text:
430

  Gesetz
  über die Berufsbildung und die Weiterbildung

  (BWG)

  vom 12.09.2005 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[2] und regelt die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen.

2

Es regelt auch die allgemeine Weiterbildung, wobei die Bestimmungen der Teile 4, 5 und 7 für Angebote von privatrechtlichen Trägerschaften nur zur Anwendung gelangen können, wenn diese staatlich gefördert werden.

§ 2

Einbettung der Berufsbildung und der Weiterbildung

1

Die Berufsbildung und die Weiterbildung sind wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:  *

2 Bildungsziele

§ 3

Allgemeines Bildungsziel

1

Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens.

2

Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.

3

Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren. *

§ 4

Ziele der beruflichen Grundbildung

1

Die berufliche Grundbildung vermittelt die zur Berufsausübung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine erweiterte Allgemeinbildung. Sie schafft auf dem Weg über die Berufsmaturität die Voraussetzungen für das Studium an einer Fachhochschule.

2

Die berufliche Grundbildung soll

      a.

      die Lernenden befähigen, die Aufgaben, die sich ihnen während der Ausbildung und in der späteren beruflichen Tätigkeit stellen, eigenständig zu bewältigen,

      b.

      die Lernenden darin unterstützen, die sich in Familie, Staat und Gesellschaft stellenden Aufgaben eigenständig und verantwortungsbewusst zu bewältigen und zu gestalten,

      c.

      das Verantwortungsbewusstsein der Lernenden gegenüber sich selbst, der Mitwelt und der Gesellschaft sowie die Toleranz in einer multikulturellen Gesellschaft fördern,

      d.

      die Bereitschaft und die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen fördern und entwickeln.

§ 5

Ziele der höheren Berufsbildung

1

Die höhere Berufsbildung vermittelt, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Übernahme von anspruchsvollen Führungs- oder Fachfunktionen.

§ 6

Ziele der Weiterbildung *

1

Die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung vermitteln, erneuern, vertiefen und erweitern Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Sinn des lebenslangen Lernens zur Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft und zu deren Mitgestaltung notwendig sind.

3 Gliederung der Berufsbildung und der Weiterbildung

§ 7

Übersicht über die Berufsbildung und die Weiterbildung

1

Die Berufsbildung und die Weiterbildung gliedern sich wie folgt:  *

2

Die Inhalte der Brückenangebote, der Berufslehren, der eidgenössischen Berufs- und der höheren Fachprüfungen, der höheren Fachschulen und der berufsorientierten Weiterbildung richten sich nach dem Bundesrecht.

3

Die Organisation und die Inhalte der Fachhochschulen sind in der Fachhochschulgesetzgebung geregelt.

§ 8

Fachmittelschulen

1

Die Fachmittelschulen im Sinn dieses Gesetzes umfassen

      a.

      die Handelsmittelschulen und andere Vollzeitschulen nach Bundesrecht und

      b.

      die nichtgymnasialen Vollzeitschulen der Sekundarstufe II, welche die Anforderungen des Anerkennungsreglementes der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren[3] erfüllen.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 9

Allgemeine Weiterbildung

1

Die allgemeine Weiterbildung im Sinn dieses Gesetzes umfasst mit Ausnahme der Weiterbildungsangebote der Hochschulen alle Angebote der Weiterbildung, welche nicht unter die berufsorientierte Weiterbildung nach Bundesrecht fallen.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 10

Förderangebote

1

Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung der Lernenden der beruflichen Grundbildung, die

      a.

      zu weitergehenden Leistungen fähig sind oder

      b.

      dem beruflichen und dem allgemeinbildenden Unterricht nicht zu folgen vermögen.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 11

Schulische Dienste

1

Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden der beruflichen Grundbildung bei Bedarf zur Verfügung:

      a. *

      Schulberatung,

      b.

      Berufs- und Studienberatung.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

4 Lernende

§ 12

Begriff

1

Lernende in der beruflichen Grundbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die eine Berufslehre absolvieren oder eine Fachmittelschule besuchen.

2

Lernende in der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten oder der allgemeinen Weiterbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die in der Regel freiwillig ein Bildungsangebot einer Bildungsinstitution nutzen.

§ 13

Zulassung

1

Zur Berufsfachschule wird zugelassen, wer einen Lehr- oder Ausbildungsvertrag mit einem Lehrbetrieb oder einer anderen Ausbildungsstätte abgeschlossen hat.

2

Zur Berufsmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt.

3

Zur Fachmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, sofern die Schule die nötigen Praktikumsplätze nachweisen kann.

4

Lernende mit schulischen oder sozialen Schwächen und Lernende, die trotz nachgewiesener Bemühungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, können in ein Brückenangebot aufgenommen werden mit dem Ziel, durch entsprechende Qualifizierung die Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern.

5

Der Regierungsrat kann die Zulassungsbedingungen für Brückenangebote lockern, wenn die Lehrstellensituation es erfordert.

6

Jugendliche und Erwachsene haben im Rahmen der Rechtsordnung freien Zugang zu den Bildungsangeboten der höheren Berufsbildung sowie der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung, wenn sie die Zulassungsbedingungen erfüllen.

7

Die Trägerschaften regeln die Zulassungsbedingungen für die einzelnen Bildungsangebote im Rahmen der Vorgaben des Bundes.

§ 14

Ausbildung und Weiterbildung

1

Die Ausbildung und die Weiterbildung

      a.

      erfolgen auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der Berufspraxis, aufbauend auf den Zielen der Volksschule,

      b.

      orientieren sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und

      c.

      sind auf die Entwicklung von eigenständigen Persönlichkeiten ausgerichtet.

2

Lernende haben

      a.

      an den Bildungsangeboten gemäss den Anforderungen der Bildungsinstitution teilzunehmen,

      b.

      angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für die Lerngemeinschaft zu tragen,

      c.

      sich aktiv für das Erreichen der Bildungsziele einzusetzen.

§ 15

Beurteilung und Beratung

1

Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig und nachvollziehbar beurteilt.

2

Die Trägerschaften regeln im Rahmen der Rechtsordnung die Art der Beurteilungen und deren Folgen für die Lernenden.

3

Die Lernenden können sich in Bildungs- und Laufbahnfragen persönlich und fachlich beraten lassen.

4

Der Regierungsrat regelt die kantonalen Informations- und Beratungsangebote in einer Verordnung.

§ 16

Anrechnung von Lernleistungen

1

Lernleistungen, welche ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworben worden sind, werden mit geeigneten Verfahren angerechnet.

2

Lernende, welche die für einen Abschluss der beruflichen Grundbildung notwendigen Ziele nur zum Teil erreichen, können sich die erbrachten Lernleistungen bestätigen lassen.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 17

Information und Mitsprache

1

Die Bildungsinstitutionen informieren die Lernenden über schulische und weitere Fragen der Aus- und Weiterbildung und räumen ihnen angemessene Mitspracherechte ein.

§ 18

Nachholbildung

1

Für Erwachsene ohne Berufsbildungsabschluss werden Angebote bereitgestellt, die es ihnen ermöglichen, qualifizierende Abschlüsse nachzuholen.

5 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste

§ 19

Begriffe und beruflicher Auftrag

1

Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in den Bereichen Lehren und Lernen, Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben.

2

Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Dienste am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgaben wie die Lehrpersonen mitwirken.

3

Die Lehrpersonen verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufs- und der Weiterbildung befähigen.

4

Die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Berufsauftrages befähigen.

§ 20

Lehren und Lernen

1

Die Lehrpersonen gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch fundierten Lehr- und Lernprozess, der den Anforderungen der Berufspraxis und der Bildungsziele entspricht.

2

Das Unterrichten umfasst die Planung, Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Auswertung des Unterrichts sowie die Leistungsbeurteilung der Lernenden.

3

Die Lehrpersonen beraten die Lernenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Bildungsfragen und unterstützen sie in ihrer Entwicklung.

4

Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften während der Ausbildung.

5

Sie sind befugt, gegenüber Lernenden im Rahmen der Rechtsordnung disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.

6

Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbildes und des Leistungsauftrages der Bildungsinstitution, des Lehrplans sowie des ihnen zugewiesenen Tätigkeitsgebietes.

§ 21

Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution

1

Die Lehrpersonen wirken bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution mit und beteiligen sich an besonderen Schulaktivitäten.

2

Sie wirken in den Organen der Bildungsinstitution, denen sie angehören oder in die sie gewählt wurden, mit.

3

Sie wirken bei der Qualitätssicherung und -entwicklung ihrer Bildungsinstitution mit und übernehmen besondere Aufgaben.

§ 22

Beurteilung

1

Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt.

2

Sie wirken bei der Beurteilung mit.

§ 23

Evaluation und Weiterbildung

1

Die Lehrpersonen evaluieren ihre Arbeit an der Bildungsinstitution regelmässig.

2

Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des beruflichen Auftrags genügen und den Bezug der Lernenden zur beruflichen Praxis gewährleisten können.

3

Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen.

4

Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen in einer Verordnung.

§ 24

Zusammenarbeit

1

Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den anderen Lehrpersonen, der Schulleitung und den Organen der Trägerschaft, in der beruflichen Grundbildung überdies mit den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle[4] und den schulischen Diensten zusammen.

2

Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.

§ 24a *

Verbot der Unterrichtstätigkeit

1

Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berufs- und der Weiterbildung fehlen, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der Schulbehörden oder von Amtes wegen.

6 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

§ 25

Begriff und beruflicher Auftrag

1

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbildung in Lehrbetrieben oder in überbetrieblichen Kursen die berufliche Praxis.

2

Sie verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine den Anforderungen der Berufsbildung entsprechende Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufsbildung befähigen.

§ 26

Ausbildung

1

Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote in einer Verordnung.

§ 27

Beratung und Weiterbildung

1

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können sich in ihrer Bildungstätigkeit beraten lassen.

2

Sie haben sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen der berufspraktischen Bildungstätigkeit genügen können.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 28

Zusammenarbeit

1

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner arbeiten mit den Lehrpersonen, der Schulleitung, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle und den schulischen Diensten zusammen.

7 Organisation

§ 29

Aufgaben

1

Der Kanton nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Verantwortung für die Berufsbildung und die Weiterbildung wahr.

2

Er ist für die Gestaltung und den Vollzug der Angebote der Berufsbildung gemäss den eidgenössischen Vorgaben verantwortlich.

3

Er kann öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit der Führung von Bildungsinstitutionen der Berufsbildung beauftragen.

4

Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen.

§ 30

Bildungsinstitutionen

1

Die Schulen der Berufsbildung und der Weiterbildung bieten als geleitete pädagogische und betriebliche Handlungseinheiten, die im Wesentlichen die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Lernenden und das Betriebspersonal umfassen, eigenständige Aus- und Weiterbildungen an.

2

Die Lehrbetriebe sind private oder öffentliche Betriebe, welche die Bewilligung haben, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden.

3

Die Lehrwerkstätten haben die Bewilligung, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufskundliche Bildung vermitteln.

4

Die Bildungsinstitutionen der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung bieten Kurse und weitere Bildungsangebote von unterschiedlicher Dauer und Ausgestaltung an.

5

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen der Ausbildungsbewilligung für die berufliche Grundbildung in einer Verordnung.

