text:
630

  Gesetz
  betreffend die Erbschaftssteuern

  (EStG)

  vom 27.05.1908 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    in teilweiser Abänderung des Finanzgesetzes vom 9. März 1859[1], des Armengesetzes vom 21. November 1889[2] und der Erziehungsgesetze vom 26. September 1879 und 29. November 1898[3],

  beschliesst:

§ 1

1

Von den im Kanton Luzern fallenden Verlassenschaften ist, soweit die §§ 3 und 11 keine Ausnahme machen, eine Erbschaftssteuer zu entrichten.

2

Eine Erbschaftssteuer ist auch zu entrichten auf Ansprüchen aus Versicherungen, die in den letzten fünf Jahren vor, mit oder nach dem Tod des Erblassers fällig werden, soweit sie nicht der Einkommenssteuer unterliegen. *

§ 2

1

Die Erbschaftssteuern werden berechnet:

      a. *

      von dem im Kanton befindlichen liegenden sowie dem gesamten fahrenden Vermögen des Erblassers, wenn derselbe im Kanton seinen Wohnsitz hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet wurde;

      b.

      von dem im Kanton befindlichen liegenden Vermögen, wenn der Erblasser auswärts wohnte;

      c.

      von dem im Kanton zur Verteilung gelangenden Vermögen eines kantonsangehörigen Erblassers, der amtlich tot erklärt wurde.

§ 3

1

Erbschaftssteuern sind nach folgendem Massstabe zu entrichten:

      a.

      von dem, was an den elterlichen Stamm gelangt, 6%;

      b.

      von dem, was an den grosselterlichen Stamm gelangt, 15%;

      c.

      von dem, was an entfernter oder nicht verwandte Personen gelangt, 20%.

2

Diese Bestimmungen gelten auch für uneheliche Blutsverwandte, sofern dieselben erbberechtigt sind.

§ 4

1

Die Erbschaftssteuer ist die nämliche, ob der Nachlass oder ein Teil desselben von Gesetzes wegen oder durch Verfügung von Todes wegen an den Erben oder Bedachten gelangt; das Mass der Steuer für jeden einzelnen Erbteil und jedes einzelne Vermächtnis richtet sich nach dem zwischen dem Erblasser und dem Erben oder Bedachten bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse.

2

Die Berechnung der Erbschaftssteuer stützt sich auf die amtliche Erbteilung und in Fällen, wo eine solche nicht stattfindet oder ein Nachlass unverteilt belassen wird, auf die amtliche Inventur.

§ 5

1

Wenn einzelne Erben mehr als Fr. 10 000.– erhalten, so wird folgender Zuschlag gemacht:

      1.

      von Fr. 10 001.– bis Fr. 20 000.–:

      10% des Steuerbetrages

      2.

      von Fr. 20 001.– bis Fr. 30 000.–:

      20% des Steuerbetrages

      3.

      von Fr. 30 001.– bis Fr. 40 000.–:

      30% des Steuerbetrages

      4.

      von Fr. 40 001.– bis Fr. 50 000.–:

      40% des Steuerbetrages

      5.

      von Fr. 50 001.– bis Fr. 100 000.–:

      50% des Steuerbetrages

      6.

      von Fr. 100 001.– bis Fr. 200 000.–:

      60% des Steuerbetrages

      7.

      von Fr. 200 001.– bis Fr. 300 000.–:

      70% des Steuerbetrages

      8.

      von Fr. 300 001.– bis Fr. 400 000.–:

      80% des Steuerbetrages

      9.

      von Fr. 400 001.– bis Fr. 500 000.–:

      90% des Steuerbetrages

      10.

      von Fr. 500 000.– und mehr:

      100% des Steuerbetrages

§ 6

1

Schenkungen und Vorempfänge, welche in den letzten fünf Jahren vor dem Tode des Erblassers stattgefunden haben, ebenso Leistungen, welche der Erblasser durch Erbverzichtvertrag (Erbauskauf) einem Erben hat zukommen lassen, werden bei Festsetzung des erbschaftssteuerpflichtigen Vermögens mitberechnet.

2

Für die Entrichtung dieses Teiles der Steuer sind die Erben mit und neben dem Bedachten oder dessen Rechtsnachfolger solidarisch haftbar, jedoch nur bis auf den Betrag des Nachlasses. Dem Zahlenden bleibt das Regressrecht gewahrt.

§ 7

1

Für die Ausmittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Vermögens gelten die allgemeinen Regeln über die Steuerpflichtigkeit.

§ 8

1

Der Erbschaftssteuer unterliegen auch Fideikommisse, Familienstiftungen und ähnliche Einrichtungen. Von allen daherigen Berechtigungen wird die Erbschaftssteuer jedesmal bezahlt, wenn die Berechtigung von einem Berechtigten auf einen andern übergeht. Das Mass der Besteuerung richtet sich nach dem zwischen dem früheren und dem neuen Berechtigten bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse.

§ 9

1

Fällt das Guthaben zuerst jemandem zur Nutzniessung an, so ist – vorbehalten abweichende Verfügungen des Erblassers – die Erbschaftssteuer vom Eigentümer zu bezahlen. Dieselbe ist mit Beginn der Nutzniessung fällig und vom Nutzniessungsguthaben in Abzug zu bringen.

2

Ist jedoch der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner Nutzniesser, wird die Erbschaftssteuer erst bezogen, wenn die Nutzniessung wegfällt. *

§ 9a *

1

Die Steuerforderung wird mit Rechtskraft der Veranlagung fällig.

2

Nach Ablauf der Einsprachefrist ist der Steuerbetrag nach einem vom Regierungsrat festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Zinsenlauf nicht.

3

Vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2.

§ 10

1

Die Erbschaftssteuer ist vom Nachlasse zu beziehen und den Erben oder Bedachten bei der Teilung in Anrechnung zu bringen.

2

Die mit der Vornahme der amtlichen Inventarisation betraute Behörde ist dafür verantwortlich, dass von dem unter Siegel gelegten Nachlasse der Betrag der Erbschaftssteuer bis zur Bezahlung der letztern zurückbehalten wird.

3

Für die Steuerforderung samt Zins besteht in dem Umfang, in dem sie sich auf ein Grundstück bezieht, ein den eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch ab Eintritt des Erbfalls, jedoch höchstens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. *

§ 11 *

1

Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit:

      a.

      Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken;

      b.

      Vermächtnisse, Schenkungen, Nutzniessungen und Leibrenten von Dienstherrschaften zugunsten ihrer Dienstboten und von Arbeitgebern zugunsten ihrer Arbeitnehmer, soweit sie den Kapitalwert von Fr. 2000.– nicht übersteigen. Der diese Summe übersteigende Betrag ist mit 6% erbschaftssteuerpflichtig;

      c.

      Vermächtnisse und Schenkungen an Unfall-, Kranken- und Pensionskassen;

      d.

      Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, welche den Betrag von Fr. 1000.– nicht übersteigen, sofern der Bedachte nicht ein Vermögen von über Fr. 10 000.– oder einen Erwerb von über Fr. 4000.– versteuert,

      e. *

      Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen an den Ehegatten, an den eingetragenen Partner sowie an den Lebenspartner, sofern dieser mit der verstorbenen Person während mindestens zwei Jahren in einer eheähnlichen Beziehung zusammengelebt hat.

2

... *

§ 12

1

Die Erbschaftssteuern, einschliesslich der Bussen, fallen zu 70 Prozent an den Kanton und zu 30 Prozent an die Einwohnergemeinde, welche die Erbschaftssteuern veranlagt (§ 15 Abs. 1). *

2

Es ist den Gemeinden freigestellt, von dem ihnen zufallenden Anteile einen Teil dem Schulfonds zuzuwenden.

§ 13 *

    …

§ 14

1

Jede Umgehung der Erbschaftssteuerpflicht hat den doppelten Bezug des entfallenen Steuerbetrages zur Folge.

§ 15 *

1

Die Erbschaftssteuern veranlagt die Gemeinde:

      a. *

      im Falle von § 2 Absatz 1a am letzten Wohnsitz des Erblassers oder am Ort, an dem der Erbgang im Kanton eröffnet wurde,

      b. *

      im Falle von § 2 Absatz 1b am Ort der gelegenen Sache,

      c. *

      im Falle von § 2 Absatz 1c am letzten luzernischen Wohnsitz des Erblassers oder, wenn dieser im Kanton Luzern keinen Wohnsitz hatte, an seinem luzernischen Heimatort.

2

Die Gemeinde kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, eine Verwaltungsstelle bezeichnen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeichnen.

3

Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für die Erbschaftssteuern zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

4

Gegen die Veranlagung der Gemeinde ist die Einsprache im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und gegen ihren Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[4] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

5

Die Gemeinde hat die Veranlagungs- und die Einspracheentscheide auch der Dienststelle Steuern des Kantons zuzustellen. Diese ist zur Einsprache und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. *

6

Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage.

§ 16

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes dienenden Verordnungen.

2

Die Dienststelle Steuern des Kantons[5] leitet den Vollzug dieses Gesetzes und übt die unmittelbare Aufsicht über das Erbschaftssteuerwesen aus. *

3

Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisungen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verarbeitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden und den Steuerpflichtigen und bestimmt die Steuerformulare. *

4

Erlässt sie einen Vorbescheid, ist dieser für die Veranlagungsbehörde verbindlich. *

§ 17

1

Durch dieses Gesetz werden die §§ 51–53 des Finanzgesetzes vom 9. März 1859[6], § 179 Ziff. 2–3 des Erziehungsgesetzes vom 26. September 1879[7] und § 99 des Erziehungsgesetzes vom 29. November 1898[8] sowie die einschlägigen Bestimmungen des § 26 Ziff. 2 und des § 32 Ziff. 2 des Armengesetzes vom 21. November 1889[9] aufgehoben.

§ 18

1

Dieses Gesetz ist urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen und – vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung – dem Regierungsrate zur Bekanntmachung[10] und Vollziehung mitzuteilen.

2

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird vom Regierungsrate festgesetzt.[11]

  G IX 50


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   Nr. 660  Konkordat  zwischen den Kantonen der Schweizerischen   Eidgenossenschaft über den Ausschluss von   Steuerabkommen   vom 10. Dezember 1948*  Die Regierungen der Kantone,     (Stand 23. Juni 1960)   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen  Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehält- lich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu ver- meiden,   kommen überein:   Art. 1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzu- schliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum  Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abge- schlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre  Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen  dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat er- klärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteue- rung:  a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in   der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit                                                                * SR 671.1 und G XV 496. Dieses Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren  am 10. Dezember 1948 beschlossen. Vom Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt.  Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 30. Juni 1959 den Beitritt des Kantons Luzern zum  Konkordat (G XV 495). Die Referendumsfrist lief am 13. August 1959 unbenützt ab (K 1959 843). Der  Regierungsrat beschloss am 16. Mai 1960 den Zeitpunkt des Beitrittes zum Konkordat (V XVI 32). Das  Konkordat trat für den Kanton Luzern am 23. Juni 1960 in Kraft (AS 1960 588).     2 Nr. 660   ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Per- sonen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht ge- ringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschul- det ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wert- papiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz  gelegene Fahrnis;   b. von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse  des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbe- trieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;   c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft be- teiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handände- rungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer  Gesetzgebung im Widerspruch stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal  ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten interna- tionalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertre- tungen gewährt werden.   Art. 2  Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kan- tonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und  Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus  ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Per- son dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu  melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen  Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person  vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung  zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstif- tung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher un- terworfen war.     Nr. 660 3   Art. 4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zu- widerhandlungen gegen das Konkordat werden einer von der Finanzdirektorenkonferenz  gewählten Konkordatskommission übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der  Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kos- tentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner  Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit  den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nach- kommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach  Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Kon- kordates vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder  Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen  des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwal- tungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskom- mission auszufällende Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:  a. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein-   bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindes- tens aber Fr. 1000.– und höchstens Fr. 10000.–; bei Wiederholung kann die Busse  bis auf Fr. 50000.– erhöht werden;   b. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindes- tens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen  gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds  gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierun- gen der am Konkordat beteiligten Kantone.   Art. 5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentli- chung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer  zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurück- zutreten.     4 Nr. 660   3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur  Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die  Konkordatskantone.   Schlussprotokoll  In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es  zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von  Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Schlussprotokoll


text:
709a

  Gesetz
  über den Natur- und Landschaftsschutz

  (NLG)

  vom 18.09.1990 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 78 Absatz 1 der Bundesverfassung[1] und die Artikel 18a Absatz 2, 18b, 20 Absatz 2, 24 und 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. September 1989[3], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt,

      a.

      die einheimischen Tiere und Pflanzen, ihre Lebensräume und deren Umgebung zu schützen,

      b.

      beeinträchtigte oder zerstörte Lebensräume einheimischer Tiere und Pflanzen wiederherzustellen oder ihre Wiederherstellung zu fördern,

      c.

      die Landschaft vor Verarmung oder Verunstaltung zu bewahren und ausgeräumte Landschaften wieder zu bereichern,

      d.

      die Grundlagenforschung und die Bestrebungen zum Schutz der Natur und Landschaft zu unterstützen.

§ 2

Rücksichtnahme

1

Jeder einzelne hat zur Natur und zur Landschaft Sorge zu tragen.

§ 3

Information und Zusammenarbeit

1

Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Bevölkerung über die Notwendigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes, über Ziel und Inhalt der Schutzmassnahmen und über die Möglichkeit zur Eigeninitiative informiert wird.

2

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden arbeiten bei der Information sowie bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Schutzmassnahmen miteinander und mit privaten Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Land- und Waldwirtschaft zusammen. *

3

Der Kanton kann die Gemeinden zur Mitwirkung bei seinen Erhebungen und Massnahmen heranziehen.

§ 3a *

Zuständigkeit *

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen besorgen die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt. Sie wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung von Naturschutzmassnahmen des Kantons mit, beraten die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich und erteilen Ausnahmebewilligungen nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966.

2

Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.

3

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Ausgabenkompetenzen.

§ 3b *

    …

2 Natur- und Landschaftsschutz bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

§ 4

Erfüllung öffentlicher Aufgaben

1

Unter Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind insbesondere zu verstehen:

      a.

      Planung, Errichtung und Veränderung von Bauten und Anlagen durch Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften,

      b.

      Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für Bauten und Anlagen,

      c.

      Gewährung von Beiträgen an Planungen, Bauten und Anlagen.

§ 5

Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sorgen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dafür, dass die Landschaft und die Lebensräume der Tiere und Pflanzen geschont und grundsätzlich erhalten werden. *

2

Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder für angemessenen Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu sorgen.

3

Die Pflichten zur Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes gelten unabhängig von der Einstufung des Objekts im Sinn von § 16.

4

Die Behörden erfüllen diese Pflichten, indem sie *

      a.

      eigene Bauten und Anlagen entsprechend planen, gestalten und unterhalten oder auf ihre Errichtung verzichten,

      b.

      Konzessionen und Bewilligungen allenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilen oder verweigern,

      c.

      Beiträge allenfalls unter Bedingungen und Auflagen gewähren oder verweigern.

§ 6 *

Stellungnahme der zuständigen Dienststelle

1

Haben Entscheide oder Beschlüsse von Kanton oder Gemeinden auf die Landschaften oder die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, die in den Bestandesaufnahmen nach § 15 enthalten sind, erhebliche Auswirkungen, ist vorgängig die Stellungnahme der zuständigen Dienststelle einzuholen.

§ 7

Naturnahe Land- und Waldwirtschaft

1

Der Regierungsrat unterstützt Bestrebungen für eine naturnahe Land- und Waldwirtschaft, die freilebende Tiere und Pflanzen schont und die Vielfalt der Landschaft gewährleistet.

3 Ökologischer Ausgleich

§ 8

Ökologische Ausgleichsflächen

1

Mit neuen ökologischen Ausgleichsflächen sollen die Überlebenschancen der vorhandenen Tier- und Pflanzenarten gesichert werden. Sie dienen

      a.

      der Erweiterung und Vernetzung bestehender und isolierter naturnaher Lebensräume für Tiere und Pflanzen,

      b.

      der Schaffung neuer Lebensräume für Tiere und Pflanzen,

      c.

      der Unterstützung einer naturnahen Bodennutzung,

      d.

      der Bereicherung des Landschaftsbildes.

2

Als ökologische Ausgleichsflächen gelten insbesondere naturnahe Hecken, Feldgehölze, Waldränder, offene Bachläufe, Kleingewässer sowie extensiv genutzte Kulturlandflächen und Böschungen.

§ 9 *

Grundsatz

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen genügend ökologische Ausgleichsflächen vorhanden sind. Ökologische Ausgleichsflächen sind insbesondere auf den Grundstücken des Kantons und der Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten.

2

Ist der Bestand an ökologischen Ausgleichsflächen ungenügend oder sind die Wechselbeziehungen unter ihnen unterbrochen, sorgen die Gemeinden für eine Ergänzung oder Vernetzung.

§ 10

Leitplanung

1

Die Gemeinden erlassen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dienststelle einen Leitplan für die anzustrebenden Ergänzungen oder Vernetzungen der ökologischen Ausgleichsflächen. *

2

Die ökologischen Verhältnisse der umliegenden Gemeinden sind mitzuberücksichtigen.

3

Der Leitplan ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen. Er ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 11

Vorgehen

1

Die Ergänzung oder Vernetzung der ökologischen Ausgleichsflächen hat durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern zu erfolgen.

2

Sind wichtige Wechselbeziehungen unter den ökologischen Ausgleichsflächen unterbrochen, kann die Gemeinde die Ergänzung oder Vernetzung durch Verordnung oder Verfügung anordnen. *

3

Sind weder der Eigentümer noch der Bewirtschafter bereit oder in der Lage, durch Verordnung oder Verfügung angeordnete Massnahmen selber zu treffen, haben sie die Ersatzvornahme zu dulden.

4 Besondere Schutzobjekte

4.1 Gegenstand

§ 12

Lebensräume von Tieren und Pflanzen

1

Schutzwürdig können insbesondere folgende Lebensräume von Tieren und Pflanzen sein:

      a.

      stehende und fliessende Gewässer, ihre Ufer und Auen,

      b.

      Heiden, Moore, Sümpfe, Quell- und Hochstaudenfluren,

      c.

      Magerwiesen und Trockenstandorte,

      d.

      Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit ihren Säumen sowie wertvolle Einzelbäume,

      e.

      Naturwälder,

      f.

      Fels-, Steinschutt- und Geröllfluren,

      g.

      alpine Urwiesen,

      h.

      Sekundärstandorte wie Steinbrüche, Kies- und Mergelgruben, Torf- und Lehmstiche,

      i.

      Schlaf- und Brutstätten gefährdeter Tierarten in Bauten.

§ 13

Tier-, Pflanzen- und Pilzarten

1

Schutzwürdig sind insbesondere Tier-, Pflanzen- und Pilzarten,

      a.

      deren Bestand in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen hat,

      b.

      die nie häufig waren oder

      c.

      deren Bestand ohne Schutzmassnahmen nicht gewährleistet ist.

§ 14

Landschaften und Einzelobjekte

1

Schutzwürdig können insbesondere folgende Landschaften sein:

      a.

      See- und Flusslandschaften,

      b.

      reich gegliederte Landschaften mit einer hohen Dichte verschiedenartiger Lebensräume,

      c.

      Landschaften, die aufgrund ihrer Geomorphologie einzigartig sind,

      d.

      traditionelle Kulturlandschaften mit ausgedehnten Hochstamm-Obstgärten oder andern Eigenheiten, die aus besonderer Bewirtschaftung hervorgegangen sind,

      e.

      Aussichtspunkte,

      f.

      Felsformationen, Schluchten und Höhlen, Karstformen, Bergsturzgebiete und insbesondere durch Gletscher und Wassereinwirkung entstandene Oberflächenformen,

      g.

      geologische Aufschlüsse, Findlinge, Mineralien- und Fossilfundstellen,

      h.

      Landschaftselemente von historischer Bedeutung (historische Wege).

4.2 Inventare *

§ 15 *

§ 16 *

    …

§ 17

Inventar der Objekte von regionaler Bedeutung

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der betroffenen Gemeinden ein Inventar der Objekte, denen regionale Bedeutung zukommt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

2

Die Einstufung als Objekt von regionaler Bedeutung stützt sich auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart, typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung.

3

Das Inventar enthält eine Umschreibung der Objekte, die massgeblichen Kriterien für ihre Einstufung und Aussagen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.

§ 18 *

Inventar der Objekte von lokaler Bedeutung

1

Die Gemeinden erlassen ein Inventar der Objekte, denen lokale Bedeutung zukommt.

2

Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Erlass des Inventars sind ausgeschlossen.

§ 19

Frist

1

Die Inventare der Objekte von regionaler und lokaler Bedeutung sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen.

§ 20 *

Anpassung

1

Die Inventare sind regelmässig nachzuführen.

5 Schutzmassnahmen

§ 21

Schutz- und Unterhaltserfordernis

1

Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden prüfen, ob und welche Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung erforderlich sind.

§ 22

Form der Schutzmassnahmen

1

Als Schutzmassnahmen gelten

      a.

      Schutzzonen in Zonenplänen und Vorschriften in Bau- und Zonenreglementen,

      b.

      Schutzverordnungen,

      c.

      Verfügungen über Einzelobjekte, die nur einen Grundeigentümer betreffen,

      d.

      Vereinbarungen mit Grundeigentümern oder Bewirtschaftern.

2

Schutzmassnahmen der Gemeinden sind nach Möglichkeit im Rahmen der Ortsplanung zu treffen.

3

Schutzmassnahmen des Kantons erfolgen in der Regel durch Schutzverordnungen.

4

Die Einzelheiten von Schutz und Unterhalt sind in der Regel durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern oder Bewirtschaftern festzulegen.

5

Schutz und Unterhalt können auch durch den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten oder durch Landumlegungen sichergestellt werden.

§ 23

Massnahmen des Kantons

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Verordnungen, und die sonst zuständigen Behörden des Kantons treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung, zur Erhaltung von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen und zum Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. *

2

Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.

3

Der Regierungsrat kann die Befugnis zum Schutz und Unterhalt ganz oder teilweise der betroffenen Gemeinde übertragen.

§ 24

Massnahmen der Gemeinden

1

Die Gemeinden treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von lokaler Bedeutung.

2

… *

§ 25

Inhalt

1

Die Schutzmassnahmen sollen enthalten:

      a.

      eine genaue Bezeichnung der Schutzobjekte,

      b.

      den Schutzzweck,

      c.

      die Schutzvorschriften, Eigentumsbeschränkungen sowie allfällige Pflege- und Wiederherstellungsmassnahmen,

      d.

      die grundsätzliche Art allfälliger Abgeltungen.

§ 26

Eigentumsbeschränkungen

1

In den Schutzverordnungen und Verfügungen können Eigentumsbeschränkungen angeordnet werden.

2

Soweit andere Massnahmen nicht genügen, können Grundstücke oder dingliche Rechte enteignet werden.

§ 27 *

Pflegepläne

1

Trifft der Kanton eine Schutzmassnahme, kann die zuständige Dienststelle einen Pflegeplan aufstellen. Die betroffenen Gemeinden, Bewirtschafter und Grundeigentümer sind anzuhören. *

2

Trifft die Gemeinde eine Schutzmassnahme, kann sie einen Pflegeplan aufstellen. Die betroffenen Bewirtschafter und Grundeigentümer und, bei Objekten von nationaler oder regionaler Bedeutung, die zuständige Dienststelle sind anzuhören. *

3

Der Pflegeplan regelt die Durchführung von Nutzung und Unterhalt im Rahmen der Schutzmassnahme.

§ 28

Durchführung der Pflege

1

Die Pflege geschützter Gebiete bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern überlassen.

2

Mit den Bewirtschaftern können Pflegevereinbarungen getroffen werden. Die Grundeigentümer sind in der Regel anzuhören oder über getroffene Vereinbarungen zu verständigen.

3

Ist der Bewirtschafter nicht bereit, die vorgesehenen Nutzungs- und Unterhaltsmassnahmen durchzuführen, können er und der Eigentümer durch Verfügung der zuständigen Behörde verpflichtet werden, die Vornahme durch Dritte zu dulden.

§ 29 *

Ausnahmen von Schutzvorschriften

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften in Verordnungen können bewilligt werden, wenn sie im Interesse des Schutzziels liegen oder wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Bei Ausnahmebewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen finden die §§ 180–182 des Planungs- und Baugesetzes[4] Anwendung. Über andere Ausnahmebewilligungen entscheidet bei kantonalen Schutzmassnahmen die zuständige Dienststelle, sonst die Gemeinde. *

3

Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die ein geschütztes Objekt beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der näheren Umgebung Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu schaffen.

§ 30

Ersatzabgabe

1

Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Objekt nicht möglich, hat er einen Betrag in den Fonds für Natur- und Landschaftsschutz einzuzahlen.

2

Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der Regel für den ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Objekts zu verwenden.

3

Die Höhe des Betrags richtet sich nach den Aufwendungen für einen Ersatz der beeinträchtigten Fläche beziehungsweise für Ersatzmassnahmen bei unterbrochenen Wechselbeziehungen. Er umfasst die Kosten für den erforderlichen Landerwerb, allfällige bauliche Massnahmen, Neupflanzungen, die nach dem Gesetz zu leistenden Abgeltungen und Pflegebeiträge für eine Dauer von zehn Jahren sowie für nachweisbaren sonstigen Aufwand.

6 Entschädigungen und Beiträge

6.1 Enteignungsentschädigung

§ 31

Entschädigung und Verfahren

1

Eigentumsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

2

Das Verfahren und die Entschädigung bei Enteignungen oder enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen richten sich nach dem Enteignungsgesetz.

6.2 Beiträge

§ 32 *

Pflegebeiträge und Abgeltungen

1

Die Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Beiträge an ihre Aufwendungen als Folge von Schutzmassnahmen oder Massnahmen des ökologischen Ausgleichs nach diesem Gesetz. Ebenso haben sie Anspruch auf angemessene Abgeltungen ihrer Ertragsausfälle als Folge solcher Massnahmen.

2

Die Höhe der Beiträge und der Abgeltungen richtet sich insbesondere nach

      a.

      dem Aufwand für die Bewirtschaftung,

      b.

      den Bewirtschaftungsbedingungen,

      c.

      dem Ertragsausfall bei einer standortgerechten Nutzung,

      d.

      der ökologischen Qualität, namentlich der Artenvielfalt.

3

Entschädigungen für die gleichen Leistungen nach Massgabe anderer Rechtsgrundlagen, namentlich der Landwirtschaftsgesetzgebung, werden angerechnet. Doppelzahlungen sind ausgeschlossen.

4

Die Abgeltungen sind in Verfügungen oder Verträgen mit einer Geltungsdauer von höchstens zehn Jahren festzulegen. Nach Ablauf dieser Dauer sind sie veränderten Verhältnissen anzupassen oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge zu ersetzen.

§ 33 *

    …

§ 34

Allgemeine Beiträge

1

Der Kanton kann Gemeinden, privaten Vereinigungen für Natur- und Landschaftsschutz und Privaten Beiträge ausrichten für

      a.

      weitere Schutz- oder Pflegemassnahmen,

      b.

      die Verbesserung oder Neuschaffung von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen,

      c.

      den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten,

      d.

      die Übernahme von Kontrollaufgaben,

      e.

      wissenschaftliche Untersuchungen und Publikationen.

§ 35

Einstellung und Rückforderung

1

Werden Beiträge nicht zweckentsprechend verwendet oder werden Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Unrechtmässig bezogene Leistungen können mit Zins von fünf Prozent zurückgefordert werden.

2

Das Nähere regelt das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 1996[5]. *

6.3 Kostentragung und Finanzierung

§ 36 *

Kostentragung

1

Der Kanton trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Standortgemeinde trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Objekte von lokaler Bedeutung. Die Beiträge des Bundes an diese Kosten werden den Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.

§ 37

Voranschlag

1

Jährlich wiederkehrende Ausgaben werden aus der Laufenden Rechnung bestritten.

§ 38

Fonds für Natur- und Landschaftsschutz

1

Der Kanton unterhält einen Fonds für Natur- und Landschaftsschutz. Der Fonds dient zur Finanzierung der dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten und für andere nicht voraussehbare Kosten.

2

Dem Fonds werden über den Voranschlag Beträge überwiesen. Leistungen Dritter, Ersatzabgaben, Subventionen und Vermächtnisse für den Natur- und Landschaftsschutz fliessen in den Fonds.

3

Der Regierungsrat verfügt über den Fonds. Er kann Verfügungskompetenzen delegieren.

7 … *

§ 39

    …

§ 40 *

    …

§ 41 *

    …

§ 42 *

    …

8 Verfahren und Rechtsschutz

8.1 Planungszonen *

§ 43

... *

1

Zur Sicherstellung einer zukünftigen Schutzverordnung kann die zuständige Behörde Planungszonen erlassen.

2

Bei kantonalen Schutzmassnahmen ist der Regierungsrat zuständig.

3

Im übrigen sind die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über die Planungszone (§§ 83–85) anzuwenden.

8.2 Schutzverordnungen *

§ 44 *

Auflage, Einsprachen

1

Kantonale Schutzverordnungen sind durch die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Instruktionsinstanz, kommunale Schutzverordnungen durch die Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen. *

2

Den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sind der Verordnungsentwurf und der zugehörige Schutzplan mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist zuzustellen.

3

Einsprachen sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung und in der Zustellung an die Grundeigentümer angegebenen Stelle einzureichen. *

4

Die Instruktionsinstanz prüft die Einsprachen bei kantonalen, die Gemeinde bei kommunalen Schutzverordnungen. Sie versuchen, die Einsprachen gütlich zu erledigen. *

§ 45 *

Beschlussfassung, Genehmigung

1

Der Regierungsrat beschliesst kantonale Schutzverordnungen und entscheidet über allfällige dagegen gerichtete Einsprachen. Bei kommunalen Schutzverordnungen stehen diese Befugnisse der Gemeinde zu. Kommunale Schutzverordnungen können innert 20 Tagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. *

2

Die Gemeinde übermittelt dem Regierungsrat kommunale Schutzverordnungen in der beschlossenen Fassung zur Genehmigung. Dieser entscheidet mit der Genehmigung über allfällige Verwaltungsbeschwerden. *

3

Der Entscheid des Regierungsrates nach Absatz 2 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht[6] angefochten werden, soweit der Regierungsrat über die Beschwerden befindet oder Anordnungen trifft, an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse besteht.

§ 45a *

Koordination, Veröffentlichung

1

Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, erlässt der Regierungsrat mit seinen Entscheiden nach § 45 Absätze 1 und 2 zugleich alle weiteren, in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen anderer kantonaler Behörden. Für die Entscheidseröffnung gilt in diesen Fällen sinngemäss § 196 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes.

2

Die Gemeinde hat die Genehmigung von kommunalen Schutzverordnungen im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen. *

8.3 Verfügungen

§ 46

1

Das Verfahren zum Erlass von Verfügungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

8.4 Rechtsschutz

§ 47 *

Rechtsmittel

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[7] angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen ergehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes, des Strassengesetzes[8], des Weggesetzes[9] oder des Wasserbaugesetzes[10] anfechtbar.

§ 48 *

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:

      a.

      Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,

      b.

      kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,

      c.

      die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,

      d.

      andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder der Land- und Waldwirtschaft, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz oder der Land- und Waldwirtschaft im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder der Land- und Waldwirtschaft berührt werden,

      e.

      andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu ermächtigt.

2

Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,

      a.

      wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder

      b.

      wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

9 Aufsicht und Strafen

§ 49

Aufsicht und Ersatzmassnahmen

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.

2

… *

3

Die Kontrolle über die Einhaltung der Schutzmassnahmen und der Erlass von Einstellungs- und Wiederherstellungsverfügungen obliegen dem Gemeinwesen, das die Schutzmassnahmen erlassen hat. Der Regierungsrat kann bestimmte, in die Zuständigkeit des Kantons fallende Kontrollaufgaben den Gemeinden oder privaten Vereinigungen für Natur- und Landschaftsschutz übertragen.

§ 50

Einstellungsverfügungen

1

Bei Widerhandlungen gegen das Gesetz oder gegen gestützt darauf erlassene Verordnungen oder Verfügungen erlässt die zuständige Behörde Einstellungsverfügungen zur Erhaltung des bestehenden Zustands von Schutzobjekten.

§ 51

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer ein aufgrund des Gesetzes geschütztes Objekt schädigt, kann verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen Massnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen.

2

Anstelle des Verursachers kann auch der Grundeigentümer auf seine Kosten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhalten werden, wenn er dem Verursacher das geschützte Objekt überlassen hat und nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhindern, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

3

Lässt sich keine verantwortliche Person feststellen und wird nicht der Grundeigentümer zur Wiederherstellung verhalten, sorgt das Gemeinwesen, das die Schutzmassnahme erlassen hat, für die Wiederherstellung.

4

Die Wiederherstellungsmassnahmen sind vom Grundeigentümer und vom Bewirtschafter zu dulden.

§ 52 *

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[11], so sind diese im Grundbuch anzumerken.

§ 53

Strafbestimmungen

1

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein Objekt zerstört oder schwer beschädigt, das durch eine gestützt auf das Gesetz erlassene Verordnung oder Verfügung geschützt ist. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken, wird bestraft, wer

      a.

      eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, die unter Hinweis auf diese Strafbestimmungen an die Gewährung eines kantonalen oder kommunalen Beitrags geknüpft wurde,

      b. *

      einem Verbot zuwiderhandelt, das in einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung oder einer Verfügung unter Hinweis auf diese Strafbestimmung erlassen wurde; vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren.

§ 53a *

Bereinigung von Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen

1

Soweit Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen als Strafe gemäss § 53 Absatz 1 dieses Gesetzes Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken androhen, tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Soweit sie als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 54

Gesetzesänderungen

1

Das Gesetz über die Bewirtschaftungsbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Steillagen[12] und das Planungs- und Baugesetz werden gemäss Anhang geändert.

§ 55 *

Verordnung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu den Einzelheiten und zum Verfahren über die Pflegebeiträge und die Abgeltungen sowie über die Geldbeträge nach § 30.

§ 56

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.[13] Es unterliegt dem fakultativen Referendum[14].

  K 1990 1866 | G 1990 572


text:
710

  Natur- und Landschaftsschutzverordnung *

  (NLV)

  vom 04.06.1991 (Stand 01.10.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeit *

§ 1 *

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

      a.

      ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[2],

      b.

      handelt als Instruktionsinstanz, wenn der Regierungsrat über kantonale Schutzverordnungen entscheidet.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz der zuständigen Dienstelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. *

3

Die Wildhüterinnen und -hüter gemäss § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes vom 4. Dezember 2017[3] erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches und kantonales Naturschutzrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

2 Ersatzabgaben *

§ 1a *

Festlegung

1

Die Höhe der Ersatzabgabe im Sinn von § 30 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und ihre Berechnung sind im Ausnahmebewilligungsentscheid festzulegen.

§ 2

Berechnung

1

Für die Berechnung des Wertes von Ersatzland ist dessen Verkehrswert massgeblich.

2

Für die Berechnung der Kosten baulicher Massnahmen ist in der Regel ein Projekt mit Kostenvoranschlag zu erstellen.

3

Massgeblich sind die Kosten im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmebewilligung.

3 Pflege und Beiträge *

3.1 … *

§ 3

Ausrichtung der Beiträge

1

Pflegebeiträge und Abgeltungen werden aufgrund von Verträgen oder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Gesuch hin ausgerichtet. *

2

Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen an die Gemeinde oder die Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu richten. *

3

Kommt mit dem Gesuchsteller keine vertragliche Regelung zustande, erlässt bei Objekten von nationaler oder regionaler Bedeutung die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, bei Objekten von lokaler Bedeutung die Gemeinde eine Verfügung. *

§ 4 *

    …

§ 5

Auflagen und Bedingungen

1

Pflegebeiträge und Abgeltungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 6 *

    …

§ 7 *

Meldung und Auszahlung

1

Die beitragsberechtigten Vertragspartner bestätigen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Rahmen der Strukturdatenerhebung die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen. *

2

Wiederkehrende Pflegebeiträge und Abgeltungen werden jährlich ausbezahlt. *

§ 8

Bewirtschafter

1

Als Bewirtschafter gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet.

§ 9 *

    …

3.2 … *

§ 10

Begriff der Pflege

1

Als Pflege gilt die Bewirtschaftung von Naturschutzflächen, wenn der Aufwand den Ertrag erheblich übersteigt. *

§ 10a *

Mahdnutzung

1

Bei der Mahdnutzung auf Naturschutzflächen ist das Mähgut auf der Mähfläche zu trocknen.

2

In begründeten Fällen, wie beispielsweise bei Schattenlage, kann von der Trocknung auf der Mähfläche abgesehen werden. Diese Ausnahme ist im Bewirtschaftungsvertrag ausdrücklich festzuhalten.

§ 10b *

Beweidung

1

Wo die Beweidung von Naturschutzflächen erlaubt ist, hat diese schonend und dem Standort und der Vegetation angepasst zu erfolgen. Insbesondere sind die Anzahl Tiere, die Wahl der Tierart und -rasse sowie der Beweidungszeitpunkt und die Beweidungsdauer der Tragfähigkeit und der naturschutzfachlichen Zielsetzung der Beweidungsfläche anzupassen.

2

Die genauen Anforderungen an die Beweidung können in den Bewirtschaftungsverträgen festgelegt werden.

§ 11 *

Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen *

1

Für Mahdflächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche richtet sich der Pflegebeitrag nach der Art der Nutzung. Der Pflegebeitrag beträgt pro Jahr und Are: *

      a.

      für extensiv genutzte Wiesen

      Fr. 13.–

      b.

      für wenig intensiv genutzte Wiesen

      Fr. 7.–

      c. *

      für Streuflächen

      Fr. 13.–

2

Für Mahdflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direktzahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr. 16.50 pro Jahr und Are ausbezahlt. *

3

Für Zusatzleistungen bei der Pflege von Mahdflächen richtet sich der Pflegebeitrag zusätzlich nach der Erschwernisstufe. Der Erschwernis-Beitrag beträgt pro Jahr und Are: *

      a.

      Erschwernisstufe 1: Einsatz eines Einachs-Motormähers: Fr. 2.–

      b.

      Erschwernisstufe 2: Schnittgut muss von Hand trocken zusammengenommen und ausserhalb der Teilfläche verladen werden: Fr. 3.–

      c.

      Erschwernisstufe 3: Schnittgut muss von Hand nass zusammengenommen und ausserhalb der Teilfläche getrocknet und verladen werden: Fr. 6.–

      d.

      Erschwernisstufe 4: alle Arbeitsschritte müssen von Hand vorgenommen werden (inkl. Mahd): Fr. 10.–

4

Für die zeitlich gestaffelte Mahd eines gleichartigen Pflanzenbestandes beträgt der Beitrag pro Jahr und Are Fr. 2.–. *

5

Für den zusätzlichen Schnitt einer einschürigen Wiese im Sinne einer vorübergehenden, naturschutzfachlich begründeten Pflegemassnahme beträgt der Pflegebeitrag pro Jahr und Are Fr. 6.–.

§ 11a *

Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige
    extensiv genutzte Weiden

1

Die Nutzung und Pflege von extensiven Moorweiden in grossen Weidegebieten haben nach einem hierfür erarbeiteten Pflegekonzept zu erfolgen. Für die angepasste Nutzung und Pflege beträgt der Pflegebeitrag pro Jahr und Are Fr. 5.–.

2

An die zusätzlichen Aufwendungen für die Streunutzung nicht ausreichend abgeweideter Teilflächen (Weidestreuschnitt) in extensiven Moorweiden wird pro Jahr und effektiv gemähter Fläche ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Are ausgerichtet.

3

An die zusätzlichen Aufwendungen für die Strukturpflege in extensiv genutzten Trockenweiden wird ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Jahr und Are ausgerichtet.

4

Für Weideflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direktzahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr. 9.– pro Jahr und Are ausbezahlt. *

§ 12 *

Einzäunung

1

Wenn die zuständige Behörde die Einzäunung von Schutzgebieten anordnet, richtet sich die Entschädigung nach folgenden Ansätzen pro Laufmeter:

      a.

      Erstellen eines neuen Zauns inklusive Material

      Fr. 2.50 bis Fr. 4.–

      b.

      jährliches Ablegen und Aufstellen des bestehenden Zauns

      Fr. –.30 bis Fr. –.70

3.3 … *

§ 13 *

Abgeltungen für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen und Weiden *

1

Ertragsausfälle als Folge der extensiven oder wenig intensiven Nutzung von Wiesen, der Nutzung von Streuflächen und der extensiven Nutzung von Weiden innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, welche die Qualitätsstufe II gemäss Anhang 4 der Direktzahlungsverordnung nicht erreichen, werden abgegolten. Für die Höhe der Abgeltung gelten folgende Ansätze pro Jahr und Are:

      a.

      extensiv genutzte Wiesen

      1. *

      Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II

      Fr. 5.–

      2. *

      Bergzone III und IV

      Fr. 4.–

      b.

      wenig intensiv genutzte Wiesen

      1.

      Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II

      Fr. 3.–

      2.

      Bergzone III und IV

      Fr. 2.–

      c.

      Streuflächen

      1.

      Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV

      Fr. 7.–

      d.

      extensiv genutzte Weiden

      1.

      Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV

      Fr. 2.–

§ 14 *

    …

§ 15

Randbereiche

1

Düngebeschränkungen im Randbereich von Gewässern werden bis auf einen Abstand von drei Metern nicht entschädigt.

3.4 … *

§ 16

Allgemeine Beiträge *

1

Die Zusicherung von allgemeinen Beiträgen nach § 34 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Kredite vorhanden sind. *

2

Beitragsgesuche sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. *

§ 17 *

    …

4 … *

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

5 Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 6. Mai 1965[4] wird aufgehoben.

§ 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 1991 1409 | G 1991 137


text:
711

  Verordnung
  zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees und ihrer Ufer

  vom 24.01.1992 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf den § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt

      a.

      die Erhaltung der See- und Uferlandschaft des Baldegger- und des Hallwilersees als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als schonend zu nutzender Erholungsraum,

      b.

      die Förderung der Wiederherstellung beeinträchtigter Landschaftsteile, insbesondere der naturnahen Ufervegetation.

§ 2

Zoneneinteilung

1

Das geschützte Gebiet wird in Wasser-, Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Erholungszonen eingeteilt.

§ 3

Pläne

1

Die Zonen sind in den Schutzplänen Baldeggersee und Hallwilersee im Massstab 1:5000 vom 24. Januar 1992 sowie in den Planänderungen vom 29. Mai 2001 und vom 10. Mai 2005 im Massstab 1:2000 eingezeichnet. Die Pläne sind Bestandteil dieser Verordnung. *

2

Die Pläne liegen in den betroffenen Gemeinden und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 4

Gehölzinventar

1

Das Gehölzinventar besteht aus einem Plan und einem Verzeichnis. Die geschützten Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und Einzelbäume werden im Plan eingezeichnet und im Verzeichnis beschrieben.

2

Das Gehölzinventar ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Es liegt in den betroffenen Gemeinden und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zur Einsicht auf. *

§ 5

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinne der Verordnung sind

      a.

      Hoch- und Tiefbauten aller Art,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den privaten und gewerblichen Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten, Freileitungen, Reklame- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée-Anlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne Weidezäune), Flosse, Bojen, Bade-, Boots- und Fischereianlagen, Zelte und Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen, Ablagerungen, Entwässerungen und Ähnliches.

2 Wasserzone

§ 6

Nutzung

1

In der Wasserzone ist es untersagt, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern.

2

Von diesem Verbot ausgenommen sind

      a.

      die in den Plänen eingezeichneten Bauten und Anlagen des Gewässerschutzes,

      b.

      Bauten und Anlagen in dem in den Plänen eingezeichneten Bereich der Erholungszone, soweit sie den kommunalen Nutzungsvorschriften entsprechen.

§ 7

Sperrgebiete

1

Sperrgebiete sind Teile der Wasserzone. Sie sind in den Plänen eingezeichnet und werden in geeigneter Weise markiert.

2

In den Sperrgebieten sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten. Vorbehalten sind besondere Vereinbarungen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit Fischereiverbänden über die Sportfischerei.

3

Von diesem Verbot ausgenommen sind folgende Aktivitäten von Seeanstössern:

      a.

      das Durchfahren der Sperrgebiete mit Booten auf kürzester Strecke von rechtmässig erstellten Bootsanlagen aus,

      b.

      das Schwimmen ausserhalb des Schilfgürtels.

3 Naturschutzzone

§ 8

Nutzung

1

In der Naturschutzzone sollen die Ufervegetation sowie andere naturnahe und standortgemässe Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten, gefördert oder wiederhergestellt werden.

2

Jegliche Nutzung, die diesem Zwecke zuwiderläuft, ist verboten.

3

Insbesondere ist verboten,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern,

      b.

      Ackerbau zu betreiben,

      c.

      Vieh zu weiden, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald,

      d.

      Dünger und Pflanzenschutzmittel aller Art auszubringen, unter Vorbehalt weitergehender Vorschriften der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV) vom 9. Juni 1986[3],

      e.

      Gartenbau privat oder gewerblich zu betreiben,

      f.

      Pflanzen zu zerstören, auszugraben, zu pflücken, zuzuschütten und dergleichen,

      g.

      Tiere zu stören, einzufangen, zu sammeln oder zu töten, unter Vorbehalt weitergehender Vorschriften über die Jagd und die Fischerei,

      h.

      Hunde sich versäubern zu lassen,

      i.

      intensive und dem Standort nicht angepasste Forstwirtschaft zu betreiben,

      k.

      Feuer zu entfachen und zu unterhalten ausserhalb rechtmässig erstellter Anlagen.

4

Die Pflege von Gärten, die zu bewohnten Bauten gehören, ist gestattet, sofern kein Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden.

§ 9

Pflege

1

Die Pflege der Naturschutzzone bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern überlassen.

2

Die Streue ist, soweit notwendig, einmal im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Februar zu schneiden und wegzuführen.

3

Weidland, das an die Naturschutzzone grenzt, ist einzuzäunen.

4

Zur Erhaltung der Ufervegetation kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine Durchforstung anordnen. *

5

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann die sachgemässe Pflege in einem Pflegeplan festlegen.

§ 10

Vernachlässigung der Pflege

1

Verweigert oder vernachlässigt der Bewirtschafter die Pflege der Naturschutzzone, sorgt der Kanton dafür.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald verfügt die erforderliche Pflege und ihre Durchführung.

3

Die Bewirtschafter und Grundeigentümer haben nach § 28 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz die erforderlichen Pflegemassnahmen zu dulden.

§ 11

Renaturierung

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für die Wiederherstellung der Ufervegetation oder anderer naturnaher und standortgemässer Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

2

Massnahmen zur Renaturierung, die über die Nutzungseinschränkungen gemäss § 8 und die ordentliche Pflege nach § 9 hinausgehen, sind über Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Bewirtschaftern zu realisieren.

§ 12

Reservate

1

Reservate sind Teile der Naturschutzzone.

2

Sie sind in den Plänen eingezeichnet und werden von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald in geeigneter Weise markiert.

3

Reservate dürfen nur auf markierten Wegen betreten werden. Ausnahmen werden zugelassen für Aufsichts- und Pflegearbeiten. Seeanstössern sind der Zugang zu rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen und die Benützung von bestehenden, rechtmässigen Schilfschneisen gestattet.

4 Landschaftsschutzzone

§ 13

Nutzung

1

In der Landschaftsschutzzone soll die intakte Uferlandschaft mit ortstypischen Landschaftselementen wie Bächen und Gräben, Hecken, Bäumen, Bach- und Feldgehölzen in ihrer natürlichen Eigenart erhalten werden.

2

Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung des Bodens ist zulässig.

3

Dafür notwendige Bauten und Anlagen sind zulässig. Sie haben sich nach Grösse, Form und Farbe in die Landschaft einzufügen. Ihr Standort ist so zu wählen, dass keine erheblichen ökologischen Störungen eintreten können und zudem ein Mindestabstand von 50 m zur Wasserzone, gemessen ab Grenze gemäss Grundbuchplan, gewahrt wird.

5 Erholungszone

§ 14

Nutzung

1

In der Erholungszone können die Gemeinden über kommunale Nutzungsvorschriften Bauten und Anlagen vorsehen, die der Allgemeinheit, insbesondere der einheimischen Bevölkerung, zur Benützung des Sees und seiner Ufer dienen.

2

Solange kommunale Nutzungsvorschriften fehlen, gelten in einem Uferstreifen von 20 m Breite die Vorschriften der Naturschutzzone und im übrigen Bereich die Vorschriften der Landschaftsschutzzone.

§ 15

Gestaltungsvorschriften

1

Bauten und Anlagen sind auf das Landschaftsbild abzustimmen und dürfen sich auf die benachbarte Naturschutzzone nicht störend auswirken.

2

Die Gemeinde hat von der Dienststelle Raum und Wirtschaft[4] vor der Erteilung einer Baubewilligung eine Stellungnahme einzuholen. *

6 Für alle Zonen geltende Vorschriften

§ 16

Pflegevereinbarungen

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit den Bewirtschaftern Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen treffen.

2

Die Grundeigentümer sind zu orientieren.

§ 17

Gehölze

1

Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und Einzelbäume sind in ihrem Bestand geschützt, wenn sie im Gehölzinventar aufgeführt sind.

2

Sie dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald beseitigt werden. Vorbehalten sind Pflegemassnahmen gemäss § 5 der Verordnung zum Schutz der Hecken und Feldgehölze vom 19. Dezember 1989[5].

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      die privaten Interessen des Gesuchstellers das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Kleingehölze überwiegen oder

      b.

      überwiegende andere öffentliche Interessen dafür sprechen.

4

Wird die Bewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller eine Ersatzpflanzung verlangt werden.

§ 18

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften des Bundes über Flachmoore von nationaler Bedeutung sowie die Bestimmungen der Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[6]. *

§ 19

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a. *

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[7],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

2

Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[8] entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 20

Anhörung

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren, die eine Erstellung oder Veränderung von Bauten und Anlagen zur Folge haben, anzuhören.

2

... *

7 Widerhandlungen

§ 21

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[9] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer die Vorschriften der §§ 6 Absatz 1, 7 Absatz 2, 8 Absätze 2 und 3, 12 Absatz 3 und 17 Absatz 2 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[10] mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

8 Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung zum Schutz des Baldeggersees und seiner Ufer vom 27. März 1961[11],

      b.

      Verordnung zum Schutze des Hallwilersees und seiner Ufer in den Gemeinden Aesch, Mosen und Schwarzenbach vom 28. Mai 1962[12],

      c.

      Vorsorgliche Verfügung zum Schutze der Uferlandschaft im Altmoos in den Gemeinden Aesch und Mosen vom 27. Juni 1980[13].

§ 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1992 43 | 97


text:
711b

  Verordnung
  zum Schutze des Mauensees und seiner Ufer

  vom 28.05.1962 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1

Um die Landschaft gegen Verunstaltung zu sichern, werden der Mauensee und seine nähere Umgebung als geschütztes Gebiet erklärt.

§ 2

Zoneneinteilung

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Wasserzone und Sperrzone eingeteilt.

2

Die Wasserzone umfasst das Seegrundstück Nr. 233 gemäss Vermessungsplan 1:2000 vom 4. Januar 1962, mit Ausnahme der grossen Insel und deren Ufer sowie der Zufahrtsbrücke.

3

Die Sperrzone erstreckt sich 50 m landeinwärts, gemessen ab Grenze des Seegrundstückes.

2 Zonenvorschriften

§ 3

Bauliche Anlagen
    a. Begriff

1

Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind:

      a.

      alle Hochbauten mit Einschluss der provisorischen und Kleinbauten,

      b.

      Freileitungen, Reklameeinrichtungen, Mauern, feste Einfriedigungen und ähnliche Einrichtungen,

      c.

      Terrainveränderungen, wie Abgrabungen, Auffüllungen, Drainagen, Eindolen von Bächen.

2

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Anlagen.

§ 4 *

b. Wasser- und Sperrzone

1

In der Wasser- und Sperrzone sind alle baulichen Anlagen grundsätzlich untersagt.

2

Landwirtschaftliche Anlagen können bewilligt werden, sofern sie sich gut in das Landschafts- und Uferbild einfügen und keine schädlichen Einwirkungen auf die Nachbargrundstücke zur Folge haben.

3

Bauliche Anlagen zum Schutz des Ufers und zeitlich befristete Boots-, Bade- und Fischereianlagen können vorbehältlich der Eigentumsrechte am See und an der geschützten Uferzone bewilligt werden, wenn

      a.

      die Anlagen öffentlichen Interessen oder einem dringenden Bedürfnis des Eigentümers dienen, wobei Bauten zu Wohnzwecken nicht zulässig sind,

      b.

      die Interessen der Fischerei nicht beeinträchtigt werden,

      c.

      sich die Anlagen gut in das Landschafts- und Uferbild einfügen, namentlich Hochbauten einfach und unauffällig gestaltet sind,

      d.

      die seeseitige Fassade von der Grenze der Wasserzone einen Abstand von mindestens 2 m einhält,

      e. *

      die Gesamthöhe, gemessen vom mittleren Sommerwasserstand, höchstens 3 m beträgt,

      f.

      der Grundriss minimal bemessen ist und die nach der Zweckbestimmung unbedingt notwendigen Ausmasse nicht überschreitet.

§ 5 *

c. Besondere Bauvorschriften

1

Bewilligungen, die in Anwendung dieser Verordnung ergehen, können mit Bedingungen und Auflagen namentlich zur Gestaltung und Farbgebung der Bauten und Anlagen, zur standortgerechten Bepflanzung des Grundstücks, zur Erhaltung des bestehenden Baum- und Gebüschbestandes und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes verknüpft werden.

§ 6

d. Unterhalt

1

Die bewilligten Anlagen müssen gut unterhalten werden. Ungenügend unterhaltene oder nicht mehr benützte Anlagen sind zu beseitigen.

§ 6bis *

Campieren

1

Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im geschützten Gebiet untersagt, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.

§ 7

Uferwege

1

Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.

§ 8

Pflanzenschutz

1

Jede Schädigung des Schilfgürtels durch Einschnitte, Einstellen von Booten usw. ist untersagt.

2

Bäume, ausgenommen Obstbäume, und Gebüschgruppen dürfen im geschützten Gebiet nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] entfernt werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. *

§ 9

Ablagerungen

1

Die Ablagerung von Kehricht, Bauschutt, Altmaterial und dergleichen ist im geschützten Gebiet ohne behördliche Bewilligung untersagt.

§ 10

Abwasser

1

Die Einleitung von Abwasser in den See oder in seine Zuflüsse ist verboten. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung.

§ 11

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

1

Die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist ohne Bewilligung zulässig.

§ 12 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[3] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

3 Verfahrensvorschriften

§ 13 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

2

Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[7] entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 14 *

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

4 Strafbestimmungen *

§ 19 *

    …

§ 20 *

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 4 Absatz 1, 6bis und 7–10 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21 *

Bestehende Anlagen

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald führt ein Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Anlagen und nimmt den Bestand der geschützten Bäume und Gebüschgruppen und des Schilfgürtels mit den bestehenden Schneisen auf.

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1962 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVI 461


text:
711c

  Verordnung
  zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer

  vom 14.02.2003 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt

      a.

      die See- und Uferlandschaft des Sempachersees als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten,

      b.

      das Gebiet als Erholungsraum durch schonende Nutzung zu sichern,

      c.

      empfindliche Tier- und Pflanzenarten vor Störungen zu bewahren,

      d.

      beeinträchtigte Lebensräume so weit als möglich wiederherzustellen, vor allem die naturnahe Ufervegetation.

§ 2

Schutzzonen

1

Das geschützte Gebiet wird in folgende Zonen eingeteilt:

      a.

      Wasserzone,

      b.

      Ruhezonen A und B für Wasservögel,

      c.

      Reservatzone,

      d.

      Naturschutzzone,

      e.

      Uferschutzzone,

      f.

      Landschaftsschutzzone und

      g.

      Erholungszone.

§ 3

Pläne

1

Die Zonen sind im Schutzplan Nord 1:5000 vom 14. Februar 2003, mit Planänderung 1:2000 im Bereich Seehäusern vom 23. Februar 2010, und im Schutzplan Süd 1:5000 vom 14. Februar 2003 eingezeichnet. Die Schutzpläne sind Bestandteil dieser Verordnung. *

2

Die Pläne liegen in den Gemeinden Eich, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Schenkon, Sempach und Sursee und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 4

Markierung

1

Die Ruhezonen für Wasservögel und die Reservatzone werden durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald markiert, soweit dafür ein Bedarf besteht und die Berufsfischerei nicht behindert wird.

2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen

2.1 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen

§ 5

Wasserzone

1

Die Wasserzone umfasst die gesamte Wasserfläche des Sees.

2

Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019[3]. *

3

Es ist verboten, Gebiete mit Wasservegetation, wie Schilf, Binsen und Seerosen, zu befahren, diese Vegetation zu entfernen oder sonst wie zu zerstören.

4

Die Zufahrt mit Schiffen zu den bewilligten Standplätzen ist jederzeit gestattet.

§ 6

Ruhezonen für Wasservögel

1

Die Ruhezone A und die Ruhezone B für Wasservögel sind Teile der Wasserzone. Sie sind Schutzzonen für das Brüten und Überwintern der Wasservögel.

§ 7

Ruhezone A

1

In der Ruhezone A für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten das ganze Jahr verboten.

2

Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern

      a.

      die Durchfahrt mit Schiffen auf kürzester Strecke und

      b.

      das Schwimmen.

3

Erlaubt ist zudem das Angeln vom ruhig liegenden Schiff aus vom 15. August bis 15. November.

§ 8

Ruhezone B

1

In der Ruhezone B für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten während der Brutzeit vom 1. April bis 15. August verboten.

2

Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern

      a.

      die Durchfahrt mit Schiffen auf kürzester Strecke und

      b.

      das Schwimmen.

§ 9

Reservatzone

1

Die Reservatzone umfasst besonders wertvolle Lebensräume im Uferbereich (Gehölze, Streueflächen, extensiv genutzte Wiesen).

2

Eine Reservatzone ist ein Vorranggebiet des Naturschutzes. Sie dient dem Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten vor Störungen.

3

In der Reservatzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen auf die Pflegeziele auszurichten.

§ 10

Naturschutzzone

1

Die Naturschutzzone umfasst wertvolle, naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Ebenfalls zur Naturschutzzone gehören extensiv genutzte Wiesen, die an eine Reservatzone grenzen (Pufferflächen).

2

In der Naturschutzzone sollen die bestehenden wertvollen Lebensräume erhalten und durch eine bessere Vernetzung aufgewertet werden.

3

In der Naturschutzzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen verboten ausser das Mähen.

§ 11

Uferschutzzone

1

Die Uferschutzzone umfasst die an den See grenzenden Privatgrundstücke, die in der Regel nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

2

In der Uferschutzzone soll die unmittelbare Uferlandschaft von Bauten und Anlagen freigehalten werden. Die bestehenden naturnahen Ufer sind zu erhalten; nachteilig veränderte Uferabschnitte sollen aufgewertet werden.

3

In den Gebieten der Gemeinden Schenkon, Eich und Sempach, die vom Lärm durch die Nationalstrasse A2 und die Kantonsstrasse K48 besonders betroffen sind, bleiben Lärmschutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Bau eines Rad-/Gehweges vorbehalten.

4

In der Uferschutzzone sind Einrichtungen für den Privatgebrauch gestattet (Tische, Sitzbänke, Cheminées, Spielgeräte und dergleichen), wenn sie zur Wasserzone einen Abstand von mindestens 8 m einhalten und sich in die Uferlandschaft eingliedern. Für kleine Grundstücke können Ausnahmen gestattet werden.

5

Die Pflege von Gärten, die zu bewohnten Bauten gehören, ist gestattet, wobei ausser eigenem Kompost keine Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen.

§ 12

Landschaftsschutzzone

1

Die Landschaftsschutzzone umfasst einen bis maximal 500 m breiten Grüngürtel um den See.

2

In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Seelandschaft zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Gräben, Hecken, Einzelbäume, Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sollen in ihrer natürlichen Eigenart so weit wie möglich erhalten und gefördert werden. Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[4] bleiben erhalten.

3

Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1 und 2 RPG. Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung gemäss Artikel 36 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000[5] sind nur zulässig, wenn die Bewirtschaftungsvorschriften der Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 24. September 2002[6] eingehalten sind.

4

Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die See- oder Kulturlandschaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen. Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zur Wasserzone beträgt 50 m, gemessen ab Grenze gemäss Grundbuchplan.

§ 13

Erholungszone

1

In der Erholungszone können die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung Bauten und Anlagen vorsehen, die der Öffentlichkeit zur Benützung des Sees und seiner Ufer dienen.

2

Solange kommunale Nutzungsvorschriften fehlen, gelten in einem Uferstreifen von 20 m Breite die Bestimmungen der Uferschutzzone, im übrigen Bereich die Bestimmungen der Landschaftsschutzzone.

3

Bauten und Anlagen haben sich in die landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie die Uferlandschaft beeinträchtigen.

4

Für die Pflanzung von Ufergehölzen, Hecken, Lebhägen oder Einzelbäumen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.

2.2 Weitere Nutzungsbeschränkungen

§ 14

Verbotene Nutzungen in der Reservat-, der Naturschutz- und der Uferschutzzone

1

In der Reservat-, in der Naturschutz- und in der Uferschutzzone sind Vorkehrungen und Nutzungen verboten, die den Schutzzielen entgegenstehen.

2

In diesen Zonen ist insbesondere Folgendes verboten: (x: in der entsprechenden Zone verboten)

      Nutzung

      Reservatzone

      Naturschutzzone

      Uferschutzzone

      Bauten und Anlagen zu errichten[7] oder aufzustellen, namentlich auch Kleinbauten wie Gartenhäuschen, Materialkisten, provisorische Bauten und Einrichtungen, Bodenbefestigungen, naturferne Ufersicherungen, Mauern und feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäune), Feuerstellen und Gartencheminées, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Surfbrettständer

      x

      x

      x[8]

      die natürliche Ufer- oder Riedvegetation zu beeinträchtigen

      x

      x

      x

      Terrainveränderungen jeder Art vorzunehmen, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässerungen und Ähnliches

      x

      x

      x

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen

      x

      x

      x

      Gebiete zu betreten oder zu befahren

      x[9] [10]

      Vieh weiden zu lassen

      x[11]

      x[12]

      x[13]

      Rasenschnitt, Gartenabraum, Asche und dergleichen abzulagern

      x

      x

      x[14]

      landwirtschaftliche Nutzflächen mit Hecken oder Lebhägen zum Zweck der Erholungsnutzung zu unterteilen

      x

      x

      x

      abseits von Wegen zu reiten

      x

      zu campieren oder zu zelten, d.h. Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte oder dergleichen aufzustellen, einzurichten oder zu nutzen

      x

      x

      x

      Feuer zu machen

      x

      x

      Boote und Schwimmkörper aller Art zu stationieren

      x

      x

      x[15]

§ 15

Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen der Reservat- und der Naturschutzzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.

2

Die Streueflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Streueflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte.

3

Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig.

