text:
455.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele

  (EG-BGS)

  vom 21.04.2020 (Stand 01.11.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Juli 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Kleinspiele

(1.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Altersgrenze

1

Minderjährige sind zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelassen.

2

Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder ganz aufheben. Massgebend ist das Gefährdungspotenzial des Spiels in Bezug auf Spielsucht und unangemessene Spieleinsätze.

3

Bei kleinen Pokerturnieren darf die Bewilligungsbehörde die Altersgrenze nicht unter 16 Jahre herabsetzen.

Art. 2

Online-Verkauf von Losen

1

Lose dürfen nicht online verkauft werden.

Art. 3

Bewilligung und Aufsicht
    a) Zuständigkeit

1

Die politische Gemeinde bewilligt und beaufsichtigt:

      a)

      Tombolas und Lottoveranstaltungen;

      b)

      lokale Sportwetten.

2

Der Kanton:

      a)

      bewilligt und beaufsichtigt die übrigen Kleinspiele. Er kann die Standortgemeinde mit der Kontrolle vor Ort beauftragen;

      b)

      tritt Anteile aus dem Kleinlotterie-Kontingent nach Art. 4 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019[4] an andere Vereinbarungskantone ab;

      c)

      erteilt das Einverständnis nach Art. 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[5], wenn die von einem anderen Kanton bewilligte Kleinlotterie auch im Kanton St.Gallen angeboten werden soll.

3

Die Regierung kann die Zuständigkeit für kleine Pokerturniere durch Vereinbarung an einzelne politische Gemeinden oder nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verordnung an alle politische Gemeinden übertragen.

Art. 4

b) Bewilligungsgesuch

1

Die Veranstalterin oder der Veranstalter beantragt die Bewilligung schriftlich oder elektronisch.

2

Die Bewilligungsbehörde kann bei elektronisch eingereichten Gesuchen und Unterlagen auf eine anerkannte elektronische Signatur der Veranstalterin oder des Veranstalters verzichten.

Art. 5

c) Aufsichtsbefugnisse

1

Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden richten sich nach Art. 40 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[6].

2

Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen gewähren der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Zutritt zur Spielveranstaltung.

Art. 6

Gebühren

1

Die Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde erhebt für die Bewilligung und die Kontrolle von Kleinspielen eine Verwaltungsgebühr.

(1.2.) 2. Kleinlotterien

(1.2.a.) a) Tombolas

Art. 7

Begriff

1

Eine Tombola ist eine Kleinlotterie:

      a)

      die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet wird;

      b)

      deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen;

      c)

      bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen;

      d)

      bei der die Plansumme den in der Bundesgesetzgebung festgelegten Höchstbetrag nicht überschreitet. Als Plansumme gilt die Summe aller möglichen Einsätze.

Art. 8

Bewilligung
    a) Bewilligungspflicht

1

Die Durchführung einer Tombola benötigt eine Bewilligung nach Art. 32 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[7], wenn:

      a)

      die Tombola nicht von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt wird;

      b)

      die Veranstalterin oder der Veranstalter der Tombola den Unterhaltungsanlass nicht selber durchführt;

      c)

      die Veranstalterin oder der Veranstalter der Tombola die Organisation oder die Durchführung der Tombola an Dritte auslagert;

      d)

      sich die Tombola oder der Unterhaltungsanlass besonders an Minderjährige richtet.

Art. 9

b) Voraussetzungen

1

Die Voraussetzungen der Bewilligung richten sich nach Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[8].

2

Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen und Veranstalter, deren Zweck oder tatsächliche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von eigenen Tombolas besteht.

3

Wird die Organisation oder die Durchführung einer Tombola an Dritte ausgelagert, müssen die Dritten die Voraussetzungen nach Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[9] erfüllen.

Art. 10

Durchführung
    a) Gewinn- und Trefferquote

1

Der Gesamtwert der ausgeschriebenen Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der Plansumme.

2

Mindestens jedes zehnte Los ist ein Treffer.

3

Bei höchstens 50 Prozent aller Treffer ist der Gewinn ein Gratislos.

Art. 11

b) Vorverkauf von Losen

1

Lose werden frühestens drei Monate vor Beginn des Unterhaltungsanlasses verkauft.

Art. 12

c) Berichterstattung

1

Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der Pflicht zur Berichterstattung nach Art.  38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29.  September 2017[10].

Art. 13

d) weitere Bestimmungen

1

Die Regierung kann durch Verordnung weitere Bestimmungen zur Durchführung einer Tombola erlassen. Sie kann insbesondere bestimmen:

      a)

      wie die Lose zu gestalten sind;

      b)

      während welcher Frist über das Ende des Unterhaltungsanlasses hinaus die Veranstalterin oder der Veranstalter die Gewinne zum Abholen bereithält;

      c)

      ob und wie die Spielregeln der Tombola am Veranstaltungsort bekannt gemacht werden.

2

Werden verbreitet Missbräuche festgestellt, kann die Regierung durch Verordnung:

      a)

      bestimmen, dass Lose nur in der politischen Gemeinde verkauft werden dürfen, in welcher der Unterhaltungsanlass durchgeführt wird;

      b)

      den Vorverkauf von Losen einschränken oder untersagen;

      c)

      der Veranstalterin und dem Veranstalter vorschreiben, dass die Gewinne am Unterhaltungsanlass übergeben werden;

      d)

      die Veranstalterin und den Veranstalter von nicht-bewilligungspflichtigen Tombolas der Pflicht zur Berichterstattung nach Art. 12 dieses Erlasses unterstellen.