§ 31

Überbetriebliche Kurse

1

Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Diese dienen in der beruflichen Grundbildung der Ergänzung der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung.

2

Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe, indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt.

3

Fehlen bestimmte Angebote, sorgt der Kanton zusammen mit den Anbietern in beruflicher Praxis für ausreichende Angebote.

§ 32

Trägerschaften

1

Das Angebot des Kantons in der Berufsbildung umfasst Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen, höhere Fachschulen sowie die Schulberatung und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. *

2

Der Kanton erbringt das Angebot der beruflichen Grundbildung in der Regel in eigener Trägerschaft; er kann es auch durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte erbringen lassen.

3

Bildungsinstitutionen, die Vorbereitungskurse für Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten, und höhere Fachschulen werden von privatrechtlichen Dritten und vom Kanton getragen.

4

Das Angebot der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung wird in erster Linie durch privatrechtliche Trägerschaften erbracht. Der Kanton ergänzt das Angebot durch seine Bildungsinstitutionen subsidiär und sorgt für gute Rahmenbedingungen.

5

Der Kantonsrat[5] beschliesst über die Errichtung und Aufhebung kantonaler Berufsfachschulen, Fachmittelschulen und höherer Fachschulen.

6

Der Kantonsrat kann sich die Aufhebung von Angeboten zur Genehmigung unterbreiten lassen.

§ 33

Leistungsaufträge

1

Leistungsaufträge umschreiben für die Angebote der Berufs- und der Weiterbildung die zu erbringenden Leistungen, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und die Kontrollrechte des Kantons.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement legt die Leistungsaufträge im Bereich des kantonalen Angebots der Berufsbildung fest. Diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

3

Die zuständige Dienststelle legt im Rahmen der Rechtsordnung die Leistungsaufträge der nichtkantonalen Bildungsinstitutionen sowie weiterer mit Vollzugsaufgaben betrauter Institutionen in Vereinbarungen fest, welche vom Bildungs- und Kulturdepartement zu genehmigen sind.

§ 34

Schulorganisation

1

Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und die Grundsätze des Schulbetriebs der Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der kantonalen höheren Fachschulen in einer Verordnung.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement legt im Bereich der beruflichen Grundbildung die Schulkreise und die Schulorte nach Anhörung der Betroffenen fest.

3

Die zuständige Dienststelle kann in begründeten Fällen den Schulbesuch ausserhalb des ordentlichen Schulkreises bewilligen.

§ 35

Qualifikationsverfahren

1

Die Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung richten sich nach den Anforderungen des Bundes.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement ist für die Durchführung der Qualifikationsverfahren verantwortlich.

3

Der Regierungsrat setzt eine kantonale Prüfungskommission ein, welche die Qualifikationsverfahren überwacht und über das Bestehen der Abschlussprüfungen entscheidet.

4

Das Nähere wird in einer Verordnung geregelt.

5

Für die übrigen Bereiche der Berufsbildung regeln die Trägerschaften die Qualifikationsverfahren im Rahmen der Rechtsordnung.

8 Organe

§ 36

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung erforderlichen Regelungen,

      b.

      strukturiert das Schulsystem gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben und die Ergebnisse der schweizerischen und der regionalen Schulkoordination,

      c . *

…

      d . *

…

§ 37

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement

      a.

      ist verantwortlich dafür, dass die Brückenangebote, die Berufsfachschulen, die Berufsmittelschulen, die Fachmittelschulen und die kantonalen höheren Fachschulen ihre Ziele erreichen,

      b.

      ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Berufsbildung,

      c . *

…

      d. *

      legt die Rahmenbedingungen für das Bildungscontrolling fest und ordnet aufsichtsrechtliche Massnahmen an,

      e . *

…

      f.

      beantragt dem Regierungsrat geeignete Massnahmen bei Ungleichgewichten auf dem Lehrstellenmarkt,

      g . *

…

      h.

      berät den Regierungsrat in allen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

§ 38 *

Zuständige Dienststelle

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle

      a.

      ist zuständig für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung, welche durch Gesetz oder Verordnung des Bundes oder des Kantons nicht andern Organen übertragen sind,

      b.

      sorgt für die Erbringung des kantonalen Angebots in der Berufsbildung,

      c.

      trifft geeignete Massnahmen für die Qualitätssicherung und -entwicklung,

      d.

      beaufsichtigt die Lehrverhältnisse und die Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung,

      e.

      betreibt ein aktives Lehrstellenmarketing und fördert Lehrbetriebsverbunde sowie andere überbetriebliche Zusammenarbeitsformen,

      f.

      berät die Lernenden, die Lehrbetriebe, die Bildungsinstitutionen und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen der Berufs- und der Weiterbildung,

      g.

      arbeitet mit den Bildungsinstitutionen, den Organisationen der Arbeitswelt und den Lehrbetrieben zusammen,

      h.

      fördert und koordiniert die Weiterbildung in enger Zusammenarbeit mit den Anbieterinnen,

      i.

      trifft geeignete Massnahmen für die Nachholbildung von Erwachsenen,

      j.

      sorgt für die ausreichende Information und Beratung der Bevölkerung über das Berufs- und Weiterbildungsangebot im Kanton.

§ 39 *

    …

§ 40

Schulleitung

1

Jede schulische Bildungsinstitution der beruflichen Grundbildung sowie jede weitere vom Kanton geführte Schule hat eine Schulleitung, die für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Bildungsinstitution im Rahmen der Gesetzgebung, des Leitbildes und des Leistungsauftrages verantwortlich ist.

2

Die Schulleitung

      a.

      gestaltet und verwaltet die Angebote der Bildungsinstitution und fördert deren Entwicklung,

      b.

      fördert die Zusammenarbeit und koordiniert die Tätigkeiten in der Bildungsinstitution,

      c.

      unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lernenden und die Lehrpersonen in schulischen und persönlichen Belangen und Bildungsfragen,

      d.

      informiert innerhalb der Bildungsinstitution und betreibt Öffentlichkeitsarbeit,

      e.

      ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und -entwicklung in allen Bereichen,

      f.

      ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen,

      g. *

…

      h.

      vertritt die Bildungsinstitution nach aussen,

      i.

      bildet sich weiter,

      j. *

…

3

Die Schulleitung bezieht bei ihrer Aufgabenerfüllung die an der Bildungsinstitution beteiligten Personen, Gremien und Behörden angemessen ein.

4

Die Schulleitung arbeitet mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern zusammen und berücksichtigt deren Anliegen bei der Ausgestaltung der Bildungsangebote.

§ 41 *

    …

9 Private Anbieterinnen

§ 42

Begriff

1

Private Anbieterinnen sind Bildungsinstitutionen im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.

§ 43

Grundsätze

1

Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen unterstützen, sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben übertragen.

2

Er kann Abschlüsse von privaten Bildungsinstitutionen anerkennen.

3

Der Kanton kann privaten Anbieterinnen in diesen Fällen Leistungsaufträge erteilen.

§ 44

Pflichten

1

Private Anbieterinnen haben die vom Kanton festgelegten Leistungsaufträge zu erfüllen.

2

Wurde ein Leistungsauftrag erteilt, kann der Kanton

      a.

      Bestimmungen dieses Gesetzes als anwendbar erklären,

      b.

      eine angemessene Vertretung in den Trägerschaftsorganen beanspruchen,

      c.

      die Trägerschaft zur Beteiligung an der staatlichen Planung und Weiterentwicklung der Berufsbildung oder der Weiterbildung verpflichten.

§ 45

Aufsicht

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann für private Anbieterinnen, die gegen Bestimmungen der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Weiterbildung verstossen, eine Aufsicht anordnen und gegen Missbräuche in der Werbung und bei der Abgabe von Ausweisen und Diplomen einschreiten.

10 Finanzen

§ 46

Kostentragung

1

Die Kosten der kantonalen Bildungsinstitutionen trägt der Kanton, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.

2

Die Kosten der übrigen Bildungsinstitutionen tragen die jeweiligen Träger, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.

§ 47

Kantonsbeiträge

1

Bei in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen im Bereich der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung decken die Kantonsbeiträge die nach Abzug der Bundesbeiträge, der zumutbaren Eigenleistungen und weiterer Erträge verbleibenden Kosten. Die Beitragsberechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bundes.

2

Die Bildungsinstitutionen der allgemeinen Weiterbildung können nach Massgabe der vom Kantonsrat im Voranschlag beschlossenen Kredite finanziell unterstützt werden, namentlich wenn sie Angebote für benachteiligte Zielgruppen oder Regionen bereitstellen, übergreifende Koordinations- und Qualitätsentwicklungsaufgaben wahrnehmen oder besondere Leistungen erbringen, die im Interesse des Kantons liegen.

3

An weitere Angebote und Einrichtungen der übrigen Bildungsinstitutionen, insbesondere im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung, können Beiträge im Rahmen der verfügbaren Kredite entrichtet werden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 48

Schulgelder und Gebühren

1

Die Lernenden in der beruflichen Grundbildung entrichten Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien. *

2

Die Lernenden in Brückenangeboten und an Fachmittelschulen entrichten Schulgelder sowie Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien. *

3

Die Lernenden in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung entrichten Schul- oder Kursgelder und Prüfungsgebühren sowie weitere Gebühren.

4

In den kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangeboten, Fachmittelschulen und Bildungsinstitutionen der höheren Berufsbildung tragen die Schulgelder und Gebühren zur Deckung der Kosten bei. Sie sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zu den Bildungsinstitutionen nicht beeinträchtigen. In der Weiterbildung sind sie in der Regel kostendeckend. *

5

Die Information und Beratung der Jugendlichen durch die Berufs- und Studienberatung ist unentgeltlich. Für Erwachsene können Gebühren verlangt werden.

6

Der Regierungsrat und die Trägerschaften erlassen die Gebührentarife in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 49

Beiträge

1

Der Regierungsrat regelt die Beiträge der Lehrbetriebe und die Beiträge für Lernende aus anderen Kantonen. Er schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge ab.

11 Disziplinar- und Rechtsmittelbestimmungen

§ 50

Disziplinarbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen und höheren Fachschulen.

2

Er kann darin Disziplinarmassnahmen bis zum Ausschluss aus der Schule vorsehen.

§ 51

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen in der beruflichen Grundbildung kann innert 20 Tagen beim prüfenden Organ schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Entscheide von kantonalen sowie in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen und deren Organen sowie gegen Einspracheentscheide kann innert 20 Tagen beim Bildungs- und Kulturdepartement schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

3

Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] nicht ausschliesst.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

12 Schlussbestimmungen

§ 52

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[7] geändert:

      a.

      Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 1953[8],

      b.

      Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[9],

      c.

      Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 1995[10].

§ 53

Übergangsbestimmungen

1

Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie dem Bundesrecht und diesem Gesetz nicht widersprechen.

2

Die §§ 95 Absatz 4, 139a und 140 des Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 1953 über die Finanzierung der Berufsbildung kommen zur Anwendung, solange die Umstellung auf Pauschalbeiträge nach Artikel 73 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung nicht erfolgt ist.

3

Die §§ 6 Absatz 1 und 10 Unterabsatz c des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 über die 10. Schuljahre kommen bis zum 31. Juli 2006 zur Anwendung.

