text: 0.142.115.729  AS 2018 2393OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 5. April 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2018 (Stand am 1. Juli 2018)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Mongolei,im Bestreben, freundschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der Mongolei (nachfolgend als «Vertragsparteien» bezeichnet) aufzubauen,im Bewusstsein, dass die Rückübernahme von Personen, welche die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei oder für den Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, geregelt werden muss,in Anerkennung dessen, dass im Rahmen der umfassenden Bemühungen für eine stärkere internationale Zusammenarbeit eine Lösung für die illegale Migration gefunden werden muss,unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der Würde der rückzuübernehmenden Personen,nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Gesetzgebung der beiden Vertragsparteien,haben Folgendes vereinbart:Teil I: Begriffsbestimmungen Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Staatsangehöriger der Mongolei» ist, wer nach mongolischem Recht die Staatsbürgerschaft der Mongolei besitzt;b)«Staatsangehöriger der Schweiz» ist, wer nach schweizerischem Recht die Staatsbürgerschaft der Schweiz besitzt;c)«Person mit unbefugtem Aufenthalt» bezeichnet jede Person, die gemäss den im innerstaatlichen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder der Mongolei oder für den Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt;d)«Ersuchende Vertragspartei» bezeichnet die Vertragspartei, die gemäss diesem Abkommen um Rückübernahme einer Person ersucht oder die Rückführung dieser Person meldet;e)«Ersuchte Vertragspartei» bezeichnet die Vertragspartei, die gemäss diesem Abkommen um Rückübernahme einer Person ersucht wird oder der die Rückführung dieser Person gemeldet wird;f)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Mongolei oder der Schweiz, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 10 desselben befasst;g)«Rückübernahme» bezeichnet die Rückführung von Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise und den rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht oder nicht mehr erfüllen, durch die ersuchende Vertragspartei, sowie die Übernahme dieser Personen durch die ersuchte Vertragspartei, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.Teil II: Rückübernahmeverpflichtungen der Vertragsparteien Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1)  Jede Vertragspartei rückübernimmt Personen in ihr Hoheitsgebiet, welche die geltenden Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei sind.2)  Jede Vertragspartei rückübernimmt ferner in ihr Hoheitsgebiet:a)minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz (1) genannten Personen, unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei;b)Ehegatten der in Absatz (1) genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen, oder dass sie dieses Recht erwerben, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.3)  Jede Vertragspartei rückübernimmt auch Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, denen die Staatsangehörigkeit von der ersuchten Vertragspartei aberkannt wurde oder die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei gemäss den nationalen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von der ersuchenden Vertragspartei zumindest zugesagt worden.Art. 3 Nachweis der Staatsbürgerschaft  1)  Die Dokumente und anderen Mittel, mit denen die Staatsbürgerschaft der Vertragsparteien nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, sind in Artikel 1 des Protokolls über die Durchführung dieses Abkommens aufgeführt.2)  Die nachgewiesene Staatsbürgerschaft wird von den Vertragsparteien ohne weitere Überprüfungen gegenseitig anerkannt. Wo die Staatsbürgerschaft der Vertragspartei glaubhaft gemacht wird, bleibt diese Annahme gültig, sofern die ersuchte Vertragspartei nichts anderes nachweist. Die Staatsbürgerschaft der Vertragspartei kann nicht gestützt auf gefälschte Dokumente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.3)  The Vertragsparteien unterstützen einander über ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft. Falls es nicht möglich ist, Dokumente oder andere Mittel nach Absatz (1) beizubringen, befragt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die rückzuübernehmende Person, um ihre Staatsbürgerschaft festzustellen. Die Befragung erfolgt innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen, nachdem das entsprechende Ersuchen eingegangen ist. Das Ersuchen um Befragung kann dem Rückübernahmegesuch beigelegt werden.Art. 4 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von 30 (dreissig) Kalendertagen nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 dieses Abkommens nicht erfüllt waren, so nimmt die ersuchende Vertragspartei die rückübernommene Person zurück. In einem solchen Fall übermittelt die ersuchte Vertragspartei der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei alle verfügbaren Informationen über die Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Teil III: Rückübernahmeverfahren Art. 5 Grundsätze und Inhalt des Rückübernahmegesuchs  1)  Unter Vorbehalt von Absatz (2) ist für die Rückübernahme aufgrund einer Verpflichtung nach Artikel 2 dieses Abkommens der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Gesuch nach Artikel 2 Absatz (1) des Protokolls einzureichen. Für Rückübernahmegesuche können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsselte E-Mail, verwendet werden.2)  Besitzt die rückzuübernehmende Person ein gültiges Identifikations- oder Reisedokument, kann die Rückübernahme erfolgen, ohne dass die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Rückübernahmegesuch einreichen muss. Die ersuchende Vertragspartei informiert die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gemäss Artikel 2 Absatz (2) des Protokolls im Voraus schriftlich über die Rückführung der betreffenden Person sowie das Datum der geplanten Überstellung.3)  Dem Rückübernahmegesuch nach Absatz (1) werden Kopien der Dokumente beigelegt, mit denen die Staatsbürgerschaft der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Dem Rückübernahmegesuch werden zudem die Fingerabdrücke der rückzuübernehmenden Person beigelegt.4)  Der Rückführungsmeldung nach Absatz (2) wird die Kopie eines gültigen Identitäts- oder Reisedokuments beigelegt, das von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurde.Art. 6 Fristen  1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch nach Artikel 2 dieses Abkommens unverzüglich, in jedem Fall spätestens 30 (dreissig) Kalendertage nach Eingang des Gesuchs. Auf ein entsprechend begründetes Ersuchen der ersuchten Vertragspartei kann diese Frist um bis zu 60 (sechzig) Kalendertage verlängert werden. Eine Ablehnung dieses Ersuchens ist schriftlich zu begründen. Falls die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb der oben genannten Frist antwortet, gilt die Zustimmung zur Rückübernahme als erteilt.2)  Nach einer positiven Antwort gemäss Absatz (1) wird die betroffene Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei überstellt. Die Überstellung kann aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse seitens der ersuchenden Vertragspartei aufgeschoben werden, solange diese Hindernisse bestehen.3)  Innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen nach der positiven Antwort auf das Rückübernahmegesuch an die ersuchende Vertragspartei, oder allenfalls nach Ablauf der in Absatz (1) genannten Frist, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, das für die Rückführung dieser Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 (sechs) Monaten aus.4)  Wenn wegen der Aufschiebung der Rückführung nach Absatz (2) die rückzuführende Person nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden kann, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei auf ein entsprechendes Ersuchen hin und ohne weitere Formalitäten innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 7 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung  1)  Wenn die rückzuübernehmende Person aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters besondere Unterstützung, Behandlung oder Betreuung benötigt, oder wenn während der Rückführung Schutz- und Sicherheitsmassnahmen nötig sind, wird diese mit entsprechenden Begleitpersonen durchgeführt.2)  Unbeschadet von Artikel 5 dieses Abkommens teilen die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei vorgängig den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.3)  Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung werden die Begleitpersonen entweder von der ersuchenden oder von der ersuchten Vertragspartei gestellt, vorausgesetzt, es handelt sich um von den Vertragsparteien ermächtigte Personen.4)  Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so werden etwaigen Begleitpersonen am Flughafen kostenlos die nötigen Visa ausgestellt.Teil IV: Datenschutz Art. 8 Datenschutz  1)  Personendaten (nachfolgend als «Daten» bezeichnet) werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist.2)  Die Verarbeitung und Handhabung von Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei und den Bestimmungen internationaler Übereinkommen, die diese unterzeichnet haben. Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden;b)Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;c)Daten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein;d)Übermittelte Daten dürfen ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person und allenfalls ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Nachnamen, frühere Namen, Aliasnamen, Spitznamen oder Pseudonyme, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit),–Reisepässe, Personalausweise, andere Reisedokumente und sonstige amtliche Dokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),–Fingerabdrücke der rückzuübernehmenden Person,–sonstige Informationen, die zur Identifizierung und Überstellung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen benötigt werden, einschliesslich Informationen zum Gesundheitszustand der betreffenden Person, wenn dies in ihrem Interesse oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist,–Zwischenstopps und Reiserouten;e)Daten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf aktuell gehalten werden;f)Daten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert;g)Die empfangende Vertragspartei darf die Daten nur zu dem Zweck und unter den Bedingungen verwenden, die die übermittelnde Vertragspartei festgelegt hat;h)Die empfangende Vertragspartei teilt der übermittelnden Vertragspartei auf deren Ersuchen mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;i)Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Behörden oder Personen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich;j)Die übermittelnde Vertragspartei stellt sicher, dass die übermittelten Daten korrekt sind und dass ihre Übermittlung nötig und dem Zweck der Übermittlung angemessen ist. Falls festgestellt wird, dass die übermittelten Daten fehlerhaft waren oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, ist die empfangende Vertragspartei unverzüglich zu informieren; die empfangende Vertragspartei muss die fehlerhaften Daten korrigieren oder, falls die Daten nicht hätten übermittelt werden dürfen, diese Daten vernichten; k)Bei der Übermittlung von Daten setzt die übermittelnde Vertragspartei gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der empfangenden Vertragspartei eine Frist für die Löschung der Daten; ungeachtet dieser Fristen sind die Daten zu vernichten, sobald der Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht mehr besteht. Bei einer Kündigung dieses Abkommens werden alle in diesem Zusammenhang erhaltenen Daten spätestens am Datum der Beendigung des Abkommens vernichtet, sofern es nicht durch ein neues Abkommen ersetzt wird;l)Die Vertragsparteien führen schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung, den Empfang und die Vernichtung von Daten. Auf jeden Fall werden die übermittelten Daten mindestens in dem Umfang geschützt, wie ähnliche Daten nach den innerstaatlichen Vorschriften zu schützen sind. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten ist durch die entsprechende Behörde der Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen sicherzustellen;m)Die Vertragsparteien schützen die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe;n)Auf Verlangen werden Personen, deren Daten übermittelt werden, über alle sie betreffenden Daten und über den vorgesehen Zweck dieser Daten informiert, gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die um diese Informationen ersucht wird.Teil V: Kosten Art. 9 Beförderungskosten  1)  Die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen nach Artikel 2 dieses Abkommens entstehenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.2)  Die im Zusammenhang mit der Rücknahme von Personen nach Artikel 4 dieses Abkommens entstehenden Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.3)  Die im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Reisedokuments entstehenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen, die das Reisedokument ausstellt.Teil VI: Durchführung des Abkommens Art. 10 Protokoll  Die Vertragsparteien unterzeichnen ein Protokoll über die Durchführung dieses Abkommens, das namentlich Folgendes festlegt:a)die Dokumente und anderen Mittel nach Artikel 3 Absatz (1) dieses Abkommens;b)den Inhalt von Gesuchen nach Artikel 5 Absatz (1) dieses Abkommens und den Inhalt der Notifikation nach Artikel 5 Absatz (2) dieses Abkommens;c)die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden, einschliesslich der Art und Weise, wie diese miteinander kommunizieren;d)die Flughäfen, über die die Rückführung erfolgt.Art. 11 Unberührtheitsklausel  Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien, die sich aus dem Völkerrecht, einschliesslich der Menschenrechtskonventionen, ergeben und für die Vertragsparteien verbindlich sind.Art. 12 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Umsetzung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultierung beigelegt.Teil VII: Schlussbestimmungen Art. 13 Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung, Änderung und Kündigung  