(1.2.b.) b) Lottoveranstaltungen

Art. 14

Begriff

1

Eine Lottoveranstaltung ist eine Kleinlotterie, bei der:

      a)

      mittels eines Zufallsverfahrens Zahlen aus einer fortlaufenden Reihe ganzzahliger Zahlen von 1 bis n ausgewählt werden;

      b)

      die Spielerinnen und Spieler mit Einsatzkarten spielen, die eine bestimmte Anzahl Zahlen aus der fortlaufenden Reihe nach Bst. a dieser Bestimmung enthalten;

      c)

      diejenige Einsatzkarte einen Gewinn ergibt, auf der die ausgewählten Zahlen mit den Zahlen auf der Einsatzkarte ganz oder teilweise übereinstimmen;

      d)

      die Auswahl der Zahlen nach Bst. a dieser Bestimmung und die Ermittlung der Gewinne unmittelbar aufeinander erfolgt und an derselben Örtlichkeit vorgenommen wird.

Art. 15

Durchführung
    a) Gewinnquote und -übergabe

1

Der Gesamtwert der Gewinne beträgt über alle Spieldurchgänge der Lottoveranstaltung gemessen mindestens 50 Prozent der Summe aller getätigten Einsätze.

2

Gratis-Einsatzkarten sind als Gewinn nicht zulässig.

3

Die Gewinne werden unmittelbar an der Lottoveranstaltung übergeben.

Art. 16

b) Spielregeln

1

Die Veranstalterin oder der Veranstalter informiert die Spielerinnen und Spieler vor Beginn des Verkaufs von Einsatzkarten über die Spielregeln.

Art. 17

c) Anzahl

1

Je Veranstalterin oder Veranstalter sind höchstens zwei Lottoveranstaltungen je Kalenderjahr erlaubt.

2

Je Örtlichkeit sind höchstens zehn Lottoveranstaltungen je Kalenderjahr erlaubt. Ausgenommen sind Räumlichkeiten von öffentlichen Gemeinwesen.

Art. 18

Sachgemässe Anwendung der Bestimmungen über Tombolas

1

Art. 7 bis 13 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet, soweit die Bestimmungen über Lottoveranstaltungen nicht ausdrücklich davon abweichen.

2

Die Lottoveranstaltung gilt als Unterhaltungsanlass nach Art. 7 Bst. a dieses Erlasses.

Art. 19

Weitere Bestimmungen

1

Werden verbreitet Missbräuche festgestellt, kann die Regierung zusätzlich zur sachgemässen Anwendung der Vorschriften nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses:

      a)

      Spielregeln erlassen;

      b)

      die Plansumme einer Lottoveranstaltung beschränken;

      c)

      einen Höchstbetrag für den einzelnen Einsatz festlegen;

      d)

      die Bewilligungspflicht verschärfen.

(1.2.c.) c) Übrige Kleinlotterien

Art. 20

Begriff und Geltung

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind.

Art. 21

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Neben den Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele[11] gelten folgende Bewilligungsvoraussetzungen:

      a)

      der Reingewinn wird zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses verwendet;

      b)

      die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt;

      c)

      die Veranstalterin oder der Veranstalter erhält für den Anlass keine Beiträge aus einem Fonds, der aus Reingewinnen von Grossspielen nach Art. 3 Bst. e des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[12] gespiesen wird. Diese Voraussetzung gilt nicht für eine Kleinlotterie, welche die Veranstalterin oder der Veranstalter selber organisiert und durchführt.

2

Dient die Kleinlotterie nicht zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses, verwendet die Veranstalterin oder der Veranstalter den Reingewinn vollumfänglich für einen gemeinnützigen Zweck.

Art. 22

Durchführung

1

Die Regierung kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die eine sichere und transparente Durchführung von Kleinlotterien sowie den Schutz vor exzessivem Geldspiel, Kriminalität und Geldwäscherei sicherstellen.

2

Sie kann insbesondere vorschreiben, dass:

      a)

      die Ziehung öffentlich durchgeführt und öffentlich beurkundet wird;

      b)

      das Ergebnis der Ziehung im Amtsblatt veröffentlicht wird;

      c)

      der Gewinnplan den Käuferinnen und Käufern von Losen bekannt gemacht wird.

Art. 23

Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung für die Durchführung einer Kleinlotterie, die dem Kontingent nach Art. 4 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019[13] untersteht.

(1.3.) 3. Lokale Sportwetten

Art. 24

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Neben den Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele[14] gelten für lokale Sportwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen:

      a)

      Der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 Prozent der Summe aller Einsätze für diese Wette.

      b)

      Der einzelne Einsatz beträgt höchstens Fr. 20.– je Wette.

      c)

      Das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit statt.

2

Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportereignis oder auf einen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen.

3

Je Sportereignis erhält nur eine Veranstalterin oder ein Veranstalter eine Bewilligung.

(1.4.) 4. Kleine Pokerturniere

Art. 25

Erkennen von Spielsucht

1

Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder regelmässig gewerbsmässig Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über Personal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen von Spielsucht angemessen geschult ist.

2

Die Veranstalterin oder der Veranstalter sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 dieser Bestimmung während der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist.

(2.) II. Schlussbestimmungen

Art. 26

Strafbestimmungen
    a) Übertretungen

1

Die Veranstalterin oder der Veranstalter wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft, wenn sie oder er:

      a)

      eine Person, welche die Altersgrenze nach Art. 1 dieses Erlasses nicht erreicht hat, an einem bewilligungspflichtigen Kleinspiel teilnehmen lässt;

      b)

      der Aufsichtsbehörde nicht unentgeltlich Zutritt zur Spielveranstaltung gewährt;

      c)

      bei der Durchführung einer Tombola oder Lottoveranstaltung gegen Art. 10, Art. 15 oder Art. 17 dieses Erlasses verstösst;

      d)

      den Reingewinn aus einer Kleinlotterie nicht zweckgemäss verwendet;

      e)

      gegen eine Bestimmung in der Verordnung der Regierung verstösst, wenn die Verordnung einen Verstoss gegen die Bestimmung ausdrücklich als strafbar bezeichnet.

