text: 0.141.145.42 (Stand am 1. September 2008)0.141.145.42  AS 2008 3943Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Italien betreffend den Militärdienstder DoppelbürgerAbgeschlossen am 26. Februar 2007In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2008 (Stand am 1. September 2008)1 Die französischen und italienischen Originaltexte finden sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Italien,vom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die italienische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in Bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen und sicherzustellen, dass die militärischen Pflichten nur in einem der beiden Staaten erfüllt werden müssen,sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:a)der Ausdruck «Doppelbürger»: jede Person, die in Anwendung der entsprechenden geltenden Gesetze der beiden Staaten zugleich die italienische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;b)der Ausdruck «militärische Pflichten»:–in Italien: die tatsächliche Militärdienstleistung in all ihren Formen sowie jeder andere Dienst oder jede andere Leistung, die als gleichwertig gelten,–in der Schweiz: die tatsächliche Militärdienstleistung oder Zivildienstleistung und die Wehrpflichtersatzabgabe;c)der Ausdruck «ständiger Aufenthalt»: der Ort, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens gewöhnlich aufhält.Art. 2 Anwendungsbereich  Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Doppelbürger.Art. 3 Grundsätze  1.  Der Doppelbürger ist nur gegenüber einem der beiden Vertragsstaaten verpflichtet, seine militärischen Pflichten zu erfüllen.2.  Der Doppelbürger hat seine militärischen Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, seinen ständigen Aufenthalt hat, sofern er nicht erklärt, seine militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Erklärung über die Wahl muss vom Doppelbürger mit ständigem Aufenthalt in Italien innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung des 18. Lebensjahres und vom Doppelbürger mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz vor Vollendung des 19. Lebensjahres abgegeben werden.Hat der Doppelbürger indessen vor Ablauf der Frist für die Wahl in einem der beiden Staaten auf eigenes Begehren bereits mit der Erfüllung der militärischen Pflichten begonnen, so hat er sie weiterhin in diesem Staat zu erfüllen.Der Doppelbürger, der von der Wahlmöglichkeit Gebrauch macht, kann nicht in den Genuss einer allenfalls vorgesehenen Befreiung von den militärischen Pflichten als Auslandaufenthalter gelangen.Die Wahlmöglichkeit wird unter der Bedingung zugelassen, dass die Gesetzgebung des Staates, in dem der Doppelbürger seine militärischen Pflichten zu erfüllen wünscht, einen obligatorischen Militärdienst oder Zivildienst vorsieht. Sollte einer der beiden Staaten den obligatorischen Militärdienst abschaffen oder zeitweilig aufheben, so bleibt die Wahl nur gültig, wenn sie die ausdrückliche Erklärung des Doppelbürgers enthält, dass er sich für eine der freiwilligen Dienstleistungen verpflichtet, die von diesem Staat vorgesehen werden.3.  Der Doppelbürger, der seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, kann vor Vollendung des 19. Lebensjahres wählen, in welchem der beiden Vertragsstaaten er seine militärischen Pflichten zu erfüllen wünscht. Dabei sind die Bestimmungen des dritten und vierten Abschnitts von Absatz 2 anwendbar.Unterlässt der Doppelbürger die rechtzeitige Wahl und wird er deshalb in einem der beiden Staaten zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen, so befreit ihn der andere Staat von den militärischen Pflichten.4.  Die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat stellt eine dem Musterformular A im Anhang zu diesem Abkommen entsprechende Wohnsitzbestätigung in zwei Exemplaren aus. Ein Exemplar des Dokuments wird dem Betroffenen abgegeben, das andere wird der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Staates zugestellt.5.  Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Wahlmöglichkeit wird durch Vorlage einer Erklärung geltend gemacht, die dem Musterformular B beziehungsweise C im Anhang zu diesem Abkommen entspricht. Sie wird vom Doppelbürger unterzeichnet:a)in den Fällen nach Absatz 2 bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem der Doppelbürger seinen ständigen Aufenthalt hat;b)in den Fällen nach Absatz 3 bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, den der Doppelbürger gewählt hat.Ein Exemplar der Erklärung über die Wahl wird dem Betroffenen abgegeben und eines wird von der Behörde, bei der sie unterzeichnet wurde, durch die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Staates an dessen zuständige Behörde weitergeleitet.6.  Erfüllt ein Doppelbürger die militärischen Pflichten gemäss den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 in einem der beiden Vertragsstaaten nach den von der Gesetzgebung dieses Staates vorgesehenen Bedingungen, so gelten die militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat als erfüllt.7.  Sollte der obligatorische Militärdienst in einem der beiden Vertragsstaaten aufgehoben werden, so bleibt der Doppelbürger der Gesetzgebung des Vertragsstaates unterstellt, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, seinen ständigen Aufenthalt hat.Art. 4 Erfüllung der militärischen Pflichten bei späterem Erwerb der Doppelbürgerschaft  1.  Erwirbt ein Bürger eines der Vertragsstaaten die Staatsangehörigkeit des anderen Staates nach dem 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, so hat er seine militärischen Pflichten unter Vorbehalt von Absatz 2 in dem Staat zu erfüllen, in dem er im Zeitpunkt der Einbürgerung seinen ständigen Aufenthalt hat. Er kann indessen innerhalb eines Jahres nach der Einbürgerung erklären, seine militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Vertragsstaat erfüllen zu wollen. Den ständigen Wohnsitz hat der Betroffene durch Vorlage der Wohnsitzbestätigung, die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehen ist, nachzuweisen.2.  Hat der Doppelbürger vor der Einbürgerung in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er schon besass, bereits militärische Pflichten erfüllt oder wurde er davon befreit oder dispensiert, so hat er die weiteren militärischen Pflichten nur in diesem Staat zu erfüllen. Gegenüber dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er durch Einbürgerung erworben hat, gelten die militärischen Pflichten als erfüllt.Art. 5 Befreiungen und Dispensationen  Für die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 dieses Abkommens gilt:1.Wurde der Doppelbürger im Vertragsstaat, in dem er die militärischen Pflichten gemäss Artikel 3 zu erfüllen hat, nach der geltenden Gesetzgebung von deren Erfüllung befreit, dispensiert oder ausgeschlossen, so gelten die Pflichten gegenüber dem anderen Staat als erfüllt;2.Hat der Doppelbürger indessen von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2 Gebrauch gemacht, so kann die Dispensation oder die Befreiung vom Militärdienst als Erfüllung der militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat nur geltend gemacht werden, wenn sie von den Gesetzgebungen beider Staaten vorgesehen wird.Art. 6 Bescheinigung des militärischen Status  1.  Die zuständige Behörde des Staates, dessen Gesetzgebung der Doppelbürger auf Grund seines ständigen Aufenthaltes oder seiner Wahl unterstellt ist, stellt auf Verlangen des Betroffenen eine dem Musterformular D im Anhang zu diesem Abkommen entsprechende Bescheinigung aus. Sie dient dem Betroffenen als Nachweis seines Status gegenüber dem anderen Staat.2.  Eine solche Bescheinigung wird auch auf Verlangen des anderen Staates ausgestellt.Art. 7 Pflichten als beurlaubter Wehrpflichtiger  Der Doppelbürger untersteht den Pflichten als beurlaubter Wehrpflichtiger, sofern sie von der Gesetzgebung eines der Vertragsstaaten vorgesehen sind, nur in dem Staat, in dem er seine militärischen Pflichten erfüllt hat.Art. 8 Mobilmachung  Im Fall einer Mobilmachung kann der Doppelbürger nur von dem Staat aufgeboten werden, in dem er seine militärischen Pflichten erfüllt hat.Art. 9 Staatsangehörigkeit  Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise die rechtliche Stellung der Betroffenen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit.Art. 10 Ausschluss von den Vorteilen des Abkommens  Der Doppelbürger, der sich seinen militärischen Pflichten in dem Staat, in dem er sie zu erfüllen hat, entzieht, wird von der zuständigen Behörde dieses Staates der zuständigen Behörde des anderen Staates gemeldet. Er wird von den Vorteilen des vorliegenden Abkommens ausgeschlossen.Art. 11 Übergangsbestimmungen  1.  Bei Doppelbürgern, die ihre militärischen Pflichten vor Inkrafttreten dieses Abkommens bereits in einem der beiden Staaten erfüllt haben, gelten diese Pflichten auch gegenüber dem anderen Staat als erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen im anderen Staat wegen Nichterfüllung der Pflichten bestraft worden sind.2.  Doppelbürger, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens in einem der beiden Staaten mit der Erfüllung der militärischen Pflichten begonnen haben, erfüllen sie weiterhin nur in diesem Staat.3.  Doppelbürger, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens in beiden Staaten mit der Erfüllung der militärischen Pflichten begonnen haben, können innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten mit schriftlicher Erklärung den Staat wählen, in dem sie die militärischen Pflichten weiterhin erfüllen wollen.Art. 12 Befreiung von Legalisationen  Die dreisprachigen Bescheinigungen, die den Musterformularen A, B, C und D im Anhang zu diesem Abkommen entsprechend ausgestellt werden, bedürfen keiner Legalisation.Art. 13 Änderung der Musterformulare  Änderungen der Musterformulare A, B, C und D im Anhang zu diesem Abkommen erfolgen durch Notenaustausch zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten.Art. 14 Zusammenarbeit der Behörden  Beim Vollzug dieses Abkommens arbeiten das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Verteidigungsministerium direkt zusammen. Sie teilen sich gegenseitig die Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung mit, insbesondere was die Gründe für Dispensationen und Befreiungen von den militärischen Pflichten betrifft.Art. 15 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten  Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden von beiden Staaten auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 16 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Jede Vertragspartei teilt der anderen die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Verfahrens für den Abschluss dieses Abkommens mit; dieses tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der der letzten Mitteilung folgt, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit kündigen, und eine solche Kündigung tritt am ersten Tag des sechsten Monats seit dem Datum des Empfangs der Mitteilung in Kraft.3.