text:
913

  Dekret
  über bäuerliche Hilfsmassnahmen

  vom 05.11.1957 (Stand 20.12.1957)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

§ 1

Hilfsmassnahmen

1

Der Staat Luzern fördert und unterstützt:

      a.

      die weitere Finanzierung der Luzerner Bauernhilfskasse,

      b.

      den Ausbau der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung,

      c.

      die Schaffung eines Amortisations- und Zinsbeihilfefonds.

§ 2

Luzerner Bauernhilfskasse
    a. Kredithilfefonds

1

Zur weitern Finanzierung der Luzerner Bauernhilfskasse wird vom Staat ein Kredithilfefonds angelegt. Der Regierungsrat kann aus diesem Kredithilfefonds der Luzerner Bauernhilfskasse Beiträge überweisen zur Erhältlichmachung von Mitteln aus dem Kredithilfefonds des Bundes im Sinne der Art. 100 und 101 der eidgenössischen Verordnung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945[2] mit Abänderung vom 31. Dezember 1952[3].

2

Aus diesem Kredithilfefonds können auch Mittel für die Durchführung weiterer vom Bund zu veranlassender Hilfsaktionen für notleidende Bauern zur Verfügung gestellt werden.

§ 3

b. Äufnung des Kredithilfefonds

1

Der kantonale Kredithilfefonds wird geäufnet durch

      a.

      Überweisung des Saldobetrages des durch Dekret vom 25. November 1947[4] geschaffenen Entschuldungsfonds,

      b.

      jährliche Zuschüsse, die auf dem Budgetwege zu beschliessen sind.

§ 4

c. Verwendung der Finanzmittel

1

Die Luzerner Bauernhilfskasse hat die finanziellen Leistungen aus dem kantonalen und eidgenössischen Kredithilfefonds im Sinne ihrer Statuten für Darlehen und Beiträge an hilfesuchende und in der Existenz bedrohte Landwirte, die der Hilfe bedürftig und würdig sind, zweckmässig und auf einen nachhaltigen Erfolg ausgerichtet zu verwenden, insbesondere für

      a.

      Tilgung von Zinsrückständen und ausserordentlichen Schuldverpflichtungen,

      b.

      Finanzierung von bäuerlichen Sanierungsverfahren gemäss den Art. 28 ff. des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951[5],

      c.

      Finanzierung von freiwilligen Sanierungen,

      d.

      Finanzierung von Massnahmen zur Ertragssteigerung und zur Förderung der Qualitätsproduktion in notleidenden Betrieben, wie

      aa.

      Sanierung und Remontierung des Viehbestandes im Zusammenhang mit der obligatorischen Tbc- und Bang-Bekämpfung,

      bb.

      Verbesserung des Bodens (Entwässerungen, Wegbauten, Transporteinrichtungen, Güterzusammenlegungen) und ertragssteigernde Betriebseinrichtungen und Massnahmen,

      e.

      Finanzierung dringlicher Reparaturen an Wohn- und Ökonomiegebäuden sowie von Um- und Neubauten.

§ 5

Bäuerliche Bürgschaftsstiftung
    a. Zuweisung von Bürgschaftskapital

1

Der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung des Kantons Luzern wird zur weitern Äufnung des Bürgschaftskapitals ein Staatsbeitrag von Fr. 50 000.– überwiesen in der Annahme, dass die Luzerner Kantonalbank, die Lokalbanken, die Raiffeisenkassen, die landwirtschaftlichen Organisationen und weitere Interessenten dieser Stiftung ebenfalls angemessene Beträge für das Bürgschaftskapital zukommen lassen.

§ 6

b. Gewährung von Bürgschaften

1

Die Bäuerliche Bürgschaftsstiftung hat Bürgschaften für angemessen sichergestellte, in der Regel grundpfandgesicherte Kredite von Banken, die der Stiftung angeschlossen sind, im Sinne ihrer Stiftungsstatuten und ihres Reglementes zu leisten unter gleichzeitiger Erstrebung eines angemessenen Zinses und Festsetzung einer jährlichen Amortisation.

§ 7

Amortisations- und Zinsbeihilfefonds

1

Zur Schaffung eines besondern Amortisations- und Zinsbeihilfefonds wird der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung ein Staatsbeitrag von Fr. 200 000.– zugesichert, der in Raten nach Bedürfnis innert vier Jahren geleistet wird. Nach Bedarf können auf dem Budgetwege neue Zuschüsse gewährt werden.

2

Der Stiftungsrat der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung hat diesen Amortisations- und Zinsbeihilfefonds für individuelle Zinsbeihilfen an bedürftige und würdige Betriebsinhaber zu verwenden unter der Auflage, dass gleichzeitig eine angemessene Amortisation der Schuldverpflichtung erfolgt.

3

Der Stiftungsrat der Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung hat über die Verwendung des Amortisations- und Zinsbeihilfefonds ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Die Bürgschaftsstiftung hat über den Amortisations- und Zinsbeihilfefonds gesondert Rechnung zu führen und Bericht zu erstatten.

§ 8

Schlussbestimmung

1

Dieses Dekret tritt sofort in Kraft. Es ist zu veröffentlichen[6] und, vorbehältlich einer Volksabstimmung, vom Regierungsrat zu vollziehen.

  G XV 360


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
914

  Richtlinien
  für die Unterstützung von Strukturverbesserungen

  vom 22.10.2002 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 96 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995[1] sowie auf § 40 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998[2],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Unterstützungsberechtigte Massnahmen und Werke

1

Unterstützt werden Massnahmen und Werke, die für eine ortsübliche landwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind und mit den übergeordneten Zielen der Agrarpolitik und der Raumordnungspolitik in Übereinstimmung stehen. Der finanzielle Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

2

Ziehen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke Nutzen aus einer Massnahme oder einem Werk, sind diesem Nutzen entsprechend die anrechenbaren Kosten zu kürzen oder ist der Beitrag zu reduzieren. *

§ 2

Beiträge und Agrarkredite

1

Massnahmen und Werke können im Rahmen der verfügbaren Mittel mit Beiträgen und mit Agrarkrediten (Investitionskrediten und kantonalen Agrarkrediten) unterstützt werden.

2

Die Unterstützung soll in erster Linie mit Agrarkrediten erfolgen. Beiträge können nur so weit zugesichert werden, als die Agrarkredite für die tragbare Finanzierung einer Massnahme oder eines Werks nicht ausreichen.

3

Die Gewährung von Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen bleibt vorbehalten.

§ 3

Tragbare Belastung

1

Eine Unterstützung bedingt, dass die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Massnahmen und Werke ausgewiesen sind.

§ 4 *

Eigenleistungen

1

Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern können, soweit zumutbar, Eigenleistungen angerechnet werden. Der Wert der Eigenleistungen wird nach den für landwirtschaftliche Arbeiten geltenden Ansätzen der Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) berechnet.

§ 4a *

Ausführung von Arbeiten

1

Kleinere Bauarbeiten können die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller selber ausführen, sofern Gewähr für eine fachgerechte Arbeit besteht. Es dürfen dafür nicht höhere Entschädigungen in Rechnung gestellt werden, als einem Dritten nach Abzug eines Unternehmergewinns und der allgemeinen Unkosten zu leisten wären.

§ 5

Gesamtlösungen

1

Es sind wirtschaftlich günstige und zweckmässige Gesamtlösungen anzustreben. Soweit die für die einzelnen Betriebe erforderlichen Verbesserungen durch gemeinschaftliche Massnahmen und Werke erzielt werden können, ist die Unterstützung durch einzelbetriebliche Massnahmen und Werke ausgeschlossen.

§ 6 *

Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturereignisse

1

Massnahmen und Werke zur Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturereignisse können unterstützt werden, soweit hierfür ein öffentliches Interesse besteht und eine Unterstützung nach § 31 Absatz 1a des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar 1999[3] nicht möglich ist.

§ 7

Ersatz und Wiederaufbau

1

Werden nach Brandfällen oder anderen Schadenereignissen für den Ersatz oder Wiederaufbau von Bauten und Anlagen Versicherungsleistungen erbracht, ist die Unterstützung ausgeschlossen.

2 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke

§ 8 *

Voraussetzungen

1

Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke werden erst unterstützt, wenn die Trägerschaft und die Verteilung der Restkosten geregelt sind.

§ 9

Güterstrassen

1

Die Unterstützung des Neubaus oder der Änderung von Güterstrassen kann insbesondere aus technischen Gründen oder aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes mit Auflagen verbunden werden, welche die Benützung der Strassen einschränken.

2

Beiträge und Agrarkredite für Güterstrassen werden gekürzt, wenn deren Unterhalt vernachlässigt wird.

3

Für die Behebung von Schäden, welche ganz oder teilweise durch nichtlandwirtschaftliche Strassenbenutzung verursacht worden sind, können Beiträge und Agrarkredite anteilmässig gekürzt werden.

§ 10

Entwässerungen

1

Drainagen können unterstützt werden, wenn sie für eine standortgerechte Nutzung erforderlich sind.

2

Weitere Entwässerungsmassnahmen wie Rutschentwässerungen, Bachverbauungen und Ableitungen können unterstützt werden, wenn sie für die standortgerechte Nutzung erforderlich sind oder der Gefahrenabwehr dienen.

§ 11

Wasserversorgungen

1

Wasserversorgungen sind mit den Bedürfnissen der Gebäudeversicherung Luzern[4] und anderer Trägerschaften von Wasserversorgungsanlagen abzustimmen.

3 Einzelbetriebliche Massnahmen und Werke

3.1 … *

§ 12

Rechtsverweis *

1

Für die Unterstützung von einzelbetrieblichen Massnahmen ist sinngemäss die eidgenössische Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998[5] anwendbar. *

      a. *

…

      b. *

…

2

… *

3

… *

4

… *

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

3.2 … *

§ 18 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Richtlinien treten am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie sind zu veröffentlichen.

  G 2002 487


text:
916

  Verordnung
  über den Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen

  vom 22.10.2002 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 25. Juni 1937[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Der Kanton unterhält aus Mitteln des ihm zufallenden Reinertrags der Landes-Lotterie einen Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen. Mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Luzerner Berggebiet verbessert und eine zusätzliche Verschuldung in der Berglandwirtschaft möglichst vermieden werden.

2

Für landwirtschaftliche Hochbauten werden Beiträge gewährt, wenn damit insbesondere die Wohnverhältnisse, der Tier- oder der Gewässerschutz verbessert werden.

3

Für Bodenverbesserungen und Erschliessungen werden Beiträge gewährt, wenn damit insbesondere die standortgerechte Bewirtschaftung und die Landschaftspflege erleichtert, eine nachhaltige Nutzung und Ertragsfähigkeit des Bodens gewährleistet oder der Boden sowie Bauten und Anlagen vor Verwüstung durch Naturgefahren geschützt werden.