Art. 27

b) gemeinsame Bestimmungen

1

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

2

Juristische Personen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.

Art. 28

Übergangsbestimmungen

1

Die Bewilligung und Durchführung eines Kleinspiels nach Art. 3 Bst. f des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[15] richtet sich nach dem bisherigen Recht, wenn das Kleinspiel bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits bewilligt oder das Bewilligungsverfahren hängig ist. Vorbehalten bleibt Abs. 2 dieser Bestimmung.

2

Kleinspiele, die ganz oder teilweise nach dem 1. Januar 2021 durchgeführt werden, unterstehen den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses und des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017[16].

  nGS 2020-066


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 455.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  455.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele vom 25. August 2020 (Stand 1. November 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele  vom 21. April 20201  als Verordnung:2  Art.  1 Zuständige Stelle des Kantons 1 Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Gesetzgebung über Geldspiele, so- weit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.  Art.  2 Eröffnen der Bewilligung 1 Das Volkswirtschaftsdepartement und die Gemeinden eröffnen ihre Bewilligun- gen  für  Kleinspiele  den  Betroffenen  und  der  interkantonalen  Aufsichts-  und  Vollzugsbehörde nach Art. 105 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. Sep- tember 20173.  Art.  3 Bewilligungsgesuch a) Inhalt im Allgemeinen  1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter macht im Bewilligungsgesuch alle An- gaben, die für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen eines Kleinspiels be- nötigt werden. 2 Die Bewilligungsbehörde stellt im Internet Gesuchsformulare zur Verfügung, mit  denen die regelmässig benötigten Angaben je Kleinspiel erfragt werden. Sie kann  von der Veranstalterin oder dem Veranstalter weitere Angaben verlangen.  1 sGS 455.1. 2 In Vollzug ab 1. November 2020. 3 SR 935.51.  nGS 2020-067  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/455.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   455.11   Art.  4 b) zusätzliche Angaben für eine Kleinlotterie mit Geldpreisen 1 Die  Veranstalterin  oder  der  Veranstalter  einer  Kleinlotterie  mit  Geldpreisen  reicht mit dem Gesuchsformular ein Lotteriereglement ein, in dem der Ablauf der   Kleinlotterie und die Gewinnverteilung festgelegt sind.  Art.  5 c) zusätzliche Angaben für eine lokale Sportwette 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer lokalen Sportwette reicht mit dem  Gesuchsformular ein Wettreglement ein,  in dem der Ablauf der Wette und die  Gewinnverteilung festgelegt sind.  Art.  6 Abtretung eines Anteils aus dem Kleinlotterie-Kontingent 1 Das Volkswirtschaftsdepartement kann einen Anteil aus dem kantonalen Klein- lotterie-Kontingent4 an einen anderen Vereinbarungskanton abtreten, wenn dort  eine Kleinlotterie durchgeführt wird zur Finanzierung eines Anlasses: a) mit gesamtschweizerischer Bedeutung; b) mit  überregionaler  Bedeutung  und  einem  besonderen  Bezug  zum  Kanton   St.Gallen. 2 Wird die Kleinlotterie zu einem anderen gemeinnützigen Zweck durchgeführt,  wird Abs. 1 dieser Bestimmung sachgemäss angewendet.  Art.  7 Genehmigung des Verkaufs von Losen für eine ausserkantonale Klein- lotterie  1 Lose einer Kleinlotterie, die von einem anderen Kanton bewilligt wurde, dürfen  im Kanton St.Gallen nur  mit  Genehmigung  des  Volkswirtschaftsdepartementes  angeboten werden. 2 Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn: a) die interkantonale Behörde die Bewilligung zur Durchführung der Kleinlotte-  rie  gestützt  auf  Art. 34  Abs. 6  des  Bundesgesetzes  über  Geldspiele  vom  29. September 20175 genehmigt hat;  b) die Kleinlotterie zusätzlich die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 21 des  Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele vom 21. April  20206 erfüllt.  4 Art. 4  der  Interkantonalen  Vereinbarung  betreffend  die  gemeinsame  Durchführung  von  Geldspielen vom 20. Mai 2019.  5 SR 935.51. 6 sGS 455.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/455.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de    455.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-067 25.08.2020 01.11.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.08.2020 01.11.2020 Erlass Grunderlass 2020-067   3   	Art. 1 Zuständige Stelle des Kantons 	Art. 2 Eröffnen der Bewilligung 	Art. 3 Bewilligungsgesuch a) Inhalt im Allgemeinen 	Art. 4 b) zusätzliche Angaben für eine Kleinlotterie mit Geldpreisen 	Art. 5 c) zusätzliche Angaben für eine lokale Sportwette 	Art. 6 Abtretung eines Anteils aus dem Kleinlotterie-Kontingent 	Art. 7 Genehmigung des Verkaufs von Losen für eine ausserkantonale Kleinlotterie  		2020-09-24T09:13:53+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
455.2

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

  vom 21.04.2020 (Stand 21.04.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Juli 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 2. Juli 2019 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wird genehmigt.

  nGS 2020-114


text:
455.20

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

  vom 02.07.2019 (Stand 21.04.2020)

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019 bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[1]

Ziff. 3

1

Dieser Erlass wird ab Vollzugsbeginn des entsprechenden Genehmigungsbeschlusses des Kantonsrates angewendet.

  nGS 2020-115


text:
455.21

  Interkantonale Vereinbarung
  betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht[1] weiter zu führen,

    gestützt auf

    Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[2]

    das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017[3]

    das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)[4]

  vereinbaren:[5]

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000.–, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50 Prozent nach Bevölkerung, 50 Prozent nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

...[6]