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird Artikel 4 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 18682 aufgehoben.2 SR 0.142.114.541UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Rom, am 26. Februar 2007, in zwei Urschriften, jede in italienischer und in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Italien:Samuel SchmidArturo ParisiFormulario/Formulaire/Formular A (…………………………)1)Attestazione di residenza/Attestation de résidence/ Wohnsitzbestätigung previsto dall’art. 3 comma 4 della Convenzione del ...................... relativa al servizio militare dei doppi cittadini.prévue à l’art. 3, al. 4 de la convention du ...................... relative au service militaire des doubles-nationaux.vorgesehen in Art. 3 Abs. 4 des Abkommens vom ...................... betreffend den Militärdienst der Doppelbürger.IlLeDas 2)..............................................................................................................................attesta che (cognome e nome)atteste que (nom et prénoms)bestätigt, dass (Name und Vorname) ............................................................................nato a ...................................................... il ...................................................................né à ......................................................... le ..................................................................geboren in ............................................... am ................................................................domiciliato in domicilié àwohnhaft in ...................................................................................................................la cui residenza abituale era:avait sa résidence habituelle:seinen ständigen Aufenthalt gehabt hat:–al 1° gennaio dell’anno di compimento del 18° anno di età:–le 1er janvier de l’année de ses 18 ans à:–am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Altersjahr vollendet in:...................................................................................................................................–Il giorno della sua naturalizzazione:–au jour de sa naturalisation à:–am Tag seiner Einbürgerung in: ................................................................................è tenuto ad adempiere gli obblighi militari in 3)......................, a meno che non dichiari, entro sei mesi dal compimento del 18° anno di età (per i residenti in Italia)/entro la data di compimento del 19° anno di età (per i residenti in Svizzera), conformemente all’art. 3 comma 2 della Convenzione, di voler adempiere gli obblighi militari nell’altro Stato. E’ fatto salvo quanto previsto dall’art. 3 comma 7 della presente Convenzione.est tenu d’effectuer ses obligations militaires en 3)......................, à moins qu’il ne déclare, dans les six mois suivant son 18e anniversaire (pour celui qui réside en Italie)/avant d’avoir atteint l’âge de 19 ans (pour celui qui réside en Suisse), conformément à l’art. 3 al. 2 de la convention, vouloir accomplir ses obligations militaires dans l’autre Etat. Sont réservées les dispositions de l’art. 3 al. 7 de la présente convention.verpflichtet ist, seine militärischen Pflichten in 3)...................... zu erfüllen, sofern er nicht spätestens innert sechs Monaten nach Erreichen des 18. Altersjahres (mit ständigem Aufenthalt in Italien)/vor Erreichen des 19. Altersjahres (mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz) erklärt, seine militärischen Pflichten gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Abkommens im anderen Staat erfüllen zu wollen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 7 dieses Abkommens.Ai fini della sua chiamata alle armi è stato iscritto nelle liste di leva.Il a été inscrit sur les listes de recensement en vue de son appel ultérieur au service.Er ist zur späteren Einberufung in die Liste der Stellungspflichtigen eingetragen worden.LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................4) ....................................................................................................................................1)Denominazione ufficiale dell’Autorità che ha rilasciato l’attestazione (in Italia: l’Ufficio leva o il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in Svizzera: il Dipartimento della difesa, della protezione della popolazione e dello sport).Désignation officielle de l’autorité ayant établi l’attestation (en Italie: l’Ufficio leva ou il Distretto militare e Capitaneria di Porto; en Suisse: le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports).Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bestätigung auszustellen hat (in Italien: l’Ufficio leva oder il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in der Schweiz:das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport).2)Designazione dell’Autorità sopracitata.Désignation de l’autorité susvisée.Bezeichnung der oben genannten Behörde.3)Italia o Svizzera.Italie ou Suisse.Italien oder Schweiz.4)Firma e timbro dell’Autorità che ha rilasciato l’attestazione.Signature et timbre de l’autorité ayant établi l’attestation.Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bestätigung ausgestellt hat.Formulario/Formulaire/Formular B Dichiarazione d’opzione per i doppi cittadini residenti in Italia o in Svizzera/Déclaration d’option pour les doubles-nationaux résidant en Italie ou en Suisse/Erklärung über die Wahl für Doppelbürger mit Wohnsitz in Italien oder in der Schweiz previsto dall’art. 3 commi 2 e 5 della Convenzione del ...................... relativa al servizio militare dei doppi cittadini.prévue à l’art. 3, al. 2 et 5 de la convention du ...................... realtive au service militaire des doubles-nationaux.vorgesehen in Art. 3 Abs. 2 und 5 des Abkommens vom ...................... betreffend den Militärdienst der Doppelbürger.Il sottoscritto (cognome e nome)Le soussigné (nom et prénoms)Der Unterzeichnende (Name und Vorname) ................................................................nato a ...................................................... il ...................................................................né à ......................................................... le ..................................................................geboren in ............................................... am ................................................................la cui residenza abituale è in ayant sa résidence habituelle enmit ständigem Aufenthalt in 1).......................................................................................iscritto nelle liste di leva, in Italia, di ...................... e, in Svizzera, di ......................, in possesso della cittadinanza italiana e svizzera dichiara di voler adempiere gli obblighi militari in 1) ........................................... consapevole di non potersi avvalere dell’eventuale dispensa dal servizio militare quale residente all’estero.inscrit sur les listes de recensement, en Italie en ...................... et en Suisse en ......................, possédant les nationalités italienne et suisse, déclare vouloir accomplir les obligations militaires en 1) ........................................... conscient de ne pas pouvoir se prévaloir d’une éventuelle libération du service militaire accordée aux résidents à l’étranger.eingetragen in den Listen der Stellungspflichtigen, in Italien in ...................... und in der Schweiz in ......................, im Besitz der italienischen und der schweizerischen Staatsangehörigkeit, erkläre hiermit, die militärischen Pflichten in 1) .......................... ................ erfüllen zu wollen, im Bewusstsein, nicht in den Genuss einer allenfalls vorgesehenen Befreiung von den militärischen Pflichten als Auslandaufenthalter gelangen zu können.LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................FirmaSignatureUnterschrift ...................................................................................................................La sottoscritta Autorità 2) ..........................................., certifica l’esattezza della dichiarazione sopracitata e delle indicazioni in essa contenute.L’autorité soussignée 2) ..........................................., certifie l’exactitude de la déclaration ci-dessus et des renseignements qu’elle comporte.Die unterzeichnende Behörde2) ........................................... bestätigt hiermit die Richtigkeit der oben stehenden Erklärung und die Genauigkeit der Angaben, die in ihr enthalten sind.LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................3) ....................................................................................................................................1)Italia o Svizzera.Italie ou Suisse.Italien oder Schweiz.2)Denominazione ufficiale dell’Autorità che certifica l’esattezza della dichiarazione(in Italia: l’Ufficio leva o il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in Svizzera: il Dipartimento della difesa, della protezione della popolazione e dello sport).Désignation officielle de l’autorité qui certifie l’exactitude de la déclaration (en Italie: l’Ufficio leva ou il Distretto militare e Capitaneria di Porto; en Suisse: le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports).Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt (in Italien: l’Ufficio leva oder il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in der Schweiz:das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport).3)Firma e timbro dell’Autorità che ha certificata l’esattezza della dichiarazione.Signature et timbre de l’autorité ayant certifié l’exactitude de la déclaration.Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt hat.Nota/Remarque/Bemerkung:La presente dichiarazione ha validità solo se nello Stato per il quale è stata esercitata l’opzione esiste il servizio militare effettivo e la chiamata alle armi non è né soppressa né sospesa, oppure se il doppio cittadino dimostra di aver contratto arruolamento volontario nello Stato per il quale ha optato.La présente déclaration n’est valide que si le service militaire existe effectivement et que l’appel sous les drapeaux n’a pas été supprimé ni suspendu dans l’Etat pour lequel l’option a été demandée, à moins que le double national ne démontre avoir contracté un service volontaire dans l’Etat pour lequel il a opté.Die vorliegende Erklärung ist nur gültig, wenn in dem Staat, der gewählt wird, die Pflicht zur Militärdienstleistung besteht und das Aufgebot zum Militärdienst weder sistiert noch aufgehoben ist, oder wenn der Doppelbürger nachweist, dass er sich in dem gewählten Staat für eine freiwillige Dienstleistung verpflichtet hat.La presente dichiarazione è redatta in tre esemplari, uno per l’interessato ed una per le Autorità competenti di ciascuno die due Stati.La présente déclaration est établie en trois exemplaires: un exemplaire pour l’intéressé et un exemplaire pour l’autorité compétente de chacun des deux Etats.Die vorliegende Erklärung wird in drei Exemplaren ausgestellt: ein Exemplar für den Betroffenen und je ein Exemplar für die zuständige Behörde der beiden Staaten.Formulario/Formulaire/Formular C Dichiarazione d’opzione per i doppi cittadini residenti in uno stato terzo/Déclaration d’option pour les doubles-nationaux résidant dans un Etat tiers/Erklärung über die Wahl für Doppelbürger mit Wohnsitz in einem Drittstaat previsto dall’art. 3 commi 3 e 5 della Convenzione del ...................... relativa al servizio militare dei doppi cittadini.prévue à l’art. 3, al. 3 et 5 de la convention du ...................... relative au service militaire des doubles-nationaux.vorgesehen in Art. 3 Abs. 3 und 5 des