1)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren bestätigen, in Kraft.2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3)  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch schriftliche Notifikation, die der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg übermittelt wird, aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach Erhalt dieser Notifikation wirksam.4)  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle, die integrale Bestandteile dieses Abkommens sind, festgelegt und treten nach dem Verfahren gemäss Absatz (1) in Kraft.5)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Notifikation, die der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg übermittelt wird, kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Ulaanbaatar am 5. April 2018, in je zwei Urschriften in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung ist der englische Text massgebendFür den Schweizerischen Bundesrat:Ignazio CassisFür die Regierung der Mongolei:Damdin TsoogtbaatarProtokoll  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung  der Mongolei über die Durchführung des Abkommens zwischen  dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei  über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Mongolei(nachfolgend als «Vertragsparteien» bezeichnet),zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachfolgend als «Abkommen» bezeichnet) gemäss Artikel 10 desselben,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 1)  Zur Durchführung von Artikel 2 des Abkommens kann die Staatsbürgerschaft des ersuchten Staates mit einem der folgenden gültigen Dokumente nachgewiesen werden:Für Staatsangehörige der Schweiz:–gewöhnliche Pässe;–Dienstpässe;–Diplomatenpässe;–Notpässe;–Personalausweise;–Bescheinigungen einer zuständigen Behörde über die Schweizer Staatsangehörigkeit.Für Staatsangehörige der Mongolei:–gewöhnliche Pässe;–amtliche Pässe;–Diplomatenpässe;–Personalausweise;–Reisedokumente;–Bescheinigungen einer zuständigen Behörde über die mongolische Staatsangehörigkeit;–Reisepässe, die die Staatsbürgerschaft von Kindern anerkennen, wenn die Informationen zu den Kindern darin enthalten und mit dem Stempel der zuständigen staatlichen Stelle in der Mongolei bescheinigt sind.2)  Wenn die Staatsbürgerschaft des ersuchten Staates mit den in Absatz (1) aufgeführten Dokumenten nicht nachgewiesen werden kann, kann zur Durchführung von Artikel 2 des Abkommens die Staatsbürgerschaft anhand folgender Dokumente glaubhaft gemacht werden:–eines der in Absatz (1) aufgeführten Dokumente, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;–Fotokopien der in Absatz (1) aufgeführten Dokumente;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–Wehrpässe und Militärausweise oder Fotokopien davon;–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Seefahrtsbücher oder Fotokopien davon;–Fingerabdrücke;–Ergebnis einer Abfrage in einem automatischen Informationssystem;–DNA-Analysen;–für Staatsangehörige der Schweiz ein Dokument, das die Rechtsfähigkeit zur Eheschliessung bescheinigt, soweit die Schweizer Staatsangehörigkeit darin angegeben ist;–für Staatsangehörige der Mongolei der Reisepass für Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Mongolei, der bis zum Jahr 2000 verwendet wurde;–für Staatsangehörige der Mongolei der Reisepass für Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Mongolei mit einer Einlegekarte für Kinder, die die mongolische Staatsbürgerschaft bescheinigt;–dokumentierte Erklärungen der rückzuübernehmenden Person, die vor einer Behörde der ersuchenden Vertragspartei abgegeben wurden;–dokumentierte Zeugenaussagen, die vor einer Behörde der ersuchenden Vertragspartei abgegeben wurden;–jedes sonstige von einer Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Art. 2 1)  Rückübernahmegesuche nach Artikel 5 Absatz (1) des Abkommens werden mit einem entsprechenden Formular eingereicht. Ein Muster dieses Formulars ist in Anhang 1 zu diesem Protokoll aufgeführt.2)  Rückführungsmeldungen nach Artikel 5 Absatz (2) des Abkommens werden mit einem entsprechenden Formular eingereicht. Ein Muster dieses Formulars ist in Anhang 2 zu diesem Protokoll aufgeführt.Art. 3 1)  Für die Durchführung dieses Abkommens nach Artikel 10 desselben und insbesondere die Bearbeitung der Gesuche nach Artikel 5 Absatz (1) des Abkommens sowie die Entgegennahme von Meldungen nach Artikel 5 Absatz (2) des Abkommens sind folgende Behörden zuständig:–Auf Schweizer Seite:Staatssekretariat für Migration (SEM), Bern;–Auf mongolischer Seite:General Authority for Border Protection, Ulaanbaatar (für die Entgegennahme der Gesuche)Mongolia Immigration Agency, Ulaanbaatar (für die Übermittlung der Gesuche).2)  Die Vertragsparteien tauschen spätestens 30 (dreissig) Kalendertage nach Unterzeichnung dieses Protokolls auf diplomatischem Weg die Adressen sowie Telefon- und Faxnummern der zuständigen Behörden gemäss Absatz (1) aus. Die zuständigen Behörden informieren einander unverzüglich über Änderungen ihrer Namen, Adressen oder Telefon- und Faxnummern.Art. 4 Die Rückübernahme von Personen erfolgt über folgende Flughäfen, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren:Auf Schweizer Seite:–Flughafen Zürich;–Flughafen Genf;–EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg;–Flughafen Bern.Auf mongolischer Seite:–Chinggis Khaan International Airport.Art. 5 Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls erfolgt nach Artikel 3 Absatz (1) dieses Protokolls in Englisch.Art. 6 Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Kalendertagen nach Inkrafttreten des Abkommens und des vorliegenden Protokolls Muster der Dokumente aus, mit denen die Staatsbürgerschaft der Schweiz oder der Mongolei nach Artikel 1 Absatz (1) dieses Protokolls nachgewiesen werden kann. Falls sich bei diesen Musterdokumenten Änderungen ergeben oder neue Muster ausgestellt werden, informieren die Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und übermitteln die geänderten oder neuen Musterdokumente.Art. 7 1)  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2)  Dieses Protokoll wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3)  Dieses Protokoll kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg geändert werden.4)  Dieses Protokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.Geschehen zu Ulaanbaatar am 5. April 2018, in je zwei Urschriften in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ignazio CassisFür die Regierung der Mongolei:Damdin TsoogtbaatarAnhang 1 zum Protokoll [Wappen von …] (Ort und Datum) (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Aktenzeichen: An:   (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)Rückübernahmegesuch  nach Artikel 5 Absatz (1) des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Personalien 1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Mädchenname/Geburtsname: Passfoto3. Geburtsdatum und -ort: 4. Wohnadresse im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat: 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: 6. Zivilstand:  verwitwet  geschieden  ledig  verheiratet7. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 8. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): Falls verheiratet: Name des Ehepartners   Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   9. Letzte Adresse im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei: B. Personalien des Ehepartners1 1 Falls er/sie ebenfalls rückübernommen wird.1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Mädchenname/Geburtsname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder2 2 Falls sie ebenfalls rückübernommen werden.1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Beweismittel 1.  (Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)E. Besondere Umstände im Zusammenhang mit der rückzuführenden Person Gesundheitszustand(gegebenenfalls Informationen darüber, welche besondere Unterstützung, Behandlung oder Betreuung die rückzuführende Person aufgrund ihres Gesundheitszustands oder Alters benötigt):   Angabe, ob es sich um eine besonders gefährliche Person handelt(gegebenenfalls Informationen darüber, welche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen nötig sind):    F. Sonstige Informationen     (Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates) (Siegel/Stempel)Anhang 2 zum Protokoll  [Wappen von …] (Ort und Datum) (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Aktenzeichen: An:   (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)Rückführungsmeldung nach Artikel 5 Absatz (2) des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Personalien 1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Mädchenname/Geburtsname: Passfoto3. Geburtsdatum und -ort: 4. Wohnadresse im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat: 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: 6. Zivilstand:  verwitwet  geschieden  ledig  verheiratet7. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 8. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): Falls verheiratet: Name des Ehepartners   Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   9. Letzte Adresse im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei: B. Personalien des Ehepartners3 3 Falls er/sie ebenfalls rückübernommen wird und die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz (2) des Abkommens erfüllt.1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Mädchenname/Geburtsname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder4 4 Falls sie ebenfalls rückübernommen werden und die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz (2) des Abkommens erfüllen.1. Vollständiger Name (Vorname/Nachname): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Dokumente 1.  (Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)E. Ort, Datum und Uhrzeit der Ankunft    F. Sonstige Informationen     (Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates (Siegel/Stempel)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.115.739  AS 2011 6033OriginaltextAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 4. März 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2011 (Stand am 1. Dezember 2011)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Montenegro,(nachstehend die Schweiz und Montenegro genannt);entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Montenegros oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter Bekräftigung ihres Willens, die bestehende gute Zusammenarbeit auszubauen,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweiz und Montenegros unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19501 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20043,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, unterzeichnet am 18. September 2007,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1012 SR 0.142.303 SR 0.362.31Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Vertragsparteien» bezeichnet die Schweiz und Montenegro.(b)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.(c)«Staatsangehöriger Montenegros» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit Montenegros gemäss dessen innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.(d)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweiz oder Montenegros besitzt.(e)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt.(f)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweiz oder Montenegro erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.(g)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweiz oder Montenegros, die für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.(h)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweiz oder Montenegro), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens stellt.(i)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweiz oder Montenegro), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.(j)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweiz oder Montenegros, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a desselben befasst.(k)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat.(l)«Rückübernahme» ist die Überstellung von Personen (eigene Staatsangehörige des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort anwesend waren oder sich dort aufgehalten haben, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens.Abschnitt I  Rückübernahmeverpflichtungen Montenegros Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige Montenegros ist.2.  Montenegro rückübernimmt ferner:(a)minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz;(b)Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Montenegros einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz.3.  Montenegro rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz die Staatsangehörigkeit Montenegros verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die Schweiz zumindest zugesichert wurde.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch Montenegro stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Montenegros unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Montenegros innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Montenegro innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass sie das für die Rückkehr der Person erforderliche und von der zuständigen Schweizer Behörde ausgestellte Dokument (Laissez-passer des EJPD) anerkennt.5. Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Montenegros die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Schweiz den Willen dieser Person, vom Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäss Artikel 9 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:(a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung Montenegros sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oder(b)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Montenegros oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet auf dem Luft- oder Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingereist sind.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Montenegros gereist ist; oder(b)die Schweiz dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Montenegros mit einer längeren Gültigkeitsdauer als das Visum bzw. die Aufenthaltsgenehmigung der Schweiz, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der Schweiz wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder–die betreffende Person erfüllt die an das Visum geknüpften Bedingungen nicht.3.  