text:
112

  Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

  Vom 20.05.1996 (Stand 01.01.2011)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

1 Geltungsbereich und zuständige Behörden

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Bundesgesetzgebung).

§ 2 *

Zuständige kantonale Behörde

1

Das Amt für Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.

§ 3 *

Zuständige kantonale richterliche Behörde

1

Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist die zuständige kantonale richterliche Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.

2

Das Präsidium kann diese Funktion auch auf andere Abteilungsmitglieder sowie auf jene Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts übertragen, die vom Landrat als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gewählt wurden. *

2 Verfahren

§ 4 *

Verfahren beim Amt für Migration

1

Liegt ein Haftgrund im Sinne der Bundesgesetzgebung vor, kann das Amt für Migration die Polizei Basel-Landschaft beauftragen, die betreffende Person vorläufig festzunehmen und sie zur Befragung dem Amt für Migration zuzuführen.

2

Befindet sich die vorläufig festzunehmende Person bereits auf dem Amt für Migration, kann sie vom Amt für Migration bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

3

Das Amt für Migration ordnet nach erfolgter Befragung der vorläufig festgenommenen Person die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in Form des Haftbefehls an.

4

Der Haftbefehl enthält:

      a.

      den Namen und soweit möglich den Wohnort oder Aufenthaltsort der zu verhaftenden Person;

      b.

      den Haftgrund;

      c.

      die ausführliche Begründung für die Verhaftung;

      d.

      die Rechte der verhafteten Person, insbesondere das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

5

Das Amt für Migration kann gegenüber der betroffenen Person erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss den Voraussetzungen des Polizeigesetzes anordnen.

§ 5 *

Benachrichtigung

1

Das Amt für Migration sorgt dafür, dass eine von dem oder der Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz umgehend benachrichtigt wird.

§ 6 *

    …

§ 7

Haftüberprüfung

1

Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts überprüft die Haftanordnung. *

2

Die Akten des Amts für Migration dienen als Grundlage für die Überprüfung der Haftanordnung. *

3

Kommt das Präsidium zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt sind, ordnet es unverzüglich die Freilassung der inhaftierten Person an. *

§ 8 *

Verlängerung der Ausschaffungshaft

1

Sind die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft nach Ablauf von längstens drei Monaten weiterhin erfüllt, entscheidet das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts auf Antrag des Amts für Migration über eine Verlängerung.

2

Der Antrag des Amts für Migration muss mindestens vier Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft beim Präsidium eingereicht werden.

§ 9 *

Haftentlassungsgesuche

1

Die inhaftierte Person kann beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Haftentlassungsgesuche einreichen.

§ 10

Gemeinsame Bestimmungen

1

Soweit es die sprachliche Verständigung erfordert, zieht die zuständige Behörde einen Übersetzer oder eine Übersetzerin bei.

2

Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts führt vor jedem Entscheid in Anwesenheit der verhafteten Person, des allfälligen Rechtsvertreters oder der allfälligen Rechtsvertreterin sowie eines Vertreters oder einer Vertreterin des Amts für Migration eine mündliche Verhandlung durch. *

3

Der Entscheid des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *

§ 11

Kosten, unentgeltlicher Rechtsbeistand

1

Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ordnet von Amtes wegen einen Rechtsbeistand an, soweit dies zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich ist. *

2

Sofern der betroffenen Partei die nötigen Mittel fehlen, werden für das Verfahren vor dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts keine Kosten erhoben, und der Rechtsbeistand ist für die betreffende Partei unentgeltlich. *

3

Verfügt ein Rechtsbeistand über kein Anwaltspatent, kann ihm eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden.

3 Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, Rechtsschutz

§ 12

Grundsatz

1

Beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren.

2

Ihre Persönlichkeitsrechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfordern.

3

Für Personen in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gilt ein freieres Haftregime als für Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug.

§ 13

Rechte der inhaftierten Person

1

Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Anstaltsordnung insbesondere:

      a.

      unbewacht Besuche empfangen,

      b.

      unbewacht telephonieren,

      c.

      unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden,

      d.

      soziale Kontakte zu anderen Häftlingen unter gleichem Haftregime pflegen.

2

Die inhaftierte Person ist nicht zu Arbeit verpflichtet.

§ 14

Rechtsschutz

1

Die inhaftierte Person kann innert zehn Tagen gegen Handlungen der Vollzugsorgane beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

2

Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine aufschiebende Wirkung.

3

Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.

4 Ein- und Ausgrenzung, Durchsuchung

§ 15

Ein- und Ausgrenzung

1

Soweit die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind, kann das Amt für Migration gegenüber einer ausländischen Person die Ein- oder die Ausgrenzung anordnen. *

2

Die ausländische Person kann gegen die Verfügung des Amts für Migration innert zehn Tagen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Beschwerde erheben. *

3

§ 10 Absätze 1 und 3 sowie § 11 dieses Gesetzes gelten auch für das Verfahren der Ein- und Ausgrenzung.

