text: 121.1 - Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  121.1  Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. August 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 8. Dezember 20091 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 101 ff. der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 St.Galler Bürgerrecht 1 Das St.Galler  Bürgerrecht  umfasst nach Massgabe der Kantonsverfassung vom  10. Juni 20014: a) das Kantonsbürgerrecht; b) das Gemeindebürgerrecht; c) das Ortsbürgerrecht.  Art.  2 Zuständige Behörden 1 Der Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung  obliegt unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen: a) in den politischen Gemeinden dem Einbürgerungsrat; b) im Kanton dem zuständigen Departement.  1 ABl 2010, 11 ff. 2 sGS 111.1. 3 Abgekürzt BRG. Vom Kantonsrat erlassen am 8. Juni 2010; nach unbenützter Referendums-  frist rechtsgültig geworden am 3. August 2010; in Vollzug ab 1. Januar 2011. 4 sGS 111.1.  nGS 27–76  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   121.1   Art.  3 Einbürgerungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Einbürgerungsrat besteht aus wenigstens vier Mitgliedern. 2 Der Rat der politischen Gemeinde bestimmt nach Anhörung des Rates der Orts- gemeinde die Zahl.  Art.  4 b) Aufgaben 1 Der Einbürgerungsrat erfüllt die ihm mit diesem Erlass und durch Verordnung  übertragenen Aufgaben. 2 Politische  Gemeinde  und  Ortsgemeinde  schliessen  eine  Verwaltungsvereinba- rung ab, wenn sie: a) Aufgaben auf politische Gemeinde und Ortsgemeinde aufteilen oder der Orts-  gemeinde übertragen; b) die Aufteilung der Verwaltungskosten auf politische Gemeinde und Ortsge-  meinde regeln.  Art.  5 Bearbeitung von Personendaten 1 Einbürgerungsrat und zuständiges Departement sowie die von diesen beauftrag- ten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Erlass Personen- daten bearbeiten. 2 Sie holen bei den zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinde sowie bei Drit- ten die für die Erstellung des Persönlichkeitsprofils  notwendigen Auskünfte ein  und dürfen folgende besonders geschützte Personendaten bearbeiten: a) Religion und weltanschauliche Ansichten; b) politische Tätigkeiten; c) Vorkommnisse in der Schule und Hinweise zum Verhalten von Schülerinnen   und Schülern; d) Vorkommnisse am Arbeitsplatz; e) Erfüllung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; f) Massnahmen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung; g) Betreibungs- und Konkursverfahren; h) Steuerausstände und Steuerstrafen; i) strafrechtliche sowie administrative Verfahren und Massnahmen; j) Polizeidaten.  Art.  6 Gebühr 1 Das Einbürgerungsverfahren ist gebührenpflichtig. 2 Die Regierung regelt die Gebühr durch Verordnung.  2       121.1  II. Einbürgerung im Allgemeinen (2.)  1. Schweizerinnen und Schweizer (2.1.)  Art.  7 Wohnsitz 1 Schweizerinnen und Schweizer, welche die Voraussetzungen für das Verfahren  der Besonderen Einbürgerung nicht erfüllen, können nach Art. 104 Abs. 1 und 2  der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20015 eingebürgert werden.  Art.  8* Minderjährige 1 Minderjährige werden in die Einbürgerung der gesuchstellenden Person einbezo- gen, wenn diese die elterliche Sorge ausübt.  2. Ausländerinnen und Ausländer (2.2.)  a) Wohnsitz (2.2.1.)  Art.  9 Grundsatz 1 Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung6 verfü- gen, können um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts nachsu- chen, wenn sie die letzten fünf Jahre ununterbrochen im Kanton und in der politi- schen Gemeinde wohnen.*  Art.  10 Verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Personen 1 Die Wohnsitzdauer nach Art. 9 dieses Erlasses wird auf drei  Jahre im Kanton  und zwei  Jahre in  der  politischen Gemeinde festgesetzt,  wenn die  Ausländerin  oder der Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in einer seit  wenigstens drei  Jahren bestehenden ehelichen Gemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft mit  einer Person lebt, die:* a) bereits Bürgerin oder Bürger ist; b)* …  Art.  11* Minderjährige 1 Minderjährige mit Wohnsitz im Kanton und Niederlassungsbewilligung werden  in der Regel in die Einbürgerung der gesuchstellenden Person einbezogen, wenn  diese die elterliche Sorge ausübt.*  5 sGS 111.1. 6 Art. 34 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   121.1   2 Kinder,  die  das  10. Altersjahr  vollendet  haben,  müssen  seit  wenigstens  zwei  Jahren in der politischen Gemeinde wohnen.  b) Eignung (2.2.2.)  Art.  12 Grundsatz 1 Ausländerinnen und Ausländer können eingebürgert werden, wenn sie zur Ein- bürgerung geeignet sind. Geeignet ist, wer integriert und mit den schweizerischen  und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut ist. 2 …*  Art.  13* Integration 1 Ausländerinnen und Ausländer sind integriert, wenn sie die Integrationskriterien  nach  Art. 12  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das  Schweizer  Bürgerrecht  vom  20. Juni 20147 erfüllen und:* a)* … b)* … c) in geordneten finanziellen Verhältnissen leben; d)* … e)* … f) ihre  Erziehungsverantwortung  gegenüber  ihren  minderjährigen  Kindern   wahrnehmen; g) über gute Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der   einheimischen Bevölkerung verfügen. Die Deutschkenntnisse werden durch  einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind.  1bis Die Ausländerin oder der Ausländer bekundet in einer schriftlichen Erklärung,  die  rechtsstaatliche  Ordnung,  insbesondere  die  öffentliche  Sicherheit  und Ord- nung, sowie die Werte der Bundesverfassung zu akzeptieren.* 2 Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anfor- derungen an die Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache.  Art.  14 Vertrautheit 1 Mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen ist insbesondere vertraut,  wer: a) am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss und sich   daran beteiligt;  7 Referendumsvorlage: BBl 2014, 5133.  4       121.1  b)* über  die  Grundsätze  des  Staatsaufbaus  Bescheid  weiss  sowie  über  Grund- kenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen  Verhältnisse verfügt.  3. Verfahren (2.3.)  a) Allgemeine Bestimmungen (2.3.1.)  Art.  15* Einbürgerungsgesuch a) Einreichung  1 Wer um Einbürgerung nachsucht, reicht das Gesuch dem Einbürgerungsrat oder  der von diesem bezeichneten Stelle ein. 2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter reicht das Gesuch von  Minderjährigen oder Personen unter umfassender Beistandschaft auf selbständige  Einbürgerung ein.  Art.  16 b) Unterlagen 1 Das Einbürgerungsgesuch enthält das Bewerbungsschreiben, in dem die Beweg- gründe für den Erwerb des Bürgerrechts festgehalten sind, eine Fotografie sowie  die weiteren vom Einbürgerungsrat verlangten Unterlagen. 2 Die Regierung bezeichnet in der Verordnung die einzureichenden Unterlagen.  Art.  17 c) Behandlung 1 Der Einbürgerungsrat stellt die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte  fest. 2 Er führt mit der gesuchstellenden Person das Einbürgerungsgespräch.  Art.  17a* cbis) Abfrage der Strafregisterdaten 1 Der  Einbürgerungsrat  übermittelt  dem zuständigen  Departement  zur  Abfrage  der  Strafregisterdaten  aus  dem  Strafregister-Informationssystem  VOSTRA  Ko- pien: a) des Einbürgerungsgesuchs; b) von Pass und Niederlassungsbewilligung der gesuchstellenden Person sowie   der in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Erwachsenen und Minderjäh- rigen ab vollendetem 10. Altersjahr.  2 Er legt eine Bestätigung bei, dass die gesuchstellende Person sowie die in die Ein- bürgerung  einbezogenen  Erwachsenen  und  Minderjährigen  ab  vollendetem  10. Altersjahr die erforderlichen Wohnsitzdauern erfüllen.   5    121.1   3 Das zuständige Departement nimmt die Abfrage der Strafregisterdaten vor und  stellt dem Einbürgerungsrat den Registerauszug zu.  Art.  18 d) Zuständigkeit bei Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen  anderen Kanton*  1 Zieht  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  während  des  Verfahrens  in  eine  andere Gemeinde oder einen anderen Kanton weg, bleibt der Einbürgerungsrat,  bei dem das Einbürgerungsgesuch hängig ist, zuständig, wenn er die Einbürgerung  im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde veröffentlicht hat. In  den übrigen Fällen erklärt er das Einbürgerungsgesuch als gegenstandslos.*  b) Einbürgerungsbeschluss (2.3.2.)  Art.  19 Grundsatz 1 Der Einbürgerungsrat beschliesst über das Einbürgerungsgesuch. 2 Er  gibt  der  gesuchstellenden Person Gelegenheit  zur  Stellungnahme und zum  Rückzug des Einbürgerungsgesuchs, wenn er beabsichtigt, dieses abzulehnen. 3 Stimmt der Einbürgerungsrat der Einbürgerung zu, führt er das Verfahren der  öffentlichen Auflage und der amtlichen Bekanntmachung durch.  Art.  20 Öffentliche Auflage a) Auflagedossier  1 Der Einbürgerungsrat erstellt das Auflagedossier. 2 Das Auflagedossier enthält: a) Einbürgerungsgesuch mit Bewerbungsschreiben und Fotografie; b) Angaben über die Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der poli-  tischen Gemeinde; c) Zusammenfassung der Ergebnisse des Einbürgerungsgesprächs; d) Verfügung  des  Einbürgerungsrates  über  die  Erteilung  des  Gemeinde-  und   Ortsbürgerrechts mit summarischer Begründung.  Art.  21 b) Gegenstand und Frist 1 Der Einbürgerungsrat legt das Auflagedossier  am Tag nach der amtlichen Be- kanntmachung während dreissig Tagen öffentlich auf.  6       121.1  2 Öffentliche  Auflage und amtliche  Bekanntmachung unterbleiben während der  Dauer des Stillstands der Fristen nach Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivil- prozessordnung vom 19. Dezember 20088.  Art.  22 c) Einsichtnahme 1 Wer  in  der  politischen  Gemeinde,  um  deren  Bürgerrecht  nachgesucht  wird,  stimmberechtigt ist, kann während der Auflagefrist Einsicht in das Auflagedossier  nehmen.  Art.  23 Amtliche Bekanntmachung 1 Der  Einbürgerungsrat  veröffentlicht  seinen  Beschluss  über  die  Erteilung  des  Gemeinde- und Ortsbürgerrechts im amtlichen Publikationsorgan der politischen  Gemeinde. 2 Er gibt über die gesuchstellende und über die in die Einbürgerung einbezogenen  Personen bekannt: a) Familien- und Vorname; b) Geburtsdatum; c) Staatsangehörigkeit; d) Wohnadresse. 3 Der Einbürgerungsrat: 1. informiert,  dass  in  das  Auflagedossier  Einsicht  genommen und gegen  den   Einbürgerungsbeschluss schriftlich und begründet Einsprache erhoben wer- den kann;  2. teilt Ort und Dauer der Auflage sowie Einsprachefrist mit.  c) Einsprache (2.3.3.)  Art.  24 Grundsatz 1 Wer  in  der  politischen  Gemeinde,  um  deren  Bürgerrecht  nachgesucht  wird,  stimmberechtigt ist, kann gegen den Einbürgerungsbeschluss des Einbürgerungs- rates schriftlich und begründet Einsprache erheben. 