42

Haftung gegenüber Dritten

1

Die Haftung der SRH gegenüber Dritten richtet sich nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsrechts des Kantons Basel-Landschaft. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.

§ 43

Altlasten

1

Für die Erfassung, Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten und Altlasten sowie für die Verteilung der dabei anfallenden Kosten gilt das Umweltrecht des Bundes.

2

Der jeweilige Standortkanton trägt die Kosten für diese Massnahmen.

3

Für Belastungen, die nachweislich erst nach dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages entstanden sind, trägt die SRH die Kosten im Umfang, wie sie durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat.

§ 44

Haftung des Verwaltungsrats und des Personals

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und das Personal haften der SRH und den Vertragskantonen für Schaden, den sie durch absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

2

Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts.

3

Haftungsansprüche der SRH gegen das Personal werden von der Geschäftsleitung, Haftungsansprüche der SRH gegen Mitglieder der Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und Haftungsansprüche der SRH gegen Mitglieder des Verwaltungsrats von den Regierungen der Vertragskantone geltend gemacht.

Zwölftes Kapitel: Streitigkeiten zwischen den Kantonen

§ 45

Verfahren bei Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag werden womöglich einvernehmlich beigelegt.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die Vorsitzende oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

Dreizehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46

Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passiven

1

Das Grundkapital per 31. Dezember 2005 beträgt CHF 67'265'312 und wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Zeitwert angepasst.

2

Die in der Jahresrechnung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel sowie der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens enthaltenen restlichen Aktiven und Passiven werden zu Buchwerten übernommen.

§ 47

Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates

1

Die Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates endet am 31. März des vierten Jahres seit Inkrafttreten des Staatsvertrags.

§ 48

Lohnbesitzstand

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Übertritts in die SRH bei einem der Vertragskantone angestellt sind, gilt der frankenmässige Lohnbesitzstand.

§ 49

Überführungskosten Pensionskasse

1

Die Vertragskantone verpflichten sich, eine im Zeitpunkt der Überführung in das neue Vorsorgeverhältnis bestehende Deckungslücke für die aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der bisherigen Pensionskasse auszugleichen.

2

Der Kanton Basel-Stadt trägt dabei die Kosten für die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, der Kanton Basel- Landschaft diejenigen für die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 50

Inkrafttreten und Kündigung

1

Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Vertragskantone und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone wirksam.[3]

2

Er ist unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den Zeitpunkt, da der Vertrag zehn Jahre wirksam war.

§ 51

Auflösung der SRH

1

Im Falle der Kündigung einigen sich die Vertragskantone über die Auflösung der SRH.

2

Immobilien, Mobilien und Ersatzbeschaffungen für nicht mehr vorhandene Mobilien sind auf denjenigen Vertragskanton zu übertragen, der diese bzw. die nicht mehr vorhandene Mobilie in die SRH eingebracht hat.

3

Das übrige Vermögen der SRH ist gemäss dem im Zeitpunkt der Auflösung geltenden Verteilschlüssel gemäss § 26 auf die Vertragskantone aufzuteilen.

    Basel, den 20. Juni 2006

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Barbara Schneider

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Liestal, den 13. Juni 2006

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 18. Januar 2007. In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen.