4

Der Entscheid des Präsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *

§ 16

Durchsuchung

1

Die Durchsuchung einer ausländischen Person sowie ihrer Sachen während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens erfolgt im Auftrag des Amts für Migration durch die Polizei Basel-Landschaft. Das Amt für Migration kann die Durchsuchung der Sachen selbst durchführen, wenn diese Massnahme zum Schutze der Mitarbeitenden geboten erscheint. *

2

Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben keine aufschiebende Wirkung.

3

Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts kann die Polizei Basel-Landschaft mit der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume beauftragen. *

4

Die Durchsuchungsanordnung des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. Juni 1995[2] zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[3].

  GS 32.581

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 112.10 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer   1  112.10  Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer  Vom 14. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 98 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20051)   über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 88 Absatz 1 der Verordnung vom  24. Oktober 20072) über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) so- wie  § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19843),  beschliesst:  §  1 Kantonale Zuständigkeiten 1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der4) und dessen Ausführungsverordnungen sind zuständig:  a. * das Amt für Migration und Bürgerrecht als kantonale Ausländerbehörde;  b. das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) als kantona- le Arbeitsmarktbehörde.  §  2 Meldewesen der Gemeinden 1 Das Meldewesen zwischen dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden rich- tet sich nach der Verordnung vom 12. April 20065) des Bundesrats über das  Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) und den gestützt  darauf erlassenen Wegleitungen des Bundesamts für Migration.  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 12. Dezember 20006) zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer wird aufgehoben.  1) SR 142.20 2) SR 142.201 3) GS 29.276, SGS 100 4) SR 142.20 5) SR 142.513 6) GS 33.1458, SGS 112.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0125  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.513/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/142.201/de   2  112.10  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0125    3  112.10  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.05.2013 01.07.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0125  05.06.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0125    4  112.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.05.2013 01.07.2013 Erstfassung GS 38.0125  § 1 Abs. 1, lit. a. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0125   	§ 1 Kantonale Zuständigkeiten 	§ 2 Meldewesen der Gemeinden 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 Inkrafttreten  		2022-01-03T10:58:19+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 112.11 - Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht   1  112.11  Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht *  Vom 6. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Art. 8 und 9 der Verordnung vom 24. Oktober 20071) über die Ge- bühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, § 74 Ab- satz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842) und  § 24 Absatz 2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  Basel-Landschaft  vom  13. Juni 19883), *  beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Erhebung der kantonalen Gebühren nach der  Gebührenverordnung AuG4).  §  2 Gebührenerhebung 1 Der Kanton erhebt Gebühren für Dienstleistungen und Verrichtungen, die das  Bundesrecht vorsieht, sowie gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 2 ... *  §  3 Gebührenpflicht 1 Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen  oder nach der arbeitsmarktlichen Begutachtung zurückgezogen wird.  §  4 * Gebührenbemessung im Allgemeinen 1 Die kantonalen Gebührenansätze entsprechen den Höchstbeträgen gemäss  Art. 8 der Gebührenverordnung AuG5).  §  5 * Besondere Gebühren des Amts für Migration und Bürgerrecht *  1 ... *  1) SR 142.209 2) GS 29.276, SGS 100 3) GS 29.677, SGS 175 4) SR 142.209 5) SR 142.209  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0944  http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de https://bl.clex.ch/data/175/de/art24 https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  112.11  2 Die Gebühren des Amtes für Migration und Bürgerrecht betragen für: *  a. Bescheinigungen CHF 25;  b. Aktenherausgabe und Aktenversand CHF 30;  c. übrige Dienstleistungen CHF 25 bis 200;  d. * die Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern, de- ren  Androhung,  Einstellung  oder  Aufhebung  sowie  die  Androhung oder Anordnung ausländerrechtlicher Massnah- men CHF 50 bis 500.  