2 Die Einsprache ist innert der Auflagefrist beim Einbürgerungsrat einzureichen. 3 Die Bürgerversammlung oder das Gemeindeparlament der politischen Gemeinde  beschliesst über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts, wenn gegen  den Beschluss des Einbürgerungsrates, das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zu er- teilen, gültig Einsprache erhoben wurde.  8 SR 272.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   121.1   Art.  25 Gültigkeit a) Voraussetzungen  1 Die Einsprache ist gültig: a) wenn sie innert der Auflagefrist eingereicht wurde und hinreichend begründet   ist; b) soweit sie keine Ausführungen enthält, die gegen das Verbot der Diskriminie-  rung verstossen.  Art.  26 b) Begründung 1 Die Einsprache gilt als hinreichend begründet, wenn bezogen auf den Beschluss  des Einbürgerungsrates dargelegt wird, dass: a) Angaben in den Unterlagen des Auflagedossiers:  1. unvollständig oder unrichtig sind; 2. wegen neu eingetretener Tatsachen, die mit der gesuchstellenden Person   in Zusammenhang stehen, zu ergänzen sind; b) die Feststellung des Einbürgerungsrates, dass die Voraussetzungen an die Eig-  nung erfüllt sind, unzutreffend ist.  Art.  27 Einspracheentscheid 1 Der Einbürgerungsrat entscheidet über die Gültigkeit der Einsprache. 2 Der Einspracheentscheid ist kostenlos.  Art.  28 Verfahren a) bei ungültiger Einsprache  1 Ist  die Einsprache ungültig,  teilt  der Einbürgerungsrat  den Entscheid der Ein- sprecherin oder dem Einsprecher durch Verfügung mit. 2 Die  Verfügung  kann nach  den Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Verwal- tungsrechtspflege vom 16. Mai 19659 mit Rekurs beim zuständigen Departement  angefochten werden.  Art.  29 b) bei gültiger Einsprache 1. Rechtliches Gehör  1 Ist die Einsprache gültig, gibt der Einbürgerungsrat der gesuchstellenden Person  Gelegenheit zur Stellungnahme.  9 sGS 951.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    121.1  Art.  30 2. Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs 1 Der  Einbürgerungsrat  beurteilt  das  Einbürgerungsgesuch  unter  Einbezug  von  Einsprache und Stellungnahme. 2 Er informiert gesuchstellende Person sowie Einsprecherin oder Einsprecher über  das Ergebnis. 3 Er  gibt  der  gesuchstellenden  Person  Gelegenheit  zum Rückzug  des  Einbürge- rungsgesuchs, wenn er beabsichtigt, der Bürgerversammlung oder dem Gemein- deparlament Ablehnung der Einbürgerung zu beantragen.  Art.  31 c) Rückzug der Einsprache 1 Die Einsprecherin oder der Einsprecher kann die Einsprache innert vierzehn Ta- gen nach erfolgter Information über das Ergebnis der Beurteilung des Einbürge- rungsgesuchs zurückziehen.  Art.  32 Behandlung in Bürgerversammlung oder Gemeindeparlament a) Gutachten und Antrag  1 Das Gutachten des Einbürgerungsrates enthält: a) Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geburtsort der gesuchstellen-  den Person und der in die Einbürgerung einbezogenen Personen; b) Ausführungen zu Zivilstand und familiären Verhältnissen; c) Staatsangehörigkeit; d) Wohnadresse; e) Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der politischen Gemeinde; f) zusammenfassende Wiedergabe:  1. der in der Einsprache enthaltenen Begründung; 2. der Stellungnahme der gesuchstellenden Person;  g) die  Beurteilung  von  Einsprache  und  Stellungnahme  durch  den  Einbürge- rungsrat.  2 Der Einbürgerungsrat kann im Gutachten Ausführungen zu besuchten Schulen  und  absolvierten  Ausbildungen  sowie  zur  Berufstätigkeit  und  zum beruflichen  Lebenslauf machen oder der Bürgerversammlung oder dem Gemeindeparlament  darüber Auskunft erteilen. 3 Der Einbürgerungsrat  beantragt  Zustimmung oder  Ablehnung zum Einbürge- rungsgesuch.  Art.  33 Beschlussfassung 1 Die Stimmberechtigten  oder die  Mitglieder  des  Gemeindeparlamentes  können  sich zum Einbürgerungsgesuch äussern.   9    121.1   2 Sie stimmen über den Antrag des Einbürgerungsrates ab. 3 Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung sowie Änderungs- anträge sind nicht zulässig.  d) Rechtsschutz (2.3.4.)  Art.  34 Grundsatz und Verfahren 1 Der Einbürgerungsrat eröffnet der gesuchstellenden Person den Einbürgerungs- beschluss. 2 Die  gesuchstellende  Person  kann den Einbürgerungsbeschluss  innert  vierzehn  Tagen seit Eröffnung mit Rekurs beim zuständigen Departement anfechten. Das  Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 196510.  Als Rekursgründe können geltend  gemacht werden: a) unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts; b) Rechtswidrigkeit. 3 Das zuständige Departement weist die Sache zur Durchführung des Auflage- und  Einspracheverfahrens nach diesem Erlass an den Einbürgerungsrat zurück, wenn  es  in  Gutheissung  des  Rekurses  einem vom Einbürgerungsrat  abgelehnten und  nicht dem Einspracheverfahren unterstellten Einbürgerungsgesuch zustimmt.  e) Weiterleitung an den Kanton (2.3.5.)  Art.  35 Überweisung 1 Der Einbürgerungsrat oder die von diesem bezeichnete Stelle leitet das Gesuch  mit den erforderlichen Unterlagen um Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem zu- ständigen Departement weiter, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden  ist.  III. Besondere Einbürgerung (3.)  1. Voraussetzungen (3.1.)  Art.  36 Schweizerinnen und Schweizer 1 Schweizerinnen  und  Schweizer  werden  nach  Art. 105  der  Kantonsverfassung  vom 10. Juni 200111 eingebürgert.  10 sGS 951.1. 11 sGS 111.1.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    121.1  Art.  37 Ausländische und staatenlose Jugendliche 1 Ausländische und staatenlose Jugendliche,  welche über eine Niederlassungsbe- willigung verfügen und die Voraussetzungen für die Eignung nach Art. 12 bis 14  dieses Erlasses erfüllen, werden nach Art. 106 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  10. Juni 200112 selbständig eingebürgert.*  2. Verfahren (3.2.)  Art.  38* Einbürgerungsgesuch a) Einreichung  1 Wer um Einbürgerung nachsucht, reicht das Gesuch dem Einbürgerungsrat oder  der von ihm bezeichneten Stelle ein. 2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter reicht das Gesuch von  Minderjährigen oder Personen unter umfassender Beistandschaft auf selbständige  Einbürgerung ein.  Art.  39 b) Unterlagen 1 Das Einbürgerungsgesuch enthält die vom Einbürgerungsrat verlangten Unterla- gen. 2 Die Regierung bezeichnet in der Verordnung die einzureichenden Unterlagen.  Art.  40 c) Behandlung 1 Der Einbürgerungsrat stellt die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte  fest. 2 Er  gibt  der  gesuchstellenden Person Gelegenheit  zur  Stellungnahme und zum  Rückzug des Einbürgerungsgesuchs, wenn er beabsichtigt, die Einbürgerung abzu- lehnen.  Art.  40a* cbis) Abfrage der Strafregisterdaten 1 Für die Abfrage der Strafregisterdaten von ausländischen und staatenlosen Ju- gendlichen wird Art. 17a dieses Erlasses sachgemäss angewendet.  12 sGS 111.1.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   121.1   Art.  41 d) Zuständigkeit bei Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen  anderen Kanton*  1 Zieht eine ausländische oder staatenlose Jugendliche oder ein ausländischer oder  staatenloser  Jugendlicher  während  des  Verfahrens  in  eine  andere  politische  Gemeinde oder in einen anderen Kanton weg,  bleibt  der Einbürgerungsrat,  bei  dem das Einbürgerungsgesuch hängig ist, zuständig, wenn die Einbürgerungsver- fügung des Einbürgerungsrates in Rechtskraft erwachsen ist. In den übrigen Fällen  erklärt er das Einbürgerungsgesuch als gegenstandslos.*  Art.  42 Beschluss 1 Der Einbürgerungsrat beschliesst über die Erteilung des Gemeinde- und Orts- bürgerrechts. 2 Der Einbürgerungsrat oder die von diesem bezeichnete Stelle leitet das Gesuch  um  Erteilung  des  Kantonsbürgerrechts  dem  zuständigen  Departement  weiter,  nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.  Art.  43 Rechtsschutz 1 Der Einbürgerungsbeschluss des Einbürgerungsrates kann nach den Bestimmun- gen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 196513 mit Rekurs  beim zuständigen Departement angefochten werden.  IV. Rechtswirksamkeit von Einbürgerungsbeschlüssen (4.)  Art.  44 Einbürgerung von Nichtkantonsbürgerinnen und -bürgern 1 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts an Nichtkantonsbürge- rinnen und Nichtkantonsbürger wird mit  dem Beschluss der Regierung rechts- wirksam. 1bis Das zuständige Departement tätigt vor dem Beschluss der Regierung über die  Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer erneut eine  Abfrage  der  Strafregisterdaten  aus  dem  Strafregister-Informationssystem  VO- STRA. Es prüft zusätzlich:* a) ob die gesuchstellende Person in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt; b) die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, wenn seit   Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes mehr als sechs Monate  verstrichen sind.  13 sGS 951.1.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    121.1  1ter Die Regierung lehnt die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab, wenn die Prü- fung nach Abs. 1bis dieser Bestimmung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine  Einbürgerung nicht mehr erfüllt sind.* 2 Der Beschluss über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen  und Ausländer wird hinfällig, wenn das Kantonsbürgerrecht aus Gründen, die in  der Verantwortung der um Einbürgerung ersuchenden Person liegen, nicht innert  fünf Jahren erteilt wird. Das zuständige Departement schreibt das Verfahren ab.*  Art.  45 Einbürgerung von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern 1 Die  Erteilung  eines  weiteren  Gemeindebürgerrechts  an  eine  Kantonsbürgerin  oder an einen Kantonsbürger wird mit dem Beschluss der politischen Gemeinde  rechtswirksam.  V. Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht (5.)  1. auf Begehren (5.1.)  Art.  46* Erwachsene 1 Wer unter Beibehaltung eines anderen Kantonsbürgerrechts auf das st.gallische  Kantons- und Gemeindebürgerrecht verzichten will,  ersucht das zuständige De- partement schriftlich um Entlassung. 2 Wer  unter  Beibehaltung  eines  anderen  Gemeindebürgerrechts  auf  ein  st.gallisches Gemeindebürgerrecht verzichten will,  ersucht den Einbürgerungsrat  schriftlich um Entlassung. 3 Das zuständige Departement oder der Einbürgerungsrat spricht die Entlassung  aus.  Art.  47* Minderjährige 1 In die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht werden Minder- jährige, die unter elterlicher Sorge der verzichtenden Person stehen, einbezogen.  Der Einbezug von Minderjährigen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, setzt ihr  schriftliches Einverständnis voraus. 2 Minderjährige, die unter elterlicher Sorge beider Elternteile stehen, behalten das  Kantons- und Gemeindebürgerrecht, solange ein Elternteil dieses besitzt. 