  KB 27.01.2007


text: 955.460 - Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel   Hafenordnung 955.460  Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel 1) 2)  Vom 21. März 1977 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft1)  gestützt  auf  Ziffer  IV in  der  Fassung vom 9./30.  April  1959 der  Vereinbarung zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts-  und Hafenangelegenheiten vom 18./21. Juni 1946 3),  auf die Interkantonale Vereinbarung zwischen  den Kantonen Basel-Stadt,  Basel-Landschaft  und Aargau vom 20.  Mai 1958 /  15.  April  /  3.  Mai  1957 4)über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften  für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden sowie auf die Bundesgesetzgebung über die  Binnenschiffahrt, den Gewässerschutz, das Eisenbahnwesen und den Zoll,  beschliessen im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen:  I. Geltungsbereich  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Hafenordnung findet Anwendung im Gebiet der Rheinhäfen beider Basel, im folgenden Hafen- gebiet genannt. 2 Der Hafenordnung unterstehen alle sich dauernd oder vorübergehend im Hafengebiet befindlichen  Personen und Sachen sowie die Inhaber und Benützer der an die Bahnanlagen im Hafengebiet ange - schlossenen Anschlussgleise und der Umschlagsanlagen für Schiffsgüter ausserhalb des Hafengebie- tes. 3 Die Hafenordnung findet ferner Anwendung in den Personenschifffahrtsanlagen Basel-St. Johann.  §  2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Stadt:  a) den Rheinhafen St. Johann mit zugehörendem Zufahrtsgleis, welcher sich linksrheinisch von  oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8) bis zur Landesgrenze mit Frankreich (Rhein- km 168,4) erstreckt und landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom  Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt wird;  b) den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof des  Badischen Bahnhofes;  er  erstreckt  sich rechtsrheinisch von oberhalb der  Dreirosenbrücke  (Rhein-km 167,7 bzw. Ende Auszugsgleis)  bis zur  Landesgrenze mit  der  Bundesrepublik  Deutschland  (Rhein-km  170,0)  und  wird  landseits  durch  Umzäunungen  und  wasserseits  durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.  1) Dieser Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 21.03.1977/08.03.1977. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 8. 3. 1977 vorliegende Hafenordnung zum Beschluss erhoben (genehmigt durch den    Landrat am 26. 5. 1977).  3) Diese Vereinbarung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft    und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten vom 24. 6. / 6. 10. / 21. 11. 1997 (SG 955.700). 4) Diese Vereinbarung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Interkantonale Vereinbarung vom 24. 6. / 6. 10. / 21. 11. 1997 (SG 955.700).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/955.700/de   Hafenordnung 955.460  §  3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft 1 Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Landschaft:  a) die Rheinhäfen Birsfelden/Au mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof Basel  (Muttenz); sie erstrecken sich linksrheinisch von Rhein-km 159,4 bis in den Bereich der Ein- fahrt in den oberen Vorhafen der Schleusen Birsfelden (Rhein-km 162,8) und werden land- seits  durch Umzäunungen und wasserseits  durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im  Rhein begrenzt;  b) die an die Hafenbahn angeschlossenen Teile des Industrieareals Sternenfeld.  II. Hafenbehörden  §  4 Rheinschiffahrtsamt 1 Hafenbehörde ist das kantonale Rheinschiffahrtsamt Basel. 2 Zum Rheinschiffahrtsamt gehören das Hafenbüro Baselland, die Schiffsmeldestellen, die Signalstati- on, der Eichdienst und der Schifffahrts- und Hafenpolizeidienst.  §  5 Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Rheinschiffahrtsamt obliegen die Verwaltung der Rheinhäfen beider Basel und der Vollzug der   schiffahrts- und hafenpolizeilichen Vorschriften. 2 Das Rheinschiffahrtsamt trifft die Verfügungen, zu denen es gemäss den eidgenössischen und kanto- nalen Schiffahrtsvorschriften sowie der Hafenordnung ermächtigt ist oder die zur Abwendung einer  gegenwärtigen Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung des Schiffahrts- und Hafenbetriebes erfor - derlich werden. Es kann verbindliche Weisungen an alle sich im Hafengebiet befindlichen Personen  erteilen und beantragt – soweit erforderlich in Zusammenarbeit mit den Beteiligten – bei den zuständi- gen Behörden die gebotenen Verkehrsbeschränkungen und Verbote. 3 Es erhebt die Gebühren und Abgaben. 4 Es ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen für Bau, Änderung und Betrieb von Hafen-, Um- schlags- und Landungsanlagen inner- und ausserhalb des Hafengebietes. Vorbehalten bleiben die bau- polizeilichen und zollrechtlichen Bewilligungen.  §  6 Hafenverwaltung SBB 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) besorgen den Bahnbetrieb im Hafengebiet gemäss den  Konzessionsbestimmungen, den Vereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Stadt bzw. dem Kanton  Basel-Landschaft und den SBB über den Bahnbetrieb in den Rheinhafenanlagen sowie der Eisenbahn- gesetzgebung. 2 Die Hafenverwaltung SBB vollzieht die Vorschriften über den Bahnbetrieb und übt die Bahnpolizei - befugnisse aus.  §  7 Zollverwaltung 1 Die Zollkontrolle und die Zollabfertigung im Hafengebiet obliegen den der Direktion des I. Zollkrei- ses  in  Basel  unterstellten  Zollinspektoraten  Rheinhafen  Basel-Kleinhüningen  für  den  Rheinhafen  Kleinhüningen, Rheinhafen Basel-St. Johann für den Rheinhafen St. Johann und Rheinhäfen Birsfel- den/Au für die Rheinhäfen Birsfelden/ Au.  III. Abgaben und Gebühren  §  8 Hafenabgaben 1 Für die Benützung der Rheinhäfen beider Basel ist eine Hafenabgabe zu entrichten, die in Anhang I   festgesetzt ist.  2    Hafenordnung 955.460  2 Die Hafenabgabe wird auf den Gütern erhoben, die mit Schiffen in die Rheinhäfen gelangen und da - selbst umgeschlagen und weiterbefördert werden und die von der Landseite her in die Häfen gelangen  und entweder auf Schiffe zur Weiterbeförderung umgeschlagen werden oder auf dem Landweg die  Häfen wieder verlassen. 3 Für Güter, die zur Erstellung und zum Unterhalt von Gebäuden und Anlagen im Hafengebiet verwen- det werden, sind keine Hafenabgaben zu entrichten. 4 Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben, wenn es im Interesse der Schiffahrt nach den Rhein- häfen beider Basel liegt, unter Wahrung der Parität der Häfen beider Kantone, von der Schiffahrtsdi- rektion des Kantons Basel-Stadt und der Direktion des Innern des Kantons Basel-Landschaft vorüber- gehend ermässigt werden. 5 Die in den Rheinhäfen ansässigen Reedereien und Hafen- und Umschlagsbetriebe sind bei Änderun- gen der Hafenabgaben anzuhören. 6 Die Hafenabgaben gemäss Anhang I werden im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt und in der Ge- setzessammlung des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht.  §  9 Erhebung der Hafenabgaben 1 Im Bahnverkehr werden die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelassenen Güter aufgrund zu- sätzlicher Tarifkilometer der Bahnfracht bis zum Bestimmungsort erhoben. Die massgeblichen zusätz- lichen Tarifkilometer sind in Anhang I Ziffer 1 festgelegt. Ihre Änderung erfolgt im Einvernehmen mit   den Schweizerischen Bundesbahnen und wird im Eisenbahnamtsblatt veröffentlicht. 2 Werden die Hafenabgaben im Bahnverkehr dauernd oder vorübergehend nicht mehr durch zusätzli- che Tarifkilometer zur Bahnfracht erhoben, so werden sie auch im Bahnverkehr in Anhang I festge- legt. 3 Im Strassenverkehr werden die Hafenabgaben vom Rheinschifffahrtsamt gemäss Anhang I Ziffer 2  erhoben. Rohrleitungs-, Redler- und andere Beförderungsanlagen, welche aus oder nach dem Hafenge- biet führen, sind hinsichtlich der Hafenabgaben dem Strassenverkehr gleichgestellt. 4 Die Hafenabgaben im Bahnverkehr sind vom Frachtzahler der Bahnfrachten zu entrichten. Die Ha- fenabgaben im Strassenverkehr sind von den Hafen- und Umschlagsbetrieben zu entrichten.  §  10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 1 Die Hafenabgaben werden auch für Güter erhoben, die mit Schiffen an Umschlagsanlagen ausserhalb  des Hafengebietes befördert und daselbst an Land umgeschlagen oder vom Land auf Schiffe verladen  werden. 