text: 131.111 - Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR)    131.111  Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR)  Vom 25. November 1992 (Stand 1. April 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf § 74 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März  1992 1),  beschliesst:  1. Ausübung des Stimmrechts  §  1 * Politischer Wohnsitz, Ausnahmen, Wechsel * 1 Einen politischen Wohnsitz im Sinne von § 4 des Gesetzes über die politischen   Rechte, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a) * unter umfassender Beistandschaft stehende Personen; b) Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c) * Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft, die sich mit dem Ein-  verständnis ihres Partners, auf richterliche Anordnung hin oder auf Grund un- mittelbar gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausser- halb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.  2 Fahrende üben das Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus. 3 Wer während der letzten 4 Wochen vor einem Urnengang den politischen Wohnsitz  wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur  gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen  Wohnsitz ausgeübt hat. *  §  1a * Personenbezeichnungen 1 Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlech- ter.  1) SAR 131.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 191 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de   131.111   §  1b * Zuständigkeiten 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departement ge- mäss dem Gesetz über die politischen Rechte. 2 Die Staatskanzlei ist die zuständige Stelle gemäss § 20 Abs. 3 GPR.  2. Stimmregister  §  2 * Stimmregisterführer 1 Die  Gemeinderäte  haben  eine  Person  zu  bestimmen,  welche  das  Stimmregister  führt,  die  Wahlfähigkeitsausweise  ausstellt  und  die  Stimmrechtsbescheinigungen  vornimmt.  §  3 Registerführung 1 Das Stimmregister stützt sich auf das Einwohnerkontrollregister. Es ist in Form  von Karten oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen. 2 Die Registerführung mittels EDV ist so zu gestalten, dass die erhobenen Daten ge- sichert sind und jederzeit ausgedruckt werden können.  §  4 Funktion, Inhalt 1 Das Stimmregister bildet die  ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe.  Das  Stimmrecht kann nur von den im Register eingetragenen Personen ausgeübt werden. 2 In das Register einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften und angemelde- ten,  in  eidgenössischen,  kantonalen  und in  Angelegenheiten  der  Einwohner-  und  Ortsbürgergemeinden Stimmberechtigten. *  §  5 Registerdaten 1 Von jedem Stimmberechtigten sind im Register folgende Angaben einzutragen: a) Familienname,  Familienname  vor  der  ersten  oder  letzten  Heirat,  Vorname   (Rufname); b) Geburtsdatum; c) Wohnadresse.  §  6 Rückfragen 1 Der Registerführer des Zuzugsortes erkundigt sich bei der zuständigen Behörde des  früheren Wohnsitzes, wenn am Stimmrecht eines Zuzügers Unklarheiten oder Zwei- fel bestehen.  2     131.111  §  7 Abschluss des Registers 1 Beim Abschluss des Stimmregisters vor Wahlen, Abstimmungen und Gemeinde- versammlungen hat der Registerführer das Datum und die Anzahl der Stimmberech- tigten protokollarisch festzuhalten. 2 Nach dem Abschluss dürfen Änderungen nur in Fällen des Verlustes des Stimm- rechtes oder auf Verfügung der zuständigen Beschwerdeinstanz vorgenommen wer- den.  §  8 Streichungen 1 Stimmberechtigte, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde tatsächlich aufgegeben ha- ben, sind im Register zu streichen, auch wenn sie nicht abgemeldet sind.  §  9 Öffentlichkeit, Einsichtsrecht 1 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen.  Diese  kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn das Stimmregister für die unge- störte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird.  §  10 Registerauszüge 1 Politischen Parteien und Gruppierungen  können auf  Ersuchen  hin  Auszüge aus  dem Stimmregister ausgehändigt werden, einzelnen Stimmberechtigten nur, sofern  sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. 2 Unter Beachtung der rechtsgleichen Behandlung regelt der Gemeinderat gegebe- nenfalls das Verfahren und entscheidet im Einzelfall über die Herausgabe. Für die   Erstellung der Auszüge kann ein Entgelt verlangt werden.  §  11 Beschwerden 1 Anordnungen betreffend Eintragungen,  Streichungen und Einsichtnahme hat der  Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu  eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.  3. Wahlbüro  §  12 Unvereinbarkeit, Ausschluss 1 Mitglieder des Wahlbüros dürfen miteinander nicht in ausschliessendem Grade ver- wandt oder verschwägert sein. 1) 2 Mitglieder, die an einer Wahl als Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermitt - lung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.  1) § 1 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983 (SAR 150.300).  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.300/de   131.111   §  13 * Präsenz 1 Während den Öffnungszeiten haben in jedem Wahllokal mindestens zwei Mitglie- der des Wahlbüros anwesend zu sein.  §  14 Aufgaben 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass die Urnenöffnungszeiten eingehalten werden und  dass die Stimmabgabe ungestört, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und ohne  Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen kann. 2 Es hat insbesondere: a) die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen und zu kontrollieren; b) die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen; c) die Wahlzettel in den vorgeschriebenen Fällen mit dem amtlichen Stempelauf-  druck zu versehen; d) die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entschei-  den; e) ein Wahl- oder Abstimmungsprotokoll zu erstellen.  3bis. Stimmregister, Wahlbüro und Stimmabgabe der  Auslandschweizer *  §  14a * Auslandschweizerstimmregister 1 Die Staatskanzlei führt das Stimmregister für die Auslandschweizer. 2 Sie stellt den Stimmregisterführer sowie einen Stellvertreter für die Registerfüh- rung an.  §  14b * Wahlbüro 1 Für die Auszählung der Stimmen der Auslandschweizer wird ein Wahlbüro einge- setzt. 2 Der Regierungsrat wählt den Leiter sowie den stellvertretenden Leiter des Wahlbü- ros. 3 Der Stimmregisterführer übernimmt das Aktuariat. 4 Die Staatskanzlei wählt die übrigen drei Mitglieder des Wahlbüros. Sie kann dieses  nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern.  §  14c * Briefliche Stimmabgabe 1 Die Auslandschweizer geben ihre Stimme auf dem Korrespondenzweg oder durch  Einwurf in den von der Staatskanzlei bezeichneten Briefkasten ab. 2 Brieflich abgegebene Stimmen müssen am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag  bis spätestens 10 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen.  4     131.111  §  14d * Elektronische Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe der Auslandschweizer kann nach Massgabe des Bundesrechts  auf elektronischem Weg erfolgen. 2 Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie a) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung verschickt wird, b) nicht bis zu dem von der Staatskanzlei festgelegten Zeitpunkt in der elektroni-  schen Urne eintrifft, c) missbräuchlich erfolgt.  §  14e * Anwendbares Recht 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rech- te sinngemäss.  4. Wahllokal, Urnen  §  15 Wahllokal, Beschaffenheit 1 In jeder Gemeinde ist mindestens ein Wahllokal zu bestimmen. 2 Art und Einrichtung der Lokale müssen so beschaffen sein, dass die ordnungsge- mässe Stimmabgabe ermöglicht ist.  §  16 Zugang zum Wahllokal 1 Während der Zeit der Stimmabgabe muss sichergestellt sein, dass die Stimmbe- rechtigten freien Zugang zu den Wahllokalen haben. 2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ist im weiteren  Bereich der Zugänge zu den Wahllokalen gestattet, sofern die Stimmenden unbehin- dert und unbelästigt bleiben. Der Gemeinderat ordnet, soweit erforderlich, die Ein- zelheiten.  §  17 Urne, Aufstellung, Beschaffenheit 1 In jedem Wahllokal ist mindestens eine Urne aufzustellen. 2 Die Urnen müssen verschliessbar sein und versiegelt oder plombiert werden kön- nen.  §  18 Urnenöffnungszeiten 1 Die Urnenöffnungszeit hat am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag mindestens  eine halbe Stunde zu betragen. * 2 Spätestens um 11 Uhr am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag sind die Urnen  zu schliessen. *  5    131.111   5. Wahl- und Abstimmungsunterlagen, Anmeldeverfahren *  §  19 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis enthält: a) alle für die Identifizierung des Stimmberechtigten notwendigen Angaben; b) das Datum der Wahl oder Abstimmung; c) eine Unterschrift-Rubrik für die briefliche oder stellvertretende Stimmabgabe. 2 In der Gestaltung des Stimmrechtsausweises sind die Gemeinden frei. 3 Bei einer Urnenaufstellung gemäss § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen  Rechte  sind für  Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung getrennte  Stimm- rechtsausweise zu verwenden. 4 Macht ein Stimmberechtigter den Verlust seines Stimmrechtsausweises glaubhaft,  kann ihm ein entsprechend gekennzeichnetes Duplikat ausgestellt werden.  §  20 Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel haben den Wahl- oder Abstimmungskreis zu bezeich- nen,  den Gegenstand der Wahl oder Abstimmung zu nennen und das Datum des  Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstages zu tragen. Im Übrigen sind sie so zu ge- stalten, dass die sachgerechte Willensäusserung gewährleistet ist. 2 Bei gleichzeitiger Abstimmung über mehrere Vorlagen oder Wahlgeschäfte können  die Stimm- und Wahlzettel zur Unterscheidung verschiedene Farben und Grössen  aufweisen. 3 Die Staatskanzlei stellt den Gemeinden die amtlichen Stimm- und Wahlzettel bei   allen nicht kommunalen Wahlen und Abstimmungen rechtzeitig und unentgeltlich  zur Verfügung. *  §  20a * Argumente für Abstimmungserläuterungen * 1 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen oder fakultativen Referenden sowie die  Vertreterinnen  und  Vertreter  von  Behördenreferenden  haben  ihre  Argumente  bei  kantonalen Vorlagen der Staatskanzlei beziehungsweise bei kommunalen Vorlagen  der Gemeindekanzlei bis spätestens zu dem von diesen jeweils bestimmten Termin  in schriftlichen Stellungnahmen abzugeben.  * 2 Die  Argumente dürfen den Umfang einer  normal  beschriebenen A4-Seite  nicht  übersteigen. 3 Kann der Regierungsrat  beziehungsweise der Gemeinderat die  Argumente nicht  oder nur teilweise übernehmen, teilt er dies dem Urheberkomitee unter Angabe der  Gründe mit. *  §  21 Vorlagen * 1 Die Staatskanzlei liefert den Gemeinden rechtzeitig und kostenlos die Vorlagen für  die kantonalen Abstimmungen.  