text: 914.111 - Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB)    914.111  Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB)  Vom 20. März 2019 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs- rechtspflegegesetz,  VRPG) vom 4.  Dezember 2007 1), die §§ 40a Abs.  2 und 40b  Abs.  3 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. De- zember 2011 2), die §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 23 Abs. 1 des Dekrets über den Na- tur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 3) sowie § 2 Abs. 1 des De- krets über die vom Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 4),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung über die Direktzahlungen an  die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober 2013 5) und  der Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau (Einzelkulturbeitragsver- ordnung, EKBV) vom 23. Oktober 2013 6) sowie die Ausrichtung von Beiträgen ge- mäss § 14 NLD und von Mitteln des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss § 19  Abs. 1 lit. b NLD.  1) SAR 271.200 2) SAR 910.200 3) SAR 785.110 4) SAR 661.110 5) SR 910.13 6) SR 910.17  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/2-08 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.17/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.200/de   914.111   §  2 Zuständigkeit 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) ist für den Vollzug dieser Ver- ordnung zuständig, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Zu- ständigkeit festgelegt wird.  §  3 Anmeldung für Direktzahlungsarten und den ökologischen Leistungsnach- weis  1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die ein Gesuch um Ausrichtung von Di- rektzahlungen einreichen wollen, haben die Anmeldung gemäss Art. 97 Abs. 1 DZV  bis spätestens 5. September vor dem Beitragsjahr dem DFR einzureichen.     2 Die Anmeldung erfolgt ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem.  §  4 Gesuche 1 Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen und von weiteren Beiträgen,  mit  Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und der Beiträge gemäss den Art. 82  und 82a DZV, sind beim DFR jährlich zwischen dem 15. Februar und 15. März ein- zureichen. 2 Die Einreichung erfolgt ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem. 3 Gesuche um die Ausrichtung von Beiträgen gemäss den Art. 82 und 82a DZV sind  beim DFR bis 30. September schriftlich mit dem vom DFR zur Verfügung gestellten  Formular einzureichen. 4 Gesuche um die Ausrichtung von Vernetzungsbeiträgen und von Beiträgen gemäss  Ziffer 2.2. können jederzeit schriftlich an die Programmleitung gemäss § 7 einge- reicht werden.  §  5 Aufzeichnungen 1 Die Aufzeichnungen für Gesuche um Beiträge gemäss Art. 2 Buchstabe f Ziffern 2,  6 und 7 DZV sind dem DFR bis 15.  Juni (Ziffern 2 und 7) beziehungsweise bis  5. September  (Ziffer 6)  ohne  Verwendung  einer  elektronischen  Signatur  im  vom  DFR zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem zu übermitteln. 2 Die Aufzeichnungen gemäss den Art. 80 Abs. 4, 82e Abs. 5 und 82g Abs.  5 DZV  sind dem DFR ohne Verwendung einer elektronischen Signatur im vom DFR zur  Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem zu übermitteln. 3 Die Aufzeichnungen gemäss Anhang 5 Ziff. 4.1 DZV sind dem DFR auf Verlangen  schriftlich einzureichen.  §  6 Verfahren überbetriebliche Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe II 1 Die überbetriebliche Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe II wird durch eine  Vereinbarung geregelt.  2     914.111  2. Direktzahlungen mit kantonaler Beteiligung und kantonale  Naturschutzbeiträge  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  7 Programmleitung 1 Für den Vollzug von Ziffer 2 wird eine interdepartementale Programmleitung ein- gesetzt. 2 Sie besteht aus je zwei bis drei Vertreterinnen oder Vertretern des Departements  Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des DFR. 3 Sie hat folgende Aufgaben: a) Erstellen  der  Entwürfe  für  Rahmenkreditbegehren  (Programme)  sowie  für   kantonale Vernetzungs- und Landschaftsqualitätskonzepte zuhanden des Re- gierungsrats beziehungsweise des Grossen Rats,  b) Erstellen der Jahresplanung, der Budgets und eines mehrjährigen Finanzie- rungsplans,  c) Erarbeiten der Projektberichte zu regionalen Vernetzungsprojekten, d) Unterbreitung der Gesuche um Bewilligung von regionalen Landschaftsquali-  tätsprojekten und um dessen Finanzierung samt von der Programmleitung er- stelltem Projektbericht an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Be- willigung,  e) Gewährleistung der fachkompetenten Beratung im Zusammenhang mit  den  Vereinbarungen zur Ausrichtung von Biodiversitätsbeiträgen,  f) Abschluss der Vereinbarungen gemäss dieser Verordnung, g) Festlegen der zu verwendenden Saatgutmischungen und des Pflanzsortiments, h) Festlegen von Nutzungsauflagen gemäss Art. 58 Abs. 9 DZV, i) Entscheid über die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 58 Abs. 10 DZV   sowie gemäss Anhang 4 Ziff. A.1.1.4, A.8.1.3, A.8.1.5 DZV, A.9.1.3, A.10.1.4  und A.11.1.4,  j) Festlegen anderer Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualität und  der für die Biodiversität förderlichen Strukturen gemäss Art. 59 Abs. 3 DZV,  k) Festlegen  von  abweichenden  Nutzungsvorschriften  gemäss  Art.  62  Abs.  5  DZV,  l) Erstellen der Evaluationsberichte gemäss Art. 64 Abs. 6 DZV zuhanden des  BLW,  m) Erstellen der Zwischenberichte und bei der Weiterführung von Vernetzungs- projekten die Projektberichte über die Zielerreichung im Bereich der Vernet- zung (Anhang 4 B.4.3 und B.5.2 DZV),  n) Erstellen und Zurverfügungstellung von Vollzugshilfen, o) Durchführung der Wirkungskontrolle. 4 Die Programmleitung konstituiert sich selbst und regelt ihre Vorgehensweise in ei- nem Geschäftsreglement.  3    914.111   §  8 Vereinbarung 1 Über die Ausrichtung von Direktzahlungen mit kantonaler Beteiligung und über  die Ausrichtung von kantonalen Naturschutzbeiträgen schliesst die Programmleitung  mit Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen ab. 2 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung.  2.2. Vernetzungsbeiträge und kantonale Naturschutzbeiträge  2.2.1. Allgemeines  §  9 Vereinbarungstypen 1 Für Flächen innerhalb eines Vernetzungsperimeters schliesst die Programmleitung  mit direktzahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Gesamtbe- triebsvereinbarungen (GBV) ab. Diese bauen auf den Schutzobjekten der Nutzungs- planung Kulturland auf und schöpfen das Aufwertungspotenzial auf der gesamten  landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) aus. Sie beschränken sich nicht auf die Erhal- tung der bestehenden Naturwerte, vielmehr werden bei Bedarf auch bestehende Bio- tope abgepuffert, arrondiert und vernetzt sowie Vorkommen der im Vernetzungspro- jekt definierten Ziel- und Leitarten gefördert. 2 Zur Sicherung von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung schliesst die  Programmleitung mit direktzahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirt- schaftern Einzelflächenvereinbarungen (EFV) ab, unabhängig davon, ob diese inner- halb des Vernetzungsperimeters liegen oder nicht. 3 Mit  nicht  direktzahlungsberechtigten  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  schliesst die Programmleitung Pflegevereinbarungen (PV) ab.  §  10 Beratungspflicht 1 Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Ziffer 2.2. wird eine fachkompetente  einzelbetriebliche Beratung vorausgesetzt.  2.2.2. Vernetzung  §  11 Anforderungen an die Vernetzung 1 Die Anforderungen an die Vernetzung werden im kantonalen Vernetzungskonzept  festgelegt. 2 Der Regierungsrat beschliesst das kantonale Vernetzungskonzept.  4     914.111  §  12 Regionale Vernetzungsprojekte 1 Regionale Vernetzungsprojekte haben folgenden Inhalt: a) Vernetzungsperimeter, b) Ausgangszustand der Lebensräume, c) Ziel- und Leitarten gemäss dem kantonalen Vernetzungskonzept, d) quantitative  und  qualitative  Umsetzungsziele  gemäss  kantonalem  Vernet-  zungskonzept, e) Wirkungsziele, f) Projektumsetzung, g) Festlegung der Kürzungen der Beiträge.  §  13 Vereinbarung Vernetzung 1 Die Programmleitung schliesst  mit  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zur  Förderung der Vernetzung eine Vereinbarung Vernetzung in Form einer GBV oder  einer EFV ab. 2 Die Vereinbarung enthält mindestens folgende Punkte: a) Art, Lage und Umfang der Biodiversitätsförderfläche (BFF) beziehungsweise   der abgeltungsberechtigten Objekte, b) Massnahmen:  1. Objekttyp-spezifische Bewirtschaftung, 2. Vernetzungsmassnahmen und ergänzende Naturschutzmassnahmen,  c) Nutzungsvorschriften  bezüglich  Schnittzeitpunkt  und  Nutzungsart,  die  von  den Anforderungen der Qualitätsstufe I abweichen, wenn dies aufgrund der  Ziel- und Leitarten erforderlich ist,  d) Dauer der Vereinbarung, e) Höhe der jährlichen Beiträge, f) Bedingungen betreffend die Verwendung von Saatgutmischungen, von Pflanz-  gut und von lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten von langjährig bestehen- dem Dauergrünland,  g) Information betreffend Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Bei- trägen,  h) vorzeitige Auflösung der Vereinbarung, i) Bedingungen zur überbetrieblichen Erfüllung der Kriterien der Qualitätsstufe   II, j) Bedingungen zur Änderung von Vereinbarungsobjekten während der Verein-  barungsdauer.  5    914.111   2.2.3. Kantonale Naturschutzbeiträge  §  14 Naturschutzbeiträge in Ergänzung zu Vernetzungsbeiträgen 1 In Ergänzung zu den Vernetzungsbeiträgen gemäss § 40b Abs. 2 LwG AG werden  folgende Naturschutzbeiträge pro Are und Jahr ausgerichtet: a) Fr. 5.– für den gestaffelten ersten Schnitt einer leicht- oder ungedüngten Fro-  mentalwiese, einer Rückführungsfläche in eine Fromentalwiese oder einer ex- tensiv genutzten Wiese mit Vernetzungsfunktion,  b) Fr. 5.– für auf die Bedürfnisse des Feldhasen ausgelegte Bunt- und Rotations- brachen sowie  c) Fr. 4.– für das Anlegen eines Rückzugsstreifens oder für eine die faunascho- nende Futterernte auf einer Magerwiese mit zwei Schnitten oder mit einem  Schnitt und einer Herbstweide.  2 Diese ergänzenden Naturschutzmassnahmen bilden Bestandteil der Vereinbarung  Vernetzung gemäss § 13 Abs. 1.  §  15 Naturschutzbeiträge anstelle von Vernetzungsbeiträgen 1 Ausserhalb des Vernetzungsperimeters werden im Rahmen einer GBV oder einer  EFV für Wiesen, Weiden, Streueflächen sowie Hecken, Feld- und Ufergehölz in Bio- topen von nationaler und kantonaler Bedeutung Naturschutzbeiträge in Höhe der  Vernetzungsbeiträge gemäss § 40b Abs. 2 LwG AG ausgerichtet, wenn die direkt- zahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Vernetzungsmassnah- men gemäss dem kantonalen Vernetzungskonzept umsetzen. 2 Zusätzlich werden für ergänzende Naturschutzmassnahmen gemäss § 14 Abs. 1 die  entsprechenden Naturschutzbeiträge ausgerichtet.  §  16 Naturschutzbeiträge für nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterin- nen und Bewirtschafter  1 Zur Sicherung von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung werden an  nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter gestützt auf  eine PV jährlich folgende Naturschutzbeiträge ausgerichtet: a) ein Grundbeitrag gemäss Anhang 1 für extensiv genutzte Wiesen und Streue-  flächen, sowie 1. bei  ausserordentlichen  Verhältnissen  ein  Zusatzbeitrag  in  Höhe  von   Fr. 4.– pro Are und 2. für zusätzliche Leistungen ein Zusatzbeitrag in Höhe von Fr. 4.