2 Die Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel-Stadt und die Direktion des Innern des Kantons Basel- Landschaft können jedoch die Hafenabgaben für Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes von  Fall zu Fall unter Berücksichtigung der eigenen Aufwendungen des Umschlagsbetriebes für die Erstel- lung und den Unterhalt der Anlagen, des Ufers und der Zu- und Abfuhrwege angemessen ermässigen  und bei Änderung der Verhältnisse diesen entsprechend neu festsetzen.  §  11 Weitere Gebühren 1 Für den Schiffahrts- und Hafenbetrieb und den Eichdienst werden weitere, in den Anhängen festge- legte Gebühren erhoben. 2 Im Bahnverkehr werden weitere Gebühren nach den Tarifen der Schweizerischen Transportunterneh- mungen erhoben, soweit in der Betriebsvorschrift für den Bahnverkehr in den Rheinhäfen keine ab- weichende Regelung vorgesehen ist.  3    Hafenordnung 955.460  §  12 Verkehrsstatistik: Auskunftspflicht 1 Die inner- und ausserhalb des Hafengebietes niedergelassenen Hafen- und Umschlagsbetriebe sowie  die Eigentümer, Reeder und Führer der Schiffe haben dem Rheinschiffahrtsamt alle verlangten Aus- künfte und Angaben über die ankommenden und abgehenden Schiffe und deren Ladungen sowie die   Zu- und Abfuhr der Ladungen in den Umschlagsanlagen in der vom Rheinschiffahrtsamt vorgeschrie- benen Form zu erteilen.  IV. Allgemeine Vorschriften  §  13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 1 Jedermann, der sich im Hafengebiet befindet, hat sich an die Bestimmungen der Hafenordnung und  an die Weisungen der zuständigen Behörden zu halten. Die Überwachung erfolgt unter Mitwirkung  des Rheinschiffahrtsamtes, das insbesondere befugt ist, Personen, die den Vorschriften der Hafenord- nung oder deren Ausführungserlasse zuwiderhandeln oder Weisungen der Behörden nicht befolgen,  den Aufenthalt im Hafengebiet vorübergehend oder dauernd zu untersagen. Vorbehalten bleiben die   bahnpolizeilichen Befugnisse der Bahnorgane. 2 Personen, die im Hafengebiet nicht beschäftigt sind oder sich nicht in Begleitung von Personal eines   Hafen- oder Umschlagsbetriebes, der Hafenverwaltung SBB oder der Zollverwaltung befinden, dürfen  sich  im  Hafengebiet  nur  mit  Bewilligung  des  Rheinschiffahrtsamtes  ausserhalb  der  öffentlichen  Strassen und Wege aufhalten. 3 Sportveranstaltungen, Feuerwerke, Festlichkeiten und ähnliche Veranstaltungen sowie das Anschla- gen und Verteilen von Werbematerial und Flugblättern im Hafengebiet bedürfen der Bewilligung des   Rheinschiffahrtsamtes. 4 Im Hafengebiet ist verboten:  a) die für die Allgemeinheit bestimmten Rettungsgeräte unbefugt zu entfernen oder missbräuch- lich zu benutzen;  b) sich unbefugt innerhalb des Hub- und Drehkreises der Krane aufzuhalten; c) die Eisdecke der Hafengewässer zu betreten; d) in den Hafenbecken und im Rhein längs der Ufer des Hafengebietes zu baden; e) ohne behördliche Bewilligung im Bereich des Hafengebietes zu fischen; f) im Bereich des Hafengebietes Schusswaffen aller Art unbefugt zu gebrauchen; g) Abfälle und Waren aller Art zu verbrennen und Grasböschungen abzubrennen.  5 Die Regierungsräte können auf dem Hafengebiet ihres Kantons weitere polizeiliche Bestimmungen  erlassen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen treffen.  §  14 Ordnung in den Betrieben 1 Die Betriebsleiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe und die Führer der Schiffe haben dafür zu sor- gen, dass die Bestimmungen der Hafenordnung befolgt werden und dass in den Betrieben und an Bord   der Schiffe Ordnung und Sicherheit herrschen. 2 Das Areal der Hafen- und Umschlagsbetriebe und die Quais, Böschungen, Treppen, Bermen, Gleise   und Weichen im Bereich der Betriebe müssen sauber und im Winter schnee- und eisfrei gehalten wer- den. Das Gras der Böschungen im Bereich der Betriebe ist regelmässig zu mähen und abzuführen. 3 Auf öffentlichem Hafenareal, insbesondere auf Bermen, Treppen, Strassen, Gleisanlagen und Trot- toirs, dürfen ohne Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes keine Gegenstände gelagert oder abgestellt  werden. 4 Ausgüsse, Abdampfleitungen und ähnliche Einrichtungen der Anlagen und Schiffe sind so zu si - chern, dass weder Personen noch Sachen Schaden erleiden. 5 Das Anbringen von Leuchtreklamen, Reklametafeln und Werbeschriften an Gebäuden und Anlagen  der Betriebe bedarf der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.  4    Hafenordnung 955.460  §  15 Umweltschutz 1 Allgemein ist unnötiger und vermeidbarer Lärm zu unterlassen, insbesondere ist der Güterumschlag  mit starker Lärmentwicklung nach Möglichkeit zur Tageszeit durchzuführen. 2 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe haben alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um Staub-   und Geruchsimmissionen zu vermeiden. 3 Es ist verboten, das Hafengebiet und die Hafengewässer zu verunreinigen, insbesondere:  a) feste Gegenstände und Abfälle aller Art wie Güter, Ladungsrückstände, Verpackungsmateria- lien, Tierkadaver in die Hafengewässer zu werfen oder fallen zu lassen oder an dafür nicht   vorgesehenen Stellen des Hafengebietes zu lagern;  b) schädliche, gefährliche oder verunreinigende flüssige oder gasförmige Stoffe in die Hafenge- wässer auslaufen zu lassen oder einzuleiten.  4 Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutz- gesetzgebung. 5 Die Hafen- und Umschlagsbetriebe sind verpflichtet, die aus ihrem Betrieb stammenden Abfälle aller  Art zu sammeln und abzuführen und die aus ihrem Betrieb stammenden festen, gasförmigen und flüs - sigen Ladungsrückstände, Stau- und Separiermaterialien zu übernehmen sowie die in ihren Anlagen  aufgestellten Behälter für den aus Schiffen herrührenden Haushaltkehricht an den Abfuhrtagen zu den  dafür bestimmten Plätzen zu verbringen. Die Schiffsführer und Schiffsbesatzungen haben den Haus- haltkehricht der Schiffe in den hiefür vorgesehenen Behältern abzugeben. 6 Feste, flüssige oder gasförmige Güter und Sachen aller Art, insbesondere Treib- und Brennstoffe, die  in Hafengewässer oder in das Hafenareal gelangen, sind vom Verursacher nach den Weisungen der   zuständigen Behörden zu entfernen oder auf seine Kosten entfernen zu lassen.  §  16 Feuer- und Explosionsschutz 1 An allen mit entsprechenden Hinweisschildern gekennzeichneten Orten darf weder geraucht noch of- fenes Feuer oder Licht angezündet werden. 2 Arbeiten, bei denen Lichtbogen oder Feuer benötigt werden oder Funken entstehen können, dürfen in   der Nähe feuergefährlicher oder explosionsfähiger Güter oder Behälter, in denen sich solche Güter be- finden, nur mit Bewilligung der Feuerpolizei 5) durchgeführt werden. 3 Bei Eisbildung muss am Liegeplatz eines Schiffes wenigstens ein Wasserloch für die Brandbekämp- fung eisfrei gehalten werden. Die Wasserlöcher sind zu sichern und zu kennzeichnen.  §  17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 1 Schäden an öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen sind vom Verursacher auf eigene Kosten   zu beheben. Das Rheinschiffahrtsamt kann die Schadensbehebung auf Kosten des Verursachers veran- lassen. 2 Hat ein Schiff Gegenstände verloren, die die Schiffahrt behindern oder gefährden können, so hat der  Schiffsführer sofort dem Rheinschiffahrtsamt Bericht zu erstatten und die unverzügliche Bergung zu   veranlassen. 3 Sind durch ein Schiff Hafenanlagen und -einrichtungen beschädigt worden oder sind an einem Schiff   Schäden, welche auf mögliche Mängel der Hafenanlagen und -einrichtungen zurückzuführen sind, ent- standen, so hat der Schiffsführer sein Schiff so lange am Unfallort zu belassen, bis das Rheinschif - fahrtsamt die notwendigen Erhebungen durchgeführt hat. 4 Das Rheinschiffahrtsamt ist im Falle eines solchen Ereignisses befugt, die im Interesse des Schiffs-   und Hafenverkehrs erforderlichen Massnahmen auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders oder   Führers des Schiffes zu ergreifen. 5 Das Rheinschiffahrtsamt kann den Eigentümer, Reeder und Führer des Schiffes zur Leistung einer   Sicherheit in der Grösse des angerichteten Schadens verhalten.  5) § 16 Abs. 2: Gemäss RRB vom 26. 7. 1994 sind sämtliche Aufgaben der Feuerpolizei ans Bau- und Verkehrsdepartement, Bauinspektorat, über - tragen worden.  5    Hafenordnung 955.460  6 Schwere Unfälle an Land und an Bord von Schiffen, die Sicherheit beeinträchtigende Betriebsstörun- gen im Hafengebiet und an Bord von Schiffen, Beschädigungen von Hafenanlagen und -einrichtungen  sowie das Freiwerden gefährlicher Güter sind dem Rheinschiffahrtsamt unverzüglich zu melden.  §  18 Warenverkauf und Hausieren 1 Das Zubringen, Verkaufen und Feilhalten von Lebens- und Genussmitteln sowie von Betriebsmitteln  an Schiffe mit Versorgungsbooten bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes. 2 Der Strassenverkauf und das Hausieren mit Waren aller Art im Hafengebiet bedürfen der Bewilli- gung des Rheinschiffahrtsamtes. 3 Vorbehalten bleiben weitere gewerbe- und lebensmittelpolizeiliche Vorschriften.  V. Schiffsverkehr  §  19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 1 Jeder Schiffsführer hat die Ankunft und die Abfahrt seines Schiffes bei der Schiffsmeldestelle des  Rheinschiffahrtsamtes in der in Anhang III vorgeschriebenen Form zu melden. 2 Schiffe, die nicht der Güterbeförderung dienen, Hilfeleistungs- und Bauschiffe, Schiffe des öffentli- chen Dienstes sowie Schiffe, die vom Rheinschiffahrtsamt von der Meldepflicht befreit sind, müssen  nicht gemeldet werden. 3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  20 Regelung des Schiffsverkehrs 1 Das Rheinschiffahrtsamt regelt den Schiffsverkehr im Hafengebiet. 2 Der Schiffsverkehr im Rheinhafen Basel-Kleinhüningen ist im einzelnen in Anhang V geregelt.  §  21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 1 Der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes für die Einfahrt in ein Hafenbecken und das Anlegen an  einer Umschlags- oder Liegestelle am Rhein innerhalb des Hafengebietes bedürfen:  a) Schiffe, deren Räume während der Fahrt beschädigt worden sind (Leckage); b) brennende Schiffe und Schiffe, bei denen Brandverdacht besteht; c) Schiffe, welche Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic, Id und VII der Verordnung über die Be-  förderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern. 2 Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften gemäss den §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 2 und 30 Abs. 2.  §  22 Beschränkung der Hafenbenützung 1 Wenn das Hafengebiet überlastet ist, kann das Rheinschifffahrtsamt Schiffe auf ausserhalb des Ha- fengebietes gelegene Liegeplätze verweisen. In diesen Fällen erfolgt eine vorsorgliche Anmeldung bei  den Schiffsmeldestellen zwecks Eintragung des Ankunftstages. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann anordnen, dass Schiffe innerhalb von 48 Stunden seit Beendigung ih- rer Ent- oder Beladung oder einer Reparatur das Hafengebiet zu verlassen haben. Es kann stillgelegten  oder vorübergehend ausser Betrieb gezogenen Schiffen das Verbleiben im Hafengebiet untersagen. 3 Es kann für ankommende und abgehende Schiffe anordnen, dass sie pro angefangene 200 Tonnen   Ladung je nur 1 Werktag als Lade- oder Löschfrist in Anspruch nehmen dürfen. Als Werktag zählt der  Tag zu 24 Stunden, und zwar von Montag 05.00 Uhr bis Samstag 21.00 Uhr. Die Frist beginnt mit  dem auf das Eintreffen bei der Lade- oder Löschstelle folgenden Werktag. 4 Werden die Lade- oder Löschfristen überschritten oder verlässt ein Schiff das Hafengebiet nicht in- nerhalb der vorgesehenen Frist, kann das Rheinschiffahrtsamt den Eigentümer, Reeder und Führer des  Schiffes zur Bezahlung eines Platzgeldes gemäss Anhang II Ziffer 2 verpflichten.  6    Hafenordnung 955.460  §  23 Liegevorschriften 1 Die Schiffe sollen vor ihrer Umschlagsstelle anlegen und, sofern dies nicht möglich ist, die gekenn- zeichneten Liegeplätze benutzen. Das Rheinschiffahrtsamt kann den Schiffen Liegeplätze zuweisen. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann die Einfahrt in die Hafenbecken sperren und die Reihenfolge der ein- fahrenden Schiffe bestimmen. In den Hafenbecken ist stets ein ausreichender Fahrweg freizuhalten. 3 Beim Wasserstand von 4,5 m und mehr am Pegel Rheinfelden dürfen an den am freien Strom gelege- nen Quaianlagen höchstens drei Schiffe nebeneinander liegen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnah- men bewilligen. 4 Bei Umschlagsstellen für trockene Güter, welche an Umschlagsstellen für entzündbare flüssige Güter   angrenzen, müssen Schiffe, die der Beförderung von trockenen Gütern dienen, von Tankschiffen, die   Lichter  und  Zeichen  gemäss  den  §§ 3.21  und  3.37  der  Rheinschiffahrtspolizeiverordnung  führen,  einen freien Abstand von mindestens 10 m einhalten. 5 Von Schiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.22 und 3.38 der Rheinschiffahrtspoli- zeiverordnung führen, haben alle anderen Schiffe einen freien Abstand von mindestens 50 m einzuhal- ten.  §  24 Festmachen, Landgänge, Verholen 1 Alle Schiffe müssen fachgerecht vertäut werden. Zum Festmachen dürfen nur die dazu bestimmten  Anbindevorrichtungen benützt werden. Bei Hochwasser und Eisgang sind die erforderlichen zusätzli- chen Sicherungsmassnahmen zu treffen. 2 Auf Strom muss jedes Schiff (sofern kein Ankerverbot besteht) verankert und nach Möglichkeit für  sich allein am Ufer befestigt werden. 3 Der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Bermen, Treppen und Steigleitern darf durch das Fest- machen und Anlegen der Schiffe nicht mehr als notwendig behindert werden. 4 An Hochwasserpollern angebrachte Drähte, ausgelegte Schiffsplanken und sonstige Verbindungen  zwischen Schiff und Land, welche den Verkehr auf den Uferwegen behindern oder gefährden, sind bei  Tag und bei Nacht mit geeigneten Mitteln zu kennzeichnen. 5 Landgänge wie Planken, Laufstege, Leitern und dergleichen müssen verkehrssicher sein. Bei Dunkel- heit und unsichtigem Wetter sind sie, soweit erforderlich, zu beleuchten. 6 Liegen  mehrere  Schiffe  nebeneinander,  müssen  die  Schiffsführer  der  dem Ufer  näher  liegenden  Schiffe das Auslegen von Laufstegen und den Verkehr von Personen und Gütern zu den aussen liegen- den Schiffen dulden. 7 Wenn der Verkehr im Hafengebiet Schiffsverholungen erforderlich macht, sind die Weisungen des   Rheinschiffahrtsamtes unverzüglich zu befolgen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Schiffsverholungen  auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders und Führers des Schiffes ausführen lassen. 8 Ohne Einwilligung des Schiffsführers darf ein festgemachtes Schiff nur bei drohender Gefahr durch  Dritte losgemacht oder verholt werden.  §  25 Bewachen der Schiffe 1 An Bord jedes stilliegenden Schiffes hat mindestens ein geeignetes Mitglied der Besatzung anwesend  zu sein. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Bei ausserordentlichen Verhältnissen wie Hochwasser, Eisgang und Sturm muss auf den auf Strom  liegenden Schiffen eine ausreichende Besatzung an Bord sein, um das Schiff nötigenfalls zu sichern  oder zu verholen. 3 Für Schiffe, welche ständig oder zeitweise ohne Besatzung sind, ist dem Rheinschiffahrtsamt vom  Eigentümer, Reeder oder Führer des Verbandes, mit dem das Schiff in das Hafengebiet gelangt ist,  eine ortsansässige und fachkundige Person zu bezeichnen, die für das Schiff verantwortlich ist.  7    Hafenordnung 955.460  §  26 Laden und Löschen 1 Im Hafengebiet darf nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen geladen und gelöscht werden.  Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Der Schiffsführer hat zu dulden, dass über sein Schiff hinweg, jedoch nicht über die Wohnräume des   Schiffes, geladen und gelöscht wird. 3 Beim Umschlag von Gütern mit Kranen hat der Schiffsführer darauf zu achten, dass:  a) nur bei voll geöffneten Laderäumen geladen oder gelöscht wird; b) die Scherstöcke aus ihren Halterungen entfernt und ausserhalb der Laderäume abgelegt sind; c) die Lukenborde und Merklinge neben den Laderäumen aufgeschichtet und gegen Herabfallen   sachgemäss gesichert sind.  §  27 Bunkern 1 Es  ist  verboten,  an  einer  Umschlagsstelle  für  flüssige  Güter  zur  Übernahme  von  Treibstoffen,   Schmiermitteln und Trinkwasser anzulegen, wenn:  a) die Umschlagsstelle mit 2 Tankschiffen belegt ist, von denen eines oder beide umgeschlagen  werden;  b) ein Schiff an der Umschlagsstelle stilliegt oder umschlägt, das die Lichter und Zeichen ge- mäss  den  §§  3.21  und  3.37  der  Rheinschifffahrtpolizeiverordnung  (Blaulicht/Blaukegel)  führt.  2 Der Schiffsführer oder das von ihm beauftragte Mitglied der Schiffsbesatzung hat die ihm von der  Bunkerfirma übergebene  Bunkerauftragskarte  gemäss  Anhang  IV vollständig  auszufüllen  und der  Bunkerfirma vor Beginn der Bunkerung zu übergeben. Die Bunkerauftragskarten sind durch die Bun- kerfirma einen Monat lang aufzubewahren und dem Rheinschiffahrtsamt auf Verlangen vorzulegen. 