6     131.111  2 … *  §  21a * Bekanntmachung 1 Gleichzeitig mit der Publikation des Wahltermins sind die Stimmberechtigten auf  die Möglichkeit der Anmeldung von Kandidaten und den Termin für die Abgabe der  Anmeldung aufmerksam zu machen.  §  21b * Zuständige Behörde, Inhalt der Anmeldung 1 Die Anmeldungen der Kandidaturen sind bei Wahlen in Gemeinden und Gemein- deverbänden der zuständigen Gemeindekanzlei, bei den übrigen Wahlen der Staats- kanzlei einzureichen. * 2 Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr, den Heimat- ort und bei Gemeindewahlen die Strasse und Hausnummer, bei den übrigen Wahlen  den Wohnort der Vorgeschlagenen enthalten. Ferner ist die Partei oder die Gruppie- rung, welche einen Kandidaten vorschlägt, anzugeben. 3 Bezirksgerichtspräsidentinnen  und  Bezirksgerichtspräsidenten müssen  einen  Lebenslauf, einen Privatauszug aus dem Strafregister und eine Kopie des Anwaltspa- tents einreichen. *  §  21c * Gestaltung 1 Die Namen der angemeldeten Kandidaten sind mit den weiteren Angaben gemäss §  21b Abs. 2 und gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» nach Anzahl Amtsjahren ab- steigend  auf  einem neutralen  Informationsblatt  aufzuführen.  Bei  gleicher  Anzahl  Amtsjahre und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge  jeweils das Alphabet. 2 Das Informationsblatt  ist  den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel  abzugeben. Es hat im ersten Wahlgang den Hinweis zu enthalten, dass nicht nur die  angemeldeten, sondern alle Stimmbürger im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen  wählbar sind. Im zweiten Wahlgang ist der Vermerk anzubringen, dass nur die ange- meldeten Stimmbürger wählbar sind.  §  21d * Bescheinigung, Einsichtnahme 1 Die Unterschriften der Unterzeichner der Wahlvorschläge sind vom Stimmregister- führer zu bescheinigen. 2 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die eingereichten Wahlvorschläge  und die Namen der Unterzeichner bei der Einreichungsstelle einsehen.  §  21e * …  7    131.111   §  22 Werbematerial 1 Die als Werbematerial dienenden Flugblätter dürfen höchstens ein Papiergewicht  von 80 gm² haben, maximal Format A3 aufweisen und sind auf Format A5 gefaltet  der Verpackungsstelle anzuliefern. 2 Die Parteien und politischen Gruppierungen, die sich am Versand der Flugblätter   im betreffenden Wahlkreis beteiligen wollen,  haben dies mit der Einreichung der  Wahlvorschläge der zuständigen Einreichungsstelle gemäss Absatz 4 und 5 verbind- lich zu melden. * 3 Im jeweiligen Wahlkreis sind Verpackung und Versand an die Gemeinden für alle  Beteiligten zu gleichen Bedingungen durchzuführen. Mit der Anmeldung verpflich- ten sich die Beteiligten zur Übernahme der anteilsmässig anfallenden Kosten. 4 Die zentrale Organisation von Verpackung und Versand bei den Nationalrats- und  Grossratswahlen steht unter der Leitung der Staatskanzlei, welche die notwendigen  Anordnungen zu treffen hat. Insbesondere obliegt ihr: a) die Ansetzung und Bekanntgabe der für die Anlieferung der Flugblätter an die   Verpackungsstelle einzuhaltenden Fristen; b) die Auftragserteilung an private Unternehmen für die Durchführung von Ver-  packung und Versand; c) * die Kostenabrechnung mit den Beteiligten. 5 Bei den Einwohnerratswahlen regelt  der Gemeinderat die Vorbereitung und Ab- wicklung des Versandes von Werbematerial.  6. Stimmabgabe  §  23 1. Persönliche und stellvertretende Stimmabgabe 1 Die persönliche und stellvertretende Stimmabgabe unter Ehegatten bzw. unter ein- getragenen Partnern erfolgt im Wahllokal während den festgelegten Urnenöffnungs- zeiten. Die Stimmberechtigten haben die Stimmrechtsausweise abzugeben und die  Stimm- und Wahlzettel in die Urne zu legen. * 2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die  Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im oder vor dem Wahllokal eingefunden ha- ben. 3 Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es untersagt, ausserhalb des Wahllokals und der  Urnenöffnungszeiten Stimmrechtsausweise und Stimm- und Wahlzettel entgegenzu- nehmen.  §  24 * 2. Briefliche Stimmabgabe a) Grundsatz  1 Die  briefliche  Stimmabgabe  kann  per  Post  oder  durch  Einwurf  in  einen  vom  Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.  8     131.111  2 Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen spätestens bis zum Ende der gemäss  § 18  Abs.  1  festgelegten  Urnenöffnungszeit  am  Hauptwahl-  oder  Hauptabstim- mungstag bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. *  §  25 b) Antwort- und Stimmzettelkuvert * 1 Für die briefliche Stimmabgabe erhalten die Stimmberechtigten von der Gemeinde  ein für diesen Zweck vorgesehenes Antwort- und ein vom Kanton zur Verfügung ge- stelltes Stimmzettelkuvert. * 2 Das Zustellkuvert für die Stimm- und Wahlunterlagen kann zugleich als Antwort- kuvert  und dieses zudem als Stimmrechtsausweis sowie als Geschäftsantwortsen- dung gestaltet sein. 3 Das Antwortkuvert ist so zu kennzeichnen, dass es als briefliche Stimmabgabe er- kennbar ist. 4 Antwortkuvert  oder  Stimmrechtsausweis  haben  die  notwendigen Hinweise über  das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe zu enthalten.  §  26 * c) Vorgehen 1 Wer brieflich stimmen will: a) legt die Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelkuvert und klebt   dieses zu; b) setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis; c) verschliesst das Stimmzettelkuvert und gegebenenfalls den Stimmrechtsaus-  weis im Antwortkuvert; d) leitet das Antwortkuvert rechtzeitig der Gemeindeverwaltung zu.  §  27 d) Ungültigkeit 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn: a) nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird; b) das Antwortkuvert nicht in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten   der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder verspätet eintrifft; c) der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist; d) * die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im amtlichen Stimmzettelkuvert befin-  den. 2 Die Ungültigkeitsgründe gemäss § 21 des Gesetzes über die politischen Rechte  bleiben vorbehalten.  §  28 e) Behandlung 1 Das  Wahlbüro  öffnet  die  gültig  eingegangenen  Antwortkuverts,  legt  die  Stimmzettelkuverts in die Urne und bewahrt die Stimmrechtsausweise auf. * 2 Die ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind auszusondern. Sie werden nicht in  die Ermittlung der Ergebnisse einbezogen.  9    131.111   3 Die Stimmzettelkuverts dürfen erst nach Beginn der ordentlichen Stimmenauszäh- lung geöffnet und die Wahlzettel anschliessend gegebenenfalls mit dem amtlichen  Stempelaufdruck versehen werden. Enthält das Kuvert für die gleiche Abstimmung  oder Wahl mehrere Stimm- oder Wahlzettel, sind diese ungültig, werden aber in die  Ermittlung der Ergebnisse einbezogen.  7. Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse  §  29 * Öffnung der Urnen 1 Sind die Urnenöffnung und die Auszählung der Stimmen schon am Vortag mög- lich, hat das Wahlbüro alle für die Geheimhaltung der Ergebnisse notwendigen Vor- kehren zu treffen. 2 Bei einer vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 GPR werden mit der Be- willigung die allenfalls erforderlichen Auflagen festgelegt.  §  30 * Hilfsmittel 1 Für die Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen können maschinelle  oder elektronische Hilfsmittel verwendet werden, sofern diese Verfahren zuverlässig  und von der Staatskanzlei bewilligt sind.  §  31 * Protokoll 1 Das Protokoll hat Angaben zu enthalten über: a) Ort, Zeit und Gegenstand der Wahl oder Abstimmung; b) die Anzahl der Stimmberechtigten; c) die Anzahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben; d) die Anzahl der gültig abgegebenen Stimmrechtsausweise; e) die Anzahl der Stimmenden (total eingelegte Stimm- oder Wahlzettel); f) die Anzahl der leeren Stimm- oder Wahlzettel; g) die Anzahl der ungültigen Stimm- oder Wahlzettel; h) das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung.  §  32 Meldung 1 Die Ergebnisse eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen sowie  der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch das Wahlbüro unverzüglich der Staatskanz- lei zu melden. Diese ermittelt das jeweilige Gesamtergebnis. *  §  33 Weiterleitung, Mitteilung * 1 Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen übermittelt  das  Wahlbüro  das Protokoll nach dessen Erstellung umgehend an die Staatskanzlei. *  10     131.111  2 Die Staatskanzlei teilt anderen Verwaltungsstellen diejenigen Daten zu den gewähl- ten Personen mit, welche von diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt wer- den. * a) * … b) * … 3 Das Wahlbüro teilt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres die Namen aller  auf kommunaler Ebene vom Volk gewählten Mitglieder von Behörden und Kommis- sionen mit. *  §  34 Stimm- und Wahlzettel; Stimmrechtsausweise 1 Die Stimm- und Wahlzettel,  die Stimmrechtsausweise sowie die ausgesonderten  ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind von den Gemeinden mindestens während  eines Monats ab Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag beziehungsweise bis nach  rechtskräftiger  Erledigung allfälliger  Beschwerdeverfahren  versiegelt,  gegebenen- falls nach den einzelnen Abstimmungen und Wahlgängen getrennt, an einem siche- ren Ort aufzubewahren. Danach sind sie auf geeignete Weise zu vernichten. * 2 … * 3 … * 4 … *  8. Wahlen  §  35 * …  §  36 * …  §  37 Wahlfähigkeitsausweis, Wahlannahmeerklärung 1 Die  Wahlannahmeerklärung  ist  zusammen  mit  dem  Wählbarkeitsausweis  der  Staatskanzlei einzureichen. * 2 Die Beibringung eines Wählbarkeitsausweises  ist  nicht  erforderlich bei Wieder- wahlen oder wenn der Gewählte ein anderes öffentliches Amt bekleidet.  §  37a * Rücktritt während der Amtsdauer 1 Das Gesuch um Rücktritt während der Amtsdauer gemäss § 36 Abs. 1 GPR haben  einzureichen: a) Richterinnen und Richter bei der Justizleitung; b) Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke beim Departement Bildung, Kultur   und Sport; c) Mitglieder der vom Volk gewählten Behörden auf kommunaler Ebene beim   Departement Volkswirtschaft und Inneres.  11    131.111   §  38 Ersatzwahl 1 Scheidet ein Gewählter während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der lau- fenden Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt.  9. Referendum und Initiative  §  39 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tage, an  dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister  eingetragen ist. 2 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter- schriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift des Stimmregisterfüh- rers aufweisen und mit Amtsstempel gekennzeichnet sein. Die Bescheinigung kann  für mehrere Listen gesamthaft vorgenommen werden. 