– pro   Are, b) bei  Hecken  in  Kombination  zu  Objekten  gemäss  Anhang  1  in  Höhe  von   Fr. 25.– pro Are. 2 Der  Zusatzbeitrag  für  ausserordentliche  Verhältnisse  gemäss  Abs.  1  lit.  a  Ziff. 1 wird ausgerichtet bei steilen oder nassen Flächen, bei Flächen mit Bewirt- schaftungshindernissen oder bei einem überdurchschnittlichen Anteil an Handarbeit.  6     914.111  3 Der Zusatzbeitrag für zusätzliche Leistungen gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 2 wird aus- gerichtet für eine faunaschonende Futterernte, für einen gestaffelten Schnitt inner- halb des Objekts, für einen zusätzlichen Schnitt bei Streueflächen oder für die Er- stellung eines Rückzugsstreifens.  §  17 Naturschutzbeiträge für Sonderleistungen 1 Sonderleistungen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter für den Arten- und  Biotopschutz oder für die Vernetzung gemäss § 19 Abs. 1 lit. a und b NLD, die in  der DZV, dieser Verordnung oder im kantonalen Vernetzungskonzept nicht vorgese- hen sind, können jährlich pauschal abgegolten werden. Das BVU legt die Beiträge  aufgrund des anrechenbaren Aufwands fest und berücksichtigt dabei die Leistungs- anforderungen  hinsichtlich  Erfüllung  der  Schutzziele  sowie  allfällige  spezifische  Erschwernisse im Einzelfall. 2 Die Naturschutzmassnahmen für spezifische Sonderleistungen werden im Rahmen  einer GBV oder einer EFV vereinbart.  §  18 Naturschutzbeiträge für Saatgutmischungen und Pflanzgut 1 Das BVU trägt im Rahmen von Vereinbarungen Vernetzung gemäss § 13 und von  Vereinbarungen über kantonale Naturschutzbeiträge gemäss den §§ 15–17 einmalig a) die  Mehrkosten im Vergleich zu vom BLW bewilligten Standardsaatgutmi-  schungen, b) die Kosten für die Durchführung der lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten   von langjährig bestehendem Dauergrünland, c) die Kosten für das Pflanzgut für Hecken, d) Fr. 60.– pro standortheimischen Laubbaum, e) Fr. 30.– pro feuerbrandrobusten Hochstamm-Feldobstbaum.  2.3. Landschaftsqualitätsbeiträge  §  19 Kantonales Landschaftsqualitätskonzept 1 Der Regierungsrat beschliesst das kantonale Landschaftsqualitätskonzept. 2 Das Konzept enthält insbesondere a) die Anforderungen an regionale Landschaftsqualitätsprojekte, b) die Vorgaben für den Projektablauf, c) die Aufgaben der Projektträgerschaft, d) die Rolle der beteiligten Einwohnergemeinden.  §  20 Regionale Landschaftsqualitätsprojekte 1 Regionale  Trägerschaften  legen  in  regionalen  Landschaftsqualitätsprojekten  ge- stützt auf das kantonale Landschaftsqualitätskonzept die regionalen Ziele fest und  definieren auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen.  7    914.111   2 Die regionalen Landschaftsqualitätsprojekte weisen insbesondere die Lage-Bonus- Flächen gemäss § 24 aus.  §  21 Vereinbarung Landschaftsqualität 1 Gestützt auf die regionalen Landschaftsqualitätsprojekte schliesst die Programmlei- tung  mit  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen betreffend  die  Massnahmen zur Landschaftsqualität ab. 2 Die Vereinbarung enthält mindestens folgende Punkte: a) Massnahmen, b) Dauer der Vereinbarung, c) Höhe der jährlichen Beiträge, d) Bedingungen betreffend die Verwendung von Saatgutmischungen, Pflanzgut   und lokalen Heugras- oder Heudruschsaaten von langjährig bestehendem Dau- ergrünland,  e) Information betreffend Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Bei- trägen,  f) vorzeitige Auflösung der Vereinbarung, g) Bedingungen zur  Änderung von Vereinbarungsobjekten  während  Vereinba-  rungsdauer.  §  22 Beitragsansätze generelle Massnahmen 1 Die Beitragsansätze pro Massnahme und Jahr sind in Anhang 2 geregelt. 2 Bei der Neuanlage von generellen Massnahmen werden in den ersten drei Jahren  nach Projektbeginn die Kosten für Saatgutmischungen und Pflanzgut zurückerstattet.  §  23 Beitragsansätze regionalspezifische Massnahmen 1 Die Beitragsansätze pro Massnahme und Jahr sind in Anhang 3 geregelt.  §  24 Lage-Bonus 1 Zusätzlich zu den Beiträgen gemäss den §§ 22 und 23 kann in den regionalen  Landschaftsqualitätsprojekten  für  Massnahmen  an  bestimmten  Lagen  ein  Lage- Bonus in Höhe von 25 % des jeweiligen Beitrags pro Jahr vorgesehen werden.  §  25 Reduktion des auszuzahlenden Beitrags pro Massnahme 1 Übersteigt die von den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern beantragte Ge- samtsumme der  Beiträge den  Maximalbetrag  aus Beiträgen  des  Bundes und  des  Kantons, wird der auszuzahlende Beitrag pro Massnahme in demselben Verhältnis  reduziert. 2 Die Beiträge in Form der Rückerstattung der Kosten für Saatgutmischungen und  Pflanzgut gemäss § 22 Abs. 2 sind von der Reduktion ausgenommen.  8     914.111  3. Kontrollen, Sanktionen und Auszahlung  §  26 Kontrollen 1 Die Durchführung und Dokumentation der auf den Betrieben durchzuführenden  Kontrollen – ausgenommen die Kontrollen betreffend die kantonalen Naturschutz- beiträge gemäss den §§ 16 und 17 – kann das DFR durch schriftliche Leistungsver- träge an externe Kontrollstellen delegieren. 2 Die  Kontrollstellen  können  von  den  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  angemessene Gebühren erheben. Die Gebühren für das kommende Kontrolljahr sind  jeweils spätestens 31. Dezember auf der Internetseite der Kontrollstelle bekannt zu  machen.  §  27 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung der Beiträge 1 Soweit  im  Folgenden  und  in  den  regionalen  Vernetzungsprojekten  sowie  den  projektbezogenen Vereinbarungen Landschaftsqualität nicht anders festgelegt wird,  richten sich Kürzung, Verweigerung und Rückforderung der Direktzahlungen und  Einzelkulturbeiträge nach Bundesrecht. 2 Kürzung,  Verweigerung und Rückforderung der  kantonalen  Naturschutzbeiträge  richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der DZV und des Bundesgesetzes  über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen  (Subventionsgesetz,  SuG)  vom  5.  Oktober  1990 1). 3 Werden in Biotopen, die als naturschutz-biologisch besonders wertvoll bezeichnet  wurden, wiederholt grundlegende Voraussetzungen und Auflagen nicht eingehalten,  werden sämtliche für das betreffende Objekt ausgerichteten kantonalen Naturschutz- beiträge zurückgefordert. 4 Bei Verstössen gegen die Bau- und Qualitätsvorgaben beim Tierschutz, mit Aus- nahme des Auslaufs von angebundenem Rindvieh und von angebundenen Ziegen  (Anhang 8 Ziff. 2.3.1 DZV),  beträgt die Kürzung für Tierkategorien ohne Gross- vieheinheit (GVE)-Faktor pro Tier ein Punkt.  §  28 Verfahren bei höherer Gewalt 1 Das DFR entscheidet auf Gesuch hin über den Verzicht auf Kürzung oder Verwei- gerung von Direktzahlungen, Einzelkulturbeiträgen und kantonalen Naturschutzbei- trägen bei höherer Gewalt. Bei kantonalen Naturschutzbeiträgen ist die Zustimmung  des BVU erforderlich.  §  29 Auszahlung 1 Das  DFR richtet  den  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschaftern  Mitte  Jahr  eine  Akontozahlung in Höhe des dem Kanton vom Bund gewährten Vorschusses aus. In  begründeten Fällen kann auf eine Akontozahlung verzichtet werden.  1) SR 616.1  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/616.1/de   914.111   2 Das DFR zahlt  die Einzelkulturbeiträge und die kantonalen Naturschutzbeiträge  gleichzeitig mit der Hauptzahlung der Direktzahlungen des Bundes aus.  4. Gebühren  §  30 Behandlung von Beitragsgesuchen 1 Für besondere Aufwendungen bei der Behandlung von Beitragsgesuchen im Gel- tungsbereich dieser Verordnung erhebt das DFR eine Gebühr in Höhe von Fr. 70.–  pro Stunde zuzüglich einer Kilometerentschädigung gemäss § 6 Abs. 1 der Verord- nung  über  Spesen,  Sitzungsgelder  und  übrige  Entschädigungen  vom  31. Januar  2001 1) sowie zuzüglich allfälliger weiterer Gebühren gemäss der Verordnung über  die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 2). Insbesondere stellen Erarbeitung und  Ergänzung einer Vereinbarung Vernetzung besondere Aufwendungen dar.  5. Schlussbestimmung  §  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.  Aarau, 20. März 2019 Regierungsrat Aargau   Landammann HOFMANN   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 165.171 2) SAR 661.113  10  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de    914.111      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Mai 2019)   Naturschutzbeiträge für nicht direktzahlungsberechtigte   Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter (§ 16 Abs. 1 lit. a)   Grundbeitrag        Objekt Beitragsansatz   Magerwiese mit einem Schnitt Fr. 10.– pro Are   Magerwiese mit zwei Schnitten Fr. 16.– pro Are   Fromentalwiese ungedüngt Fr. 12.– pro Are   Streuefläche Fr. 15.– pro Are                                                                        1 Anhang 1 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)      914.111      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Mai 2019)   Beitragsansätze generelle Massnahmen (§ 22 Abs. 1)     Nr. Massnahme Beitragsansatz   1a extensiv genutzte Wiese Qualitätsstufe II Fr. 10.– pro Are   1b Neuansaat extensiv genutzte Wiese Fr. 10.– pro Are   2a bewässerte Wässermatten Fr. 30.– pro Are   2b ehemalige Wässermatten Fr. 10.– pro Are   3a extensiv genutzte Weide Qualitätsstufe II Fr. 4.– pro Are   3b extensiv genutzte Weide Qualitätsstufe I Fr. 4.– pro Are   4 strukturreiche Weide Fr. 4.– pro Are   5 Ackerschonstreifen Fr. 8.– pro Are   6a Saum auf Ackerland Fr. 10.– pro Are   6b Buntbrache Fr. 10.– pro Are   6c Rotationsbrache Fr. 10.– pro Are   7 farbige und spezielle Hauptkulturen Fr. 300.– pro Kultur   8 farbige Zwischenfrüchte Fr.  200.– pro Kultur   9a Einsaat Ackerbegleitflora Fr. 25.– pro Are   9b autochthone Ackerbegleitflora Fr. 25.– pro Are   10 vielfältige Fruchtfolge (Hauptkulturen) Fr. 300.– pro Kultur   11a artenreiche Rebfläche Fr. 5.– pro Are   11b strukturreiche Rebfläche Fr. 5.– pro Are   12a Hecke mit Pufferstreifen Fr. 20.– pro Are                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)        914.111      2    Nr. Massnahme Beitragsansatz   12b Hecke mit Krautsaum Qualitätsstufe I Fr. 5.– pro Are   12c Hecke mit Krautsaum Qualitätsstufe II Fr. 15.– pro Are   13a Hochstamm-Feldobstbäume Fr. 10.– pro Baum   13b markanter Hochstamm-Feldobstbaum (zusätzlich) Fr. 20.– pro Baum   14a einheimische Einzelbäume, Baumreihen, Alleen Fr. 50.– pro Baum   14b markanter Einzelbaum Fr. 60.– pro Baum   15 vielfältiger Waldrand Fr. 20.– pro m   16 Trockenmauern Fr. 1.– pro m   17 natürlicher Holzweidezaun Fr. 2.– pro m   18 vielfältige Betriebsleistungen Landschaftsqualität Fr. 500.– pro Betrieb         914.111      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Mai 2019)   Beitragsansätze regionalspezifische Massnahmen (§ 23 Abs. 1)     Nr. Massnahme Beitragsansatz   1 strukturreiche, extensiv genutzte Wiese mit Bio-  diversitätsförderfläche (BFF) Qualitätsstufe I   Fr. 4.– pro Are   2 vernässte Wiesengräben oder -bäche Fr. 15.– pro Are   3 vielseitiger Futterbau (maximal 3 Mal) Fr. 600.– pro Jahr   4 genussvolle Nasch-Elemente Fr. 20.– pro Baum /   Fr. 20.– pro Are   5 Mittelstammbäume (maximal 100 Bäume) Fr. 10.– pro Baum   6 Grenz- und Einzelbäume (maximal 15 Bäume) Fr. 50.– pro Baum   7 Baumpaar Fr. 150.– pro Paar   8 Baumkapellen Fr. 300.– pro Kapelle   9 Übergang Wald und Kulturland (einmalig) Fr. 20.– pro m                                                                        1 Anhang 3 zur Verordnung über Direktzahlungen und Beiträge (VDZB) vom 20. März 2019   (SAR 914.111)    		2021-01-07T16:06:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
915.712

