type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.242.051 (Stand am 1. Mai 2001)0.631.242.051  AS 2001 1165Empfehlung Nr. 1/2000des Gemischten Ausschusses EG-Schweizzur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungsdurch die Europäische Gemeinschaft in die Schweizvom 20. Dezember 2000 (Stand am 1. Mai 2001)Der Gemischte Ausschussgestützt auf das Abkommen vom 21. November 19901 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr, insbesondere auf die Artikel 5, 11 Absatz 1 und 17 Absatz 1,in der Erwägung, dass es notwendig ist, bestimmte Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch die Gemeinschaft in die Schweiz befördert werden, zu erleichternempfiehlt den Vertragsparteien des Abkommens:eine Zusammenarbeit der zuständigen Veterinärbehörden beider Parteien in Rahmen der Ausgangskontrollen von Durchfuhrsendungen, die unter die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen fallen. Für diese Zusammenarbeit gilt das im Anhang vorgesehene Verfahren.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.Im Namen des Gemischten AusschussesDer Vorsitzende: A. WiedowAnhang1 SR 0.631.242.05Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2  Buchstabe e der Richtlinie 97/78/EG des Rates 1.Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren gilt für folgende Grenzkontrollstellen:–Frankreich:Saint-Julien/Bardonnex–Frankreich:Saint-Louis/Bâle–Deutschland:Weil am Rhein/Basel–Deutschland:Konstanz -Autobahn/Kreuzlingen–Deutschland:Bietingen/Thayngen–Italien:Ponte Chiasso/Chiasso–Italien:Gran San Bernardo/Pollein.2.Das Verfahren gilt für alle tierischen Erzeugnisse mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen, Eiern und Eierzeugnissen und Honig.3.Bei der Eingangskontrolle von Sendungen in die Schweiz durch die schweizerischen Veterinärbehörden nehmen diese die Anhang B-Bescheinigungen in Empfang, die die Sendungen begleiten. Die Behörden prüfen in jedem Fall auch die Übereinstimmung zwischen den Anhang B-Bescheinigungen und den Erzeugnissen.4.Grundsätzlich treffen der amtliche Tierarzt der Gemeinschaftsgrenzkontrollstelle und der amtliche Tierarzt der Schweiz, der mit der Koordinierung einer Grenzkontrollstelle betraut ist, zweimal pro Woche zusammen, um–die von den Eingangsgrenzkontrollstellen erhaltenen Angaben des informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) sowie die unter Nummer 3 genannten Anhang B-Bescheinigungen zu prüfen,–alle Probleme im Zusammenhang mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Durchfuhrverfahren zu prüfen und zu erörtern.


text: 0.631.242.349Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.242.349Übersetzung2Übereinkunftbetreffend die Kontrollierungdes Verkehrs mit Getränkenzwischen der Schweiz und FrankreichAbgeschlossen am 10. August 1877Vom Bundesrat genehmigt am 20. November 1877In Kraft getreten am 10. April 18781 BS 12 8162 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Zwischen1.  der Regierung der Französischen Republik, vertreten durch:(Es folgen die Namen der französischen Bevollmächtigten)einerseits, und2.  der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch:(Es folgen die Namen der schweizerischen Bevollmächtigten)andererseits,ist unter Ratifikationsvorbehalt Nachstehendes vereinbart worden:Art. 1 Jeder französische Geleitschein, welcher eine nach der schweizerischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, ist, um seine endgültige Löschung zu erhalten, von der schweizerischen Zollbehörde zu visieren.Das Visum wird von derjenigen Zollstätte beigesetzt, die, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, dem französischen Ausgangsbüro entspricht und welche die Ware zur Einfuhr oder zum Transit durch die Schweiz abgefertigt hat.Art. 23 Desgleichen ist jeder schweizerische Geleitschein, welcher eine nach der französischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, von der französischen Behörde zu visieren, um hierauf seine definitive Löschung zu erhalten.Das Visum wird von demjenigen französischen Büro beigesetzt, welches, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, der schweizerischen Austrittszollstätte gegenüber liegt und bei welchem die Ware die für den Verkehr in Frankreich erforderliche Abfertigung erhalten hat.3 Siehe auch die Zusatzerkl. vom 30. Juli/18. Aug. 1897 (SR 0.631.242.349.1).Art. 3 Das Visum besteht in den Worten «vu et reconnu» nebst Datum, Unterschrift und Stempel des betreffenden Büros.In Frankreich wird dasselbe unmittelbar nach Ausstellung der steueramtlichen Begleitpapiere, in der Schweiz sofort nach der Einfuhr‑ oder Transitabfertigung der Ware beigesetzt; und in beiden Fällen nach Einsichtnahme der Transportpapiere, welchen der betreffende Geleitschein beigeheftet sein muss.Art. 4 Sofort nach Beisetzung des Visums ist der Geleitschein dem Warenführer einzuhändigen, welcher verpflichtet ist, denselben ohne Verzug dem zur Löschung kompetenten Büro zuzustellen.Immerhin, wenn die Ware mit Bestimmung nach Savoyen oder der Landschaft Gex durch die Schweiz transitiert, behält der Warenführer den visierten Schein, um ihn dem französischen Grenzbüro in der Zone vorzuweisen.Art. 5 Die zum Visum ermächtigten Büros sind im nachstehenden Verzeichnis aufgezählt.Die vertragschliessenden Teile können jedoch, in gegenseitigem Einverständnis, dieses Verzeichnis, je nach Umständen, ganz oder teilweise ändern.Art. 6 Die gegenwärtige Übereinkunft wird bis Ende des Jahres eintausendachthundertundachtzig in Kraft bestehen, und von da an stillschweigend von Jahr zu Jahr fortdauern, sofern sie nicht von dem einen oder andern der vertragschliessenden Teile drei Monate zum voraus gekündigt wird.Also beschlossen in Genf, in Aufhebung der diesbezüglichen Übereinkunft vom 19. Juli 18754 und unter Vorbehalt der gesetzlichen Ratifikationen, den 10. August eintausendachthundertundsiebenundsiebenzig.Chs. de LentulusE.Paccaudde SalveJ. Thomas4 In der AS nicht veröffentlicht.Anhang Verzeichnis der Büros, die zur gegenseitigen Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich ermächtigt sind5 5 Fassung dieses Verzeichnisses gemäss Notenaustausch vom 30. Okt./26. Nov. 1926 (AS 42 782).Schweizerische BürosFranzösische BürosLisbüchelSt‑Louis‑StrasseBaselSt‑Louis‑BahnhofAllschwil IHegenheim‑SüdAllschwil IISchönenbuchNeuwillerBenkenRodersdorfLeymen‑StrasseRodersdorfBurgBiderthalRoggenburg‑NeumühleKiffisLützelWinkelMiécourtCourtavonBonfolPfetterhausen‑BahnhofBeurnevésin IIPfetterhausen‑StrasseBeurnevésin IRéchésyLugnezCourcellesBoncourtPruntrut (Zoll und Post)DelleFahyGrandfontaineAbbevillersDamvantVillars‑sous‑BlamontReclèreVaufreyLa Motte6Brémoncourt5ChaufourChauvillersGoumoisLa GouleGoumoisLa GouleBiaufondLa CheminéeLes BrenetsVillers‑Strasse(für Transporte auf der Strasse)Le Col des Roches (Strasse)Col FranceLe Col des Roches (Bahnhof) für die mitEilgut spedierten Waren mit Bestim-mungsort Col des Roches‑BahnhofMorteau(für Transporte mit der Eisenbahn)Le Locle (Stadt) für die mit Eilgutspedierten Waren mit BestimmungsortLe Locle‑BahnhofLe Locle‑Col des Roches für die mitFrachtgut spedierten Waren nachCol des Roches, nach Locle und weiterMorteau(für Transporte mit der Eisenbahn)Pontarlier‑Schweizer Zoll(Post und Reisende)Verrières‑BahnhofPontarlier‑Bahnhof für Postsendungenund im Reisendenverkehrmit direkten ZügenMeudonVerrières de JouxL’AubersonLes FourgsVallorbe‑StrasseLa Ferrière‑sous‑Jougne(für Transporte auf der Strasse)Vallorbe, internationaler BahnhofVallorbe, internationaler Bahnhof(für Transporte mit der Eisenbahn)Les Charbonnières* 7Mouthe*BrassusLa CureBois d’AmontLes RoussesCrassierChavanne‑de‑BogisDivonneSauverny** 8Sauverny**VireloupSaconnexFerney‑Voltaire*Mit Ausnahme des Alkohols.**Nur für Weine.Mategnin* 9Prévessin*MeyrinSt‑Genis PouillyLa Plaine‑GarePougny‑GareGenf‑Eilgutbahnhof10Bellegarde‑EilgutbahnhofGenf‑Frachtgutbahnhof11Bellegarde‑FrachtgutbahnhofLa Plaine‑Route** 12Challex**Chancy IPougny‑BahnhofPerlySt‑JulienCroix‑de‑RozonCollonges‑sous‑SalèvePierregrand* 13Bossey*Veyrier ICollonges‑sous‑SalèveVeyrier IEtrembières‑VeyrierMoillesulazMoillesulazChêne‑BahnhofGenf‑Bahnhof Eaux‑VivesAnnemasseCara*** 14Carraz***MoniazMoniazVeigyAnièresVeigy‑TramwayVeigy‑StrasseHermanceChens‑le‑PontGenf‑SeeNyonChensThononEvianSt‑Gingolph*Nur für den Import von Weinen für die Schweiz, mit Ausnahme des Alkohols.**Nur für Weine.***Nur für den Import von Weinen und Most, mit Ausnahme des Alkohols.CoppetRolleMorgesOuchyCullyVeveyMontreux‑SeeVilleneuveThononEvianSt‑GingolphBouveret‑BahnhofSt‑Gingolph‑BahnhofSt‑GingolphSt‑Gingolph‑StrasseLe ChâtelardTrientVallorcine‑BahnhofMorginsChampéryAbondance6 Das schweizerische Zollbüro in La Motte ist ermächtigt, mit dem französischen Büro in Brémoncourt mit Bezug auf die Kontrollierung des Getränkeverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich zu korrespondieren (Art. 2 der Erkl. vom 17. Sept. 1907 betreffend Abänderung des Verzeichnisses der mit dem Visum der Geleitscheine im Getränkeverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich betrauten Büros) (AS 23 687).7 Eingefügt durch eine im Januar 1932 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz  und Frankreich (AS 48 100).8 Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).9 Fassung gemäss einer im Juli 1937 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz  und Frankreich (AS 53 743).10 Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen  der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).11 Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen  der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).12 Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).13 Eingefügt durch Notenaustausch vom 12./22. Jan. 1929 zwischen der Schweiz  und Frankreich (AS 45 144).14 Eingefügt durch eine im Juni 1935 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz  und Frankreich (AS 51 520).