Montenegro rückübernimmt ferner auf Ersuchen der Schweiz ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort am 27. April 1992 sich im Gebiet Montenegros befanden, vorausgesetzt, dass die montenegrinischen Behörden Letzteres zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs bestätigen können.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch Montenegro stellt die Schweiz der Person, deren Rückübernahme akzeptiert wurde, das für die Rückkehr nach Montenegro erforderliche Reisedokument (Laissez-passer des EJPD) aus.Abschnitt II  Rückübernahmeverpflichtungen der Schweiz Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen Montenegros und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet Montenegros die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige der Schweiz ist.2.  Die Schweiz rückübernimmt ferner:(a)minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Montenegro;(b)Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Schweiz einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Montenegro.3.  Die Schweiz rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Montenegros die Staatsangehörigkeit der Schweiz verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch Montenegro zumindest zugesichert wurde.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die Schweiz innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass sie das für die Rückkehr der Person in die Schweiz erforderliche und von den zuständigen Behörden Montenegros ausgestellte Dokument (Reisedokument für Ausländerinnen und Ausländer) anerkennt.5.  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Schweiz die eines Drittstaats, so berücksichtigt Montenegro den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen Montenegros und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet Montenegros die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäss Artikel 9 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:(a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der Schweiz sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oder(b)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet auf dem Luft- oder Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet Montenegros eingereist sind.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Schweiz gereist ist; oder(b)Montenegro dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung der Schweiz mit einer längeren Gültigkeitsdauer als das Visum bzw. die Aufenthaltsgenehmigung Montenegros, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung Montenegros wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder –die betreffende Person erfüllt die an das Visum geknüpften Bedingungen nicht.3.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt Montenegro der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr in die Schweiz erforderliche Reisedokument aus.Abschnitt III  Rückübernahmeverfahren Art. 6 Grundsätze  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für die Rückkehr einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2–5 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Es bedarf keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.Art. 7 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit insbesondere Folgendes enthalten:(a)Personalien der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Personalien der minderjährigen unverheirateten Kinder und/oder der Ehepartner;(b)Dokumente, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, und die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts glaubhaft gemacht werden;(c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person.2.  Ein gemeinsames Formular für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 1 beigefügt.Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit einem der in Artikel 1 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so anerkennen sowohl die Schweiz als auch Montenegro die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.2.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit den in Artikel 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so sehen die Schweiz und Montenegro die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.3.  Kann keines der in den Artikeln 1 oder 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen und dadurch bei der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit behilflich zu sein.4.  Bei Bedarf kann der ersuchte Staat auf Ersuchen des ersuchenden Staates fachkundige Personen der Behörde, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates senden, um die Staatsangehörigkeit der Personen festzustellen, bei denen es sich vermutlich um Staatsangehörige des ersuchten Staates handelt. In diesem Fall werden sämtliche Kosten vom ersuchenden Staat getragen.Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit einem der in Artikel 3 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismittel nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von der Schweiz und Montenegro anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit den in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Schweiz und Montenegro die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.3.  Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.4.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Artikel 5 Buchstabe (a) des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von Montenegro anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf, vorausgesetzt, dass die montenegrinischen Behörden den ständigen Wohnsitz am 27. April 1992 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs bestätigen können.5.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Artikel 5 Buchstabe (b) des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Montenegro die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern es nichts anderes nachweisen kann.6.  Kann keines der in den Artikeln 5 Buchstaben (a) und (b) des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Montenegros auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.Art. 10 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Das Rückübernahmegesuch ist innerhalb von 15 Kalendertagen schriftlich zu beantworten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmegesuchs. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Rückführung als erteilt.3.  Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Gesuchs innerhalb von 15 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist mit einem entsprechend begründeten Antrag um höchstens sechs Kalendertage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Rückführung als erteilt.4.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.5.  Nach Erteilung der Genehmigung wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Vor der Rückkehr einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden der Schweiz und Montenegros im Voraus schriftlich den Tag der Rückkehr, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückkehr von Belang sind.2.  Falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 zusätzlich folgende Angaben enthalten:(a)Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt;(b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Rückführungsfall erforderlich sind, oder Angaben zum Gesundheitszustand der Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.3.  Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückkehr auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Schweiz oder Montenegros beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Fall einer begleiteten Rückkehr wird das Begleitpersonal vom ersuchenden Staat bereitgestellt. Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Rückkehr der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2‒5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück. In solchen Fällen gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person werden bereitgestellt.Abschnitt IV Durchbeförderung Art. 13 Grundsätze  1.  Die Schweiz und Montenegro beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.2.  Die Schweiz genehmigt auf Ersuchen Montenegros die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, und Montenegro genehmigt auf Ersuchen der Schweiz die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung kann von der Schweiz oder Montenegro abgelehnt werden:(a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oder(b)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat oder im Zielstaat strafrechtlichen Sanktionen unterworfen ist; oder (c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.4.  Die Schweiz oder Montenegro können ihre Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 14 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:(a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;(b)Personalien der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);(c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;(d)eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 dieses Abkommens nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formular für Durchbeförderungsgesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 2 beigefügt.2.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von drei Kalendertagen schriftlich über die Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.3.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuführende Person und allfälliges Begleitpersonal im Rahmen der internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates von der Pflicht eines Flughafentransitvisums befreit.4.  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Einrichtungen.Abschnitt V Kosten Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  1.  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats vom ersuchenden Staat getragen.2.  Eventuelle Mehrkosten für die Rückkehr in den Drittstaat nach Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens werden von der rückübernommenen Person getragen.Abschnitt VI  Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 16 Datenschutz  1.  Soweit Personendaten zur Durchführung dieses Abkommens übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe der innerstaatlichen und internationalen Gesetzgebung zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:(a)Der ersuchte Staat verwendet die Daten nur zu dem in diesem Abkommen genannten Zweck und unter den Bedingungen des ersuchenden Staates.(b)Auf Ersuchen teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mit, wofür er die Daten verwenden will.(c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Für die Weitergabe der Daten an andere Stellen ist die vorherige schriftliche Zustimmung des ersuchenden Staates erforderlich.(d)Der übermittelnde Staat hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach seinem innerstaatlichen Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss der ersuchte Staat unverzüglich benachrichtigt werden; er hat die Berichtigung oder Löschung der betreffenden Daten vorzunehmen.(e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin im Rahmen des innerstaatlichen Rechts des von ihr angegangenen Staates über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.(f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Jeder Staat betraut ein geeignetes unabhängiges Organ mit der Aufsicht über die Verwendung der aufbewahrten Daten.(g)Jeder Staat hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen und schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.2.  Im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelte Daten dürfen ausschliesslich Folgendes betreffen:(a)Personalien der rückzuführenden Person und wenn erforderlich ihrer Familienangehörigen (z. B. Vorname, Familienname, gegebenenfalls frühere Namen, Übernamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);(b)Personalausweis, Reisepass, andere Identitäts- oder Reisepapiere (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);(c)sonstige Informationen wie Fingerabdrücke oder Fotografien, die erforderlich sind, um die rückzuführende Person zu identifizieren oder die Erfüllung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen zu prüfen;(d)Zwischenstopps und Reiserouten.Art. 17 Unberührtheitsklausel  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Schweiz und Montenegros unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus:–dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;–den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;–der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19845 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.2.  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller Vereinbarungen nicht entgegen.4 SR 0.142.3015 SR 0.105Abschnitt VII  Durchführung und Anwendung Art. 18 Expertentreffen  Die Vertragsparteien führen auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 19 Durchführungsprotokoll  Die Vertragsparteien schliessen ein Durchführungsprotokoll ab mit Bestimmungen über:(a)die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;(b)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser; (c)zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit oder für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten.Abschnitt VIII  Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im ersten Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.3.  Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen, unterzeichnet in Bern am 3. Juli 19976.4.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.5.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit vorübergehend in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Podgorica am 4. März des Jahres 2011 in je zwei Urschriften in deutscher, montenegrinischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für Montenegro:Erwin HoferIvan Brajović6 [AS 2004 3579, 2008 1737, 2010 1685]Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddas Ministerium des Innern und der öffentlichen Verwaltung Montenegros,im Folgenden «die Vertragsparteien»,haben aufgrund von Artikel 19 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»)Folgendes vereinbart:Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten  Im Rahmen der Durchführung des Abkommens gelten folgende Dokumente als Nachweis der Staatsangehörigkeit:a)wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchte Staat ist:–Schweizer Reisepässe jeder Art,–nationale Personalausweise;b)wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:–nach dem 5. Mai 2008 ausgestellte Reisedokumente jeder Art,–nach dem 5. Mai 2008 ausgestellte nationale Personalausweise.Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit dienen  Im Rahmen der Durchführung des Abkommens dienen folgende Dokumente als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit:–Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls oder der im Folgenden aufgeführten Dokumente;–Dokumente, die die Angehörigkeit zur Armee oder zur Polizei nachweisen;–Seefahrtsbücher;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie klar hervorgeht;–Führerscheine;–Geburtsurkunden;–vom ersuchenden Staat vorgewiesene Ergebnisse eines DNA-Tests;–von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates abgenommene Fingerabdrücke;–von den betreffenden Personen oder verlässlichen Zeugen abgegebene nachprüfbare Erklärungen, die von den zuständigen Behörden amtlich erhoben wurden;–jedes sonstige amtliche Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Wenn Montenegro der ersuchte Staat ist, dienen folgende Dokumente als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit:–Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe einschliesslich Kinderpässen), die von den zuständigen Behörden Montenegros zwischen dem 27. April 1992 und dem 5. Mai 2008 ausgestellt wurden und Fotokopien davon;–Personalausweise jeder Art, die von den zuständigen Behörden Montenegros zwischen dem 27. April 1992 und dem 5. Mai 2008 ausgestellt wurden und Fotokopien davon.Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der  Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten  –Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke mit Datum im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien);–mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht; –förmliche Bescheinigungen (z. B. Verträge, Belege) eines Reisebegleiters oder eines Reisebüros, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person an einem bestimmten Datum ihre Dienste in Anspruch genommen hat.Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der  Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten  –Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;–von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgefunden wurde;–Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärung der betreffenden Person.Art. 5 Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien gelten  a)Dokumente, die als Nachweis gelten:–Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–von Montenegro, der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro, der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens.b)Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten:–Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Hinweisen auf den Geburtsort und/oder den ständigen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet Montenegros;–förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Art. 6 Weitere Dokumente  1.  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Artikeln 1–5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 7 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder  durchzubefördernden Person  1.  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Familiennamen, Dienstgrad und Stellung des Begleitpersonals, Art, Nummer und Ausstellungsdatum seiner Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.2.  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.3.  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.4.  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge sowie, im Fall einer Durchbeförderung, die Durchbeförderungsbewilligung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.5.  Die Zahl des Begleitpersonals wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.Art. 9 Durchbeförderungsgesuch  1.  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 10 Kosten  Die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstandenen Kosten sind gemäss Artikel 15 des Abkommens vom ersuchenden Staat innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückzuerstatten.Art. 11 Zuständige Behörden  1.  Die mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:a)für Montenegro:Für die RückübernahmeMinisterium des Innern und der öffentlichen VerwaltungBereich für administrative und innere AngelegenheitenAbteilung für Ausländer, Migration, Visa und RückübernahmeBulevar Svetog Petra Cetinjskog br. 2220000 PodgoricaFür die Durchbeförderung:PolizeidirektionBereich GrenzpolizeiAbteilung für Ausländer und Bekämpfung illegaler MigrationBulevar Svetog Petra Cetinjskog br. 2220000 Podgoricab)für die Schweiz:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration7Quellenweg 63003 Bern-Wabern2.  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei direkt und unverzüglich mitgeteilt.7 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  1.  Die Rückübernahme und die Durchbeförderung erfolgt an folgenden Grenzübergangsstellen:а)für Montenegro: der internationale Flughafen von Podgorica, die Grenzübergangsstelle Debeli brijeg;b)für die Schweiz: die internationalen Flughäfen Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mülhausen-Freiburg sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen.2.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten einander direkt und unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1.Art. 13 Inkrafttreten, Suspendierung und Kündigung  1.  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Dieses Durchführungsprotokoll wird im selben Umfang und für dieselbe Dauer wie das Abkommen suspendiert.3.  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.Geschehen zu Podgorica am 4. März des Jahres 2011 in je zwei Urschriften in deutscher, montenegrinischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls wird der englische Text verwendet.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Ministerium des Innern und der öffentlichen Verwaltung Montenegros:Erwin HoferIvan BrajovićAnhang 1      (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):......................................................................Passfoto2. Mädchenname:......................................................................3. Geburtsdatum und -ort:....................................................................4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand: □ verheiratet □ ledig□  geschieden □ verwitwetFalls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:    8. Gegebenenfalls letzte Adresse im ersuchten Staat: B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Besondere Umstände (wenn zutreffend)1. Gesundheitszustand der rückzuführenden Person (z. B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer allfälligen Infektionskrankheit): 2. Besondere Gefährdung durch die rückzuführende Person (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): E. Beigefügte Beweismittel1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)5.Ergebnisse der Befragung  F. Bemerkungen    (Stempel und Unterschrift)Anhang 2 Durchbeförderungsgesuchnach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art und Nummer des Reisedokuments: B. Durchbeförderung1. Art der Durchbeförderung:□  auf dem Luftweg□ auf dem Seeweg□  auf dem Landweg2. Zielstaat:.......................................................................................................................................3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Rückführung und etwaige Begleitpersonen:  5. Ist die Übernahme in etwaigen Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet?(Art. 13 Abs. 2)□ Ja □ Nein6. Sind die Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?(Art. 13 Abs. 3)□ Ja □ NeinC. Bemerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)