3 Die  Gebühren gemäss Absatz 2 Buchstaben c  und d bemessen sich nach  dem Zeitaufwand. *  §  6 Besondere Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie,  Gewerbe und Arbeit (KIGA)  1 Die  Gebühren  des  Kantonalen  Amtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  (KIGA) für die Bearbeitung und die arbeitsmarktliche Begutachtung betragen  für:  a. Aufenthaltsbewilligungen bis 4 Monate pro Gesuch CHF 80;  b. Aufenthaltsbewilligungen über 4 Monate bis 364 Tage pro  Gesuch CHF 120;  c. Aufenthaltsbewilligungen ab 365 Tage pro Gesuch CHF 180;  d. Grenzgängerbewilligungen bis 6 Monate pro Gesuch CHF 80;  e. Grenzgängerbewilligungen über 6 Monate pro Gesuch CHF 100;  f. Bewilligungen für  Personen mit  Ausweis  N, F oder S pro  Gesuch CHF 100;  g. Stellungnahmen  zuhanden  der  eidgenössischen  Arbeits- marktbehörden CHF 50 bis 200;  h. Festlegungen der Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen ge- mäss  Art. 20 Absatz 4  der  Verordnung  vom  6. Oktober  19862) über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) CHF 200 bis  1'000;  i. Androhungen  oder  Anordnungen  einer  Sanktion  gemäss  Art. 55 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Be- grenzung der Zahl der Ausländer (BVO) CHF 200 bis 1'000.  2 Die  Gebühren  für  Bewilligungsverlängerungen,  für  Bewilligungen  von  Nebenerwerben, von Stellen- und Berufswechseln sowie von erstmaligen Stel- lenantritten bei bestehendem Aufenthaltsrecht (ohne Personen mit Ausweis N,  F oder S) betragen CHF 80. 3 Die Gebühren gemäss Absatz 1 Buchstabe g-i bemessen sich nach dem Zeit- aufwand.  2) SR 823.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0944  http://db.clex.ch/link/Bund/823.21/de   3  112.11  4 Bei besonderen Verhältnissen, insbesondere bei fremdsprachigem oder über- durchschnittlich umfangreichem Aktenmaterial, können die Gebühren gemäss  Absatz 1 und Absatz 2 angemessen, höchstens jedoch auf das Doppelte, er- höht werden.  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 5. Juli 19832) über die Gebühren für Aufenthalts-, Nie- derlassungs- und Arbeitsbewilligungen von Ausländern wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.  2) GS 28.328, SGS 112.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0944    4  112.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.05.2003 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0944  12.08.2003 01.09.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.1136  15.01.2013 01.03.2013 Erlasstitel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 Ingress geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 1 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 4 totalrevidiert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Titel geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2, lit. d. geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 3 geändert wg. GS 38.12  05.06.2018 01.01.2019 § 5 Titel geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0944    5  112.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.05.2003 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0944  Erlasstitel 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  Ingress 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 1 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 2 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 aufgehoben wg. GS 38.12  § 4 15.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert wg. GS 38.12  § 5 12.08.2003 01.09.2003 totalrevidiert GS 34.1136  § 5 15.01.2013 01.03.2013 Titel geändert wg. GS 38.12  § 5 05.06.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.040  § 5 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 aufgehoben wg. GS 38.12  § 5 Abs. 2 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 5 Abs. 2, lit. d. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 5 Abs. 3 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0944   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Gebührenerhebung 	§ 3 Gebührenpflicht 	§ 4 * Gebührenbemessung im Allgemeinen 	§ 5 * Besondere Gebühren des Amts für Migration und Bürgerrecht * 	§ 6 Besondere Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-01-03T10:58:32+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 113.11 - Verordnung über das Ausstellen von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige   1  113.11  Verordnung über das Ausstellen von Ausweisen für Schweizer  Staatsangehörige  Vom 9. Dezember 2002 (Stand 15. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Das  Ausstellen  von  Ausweisen  richtet  sich  nach  dem Bundesgesetz  vom  22. Juni 20011) über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweis- gesetz, AwG) und der dazugehörigen Verordnung vom 20. September 20022)   über  die  Ausweise  für  Schweizer  Staatsangehörige  (Ausweisverordnung,  VAwG). *  §  2 *  1 Ausstellende Behörde des Kantons Basel-Landschaft  gemäss Art. 4 Abs. 1  AwG3) sind das Passbüro in Liestal und das Passamt am Standort Spiegelhof  in Basel. *  1bis Verantwortliche Stelle gemäss Art. 4 Abs. 1 AwG4) ist das Passbüro in Lie- stal. *  2 Die Entgegennahme der Anträge für Identitätskarten ohne Chip und deren  Weiterleitung  an  die  ausstellende  Behörde  gemäss  Abs. 1  ist  Sache  der  Gemeinden. *  3 Anträge können über das Internet oder per Telefon oder durch persönliche  Vorsprache beim Passbüro in Liestal gestellt werden. *  §  3 1 Betreffend amtliche Ausweise für  Schweizer  Staatsangehörige  und weitere  Dienstleistungen werden die in der VAwG festgelegten Gebühren erhoben. *  2 Die Gemeinden werden für ihre Aufwendungen mit der Hälfte des auf den  Kanton entfallenden Ertrags entschädigt. *  a. * …  b. * …  c. * …  1) SR     143.1   2) SR     143.11   3) SR     143.1   4) SR     143.