Abkommens vom ...................... betreffend den Militärdienst der Doppelbürger.Il sottoscritto (cognome e nome)Le soussigné (nom et prénoms)Der Unterzeichnende (Name und Vorname) ................................................................nato a ...................................................... il ...................................................................né à ......................................................... le ..................................................................geboren in ............................................... am ................................................................la cui residenza abituale è in ayant sa résidence habituelle enmit ständigem Aufenthalt in 1).......................................................................................iscritto nelle liste di leva, in Italia, di ...................... e, in Svizzera, di ......................, in possesso delle cittadinanze italiana e svizzera dichiara di voler adempiere gli obblighi militari in 1) ........................................... consapevole di non potersi avvalere dell’eventuale dispensa dal servizio militare quale residente all’estero.inscrit sur les listes de recensement, en Italie en ...................... et en Suisse en ......................, possédant les nationalités italienne et suisse, déclare vouloir accomplir les obligations militaires en 1) ........................................... conscient de ne pas pouvoir se prévaloir d’une éventuelle libération du service militaire accordée aux résidents à l’étranger.eingetragen in den Listen der Stellungspflichtigen, in Italien in ...................... und in der Schweiz in ......................, im Besitz der italienischen und der schweizerischen Staatsangehörigkeit, erkläre hiermit, die militärischen Pflichten in 1) .......................... ................. erfüllen zu wollen, im Bewusstsein, nicht in den Genuss einer allenfalls vorgesehenen Befreiung von den militärischen Pflichten als Auslandaufenthalter gelangen zu können.LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................FirmaSignatureUnterschrift ...................................................................................................................La sottoscritta Autorità 2) ..........................................., certifica l’esattezza della dichiarazione sopracitata e delle indicazioni in essa contenute.L’autorité soussignée 2) ..........................................., certifie l’exactitude de la déclaration ci-dessus et des renseignements qu’’elle comporte.Die unterzeichnende Behörde 2) ........................................... bestätigt hiermit die Richtigkeit der oben stehenden Erklärung und die Genauigkeit der Angaben, die in ihr enthalten sind.LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................3) ....................................................................................................................................1)Italia o Svizzera.Italie ou Suisse.Italien oder Schweiz.2)Denominazione ufficiale dell’Autorità che certifica l’esattezza della dichiarazione(la Rappresentanza diplomatica o l’Ufficio consolare competente dello Stato per il quale il dichiarante ha optato).Désignation officielle de l’autorité qui certifie l’exactitude de la déclaration (la représentation diplomatique ou consulaire compétente de l’Etat pour lequel le déclarant a opté).Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt(die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).3)Firma e timbro dell’’Autorità che ha certificata l’esattezza della dichiarazione.Signature et timbre de l’autorité ayant certifié l’exactitude de la déclaration.Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt hat.Nota/Remarque/Bemerkung:La presente dichiarazione ha validità solo se nello Stato per il quale è stata esercitata l’opzione esiste il servizio militare effettivo e la chiamata alle armi non è né soppressa né sospesa, oppure se il doppio cittadino dimostra di aver contratto arruolamento volontario nello Stato per il quale ha optato.La présente déclaration n’est valide que si le service militaire existe effectivement et que l’appel sous les drapeaux n’a pas été supprimé ni suspendu dans l’Etat pour lequel l’option a été demandée, à moins que le double national ne démontre avoir contracté un service volontaire dans l’Etat pour lequel il a opté.Die vorliegende Erklärung ist nur gültig, wenn in dem Staat, der gewählt wird, die Pflicht zur Militärdienstleistung besteht und das Aufgebot zum Militärdienst weder sistiert noch aufgehoben ist, oder wenn der Doppelbürger nachweist, dass er sich in dem gewählten Staat für eine freiwillige Dienstleistung verpflichtet hat.La presente dichiarazione è redatta in tre esemplari, uno per l’interessato ed una per le Autorità competenti di ciascuno die due Stati.La présente déclaration est établie en trois exemplaires: un exemplaire pour l’intéressé et un exemplaire pour l’autorité compétente de chacun des deux Etats.Die vorliegende Erklärung wird in drei Exemplaren ausgestellt: ein Exemplar für den Betroffenen und je ein Exemplar für die zuständige Behörde der beiden Staaten.Formulario/Formulaire/Formular D Certificato sulla posizione militare Certificat de situation militaire Bescheinigung über den militärischen Status previsto dall’art. 6 della Convenzione del ...................... relativa al servizio militare dei doppi cittadini.prévue à l’art. 6 de la convention du ...................... relative au service militaire des doubles-nationaux.vorgesehen in Art. 6 des Abkommens vom ...................... betreffend den Militärdienst der Doppelbürger.IlLeDas 1)..............................................................................................................................certifica che (cognome e nome)certifie que (nom et prénoms)bescheinigt, dass (Name und Vorname) .......................................................................nato a ...................................................... il ...................................................................né à ......................................................... le ..................................................................geboren in ............................................... am ................................................................in possesso delle cittadinanze italiana e svizzerapossédant les nationalités italienne et suisseim Besitz der italienischen und der schweizerischen Staatsangehörigkeit–avendo la sua residenza abituale in–ayant sa résidence habituelle en–mit ständigem Aufenthalt in2) ..................................................................................–avendo optato di compiere gli obblighi militari in –ayant opté pour accomplir les obligations militaires en–mit Erklärung zur Erfüllung der militärischen Pflichten in 2) ...................................–avendo la sua residenza abituale in uno Stato terzo e avendo optato di adempiere gli obblighi militari in 2) ............................................................................................–ayant sa résidence habituelle dans un Etat tiers et ayant opté pour accomplir les obligations militaires en 2) ........................................................................................–mit ständigem Wohnsitz in einem Drittstaat und Erklärung zur Erfüllung der militärischen Pflichten in 2) .......................................................................................è tenuto ad adempiere gli obblighi militari inest tenu d’effectuer ses obligations militaires enist zur Erfüllung seiner militärischen Pflichten verpflichtet in 2) ..................................e si trova alla posizione militare seguente: 3)et se trouve dans la situation militaire suivante: 3)und hat folgenden militärischen Status: 3)–È stato iscritto nelle liste di leva del Comune di ...................... e nei ruoli matricolari del Distretto militare di .......................................................................................–A été inscrit sur les listes de recensement de la commune de ...................... et dans le contrôle matricule de l’arrondissement militaire de .............................................–Ist eingetragen worden auf die Listen der Stellungspflichtigen der Gemeinde ...................... und in die Stammkontrolle des Kreiskommandos .............................–È titolare di un brevetto di preparazione militare rilasciato il ..................................–Est titulaire d’un brevet de préparation militaire établit le .......................................–Ist Inhaber einer Urkunde über eine militärische Vorbereitung, ausgestellt am ......–È stato incorporato il .................................................................................................–A été incorporé le ......................................................................................................–Wurde eingeteilt am ..................................................................................................–È stato esentato a causa della sua inattitudine fisica–A été exempté en raison de son inaptitude physique–Wurde befreit wegen physischer Untauglichkeit–È stato esonerato o dispensato dagli obblighi militari per il seguente motivo –A été exempté ou dispensé des obligations militaires pour la raison suivante–Wurde aus folgendem Grund von seinen militärischen Pflichten befreit oder dispensiert .................................................................................................................–Ha contratto un arruolamento volontario nelle Forze Armate in–A signé un engagement volontaire dans les forces armée en–Hat sich freiwillig verpflichtet zum Dienst in den Streitkräften in2) ................................................................................................................................–Ha assolto effettivamente gli obblighi militari ai quali era sottoposto in –A accomplit effectivement les obligations militaires auquelles il était soumis en–Hat die militärischen Pflichten, denen er unterstellt war, erfüllt in 2) ................................................................................................................................–Non è tenuto ad adempiere gli obblighi militari, a seguito della sospensione/soppressione del servizio militare obbligatorio–N’est pas astreint aux obligations militaires en raison de la suspension/suppression du service militaire obligatoire –Hat wegen Aufschiebung oder Aufhebung der allgemeinen Militärdienstpflicht keine militärischen Pflichten zu erfüllen LuogoDataLieuDateOrt .........................................................,Datum .....................................................4) ....................................................................................................................................1)Denominazione ufficiale dell’Autorità che ha rilasciato il certificato (in Italia: l’Ufficio leva o il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in Svizzera: il Dipartimento della difesa, della protezione della popolazione e dello sport).Désignation officielle de l’autorité qui a établit le certificat (en Italie: l’Ufficio leva ou il Distretto militare e Capitaneria di Porto; en Suisse: le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports).Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat (in Italien: l’Ufficio leva oder il Distretto militare e Capitaneria di Porto; in der Schweiz: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport).2)Italia o Svizzera.Italie ou Suisse.Italien oder Schweiz.3)Cancellare le menzioni inutili; completare le altre se necessario.Biffer les mentions inutiles; compléter les autres si nécessaire.Nichtzutreffendes streichen; Zutreffendes allenfalls ergänzen.4)Firma e timbro dell’Autorità che ha rilasciato il certificato.Signature et timbre de l’autorité ayant établi le certificat.Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.01  AS 1989 2488; BBl 1988 I 1489ÜbersetzungSatzung der Internationalen Organisation für Migrationen1Angenommen am 19. Oktober 19532 und geändert am 20. Mai 1987 Änderungen genehmigt von der Bundesversammlung am 29. September 19883, angenommen von der Schweiz am 2. Dezember 1988 und in Kraft getreten am 14. November 1989 (Stand am 28. April 2021)1 Ursprünglich: Gründungsakte des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische  Auswanderung.2 AS 1972 1663 AS 1989 2487PräambelDie hohen Vertragsparteien,eingedenk der am 5. Dezember 1951 von der Migrationskonferenz in Brüssel angenommenen Resolution,in Anerkennung,dass für die Sicherstellung eines geordneten Verlaufs der Migrationsbewegungen überall in der Welt und für die Erleichterung der unter den günstigsten Bedingungen durchzuführenden Ansiedlung und Eingliederung der Auswanderer in das wirtschaftliche und soziale Gefüge des Einwanderungslandes oftmals die Bereitstellung von Auswanderungsdiensten auf internationaler Ebene erforderlich ist,dass, ähnliche Auswanderungsdienste auch für zeitlich begrenzte Migrationsbewegungen, für Rückwanderungen und für Migrationen innerhalb einer Region erforderlich sein können,dass zur internationalen Migration auch jene von Flüchtlingen, Verschleppten und anderen Personen gehört, die zum Verlassen ihrer Heimatländer gezwungen sind und internationale Auswanderungsdienste benötigen,dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit von Staaten und internationalen Organisationen zur Erleichterung der Auswanderung von Personen zu fördern, die nach Ländern auswandern wollen, wo sie durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und mit ihren Familien in Würde und Selbstachtung leben können,dass die Auswanderung die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten in Aufnahmeländern fördern könnte und dass zwischen der Auswanderung und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen in den Entwicklungsländern ein Zusammenhang besteht,dass bei der Zusammenarbeit und anderen internationalen Aktivitäten zugunsten der Migration die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten,dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit von Staaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und Konsultation im Zusammenhang mit Fragen der Migration nicht nur in bezug auf den Vorgang der Auswanderung, sondern auch in bezug auf die konkrete Lage und die konkreten Bedürfnisse des Auswanderers als einzelnen Menschen zu fördern,dass die Beförderung der Auswanderer soweit möglich mit den normalen Verkehrslinien durchgeführt werden sollte, dass jedoch gelegentlich zusätzliche oder andersartige Einrichtungen notwendig sind,dass zwischen Staaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen in bezug auf Auswanderungs- und Flüchtlingsfragen eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung bestehen sollte,dass die internationale Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der internationalen Migration erforderlich ist,begründen die Internationale Organisation für Migrationen, im folgenden als Organisation bezeichnet, und nehmen diese Satzung an.Kapitel I Ziele und Aufgaben Art. 1 1.  Die Organisation hat folgende Ziele und Aufgaben:a) alles vorzukehren, um die organisierte Beförderung von Auswanderern, für welche die bestehenden Einrichtungen unzureichend sind oder die sonst nicht ohne besondere Unterstützung ausreisen könnten, nach Ländern zu ermöglichen, in denen sich Möglichkeiten für eine geordnete Einwanderung bieten;b) sich mit der organisierten Beförderung von Flüchtlingen, Verschleppten und anderen internationalen Auswanderungsdienste benötigenden Personen zu befassen, für die Vereinbarung zwischen der Organisation und den beteiligten Staaten einschliesslich derjenigen getroffen werden können, die sich zur Aufnahme verpflichten;c) auf Ersuchen der beteiligten Staaten und im Einvernehmen mit ihnen Auswanderungsdienste wie Anwerbung, Auswahl, Vorbereitung, Sprachunterricht, Orientierungsveranstaltungen, ärztliche Untersuchung, Arbeitsvermittlung, Tätigkeiten zur Erleichterung der Aufnahme und Eingliederung und Beratungsdienste für Auswanderungsfragen zur Verfügung zu stellen sowie sonstige Hilfe zu leisten, die mit den Zielen der Organisation in Einklang steht;d) auf Ersuchen von Staaten oder in Zusammenarbeit mit anderen interessierten internationalen Organisationen ähnliche Dienste für die freiwillige Rückwanderung einschliesslich der auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgenden Heimschaffung zur Verfügung zu stellen;e) Staaten sowie internationalen und anderen Organisationen ein Forum für den Austausch von Ansichten und Erfahrungen und für die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Massnahmen im Hinblick auf Fragen der internationalen Migration einschliesslich Untersuchungen über solche Fragen zur Erarbeitung praktischer Lösungen zur Verfügung zu stellen.2.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Organisation mit staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die sich mit Auswanderungs- und Flüchtlingsfragen sowie mit Fragen des Arbeitskräftepotentials befassen, eng zusammen, unter anderem um die Koordinierung internationaler Tätigkeiten auf diesen Gebieten zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit wird unter gegenseitiger Achtung der Zuständigkeiten der beteiligten Organisationen durchgeführt.3.  Die Organisation anerkennt, dass die Überwachung der Aufnahmebedingungen und die Zahl der aufzunehmenden Einwanderer in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt; sie wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechts- und sonstigen Vorschriften sowie die Politik der beteiligten Staaten beachten.Kapitel II Mitglieder Art. 2 Mitglieder der Organisation sind:a) die Staaten, die Mitglieder der Organisation sind und diese Satzung nach Artikel 34 angenommen haben oder auf die Artikel 35 Anwendung findet;b)4 andere Staaten, die ihr Interesse am Grundsatz der Freizügigkeit bewiesen haben und sich zumindest verpflichten, zu den Verwaltungsausgaben der Organisation einen finanziellen Beitrag zu leisten, dessen Satz zwischen dem Rat und dem betreffenden Staat vereinbart wird; hierzu ist ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Beschluss des Rates und die vorherige Annahme dieser Satzung durch den betreffenden Staat gemäss seinen verfassungsrechtlichen Verfahren erforderlich.4 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 3 Jeder Mitgliedstaat kann seinen  Austritt aus der Organisation mit Wirkung auf das Ende eines Haushaltsjahrs notifizieren. Die Notifikation muss schriftlich erfolgen und dem Generaldirektor der Organisation spätestens vier Monate vor Ende des Haushaltsjahrs zugehen. Ein Mitgliedstaat, der seinen Austritt notifiziert hat, muss seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das volle Haushaltsjahr erfüllen, in dem die Notifikation erfolgt.Art. 4 1.  Ein Mitgliedstaat, der mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn der Rückstand die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder überschreitet. Der Verlust des Stimmrechts wird jedoch ein Jahr nach der Information des Rates über die Nichteinhaltung der finanziellen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats in einer Höhe, die den Verlust des Stimmrechts zur Folge hat, wirksam, sofern der entsprechende Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt immer noch einen Rückstand in der entsprechenden Höhe aufweist. Der Rat kann das Stimmrecht dieses Mitgliedstaats jedoch durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss aufrechterhalten oder wiederherstellen, wenn er davon überzeugt ist, dass der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat.52.  Ein Mitgliedstaat, der den Grundsätzen dieser Satzung dauernd zuwiderhandelt, kann durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss des Rates vorübergehend von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Der Rat ist befugt, die Mitgliedschaft durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss wiederherzustellen.5 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Kapitel III Organe Art. 56 Die Organe der Organisation sind:a) der Rat;b) die Verwaltung.6 Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Kapitel IV Rat Art. 6 Neben den in anderen Bestimmungen dieser Satzung bezeichneten Aufgaben hat der Rat die Aufgabe:a)7 die Politik, die Programme und die Tätigkeiten der Organisation festzulegen, zu prüfen und zu überprüfen;b)8 die Berichte aller Nebenorgane zu prüfen und deren Tätigkeit zu genehmigen und zu leiten;c) die Berichte des Generaldirektors zu prüfen und seine Geschäftsführung zu genehmigen und zu leiten;d) das Programm, das Budget, die Ausgaben und die Rechnungsführung der Organisation zu prüfen und zu genehmigen;e) alle sonstigen geeigneten Massnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Organisation zu treffen.7 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).8 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 7 1.  Der Rat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.2.  Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen Vertreter und die von ihm für notwendig erachteten Stellvertreter  und Berater.3.  Jeder Mitgliedstaat verfügt im Rat über eine Stimme.Art. 8 Der Rat kann Nichtmitgliedstaaten und staatliche oder nichtstaatliche internationale Organisationen, die sich mit Auswanderungs- oder Flüchtlingsfragen oder mit Fragen des Arbeitskräftepotentials befassen, auf ihren Antrag als Beobachter zu seinen Sitzungen unter Bedingungen zulassen, die er in seinem Reglement vorschreibt. Diese Beobachter haben kein Stimmrecht.Art. 9 1.  Der Rat tritt einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen.2.  Der Rat tritt zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn dies:a) von einem Drittel seiner Mitglieder,b) in dringenden Fällen vom Generaldirektor oder vom Ratspräsidenten beantragt wird.93.  Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Präsidenten und die sonstigen Vorstandsmitglieder für jeweils ein Jahr.9 Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 1010 Der Rat kann jedes zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Nebenorgan schaffen.10 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 11 Der Rat erlässt sein eigenes Reglement.Kapitel V11  Verwaltung 11 Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 1212 Die Verwaltung besteht aus einem Generaldirektor, zwei stellvertretenden Generaldirektoren sowie aus dem vom Rat bestellten Personal.12 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).Art. 13 1.  