3 Das Bunkern ist während seiner ganzen Dauer von einem geeigneten Mitglied der Schiffsbesatzung   und einem Betriebsangehörigen der Bunkerfirma zu überwachen, die insbesondere darauf zu achten  haben, dass Überfüllungen vermieden werden. 4 Es ist verboten, Treibstoffe, Schmiermittel und Trinkwasser an Drittfahrzeuge abzugeben, wenn die  in Absatz 1 umschriebenen Umstände gegeben sind. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf   ein Tankschiff bebunkert werden, welches nach seinem Zulassungszeugnis dem Schiff entspricht, des- sen Ladung umgeschlagen wird, vorausgesetzt, dass alle einschlägigen Sicherheitsvorschriften einge- halten werden und die Umschlagsstelle nicht durch mehr als ein Schiff belegt ist. 5 Im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen während des Umschlags von Tankschiffen  andere in den Hafen einlaufende Schiffe bebunkert werden, sofern die Umschlagsstelle nicht gemäss  § 34 Absatz 5 voll belegt ist. 6 Es ist verboten, andere Schiffe zu bebunkern, wenn die Umschlagsstelle durch ein Schiff gemäss § 31  Buchstabe b belegt ist.  §  28 Gebrauch der Schiffsschrauben 1 Im Hafengebiet dürfen die Schiffsschrauben festgemachter Motorschiffe nicht betrieben werden. Das  Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 Zur Vermeidung schädlicher Veränderungen der Hafensohle sowie zum Schutz der Hafenanlagen  und anderer Schiffe dürfen in Fahrt befindliche Schiffe im Hafengebiet ihre Schrauben nur mit ver- minderter Geschwindigkeit drehen lassen.  §  29 Lagerschiffe 1 Lagerschiffe,  Werkstattschiffe,  schwimmende Geräte und Anlagen sowie sonstwie schwimmfähig  gemachte Gegenstände dürfen nicht im Hafengebiet liegen. 2 Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen und Platzgeld gemäss Anhang II Ziffer 3 erhe- ben.  8    Hafenordnung 955.460  3 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.  §  30 Personen- und Kleinschiffahrt 1 Das Rheinschiffahrtsamt kann für die Benützung der von ihm verwalteten Anlagen für die Personen- schiffahrt eine Anlegegebühr gemäss Anhang II Ziffer 5 erheben. 2 Sport- und Kleinfahrzeuge gemäss § 1.01 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung dürfen die Hafenge- wässer nicht befahren. Das Rheinschiffahrtsamt kann Sport- und Kleinfahrzeugen gestatten, in das Ha- fengebiet einzufahren und für einen begrenzten Zeitraum gegen Bezahlung des Platzgeldes gemäss  Anhang II Ziffer 4 im Hafengebiet stillzuliegen. 3 Kleinfahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie zu Schiffen und Hafen-/Umschlagsbetrieben gehöri- ge Kleinfahrzeuge, die schiffahrtsbetriebliche Aufgaben erfüllen, dürfen die Hafengewässer befahren.  VI. Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern  §  31 Anwendungsbereich 1 Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf:  a) Tankschiffe, die für die Beförderung entzündbarer flüssiger Güter der Gefahrenklasse IIIa der   Verordnung über  die  Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zugelassen  sind;  b) Tankschiffe,  die für  die  Beförderung verdichteter,  verflüssigter  oder unter  Druck gelöster  Gase der Gefahrenklasse Id der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem  Rhein (ADNR) zugelassen sind;  c) Schiffe, die Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic und VII der Verordnung über die Beförderung  gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern.  §  32 Meldepflicht 1 Dem Rheinschiffahrtsamt ist  die Ankunft eines Schiffes gemäss § 31 Buchstabe c mindestens 24  Stunden vor dem Einlaufen unter Angabe von Art und Menge der Ladung zu melden. Dies gilt sinnge- mäss auch für Schiffe, welche Güter der in § 31 erwähnten Klassen innerhalb des Hafengebietes zu la- den haben.  §  33 Liege- und Umschlagsplätze 1 Beladene und leere, nicht gasfreie Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a, welche die Lichter und Zei- chen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen vorbehältlich  Absatz 3 neben den für sie vorgesehenen Umschlagsstellen nur folgende Liegeplätze benützen:  a) im Kanton Basel-Stadt  die Liegeplätze am Oberen Klybeckquai,  rechtsrheinisch zwischen  Rhein-km 168,20 und Rhein-km 168,39;  b) im Kanton Basel-Landschaft die Liegeplätze am linken Ufer zwischen Rhein-km 161,10 und  Rhein-km 161,47.  2 Andere Liegeplätze dürfen nur mit  vorausgehender Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes einge- nommen werden. 3 Tankschiffe, die gemäss Zulassungszeugnis ausschliesslich zur Beförderung von Gütern der Katego- rie K3 zugelassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze nicht benützen. Tankschiffe,   welche Güter der Kategorie K3 befördern oder befördert haben, jedoch aufgrund ihres Zulassungs- zeugnisses auch zur Beförderung höher klassierter Güter (z.B. der Kategorie K2) zugelassen sind, dür- fen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze benützen. 4 Die Hafenbecken I und II des Rheinhafens Kleinhüningen sind für nicht gasfreie Tankschiffe ge- sperrt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Tankschiffe, deren Ladung ausschliesslich aus Gütern  der Kategorie K3 besteht und die die Umschlagsanlage im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhünin- gen benützen.  9    Hafenordnung 955.460  5 Güter der ADNR-Gefahrenklasse IIIa dürfen nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen gela- den und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 6 Für Schiffe gemäss § 31 Buchstaben b und c weist das Rheinschifffahrtsamt die Liege- und Um- schlagsplätze von Fall zu Fall an.  §  34 Belegen der Umschlagsstellen 1 Während des Umschlags dürfen gleichzeitig höchstens zwei Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a  nebeneinander liegen, sofern keine abweichenden örtlichen Vorschriften bestehen. Dabei haben Tank- schiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, beim Umschlag immer in erster Lage unmittelbar an der Um- schlagsstelle anzulegen. 2 Belegen zwei Schiffe eine Umschlagsstelle, so hat das Tankschiff mit der weniger gefährlichen La- dung den gleichen Sicherheitszustand zu erstellen, der für das benachbarte Schiff mit einer höher klas- sierten Ladung vorgeschrieben ist. 3 Von Tankschiffen, die gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet sind, müssen alle anderen Schiffe einen Sicherheitsabstand von mindestens 10 m einhalten. 4 Während des Umschlags darf eine Umschlagsstelle nur mit einem Schiff belegt werden, wenn dieses  Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic und Id, Güter der Gefahrenklasse IIIa, Kategorie Kx oder Güter  der Gefahrenklasse VII befördert. Andere Schiffe haben einen Sicherheitsabstand von mindestens 50  m, gemessen von Bordwand zu Bordwand, einzuhalten. 5 An der Umschlagsstelle für Tankschiffe im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen in  Abweichung von Absatz 1 gleichzeitig vier Schiffe nebeneinander liegen, ohne dass der vorgeschrie- bene Sicherheitsabstand zu anderen Schiffen eingehalten werden muss. 6 Befindet sich an einer Umschlagsstelle für Id-Güter ein Tankschiff gemäss § 31 Buchstabe b, das die  Lichter und Zeichen gemäss § 3.22 Ziffer 1 Buchstabe b und § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung (rotes springendes Licht/roter Kegel) führt, muss auf diesem vor Beginn des Umschlags zusätz- lich eine rote Tafel von mindestens 8080 cm gut sichtbar am Mast gesetzt werden. Bei Dunkelheit   muss diese Tafel explosionssicher beleuchtet sein. 7 Nach Beendigung des Umschlags haben Tankschiffe die Umschlagsanlage auf Verlangen der Um- schlagsfirma unverzüglich zu verlassen.  §  35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 1 Der Schiffsführer hat die nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem  Rhein (ADNR – Rn 131 412 und 151 412) vorgeschriebene Prüfliste vollständig ausgefüllt vor Beginn  des Umschlags der Umschlagsfirma abzugeben. Der zuständige Betriebsangestellte der Umschlagsfir- ma hat unvollständig ausgefüllte Prüflisten zurückzuweisen und den Umschlag solange zu unterlassen,  bis die vollständig ausgefüllte Prüfliste abgegeben wird. Die Umschlagsfirma hat die bei ihr eingegan- genen Prüflisten monatlich der örtlich zuständigen Schiffsmeldestelle einzureichen. 