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0735  http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.11/de   2  113.11  d. * …  e. * …  f. * …  g. * …  §  4 1 Die Verordnung vom 19. Dezember 19783) über das Ausstellen von Schwei- zerpässen und Identitätskarten wird aufgehoben.  §  5 1 Zugriffsberechtigt  auf  das  Informationssystem Ausweisschriften  (ISA),  aus- schliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen,  sind die Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft.  §  6 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  3) GS 26.893, SGS 113.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0735    3  113.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0735  21.01.2003 01.02.2003 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 34.815  30.03.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 37.56  30.03.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 37.56  30.03.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 37.56  30.03.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 37.56  30.03.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 37.56  14.05.2013 01.06.2013 § 2 totalrevidiert GS 38.127  20.10.2020 15.11.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2 geändert GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2020.079  20.10.2020 15.11.2020 § 3 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2020.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0735    4  113.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.12.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0735  § 1 Abs. 1 20.10.2020 15.11.2020 geändert GS 2020.079  § 2 14.05.2013 01.06.2013 totalrevidiert GS 38.127  § 2 Abs. 1 20.10.2020 15.11.2020 geändert GS 2020.079  § 2 Abs. 1bis 20.10.2020 15.11.2020 eingefügt GS 2020.079  § 2 Abs. 2 20.10.2020 15.11.2020 geändert GS 2020.079  § 2 Abs. 3 20.10.2020 15.11.2020 eingefügt GS 2020.079  § 3 Abs. 1 20.10.2020 15.11.2020 geändert GS 2020.079  § 3 Abs. 2 21.01.2003 01.02.2003 eingefügt GS 34.815  § 3 Abs. 2 20.10.2020 15.11.2020 geändert GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. a. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. b. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. c. 30.03.2010 01.03.2010 aufgehoben GS 37.56  § 3 Abs. 2, lit. c. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. d. 30.03.2010 01.03.2010 aufgehoben GS 37.56  § 3 Abs. 2, lit. d. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. e. 30.03.2010 01.03.2010 aufgehoben GS 37.56  § 3 Abs. 2, lit. e. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. f. 30.03.2010 01.03.2010 aufgehoben GS 37.56  § 3 Abs. 2, lit. f. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  § 3 Abs. 2, lit. g. 30.03.2010 01.03.2010 aufgehoben GS 37.56  § 3 Abs. 2, lit. g. 20.10.2020 15.11.2020 aufgehoben GS 2020.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0735   		2020-10-27T14:58:50+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 113.112 - Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für Schweizerpässe (Vereinbarung Biometrisierung BS–BL)   1  113.112  Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von  biometrischen Daten für Schweizerpässe (Vereinbarung  Biometrisierung BS–BL)  Vom 12. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  gestützt auf Art. 44 und 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft  vom 18. April 19991) sowie  § 106 der  Verfassung des Kantons  Basel-Stadt vom 23. März 20052) und § 77 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19843),  vereinbaren:  1 Grundsatz  §  1 Geltungsbereich 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewähren den im jeweiligen  Nachbarkanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglich- keit,  die  biometrischen Daten für  Schweizerpässe wahlweise in  Basel-Stadt  oder in Basel-Landschaft erfassen zu lassen.  2 Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Stadt  wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Kanton Basel- Landschaft  §  2 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt 1 Passanträge von im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen  und Bürgern müssen ausnahmslos beim Passamt Basel-Stadt gestellt werden.  Das Passamt Basel-Stadt überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssys- tem Ausweisschriften (ISA) ein.  1) SR     101   2) SG     111.100   3) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://bl.clex.ch/data/100/de/art77 http://db.clex.ch/link/BS/111.100/de   2  113.112  2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometri- schen Daten in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft erfolgen soll. Wünscht die  antragstellende  Person  eine  Erfassung  der  biometrischen  Daten  in  Basel- Landschaft, so bleibt dennoch das Passamt Basel-Stadt zuständig. Das Pas- samt Basel-Stadt schaltet die Daten im System für das Passbüro Basel-Land- schaft frei. 3 Wird  eine  Erfassung  der  biometrischen  Daten  in  Basel-Landschaft  gewünscht, so vereinbart die antragstellende Person telefonisch mit dem Pass- büro Basel-Landschaft einen Termin. 