Der Generaldirektor wird vom Rat mit Zweidrittelmehrheit gewählt; er kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt in der Regel fünf Jahre, kann jedoch in Ausnahmefällen kürzer sein, wenn der Rat dies mit Zweidrittelmehrheit beschliesst. Der Generaldirektor ist aufgrund eines Vertrags tätig, der vom Rat genehmigt und im Namen der Organisation vom Ratspräsidenten unterzeichnet wird.132.  Der Generaldirektor ist dem Rat verantwortlich. Dem Generaldirektor obliegen die Verwaltungsarbeiten und die Geschäftsführung der Organisation gemäss dieser Satzung, der allgemeinen Politik und aufgrund der Beschlüsse des Rates sowie der von ihnen erlassenen Reglementen. Der Generaldirektor stellt Anträge im Hinblick auf die vom Rat zu ergreifenden Massnahmen.13 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).Art. 14 Der Generaldirektor ernennt das Verwaltungspersonal gemäss dem vom Rat genehmigten Personalstatut.Art. 15 1.  Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und das Personal weder von einem Staat noch von einer sonstigen Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder annehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Funktionäre unvereinbar ist.142.  Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors, der stellvertretenden Generaldirektoren sowie des Personals zu würdigen und jede Beeinflussung in der Ausübung ihrer Aufgabe zu unterlassen.153.  Fähigkeiten, Kompetenz und Rechtschaffenheit gelten als wesentliche Voraussetzungen für die Anstellung und Beschäftigung des Personals; von besonderen Umständen abgesehen, muss dieses aus den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Organisation rekrutiert werden, wobei der Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung zu berücksichtigen ist.14 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).15 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).Art. 1616 Der Generaldirektor wohnt allen Tagungen des Rates und der Nebenorgane bei oder lässt sich durch einen stellvertretenden Generaldirektor oder einen anderen durch ihn bezeichneten Funktionär vertreten. Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann sich an der Aussprache beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht.16 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).Art. 17 Auf der ersten ordentlichen Tagung des Rates nach Ablauf jedes Haushaltsjahres legt der Generaldirektor dem Rat einen Bericht über die gesamte Tätigkeit der Organisation im verflossenen Jahr vor.Kapitel VI17  Sitz 17 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 18 1.  Sitz der Organisation ist Genf. Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit beschliessen, den Sitz nach einem anderen Ort zu verlegen.2.  Die Sitzungen des Rates finden in Genf statt, sofern nicht zwei Drittel der Mitglieder des Rates beschliessen, an einem anderen Ort zusammenzutreten.Kapitel VII18  Finanzen 18 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 19 Der Generaldirektor unterbreitet dem Rat ein Jahresbudget, in dem die Verwaltungs- und Betriebsausgaben und die voraussichtlichen Einnahmen der Organisation, zusätzliche Voranschläge für den Notfall sowie die Jahres- oder Sonderabrechnungen der Organisation aufgeführt sind.Art. 20 1.  Die zur Deckung der Ausgaben der Organisation erforderlichen Mittel werden aufgebracht:a) was das Verwaltungsbudget betrifft, durch Geldbeiträge der Mitgliedstaaten, die am Anfang des jeweiligen Haushaltsjahres fällig und unverzüglich zu zahlen sind;b) was das Betriebsbudget betrifft, durch Geld- oder Sachbeiträge oder Dienstleistungen der Mitgliedstaaten, anderer Staaten, staatlicher oder nichtstaatlicher internationaler Organisationen, anderer Rechtsträger oder Privatpersonen; diese Beiträge sind so früh wie möglich und in voller Höhe vor Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu leisten.2.  Jeder Mitgliedstaat muss an das Verwaltungsbudget der Organisation einen Beitrag leisten, dessen Satz zwischen dem Rat und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wird.3.  Die Beiträge an die Betriebsausgaben der Organisation sind freiwillig; jeder zum Betriebsbudget Beitragende kann gegenüber der Organisation im Einklang mit den Zielen und Aufgaben der Organisation bestimmen, wie seine Beiträge verwendet werden sollen.4. a) Alle am Sitz entstehenden und alle sonstigen Verwaltungsausgaben mit Ausnahme derjenigen, die der Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Aufgaben dienen, gehen zu Lasten des Verwaltungsbudgets;b) alle Betriebsausgaben sowie die Verwaltungsausgaben, die der Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und d bezeichneten Aufgaben dienen, gehen zu Lasten des Betriebsbudgets.5.  Der Rat wacht über eine wirksame und sparsame Geschäftsführung.Art. 21 Der Rat stellt ein Finanzreglement auf.Kapitel VIII19  Rechtsstellung 19 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 22 Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit; sie hat insbesondere die Fähigkeit, entsprechend dem Recht des betreffenden Staates a) Verträge zu schliessen, b) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen, c) private und öffentliche Mittel einzunehmen und auszugeben, d) vor Gericht aufzutreten.Art. 23 1.  Die Organisation geniesst die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.2.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten, der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und das Personal der Verwaltung geniessen ebenfalls die zur ungehinderten Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.203.  Diese Vorrechte und Immunitäten werden in Abkommen zwischen der Organisation und den beteiligten  Staaten oder durch andere von diesen Staaten getroffene Massnahmen festgelegt.20 Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 28. Okt. 2020, in Kraft getreten am 28. Okt. 2020 (AS 2021 267).Kapitel IX21  Verschiedene Bestimmungen 21 Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 (AS 2014 739 737; BBl 2012 9161).Art. 24 1.  Soweit es in dieser Satzung oder in den Reglementen des Rates nicht anders bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates und aller Nebenorgane mit einfacher Mehrheit gefasst.2.  Die Mehrheiten, die in dieser Satzung oder in den vom Rat erlassenen Reglementen vorgesehen sind, beziehen sich auf die anwesenden und stimmenden Mitglieder.3.  Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Rates oder des betreffenden Nebenorgans anwendend ist.Art. 25 1.  Den Wortlaut von Änderungsvorschlägen zu dieser Satzung teilt der Generaldirektor den Regierungen der Mitgliedstaaten spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat mit.2.  Änderungen, die zu einer wesentlichen Änderung der Satzung der Organisation führen oder neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen, treten in Kraft, wenn sie von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates beschlossen und von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen worden sind. Der Rat entscheidet mit Zweidrittelmehrheit, ob eine Änderung zu einer wesentlichen Änderung der Satzung führt. Die übrigen Änderungen treten in Kraft, nachdem sie vom Rat mit Zweidrittelmehrheit angenommen worden sind.Art. 26 Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung, die nicht durch Verhandlungen oder durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss des Rates beigelegt wird, ist dem Internationalen Gerichtshof gemäss seinem Statut zu unterbreiten, sofern nicht die beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Art der Beilegung vereinbaren.Art. 27 Die Organisation kann, unter Vorbehalt der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitglieder des Rates, von jeder andern Organisation oder internationalen Institution, deren Ziele und Tätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, diejenigen Tätigkeiten, Einkünfte und Verpflichtungen übernehmen, die durch internationale Übereinkünfte oder durch beiderseitig annehmbare Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen der betreffenden Organisationen bestimmt werden.Art. 28 Der Rat kann mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder die Auflösung der Organisationen beschliessen.Art. 2922 Diese Satzung tritt für diejenigen Mitgliedsregierungen des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung, die sie gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen haben, am Tage der ersten Sitzung des obenerwähnten Komitees in Kraft, nachdem:a) mindestens zwei Drittel der Komiteemitglieder undb) eine Mitgliederanzahl, die mindestens 75 Prozent an den administrativen Teil des Budgets leisten,dem Direktor die Genehmigung der Satzung notifiziert haben.22 Die Artikel 29 und 30 wurden bei Inkrafttreten der Satzung am 30. November 1954 durchgeführt.Art. 3023 Die Mitgliedsregierungen des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung, die am Tage des Inkrafttretens dieser Satzung dem Direktor nicht deren Genehmigung notifiziert haben, können ein Jahr lang nach diesem Zeitpunkt Mitglieder des Komitees bleiben, sofern sie einen Beitrag an die Verwaltungskosten des Komitees im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 leisten; während dieser Zeit behalten sie das Recht, die Satzung zu genehmigen.23 Die Artikel 29 und 30 wurden bei Inkrafttreten der Satzung am 30. November 1954 durchgeführt.Art. 31 Der französische, englische und spanische Wortlaut dieser Satzung ist gleichermassen verbindlich.Geltungsbereich am 28. April 202124 24 AS 1991 722; 2012 1653; 2014 1155; 2017 3607; 2018 2391; 2021 267. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://fedlex.admin.ch/de/Treaty). VertragsstaatenAnnahme Beitritt (B)InkrafttretenAfghanistan  4. Juni2004  4. Juni2004Ägypten26. November199126. November1991Albanien26. Mai199326. Mai1993Algerien  7. Juni2000  7. Juni2000Angola26. November199126. November1991Antigua und Barbuda  5. Dezember2011  5. Dezember2011Argentinien18. November195430. November1954Armenien23. November199323. November1993Aserbaidschan  7. Juni2001  7. Juni2001Äthiopien  5. Dezember2011  5. Dezember2011Australien24. Mai198524. Mai1985Bahamas30. November200430. November2004Bangladesch27. November199027. November1990Belarus29. November200529. November2005Belgien27. April195527. April1955Belize  7. Juni2000  7. Juni2000Benin28. November200028. November2000Bolivien  1. Dezember1960  1. Dezember1960Bosnien und Herzegowina  9. Juni2005  9. Juni2005Botsuana29. November201029. November2010Brasilien30. November200430. November2004Bulgarien29. November199429. November1994Burkina Faso  7. Juni2000  7. Juni2000Burundi27. November200727. November2007Chile20. Oktober195430. November1954China30. Juni201630. Juni2016Cook-Inseln28. November201728. November2017Costa Rica29. März195529. März1955Côte d’Ivoire  7. Juni2000  7. Juni2000Dänemark26. Februar195430. November1954Deutschland 8. November195430. November1954Dominica  1. Dezember2017  1. Dezember2017Dominikanische Republik25. November196825. November1968Dschibuti  5. Dezember2011  5. Dezember2011Ecuador12. November195912. November1959El Salvador25. November196825. November1968Eritrea24. November201524. November2015Estland30. November200430. November2004Eswatini29. November201029. November2010Fidschi26. November201326. November2013Finnland26. November199126. November1991Frankreich27. Mai199227. Mai1992Gabun  9. Juni2005  9. Juni2005Gambia  7. Juni2001  7. Juni2001Georgien  7. Juni2001  7. Juni2001Ghana29. November200529. November2005Grenada28. Juni 