§ 2

Grundsätze

1

Massnahmen und Werke, die mit Beiträgen unterstützt werden, müssen in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen der Landwirtschafts- und der Siedlungspolitik stehen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft darf nicht behindert werden.

2

Die unterstützten Massnahmen und Werke müssen zweckmässig sein. Der finanzielle Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

3

Beiträge können in der Regel nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines eigenen oder eines längerfristig gepachteten landwirtschaftlichen Betriebs ausgerichtet werden.

4

Beiträge werden vorrangig zur Unterstützung von Massnahmen und Werken gewährt, welche nicht mit Strukturverbesserungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995[2] unterstützt werden können.

§ 3

Finanzier- und Tragbarkeit

1

Die Eigenmittel der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind, unter Abzug einer angemessenen Reserve für den Betrieb, zur Finanzierung der Massnahme einzusetzen.

2

Die Finanzier- und Tragbarkeit der Massnahmen und Werke ist unter Einbezug der einsetzbaren Eigenmittel sowie aller zugesicherten weiteren Beiträge nachzuweisen. Soweit zumutbar, werden vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin Eigenleistungen vorausgesetzt.

2 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen

§ 4

Einkommens- und Vermögenslimiten

1

An natürliche Personen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn das bundessteuerpflichtige Einkommen 60 000 Franken oder das steuerbare Vermögen 200 000 Franken gemäss letzter rechtskräftiger Steuererklärung nicht übersteigen. Diesen Beträgen liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 148,8 Punkten im Dezember 2001 (Basis Dezember 1982 = 100) zugrunde. Erhöht sich dieser Index um mehr als 5 Punkte, werden die Beträge ab 1. Januar des folgenden Jahres entsprechend angepasst.

2

Müssen innerhalb von fünf Jahren weitere betriebsnotwendige bauliche Investitionen getätigt werden, so erhöht sich die Vermögenslimite um 50 Prozent der zusätzlichen Investition, jedoch um maximal 150 000 Franken. Dabei ist von der kostengünstigsten Möglichkeit, das Vorhaben zu verwirklichen, auszugehen.

3

Beiträge an Eigentümerinnen und Eigentümer können ausgerichtet werden, wenn deren Verschuldung nach erfolgter Investition mindestens 50 Prozent des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Liegenschaft erreicht.

§ 5 *

Betriebliche Voraussetzungen

1

Beiträge können an Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirte sowie an bäuerliche Institutionen im Berggebiet ausgerichtet werden. Als Berggebiet gelten die Bergzonen 1 bis 4 und das Sömmerungsgebiet gemäss Produktionskataster.

2

In Gebieten der Hügelzone, deren Bewirtschaftungsverhältnisse nicht wesentlich von solchen der Bergzone 1 abweichen, können Bodenverbesserungen, Hofdüngeranlagen und landwirtschaftliche Hochbauten unterstützt werden. Ausgenommen sind Bauten für die innere Aufstockung.

3

Das Arbeitsaufkommen eines Betriebs muss mindestens 0,6 Standard-Arbeitskräfte (SAK) erreichen. Von dieser Mindestanforderung kann bei sozial und finanziell schwierigen Verhältnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers abgewichen werden.

3 Beitragsbemessung

§ 6

1

Bei der Bemessung der Beiträge sind die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie die Lage des Werks und dessen Dringlichkeit zu berücksichtigen.

2

Für einzelne Massnahmen und Werke können in der Regel Beiträge von höchstens 40 Prozent der kostengünstigsten aller möglichen Investitionen, im Maximum jedoch 50 000 Franken gewährt werden. In besonderen Härtefällen können ausnahmsweise höhere Beiträge zugesichert werden, sofern die Massnahme oder das Werk nicht durch Beiträge gemeinnütziger Institutionen oder von Privatpersonen finanziert werden können.

3

Massnahmen und Werke mit Kosten von weniger als 8000 Franken werden nicht mit Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds unterstützt. *

4 Verfahren

§ 7 *

Beitragszusicherung

1

Die Beiträge aus dem Gebirgshilfefonds werden für landwirtschaftliche Hochbauten durch den Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bodenverbesserungen und Erschliessungen durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald aufgrund von Beitragsgesuchen oder Schadenmeldungen des Fonds für nichtversicherbare Elementarschäden zugesichert.

2

Beitragsgesuche sind für landwirtschaftliche Hochbauten bei der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bodenverbesserungen und Erschliessungen bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen.

§ 8

Baubeginn

1

Für den Baubeginn gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[3].

§ 9

Beitragszahlungen

1

Die Auszahlung der Beiträge wird durch die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern beziehungsweise die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[4] aufgrund einer Baukontrolle oder einer einfachen Bauabrechnung veranlasst.

2

Bei grösseren Vorhaben können Teilzahlungen bis maximal 80 Prozent des zugesicherten Beitrags geleistet werden.