2 Jede Umschlagsfirma ist verpflichtet, nur geeignetes, für den Umschlag der Güter geschultes und un- terrichtetes  Personal  einzusetzen,  das  bei  Unfällen  auch die  erforderlichen  Massnahmen ergreifen   kann. 3 Die Umschlagsfirma hat sich vor Beginn des Umschlags zu überzeugen, dass sich innerhalb des Si - cherheitsbereiches von 10 m um das Tankschiff herum keine Quelle für eine Feuergefahr befindet. 4 Jede Umschlagsfirma hat einen Alarm- und Feuerlöschplan nach den Richtlinien der zuständigen Be- hörden zu erstellen. 5 Die  Umschlagsfirma  hat  bei  Betriebsstörungen  und  Schadenfällen  unverzüglich  alle  geeigneten  Massnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen und nötigenfalls die zuständigen Behör- den gemäss Alarmplan zu unterrichten. 6 Die Umschlagsfirma hat die für die entsprechenden Rohrleitungen und Produkte zulässigen Höchst- drucke an der Umschlagsstelle anzuschreiben.  10    Hafenordnung 955.460  7 Während des Schiffs- und Tankumschlags müssen bei Tag und bei Nacht ständig mindestens 2 fach- kundige Betriebsangehörige der Umschlagsstelle eingesetzt sein. Die zuständige Behörde kann Aus- nahmen bewilligen. 8 Die mit der Beaufsichtigung des Umschlags eingesetzten Betriebsangehörigen der Umschlagsfirma  haben jede festgestellte  Missachtung der  Sicherheitsvorschriften seitens  der  Schiffsbesatzung dem  Schiffsführer zu melden. Sorgt dieser nicht unverzüglich für die Beachtung der Sicherheitsvorschrif- ten, muss der Güterumschlag unterbrochen werden.  §  36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 1 Bei angekoppelten Landanschlüssen ist jegliches Verholen der Schiffe untersagt. 2 Während der gesamten Dauer des Umschlags muss sich an Deck des Schiffes eine geeignete Person   zur Überwachung der Leitungen befinden, um bei Gefahren sofort alle erforderlichen Massnahmen er- greifen, insbesondere die Pumpen abstellen und die Absperrvorrichtungen schliessen zu können. Wird  festgestellt, dass die Schlauch- oder Rohrverbindungen der Umschlagsstelle undicht werden, sind die  Pumpen an Bord der Schiffe sofort abzustellen und die Umschlagsfirma zu unterrichten. 3 Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrt- polizeiverordnung führen, müssen die Tankdeckel stets geschlossen und verschraubt sein. Kontrollen,   Peilungen und Bemusterungen dürfen nur durch die entsprechenden Öffnungen der Tankdeckel erfol- gen. 6) 4 Während des Umschlags von gefährlichen Gütern muss sich eine ausreichende Besatzung an Bord  des Schiffes befinden, um dieses in Notfällen verholen zu können. 5 Die Schiffsbesatzung ist dafür verantwortlich, dass die an den Umschlagsstellen angezeigten höchst- zulässigen Pumpdrucke nicht überschritten werden. Bei Gewitter müssen die Pumpen auf Anweisung  der Umschlagsstelle abgestellt und die Schieber geschlossen werden. Die Schiffsbesatzung hat weitere   Weisungen der Umschlagsstelle für die Durchführung des Umschlags zu befolgen. 6 Güter der Kategorien Kx, K0s, K0n, K1s, K1n und K2 dürfen nicht durch lose verlegte Leitungen  über andere Schiffe hinweg gepumpt werden. 7 Beim Trennen beweglicher Umschlagsleitungen muss das sich noch in den Rohren und Schläuchen   befindliche Umschlagsgut sorgfältig aufgefangen werden. Die Umschlagsfirma hat allfällige Ladungs- reste zu übernehmen. Vor dem Verlassen der Umschlagsstelle müssen sämtliche Tropfwannen, Tropf- bleche und Unterstellgefässe ordnungsgemäss entleert, und an den Rohrleitungen müssen die Blind- flanschen aufgeschraubt sein.  §  37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 1 An der Umschlagsstelle darf das Zeichen «Pumpen frei» erst erscheinen, nachdem sich das Überwa- chungspersonal visuell davon überzeugt hat, dass alle beweglichen Umschlagsleitungen zwischen der  Landanlage und dem Schiff ordnungsgemäss erstellt sind. 2 Es ist verboten, ein Produkt durch die gleiche Leitung in 2 oder mehr Landtanks zu pumpen. Die zu- ständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen. 3 Während der gesamten Dauer des Umschlags sind die betriebseigenen Pumpen, Schläuche, Rohrlei- tungen und Tanks zu überwachen. Undichtigkeiten sind sofort zu beheben. 4 Stellt das Überwachungspersonal der Umschlagsfirma fest, dass die Stopfbüchsen einer Schiffspum- pe leck oder Rohrleitungen des Schiffes undicht werden, so ist die Schiffsbesatzung aufzufordern, den  Mangel sofort zu beheben. Ist dies nicht möglich, muss der Umschlag bis zur Behebung des Mangels  unterbrochen werden. 5 Bewegliche Teile einer Umschlagsleitung müssen in ihrer gesamten Länge stets sichtbar und bei  Dunkelheit während des Umschlags ausreichend beleuchtet sein.  6) § 36 Abs. 3: Auf Tankschiffen der Typen II und III wird zur Kontrolle des Entleerungszustandes unmittelbar nach dem Löschen das kurzzeitige   Öffnen einzelner Tankluken in Anwesenheit einer Aufsichtsperson der Umschlagsanlage gestattet, sofern sich das Fahrzeug in dem für das   Löschen erforderlichen Sicherheitszustand befindet (Mitteilung der Rheinschiffahrtsdirektion KtBl 1981 II S. 263).  11    Hafenordnung 955.460  6 Wenn das Löschen eines Schiffes wegen Umschaltens der Leitung auf einen anderen Landtank oder  aus anderen Gründen unterbrochen werden muss, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu benachrichtigen,  damit schiffsseitig die erforderlichen Massnahmen getroffen werden können. 7 Bewegliche Umschlagsleitungen einschliesslich der Gelenke, Kupplungen und sonstigen Verbindun- gen müssen sorgfältig unterhalten und regelmässig überprüft werden. Schadhafte Leitungen sind un- verzüglich instandzustellen oder zu ersetzen. Mindestens alle zwölf Monate müssen die beweglichen  Umschlagsleitungen und Verbindungen durch einen Fachmann einer Druckprobe unterzogen werden.  Der Prüfdruck muss dabei mindestens dem 1,5fachen Wert des Nenndruckes entsprechen und darf   während 15 Minuten nicht weniger als 10 bar betragen. Die Nummer des beweglichen Leitungsstückes  und die Prüfdaten der Druckproben sind auf einem Flansch einzuschlagen. Die Prüfungsergebnisse  sind in einem Kontrollbuch einzutragen und mit Datum und Unterschrift des Prüfers zu versehen. Das   Kontrollbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.  §  38 Schiffsanschlüsse 1 Die Umschlagsfirma hat das Schlauch- und Dichtungsmaterial für eine bewegliche Umschlagsleitung  zwischen der Umschlagsstelle und dem Anschlussstutzen des Tankschiffes zu stellen. 2 Die beweglichen Umschlagsleitungen müssen typengeprüft sein. Es müssen immer sämtliche vorge- sehenen Schrauben in den Flanscharmaturen ordnungsgemäss angezogen werden. Die Leitungen müs- sen für die Flüssigkeiten, für die sie verwendet werden, geeignet sein. Der maximale Betriebsdruck   darf den Nenndruck nicht übersteigen. 3 Die Länge beweglicher Umschlagsleitungen ist im Einvernehmen zwischen der Schiffsbesatzung und  dem Personal der Umschlagsfirma so vorzusehen, dass bei normalen Bewegungen des Schiffes und  beim An- und Abschlauchen keine Überbeanspruchung eintritt, also die Leitung weder abreissen, zer- reissen, abscheren noch einknicken kann. 4 Bewegliche Umschlagsleitungen über 2 Schiffsbreiten müssen ausschliesslich Schläuche sein, die so  zu kuppeln sind, dass die Verbindungen in keinem Fall über dem offenen Wasser liegen. Bei festen   Anlagen kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen, sofern dieselbe Sicherheit gewährleistet  ist. 5 Die Landrohrleitung muss mit dem Schiff elektrisch leitend verbunden werden, bevor sie mit dem  Anschlussstutzen des Schiffes in Verbindung kommt. 6 Die Verwendung schiffseigener Schläuche ist nur beim Umschlag ausserhalb der Tankumschlagsan- lagen gestattet.  Dabei darf nur solches Schlauchmaterial verwendet werden, welches innerhalb der   letzten 12 Monate einer Druckprobe in Höhe des 1,5fachen Nenndrucks unterworfen wurde und wofür  sich ein entsprechender Nachweis an Bord befindet.  §  39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 1 Auf Deck aller Tankschiffe, die nicht gasfrei sind, ist während ihres Aufenthaltes im Hafengebiet das  Rauchen und Halten von Feuern verboten. 2 Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrt- polizeiverordnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, ist während des Umschlags verboten, Feuer jeder Art   und offenes Licht auf Deck und in allen Räumen des Schiffes zu verwenden. Dieses Verbot gilt auch  für alle längsseits solcher Fahrzeuge liegenden Schiffe.  §  40 Gasfreimachen von Tankschiffen 1 Für das Gasfreimachen gelten die Vorschriften des Anhanges VI. 2 Das Rheinschiffahrtsamt gibt auf Anfrage die Stellen bekannt, welche Gasfreiuntersuchungen durch- führen und Gasfreizeugnisse ausfertigen.  