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

...[7]

  nGS 2020-116


text: 455.3 - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  455.3  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den  Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 21. April 2020 (Stand 21. April 2020)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Juli 20191 Kenntnis genommen und  erlässt  gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012  als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Der Regierungsbeschluss vom 2. Juli 2019 über den Beitritt zum Gesamtschwei- zerischen Geldspielkonkordat (GSK) wird genehmigt.  1 ABl 2019-00.004.957. 2 sGS 111.1. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 19. Februar 2020; nach unbenützter Referendumsfrist rechts-  gültig geworden am 21. April 2020; in Vollzug ab 21. April 2020.  nGS 2020-111  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   455.3   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-111 21.04.2020 21.04.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.04.2020 21.04.2020 Erlass Grunderlass 2020-111  2     	Ziff. 1  		2021-01-11T11:27:07+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 455.30 - Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  455.30  Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 2. Juli 2019 (Stand 21. April 2020)  Ziff.  1 1 Der  Kanton  St.Gallen  tritt  dem  Gesamtschweizerischen  Geldspielkonkordat  (GSK) vom 20. Mai 2019 bei.  Ziff.  2 1 Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.1  Ziff.  3 1 Dieser  Erlass  wird  ab  Vollzugsbeginn  des  entsprechenden  Genehmigungsbe- schlusses des Kantonsrates angewendet.  1 Art. 65 Bst. c KV, sGS 111.1.  nGS 2020-112  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   455.30   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-112 02.07.2019 21.04.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.07.2019 21.04.2020 Erlass Grunderlass 2020-112  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3  		2021-01-11T11:28:05+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
455.31

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone

    gestützt auf

    Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1]

    das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017[2]

  vereinbaren:[3]

(1.) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt:

      a)

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b)

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c)

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d)

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e)

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

(2.) 2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

(2.1) Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

(2.1.1) a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft:

      a)

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b)

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c)

      stellt das Geldspielgericht;

      d)

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e)

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a)

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b)

      der Vorstand;

      c)

      das Geldspielgericht;

      d)

      die Revisionsstelle.

(2.1.2) b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a)

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b)

      wählt:

      1.

      die Mitglieder des Vorstands;

      2.

      die Revisionsstelle;

      3.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      4.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      5.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      6.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c)

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d)

      erlässt das Organisationsreglement;

      e)

      beschliesst:

      1.

      das Budget;

      2.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      3.

      die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      4.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      5.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      6.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      7.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      8.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      9.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f)

      genehmigt:

      1.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      2.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      3.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      4.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      5.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      6.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      7.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      8.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g)

      nimmt Kenntnis:

      1.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      2.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      3.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h)

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

(2.1.3) c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand:

      a)

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b)

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

(2.1.4) d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen:

      a)

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b)

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

(2.1.5) e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

(2.1.6) f) Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

(2.2) Zweiter Abschnitt: Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

(3.) 3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

(3.1) Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

(3.1.1) a) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a)

      den Aufsichtsrat;

      b)

      die Geschäftsstelle;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

(3.1.2) b) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat:

      a)

      erlässt:

      1.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      2.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      3.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      4.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b)

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c)

      beschliesst:

      1.

      das jährliche Budget der GESPA;

      2.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      3.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d)

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

(3.1.3) c) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

(3.1.4) d) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

(3.2.) Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50 Prozent und höchstens 150 Prozent des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

(4.) 4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a)

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b)

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

(5.) 5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden:

      a)

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b)

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach Art. 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

(6.) 6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i. S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe von Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

(7.) 7. Kapitel: Abgaben

(7.1.) Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b)

      Aufwand der GESPA;

      c)

      auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab:

      a)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b)

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 Bst. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

(7.2.) Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.– und CHF 350.– pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die:

      a)

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden oder

      b)

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a)

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b)

      Reise- und Transportkosten;

      c)

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d)

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

11

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

(7.3) Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

(7.4) Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands decken und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 Prozent des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

(7.5) Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».

Art. 66

Anteil «Prävention»

1

Der Anteil «Prävention» beträgt 0,5 Prozent des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs.  2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil «Aufsicht»

1

Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

(8.) 8. Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkraftreten

1

...[4]

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

...[5]

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[6], der C-LoRo[7] sowie deren Nachfolgekonkordaten vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 Bst. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 Bst. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 Bst. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt, während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