4 Anlässlich der Aufnahme der biometrischen Daten durch das Passbüro Ba- sel-Landschaft wird die Gebühr eingezogen und die Ausweisbestellung ausge- löst.  §  3 Überweisung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt 1 Für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bür- ger, welche ihre Daten im Kanton Basel-Landschaft erfassen lassen, erstattet  Basel-Landschaft die Hälfte der auf die Kantone entfallenden Gebühren an Ba- sel-Stadt. Die Überweisungen erfolgen monatlich innerhalb von 10 Tagen mit  einer Liste der Zahlungsbelege.  3 Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Landschaft  wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt  §  4 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Land- schaft  1 Passanträge von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürge- rinnen und Bürgern  müssen ausnahmslos  beim Passbüro  Basel-Landschaft  gestellt werden. Das Passbüro Basel-Landschaft überprüft die Daten und gibt  sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein. 2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometri- schen Daten in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt erfolgen soll. Wünscht die  antragstellende  Person  eine  Erfassung  der  biometrischen  Daten  in  Basel- Stadt, so bleibt dennoch das Passbüro Basel-Landschaft zuständig. 3 Erfasst das Passbüro Basel-Landschaft biometrische Daten von im Kanton  Basel-Landschaft  wohnhaften  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürgern  am  Standort des Passamts Basel-Stadt, so erfolgt dies mit Personal des Kantons  Basel-Landschaft. 4 Basel-Stadt zieht die Zahlungen der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften  Schweizer Bürgerinnen und Bürger am bestehenden Kassenterminal ein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044    3  113.112  §  5 Nutzung der Biometrieerfassungskabine 1 Das Passbüro Basel-Landschaft  bedient  seine Kundschaft  in den Räumen  des Passbüros Basel-Stadt. 2 Der Kanton Basel-Stadt stellt Raum zur Verfügung, damit eine Biometrieer- fassungskabine des Kantons Basel-Landschaft installiert werden kann.  §  6 Server des Kantons Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt am Standort Basel-Stadt einen Server des  Kantons Basel-Landschaft auf.  §  7 Abrechnung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  überweist  dem  Kanton  Basel-Landschaft  die  ge- samten Einnahmen von Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Basel-Land- schaft monatlich. 2 Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die Nutzung der Räumlichkeiten, der  Infrastruktur  (z.  B.  Warteraum,  Kasse,  sanitäre  Anlagen,  Reinigung)  eine  Pauschale.  Diese richtet  sich nach den Kosten, welche dem Kanton Basel- Stadt entstehen. 3 Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft jeweils Anfang  des Jahres für das gesamte Jahr Rechnung. 4 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen die  Höhe der Pauschale gemeinsam fest.  4 Übrige Bestimmungen  §  8 Auslieferung 1 Die Auslieferung von Ausweispapieren erfolgt entweder an dem Ort, an wel- chem die Kundschaft die biometrischen Daten erfasst hat, oder an die Wohn- adresse der Kundschaft.  §  9 Deponierung des Austauschpasses 1 Die Deponierung des Austauschpasses kann nur im Wohnsitzkanton bei der  verantwortlichen Stelle oder beim Arbeitgebenden erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044    4  113.112  §  10 Infrastruktur, Informationssicherheit und Schutz von Personen- daten  1 Für die Gewährleistung der Informationssicherheit und des Schutzes der Per- sonendaten, welche durch das basellandschaftliche Personal in den Räumen  des Kantons Basel-Stadt bearbeitet werden, ist der Kanton Basel-Landschaft  zuständig. 2 Der  Kanton  Basel-Stadt  gewährleistet  die  Informationssicherheit  und  den  Schutz der Personendaten am Standort Spiegelhof, soweit dies durch bauliche  Massnahmen beeinflussbar ist. 3 Der  Kanton  Basel-Landschaft  gewährleistet  die  Informationssicherheit  und  den Schutz der Personendaten, welche durch das Passbüro Basel-Landschaft  für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer bearbei- tet werden.  §  11 Kündigung 1 Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. 2 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Beachtung ei- ner  12-monatigen Kündigungsfrist  jeweils  auf  Ende eines  Jahres  gekündigt  werden.  §  12 Streiterledigung 1 Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung finden die Art. 31 ff. der Rahmen- vereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom  24. Juni 20051) (Rahmenvereinbarung, IRV) Anwendung.  1) BS: SG     670.100  , BL: SGS     149.91    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044  http://bl.clex.ch/data/149.91/de http://db.clex.ch/link/BS/670.100/de   5  113.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044    6  113.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.05.2020 01.07.2020 Erstfassung GS 2020.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044   		2020-06-02T12:41:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
113.12