5 Schlussbestimmungen

§ 10

1

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2002 492


text: 917 - Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine   Nr. 917   Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung  für Weine  vom 7. Juli 2009 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 178 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom  29. April 19811, Artikel 21 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein  vom 14. November 20072, Artikel 8 Absatz 5 und Anhang 2 der Verordnung des EDI  über alkoholische Getränke vom 29. November 20133 sowie auf § 133 der Kantonalen  Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 19984, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung» (KUB) oder «Appellation  d’Origine Contrôlée» (AOC) dürfen nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen  gemäss den §§ 2–9 erfüllt sind.  §  2 Abgrenzung des Produktionsgebietes 1 Im Kanton Luzern bestehen die Weinregionen Seetal, Surental/Sempachersee, Vier- waldstättersee und Wiggertal. 2 Rebflächen, aus denen Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB-/AOC- Weine) gewonnen werden sollen, müssen sich in einer Weinregion befinden.  1 SR 910.1 2 SR 916.140 3 SR 817.022.110 4 SRL Nr. 903 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 241    http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://srl.lu.ch/data/903/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   2 Nr. 917  §  3 Weinbezeichnungen 1 Auf der Hauptetikette der Weinflaschen muss die Bezeichnung «KUB Luzern» oder  «AOC Luzern» aufgeführt werden. 2 Als zusätzliche Weinbezeichnungen dürfen der Kanton, die Weinregion, die Gemeinde  oder der Gemeindeteil und die Reblage verwendet werden. 3 Für Mischungen von Weinen aus verschiedenen Weinregionen darf nur der Kanton, für  Mischungen von Weinen aus verschiedenen Gemeinden oder Gemeindeteilen dürfen nur  der Kanton und die Weinregion und für Mischungen von Weinen aus verschiedenen  Reblagen nur der Kanton, die Weinregion und die Gemeinde oder der Gemeindeteil als  zusätzliche Weinbezeichnungen verwendet werden.  §  4 Rebsorten 1 KUB-/AOC-Weine dürfen nur aus den Rebsorten, die im Anhang 1 aufgeführt sind, so- wie deren Mischungen hergestellt werden. 2 Die verarbeiteten Rebsorten sind auf der Flasche anzugeben.  §  5 Anbaumethoden 1 Die Trauben, die für die Herstellung von KUB-/AOC-Weinen verwendet werden, müs- sen aus Rebflächen stammen, die nach einer der im Anhang 2 aufgeführten Anbaume- thoden bewirtschaftet werden.  §  6 * Mindestzuckergehalt 1 Für KUB-/AOC-Weine gilt der von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald jährlich  für die einzelnen zugelassenen Rebsorten festgelegte natürliche Mindestzuckergehalt. 2 Die Dienststelle veröffentlicht ihre Verfügung über die Mindestzuckergehalte im Lu- zerner Kantonsblatt.  §  7 * Maximale Flächenerträge 1 Für KUB-/AOC-Weine gilt der von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald jährlich  für die einzelnen zugelassenen Rebsorten festgelegte Höchstertrag pro Flächeneinheit. 2 Die Dienststelle veröffentlicht ihre Verfügung über die Höchsterträge im Luzerner  Kantonsblatt.    Nr. 917 3  §  8 * Methoden der Weinbereitung 1 KUB-/AOC-Weine müssen nach den im Anhang 3 aufgeführten anerkannten Methoden  der guten önologischen Herstellungspraxis bereitet sein, und es müssen dabei mit Aus- nahme der Anhebung des Gesamtalkoholgehalts die dafür geltenden Grenzen und Bedin- gungen gemäss Anhang 2 zur Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29.  November 20135 eingehalten werden. 2 Die Anreicherungsverfahren dürfen keine Anhebung des Gesamtalkohols der frischen  Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergorenen Traubenmostes, des Jung- weins oder des Weins auf über 15 Volumenprozente zur Folge haben.  §  9 Analyse und sensorische Prüfung 1 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, ihre KUB-/AOC-Weine der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald stichprobenweise für eine Analyse und eine senso- rische Prüfung zur Verfügung zu stellen. 2 Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte  schweflige Säure. 3 Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Geschmack und Ge- samteindruck. 4 Für die Durchführung der analytischen und der sensorischen Prüfung zieht die Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald Fachleute sowie die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz6 bei und erlässt die nötigen Weisungen. * 5 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald teilt den Entscheid über das Ergebnis der  analytischen und der sensorischen Prüfung der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und  Verbraucherschutz mit. *  §  10 Kosten 1 Die Kosten für die analytische und die sensorische Prüfung sowie die administrativen  Aufwendungen gehen zulasten der Produzentinnen und Produzenten.  §  11 Weinspezifische Begriffe 1   Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a. Auslese/Sélection/Selezione: KUB-/AOC-Wein, der aus Trauben überdurch-  schnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzo- gen wurde.  5 SR 817.022.110 6 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   § 9 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Dienststelle  Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.110/de   4 Nr. 917  b. Schloss/Château/Castello: repräsentatives Gebäude im Anbaugebiet, das traditi- onsgemäss als Schloss bezeichnet wird, mit Reben und Verarbeitungsräumen.  c. * … d. * Roséwein: darf höchstens 10 Prozent Weisswein enthalten. e. * Reserve/Riserva: KUB-/AOC-Rotwein, der nach einem Reifungsprozess von min-  destens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs auf den Markt gelangt.  KUB-/ AOC-Weisswein, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 12 Mo- naten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs auf den Markt gelangt.  f. * Spätlese: KUB-/AOC-Wein aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindes- tens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt des bezeichneten Gebietes (Weinbe- zeichnung) und der verwendeten Rebsorten liegt.  g. * Beerenauslese: KUB-/AOC-Wein aus Trauben mit Edelfäulebefall und einem na- türlichen Mindestzuckergehalt von mindestens 110 °Oe, ohne Anreicherung bzw.  Konzentration.  h. * Strohwein: KUB-/AOC-Wein aus weissen oder roten, auf Stroh, Horden, Latten- kisten oder nach einer anderen geeigneten Methode getrockneten Trauben, ohne  Anreicherung bzw. Konzentration.  §  12 Rechtsschutz 1 Die Entscheide der Dienststelle Landwirtschaft und Wald können nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19727 angefochten wer- den.  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine vom 19. Okto- ber 20048 wird aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 SRL Nr. 40 8 G 2004 453 (SRL Nr. 917)  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 917 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.07.2009 01.08.2009 Erstfassung G 2009 241 Ingress 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 408 § 6 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 7 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 8 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 408 § 9 Abs. 4 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 9 Abs. 5 21.09.2010 01.10.2010 eingefügt G 2010 230 § 11 Abs. 1, c. 21.09.2010 01.10.2010 aufgehoben G 2010 230 § 11 Abs. 1, d. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, e. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, f. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, g. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, h. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 Anhang Anhang 1 28.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 408 Anhang Anhang 3 28.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 408    6 Nr. 917  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.07.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung G 2009 241 21.09.2010 01.10.2010 § 6 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 7 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 9 Abs. 4 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 9 Abs. 5 eingefügt G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 11 Abs. 1, c. aufgehoben G 2010 230 28.11.2014 01.01.2015 Ingress geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 8 geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, d. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, e. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, f. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, g. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, h. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 Anhang Anhang 3 Inhalt geändert G 2014 408    Nr. 917-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2015)   Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten  (§ 4 Abs. 1)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind folgende Rebsorten zugelassen:   1. Weisswein-Sorten     1.  Auxerrois 11.  Pinot gris / Grauburgunder    2.  Birstaler Muscat 12.  Pinot blanc / Weissburgunder    3.  Chardonnay 13.  Riesling    4.  Gewürztraminer 14.  Sauvignon blanc    5.  Grüner Veltliner 15.  Scheurebe    6.  Johanniter 16.  Seyval blanc    7.  Kerner 17.  Silvaner    8.  Müller-Thurgau / Riesling-Silvaner 18.  Solaris    9.  Muscaris 19.  Souvignier gris  10.  Muscat Oliver 20.  Viognier   2. Rotwein-Sorten     1.  Baron 15. Garanoir    2.  Blaufränkisch 16. Léon Millot    3.  Cabernet Carbon 17. Malbec    4.  Cabernet Cortis 18. Mara    5.  Cabernet Dorsa 19. Maréchal Foch    6.  Cabernet Franc 20. Merlot    7.  Cabernet Jura 21. Monarch    8.  Cabernet-Sauvignon 22. Muscat bleu    9.  Caberneuf 23. Pinotage  10.  Diolinoir 24. Pinot noir / Blauburgunder / Clevner  11.  Divico 25.  Prior  12.  Dornfelder 26.  Regent  13.  Galotta 27.  St. Laurent  14.  Gamaret 28.  Zweigelt          Nr. 917-A2 1      Anhang 2  (Stand 01.08.2009)   Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden  (§ 5)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind folgende Anbaumethoden zugelassen:   1. Stickelbau  2. Drahtbau im Direktzug  3. Drahtbau in Querterrassenlagen          Nr. 917-A3 1      Anhang 3  (Stand 01.01.2015)   Verzeichnis der zugelassenen Methoden der  Weinbereitung (§ 8)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind die folgenden önologischen Verfahren und Behandlungen zugelassen:    1. Belüftung oder Sauerstoffanreicherung mit gasförmigem Sauerstoff    2.  thermische Behandlung    3. Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe    4. Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine   inerte Atmosphäre hergestellt wird und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt  werden kann     5. Verwendung von Weinhefen, trocken oder in Weinsuspension    6. Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zur Förderung der Hefebil-  dung, eventuell ergänzt durch einen inerten Träger aus mikrokristalliner Cellulose:  – Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat  – Zusatz von Ammoniumbisulfit  – Zusatz von Thiaminium-Dichlorhydrat     7. Verwendung von Schwefeldioxid (SO2), Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit  (Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit), von Kalziumbisulfit, Kalziumsulfit, Natri- umdisulfit, Natriumbisulfit, Natriumsulfit     8. Entschwefelung durch physikalische Verfahren    9. Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle)  10. Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:     1. Speisegelatine    2. Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Weizen oder Erbsen    3. Hausenblase    4. Kasein und Kaliumkaseinate    5. Eieralbumin    6. Bentonit    7. Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung    8. Kaolinerde    9. Tannin  10. Chitosan aus Pilzen  11. Chitin-Glucan aus Pilzen   11. Verwendung von Sorbinsäure, von Kaliumsorbat oder Kalziumsorbat  12. Verwendung von L(+)-Weinsäure, L(-)-Apfelsäure, DL(-)-Apfelsäure oder Milch-  säure für die Säuerung     2  Nr. XXX-A1      13. Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Stoffe für die Entsäuerung:  – neutrales Kaliumtartrat  – Kaliumbikarbonat  – Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz   der L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure  – Kalziumtartrat  – L(+)-Weinsäure  – eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen   Teilen, fein gemahlen  14. Verwendung von Heferindenzubereitungen  15. Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon  16. Verwendung von Milchsäurebakterien  17. Zusatz von Lysozym  18. Zusatz von L-Ascorbinsäure  19. Verwendung von Ionenaustauschharzen  20. in trockenen Weinen Verwendung von frischen, gesunden und nicht verdünnten   Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten  21. Einleitung von Argon oder Stickstoff  22. Zusatz von Kohlendioxid  23. Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins  24. Zusatz von Tannin  25. Behandlung:   – von Weissweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat  – von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat   26. Zusatz von Metaweinsäure  27. Verwendung von Gummi arabicum  28. Verwendung von DL-Weinsäure (Traubensäure), oder ihres neutralen Kaliumsalzes,   um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen  29. Verwendung zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins:   – von Kaliumbitartrat oder Kaliumhydrogentartrat  – von Kalziumtartrat   30. Verwendung von Kupfersulfat oder Kupfercitrat zur Beseitigung eines geschmackli- chen oder geruchlichen Mangels des Weines   31. Zusatz von Caramel im Sinne von Anhang 1 Buchstabe a der Zusatzstoffverordnung  vom 25. November 20131 zur Verstärkung der Farbe   32. Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein, um seine mikrobiologische Sta- bilisierung zu gewährleisten   33. Zusatz von Hefe-Mannoproteinen zur Weinstein- und Eiweissstabilisierung  34. Behandlung durch Elektrodialyse zur Weinsteinstabilisierung  35. Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein                                                                     1 SR 817.022.31     Nr. 917-A3 3      36. Verwendung von Eichenholzstücken für die Weinbereitung und den Weinausbau,  einschliesslich für die Gärung von frischen Weintrauben und Traubenmost   37. Verwendung:  – von Kalziumalginat  – von Kaliumalginat   38. teilweise Entalkoholisierung von Wein  39. Verwendung von Polyvinylimidazol- und Polyvinylpolypyrrolidon-Copolymeren   (PVI/PVP) zur Senkung des Kupfer-, Eisen- und Schwermetallgehalts  40. Zusatz von Carboxymethylcellulose (Cellulosegummi) zur Weinsteinstabilisierung  41. Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinsteinstabilisierung  42. Behandlung mit Chitosan aus Pilzen  43. Behandlung mit Chitin-Glucan aus Pilzen  44. Verwendung von önologischen enzymatischen Zubereitungen für die Mazeration,   die Klärung, die Stabilisierung, die Filtration und die Feststellung von im Trauben- most und im Wein vorhandenen aromatischen Vorgängern der Traube   45. Süssung von Wein  46. Anreicherung der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergore-  nen Traubenmostes, des Jungweins und des Weins  47. Anwendung von Gold und/oder Silber       	§ 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	§ 2 Abgrenzung des Produktionsgebietes 	§ 3 Weinbezeichnungen 	§ 4 Rebsorten 	§ 5 Anbaumethoden 	§ 6 * Mindestzuckergehalt 	§ 7 * Maximale Flächenerträge 	§ 8 * Methoden der Weinbereitung 	§ 9 Analyse und sensorische Prüfung 	§ 10 Kosten 	§ 11 Weinspezifische Begriffe 	§ 12 Rechtsschutz 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten


text: Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Nr. 949  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau   technischer Handelshemmnisse (IVTH)   vom 23. Oktober 1998*  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen     (Stand 4. Februar 2003)   Art. 1 Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handels- hemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen  bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a. die Zusammenarbeit der Kantone;  b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse    (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;  c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2 Begriffe  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs   von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen,  aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder  aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewer- tungen, Anmeldungen oder Zulassungen1                                                                * K 2000 148 und G 2003 156. Die Vereinbarung wurde durch die Konferenz der Kantonsregierungen  am 23. Oktober 1998 in Bern beschlossen. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur  Vereinbarung am 17. Januar 2000 (GR 1999 1515 und K 2000 147). Das Beitrittsdekret unterlag dem  fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787). Mit  dem Beitritt von 18 Kantonen und der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts  (AS 2003 270) trat die Vereinbarung für den Kanton Luzern am 4. Februar 2003 in Kraft. In der Syste- matischen Sammlung des Bundesrechts trägt die Vereinbarung die SR-Nummer 946.513 (s. dort Liste  der beigetretenen Kantone).   ;   1 Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995, in  Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51     2 Nr. 949   b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Vor- aussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb ge- nommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:  1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder   des Konformitätszeichens von Produkten;  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder   des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.2 c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisati-  onen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Her- stellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschrif- tung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen.     3  2. Abschnitt: Interkantonales Organ      Art. 3 Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Tech- nische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst orga- nisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus  ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte  a. einen leitenden Ausschuss,  b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsregle- ment.   Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen  Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);  b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehr-  bringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);  d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.                                                                 2 Art. 3 lit. b THG  3 Art. 3 lit. c THG     Nr. 949 3   Art. 5 Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.   3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend   Anforderungen an Bauwerke   Art. 6 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, so- weit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und  es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.  2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen  der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher  Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und  Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundes- vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Aus- schusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inver- kehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.   Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens  von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:     4 Nr. 949   a. der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete  Rolle spielen4  b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen  sind.  ;   5  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.      5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten   Art. 9 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produk- ten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es  sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen  den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   6. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fach- kommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entspre- chend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.                                                                 4 Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl.  Nr. L 40 vom 12. 2. 1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993.  (Abl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen-  und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln,  switec, Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)  5 Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.     Nr. 949 5   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien  Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vor- schriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Or- gan gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Ver- einbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.  2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalen- derjahres.   Art. 13 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der  Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist6                                                                6 Die Vereinbarung wurde am 4. Februar 2003 in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffent- licht (AS 2003 270) und trat damit für den Kanton Luzern zu diesem Zeitpunkt in Kraft.   ; für später beigetretene Kan- tone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in  Kraft.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	2. Abschnitt: Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend  Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	6. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten


text:
980

  Gesetz
  über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht

  (Gastgewerbegesetz, GaG)

  vom 15.09.1997 (Stand 01.09.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. September 1996[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

      a.

      das Gastgewerbe,

      b.

      den Handel mit alkoholischen Getränken,

      c.

      die Fasnacht.