201828. Juni2018Griechenland  8. Juli195430. November1954Guatemala25. November198625. November1986Guinea  7. Juni2000  7. Juni2000Guinea-Bissau23. November199823. November1998Guyana  5. Dezember2011  5. Dezember2011Haiti28. November199528. November1995Honduras13. November196713. November1967Indien18. Juni200818. Juni2008Iran27. November200127. November2001Irland  5. Juni2002  5. Juni2002Island26. November201326. November2013Israel  1. März195430. November1954Italien15. Januar195430. November1954Jamaika  9. Juni2005  9. Juni2005Japan23. November199323. November1993Jemen  3. Juni1999  3. Juni1999Jordanien30. November199930. November1999Kambodscha  2. Dezember2002  2. Dezember2002Kamerun29. November200529. November2005Kanada23. Mai199023. Mai1990Kap Verde27. November200127. November2001Kasachstan  2. Dezember2002  2. Dezember2002Kenia24. Mai198524. Mai1985Kirgisistan28. November200028. November2000Kiribati24. November201524. November2015Kolumbien19. September195519. September1955Komoren  5. Dezember2011  5. Dezember2011Kongo (Brazzaville)  7. Juni2001  7. Juni2001Kongo (Kinshasa)  7. Juni2001  7. Juni2001Korea (Süd-)29. November198829. November1988Kroatien23. November199323. November1993Kuba28. November201728. November2017Laos29. Juni201829. Juni2018Lesotho29. November201029. November2010Lettland30. November199930. November1999Liberia28. November199528. November1995Libyen  4. Juni2004  4. Juni2004Litauen23. November199823. November1998Luxemburg18. Juli195618. Juli1956Madagaskar27. November200127. November2001Malawi14. Juni2013 B14. Juni2013Malediven  5. Dezember2011  5. Dezember2011Mali28. Mai199828. Mai1998Malta18. November200318. November2003Marokko23. November199823. November1998Marshallinseln26. November201326. November2013Mauretanien13. Juni2003  3. Juni2003Mauritius  8. Juni2006  8. Juni2006Mexiko  5. Juni2002  5. Juni2002Mikronesien  5. Dezember2011  5. Dezember2011Moldau13. Juni200313. Juni2003Mongolei18. Juni200818. Juni2008Montenegro28. November200628. November2006Mosambik  5. Dezember2011  5. Dezember2011Myanmar27. November201227. November2012Namibia29. Juni200929. Juni2009Nauru  5. Dezember2011  5. Dezember2011Nepal28. November200628. November2006Neuseeland13. Juni200313. Juni2003Nicaragua13. November196713. November1967Niederlande12. April195430. November1954Niger  4. Juni2004  4. Juni2004Nigeria  2. Dezember2002  2. Dezember2002Nordmazedonien19. Juni201419. Juni2014Norwegen26. November195430. November1954Österreich25. Juni195430. November1954Pakistan24. November199224. November1992Palau29. Juni201829. Juni2018Panama13. November195813. November1958Papua-Neuguinea30. November201230. November2012Paraguay29. April195430. November1954Peru14. November196614. November1966Philippinen29. November198829. November1988Polen24. November199224. November1992Portugal17. November197517. November1975Ruanda  2. Dezember2002  2. Dezember2002Rumänien23. November199823. November1998Salomoninseln30. Juni201630. Juni2016Sambia27. Mai199227. Mai1992Samoa25. November201425. November2014São Tomé und Príncipe24. November201524. November2015Schweden27. November1990  1. Juli1991Schweiz  7. April195430. November1954Senegal29. November199429. November1994Serbien27. November200127. November2001Seychellen  5. Dezember2011  5. Dezember2011Sierra Leone  7. November2001  7. November2001Simbabwe  2. Dezember2002  2. Dezember2002Slowakei28. November199528. November1995Slowenien28. November200028. November2000Somalia18. Juni200818. Juni2008Spanien  8. Juni2006  8. Juni2006Sri Lanka27. November199027. November1990Sudan23. November199823. November1998St. Kitts und Nevis24. November201524. November2015St. Lucia24. November201524. November2015St. Vincent und die Grenadinen27. November201227. November2012Südafrika25. November199725. November1997Südsudan  5. Dezember2011  5. Dezember2011Suriname14. Juni201314. Juni2013Tadschikistan29. November199429. November1994Tansania23. November199823. November1998Thailand28. Mai198628. Mai1986Timor-Leste29. November201029. November2010Togo29. November200529. November2005Tonga  5. Dezember2016  5. Dezember2016Trinidad und Tobago29. Juni200929. Juni2009Tschad  5. Dezember2011  5. Dezember2011Tschechische Republik28. November199528. November1995Tunesien  3. Juni1999  3. Juni1999Türkei30. November200430. November2004Tuvalu30. Juni201630. Juni2016Uganda27. Mai199227. Mai1992Ukraine27. November200127. November2001Ungarn26. November199126. November1991Uruguay  3. Mai1965  3. Mai1965Usbekistan27. November2018  1. Januar2019Vanuatu  5. Dezember2011  5. Dezember2011Venezuela  4. Dezember1973  4. Dezember1973Vereinigtes Königreich  7. Juni2001  7. Juni2001Vereinigte Staaten21. September195430. November1954Vietnam27. November200727. November2007Zentralafrikanische Republik29. November201029. November2010Zypern28. Mai197428. Mai1974


text: AS1AS 0.142.103ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des EuroparatesAbgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19662 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1967 (Stand am 19. April 2018)1 AS 1967 845; BBl 1966 I 4942 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1966 (AS 1967 805)Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,in dem Wunsch, den Personenverkehr zwischen ihren Staaten zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Staatsangehörigen der Vertragsparteien können ohne Rücksicht darauf, in welchem Staat sie wohnhaft sind, mit einem in der Anlage zum vorliegenden Übereinkommen aufgeführten Dokument über alle Grenzen in das Hoheitsgebiet der anderen Parteien einreisen und von dort ausreisen; die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens.32.  Die in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen gelten nur für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten.43.  Für jeden Aufenthalt von längerer Dauer oder für jede Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Partei in der Absicht, dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann ein gültiger Reisepass und ein Visum verlangt werden.4.  Der Ausdruck «Hoheitsgebiet» einer Vertragspartei hat bezüglich dieses Übereinkommens die Bedeutung, die diese Partei ihm in einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung gibt; dieser teilt sie allen anderen Vertragsparteien mit.3 Der Bundesrat hat beschlossen, die Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Übereinkommens, mit Wirkung ab 15. Juli 1982, gegenüber der Türkei vorübergehend einzustellen (AS 1983 97).4 Der Bundesrat hat beschlossen, die Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Übereinkommens, mit Wirkung ab 15. Juli 1982, gegenüber der Türkei vorübergehend einzustellen (AS 1983 97).Art. 2 Soweit eine oder mehrere Vertragsparteien es für erforderlich halten, darf die Grenze nur am erlaubten Grenzübergangsstellen überschritten werden.Art. 3 Die Bestimmungen in den vorgegangenen Artikeln berühren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nicht.Art. 4 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen der geltenden oder zukünftigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, der zwei- oder mehrseitigen Verträge, Abkommen oder Übereinkommen, die den Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien hinsichtlich des Grenzübertritts günstigere Bedingungen gewähren.Art. 5 Jede Vertragspartei gestattet dem Inhaber eines Dokumentes, das in der von ihr erstellten und in der Anlage zu diesem Übereinkommen enthaltenen Liste aufgeführt ist, ohne weiteres die Wiedereinreise in ihr Hoheitsgebiet, auch wenn die Staatsangehörigkeit des Betreffenden strittig ist.Art. 6 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Staatsangehörigen einer anderen Partei, die sie für unerwünscht hält, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt daselbst zu verweigern.Art. 7 Jede Vertragspartei behält sich vor, dieses Übereinkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5, aus der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit gegenüber allen oder einzelnen Parteien nicht sofort anzuwenden oder seine Anwendung vorübergehend einzustellen. Diese Massnahme ist unverzüglich dem Generalsekretär des Europarates mitzuteilen, der die anderen Parteien davon in Kenntnis setzt. Das gleiche gilt für die Wiederaufhebung einer solchen Massnahme.Jede Vertragspartei, die von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine andere Partei nur insoweit verlangen, als sie es selbst gegenüber dieser Partei anwendet.Art. 8 Dieses Übereinkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; sie können Vertragsparteien werden durcha.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder durchb.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation mit nachfolgender Ratifikation.Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 9 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, in dem drei Mitglieder des Rates das Übereinkommen nach Artikel 8 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.Für jedes Mitglied, das das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt das Übereinkommen am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt.Art. 10 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Rates zum Beitritt einladen. Dieses wird am ersten Tage des Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates folgt.Art. 11 Jede Regierung, die dieses Übereinkommen zu unterzeichnen oder ihm beizutreten wünscht und ihre für die Anlage bestimmte Liste der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente noch nicht aufgestellt hat, legt den Vertragsparteien eine solche durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates vor. Diese Liste gilt als von allen Vertragsparteien genehmigt und wird der Anlage zu diesem Übereinkommen beigefügt, wenn binnen zwei Monaten, nachdem sie der Generalsekretär übermittelt hat, keine Einwendungen dagegen erhoben werden.Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn eine Unterzeichnerregierung die von ihr aufgestellt und in der Anlage enthaltene Liste der Dokumente zu ändern wünscht.Art. 12 Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Rates und den beigetretenen Staaten mit:a.den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben;b.die Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäss Artikel 10;c.jede gemäss Artikel 13 eingegangene Mitteilung sowie den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird.Art. 13 Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Mitteilung von diesem Übereinkommen zurücktreten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris, am 13. Dezember 1957, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Rates übermittelt den unterzeichnenden Regierungen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage:5 5 AS 1967 845, 1971 727, 1981 499, 1982 1934, 1983 97 1492, 1985 361, 1988 606,  1989 2433, 1993 1883, 2004 3215, 2008 651, 2012 2895, 2013 57 und 2018 1851.Belgien–Gültiger oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufener belgischer Reisepass–amtliche Identitätskarte–Personalausweis, der auch als Meldebescheinigung gilt, ausgestellt von einem belgischen Diplomaten oder Konsular-beamten im Ausland für einen belgischen Staatsangehörigen6–mit Photographie versehener Identitätsausweis, ausgestellt von einer belgischen Gemeindeverwaltung für ein Kind unter 12 Jahren–Identitätsausweis ohne Photographie, ausgestellt von einer belgischen Gemeindeverwaltung für Kinder unter 12 Jahren; dieser Ausweis wird nur anerkannt für Kinder, die in Begleitung ihrer Eltern reisen–gültige Identitätskarte für Ausländer, aus der die belgische Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorsteht, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates für Belgier, die ordnungsgemäss in Frankreich, Luxemburg und der Schweiz wohnhaft sind–behelfsmässiger Personalausweis7Frankreich–gültiger oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufener Reisepass der französischen Republik–gültige amtliche Identitätskarte der französischen RepublikSeit dem 1. Januar 2014, aufgrund des Dekrets Nr. 2013–1188 vom 18. Dezember 2013, sind die für Erwachsene ausgestellten amtlichen Identitätskarten (in plastifizierter Ausführung) 15 Jahre gültig, wie dies auf diesen Dokumenten vermerkt ist. Des Weiteren wird die Gültigkeit der Identitätskarten, welche zwischen dem 2. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 für erwachsene Personen ausgestellt worden sind, automatisch um fünf Jahre verlängert, auch wenn die plastifizierten Identitätskarten dies nicht nachweisen. Diese Verlängerung der Gültigkeit der Dokumente ohne nachweislichen Vermerk betrifft nur die zwischen dem 2. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 ausgestellten Identitätskarten. Die amtlichen Identitätskarten, die seit dem 1. Januar 2014 ausgestellt werden, sind 15 Jahre gültig.Für minderjährige Personen beträgt die Gültigkeit der amtlichen Identitätskarten zehn Jahre, auch wenn die Personen in dieser Zeitspanne volljährig werden. Die Gültigkeit für zehn Jahre ist auf die Tatsache der Minderjährigkeit bei der Ausstellung des Dokuments zurückzuführen.Bundesrepublik Deutschland–gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener Reisepass–gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener behelfsmässiger Reisepass–gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener Reisepass für Kinder oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland–gültige behelfsmässige Identitätskarte der Bundesrepublik Deutschland–gültige Identitätskarte der Bundesrepublik DeutschlandGriechenland–gültiger Reisepass (neuer Typ)–gültiger Diplomatenpass (neuer Typ)–gültiger Dienstpass (neuer Typ)Seit dem 26. August 2006 sind diese Pässe mit biometrischen Daten versehen (Foto, persönliche Daten), welche in einem RF Chip gespeichert sind; seit dem 26. August 2009, enthält der Chip auch Bilder der Fingerabdrücke des Passinhabers.–Identitätskarte für Angehörige der griechischen Polizei (ID morphotyp)Italien–gültiger Reisepass der Italienischen Republik–amtliche Identitätskarte der Italienischen Republik–für Kinder: polizeilich visierter, mit Photographie versehener Zivilstandsausweis, ausgestellt von der Gemeindeverwaltung des Geburts- oder des Wohnorts–persönliche Identitätskarte für Staatsbeamte (neues Format)Liechtenstein–der Reisepass des Fürstentums Liechtenstein–der Personalausweis des Fürstentums LiechtensteinLuxemburg–biometrischer Pass–Identitätskarte für 15-jährige oder ältere Personen–Identitätskarte für Personen unter 15 Jahre–Aufenthaltsbewilligung (Schengen)Malta–Gültiger maltesischer Reisepass–gültige amtliche IdentitätskarteNiederlande–nationaler Reisepass–niederländischee Identitätskarte–Business Pass–Diplomatenpass–Dienstpass–Laissez-passer–NotpassÖsterreich–Gültiger oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufener Reisepass–amtlicher Personalausweis–KinderausweisPortugal–Gültiger oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufener Reisepass–Gültige nationale Identitätskarte–Gültiger Kollektivausweis für ReisegesellschaftenSchweiz–Schweizer Pass, gültig oder seit höchstens fünf Jahren abgelaufen–Gültige Schweizer Identitätskarte–Ein von einer Schweizer Vertretung im Ausland ausgestelltes Laisser-passer, das zu einer einmaligen direkten Rückkehr in die Schweiz berechtigtSlowenien–Gültiger Reisepass–Gültiger Diplomatenpass–Gültiger DienstpassSpanien–Gültiger oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufener Reisepass–gültige Identitätskarte–für Jugendliche unter 18 Jahren die gültige Identitätskarte mit beilgelegter Bewilligung der Person, welche die elterliche Gewalt wahrnimmt, wobei diese Bewilligung vor einem Zentralkommissariat der Polizei, einem Untersuchungsrichter, einem Notar, einem Bürgermeister oder dem Kommandanten eines Postens der Zivilgarde abgegeben worden sein mussTürkei–Gültiger Reisepass–amtliche Identitäts- und Reisepapiere (nur für eine einzige Aus- und Rückreise in der Türkei)Ukraine–Reisepass eines Ukrainischen Staatsbürgers für die Reise ins Ausland–Diplomatenpass–Dienstpass–Reisedokument für Kinder–Identitätsdokument für Seemänner (sofern eine Registrierung auf der Bordliste oder einem Auszug davon vorliegt)–Ausweis für Besatzungsmitglieder (sofern eine Registrierung auf der Flugliste vorliegt)–Identitätsausweis für die Rückkehr in die Ukraine (nur für die Rückkehr in die Ukraine)Ungarn–Gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener Reisepass–Gültiger provisorischer Reisepass–Gültiger Diplomatenpass–Gültiger Dienstpass für den diplomatischen Dienst–Gültiger Dienstpass–Gültiges Seemannsbuch–Gültige oder seit weniger als einem Jahr abgelaufene Identitätskarte6 AS 1989 24337 AS 1989 2433Geltungsbereich am 19. April 20188 8 AS 1967 845, 1971 727, 1981 499, 1982 1934, 1985 361, 2004 3215, 2007 421 und  2018 1851. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien* **13. Dezember1957 U  1. Januar1958Deutschland* **30. Mai1958  1. Juni1958Frankreich* **13. Dezember1957 U  1. Januar1958Griechenland* **13. Dezember1957 U  1. Januar1958Italien*13. Dezember1957 U  1. Januar1958Liechtenstein*25. September1998 U  1. Oktober1998Luxemburg* **24. April1961  1. Mai1961Malta*  7. Mai1968  1. Juni1968Niederlande* **24. Februar1961  1. März1961Österreich* **13. Dezember195730. Mai 1958Portugal*22. November197930. Mai1985Schweiz* **20. Dezember1966  1. Januar1967Slowenien*11. Dezember2001  1. Januar2002Spanien* **18. Mai1982  1. Juni1982Türkei*25. Mai1961 U  1. Juni1961Ukraine*21. Juni2006  1. Juli2006Ungarn*30. August2013  1. September2013*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.**Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die Texte können auf der Internetseite des Europarates (http://conventions.coe.int) eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsvertrge, 3003 Bern bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz9Die Schweiz und die Ukraine sind Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates. Gestützt auf Artikel 7 dieses Übereinkommens hat die Schweiz beschlossen, die Anwendung dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5, gegenüber der Ukraine mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen.Die Anwendung dieses Übereinkommens gegenüber der Ukraine ist unvereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, deren Anhang I festlegt, dass die Ukraine zu den Staaten gehört, deren Angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.9 AS 2007 421


text: 0.142.104 AS 1967 856; BBl 1966 I 494ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über den Reiseverkehr von Jugendlichen mit Kollektivpass zwischen den Mitgliedstaaten des EuroparatesAbgeschlossen in Paris am 16. Dezember 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19661Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Januar 1967 (Stand am 19. Juli 2004)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1966 (AS 1967 805)Die unterzeichneten Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates,in dem Wunsch, den Reiseverkehr von Jugendlichen zwischen ihren Staaten zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Jede Vertragspartei gestattet Gruppen von Jugendlichen, die aus dem Hoheitsgebiet einer andern Vertragspartei kommen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet auf Grund eines Kollektivreiseausweises, der die in diesem Übereinkommen aufgestellten Bedingungen erfüllt.Art. 2 Jede Person, die in einem Kollektivpass für Jugendliche aufgeführt ist, muss Angehörige des Staates sein, der diesen Reiseausweis ausgestellt hat.Art. 3 Jugendliche können bis zu ihrem 21. Altersjahr in einen gemäss dem vorliegenden Übereinkommen ausgestellten Kollektivreiseausweis aufgenommen werden.Art. 4 Ein mindestens 21jähriger Gruppenführer, der einen gültigen Einzelpass besitzt und gemäss den allenfalls im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die den Kollektivreiseausweis ausstellt, geltenden Verwaltungsvorschriften bestimmt wird, muss:–den Kollektivreiseausweis auf sich tragen;–die Gruppe begleiten;–die Formalitäten an der Grenze erledigen;–dafür besorgt sein, dass die Mitglieder der Gruppe beisammen bleiben.Art. 5 Jeder Kollektivreiseausweis für Jugendliche darf nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzig Personen, den Gruppenführer nicht eingerechnet, enthalten.Art. 6 Alle Personen, die in einem Kollektivreiseausweis aufgeführt sind, müssen beisammen bleiben.Art. 7 Wenn sich ein Mitglied der Gruppe, das auf dem Kollektivpass für Jugendliche aufgeführt ist, entgegen den Bestimmungen des Artikels 6 von der Gruppe trennt oder aus irgend einem Grunde nicht mit den übrigen Reiseteilnehmern in das Land zurückkehrt, das den Kollektivreiseausweis ausgestellt hat, so hat der Gruppenführer dies unverzüglich den Ortsbehörden und, wenn möglich, dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des genannten Landes zu melden.Auf jeden Fall muss er bei der Ausreise den Grenzposten davon in Kenntnis setzen.Ein Mitglied, das das Land nicht mit seiner Gruppe verlässt, hat sich nötigenfalls vom Vertreter seines Landes einen Einzelreiseausweis ausstellen zu lassen.Art. 8 Die Aufenthaltsdauer einer mit einem Kollektivreiseausweis für Jugendliche reisenden Gruppe darf drei Monate nicht übersteigen.Art. 9 Der Kollektivreiseausweis für Jugendliche hat dem Muster in der Anlage zu entsprechen und muss in jedem Fall die folgenden Angaben enthalten:a.Datum und Ort der Ausstellung, sowie die Behörde, die ihn ausgestellt hat;b.Bezeichnung der Gruppe;c.Bestimmungsland oder ‑länder;d.Gültigkeitsdauer;e.Name, Vorname und Nummer des Reisepasses des Gruppenführers;f.Name (in alphabetischer Reihenfolge), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort jedes Mitgliedes der Gruppe.Art. 10 Die normalerweise mit der Ausstellung der Reisepässe beauftragte Behörde stellt den Kollektivreiseausweis gemäss den Vorschriften des Artikels 9 aus und bestätigt, dass alle darin aufgeführten Personen, wie in Artikel 2 vorgesehen, Angehörige des Landes sind, das den Ausweis ausgestellt hat.Jede Abänderung oder jeder Zusatz in einem Kollektivreiseausweis muss von der Behörde vorgenommen werden, die den Ausweis ausgestellt hat.Art. 11 Jeder Kollektivreiseausweis wird grundsätzlich in einem einzigen Exemplar ausgefertigt.Jede Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anzahl der allenfalls gewünschten weiteren Exemplare festlegen.Art. 12 Die Mitglieder der mit einem Kollektivpass reisenden Gruppe sind davon befreit, eine heimatliche Identitätskarte vorzuweisen.Sie müssen jedoch in der Lage sein, gegebenenfalls ihre Identität auf irgend eine Weise nachzuweisen.Jede Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung festlegen, auf welche Weise die Mitglieder der Gruppe ihre Identität nachzuweisen haben.Art. 13 Jede Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Bestimmungen dieses Übereinkommens in bezug auf die Einreise in ihr Hoheitsgebiet und den Aufenthalt daselbst sowie unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit auf die ordnungsgemäss im Hoheitsgebiet einer andern Vertragspartei wohnhaften Flüchtlinge und Staatenlosen ausdehnen, deren Rückreise in dieses Hoheitsgebiet gesichert ist. Diese Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Mitteilung widerrufen werden.Art. 14 Das vorliegende Übereinkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; sie können Vertragsparteien werden durch:a.