  Verordnung
  betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Landschaft

  Vom 13.10.1998 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf das Abkommen vom 1. August 1946[1] zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr, auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2], sowie auf § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Grenzübertritt von französischen und schweizerischen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehr (Lokalverkehr) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Frankreich.

§ 2

Grenzzone

1

Die Grenzzone umfasst schweizerseits folgende Gemeinden:

Aesch, Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Burg, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pfeffingen, Pratteln, Reinach, Roggenburg, Schönenbuch und Therwil (für Grenzkarten); bzw. ganzes Kantonsgebiet (für Tagesscheine und Kollektiv-Tagesscheine).

2

Die Grenzkarten berechtigen nur zum Aufenthalt in der Zone des Kleingrenzverkehrs, 10 km landeinwärts. Beim Tagesschein und beim Kollektiv-Tagesschein erstreckt sich der Geltungsbereich in Frankreich auf die Departemente Haut-Rhin, Territoire de Belfort, Doubs, Jura, Ain und Haute-Savoie.

§ 3

Zuständigkeit

1

... *

2

Die Leitung der Polizei Basel-Landschaft ist zuständig für das Ausstellen der

      a.

      Grenzkarten für Schweizerinnen und Schweizer,

      b.

      Tagesscheine für schweizerische Staatsangehörige für den einmaligen Grenzübertritt,

      c.

      Kollektiv-Tagesscheine für Grenzübertritte von Gesellschaften.

3

Für die Bewilligungen für das Überschreiten der Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Verkehrsstunden sind die Grenzorgane zuständig.

4

Die Grenzorgane sind ebenfalls berechtigt, Tagesscheine und Kollektiv-Tagesscheine auszustellen.

§ 4

Gültigkeitsdauer

1

Die Grenzkarte hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr und berechtigt die Inhaberin und den Inhaber zum mehrmaligen Grenzübertritt.

2

Die Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt (Tagesschein) ist gültig während der Dauer von 2 Tagen (einmaliges Übernachten).

3

Der Kollektiv-Tagesschein berechtigt zum einmaligen Grenzübertritt. Er hat Gültigkeit während 2 Tagen (einmaliges Übernachten).

§ 5 *

Gebühren

1

Die Polizei Basel-Landschaft erhebt folgende Gebühren:

      a.

      für das Ausstellen einer Grenzkarte: 65 Fr.

      b.

      für das Verlängern einer Grenzkarte: 65 Fr.

      c.

      für die Änderung einer Grenzkarte (Zivilstands- und Adressänderung, Kindereintrag): 25 Fr.

      d.

      für das Ausstellen eines Tagesscheins: 15 Fr.

      e.

      für das Ausstellen eines Kollektiv-Tagesscheins: 30 Fr.

2

Für Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b 30 Fr. und die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstabe c 12.50 Fr.

§ 6

Vollzug

1

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. *

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 16. Dezember 1947[4] betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs gegenüber Deutschland und Frankreich im Abschnitt des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.

  GS 33.0285


text:
113.13

  Verordnung
  betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Landschaft

  Vom 13.10.1998 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf das Abkommen vom 21. Mai 1970[1] zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr, auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2] sowie auf § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Grenzübertritt von ausländischen und schweizerischen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehr (Lokalverkehr) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2

Zuständigkeit

1

... *

2

Die Leitung der Polizei Basel-Landschaft ist zuständig für das Ausstellen der:

      a.

      Grenzkarten für Schweizerinnen und Schweizer,

      b.

      Ausflugsscheine für Schweizerinnen und Schweizer sowie für nicht visumpflichtige Ausländer und Ausländerinnen,

      c.

      Sammelausflugsscheine für Schweizerinnen und Schweizer sowie für nicht visumpflichtige Ausländer und Ausländerinnen.

3

Die Grenzorgane sind ebenfalls berechtigt, Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine auszustellen.

§ 3 *

Gebühren

1

Das Amt für Migration und Bürgerrecht und die Leitung der Polizei Basel-Landschaft erheben folgende Gebühren: *

      a.

      für das Ausstellen einer Grenzkarte

      CHF 65;

      b.

      für das Verlängern einer Grenzkarte

      CHF 65;

      c.

      für die Änderung einer Grenzkarte (Zivilstands- und Adressänderung, Kindereintrag)

      CHF 25;

      d.

      für das Ausstellen eines Ausflugsscheins

      CHF 15;

      e.

      für das Ausstellen eines Sammel-Ausflugsscheins

      CHF 30.

2

Für Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b CHF 30 und die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstabe c CHF 12.50.

§ 4

Vollzug

1

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. *

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 29. September 1970[4] betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs gegenüber Deutschland im Abschnitt des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.

  GS 33.0283


text:
113.14

  Verordnung
  über den Heimatschein

  Vom 03.08.1999 (Stand 01.03.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Ausstellung

1

¹ Der Heimatschein wird von dem für die Heimatgemeinde zuständigen Zivilstandsamt ausgestellt.

² Die Zivilstandsbeamtin bzw. der Zivilstandsbeamte unterzeichnet den Heimatschein.

³ Das Zivilstandsamt führt ein Verzeichnis über die ausgestellten Heimatscheine.

§ 2

Kraftloserklärung

1

¹ Die Kraftloserklärung eines verlorenen Heimatscheins erfolgt durch das Zivilstandsamt, das ihn ausgestellt hat.