text: 0.631.242.349.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.242.349.1Übersetzung2Zusatzerklärungzur Übereinkunft vom 10. August 1877betreffend die Kontrolle des Getränkeverkehrszwischen der Schweiz und FrankreichUnterzeichnet am 30. Juli/ 18. August 1897In Kraft getreten am 18. August 18971 BS 12 821 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik erklären sich einverstanden mit nachstehender Zusatzbestimmung zur Übereinkunft vom 10. August 18773, in Kraft getreten den 10. April 1878 zufolge Bundesratsbeschluss vom 20. November 1877 und Dekret der Regierung der Französischen Republik vom 23. März 1878:Das in Artikel 2 der Übereinkunft vom 10. August 1877 vorgesehene Visum ist inskünftig von den französischen Büros, welche mit der Kontrolle des Getränkeverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich betraut sind, nicht nur den schweizerischen Geleitscheinen beizusetzen, sondern gemäss den Bestimmungen von Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten der Französischen Republik vom 23. September 1896 auch den Deklarationen für die Ausfuhr von in der Schweiz mit monopolisiertem Alkohol hergestellten künstlichen Getränken, wie Absinth, Wermut, Rum, Cognac, Kirschwasser usw.DeucherFaure3 SR 0.631.242.349


text: 0.631.244.52 (Stand am 16. Mai 2017)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.244.52Übersetzung2Internationales Abkommenzur Erleichterung der Einfuhrvon Handelsmustern und WerbematerialAbgeschlossen in Genf am 7. November 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19543Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 4. Dezember 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 20. November 1955 (Stand am 16. Mai 2017)1 AS 1955 1005; BBl 1954 I 6172 Übersetzung des französischen Originaltexts.3 AS 1955 1003Die dieses Abkommen unterzeichnenden Regierungen,überzeugt, dass die Annahme einheitlicher Regeln über die Einfuhr von Mustern von Waren aller Art, Naturprodukten oder Industrie‑Erzeugnissen, und über die Einfuhr von Werbematerial die Ausdehnung des internationalen Handels fördern wird,haben folgendes vereinbart:Art. I Begriffsbestimmungen  Im vorliegenden Abkommen bedeutet:a.«Einfuhrzoll» ausser dem eigentlichen Einfuhrzoll auch alle anderen Abgaben und Steuern, welche bei Anlass oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, unter Einschluss aller auf eingeführten Waren im Landesinnern erhobenen Steuern und Verbrauchssteuern, aber unter Ausschluss von Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der geleisteten Dienste begrenzt ist und bei denen es sich nicht um einen indirekten Schutz einheimischer Erzeugnisse oder um Einfuhrsteuern fiskalischer Natur handelt;b.«Personen» natürliche und juristische Personen;c.Bezugnahmen auf das Gebiet einer vertragschliessenden Partei (hiernach «Vertragspartei» genannt), umfassen das Mutterland dieser Partei und alle anderen Gebiete, die sie in internationaler Beziehung vertritt und auf welche das Abkommen gemäss Artikel XIII Anwendung findet.Art. II Einfuhrzollfreiheit für Muster von geringem Wert  1.  Jede Vertragspartei gewährt für die in ihr Gebiet eingeführten Muster von Waren aller Art Zollfreiheit, wenn der Wert der Muster nur gering ist und sie nur zur Aufnahme von Bestellungen für Waren der bemusterten Art zwecks Einfuhr Verwendung finden können. Bei der Entscheidung, ob der Wert der Muster gering ist oder nicht, können die Zollbehörden des Einfuhrgebietes den Wert jedes einzelnen Musters oder den Gesamtwert aller zu einer Sendung gehörenden Muster in Betracht ziehen. Der Wert mehrerer vom selben Absender an verschiedene Empfänger gerichteten Sendungen darf bei Anwendung dieses Abschnittes nicht zusammen erfasst werden, auch wenn die verschiedenen Sendungen gleichzeitig eingeführt werden.2.  Die Zollbehörden des Einfuhrgebietes können verlangen, dass die Muster, um auf Grund von Abschnitt 1 dieses Artikels in den Genuss der Zollfreiheit zu kommen, durch Markierung, Zerreissen, Durchlochen oder auf andere Weise als Handelsware unbrauchbar gemacht werden, jedoch ohne dass sie dadurch ihres Musterwertes beraubt werden.Art. III Vorübergehende zollfreie Zulassung anderer Muster  1.  Bei Anwendung dieses Artikels sind unter «Mustern» Artikel zu verstehen, die eine bestimmte Gattung von Waren verkörpern, welche bereits erzeugt sind oder Modelle von Waren, deren Fabrikation in Aussicht genommen ist, vorausgesetzt,a.dass sie einer im Auslande ansässigen Person gehören und ausschliesslich eingeführt werden, um im Einfuhrgebiet zwecks Aufnahme von Bestellungen auf Waren gezeigt oder vorgeführt zu werden, die aus dem Auslande eingeführt werden sollen,b.dass sie, solange sie sich im Einfuhrgebiet befinden.. weder verkauft, noch, ausser zu Vorführungszwecken, zu ihrem normalen Gebrauch oder auf irgendeine Weise vermietet oder gegen Entschädigung verwendet werden;c.dass sie zur Wiederausfuhr innert nützlicher Frist bestimmt sind undd.dass sie sich bei ihrer Wiederausfuhr wieder erkennen lassen.Dabei sind gleiche Artikel ausgeschlossen, die von derselben Person in solchen Mengen eingeführt oder an denselben Empfänger spediert werden, dass sie in ihrer Gesamtheit nach normalem Handelsgebrauch nicht mehr als Muster bezeichnet werden können.2.  Die einfuhrzollpflichtigen Muster, die von im Gebiete irgendeiner Vertragspartei ansässigen Personen mit oder ohne Zutun eines Handelsreisenden aus dem Gebiete einer Vertragspartei eingeführt werden, werden im Gebiete jeder Vertragspartei zur vorübergehenden Einfuhr zollfrei zugelassen, wenn der Betrag des Einfuhrzolles und alle übrigen gegebenenfalls zu erhebenden Beträge hinterlegt oder ihre etwaige Zahlung durch Bürgschaftsverpflichtung sichergestellt wird. Die hinterlegten Beträge (mit Ausnahme der gemäss Artikel VI dieses Abkommens möglicherweise zu erhebenden) dürfen jedoch den um zehn Prozent erhöhten Betrag des Einfuhrzolles nicht überschreiten.3.  Um in den Genuss der in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen zu kommen, müssen die in Betracht kommenden Personen sich den von den Behörden des Einfuhrlandes in diesem Zusammenhang erlassenen Gesetzen und Reglementen und den in diesem Gebiete zu Recht bestehenden Zollformalitäten unterziehen. Was Industrie‑ und Landwirtschaftsmaterial und Transportfahrzeuge anbetrifft, deren Verzollungswert 1000 USA‑Dollar (oder den Gegenwert in anderer Währung) übersteigt, können die Importeure zur Angabe des Bestimmungsortes dieses Materials bzw. dieser Fahrzeuge verpflichtet werden; sie können von den Zollbehörden des Einfuhrlandes überdies ersucht werden, jederzeit nachzuweisen, dass sich dieses Material bzw. diese Fahrzeuge am angegebenen Orte befinden. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können während der für die vorübergehende zollfreie Einfuhr festgesetzten Frist dieses Material bzw. diese Fahrzeuge plombieren oder sie auf andere Weise am Funktionieren hindern und die Orte begrenzen, wo sie zwecks Vorführung funktionieren dürfen.4.  Im allgemeinen werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die von den Zollbehörden einer Vertragspartei zwecks späterer Wiedererkennung der Muster daran angebrachten Kennzeichen als genügend betrachten, wenn diese Muster von einer beschreibenden Aufstellung begleitet sind, die von den Zollbehörden jener Vertragspartei beglaubigt ist. Zusätzliche Kennzeichen sind an den Mustern nur dann anzubringen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes dies zur Wiedererkennung der Muster bei ihrer Wiederausfuhr als notwendig erachten. Durch die an den Mustern angebrachten Kennzeichen dürfen die Muster nicht unbrauchbar werden.5.  Die für die Wiederausfuhr der nach diesem Artikel einfuhrzollfreien Muster angesetzte Frist darf nicht kürzer als sechs Monate sein. Nach Ablauf der zur Wiederausfuhr eingeräumten Frist können der Einfuhrzoll und die anderen möglicherweise geschuldeten Beträge auf den nicht wieder ausgeführten Mustern erhoben werden. Desgleichen können sie ohne Rücksicht auf den Ablauf dieser Frist auf Mustern erhoben werden, die den im Abschnitt 1 dieses Artikels festgesetzten Bedingungen nicht mehr genügen.6.  Bei der fristgemässen Wiederausfuhr der Muster, welche auf Grund der in diesem Artikel gestellten Bedingungen eingeführt wurden, sind die bei ihrer Einfuhr gemäss Abschnitt 2 dieses Artikels hinterlegten Beträge und bestellten Sicherheiten von einem dazu ermächtigten Zollamt an der Grenze oder im Innern des Gebietes unverzüglich zurückzuerstatten, gegebenenfalls unter Abzug des Zolles und anderer Beträge für nicht zur Wiederausfuhr deklarierte Muster. Unter gewissen besonderen Umständen können die Hinterlagen auf andere Weise zurückerstattet werden, wenn diese Rückerstattung rasch erfolgt. Jede Vertragspartei hat eine Liste der hiezu ermächtigten Zollämter zu veröffentlichen.Art. IV Zollfreie Einfuhr von Werbematerial  1.  Jede Vertragspartei gewährt Einfuhrzollfreiheit für Kataloge, Preislisten und Geschäftsanzeigen, welche sicha.auf Waren beziehen, die von einer im Gebiete einer anderen Vertragspartei ansässigen Person zum Verkaufe oder zur Vermietung angeboten werden oderb.auf Dienstleistungen, die von einer solchen Person auf dem Gebiete des Transportgewerbes oder der kommerziellen Versicherung angeboten werden,wenn diese Drucksachen aus dem Gebiete irgendeiner Vertragspartei eingeführt werden und unter der Bedingung, dass jede Sendung(i)nur aus einer Drucksache besteht, oder,(ii)wenn sie aus mehreren Drucksachen besteht, von jeder nur ein Exemplar enthält, oder(iii)ohne Rücksicht auf die Zahl der Drucksachen und Exemplare brutto nicht mehr als ein Kilogramm wiegt.Die gleichzeitige Spedition von mehreren Paketen an verschiedene Empfänger im Einfuhrgebiete gilt nicht als Grund zur Verweigerung der Zollfreiheit für diese Pakete, wenn jeder Empfänger nur ein Paket erhält.2.  Ungeachtet der in Abschnitt 1 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, auf ihrem Gebiete Einfuhrzollfreiheit zu gewähren füra.Kataloge, Preislisten und Geschäftsanzeigen, in denen nicht deutlich der Name des ausländischen Unternehmens erscheint, das die in diesen Katalogen, Preislisten und Geschäftsanzeigen genannten Waren erzeugt, verkauft oder vermietet oder die darin erwähnten Dienstleistungen auf dem Gebiete des Transportgewerbes oder der kommerziellen Versicherung anbietet;b.Kataloge, Preislisten und Geschäftsanzeigen, die den Zollbehörden des Einfuhrgebietes zwecks Abgabe an die Konsumenten in gruppierten Paketen deklariert werden, um hernach an verschiedene Empfänger in jenem Gebiete versandt zu werden.Art. V Zollfreie vorübergehende Zulassung von Werbefilmen  Unter den in Artikel III dieses Abkommens festgelegten Bedingungen gewährt jede Vertragspartei für positive kinematographische Werbefilme von höchstens 16 mm Breite die in diesem Artikel genannten Erleichterungen, wenn den Zollbehörden hinlänglich nachgewiesen ist, dass es sich bei den Filmen im wesentlichen um Reproduktionen von Photographien (mit oder ohne Tonband) handelt, in denen die Natur oder das Funktionieren von Erzeugnissen oder Stoffen dargestellt ist, deren Eigenschaften sich anhand von Mustern oder Katalogen nicht in geeigneter Weise zeigen lassen, vorausgesetzt, dass diese Filmea.sich auf Erzeugnisse oder Stoffe beziehen, die von einer im Gebiete einer anderen Vertragspartei ansässigen Person zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden;b.sich zur Vorführung vor Kunden, nicht aber vor der Öffentlichkeit eignen, undc. einer Verpackung eingeführt werden, die von jedem Film höchstens eine Kopie enthält und nicht Bestandteil einer grösseren Filmsendung ist.Art. VI Vorübergehende Abweichung von Verboten und Beschränkungen  1.  