  nGS 2020-113


text: 455.315 - Verordnung über den Sportfonds   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  455.315  Verordnung über den Sportfonds* vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 24 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht  sowie  die  Bewilligung  und  Ertragsverwendung  von  interkantonal  oder  ge- samtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und  Wetten  vom  7. Januar  20051  (nachstehend Vereinbarung) als Verordnung:2  I. Sportfonds* (1.)  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton St.Gallen führt einen Sportfonds:* a) zur Förderung des Sports im Kanton St.Gallen; b)* zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in den Verbänden und   deren  Vereinen  sowie  der  in  diesen  geleisteten  ehrenamtlichen  Tätigkeit.   Sportvereinigungen,  für die der entsprechende nationale Sportverband eine  Aktiengesellschaft als Rechtsform vorschreibt, werden wie Vereine behandelt,  soweit die Unterstützung den Nachwuchs betrifft.  2 Der Fonds dient der Förderung des Sports als einem gemeinnützigen Zweck nach  dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom  8. Juni 19233 und nach der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemein- same Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937/18. Januar 1944.4  1 sGS 455.31. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2009. 3 Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten    vom 8. Juni 1923, SR 935.51. 4 Art.  7 und Art.  24 Abs.  1  zweiter  Satz der  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die   gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937/18. Januar 1944, sGS 455.15.  nGS 43–152  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/455.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/455.15/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/455.15/de/art24 http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   455.315   Art.  2 Äufnung 1 Dem Fonds werden 20 Prozent der Erträge aus den Lotterien und Wetten nach  der Vereinbarung gutgeschrieben. 2 Der Fondsbestand wird vom Kanton St.Gallen verzinst.  II. Beiträge5 (2.)  Art.  3 Verwendung 1 Die Beiträge  sind für Sportarten bestimmt, die  bei  den Mitgliedern der Swiss   Olympic Association ausgeübt werden.* 2 Beiträge können geleistet werden an: a) Bau und Erneuerung von Anlagen, die dem Sport dienen und kostengünstig   zugänglich sind; b) Geräte und Material  für die Ausübung des Sports.  Ausgenommen sind das   Verbrauchsmaterial und in der Regel die persönliche Ausrüstung; c) Fördermassnahmen an Ausbildung und Administration; cbis)* kantonale Kurse von Jugend+Sport; cter)* kantonale Kurse im Erwachsenensport; d) die Förderung von besonderen Anlässen und Aktivitäten; e) Führung und Verwaltung der Interessengemeinschaft St.Galler Sportverbände   sowie deren durch die Delegiertenversammlung genehmigten Projekte. 3 Betriebsbeiträge können an Anlagen von überregionaler Bedeutung geleistet wer- den. 4 Das Bildungsdepartement kann zur Überbrückung oder Abwendung einer durch  höhere  Gewalt  drohenden  Zahlungsunfähigkeit  Verbänden  und  Vereinen  nach  Art. 1 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses zinslose Darlehen aus dem Sportfonds gewäh- ren. Die Regierung bemisst den zur Verfügung stehenden Betrag.*  Art.  3a* Bemessung 1 Die Bemessung von Beiträgen für Projekte mit anrechenbaren Gesamtkosten von  mehr als Fr. 400 000.– erfolgt gemäss Berechnungsformel im Anhang zu diesem  Erlass.  Art.  4 Ausschluss 1 Ausgeschlossen sind Beiträge an: a) hoch riskante Sportarten;  5 Art. 26 der Vereinbarung.  2       455.315  b) Anlagen, die auf eine vorwiegend kommerzielle Nutzung ausgerichtet sind; bbis)* Anlagen, für die in den 24 Monaten vor Einreichung eines neuen Gesuchs   bereits Beiträge gesprochen wurden; c) die Ausrüstung für den Sportunterricht an Schulen; d)* Veranstaltungen, die Jugend+Sport  unterstützt.  Vorbehalten sind kantonale   Kurse  sowie  von der  Sportfonds-Kommission  bewilligte  Projekte  und Pro- gramme;  dbis)* Geldleistungen und Löhne; e) vorwiegend gesellschaftliche Anlässe; f) Investitionen und Auslagen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.  Art.  5 Eigenleistung 1 Beiträge werden geleistet, wenn der Verband oder der Verein eine angemessene  Eigenleistung erbringt.  Art.  6 Aussetzung und Rückforderung 1 Beitragsleistungen werden ausgesetzt, wenn: a) die Voraussetzungen nach Art. 3 bis 5 dieses  Erlasses, insbesondere die di-  rekte Verwendung für den Sport, nicht mehr erfüllt sind; b) Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden; c) unwahre oder irreführende Angaben zur Leistung führten; d) ein Missbrauch vorliegt. 2 Beiträge,  die unter einer der Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung  geleistet wurden, werden zurückgefordert.  III. Organisation und Verfahren (3.)  Art.  7 Organisation a) Allgemein  1 Diesen Erlass setzen um: a) Bildungsdepartement; b)* Sportfonds-Kommission. 2 Vorbehalten bleibt Art. 11 dieses Erlasses.  Art.  8 b) Sportfonds-Kommission* 1 Die  Sportfonds-Kommission besteht  aus dem Vorstand der  Interessengemein- schaft St.Galler Sportverbände. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Sport   hat beratende Stimme.*   3    455.315   2 Bildungsdepartement  und  Interessengemeinschaft  St.Galler  Sportverbände  schliessen für die Erfüllung der Aufgabe der Sportfonds-Kommission eine Leis- tungsvereinbarung insbesondere über:* a) das Verfahren zur Prüfung der Gesuche, zur Antragstellung an das Bildungs-  departement und zum Vollzug der Beitragsleistungen; b) eine Ermächtigung, Beiträge zu leisten; c) das Verfahren zur Ablehnung eines Gesuches sowie zur Aussetzung von Bei-  tragsleistungen und zur Rückforderung von geleisteten Beiträgen; d) Kontrolle und Berichterstattung6 über die Verwendung der Beiträge und die   Veröffentlichung der Berichterstattung; e) Bekanntgabe und Darstellung der Beiträge als Mittel des Kantons St.Gallen; f) die Verwendung von Fonds-Mitteln als Entschädigung für den Verwaltungs-  aufwand. 3 Die Statuten der Interessengemeinschaft St.Galler  Sportverbände bedürfen  der  Genehmigung des Bildungsdepartements.  Art.  9 Verfahren a) Verteilung der Mittel  1 Das Bildungsdepartement verteilt die Mittel aus dem Sportfonds nach der Ver- einbarung.7 Beiträge von mehr als Fr. 500 000.– bedürfen der Genehmigung der  Regierung.* 2 Die Sportfonds-Kommission prüft die Gesuche und sorgt  für den Vollzug der  Beitragsleistungen.* 3 Das Bildungsdepartement kann die Sportfonds-Kommission ermächtigen, jähr- lich Beiträge von höchstens 75 Prozent des Fondsbestandes am 30. Juni des laufen- den Jahres und Fr. 500 000.– im Einzelfall selbst auszurichten.*  6 Vgl. Art. 28 der Vereinbarung. 7 Art. 25 der Vereinbarung.  4       455.315  Art.  10 b) Ablehnung, Aussetzung und Rückforderung 1 Ist ein Gesuch abzulehnen oder sind Beitragsleistungen auszusetzen oder geleis- tete Beiträge zurückzufordern, gibt die Sportfonds-Kommission der Gesuchstelle- rin oder dem Gesuchsteller schriftlich Bescheid.* 2 Sie weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf das Recht hin, eine an- fechtbare Verfügung des Bildungsdepartementes nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege vom 16. Mai 19658 zu erwirken.  Art.  11 c) besonderer Einzelfall 1 Im besonderen Einzelfall kann: a) die Regierung einen Beitrag zusprechen; b) das Bildungsdepartement direkt einen Beitrag von höchstens Fr. 10 000.– zu-  sprechen. 2 Art. 3 bis 6 und Art. 10 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet. 3 Regierung  oder  Bildungsdepartement  können  die  Sportfonds-Kommission zur  Stellungnahme einladen oder die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf das  Verfahren nach Art. 9 und 10 dieses Erlasses verweisen.*  IV. Schlussbestimmung (4.)  Art.  12 Vollzug 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2009 angewendet.  8 sGS 951.1, abgekürzt VRP. Gegen Verfügungen des Bildungsdepartementes kann nach Art.  59bis VRP Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art59bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   455.315   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–152 08.04.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Gliederungstitel 1. geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2019-012 16.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 2, cbis) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2, cter) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2020-022 07.04.2020 08.04.2020 Art. 3, Abs. 4 geändert 2020-055 30.06.2020 01.07.2020 Art. 3, Abs. 4 geändert --- 30.06.2020 01.07.2021 Art. 3, Abs. 4 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 3a eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, bbis) eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-059 03.09.2019 01.09.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, dbis) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022  Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 11, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Anhang – eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 08.04.2008 01.01.2009 Erlass Grunderlass 43–152 05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2, cbis) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2, cter) eingefügt 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2014-018 05.11.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1, dbis) eingefügt 2014-018 16.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2019-012  6       455.315  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.09.2019 01.09.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-059 07.04.2020 08.04.2020 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2020-022 30.06.2020 01.07.2021 Art. 3, Abs. 4 geändert --- 30.06.2020 01.07.2020 Art. 3, Abs. 4 geändert 2020-055 31.08.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Gliederungstitel 1. geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 4 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 3a eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, bbis) eingefügt 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2021-072  31.08.2021 01.01.2022 Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Art. 11, Abs. 3 geändert 2021-072 31.08.2021 01.01.2022 Anhang – eingefügt 2021-072   7      Anhang1   Beiträge für Projekte von mehr als Fr. 400 000.–  Beiträge für Projekte mit anrechenbaren Gesamtkosten von mehr als Fr. 400 000.– werden nach folgender Formel bemessen (Art. 3a der Verordnung):   Unterstützungsbeitrag = 225  √2  anrechenbare Gesamtkosten  1 Eingefügt durch VI. Nachtrag vom 31. August 2021, nGS 2021-072.   455.315   	I. Sportfonds* (1.) 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Äufnung  	II. Beiträge (2.) 	Art. 3 Verwendung 	Art. 3a* Bemessung 	Art. 4 Ausschluss 	Art. 5 Eigenleistung 	Art. 6 Aussetzung und Rückforderung  	III. Organisation und Verfahren (3.) 	Art. 7 Organisation a) Allgemein 	Art. 8 b) Sportfonds-Kommission* 	Art. 9 Verfahren a) Verteilung der Mittel 	Art. 10 b) Ablehnung, Aussetzung und Rückforderung 	Art. 11 c) besonderer Einzelfall  	IV. Schlussbestimmung (4.) 	Art. 12 Vollzug   		2021-11-25T15:26:43+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
456.1