  Verordnung
  über den Weinbau

  (Weinbauverordnung)

  Vom 25.06.2008 (Stand 01.11.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, die §§ 4 Abs. 3 und 38 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011[1], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2] sowie die §§ 1 Abs. 1 lit. a und 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

    …

§ 2

Zuständigkeit *

1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL) ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Zuständigkeit festgelegt wird. Es obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: *

      a) *

      Durchführung des Bewilligungs- und Meldeverfahrens für Neuanpflanzungen sowie des Meldeverfahrens für die Erneuerung von Rebflächen (Art. 2 und 3 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein [Weinverordnung] vom 14. November 2007[4]),

      b)

      Führung des Rebbaukatasters (Art. 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG] vom 29. April 1998[5]),

      c) *

      Entscheid betreffend die Beseitigung beziehungsweise die Beseitigung widerrechtlich angepflanzter Reben (Art. 6 der Weinverordnung),

      d) *

      Entscheid betreffend die Deklassierung gemäss Art. 30a Abs. 3 der Weinverordnung, ausgenommen der Entscheide der AOC-Kommission gemäss § 3 Abs. 2 lit. b,

      e) *

      Überwachung der Eigenkontrolle der Einkellerinnen und Einkellerer während der Weinlese (Art. 30a Abs. 1 der Weinverordnung).

      f) *

…

      g) *

…

§ 2a *

Mitteilung Deklassierung an das Amt für Verbraucherschutz

1

Die Entscheide gemäss § 2 Abs. 1 lit. d und gemäss § 3 Abs. 2 lit. b sind dem Amt für Verbraucherschutz zur Kenntnis zuzustellen.

1bis. Kommission für die Prüfung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung (AOC-Kommission) *

§ 2b *

Zusammensetzung

1

Der Kommission für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC-Kommission) gehören von Amtes wegen die für den Weinbau zuständige Fachperson des LZL sowie mindestens sechs Vertreterinnen und Vertreter, die mindestens drei Jahre Erfahrung im Weinbau, in der Weinbereitung oder im Weinhandel vorweisen können oder über einen anerkannten weinakademischen Titel verfügen, an.

2

Die nicht vom Kanton angestellten Mitglieder der AOC-Kommission werden vom DFR auf Antrag des Branchenverbands Aargauer Wein für eine Amtsdauer von vier Jahren eingesetzt. Die Amtszeit ist auf vier Amtsperioden beschränkt. Angebrochene Amtsperioden werden nicht angerechnet.

§ 2c *

Organisation

1

Die AOC-Kommission konstituiert sich selber und wählt jeweils für eine Amtsperiode eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie deren oder dessen Stellvertretung.

2

Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung ist das relative Mehr massgebend. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Beschlüsse können auf dem schriftlichen oder elektronischen Zirkularweg gefasst werden.

3

Über die Sitzungen der AOC-Kommission führt ein Mitglied der AOC-Kommission Protokoll.

4

Mitglieder der AOC-Kommission, die gegen die ihnen aufgrund ihrer amtlichen Funktion obliegenden Pflichten verstossen, werden unter Vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte aus der AOC-Kommission ausgeschlossen und durch ein neues Mitglied ersetzt.

§ 3

Aufgaben *

1

… *

2

Die AOC-Kommission hat folgende Aufgaben: *

      a) *

…

      b) *

      Durchführung Analyse und sensorische Prüfung der AOC-Weine gemäss § 18 sowie diesbezüglicher Entscheid betreffend die Deklassierung gemäss Art. 30a Abs. 3 der Weinverordnung,

      c) *

      Entscheid über Gesuche betreffend die Bewilligung von Zusatzbezeichnungen gemäss § 14 Abs. 7,

      d) *

      Beurteilung und Antragstellung betreffend die Zulassung weiterer Rebsorten zur Herstellung von AOC-Weinen gemäss § 15 Abs. 2.

3

… *

2. Rebpflanzungen *

§ 3a *

Standraum bei starken Hanglagen oder speziellen Erziehungsformen

1

Bei starken Hanglagen mit Querterrassen oder speziellen Erziehungsformen darf der Standraum des einzelnen Rebstocks bis 6 m² betragen. *

§ 4

Bewilligungs- und Meldeverfahren bei Neuanpflanzungen *

1

Gesuche für Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung sind auf dem amtlichen Formular schriftlich beim LZL einzureichen. Vor Erteilung der Bewilligung ist die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz anzuhören. *

2

Für die Zulassung von Rebflächen zur gewerblichen Weinerzeugung sind namentlich folgende Richtwerte zu erfüllen: *

      a) *

      Durchschnittliche Hangneigung: mindestens 15 %,

      b) *

      Höhe über Meer: maximal 550 m,

      c) *

      Exposition: West bis Süd-Ost.

      d) *

…

2bis

In begründeten Fällen können ausnahmsweise Rebflächen zur gewerblichen Weinerzeugung zugelassen werden, die von den Richtwerten gemäss Absatz 2 abweichen. *

3

Das LZL erhebt für die Behandlung von Gesuchen betreffend Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung eine Gebühr in Höhe von Fr. 150.–. Bei besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr bis Fr. 1'000.– erhöht werden. *

4

Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, müssen dem LZL gemeldet werden. *

§ 4a *

Meldeverfahren bei Erneuerung von Rebflächen und bei anderen Veränderungen betreffend den Rebbaukataster *

1

Erneuerungen von Rebflächen und andere Veränderungen, die zu einer Anpassung des Rebbaukatasters führen, sind dem LZL spätestens bis Ende Mai eines Kalenderjahres über das vom Kanton zur Verfügung gestellte elektronische Informationssystem zu melden. *

§ 4b *

Meldepflicht bei Eigengebrauch

1

Einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche ab 200 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin beziehungsweise des Bewirtschafters gemäss Art. 2 Abs. 4 der Weinverordnung dienen, sind dem LZL spätestens bis Ende Mai eines Kalenderjahres schriftlich zu melden. *

2

Erneuerungen von Rebflächen ab 200 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin beziehungsweise des Bewirtschafters dienen, und andere diesbezügliche Veränderungen, die zu einer Anpassung des Rebbaukatasters führen, sind dem LZL spätestens bis Ende Mai eines Kalenderjahres schriftlich zu melden. *

3. Weinlesekontrolle *

§ 5 *

    … *

§ 5a *

Elektronische Erfassung der Traubenposten *

1

Die Einkellerin oder der Einkellerer erfasst die Angaben gemäss Art. 29 Abs. 1 der Weinverordnung für die einzelnen Traubenposten innert Wochenfrist nach der Weinlese im vom Kanton zur Verfügung gestellten elektronischen Informationssystem. *

1b

Die Traubenmenge in kg ist mit einer durch die zuständige Eichmeisterin oder den zuständigen Eichmeister geprüfte Waage zu wägen. Auch eigene Traubenposten von Betrieben gemäss Art. 35 Abs. 3 der Weinverordnung sind zu wägen. *

2

… *

3

Der Kanton stellt der Bewirtschafterin beziehungsweise dem Bewirtschafter die persönlichen Weinlesedaten über das elektronische Informationssystem zur Verfügung. *

§ 6 *

    …

§ 6a *

    …

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

4. Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung *

§ 8a *

Roséwein

1

AOC-Roséweine dürfen bis zu 10 % Weisswein enthalten.