3 Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, so ist dies durch eines der folgen- den Stichworte zu begründen: a) unleserlich; b) nicht identifizierbar; c) mehrfach unterschrieben; d) von gleicher Hand; e) nicht handschriftlich; f) nicht im Stimmregister; g) * eigenhändige Unterschrift fehlt. 4 Auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung ist die Anzahl der gültigen und  der ungültigen Unterschriften zu vermerken. 5 Ist der Stimmregisterführer nicht in der Lage, die Unterschriften fristgemäss zu be- scheinigen, so hat er dies auf der Liste unter Angabe des Eingangsdatums anzuge- ben.  §  40 * Mängel der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt die Mängel der Bescheinigung insbesondere beheben, wenn a) das Stimmrecht nicht ordnungsgemäss bescheinigt ist; b) die Verweigerung der Bescheinigung nicht begründet wurde; c) ein Unterzeichner  trotz  mangelnden Angaben innert  angemessener  Frist  zu   identifizieren ist.  §  41 * Initiative, Fristablauf 1 Ist die Initiative innert der gesetzlichen Sammelfrist nicht eingereicht worden, so  gibt dies die Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt.  12     131.111  §  41a * Veröffentlichung 1 Der Urnenabstimmung unterstehende Beschlüsse hat der Gemeinderat unverzüg- lich unter Angabe des Ablaufs der Referendumsfrist zu veröffentlichen. 2 Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlis- ten unterzeichnet werden.  §  41b * Durchführung der Urnenabstimmung 1 Die Urnenabstimmung ist innert sechs Monaten nach Ablauf der Referendumsfrist  durchzuführen. In begründeten Fällen kann beim Departement Volkswirtschaft und  Inneres um eine Fristverlängerung nachgesucht werden.  §  41c * Rechtsgültigkeit von Beschlüssen 1 Der Gemeinderat gibt den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsgültigkeit von der Ur- nenabstimmung unterstellten Beschlüssen der Gemeindeversammlung beziehungs- weise des Einwohnerrats öffentlich bekannt.  9bis. Verfahren zur Einführung des Einwohnerrats *  §  41d * Obligatorische Urnenabstimmungen; Grundsatzentscheid, Gemeindeord- nung  1 Die Urnenabstimmung über den Grundsatzentscheid betreffend die Einführung des  Einwohnerrats ist spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Gemeindever- sammlung oder der Einreichung des schriftlichen Begehrens der Stimmberechtigten  durchzuführen. 2 Die Gemeindeordnung ist vom Gemeinderat innert sechs Monaten nach der Urnen- abstimmung der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und da- nach innert sechs Monaten den Stimmberechtigten an der Urne zu unterbreiten.  10. Schlussbestimmungen  §  42 * Berechnung der Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen gelten sinngemäss die Vorschriften der Gesetzge- bung über die Verwaltungsrechtspflege; die Rechtsstillstandsfristen kommen nicht  zur Anwendung.  §  43 Übergangsrecht 1 Das Gesetz über die politischen Rechte findet keine Anwendung auf Tatsachen und  Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten be- ziehen. Das Gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Initiativen.  13    131.111   2 Nach Ablauf von 12 Monaten seit Inkrafttreten werden bei Referenden und Initiati- ven nur noch Unterschriftenlisten entgegengenommen, die den Bestimmungen des  Gesetzes entsprechen.  §  43a * 1 Die Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei- ten vom 29. Juni 1981 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 1993 in Kraft.  Aarau, den 25. November 1992 Regierungsrat Aargau   Landammann WERTLI   Staatsschreiber SIEBER  1) AGS Bd. 10 S. 401 (SAR 131.711)  14  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.711/de    131.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.11.1997 01.01.1998 § 1 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 1a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21b eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 4, lit. c) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 24 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Titel geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 26 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 28 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 30 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 31 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 41 totalrevidiert 1997 S. 378 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Abs. 3 eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 2 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 13 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 18 Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 Titel 5. geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 20a eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21b Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21c totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21d totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21e aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 33 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 35 aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 39 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 40 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 43a eingefügt 2000 S. 91 15.09.2004 01.11.2004 § 20 Abs. 3 geändert 2004 S. 119 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2 geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 3 geändert 2005 S. 349 13.09.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 1 geändert 2006 S. 178 21.05.2008 01.01.2009 § 42 totalrevidiert 2008 S. 447 19.11.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 1b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Abs. 1 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41a eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41c eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 Titel 9bis. eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41d eingefügt 2008 S. 520 24.06.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 geändert 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 Titel 3bis. eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14a eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14b eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14c eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14d eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14e eingefügt 2009 S. 316 28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20a Abs. 3 geändert 2011/6-14  15    131.111   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.09.2011 01.01.2012 § 21b Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 4 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 37 Abs. 1 geändert 2011/6-14 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-07 26.06.2019 01.04.2020 § 21b Abs. 3 eingefügt 2020/1-02 26.06.2019 01.04.2020 § 37a eingefügt 2020/1-02  16     131.111  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 1 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 1 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 1, lit. c) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 1 Abs. 3 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 1a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 1b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 2 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 4 Abs. 2 24.06.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 316 § 13 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 Titel 3bis. 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14a 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14b 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14c 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14d 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14e 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 18 Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 18 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 Titel 5. 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 20 Abs. 3 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 119 § 20 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 20a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 20a 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 21 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 21a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 21b Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21b Abs. 3 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 21c 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21d 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21e 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 22 Abs. 2 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 22 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 22 Abs. 4, lit. c) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 23 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 178 § 24 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 24 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 25 12.11.1997 01.01.1998 Titel geändert 1997 S. 378 § 25 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 26 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 27 Abs. 1, lit. d) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 28 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 520 § 30 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 31 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 32 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 33 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. a) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2, lit. b) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14  17    131.111   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 34 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 34 Abs. 4 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 35 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 36 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 37 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 37a 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 39 Abs. 3, lit. g) 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 40 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 41 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 41a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41c 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 Titel 9bis. 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41d 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 42 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 447 § 43a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91  18   		2021-01-07T13:17:26+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
131.131