  Hundegesetz

  (HuG)

  vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 16. Oktober 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Vollzug
    a) politische Gemeinde

1

Für den Vollzug dieses Erlasses ist die politische Gemeinde zuständig, soweit dieser Erlass keine andere Regelung trifft.

2

Die politische Gemeinde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Durchführung der Hundekontrolle;

      b)

      Erhebung der Hundesteuer;

      c)

      Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots;

      d)

      Unterbringung von herrenlosen oder entlaufenen Hunden;

      e)

      Zusammenarbeit mit dem Kanton bei der Kontrolle der Umsetzung angeordneter Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung.

Art. 2

b) Kanton

1

Die zuständige Stelle des Kantons:

      a)

      ist Meldestelle für Vorfälle mit Hunden, die Mensch oder Tier erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen[3];

      b)

      ordnet Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung an und kontrolliert deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den politischen Gemeinden;

      c)

      bestimmt den Betreiber der Hundedatenbank[4];

      d)

      nimmt Meldungen über von anderen Kantonen angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung entgegen;

      e)

      nimmt Meldungen für den Einsatz von Herdenschutzhunden entgegen.

Art. 3

Meldung von Vorfällen

1

Die nach Bundesrecht meldepflichtigen Personen[5] sowie Polizeikräfte melden der zuständigen Stelle des Kantons Vorfälle betreffend Hunde, die Mensch oder Tier erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen.

Art. 4

Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Behörden

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann ausserkantonalen Behörden Meldungen nach Art. 3 dieses Erlasses, angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung und Strafen im Zusammenhang mit der Hundehaltung mitteilen.

Art. 5

Herrenlose oder entlaufene Hunde

1

Herrenlose oder entlaufene Hunde werden von der politischen Gemeinde in Gewahrsam genommen und der Hundehalterin oder dem Hundehalter zugeführt.

2

Kann die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht ermittelt werden, bringt die politische Gemeinde den Hund an einem geeigneten Ort unter. Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nicht dauerhaft unterbringen, entscheidet die politische Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann als letzte Massnahme den Hund einschläfern lassen.