Keine Vertragspartei wird Einfuhrverbote oder (vom Einfuhrzoll abgesehen) ‑beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhrbewilligungen oder anderen Massnahmen, anwenden, die sich auf Waren aus dem Gebiete einer anderen Vertragspartei beziehen, diea.kraft der in Artikel II oder IV dieses Abkommens enthaltenen Bestimmungen im Genuss der Einfuhrzollfreiheit stehen (oder ständen, wenn es sich um zollpflichtige Waren handeln würde); oderb.kraft der in Artikel II oder V dieses Abkommens enthaltenen Bestimmungen vorübergehend zollfrei zugelassen sind (oder wären, wenn es sich um zollpflichtige Waren handeln würde);vorausgesetzt, dass die Einfuhr dieser Waren keine andere Zahlung zur Folge hat als für Fracht, Versicherung und für Dienste, welche im Einfuhrgebiete von einer in diesem Gebiete ansässigen Person geleistet wurden.2.  Für Waren, welche kraft der in Artikel III oder V dieses Abkommens enthaltenen Bestimmungen im Genusse der vorübergehenden zollfreien Einfuhr stehen (oder ständen, wenn es sich um zollpflichtige Waren handeln würde), gelangt die Aufhebung der Einfuhrverbote oder ‑beschränkungen nur für die Zeit zur Anwendung, während welcher die vorübergehende zollfreie Einfuhr gestattet ist (oder gestattet wäre, wenn es sich um zollpflichtige Waren handeln würde). Werden diese Waren während der Zeit, da die Anwendung der Verbote und Beschränkungen kraft Abschnitt 1 dieses Artikels aufgehoben ist, nicht wieder ausgeführt, so können die Behörden des Einfuhrlandes die Massnahmen treffen, welche angewandt worden wären, wenn die Einfuhrverbote und Beschränkungen nicht aufgehoben worden wären. Zu diesem Zwecke können die Behörden des Einfuhrgebietes geeignete Sicherheiten verlangen, wie z. B. die Stellung einer besonderen, von der zur Sicherstellung der Bezahlung des Einfuhrzolles verschiedenen Bürgschaft.3.  Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern die Vertragsparteien nicht, Einfuhrverbote oder ‑beschränkungen anzuwenden, welchea.zum Schutze der öffentlichen Moral oder im wesentlichen Interesse der Sicherheit notwendig sind;b.zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren und zur Erhaltung der Pflanzen nötig sind;c.sich auf die Einfuhr von Gold und Silber beziehen;d.notwendig sind, um die Anwendung jener Gesetze und Reglemente sicherzustellen, die sich auf die Durchführung von Zollmassnahmen, die Erhaltung der Wirksamkeit der Staatsmonopole und den Schutz der Patente, Fabrikmarken, Autoren‑ und Reproduktionsrechte beziehen;e.zur Verhinderung irreführender Praktiken nötig sind;f.sich auf in Gefängnissen erzeugte Artikel beziehen;g.zur Anwendung von Normen oder Reglementen über die Klassifizierung, die Kontrolle der Qualität oder das Angebot von für den internationalen Handel bestimmten Erzeugnissen nötig sind.Art. VII Vereinfachung der Formalitäten  1.  Jede Vertragspartei reduziert die Formalitäten, welche zur Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen notwendig sind, auf ein Minimum.2.  Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle auf diesem Gebiete erlassenen Reglemente, damit die beteiligten Personen davon Kenntnis nehmen und sich vor dem Schaden bewahren können, der ihnen aus der Anwendung ihnen unbekannter Formalitäten erwachsen könnte.Art. VIII Schlichtung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit, welche zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen könnte, wird nach Möglichkeit in direkten Verhandlungen zwischen ihnen geschlichtet.2.  Jede Streitigkeit, welche nicht auf dem Verhandlungswege erledigt wird, wird einer Person oder Organisation unterbreitet, auf die sich die streitenden Vertragsparteien geeinigt haben; wenn sich diese Parteien in der Wahl einer solchen Person oder Organisation nicht einigen können, kann jede von ihnen den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Bezeichnung eines Schiedsrichters ersuchen.3.  Der Entscheid, welcher von der im Abschnitt 2 dieses Artikels bezeichneten Person oder Organisation gefällt wird, ist für die beteiligten Vertragsparteien verbindlich.Art. IX Unterzeichnung und Ratifikation  1.  Dieses Abkommen steht bis zum 30. Juni 1953 zur Unterzeichnung durch die Regierungen offen, welche das Allgemeine Abkommen über Zolltarife und Handel4 («Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce») unterzeichnet haben und ferner zur Unterzeichnung durch die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder irgendeines anderen Staates, welcher der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu diesem Zwecke eine Kopie des vorliegenden Abkommens zugestellt hat.2.  Dieses Abkommen wird den Signatarregierungen zur Ratifikation oder Annahme in Übereinstimmung mit dem in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren unterbreitet. Die Ratifikations‑ oder Annahme‑Urkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.4 SR 0.632.21Art. X Beitritt  1.  Dieses Abkommen steht zwecks Beitrittes den Regierungen der in Abschnitt 1 von Artikel IX genannten Staaten offen.2.  Der Beitritt erfolgt durch Abgabe einer Beitritts‑Urkunde an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. XI Inkrafttreten  Nachdem fünfzehn der im Artikel IX genannten Regierungen ihre Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitritts‑Urkunden hinterlegt haben, tritt dieses Abkommen für diese fünfzehn Regierungen am dreissigsten auf die Hinterlage der fünfzehnten Ratifikations‑, Annahme- oder Beitritts‑Urkunde folgenden Tage in Kraft. Für jede andere Regierung tritt sie am dreissigsten auf die Hinterlage ihrer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitritts‑Urkunde folgenden Tage in Kraft.Art. XII Kündigung  1.  Dieses Abkommen kann, wenn es drei Jahre lang zu Recht bestanden hat, von jeder Vertragspartei durch entsprechende Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden.2.  Die Kündigung wird sechs Monate, nachdem der Generalsekretär der Vereinten Nationen davon Mitteilung erhalten hat, wirksam.Art. XIII Gebietsweise Anwendung  1.  Anlässlich der Hinterlage ihrer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitritts‑Urkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt kann jede Regierung in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Mitteilung erklären, dass dieses Abkommen auf einem oder mehreren der in internationaler Beziehung von ihr vertretenen Gebiete zur Anwendung komme, worauf es sich vom dreissigsten Tage nach Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder, wenn dieses Datum das spätere ist, vom Tage des Inkrafttretens der Vereinbarung gemäss Artikel XI an, auf die in der Mitteilung genannten Gebiete erstreckt.2.  Jede Regierung, welche gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels eine Erklärung abgegeben hat, wonach sich dieses Abkommen auf ein in internationaler Beziehung von ihr vertretenes Gebiet erstreckt, kann es für dieses besondere Gebiet nach den Bestimmungen von Artikel XII kündigen.Art. XIV Vorbehalte  1.  Bei Unterzeichnung oder bei der Hinterlage seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitritts‑Urkunde kann jeder Staat erklären, dass er sich durch gewisse, von ihm bezeichnete Bestimmungen dieses Abkommens nicht als verpflichtet betrachtet.2.  Bei der Abgabe einer Mitteilung gemäss Artikel XIII dieses Abkommens, dass sie auf ein oder mehrere, in internationaler Beziehung von ihm vertretenen Gebiete Anwendung finde, kann jeder Staat für alle oder einzelne der in seiner Mitteilung genannten Gebiete eine Erklärung abgeben, wie sie in Abschnitt 1 dieses Artikels vorgesehen ist.3.  Wenn ein Staat zur Zeit der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, des Beitrittes oder bei Abgabe einer Mitteilung gemäss vorstehendem Artikel XIII in bezug auf irgendeinen Artikel dieses Abkommens einen Vorbehalt macht, so gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen vom Wortlaut dieses Vorbehaltes allen Staaten Kenntnis, welche diesem Abkommen beigetreten sind oder beitreten können. Jeder Staat, der dieses Abkommen unterzeichnet, ratifiziert oder angenommen hat oder ihm beigetreten ist, bevor der Vorbehalt gemacht wurde (oder – wenn das Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist – der es am Tage ihres Inkrafttretens unterzeichnet, ratifiziert oder angenommen hat oder ihm beigetreten ist), hat das Recht, gegen jeden beliebigen dieser Vorbehalte Einspruch zu erheben. Wenn spätestens am neunzigsten Tage nach dem Datum der Bekanntgabe des Vorbehaltes (oder – wenn dieses Datum das spätere ist – nach dem Inkrafttreten des Abkommens) kein einspruchsberechtigter Staat einen Einspruch an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet hat, wird der Vorbehalt als genehmigt betrachtet.4.  Falls dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem einspruchsberechtigten Staat ein Einspruch mitgeteilt wird, gibt er davon dem Staate Kenntnis, der den Vorbehalt gemacht hat und ladet ihn ein, ihm mitzuteilen, ob er bereit ist, seinen Vorbehalt zu widerrufen oder, je nachdem, auf die Ratifikation oder auf die Annahme des Abkommens, auf den Beitritt oder auf seine Anwendung in dem Gebiete (oder den Gebieten), auf das sich der Vorbehalt bezog, zu verzichten.5.  Ein Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, gegen den gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels Einspruch erhoben worden ist, wird in bezug auf dieses Abkommen nur Vertragspartei, nachdem der Einspruch widerrufen oder auf Grund der in Abschnitt 6 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen wirkungslos geworden ist; er kann, in bezug auf ein Gebiet, das er in internationaler Beziehung vertritt und zu dessen Gunsten er einen Vorbehalt gemacht hat, der gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels Gegenstand eines Einspruches ist, nicht beanspruchen, in den Genuss dieses Abkommens zu gelangen, solange dieser Einspruch nicht widerrufen oder auf Grund der Bestimmungen des folgenden Abschnitts 6 verwirkt ist.6.  