12    Hafenordnung 955.460  §  41 Reparaturen von Tankschiffen 1 Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpoli- zeiverordnung führen, dürfen bei Werkstattschiffen und an Reparaturstellen nur stilliegen oder repa- riert werden, wenn sie gasfrei sind. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen. 2 An nicht entgasten Tankschiffen, welche Güter der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 befördern oder  befördert haben, dürfen Schweissarbeiten und andere Arbeiten mit offenem Feuer nur ausserhalb der  Gefahrenzone  gemäss  der  Verordnung  über  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  auf  dem  Rhein  [ADNR – Rn. 10 102 (8)] ausgeführt werden. Während dieser Arbeiten sind geeignete Feuerlöschge- räte ständig in Bereitschaft zu halten. 3 Es ist verboten, auf anderen Schiffen mit offenem Feuer zu arbeiten oder zu schweissen, wenn ein  nicht gasfreies, in Absatz 2 umschriebenes Tankschiff längsseits liegt und sich die Arbeitsstelle inner - halb der auf das andere Schiff hinüber verlängerten Begrenzungslinien des vordersten und hintersten  Kofferdammschotts befindet.  §  42 Verschiedene Gefahrenklassen 1 Führt ein Schiff Ladungen verschiedener Gefahrenklassen oder Kategorien, so gelten immer die Vor- schriften, die für die Ladung der gefährlichsten Klasse oder Kategorie vorgesehen sind.  VII. Strassenverkehr  §  43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 1 Die Rheinhäfen beider Basel sind für den Lastwagenverkehr an Werktagen von 06.00 bis 19.00 Uhr   geöffnet und in den übrigen Zeiten geschlossen, sofern das Rheinschiffahrtsamt keine Ausnahmen be- willigt. 2 Die Lade- und Löschzeiten der Umschlagsbetriebe werden durch die Öffnungszeiten für den Lastwa- genverkehr nicht berührt.  §  44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 1 Die zuständige Behörde kann für den Strassenverkehr im Hafengebiet Geschwindigkeitsbeschrän- kungen anordnen. 2 Auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Hafengebiet dürfen nur Lastwagen und Anhänger parkie- ren, die zwecks Beladen und Entladen von Gütern in das Hafengebiet gelangen, und nur solange ihr   Aufenthalt für diese Zwecke erforderlich ist. Ausserhalb der Öffnungszeiten der Rheinhäfen für den  Lastwagenverkehr ist das Parkieren von Lastwagen und Anhängern untersagt. Das Rheinschiffahrt - samt kann Ausnahmen bewilligen.  §  45 Umschlag von Gütern 1 Lastwagen und Anhänger, die auf chaussierten Gleisen im Bereich der Laderampen Güter laden oder  entladen, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges sowie auf Weisung der Bahnorgane die   Gleise zu verlassen. 2 Es ist untersagt, auf öffentlichen Strassen und Plätzen ausserhalb des Bereichs der Laderampen Last- wagen und Anhänger zu beladen und zu entladen oder Güter direkt von einem Strassenfahrzeug in ein   anderes umzuladen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.  VIII. Bahnverkehr  §  46 Zugelassene Transporte 1 Auf den Hafenbahnen werden nur die für den Wasserumschlags-, Lager- und Reexpeditionsverkehr  der Hafenniederlassungen und die für den Verkehr mit den Anschliessern bestimmten Sendungen in   Wagenladungen befördert.  13    Hafenordnung 955.460  2 Zugelassen werden auch Transporte ab und nach Anschlussgleisen von Firmen mit Warenhandel, Fa- brikations-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den  SBB Anschlussgleisverträge gemäss Anschlussgleisgesetz abgeschlossen werden.  §  47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 1 Die Bezeichnung der Gleise als Lade- und Betriebsgleise ist Sache der Hafenverwaltung SBB im  Einvernehmen mit dem Rheinschiffahrtsamt. Die Benützung von Betriebsgleisen als Ladegleise ist nur  mit Zustimmung der Hafenverwaltung SBB gestattet. Davon ausgenommen sind die auf privatem oder   auf Baurechtsareal erstellten Gleise, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Verträge   abgeschlossen werden. 2 Grundsätzlich stehen den Hafenniederlassungen nur die Ladegleise im Bereiche ihres Baurechtsare- als zur Verfügung. 3 Die Mitbenützung der Gleise im Bereiche der Nachbarfirma ist in gegenseitigem Einvernehmen der   betreffenden Nachbarfirmen von Fall zu Fall zu gestatten 4 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Benützung der Gleise gemäss den Absätzen 2 und 3 ent- scheidet die Hafenverwaltung SBB.  §  48 Rangierdienst 1 Der Rangierdienst wird grundsätzlich von den SBB gemäss den Reglementen der schweizerischen   Eisenbahnen sowie gemäss den besonderen von der Hafenverwaltung SBB erlassenen Vorschriften  besorgt. 2 Rangierfahrzeuge der Hafenniederlassungen und Anschliesser können aufgrund besonderer vertragli- cher Regelungen mit den SBB zugelassen werden, wenn sie den technischen Bedingungen der SBB  entsprechen. 3 Das Personal der Hafenniederlassungen und Anschliesser, das für das Führen und Begleiten dieser   Triebfahrzeuge sowie für den Rangierdienst eingesetzt wird, untersteht in bezug auf die geistigen und  körperlichen Erfordernisse, die Ausbildung und die Prüfungen denselben Vorschriften wie das SBB- Personal. 4 Für Wagenbewegungen mit Spillanlagen, von Hand oder auf andere Weise, gelten ebenfalls die in  Absatz 1 erwähnten Reglemente und Vorschriften. 5 Die Hafenniederlassungen haben dafür zu sorgen, dass die SBB im Bereiche ihrer Anlagen und Ein- richtungen ungehindert rangieren können. 6 Bei Kranbewegungen ist auf den Rangierdienst Rücksicht zu nehmen. Der Umschlag von Staubgut  und flüssigen Treib- und Brennstoffen ist während des Rangierens einzustellen. 7 Der Rangierdienst der SBB hat den Vorrang vor den Rangierdiensten der Hafenniederlassungen und  Anschliesser.  IX. Schlussbestimmungen  §  49 Verzeigung 1 Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung zuwiderhandeln, werden bei den zuständigen Ge- richten verzeigt.  §  50 Änderung der Anhänge 1 Die Anhänge zu dieser Hafenordnung können vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geändert werden.  §  51 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Hafenordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.  14    Hafenordnung 955.460  2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Hafenordnung vom 2./22./30. Juni 1959 für die Rheinhäfen beider  Basel und die Verordnung vom 17. November 1970 betreffend Erhebung von Anlegegebühren für die   internationale Personenschiffahrt aufgehoben.  15    Hafenordnung Anhang 1  955.460     1                                                                        Anhang I1  Hafenabgaben im Bahn- und im Strassenverkehr   (§§ 8 und 9 der Hafenordnung)      1 Anhang I aufgehoben durch die Beschlüsse der Regierungsräte von Basel-Stadt und  Basel-Landschaft vom 14. 9. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011).     Hafenordnung Anhang 2  955.460      1   Anhang II 1    betreffend verschiedene Gebühren im Schiffahrts- und  Hafenbetrieb   Vom 7./14. September 1993                                                                        1  Anhang II: aufgehoben durch § 10 des Gebührentarifs der Schweizerischen Rhein-  häfen vom 4. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).     Hafenordnung Anhang 3  955.460     1   Anhang III   betreffend Vorschriften über die An- und Abmeldung der dem  Gütertransport dienenden Schiffe   (§ 19 der Hafenordnung)   Vom 23./30. August 1983    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 50 der Hafenordnung für die  Rheinhäfen beider Basel vom 21./8. März 1977, beschliessen:    Jeder Schiffsführer hat die Ankunft sowie die Abfahrt seines Schiffes in  den Rheinhäfen beider Basel nach den folgenden Vorschriften zu melden:    1 Meldestellen    11 Rheinhafen Kleinhüningen: Schiffsmeldestelle der Rheinschifffahrts- direktion (Hochbergerstrasse 160).    12 Rheinhafen St. Johann: Zollinspektorat (Hüningerstrasse 166).   13 Rheinhäfen Birsfelden/Au: Hafenbüro Baselland (Hafenstrasse 4).    2 Schalterstunden    Montag bis Freitag 07.15–12.00 und 13.00–17.00 Uhr.    3 Anmeldung    31 Schiffsankünfte sind innert der nächsten zwei Schalterstunden zu  melden (siehe auch Ziffer 5 nachstehend).   32 Ausweise: Bei der Anmeldung ist ein Nachweis der Schiffsladung (z.  B. Manifest, T-Papier) vorzulegen.    