3

Sämtliche Kosten werden von der Hundehalterin oder dem Hundehalter getragen. Kann die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht ermittelt werden, trägt die politische Gemeinde die Kosten.

(2.) II. Hundehaltung

(2.1) 1. Sorgfaltspflichten

Art. 6

Grundsätze

1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter sorgt dafür, dass der Hund:

      a)

      Mensch und Tier nicht gefährdet;

      b)

      Dritte nicht belästigt;

      c)

      fremdes Eigentum nicht beschädigt;

      d)

      jederzeit wirksam unter Kontrolle ist;

      e)

      sich im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt bewegt.

2

Bei Hilfs-, Begleit-, Dienst-, Herdenschutzhunden und dergleichen gelten die Sorgfaltspflichten nach Abs. 1 dieser Bestimmung sowie Art. 8 bis 11 dieses Erlasses unter Berücksichtigung von deren besonderem Einsatzzweck.

Art. 7

Versicherungspflicht

1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter verfügt über eine Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsdeckung schliesst die Haftpflicht der Hundehalterin oder des Hundehalters sowie derjenigen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, mit ein.

Art. 8

Leinenpflicht
    a) Grundsatz

1

Wer einen Hund ausführt, hält diesen an der Leine, wenn andere wirksame Kontrollmöglichkeiten fehlen.

Art. 9

b) an besonderen Orten

1

Hunde werden stets an der Leine gehalten:

      a)

      auf Schulanlagen;

      b)

      auf öffentlichen Spiel- und Sportplätzen;

      c)

      in öffentlich zugänglichen Gebäuden;

      d)

      in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen.

2

Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation an weiteren Orten die Leinenpflicht vorschreiben.

Art. 10

Zutrittsverbot

1

Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.

Art. 11

Beseitigung von Hundekot

1

Wer einen Hund ausführt, beseitigt dessen Kot.

2

Die politische Gemeinde stellt die notwendigen Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots auf dem Gemeindegebiet bereit und unterhält diese.

Art. 12

Massnahmen anderer Kantone

1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter meldet der zuständigen Stelle des Kantons innerhalb von zehn Tagen die von einem anderen Kanton angeordneten Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung.

Art. 13

Herdenschutzhunde

1

Wer einen Herdenschutzhund einsetzt, meldet dies der zuständigen Stelle des Kantons.

2

Die Hundehalterin oder der Hundehalter informiert an den Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber diesen Hunden.

(2.2) 2. Registrierung und Hundekontrolle

Art. 14

Registrierung

1

Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesrechts[6].

2

Die Wohnsitzgemeinde ist zuständige Stelle nach den Bestimmungen des Bundesrechts zur:

      a)

      Registrierung von Hundehalterinnen und Hundehaltern in der Hundedatenbank;

      b)

      Entgegennahme von Namens- und Adressänderungen sowie deren Erfassung in der Hundedatenbank.

Art. 15

Hundekontrolle

1

Die Wohnsitzgemeinde kontrolliert, ob der Hund und die Hundehaltung korrekt in der Hundedatenbank erfasst sind.

2

Stellt die Wohnsitzgemeinde fest, dass die registrierten Angaben nicht korrekt erfasst sind, korrigiert sie diese auf der Hundedatenbank oder fordert die Hundehalterin oder den Hundehalter auf, die Angaben zu korrigieren.

Art. 16

Zugriff auf die Hundedatenbank

1

Neben den im Bundesrecht vorgesehenen Personen und Behörden können folgende Behörden in der Hundedatenbank Daten bearbeiten:

      a)

      die politische Gemeinde;

      b)

      die zuständige Stelle des Kantons.

2

Neben den im Bundesrecht vorgesehenen Behörden können folgende Behörden in der Hundedatenbank Daten einsehen:

      a)

      die kantonale Wildhut;

      b)

      Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden.

3

Die Regierung kann durch Verordnung weitere Personen und Behörden bezeichnen, die Daten in der Hundedatenbank bearbeiten können oder Einsicht in dieselbe erhalten.

(2.3) 3. Einschränkungen

Art. 17

Voraussetzungen

1

Die zuständige Stelle des Kantons ordnet Einschränkungen der Hundehaltung insbesondere an, wenn:

      a)

      ein Hund:

      1.

      Mensch oder Tier erheblich verletzt hat;

      2.

      übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten zeigt;

      b)

      die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht genügend Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.

Art. 18

Massnahmen
    a) Arten

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann insbesondere folgende Massnahmen anordnen:

      a)

      Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige;

      b)

      Verpflichtung der Hundehalterin oder des Hundehalters:

      1.

      Ausbildungskurse zu besuchen;

      2.

      eine Verhaltenstherapie für den Hund zu absolvieren;

      3.

      den Hund auf öffentlichem Grund an der Leine zu halten;

      4.

      dem Hund einen Maulkorb anzulegen;

      5.

      bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfernen kann;

      c)

      Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;

      d)

      Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;

      e)

      vorübergehende Platzierung des Hundes in einem Tierheim oder an einem anderen geeigneten Ort zur Beobachtung;

      f)

      Verbot, Hunde auszuführen;

      g)

      Verbot, mehr als einen Hund zu halten;

      h)

      befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden bestimmter Grösse oder von Hunden im Allgemeinen;

      i)

      Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;

      j)

      Sterilisation oder Kastration des Hundes;

      k)

      Beschlagnahmung und Unterbringung des Hundes;

      l)

      Einschläfern des Hundes.

2

Es können mehrere Massnahmen gleichzeitig angeordnet werden.

Art. 19

b) Geltungsbereich

1

Die durch die zuständige Stelle des Kantons angeordneten Massnahmen gelten für das gesamte Kantonsgebiet.