Alle Einsprüche von Staaten, welche das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert oder angenommen haben, verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der sie anmeldende Staat zwölf Monate nach ihrer Anmeldung das Abkommen nicht ratifiziert oder angenommen hat.Art. XV Bekanntgabe von Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Beitritt  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt allen Signatar‑ und beitretenden Staaten sowie den übrigen darum ersuchenden Staaten von Unterzeichnung, Ratifikation und Annahme dieses Abkommens und von den Beitritten Kenntnis; er teilt ihnen auch das Datum mit, an dem das Abkommen in Kraft tritt und gibt ihnen von den Mitteilungen Kenntnis, die er kraft Artikel XII und XIII erhält.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf, den siebten November tausendneunhundertzweiundfünfzig, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise gültig sind, in einer einzigen Ausfertigung, verwahrt in den Archiven der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Signatarstaaten und Beitretenden beglaubigte Abschriften dieses Abkommens übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 16. Mai 20175 5 AS 1975 934, 1982 1252, 2004 3905, 2007 1903, 2017 3251.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten29. September1955 B20. November1955Australien  6. Januar1956 B  5. Februar1956Belgien28. August195727. September1957Bosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992China-Hongkonga  6. Juni1997  1. Juli1997Dänemark  5. Oktober1955 B20. November1955Deutschland*  2. September195520. November1955Fidschi31. Oktober1972 N10. Oktober1970Finnland27. Mai1954 B20. November1955Frankreich  7. Februar1964 B  8. März1964Ghana  7. April1958 N  5. März1957Griechenland10. Februar195520. November1955Guinea  8. Mai1962 B  7. Juni1962Haiti12. Februar1958 B14. März1958Indien*  3. August1954 B20. November1955Indonesien21. April1954 B20. November1955Iran11. Juni1970 B11. Juli1970Irland23. April1959 B23. Mai1959Island28. April1977 B28. Mai1977Israel  8. Oktober1957 B  7. November1957Italien20. Februar1958 B22. März1958Jamaika11. November1963 N  6. August1962Japan  2. August1955 B20. November1955Kanada12. Juni1974 B12. Juli1974Kenia  3. September1965 B  3. Oktober1965Kongo (Kinshasa)31. Mai1962 N30. Juni1960Korea (Süd-)12. Juni1978 B12. Juli1978Kroatien31. August1994 N  8. Oktober1991Kuba*26. April1976 B26. Mai1976Liberia16. September2005 B16. Oktober2005Luxemburg  9. September1957 B  9. Oktober1957Malaysia21. August1958 N31. August1957Malta*27. Juni1968 N21. September1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko*  7. November2000 B  7. Dezember2000Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Neuseeland19. April1957 B19. Mai1957Cook-Inseln19. April1957 B19. Mai1957Niue19. April1957 B19. Mai1957Tokelau19. April1957 B19. Mai1957Niederlande  3. Mai1955 B20. November1955Aruba24. Dezember1985 B  1. Januar1986Curaçao  3. Mai1955 B20. November1955Karibische Gebiete (Bonaire,Sint Eustatius und Saba)  3. Mai1955 B20. November1955Sint Maarten  3. Mai1955 B20. November1955Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Norwegen  2. November1954 B20. November1955Österreich  8. Juni1956 B  8. Juli1956Pakistan12. Oktober1953 B20. November1955Polen18. Februar1960 B19. März1960Portugal24. September1956 B24. Oktober1956Ruanda  1. Dezember1964 N  1. Juli1962Rumänien*15. November1968 B15. Dezember1968Schweden23. Februar195520. November1955Schweiz*  4. Dezember1954 B20. November1955Serbien12. März2001 N27. April1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Singapur  7. Juni1966 N  9. August1965Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  3. November1992 N25. Juni1991Spanien  9. September1954 B20. November1955Sri Lanka28. Oktober1959 B27. November1959Tansania*28. November1962 B28. Dezember1962Thailand30. November1994 B30. Dezember1994Tonga11. November1977 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago*11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik  2. Juni1993 N  1. Januar1993Türkei  8. Dezember1956 B  7. Januar1957Uganda*15. April1965 B15. Mai1965Ungarn  3. Juni1957 B  3. Juli1957Vereinigte Staaten17. September195717. Oktober1957Vereinigtes Königreich21. Oktober195520. November1955Anguilla  5. Februar1957 B  7. März1957Britische Jungferninseln  5. Februar1957 B  7. März1957Falklandinseln  5. Februar1957 B  7. März1957Gibraltar  5. Februar1957 B  7. März1957Insel Man21. Oktober1955 B20. November1955St. Helena  5. Februar1957 B  7. März1957Zypern16. Mai1963 N16. August1960*Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aBis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China.Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbarErklärung SchweizDas Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag6 mit der Schweiz verbunden ist.6 SR 0.631.112.514


text: 0.631.244.53 (Stand am 26. Juni 2020)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.244.53ÜbersetzungZollabkommenüber die vorübergehende Einfuhrvon UmschliessungenAbgeschlossen in Brüssel am 6. Oktober 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 19632Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. April 1963In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Juli 1963 (Stand am 26. Juni 2020)1 AS 1963 445; BB1 1962 II 1177 2 Art. 1 des BB vom 7. März 1963 (AS 1963 443)PräambelDie Regierungen der Signatarstaaten dieses Abkommens,die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens3 zusammengetreten sind,in Anbetracht der von Vertretern des internationalen Handels unterbreiteten Vorschläge, den Anwendungsbereich der vorübergehenden abgabenfreien Einfuhr zu erweitern, vom Wunsche geleitet, den internationalen Handel zu erleichtern,in der Überzeugung, dass die Einführung allgemeiner Vorschriften über die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr von Umschliessungen dem internationalen Handel beträchtliche Vorteile bieten wird,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.632.21Kapitel I Begriffsbestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff:(a)«Umschliessungen» alle Gegenstände, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, als Umschliessung dienen oder dienen sollen, insbesondere:(i)Umhüllungen, die als äussere oder innere Verpackung für Waren verwendet werden oder verwendet werden sollen;(ii)Warenträger, die zum Aufrollen, Aufwickeln oder Befestigen von Waren verwendet werden oder verwendet werden sollen; er umfasst nicht Verpackungsmaterial, wie z. B. Stroh, Papier, Glaswolle und Späne, das lose geladen eingeführt wird; er umfasst gleichfalls nicht Beförderungsmittel, insbesondere «Behälter» im Sinne des Artikels 1 Buchstabe (b) des am 18. Mai 1956)4 in Genf unterzeichneten Zollabkommens über Behälter.(b)«Eingangsabgaben» die Zölle und alle anderen Abgaben und Steuern, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, sowie alle inneren Abgaben und Verbrauchssteuern, denen die eingeführten Waren unterliegen, ausgenommen davon sind jedoch die Gebühren und sonstigen Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen;(c)«vorübergehende Einfuhr» das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen, mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr;(d)«Umschliessungen mit Inhalt» Umschliessungen, die in Verbindung mit anderen Waren verwendet werden;(e)«die in Umschliessungen enthaltenen Waren» Waren, die in Verbindung mit Umschliessungen vorgeführt werden;(f)«Person» sowohl natürliche als auch juristische Personen.4 SR 0.631.250.111Kapitel II Geltungsbereich Art. 2 Die vorübergehende Einfuhr wird für Umschliessungen gewährt, wenn ihre Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr festgestellt werden kann und wenn(a)bei Umschliessungen mit Inhalt in der Zolldeklaration angegeben wird, dass sie leer oder mit Inhalt wiederausgeführt werden sollen;(b)bei leeren Umschliessungen in der Zolldeklaration angegeben wird, dass sie gefüllt wiederausgeführt werden sollen;in beiden Fällen muss die Wiederausfuhr von der Person vorgenommen werden, der die vorübergehende Einfuhr gewährt worden ist.Art. 3 Dieses Abkommen ändert nicht die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Festsetzung der Eingangsabgaben für die in den Umschliessungen enthaltenen Waren.Kapitel III Besondere Bestimmungen Art. 4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in allen Fällen, in denen sie es für möglich hält, auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten und lediglich eine Verpflichtungserklärung darüber zu verlangen, dass die Umschliessungen wieder ausgeführt werden.Art. 5 Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Umschliessungen sind, wenn sie gefüllt eingeführt werden, innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Einfuhr und wenn sie leer eingeführt werden, innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einfuhr wieder auszuführen. Liegen triftige Gründe vor, so können die Zollbehörden des Einfuhrlandes diese Fristen nach den Rechtsvorschriften ihres Landes verlängern.Art. 6 Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Umschliessungen können in einer Sendung oder in mehreren Sendungen in jedes Land und über jedes für derartige Abfertigungen zuständige Zollamt wiederausgeführt werden, auch wenn dieses nicht das Eingangszollamt ist.Art. 7 Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Umschliessungen dürfen innerhalb des Einfuhrlandes nicht, auch gelegentlich nicht, für andere Zwecke als für die Ausfuhr von Waren verwendet werden. Diese Beschränkung gilt für in gefülltem Zustand eingeführte Umschliessungen erst dann, wenn die Umschliessungen entleert worden sind.Art. 8 1.  Abweichend von der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr schwer beschädigter Umschliessungen nicht erforderlich, wenn je nach Verlangen der Zollbehörden(a)die auf die Umschliessungen entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden oder(b)die Umschliessungen kostenlos dem Staat, in dessen Gebiet sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden oder(c)die Umschliessungen unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden, ohne dass dem Staat, in dessen Gebiet sie vorübergehend eingeführt worden sind, Kosten daraus entstehen.2.  Können vorübergehend eingeführte Umschliessungen wegen einer Beschlagnahme, die nicht von einer Privatperson veranlasst worden ist, nicht wiederausgeführt werden, so wird die Wiederausfuhrfrist für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.Kapitel IV Verschiedene Bestimmungen Art. 9 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder ein Gegenstand ungerechtfertigt in den Genuss der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen gelangt, macht den Schuldigen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar und verpflichtet ihn gegebenenfalls zur Entrichtung der Eingangsabgaben.Art. 10 Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern nicht die Anwendung der nach den autonomen Rechtsvorschriften aus Gründen der öffentlichen Moral, öffentlichen Sicherheit, Hygiene oder öffentlichen Gesundheit sowie aus veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen auferlegten Beschränkungen und Kontrollen.Art. 11 Für die Zwecke dieses Abkommens können die Gebiete der Vertragsparteien, die eine Zoll‑ oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Gebiet angesehen werden.Art. 12 Die Bestimmungen dieses Abkommens setzen nur Mindesterleichterungen fest und hindern die Vertragsparteien nicht, gegenwärtig oder künftig auf Grund autonomer Bestimmungen oder auf Grund zweiseitiger oder mehrseitiger Abkommen weitergehende Erleichterungen zu gewähren.Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 13 1.  Die Vertragsparteien kommen erforderlichenfalls zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu prüfen und insbesondere die zur einheitlichen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen zu erwägen.2.  Diese Zusammenkünfte werden vom Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens auf Antrag einer Vertragspartei einberufen und finden, falls die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, am Sitz des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens statt. Die Vertragsparteien geben sich für diese Zusammenkünfte eine Geschäftsordnung.3.  Zur Beschlussfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der bei der Zusammenkunft anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien.4.  Die Vertragsparteien sind über eine Frage nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.Art. 14 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt.2.  Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, wird von den am Streitfall beteiligten Parteien den Vertragsparteien vorgelegt, die die Meinungsverschiedenheit prüfen und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilen.3.  Die am Streitfall beteiligten Parteien können im Voraus vereinbaren, die Empfehlungen der Vertragsparteien als verbindlich anzunehmen.Art. 15 1.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sowie der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen können Vertragsparteien dieses Abkommens werden(a)durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;(b)durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;(c)durch Beitritt.2.  Dieses Abkommen liegt bis einschliesslich 3 1. März 1961 in Brüssel am Sitz des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Unterzeichnung durch die Regierungen der in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es zum Beitritt offen.3.  Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe (b) bedarf dieses Abkommen der Ratifikation durch die Signatarstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.4.  Die Regierung eines jeden Staates, der den in Absatz 1 bezeichneten Organisationen nicht als Mitglied angehört, kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beitritt Vertragspartei werden, wenn sie der von den Vertragsparteien dazu beauftragte Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens einlädt.5.  Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinterlegt.Art. 16 1.  Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem es fünf der in Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Staaten ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.2.  Für jeden Staat, der dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem es fünf Staaten ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt das Abkommen drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 17 1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen; jede Vertragspartei kann jedoch das Abkommen nach dem Tag, an dem es gemäss Artikel 16 in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.2.  Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu notifizieren.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wirksam.Art. 18 1.  Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vorschlagen.2.  Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens übermittelt allen Vertragsparteien, den Regierungen aller anderen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens5 den Wortlaut jedes derartigen Änderungsvorschlags.3.  Jeder nach Absatz 2 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Einspruch gegen diese Änderung erhebt.4.  Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens teilt allen Vertragsparteien mit, ob gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhoben worden ist; ist kein Einspruch erhoben worden, so tritt diese Änderung drei Monate nach Ablauf der in Absatz 3 festgelegten Frist von sechs Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft.5.  Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens notifiziert allen Vertragsparteien, den anderen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens die angenommenen oder als angenommen geltenden Änderungen.6.  Jede Regierung, die dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nimmt damit auch die Änderungen an, die im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft sind.5 SR 0.632.21Art. 19 1.  Jede Regierung kann bei Unterzeichnung dieses Abkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens erklären, dass dieses Abkommen für alle oder für einzelne der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt; das Abkommen wird für die in der Notifizierung genannten Gebiete drei Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem es für diese Regierung in Kraft getreten ist.2.  Jede Regierung, die dieses Abkommen durch eine Erklärung nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nach Artikel 17 notifizieren, dass dieses Gebiet das Abkommen nicht mehr anwendet.Art. 20 1.  Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 2 nur in bezug auf Umschliessungen als gebunden betrachtet, die nicht auf Grund eines Kauf‑, Miet‑Kauf‑ oder ähnlichen Vertrages durch eine Person, die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, eingeführt werden.2.  Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zurückziehen.3.  Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.Art. 21 Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens notifiziert allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens6 (a)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 15;(b)den Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen nach Artikel 16 in Kraft tritt;(c)die Kündigungen nach Artikel 17;(d)das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 18;(e)den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 19;(f)den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 20 Absätze 1 und 2.6 SR 0.632.21Art. 22 Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen7 wird dieses Abkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens beim Sekretär der Vereinten Nationen registriert.7 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel, am sechsten Oktober neunzehnhundertsechzig, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinterlegt wird; dieser übermittelt allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 26. Juni 20208 8 AS 1963 445, 1974 1545, 1982 1253, 1987 1019, 1989 385, 2005 3573, 2020 2891. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)In-Kraft-TretenÄgypten25. März1963 B26. Juni1963Algerien*  3. November1988 B  3. Februar1989Belgien27. Juni196328. September1963Bulgarien  5. August1969 B  5. November1969Dänemark15. Dezember1961 B15. März1962Deutschland11. Juli196911. Oktober1969Finnland23. April1965 B24. Juli1965Frankreich26. Januar1961 U15. März1962Iran16. April1968 B16. Juli1968Irland15. September1965 B16. Dezember1965Israel*  2. Juni1961 B15. März1962Italien30. Mai196331. August1963Kambodscha20. Februar1963 B21. Mai1963Kenia31. August1983 B  1. Dezember1983Korea (Süd-)21. Oktober1975 B21. Januar1976Kroatien29. September1994 B29. Dezember1994Kuba*31. Oktober1963  1. Februar1964Lesotho27. Januar1982 B27. April1982Liechtenstein31. Juli1963Luxemburg12. Mai196413. August1964Niederlande21. November1962 B22. Februar1963    Aruba  1. Januar1986  1. Januar1986    Curaçao21. November196222. Februar1963    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)21. November196222. Februar1963    Sint Maarten21. November196222. Februar1963Norwegen21. November1961 B15. März1962Österreich  9. März196210. Juni1962Polen29. Juni1965 B30. September1965Portugal23. Mai1990 B23. August1990Rumänien23. Dezember1966 B23. März1967Schweden21. März1961 U15. März1962Schweiz*30. April196331. Juli1963Serbien27. Dezember2001 N19. Dezember1962Simbabwe18. Februar1987 B18. Mai1987Slowakei  1. Januar1993 N  5. August1962Slowenien23. November1992 B23. Februar1993Spanien*  8. Januar1965 B  9. April1965Südafrika*11. Oktober1973 B11. Januar1974Tschechische Republik  1. Januar1993 N  5. August1962Türkei27. Dezember196528. März1966Uganda  9. Januar1970 B  9. April1970Vereinigtes Königreich*  1. April1977 B  1. Juli1977Gibraltar  1. April1977 B  1. Juli1977Guernsey18. Oktober1978 B18. Januar1979Insel Man18. Oktober1978 B18. Januar1979Jersey18. Oktober1978 B18. Januar1979Montserrat  1. April1977 B  1. Juli1977St. Helena  1. April1977 B  4. Juli1977Zentralafrikanische Republik23. Februar1962 B24. Mai1962*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltzollorganisation: www.wcoomd.org/ > Français > A notre propos > Conventions et Accords eingesehen oder bei der Zollverwaltung, Sektion internationales Geschäft, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz9 9 Art. 2 des BB vom 7. März 1963 (AS 1963 443)1.  Gleicher Vorbehalt wie Israel.2.  Das Abkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag10 mit der Schweiz verbunden ist.10 SR 0.631.112.514