§ 2

Geltungsbereich

1

Im Gastgewerbe findet das Gesetz Anwendung auf

      a.

      die Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt zum Konsum an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen,

      b.

      die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen,

      c.

      Einzelanlässe, bei denen Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden,

      d.

      das Konsumieren von Getränken und Speisen, wenn damit die Pflicht einer Mitgliedschaft oder die Entrichtung eines Eintrittsgeldes verbunden ist,

      e.

      regelmässige Tanzveranstaltungen und Tanzdarbietungen.

2

Im Getränkehandel findet das Gesetz Anwendung auf

      a.

      den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken,

      b.

      den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

§ 3

Ausnahmen

1

Im Gastgewerbe findet das Gesetz keine Anwendung auf

      a.

      Spitäler, Heilanstalten, Heime und Internate, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden; Personal und Besucher und Besucherinnen gelten nicht als Dritte,

      b.

      Personalrestaurants und Kantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden,

      c.

      alkoholfreie Jugendlokale, sofern sie an einem festen Standort und nicht gewinnorientiert im Auftrag der Einwohner- oder Kirchgemeinde durch eine Fachperson geführt werden,

      d.

      Vermietung von Privatbetten und Ferienwohnungen,

      e.

      Ferien auf dem Bauernhof, wenn dadurch nur Nebeneinkünfte erzielt werden und der Vermieter oder die Vermieterin weiterhin einen landwirtschaftlichen Betrieb führt,

      f.

      Privatpensionen mit höchstens zehn Pensionären oder Pensionärinnen,

      g.

      Automaten für alkoholfreie Getränke und Speisen ohne Konsumationsplätze sowie Automaten in Schulen und Betrieben,

      h.

      Getränkeautomaten innerhalb der Beherbergungstrakte,

      i.

      Privatanlässe und Familienfeiern,

      k.

      nicht allgemein zugängliche Einzelanlässe, bei denen die teilnehmenden Personen die Konsumation nicht zu bezahlen haben,

      l.

      Versammlungen von politischen und kirchlichen Gemeinwesen sowie offizielle, von Gemeinden organisierte 1.-August-Feiern.

2

Im Getränkehandel findet das Gesetz keine Anwendung auf

      a.

      den Handel mit gebrannten Wassern durch Hausbrennereien und Brennauftraggeber und -auftraggeberinnen in Mengen von wenigstens fünf Litern der gleichen Art gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[2],

      b.

      den Handel von Wein und Obstwein aus Eigengewächs,

      c.

      den Handel mit den im schweizerischen Arzneibuch aufgeführten Weinen und Spirituosen durch Apotheken und Drogerien.

3

In begründeten Fällen können weitere Ausnahmen bewilligt werden.

§ 4

Allgemeine Fasnachtstage; fasnächtliche Anlässe

1

Als allgemeine Fasnachtstage gelten der Schmutzige Donnerstag, der Güdismontag und der Güdisdienstag.

2

Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die bewilligungspflichtigen fasnächtlichen Anlässe und die Zeitspanne, in der sie durchgeführt werden dürfen. Er regelt das Bewilligungsverfahren.

2 Bewilligungen

§ 5

Bewilligungspflicht

1

Wer eine Tätigkeit gemäss § 2 ausüben will, bedarf einer Bewilligung, soweit sie nicht unter die Ausnahmen nach § 3 fällt.

2

Die Änderung der Betriebsart, die räumliche Veränderung, die Vergrösserung oder Verkleinerung sowie die örtliche Verlegung sind ebenfalls bewilligungspflichtig.

§ 6

Bewilligungsarten

1

Im Gastgewerbe werden Bewilligungen erteilt für

      a.

      Beherbergungsbetriebe,

      b.

      Restaurationsbetriebe,

      c.

      regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe,

      d.

      Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden,

      e.

      Einzelanlässe.

2

Im Getränkehandel werden Bewilligungen erteilt für

      a.

      den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken,

      b.

      den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

3

Der gleichen Person wird in der Regel nur eine Bewilligung erteilt.

§ 7

Inhalt der Bewilligung

1

Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Person und ist nicht übertragbar.

2

Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3

Die Bewilligungen gemäss § 6 Absatz 1 a–d werden in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.

§ 8

Führungsverantwortung

1

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat den Betrieb in eigener Verantwortung zu führen; im Gastgewerbe ist der Betrieb überdies persönlich zu führen.

2

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat im Gastgewerbe für die Zeit der persönlichen Abwesenheit eine Person mit der Stellvertretung zu beauftragen, welche fähig ist, die erforderliche Mitverantwortung zu übernehmen.

3 Bewilligungsvoraussetzungen

§ 9

Persönliche Voraussetzungen

1

Wer um eine Bewilligung nachsucht, muss handlungsfähig sein und Gewähr für die einwandfreie Führung des Betriebs oder des Anlasses bieten.

2

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin in den letzten fünf Jahren wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung, des Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft worden ist. *

§ 10

Fachliche Voraussetzungen für Bewilligungen im Gastgewerbe

1

Wer um eine Bewilligung im Gastgewerbe nachsucht, hat den Nachweis ausreichender Kenntnisse in folgenden Bereichen des öffentlichen Rechts zu erbringen:

      a.

      Gastgewerbegesetzgebung,

      b.

      Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene,

      c.

      Suchtprävention (inkl. Alkoholgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten),

      d.

      Arbeits- und Ausländerrecht,

      e.

      Sozialversicherungsrecht,

      f.

      Brandschutz.

2

In begründeten Fällen, namentlich für die Durchführung von Einzelanlässen gemäss § 6 Absatz 1e und für den Betrieb von Verpflegungsständen gemäss § 6 Absatz 1d, kann auf Gesuch hin vom Nachweis ausreichender Kenntnisse gemäss Absatz 1 abgesehen werden.

3

Wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin stirbt oder die Betriebsführung aufgibt, können in Härtefällen Personen vom Nachweis ausreichender Kenntnisse gemäss Absatz 1 befreit werden, wenn sie längere Zeit im Betrieb gearbeitet haben, diesen Betrieb weiterführen wollen und fähig erscheinen, ihn einwandfrei zu führen.

§ 11

Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse

1

Der Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse kann wie folgt erbracht werden:

      a.

      durch eine staatliche Prüfung,

      b.

      durch Abschlusszeugnisse einer gastgewerblichen Fachschule,

      c.

      durch Ausweise anderer Kantone.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere der Prüfung und des Prüfungsnachweises, die Voraussetzungen für die Anerkennung der Abschlusszeugnisse von gastgewerblichen Fachschulen und der Ausweise anderer Kantone in der Verordnung.

§ 12

Räumlich-technische Voraussetzungen

1

Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Räume und Einrichtungen hygienisch, betriebssicher und kontrollierbar sind und wenn sie den bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen.

2

Schall und Beleuchtung, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind in gastgewerblichen Betrieben untersagt.

3

Die Einrichtungspläne sind vor Baubeginn in wirtschaftspolizeilicher Hinsicht durch die Bewilligungsinstanz genehmigen zu lassen.

§ 13

Betriebsanschrift für gastgewerbliche Betriebe

1

Jeder öffentlich zugängliche gastgewerbliche Betrieb ist aussen mit Name und Art des Betriebs zu beschriften. Die Betriebsanschrift darf in der gleichen Ortschaft nicht zu Verwechslungen Anlass geben.

2

Betriebsanschriften und deren Änderungen sind bewilligungspflichtig.

4 Erlöschen und Entzug der Bewilligungen

§ 14

Erlöschen

1

Eine Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen

      a.

      beim Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin,

      b.

      wenn die Betriebsräume nicht mehr gastgewerblich oder für den Getränkehandel benutzt werden.

§ 15

Entzug

1

Eine Bewilligung kann ganz oder teilweise entzogen werden,

      a.

      wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

      b. *

      wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung, des Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft worden ist,

      c.

      wenn der Betrieb wiederholt übermässigen Lärm oder eine andere Belästigung der Umgebung verursacht und der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin die Massnahmen, die für die Behebung dieser Immissionen angeordnet werden, nicht trifft,

      d.

      wenn die Bewilligungsabgaben trotz Mahnungen nicht fristgerecht entrichtet werden.

2

In dringenden Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.

5 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen

5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 16

Aufsichtsorgane, Kontrolle

1

Die Aufsicht über die vorschriftsgemässe Führung der bewilligungspflichtigen Betriebe und Anlässe obliegt den zuständigen Organen der Polizei.

2

Die Aufsicht über das räumlich-technische Genügen der Betriebe obliegt der Bewilligungsinstanz.

3

Die zuständigen Aufsichtsorgane sind befugt, die Betriebsräume zu kontrollieren. Die Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden.

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung.

§ 17

Jugendschutz

1

Die Abgabe und der Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren sind verboten. *

2

An Jugendliche unter 18 Jahren sind die Abgabe und der Ausschank von gebrannten Wassern oder verdünnten alkoholhaltigen Getränken auf der Basis von gebrannten Wassern verboten.

3

Die zuständige Behörde kann Testkäufe vornehmen oder vornehmen lassen. Sie arbeitet dazu mit Fachstellen des Jugendschutzes zusammen. Die Kosten trägt der Kanton. *

4

Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Tanzdarbietungsbetrieben mit Stripteasevorführungen zu verweigern.

§ 18

Getränkeabgabeverbot

1

Mit alkoholischen Getränken dürfen nicht bewirtet werden

      a.

      offensichtlich Betrunkene,

      b.

      Personen, die als alkoholkrank bekannt sind.

2

Ausserhalb von bewilligten Räumen gastgewerblicher Betriebe ist der Verkauf alkoholischer Getränke mittels Automaten untersagt.

§ 19

Alkoholfreie Getränke

1

In gastgewerblichen Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens drei alkoholfreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen Getränks.

§ 20

Gästekontrolle

1

Wer einen bewilligungspflichtigen Beherbergungsbetrieb führt, hat eine wahrheitsgetreue Gästekontrolle zu führen.