4

Gemeinden, aus denen Lernende eine kantonale oder in kantonalem Auftrag tätige Fachmittelschule besuchen, leisten dem Schulträger für jeden Lernenden und jede Lernende einen Beitrag an die Kosten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags in einer Verordnung und legt im Rahmen der Aufgabenreform zwischen dem Kanton und den Gemeinden den Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmung fest.

§ 54

Übernahme der städtischen Mittelschulen

1

Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, die Trägerschaft für die städtischen Mittelschulen (Diplommittelschule und Handelsdiplomschule) zu übernehmen und die entsprechenden Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung mit der Stadt Luzern Mietverträge abzuschliessen.

§ 55

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[11]

2

Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.[12]

  K 2005 2243 | G 2006 97

  Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Ausser Kraft


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 432 - Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung   Nr. 432   Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung  und die Weiterbildung  vom 6. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 Unterabsatz a des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbil- dung vom 12. September 20051, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom  13. Dezember 20022 und des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die Wei- terbildung vom 12. September 20053. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung ist die zuständige Dienststelle gemäss § 38  des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung4. *  §  2 Berufsbildungspartner 1 Berufsbildungspartner im Bereich der beruflichen Grundbildung und der berufsorien- tierten Weiterbildung sind die schulischen Bildungsinstitutionen, die Anbieter der Bil- dung in beruflicher Praxis und die Organisationen der Arbeitswelt.  1 SRL Nr. 430 2 SR 412.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 430 4 SRL Nr. 430 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2006 116    https://srl.lu.ch/data/430/de https://srl.lu.ch/data/430/de https://srl.lu.ch/data/430/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   2 Nr. 432  2 Mit den Organisationen, die für Ausbildung und Qualifikationsverfahren verantwort- lich sind, pflegt der Kanton eine institutionalisierte Zusammenarbeit.  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Kanton unterstützt die Zusammenarbeit der Berufsbildungspartner bezüglich In- formation, Bildungsangeboten, Einrichtungen, Qualitätssicherung und Qualifizierung  durch die Förderung von Synergien, durch den Einbezug der Partner bei der Planung  und Vorbereitung von wichtigen Entscheiden und durch den Abschluss von Vereinba- rungen über gemeinsame Bildungs- und Beratungsangebote. * 2 Der Kanton erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kanto- nen. Er wirkt in interkantonalen Einrichtungen mit und sorgt durch Vereinbarungen und  Absprachen für den bedarfsgerechten Zugang der Bevölkerung zu den Bildungseinrich- tungen.  2 Berufliche Grundbildung  2.1 Bildung in beruflicher Praxis  §  4 Zulassung zur Berufslehre 1 Zur Berufslehre wird zugelassen, wer die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat, mindes- tens 15 Jahre alt ist und die Anforderungen an den gewählten Beruf erfüllt. Über Aus- nahmen entscheidet die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung5.  §  5 Lehrvertrag 1 Der Lehrvertrag ist mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Vertragsformular  abzuschliessen und der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung in der Regel bis Ende  Mai, spätestens jedoch vor Beginn des Schuljahres zur Genehmigung einzureichen. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung genehmigt den Lehrvertrag, wenn die ge- setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.  5 Gemäss Änderung vom 15. Januar 2008, in Kraft seit dem 20. Januar 2008 (G 2008 10), wurde in  den §§ 4–8, 10–14, 21, 25, 28, 30–32, 39–41, 44, 46–50, 53, 57–60, 63, 67–69, 74, 76, 77, 79,  81, 84 und 85 die Bezeichnung «Amt für Berufsbildung» durch «Dienststelle Berufs- und Weiterbil- dung» ersetzt.    Nr. 432 3  §  6 * Beginn der Berufslehre 1 Die Lehre beginnt frühestens am 1. Juli und spätestens bei Unterrichtsaufnahme der  Berufsfachschulen und der Schulen mit Berufsmaturitätsangebot im Kanton Luzern.  Über Ausnahmen entscheidet die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung nach Anhören  der Vertragsparteien und der zu besuchenden Schulen.  §  7 Erteilung der Bildungsbewilligung 1 Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben vor dem Abschluss von Lehrverträ- gen bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung um eine Bildungsbewilligung nach- zusuchen. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung erteilt die Bildungsbewilligung, wenn die  gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bildungsbewilligung kann befristet oder  mit Auflagen verbunden werden, um den Ausbildungserfolg sicherzustellen. Die Anbie- ter der Bildung in beruflicher Praxis orientieren die betroffenen Lernenden über entspre- chende Änderungen. *  §  8 Verweigerung und Entzug der Bildungsbewilligung 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann die Bildungsbewilligung verweigern  oder entziehen, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist oder wenn die  Berufsbildnerinnen und Berufsbildner nicht über die notwendigen fachlichen und per- sönlichen Eigenschaften verfügen, sie betriebliche oder andere gesetzliche Vorausset- zungen nicht erfüllen oder ihre Pflichten verletzen. 2 Wird die Bildungsbewilligung entzogen, haben die Parteien den Lehrvertrag unverzüg- lich aufzulösen. Will die lernende Person die Ausbildung weiterführen, ist die Dienst- stelle Berufs- und Weiterbildung bei der Suche nach einem neuen Lernort behilflich. 3 Bei Lehrbetriebsverbünden kann sich der Entzug der Bildungsbewilligung auf einzelne  fehlbare Lehrbetriebe beschränken, sofern die übrigen Lehrbetriebe in der Lage sind, die  gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung un- terstützt diese Lehrbetriebe bei der Weiterführung der Bildung in beruflicher Praxis.  2.2 Überbetriebliche Kurse  §  9 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton unterstützt die Durchführung überbetrieblicher Kurse durch die Organisa- tionen der Arbeitswelt mittels Beratung, Beiträgen und Förderung der Zusammenar- beit. *    4 Nr. 432  2 Beiträge werden ausgerichtet, sofern und solange die Angebote den Vorschriften und  Qualitätsanforderungen genügen. Für neue Angebote werden Beiträge nur dann ausge- richtet, wenn die bestehenden Angebote den ausgewiesenen Bedarf nicht decken. 3 Der Kanton ermöglicht bei Bedarf den Besuch ausserkantonaler Kurse. Er kann bei  fehlender Trägerschaft in Zusammenarbeit mit den Anbietern der Bildung in beruflicher  Praxis selbst Kurse anbieten. 4 Die Berufsfachschulen arbeiten eng mit den Kursorganisationen zusammen und unter- stützen die Durchführung der Kurse durch Informationsaustausch und organisatorische  Massnahmen. Die Infrastruktur der Berufsfachschulen steht, sofern verfügbar, für über- betriebliche Kurse gegen Entschädigung zur Verfügung. *  §  10 Kontrollrechte 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung überwacht die Qualität der überbetriebli- chen Kurse. Hat sie Zweifel an deren Qualität, kann sie bei den Lernenden und den An- bietern der Bildung in beruflicher Praxis Erhebungen durchführen. 2 Bei Mängeln ergreift die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung die notwendigen Ver- besserungsmassnahmen. Sie kann im Bedarfsfall die Durchführung überbetrieblicher  Kurse anderen Organisationen der Arbeitswelt, Berufsfachschulen oder Dritten übertra- gen. 3 Der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung ist Zutritt zu den Einrichtungen der über- betrieblichen Kurse und Einsitz in die Kurskommissionen zu gewähren.  2.3 Aufsicht und Beratung  §  11 Allgemeines 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung beaufsichtigt und berät die Anbieter der  Bildung in beruflicher Praxis und der überbetrieblichen Kurse gemäss den gesetzlichen  Vorgaben. Die dafür eingesetzten betrieblichen Ausbildungsberaterinnen und -berater  werden bei Bedarf durch Betriebsexpertinnen und -experten unterstützt. * 2 Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben der Dienststelle Berufs- und Wei- terbildung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zuzu- lassen. 3 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann den Anbietern der Bildung in berufli- cher Praxis die Anwendung bestimmter Instrumente vorschreiben, um einen geordneten  und effizienten Vollzug der beruflichen Grundbildung zu gewährleisten. 4 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung erteilt Anbietern der Bildung in beruflicher  Praxis und Lernenden Auskunft und Beratung in allen Fragen der beruflichen Grundbil- dung.    Nr. 432 5  §  12 Lehraufsicht 1 Die Lehraufsicht wird namentlich wahrgenommen durch a. * Betriebsbesuche der betrieblichen Ausbildungsberaterinnen und -berater und der   Betriebsexpertinnen und -experten, b. Anordnung von Zwischenqualifizierungen, c. Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Praxis, in den Berufsfachschulen   und den überbetrieblichen Kursen, d. Auswertung der Ergebnisse der Qualifikationsverfahren. 2 Die betrieblichen Ausbildungsberaterinnen und -berater können in begründeten Fällen  auch Betriebe ohne Bildungsbewilligung besuchen, um festzustellen, ob nicht geneh- migte Ausbildungsverhältnisse bestehen, die der Berufsbildungsgesetzgebung unterstellt  sind. 3 Bei Streitigkeiten der Lehrvertragsparteien versucht die Dienststelle Berufs- und Wei- terbildung zu vermitteln. Für Entscheide in solchen Streitsachen sind die Gerichte zu- ständig.  §  13 Zwischenqualifizierungen 1 Auf Antrag der Berufsfachschule, des Anbieters der Bildung in beruflicher Praxis, des  oder der Lernenden oder der Erziehungsberechtigten kann die Dienststelle Berufs- und  Weiterbildung eine Zwischenqualifizierung anordnen, um allfällige Ausbildungsmängel,  welche den Erfolg der beruflichen Grundbildung gefährden, festzustellen und Massnah- men dagegen zu ergreifen. 2 Werden Ausbildungsmängel festgestellt, für die der Anbieter der Bildung in berufli- cher Praxis einzustehen hat, werden ihm die Kosten der Zwischenqualifizierung aufer- legt. Der Entscheid liegt bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung.  §  14 Anordnung von qualitätssichernden Massnahmen 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann einen Anbieter der Bildung in beruf- licher Praxis, dessen Bildungsangebot mangelhaft ist, zum Einsatz qualitätssichernder  Instrumente verpflichten oder selber qualitätssichernde Massnahmen treffen. Die entste- henden Kosten können dem Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis auferlegt werden. 2 Ist der Erfolg der beruflichen Grundbildung wegen mangelnder Leistungen der oder  des Lernenden in Frage gestellt, treffen der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis  und die Berufsfachschule die notwendigen Massnahmen. Die Dienststelle Berufs- und  Weiterbildung kann beigezogen werden.    6 Nr. 432  2.4 Übergänge Volksschule – Berufsbildung –  Arbeitsmarkt *  2.4.1 Allgemeine Bestimmungen *  §  14a * Grundsätze 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung trifft alle notwendigen Massnahmen, um a. Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit in die Berufsbildung zu integrieren   und b. Absolventinnen und Absolventen einer Berufslehre den Einstieg in den Arbeits-  markt zu erleichtern. 2 Die Massnahmen richten sich nach den Grundsätzen «Bildung vor Arbeit» und «Hilfe  zur Selbsthilfe».  §  14b * Case-Management Berufsbildung 1 Mittels Case-Managements wird sichergestellt, dass die individuelle Betreuung der Ju- gendlichen durch die beteiligten Akteurinnen und Akteure über institutionelle und pro- fessionelle Grenzen hinweg für die Dauer der Berufswahl, der beruflichen Grundbildung  und des Übertritts in das Erwerbsleben optimal koordiniert wird. 2 Alle an den Übergängen zwischen Volksschule und Berufsbildung sowie zwischen  Berufsbildung und Arbeitsmarkt beteiligten Institutionen arbeiten eng zusammen.  §  14c * …  2.4.2 Brückenangebote  §  15 * Ziele, Inhalte, Dauer 1 Ziel der Brückenangebote ist es, Lernende mit schulischen oder sozialen Schwächen  und Lernende, die nach der obligatorischen Schulzeit keinen Ausbildungsplatz gefunden  haben, auf die Berufsbildung oder eine andere Anschlusslösung vorzubereiten. Geför- dert werden schulische, methodische, lebenspraktische, persönliche und soziale Schlüs- selkompetenzen. Zudem werden die Jugendlichen bei der Berufswahl begleitet und bei  der Lehrstellensuche oder der Vorbereitung auf eine Prüfung unterstützt. 2 Der Unterricht richtet sich nach dem Zentralschweizer Lehrplan für Brückenangebote. 3 Brückenangebote können in der Regel nicht wiederholt werden. Über Ausnahmen ent- scheidet die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung.    Nr. 432 7  §  16 Kantonales Angebot 1 Der Kanton führt Brückenangebote mit praktischem, schulischem oder sozialem  Schwerpunkt. Diese werden soweit als möglich dezentral geführt. Die Ausgestaltung der  einzelnen Angebote richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf der betroffenen Jugendli- chen und wird durch gezielte Coaching- und Vermittlungsangebote ergänzt. * 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt jährlich aufgrund der Lehrstellensituation  und entsprechend der Nachfrage die Anzahl der Klassen in den einzelnen Angeboten  fest. 3 Der Kanton kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen und deren  Angebote durch Beratung und Beiträge unterstützen. *  §  17 * Aufnahme 1 Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Ausbildungsplatz werden im Rahmen der be- willigten Klassen in ein Brückenangebot aufgenommen, wenn a. sie nachweisen können, dass sie sich in zumutbarem Rahmen um einen Ausbil-  dungsplatz bemüht haben, und b. die Aussicht besteht, mit dem Besuch eines Brückenangebotes ihre berufliche In-  tegration massgeblich zu verbessern. 2 Über die Aufnahme und die Zuteilung zu einem geeigneten Brückenangebot entschei- det die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung auf Antrag eines Teams von Expertinnen  und Experten aus Volksschule, Brückenangeboten, Berufsbildung, Berufsberatung,  Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden sowie weiteren Institutionen. 3 Die Aufnahme und der Austritt können in begründeten Fällen auch während des Schul- jahres erfolgen.  §  18 Leistungsbeurteilung 1 Die Leistungen der Lernenden werden beurteilt und am Ende des Schuljahres in einem  Zeugnis festgehalten.  §  19 Ausschluss 1 Lernende können wegen fehlendem Einsatz oder mangelhaftem Verhalten von der je- weiligen Leitung vorzeitig aus einem Brückenangebot entlassen werden. Voraussetzung  eines Ausschlusses ist in der Regel eine vorgängige Verwarnung. Die Erziehungsberech- tigten und die Lernenden sind vor einem Ausschluss anzuhören.    8 Nr. 432  §  20 Leitung der Brückenangebote 1 Die Leitung der Brückenangebote ist für sämtliche Belange der Ausbildung zuständig,  soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind. Insbesondere ist sie im Rahmen  des Leistungsauftrages verantwortlich für a. die pädagogische und betriebliche Leitung der Brückenangebote, b. die Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution, c. die Qualitätssicherung und -entwicklung sowie die Erfolgskontrolle, d. * … e. die Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern.  §  21 * …  2.5 Schulische Bildungsangebot *  2.5.1 Berufsfachschulen  §  22 Kantonale Schulen 1 Der Kanton führt Berufsfachschulen in Luzern, Emmen, Sursee, Willisau, Hohenrain  und Schüpfheim. 2 ... *  §  22a * Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Die Leistungen der Lernenden werden beurteilt und am Ende jedes Semesters in einem  Zeugnis festgehalten. Das Zeugnis enthält ausserdem die Beurteilung des Arbeitsverhal- tens und des Verhaltens in der Gemeinschaft, die Zahl der Absenzen sowie allfällige Be- merkungen der Klassenlehrperson. 2 Leistungsbeurteilungen sind in den folgenden ganzen und in den dazwischenliegenden  halben Noten auszudrücken:  Note Bedeutung  6 sehr gut 5 gut 4 genügend 3 ungenügend 2 schwach 1 sehr schwach  3 Das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft werden mit folgenden  ganzen Noten beurteilt:    Nr. 432 9  Note Bedeutung  I gut II mangelhaft III ungenügend  4 Das Zeugnis wird gestützt auf die Noten und die Rückmeldungen der Fachlehrperso- nen durch die Klassenlehrperson ausgestellt. 5 Der Lehrbetrieb erhält eine Zeugniskopie.  §  23 Interkantonale Fachkurse 1 Der Kanton nimmt die Aufsicht über die interkantonalen Fachkurse wahr, die auf sei- nem Gebiet durchgeführt werden. Er tut dies in gleichem Masse wie bei den übrigen  Berufsfachschulen.  §  24 Ausserkantonaler Schulbesuch 1 Führt der Kanton in bestimmten Berufen keine eigenen Fachklassen, werden die Ler- nenden ausserkantonalen Schulangeboten zugewiesen. Der Schulbesuch und die Abgel- tung richten sich nach den interkantonalen Abkommen.  2.5.2 Berufsmaturitätsangebote und Fachmittelschulen *  §  25 * Schulorte 1 Der Kanton Luzern führt Berufsmaturitätsangebote in Luzern, Emmen, Sursee, Willis- au und Schüpfheim sowie Fachmittelschulen in Luzern, Baldegg und Sursee.  §  26 * 1 Für die Schulen mit Berufsmaturitätsangebot gilt das Reglement über die Berufsmatu- rität vom 2. Juli 20136.  §  26a * Wirtschaftsmittelschulen 1 Die Ausbildung an den Wirtschaftsmittelschulen führt zum eidgenössischen Fähig- keitszeugnis Kaufmann / Kauffrau mit integrierter Berufsmaturität. Die Dienststelle  Berufs- und Weiterbildung kann in Ausnahmefällen den Abschluss ohne Berufsmaturität  bewilligen. 2 Die Ausbildung an Wirtschaftsmittelschulen dauert vier Jahre. Während des vierten  Ausbildungsjahres wird als Voraussetzung für die Zulassung zum Qualifikationsverfah- ren ein zwölfmonatiges Praktikum absolviert.  6 SRL Nr. 444 (G 2013 296)  https://srl.lu.ch/data/444/de   10 Nr. 432  §  26b * Gesundheitsmittelschule 1 Die Ausbildung an der Gesundheitsmittelschule führt zum eidgenössischen Fähigkeits- zeugnis Fachfrau Gesundheit / Fachmann Gesundheit mit integrierter Berufsmaturität.  Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann in Ausnahmefällen den Abschluss  ohne Berufsmaturität bewilligen. 2 Die Ausbildung an der Gesundheitsmittelschule dauert drei Jahre. Während des dritten  Ausbildungsjahres wird als Voraussetzung für die Zulassung zum Qualifikationsverfah- ren ein zwölfmonatiges Praktikum absolviert.  §  26c * Fachklasse Grafik 1 Die Ausbildung an der Fachklasse Grafik führt zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis  Grafikerin / Grafiker mit integrierter Berufsmaturität. Die Dienststelle Berufs- und Wei- terbildung kann in Ausnahmefällen den Abschluss ohne Berufsmaturität bewilligen. 2 Die Ausbildung an der Fachklasse Grafik dauert vier Jahre. Die praktische Ausbildung  wird in einer Lehrwerkstätte absolviert.  §  26cbis * Informatikmittelschule 1 Die Ausbildung an der Informatikmittelschule führt zum eidgenössischen Fähigkeits- zeugnis Informatikerin / Informatiker, Fachrichtung Applikationsentwicklung, mit inte- grierter Berufsmaturität. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann in Ausnahme- fällen den Abschluss ohne Berufsmaturität bewilligen. 2 Die Ausbildung an der Informatikmittelschule dauert vier Jahre. Während des vierten  Ausbildungsjahres wird als Voraussetzung für die Zulassung zum Qualifikationsverfah- ren ein zwölfmonatiges Praktikum absolviert.  §  26d * Lehrpläne und Wochenstundentafeln 1 An Wirtschaftsmittelschulen, an der Gesundheitsmittelschule, an der Informatikmittel- schule sowie in der Fachklasse Grafik richten sich die Lehrpläne und Wochenstundenta- feln nach den Vorgaben des Bundes. Über zusätzliche Fächerangebote entscheidet auf  Antrag der Schule die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. *  §  27 * Fachmittelschulen 1 Für die Fachmittelschulen gilt das Reglement über die Aufnahme, die Promotion und  die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern vom 14. Dezem- ber 20047.  7 SRL Nr. 438  https://srl.lu.ch/data/438/de   Nr. 432 11  §  28 * Praktikum 1 Das Angebot der Schulen richtet sich nach der Anzahl der von der Wirtschaft zur Ver- fügung gestellten Praktikumsplätze. Die Schulen unterstützen die Lernenden bei der Su- che nach geeigneten Praktikumsplätzen. 2 Der oder die Lernende und die Schule schliessen mit dem Praktikumsbetrieb einen  Praktikumsvertrag ab. Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung liegt bei der Schu- le. 3 Der Praktikumsvertrag ist mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Vertragsfor- mular abzuschliessen. 4 Der Praktikumsvertrag ist der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung zur Genehmi- gung einzureichen, sofern das Praktikum länger als sechs Monate dauert. Die Dienststel- le Berufs- und Weiterbildung genehmigt den Vertrag, wenn die gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllt sind.  2.6 Unterricht  §  29 * Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen der §§ 30–45 gelten für die Berufsfachschulen und sinngemäss  auch für die Berufsmaturitätsangebote, die Fachmittelschulen und die Brückenangebote,  soweit nichts anders geregelt wird.  2.6.1 Organisation  §  30 Schulorte 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt auf Antrag der Dienststelle Berufs- und  Weiterbildung die Schulorte für die einzelnen Berufe fest. Vorbehalten bleiben ausser- kantonale Schulorte, die durch interkantonale Absprache festgelegt werden. 2 Lernende mit Lehrvertrag haben den Unterricht an jener Berufsfachschule zu besu- chen, welcher der Beruf zugewiesen ist. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall die  Dienststelle Berufs- und Weiterbildung nach Rücksprache mit den betroffenen Schullei- tungen und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis. 3 Lernende der Wirtschaftsmittelschulen und der Fachmittelschulen können von der zu- ständigen Dienststelle einem Schulstandort mit einem entsprechenden Schulangebot zu- geteilt werden.   *    12 Nr. 432  §  31 Ausserkantonale Lernende 1 Die Aufnahme von Lernenden mit ausserkantonalem Lehrbetriebsort an Berufsfach- schulen des Kantons Luzern richtet sich nach den interkantonalen Abkommen. 2 Über die Aufnahme ausserkantonaler Lernender im Einzelfall entscheidet die Dienst- stelle Berufs- und Weiterbildung.  §  32 Schulbesuch 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung meldet die Lernenden nach der Genehmi- gung des Lehrvertrags bei der Berufsfachschule an. 2 Die Lernenden haben den Unterricht von Lehrbeginn weg zu besuchen. Kann der Un- terricht aus betrieblichen Gründen nicht von Anfang an besucht werden, ist vorher die  Bewilligung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung einzuholen. 