§ 9

Mindestzuckergehalte

1

Es gelten folgende natürlichen Mindestzuckergehalte in °Brix beziehungsweise in °Öchsle (Art. 63 Abs. 3 LwG sowie Art. 21 Abs. 5 der Weinverordnung): *

      Weinart

      Traubensorte

      °Brix

      °Öchsle

      AOC-Weine

      Blauburgunder, blaue Spezialitäten, Pinot gris, Gewürztraminer, Kerner, Chardonnay, Sauvignon blanc *

      17,8°

      73°

      AOC-Weine

      Dornfelder, Dakapo *

      17,1°

      70°

      AOC-Weine

      Müller-Thurgau, Charmont, Bacchus, Seyval blanc, Riesling, Räuschling, Elbling, Gutedel, Dunkelfelder, Muscat Bleu, weisse Spezialitäten *

      15,9°

      65°

      Landweine *

      …

      …

      …

      Landweine *

      …

      …

      …

§ 9a *

Anreicherung

1

Durch die zulässigen Anreicherungsverfahren darf bei AOC-Weinen der Gesamtalkoholgehalt der frischen Weintrauben, des Traubenmosts, des teilweise vergorenen Traubenmosts, des Jungweins oder des Weins um bis zu 2,5 auf 15 Volumenprozent erhöht werden.

§ 9b *

Süssung

1

Die Süssung von AOC-Weinen ist zulässig, wenn die Grenzwerte und Bedingungen gemäss der Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke vom 16. Dezember[6] erfüllt sind.

2

Der Gesamtalkoholgehalt der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergorenen Traubenmostes, des Jungweins oder des Weins darf dabei auf 15 Volumenprozent angehoben werden.

§ 10

Höchsterträge

1

Für AOC-Weine gelten die folgenden maximal zulässigen Erträge pro m2 und Sorte (Art. 21 Abs. 6 der Weinverordnung):

      a)

      1,1 kg für rote Traubensorten,

      b)

      1,3 kg für weisse Traubensorten.

2

Bei der Erfassung der zulässigen Erträge wird eine Toleranz von maximal 5 % gewährt.

§ 11

Ausnahmen

1

In Ausnahmejahren kann das DFR auf Antrag der AOC-Kommission Brix- beziehungsweise Öchslegrade sowie Höchsterträge senken beziehungsweise erhöhen. In keinem Fall dürfen jedoch die vom Bund festgelegten Brixgrade unter- und/oder die Höchsterträge überschritten werden. *

§ 12 *

    …

5. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

§ 13 *

    …

§ 13a *

Meldepflicht

1

Produzentinnen und Produzenten, die erstmals die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden, müssen sich beim LZL bis zum 31. März des betreffenden Jahres melden.

§ 14

AOC Aargau und Zusatzbezeichnungen *

1

Die gesamte Rebfläche des Kantons Aargau gilt als ein einheitliches Produktionsgebiet. Weine aus dem Kanton Aargau, welche die entsprechenden Anforderungen erfüllen, dürfen die Bezeichnung «AOC Aargau» oder eine der folgenden Bezeichnungen tragen: *

      a) *

      Aargau AOC,

      b) *

      Appellation d'Origine Contrôlée Aargau,

      c) *

      KUB Aargau oder Aargau KUB,

      d) *

      Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Aargau.

2

Ortschafts- oder Gemeindenamen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn mindestens 60 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem Traubengut der entsprechenden Ortschaft beziehungsweise Gemeinde stammen. *

3

Regionale Bezeichnungen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn mindestens 90 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem Traubengut der jeweiligen Region stammen. *

4

Lagebezeichnungen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn mindestens 90 % der gesamten Weinmischung im Endprodukt aus dem Traubengut der jeweiligen Reblage stammen. *

4a

Zusatzbezeichnungen sind klar abgegrenzt von «AOC Aargau» anzubringen. *

5

Mischungen von Weinen aus verschiedenen Ortschaften oder Gemeinden des einheitlichen Produktionsgebiets, welche die Anforderungen gemäss § 14 Abs. 2 und 3 nicht erfüllen, sind als «AOC Aargau» zu bezeichnen. *

6

… *

7

Die AOC-Kommission entscheidet auf Gesuch hin über die Bewilligung von Zusatzbezeichnungen gemäss den Absätzen 2–4. Das LZL veröffentlicht auf seiner Internetseite ein Verzeichnis, in dem sämtliche bewilligten Zusatzbezeichnungen aufgeführt sind. *

§ 15

Rebsorten

1

Zur Herstellung von AOC-Weinen sind die Rebsorten gemäss Anhang 1 zugelassen. *

2

Die AOC-Kommission beurteilt regelmässig die Eignung weiterer Rebsorten zur Herstellung von AOC-Weinen und beantragt dem Regierungsrat die Anpassung des Anhangs 1. *

§ 16

Anbaumethoden

1

Für die Produktion von AOC-Weinen sind folgende Anbaumethoden zulässig:

      a)

      Stickelbau,

      b)

      Drahtbau im Direktzug,

      c)

      Drahtbau in Querterrassenlagen.

§ 16a *

Methoden der Weinbereitung

1

Soweit in dieser Verordnung nicht abweichend geregelt, sind zur Herstellung von AOC-Weinen sämtliche Methoden zulässig, die auch für Weine ohne kontrollierte Ursprungsbezeichnung zulässig sind.

§ 17 *

    …

§ 18

Analyse und sensorische Prüfung

1

Produzentinnen und Produzenten von AOC-Weinen sind verpflichtet, der AOC-Kommission stichprobenweise eine Musterflasche ihrer verkaufsfertigen AOC-Weine zwecks sensorischer Prüfung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Deklassierte Weine werden im Folgejahr erneut geprüft. *

1bis

Die sensorische Prüfung erfolgt anhand des Verkostungsblatts sensorische Prüfung gemäss Anhang 3. Ein Wein wird gestützt auf § 30a Abs. 3 der Weinverordnung deklassiert, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der AOC-Kommission dem Wein nicht mindestens 16 von 20 Punkten vergibt. *

1ter

Die AOC-Kommission gibt den Produzentinnen und Produzenten das Resultat der sensorischen Prüfung innert 10 Tagen bekannt. *

2

Die Produzentinnen und Produzenten können innert 10 Tagen zum negativen Ergebnis der sensorischen Prüfung Stellung nehmen und eine zweite sensorische Prüfung sowie eine Analyse des Weins verlangen. Hierzu ist dem LZL eine weitere kostenlose Musterflasche des Weins zur Verfügung zu stellen. Die Analyse umfasst mindestens folgende Parameter: *

      a)

      Gesamtsäure,

      b)

      pH-Wert,

      c)

      Alkoholgehalt,

      d) *

      gesamte schweflige Säure,

      e) *

      flüchtige Säure,

      f) *

      freie schweflige Säure,

      g) *

      Zucker.

3

Die AOC-Kommission gibt den Produzentinnen und Produzenten das Ergebnis der zweiten sensorischen Prüfung sowie der Analyse innert 10 Tagen bekannt. *

3bis

Sie eröffnet den Produzentinnen und Produzenten die Deklassierung gemäss § 3 Abs. 2 lit. b innert 10 Tagen nach *

      a)

      Ablauf der Frist gemäss Absatz 2,

      b)

      Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Ergebnissen der zweiten sensorischen Prüfung sowie der Analyse.

4

… *

§ 19

Gebühren und Auslagen *

1

Für die sensorische Prüfung von AOC-Weinen erhebt die AOC-Kommission pro Musterflasche eine Gebühr in Höhe von Fr. 70.– bis Fr. 100.–. *

2

Für die zweite sensorische Prüfung und die Analyse von AOC-Weinen erhebt die AOC-Kommission pro Musterflasche eine Gebühr in Höhe von Fr. 30.– bis Fr. 50.–. Zusätzlich haben die Produzentinnen und Produzenten die Auslagen des LZL für deren Durchführung durch ein spezialisiertes externes Unternehmen zu tragen. Die Höhe dieser Auslagen wird den Produzentinnen und Produzenten mit der Eröffnung des Resultats der sensorischen Prüfung gemäss § 18 Abs. 1bis mitgeteilt. *

3

Für die Behandlung von Gesuchen betreffend die Bewilligung von Zusatzbezeichnungen gemäss § 14 Abs. 7 wird keine Gebühr erhoben. *

5bis. Weinspezifische Begriffe *

§ 19a *

Ergänzung der weinspezifischen Begriffe des Bundes

1

Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 der Weinverordnung. Diese Begriffe werden wie folgt ergänzt:

      Begriff

      Ergänzte Begriffsbestimmung *

      Auslese, Sélection, Selezione

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Qualitätskriterien und deren Einhaltung beziehungsweise das Kelterungsverfahren sind zu dokumentieren.

      Beerenauslese

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall mit einem natürlichen Mindestzuckergehalt von 110° Öchsle (26,0° Brix). Jede Anreicherung beziehungsweise Konzentration ist verboten. *

      Eiswein *

      …

      Oeil-de-Perdrix *

      …

      Reserve, Réserve, Riserva

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise 12 Monate ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.

      Schloss, Château

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der aus Trauben aus den Rebbergen um das in der Bezeichnung erwähnte Schloss gekeltert wurde.

      Spätlese

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindestens 3° Öchsle über dem Betriebsdurchschnitt der Weinbezeichnung der verwendeten Sorte liegt.

      Strohwein

      Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, hergestellt aus weissen oder roten, auf Stroh, Horden, Lattenkisten oder nach einer anderen geeigneten Methode getrockneten Trauben. Jede Anreicherung beziehungsweise Konzentration ist verboten. *

      Trockenbeerenauslese *

      …

6. Schlussbestimmungen

§ 20

Rechtsschutz gegen Entscheide der AOC-Kommission *

1

… *

2

… *

3

Gegen Entscheide der AOC-Kommission gemäss § 3 Abs. 2 lit. b, c und d kann beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Der weitere Rechtsweg und die Strafbestimmungen richten sich nach den Vorschriften des Lebensmittelrechts. *

§ 20a *

Übergangsbestimmung

1

Beschriftungen der bisherigen AOC-Bestimmungen dürfen bis und mit der Ernte 2012 verwendet werden.

§ 21

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 2008 in Kraft.

  Aarau, 25. Juni 2008

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2008 S. 287

  Anhänge

Anhang 1 *: Zur Herstellung von AOC-Weinen zugelassene Rebsorten (§ 15 Abs. 1)

Anhang 2 *: Ausser Kraft

Anhang 3 *: Verkostungsblatt sensorische Prüfung (§ 18 Abs. 1bis)


text:
931.100

  Waldgesetz des Kantons Aargau

  (AWaG)

  Vom 01.07.1997 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] sowie auf die §§ 42 und 51 lit. d der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz dient als Grundlage für den Vollzug der Bundesgesetzgebung und für die Verwirklichung der kantonalen Wald-, Raumplanungs- und Umweltpolitik.