2

Der Meldeschein ist den Polizeiorganen zur Verfügung zu stellen.

§ 21

Betriebsführung

1

Bewilligungsinhaber und -inhaberinnen sind verpflichtet zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Anstand im Betrieb und in dessen unmittelbarer Umgebung, soweit die Immissionen durch Gäste des Betriebs verursacht werden.

2

Veranstaltungen, durch welche die Nachbarschaft des Betriebs in erheblichem Mass gestört oder belästigt wird, sind untersagt.

3

Personen, die der Aufforderung des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin und des Personals zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Anstand nicht Folge leisten, können weggewiesen werden.

4

In begründeten Fällen kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.

§ 22 *

    …

§ 23

Luzerner Kantonsblatt

1

Den Inhabern und Inhaberinnen einer Bewilligung gemäss § 6 Absatz 1a–c wird das Luzerner Kantonsblatt gratis abgegeben. Dieses ist im Betrieb zur Einsicht aufzulegen, sofern der Betrieb allgemein zugänglich ist.

5.2 Öffnungs- und Schliessungszeiten

§ 24

Öffnungs- und Schliessungszeiten von Restaurationsbetrieben

1

Restaurationsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1b dürfen nicht vor 5.00 Uhr geöffnet werden. Sie sind in der Regel um 0.30 Uhr zu schliessen (Sperrstunde).

2

Die Bewilligungsinstanz kann in Einzelfällen frühere Öffnungszeiten bewilligen.

3

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin kann in Einzelfällen bis zur Sperrstunde bei der Polizei um eine Verlängerung der Öffnungszeit bis spätestens 5.00 Uhr nachsuchen. Die Polizei hat die Gemeinde über solche Verlängerungen periodisch zu informieren. Die Gemeinde kann die Polizei in begründeten Fällen mittels Entscheid beauftragen, Verlängerungsbewilligungen zu verweigern. *

§ 25

Besondere Schliessungszeiten

1

Die Bewilligungsinstanz kann für gastgewerbliche Betriebe dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit (inkl. Freinächte) und für Einzelanlässe Ausnahmen von der Schliessungszeit (inkl. Freinächte) bewilligen, wenn die öffentliche Ordnung und die Nachtruhe nicht beeinträchtigt werden. In begründeten Fällen kann die Gemeinde die Aufhebung der Bewilligung verlangen. *

2

Gastgewerbliche Betriebe, die von einem Verkaufsgeschäft oder einem ähnlichen Betrieb räumlich nicht getrennt sind, sind gleichzeitig mit dem Ladengeschäft zu schliessen.

3

Am Karfreitag, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Bettag, an Weihnachten sowie am Aschermittwoch werden keine Verlängerungen für öffentlich zugängliche Anlässe erteilt.

4

Die Schliessungszeit ist bis 5.00 Uhr aufgeschoben

      a.

      am Güdisdienstag,

      b. *

      am ortsüblichen Kilbitag.

5

Die Schliessungszeiten gelten nicht für die beherbergten Gäste.

§ 26

Freinächte

1

In den gastgewerblichen Betrieben gemäss § 6 Absatz 1b und c ist die Schliessungszeit aufgehoben

      a.

      am Schmutzigen Donnerstag,

      b.

      am Güdismontag,

      c.

      am 1. August,

      d.

      an Silvester,

      e.

      an Sonntagen der Erneuerungswahlen des Kantonsrates[3], der Gemeinderäte sowie des National- und des Ständerates.

2

Die Gemeinde kann zwischen dem Schmutzigen Donnerstag und dem Güdismontag für die gastgewerblichen Betriebe gemäss Absatz 1 weitere Freinächte bewilligen. *

6 Abgaben

§ 27

Bewilligungsabgaben; im allgemeinen

1

Die jährliche Bewilligungsabgabe beträgt

      a.

      für Beherbergungsbetriebe

      Fr. 300.– bis Fr. 6 000.–

      b.

      für Restaurationsbetriebe

      Fr. 200.– bis Fr. 4 000.–

      c.

      für regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe

      Fr. 1 000.– bis Fr. 20 000.–

      d.

      für Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden

      Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

      e.

      für den Getränkehandel

      Fr. 100.– bis Fr. 4 000.–

2

Für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e beträgt die Abgabe pro Tag und Betriebseinheit 30–1500 Franken.

3

Innerhalb des massgeblichen Rahmens bemessen sich die Abgaben nach der Betriebsart, der Grösse und der Lage des Betriebs, den Öffnungszeiten und der Art des Anlasses.

§ 28

Bewilligungsabgabe für Verlängerungen

1

Für Restaurationsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1b beträgt die jährliche Abgabe für eine regelmässige Verlängerung der Öffnungszeit 1000–5000 Franken.

Die Abgabe für nicht regelmässige Verlängerungen in solchen Betrieben beträgt 50 Franken pro Stunde, wobei sie erst für die Zeit ab 1.30 Uhr zu bezahlen ist.

2

Bei regelmässigen Tanz- und Tanzdarbietungsbetrieben gemäss § 6 Absatz 1c ist die Abgabe für die Verlängerung der Öffnungszeit in der Abgabe gemäss § 27 inbegriffen.

§ 29

Abgabe für Realwirtschaften

1

Wer eine Realwirtschaft führt, bezahlt für den anerkannten Realrechtsumfang 70 Prozent der Bewilligungsabgabe gemäss § 27 Absatz 1a und b.

§ 30

Zahlungsfrist, Bezug

1

Die jährlich zu entrichtenden Bewilligungsabgaben sind der Staatskasse jeweils bis zum 30. Juni zu bezahlen.

2

Die Abgaben für nicht regelmässige Verlängerungen gemäss § 28 Absatz 1 werden von der Gemeinde erhoben.

3

Bei Betrieben, die länger als zwei Monate pro Kalenderjahr geschlossen sind, reduziert sich die Bewilligungsabgabe anteilsmässig.

7 Zuständigkeit

§ 31

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist die Luzerner Polizei[4] zuständig.

2

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die für das Gastgewerbewesen zuständige Stelle der Gemeinderat. *

8 Strafbestimmungen

§ 32

Strafe *

1

Mit Busse bis 5 000 Franken werden bestraft

      a. *

      vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 5, 8, 12 Absatz 2, 13, 16 Absatz 3, 17 Absätze 1, 2 und 4, 18, 19, 20, 21 Absätze 1 und 2, 23, 24 Absatz 1 und 25 Absatz 2,

      b.

      vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtbeachten von Auflagen und Bedingungen in Bewilligungen.

2

In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 10 000 Franken erkannt werden. *

3

In leichten Fällen kann die Luzerner Polizei eine Verwarnung aussprechen, anstatt die Strafverfolgung zu beantragen. *

4

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

§ 33

Stellvertretung

1

Auf die stellvertretende Person gemäss § 8 Absatz 2 sind die Strafbestimmungen des Gesetzes ebenfalls anwendbar.

9 Schlussbestimmungen

§ 34

Realwirtschaften

1

Die bestehenden Realwirtschaften, in denen der Eigentümer oder die Eigentümerin aufgrund eines ehehaften Rechts eine Wirtschaft mit allen Zweigen des Gastgewerbes, nämlich einen Beherbergungsbetrieb (Realtaverne), oder einen Restaurationsbetrieb (Realpinte) betreiben oder betreiben lassen darf, bleiben im Recht auf Weiterbestehen im bisherigen Umfang gewährleistet. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Ablösung der Realwirtschaftsrechte im Einzelfall auf dem Weg der freiwilligen Vereinbarung mit den Rechtsinhabern und -inhaberinnen herbeizuführen.

2

Die Übertragung eines Realwirtschaftsrechts auf ein anderes als das in der Bewilligung aufgeführte Gebäude ist nicht gestattet. Ausnahmsweise kann die Übertragung bewilligt werden, wenn das neue Gebäude auf das gleiche Grundstück zu stehen kommt wie das bisherige und wenn der Rechtsinhaber oder die Rechtsinhaberin nicht wechselt.

3

Realwirtschaftsrechte, die während zehn Jahren nicht ausgeübt werden, fallen ohne Entschädigung dahin. Realwirtschaften, in denen das Beherbergungsrecht während zehn Jahren nicht ausgeübt wird, werden nur mehr als Realpinten anerkannt.

4

Im übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss auch für die Realwirtschaften.

§ 35

Umwandlung der bestehenden Patente

1

Die bestehenden Patente und die bestehenden Bewilligungen sind, soweit erforderlich, innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bewilligungsarten dieses Gesetzes anzupassen.

§ 36

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.

§ 37

Rechtsschutz

1

Die Rechtsmittelvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5] finden Anwendung.

§ 38

Änderung des Tourismusgesetzes[6]

§ 39

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz) vom 14. Mai 1974[7],

      b.

      Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht vom 14. April 1986[8].

§ 40

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[9]

  K 1997 2527 | G 1997 401


text:
981

  Verordnung
  zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht

  (Gastgewerbeverordnung, GaV)

  vom 30.01.1998 (Stand 01.07.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 36 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 1997[1],

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1

Zuständigkeit der Luzerner Polizei[2] *

1

Die Luzerner Polizei ist Bewilligungsinstanz im Sinn des Gesetzes und vollzieht das Gesetz, soweit nicht Aufgaben einer andern Instanz zugewiesen sind.

§ 1a *

Ausnahmen für Kleinstanlässe

1

Das Gesetz findet keine Anwendung auf den Verkauf von kalten Speisen und alkoholfreien Getränken durch Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, wenn keine Konsumationsplätze angeboten werden und der Anlass nicht länger als vier Stunden dauert.

2 Nachweis gastgewerblicher Kenntnisse und staatliche Prüfung

§ 2

Prüfungskommission

1

Für die Durchführung der staatlichen Prüfung gemäss § 11 Absatz 1a des Gesetzes wählt der Regierungsrat auf die Dauer von vier Jahren eine Prüfungskommission mit höchstens 18 Mitgliedern. Die Mitglieder der Kommission amten als Prüfungsexpertinnen und -experten.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[3] kann bei Bedarf für einzelne Prüfungstage Ersatzexpertinnen und -experten ernennen.

3

Für die Mitglieder der Prüfungskommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe des § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

§ 3

Anmeldung zur staatlichen Prüfung

1

Die Anmeldung zur staatlichen Prüfung ist mindestens sechs Wochen vor Prüfungsbeginn bei der Luzerner Polizei einzureichen.