33 Meldekarte: Dem Schiffsführer wird bei der Anmeldung eine Melde- karte ausgehändigt. Diese Meldekarte hat der Schiffsführer bei jeder  Lösch-und/oder Ladestelle unaufgefordert abstempeln zu lassen (ge- gebenenfalls Eintrag des Talgutes) und bei der Abmeldung wieder  abzugeben. Abfahrtsdatum und Reiseziel sind vom Schiffsführer auf  der Karte zu vermerken.    4 Abmeldung    Jedes Schiff, welches den Hafen verlässt, ist vor der Abfahrt abzu- melden. Findet die Abfahrt nach Schalterschluss statt, muss die Ab- meldung vorher erfolgen.      955.460  Anhang 3 Schiffahrt / Rheinhäfen      2   5 Besondere Bestimmungen   Für Schiffe, die ausserhalb der Schalterstunden ankommen und wie- der wegfahren, hat die An- und Abmeldung durch die Umschlagfirma  innert der nächsten zwei Schalterstunden zu erfolgen. Schiffe, die in  mehr als einem Hafen (Kleinhüningen, St. Johann, Birsfelden/Au) lö- schen oder laden, sind bei den entsprechenden Meldestellen an- und  abzumelden. Schiffe, die von den Häfen Kleinhüningen und Birsfel- den/Au nach Kaiseraugst fahren, haben sich bei der zuständigen  Meldestelle abzumelden.    Der bisherige Anhang III wird aufgehoben.   Dieser Anhang III ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 1984 wirksam.      Hafenordnung Anhang 4  955.460     1   Anhang IV   Bunkerauftrag   (§ 27 Abs. 2 der Hafenordnung)    Der unterzeichnete Schiffsführer/Stellvertreter*    Name    von GMS/TMS/SB*    bestellt hiermit Liter  Dieseltreibstoff    Ich bestätige, dass die angeforderte Bunkermenge nach vorangegangenen  Messungen in den Bunkern meines Schiffes vollumfänglich Raum findet  und dass die Bunkerung schiffsseitig während ihrer ganzen Dauer über- wacht wird. Es ist mir bekannt, dass die Bunkerung notfalls jederzeit durch  Schliessen der Absperrvorrichtung am Einfüllstutzen unterbrochen werden  kann. Eine Verschmutzung der Gewässer hat Strafanzeige zur Folge.    Basel/Birsfelden/Au*, den    Stempel der Umschlagsfirma: Unterschrift:       * Nichtzutreffendes streichen      Hafenordnung Anhang 5  955.460     1   Anhang V   Regelung des Schiffsverkehrs im Hafengebiet von Basel- Kleinhüningen   (Lichtsignale § 20 Absatz 2 der Hafenordnung)    1 Lichtsignale beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen    11 Im Mündungsbereich des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie  im Bereich des Zufahrtskanals zum Hafenbecken II wird der Schiffs- verkehr durch Lichtsignalanlagen geregelt. Diese sind an Werktagen  in der Regel zu folgenden Zeiten in Betrieb: Montag bis Freitag  05.00–21.00 Uhr, Samstag 05.00–13.00 Uhr.    2 Weisungen für den Schiffsverkehr bei der Einfahrt in den  Rheinhafen Basel-Kleinhüningen, Rhein-km 169,90    21 Zeigen die beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen rechtsrheinisch bei  Rhein-km 169,45 stromaufwärts und bei Rhein-km 170,00 strom- aufwärts und stromabwärts weisenden Lichtsignalanlagen gelbes  Funkellicht gemäss § 6.16 Ziffer 5 der Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung, bedeutet dies, dass aus dem Hafen Ausfahrten stattfinden oder  dass die Einfahrt in den Hafen aus anderen Gründen gesperrt ist.    22 Die in diesem Bereich auf dem Rhein verkehrenden Schiffe haben  auf die aus dem Hafen ausfahrenden Schiffe Rücksicht zu nehmen.    23 Werden an den in Ziffer 21 erwähnten Signalanlagen keine Lichter  gezeigt, hat sich die Schiffahrt nach den Vorschriften von § 6.16 Zif- fer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu richten.    24 Beabsichtigen zu Berg und zu Tal fahrende Schiffe gleichzeitig in  den Hafen einzufahren, hat der Bergfahrer Vortritt.   25 Die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt in den bzw. aus dem Hafen ist  für alle Schiffe mit Ausnahme von Behördenfahrzeugen verboten.    3 Weisungen für den Schiffsverkehr in den beiden Hafenbecken des  Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie bei der Ausfahrt zum  Rhein    31 Wird an der Signalstation (Rhein-km 169,95) hafeneinwärts rotes  festes Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein verboten. Wird  grünes festes Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein frei.    32 Beabsichtigen Schiffe, die gleichzeitig aus den Hafenbecken I und II  kommen, den Hafen zu verlassen, hat das aus Richtung Hafenbecken  II kommende Schiff Vortritt.    33 An den beiden Enden des Zufahrtskanals zum Hafenbecken II be- finden sich Lichtsignalanlagen. Sie dienen der Regelung der Ein- und  Ausfahrt zum oder vom Hafenbecken II. Solange rotes festes Licht  gezeigt wird, ist die Durchfahrt durch den Zufahrtskanal in Richtung  dieses Lichtes gesperrt. Wird grünes festes Licht gezeigt, ist die  Durchfahrt in dieser Richtung frei.      955.460  Anhang 5 Schiffahrt / Rheinhäfen      2   34 Werden an den in den Ziffern 31 und 33 erwähnten Signalanlagen  keine Lichter gezeigt, hat sich die Schiffahrt entsprechend den Vor- schriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu  verhalten.      Hafenordnung Anhang 6  955.460     1   Anhang VI   Vorschriften über das Gasfreimachen von Tankschiffen   (§ 40 der Hafenordnung)    1 Im Hafengebiet ist das Gasfreimachen verboten. Gestattet ist ledig- lich das Ausdampfen der Tanks, wobei die gleichen Sicherheitsvor- schriften wie beim Umschlag gelten. Dabei müssen alle Tanköffnun- gen geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkeh- rungen (z. B. Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.    2 Das Trocknen der ausgedampften Tanks darf nur ausserhalb des  Hafengebietes geschehen. Das Rheinschiffahrtsamt bestimmt einen  entsprechend gekennzeichneten Entgasungsplatz.    3 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanköffnungen nur unter den nach- folgenden Bedingungen geöffnet werden:    31 wenn der entsprechende Tank ausgedampft worden ist;   32 wenn der entsprechende Tank nicht ausgedampft worden ist, aber seit   der letzten Gasfreiheit keine anderen Güter als solche der Ge- fahrenklasse IIIa Kategorie K3 enthalten hat.    4 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanks auch mittels anderer Me- thoden (z. B. künstliche Belüftung) entgast werden, wenn dabei alle  Tanköffnungen geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicher- heitsvorkehrungen (z. B. Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.    5 Auf dem Entgasungsplatz gelten, mit Ausnahme der in den Ziffern 3  und 4 gewährten Erleichterungen, die gleichen Sicherheits- vorschriften wie beim Umschlag.     	I. Geltungsbereich 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt 	§ 3 Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft  	II. Hafenbehörden 	§ 4 Rheinschiffahrtsamt 	§ 5 Aufgaben und Befugnisse 	§ 6 Hafenverwaltung SBB 	§ 7 Zollverwaltung  	III. Abgaben und Gebühren 	§ 8 Hafenabgaben 	§ 9 Erhebung der Hafenabgaben 	§ 10 Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes 	§ 11 Weitere Gebühren 	§ 12 Verkehrsstatistik: Auskunftspflicht  	IV. Allgemeine Vorschriften 	§ 13 Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet 	§ 14 Ordnung in den Betrieben 	§ 15 Umweltschutz 	§ 16 Feuer- und Explosionsschutz 	§ 17 Schäden, Hindernisse und Unfälle 	§ 18 Warenverkauf und Hausieren  	V. Schiffsverkehr 	§ 19 Kontrolle des Schiffsverkehrs 	§ 20 Regelung des Schiffsverkehrs 	§ 21 Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen 	§ 22 Beschränkung der Hafenbenützung 	§ 23 Liegevorschriften 	§ 24 Festmachen, Landgänge, Verholen 	§ 25 Bewachen der Schiffe 	§ 26 Laden und Löschen 	§ 27 Bunkern 	§ 28 Gebrauch der Schiffsschrauben 	§ 29 Lagerschiffe 	§ 30 Personen- und Kleinschiffahrt  	VI. Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern 	§ 31 Anwendungsbereich 	§ 32 Meldepflicht 	§ 33 Liege- und Umschlagsplätze 	§ 34 Belegen der Umschlagsstellen 	§ 35 Allgemeine Vorschriften für den Umschlag 	§ 36 Besondere Vorschriften für den Umschlag 	§ 37 Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag 	§ 38 Schiffsanschlüsse 	§ 39 Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen 	§ 40 Gasfreimachen von Tankschiffen 	§ 41 Reparaturen von Tankschiffen 	§ 42 Verschiedene Gefahrenklassen  	VII. Strassenverkehr 	§ 43 Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr 	§ 44 Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren 	§ 45 Umschlag von Gütern  	VIII. Bahnverkehr 	§ 46 Zugelassene Transporte 	§ 47 Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis 	§ 48 Rangierdienst  	IX. Schlussbestimmungen 	§ 49 Verzeigung 	§ 50 Änderung der Anhänge 	§ 51 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts