text:
935.300

  Verordnung
  betreffend das Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

  vom 03.11.2004 (Stand 01.01.2005)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 6 Absatz 3, 8 Absatz 2, 17, 20 Absatz 2, 23 Absatz 3, 25 Absatz 4, 28, 29 Absatz 3 und 34 Absatz 3 des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken vom 8. April 2004;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Zuständig ist das mit der Beherbergung, der Bewirtung und dem Kleinhandel mit alkoholischen Getränken beauftragte Departement, vertreten durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachfolgend: Dienststelle).

Art. 2

Begriffe

1

Im Bereich der Beherbergung und der Bewirtung versteht man unter:

      a)

      gewerbsmässigem Angebot: jedes dauernde oder gelegentliche Angebot von Dienstleistungen, welches unabhängig von der gewählten rechtlichen Betriebsform eine Einnahme zur Folge hat. Die ausschliesslich unentgeltliche Degustation gilt nicht als gewerbsmässiges Angebot;

      b)

      gelegentlichem Angebot von Speisen und Getränken: jedes zeitlich befristete Angebot, insbesondere anlässlich einer sportlichen, kulturellen oder sozialen Veranstaltung ohne Wiederholungscharakter. Das regelmässige, wöchentliche, monatliche oder saisonale Angebot gilt nicht als gelegentlich;

      c)

      Beherbergung: jede Aufnahme von Gästen gegen Bezahlung und Erbringung von hotelmässigen Leistungen mittels Beherbergungsvertrag, unabhängig von Art und Ort der Beherbergung;

      d)

      hotelmässiger Leistung: mindestens das Angebot eines regelmässigen Zimmerdienstes oder das Servieren des Frühstücks;

      e)

      Beherbergung von geringer Bedeutung: eine Beherbergungskapazität von maximal sechs Gästen;

      f)

      Plätzen für Camping: jedes Angebot von Plätzen, insbesondere für Zelte, Wohnwagen und mobile. Die Dauerplätze für Camping gelten nicht als solche.

Art. 3

Anstalten mit medizinischem, sozialem, erzieherischem oder religiösem Charakter

1

Das Angebot der Beherbergung, von Speisen, von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken in Anstalten mit medizinischem, sozialem, erzieherischem oder religiösem Charakter untersteht nicht dem Gesetz, sofern der Zugang ausschliesslich ihren Patienten und Bewohnern vorbehalten ist.

Art. 4

Personal-, Betriebs- und Baustellenkantinen

1

Das Angebot von Speisen und/oder von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken in Personal-, Betriebs- und Baustellenkantinen untersteht nicht dem Gesetz, sofern der Zugang ausschliesslich dem Personal und den Angestellten vorbehalten ist.

Art. 5

Räumlichkeiten, die von nicht mehrwertsteuerpflichtigen Sport-, Kultur-, oder Sozialvereinen geführt werden

1

Das Angebot von Speisen und/oder von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken für Dritte in Räumlichkeiten, die von Sport-, Kultur-, oder Sozialvereinen geführt werden, untersteht nicht dem Gesetz, sofern:

      a)

      das Angebot ausschliesslich im Zusammenhang mit einer durch den Verein organisierten Veranstaltung oder Tätigkeit auf eigene Rechnung und in Übereinstimmung mit dem Vereinszweck erfolgt; und

      b)

      der Verein nicht der MwSt. unterliegt.

2

Die Unterstellungspflicht unter die MwSt. richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer.

3

Die Gemeinden legen in ihrem Reglement die Öffnungs- und Schliessungszeiten dieser Räumlichkeiten fest.

Art. 6

Werbung

1

Den Anstalten, Kantinen und Räumlichkeiten gemäss Artikel 3, 4 und 5 ist es untersagt, Werbung für die angebotene Beherbergung, die angebotenen Speisen und Getränke zu machen.

Art. 7

Amtsblatt

1

Die Inhaber einer Betriebsbewilligung, welche dauernd Speisen und/oder alkoholische oder alkoholfreie Getränke zum Genuss vor Ort anbieten, sind verpflichtet das Amtsblatt zu abonnieren und dieses der Kundschaft zur Verfügung zu stellen.

2 Bestimmungen betreffend die Beherbergung und die Bewirtung

2.1 Erteilung der Betriebsbewilligung

Art. 8

Inhalt des Gesuchs

1

Jedes Betriebsbewilligungsgesuch ist beim Gemeinderat auf dem von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Formular einzureichen.

2

Das Betriebsbewilligungsgesuch beinhaltet:

      a)

      das vom Gesuchsteller vollständig ausgefüllte und unterzeichnete offizielle Formular;

      b)

      ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

      c)

      ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchsteller im Handelregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist;

      d)

      die durch das zuständige Departement erteilte Prüfungsbestätigung oder Bestätigung einer anerkannten Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Art. 9

Form der Betriebsbewilligung

1

Die formelle Betriebsbewilligung beinhaltet:

      a)

      die Bezeichnung ihres Inhabers;

      b)

      die Bezeichnung des allfälligen Arbeitgebers, für den der Inhaber die Betriebsführung sicherstellt;

      c)

      die Bezeichnung und Umschreibung der Räumlichkeiten, der Plätze, des Schildes und der Dienstleistungen, welche der Kundschaft angeboten werden;

      d)

      die Festlegung der Öffnungs- und Schliessungszeiten;

      e)

      die Festlegung der Auflagen und Bedingungen;

      f)

      ihre Dauer, sofern es sich um ein gelegentliches Angebot handelt;

      g)

      die Höhe der Gebühr und ihr Schuldner;

      h)

      die Angabe des Beschwerderechts und der -frist.

2

Eine Kopie des Entscheides ist jeweils zusammen mit dem Gesuchsformular der Dienststelle zuzustellen.

2.2 Obligatorische Prüfung und Vorbereitungskurse

Art. 10

Organisation, Inhalt und Dauer der obligatorischen Prüfung

1

Eine schriftliche obligatorische Prüfung wird regelmässig in beiden Amtssprachen durchgeführt.

2

Der Staatsrat ernennt nach Anhörung der Kommission für die Aus- und Weiterbildung (nachfolgend: Kommission) die Experten für die obligatorische Prüfung.

3

Die Ziele, der Inhalt und die Dauer der obligatorischen Prüfung werden durch die Kommission bestimmt und dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

4

Der Staatsrat delegiert die Organisation der obligatorischen Prüfung und der Vorbereitungskurse mittels Leistungsauftrag.

5

Die Anforderungen, das Controlling sowie die Qualitätssicherung sind im Leistungsauftrag geregelt.

Art. 11

Bedingungen

1

Der Kandidat der obligatorischen Prüfung muss 18 Jahre alt sein.

2

Er muss die Gebühr für die Prüfung bezahlt haben, um an dieser Letzteren teilzunehmen.

Art. 12

Ausnahmen

1

Von der obligatorischen Prüfung befreit sind:

      a)

      Personen, welche gelegentlich Speisen und Getränke anbieten;

      b)

      Personen, welche eine Beherbergung von geringer Bedeutung anbieten.

2

Ebenfalls befreit sind Personen mit einer Anerkennungsbestätigung ihrer Berufsausbildung oder -erfahrung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Anerkennung von Berufsausbildungen und -erfahrungen.

Art. 13

Noten

1

Jede im Rahmen der obligatorischen Prüfung durch den Kandidaten erzielte Leistung wird mit einer Note von 1 (schlechteste Note) bis 6 (beste Note) bewertet. Die Noten können in Zehntel aufgeteilt werden.

2

Die Noten von 4 oder mehr stellen ein genügendes, jene unter 4 ein ungenügendes Resultat dar.

Art. 14

Prüfungsresultat und Wiederholung

1

Die Prüfung gilt als bestanden, sofern der Kandidat in jedem Modul, welches der obligatorischen Prüfung unterliegt, die Mindestnote 4 erreicht hat.

2

Bei erfolgreichem Bestehen der obligatorischen Prüfung erteilt das zuständige Departement eine Prüfungsbestätigung.

3

Der Kandidat, der nicht bestanden hat, kann die obligatorische Prüfung nur einmal wiederholen. Er muss für jedes Modul, in welchem er nicht die Mindestnote 4 erreicht hat, eine neue Prüfung ablegen.

4

Das Resultat der obligatorischen Prüfung kann mittels Beschwerde beim Staatsrat innert 30 Tagen nach der Mitteilung des Resultats und gemäss den Formvorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Art. 15

Vorbereitungskurse und praktische Übungen

1

Es werden Vorbereitungskurse in Form von Modulen durchgeführt.

2

Es werden freiwillige praktische Übungen organisiert, um die Vorbereitung hinsichtlich der obligatorischen Prüfung zu erleichtern.

3

Die Einschreibung für diese Kurse und Übungen erfolgt beim Organisator. Die Einschreibung wird nach Bezahlung der Einschreibegebühr und der Schulkosten verbindlich.

Art. 16

Kosten

1

Der Staatsrat legt nach Anhören der Kommission mittels Beschluss die Einschreibegebühren und die Schulkosten fest.

2.3 Weiterbildung

Art. 17

Angebot von punktuellen Weiterbildungskursen

1

Es werden regelmässig punktuelle Weiterbildungskurse organisiert.

2

Alle Inhaber einer Betriebsbewilligung, welche der jährlichen Abgabe unterstellt sind, sowie deren Angestellte haben Anspruch auf unentgeltlichen Besuch der angebotenen Kurse, sofern die Mittel des kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung (nachfolgend: kantonaler Fonds) ausreichen. Vorbehalten bleibt die Bezahlung einer Einschreibegebühr.

3

Der Besuch eines punktuellen Weiterbildungskurses wird mindestens mit der Aushändigung einer Teilnahmebestätigung abgeschlossen.

Art. 18

Angebot von fachspezifischen Weiterbildungskursen

1

Es werden regelmässig fachspezifische Weiterbildungskurse organisiert.

2

Alle Inhaber einer Betriebsbewilligung, welche der jährlichen Abgabe unterstellt sind, haben Anspruch auf unentgeltlichen Besuch der angebotenen Kurse, sofern die Mittel des kantonalen Fonds ausreichen. Vorbehalten bleibt die Bezahlung einer Einschreibegebühr.

3

Der Besuch eines fachspezifischen Weiterbildungskurses wird mit einem Fachausweis oder Diplom, mindestens aber mit der Aushändigung einer Teilnahmebestätigung abgeschlossen.

Art. 19

Weiterbildung und Qualitätssicherung

1

Der Organisator muss ein Weiterbildungssystem sicherstellen, welches eine Vertiefung der durch die obligatorische Prüfung angeeigneten Kenntnisse erlaubt und mit der Aushändigung eines Fachausweises oder Diploms abgeschlossen wird.

2

Die Anforderungen, das Controlling sowie die Qualitätssicherung sind im Leistungsauftrag geregelt.

3 Kommission und kantonaler Fonds für die Aus- und Weiterbildung

Art. 20

Kommission

1

Die Kommission setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, nämlich zwei Vertretern von GastroWallis, zwei Vertretern der Hotellerie Schweiz/Wallis, einem Vertreter des Walliser Campingverbands und zwei Vertretern der kantonalen Verwaltung.

Art. 21

Budget des kantonalen Fonds

1

Die Kommission erarbeitet den Budgetentwurf des kantonalen Fonds.

2

Das Budget unterscheidet zumindest die Ausgaben betreffend:

      a)

      die Funktion und Tätigkeiten der Kommission;

      b)

      die Aus- und Weiterbildungskurse;

      c)

      die geplanten besonderen Massnahmen und spezifischen Aktionen, insbesondere für die Nachwuchsförderung.

3

Das Budget wird dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 22

Buchführung des kantonalen Fonds

1

Die Dienststelle ist für die Buchführung des kantonalen Fonds gemäss den anwendbaren Grundsätzen und Regeln verantwortlich.

2

Sie führt die Zahlungsaufträge aus, welchen die Verpflichtungsentscheide und die nützlichen Unterlagen beigelegt werden.

3

Sie gibt der Kommission regelmässig oder auf Anfrage Bericht über die Buchführung und übermittelt dem zuständigen Departementsvorsteher jährlich die Abrechnungen und den Buchführungsbericht.

4 Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

Art. 23

Kleinhandelsbewilligung

1

Unter Kleinhandel mit alkoholischen Getränken versteht man die Branntweinproduzenten, die Betriebe des Wein- und Spirituosenhandels, die Apotheken und Drogerien, die Geschäfte mit einem Lebensmittelsortiment, welche auch alkoholfreie Getränke umfassen, sowie vergleichbare Geschäfte.

2

Die Bewilligung für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken berechtigt den Inhaber zum Verkauf über die Gasse und/oder zur Lieferung von gegorenen Getränken und/oder gebrannten Wassern.

Art. 24

Gesuchseinreichung

1

Das Gesuch um Erteilung einer Kleinhandelsbewilligung ist mittels offiziellen Formulars bei der Dienststelle einzureichen.

Art. 25

Ausnahme von der Bewilligungspflicht

1

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht des Kleinhandels sind die Produzenten von gegorenen Getränken, die ausschliesslich das Produkt aus ihrer eigenen Ernte verkaufen. Der Verkauf ist ausschliesslich in den Räumlichkeiten ihres Betriebes zulässig.

Art. 26

Verbote

1

Es ist verboten:

      a)

      alkoholische Getränke am Verkaufsort zu geniessen;

      b)

      alkoholische Getränke ausserhalb der Öffnungszeiten zu verkaufen;

      c)

      alkoholische Getränke anders als in verschlossenen Behältern zu verkaufen;

      d)

      Tische und Stühle im Innern des Geschäftes oder in seiner Umgebung zu installieren.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidgenössischen Alkoholgesetzes, des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, der eidgenössischen Lebensmittelverordnung und des kantonalen Gesetzes betreffend die Ladenöffnung.

5 Erteilungsgebühr und jährliche Abgabe

Art. 27

Erteilungsgebühr

1

Die Erteilungsgebühr der Bewilligung bestimmt sich nach den tatsächlichen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Gesuchsprüfung.

2

Für das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken erhebt die Gemeinde eine einmalige Gebühr im Verhältnis zur Dauer der Veranstaltung, jedoch mindestens 50 Franken pro Veranstaltung.

Art. 28

Festsetzung, Zustellung, Verfall und Inkasso der jährlichen Abgabe

1

Die jährliche Abgabe wird durch die Dienststelle festgelegt und einkassiert.

2

Sie wird für die tatsächliche Dauer der Bewilligung erhoben und dem Bewilligungsinhaber mit Angabe des Beschwerderechts und der -frist zugestellt. Jede Bewilligung ist Gegenstand einer eigenen Veranlagung.

3

Die jährliche Abgabe verfällt am 30. September. Sie ist innert 30 Tagen nach dem Verfall zu bezahlen.

Art. 29

Berechnungsart der jährlichen Abgabe

1

Der für die Berechnung der jährlichen Abgabe zu berücksichtigende Umsatz ist jener, welcher im vorangehenden Jahr (abzüglich MwSt. und Kurtaxe) erzielt wurde.

2

Der Inhaber der Betriebsbewilligung muss der Gemeinde den Jahresumsatz bis spätestens am 31. März mittels offiziellen Formulars mitteilen. Die Gemeinden müssen bis spätestens am 31. Mai die ausgefüllten Formulare der Dienststelle zustellen.

3

Der Inhaber der Bewilligung für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken muss der Dienststelle den Jahresumsatz bis spätestens am 31. März mittels offiziellen Formulars mitteilen.

Art. 30

Neue Bewilligung

1

Der Inhaber einer neuen Bewilligung hat der zuständigen Behörde den während dem Erteilungsjahr erzielten Umsatz bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres mitzuteilen.

2

Dieser Umsatz dient der Berechnung der definitiven jährlichen Abgabe des Erteilungsjahres. Derselbe Umsatz, auf das ganze Jahr berechnet, dient der Festlegung der provisorischen jährlichen Abgabe des Mitteilungsjahres.

3

Der während dem Mitteilungsjahr erzielte und gemäss Artikel 29 bekannt gegebene Umsatz dient der Anpassung der provisorischen jährlichen Abgabe.

Art. 31

Auskunftspflicht und Einschätzung von Amtes wegen

1

Der Bewilligungsinhaber muss alle nützlichen Auskünfte vollständig und innert der angesetzten Frist mitteilen.

2

Falls die Auskünfte nicht innert der angesetzten Frist mitgeteilt werden, wird dem Bewilligungsinhaber eine letzte Frist gewährt, um die Auskünfte zu erteilen.

3

Bei Nichteinhalten dieser Frist wird eine Einschätzung von Amtes wegen vorgenommen. Die Einschätzung erfolgt in Berücksichtigung des im vorangehenden Jahr erzielten Jahresumsatzes, zuzüglich 5 Prozent und der Kosten für den administrativen Aufwand der Behörde.

4

Die Einschätzung von Amtes wegen kommt einem Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

6 Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Veröffentlichung im Amtsblatt

1

Die in Artikel 30 des Gesetzes vorgesehene Veröffentlichung enthält mindestens:

      a)

      die Bezeichnung des Gesuchstellers;

      b)

      die Bezeichnung des allfälligen Arbeitgebers, für den der Gesuchsteller die Betriebsführung sicherstellt;

      c)

      die Bezeichnung und die Umschreibung der Räumlichkeiten und Plätze;

      d)

      die Bezeichnung des Schildes;

      e)

      die Umschreibung der Leistungen, welche der Kundschaft angeboten werden;

      f)

      die nachgesuchten Öffnungs- und Schliessungszeiten.

2

Die Veröffentlichung für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken enthält ausschliesslich die Angaben der Buchstaben a, c, d und e.

Art. 33

Nach altem Recht erteilte Patente und Bewilligungen

1

Die nach altem Recht erteilten Patente und Bewilligungen bleiben solange gültig, bis die zuständige Behörde eine Bewilligung im Sinne des neuen Rechts erteilt hat.

2

Die zuständige Behörde verfügt ab Inkrafttreten des Gesetzes über eine Frist von sechs Monaten, um diese Anpassung vorzunehmen.

3

Die Inhaber einer nach altem Recht erteilten Bewilligung verfügen ab Inkrafttreten des Gesetzes über eine Frist von einem Jahr, um die in Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehenen persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

4

Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängigen Verfahren betreffend Erneuerung, Veranlagung und Rechnungstellung werden nach altem Recht behandelt.

Art. 34

Neu Unterstellte

1

Personen, welche bereits Beherbergung, Speisen oder alkoholische oder alkoholfreie Getränke angeboten haben und unter den Geltungsbereich des neuen Rechts fallen, verfügen ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes über eine Frist von sechs Monaten, um sich diesen Bestimmungen anzupassen.

Art. 35

Kantonaler Gastgewerbefonds

1

Das Vermögen des kantonalen Gastgewerbefonds per 31. Dezember 2004 wird in den kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung übertragen.

Art. 36

Aufhebung

1

Durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden:

      a)

      die Verordnung über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 18. Dezember 1996;

      b)

      die Verordnung über die kantonalen Fachausweise als Gastwirt, Hotelier und Betreiber eines Campings vom 9. Mai 2001;

      c)

      der Beschluss betreffend die Einschreibegebühr zur Erlangung von kantonalen Fachausweisen als Gastwirt, Hotelier und Betreiber eines Campings vom 9. Mai 2001;

      d)

      die Verordnung über den kantonalen Gastgewerbefonds vom 10. Dezember 1997.

Art. 37

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um gleichzeitig wie das Gesetz in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 2004 f 265, 383 | d 276, 291


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 935.304 - Beschluss betreffend die Kosten der freiwilligen Vorbereitungskurse und der obligatorischen Prüfung im Bereich der Beherbergung und der Bewirtung   935.304  Beschluss betreffend die Kosten der freiwilligen  Vorbereitungskurse und der obligatorischen  Prüfung im Bereich der Beherbergung und  der Bewirtung  vom 03.11.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 16 der Verordnung betreffend das Gesetz über die  Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Geträn- ken vom 3. November 2004;  auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements;  beschliesst:  Art.  1  1 Die Anmeldegebühren betreffend die freiwilligen Vorbereitungskurse und  Abendkurse sowie die obligatorische Prüfung im Bereich der Beherbergung  und Bewirtung werden wie folgt festgesetzt:  a) Anmeldegebühren:  1. Vorbereitungskurse Fr. 1'800  2. Abendkurse Fr. 650  3. obligatorische Prüfung und Lernmaterial Fr. 1'500  4. obligatorische Prüfung und Lernmaterial  (pro Modul) Fr. 500  b) Anmeldegebühren für Vorbereitungskurs (pro Modul):  1. Modul L (GBB, Hygiene) Fr. 480  2. Modul C (Buchhaltung) Fr. 720  3. Modul D (Recht) Fr. 600  c) Anmeldegebühren für Abendkurs (pro Modul):  1. Modul L (GBB, Hygiene) Fr. 80  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    935.304  2. Modul C (Buchhaltung) Fr. 360  3. Modul D (Recht) Fr. 210  d) Anmeldegebühren bei Prüfungswiederholung (pro Modul):  1. Modul L (GBB, Hygiene) Fr. 200  2. Modul C (Buchhaltung) Fr. 200  3. Modul D (Recht) Fr. 200 2 Bei einer Annullierung innerhalb von 2 Wochen vor Kursbeginn oder dem  Prüfungsdatum können diese Anmeldegebühren nicht rückvergütet werden.  2    935.304  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-145  3    935.304  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 03.11.2021 01.01.2022 Erstfassung RO/AGS 2021-145  4   	Art. 1  		2021-11-05T14:55:34+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 935.505 - Verordnung betreffend der Verteilung der Gewinne aus Lotterien   935.505  Verordnung betreffend der Verteilung der Gewinne aus  Lotterien  vom 04.07.2001 (Stand 19.03.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017  (BGS); eingesehen  das  Ausführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Geldspiele  vom 11. November 2020 (AGBGS); auf Antrag des für die Vorlkswirtschaft zuständigen Departementes, *  verordnet:  Art.  1 Ernennung, Zusammensetzung und Aufgabe des Verteilorgans  1 Der Staatsrat ernennt ein Verteilorgan (nachstehend: Delegation), beste- hend aus sieben Mitgliedern und unabhängig von der Kantonsverwaltung. * 2 Bei der Ernennung der Mitglieder der Delegation ist eine ausgewogene re- gionale Vertretung zu gewährleisten.  Art.  1a * Aufgabe der Delegation  1 Die Delegation ist zuständig für die Verteilung des Kantonsanteil  an den  Erträgen aus Grossspielengemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b AGBGS.  Art.  2 Organisation der Delegation  1 Der Staatsrat ernennt den Präsidenten der Delegation. Im übrigen organi- siert sich die Delegation selber. 2 Die Amtsdauer der Delegationsmitglieder beträgt höchstens 12 Jahre oder  im Alter von 70 Jahren. * 3 Jedes Mitglied kann schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres seine  Demission einreichen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    935.505  4 Die Mitglieder  der  Delegation  unterstehen  dem Amtsgeheimnis  gemäss  Art. 320 des schweizerischen Strafgesetzbuches.  Art.  3 Verwaltung  1 Die Delegation organisiert ihren administrativen Bereich selbstständig. 2 Die Delegation kann Experten beiziehen.  Art.  4 Finanzierung der Delegation und ihrer Verwaltung  1 Die Entschädigungen und die Finanzierung der Delegation, ihrer Verwal- tung sowie der Experten erfolgen unter Verwendung der dem Kanton zufal- lenden Gewinne aus dem Betrieb von Lotterien. 2 Die Delegation erlässt ein entsprechendes Reglement.  Art.  5 Entscheidkompetenzen  1 Die Delegation besitzt freies Beiträge. * 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusprechung eines Beitrages der De- legation. *  Art.  6 Entscheide  1 Die Delegation entscheidet rechtsgültig, wenn mindestens fünf Mitglieder  anwesend sind. Stellvertretung ist ausgeschlossen. 2 Jedes anwesende Mitglied besitzt eine Stimme. Die Entscheide der Dele- gation werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefällt. Bei Stimmen- gleichheit entscheidet der Präsident. 3 Die Mitglieder haben bei Entscheidungen ihre Unabhängigkeit zu wahren.  Die  Ausstands-  und  Ablehnungsgründe  des  Gesetzes  über  das  Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sind sinngemäss  anzuwenden.  2    935.505  Art.  7 Grundsätze betreffend der Verteilung der Gewinne  1 Grundsätzlich wird der Betrag am Anteil  der Gewinne aus dem Betrieb  von Lotterien zugunsten wohltätiger Aktionen und Werke sowie solcher im  öffentlichen Nutzen zugesprochen:  a) welche Ziele im öffentlichen Interesse verfolgen, insbesondere solche  im sozialen, kulturellen, künstlerischen, touristischen und wirtschaftli- chen  Bereich,  im  Behindertensport,  der  Erziehung,  der  Ausbildung  und der Forschung,  der Umwelt,  der wissenschaftlichen Forschung,  der Erhaltung des Allgemeingutes sowie im allgemeinen kantonalen  Interesse;  b) deren Tätigkeit den lokalen Rahmen übersteigt, jedoch innerhalb der  Grenzen des Kantons verbleibt;  c) welche keinen privaten gewinnbringenden Zweck verfolgen und kei- nen überwiegenden politischen oder religiösen Charakter aufweisen.  2 Der Ertrag aus dem Betrieb von Lotterien kann nicht zur Erfüllung öffent - lich-rechtlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen verwendet werden (Art.  31 Abs.3 AGBGS). * 3 Unter Einhaltung einschränkender Bedingungen können Beiträge gewährt  werden an:  a) nebenberufliche künstlerische Aktivitäten;  b) Freizeitbeschäftigungen (mit Ausnahme von Behinderten);  c) privaten Personen oder Vereinigungen, welche einen wohltätigen oder  einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck verfolgen;  d) Ausbildungen im sozialen und kulturellen Bereich;  e) * Publikationen von kantonalem Interesse;  f) Bauten und Renovationen von Gütern von sozialem und kulturellem  Interesse;  g) die Deckung von Löhnen, Sozialabgaben oder Defizite von Organisa- tionen ohne gewinnbringenden Zweck;  h) ein neues Gesuch innerhalb desselben Kalenderjahres. 4 Die Verteilkriterien sind zu Beginn des Kalenderjahres im Amtsblatt zu ver- öffentlichen. 5 Der Staatsrat kann über seinen Hilfsfonds internationale Hilfe gewähren. *  3    935.505  Art.  8 Notwendige Unterlagen und Informationen  1 Die  Delegation  erlässt  ein  Reglement,  welches  insbesondere  den  Ge- suchsablauf sowie die durch den Gesuchsteller zu hinterlegenden Unterla- gen festlegt. 2 Der Gesuchsteller hat jederzeit auf Verlangen der Delegation alle notwen- digen zusätzlichen Auskünfte zu erteilen.  Art.  9 Aufsicht und Genehmigung durch den Staatsrat  1 Das  Organisations-,  Entschädigungs-  und  Verteilreglement,  die  Jahres- rechnung sowie die Entscheide der Delegation unterliegen der Genehmi- gung durch den Staatsrat. * 2 Die Delegation hat dem zuständigen Departement jedes Jahr am 30. April  den schriftlichen Tätigkeitsbericht und den Kontrollbericht über das vergan- gene Geschäftsjahr abzuliefern. 3 Das kantonale Finanzinspektorat überprüft die Jahresrechnung der Dele- gation (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). *  Art.  10 Rechtsmittel  1 Die  durch  den  Staatsrat  genehmigten  Entscheide  der  Delegation  sind  endgültig und mit keinem Rechtsmittel anfechtbar.  Art.  11 * …  Art.  12 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft und wird im Amts- blatt publiziert.  4    935.505  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 04.07.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung RO/AGS 2001 f 156 | d   162 10.03.2021 19.03.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 1a eingefügt RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 7 Abs. 3, e) geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 7 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-028 10.03.2021 19.03.2021 Art. 11 aufgehoben RO/AGS 2021-028  5    935.505  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 04.07.2001 01.07.2001 Erstfassung RO/AGS 2001 f 156 | d   162 Ingress 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 1 Abs. 1 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 1a 10.03.2021 19.03.2021 eingefügt RO/AGS 2021-028 Art. 2 Abs. 2 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 5 Abs. 1 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 5 Abs. 2 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 7 Abs. 2 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 7 Abs. 3, e) 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 7 Abs. 5 10.03.2021 19.03.2021 eingefügt RO/AGS 2021-028 Art. 9 Abs. 1 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 9 Abs. 3 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-028 Art. 11 10.03.2021 19.03.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-028  6   	Art. 1 Ernennung, Zusammensetzung und Aufgabe des Verteilorgans 	Art. 1a * Aufgabe der Delegation 	Art. 2 Organisation der Delegation 	Art. 3 Verwaltung 	Art. 4 Finanzierung der Delegation und ihrer Verwaltung 	Art. 5 Entscheidkompetenzen 	Art. 6 Entscheide 	Art. 7 Grundsätze betreffend der Verteilung der Gewinne 	Art. 8 Notwendige Unterlagen und Informationen 	Art. 9 Aufsicht und Genehmigung durch den Staatsrat 	Art. 10 Rechtsmittel 	Art. 11 * … 	Art. 12 Inkrafttreten  		2021-03-15T09:07:46+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 935.506 - Reglement betreffend die jährliche Verteilung der dem Hilfsfonds des Staatsrates zugeteilten Gewinne der Loterie Romande   935.506  Reglement betreffend die jährliche Verteilung der dem  Hilfsfonds des Staatsrates zugeteilten  Gewinne der Loterie Romande  vom 29.08.2012 (Stand 19.03.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 125 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. Sep- tember 2017 (BGS);  eingesehen die westschweizer Vereinbarung über Geldspiele  (Convention  romande sur les jeux d'argent, CORJA) vom 25. November 2019; eingesehen Artikel 34  des  Ausführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über  Geldspiele (AGBGS) vom.11 November 2020; auf Antrag des für die Volkwirtschaft zuständigen Departements, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das  vorliegende  Reglement  regelt  die  Verwendung  der  dem Hilfsfonds  des Staatsrates zugeteilten Gewinne der Loterie Romande.  Art.  2 Verteilung der Gewinne  1 Die dem Hilfsfonds des Staatsrates zugeteilten Gewinne der Loterie Ro- mande werden an gemeinnützige Institutionen oder Projekte verteilt. 2 Sie dürfen ausschliesslich der Ermöglichung oder Erleichterung gemein- nütziger Tätigkeiten dienen. 3 Sie dürfen nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflich- tungen verwendet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    935.506  Art.  3 Gemeinnützige Institutionen, gemeinnützige Projekte  1 Als  gemeinnützig  gelten  nicht  gewinnorientierte  Institutionen,  die,  ohne  einen Meinungs-, Ideologie- und Glaubenszwang auszuüben, dem Gemein- wohl dienen. 2 Als gemeinnützig gelten Projekte,  die einen sozialen Zweck erfüllen und  geeignet sind, die Lebensbedingungen der gesamten oder eines Teils der  Bevölkerung zu verbessern, sowie Tätigkeiten, die im Dienste des Gemein- wohls das gesellschaftliche Leben, die Bildung, das kulturelle Leben oder  die wissenschaftliche Forschung fördern sollen.  2 Vollzugsorgane  Art.  4 Staatsrat  1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:  a) er überträgt dem Staatskanzler die Kompetenz zur Unterbreitung von  Vorschlägen  zur  Aufteilung  des  Betrags  aus  dem  Hilfsfonds  des  Staatsrates;  b) er prüft  die vom Staatskanzler  unterbreiteten Vorschläge zur Auftei- lung des Betrags aus dem Hilfsfonds des Staatsrates.  Art.  5 Staatskanzler  1 Der Staatskanzler hat folgende Befugnisse:  a) er prüft die an den Staatsrat, an die Departementsvorsteher oder an  den Staatskanzler gerichteten Spendengesuche;  b) er  unterbreitet  dem Staatsrat  Vorschläge  zur  Aufteilung  hinsichtlich  der genannten Gesuche;  c) er überprüft die Verwendung der gewährten Spenden;  d) er erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht.  Art.  6 Finanzverwaltung  1 Der Hilfsfonds des Staatsrates befindet sich auf einem von der Kantona- len Finanzverwaltung geführten Spezialkonto.  2    935.506  3 Spendengesuche  Art.  7 Grundsätze  1 Die Spendengesuche sind schriftlich an den Staatsrat zu richten. 2 Ihnen sind sachdienliche Unterlagen beizulegen, namentlich:  a) die Statuten;  b) der Tätigkeitsbericht des Vorjahres;  c) der von einem externen Organ geprüfte Finanzbericht;  d) die Bilanz und die Betriebsrechnung;  e) das Budget und das Tätigkeitsprogramm des Folgejahres. 3 Wenn sie direkt für ein gemeinnütziges Projekt bestimmt sind, müssen ih- nen weitere sachdienliche Unterlagen beigelegt werden, namentlich:  a) das Planungs- und Umsetzungskonzept des Projekts;  b) die Finanzierung des Projekts;  c) die Beschreibung der Dringlichkeit des Projekts. 4 Der Staatskanzler kann jederzeit zusätzliche Informationen einverlangen. 5 Es besteht kein Anspruch auf eine Spende. 6 Im Rahmen des Möglichen sollte der Staatsrat seine Mittel den Direktbe- günstigten gewähren.  Art.  8 Unzulässige Gesuche  1 Auf Spendengesuche mit folgender Bestimmung wird nicht eingetreten:  a) Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen;  b) Deckung der Betriebskosten einer Institution;  c) Defizitgarantie oder -deckung;  d) Aktivität  mit  einem  ausgeprägten  politischen  oder  konfessionellen  Charakter oder einem privaten Gewinnzweck;  e) Institution ohne Rechtspersönlichkeit;  f) Institution, welche die bestimmungsgemässe Verwendung der Spen- den für ein früheres Projekt nicht ausreichend belegen konnte;  g) Institution, die im laufenden Jahr bereits Spenden erhalten hat oder  für die ein weiteres Gesuch hängig ist.  3    935.506  Art.  9 Fristen  1 Der Staatskanzler nimmt halbjährlich Verteilungen vor. Die Fristen für die  Einreichung der Spendengesuche sind auf Ende Mai und Ende November  festgelegt. 2 Spendengesuche, die vor Ablauf der Fristen nicht vollständig eingereicht  wurden, werden erst im Verlauf des darauf folgenden Halbjahres behandelt.  Art.  10 Erneuerung eines Gesuchs  1 Im  Falle  eines  Gesuchs  um  Erneuerung  einer  Spende  für  dasselbe  Projekt unterbreitet der Begünstigte dem Staatskanzler einen Bericht über  die Umsetzung und den Fortschritt des dank des Hilfsfonds des Staatsrates  realisierten Projekts.  Art.  11 Zulässigkeitskriterien für Spendengesuche  1 Für Spendengesuche gelten folgende Zulässigkeitskriterien:  a) Deckung eines prioritären gemeinnützigen Bedarfs;  b) direkte Auswirkung für eine bedeutende Anzahl Personen;  c) Nutzung eines Maximums an ehrenamtlicher Tätigkeit auf allen Ebe- nen der gemeinnützigen Institution;  d) mindestens 50 Prozent andere Einkommensquellen als jene aus dem  Hilfsfonds des Staatsrates;  e) Einreichung eines vollständigen und transparenten Dossiers sowohl in  finanzieller Hinsicht als auch in Sachen Präsentation der gemeinnützi- gen Institution.  2 Die  Spendengesuche  zertifizierter  gemeinnütziger  Institutionen  werden  prioritär behandelt.  Art.  12 Unterbreitung der Vorschläge  1 Sobald  der  Staatskanzler  die  Prüfung  der  zulässigen  Gesuche  abge- schlossen hat, unterbreitet er die Projekte, die er dem Staatsrat vorzuschla- gen gedenkt, der Kantonalen Finanzverwaltung zur Stellungnahme.  Art.  13 Entscheid  1 Der Staatsrat fällt die Gewährungsentscheide. Die Entscheide des Staats- rates sind endgültig.  4    935.506  Art.  14 Kontrolle  1 Der  Staatskanzler  kann jederzeit  von  sich  aus  oder  auf  Begehren  des  Staatsrates eine Kontrolle oder eine Beurteilung der Tätigkeiten der Institu- tion  im Rahmen  der  aus  dem Hilfsfonds  des  Staatsrates  mitfinanzierten  Projekte durchführen.  Art.  15 Öffentlichkeitsarbeit  1 Bei jeder vom Begünstigten einer Spende aus dem Hilfsfonds des Staats- rates  lancierten  Veröffentlichung,  Informations-  und Kommunikationskam- pagne in der Öffentlichkeit  oder in den Medien ist die Unterstützung des  Kantons zu erwähnen.  Art.  16 Spendenmonitoring und jährlicher Bericht an den Staatsrat  1 Der Staatskanzler überwacht die Verwendung der Spenden.  Er verlangt  bei den Begünstigten alle nützlichen Informationen ein. 2 Der Staatskanzler unterbreitet  dem Staatsrat  jährlich einen Bericht  über  die Verwendung der dem Hilfsfonds des Staatsrates zugeteilten Gewinne  der Loterie Romande.  5    935.506  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 29.08.2012 01.10.2012 Erlass Erstfassung - 10.03.2021 19.03.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-029  6    935.506  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 29.08.2012 01.10.2012 Erstfassung - Ingress 10.03.2021 19.03.2021 geändert RO/AGS 2021-029  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verteilung der Gewinne 	Art. 3 Gemeinnützige Institutionen, gemeinnützige Projekte  	2 Vollzugsorgane 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Staatskanzler 	Art. 6 Finanzverwaltung  	3 Spendengesuche 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Unzulässige Gesuche 	Art. 9 Fristen 	Art. 10 Erneuerung eines Gesuchs 	Art. 11 Zulässigkeitskriterien für Spendengesuche 	Art. 12 Unterbreitung der Vorschläge 	Art. 13 Entscheid 	Art. 14 Kontrolle 	Art. 15 Öffentlichkeitsarbeit 	Art. 16 Spendenmonitoring und jährlicher Bericht an den Staatsrat   		2021-03-15T09:37:33+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
935.51-1

  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 07.01.2005[1]

  vom 28.05.2018 (Stand 01.02.2019)

  Die Kantone

    in Erwägung, dass am 1. Januar 2019 das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) in Kraft tritt;

    in Erwägung, dass die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) dereinst durch das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) abgelöst werden soll;

    in Erwägung, dass ein Inkrafttreten des GSK frühestens auf den 1. Juli 2020 möglich ist;

    in Erwägung, dass gemäss Artikel 105 BGS die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (interkantonale Behörde) schaffen;

    in Erwägung, dass das BGS die Aufgaben und die Befugnisse der interkantonalen Behörde regelt;

    in Erwägung, dass die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie- und Wettkommission bereits bisher die Funktion der Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten wahrgenommen hat und auch der Entwurf des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats vorsieht, dass die unter Geltung der IVLW eingesetzten Organe in die neue Organisation überführt werden;

    in Erwägung, dass gemäss Artikel 106 BGS die interkantonale Behörde ihre Tätigkeit unabhängig ausübt, was gemäss Botschaft voraussetzt, dass das Gremium, das für die Ernennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, seinerseits gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein muss;

    auf Antrag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz,

  vereinbaren:

Art. 1

Interkantonale Behörde

1

Die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie- und Wettkommission ist die interkantonale Behörde gemäss Artikel 105 BGS. Sie nimmt die im BGS der interkantonalen Behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse.

Art. 2

Unabhängigkeit

1

Ab 1. Januar 2019 entsenden die Kantone nur noch Vertretungen in die FDKL, welche gegenüber den Veranstaltern und Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sind.

2

Soweit bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats Ersatzwahlen für Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission oder der Rekurskommission notwendig werden, erfolgen diese unter Beachtung der Vorgaben des BGS zur Unabhängigkeit.

Art. 3

Geltungsdauer

1

Diese Vereinbarung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.

Art. 4

Zustandekommen

1

Die Vereinbarung kommt mit der Zustimmung sämtlicher Kantone zustande.

  CSW RO/AGS 2019-046


text:
935.510

  Beitrittsdekret zur Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

  vom 11.12.2018 (Stand 11.12.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1, 32 Absatz 2 und 42 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 42 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005;

    eingesehen die am 28. Mai 2018 von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz angenommene Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Der Kanton Wallis tritt der am 28. Mai 2018 von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz angenommenen Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten bei.

  CSW RO/AGS 2019-045


text:
935.520

  Verordnung
  betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken

  vom 16.04.2003 (Stand 19.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgestetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS);

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 11. November 2020 (AGBGS);

    auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departementes, *

  verordnet:

Art. 1

Ernennung, Zusammensetzung und Aufgabe des Verteilorgans

1

Der Staatsrat ernennt ein Verteilorgan (nachstehend: Delegation), bestehend aus sieben Mitgliedern und  unabhängig von der Kantonsverwaltung. *

2

Bei der Ernennung der Delegationsmitglieder ist eine ausgewogene regionale Vertretung zu gewährleisten.

3

Der Staatsrat kann das Verteilorgan betreffend die Verteilung der Erträge aus Lotterien mit der Verteilung der aus dem Betrieb von Spielbanken resultierenden Spielerträge beauftragen.

Art. 1a *

Aufgabe der Delegation

1

Die Delegation ist zuständig für der Verteilung der aus dem Betrieb von Spielbanken resultierenden Spielerträgen.

Art. 2

Organisation der Delegation

1

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten der Delegation. Im übrigen organisiert sich die Delegation selber.

2

Die Amtsdauer der Delegationsmitglieder beträgt höchstens 12 Jahre oder im Alter von 70 Jahren. *

3

Jedes Mitglied kann schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres seine Demission einreichen.

4

Die Delegationsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis, unter Straffolge des Artikel 320 des schweizerischen Strafgesetzbuches.

Art. 3

Verwaltung

1

Die Delegation organisiert ihren administrativen Bereich selbstständig.

2

Die Delegation kann Experten beiziehen.

Art. 4

Finanzierung der Delegation und ihrer Verwaltung

1

Die Entschädigungen und die Finanzierung der Delegation, ihrer Verwaltung sowie ihrer Experten erfolgen unter Verwendung der dem Kanton zufallenden Gewinne aus dem Betrieb von Lotterien.

2

Die Delegation erlässt ein entsprechendes Reglement.

Art. 5

Entscheidkompetenzen

1

Das Verteilorgan besitzt freies Beiträge. *

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusprechung eines Beitrages der Delegation. *

3

Die durch den Staatsrat genehmigten Entscheide der Delegation sind endgültig und mit keinem Rechtsmittel anfechtbar.

Art. 6

Entscheide

1

Die Delegation entscheidet rechtsgültig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Stellvertretung ist ausgeschlossen.

2

Jedes anwesende Mitglied besitzt eine Stimme. Die Entscheide der Delegation werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

3

Die Mitglieder haben bei Entscheidungen ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sind sinngemäss anzuwenden.

Art. 7

Grundsätze betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge

1

Grundsätzlich wird der Betrag am Anteil der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken zugunsten von Projekten im öffentlichen Interesse oder für gemeinnützige Zwecke verwendet:

      a)

      insbesondere solche im sozialen, kulturellen, künstlerischen, touristischen und wirtschaftlichen Bereich, im Bereich des Behindertensports, der Erziehung, der Ausbildung und der Forschung, der Umwelt, der wissenschaftlichen Forschung, der Erhaltung des Allgemeingutes sowie im allgemeinen kantonalen Interesse;

      b)

      deren Tätigkeit den lokalen Rahmen übersteigt, jedoch innerhalb der Grenzen des Kantons verbleibt;

      c)

      welche keinen privaten gewinnbringenden Zweck verfolgen und keinen überwiegenden politischen oder religiösen Charakter aufweisen.