2

Mit der Anmeldung sind einzureichen:

      a.

      ein kurzer Lebenslauf mit Angaben über Alter, Zivilstand, bisherige Ausbildung und Tätigkeit,

      b. *

…

3

Die Prüfungstermine sind im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 4

Prüfungsgebühren

1

Mit der Anmeldung zur Prüfung ist eine Gebühr von 350 Franken zu entrichten. Für eine Ergänzungs- oder Nachprüfung beträgt die Gebühr pro Fach 100 Franken. *

2

Die Gebühr kann ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn der Kandidat oder die Kandidatin zur Prüfung nicht zugelassen wird, auf die Prüfung verzichtet oder diese unverschuldet ganz oder teilweise nicht ablegen kann.

§ 5

Prüfungsstoff

1

Die Prüfungskommission legt den Prüfungsstoff für die einzelnen Bereiche des öffentlichen Rechtes gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes fest.

§ 6

Ablauf der Prüfung

1

Die Prüfungszeit pro Fach beträgt höchstens 30 Minuten.

2

Die Prüfungskommission entscheidet, ob in den einzelnen Fächern schriftlich oder mündlich geprüft wird.

3

Die Prüfungen sind nicht öffentlich und werden in deutscher Sprache abgenommen.

4

Bei den mündlichen Prüfungen werden die Kandidaten und Kandidatinnen von einem Mitglied der Prüfungskommission einzeln geprüft.

5

Kandidaten und Kandidatinnen, die sich während der Prüfung unkorrekt verhalten, können durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden.

§ 7

Bewertung der Prüfungsleistungen

1

Die Leistungen in jedem Prüfungsfach (schriftlich und mündlich) werden nach folgender Notenskala bewertet:

      Eigenschaft der Leistung

      Beurteilung

      Note

      Qualitativ und quantitativ vorzüglich

      ausgezeichnet

      6

      Annähernd richtig und vollständig

      sehr gut

      5,5

      Zweckentsprechend mit kleinen Fehlern

      gut

      5

      Genügend, aber Fehler und Lücken aufweisend

      ziemlich gut

      4,5

      Den Mindestanforderungen noch genügend

      genügend

      4

      Den Mindestanforderungen nicht mehr genügend

      ungenügend

      3

      Grobe Fehler aufweisend und unvollständig

      schwach

      2

      Wertlos oder nicht ausgeführt

      unbrauchbar

      1

2

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Fächern mindestens die Note 4 erreicht wird.

3

Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin in einem oder in zwei Fächern eine Note unter 4 erzielt, ist in diesen Fächern eine Nachprüfung zu bestehen. In diesem Fall gilt die Prüfung erst als bestanden, wenn in den nachgeprüften Fächern mindestens die Note 4 erreicht wird.

4

Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin in drei oder mehr Fächern eine Note unter 4 erzielt, ist die ganze Prüfung zu wiederholen.

5

Die Prüfungen können insgesamt nur zweimal wiederholt werden.

§ 8

Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

1

Den Kandidatinnen und Kandidaten wird das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung durch Entscheid der Prüfungskommission mitgeteilt.

§ 9

Anerkennung anderer Ausweise und Zeugnisse

1

Der Nachweis ausreichender Kenntnisse gilt als erbracht durch

      a. *

      Ausweise oder Zeugnisse anderer Kantone, wenn diese als gleichwertig anerkannt werden können,

      b.

      vom Justiz- und Sicherheitsdepartement[5] anerkannte Ausweise oder Zeugnisse gastgewerblicher Fachschulen.

2

Ist die Gleichwertigkeit nicht oder nur teilweise gegeben, ist in nicht geprüften Bereichen des öffentlichen Rechts gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes für die Anerkennung der Ausweise oder Zeugnisse eine Ergänzungsprüfung zu bestehen. *

3 Räumlich-technische Vorschriften

§ 10

Zugang zum Betrieb

1

Die gastgewerblichen Betriebe müssen einen übersichtlichen und behindertengerechten Zugang haben.

2

Die Betriebe müssen von den im gleichen Gebäude befindlichen Räumen, die nicht Gegenstand der Bewilligung gemäss § 5 Absatz 1 des Gesetzes sind, getrennt sein.

3

Die allgemein genutzten Treppen müssen sicher begehbar sein.

§ 11

Raummasse

1

In Bezug auf die Raummasse gelten die Vorgaben gemäss § 154 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[6]. *

2

Für Toilettenanlagen können Ausnahmen bewilligt werden.

3

Bei unterschiedlichen Raumhöhen (insbesondere auf Gängen und Treppen) darf die Sicherheit der Gäste nicht beeinträchtigt werden.

§ 12

Raumgestaltung

1

Wirtschaftsräume sind so zu gestalten, dass sie vom Bewilligungsinhaber oder von der Bewilligungsinhaberin oder vom Personal leicht überblickt und beaufsichtigt werden können.

§ 13

Natürliche Belichtung und natürliche Belüftung

1

Wirtschaftsräume und Küchen müssen in der Regel eine genügende natürliche Belichtung und Belüftung aufweisen.

2

Ausnahmen sind insbesondere für Räume unter Terrain zulässig. *

§ 14

Künstliche Belüftung

1

Ständig nutzbare Wirtschaftsräume und Küchen müssen über branchenübliche mechanische Ventilationsanlagen verfügen. Nebenräume, die nicht ausreichend natürlich belüftet werden können, sind mechanisch zu entlüften.

2

Die Frischluftmenge in Wirtschaftsräumen hat pro Quadratmeter Bodenfläche und Stunde 20–40 m³ zu betragen. *

3

Ausnahmen sind für Verpflegungsstände im Freien gemäss § 6 Absatz 1d des Gesetzes zulässig.

§ 15

Toilettenanlagen

1

Gastgewerbliche Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–c und Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e des Gesetzes müssen in genügender Anzahl über Toilettenanlagen mit Handwascheinrichtungen im Vorraum verfügen. Die Toilettenanlagen müssen ungehindert zugänglich sein. Die Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–c des Gesetzes müssen mindestens über ein rollstuhlgängiges Klosett verfügen. *

1bis

Bei Toilettenanlagen, die von beiden Geschlechtern benutzt werden, dürfen die Urinoirs nicht einsehbar sein.  *

2

Bei der Zahl der Klosetts und Urinoirs sind die Art, die Grösse und die Anzahl Konsumationsplätze des Betriebs zu berücksichtigen.

3

Bei Verpflegungsständen gemäss § 6 Absatz 1d des Gesetzes muss mindestens ein Klosett zur Verfügung stehen.

4

In Beherbergungsbetrieben müssen den Gästen im Beherbergungstrakt genügend Klosetts zur Verfügung stehen.

§ 16

Tanzdarbietungsflächen

1

Tanzdarbietungsflächen müssen von den Konsumationsplätzen getrennt sein, insbesondere durch Bühnen.

2

Für die Tänzer und Tänzerinnen müssen Umkleideräume vorhanden sein, die von der Darbietungsfläche aus direkt zugänglich sind.

§ 17

Vorbehalt für bestehende Betriebe

1

Für bewilligungspflichtige Umbauten und Erweiterungen bestehender Betriebe sind die räumlich-technischen Vorschriften anwendbar, soweit deren Befolgung technisch möglich, finanziell zumutbar und zweckmässig ist.

§ 18

Rechtsverweis

1

Für die räumlich-technischen Voraussetzungen gelten im übrigen die Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes[7].

4 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen

§ 19

Untermiete

1

Werden einzelne Betriebsteile als selbständige Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–d des Gesetzes untervermietet, muss deren Betriebsleiter oder Betriebsleiterin über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen gemäss den §§ 9 und 10 des Gesetzes verfügen.

2

Werden Nebenräume (Kücheneinrichtungen, Lagerräume, Personalräume usw.) von mehreren Betrieben gemeinsam benützt, sind der Luzerner Polizei entsprechende schriftliche Vereinbarungen vorzulegen.

§ 20 *

Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit

1

Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit gemäss § 25 Absatz 1 des Gesetzes liegen vor, wenn jährlich mehr als 52 Verlängerungen bewilligt werden.

§ 21 *

Regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe

1

Als regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1c des Gesetzes gelten Betriebe, die jährlich mehr als 52 Anlässe durchführen.

§ 22

Verpflegungsstände

1

Als Verpflegungsstände im Sinn von § 6 Absatz 1d des Gesetzes gelten Betriebe mit einem beschränkten Sortiment und einer nutzbaren Wirtschaftsfläche von höchstens 25 m².

§ 22a *

Gästekontrolle

1

Die Meldescheine der Gästekontrolle sind durch die Beherbergungsbetriebe während fünf Jahren aufzubewahren.

2

Sie sind der Luzerner Polizei auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

5 Bestimmungen über die Fasnacht

§ 23

Durchführung fasnächtlicher Anlässe

1

Fasnächtliches Treiben und Anlässe mit Maskentragen sind an den allgemeinen Fasnachtstagen, an der Alten Fasnacht und in Ortschaften mit einem Fasnachtsumzug am Umzugstag gestattet.

2

Zunftmeisterabholungen und ähnliche Anlässe mit Maskentragen dürfen von Zünften oder anderen Fasnachtsorganisationen in der Zeit vom 2. Januar bis Güdisdienstag durchgeführt werden.

3

Fasnachtsumzüge dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis Güdisdienstag durchgeführt werden.

4

Maskenbälle dürfen vom 2. Januar bis Güdisdienstag und an der Alten Fasnacht durchgeführt werden.

§ 24

Bewilligungspflicht

1

Fasnachtsumzüge, die ausserhalb der Zeit vom Schmutzigen Donnerstag bis Güdisdienstag durchgeführt werden, sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung darf nur mit Zustimmung der örtlichen Gemeinde und der zuständigen Polizeiorgane erteilt werden. Die Bewilligung ist gebührenfrei. *

2

Für fasnächtliche Anlässe gemäss § 23 Absätze 1–4 ist eine Bewilligung im Sinn von § 2 Absatz 1c und § 5 Absatz 1 des Gesetzes erforderlich, wenn ausserhalb bewilligter gastgewerblicher Räume Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden.

6 Bewilligungsverfahren

§ 25

Gesuchseingaben

1

Baugesuche für neue gastgewerbliche Betriebe oder für Umbauten und Erweiterungen sind der zuständigen Gemeinde zur Weiterleitung an die Luzerner Polizei einzureichen. *

2

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 6 Absätze 1a–d und 2 sowie § 25 Absatz 1 des Gesetzes sind vor Betriebsaufnahme der Luzerner Polizei einzureichen.

3

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e des Gesetzes und um Erteilung einer Bewilligung für frühere Öffnungszeiten gemäss § 24 Absatz 2 des Gesetzes sind mindestens drei Wochen vor dem Anlass der Luzerner Polizei einzureichen.

4

Alle weiteren Gesuche, einschliesslich Gesuche um Bewilligung besonderer Schliessungszeiten in gastgewerblichen Betrieben, die bereits über eine entsprechende Bewilligung im Sinn von § 25 Absatz 1 des Gesetzes verfügen, sind der Luzerner Polizei einzureichen.

§ 26

Gesuchsbeilagen

1

Dem Gesuch für die Führung eines gastgewerblichen Betriebs oder eines Getränkehandelbetriebs sind beizulegen:

      a. *

…

      b.

      Strafregisterauszug,

      c.

      soweit notwendig der Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse gemäss § 11 Absatz 1 des Gesetzes,

      d.

      bei Gerantenverhältnissen die schriftliche Bestätigung, dass der Betrieb vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin persönlich geführt wird.

§ 27

Vernehmlassungen

1

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e des Gesetzes werden in der Regel der zuständigen Gemeinde und der Gebäudeversicherung Luzern[8] zur Stellungnahme unterbreitet. *

2

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Neu- und Umbauten gastgewerblicher Betriebe werden in der Regel dem kantonalen Lebensmittelinspektorat zur Stellungnahme unterbreitet.

3

Gesuche um Bewilligung einer dauernden Ausnahme von der Schliessungszeit gemäss § 25 Absatz 1 des Gesetzes sind der Gemeinde zur Vernehmlassung zu unterbreiten. *

7 Testkäufe *

§ 27a *

Vorbereitung und Durchführung von Testkäufen

1

Die Luzerner Polizei arbeitet bei der Konzepterarbeitung für Testkäufe sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Testkäufen mit Fachstellen des Jugendschutzes zusammen.

2

Nach der Durchführung von Testkäufen werden die betroffenen Betriebe über das Ergebnis informiert.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Amtsdauer der bisherigen Wirteprüfungskommission

1

Die nach bisherigem Recht gewählte Wirteprüfungskommission bleibt für die Abnahme allfälliger Nachprüfungen, die nach bisherigem Recht zu absolvieren sind, bis Ende 1998 im Amt.

§ 29

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Vollzugsverordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 30. Dezember 1974[9],

      b.

      Reglement über die Wirteprüfungen vom 28. Dezember 1981[10],

      c.

      Verordnung zum Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht vom 26. Mai 1987[11].

§ 30

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 15. Februar 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 1998 348 | G 1998 45


text:
5

  Gesetz
  über die Niederlassung und den Aufenthalt *

  (NG)

  vom 01.12.1948 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschliesst:

   *

1 Niederlassung und Aufenthalt *

§ 1

Umfang des Niederlassungsrechtes[1]

1

Die freie Niederlassung in den Gemeinden des Kantons Luzern ist nach Massgabe der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung[2], der Niederlassungsverträge und dieses Gesetzes gewährleistet.

2

Jeder Schweizer Bürger sowie jeder Ausländer, auf den der Niederlassungsvertrag seines Heimatstaates Anwendung findet, hat das Recht, sich in jeder Gemeinde des Kantons aufzuhalten oder niederzulassen.

§ 2

Verweigerung und Entzug der Niederlassung

1

Für die Verweigerung und den Entzug der Niederlassung gelten die Vorschriften des Artikels 45 der Bundesverfassung[3]. Verträge mit andern Kantonen bleiben vorbehalten.

2

Für die Ausländer gelten die besonderen Vorschriften des Bundesrechtes.

§ 2a *

Melde- und Auskunftspflicht

1

Wer in einer Gemeinde Wohnsitz nimmt oder als Aufenthalter verweilt, hat sich zu Beginn und bei Beendigung bei der Gemeinde zu melden. Die Meldepflicht besteht auch bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde oder innerhalb eines Gebäudes.

2

Es ist wahrheitsgetreu Auskunft zu geben über die im Einwohnerregister zu erfassenden Daten. Diese sind, soweit erforderlich, zu belegen.

§ 3

Niederlassung:
    a. Allgemeine Vorschriften

1

Wer in einer Gemeinde des Kantons Wohnsitz nimmt oder dort länger als drei Monate verweilen will, hat zur Begründung der Niederlassung binnen 14 Tagen folgende Vorschriften zu erfüllen: *

      a.

      Schweizer Bürger, die nicht Kantonsbürger sind, müssen ihren Heimatschein oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift einlegen;

      b.

      Kantonsbürger, die sich nicht in ihrer Heimatgemeinde niederlassen, müssen den Heimatschein einlegen. Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestelltes Heimatzeugnis gilt als vollwertige Ausweisschrift.

      c.

      Ausländer müssen die Reisepässe oder die in Niederlassungsverträgen vorgesehenen besonderen Ausweise abgeben;

      d.

      von den neu zuziehenden zusammenlebenden Familien müssen neben dem Vater auch die volljährigen Kinder Ausweisschriften abgeben.

§ 4

b. Besondere Vorschriften

1

Verheiratete Schweizer Bürger, die zur Einlage von Ausweisschriften verpflichtet sind, sollen zudem den Familienausweis vorlegen. Verheiratete Ausländer sind gehalten, die entsprechenden Ausweise für die Ehefrau und allfällige Kinder abzugeben. In eingetragener Partnerschaft lebende Personen weisen sich zusätzlich mit dem Partnerschaftsausweis oder mit einer entsprechenden Bescheinigung aus. *

2

Kantonsbürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen und verbleiben, müssen keine Ausweisschriften abgeben.

3

Dagegen müssen die in ihre Heimatgemeinde zurückkehrenden Bürger die Ausweisschriften bei der Gemeinde hinterlegen. *

4

Bürger, die sich während der Dauer ihrer Niederlassung in der Heimatgemeinde Ausweisschriften ausstellen liessen, haben diese bei der Gemeinde zu hinterlegen, sobald sie diese nicht mehr benötigen. *

§ 5 *

Aufenthalt

1

Wer in einer Gemeinde vorübergehend verweilen will, ohne Niedergelassener gemäss § 3 zu sein, gilt als Aufenthalter. Als solcher bedarf er einer Aufenthaltsbewilligung der Gemeinde, falls er nicht Bürger dieser Gemeinde ist. Aufenthalter müssen sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde anmelden und den Ausweis hinterlegen, dass sie ihre Niederlassung gesetzlich geregelt haben.

§ 6 *

Zuständigkeit

1

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes regelt, ist die für Niederlassung und Aufenthalt zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

2

Für die Gewährung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an Ausländer ist das kantonale Amt für Migration zuständig.

§ 7

Aufenthalter in Gast- und Ferienhäusern, Pensionen und bei Privaten

1

Wer sich in Gast- und Ferienhäusern, Pensionen oder zu Besuchszwecken bei Privaten aufhält, ist für die Dauer von zwei Monaten von der Abgabe der Ausweispapiere und der Anmeldepflicht gemäss § 5 entbunden.

2

Aufenthalter in Gasthäusern und Pensionen sind verpflichtet, für die Erstellung der Hotelkontrolle und der Hotelbulletins die nötigen Angaben zu machen.

3

Ausländer, die sich bei Privaten oder in Ferienhäusern aufhalten, sind verpflichtet, sich innert zehn Tagen unter Vorweisung gültiger Ausweispapiere bei der Gemeinde zu melden. *

§ 8

Erwerbstätige Aufenthalter

1

Arbeitnehmer, die in einer Gemeinde arbeiten und sich aufhalten, das Wochenende und die sonstige gesetzliche Ruhezeit jedoch regelmässig an ihrem Wohnsitz im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern oder ihrer Familien verbringen, können anstelle des Heimatscheines den Ausweis hinterlegen, dass sie in einer andern Gemeinde niedergelassen sind. Dieser Ausweis ist innert Monatsfrist bei der Gemeinde des Arbeitsortes einzulegen. *

2

Wer in einer Gemeinde, in welcher er nicht Bürger ist und auch nicht wohnt, einen selbständigen Beruf oder ein Gewerbe (mit Ausnahme des Reisendengewerbes) betreibt, hat innert Monatsfrist bei der Gemeinde den Nachweis zu erbringen, dass er in einer andern Gemeinde niedergelassen ist. *

3

Arbeitnehmer, die sich nur während der Arbeitszeit in einer Gemeinde aufhalten und regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehren, gelten nicht als Aufenthalter im Sinne dieses Gesetzes und sind an ihrem Arbeitsort von Anmeldung und Schrifteneinlage befreit.

§ 9

Studenten, Zöglinge und Anstaltsinsassen

1

Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungswege Vorschriften über die Regelung der Niederlassung und des Aufenthaltes für Studenten, Zöglinge und Anstaltsinsassen.

§ 10

Empfangsschein

1

Die Gemeinde stellt für die Einlage der Ausweisschriften den Schriftenempfangsschein aus. Dieser gilt, sofern ihn die Gemeinde nicht binnen Monatsfrist widerruft, als Ausweis über die erfolgte gesetzliche Regelung der Niederlassung und soll folgende Angaben enthalten: Tag der Ausstellung, Name und Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Heimatort, genaue Wohnortsangabe, Bezeichnung und eventuelle Gültigkeitsdauer der Ausweispapiere und Höhe der erhobenen Gebühr. *

2

Die Ausländer erhalten vom Amt für Migration[4] anstelle des Empfangsscheines den vorgeschriebenen Ausländerausweis.

§ 11

Meldepflicht an den Sektionschef

1

Bei dienst- und ersatzpflichtigen Schweizer Bürgern muss entsprechend den Vorschriften über das militärische Kontrollwesen von jeder Einlage oder Abhebung der Ausweisschriften dem zuständigen Sektionschef sofort Anzeige gemacht werden.

§ 12

Aufbewahrung der Schriften; Auskunfts- und Einsichtsrecht *

1

Die Gemeinden verwahren die Schriften und führen über deren Ein- und Ausgang und über die ausgestellten Schriftenempfangsscheine genaue chronologische und alphabetische Kontrolle nach einheitlichen, vom Regierungsrat festgelegten Formularen. *

2

Das Recht, Auskunft über die Personendaten der Einwohnerkontrolle zu verlangen und in sie Einsicht zu nehmen, richtet sich nach dem Kantonalen Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990[5]. *

3

… *

§ 13 *

Einwohnerregister

1

Die Gemeinden führen gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz) vom 23. Juni 2006 ein Einwohnerregister in elektronischer Form.

2

Im Einwohnerregister sind folgende Merkmale zu führen:

      a.

      Merkmale gemäss Artikel 6 des Registerharmonisierungsgesetzes,

      b.

      Name und Vorname der Eltern bei der Geburt des Kindes,

      c.

      Name und Vorname des Ehegatten oder des eingetragenen Partners,

      d.

      lediger Name, Allianzname, Name in ausländischem Pass, Aliasname und Rufname,

      e.