2

Es hat zum Ziel

      a)

      den Wald zu erhalten, zu schützen und aufzuwerten, namentlich als Teil einer naturnahen, vernetzten Landschaft, als Lebensraum von Tieren und Pflanzen, als Produzent eines nachwachsenden Rohstoffes sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen;

      b)

      zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung des Waldes zu schaffen;

      c)

      die Nutzung des Waldes als Erholungsraum so zu ordnen, dass die Ruhe im Wald gewahrt bleibt und die anderen Waldfunktionen möglichst wenig beeinträchtigt werden.

§ 2

Grundsätze

1

Mit dem Eigentum an Wald sind Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit verbunden.

2

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer achten darauf, dass der Wald seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion nachhaltig erfüllen kann.

3

Besondere Leistungen im Bereich der Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen werden durch die Nutzniessenden oder die Verursachenden abgegolten.

4

Der Wald ist nach Massgabe des Bundesrechts öffentlich zugänglich. Wer sich darin aufhält, hat ihn zu schonen.

§ 3

Waldareal
    a) Allgemeines, Festlegung *

1

Die für den Begriff des Waldes gemäss Art. 1 Abs. 1 der Waldverordnung (WaV) vom 30. November 1992[2] massgebenden Werte betragen:

      a)

      Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m2;

      b)

      Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m;

      c)

      Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 15 Jahre.

2

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald (Art. 1 Abs. 2 WaV).

3

Der Kanton erlässt zur Festlegung des Waldareals einen Waldgrenzenplan. Bestockungen ausserhalb des festgelegten Waldareals gelten nicht als Wald. *

§ 3a *

b) Änderungen

1

Entscheide über Rodungen und die erforderlichen Ersatzaufforstungen erfolgen im Rodungsbewilligungsverfahren.

2

Entscheide über Erweiterungen des Waldareals erfolgen auf Antrag der Gemeinde im Verfahren gemäss § 3 Abs. 3 und sind mit dem Nutzungsplanungsverfahren zu koordinieren.

3

Unwesentliche Änderungen des Waldareals werden im Rahmen der amtlichen Vermessung durch die hierfür zuständige kantonale Behörde im Einvernehmen mit der für die Festlegung des Waldareals zuständigen kantonalen Behörde verfügt.

§ 3b *

c) Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Waldgrenzen sowie über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit zur Festlegung und Änderung des Waldareals im Waldgrenzenplan.

2. Schutz des Waldes

2.1. Naturschutz und Raumplanung

§ 4

Allgemeine Anforderungen an den Naturschutz

1

Bei der Bewirtschaftung des Waldes ist durch einen naturnahen Waldbau nachhaltig auf seinen Schutz und seine Aufwertung als Lebensraum, insbesondere von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, hinzuwirken.

§ 5

Besondere Naturschutzmassnahmen

1

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haben auf den naturschützerisch besonders wertvollen Flächen über den naturnahen Waldbau hinaus je nach Zielsetzung geeignete Pflegemassnahmen zu Gunsten des Arten- und Biotopschutzes durchzuführen oder zur Gewährleistung natürlicher Abläufe ganz auf die Holznutzung zu verzichten.

2

Als besonders wertvoll gelten der Waldrand sowie diejenigen Flächen und seltenen Waldgesellschaften, die im Waldentwicklungsplan gemäss § 15 entsprechend bezeichnet sind.

3

Für vertraglich gesicherte Nutzungsverzichte und besondere Pflegemassnahmen im Dienst des Naturschutzes leistet der Kanton finanzielle Beiträge.

4

Feuchtgebiete im Wald dürfen nicht entwässert werden. Ausgenommen sind Entwässerungen, die zum Schutz baulicher Anlagen erforderlich sind und zusammen mit diesen bewilligt werden.

§ 6

Richt- und Nutzungsplanung

1

Der Kanton sorgt in der Richtplanung für den Einbezug der Ziele und Massnahmen dieses Gesetzes und für deren Abstimmung mit den andern raumwirksamen Tätigkeiten.

2

Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Ziele und Massnahmen dieses Gesetzes in der Nutzungsplanung. Sie lassen das im Waldgrenzenplan rechtskräftig festgelegte Waldareal als Orientierungsinhalt in den Nutzungsplänen eintragen. Wo nötig, schaffen sie Schutzzonen im Wald. *

3

Die forstliche Planung berücksichtigt die raumplanerischen Vorgaben.

2.2. Rodungen

§ 7

Rodungsbewilligung

1

Kantonale Rodungsbewilligungsbehörde ist das für den Wald zuständige Departement.

2

Es entscheidet über die Rodungsgesuche einschliesslich Rodungsersatz (Art. 7 WaG, Art. 8 WaV) und allfällige Ersatzabgaben (Art. 8 WaG, Art. 10 WaV).

3

Es versieht die Rodungsbewilligungen mit den erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Es kann von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung verlangen, namentlich im Hinblick auf einen Rodungsersatz oder eine Ersatzabgabe.

§ 8

Ausgleich erheblicher Vorteile

1

Für einen durch eine Rodungsbewilligung entstehenden erheblichen Vorteil hat die Empfängerin oder der Empfänger der Rodungsbewilligung dem Kanton eine Ausgleichsabgabe von maximal 60 % des Mehrwertes zu entrichten. Die Höhe der Abgabe, der Zeitpunkt ihrer Bemessung und ihre Fälligkeit werden vom Grossen Rat durch Dekret festgelegt.

2

Massgeblich für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen den Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens, abzüglich folgender Aufwendungen:

      a)

      Kosten des Rodungsersatzes und allfällige Ersatzabgabe;

      b)

      voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung).

3

Der Entscheid des zuständigen Departements unterliegt der Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht. *

4

Das Departement kann von der pflichtigen Person eine Sicherheitsleistung verlangen.

5

… *

§ 9

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des kantonalen Rodungsbewilligungsverfahrens und des Verfahrens zur Erhebung der Ausgleichsabgabe.

2.3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen

§ 10

Zugänglichkeit

1

Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunungen und andere Massnahmen sind nur dann zulässig, wenn dies für bestimmte Waldflächen im öffentlichen Interesse notwendig ist, namentlich zum Schutz von Waldverjüngungen, von seltenen Pflanzen, von wild lebenden Tieren sowie von Bauten und Anlagen.

§ 11

Veranstaltungen

1

Für Veranstaltungen im Wald oder am Waldrand, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wald haben können, ist eine Bewilligung der Einwohnergemeinde erforderlich. Betrifft die Veranstaltung mehrere Gemeinden, ist eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.

2

Die Bewilligungsinstanz lehnt das Gesuch ab, wenn die Veranstaltung wegen des damit verbundenen Lärms oder aus einem anderen Grund mit den Zielen dieses Gesetzes oder anderen schützenswerten privaten oder öffentlichen Interessen unvereinbar ist.

3

Die Einwohnergemeinde kontrolliert die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen.

4

Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Er kann für bestimmte Veranstaltungen an Stelle der Bewilligungspflicht lediglich eine vorgängige Meldepflicht vorsehen.

§ 12

Motorfahrzeugverkehr

1

Waldstrassen, Waldwege und Waldbestand dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit motorisierten Fahrzeugen befahren werden. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Ausnahmen für militärische und bestimmte andere öffentliche Aufgaben.

2

Der Regierungsrat regelt

      a)

      weitere Ausnahmen wie Unterhalt von Versorgungsanlagen, Landwirtschaftsverkehr, Jagd und Wildhege;

      b)

      die Errichtung von Signalisationen und die Erstellung von Einrichtungen, die das unbefugte Befahren mit motorisierten Fahrzeugen verhindern;

      c)

      Zuständigkeiten und Verfahren, einschliesslich Strafverfolgung.

§ 13

Nachteilige Nutzungen

1

Die Waldweide, das Niederhalten von Bäumen sowie Ablagerungen gehören zu den unzulässigen nachteiligen Nutzungen (Art. 16 WaG). Das Gleiche gilt für das Reiten und das Fahren abseits von Waldstrassen und Waldwegen.

2

Ausnahmsweise können diese und andere nachteilige Nutzungen aus wichtigen Gründen durch die vom Regierungsrat bezeichnete Behörde unter der Voraussetzung bewilligt werden, dass sie mit den Zielen des Gesetzes im Einzelfall vereinbar sind.

3. Pflege und Nutzung des Waldes

3.1. Forstliche Planung

§ 14

Planarten und Planungsziele

1

Die forstliche Planung umfasst den Waldentwicklungsplan und den Betriebsplan.

2

Sie setzt die Ziele dieses und anderer Gesetze um und stellt einen naturnahen Waldbau sowie die Verwirklichung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit sicher.

§ 15

Waldentwicklungsplan

1

Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, die Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die angestrebten Entwicklungen.

2

Der Regierungsrat erlässt oder ändert den Waldentwicklungsplan nach der Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens. In diesem wird der Planentwurf aufgelegt. Den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, den Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, Einwendungen zu erheben und Vorschläge einzureichen.

3

Der Waldentwicklungsplan umfasst das ganze Kantonsgebiet; er kann in regionale Waldentwicklungspläne unterteilt werden.

§ 16

Betriebsplan

1

Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungsplans für die einzelnen Forstbetriebe. Er regelt die Pflege und Nutzung des Waldes näher.

2

Er wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern erstellt und bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement, das vorgängig die Stellungnahmen der betroffenen Einwohnergemeinden einholt.

3

Mit der Genehmigung wird festgehalten, welche Elemente des Betriebsplans für den Forstbetrieb bindend sind.

3.2. Waldbewirtschaftung

§ 17

Bewirtschaftungsgrundsätze

1

Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie trägt zu ausreichender Versorgung mit Holz als Rohstoff und Energieträger bei.

2

Eine Bewirtschaftungspflicht besteht nur insoweit, als sie bei der Genehmigung des Betriebsplans festgelegt worden ist.

3

Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus zu entsprechen. Dazu gehören Naturverjüngungen, standortgerechte Baum- und Straucharten sowie die Orientierung an natürlichen Abläufen.

4

Holzschläge und andere waldbauliche Massnahmen erfordern die Bewilligung des zuständigen Forstdienstes, sofern sie nicht bereits im genehmigten Betriebsplan festgehalten sind.

§ 18

Forstliches Vermehrungsgut

1

Für Anpflanzungen im Wald dürfen nur Saatgut und Pflanzen verwendet werden, die gesund, standortgerecht und genetisch unverändert sind. Dabei ist auf genetische Vielfalt zu achten.

2

Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Gewinnung und Verwendung von forstlichem Vermehrungsgut sowie zur Führung eines Samenerntekatasters der einheimischen Waldbäume erlassen.

3

Der Kanton arbeitet mit öffentlichen und privaten Forstbaumschulen zusammen. Er kann sich insbesondere an interkantonalen Saatgutvermittlungsstellen und Samenplantagen beteiligen.

§ 19

Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

Massnahmen zur Verhütung von Waldschäden bilden Teil der forstlichen Planung.

2

Die zuständige kantonale Behörde kann Massnahmen gegen Ursachen und Folgen von ausserordentlichen Schäden anordnen, welche die Walderhaltung oder eine Waldfunktion gefährden.