  Verordnung
  über die Wahl des Nationalrates

  Vom 25.01.1995 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976[1] und der dazu erlassenen Verordnung vom 24. Mai 1978[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Als kantonale Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), welche die Nationalratswahlen leitet und beaufsichtigt, wird die Staatskanzlei bestimmt.

2

Der Staatskanzlei obliegen insbesondere die Entgegennahme und Bereinigung der Wahlvorschläge, die Erstellung und Zustellung der Wahlzettel, die Ermittlung, Zusammenstellung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse sowie die Übermittlung der Wahlunterlagen an die zuständigen Bundesinstanzen.

§ 2 *

1

Als Termine gelten

      a)

      für die Einreichung der Wahlvorschläge grundsätzlich der erste Montag im August des Wahljahrs,

      b)

      für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sowie für die Unabänderlichkeit der Wahlvorschläge grundsätzlich der zweite Montag im August des Wahljahrs,

      c)

      in Jahren, da der erste Montag im August des Wahljahrs auf den Bundesfeiertag fällt, für die Einreichung der Wahlvorschläge der zweite Montag im August des Wahljahrs, für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sowie für die Unabänderlichkeit der Wahlvorschläge der dritte Montag im August des Wahljahrs.

§ 3

1

Den Wahlvorschlägen ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Stimmberechtigung der unterzeichnenden Personen beizulegen.

2

Für Vorgeschlagene, die weder den Wahlvorschlag unterzeichnet haben noch bereits Mitglied des Nationalrates sind, ist ein von der zuständigen Gemeinde ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis beizubringen.

§ 4

1

Die bereinigten Wahlvorschläge (Listen) werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzauszählung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält.

2

Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Region oder Alter aufgeteilt, so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält stets den Buchstaben a.

3

Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.

4

Die Ziehung des Loses erfolgt durch den Landammann.

§ 5

1

Der Wahlzettel ist vor dem Einlegen in die Urne von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rückseite mit einem amtlichen Stempel zu versehen. Wahlzettel ohne Stempelaufdruck sind ungültig.

§ 5a *

1

Bei durchzuführenden Losziehungen obliegt die Ziehung des Loses dem Landammann. Gehört er einer von der Losziehung betroffenen Partei oder Gruppierung an, tritt der Landstatthalter an seine Stelle beziehungsweise bei dessen Betroffenheit das nicht betroffene amtsälteste Mitglied des Regierungsrats.

§ 6

1

Soweit die Bundesgesetzgebung keine Vorschriften enthält, kommt das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992[3] sinngemäss zur Anwendung.

§ 7

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 1995 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Wahl des Nationalrates vom 23. Oktober 1978[4] ist aufgehoben.

  Aarau, den 25. Januar 1995

    Regierungsrat Aargau

    Landstatthalter

    Wertli

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Vom Bund genehmigt am 15. Februar 1995.