      Datum Zivilstandsereignis,

      f.

      Feuerwehrpflicht,

      g.

      Sorgerecht und zivilrechtliche Handlungsfähigkeit,

      h.

      Sperrvermerke.

3

Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit dem kantonalen Beauftragten für den Datenschutz durch Verordnung die Führung weiterer Merkmale vorsehen, sofern dies zur Erfüllung kantonaler oder kommunaler Aufgaben notwendig ist. Er beachtet dabei den Persönlichkeitsschutz.

4

Er bestimmt, wie die Merkmale zu führen sind, die nicht im amtlichen Katalog gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Registerharmonisierungsgesetzes aufgeführt sind.

5

Die Gemeinden tauschen beim Wegzug und Zuzug von Personen die Daten der Einwohnerregister laufend untereinander aus.

§ 14

Rückgabe der Ausweisschriften und Pass- oder Schriftensperre[6]

1

Beim Wegzug aus der Gemeinde sind die Ausweisschriften dem Eigentümer gegen Rückgabe des Empfangsscheines sofort kostenlos auszuhändigen.

2

Für Ausländer gelten die ausländerrechtlichen Vorschriften. *

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[7] und die zuständigen Strafbehörden können gegenüber strafrechtlich Angeschuldigten oder Verdächtigen die Pass- oder Schriftensperre verfügen.

§ 15

Gebühren

1

Die Gebühren für die Entgegennahme und Kontrolle der Ausweispapiere, die Ausstellung der Schriftenempfangsscheine usw. bemessen sich nach dem Gebührentarif bzw. nach der ausländerrechtlichen Gebührenverordnung. *

2

Polizisten, die mit dem Einsammeln der Ausweisschriften beauftragt werden, haben Anrecht auf eine angemessene Entschädigung durch die Gemeinde.

§ 15a *

Kaution

1

Eine Kaution haben Ausländer zu leisten, die

      a.

      ohne anerkanntes und gültiges heimatliches Ausweispapier eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung erhalten,

      b.

      vorläufig aufgenommen werden und ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können.

2

Die Kaution beträgt für Einzelpersonen 3000 Franken und für Familien 5000 Franken. Sie ist dem Amt für Migration zu leisten. Ratenzahlungen sind möglich.

3

Die Kaution dient der Sicherstellung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und der Bedingungen, die in der Aufenthaltsbewilligung enthalten sind.

4

Das Amt für Migration kann in Härtefällen auf die Kaution verzichten.

§ 16 *

Kontrollpflicht der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben die Ausweisschriften jener Personen, die sie nicht innert vorgeschriebener Frist hinterlegen, einzufordern. Sie sind verantwortlich, dass die Bestimmungen über die Schriftenabgabe eingehalten werden.

§ 17 *

Ergänzende und subsidiäre Auskunftspflicht

1

Die Vermieter beziehungsweise die Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, der Gemeinde Namen und Vornamen sowie Mietbeginn und -ende der ein-, um- und wegziehenden Mieter unentgeltlich zu melden. Sie geben auch den eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) und den eidgenössischen Wohnungsidentifikator (EWID) bekannt. Diese Verpflichtung gilt ebenso für Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.

2

Leiter von Kollektivhaushalten haben der Gemeinde die Bewohner unentgeltlich zu melden. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

3

Wird die Meldepflicht gemäss § 2a nicht erfüllt, haben der Gemeinde auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zu erteilen:

      a.

      Arbeitgeber über die Wohn- und Zustelladressen der bei ihnen beschäftigten meldepflichtigen Personen,

      b.

      Elektrizitätsversorgungsunternehmen und andere Anbieter leitungsgebundener Dienste über Daten, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsidentifikation notwendig sind.

§ 18 *

Sanktionen

1

Wer den in diesem Gesetz festgelegten Melde- und Auskunftspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, kann von der Gemeinde mit Busse bis 1000 Franken bestraft werden. Die Busse fällt in die Gemeindekasse.

§ 19 *

Rechtsmittel

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8] angefochten werden.

§ 20 *

Aufsicht

1

Die Aufsicht auf dem Gebiet des Niederlassungswesens ist Sache des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist insbesondere berechtigt, die Kontrollen und Ausweisschriften zur Einsicht sowie Kontrollauszüge zu verlangen und durch seine Organe die vorschriftsgemässe Führung der Kontrolle prüfen zu lassen.

§ 20a *

    …

§ 20b *

    …

2 … *

§ 21 *

§ 22 *

    …

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

§ 29 *

    …

§ 30 *

§ 31 *

    …

§ 32 *

    …

§ 33 *

    …

§ 34 *

    …

§ 35 *

    …

§ 36 *

    …

§ 37 *

    …

3 Vollzug *

§ 38 *

1

Mit diesem Gesetz wird das Gesetz über das Niederlassungswesen vom 30. Mai 1894[9] aufgehoben. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.

2

Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens wird vom Regierungsrate, nach Genehmigung durch den Bundesrat[10], festgesetzt.

  G XIV 115


text: 6 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt   Nr. 6   Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Niederlassung und den  Aufenthalt  vom 23. Dezember 1954 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 9, 13 und 17 des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt  vom 1. Dezember 19481 und auf § 9 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli  19902, *  beschliesst:  §  1 1 Studenten von wissenschaftlichen Bildungsanstalten (§ 5 Erziehungsgesetz)3 begrün- den die Niederlassung nach freier Wahl am Wohnsitz ihrer Eltern oder am Studienort. 2 Wer die Niederlassung am Wohnsitz der Eltern wählt, hat am Studienort einen Inte- rimsausweis zu hinterlegen. Wer den Studienort als Niederlassungsort wählt, hat am  Studienort den Heimatschein oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift zu hin- terlegen. 3 Für die Begründung des Stimmrechtsdomizils der Studenten gelten die Bestimmungen  des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen4 und die darauf beruhenden Weisungen  des zuständigen Departementes.  §  2 1 Zöglinge, die sich ausserhalb ihrer Wohngemeinde aufhalten, haben dort den Interims- ausweis zu hinterlegen.  1 SRL Nr. 5. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 38 3 SRL Nr. 400 4 SRL Nr. 10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 116    https://srl.lu.ch/data/5/de https://srl.lu.ch/data/38/de   2 Nr. 6  §  3 * 1 Für Personen unter umfassender Beistandschaft und andere von einer Behörde ausser- halb der eigenen Gemeinde untergebrachte Personen ist der Interimsausweis in jener  Gemeinde zu hinterlegen, in der sie untergebracht sind. 2 Für die von einer Behörde ausserhalb der eigenen Gemeinde dauernd untergebrachten  Personen kann, sofern sie nicht unter umfassender Beistandschaft stehen, anstelle des In- terimsausweises ihr Heimatschein hinterlegt werden.  §  4 1 Interimsausweise im Sinne des § 8 Absatz 1 des Niederlassungsgesetzes können zu  Kontrollzwecken zeitlich befristet werden. Die Befristung soll in der Regel nicht weni- ger als zwei Jahre betragen. 2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Interimsausweises dahingefallen,  ist für die Niederlassungsbewilligung der Heimatschein einzulegen.  §  4a * 1 Die in den Einwohnerregistern obligatorisch zu führenden Merkmale, die nicht im amt- lichen Katalog gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung  der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisie- rungsgesetz) vom 23. Juni 20065 aufgeführt sind, sind so zu führen, dass sie den eCH- Standards genügen.  §  5 1 Gemeinden, in denen die Führung der Kontrolle nach § 12 des Niederlassungsgesetzes  besondern Abteilungen der Gemeindeverwaltung übertragen ist, sind von der Verwen- dung der vom Regierungsrate festgelegten, einheitlichen Formulare befreit, sofern ihre  Register und Kontrollen zweckentsprechend angelegt sind.  §  6 * 1 Die Gemeinden können im Einwohnerregister folgende zusätzliche Merkmale führen: a. berufliche Tätigkeit und Name des Arbeitgebers, b. Erfüllung der Versicherungspflicht nach den Artikeln 3 ff. des Bundesgesetzes   über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19946, c. Zivilschutzpflicht, d. Personennummer gemäss der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformati-  onssystem (ZEMIS-Verordnung) vom 12. April 20067, e. Hinterlegung güter- oder erbrechtlicher Dokumente bei der Teilungsbehörde,  5 SR 431.02 6 SR 832.10 7 SR 142.513  http://db.clex.ch/link/Bund/142.513/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   Nr. 6 3  f. Mitgliedschaft im Urnenbüro.  §  6a * 1 Die Gemeinden unterstützen die zentrale Statistikstelle des Kantons nach deren Wei- sungen bei der Erstellung und Aktualisierung der Liste der Kollektivhaushalte. 2 Leiter von Kollektivhaushalten melden der Gemeinde oder der von ihr bestimmten  Stelle nach den Weisungen der zentralen Statistikstelle bis zum 15. Januar des Folgejah- res nach dem Stichtag folgende Merkmale von Personen, die sich am 31. Dezember seit  mindestens drei Monaten im Kollektivhaushalt aufhalten: a. AHV-Versichertennummer, b. amtlicher Name, c. Vorname, d. Geburtsdatum, e. Geschlecht, f. Zivilstand, g. Staatsangehörigkeit, h. Zuzugsdatum (Datum des Einzugs in den Kollektivhaushalt), i. Gemeinde des Hauptwohnsitzes (für Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemein-  de), j. Wohnadresse (Adresse des Gebäudes, in dem die Person wohnhaft/untergebracht   ist).  §  7 * 1 Die Einwohnerkontrollen haben den Gemeinde-Zweigstellen der kantonalen Aus- gleichskasse alle An- und Abmeldungen in geeigneter Form innert acht Tagen zu mel- den.  §  8 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1955 in Kraft und ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 6  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.12.1954 01.01.1955 Erstfassung V XV 116 Ingress 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 428 Ingress 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 353 § 4a 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 428 § 6 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 428 § 6a 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 428 § 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    Nr. 6 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.12.1954 01.01.1955 Erlass Erstfassung V XV 116 11.12.2007 01.01.2008 § 7 geändert G 2007 445 27.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert G 2009 428 27.11.2009 01.01.2010 § 4a geändert G 2009 428 27.11.2009 01.01.2010 § 6 geändert G 2009 428 27.11.2009 01.01.2010 § 6a geändert G 2009 428 04.12.2012 01.01.2013 § 3 geändert G 2012 353 23.08.2021 01.09.2021 Ingress geändert G 2021-055   	§ 1 	§ 2 	§ 3 * 	§ 4 	§ 4a * 	§ 5 	§ 6 * 	§ 6a * 	§ 7 * 	§ 8