3.3. Ausführungsbestimmungen

§ 20

Zuständigkeit des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen und das Verfahren für die forstliche Planung.

2

Er kann für kleinflächiges Waldeigentum eine vereinfachte Betriebsplanung oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorsehen und geringfügige Holzschläge von der Bewilligungspflicht befreien.

4. Förderungsmassnahmen

4.1. Ausbildung; Erhebungen, Forschung; Information und Beratung

§ 21

Ausbildung

1

Der Kanton trägt die Aus- und Weiterbildung der Försterinnen und Förster allein oder gemeinsam mit anderen Kantonen oder Dritten.

2

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des übrigen Forstpersonals und stellt die Schulung von forstlich ungelernten Arbeitskräften sicher.

§ 22

Erhebungen, Forschung

1

Das zuständige Departement veranlasst die für den Vollzug der Waldgesetzgebung nötigen Erhebungen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die verantwortlichen Organe von Betrieben der Wald- und Holzwirtschaft müssen den zuständigen Behörden die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen und nötigenfalls Abklärungen dulden.

2

Der Kanton kann Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Gebieten des Schutzes, der Pflege und der Nutzung des Waldes, der Pflanzen- und Tierökologie oder der Holzverwendung unterstützen.

§ 23

Information und Beratung

1

Der Regierungsrat sorgt für eine angemessene Information und Beratung im Hinblick auf Schutz, Pflege und Nutzung des Waldes und die Möglichkeiten der Holzverwendung.

4.2. Finanzierung

§ 24

Allgemeine Voraussetzungen

1

Finanzielle Leistungen des Kantons setzen voraus, dass die unterstützten Massnahmen mit den gesetzlichen Vorgaben, mit den Konzepten der Raumplanung und des Naturschutzes und mit der forstlichen Planung übereinstimmen.

2

Sie werden in der Regel davon abhängig gemacht, ob die Empfängerinnen oder Empfänger angemessene Eigenleistungen erbringen und sich an zumutbaren Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen. Sie können zudem davon abhängig gemacht werden, ob zweckmässige und rationelle Betriebsstrukturen gebildet werden.

3

Sie werden ausbezahlt als Abgeltungen für vertraglich oder hoheitlich festgelegte besondere Leistungen, als Beiträge an bestimmte Projekte oder als pauschale Unterstützung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

4

Beiträge sind dem Kanton zurückzuerstatten, wenn aus Gründen, die bei den Empfängerinnen oder Empfängern liegen, die dafür geltenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder der dafür bestimmte Zweck nicht erreicht werden.

§ 25

Leistungen des Kantons

1

Der Kanton entrichtet an vertraglich festgelegte besondere Leistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer Beiträge, namentlich an

      a)

      naturschutzbedingte Nutzungsverzichte oder Pflegemassnahmen;

      b)

      Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden gemäss § 19 Abs. 2;

      c)

      Leistungen der Forstreviere gemäss § 28 Abs. 1.

2

Er kann für Massnahmen und für die Erfüllung von Aufgaben, die der Walderhaltung und der Sicherung nachhaltiger Waldleistungen dienen, projektbezogene oder pauschale Beiträge entrichten, namentlich für die Jungwaldpflege.

3

Er kann im Weiteren Beiträge entrichten für Massnahmen, die vom Bund selbstständig oder in Abhängigkeit von kantonalen Beiträgen unterstützt werden, sofern die Voraussetzungen nach § 24 erfüllt sind.

4

Der Grosse Rat legt die Grundsätze für die Gewährung und Bemessung der Beiträge in einem Dekret fest.

§ 26

Leistungen der Gemeinden

1

Die Einwohnergemeinden können selbstständige Leistungen zu Gunsten des Waldes erbringen. Sie können insbesondere Massnahmen im Sinne der §§ 5 und 28 Abs. 1 allein oder in Ergänzung zu entsprechenden Beiträgen des Kantons oder des Bundes finanziell unterstützen. *

2

Durch Dekret des Grossen Rates können die Einwohnergemeinden zu Beiträgen an Leistungen gemäss § 25 verpflichtet werden. Diese dürfen insgesamt 50 % der gesamten Aufwendungen abzüglich Bundesbeiträge nicht überschreiten.

§ 26a *

Programmvereinbarungen mit dem Bund

1

Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflichtungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 36–38 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[3]. *

5. Organisation und Verfahren

5.1. Organisation

§ 27

Forstbetriebe

1

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer stellen die fachliche Betreuung und Bewirtschaftung ihres Waldes durch eine zweckmässige Betriebsorganisation sicher.

2

Sie können einen eigenen Forstbetrieb führen, sich an einem Forstbetrieb beteiligen oder ihren Wald von einem andern Forstbetrieb betreuen und bewirtschaften lassen.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer von mehr als 20 Hektaren Wald lassen den Betrieb durch eine diplomierte Försterin oder einen diplomierten Förster leiten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen zulassen.

§ 28

Forstreviere

1

Die Revierförsterinnen und Revierförster üben die zum Schutz des Waldes nötigen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, soweit diese nicht einer kantonalen Behörde obliegen.

2

Basis der Forstreviere bilden die Forstbetriebe, die von einer Försterin oder einem Förster geleitet werden. Diese nehmen in der Regel die Aufgaben der Revierförsterinnen und Revierförster wahr.

3

Die Einwohnergemeinden teilen die übrigen Waldungen auf ihrem Gebiet einem Revier zu.

4

Die Bildung der Forstreviere sowie die Wahl der Revierförsterinnen und Revierförster bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.

§ 29

Kantonale Forstorganisation

1

Der Regierungsrat legt die kantonale Forstorganisation und die Kreiseinteilung fest.

§ 30

Waldareal des Kantons

1

Das im Eigentum des Kantons stehende Waldareal wird in zweckmässige Betriebseinheiten gegliedert, die selbstständig oder im Rahmen von Betriebsgemeinschaften durch den Kanton oder durch Dritte bewirtschaftet werden.

2

… *

3

… *

5.2. Verfahren

§ 31

Handlungsformen der Verwaltung

1

Kanton und Gemeinden üben ihre Zuständigkeiten durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag aus.

2

Vertragliche Regelungen im Dienste des Vollzugs von Gesetzes- oder Verordnungsvorschriften können wie eine rechtskräftige Verfügung vollstreckt werden.

3

Der Schutz der Rechte Dritter muss bei allen Handlungsformen gewährleistet bleiben.

§ 32

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden können Dritten Vollzugsaufgaben übertragen.

2

Voraussetzung für die Übertragung ist eine fachlich kompetente und unabhängige Aufgabenerfüllung. Die ausgelagerte Tätigkeit darf nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden.

§ 33 *

    …

§ 33a *

Rechtsschutz

1

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist bei der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise bei der für Rodungsgesuche zuständigen kantonalen Behörde Einsprachen gegen den Waldgrenzenplan beziehungsweise Einwendungen gegen Rodungsgesuche erheben. Vorbehalten bleibt Art. 46 WaG.

2

Diese Einsprachen beziehungsweise Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

3

Wer es unterlässt, solche Einsprachen beziehungsweise Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4].

4

Einsprachen und Beschwerden gegen den Erlass des Waldgrenzenplans haben nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit sie die Rechtsmittelinstanz gewährt.

5

Entscheide der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise für Rodungsgesuche zuständigen kantonalen Behörde können beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden.

6

Entscheide der für die Erhebung der Ausgleichsabgabe zuständigen kantonalen Behörde können beim Spezialverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

§ 34

Vorsorgliche Massnahmen

1

Bei dringendem Handlungsbedarf ordnet die zuständige Behörde die notwendigen vorsorglichen Massnahmen an.

2

Beschwerden gegen vorsorgliche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Vorbehalten bleibt eine gegenteilige Anordnung der Beschwerdeinstanz im Einzelfall.

3

Vorsorgliche Massnahmen bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid im ordentlichen Verfahren, das innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung einzuleiten ist, in Kraft.

6. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe

§ 35

Verwaltungszwang

1

Wird in Verletzung einer Vorschrift des Waldrechts des Bundes, des vorliegenden Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder in Missachtung einer auf eine solche Vorschrift gestützten Verfügung oder Entscheidung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, ordnet die zuständige Behörde dessen Beseitigung an.

2

Die Vollstreckung von Verfügungen oder vertraglichen Massnahmen richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[5].

§ 36

Verwaltungsstrafe

1

Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42, Art. 43 Abs. 1–3 und Art. 44 WaG) wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft, *

      a)

      wer im Wald vorsätzlich Bäume, andere Pflanzen oder Tierbehausungen beschädigt;

      b)

      wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt;

      c)

      wer sonst wie vorsätzlich oder fahrlässig einer zwingenden Vorschrift dieses Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder einer Bestimmung eines gestützt auf dieses Gesetz abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages zuwiderhandelt.

2

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist das Gericht nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.

4

An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5

Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre.

6

Im Übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[6] Anwendung.

§ 37

Verhältnis zum Verwaltungszwang

1

Die Verwaltungsstrafe wird allein oder zusammen mit Massnahmen des Verwaltungszwanges ausgesprochen.

§ 38

Strafverfahren

1

Für Untersuchung und Beurteilung von Übertretungstatbeständen dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.

2

Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke Strafanzeige. *

3

Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 39

Anmerkung im Grundbuch

1

Durch die zuständige Behörde sind im Grundbuch anmerken zu lassen: *

      a)

      verfügte oder vertraglich vereinbarte Naturschutzmassnahmen;

      b)

      die Pflicht zur Leistung von Rodungsersatz.

2

Die Kosten der Anmerkung trägt in den Fällen von Absatz 1 lit. a das interessierte Gemeinwesen und in den Fällen von Absatz 1 lit. b die Empfängerin oder der Empfänger der Rodungsbewilligung.

3

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg gemäss Art. 962 ZGB[7] weitere Anmerkungen im Grundbuch vorsehen. *

§ 40

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

§ 41

Ausführung von Bundesrecht

1

Der Grosse Rat ist ermächtigt, Bestimmungen dieses Gesetzes zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung des Waldrechts des Bundes erforderlich ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. Im Übrigen sorgt der Regierungsrat für den Vollzug des Bundesrechtes.

§ 42

Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a)

      das Forstgesetz vom 29. Februar 1860[8];

      b)

      das Gesetz über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei Waldschäden vom 14. Januar 1986[9].

2

Das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[10] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

3

Das Gesetz über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978[11] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 43

Übergangsrecht

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen Rechts weitergeführt.

§ 44 *

Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juni 2018

1

Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung rechtskräftig festgelegte Waldareal wird in den Waldgrenzenplan gemäss § 3 Abs. 3 übernommen und ist nicht mehr anfechtbar.

2

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Gesuche und Verfahren zur Festlegung des Waldareals werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

3

Neue Gesuche und Verfahren zur Festlegung des Waldareals nach bisherigem Recht sind nach Inkrafttreten dieser Änderung möglich, solange der Waldgrenzenplan gemäss § 3 Abs. 3 noch nicht öffentlich aufgelegt worden ist. Sie werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

  Aarau, 1. Juli 1997

    Präsident des Grossen Rates

    Brunner

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. November 1997.