  1995 S. 24


text: 131.731 - Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates    131.731  Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates  Vom 5. Dezember 1988 (Stand 1. Mai 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  die  §§  65  und  118  des  Gesetzes  über  die  Einwohnergemeinden  (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Kandidatenstimmensystem 1 Der Einwohnerrat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt. 2 Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu verge- ben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er ange- hört.  §  1a * 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen be- ziehen sich auf beide Geschlechter.  §  2 Periodische Gesamterneuerung 2 Die Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet alle vier Jahre statt.  Sie  kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des Gemeinderates zusammenfallen.  §  3 * Wahlkreise 1 Für die Durchführung der Einwohnerratswahlen an der Urne stellt die Gemeinde  einen Wahlkreis dar. 2 Die Gemeindeordnung kann die Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen. 1) SAR 171.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 741 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   131.731   3 Bei Gemeindezusammenschlüssen kann der Zusammenschlussvertrag die vorüber- gehende Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.  §  3a * Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise 1 Bei einer Wahl in mehreren Wahlkreisen wird die Zahl der Personen, die in einem  Wahlkreis wohnhaft sind, durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgele- genen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im  betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. 2 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Be- völkerungszahl am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. 3 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Absatz 1 alle  in der Gemeinde zu vergebenden Mandate verteilt werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. 5 Der Gemeinderat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung vor.  2. Organisation  §  4 Anordnung der Wahlen 1 Die  Gesamterneuerungswahlen  der  Einwohnerräte  werden  vom  Regierungsrat  angeordnet. 2 Der Gemeinderat setzt den Wahltag fest.  §  5 Leitung und Aufsicht 1 Zuständig für die Durchführung und die Leitung der Wahl ist das Wahlbüro der  Gemeinde. 2 Die allgemeine Aufsicht obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. *  §  6 * EDV-Auswertung; Wegleitung 1 Die  Gemeinden ermitteln  die  Wahlergebnisse  unter  Verwendung des durch  den  Kanton hierfür gegen einen angemessenen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellten  EDV-Programms.  Die Höhe des Kostenbeitrags wird unter  Berücksichtigung des  Aufwands für jede Wahl durch die Staatskanzlei festgelegt. 2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei- tung zuhanden der Wahlbüros.  §  7 * …  §  8 Losentscheid 1 Soweit Entscheide durch das Los zu treffen sind, ist das Wahlbüro zuständig.  2     131.731  3. Vorverfahren  §  9 Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge sind beim Wahlbüro spätestens am 62. Tag (neuntletzter Mon- tag) vor dem Wahltag (Hauptwahltag) schriftlich einzureichen. 2 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten,   als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. Kein Name darf   mehrmals aufgeführt werden. Überzählige Namen werden gestrichen. * 3 Der Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen  Wahlvorschlägen unterscheidet. Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger  Bezeichnung werden zurückgewiesen.  §  10 Kandidaten 1 Der  Wahlvorschlag  muss  enthalten:  Name,  Vorname,  Geburtsjahr,  Beruf  und  Adresse der Vorgeschlagenen, sowie deren unterschriftliche Bestätigung, dass sie die  Kandidatur annehmen. * 2 Steht der Name einer wählbaren Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so for- dert  das Wahlbüro diese sofort  auf,  zu erklären,  auf welchem der Vorschläge ihr   Name stehen soll. Unterbleibt eine solche Erklärung bis zum 58. Tag (neuntletzter   Freitag) vor dem Wahltag, wird der Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. 3 Das Wahlbüro prüft die Wahlfähigkeit der Kandidaten.  §  11 Unterzeichner 1 Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberech- tigten zu unterzeichnen. * 2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeich- nen. Sie kann nach Einreichung des Wahlvorschlages ihre Unterschrift nicht zurück- ziehen. Vorgeschlagene Personen dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt   sind, nicht unterzeichnen. 3 Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichner.  §  12 Vertreter des Wahlvorschlages 1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden  einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter- zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter. 2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur   Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen  rechtsverbindlich  abzuge- ben.  3    131.731   §  13 Bereinigung der Wahlvorschläge 1 Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner  eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnun- gen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vor- geschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. 2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie die Kan- didatur annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf ei - nem  andern  Wahlvorschlag  oder  ist  der  Kandidat  nicht  wahlfähig,  so  wird  der  Ersatzvorschlag gestrichen. 3 Wird  ein  Mangel  nicht  fristgemäss  behoben,  ist  der  Wahlvorschlag  ungültig.   Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri- chen. 4 Nach dem 55. Tag (achtletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.  §  14 Listen, Nummerierung 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der ein- zelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden  Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind,   wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stim- menzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. * 3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht beleg- ten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 4 Bei der erstmaligen Durchführung der Einwohnerratswahl ist für die Nummerie- rung der Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge massgebend. Bei gleichzei- tiger Einreichung von Wahlvorschlägen entscheidet das Los.  §  15 * Listenverbindungen * 1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.  §  16 Veröffentlichung, Druck und Zustellung der Wahlzettel 1 Das Wahlbüro macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern  bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt lässt das Wahlbüro die Wahlzettel auf Papier der glei- chen Farbe und Grösse drucken. Bei mehreren Wahlkreisen dürfen die Wahlzettel je  nach Wahlkreis unterschiedliche Farben und Grössen aufweisen. * 3 Die Zustellung eines vollständigen Satzes aller Wahlzettel des Wahlkreises an die  Stimmberechtigten hat spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen. * 4 … *  4     131.731  §  17 * …  4. Wahlverfahren  §  18 Ausübung des Wahlrechts 1 Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht  nur mit  einem amtlichen Wahlzettel   ausüben. 2 Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintra- gen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzet- tel zweimal aufführen (kumulieren). 3 Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere er- setzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt  die Listenbezeichnung. 4 Der Stimmberechtigte kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer  Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer  Liste anbringen. * 5 Enthält ein Wahlzettel nach der Bereinigung weniger Kandidatenstimmen als im  Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind, gelten die leeren Linien als   Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem  Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält  der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungs- nummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).  *  §  19 Kontrollstempel 1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück- seite mit einem Kontrollstempel zu versehen.  §  20 Stimmgeheimnis 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheim- nis gewahrt bleibt.  5. Resultatermittlung  §  21 Ungültige Wahlzettel 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind, b) * keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, d) ehrverletzende Äusserungen enthalten,  5    131.731   e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen,  f) keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen.  §  22 Ausscheidung der Wahlzettel 1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül- tige und ungültige auszuscheiden. 2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in  unveränderte und veränderte auszuscheiden. *  §  23 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als zweimal geschriebenen Kandidatennamen, b) * Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises aufgeführt sind, c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten, d) * auf Wahlzetteln mit mehr Namen als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind: die   letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben  und von rechts nach links.  3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch- stabe W (Wahlbüro) anzubringen.  §  24 Auswertung der Wahlzettel 1 … * 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie  entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzet- tel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, zählen  diese Stimmen nicht (leere Stimmen). *  §  25 * …  §  26 * …  §  27 * Sitzverteilung a) Oberzuteilung auf die Listen bzw. Listengruppen  1 Bei Wahlen in Gemeinden mit einem Wahlkreis wird die Parteistimmenzahl einer  Liste durch den Gemeinde-Wahlschlüssel  geteilt  und zur nächstgelegenen ganzen  Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Liste.   Eine Unterzuteilung gemäss § 27a findet nicht statt.  6     131.731  2 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen bilden die Listen mit gleicher   Bezeichnung im Gemeindegebiet eine Listengruppe. 3 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl   einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate  geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. In jeder Listengruppe werden die  Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Gemeinde- Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis   bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe. * 4 Das Wahlbüro berechnet den Gemeinde-Wahlschlüssel so, dass sich beim Vorgehen  gemäss Absatz 1 oder 3 genau die Zahl der in der Gemeinde zu vergebenden Sitze  ergibt. 5 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.  §  27a * b) Unterzuteilung auf die Listen 1 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl   einer Liste durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und  zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der  Sitze dieser Liste. 2 Das Wahlbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Lis- tengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen gemäss Ab- satz 1 a) jeder Wahlkreis die ihm vom Gemeinderat zugewiesene Zahl von Mandaten   erhält, b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen   erhält. 3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.  §  28 * …  §  29 * c) Sitzverteilung innerhalb der Listen 1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen  auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die  auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz. 2 Die  nicht  gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzpersonen in der  Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden,  erklärt das Wahlbüro die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann  oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächstfolgende Ersatzperson  an deren Stelle. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten ent- hält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungs- wahl gemäss § 33a statt. Die Ergänzungswahlen sind dem Departement Volkswirt- schaft und Inneres zu melden.  7    131.731   §  30 Wahlergebnis, Protokoll 1 Über das Wahlergebnis ist für das gesamte Wahlgebiet und für jeden Wahlkreis ein  Protokoll zu erstellen, in welchem festgehalten wird: * a) * die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) * die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) * die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten    haben (Kandidatenstimmen); d) * die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) * die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei-  stimmen); f) * … g) * die Zahl der leeren Stimmen. 2 Die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten je- der Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. * 3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts- jahr, Beruf und Adresse festzuhalten. 4 Die  Wahlzettel  werden  verpackt  und  versiegelt  und  mit  den  übrigen  Akten  im  Gemeindearchiv aufbewahrt.  §  31 Wahlanzeige, Veröffentlichung, Genehmigung 1 Das Wahlbüro hat den Gewählten eine schriftliche Anzeige zu machen und die   Wahlannahmeerklärung zu verlangen. 2 Die Wahlergebnisse und Namen der Gewählten sind sofort nach ihrer Ermittlung  vom Wahlbüro zu veröffentlichen unter  Hinweis  auf die  Beschwerdemöglichkeit.  Die Wahlergebnisse sind dem Departement Volkswirtschaft  und Inneres mitzutei- len. * 3 Besteht Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis, lässt das Departement Volks- wirtschaft und Inneres eine Nachzählung vornehmen. *  §  32 * Beschwerdeführung 1 Über Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen im Vorverfahren sowie  gegen das Wahlverfahren und die Resultatsermittlung entscheidet das Departement  Volkswirtschaft und Inneres. Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit Zustellung  der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung oder seit Veröffentlichung der Wahler- gebnisse einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann innert 5 Tagen  an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  8     131.731  §  33 * Ersatz während der Amtsdauer 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, erklärt  das Wahlbüro jene Person als gewählt, die auf der betreffenden Liste von den Nicht- gewählten am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet  die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste. 2 Kann oder will diese Kandidatin oder dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt  die nachfolgende Person nach.  §  33a * Ergänzungswahl 1 Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die  Unterzeichnenden der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, in- nerhalb einer durch das Wahlbüro angesetzten Frist  einen Ersatzvorschlag einrei- chen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unter- zeichnenden. 2 Die von den Unterzeichnenden der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene  Person wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang vom Wahlbü- ro als gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht  keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen,  ordnet der Gemeinderat im  betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist  im Wahlkreis nur ein  Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet das Los.  6. Schlussbestimmungen  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die Wahl des Ein- wohnerrates vom 18. Mai 1981 1) aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Janu- ar 1989 in Kraft.  1) AGS Bd. 10 S. 385  9    131.731   Aarau, den 5. Dezember 1988 Regierungsrat Aargau   Landammann LAREIDA   Staatsschreiber SIEBER  10     131.731  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.1989 01.07.1989 § 15 Titel geändert Bd. 13 S. 51 30.05.2001 01.08.2001 § 1a totalrevidiert 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 16 Abs. 4 aufgehoben 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 26 aufgehoben 2001 S. 145 15.09.2004 01.11.2004 § 1 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 6 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 7 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 11 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 18 Abs. 4 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 22 Abs. 2 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 25 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 28 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2004 S. 130 15.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 2 geändert 2005 S. 350 15.08.2005 01.09.2005 § 31 Abs. 3 geändert 2005 S. 350 19.11.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 3a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 3 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 17 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 5 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. d) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 32 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33a eingefügt 2008 S. 525 07.03.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 3 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 2 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 3 geändert 2012/2-04  11    131.731   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 1a 30.05.2001 01.08.2001 totalrevidiert 2001 S. 145 § 3 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 3a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 5 Abs. 2 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 6 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 7 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 9 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 10 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 11 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 14 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 15 29.05.1989 01.07.1989 Titel geändert Bd. 13 S. 51 § 15 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 16 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 3 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 4 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 17 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 18 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 18 Abs. 5 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 21 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 22 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 23 Abs. 2, lit. b) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 23 Abs. 2, lit. d) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 24 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 24 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 25 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 26 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 27 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 27 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 27a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 28 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. a) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. c) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. d) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. e) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. f) 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. g) 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 30 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 31 Abs. 2 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 31 Abs. 3 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 31 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 32 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 525  12   		2021-03-10T11:38:38+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
150.200