3 Können sich die Lehrvertragsparteien über den Besuch von Förderangeboten oder des  Berufsmaturitätsangebotes nicht einigen, entscheidet die Dienststelle Berufs- und Wei- terbildung. *  2.6.2 Betriebliche Bestimmungen  §  32a * Zweisprachiger Unterricht an den Berufsfachschulen 1 Die Schulleitung kann den zweisprachigen Unterricht an der Berufsfachschule in Ab- sprache mit der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung und den Organisationen der  Arbeitswelt für Lernende bestimmter Berufe für obligatorisch erklären, sofern die ent- sprechende Bildungsverordnung des Bundes den zweisprachigen Unterricht empfiehlt.  §  33 Lehrmittel und Schulmaterial 1 In der beruflichen Grundbildung tragen die Lernenden die Kosten für persönliche  Lehrmittel, wie Bücher und Kopien, und persönliches Schulmaterial, soweit dafür ge- mäss Lehrvertrag nicht der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis aufkommt. Das  Bildungs- und Kulturdepartement legt einen Höchstbetrag fest. 2 In der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung tragen die Lernenden die  Kosten für Lehrmittel und persönliches Schulmaterial.  §  34 Prüfungen 1 Die Lernenden haben die von den Lehrpersonen angeordneten Prüfungen zu absolvie- ren. 2 Gegen Lernende, die gegen Prüfungsregeln oder Anordnungen von Prüfenden verstos- sen, können Disziplinarmassnahmen verfügt werden.    Nr. 432 13  §  35 Urlaub und Dispensation 1 Die Schulleitung kann Lernenden auf begründetes Gesuch hin und mit dem Einver- ständnis des Anbieters der Bildung in beruflicher Praxis Urlaub erteilen oder sie vom  Besuch einzelner Fächer dispensieren. 2 Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien.  §  36 Absenzen 1 Lernende, die dem Unterricht fernbleiben, ohne vorher Urlaub oder Dispens erhalten  zu haben, haben ihre Absenz nachträglich schriftlich zu begründen. In der beruflichen  Grundbildung sind die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis über unbegründete  Absenzen umgehend zu informieren. Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien. 2 Gegen Lernende, die dem Unterricht unbegründet fernbleiben, können Disziplinar- massnahmen verfügt werden.  §  37 Sicherheit 1 Die Schulleitung ist während der Unterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit inner- halb der Schulanlage verantwortlich. 2 ... * 3 ... *  2.7 Förderangebote  §  38 Organisation 1 Im Rahmen der kantonalen Vorgaben liegt die Organisation der Förderangebote bei der  einzelnen Schule. Die Angebote werden kantonal koordiniert. * 2 Stütz- und Freikurse sind nach Möglichkeit so anzusetzen, dass sie die Arbeitszeit im  Betrieb nicht beeinträchtigen. Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sind vorher  anzuhören. In jedem Fall darf der Umfang der Kurse während der Arbeitszeit durch- schnittlich einen halben Tag pro Woche nicht übersteigen. 3 Die Schulleitungen können für die Förderangebote im Rahmen der Schulgeldverord- nung8 Gebühren erheben. *  §  39 Lernende mit besonderen Begabungen 1 Die Schule sorgt dafür, dass Lernende mit besonderen schulischen Fähigkeiten oder  besonders hoher Leistungsbereitschaft entsprechend gefördert werden.  8 SRL Nr. 544  https://srl.lu.ch/data/544/de   14 Nr. 432  2 Begabungsförderung ist in folgenden Angebotsformen möglich: a. im Rahmen des Unterrichts, b. durch Anreicherung der Unterrichtsangebote, c. mittels Verkürzung der Lehrzeit durch Vereinbarung unter den Lehrvertragspar-  teien, welche der Zustimmung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung bedarf. 3 ... *  §  40 Lernende mit schulischen Defiziten 1 Die Schule sorgt dafür, dass Lernende mit schulischen Defiziten in einzelnen Fächern  über einen bestimmten Zeitraum gefördert werden. 2 Förderung ist in folgenden Angebotsformen möglich: a. im Rahmen des Unterrichts, b. durch Stützkurse; über die Anordnung von Stützkursen entscheidet bei Uneinig-  keit die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, c. mittels Verlängerung der Lehrzeit durch Vereinbarung unter den Lehrvertragspar-  teien, welche der Zustimmung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung bedarf. 3 ... *  §  41 Fachkundige individuelle Begleitung 1 Ist bei der zweijährigen Grundbildung (Attest) der Bildungserfolg in Frage gestellt,  entscheidet die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung über die Gewährung einer fach- kundigen individuellen Begleitung. Der oder die Lernende, die Berufsfachschule und der  Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sind anzuhören. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sorgt in Absprache mit den Berufsbil- dungspartnern dafür, dass entsprechende Fachleute für die fachkundige individuelle Be- gleitung zur Verfügung stehen. 3 Die Begleitung umfasst alle Lernorte und auch das Umfeld der Lernenden, soweit es  mit der Ausbildung zusammenhängt.  2.8 … *  §  42 * …    Nr. 432 15  2.9 Disziplinarordnung  §  43 Disziplinartatbestand 1 Gegen Lernende können an den Schulen Disziplinarmassnahmen verfügt werden, wenn  sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum der Schule zerstören oder beschä- digen, gegen die Schul- oder Hausordnung und ähnliche Bestimmungen oder gegen An- ordnungen der zuständigen Organe oder der Lehrpersonen verstossen.  §  44 * Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Lernende können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden: a. Verweis (mündlich oder schriftlich), b. Wegweisung von der Unterrichtsstunde, c. Nachholen von Unterrichtseinheiten in der Freizeit, d. Orientierung der Erziehungsberechtigten und gegebenenfalls des Anbieters der   Bildung in beruflicher Praxis, e. Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen, f. Androhung des Ausschlusses aus der Schule (Ultimatum), g. Ausschluss aus der Schule mit oder ohne Eintrag im Zeugnis, h. Androhung, bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung eine Auflösung des   Lehrverhältnisses zu beantragen (Ultimatum), i. Antrag bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung auf Auflösung des Lehr-  verhältnisses. 2 Der oder dem betroffenen Lernenden ist vor Anordnung einer Disziplinarmassnahme  das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1e–i sind  die Erziehungsberechtigten und gegebenenfalls der Anbieter der Bildung in beruflicher  Praxis anzuhören.  §  45 Disziplinarkompetenzen 1 Lehrpersonen sind befugt, Lernenden Verweise zu erteilen und sie von Unterrichts- stunden wegzuweisen. 2 Der Schulleitung stehen alle Disziplinarkompetenzen zu.  3 Ausbildung der Berufsbildnerinnen und  Berufsbildner  §  46 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sorgt für ein ausreichendes Angebot an  Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.    16 Nr. 432  2 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss den Vorgaben des  Bundes zu besuchen. 3 Über Gesuche um vollständige oder teilweise Befreiung vom Kursbesuch entscheidet  die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung.  §  47 Übertragung an Dritte 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann die Durchführung von Kursen Dritten  übertragen. 2 Die Kurse sind unter Aufsicht der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung von ausge- bildeten Fachpersonen durchzuführen. Der Kursinhalt richtet sich nach den Mindestvor- schriften des Bundes. 3 Die Dritten haben die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge und der Beiträge  der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbleibenden Kosten zu tragen.  §  48 Bewilligung von Kursen Dritter 1 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner von Dritten können von der Dienst- stelle Berufs- und Weiterbildung bewilligt werden, wenn sie den Mindestvorschriften  des Bundes genügen. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kann bewilligte Kurse durch Kontrollbesu- che und Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überprüfen und Einblick in  die Kursunterlagen verlangen.  §  49 Kursausweis 1 Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von kantonalen oder in kantonalem Auftrag  durchgeführten Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner stellt die Dienststelle  Berufs- und Weiterbildung einen Kursausweis aus.  §  50 Weiterbildungskurse 1 Freiwillige Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können von  der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung oder von Dritten durchgeführt werden. 2 Angebote Dritter können vom Kanton unterstützt werden.  §  51 Kursgebühren 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Kursgebühren und die Kursunterlagen  zu bezahlen. 2 Die Kursgebühren werden von der durchführenden Institution je nach Dauer und Um- fang des Angebots festgelegt, wobei unter Berücksichtigung der Bundes- und Kantons- beiträge weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.    Nr. 432 17  4 Höhere Berufsbildung  4.1 Höhere Fachschulen  §  52 * Kantonales Angebot 1 Das Angebot an höheren Fachschulen im Kanton Luzern wird vorwiegend von priva- ten Trägern geführt. 2 … *  §  53 Anerkennung und Controlling 1 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen Anerken- nung. Entsprechende Gesuche sind gemäss den Vorgaben des Bundes der Dienststelle  Berufs- und Weiterbildung einzureichen. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sorgt für die Einhaltung der Bundesvor- schriften.  4.2 Eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen  §  54 Vorbereitungsangebote 1 Berufsverbände, weitere Bildungsinstitutionen sowie subsidiär auch kantonale Berufs- fachschulen können Vorbereitungsangebote für eidgenössische Berufs- und höhere  Fachprüfungen bereitstellen. 2 Der Kanton fördert die Vorbereitungsangebote durch Information, Koordination und  Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel.  5 Weiterbildung  5.1 Berufsorientierte Weiterbildung  §  55 1 Der Kanton fördert die berufsorientierte Weiterbildung durch Information und Beiträge  im Rahmen der verfügbaren Mittel. Er kann gegen Entschädigung Räume und Einrich- tungen zur Verfügung stellen.    18 Nr. 432  2 Die kantonalen Schulen können berufsorientierte Weiterbildung anbieten. Deren  Angebote ergänzen die Angebote der Berufsverbände und privater Anbieterinnen und  sind grundsätzlich vollkostendeckend zu gestalten. Das Bildungs- und Kulturdeparte- ment kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Kostendeckungspflicht bewilli- gen. 3 Sind berufsorientierte Weiterbildungsangebote Teil einer Berufs- oder höheren Fach- prüfung, werden sie nach den gleichen Ansätzen wie diese unterstützt. 4 Der Kanton kann Massnahmen zur Qualitätsentwicklung der Weiterbildung durch Mit- wirkung, Information und Beiträge unterstützen.  5.2 Allgemeine Weiterbildung  §  56 1 Der Kanton fördert die allgemeine Weiterbildung durch Information und Beiträge im  Rahmen der verfügbaren Mittel. 2 Er arbeitet mit den Anbieterinnen und Anbietern und deren Dachorganisationen zusam- men. 3 Er kann sich an Weiterbildungsprojekten beteiligen.  6 Qualifikationsverfahren  6.1 Organisation und Aufgaben  §  57 Kompetenzzentrum 1 Zur Durchführung von Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung führt  der Kanton ein Kompetenzzentrum mit folgenden Aufgaben: a. Durchführung der Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung, b. Durchführung von Zwischenqualifizierungen in der beruflichen Grundbildung, c. Durchführung von besonderen Qualifikationsverfahren nach Anordnung der   Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, d. * Antragstellung für die Ernennung von Chefexpertinnen und -experten sowie Ex-  pertinnen und Experten zuhanden der kantonalen Prüfungskommission, e. Sicherstellung der Qualifikation der Expertinnen und Experten, f. * Vorbereitung der Geschäfte der kantonalen Prüfungskommission. 