3 Minderjährige können selbständig aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht  entlassen werden, wenn die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter  zustimmt.   13    121.1   Art.  48* Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft können mit Zustimmung  des Beistandes aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen werden.  2. von Amtes wegen (5.2.)  Art.  49 Verlust des Schweizer Bürgerrechts 1 Das zuständige Departement spricht die mit dem Verlust des Schweizer Bürger- rechts verbundene Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht aus.  Art.  50 Nichtigerklärung 1 Das  zuständige  Departement  erklärt  eine  Einbürgerung  als  nichtig,  wenn  sie  durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher  Tatsachen erschlichen  wurde.  VI. Feststellung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (6.)  Art.  51 Entscheid 1 Das zuständige Departement: a) entscheidet im Zweifels- oder Streitfall über den Bestand des Kantons- oder   eines Gemeindebürgerrechts; b) bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer Ausländerin oder eines Ausländers,   die  oder  der  von  den  Behörden  irrtümlich  als  Schweizer  Bürgerin  oder  Schweizer Bürger behandelt worden ist.  Art.  52 Findelkind 1 Das auf dem Kantonsgebiet  gefundene Kind unbekannter Abstammung erhält  das Bürgerrecht der politischen Gemeinde, in der es gefunden wurde. 2 Das zuständige Departement: a) stellt das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht fest; b) bezeichnet  die  Ortsgemeinde,  deren Bürgerrecht  das  Kind erhält,  wenn im   Gebiet der politischen Gemeinde mehrere Ortsgemeinden bestehen.  14       121.1  VIbis. Weitere Ortsbürgerrechte* (6bis.)  Art.  52a* Erwerb 1 Wer in einer politischen Gemeinde mit mehreren Ortsgemeinden wohnt, seit we- nigstens zehn Jahren das Ortsbürgerrecht einer dieser Ortsgemeinden besitzt und  in dieser Zeit ununterbrochen Wohnsitz in der politischen Gemeinde hatte, er- wirbt auf Gesuch das Ortsbürgerrecht einer weiteren im Gebiet dieser politischen  Gemeinde bestehenden Ortsgemeinde.  Art.  52b* Verlust 1 Die Inhaberin oder der Inhaber des weiteren Ortsbürgerrechts verliert es, wenn  sie oder er nach Art. 46 bis 49 dieses Erlasses aus dem st.gallischen Kantons- und  Gemeindebürgerrecht  oder  dem  st.gallischen  Gemeindebürgerrecht  entlassen  wird.  Art.  52c* Verzicht 1 Wer das Ortsbürgerrecht von mehreren in der politischen Gemeinde bestehen- den Ortsgemeinden besitzt, kann unter Beibehaltung eines Ortsbürgerrechts auf  die anderen verzichten.  Art.  52d* Verfahren 1 Der Verwaltungsrat oder Bürgerrat: a) beschliesst über den Erwerb des weiteren Ortsbürgerrechts; b) stellt den Verzicht nach Art. 52c dieses Erlasses fest. 2 Der Beschluss über den Erwerb und die Feststellung des Verzichts können nach  den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai  196514 mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.  VII. Mitwirkung im Bund (7.)  Art.  53 Verfahren vor Bundesbehörden 1 Das zuständige Departement vertritt den Kanton in den Verfahren bei den zu- ständigen Bundesbehörden.  Der Einbürgerungsrat  trifft die für die zuständigen  Bundesbehörden  erforderlichen  Abklärungen  für  Einbürgerungsentscheide  des  Bundes.  14 sGS 951.1.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   121.1   2 Das zuständige Departement übermittelt  Einbürgerungsgesuche von Auslände- rinnen und Ausländern sowie von ausländischen und staatenlosen Jugendlichen  der zuständigen Bundesbehörde zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des  Bundes.*  Art.  54 Beschwerdeverfahren 1 Das zuständige Departement erhebt im Namen des Kantons Beschwerde gegen  Entscheide des zuständigen eidgenössischen Departementes in Bürgerrechtsange- legenheiten.  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  55 15  Art.  56 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 5. Dezember 195516 wird aufgehoben.  Art.  57 Übergangsbestimmung 1 Für Einbürgerungsgesuche, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses beim Einbür- gerungsrat hängig sind, werden angewendet: a) für die Voraussetzungen zur Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-  rechts die Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes vom 5. Dezember 195517  und des Einbürgerungsreglementes der politischen Gemeinde;  b) für das Verfahren die Bestimmungen dieses Erlasses.  Art.  58 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.  15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 16 nGS 27–76 (sGS 121.1). 17 nGS 27–76 (sGS 121.1).  16       121.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 27–76 03.08.2010 01.01.2011 Art. 8 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 15 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 17a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018  Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 40a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018  Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1ter eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 46 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 47 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Gliederungstitel 6bis. eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52b eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52c eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52d eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 53, Abs. 2 eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018   17    121.1   * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.08.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 27–76 24.04.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 46 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 47 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 47–149 15.08.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2017-052  15.08.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 40a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2017-052  15.08.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1ter eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Gliederungstitel 6bis. eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52b eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52c eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52d eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 53, Abs. 2 eingefügt 2017-052  18     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 St.Galler Bürgerrecht 	Art. 2 Zuständige Behörden 	Art. 3 Einbürgerungsrat a) Zusammensetzung 	Art. 4 b) Aufgaben 	Art. 5 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 6 Gebühr  	II. Einbürgerung im Allgemeinen (2.) 	1. Schweizerinnen und Schweizer (2.1.) 	Art. 7 Wohnsitz 	Art. 8* Minderjährige  	2. Ausländerinnen und Ausländer (2.2.) 	a) Wohnsitz (2.2.1.) 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Personen 	Art. 11* Minderjährige  	b) Eignung (2.2.2.) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13* Integration 	Art. 14 Vertrautheit   	3. Verfahren (2.3.) 	a) Allgemeine Bestimmungen (2.3.1.) 	Art. 15* Einbürgerungsgesuch a) Einreichung 	Art. 16 b) Unterlagen 	Art. 17 c) Behandlung 	Art. 17a* cbis) Abfrage der Strafregisterdaten 	Art. 18 d) Zuständigkeit bei Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton*  	b) Einbürgerungsbeschluss (2.3.2.) 	Art. 19 Grundsatz 	Art. 20 Öffentliche Auflage a) Auflagedossier 	Art. 21 b) Gegenstand und Frist 	Art. 22 c) Einsichtnahme 	Art. 23 Amtliche Bekanntmachung  	c) Einsprache (2.3.3.) 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Gültigkeit a) Voraussetzungen 	Art. 26 b) Begründung 	Art. 27 Einspracheentscheid 	Art. 28 Verfahren a) bei ungültiger Einsprache 	Art. 29 b) bei gültiger Einsprache 1. Rechtliches Gehör 	Art. 30 2. Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs 	Art. 31 c) Rückzug der Einsprache 	Art. 32 Behandlung in Bürgerversammlung oder Gemeindeparlament a) Gutachten und Antrag 	Art. 33 Beschlussfassung  	d) Rechtsschutz (2.3.4.) 	Art. 34 Grundsatz und Verfahren  	e) Weiterleitung an den Kanton (2.3.5.) 	Art. 35 Überweisung    	III. Besondere Einbürgerung (3.) 	1. Voraussetzungen (3.1.) 	Art. 36 Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 37 Ausländische und staatenlose Jugendliche  	2. Verfahren (3.2.) 	Art. 38* Einbürgerungsgesuch a) Einreichung 	Art. 39 b) Unterlagen 	Art. 40 c) Behandlung 	Art. 40a* cbis) Abfrage der Strafregisterdaten 	Art. 41 d) Zuständigkeit bei Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton* 	Art. 42 Beschluss 	Art. 43 Rechtsschutz   	IV. Rechtswirksamkeit von Einbürgerungsbeschlüssen (4.) 	Art. 44 Einbürgerung von Nichtkantonsbürgerinnen und -bürgern 	Art. 45 Einbürgerung von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern  	V. Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht (5.) 	1. auf Begehren (5.1.) 	Art. 46* Erwachsene 	Art. 47* Minderjährige 	Art. 48* Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft  	2. von Amtes wegen (5.2.) 	Art. 49 Verlust des Schweizer Bürgerrechts 	Art. 50 Nichtigerklärung   	VI. Feststellung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (6.) 	Art. 51 Entscheid 	Art. 52 Findelkind  	VIbis. Weitere Ortsbürgerrechte* (6bis.) 	Art. 52a* Erwerb 	Art. 52b* Verlust 	Art. 52c* Verzicht 	Art. 52d* Verfahren  	VII. Mitwirkung im Bund (7.) 	Art. 53 Verfahren vor Bundesbehörden 	Art. 54 Beschwerdeverfahren  	VIII. Schlussbestimmungen (8.) 	Art. 55 	Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 57 Übergangsbestimmung 	Art. 58 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:50:06+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 121.11 - Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  121.11  Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht vom 19. Oktober 2010 (Stand 1. Juni 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. August 20101  als Verordnung:2  I. Einbürgerung (1.)  Art.  1 Wohnsitzdauer 1 Für die Feststellung,  ob gesuchstellende und in die Einbürgerung einbezogene  Personen  die  Voraussetzung der  Wohnsitzdauer  erfüllen,  ist  der  Zeitpunkt  der  Einreichung des Einbürgerungsgesuchs massgebend.  Art.  2 Deutschkenntnisse 1 Über gute Deutschkenntnisse3 verfügt, wer wenigstens das im Anhang zu diesem  Erlass aufgeführte Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenz- rahmens für Sprachen des Europarates (GER) erreicht.  Art.  3* Einbezug weiterer Personen 1 Im Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen richtet sich der Einbezug von  weiteren  Personen  in  die  Einbürgerung  nach  den Bestimmungen  des  Gesetzes  über das St.Galler Bürgerrecht4.  1 sGS 121.1; abgekürzt BRG. 2 Abgekürzt BRV. In Vollzug ab 1. Januar 2011. 3 Art. 13 Abs. 1 Bst. g BRG (sGS 121.1). 