text: 0.631.244.54 (Stand am 26. Juni 2020)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.244.54ÜbersetzungZollabkommenüber die vorübergehende Einfuhrvon BerufsausrüstungAbgeschlossen in Brüssel am 8. Juni 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 19632 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. April 1963 In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Juli 1963 (Stand am 26. Juni 2020)1 AS 1963 453; BBl 1962 II 11772 Art. 1 des BB vom 7. März 1963 (AS 1963 443)PräambelDie Signatarstaaten dieses Abkommens,die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)3 unter Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammengetreten sind,in Anbetracht der von Vertretern des internationalen Handels und von anderen interessierten Kreisen unterbreiteten Vorschläge, den Anwendungsbereich der vorübergehenden abgabenfreien Einfuhr zu erweitern,in der Überzeugung, dass die Einführung allgemeiner Vorschriften über die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr von Berufsausrüstung den internationalen Austausch von Fachkenntnissen und technischem Wissen erleichtern wird,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.632.21Kapitel I Begriffsbestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:(a)«Eingangsabgaben» die Zölle und alle anderen Abgaben und Steuern, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, sowie alle inneren Abgaben und Verbrauchssteuern, denen die eingeführten Waren unterliegen; ausgenommen davon sind jedoch die Gebühren und sonstigen Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen;(b)«vorübergehende Einfuhr» das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr;(c)«der Rat» die Organisation, die auf Grund der am 15. Dezember 19504 in Brüssel geschlossenen Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gebildet wurde;(d)«Personen» sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.4 SR 0.631.121.2Kapitel II Vorübergehende Einfuhr Art. 2 Jede Vertragspartei, für die eine Anlage dieses Abkommens verbindlich ist, lässt unter den in den Artikeln 1 bis 22 und in dieser Anlage festgelegten Bedingungen diejenige Ausrüstung zur vorübergehenden Einfuhr zu, die Gegenstand dieser Anlage ist. Als «Ausrüstung» gelten auch das jeweilige Hilfsgerät und das Zubehör.Art. 3 Verlangt eine Vertragspartei eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der an die vorübergehende Einfuhr geknüpften Bedingungen, so darf diese Sicherheit den Betrag der zu erhebenden Eingangsabgaben um nicht mehr als 10 vom Hundert übersteigen.Art. 4 Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Ausrüstung ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Einfuhr wiederauszuführen. Liegen triftige Gründe vor, so können die Zollbehörden im Rahmen der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes der vorübergehenden Einfuhr vorgesehenen Grenzen eine längere Frist festsetzen oder die zuerst festgesetzte Frist verlängern.Art. 5 Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Ausrüstung kann in einer Sendung oder in mehreren Sendungen in jedes Land und über jedes für derartige Abfertigungen zuständige Zollamt wiederausgeführt werden, auch wenn dieses nicht das Eingangszollamt ist.Art. 6 1.  Abweichend von der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr schwer beschädigter Ausrüstung oder Ausrüstungsteile nicht erforderlich, wenn je nach Verlangen der Zollbehörden(a)die auf die Waren entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden oder(b)die Waren kostenlos dem Staat, in dessen Gebiet sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden oder(c)die Waren unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden, ohne dass dem Staat, in dessen Gebiet sie vorübergehend eingeführt worden sind, Kosten daraus entstehen.2.  Können vorübergehend eingeführte Ausrüstungen oder Ausrüstungsteile wegen einer Beschlagnahme, die nicht von einer Privatperson veranlasst worden ist, nicht wiederausgeführt werden, so wird die Wiederausfuhrfrist für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.Art. 7 Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen gelten auch für Ersatzteile, die zur Instandsetzung bereits vorübergehend eingeführter Ausrüstung eingeführt werden.Kapitel III Verschiedene Bestimmungen Art. 8 Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die jeweils für eine Vertragspartei verbindlichen Anlagen als Bestandteil des Abkommens; für diese Vertragspartei umfasst der Ausdruck «Abkommen» auch diese Anlagen.Art. 9 Die Bestimmungen dieses Abkommens setzen nur Mindesterleichterungen fest und hindern die Vertragsparteien nicht, gegenwärtig oder künftig auf Grund autonomer Bestimmungen oder auf Grund zweiseitiger oder mehrseitiger Abkommen weitergehende Erleichterungen zu gewähren.Art. 10 Für die Zwecke dieses Abkommens können die Gebiete der Vertragsparteien, die eine Zoll‑ oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Gebiet angesehen werden.Art. 11 Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern nicht die Anwendung der nach autonomen Gesetzen und sonstigen Vorschriften aus Gründen der öffentlichen Moral oder Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Hygiene oder Gesundheit, aus veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen oder zum Schutz von Patenten, Fabrik‑ oder Handelsmarken sowie Urheberrechten auferlegten Verbote und Beschränkungen.Art. 12 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder eine Ware ungerechtfertigt in den Genuss der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen gelangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar und verpflichtet ihn gegebenenfalls zur Entrichtung der Eingangsabgaben.Kapitel IV Schlussbestimmungen Art. 13 1.  Die Vertragsparteien kommen erforderlichenfalls zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu prüfen und insbesondere die zur einheitlichen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens geeigneten Massnahmen zu erwägen.2.  Diese Zusammenkünfte werden vom Generalsekretär des Rates auf Antrag einer Vertragspartei einberufen; beziehen sich die zu prüfenden Fragen lediglich auf eine oder mehrere der in Kraft befindlichen Anlagen, so darf der Antrag nur von einer Vertragspartei gestellt werden, für die diese Anlage oder diese Anlagen verbindlich sind. Falls die betroffenen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, finden die Zusammenkünfte am Sitz des Rates statt.3.  Die Vertragsparteien geben sich für ihre Zusammenkünfte eine Geschäftsordnung. Zur Beschlussfassung bedarf es einer Zweidrittelsmehrheit der bei der Zusammenkunft anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien; bei Fragen, die sich auf einzelne in Kraft befindliche Anlagen beziehen, sind nur diejenigen Vertragsparteien stimmberechtigt, für die die jeweilige Anlage verbindlich ist.4.  Die betroffenen Vertragsparteien sind über eine Frage nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.Art. 14 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt.2.  Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, wird von den am Streitfall beteiligten Parteien den gemäss Artikel 13 zusammenkommenden Vertragsparteien vorgelegt, die die Meinungsverschiedenheit prüfen und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilen.3.  Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen der Vertragsparteien als verbindlich anzunehmen.Art. 15 1.  Die Mitgliedstaaten des Rates sowie die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen können Vertragsparteien dieses Abkommens werden(a)durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;(b)durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;(c)durch Beitritt.2.  Dieses Abkommen liegt bis einschliesslich 3 1. März 1962 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es zum Beitritt offen.3.  Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe (b) bedarf dieses Abkommen der Ratifikation durch die Signatarstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.4.  Jeder Staat, der den in Absatz 1 bezeichneten Organisationen nicht als Mitglied angehört, kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beitritt Vertragspartei werden, wenn ihn der von den Vertragsparteien dazu beauftragte Generalsekretär des Rates einlädt.5.  Jeder in Absatz 1 oder Absatz 4 bezeichnete Staat erklärt bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Abkommens oder beim Beitritt zu diesem Abkommen, welche Anlage oder welche Anlagen für ihn verbindlich sind. Er kann nachträglich durch Notifizierung an den Generalsekretär des Rates erklären, dass weitere Anlagen für ihn verbindlich sind.6.  Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.Art. 16 1.  Dieses Abkommen tritt jeweils mit der zugehörigen Anlage drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der in Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Staaten dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt und erklärt haben, dass diese Anlage für sie verbindlich ist.2.  Für jeden Staat, der dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem es fünf Staaten ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt und die gleiche Anlage oder die gleichen Anlagen für sich als verbindlich erklärt haben, tritt dieses Abkommen jeweils mit dieser Anlage oder diesen Anlagen drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde und eine Erklärung hinterlegt hat, dass diese Anlage oder diese Anlagen für ihn verbindlich sind.3.  Für jeden Staat, der dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist und nachträglich erklärt, dass eine weitere Anlage, die bereits fünf Staaten für sich als verbindlich erklärt haben, für ihn verbindlich ist, tritt das Abkommen hinsichtlich dieser Anlage drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine entsprechende Erklärung notifiziert hat.Art. 17 1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen; jede Vertragspartei kann jedoch das Abkommen nach dem Tag, an dem es gemäss Artikel 16 in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.2.  Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates zu notifizieren.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates wirksam.4.  Absätze 2 und 3 gelten auch für die Anlagen zu diesem Abkommen, wobei jede Vertragspartei nach Inkrafttreten der Anlagen gemäss Artikel 16 jederzeit erklären kann, dass einzelne Anlagen für sie nicht mehr verbindlich sind. Erklärt eine Vertragspartei, dass alle Anlagen für sie nicht mehr verbindlich sind, so gilt dies als Kündigung des Abkommens durch diese Vertragspartei.Art. 18 1.  Die nach Artikel 13 zusammenkommenden Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens empfehlen.2.  Der Generalsekretär des Rates übermittelt allen Vertragsparteien, allen anderen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Vertragsparteien des GATT sowie der UNESCO den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.3.  Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung der empfohlenen Änderung kann jede Vertragspartei oder, falls die Änderung nur eine in Kraft befindliche Anlage betrifft, jede Vertragspartei, für die diese Anlage verbindlich ist, dem Generalsekretär des Rates bekanntgeben,(a)dass sie gegen die empfohlene Änderung Einspruch erhebt;(b)dass sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfüllt sind.4.  Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe (b) gemacht hat, dem Generalsekretär des Rates die Annahme der empfohlenen Änderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.5.  Wird gegen die empfohlene Änderung nach den Absätzen 3 und 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.6.  Ist gegen die empfohlene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 3 und 4 erhoben worden, so gilt sie zu folgendem Zeitpunkt als angenommen:(a)wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe (b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;(b)wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe (b) gemacht hat, zu dem früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:(i)an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;(ii)an dem Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.7.  Jede Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie als angenommen gilt.8.  