2 Der Regierungsrat kann die Führung des Kompetenzzentrums privaten Organisationen  übertragen.    Nr. 432 19  3 Das Kompetenzzentrum wird von der Prüfungsleitung geführt. Diese ist zusammen mit  dem Prüfungssekretariat für alle operativen Fragen der Qualifikationsverfahren zustän- dig. Sie arbeitet mit der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung zusammen. * 4 Die Prüfungsleitung nimmt an den Sitzungen der kantonalen Prüfungskommission und  des Ausschusses mit beratender Stimme teil. *  §  58 Kantonale Prüfungskommission * 1 Für die Überwachung der Qualifikationsverfahren wählt der Regierungsrat eine kanto- nale Prüfungskommission mit maximal neun Mitgliedern. In der Kommission nehmen  die Organisationen der Arbeitswelt sowie die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  Einsitz, Letztere mit je einem Vertreter oder einer Vertreterin der für die Qualifikations- verfahren zuständigen Abteilung und der Berufsfachschulen. Der Vertreter oder die Ver- treterin der für die Qualifikationsverfahren zuständigen Abteilung der Dienststelle  Berufs- und Weiterbildung präsidiert die Kommission. * 2 Die kantonale Prüfungskommission * a. * ernennt die Chefexpertinnen und -experten sowie die Expertinnen und Experten, b. überwacht den ordnungsgemässen Prüfungsablauf, c. erlässt die notwendigen Anordnungen und Weisungen, d. erstattet dem Bildungs- und Kulturdepartement jährlich Bericht über Ablauf und   Ergebnis der Qualifikationsverfahren, e. * genehmigt jährlich das Prüfungsprogramm. 3 Die kantonale Prüfungskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten oder  eine Vizepräsidentin. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des  Bildungs- und Kulturdepartementes bedarf. *  §  59 * Ausschuss 1 Die kantonale Prüfungskommission bildet aus ihrer Mitte einen Ausschuss mit vier  Mitgliedern. Den Vorsitz des Ausschusses hat der Kommissionspräsident oder die Kom- missionspräsidentin. * 2 Der Ausschuss a. entscheidet über das Bestehen der Qualifikationsverfahren, b. behandelt Einsprachen, c. erfüllt weitere ihm von der Kommission übertragene Aufgaben.  §  60 * Dienststelle Berufs- und Weiterbildung 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  * a. * erlässt Anordnungen und Weisungen für das Qualifikationsverfahren in Allge-  meinbildung in der beruflichen Grundbildung, b. * entscheidet über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren, c. * vertritt den Kanton im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren unter Einbe-  zug der Prüfungsleitung gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen,    20 Nr. 432  d. * ist zuständig für weitere Entscheide im Zusammenhang mit Qualifikationsverfah- ren, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.  2 Der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung unterzeichnet  mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der kantonalen Prüfungskommission die Fä- higkeitszeugnisse und Berufsatteste. *  §  61 Benutzung der Infrastruktur 1 Bei Bedarf sind die Räume und Einrichtungen von überbetrieblichen Kursen und  Berufsfachschulen gegen entsprechende Abgeltung auch für Qualifikationsverfahren zur  Verfügung zu stellen.  §  62 * Übrige Qualifikationsverfahren 1 Die Qualifikationsverfahren an Schulen mit Berufsmaturitätsangebot und an Fachmit- telschulen sowie an höheren Fachschulen richten sich nach den entsprechenden eidge- nössischen und kantonalen Bestimmungen. Die Bestimmungen der §§ 57–69 kommen  sinngemäss zur Anwendung, soweit sie dem übergeordneten Recht nicht widersprechen.  6.2 Rechte und Pflichten der Lernenden  §  63 Verhinderung 1 Wer ein Qualifikationsverfahren oder Teile davon aus wichtigen Gründen nicht antre- ten oder zu Ende führen kann, hat die Prüfungsleitung umgehend zu informieren und ge- gebenenfalls ein Arztzeugnis beizubringen. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen. 2 Bei unbegründeter Absenz hat die angemeldete Person die verursachten Kosten zu tra- gen. Die verpassten Teile des Qualifikationsverfahrens gelten als nicht bestanden.  §  64 Unredlichkeiten 1 Bei Verstoss gegen Prüfungsvorschriften oder Anweisungen der Prüfungsorgane und  bei Betrug im Rahmen von Qualifikationsverfahren, insbesondere bei Gebrauch uner- laubter Hilfsmittel, bei unerlaubter Kommunikation mit Dritten, bei nicht selbständiger  Erarbeitung von schriftlichen Arbeiten und bei der Erstellung von Plagiaten, können die  Qualifikationsverfahren ganz oder teilweise für nicht bestanden erklärt werden.    Nr. 432 21  §  65 Verwendung der Prüfungsstücke 1 Über die Verwendung der Prüfungsstücke bei Qualifikationsverfahren in der berufli- chen Grundbildung entscheidet die kantonale Prüfungskommission. Der Kandidat oder  die Kandidatin kann die Prüfungsstücke in der Regel gegen Vergütung des Materialwer- tes beanspruchen. *  6.3 Zusammenarbeit  §  66 1 Der Kanton nimmt seine Aufgaben bei den Qualifikationsverfahren in enger Zusam- menarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den andern Kantonen wahr.  §  67 Übertragung der Qualifikationsverfahren 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag hin und nach Anhören der kantonalen Prüfungs- kommission Organisationen der Arbeitswelt mittels Leistungsauftrag die Durchführung  der Qualifikationsverfahren in einem oder mehreren Berufen übertragen. * 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung nimmt in dem für die Qualifikationsverfah- ren zuständigen Organ der beauftragten Organisationen Einsitz. 3 Die Bestimmungen der §§ 57–65 gelten sinngemäss.  6.4 Anrechnung von Lernleistungen und Nachholbildung  §  68 Anrechnung von Lernleistungen 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung entscheidet in Zusammenarbeit mit den  betroffenen Organisationen der Arbeitswelt über die Anerkennung nicht formal erwor- bener Bildung und die Zulassung zu Qualifikationsverfahren. 2 Sie stellt einen Ausweis für die nicht formal erworbene Bildung aus (Validierung),  wenn a. die Kompetenzen, die ausserhalb üblicher Bildungsgänge durch berufliche oder   ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden sind, zusammengestellt und  dokumentiert sind (Selbstevaluation) und  b. * diese Kompetenzen durch die zuständige Validierungsbehörde institutionell über- prüft und anerkannt worden sind (Fremdevaluation).  3 Das Validierungsverfahren ist unentgeltlich. *    22 Nr. 432  §  69 Nachholbildung 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sorgt in Zusammenarbeit mit den Berufs- fachschulen für ein genügendes Angebot in der Nachholbildung. 2 Sie prüft die Voraussetzungen, welche die Lernenden mitbringen, und legt die noch zu  erbringenden Lernleistungen fest. 3 Lernende, die für die Nachholbildung eine Berufsfachschule besuchen, haben kein  Schulgeld zu entrichten. *  7 Beratungsangebote *  7.1 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *  §  70 Aufgaben 1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung dient der Information und Beratung Ju- gendlicher und Erwachsener sowie beteiligter Dritter (Erziehungsberechtigte, Lehrperso- nen) im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des Studiums, der  Laufbahn und der Weiterbildung. 2 Sie unterstützt die Lehrpersonen der Sekundarstufe I und II in der Berufs- und Studien- wahlvorbereitung der Lernenden. 3 Sie hilft Jugendlichen und Erwachsenen bei der Zusammenstellung von Lernleistungen  und Kompetenznachweisen. 4 Sie arbeitet mit den Betrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit den Bil- dungsinstitutionen aller Stufen zusammen. 5 Sie stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden so- wie anderen Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab.  §  71 * Angebot 1 Zur Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung gehören die Beratungsstelle und das Bil- dungsinformationszentrum in Luzern.  §  72 Fachpersonen 1 Die Fachpersonen für Information und Beratung arbeiten mit den Bildungspartnern und  den kantonalen Stellen zusammen.    Nr. 432 23  2 Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Ratsuchenden keine Beratungs- und  Abklärungsergebnisse an Dritte weitergeben. Für die Bearbeitung von Personendaten  gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales  Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19909. *  §  73 Kosten 1 Die Information und Beratung für Jugendliche und Erwachsene sowie die Information  an Bildungseinrichtungen sind kostenlos. * 2 … *  7.2 Schulberatung (schulpsychologische Dienste) *  §  73a * Aufgaben 1 Die Schulberatung (schulpsychologische Dienste) berät und unterstützt Jugendliche  und Erziehende, Lehrpersonen, Schulleitungen, Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in  psychologischen und pädagogischen Fragen.  8 Private Anbieterinnen  §  74 Anerkennung 1 Abschlüsse privater Anbieterinnen können anerkannt werden, wenn diese die gesetzli- chen Vorgaben und die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllen. 2 Anbieterinnen anerkannter Abschlüsse unterliegen der Aufsicht der zuständigen  Dienststelle. Diese kann die Anerkennung entziehen, wenn der Leistungsauftrag unge- nügend erfüllt wird. *  §  74a * Zulassung zu Qualifikationsverfahren 1 Private Anbieterinnen, die ihren Lernenden den Zugang zu den Qualifikationsverfahren  gemäss § 57 gewährleisten wollen, haben bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  um eine Bildungsbewilligung nachzusuchen. 2 Die Erteilung, die Verweigerung und der Entzug der Bildungsbewilligung richten sich  sinngemäss nach den §§ 7 und 8 Absatz 1.  9 SRL Nr. 38  https://srl.lu.ch/data/38/de   24 Nr. 432  §  75 Beiträge an private Anbieterinnen 1 Beiträge an private Anbieterinnen können gewährt werden, wenn a. die Angebote einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen, b. die Angebote allgemein offen stehen, c. die privaten Anbieterinnen während mindestens vier Jahren erfolgreich als Bil-  dungsinstitution tätig waren.  §  76 Ausländische Studierende 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung kontrolliert, ob die Qualität der Angebote  von privaten Anbieterinnen, welche ausländische Studierende aufnehmen, die einer Auf- enthaltsbewilligung bedürfen, den ausländerrechtlichen Anforderungen genügt. * 2 Verfügen die privaten Anbieterinnen für die einzelnen Angebote über ein Qualitätssi- cherungssystem, das von der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung gestützt auf die  Vorgaben oder Empfehlungen des Bundes als angemessen beurteilt wird, gelten die An- forderungen in der Regel als erfüllt. Bei neu tätig werdenden Anbieterinnen sowie in  anderen begründeten Fällen kann der Nachweis genügender Qualität für höchstens zwei  Jahre auf andere Weise erbracht werden. * 3 Private Anbieterinnen, welche die Qualitätsanforderungen nicht mehr erfüllen, meldet  die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung der zuständigen Ausländerbehörde. *  §  77 Aufsicht 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  oder Dritte mit der Aufsicht über private Anbieterinnen beauftragen. Die privaten An- bieterinnen werden darüber in Kenntnis gesetzt. 2 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung oder die mit der Aufsicht beauftragten  Dritten erstatten dem Bildungs- und Kulturdepartement Bericht und stellen Antrag für  zu ergreifende Massnahmen. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement ordnet nach vorgängiger Anhörung der privaten  Anbieterinnen gegebenenfalls Massnahmen an. Bei Mängeln oder Verstössen gegen die  Auflagen kann es den Anbieterinnen verbieten, im Kanton Luzern bestimmte Angebote  zu führen. 4 Private Anbieterinnen, bei welchen Mängeln festgestellt wurden, haben die Kosten des  Aufsichtsverfahrens und notwendiger Massnahmen zu tragen.    Nr. 432 25  9 Finanzierung  9.1 Bildungsangebote  §  78 Grundsätze 1 Für Bildungsangebote und Massnahmen, die Dritte im Auftrag des Kantons durchfüh- ren, trägt der Kanton die Restkosten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die übrigen Beiträge werden in der Regel als Pauschalen ausgerichtet, und zwar a. bei schulischen Angeboten und Kursen nach der Anzahl der Teilnehmerinnen und   Teilnehmer, b. bei Informations- und Beratungsangeboten als Kostenbeitrag an die erbrachten   Leistungen.  §  79 Investitionsbeiträge 1 Für Investitionen in Gebäude und Mobiliar von Organisationen der Arbeitswelt und  privaten Anbieterinnen, welche im Auftrag des Kantons Leistungen in der beruflichen  Grundbildung und der höheren Berufsbildung erbringen, leistet der Kanton Investitions- beiträge. Diese decken höchstens 50 Prozent der Kosten. 2 Gesuche um Investitionsbeiträge sind bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung  nach dessen Richtlinien einzureichen.  §  80 Betriebsbeiträge an private Berufsfachschulen 1 Bei privaten Berufsfachschulen richtet sich die Gewährung von Betriebsbeiträgen nach  der mit dem Träger abgeschlossenen Leistungsvereinbarung. Die vom Kanton ausge- richteten Pauschalen decken höchstens 90 Prozent der Kosten. Mindestens 10 Prozent  der Kosten sind vom privaten Träger zu übernehmen.  §  81 Betriebsbeiträge an überbetriebliche Kurse 1 An überbetriebliche Kurse richtet die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Pauschal- beiträge nach Massgabe der in der Bildungsverordnung des Bundes vorgeschriebenen  Anzahl Kursstunden und unter Berücksichtigung der interkantonal vereinbarten Ansätze  aus. Die Pauschalbeiträge decken höchstens 50 Prozent der Kosten. 2 Die Pauschalen orientieren sich am effektiven Aufwand und können je nach Beruf un- terschiedlich hoch sein. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann aus wichtigen Gründen befristet höhere  Pauschalen bewilligen, namentlich wenn wegen Investitionen höhere Betriebskosten  entstehen.    26 Nr. 432  §  82 Betriebsbeiträge an Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Der Kanton trägt höchstens 80 Prozent der Kosten der obligatorischen Kurse für  Berufsbildnerinnen und Berufsbildner gemäss Artikel 45 des Bundesgesetzes über die  Berufsbildung.  §  83 Betriebsbeiträge an die höhere Berufsbildung und die Weiterbildung 1 Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen,  die von privaten Trägern bereitgestellt werden, sowie Bildungsgänge an höheren Fach- schulen mit privater Trägerschaft können mit Betriebsbeiträgen unterstützt werden. Die- se berücksichtigen die interkantonal vereinbarten Ansätze und decken in der Regel  höchstens 50 Prozent der Kosten eines Bildungsganges. Die Beiträge sind zugunsten der  Absolventinnen und Absolventen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Lu- zern einzusetzen. * 2 Betriebsbeiträge an die berufsorientierte Weiterbildung werden ausgerichtet a. für Angebote zugunsten benachteiligter Zielgruppen oder Regionen, b. an die Entwicklungs- und Initialisierungskosten von besonders innovativen   Angeboten (Anschubfinanzierung), c. für Angebote, deren Absolvierung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der Kosten. 3 Bei der allgemeinen Weiterbildung decken die Beiträge an Angebote gemäss § 47 des  Gesetzes höchstens 50 Prozent der Kosten. Für Angebote zum Erwerb und zum Erhalt  von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss dem Bundesgesetz über die Weiterbildung  vom 20. Juni 201410 können höhere Beiträge gewährt werden. *  §  84 * Qualifikationsverfahren 1 Werden Aufgaben aus dem Qualifikationsverfahren an private Organisationen übertra- gen, sind die Betriebsbeiträge in der Leistungsvereinbarung festzulegen. Die vom  Kanton ausgerichteten Beiträge decken höchstens 90 Prozent der Kosten. Mindestens  10 Prozent der Kosten sind vom privaten Träger zu übernehmen. 2 Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis übernehmen die Kosten für die Infra- strukturbenützung, das Werkzeug und das Material für die Qualifikationsverfahren. In  begründeten Einzelfällen kann die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung ihnen diese  Kosten ganz oder teilweise erlassen. 3 Die Entschädigung der kantonalen Prüfungskommission und der Prüfungsexpertinnen  und -experten wird vom Regierungsrat festgelegt. * 4 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag werden das erforderliche Material so- wie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. Die Bezah- lung der Kosten ist Voraussetzung für die Zulassung zum Qualifikationsverfahren.  10 SR 419.1  http://db.clex.ch/link/Bund/419.1/de   Nr. 432 27  §  85 Beiträge an Projekte 1 Die zuständige Dienststelle kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Pilotprojekte und  Lehrstellenförderungsprojekte unterstützen, wenn * a. die Ziele des Projektes mittel- und langfristig der Berufsbildung oder der Weiter-  bildung dienen, b. das Projekt den inhaltlichen und formalen Anforderungen zur Erreichung der   Projektziele genügt, c. es eine wirkungsorientierte Erfolgskontrolle aufweist. 2 Die Projektbeiträge an Dritte decken höchstens 60 Prozent der Kosten.  §  86 Übergangsbestimmung 1 Für Bildungsangebote, die vom Bund gestützt auf Artikel 73 des Bundesgesetzes über  die Berufsbildung und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen finanziert werden,  gelten bis Ende 2007 die bisherigen kantonalen Finanzierungsregelungen.  9.2 Gebühren und Schulgelder  §  87 1 Die vom Kanton zu erhebenden Schulgelder und Gebühren richten sich nach der  Schulgeldverordnung des Kantons Luzern11.  10 Schlussbestimmungen  §  87a * …  §  88 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 24. Mai   198212, b. Reglement über das Absenzen- und Disziplinarwesen in den Berufsschulen vom   2. September 198313, c. Reglement über die Angebote des 10. Schuljahres vom 12. Februar 199814,  11 SRL Nr. 544 12 G 1982 125 (SRL Nr. 425) 13 G 1983 175 (SRL Nr. 443) 14 G 1998 62 (SRL Nr. 411)  https://srl.lu.ch/data/544/de   28 Nr. 432  d. Verordnung über die Schule für Gestaltung Luzern vom 13. Mai 199415.  §  89 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 G 1994 69 (SRL Nr. 450)    Nr. 432 29  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.06.2006 01.08.2006 Erstfassung G 2006 116 § 1 Abs. 2 15.01.2008 20.01.2008 eingefügt G 2008 10 § 3 Abs. 1 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 6 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 7 Abs. 2 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 9 Abs. 1 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 9 Abs. 4 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 11 Abs. 1 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 12 Abs. 1, a. 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 Titel 2.4 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 Titel 2.4.1 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 14a 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 14b 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 14c 02.07.2013 01.08.2013 aufgehoben G 2013 295 § 15 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 16 Abs. 1 05.07.2013 01.08.2014 geändert G 2013 305 § 16 Abs. 3 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 17 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 20 Abs. 1, d. 19.06.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 189 § 21 19.06.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 189 Titel 2.5 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 22 Abs. 2 19.06.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 189 § 22a 06.05.2008 15.05.2008 eingefügt G 2008 175 Titel 2.5.2 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 25 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 26 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296 § 26a 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 26b 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 26c 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 26cbis 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-041 § 26d 13.11.2012 01.08.2010 eingefügt G 2012 272 § 26d Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-041 § 27 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 28 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 29 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 30 Abs. 3 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-072 § 32 Abs. 3 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 32a 27.02.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-017 § 37 Abs. 2 27.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 276 § 37 Abs. 3 27.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 276 § 38 Abs. 1 05.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 305 § 38 Abs. 3 16.04.2013 01.08.2013 eingefügt G 2013 156 § 39 Abs. 3 16.04.2013 01.08.2013 aufgehoben G 2013 156 § 40 Abs. 3 16.04.2013 01.08.2013 aufgehoben G 2013 156 Titel 2.8 19.06.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 189 § 42 19.06.2009 01.08.2009 aufgehoben G 2009 189 § 44 15.06.2010 01.08.2010 geändert G 2010 103 § 52 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 52 Abs. 2 02.09.2014 01.09.2014 aufgehoben G 2014 347 § 57 Abs. 1, d. 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 57 Abs. 1, f. 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 57 Abs. 1, f. 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 57 Abs. 3 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 57 Abs. 3 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 57 Abs. 4 23.05.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-058 § 58 23.05.2017 01.08.2017 Titel geändert G 2017-058 § 58 Abs. 1 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 58 Abs. 2 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 58 Abs. 2, a. 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 58 Abs. 2, e. 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189    30 Nr. 432  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 58 Abs. 3 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 59 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 59 Abs. 1 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 60 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 60 Abs. 1 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 60 Abs. 1, a. 23.05.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-058 § 60 Abs. 1, b. 23.05.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-058 § 60 Abs. 1, c. 23.05.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-058 § 60 Abs. 1, d. 23.05.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-058 § 60 Abs. 2 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 62 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272 § 65 Abs. 1 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 67 Abs. 1 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 68 Abs. 2, b. 