4 sGS 121.1, BRG  nGS 45–82  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de/art13.   121.11   2 Im Verfahren der Besonderen Einbürgerung werden in die Einbürgerung der ge- suchstellenden Personen einbezogen: a) die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin   oder der eingetragene Partner eines Schweizers oder einer Schweizerin, wenn  sie oder er den Einbezug beantragt und ebenfalls bereits das Schweizer Bür- gerrecht besitzt;  b) die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin  oder der eingetragene Partner eines ausländischen oder staatenlosen Jugendli- chen, wenn sie oder er den Einbezug beantragt und die gesetzlichen Voraus- setzungen für die Besondere Einbürgerung erfüllt;  c) Minderjährige mit Wohnsitz in der Schweiz, wenn die gesuchstellende Person  die elterliche Sorge ausübt.  Art.  4 Gesuchsunterlagen 1 Ausländerinnen und Ausländer legen dem Einbürgerungsgesuch bei: a) das Bewerbungsschreiben mit Fotografie;5 b) Wohnsitzbescheinigungen ihrer schweizerischen Wohnorte; c) einen aktuellen Ausweis über den registrierten Familienstand, wenn die ge-  suchstellende Person verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; d) eine aktuelle Bestätigung über den registrierten Personenstand für ausländi-  sche Staatsangehörige und Staatenlose, wenn die gesuchstellende Person we- der verheiratet ist noch in eingetragener Partnerschaft lebt;  e) eine Kopie des Ausländerausweises; f) den Nachweis über die Staatsangehörigkeit; g)* … h) den Nachweis über das Bestehen guter Deutschkenntnisse, wenn die Beherr-  schung der deutschen Sprache nicht offenkundig ist;6 i)* Erklärung über die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung, insbeson-  dere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie der Werte der Bundes- verfassung.7  2 Die gesuchstellende Person und die in die Einbürgerung einbezogenen Personen  reichen dem Einbürgerungsrat und dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht auf  Verlangen weitere Unterlagen zur Feststellung der für die Einbürgerung massge- benden Sachverhalte ein.*  Art.  5 Personenstandsregister 1 Wer im schweizerischen Personenstandsregister8 noch nicht eingetragen ist, lässt  sich vor der Gesuchseinreichung registrieren.  5 Art. 16 Abs. 1 BRG, sGS 121.1. 6 Art. 13 Abs. 1 Bst. g BRG, sGS 121.1. 7 Art. 13 Abs. 1bis BRG, sGS 121.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de/art13. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de/art13. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/121.1/de/art16.    121.11  2 Die gesuchstellende Person lässt das Personenstandsregister  betreffende Ände- rungen, die während des Einbürgerungsverfahrens eintreten,  unverzüglich beur- kunden. Sie informiert den Einbürgerungsrat oder, nach Erteilung des Gemeinde- bürgerrechts, das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht.*  Art.  6 Erhebungsbericht 1 Der Einbürgerungsrat hält im Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen so- wie im Verfahren der Besonderen Einbürgerung von ausländischen und staatenlo- sen Jugendlichen die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte im Erhe- bungsbericht fest. 2 Er kann im Verfahren der Besonderen Einbürgerung von Schweizerinnen und  Schweizern  auf  den Erhebungsbericht  verzichten und die  für die  Einbürgerung  massgebenden Sachverhalte im Einbürgerungsbeschluss festhalten. 3 Die  Erhebungsberichte  werden  auf  Verlangen  des  Amtes  für  Gemeinden  und Bürgerrecht aktualisiert.*  Art.  7 Weiterleitung der Unterlagen 1 Der Einbürgerungsrat leitet dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht weiter:* a) das Einbürgerungsgesuch mit Gesuchsunterlagen; b) den Erhebungsbericht; c) eine Zusammenfassung des Einbürgerungsgesprächs; d) den rechtskräftigen Beschluss über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts   mit den Akten eines allfälligen Einspracheverfahrens. 2 Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht kann vom Einbürgerungsrat zusätzli- che Auskünfte einholen oder ihn mit zusätzlichen Erhebungen beauftragen.*  Art.  8 Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung 1 Das Amt für  Gemeinden und Bürgerrecht  koordiniert  das Verfahren mit  den  Bundesbehörden und beantragt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.*  Art.  8a* Sistierung des Einbürgerungsverfahrens 1 Der Einbürgerungsrat  oder,  nach erfolgter  Weiterleitung der  Unterlagen nach  Art. 7 Abs. 1 dieses Erlasses, das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht sistiert bei  hängigem Strafverfahren das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Strafverfahrens.*  8 Art. 39 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB); Art. 6 a Abs. 2 und  Art. 23 Abs. 2 Bst. b der eidgenössischen Zivilstandsverordnung, SR 211.112.2.   3    121.11   2 Die gesuchstellende Person wird über die Sistierung informiert.  II. Entlassung aus dem Bürgerrecht (2.)  Art.  9 Unterlagen 1 Die gesuchstellende Person legt dem Entlassungsgesuch bei: a) einen Personenstandsausweis oder einen Ausweis über den registrierten Fa-  milienstand; b) bei Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht zusätzlich:  1. den Nachweis über den ausländischen Wohnsitz; 2. den Nachweis oder die Zusicherung über die ausländische Staatsangehö-  rigkeit.  III. Gebühren (3.)  Art.  10* Gebührenerhebung 1 Die  Gebühr  wird  gesamthaft bei  der  gesuchstellenden  Person  erhoben,  wenn  diese  mit  ihrer  Ehegattin  oder  ihrem Ehegatten,  ihrer  eingetragenen  Partnerin  oder ihrem eingetragenen Partner oder mit den im Zeitpunkt des Einbürgerungs- beschlusses minderjährigen Kindern eingebürgert oder aus dem Bürgerrecht ent- lassen wird. 2 Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht besorgt den Einzug der Gebühr. Es er- hebt einen Kostenvorschuss.*  IV. Mitteilungen (4.)  1. Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht* (4.1.)  Art.  11 Einbürgerungsrat 1 Der Einbürgerungsrat oder die von ihm bezeichnete Stelle teilt mit: a) dem Zivilstandsamt des neuen Heimatorts die Erteilung des Gemeindebür-  gerrechts,  wenn die gesuchstellende Person das Kantonsbürgerrecht  bereits  besitzt;  b) dem  Zivilstandsamt  des  bisherigen  Heimatorts  die  Entlassung  aus  dem  Gemeindebürgerrecht,  wenn  die  gesuchstellende  Person  ein  weiteres  st.gallisches Bürgerrecht besitzt.  4       121.11  Art.  12 Amt für Gemeinden und Bürgerrecht* 1 Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht teilt mit:* a) dem Zivilstandsamt des neuen Heimatorts die Erteilung des Kantonsbürger-  rechts; b) dem Zivilstandsamt des bisherigen Heimatorts die Entlassung aus dem Bür-  gerrecht; c) dem Zivilstandsamt des bisherigen oder neuen Heimatorts die Bürgerrechts-  feststellung.  2. Weitere Ortsbürgerrechte* (4.2.)  Art.  12a* Verwaltungsrat oder Bürgerrat 1 Der Verwaltungsrat  oder Bürgerrat  übermittelt  dem Zivilstandsamt der politi- schen Gemeinde seinen rechtskräftigen Beschluss über: a) den Erwerb eines weiteren Ortsbürgerrechts; b) die Feststellung des Verzichts auf ein Ortsbürgerrecht.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  13 9  Art.  14 10  Art.  15 11  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Bürgerrechtsverordnung vom 15. Dezember 199212 wird aufgehoben.  Art.  17 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.  9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 12 nGS 42–83 (sGS 121.11).   5    121.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–82 19.10.2010 01.01.2011 Art. 3 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 4, Abs. 1, g) aufgehoben 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1, i) geändert 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 5, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 6, Abs. 3 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 8a eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 8a, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 10 aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 10, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Gliederungstitel 4.1. eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020  Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Gliederungstitel 4.2. eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.10.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 45–82 11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 10 aufgehoben 48–47 05.09.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1, g) aufgehoben 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1, i) geändert 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 8a eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Gliederungstitel 4.1. eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Gliederungstitel 4.2. eingefügt 2017-053 05.09.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt 2017-053 24.03.2020 01.06.2020 Art. 4, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 5, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 6, Abs. 3 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-017  6       121.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.03.2020 01.06.2020 Art. 8a, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 10, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2020-017  24.03.2020 01.06.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-017   7       121.11  Anhang  Referenzniveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für  Sprachen (GER)1  Selbständige Sprachverwendung  B1  Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und  wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten  Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich  einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessen- gebiete äussern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnun- gen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder  Erklärungen geben.  1 http://www.coe.int/T/DG4/Portfolio/?L=F&M=/documents_intro/common_frameworkf.html.   	I. Einbürgerung (1.) 	Art. 1 Wohnsitzdauer 	Art. 2 Deutschkenntnisse 	Art. 3* Einbezug weiterer Personen 	Art. 4 Gesuchsunterlagen 	Art. 5 Personenstandsregister 	Art. 6 Erhebungsbericht 	Art. 7 Weiterleitung der Unterlagen 	Art. 8 Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung 	Art. 8a* Sistierung des Einbürgerungsverfahrens  	II. Entlassung aus dem Bürgerrecht (2.) 	Art. 9 Unterlagen  	III. Gebühren (3.) 	Art. 10* Gebührenerhebung  	IV. Mitteilungen (4.) 	1. Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht* (4.1.) 	Art. 11 Einbürgerungsrat 	Art. 12 Amt für Gemeinden und Bürgerrecht*  	2. Weitere Ortsbürgerrechte* (4.2.) 	Art. 12a* Verwaltungsrat oder Bürgerrat   	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Vollzugsbeginn   		2020-05-14T20:25:00+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
125.1