4

Wird die Pflege der Reservat- oder der Naturschutzzone vernachlässigt, kann der Kanton Ersatzmassnahmen treffen.

§ 16

Jagd

1

In den Ruhezonen, in der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Jagd auf Wasservögel an insgesamt drei Tagen vom 1. September bis 15. November erlaubt.

2

In der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Einzeljagd an insgesamt drei Tagen vom 1. Oktober bis 31. Dezember erlaubt.

3

Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind in die Jagdpachtverträge aufzunehmen.

4

Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich.

2.3 Vorschriften für alle Zonen

§ 17

Gehölze

1

Der Schutz, die Nutzung und die Pflege der Gehölze richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[16].

2

Die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Schutzgebiet erteilt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Im Wald ist die Revierförsterin oder der Revierförster zuständig[17].

3

Für Ufergehölze oder andere Pflanzungen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.

§ 18

Revitalisierung

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald fördert die Wiederherstellung der natürlichen Ried- und Ufervegetation oder anderer naturnaher und standortgerechter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

2

Massnahmen, die über die Nutzungsbeschränkungen der §§ 9, 10 und 14 sowie über die ordentliche Pflege und Bewirtschaftung gemäss § 15 hinausgehen, sind über Vereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern oder mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zu verwirklichen.

2.4 Ausnahmebewilligungen

§ 19

Voraussetzungen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden,

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[18] und die Artikel 24 ff. RPG.

§ 20

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[19] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[20],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

2

Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[21] entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

3 Widerhandlungen

§ 21

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[22] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer die Vorschriften der §§ 5 Absatz 3, 7, 8, 10 Absatz 3, 14, 15 Absätze 2 und 3 und 16 Absätze 1 und 2 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

4 Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer vom 20. Juli 1964[23] wird aufgehoben.

§ 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2003 13


text:
711d

  Verordnung
  zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer

  vom 30.04.2013 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele

1

Die Verordnung bezweckt,

      a.

      die See- und Uferlandschaft des Rotsees als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten,

      b.

      empfindliche Tier- und Pflanzenarten vor Störungen zu bewahren und beeinträchtigte Lebensräume so weit als möglich wiederherzustellen, vor allem die naturnahe Ufervegetation,

      c.

      das Gebiet als Erholungsraum, insbesondere für die Ausübung des Rudersports, zu sichern.

§ 2

Zoneneinteilung

1

Das geschützte Gebiet wird in folgende Zonen eingeteilt:

      a.

      Wasserzone,

      b.

      Reservatzone,

      c.

      Naturschutzzone,

      d.

      Landschaftsschutzzone und

      e.

      Erholungszone.

§ 3

Schutzplan

1

Die Zonen sind im Schutzplan 1:4000 vom 30. April 2013 eingezeichnet. Der Schutzplan ist Bestandteil dieser Verordnung.

2

Der Schutzplan liegt in den Gemeinden Ebikon und Luzern und der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zur Einsicht auf.

2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen

2.1 Vorschriften für die einzelnen Zonen

§ 4

Wasserzone

1

Die Wasserzone umfasst die im Eigentum der Einwohnergemeinde Luzern stehenden Seegrundstücke Nr. 158 des Grundbuches Ebikon und Nr. 952 des Grundbuches Luzern-Stadt, rechtes Ufer.

2

Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019[2]. *

3

Es ist verboten,

      a.

      ausserhalb des Strandbades Ebikon im See zu baden,

      b.

      Gebiete mit Wasservegetation wie Schilf, Binsen oder Seerosen zu befahren, diese Vegetation zu entfernen oder sonstwie zu beeinträchtigen.

§ 5

Rudersport

1

Auf dem Rotsee darf vom 1. Mai bis 15. Oktober zu Trainingszwecken gerudert werden.

2

Ruderregatten finden im Zeitraum zwischen Anfang Juni und Ende September statt. Eine frühere Durchführung ist in Olympiajahren möglich, wenn es der internationale Sportkalender verlangt.

3

Pro Jahr dürfen maximal 4, innerhalb von vier Jahren maximal 14 Ruderregatten durchgeführt werden.

§ 6

Fischen

1

Fischen ist vom Ufer aus ausserhalb der Reservatzone vom 1. Mai bis 15. Dezember gestattet.

2

Vorbehalten bleiben Sonderfänge im Sinn von Artikel 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993[3].

§ 7

Reservatzone

1

Die Reservatzone umfasst besonders wertvolle Lebensräume (Naturvorranggebiete) am oberen und am unteren Ende des Sees (Riedwiesen, Gehölze, Amphibienlaichgewässer).

2

In der Reservatzone sind gefährdete Tier- und Pflanzenarten möglichst vor Störungen zu schützen. Bestehende Beeinträchtigungen sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beseitigen.

3

Die Reservatzone darf, ausser für die Aufsicht und für Pflegearbeiten, nicht betreten werden.

§ 8

Naturschutzzone

1

Die Naturschutzzone umfasst wertvolle naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen entlang der Längsufer, extensiv genutzte Wiesen, die an die Reservatzone grenzen, sowie die Wälder am Südufer (Stampfeliwald, Schachehölzli).

2

In der Naturschutzzone sind die bestehenden wertvollen Lebensräume zu erhalten und durch eine bessere Vernetzung aufzuwerten.

3

Alle Nutzungen sind mit den Zielen gemäss § 1 abzustimmen.

§ 9

Verbotene Nutzungen in der Reservat- und der Naturschutzzone

1

In der Reservat- und in der Naturschutzzone sind Nutzungen verboten, die den Zielen gemäss § 1 entgegenstehen, insbesondere:

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten (vorbehalten bleibt § 13),

      b.

      die natürliche Ufer- oder Riedvegetation zu beeinträchtigen,

      c.

      standorttypischen Tieren und ihren Brutstätten Schaden zuzufügen,

      d.

      Terrainveränderungen jeder Art vorzunehmen,

      e.

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen,

      f.

      zu campieren oder zu zelten,

      g.

      abseits von bewilligten Feuerstellen Feuer zu entfachen.

2

Vorbehalten bleibt die ordentliche Nutzung der Privatgärten.

§ 10

Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen der Reservat- und der Naturschutzzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.

2

Die Riedflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Riedflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte.

3

Zusätzliche Pflegemassnahmen sind an den Zielen gemäss § 1 orientiert und in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig. Wird die Pflege vernachlässigt, kann die zuständige kantonale Behörde Ersatzmassnahmen treffen.

§ 11

Landschaftsschutzzone

1

Die Landschaftsschutzzone umfasst den Grüngürtel am Nordufer des Rotsees.

2

In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Seelandschaft zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Wälder, Gräben, Molasseaufschlüsse, Hecken, Einzelbäume, Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sind in ihrer natürlichen Eigenart zu erhalten und so weit wie möglich zu fördern.

3

Die Funktionen der Landwirtschaftszone bleiben gewährleistet.

4

Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[4], sofern sie auf einen Standort im Schutzgebiet angewiesen sind. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die See- oder Kulturlandschaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.

§ 12

Erholungszone

1

In der Erholungszone können die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung Bauten und Anlagen vorsehen, die der Öffentlichkeit zur Benützung des Sees und seiner Ufer dienen.

2

Bauten und Anlagen haben sich in die landschaftliche Umgebung einzugliedern und dürfen die Uferlandschaft nicht beeinträchtigen.

3

Nutzungen haben so zu erfolgen, dass die Ziele gemäss § 1 nicht beeinträchtigt werden.

2.2 Vorschriften für alle Zonen

§ 13

Bauten und Anlagen

1

Zulässig sind Einrichtungen für den Rudersport und für die Erholungsnutzung, soweit sie den anderen Zielen gemäss § 1 nicht widersprechen.

2

Bestehende Bauten und Anlagen sind in ihrem Bestand geschützt. Ungenügend unterhaltene und nicht mehr benützte Anlagen sind zu beseitigen.

3

Die Erstellung und der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sind im Rahmen der Eisenbahngesetzgebung zulässig.

§ 14

Gehölze

1

Der Schutz, die Nutzung und die Pflege der Gehölze richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[5].

2

Die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Schutzgebiet erteilt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Im Wald ist der Revierförster oder die Revierförsterin zuständig.

3

Für Pflanzungen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.

§ 15

Massnahmen

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bestimmt die zur Erreichung der Ziele gemäss § 1 erforderlichen Schutz-, Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen. Sie fördert insbesondere die Wiederherstellung der natürlichen Ried- und Ufervegetation und anderer naturnaher und standortgerechter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

2

Die Schweizerische Vogelwarte Sempach überwacht die Vogelbestände im Schutzgebiet.

2.3 Ausnahmebewilligungen

§ 16

Voraussetzungen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Ziele gemäss § 1 oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Ziele gemäss § 1 dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[6], strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung[7], die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[8].

§ 17

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Raum und Wirtschaft[9],

      b.

      für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde,

      c.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

3 Widerhandlungen

§ 18

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein durch diese Verordnung geschütztes Objekt zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[10] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken.

2

Wer die Vorschriften der §§ 4 Absatz 3, 5, 6, 7 Absatz 3, 9, 10 Absätze 2 und 3, 11 Absatz 2, 14 Absätze 2 und 3 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

4 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutze des Rotsees und seiner Ufer vom 9. November 1964[11] wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 178