² Das Zivilstandsamt erklärt verlorene Heimatscheine durch entsprechenden Eintrag im Verzeichnis der ausgestellten Heimatscheine kraftlos.

§ 3 *

Aufsicht

1

Die Sicherheitsdirektion führt die Aufsicht über die Ausstellung der Heimatscheine.

§ 4

Auskunftserteilung

1

Das Zivilstandsamt gibt Privaten auf Gesuch den letzten bekannten Aufenthaltsort einer Inhaberin bzw. eines Inhabers eines Heimatscheins bekannt, wenn sie glaubhaft machen, dass diese Angabe zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich ist.

§ 5

Gebühr

1

Das Zivilstandsamt erhebt eine Gebühr für:

      a.

      die Ausstellung des Heimatscheins 30 Fr;

      b.

      die Kraftloserklärung des Heimatscheins 20 Fr.

§ 6 *

Übergangsregelung

1

Die Bürgergemeinden haben die bei ihnen hinterlegten Heimatscheine sowie ihre Verzeichnisse über die ausgestellten und kraftloserklärten Heimatscheine nachgeführt im Dezember 1999 der Sicherheitsdirektion zu übergeben.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 23. Juni 1981[1] über den Heimatschein wird aufgehoben.

§ 8

Inkraftreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt die Bestimmung von § 6, die am 1. Dezember 1999 in Kraft tritt.

  GS 33.0747


text:
114

  Gesetz
  über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

  (Integrationsgesetz)

  Vom 19.04.2007 (Stand 01.01.2008)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1

Förderung der Integration

1

Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Integration der Migrationsbevölkerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG).

2

Die Integrationsförderung setzt mit dem Zuzug ein.

3

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern wie auch von Einheimischen vermieden und bekämpft wird. Sie streben deren Chancengleichheit an.

4

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass Ausländerinnen und Ausländer bei der Integrationsförderung eine Mitsprache haben und dass Frauen und Männer einander gleichgestellt sind.

5

Der Kanton stellt die Schulung der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Umsetzung der Fördermassnahmen betraut sind, sicher.

6

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informieren ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Angebote zur Integrationsförderung.

§ 2

Forderung der Integration

1

Die Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinanderzusetzen und sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen.

§ 3

Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden (Artikel 54 AuG)

1

Die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Dies gilt auch für die Bewilligungserteilung im Rahmen des Familiennachzugs (Artikel 43 - 45 AuG). Die Verpflichtung zum Kursbesuch kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden.

2

Der Grad der Integration wird bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Artikel 34 Absatz 4 AuG) und bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden, insbesondere bei Weg- und Ausweisungen sowie Einreiseverboten, berücksichtigt (Artikel 96 AuG).

§ 4

Finanzielle Beiträge

1

Der Kanton gewährt für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer finanzielle Beiträge. Bei der Bemessung derselben berücksichtigt er insbesondere auch die finanzielle Beteiligung von Einwohnergemeinden, Bund und Dritten.

2

Die Nutzerinnen und Nutzer von staatlich geförderten Sprach- und Integrationskursen beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen an den Kurskosten.

3

Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden können untereinander und mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der Integrationsmassnahmen abschliessen.

§ 5

Steuerung, Koordination

1

Der Regierungsrat steuert die kantonalen Integrationsmassnahmen.

2

Die zuständige Direktion koordiniert die Massnahmen der kantonalen Stellen zur Integration

und stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und dem Kanton Basel-Stadt sicher.

3

Die zuständige Direktion bezeichnet den Bundesbehörden eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.

§ 6

Berichterstattung

1

Die zuständige Direktion untersucht die Entwicklung und Wirksamkeit der Fördermassnahmen und unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge zur Optimierung derselben. Die Ergebnisse der Untersuchung sind regelmässig zu veröffentlichen.

§ 7

Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt

1

Die Behörden des Kantons arbeiten zur Erreichung der Integrationsziele eng mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt zusammen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[3].

  GS 36.0394

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
114.11

  Verordnung
  zum Integrationsgesetz

  (Integrationsverordnung)

  Vom 18.12.2007 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Integration (Art. 4 Abs. 1 + 2 AuG[2], § 2 IntegrG[3])

1

Eine Person gilt als integriert, wenn sie:

      a.

      die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, respektiert;

      b.

      die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie in der Lage ist, selbständig in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln;

      c.

      sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzt;

      d.

      befähigt ist, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen.

§ 2 *

Information von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 56 Abs. 1 + 2 AuG[4], § 1 Abs. 2 IntegrG[5])

1

Die Sicherheitsdirektion stellt sicher, dass der Ausländerdienst Baselland für die in den Kanton zuziehenden Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, Informationsveranstaltungen anbietet. Im Beisein von dolmetschenden Personen sind insbesondere Informationen über die hiesigen Einrichtungen und Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie über die Angebote zur Integrationsförderung zu vermitteln.