  Haftungsgesetz

  (HG)

  Vom 24.03.2009 (Stand 01.03.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 75 und 100 Abs. 3 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Haftung für Schaden

§ 1

Geltungsbereich

1

Gegenstand dieses Gesetzes ist die vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeitenden sowie der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.

2

Private, die vom Gemeinwesen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften für dabei verursachte Schäden mit ihrem Vermögen. Eine Ausfallhaftung des Gemeinwesens entfällt. Ansprüche sind nach den Bestimmungen des Bundesprivatrechts auf zivilprozessualem Weg geltend zu machen. Die Aufgabenübertragung auf Private setzt den Nachweis einer risikogerechten Haftpflichtversicherung voraus, falls die Gefahr einer erheblichen Schädigung von Dritten besteht und das Gemeinwesen nicht kraft Sonderregelung haftet.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Haftungsbestimmungen des kantonalen Rechts.

§ 2

Ergänzendes Recht

1

Soweit das Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des Bundesprivatrechts, insbesondere die Art. 41–61 des Schweizerischen Obligationenrechts[1], als ergänzendes kantonales Recht.

§ 3

Gemeinwesen

1

Haftpflichtige Gemeinwesen gemäss diesem Gesetz sind der Kanton, die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie die interkommunalen Organisationen (Gemeindeverbände) oder die von ihnen mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen des öffentlichen Rechts.

§ 4

Haftungsbeschränkung
    a) Rechtsmittel

1

Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben, besteht eine Haftung nur dann, wenn die Vorinstanz vorsätzlich oder grobfahrlässig falsch entschieden hat.

2

Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann im Haftungsverfahren nicht überprüft werden.

§ 5

b) Indirekt Betroffene

1

Personen, die als Folge der Schädigung einer anderen Person einen Vermögensschaden erlitten haben, ohne dass ein widerrechtlicher Eingriff in ihre Rechtsgüter erfolgte, haben keinen Ersatzanspruch gegen das Gemeinwesen.

2

Haben Personen durch Tötung ihre Versorgerin oder ihren Versorger verloren, ist ihnen der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.

§ 6

c) Falsche Auskunft

1

Für Schaden aus falscher Auskunft haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auskunft erteilenden Person.

2

Vorausgesetzt wird weiter, dass eine zuständige Person die Auskunft vorbehaltlos erteilt hat und die geschädigte Person gestützt darauf gutgläubig Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die eine Schädigung ihres Vermögens bewirkten.

§ 7

Haftung für rechtmässig verursachten Schaden

1

Rechtmässig verursachten Schaden haben die Betroffenen selbst zu tragen.

2

Erscheint dies als unzumutbar, weil der Schaden Einzelne schwer trifft, ist eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, insbesondere wenn die geschädigte Person die schädigende Handlung oder Unterlassung weder veranlasst noch davon profitiert hat.

§ 8

Genugtuung

1

Bei Tötung oder Körperverletzung eines Menschen sowie bei schwerer Persönlichkeitsverletzung kann in Würdigung der Umstände zusätzlich zum Schadenersatz eine angemessene Summe als Genugtuung zugesprochen werden.

§ 9

Haftung mehrerer Gemeinwesen

1

Haben Personen, die im Dienst verschiedener Gemeinwesen stehen, Schaden verursacht, haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht einem Gemeinwesen allein zuzurechnen ist.

2. Geltendmachung des Haftungsanspruchs

§ 10

Klagerecht

1

Geschädigte Dritte haben gegenüber natürlichen Personen, die Schaden verursacht haben, keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung.

2

Hat eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisation des öffentlichen Rechts den Schaden verursacht, ist das zuständige Gemeinwesen zum Verfahren beizuladen.

§ 11

Klageverfahren

1

Vor Einreichung einer Klage ist mit dem Gemeinwesen ein Vergleich zu suchen.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens.

3

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung diejenige Stelle, bei welcher der Haftungsanspruch gegenüber dem Kanton geltend zu machen ist.

3. Rückgriff auf die Schaden verursachende Person

§ 12

Rückgriff

1

Hat das Gemeinwesen Schadenersatz oder Genugtuung geleistet, kann es auf die verantwortliche Person Rückgriff nehmen, wenn sie sich vorsätzlich oder grobfahrlässig widerrechtlich verhalten hat.

2

Zur Klageerhebung gegenüber Mitgliedern des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Gerichte bedarf es eines Beschlusses des Grossen Rats; ein vorgängiges Schlichtungsverfahren entfällt.

3

Der Rückgriff ist ausgeschlossen, wenn die verantwortliche Person nicht sofort über das Haftungsbegehren informiert worden ist.