Vom Bund genehmigt am 27. November 1997.

Inkrafttreten: 1. März 1999[12]

  1999 S. 1


text:
931.110

  Dekret
  zum Waldgesetz des Kantons Aargau

  (Walddekret, AWaD)

  Vom 03.11.1998 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 8 und 25 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[1], *

  beschliesst:

§ 1

Ausgleich erheblicher Vorteile bei Rodungen

1

Die Höhe der Ausgleichsabgabe gemäss § 8 AWaG beträgt

      a)

      60 % des Mehrwertes, wenn der gerodete Boden in eine Bau- oder Industriezone zu liegen kommt;

      b)

      30 % des Mehrwertes in allen übrigen Fällen, höchstens aber 12 Franken pro Quadratmeter.

2

Massgebend für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung der Rodungsbewilligung.

3

Die Ausgleichsabgabe wird nach Ausführung der Rodung bzw. der einzelnen Rodungsetappe und deren Abnahme durch die Rodungsbewilligungsbehörde zur Zahlung fällig.

§ 2

Beiträge an Naturschutzmassnahmen

1

Die Beiträge von Bund und Kanton an vertraglich vereinbarte Naturschutzmassnahmen betragen zusammen

      a)

      100 % der Kosten

      1.

      für die Pflege von Naturschutzgebieten und -objekten von nationaler und kantonaler Bedeutung;

      2.

      für die Aufwertung von Waldrändern;

      3.

      für Waldreservate mit Nutzungsverzicht;

      b)

      50 % der Kosten für die Pflege von Naturschutzgebieten und -objekten von lokaler Bedeutung.

2

Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.

3

Das zuständige Departement schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab. Es berücksichtigt dabei fachliche Kriterien und kantonale Konzepte. Vereinbarungen über langfristigen Nutzungsverzicht werden in der Regel auf 50 Jahre, diejenigen über Pflegemassnahmen auf 1 bis 15 Jahre abgeschlossen. *

§ 3

Beiträge an die Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

Die Beiträge an vertraglich vereinbarte oder gemäss § 19 Abs. 2 AWaG angeordnete Massnahmen zur Verhütung und Behebung von ausserordentlichen Waldschäden decken unter Einschluss von Bundesbeiträgen und nach Abzug allfälliger Erlöse maximal 70 % der Kosten.

2

Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.

3

Die Verhütung und die Vergütung von Wildschäden richten sich nach der Jagdgesetzgebung.

§ 4

Beiträge an die Leistungen der Forstreviere

1

Die Beiträge an die Aufwendungen für Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Revierförsterinnen und Revierförster werden jährlich ausgerichtet und berechnen sich wie folgt: *

      a) *

      für Aufsichts- und Vollzugsaufgaben gemäss den §§ 4–7, 10–15 und 22 AWaG Fr. 20.– pro Hektare für Waldungen, die gemäss § 27 AWaG zwingend zu einem von einer Revierförsterin oder einem Revierförster geleiteten Betrieb gehören, Fr. 25.– pro Hektare für die übrigen Waldungen,

      b) *

      für die Überwachung der Holznutzung gemäss den §§ 17–19 AWaG Fr. 1.50 pro Festmeter Hiebsatz gemäss rechtsgültigem Betriebsplan für die Waldflächen, die gemäss § 27 AWaG zwingend zu einem von einer Revierförsterin oder einem Revierförster geleiteten Betrieb gehören,

      c) *

      für die Privatwaldbetreuung gemäss den §§ 17 und 23 AWaG Fr. 22.– pro Waldeigentümerin oder -eigentümer im kleinflächigen Waldeigentum,

      d) *

      für die Öffentlichkeitsarbeit gemäss § 23 AWaG Fr. 2.– pro Einwohnerin und Einwohner in Gemeinden, in denen die Revierförsterin oder der Revierförster für die Betreuung des kleinflächigen Waldeigentums gewählt ist, maximal Fr. 10'000.– pro Forstrevier.

1bis

Nehmen die Revierförsterinnen und Revierförster ihre Aufgaben nicht oder nur ungenügend wahr, können die Beiträge gestrichen werden. *

2

Der Regierungsrat kann die Beiträge der Teuerung anpassen.

§ 5

Beiträge an die Waldpflege

1

Die Beiträge an die im Interesse der nachhaltigen Waldentwicklung notwendige Pflege im Jungwald und in Waldungen mit speziellen Schutzfunktionen decken unter Einschluss allfälliger Bundesbeiträge und nach Abzug allfälliger Erlöse maximal 70 % der Kosten.

2

Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.

§ 6 *

    …

§ 7

Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

3

§ 14a des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985[2] wird aufgehoben.

  Aarau, 3. November 1998

    Präsident des Grossen Rates

Wernli

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Inkrafttreten: 1. März 1999[3]

  1999 S. 16


text:
931.111

  Verordnung
  zum Waldgesetz des Kantons Aargau

  (AWaV)

  Vom 16.12.1998 (Stand 30.06.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 16 der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) vom 2. September 2009[1], § 17 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011[2], § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011[3], die §§ 3 Abs. 3, 9, 11 Abs. 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 29 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[4], § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[6], *

  beschliesst:

1. Waldareal und Waldgrenzenplan *

§ 1

Waldareal *

1

Die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke, die ein Mindestalter von 15 Jahren aufweisen, bestimmt den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgrenze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite an, dessen Aussenrand die Waldgrenze bildet. Bei Sträuchern liegt die Waldgrenze in der Regel 1 m ausserhalb der äussersten Stockausschläge.

2

Innerhalb des Waldsaums[7] gelten die Pflege- und Bewirtschaftungsgrundsätze gemäss Waldgesetzgebung. Eine dauernde oder intensive landwirtschaftliche Nutzung ist ausgeschlossen.

3

Besteht innerhalb des Waldsaums eine eindeutige, dauernde Abgrenzung, wie eine Mauer, eine Strasse oder eine Parzellengrenze, gilt diese als Waldgrenze. *

4

… *

§ 1a *

Waldgrenzenplan
    a) Zuständigkeit

1

Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt das Waldareal fest und erlässt den Waldgrenzenplan.

§ 1b *

b) Öffentliche Auflage

1

Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt den Waldgrenzenplan in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen zur Einsicht auf. Sie macht die Auflage im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt.

2

Die betroffenen Gemeinden bestimmen die Form der Einsichtnahme. Diese kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.

§ 1c *

c) Daten und Publikation

1

Der Waldgrenzenplan wird in elektronischer Form geführt und im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG eigentümerverbindlich veröffentlicht.

§ 1d *

d) Änderungen des Waldareals

1

Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt meldet dem Vermessungsamt alle rechtskräftigen Änderungen des Waldareals zur Nachführung im Waldgrenzenplan.

2

Änderungen des Waldareals, bei denen die Lage der Waldgrenzen um höchstens 2 m verschoben wird, lässt das Vermessungsamt im Einvernehmen mit der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt im Waldgrenzenplan nachführen.

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11

Vorbehalt weiterer Vorschriften

1

Für Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen, die nicht unter den Waldbegriff fallen, sind die besonderen Schutzvorschriften von Bund und Kanton im Bereiche des Naturschutzes sowie diejenigen der Nutzungsplanung vorbehalten.

2. Rodungsbewilligungsverfahren

§ 12 *

Zuständigkeit

1

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt entscheidet über Rodungsgesuche, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen.

§ 13

Gesuchseinreichung

1

Ein Rodungsgesuch, das nicht mit einem Baubewilligungsverfahren oder einem anderen Leitverfahren zusammenhängt, ist bei der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt einzureichen. *

2

Erfordert die Verwirklichung eines Vorhabens sowohl eine Rodungs- als auch eine Baubewilligung, so sind die Gesuche gemeinsam bei dem für die Behandlung des Baugesuchs zuständigen Gemeinderat einzureichen.

§ 14

Publikation und Auflage

1

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, im Falle von § 13 Abs. 2 der Gemeinderat, macht das Rodungsgesuch im kantonalen Amtsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt und legt die Akten während 30 Tagen zur Einsicht auf. Der Gemeinderat legt das Rodungs- und das Baugesuch gemeinsam auf. *

2

… *

§ 15 *

Einwendungen *

1

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt Einwendungen gegen das Rodungsgesuch erheben. Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 sind die Einwendungen beim Gemeinderat einzureichen. *

2

Der Gemeinderat leitet das Rodungsgesuch gemäss § 13 Abs. 2 zusammen mit dem Baugesuch sowie allfälligen Einwendungen an die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter. Diese übermittelt die Akten der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum materiellen Entscheid beziehungsweise zur Weiterleitung an die zuständige Bundesstelle und sorgt für die Koordination der Verfahren. *

§ 16

Eröffnung

1

Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet der Gemeinderat die Entscheide über das Rodungs- und das Baugesuch in der Regel gemeinsam.

§ 17

Besondere Verfahren

1

In besonderen Fällen, wie bei Plangenehmigungs-, Konzessions-, Nutzungsplanungs- oder kantonalen Bauprojektverfahren, wird das Rodungsbewilligungsverfahren mit dem Leitverfahren auf der Grundlage der jeweils geltenden Kompetenzordnung koordiniert.

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen; Veräusserung von Wald

§ 20

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

1

Folgende Veranstaltungen erfordern eine Bewilligung:

      a)

      Veranstaltungen mit mehr als 500 Beteiligten;

      b)

      Veranstaltungen zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr mit mehr als 100 Beteiligten;

      c)

      Veranstaltungen mit Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen;

      d)

      Veranstaltungen in Naturschutzzonen.

§ 21

Zuständigkeit und Verfahren

1

Gesuche für die Durchführung bewilligungspflichtiger Veranstaltungen sind beim Gemeinderat so einzureichen, dass Gewähr für eine rechtzeitige Behandlung besteht, in der Regel 6 Monate im Voraus. Das Gesuch hat insbesondere Angaben über die Anzahl der Beteiligten und eine Karte mit Angaben über die beanspruchte Fläche zu enthalten.

2

Der Gemeinderat legt das Gesuch während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. *

3

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben. *

4

Der Gemeinderat entscheidet über Veranstaltungen, die auf Gemeindegebiet stattfinden. Gesuche für Veranstaltungen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden betreffen, leiten die Gemeinderäte mit ihren Anträgen und den Einwendungen zum Entscheid an das Kreisforstamt weiter. *

§ 22

Motorfahrzeugverkehr

1

Zum Befahren von Waldstrassen und Waldwegen mit motorisierten Fahrzeugen sind befugt:

      a)

      die nach Bundesrecht oder kantonalem Recht berechtigten Personen;

      b)

      wer Bauten und Anlagen im Wald erstellt oder unterhält;

      c)

      wer jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder wer zur Ausübung der Jagd oder zur Wildhege auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist;

      d)

      wer landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet oder Naturschutzgebiete pflegt, deren zweckmässige Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt;

      e)

      wer für bestimmte Fahrten über eine schriftliche Ausnahmebewilligung des Gemeinderates verfügt.