text: 0.142.115.772  AS 1995 5035Notenaustauschvom 31. August/18. September 1995zwischen der Schweiz und Namibia über die gegenseitigeAufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-,Dienst- oder SonderpassesIn Kraft getreten am 18. Oktober 1995  (Stand am 18. Oktober 1995)Übersetzung1AussenministeriumWindhoek, den 18. September 1995Schweizerisches GeneralkonsulatWindhoekDas Aussenministerium der Republik Namibia bezieht sich auf die Note Nr. 25/1995 des Schweizerischen Generalkonsulates betreffend Entwurf eines Abkommens über die gegenseitige Befreiung von Inhabern eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses von der Visumpflicht.Das Ministerium möchte das folgende Abkommen zwischen der Regierung der Republik Namibia und der Regierung der Schweiz über die gegenseitige Befreiung von Inhabern eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses von der Visumpflicht bestätigen.1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Art. 1 Die Staatsangehörigen der beiden Vertragschliessenden Staaten, die Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses sind und sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Ihre Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und Inhaber eines gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Passes sind.Art. 2 Die Staatsangehörigen der Republik Namibia, die Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, und weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Republik Namibia noch namibische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, benötigen für die Einreise in die Schweiz zu einem Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, wenn sie in der Schweiz weder unselbständig noch selbständig arbeiten.Art. 3 Schweizerische Staatsangehörige, die Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, und weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz, noch schweizerische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Republik Namibia sind, benötigen für die Einreise in der Republik Namibia zu einem Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, wenn sie in der Republik Namibia weder unselbständig noch selbständig arbeiten.Art. 4 Unabhängig von der Art ihres Passes können Angehörige beider Staaten, die ihren ordentlichen Wohnsitz im anderen Staat haben, ohne Visum in diesen zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Wenn neue Pässe eingeführt werden, informieren sich beide Staaten, wenn möglich mindestens dreissig Tage im voraus, gegenseitig auf diplomatischem Weg darüber und stellen der anderen Vertragspartei Muster zur Verfügung.Art. 6 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen eines Vertragschliessenden Staates nicht von der Verpflichtung, die auf dem Gebiet des anderen Staates geltenden Gesetze und anderen rechtlichen Vorschriften zu beachten, wenn sie in den besagten Staat einreisen oder sich darin aufhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragschliessenden Parteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gegen das Gesetz verstösst, zu verweigern.Art. 8 1.  Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, ihre eigenen Staatsangehörigen, welche die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im anderen Staat nicht oder nicht mehr erfüllen, jederzeit formlos zu übernehmen.2.  Die Vertragsschliessenden Parteien verpflichten sich, Angehörige von Drittstaaten, welche die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im einen Staat nicht oder nicht mehr erfüllen, formlos zu übernehmen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreise in den einen Staat über ein gültiges Visum oder eine gültige Anwesenheitsbewilligung des anderen Staates verfügten. Eine Rückübernahmepflicht besteht nicht, wenn die Weiterreise des Ausländers in einen Drittstaat zulässig und angemessen erscheint, insbesondere wenn eine solche Person sich in der Zwischenzeit in einem Drittstaat aufgehalten hat.Es besteht ferner keine Rückübernahmepflicht, wenn der Ausländer entweder zur Zeit der Einreise in den Staat, der um seine Rückübernahme ersucht, über ein gültiges Visum oder eine gültige Anwesenheitsbewilligung dieses Landes verfügt oder dieser Staat ihm nach seiner Einreise ein Visum oder eine Anwesenheitsbewilligung erteilt hat.3.  Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, eine Person gemäss Absatz 1 und 2 unter denselben Voraussetzungen zurückzunehmen, wenn eine erneute Überprüfung des Falles zeigt, dass diese Person zum Zeitpunkt der Einreise in den einen Staat nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit oder eines gültigen Visums oder einer gültigen Anwesenheitsbewilligung des anderen Staats war.Art. 9 1.  Ein Ersuchen um Rückübernahme gemäss Artikel 8 wird vom anderen Staat innert acht Tagen beantwortet.2.  Die ersuchte Vertragschliessende Partei übernimmt die Person einen Monat nach ihrer Zustimmung zur Rückübernahme. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragschliessenden Partei verlängert werden.Art. 10 Die Vertragschliessenden Parteien informieren sich innerhalb von dreissig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig auf diplomatischem Weg über die für die Rückübernahme zuständigen Behörden.Art. 11 Die Vertragschliessenden Parteien lösen Probleme in bezug auf die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens auf dem Verhandlungsweg. Die Vertragsschliessenden Parteien informieren sich gegenseitig regelmässig über die Einreisevoraussetzungen für Drittausländer.Art. 12 Jede Vertragschliessende Partei kann die Anwendung des vorliegenden Abkommens – ausser Artikel 8 Absatz 1 – aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorübergehend teilweise oder ganz suspendieren.Art. 13 Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein und seine Landesbürger Anwendung.Art. 14 Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg zu notifizieren.Das Ministerium möchte ferner bestätigen, dass die Note vom 31. August 1995 des Generalkonsulates und das dieser beigefügte Abkommen zusammen mit dieser Note ein Abkommen zwischen unseren zwei Regierungen bildet, das dreissig Tage nach dieser Antwort in Kraft tritt.Das Aussenministerium der Republik Namibia benützt diese Gelegenheit, das Schweizerische Generalkonsulat erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.