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung, oder durchb.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung mit nachfolgender Ratifikation oder Genehmigung.Die Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 15 Das vorliegende Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates das Übereinkommen nach Artikel 14 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben.Für jedes Mitglied, das das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt, tritt das Übereinkommen einen Monat nach dem Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 16 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem vorliegenden Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird einen Monat nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates wirksam.Art. 17 Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Rates und den beigetretenen Staaten mit:a.den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben;b.die Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäss Artikel 16;c.jede gemäss den Artikeln 11, 12 und 13 eingegangene Erklärung und Mitteilung;d.jede gemäss Artikel 18 eingegangene Mitteilung sowie den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird.Art. 18 Das vorliegende Übereinkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung von diesem Übereinkommen zurücktreten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorliegende Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris am 16. Dezember 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder unterzeichnenden und beitretenden Regierung beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Muster eines Kollektivreiseausweises (gemäss Artikel 9 des Übereinkommens)EuroparatKollektivpass für JugendlicheAusgestellt in Anwendung des Europäischen Übereinkommens über den Reiseverkehr von Jugendlichen mit Kollektivpass, das den Mitgliedstaaten des Europarates am 16. Dezember 1961 zur Unterzeichnung aufliegt.Name des Ausstellungslandes Bezeichnung der ausstellenden Behörde  Kollektivpass ausgestellt an ...........................(Bezeichnung der Gruppe) ................Staatsangehörige von .........................(Land) .................Reiseziel .....................................................................................(Land oder Länder) .......................................im Transit durch  Gültigkeitsdauer Gruppenführer:Name ................................................................................................Vorname ..........................................................................................Reisepass Nr ............................... (Datum und Ort der Ausstellung)Verzeichnis der Mitglieder der Gruppe(in alphabetischer Reihenfolge)NameVornameGeburtsort undGeburtsdatumWohnort1.2.3.Der Führer der mit dem vorliegenden Kollektivpass reisenden Gruppe ist über die Verantwortung, die er auf Grund des Europäischen Übereinkommens über den Reiseverkehr von Jugendlichen zu übernehmen hat, vollständig in Kenntnis gesetzt worden.Ausgestellt am ............................in ..................................................(Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde)Geltungsbereich des Übereinkommens am 19. Juli 2004 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InlrafttretenBelgien*16. Dezember1961 U16. Januar1962Dänemark*29. Mai1968 U  1. Juli1968Frankreich*16. Dezember1961 U16. Januar1962Griechenland*16. Dezember1961 U16. Januar1962Irland*14. Mai1962 U15. Juni1962Island*13. Januar196914. Februar1969Italien*  6. August1963  7. September1963Liechtenstein*25. September1998 U26. Oktober1998Luxemburg*27. Oktober196528. November1965Malta*12. Dezember196613. Januar1967Mazedonien24. Februar199825. März1998Niederlande*  4. Juli1963  5. August1963Norwegen*29. Mai1968 U  1. Juli1968Portugal*24. September198425. Oktober1984Schweden*27. Mai1968 U  1. Juli1968Schweiz*20. Dezember196621. Januar1967Spanien*18. Mai198219. Juni1982Türkei14. September1962 U15. Oktober1962Vereinigtes Königreich*22. Juni196423. Juli1964*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiza.In bezug auf Artikel 12. Die Identität kann auf Grund aller durch Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel nachgewiesen werden;b.in bezug auf Artikel 13. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf jugendliche Flüchtlinge und Staatenlose gemäss den Bestimmungen dieses Artikels ausgedehnt.


text: 0.142.111.1411AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.141Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und AfghanistanAbgeschlossen am 17. Februar 1928Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. April 1928In Kraft getreten am 20. April 19281 BS 11 5912 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Afghanistan,geleitet von dem Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen und den Handelsverkehr zwischen der Schweiz und Afghanistan zu festigen und zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 13 Die vertragschliessenden Teile sind mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten gemäss dem Völkerrecht einverstanden. Sie kommen überein, dass die diplomatischen Vertreter, die jeder von ihnen beim andern beglaubigen kann, sowie deren Missionspersonal, das aus nicht mehr als zehn Personen bestehen soll, auf dem Gebiete des andern Teils sich der Ehren, Vorrechte und Immunitäten erfreuen soll, wie sie das Völkerrecht vorsieht.3 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01).Art. 2 In Gewärtigung des Abschlusses endgültiger Niederlassungs‑ und Handelsverträge erfahren die Angehörigen und die Waren eines jeden der vertragschliessenden Teile auf dem Gebiete des andern unter Vorbehalt der geltenden Gesetze und Verordnungen alle Erleichterungen, und die den vertragschliessenden Teilen angehörenden Handelsleute können ihren Handel frei ausüben.Art. 3 Das gegenwärtige in französischer und persischer Sprache abgefasste Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen innerhalb von drei Monaten nach Vollziehung der Unterschrift zu Paris ausgetauscht werden.Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich indessen vor, es auf sechs Monate zu kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Bern, den siebzehnten Februar eintausendneunhundertundachtundzwanzig, wobei der französische und der persische Wortlaut gleicherweise massgebend sind.MottaG. NabiSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des heutigen vorläufigen Abkommens zwischen der Schweiz und Afghanistan stellen die unterzeichneten Bevollmächtigten fest, dass es wohlverstanden ist, dass der Schweizerische Bundesrat die Anstellung der allenfalls benötigten schweizerischen Fachleute und Spezialisten durch die afghanische Regierung nach den ihm zu Gebote stehenden Kräften erleichtern wird und dass die Studenten, welche die afghanische Regierung zu ihrer Ausbildung in die Schweiz zu schicken wünschen sollte, zu diesem Zwecke alle Erleichterungen geniessen sollen.Bern, den siebzehnten Februar eintausendneunhundertundachtundzwanzig.MottaG. Nabi


text: 0.142.111.2311AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.231Übersetzung2Niederlassungs‑ und Handelsabkommenzwischen der Schweiz und AlbanienAbgeschlossen am 10. Juni 1929Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 19293Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. März 1930In Kraft getreten am 3. März 19301 BS 11 595; BBl 1929 III 62 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 46 81Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König der Albanier,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Albanien zu fördern, haben beschlossen, ein Niederlassungs‑ und Handelsabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Jede Vertragspartei gewährt den diplomatischen und konsularischen Vertretern der andern Partei die Vorteile und Privilegien, welche sie den diplomatischen und konsularischen Vertretern der meistbegünstigten Nation eingeräumt hat oder einräumen sollte.Art. 2 Die Angehörigen der beiden Staaten, die von den Behörden und nach der Landesgesetzgebung zum Aufenthalt oder zur Niederlassung auf dem Gebiete des andern Staates zugelassen sind, geniessen in jeder Hinsicht, namentlich mit Bezug auf ihre Rechtsstellung, auf den ihnen zukommenden behördlichen Schutz, auf den freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten, auf die Ausübung von Handel und Gewerbe, auf den Erwerb und Besitz beweglicher und unbeweglicher Güter sowie auf die Abgaben und übrigen fiskalischen Lasten, denen sie unterworfen sein sollten, die gleiche Behandlung wie die meistbegünstigten Ausländer.Art. 3 Die Handels‑, Industrie‑ und andern Gesellschaften, die auf dem Gebiete der einen Partei rechtsgültig errichtet worden sind, werden auf dem Gebiete der andern Partei im Rahmen der Landesgesetzgebung anerkannt und geniessen die den Gesellschaften der meistbegünstigten Nation eingeräumte Behandlung.Art. 44 Die Waren, die dem Ursprung und der unmittelbaren oder mittelbaren Herkunft nach von der einen Vertragspartei stammen, geniessen, wenn sie auf das Gebiet der andern Partei eingeführt werden und entweder zum Verbrauch oder zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr bestimmt sind, die gleiche Behandlung wie die Waren, die ihrem Ursprung oder ihrer Herkunft nach von der meistbegünstigten Nation stammen.4 Siehe auch Art. 3 des Abk. vom 31. Okt. 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien (SR O.946.291.232).Art. 5 Die Streitigkeiten, die sich mit Bezug auf die Auslegung und die Durchführung dieses Abkommens erheben und auf diplomatischem Wege binnen angemessener Frist nicht beigelegt werden sollten, werden, auf Verlangen auch nur einer Partei, dem Ständigen Internationalen Gerichtshof’5 unterbreitet.5 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).Art. 6 Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert werden. Es tritt in Kraft, nachdem der Austausch der Ratifikationsurkunden, welcher sobald als möglich in Rom vollzogen werden soll, stattgefunden hat.Das gegenwärtige Abkommen bleibt in Kraft bis nach Ablauf von drei Monaten von dem Tage an gerechnet, an welchem eine der beiden Parteien der andern ihre Absicht kundgibt, ihm ein Ende zu setzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Rom, in doppelter Ausfertigung, am zehnten Juni eintausendneunhundertundneunundzwanzig.WagnièreD. DinoSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Niederlassungs‑ und Handelsabkommens haben die unterzeichneten Bevollmächtigten vereinbart, dass das genannte Abkommen in gleicher Weise und in jeder Hinsicht auf das Fürstentum Liechtenstein zur Anwendung kommen soll, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Rom, am zehnten Juni eintausendneunhundertundneunundzwanzig.WagnièreD. Dino