§ 13

Rückgriff auf mehrere Personen

1

Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, haften sie anteilmässig nach Massgabe ihres Verschuldens.

2

Mitglieder von Kollegialbehörden haften solidarisch. Sie sind von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie dem Schaden verursachenden Beschluss nicht zugestimmt haben.

§ 14

Einreden und Haftungsbefreiung

1

Der beklagten Person stehen alle Einreden und Einwendungen zu, die dem Rückgriff nehmenden Gemeinwesen im Verfahren gegen die geschädigte Person zugestanden haben, wenn darüber nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

2

Auf eine Klage kann verzichtet werden, insbesondere wenn sie die für den Schaden verantwortliche Person unverhältnismässig hart treffen würde.

§ 15

Verrechnung mit Lohnansprüchen

1

Rückgriffsansprüche dürfen ohne Zustimmung der Schaden verursachenden Person erst dann mit deren Lohn- oder anderen Entschädigungsansprüchen verrechnet werden, wenn sie in einem Vergleich oder Urteil rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 16

Verjährung

1

Der Rückgriffsanspruch verjährt innert einem Jahr seit der rechtskräftigen Feststellung des Haftungsanspruchs.

2

Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen, wenn diese länger sind.

§ 17

Geltendmachung

1

Rückgriffsansprüche gegen natürliche Personen sind gemäss den §§ 37 und 39 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[2] beziehungsweise gemäss den §§ 35 und 36 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[3] geltend zu machen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18

Übergangsrecht

1

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht beurteilt.

§ 19

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 24. März 2009

    Präsident des Grossen Rats

    Markwalder

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009

Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009

Inkrafttreten: 1. März 2010[4]

  2010 S. 12


text:
150.211

  Haftungsverordnung

  (HV)

  Vom 13.01.2010 (Stand 01.03.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 11 Abs. 3 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Schadenmeldung; Kompetenzstelle

1

Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen.

§ 2

Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle

1

Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, den Eingang der Geltendmachung und holt deren schriftliche Stellungnahme ein.

2

Sie führt unter Einbezug der betroffenen Organisationseinheit und nach Rücksprache mit der Versicherung die Vergleichsverhandlungen durch.

3

Kommt keine Einigung zustande, stellt sie das Scheitern der Verhandlung schriftlich fest.

4

Sie führt allfällige Regressverfahren durch.

§ 3

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2010 in Kraft.

  Aarau, 13. Januar 2010

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2010 S. 30


text: 150.300 - Unvereinbarkeitsgesetz (UG)     150.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS Bd. 11 S. 213 1      Unvereinbarkeitsgesetz * (UG)   Vom 29. November 1983 (Stand 1. April 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 69 Abs. 3 und 4, 130 Abs. 2 und 132 Abs. 2 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Verwandtenausschluss   §  1 Verwandtschaft in ausschliessendem Grade   1 Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene   Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern dürfen nicht   Mitglieder der gleichen Behörde sein. *   2 Der gleiche Verwandtenausschluss gilt auch zwischen   a) Regierungsräten und Staatsschreiber,   b) * …   c) * …   d) * Departementsvorstehern und ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeitern des   Kantons,   e) Richtern und Gerichtsschreibern sowie deren Stellvertretern,   f) * Mitgliedern des Gemeinderates und der Finanzkommission,   g) * Gemeindeammann und Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber sowie   der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.   3 Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschluss-  grund der Schwägerschaft nicht auf. *   4 Der Grosse Rat kann in Härtefällen Ausnahmen bewilligen.   §  1a * Personenbezeichnungen   1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide   Geschlechter.     150.300       2    §  2 Behörden   1 Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Kollegialorgane mit Entscheidungsbe-  fugnissen, ausgenommen der Grosse Rat und der Einwohnerrat.   §  3 Vorgehen bei Verwandtenausschluss   1 Werden bei einer Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang Verwandte in aus-  schliessendem Grade in die gleiche Behörde gewählt und erklären diese die Annah-  me der Wahl, so gilt diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen auf sich   vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   2 Wird in einem nachfolgenden Wahlgang oder in einer Ersatzwahl eine mit einem   Mitglied in ausschliessendem Grade verwandte Person in die gleiche Behörde ge-  wählt, so kann sie das Amt nur ausüben, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet.   3 Bei einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss § 1 Abs. 2 gilt das übergeordnete   Behördemitglied als gewählt, es sei denn, dieses verzichte ausdrücklich auf die wei-  tere Ausübung seines Amtes.   2. Weitere Unvereinbarkeiten   §  4 * Grosser Rat   1 Dem Grossen Rat können nicht angehören:   a) Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen   Rechts stehen; ausgenommen sind die Lehrkräfte der Volksschule, die Aus-  hilfsmitarbeiter, die Praktikanten sowie die in Teilzeit angestellten Mitarbeiter   mit einem Pensum von 20 % und weniger,   b) * …   c) * Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Justizge-  richts sowie der Bezirksgerichte.       150.300      3   §  5 Verwaltungsbehörden   a) Gemeinderat   1 Das Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat sowie die Tätigkeit der Gemeinde-  schreiberin oder des Gemeindeschreibers und deren Stellvertreterin beziehungsweise   dessen Stellvertreters können nicht gleichzeitig ausüben: *   a) die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber,   b) * die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsge-  richts und der Bezirksgerichte, die Präsidentinnen und Präsidenten der   Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die hauptamtlichen Fach-  richterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes,   bbis) * die nebenamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte, wenn die betreffende   Gemeinde im selben Bezirk liegt,   c) * die Friedensrichterin und der Friedensrichter, wenn die betreffende Gemeinde   im selben Friedensrichterkreis liegt.   2 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar   die Tätigkeit als Leiterin oder Leiter Finanzen sowie Arbeitsverhältnisse von Mitar-  beitenden der Gemeinde und von unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemein-  deanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %. *   §  6 * b) Finanzkommission   1 Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des   Gemeinderates, Mitarbeitende der Gemeinde oder von unselbstständigen öffentlich-  rechtlichen Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariats durch eine Mitar-  beiterin oder einen Mitarbeiter ist zulässig. *   §  7 c) Schulbehörden   1 Die gleiche Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die   einander unter- oder übergeordnet sind.   2 Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehö-  ren.   3 Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehungsdepartementes 1),   soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört.   4 Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer 2), dürfen nicht Mitglieder   der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein.   §  8 Richterliche Behörden   1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter dürfen kein anderes richterliches Amt   ausüben. *                                                                     1) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport  2) Heute: Fachlehrer und Lehrbeauftragte     150.300       4    2 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen weder dem Verwaltungsgericht   noch dem Spezialverwaltungsgericht angehören. Mitglieder des Spezialverwal-  tungsgerichtes dürfen nicht dem Verwaltungsgericht angehören. *   2bis Richterinnen und Richter des Justizgerichts dürfen keinem anderen Gericht im   Kanton angehören. *   3 Anderen Gerichten dürfen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als ne-  benamtliche Richterinnen und Richter nur dann nicht angehören, wenn sich Interes-  senkollisionen ergeben könnten.  *   3. Schlussbestimmungen   §  9 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestim-  mungen aufgehoben, insbesondere   a) § 12 des Gesetzes über die Organisation des Obergerichtes vom 22. Dezember   1852 1),   b) § 12 des Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte vom 22. Dezem-  ber 1852 2),   c) § 3 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 3),   d) § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September   1937 4),   e) Verordnung über den Verwandtenausschluss, die Unvereinbarkeit und den   Austritt in den Schulbehörden vom 17. September 1943 5),   f) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli   1968 6),   g) § 2 des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungs-  rates und seiner Departemente (Organisationsdekret) vom 17. März 1969 7),   h) § 21 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973 8),   i) §§ 41 und 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-  gesetz) vom 19. Dezember 1978 9).                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 94; aufgehoben (AGS Bd. 12. S. 290).  2) AGS Bd. 1 S. 105; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 290).  3) AGS Bd. 1 S. 121; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 475).  4) AGS Bd. 2 S. 613; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189).  5) AGS Bd. 3 S. 265  6) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)  7) AGS Bd. 7 S. 229; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 576; Bd. 14 S. 421).  8) AGS Bd. 8 S. 593; aufgehoben (AGS 2001 S. 126)  9) SAR 171.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de     150.300      5   §  10 Änderung bisherigen Rechts   1 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember   1978 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  11 Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft   gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert.   2 Die Behörden und die Beamten beenden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes lau-  fende Amtsperiode nach bisherigem Recht.   §  12 * Übergangsrecht   1 Personen, die unter die Unvereinbarkeitsregelung von § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes   fallen und in der Amtsperiode 2002/05 Mitglied des Gemeinderates waren, können   für die Amtsperiode 2006/09 wieder gewählt werden.   Aarau, den 29. November 1983 Präsident des Grossen Rates   HÜSSY       Staatsschreiber   i.V. SALM   Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984.   Inkrafttreten: 1. Juli 1984 2)                                                                     1) SAR 171.100  2) RRB vom 28. Mai 1984 (AGS Bd. 11 S. 217).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   150.300       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.01.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 1a totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 317  20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 317  04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 355  16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3  21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-8  06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2012/5-2   06.03.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2018/7-3  06.03.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3  17.09.2019 01.04.2020 Erlasstitel geändert AGS 2020/1-05  17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2020/1-05  17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b  bis ) eingefügt AGS 2020/1-05   17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/1-05       150.300      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 1 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317  § 1 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 1 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 1 Abs. 2, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 1 Abs. 2, lit. f) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 1 Abs. 2, lit. g) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 1 Abs. 3 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317  § 1a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 4 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 4 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. b) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 5 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 5 Abs. 1, lit. b  bis ) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2020/1-05   § 5 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5-3  § 5 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 5 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 5 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 5 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3  § 6 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 6 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3  § 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 8 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 8 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 8 Abs. 2  bis  06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2   § 8 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 355  § 12 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199       		2020-02-18T11:21:08+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
150.600