  Gesetz
  über Referendum und Initiative

  (RIG)

  vom 27.11.1967 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 25. Januar 1966[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 45 bis 49 und von Art. 114 bis 130 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], des Grossratsbeschlusses betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung zwecks Ermöglichung des Finanzreferendums (Nachtrag) vom 20. Januar 1924[3] und der Bundesgesetzgebung über Referendum und Initiative in eidgenössischen Angelegenheiten[4]

  als Gesetz:[5]

(1.) ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Referendum und Initiative:

      a)

      in kantonalen Angelegenheiten;

      b)

      in eidgenössischen Angelegenheiten, soweit das Bundesrecht kantonales Recht vorbehält.[6]

2

Referendum und Initiative in den Gemeinden und in den öffentlich-rechtlichen Korporationen richten sich nach dem Gemeindegesetz.[7]

3

Für die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften gelten die von ihnen erlassenen Vorschriften.[8]*

Art. 1bis*

Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen
    a) Grundsatz

1

Der Kantonsrat gibt Verfassungsvorlagen, Gesetzen, Kantonsratsbeschlüssen und Stellungnahmen zu Initiativbegehren für die Volksabstimmung in der Regel einen erläuternden Bericht bei.

2

Der erläuternde Bericht enthält:

      a)

      eine Zusammenfassung des Inhalts der Vorlage und deren wesentliche Folgen;

      b)

      eine Stellungnahme des Kantonsrates;

      c)

      eine kurze Wiedergabe der Gegenargumente:

      1.

      von wesentlichen Minderheiten aus der Mitte des Kantonsrates;

      2.

      in der Begründung von Referendumsbegehren, soweit sie auf den Bogen oder Karten aufgedruckt ist.