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 68 Abs. 3 20.12.2016 01.08.2017 eingefügt G 2016-70 § 68 Abs. 3 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-036 § 69 Abs. 3 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 69 Abs. 3 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095 § 69 Abs. 3 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-036 Titel 7 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 Titel 7.1 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 71 05.07.2013 01.01.2014 geändert G 2013 305 § 72 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 73 Abs. 1 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-053 § 73 Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-073 § 73 Abs. 2 04.09.2018 01.10.2018 geändert G 2018-053 § 73 Abs. 2 09.11.2021 01.01.2022 aufgehoben G 2021-073 Titel 7.2 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 73a 19.06.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 189 § 74 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037 § 74a 15.01.2008 20.01.2008 eingefügt G 2008 10 § 76 Abs. 1 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 423 § 76 Abs. 2 15.01.2008 20.01.2008 geändert G 2008 10 § 76 Abs. 3 27.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 423 § 83 Abs. 1 19.06.2009 01.08.2009 geändert G 2009 189 § 83 Abs. 3 16.06.2020 01.08.2020 geändert G 2020-045 § 84 17.01.2012 01.02.2012 geändert G 2012 6 § 84 Abs. 3 23.05.2017 01.08.2017 geändert G 2017-058 § 85 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037 § 87a 19.09.2017 01.08.2018 eingefügt G 2017-095 § 87a 18.05.2021 01.08.2021 aufgehoben G 2021-036    Nr. 432 31  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.06.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung G 2006 116 15.01.2008 20.01.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2008 10 15.01.2008 20.01.2008 § 74a eingefügt G 2008 10 15.01.2008 20.01.2008 § 76 Abs. 2 geändert G 2008 10 06.05.2008 15.05.2008 § 22a eingefügt G 2008 175 19.06.2009 01.08.2009 § 3 Abs. 1 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 7 Abs. 2 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 9 Abs. 1 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 9 Abs. 4 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 11 Abs. 1 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 2.4 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 2.4.1 eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 14a eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 14b eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 15 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 16 Abs. 3 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 17 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 20 Abs. 1, d. aufgehoben G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 21 aufgehoben G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 2.5 eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 22 Abs. 2 aufgehoben G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 2.8 aufgehoben G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 42 aufgehoben G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 52 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 57 Abs. 1, f. geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 57 Abs. 3 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 58 Abs. 2, a. geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 58 Abs. 2, e. eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 59 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 60 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 68 Abs. 2, b. geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 69 Abs. 3 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 7 geändert G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 7.1 eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 Titel 7.2 eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 73a eingefügt G 2009 189 19.06.2009 01.08.2009 § 83 Abs. 1 geändert G 2009 189 27.11.2009 01.01.2010 § 76 Abs. 1 geändert G 2009 423 27.11.2009 01.01.2010 § 76 Abs. 3 geändert G 2009 423 15.06.2010 01.08.2010 § 44 geändert G 2010 103 27.09.2011 01.01.2012 § 37 Abs. 2 aufgehoben G 2011 276 27.09.2011 01.01.2012 § 37 Abs. 3 aufgehoben G 2011 276 17.01.2012 01.02.2012 § 84 geändert G 2012 6 13.11.2012 01.08.2010 § 6 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 Titel 2.5.2 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 25 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 26a geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 26b geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 26c geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 26d eingefügt G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 27 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 28 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 29 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 32 Abs. 3 geändert G 2012 272 13.11.2012 01.08.2010 § 62 geändert G 2012 272 16.04.2013 01.08.2013 § 38 Abs. 3 eingefügt G 2013 156 16.04.2013 01.08.2013 § 39 Abs. 3 aufgehoben G 2013 156 16.04.2013 01.08.2013 § 40 Abs. 3 aufgehoben G 2013 156 02.07.2013 01.08.2013 § 14c aufgehoben G 2013 295    32 Nr. 432  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.07.2013 01.08.2013 § 26 geändert G 2013 296 05.07.2013 01.08.2014 § 16 Abs. 1 geändert G 2013 305 05.07.2013 01.08.2013 § 38 Abs. 1 geändert G 2013 305 05.07.2013 01.01.2014 § 71 geändert G 2013 305 02.09.2014 01.09.2014 § 52 Abs. 2 aufgehoben G 2014 347 20.12.2016 01.08.2017 § 68 Abs. 3 eingefügt G 2016-70 14.02.2017 01.03.2017 § 26cbis eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.03.2017 § 26d Abs. 1 geändert G 2017-041 23.05.2017 01.08.2017 § 57 Abs. 1, d. geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 57 Abs. 1, f. geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 57 Abs. 3 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 57 Abs. 4 eingefügt G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 58 Titel geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 58 Abs. 1 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 58 Abs. 2 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 58 Abs. 3 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 59 Abs. 1 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 1 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 1, a. eingefügt G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 1, b. eingefügt G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 1, c. eingefügt G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 1, d. eingefügt G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 60 Abs. 2 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 65 Abs. 1 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 67 Abs. 1 geändert G 2017-058 23.05.2017 01.08.2017 § 84 Abs. 3 geändert G 2017-058 27.06.2017 01.08.2017 § 30 Abs. 3 eingefügt G 2017-072 19.09.2017 01.08.2018 § 69 Abs. 3 geändert G 2017-095 19.09.2017 01.08.2018 § 87a eingefügt G 2017-095 27.02.2018 01.08.2018 § 32a eingefügt G 2018-017 05.06.2018 01.08.2018 § 74 Abs. 2 geändert G 2018-037 05.06.2018 01.08.2018 § 85 Abs. 1 geändert G 2018-037 04.09.2018 01.10.2018 § 73 Abs. 1 geändert G 2018-053 04.09.2018 01.10.2018 § 73 Abs. 2 geändert G 2018-053 16.06.2020 01.08.2020 § 83 Abs. 3 geändert G 2020-045 18.05.2021 01.08.2021 § 68 Abs. 3 geändert G 2021-036 18.05.2021 01.08.2021 § 69 Abs. 3 geändert G 2021-036 18.05.2021 01.08.2021 § 87a aufgehoben G 2021-036 23.08.2021 01.09.2021 § 72 Abs. 2 geändert G 2021-055 09.11.2021 01.01.2022 § 73 Abs. 1 geändert G 2021-073 09.11.2021 01.01.2022 § 73 Abs. 2 aufgehoben G 2021-073   	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Berufsbildungspartner 	§ 3 Zusammenarbeit  	2 Berufliche Grundbildung 	2.1 Bildung in beruflicher Praxis 	§ 4 Zulassung zur Berufslehre 	§ 5 Lehrvertrag 	§ 6 * Beginn der Berufslehre 	§ 7 Erteilung der Bildungsbewilligung 	§ 8 Verweigerung und Entzug der Bildungsbewilligung  	2.2 Überbetriebliche Kurse 	§ 9 Aufgaben des Kantons 	§ 10 Kontrollrechte  	2.3 Aufsicht und Beratung 	§ 11 Allgemeines 	§ 12 Lehraufsicht 	§ 13 Zwischenqualifizierungen 	§ 14 Anordnung von qualitätssichernden Massnahmen  	2.4 Übergänge Volksschule – Berufsbildung – Arbeitsmarkt * 	2.4.1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 14a * Grundsätze 	§ 14b * Case-Management Berufsbildung 	§ 14c * …  	2.4.2 Brückenangebote 	§ 15 * Ziele, Inhalte, Dauer 	§ 16 Kantonales Angebot 	§ 17 * Aufnahme 	§ 18 Leistungsbeurteilung 	§ 19 Ausschluss 	§ 20 Leitung der Brückenangebote 	§ 21 * …   	2.5 Schulische Bildungsangebot * 	2.5.1 Berufsfachschulen 	§ 22 Kantonale Schulen 	§ 22a * Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 	§ 23 Interkantonale Fachkurse 	§ 24 Ausserkantonaler Schulbesuch  	2.5.2 Berufsmaturitätsangebote und Fachmittelschulen * 	§ 25 * Schulorte 	§ 26 * 	§ 26a * Wirtschaftsmittelschulen 	§ 26b * Gesundheitsmittelschule 	§ 26c * Fachklasse Grafik 	§ 26cbis * Informatikmittelschule 	§ 26d * Lehrpläne und Wochenstundentafeln 	§ 27 * Fachmittelschulen 	§ 28 * Praktikum   	2.6 Unterricht 	§ 29 * Geltungsbereich 	2.6.1 Organisation 	§ 30 Schulorte 	§ 31 Ausserkantonale Lernende 	§ 32 Schulbesuch  	2.6.2 Betriebliche Bestimmungen 	§ 32a * Zweisprachiger Unterricht an den Berufsfachschulen 	§ 33 Lehrmittel und Schulmaterial 	§ 34 Prüfungen 	§ 35 Urlaub und Dispensation 	§ 36 Absenzen 	§ 37 Sicherheit   	2.7 Förderangebote 	§ 38 Organisation 	§ 39 Lernende mit besonderen Begabungen 	§ 40 Lernende mit schulischen Defiziten 	§ 41 Fachkundige individuelle Begleitung  	2.8 … * 	§ 42 * …  	2.9 Disziplinarordnung 	§ 43 Disziplinartatbestand 	§ 44 * Disziplinarmassnahmen 	§ 45 Disziplinarkompetenzen   	3 Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 46 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 47 Übertragung an Dritte 	§ 48 Bewilligung von Kursen Dritter 	§ 49 Kursausweis 	§ 50 Weiterbildungskurse 	§ 51 Kursgebühren  	4 Höhere Berufsbildung 	4.1 Höhere Fachschulen 	§ 52 * Kantonales Angebot 	§ 53 Anerkennung und Controlling  	4.2 Eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen 	§ 54 Vorbereitungsangebote   	5 Weiterbildung 	5.1 Berufsorientierte Weiterbildung 	§ 55  	5.2 Allgemeine Weiterbildung 	§ 56   	6 Qualifikationsverfahren 	6.1 Organisation und Aufgaben 	§ 57 Kompetenzzentrum 	§ 58 Kantonale Prüfungskommission * 	§ 59 * Ausschuss 	§ 60 * Dienststelle Berufs- und Weiterbildung 	§ 61 Benutzung der Infrastruktur 	§ 62 * Übrige Qualifikationsverfahren  	6.2 Rechte und Pflichten der Lernenden 	§ 63 Verhinderung 	§ 64 Unredlichkeiten 	§ 65 Verwendung der Prüfungsstücke  	6.3 Zusammenarbeit 	§ 66 	§ 67 Übertragung der Qualifikationsverfahren  	6.4 Anrechnung von Lernleistungen und Nachholbildung 	§ 68 Anrechnung von Lernleistungen 	§ 69 Nachholbildung   	7 Beratungsangebote * 	7.1 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung * 	§ 70 Aufgaben 	§ 71 * Angebot 	§ 72 Fachpersonen 	§ 73 Kosten  	7.2 Schulberatung (schulpsychologische Dienste) * 	§ 73a * Aufgaben   	8 Private Anbieterinnen 	§ 74 Anerkennung 	§ 74a * Zulassung zu Qualifikationsverfahren 	§ 75 Beiträge an private Anbieterinnen 	§ 76 Ausländische Studierende 	§ 77 Aufsicht  	9 Finanzierung 	9.1 Bildungsangebote 	§ 78 Grundsätze 	§ 79 Investitionsbeiträge 	§ 80 Betriebsbeiträge an private Berufsfachschulen 	§ 81 Betriebsbeiträge an überbetriebliche Kurse 	§ 82 Betriebsbeiträge an Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 	§ 83 Betriebsbeiträge an die höhere Berufsbildung und die Weiterbildung 	§ 84 * Qualifikationsverfahren 	§ 85 Beiträge an Projekte 	§ 86 Übergangsbestimmung  	9.2 Gebühren und Schulgelder 	§ 87   	10 Schlussbestimmungen 	§ 87a * … 	§ 88 Aufhebung von Erlassen 	§ 89 Inkrafttreten