  Gesetz
  über die amtlichen Publikationsorgane

  (Publikationsgesetz, PuG)

  Vom 03.05.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 78 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Amtliche Publikationsorgane

§ 1

Amtliche Publikationsorgane

1

Die amtlichen Publikationsorgane sind

      a)

      das Amtsblatt,

      b)

      die Aargauische Gesetzessammlung (AGS),

      c)

      die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR).

2

Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikationsorgane bezeichnen.

2. Amtsblatt

§ 2

Amtsblatt

1

Die rechtlich vorgeschriebenen behördlichen Bekanntmachungen für das ganze Kantonsgebiet sind im Amtsblatt zu publizieren, soweit sie nicht in der AGS erscheinen.

2

Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich.

3

Publikationen sind kostenpflichtig.

3. Aargauische Gesetzessammlung

§ 3

Inhalt

1

Die AGS ist eine chronologisch nachgeführte Sammlung des kantonalen Rechts.

2

Darin werden veröffentlicht

      a)

      die Kantonsverfassung,

      b)

      die kantonalen Gesetze und Dekrete,

      c)

      Verordnungen und übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden und selbstständiger Staatsanstalten,

      d)

      mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossene rechtsetzende Verträge,

      e)

      rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe.

3

Der Regierungsrat kann nicht rechtsetzende Erlasse oder Vereinbarungen in die AGS aufnehmen, wenn an deren Publikation ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.

§ 4

Publikation durch Verweisung

1

In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse und Verträge sowie Teile davon nur mit Titel, Bezugsquelle und Einsichtsstelle in die AGS aufgenommen werden.

2

Die Publikation durch Verweisung wird durch das für den Erlass zuständige Organ begründet und beschlossen.

§ 5

Ordentliche Publikation

1

Die ordentliche Publikation rechtsetzender Erlasse und Verträge in der AGS erfolgt in der Regel mindestens zehn Tage vor deren Inkrafttreten.

§ 6

Ausserordentliche Publikation

1

Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren erfolgen

      a)

      im Amtsblatt,

      b)

      in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen,

      c)

      durch andere zweckmässige Mittel.

2

Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.

§ 7

Rechtswirkungen der Publikation

1

Erlasse und Verträge verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind.

2

Wird ein Erlass oder Vertrag nach dem Inkrafttreten in der AGS publiziert, entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Publikation. § 6 Abs. 1 bleibt vorbehalten.

3

Wird ein Erlass oder Vertrag durch Verweisung oder im ausserordentlichen Verfahren bekannt gemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass oder Vertrag nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.

§ 8

Massgeblicher Text

1

Stimmt der Inhalt der SAR nicht mit der Publikation in der AGS überein, gilt die Fassung der AGS. Erscheint ein Text dort nur mit Titel, Einsichtsstelle und Bezugsquelle, ist die Fassung, auf die verwiesen wird, massgebend.

§ 9

Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung

1

Ergibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht aus dessen Inhalt, wird er vom Regierungsrat bestimmt.

2

Fehlt ein entsprechender Beschluss, tritt der Erlass zehn Tage nach seiner Publikation in Kraft.

§ 10

Formelle Berichtigung

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der AGS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.

2

Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind insbesondere

      a)

      Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind,

      b)

      formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder terminologische Unstimmigkeiten.

4. Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts

§ 11

Inhalt

1

Die SAR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der AGS veröffentlichten kantonalen Rechts.

2

Sie wird laufend nachgeführt.

§ 12

Formlose Berichtigung

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der SAR formlos inhaltlich bedeutungslose Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn der Bestimmung weder ändern noch verfälschen.

2

Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der SAR an.

5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 13

Erscheinungsform

1

Die amtlichen Publikationsorgane erscheinen in geeigneter elektronischer Form.

2

Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten Fassung von AGS, SAR und Amtsblatt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen.

§ 14

Herausgabe

1

Amtsblatt, AGS und SAR werden von der Staatskanzlei herausgegeben.

§ 15

Zugang und Bezug

1

Der Zugang zur AGS, zur SAR und zum Amtsblatt im Internet ist unentgeltlich.

2

Ein Exemplar der gemäss § 4 durch Verweisung publizierten Erlasse und Verträge kann bei der Staatskanzlei unentgeltlich bezogen werden.

3

Gegen Kostenersatz können bei der Staatskanzlei bezogen werden

      a)

      einzelne Erlasse und Verträge aus der SAR als Separatdruck,

      b)

      ein elektronischer Datenträger mit der Gesamtausgabe der SAR,

      c)

      Ausdrucke der Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs.

4

Ausgenommen ist der Bezug von Regelwerken privater Organisationen, auf die in Erlassen verwiesen wird.

§ 16

Einsichtnahme

1

Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Bezirksgerichten einsehen:

      a)

      Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts (AS und SR) und das Bundesblatt,

      b)

      die im ausserordentlichen Verfahren veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind.

2

Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien einsehen:

      a)

      Die AGS,

      b)

      die SAR,

      c)

      die Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs,

      d)

      die SR.

3

Die Gemeinde bestimmt die Form der Einsichtnahme gemäss Absatz 2. Die Einsichtnahme kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.

6. Schlussbestimmung

§ 17

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 3. Mai 2011

    Präsident des Grossen Rats

    Voegtli

    Protokollführer

    Schmid

Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011

Inkrafttreten: 1. Januar 2012[1]

  2011/6-04


text:
150.611

  Verordnung
  über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt

  (GebV Amtsblatt)

  Vom 19.02.2020 (Stand 27.04.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für Publikationen erhebt die mit dem Betrieb des digitalen kantonalen Amtsblatts beauftragte Firma von den publizierenden Stellen folgende Gebühren:

      a)

      Testamentseröffnungen

      Fr. 15.–

      b)

      Übrige Publikationen

      Fr. 42.–

      c)

      Erfassungszuschlag bei Einreichung einer Publikation per E-Mail

      Fr. 100.–

§ 2

1

Diese Verordnung tritt zehn Tage nach der Publikation in Kraft.

  Aarau, 19. Februar 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/5-06