3

Der Kantonsrat kann den Erlass des erläuternden Berichtes dem Präsidium[9] oder einer Kommission aus seiner Mitte[10] übertragen.

Art. 1ter*

b) Initiativ- und Referendumsbegehren

1

Das Initiativ- oder das Referendumskomitee kann für den erläuternden Bericht eine kurze und sachliche Stellungnahme verfassen. Besteht kein Referendumskomitee, treten die das Referendumsbegehren einreichenden Personen an seine Stelle.

2

Die Staatskanzlei setzt dem Initiativ- oder dem Referendumskomitee eine nicht erstreckbare Frist zur Einreichung der Stellungnahme an. Verstreicht die Frist ungenützt, wird im erläuternden Bericht die auf den Unterschriftenbogen und -karten enthaltene Begründung berücksichtigt. Fehlt diese, entfällt eine Stellungnahme des Komitees.

3

Das für den Erlass des erläuternden Berichtes zuständige Organ kann Vorschriften über den Umfang erlassen und unsachliche Ausführungen bereinigen.

Art. 2*

Fristen

1

Für die Fristen gelten sachgemäss Art. 142 und 143 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[11].*

Art. 3

Unentgeltlichkeit

1

Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen keine Kosten erhoben werden.

(2.) ZWEITER TEIL: REFERENDUM IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN

(2.1.) A. Referendumspflichtige Erlasse

Art. 4*

Verfassungsreferendum

1

Dem obligatorischen Verfassungsreferendum unterstehen:

      a)

      der Beschluss des Kantonsrates auf Gesamtrevision der Kantonsverfassung;

      b)

      die Kantonsverfassung und ihre Änderungen;

      c)

      Beschlüsse des Kantonsrates über die Genehmigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungsrang.

Art. 5*

Gesetzesreferendum

1

Dem fakultativen Gesetzesreferendum unterstehen die Gesetze und die Beschlüsse des Kantonsrates über die Genehmigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Gesetzesrang.

Art. 6*

Finanzreferendum
    a) obligatorisches Finanzreferendum[12]

1

Dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen die Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, die zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von mehr als Fr. 15 000 000.– oder eine während mindestens zehn Jahren wiederkehrende neue Jahresausgabe von mehr als Fr. 1 500 000.– zur Folge haben.

Art. 7*

b) fakultatives Finanzreferendum
    1. im allgemeinen

1

Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen die Beschlüsse des Kantonsrates, die zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von Fr. 3 000 000.– bis Fr. 15 000 000.– oder eine während mindestens zehn Jahren wiederkehrende neue Jahresausgabe von Fr. 300 000.– bis Fr. 1 500 000.– zur Folge haben.

2

Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen ferner Änderungen von Kantonsratsbeschlüssen, die dem Finanzreferendum unterstanden haben. Hat jedoch die Änderung eine Ausgabe im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes zur Folge, so untersteht der neue Beschluss dem obligatorischen Finanzreferendum.

Art. 7bis*

2. Kantonsstrassenbau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs*

1

Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen die Beschlüsse des Kantonsrates über:*

      a)*

      Projekte für den Bau von Kantonsstrassen, die eine einmalige neue Ausgabe zulasten des Kantons von mehr als Fr. 6 000 000.– zur Folge haben;

      b)*

      eine einmalige neue Ausgabe für einen Beitrag nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr, der Kanton und politische Gemeinden zusammen mit mehr als Fr. 6 000 000.– belastet.

      c)*

…

2

Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen ferner Änderungen von Kantonsratsbeschlüssen, die dem fakultativen Finanzreferendum unterstanden haben.

Art. 8

c) Verbürgungen, Beteiligungen usw.

1

Als Ausgaben gelten auch:

      a)

      Verbürgungen und Garantieerklärungen;

      b)

      Darlehen und Beteiligungen, wenn sie den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen in bezug auf Sicherheit und Ertrag nicht entsprechen.

Art. 9*

d) Ausnahmen

1

Vom Finanzreferendum sind ausgenommen:

      a)

      die Erlasse über die Besoldung des Staatspersonals;

      b)

      die Erlasse über die Staatsbeiträge an Lehrerbesoldungen;

      c)

      die Änderungen von Kantonsratsbeschlüssen, wenn der Kantonsrat im ursprünglichen Beschluss dazu ausdrücklich ermächtigt wurde.

Art. 10*

    …

Art. 11*

    …

Art. 12*

Referendumsklausel

1

Die Unterstellung unter das Referendum oder der Beschluss, dass ein Erlass wegen Dringlichkeit nach Art. 68 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[13] dem Referendum später untersteht, ist im Erlass festzuhalten.

2

In Verfassungsvorlagen muss die Unterstellung unter das Referendum nicht festgehalten werden, in Gesetzen nur, wenn das obligatorische Finanzreferendum Anwendung findet.

(2.2.) B. Obligatorisches Referendum

Art. 13*

Verfassungsvorlagen

1

Das obligatorische Referendum über Verfassungsvorlagen richtet sich nach Art. 48 sowie 114 und 116 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001.[14]

(2.3.) C. Fakultatives Referendum

(2.3.1.) 1. Referendumsbegehren aus der Mitte des Kantonsrates*

Art. 14*

Grundsatz

1

Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.[15]

Art. 15*

Verfahren

1

Der Antrag, den Erlass dem Volk zu unterbreiten, ist unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten. Über den Antrag wird sofort beraten und abgestimmt.

(2.3.2.) 2. Referendumsbegehren aus der Mitte des Volkes

Art. 16

Grundsatz

1

Viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte können verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird.[16]

Art. 17*

Veröffentlichung der Referendumsvorlage

1

Die Regierung hat den Erlass als Referendumsvorlage im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn nicht bereits das Referendum aus der Mitte des Kantonsrates ergriffen worden ist.

Art. 18*

Referendumsfrist

1

Die Volksabstimmung ist innert der Referendumsfrist zu verlangen.

2

Die Frist beginnt am Tag, nach dem die Referendumsvorlage veröffentlicht worden ist, und dauert vierzig Tage.

3

Der Tag, an dem die Referendumsfrist abläuft, ist in der Veröffentlichung hervorzuheben.

Art. 19

Eindeutigkeit und Einheitlichkeit

1

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

2

Es kann sich nur auf einen einzigen dem Referendum unterstellten Erlass beziehen und darf nicht mit einem Initiativbegehren verbunden werden.

3

Entspricht das Begehren diesen Anforderungen nicht, so ist es nicht zustandegekommen.

Art. 20*

Unterschriftenbogen und -karten

1

Das Referendumsbegehren ist auf Bogen oder Karten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

      a)

      den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt[17] sind;

      b)

      das Begehren auf Volksabstimmung; der Erlass, gegen den sich das Begehren richtet, ist mit der Überschrift und dem Datum der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu nennen;

      c)

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches[18]) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches);[19]

      d)

      eine allfällige Begründung.

Art. 21*

Unterschriften
    a) Anforderungen

1

Die Stimmberechtigten, die ein Referendumsbegehren stellen, müssen ihre Namen selber, handschriftlich und leserlich auf den Bogen oder die Karte setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.

2

Der Unterzeichner muss alle Angaben machen, die nötig sind, um erkennen zu lassen, wer unterschrieben hat.

3

Für Namen und Vornamen dürfen keine Wiederholungszeichen verwendet werden.

4

Schreibunfähige Stimmberechtigte dürfen eine stimmberechtigte Hilfsperson ihrer Wahl beiziehen, um ein Volksbegehren zu unterzeichnen. Die Personalien der schreibunfähigen Person sind vollständig in die Unterschriftenliste einzutragen. Anstelle der Unterschrift des Stimmberechtigten setzt die Hilfsperson ihren eigenen Namen in Blockschrift ein und fügt den Zusatz «im Auftrag» sowie ihre eigene Unterschrift bei.

Art. 22

b) Einschränkungen

1

Vor Beginn der Referendumsfrist dürfen keine Bogen und Karten unterschrieben werden.

2

Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.

3

Sie dürfen nur auf Bogen oder Karten unterzeichnen, die den Namen ihrer Gemeinde tragen.

Art. 23*

Stimmrechtsbescheinigung
    a) im allgemeinen

1

Die Bogen und Karten sind während der Referendumsfrist dem Stimmregisterführer[20] der auf dem Bogen oder der Karte bezeichneten politischen Gemeinde einzureichen.

2

Der Stimmregisterführer bescheinigt auf dem Bogen oder auf der Karte das Stimmrecht der Unterzeichner, die am Tag, an dem der Bogen oder die Karte zur Bescheinigung eingereicht wurden, im Stimmregister eingetragen sind, und gibt Bogen und Karten so rasch als möglich zurück.