2

Der Anteil der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken kann nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen verwendet werden (Art. 31 Abs. 3 AGBGS). *

3

Unter Einhaltung einschränkender Bedingungen können Beiträge gewährt werden an:

      a)

      nebenberufliche künstlerische Aktivitäten;

      b)

      Freizeitbeschäftigungen (mit Ausnahme von Behinderten);

      c)

      private Personen oder Vereinigungen, welche einen wohltätigen oder einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck verfolgen;

      d)

      Ausbildung im sozialen und kulturellen Bereich;

      e) *

      Publikationen von kantonalem Interesse;

      f)

      Bauten, Renovationen von Gütern mit sozialem und kulturellem Interesse;

      g)

      Deckung von Löhnen, Sozialabgaben oder Defizite von Organisationen ohne gewinnbringenden Zweck;

      h)

      neues Gesuch innerhalb desselben Kalenderjahres.

4

Die Verteilkriterien sind zu Beginn des Kalenderjahres im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 8

Notwendige Unterlagen und Informationen

1

Die Delegation verfügt über ein Gesuchsformular, welches insbesondere den Gesuchsablauf sowie die durch den Gesuchsteller zu hinterlegenden Unterlagen festlegt.

2

Der Gesuchsteller hat jederzeit auf Verlangen der Delegation alle notwendigen zusätzlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 9

Aufsicht und Genehmigung durch den Staatsrat

1

Die Organisations-, Entschädigungs- und Verteilprinzipien, die Jahresrechnungen sowie die Entscheide der Delegation unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat. *

2

Die Delegation hat dem zuständigen Departement jedes Jahr am 30. April den schriftlichen Tätigkeits- und Kontrollbericht über das vergangene Geschäftsjahr abzuliefern.

3

Das kantonale Finanzinspektorat überprüft die Rechnungen der Delegation (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.

  CSW RO/AGS 2003 f 122 | d 131


text:
935.53

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone

    gestützt auf die Artikel 48 und 106 sowie Artikel 191 b Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV), sowie das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS);

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt:

      a)

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b)

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Artikel 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c)

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d)

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e)

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2 Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

2.1 Aufgaben und Organisation

2.1.1 Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft:

      a)

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b)

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c)

      stellt das Geldspielgericht;

      d)

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e)

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a)

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b)

      der Vorstand;

      c)

      das Geldspielgericht;

      d)

      die Revisionsstelle.

2.1.2 Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a)

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b)

      wählt:

      1.

      die Mitglieder des Vorstands,

      2.

      die Revisionsstelle,

      3.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium,

      4.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium,

      5.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium,

      6.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Artikel 113 ff. BGS;

      c)

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Artikel 94 ff. BGS;

      d)

      erlässt das Organisationsreglement;

      e)

      beschliesst:

      1.

      das Budget,

      2.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung,

      3.

      die Höhe des Anteils "Aufsicht" der Abgabe gemäss Artikel 67 Absatz 1,

      4.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre,

      5.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Artikel 67 Absatz 2,

      6.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS,

      7.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Artikel 34,

      8.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre,

      9.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 71 Absatz 3;

      f)

      genehmigt:

      1.

      das Organisationsreglement der GESPA,

      2.

      das Gebührenreglement der GESPA,

      3.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA,

      4.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA,

      5.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts,

      6.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts,

      7.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS,

      8.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g)

      nimmt Kenntnis:

      1.

      vom jährlichen Budget der GESPA,

      2.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA,

      3.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h)

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidvetiahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Artikel 34 und Artikel 71 Absatz 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

2.1.3 Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand:

      a)

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b)

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fallt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

2.1.4 Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer betragt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen:

      a)

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und - richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b)

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Persona! und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

2.1.5 Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sin ne von Artikel 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2.2 Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Artikel 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Absatz 1.

3 Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

3.1 Aufgaben und Organisation

3.1.1 Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a)

      den Aufsichtsrat;

      b)

      die Geschäftsstelle;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

3.1.2 Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre. Jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat:

      a)

      erlässt:

      1.

      das Organisationsreglement der GESPA unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG,

      2.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG,

      3.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG,

      4.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b)

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c)

      beschliesst:

      1.

      das jährliche Budget der GESPA,

      2.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA,

      3.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d)

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS  aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3.1.3 Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Persona! wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3.1.4 Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Artikel 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

3.2 Finanzen und Anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von 3 Millionen Franken.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach lnkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50 Prozent und höchstens 150 Prozent des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beitrage der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

lm Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

4 Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Absatz 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beitrage zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Artikel 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

lm Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Absatz 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt ais Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewahrt Beiträge:

      a)

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b)

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die lnformationen gemäss Absatz 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre lnteressenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine lnteressenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche lnteressen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche lnteressen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre lnteressenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei lnteressenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden:

      a)

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben, und

      b)

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind,

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss       nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen lnternetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6 Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Artikel 23 Absatz 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sin ne von Artikel 23 Absatz 2 BGS beigegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Artikel 49 hiervor entrichten die lnhaberinnen oder lnhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Artikel 65 bis 68 dieses Konkordats.

7 Abgaben

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b)

      Aufwand der GESPA;

      c)

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Artikel 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Artikel 51 hiervor dienen vorab:

      a)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b)

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil ,Aufsicht", finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes (AIIgGebV; SR172.041.1) sinngemäss.

7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen 100 und 350 Franken pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Artikel 54 ff. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die:

      a)

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b)

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Ais Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a)

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b)

      Reise- und Transportkosten;

      c)

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d)

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

7.3 Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

7.4 Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den lnhaberinnen oder lnhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 Prozent des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

7.5 Abgabe für die Gewährung Ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Artikel 50 beträgt gesamthaft 3 Millionen Franken.

2

Der Betrag gemäss Absatz 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach lnkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die lnhaberinnen oder lnhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Absatz 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1 ).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher
    Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Artikel 50 setzt sich zusammen a us einem Anteil, "Prävention" und einem Anteil "Aufsicht".

Art. 66

Anteil "Prävention"

1

Der Anteil, "Prävention" beträgt 0,5 Prozent des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil, "Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Artikel 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Absatz 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil "Aufsicht"

1

Die Höhe des Anteils ,"Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Artikel 52 Absatz 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag a us dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Artikel 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Artikel 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8 Schlussbestimmungen

Art. 69

lnkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das lnkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit lnkrafttreten dieses Konkordats wird die lnterkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW),welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit lnkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C-LoRo2 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

lm Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Artikel 3 Buchstabe a IVLW.

2

lm Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Artikel 31 Buchstabe b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei lnkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

lm Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemass Artikel 31 Buchstabe c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei lnkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen lnstanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheide sin Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den lnhaberinnen oder lnhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Artikel 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023-2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Artikel 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Artikel 58.

  CSW RO/AGS 2020-109, 2020-120