Art. 20

c) Kontrolle

1

Die zuständige Stelle des Kantons und die politische Gemeinde kontrollieren die Einhaltung von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung. Sie arbeiten bei der Planung und Durchführung der Kontrollen zusammen.

Art. 21

d) vorsorgliche Beschlagnahmung

1

Geht von einer Hundehaltung eine ernsthafte Gefahr für Mensch oder Tier aus, kann die zuständige Stelle des Kantons den Hund vorsorglich beschlagnahmen und an einem geeigneten Ort unterbringen. Nötigenfalls lässt sie den Hund fremdplatzieren oder einschläfern.

2

Die zuständige Stelle des Kantons kann mit Tierheimen Leistungsvereinbarungen zur Unterbringung von beschlagnahmten Hunden abschliessen.

Art. 22

e) Abwehr unmittelbar drohender Gefahr

1

Polizeikräfte können zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Mensch oder Tier einen Hund insbesondere:

      a)

      vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;

      b)

      töten.

Art. 23

f) Kosten

1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten für die vorsorgliche Beschlagnahmung und Unterbringung sowie die angeordneten Massnahmen.

(3.) III. Hundesteuer

Art. 24

Steuerpflicht

1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter entrichtet der Wohnsitzgemeinde für jeden von ihr oder ihm im Kanton gehaltenen Hund, der älter als drei Monate ist, eine Hundesteuer.

2

Keine Hundesteuer ist zu entrichten für:

      a)

      Blindenführ- und Behindertenhunde[7];

      b)

      Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen politischen Gemeinde oder einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet wurde;

      c)

      Hunde, die im laufenden Jahr als Ersatz für verstorbene Hund angeschafft werden.

Art. 25

Steuersatz

1

Die Hundesteuer beträgt für einen Hund je Kalenderjahr zwischen Fr. 60.– und Fr. 200.–.

2

Für von der zuständigen Stelle des Kantons bewilligte Tierheime und Zuchtbetriebe[8] kann die Hundesteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde auf eine Pauschale zwischen Fr. 500.– und Fr. 1'000.– je Kalenderjahr festgelegt werden.

3

Der Gemeinderat legt die Höhe der Hundesteuer fest.

Art. 26

Fälligkeit und Steuerbezug

1

Die Hundesteuer wird zu Beginn des Kalenderjahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Verlauf des Jahres, wird die Hundesteuer in vollem Umfang am Ende des Kalendermonats, in dem die Steuerpflicht entstanden ist, fällig.

2

Die Hundesteuer wird von der politischen Gemeinde eingezogen, in der die Hundehalterin oder der Hundehalter bei Fälligkeit Wohnsitz hat.

Art. 27

Kantonsanteil

1

Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer nach Art. 25 Abs. 1 dieses Erlasses bemessen wird, einen Kantonsanteil von höchstens Fr. 10.– je Kalenderjahr.

2

Die Regierung legt den Kantonsanteil nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verordnung fest.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 28

Strafbestimmungen

1

Wer mit einem Hund einen Menschen vorsätzlich gefährdet oder verletzt oder ein anderes Tier vorsätzlich verletzt, wird mit Busse von Fr. 1'000.– bis Fr. 20'000.– bestraft.

2

Mit Busse bis Fr. 10'000.– wird bestraft, wer:

      a)

      mit einem Hund einen Menschen fahrlässig gefährdet oder verletzt oder ein anderes Tier fahrlässig verletzt;

      b)

      einen Hund vorsätzlich reizt;

      c)

      gegen störendes Hundegebell oder -geheul des eigenen Hundes vorsätzlich keine geeigneten Massnahmen ergreift;

      d)

      vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der folgenden Vorschriften verstösst:

      1.

      Versicherungspflicht nach Art. 7 dieses Erlasses;

      2.

      Leinenpflicht nach Art. 8 und 9 dieses Erlasses;

      3.

      Zutrittsverbot nach Art. 10 dieses Erlasses;

      4.

      Pflicht zur Beseitigung von Hundekot nach Art. 11 dieses Erlasses;

      5.

      Meldepflichten nach Art. 12 und 13 dieses Erlasses;

      6.

      Einschränkungen der Hundehaltung nach Art. 18 dieses Erlasses.

Art. 29

Zuständige Stelle des Kantons

1

Die Regierung bezeichnet durch Verordnung die nach diesem Erlass zuständige Stelle des Kantons.

Art. 30

Übergangsbestimmung

1

Unter dem bisherigen Recht angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung gelten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses fort.

2

Für Verfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängig sind, gilt das bisherige Recht.

  nGS 2019-093


text:
456.11

  Hundeverordnung

  (HuV)

  vom 03.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Hundegesetzes vom 13. August 2019[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Zuständige Stelle

1

Zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug des Hundegesetzes vom 13. August 2019[3] ist das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Art. 2

Zugriff auf die Hundedatenbank

1

Zusätzlich zu den im Gesetz bezeichneten Personen und Behörden erhalten die vom Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bezeichneten Tierheime Einsicht in die Hundedatenbank.

Art. 3

Kantonsanteil an der Hundesteuer

1

Der Kantonsanteil an der Hundesteuer nach Art. 27 des Hundegesetzes vom 13. August 2019[4] beträgt Fr. 10.– je Hund und Kalenderjahr.

2

Die politische Gemeinde teilt dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen jährlich bis 15. Januar mit:

      a)

      die Anzahl der Hunde, für die im vergangenen Jahr eine Hundesteuer fällig wurde;

      b)

      die Anzahl der Hunde für die im vergangenen Jahr keine Hundesteuer fällig wurde.

3

Gestützt auf die Meldung nach Abs. 2 dieser Bestimmung stellt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen der politischen Gemeinde jährlich bis Ende Januar die Kantonsanteile für das vergangene Jahr in Rechnung.

  nGS 2019-089