3

Die Stimmrechtsbescheinigung muss die Zahl der Unterzeichner, deren Stimmrecht bescheinigt wird, angeben, das Datum und die eigenhändige Unterschrift des Stimmregisterführers aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft kennzeichnen.

Art. 24*

b) Verweigerung

1

Das Stimmrecht darf nur bescheinigt werden, wenn der Bogen oder die Karte und die Unterschriften die Voraussetzungen von Art. 20 bis 22 dieses Gesetzes erfüllen.

2

Der Stimmregisterführer hat die Verweigerung von Stimmrechtsbescheinigungen auf dem Bogen oder auf der Karte in Stichworten zu begründen.

3

Wenn Stimmrechtsbescheinigungen verweigert worden sind, hat der Stimmregisterführer bei der Rückgabe darauf aufmerksam zu machen.

Art. 25*

Einreichung des Begehrens

1

Die Bogen und Karten mit dem Referendumsbegehren sind innert der Referendumsfrist dem zuständigen Departement[21], einzureichen.[22]

2

Das zuständige Departement[23] vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der Personen, welche die Bogen und Karten übergeben. Es bestätigt schriftlich die Einreichung des Begehrens.

Art. 26*

Behebung von Mängeln

1

Das zuständige Departement[24] lässt Mängel, die im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbescheinigung stehen und nicht den Unterzeichnern zur Last gelegt werden können, vom Stimmregisterführer der Gemeinde beheben.

2

Die Mängel können auch nach Ablauf der Referendumsfrist behoben werden.

Art. 27*

Feststellung des Zustandekommens

1

Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt das zuständige Departement fest, ob das Referendumsbegehren zustande gekommen ist.

2

Als ungültig werden ausgeschieden:

      a)

      die Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist;

      b)

      die Unterschriften auf Bogen und Karten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

3

Das zuständige Departement veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt das Ergebnis der Prüfung und die Zahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften, aufgeteilt nach politischen Gemeinden und Wahlkreisen.

Art. 27bis*

Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenbogen und -karten

1

Innert eines Monats nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens:

      a)

      löscht der Stimmregisterführer Kontrollzeichen, die im Stimmregister angebracht oder auf andere Weise vermerkt worden sind;

      b)

      vernichtet das zuständige Departement[25] die Unterschriftenbogen und -karten.

(2.4.) D. Rechtsgültigkeit referendumspflichtiger Erlasse

Art. 28*

Beginn

1

Erlasse, die dem Referendum unterstanden haben[26], werden am Tage der Annahme durch das Volk oder am Tage nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig.[27]

2

Die Erteilung einer zur Rechtsgültigkeit des Erlasses erforderlichen eidgenössischen Genehmigung bleibt vorbehalten. Diese ist von der Regierung einzuholen.

3

Der Erlass trägt das Datum des Tages, an dem er nach kantonalem Recht rechtsgültig geworden ist.

Art. 29*

Feststellung

1

Die Regierung stellt fest, ob der Erlass nach kantonalem und gegebenenfalls auch nach eidgenössischem Recht rechtsgültig geworden ist.

2

Sie veröffentlicht die Feststellung im kantonalen Amtsblatt.[28]

(2.5.) E. Konsultative Volksabstimmung

Art. 30*

    …

Art. 31*

    …

(3.) DRITTER TEIL: INITIATIVE IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN

(3.1.) A. Gesetzesinitiative

(3.1.1.) 1. Voraussetzungen

Art. 32*

    …

Art. 33*

    …

Art. 34*

Eindeutigkeit und Einheitlichkeit

1

Das Initiativbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

2

Es darf nur einen einzigen Erlass zum Gegenstand haben, dessen Vorschriften untereinander in einem inneren Zusammenhang stehen müssen.

3

Es dürfen weder mehrere ausgearbeitete Entwürfe noch Initiativbegehren und Referendumsbegehren verbunden werden.

Art. 35*

Initiativkomitee

1

Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünfzehn in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten.

2

Es erstellt eine Mitgliederliste mit Name, Adresse und eigenhändiger Unterschrift der Mitglieder des Initiativkomitees.

3

Es bezeichnet für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter. Fehlt diese Bezeichnung, gilt:

      a)

      der Erstunterzeichner als Vertreter;

      b)

      der Zweitunterzeichner als Stellvertreter.

(3.1.2.) 2. Zulässigkeit

Art. 36*

Verfahren

1

Das Initiativkomitee legt der Regierung den Wortlaut des Initiativbegehrens samt allfälliger Begründung und die Mitgliederliste schriftlich vor.

2

Die Regierung entscheidet innert vier Monaten über die Zulässigkeit des Initiativbegehrens. Sie kann diese von Bedingungen abhängig machen.

3

Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn:

      a)

      es rechtmässig ist;

      b)

      die Voraussetzungen nach Art. 34 und 35 dieses Gesetzes erfüllt sind;

(3.1.3.) 3. Unterschriftensammlung

Art. 37*

Anmeldung

1

Das Initiativkomitee meldet das zulässige Initiativbegehren schriftlich beim zuständigen Departement an.

2

Die Anmeldung erfolgt innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit.

Art. 38*

Veröffentlichung

1

Das zuständige Departement[29] veröffentlicht unverzüglich den Wortlaut des Initiativbegehrens samt Rückzugsermächtigung im kantonalen Amtsblatt. Es bezeichnet den Tag, an dem die Frist zur Einreichung abläuft.

2

Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn:

      a)

      vom zugelassenen Wortlaut abgewichen wird. Vorbehalten bleiben Änderungen aufgrund des Entscheides über die Zulässigkeit;

      b)

      die im Entscheid über die Zulässigkeit festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Art. 39*

Unterschriftenbogen und -karten

1

Das Initiativbegehren ist auf Bogen oder Karten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

      a)

      den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind;

      b)

      den Wortlaut des Begehrens;

      c)

      Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;

      d)

      den Hinweis, dass das Initiativkomitee ermächtigt ist, das Initiativbegehren vorbehaltlos und gesamthaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Rückzugs in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückzuziehen;

      e)

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Initiativbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches[30]) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches)[31]

      f)

      eine allfällige Begründung.

Art. 40*

Verfahren

1

Die Unterschriftensammlung richtet sich nach Art. 21 und 22 dieses Gesetzes.

2

Das Initiativkomitee sorgt dafür, dass Unterschriftenbogen und -karten vor Einreichung des Initiativbegehrens dem Stimmregisterführer der auf dem Bogen oder der Karte verzeichneten politischen Gemeinde übergeben werden.

3

Der Stimmregisterführer nimmt die Stimmrechtsbescheinigung in sachgemässer Anwendung von Art. 23 und 24 dieses Gesetzes vor. Er verweigert sie, wenn der Bogen oder die Karte das Initiativbegehren abweichend von dem im kantonalen Amtsblatt veröffentlichten Wortlaut wiedergibt oder die Rückzugsermächtigung nicht oder unvollständig enthält.

Art. 41*

Einreichung

1

Das Initiativkomitee reicht das Initiativbegehren innert fünf Monaten seit Veröffentlichung dem zuständigen Departement ein.

2

Das zuständige Departement vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung und die Namen der Personen, welche die Unterschriftenbogen und -karten übergeben. Es bestätigt schriftlich die Einreichung des Initiativbegehrens.

(3.1.4.) 4. Zustandekommen*

Art. 42*

Entscheid

1

Das zuständige Departement[32] entscheidet innert eines Monats seit Ablauf der Einreichungsfrist über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.

2

Das Initiativbegehren ist zustande gekommen, wenn es mit der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften fristgerecht eingereicht wurde. Die Bestimmungen von Art. 26 und 27 dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.

(3.1.5.) 5. Behandlung durch den Kantonsrat*

Art. 43*

Überweisung

1

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen Bericht und Antrag zum Inhalt des Initiativbegehrens.

Art. 44*

Stellungnahme zum Begehren

1

Der Kantonsrat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will.

2

Beschliesst der Kantonsrat, zu einem Initiativbegehren nicht Stellung zu nehmen, ordnet die Regierung ohne weiteres die Volksabstimmung an.

3

Die Regierung ordnet auch dann ohne weiteres die Volksabstimmung an, wenn der Kantonsrat innert elf Monaten nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen keinen Beschluss über seine Stellungnahme zum Begehren gefasst hat.

Art. 45*

Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenbogen und -karten

1

Innert eines Monats nach Beschluss des Kantonsrates über seine Stellungnahme zum Initiativbegehren:

      a)

      löscht der Stimmregisterführer Kontrollzeichen, die im Stimmregister angebracht oder auf andere Weise vermerkt wurden;

      b)

      vernichtet das zuständige Departement[33] die Unterschriftenbogen und -karten.

2

…*

Art. 46*

    …

Art. 47*

Zustimmung

1

Stimmt der Kantonsrat einem Initiativbegehren zu, untersteht der Erlass dem Gesetzesreferendum oder dem obligatorischen Finanzreferendum.