2

Der Gemeinderat bezeichnet in einem Plan die Waldstrassen und Waldwege sowie die Strassen und Wege mit weiter gehenden Verkehrsbeschränkungen oder Ausnahmen vom Fahrverbot.

3

Er legt den Plan nach erfolgter Zustimmung durch das Kreisforstamt während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt.

4

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist nach Massgabe der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beim Gemeinderat Einsprache erheben.

5

Der Gemeinderat lässt auf Kosten der Einwohnergemeinde innert 2 Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung auf allen Waldstrassen und Waldwegen das Signal «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» mit dem Zusatz «Waldstrasse» und der Bezeichnung allfälliger Ausnahmen anbringen.

§ 23

Nachteilige Nutzungen

1

Der Gemeinderat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers und des Kreisforstamtes das Reiten und nichtmotorisierte Fahren abseits von Waldstrassen und Waldwegen auf einzelnen Strecken ausnahmsweise bewilligen.

2

In den übrigen Fällen ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für nachteilige Nutzungen die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt zuständig. *

§ 24

Veräusserung und Teilung von Wald

1

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für Bewilligungen zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen und zur Teilung von Wald. *

2

Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht[8], so erfolgen beide Entscheide gleichzeitig und koordiniert.

4. Forstliche Planung; Waldbewirtschaftung

§ 25

Planungsgrundlagen

1

Der Kanton erstellt oder beschafft die notwendigen forstlichen Planungsgrundlagen, namentlich:

      a)

      die Standortskarten auf der Basis pflanzensoziologischer Erhebungen;

      b)

      Inventare über Naturschutzgebiete und -objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung;

      c)

      periodische Erhebungen über den Waldzustand.

2

Die Bestandeskarten werden als Grundlage der betrieblichen Planung und Kontrolle nach Richtlinien der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt durch die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstellt und periodisch nachgeführt. *

3

Die Planungsgrundlagen stehen dem Kanton, den Gemeinden und den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern zur Verfügung.

§ 26

Waldentwicklungsplan

1

Der Waldentwicklungsplan enthält namentlich Angaben über:

      a)

      die Standortsverhältnisse, den Zustand und die Entwicklung des Waldes;

      b)

      die Ziele und Kontrollgrössen für eine nachhaltige Waldentwicklung;

      c)

      die bei der Waldbewirtschaftung zu beachtenden Grundsätze;

      d)

      die Waldungen mit besonderen Auflagen.

2

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erstellt unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden und der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie weiterer interessierter Kreise den Waldentwicklungsplan. *

3

Der Planentwurf wird in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht. Alle interessierten Personen und Institutionen können Änderungen vorschlagen und Mängel beanstanden. *

4

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt zu den Eingaben Stellung und fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen. Die Akten dieses Verfahrens sind öffentlich. *

5

Die Waldentwicklungspläne werden durch den Regierungsrat genehmigt und in Kraft gesetzt.

§ 27

Betriebsplan

1

Der Betriebsplan dient als mittelfristiges Planungs- und Kontrollinstrument der Forstbetriebe. Er zeigt auf, wie die gesetzlichen Anforderungen an die Waldbewirtschaftung erfüllt werden.

2

Der Betriebsplan enthält Angaben über

      a)

      den Zustand des Waldes und die Ergebnisse der bisherigen Waldbewirtschaftung;

      b)

      die Ziele und Kontrollgrössen der künftigen Waldbewirtschaftung;

      c)

      die Umsetzung des Waldentwicklungsplanes;

      d)

      die waldbauliche Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre;

      e)

      die geplante Holznutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

3

Zuständig für die kantonale Genehmigung der Betriebspläne ist die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. *

4

Eigentümerinnen und Eigentümer von bis zu 20 Hektaren Wald sind von der Betriebsplanpflicht befreit. Sie haben jedoch eine vereinfachte Planung zu erstellen, falls sie Beiträge gemäss § 25 AWaG beanspruchen wollen.

§ 28

Holzschlagbewilligungen

1

Für die Bewilligung von Holzschlägen und anderen waldbaulichen Massnahmen sowie der Ausnahmen vom Kahlschlagverbot ist das Kreisforstamt zuständig.

2

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer melden der zuständigen Stelle alle geplanten Holzschläge und anderen waldbaulichen Massnahmen spätestens 30 Tage vor ihrer Ausführung.

3

Sofern der Betriebsplan für bestimmte Massnahmen hinreichend konkrete Angaben enthält, wird die Bewilligung mit der Genehmigung des Betriebsplanes auch für längere Zeiträume erteilt.

4

Holzschläge dürfen erst ausgeführt werden, wenn sie angezeichnet sind.

5

Für kleinflächiges Waldeigentum bis zu 20 Hektaren gelten folgende Erleichterungen:

      a)

      Das Anzeichnen der Bäume durch die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster gilt als Bewilligung. Soweit einem Holzschlagbegehren nicht voll entsprochen werden kann, entscheidet das Kreisforstamt.

      b)

      Für Holzschläge bis zu 10 m3 Gesamtvolumen pro Jahr sind keine Bewilligung und Anzeichnung erforderlich; ausgenommen sind Holzschläge in Naturschutzgebieten von nationaler oder kantonaler Bedeutung.

§ 29

Forstliches Vermehrungsgut

1

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt alle Aufgaben wahr, die sich aus dem Bundesrecht und aus dem kantonalen Recht im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verwendung von Saatgut ergeben. *

2

Sie führt einen Kataster der zur Gewinnung von Saatgut einheimischer Waldbäume geeigneten Waldbestände.

3

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können in ihren Beständen selbst Saatgut gewinnen und an Dritte abgeben. Sofern sie davon nicht Gebrauch machen, haben sie die Gewinnung von Saatgut durch den kantonalen Forstdienst oder mit dessen Zustimmung durch Dritte entschädigungslos zu dulden.

5. Forstorganisation

§ 30

Aufgaben der Forstreviere

1

Die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a) *

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Aufwertung des Waldes,

      b) *

      Mitwirkung beim Vollzug waldrechtlicher Bewilligungen und Anordnungen,

      c) *

      Mitwirkung bei der Festlegung waldbaulicher und jagdlicher Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden,

      d) *

      Mitwirkung bei der Erarbeitung von Planungsgrundlagen und der Erstellung kantonaler Statistiken,

      e) *

      Holzanzeichnung und Überwachung der waldbaulichen Massnahmen zur Sicherstellung der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung,

      f) *

      Erteilen von Holzschlagbewilligungen für kleinflächiges Waldeigentum,

      g) *

      Beratung und Unterstützung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für kleinflächiges Waldeigentum, namentlich bezüglich der waldbaulichen Planung und der Bearbeitung von Beitragsgesuchen,

      h) *

      Information der lokalen Bevölkerung über die Bedeutung des Waldes und dessen Funktionen.

2

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erlässt nähere Weisungen zur Erfüllung dieser Aufgaben. *

§ 31

Kantonale Forstorganisation

1

Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist die für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständige kantonale Fachstelle.

2

Die Kreisforstämter nehmen, nebst den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen, die fachliche Aufsicht über die Revierförsterinnen und Revierförster sowie alle ihnen von der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt zugewiesenen Aufgaben wahr.

3

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Anzahl der Forstkreise fest.

5bis. Gebühren und andere Abgaben *

§ 31a *

Gebühr für Rodungsgesuche

1

Für die Behandlung von Rodungsgesuchen und die Ausübung der damit verbundenen Aufsichts- und Kontrollfunktionen wird eine Gebühr zwischen Fr. 150.– und Fr. 5'000.– erhoben. Die Gebühr wird nach Aufwand bemessen und beträgt in der Regel Fr. 1.– pro m² anbegehrter Rodungsfläche.

2

Für ausserordentlichen Mehraufwand, insbesondere infolge Durchführung eines Augenscheins, einer Verhandlung oder weitergehender Abklärungen, kann die Gebühr um bis zu Fr. 300.–, aber höchstens auf Fr. 5'000.– erhöht werden.

3

Wird das Rodungsgesuch zurückgezogen oder gegenstandslos oder erfordert das Verfahren aus einem andern Grund nur geringen Aufwand, kann die Gebühr herabgesetzt oder erlassen werden.

§ 31b *

Gebühr für andere waldrechtliche Beurteilungen

1

Die Gebühr für die waldrechtliche Behandlung von Baugesuchen erhebt die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gestützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom 17. August 1994[9].

2

§ 31a bleibt davon unberührt, wenn im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens ein Rodungsgesuch gestellt wird.

§ 31c *

Ausgleich für erhebliche Vorteile

1

Die Ausgleichsabgabe sowie allfällige Sicherheitsleistungen werden durch die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt festgelegt und wenn möglich gleichzeitig mit der Rodungsbewilligung eröffnet.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

§ 32

Rechtsschutz
    a) *

1

… *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

§ 33 *

b) Veranstaltungen

1

Gegen Einspracheentscheide der Gemeinderäte und der Kreisforstämter betreffend Veranstaltungen kann beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

§ 34 *

c) Übrige Verfügungen und Entscheide

1

Gegen übrige Verfügungen und Einspracheentscheide der Gemeinderäte, des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt und der Kreisforstämter in Anwendung der Waldgesetzgebung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

§ 35

d) Beschwerdeberechtigte Organisationen

1

Die Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regionalen Organisationen richtet sich nach § 4 Abs. 3 des Baugesetzes[10].

§ 36

Publikation, Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Sie tritt zusammen mit dem Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[11] und dem Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998[12] am 1. März 1999 in Kraft.

3

Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen gemäss § 20, welche bis 31. Dezember 1999 durchgeführt werden sollen, gilt ein vereinfachtes Verfahren ohne Auflage und Publikation.

§ 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über den Begriff des Waldes sowie die Verfahren betreffend Waldfeststellung und Rodungsbewilligung (Forstverordnung, FoV) vom 16. Februar 1994[13];

      b)

      die Verordnung über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei Waldschäden vom 24. März 1986[14];

      c)

      die Dienstinstruktion für die Gemeinde-, Korporations- und Gerechtigkeitsförster vom 15. Juli 1950[15];

      d)

      die Verordnung über die Ausbildung von Waldarbeitern vom 18. März 1960[16].

§ 38 *

Übergangsrecht zur Änderung vom 22. August 2018

1

Bis zur Veröffentlichung des Waldgrenzenplans im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG sind die Grenzen im Geobasisdatensatz 77-AG mit der Bezeichnung Waldgrenzenplan gemäss Anhang 1 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011[17] eigentümerverbindlich. Bei Bedarf erstellt die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beglaubigte Auszüge des Waldgrenzenplans.

  Aarau, 16. Dezember 1998

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Siegrist

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1999 S. 1