2

Die Sicherheitsdirektion sorgt dafür, dass die in den Kanton zuziehenden Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, schriftlich und mehrsprachig über die Informationsveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 orientiert werden.

§ 3

Anlaufstelle gegen Diskriminierung (§ 1 Abs. 3 IntegrG[6])

1

Anlaufstelle gegen Diskriminierung ist die Nordwestschweizer Beratungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus.

2

Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Sicherheitsdirektion und der Beratungsstelle geregelt. *

§ 4

Schulung der Kantonalen Mitarbeitenden (§ 1 Abs. 5 IntegrG[7])

1

Das Personalamt sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden im Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern. Das Kursangebot steht gegen Entgelt auch den Mitarbeitenden der Einwohnergemeinden offen.

§ 5 *

Information der Arbeitgeberschaft (§ 1 Absatz 6 IntegrG[8])

1

Die Sicherheitsdirektion sorgt für die zeitgerechte Information und Dokumentation der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Angebote zur Integrationsförderung.

§ 6

Sprach- und Integrationskurse (Art. 54 AuG, § 3 IntegrG[9])

1

Die Verpflichtung zur Absolvierung eines Sprach- oder Integrationskurses hat die Befähigung zur Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben (Art. 4 Absatz 2 AuG) und die Herstellung der Chancengleichheit (§ 1 Absatz 3 zweiter Satz IntegrG) zum Ziel.

2

Das Amt für Migration und Bürgerrecht kann Integrationsvereinbarungen abschliessen mit Ausländerinnen und Ausländern: *

      a.

      die in den Kanton zuziehen und die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht in der Lage sind, selbständig in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln, oder

      b.

      deren Aufenthaltsbewilligung zu erneuern oder zu verlängern ist und bei denen erhebliche Defizite der Integration im Sinne von § 1 dieser Verordnung vorliegen, insbesondere wenn sie nicht in der Lage sind, selbständig in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln.

3

Die in der Integrationsvereinbarung festzuhaltenden Einzelheiten können umfassen:

      a.

      den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache: Alphabetisierung, zu erlangendes Referenzniveau A1, A2 oder B1 gemäss Europäischem Sprachenportfolio; nachzuweisen durch Vorlegen eines Zertifikats über Absolvierung eines anerkannten Sprachkurses und über bestandenen Test innert einer festgelegten Frist;

      b.

      den Erwerb von Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem, über die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen sowie über die grundlegenden Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist; nachzuweisen durch Vorlegen eines Zertifikats über Absolvierung eines anerkannten Integrationskurses und über bestandenen Test innert einer festgelegten Frist.

4

Die Integrationsvereinbarung ist bei verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Sinne der Kenntnisnahme vom Ehegatten oder der Partnerin bzw. dem Partner unterzeichnen zu lassen.

5

Das Lernpotential der Ausländerinnen und Ausländer ist durch anerkannte Kursanbietende feststellen zu lassen.

§ 7

Kursanbietende

1

Die Information, welche Sprach- und Integrationskurse sowie deren Zertifikate im Sinne von § 6 Abs. 3 Bst. a und b anerkennungswürdig sind und den kantonalen Qualitätsanforderungen entsprechen, ist bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen, einzuholen. *

2

Die Sicherheitsdirektion sorgt für die Bekanntmachung der anerkannten Kursanbietenden sowie der anerkannten Kurse und Zertifikate. *

3

Die Anerkennung der Kursanbietenden und deren Kurse sowie Zertifikate wird von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen, regelmässig überprüft. *

§ 8 *

Zuständige Direktion für Koordination und Berichterstattung (§ 5 Abs. 2 + § 6 IntegrG[10])

1

Zuständige Direktion gemäss § 5 Absatz 2 und § 6 Integrationsgesetz ist die Sicherheitsdirektion.

§ 9

Information der Einwohnergemeinden (Art. 56 Abs. 2 AuG, § 5 Abs. 2 IntegrG[11])

1

Die Sicherheitsdirektion stellt sicher, dass die Einwohnergemeinden über die Angebote zur Integrationsförderung zeitgerecht informiert und dokumentiert werden. *

2

Die Einwohnergemeinden legen die Dokumentation über die Angebote zur Integrationsförderung auf.

§ 10 *

Ansprechstelle für Integrationsfragen (§ 5 Absatz 3 IntegrG[12])

1

Ansprechstelle im Sinne von § 5 Absatz 3 Integrationsgesetz ist die Fachstelle für Integrationsfragen der Sicherheitsdirektion.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 36.0491