Der Generalsekretär des Rates notifiziert so bald wie möglich allen Vertragsparteien die nach Absatz 3 Buchstabe (a) gegen die empfohlene Änderung erhobenen Einsprüche sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe (b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschliessend allen Vertragsparteien mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.9.  Jeder Staat, der dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nimmt damit auch die Änderungen an, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft sind.10.  Jeder Staat, der dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist und nachträglich erklärt, dass eine weitere Anlage für ihn verbindlich ist, nimmt damit auch die Änderungen zu dieser Anlage an, die im Zeitpunkt in Kraft sind, in dem dieser Staat dem Generalsekretär seine Erklärung notifiziert.Art. 19 1.  Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Abkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generalsekretär des Rates erklären, dass dieses Abkommen für alle oder für einzelne der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt; das Abkommen wird für die in der Notifizierung genannten Gebiete drei Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär des Rates wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem es für diesen Staat in Kraft getreten ist.2.  Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates nach Artikel 17 notifizieren, dass dieses Gebiet das Abkommen nicht mehr anwendet.Art. 20 Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.Art. 21 Der Generalsekretär des Rates notifiziert allen Vertragsparteien, den anderen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Vertragsparteien des GATT und der UNESCO(a)die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Beitritte und Erklärungen nach Artikel 15;(b)den Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen und jede einzelne Anlage nach Artikel 16 in Kraft treten;(c)die Kündigungen und Erklärungen nach Artikel 17;(d)jede nach Artikel 18 als angenommen geltende Änderung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens;(e)den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 19.Art. 22 Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird dieses Abkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel, am achten Juni neunzehnhunderteinundsechzig, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen 1. Begriffsbestimmung und Bedingungen 1.  BegriffsbestimmungIm Sinne dieser Anlage bedeutet «Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen» die Ausrüstung, welche Vertreter der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens benötigen, die zur Berichterstattung oder für Aufnahmen oder Sendungen im Rahmen bestimmter Programme in ein Land einreisen.2.  Bedingungen für die Zulassung zur vorübergehenden EinfuhrDie Ausrüstung(a)muss im Eigentum einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder einer juristischen Person mit Sitz im Ausland stehen,(b)muss von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland eingeführt werden,(c)muss so beschaffen sein, dass sich ihre Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr feststellen lässt; dies gilt jedoch mit der Massgabe, dass die Nämlichkeit bei gelöschten oder unbenutzten Ton‑ oder Bildträgern in möglichst einfacher Weise gesichert wird,(d)darf nur von der ins Einfuhrland einreisenden Person oder unter ihrer persönlichen Aufsicht benutzt werden,(e)darf nicht Gegenstand eines Miet‑ oder ähnlichen Vertrages sein, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Land der vorübergehenden Einfuhr hat; dies gilt jedoch nicht im Falle von gemeinsamen Rundfunk‑ oder Fernsehsendungen.II. Erläuternde Liste A.  Presseausrüstung, wieSchreibmaschinen;Photographische oder kinematographische Aufnahmeapparate;Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton oder Bild;Gelöschte oder unbenutzte Ton‑ oder Bildträger.B.  Rundfunkausrüstung, wieSende‑ und Fernmeldegerät;Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegerät;Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Generatorengruppen, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz‑ und Lüftungsapparate usw.);Gelöschte oder unbenutzte Tonträger.C.  Fernsehausrüstung, wieFernsehkameras; Telekinematographisches Gerät;Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;Sende‑ und Wiederaussendegerät;Fernmeldegerät;Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild;Beleuchtungsgerät;Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Generatorengruppen, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz‑ und Lüftungsapparate usw.);Gelöschte oder unbenutzte Ton‑ oder Bildträger;Probekopien («film rushes»);Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten.D.  Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge.Anlage B Kinematographische Ausrüstung I. Begriffsbestimmung und Bedingungen 1.  BegriffsbestimmungIm Sinne dieser Anlage bedeutet «kinematographische Ausrüstung» die Ausrüstung, die eine Person benötigt, die zur Herstellung eines bestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme in ein Land einreist.2.  Bedingungen für die Zulassung zur vorübergehenden EinfuhrDie Ausrüstung(a)muss im Eigentum einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder einer juristischen Person mit Sitz im Ausland stehen,(b)muss von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland eingeführt werden,(c)muss so beschaffen sein, dass sich ihre Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr feststellen lässt; dies gilt jedoch mit der Massgabe, dass die Nämlichkeit bei gelöschten oder unbenutzten Ton‑ oder Bildträgern in möglichst einfacher Weise gesichert wird,(d)darf nur von der ins Einfuhrland einreisenden Person oder unter ihrer persönlichen Aufsicht benutzt werden; dies gilt aber nicht für eine Ausrüstung, die für die Herstellung eines Films im Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführt wird, der mit einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Land der vorübergehenden Einfuhr hat, geschlossen worden ist und den die zuständigen Behörden dieses Landes auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Gemeinschaftsproduktion von kinematographischen Filmen genehmigt haben,(e)darf nicht Gegenstand eines Miet‑ oder ähnlichen Vertrages sein, der mit einer Person geschlossen worden ist, die im Einfuhrland ihren Wohnsitz oder Sitz hat.II. Erläuternde Liste A.  Ausrüstung, wieAufnahmeapparate aller Art;Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;Fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Krane;Beleuchtungsgerät;Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegerät;Gelöschte oder unbenutzte Bild‑ oder Tonträger;Probekopien («film rushes»);Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Generatorengruppen, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz- und Lüftungsapparate usw.);Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten.B.  Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge.Anlage C Andere Berufsausrüstung  I. Begriffsbestimmung und Bedingungen 1.  BegriffsbestimmungIm Sinne dieser Anlage bedeutet «andere Berufsausrüstung» die in den übrigen Anlagen zu diesem Abkommen nicht aufgeführte Ausrüstung, die eine Person, welche zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe in ein Land einreist, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs benötigt. Dazu gehört nicht die Ausrüstung, die zur ausschliesslichen Beförderung im Inland, zur gewerblichen Herstellung oder zum Abpacken von Waren oder (soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt) zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder ähnlichen Zwecken verwendet werden soll.2.  Bedingungen für die Zulassung zur vorübergehenden EinfuhrDie Ausrüstung(a)muss im Eigentum einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder einer juristischen Person mit Sitz im Ausland stehen,(b)muss von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland oder von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland eingeführt werden,(c)muss so beschaffen sein, dass sich ihre Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr feststellen lässt,(d)darf nur von der ins Einfuhrland einreisenden Person oder unter ihrer persönlichen Aufsicht benutzt werden.II. Erläuternde Liste A.  Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebsetzung, Kontrolle, Überwachung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Anlagen, Beförderungsmitteln usw., wieWerkzeuge;Apparate und Instrumente für Messungen, Prüfungen oder Kontrollen (für Temperatur, Druck, Entfernung, Höhe, Oberfläche, Geschwindigkeit usw.) einschliesslich elektrotechnischer Geräte (Voltmeter, Ampèremeter, Messkabel, Komparatoren, Transformatoren, Registriergeräte usw.) und Lehren;Apparate und Ausrüstung zum Photographieren von Maschinen und Anlagen während oder nach ihrer Montage;Apparate für die technische Kontrolle von Schiffen.B.  Ausrüstung, die Geschäftsleute, Betriebsberater, Sachverständige für Produktivitätsfragen, Bücherexperten und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen, wieSchreibmaschinen;Tonsende‑, Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräte;Rechengeräte und Rechenapparate.C.  Ausrüstung, die Sachverständige benötigen, welche topographische Untersuchungen oder geophysikalische Schürfarbeiten auszuführen haben, wieMessgeräte und Messapparate;Bohrausrüstung;Sende‑ und Fernmeldegerät.D.  Instrumente und Apparate, die Ärzte, Chirurgen, Tierärzte, Hebammen und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen.E.  Ausrüstung, die Archäologen, Paläontologen, Geographen, Zoologen und andere Wissenschaftler benötigen.F.  Ausrüstung, die Artisten, Schauspielertruppen und Orchester benötigen, einschliesslich aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente, Kulissen, Kostüme, Tiere usw.).G.  Ausrüstung, die Vortragsreisende zur Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigen.H.  Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge, wie bewegliche Prüfeinheiten, fahrbare Werkstätten und fahrbare Laboratorien.Geltungsbereich am 26. Juni 20205 5 AS 1963 449, 1974 1547, 1982 1254, 1987 1020, 1990 1494, 2005 2181, 2007 3931, 2020 3339. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten25. März1963 B26. Juni1963Algerien  5. September1972 B  5. Dezember1972Australien  4. Dezember1967 B  4. März1968Belgien  7. September1965 B  8. Dezember1965Bulgarien31. Juli1964 B  1. November1964Dänemark14. April196515. Juli1965Deutschland11. Juli196911. Oktober1969Finnland  1. August1964 B  2. November1964Frankreich31. März1962 U  1. Juli1962Griechenland19. Juli1962 B20. Oktober1962Iran16. April196816. Juli1968Irland15. April1965 B16. Juli1965Island  8. Dezember1970 B  8. März1971Israel  1. Februar1966 B  1. Mai1966Italien20. September196321. Dezember1963Japan  1. August1973 B  1. November1973Kenia31. August1983 B  1. Dezember1983Korea (Süd-)  4. April1978 B  4. Juli1978Kroatien29. September1994 B29. Dezember1994Kuba  3. Dezember1962  4. März1963Lesotho27. Januar1982 B27. April1982Libanon11. Dezember1979 B11. März1980Liechtenstein30. April196331. Juli1963Luxemburg28. Januar1966 B28. April1966Madagaskar12. April1962 B13. Juli1962Malta11. Mai1988 B11. August1988Mexiko  7. November2000  7. Februar2001Neuseeland17. Mai1977 B17. August1977Niederlande17. Januar1964 B18. April1964    Aruba  1. Januar1986  1. Januar1986    Curaçao17. Januar1964 B18. April1964    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)17. Januar1964 B18. April1964    Sint Maarten17. Januar1964 B18. April1964Niger14. März1962 U  1. Juli1962Nordmazedonien  3. April1996 B  3. Juli1996Norwegen30. März1962 U  1. Juli1962Österreich  5. Oktober1962  6. Januar1963Polen19. Juli1969 B19. Oktober1969Portugal15. März1962 U  1. Juli1962Rumänien26. März1968 B26. Juni1968Schweden19. März196420. Juni1964Schweiz*30. April196331. Juli1963Serbien  5. November1963 B  6. Februar1964Simbabwe18. Februar1987 B18. Mai1987Slowakei23. Februar1993 N  1. Juli1962Slowenien23. November1992 B23. Februar1993Spanien11. Februar196312. Mai1963Sri Lanka23. Mai1991 B23. August1991Südafrika28. September1971 B28. Dezember1971Thailand30. September199430. Dezember1994Trinidad und Tobago  5. Januar1981 B  5. April1981Tschechische Republik  1. Januar1993 N  1. Juli1962Tunesien21. April1972 B21. Juli1972Türkei23. August197423. November1974Uganda11. Juli1989 B11. Oktober1989Ungarn  4. Februar1963 B  5. Mai1963Vereinigte Staaten  3. Dezember1968 B  3. März1969Vereinigtes Königreich25. März196326. Juni1963Guernsey25. März196326. Juni1963Insel Man25. März196326. Juni1963Jersey25. März196326. Juni1963Zentralafrikanische Republik  1. April1962 B  2. Juli1962Zypern15. Dezember1972 B15. März1973*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Erklärungen SchweizDas Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz6 verbunden ist.6 SR 0.631.112.514


text: (Stand am 14. Dezember 2004)0.631.244.55Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.244.55Übersetzung2Übereinkommenüber die vorübergehende zollfreie Einfuhrvon medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterialzur leihweisen Verwendung in Krankenanstaltenund anderen medizinischen Institutenfür Zwecke der Diagnose oder BehandlungAbgeschlossen in Strassburg am 28. April 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19653Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Februar 1966 (Stand am 14. Dezember 2004)1 AS 1966 842; BBl 1965 I 4372 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1966 777Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,in der Erwägung, dass ein Staat infolge aussergewöhnlicher Umstände plötzlich ohne ausreichenden Vorrat an medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial sein kann, um den dringendsten Bedürfnissen seiner Bevölkerung entsprechen zu können,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den Grenzübergang für medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial zu erleichtern, das ein Mitgliedstaat einem anderen zur Verfügung stellen kann,in der weiteren Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedstaaten zu erreichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch verschiedene Massnahmen, einschliesslich des Abschlusses von europäischen Abkommen zu fördern,in der Erkenntnis, dass der Abschluss eines Übereinkommens über den ungehinderten Verkehr mit medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Ziels sein würde,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 1.  Die Vertragsparteien werden medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial, an dem sie selbst einen ausreichenden Vorrat für ihre eigenen Bedürfnisse besitzen, einer anderen Vertragspartei, die infolge aussergewöhnlicher Umstände einen dringenden Bedarf daran hat, zur leihweisen Verwendung kostenlos zur Verfügung stellen; dieses Material wird auf Gesuch dem interessierten Partner übersandt und ist später zurückzuerstatten.2.  Jede Vertragspartei, welche die Begünstigungen der Ziffer 1 in Anspruch nimmt, wird alle möglichen Erleichterungen für die vorübergehende Einfuhr des entliehenen Materials in ihr Gebiet gewähren.Art. 2 1.  Die Dauer der vorübergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht übersteigen; diese Frist kann jedoch unter gleichen Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland erneuert werden.2.  Die vorstehenden Erleichterungen werden nur für medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial gewährt, das zur Verwendung in Krankenanstalten und in anderen medizinischen Instituten bestimmt ist. Sie erstrecken sich auf die Erteilung der für die vorübergehende Einfuhr gegebenenfalls erforderlichen Bewilligungen sowie auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und Steuern, einschliesslich aller Abgaben und Steuern, die bei der Einfuhr erhoben werden. Die Behörden des Einfuhrlandes können jedoch die Vergütung der Kosten für erbrachte Dienstleistungen verlangen.Art. 3 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 hindern die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes nicht, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sei es um sicherzustellen, dass das vorübergehend eingeführte Material nach dem Dahinfallen der aussergewöhnlichen Umstände oder nach Ablauf der in Artikel 2 Ziffer 1 genannten Frist wiederausgeführt wird (wobei der jeweils frühere Zeitpunkt massgebend ist) sei es um die Entrichtung der Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern für den Fall der Nichtwiederausfuhr zu gewährleisten.Art. 4 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beeinträchtigen nicht günstigere Bestimmungen über die vorübergehende Einfuhr des in Artikel 1 genannten Materials, die in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder in Konventionen, Verträgen oder Abkommen enthalten sind, welche zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Abkommens in Kraft stehen.Art. 5 1.  Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates auf‑, diese können Vertragsparteien werden durch:a.Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt oderb.Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt und nachträglicher Ratifikation.2.  Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 6 1.  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem es drei Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 5 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben.2.  Für jeden Mitgliedstaat des Rates, der das Abkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert, tritt es drei Monate nach der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 7 Das Ministerkomitee des Europarates kann Nichtmitgliedstaaten einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates wirksam.Art. 8 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den beitretenden Staatena.den Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen in Kraft tritt, und die Namen der Mitgliedstaaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben;b.die Hinterlegung von Beitrittsurkunden nach Artikel 7.Art. 9 1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates vom Übereinkommen zurücktreten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Strassburg, am 28. April 1960 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird jeder unterzeichneten und beitretenden Regierung beglaubigte Abschriften übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 6. August 2004 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnung ohne Ratifikations-vorbehalt (U)Beitritt (B)In-Kraft-TretenBelgien  8. Juni1960 U  9. September1960Dänemark14. März196215. Juni1962Deutschland*11. Februar196612. Mai1966Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG)30. März1987 U  1. April1987Frankreich28. April1960 U29. Juli1960Griechenland24. Mai196525. August1965Irland28. April1960 U29. Juli1960Island16. Januar196717. April1967Italien*14. Mai196315. August1963Litauen18. September200219. Dezember2002Luxemburg10. Mai196211. August1962Malta22. September196723. Dezember1967Niederlande*26. April196227. Juli1962Arubaa  3. Januar1986  3. Januar1986Niederländische Antillen26. April196227. Juli1962Norwegen28. April1960 U29. Juli1960Österreich11. Oktober196112. Januar1962Portugal  7. März1983 U  8. Juni1983Schweden27. Juli196228. Oktober1962Schweiz*29. November196528. Februar1966Slowakei  7. Mai2001  8. August2001Slowenien  4. Oktober2000  5. Januar2001Spanien18. Juli1974 B19. Oktober1974Türkei10. März196611. Juni1966Vereinigtes Königreich*28. April1960 U29. Juli1960Insel Man14. Mai199314. Mai1993Zypern22. November197323. Februar1974*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aAm 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.Vorbehalte und Erklärungen SchweizDas Übereinkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz4 verbunden ist.4 Siehe SR 0.631.112.514


text: 0.631.244.551Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.244.551Übersetzung2Zusatzprotokollzu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhrvon medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterialzur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderenmedizinischen Instituten für Zwecke der Diagnose oder BehandlungAbgeschlossen in Strassburg am 29. September 1982In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19851 AS 1985 10382 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April 19603 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten für Zwecke der Diagnose oder Behandlung (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) sind,gestützt auf die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens, welche vorsehen, dass diese Art Material unter gewissen Bedingungen vorübergehend zollfrei eingeführt werden kann;in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Gewährung einer derartigen Zollbefreiung unter Berücksichtigung des durch diese Staaten gemeinsam errichteten Zolltarifs zu erfolgen hat und dass jede Abweichung von diesem gemeinsamen Zolltarif in die Zuständigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt, welche kraft des Vertrages, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;in der Erwägung, dass es zur Durchführung der Artikel 1 und 2 des Übereinkommens erforderlich ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.631.244.55Art. 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.Art. 2 1.  Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.2.  Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung.Art. 3 Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.Art. 4 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.Geschehen zu Strassburg am 29. September 1982 in englischer und französischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)