Art. 48*

Ablehnung
    a) im allgemeinen

1

Lehnt der Kantonsrat ein Initiativbegehren ab, so hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob er dem Volk einen Gegenvorschlag[34] unterbreiten will.

2

Lehnt der Kantonsrat das Initiativbegehren ohne Gegenvorschlag ab, so hat die Regierung ohne weiteres die Volksabstimmung anzuordnen.

3

Die Regierung hat auch dann ohne weiteres die Volksabstimmung über das Initiativbegehren anzuordnen, wenn der Kantonsrat innert einem Jahr nach seiner Stellungnahme einen in Aussicht genommenen Gegenvorschlag nicht ausgearbeitet hat. Der Kantonsrat kann diese Frist um höchstens ein Jahr verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, den Gegenvorschlag fristgemäss aufzustellen.

Art. 49*

b) Form und Inhalt des Gegenvorschlags

1 …

2

Der Kantonsrat beschliesst den Gegenvorschlag in Form eines ausformulierten Entwurfs.

3

Der Gegenvorschlag muss sich auf den Gegenstand des Initiativbegehrens beziehen. Er kann unter Wahrung des Grundgedankens des Begehrens eine selbständige Lösung treffen.

Art. 50*

Volksabstimmung bei Gegenvorschlag
    a) Verfahren

1

Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aufgestellt, beantworten die Stimmberechtigten:

      a)

      mit Ja oder Nein die Frage, ob sie das Initiativbegehren dem geltenden Recht vorziehen;

      b)

      mit Ja oder Nein die Frage, ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;

      c)

      durch Ankreuzen die Stichfrage, ob sie das Initiativbegehren oder den Gegenvorschlag vorziehen, wenn beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten.

2

Das zuständige Departement[35] weist auf den Stimmzetteln darauf hin, wie gültig gestimmt wird.

Art. 51*

b) Ermittlung des Abstimmungsresultats

1

Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen werden nicht berücksichtigt.

2

Erhalten beide Fragen eine Ja-Mehrheit, ist das Abstimmungsresultat der Stichfrage massgebend. Erzielen Initiativbegehren und Gegenvorschlag dabei gleichviele Stimmen, gilt jene Vorlage als vorgezogen, die:

      a)

      mehr Ja-Stimmen aufweist;

      b)

      weniger Nein-Stimmen aufweist, wenn auf beide Vorlagen gleichviele Ja-Stimmen entfallen.

3

Die Vorlage gilt als abgelehnt, wenn auch die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen gleich ist.

Art. 52*

    …

Art. 53*

    …

(3.1.bis) A.bis Einheitsinitiative*

Art. 53bis*

Kantonsrat
    a) Zustimmung

1

Stimmt der Kantonsrat einer Einheitsinitiative zu, verabschiedet er innert eines Jahres nach der Beschlussfassung einen dem Begehren entsprechenden Erlass.

2

Der Kantonsrat kann diese Frist angemessen verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, die Vorlage innert eines Jahres abschliessend zu behandeln.

Art. 53ter*

b) Ablehnung

1

Lehnt der Kantonsrat eine Einheitsinitiative ab, beschliesst er gleichzeitig, ob er dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten will.

Art. 53quater*

1. mit Gegenvorschlag

1

Der Kantonsrat kann den Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausformulierten Entwurfs beschliessen.

2

Beschliesst der Kantonsrat innert eines Jahres den Gegenvorschlag nicht, ordnet die Regierung ohne weiteres die Volksabstimmung über die Einheitsinitiative an.

3

Der Kantonsrat kann diese Frist um höchstens ein Jahr verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, den Gegenvorschlag fristgemäss zu beschliessen.

Art. 53quinquies*

2. ohne Gegenvorschlag

1

Lehnt der Kantonsrat die Einheitsinitiative ohne Gegenvorschlag ab, ordnet die Regierung ohne weiteres die Volksabstimmung an.

Art. 53sexies*

Allgemeine Anregung

1

Stimmt das Volk einer Einheitsinitiative oder einem Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung zu, verabschiedet der Kantonsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung einen dem Begehren entsprechenden Erlass.

2

Der Kantonsrat kann diese Frist angemessen verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, die Vorlage innert eines Jahres abschliessend zu behandeln.

Art. 53septies*

Massgebliche Vorschriften

1

Die Vorschriften über die Gesetzesinitiative werden sachgemäss angewendet.

(3.1.ter) A.ter Mehrere Initiativbegehren und Rückzug von Initiativbegehren*

Art. 54*

Mehrere Initiativbegehren

1

Ist über den gleichen Gegenstand bis zur Schlussabstimmung im Kantonsrat mehr als ein Initiativbegehren eingereicht worden, so kann der Kantonsrat unter Beachtung der für das zuerst eingebrachte Initiativbegehren massgeblichen Fristen über die Begehren gemeinsam beschliessen.

2

Sofern das Volk über mehr als zwei Vorlagen zu entscheiden hat, kann der Kantonsrat anordnen, dass über die Begehren und über einen allfälligen Gegenvorschlag in der Reihenfolge der Einreichung der Initiativbegehren getrennt abgestimmt wird.

3

Werden mehrere Begehren, allenfalls mit einem Gegenvorschlag, gleichzeitig zur Abstimmung gebracht, so sind die Fragen in sachgemässer Anwendung von Art. 50 und 51 dieses Gesetzes zu formulieren.

Art. 55*

Rückzug von Initiativbegehren
    a) Im Allgemeinen

1

Das Initiativbegehren kann durch übereinstimmende schriftliche Erklärung der Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückgezogen werden.

2

Ein teilweiser oder bedingter Rückzug oder eine Änderung des Wortlautes des Begehrens ist unzulässig.

3

Die eingereichten Bogen und Karten werden nicht zurückgegeben.

Art. 56*

b) Frist

1

Ein Initiativbegehren kann spätestens innert sieben Tagen nach dem Beschluss des Kantonsrates über seine Stellungnahme zum Begehren zurückgezogen werden, wenn der Kantonsrat nicht beschliesst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

2

Wird der Gegenvorschlag ausgearbeitet, ist der Rückzug spätestens innert sieben Tagen nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag zulässig.

3

Kommt kein Beschluss des Kantonsrates zustande, ist der Rückzug zulässig bis zum Ablauf der Frist, die dem Kantonsrat zur Behandlung des Begehrens gesetzt ist.

Art. 57*

c) Verfahren

1

Die Erklärung des Rückzugs eines Initiativbegehrens ist dem zuständigen Departement schriftlich einzureichen. Dieses stellt fest, ob das Initiativbegehren gültig zurückgezogen worden ist.

Art. 58*

d) Erlasse des Kantonsrates

1

Nach dem Rückzug des Begehrens setzt der Kantonsrat die Beratung über den Gegenvorschlag im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fort, wenn er nicht die Behandlung abbricht.

2

Vom Kantonsrat bereits verabschiedete, noch dem Referendum unterstehende Gesetze und Beschlüsse werden behandelt, als wären sie ohne Rücksicht auf ein Initiativbegehren ergangen.

(3.2.) B. Verfassungsinitiative

Art. 59*

Massgebliche Vorschriften

1 …

2

Soweit die Kantonsverfassung keine Regelung trifft, werden sachgemäss angewendet:

      a)

      bei Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung die Vorschriften dieses Erlasses über die Einheitsinitiative;

      b)

      bei Initiativbegehren in Form eines ausformulierten Entwurfs die Vorschriften dieses Erlasses über die Gesetzesinitiative.

(4.) VIERTER TEIL: REFERENDUM UND INITIATIVE IN EIDGENÖSSISCHEN ANGELEGENHEITEN

Art. 60*

Zuständigkeit des Stimmregisterführers

1

Der Stimmregisterführer der politischen Gemeinde[36] ist die zuständige kantonale Amtsstelle für die Stimmrechtsbescheinigungen im Sinn von Art. 62 und 65 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.[37]

Art. 61*

Vorschriften der Regierung[38]

1

Erfordern neue Bundesvorschriften über Referendum und Initiative in eidgenössischen Angelegenheiten kantonale Ausführungsbestimmungen und treffen dieses Gesetz und andere kantonale Gesetze keine Regelung, so erlässt die Regierung die nötigen Vorschriften, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtzeitig ergänzt werden können.

2

Die Regierung hat in diesem Fall dem Kantonsrat beförderlich Antrag auf Revision dieses Gesetzes zu stellen.[39]

(5.) FÜNFTER TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 62

[40]

Art. 63

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz betreffend das Verfahren bei Ausübung des kantonalen Referendums und der Initiative vom 9. Januar 1893[41];

      b)

[42]

      c)

[43]

Art. 64

Vollzugsbeginn

1

Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1968 angewendet.

  nGS 5, 247