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Initiative und Referendum: Gesetz | Initiative und Referendum

  131.100

  Gesetz betreffend Initiative und Referendum

  (IRG)

  Vom 16. Januar 1991 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 41 lit. c, die §§ 47–52, § 66 Abs. 1, § 91 Abs. 1 lit. g und § 116 Abs. 1 lit. b und c der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], auf Antrag des Regierungsrates[2]

  beschliesst:

I. Initiative

I.A. Arten der Initiative[3]

§ 1

Formulierte Initiativen

1

Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussestext.

2

Sofern sie geltendes Recht aufheben oder ändern wollen, müssen sie den betroffenen Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragraphen bezeichnen.

§ 2

Unformulierte Initiativen

1

Sofern Initiativen die Voraussetzungen gemäss § 1 nicht erfüllen, gelten sie als unformuliert.

2

Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben.

I.A.bis Volksinitiative und Gemeindeinitiative[4]

§ 2a[5]

Volksinitiativen

1

Die in § 47 Abs. 1 der Verfassung vorgeschriebene Zahl Stimmberechtigter ist berechtigt, eine formulierte oder eine unformulierte Initiative einzureichen.

§ 2b[6]

Gemeindeinitiativen

1

Eine Einwohnergemeinde ist berechtigt, gemäss § 66 Abs. 1 der Verfassung eine formulierte oder eine unformulierte Initiative zu beschliessen.

2

Die Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rates einzureichen.

3

Ein Prüfungsverfahren gemäss §§ 9–11 dieses Gesetzes findet nicht statt.

I.B. Vorprüfung, Einreichung, Rückzug

§ 3

Unterschriftenliste

1

Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      die politische Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

      b)

      den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung im Kantonsblatt;

      c)

      eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;

      d)

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB);

      e)

      die Namen von mindestens sieben Mitgliedern sowie eine Kontaktadresse des Initiativkomitees. Im Weiteren hat das Initiativkomitee die Adressen von mindestens sieben Mitgliedern auf der Staatskanzlei zu hinterlegen.

§ 4

Vorprüfung

1

Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei einzureichen. Diese stellt durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften entspricht.

2

Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so verfügt die Staatskanzlei nach Anhörung des Initiativkomitees die Änderung.

3

Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4

Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von der vom Regierungsrat bezeichneten Stelle rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Regierungsrat und den Grossen Rat.[7]

§ 5

Unterschrift

1

Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich sowie ihre eigenhändige Unterschrift auf die Unterschriftenliste setzen.[8]

1bis

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.[9]

2

Sie müssen gleichzeitig Tag, Monat und Jahr ihrer Geburt sowie ihre Adresse angeben.[10]

3

Sie dürfen die gleiche Initiative nur einmal unterschreiben.

§ 5a[11]

Elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden

1

Der Regierungsrat kann Versuche zur Unterzeichnung von Initiativen und Referenden auf elektronischem Wege fördern. Er genehmigt diese unter der Voraussetzung, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.

§ 6

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rates gesamthaft und innert der in § 47 Abs. 4 der Verfassung genannten Frist seit ihrer Veröffentlichung im Kantonsblatt einzureichen.[12]

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 7

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Staatskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichnenden durch die zuständige Behörde ihrer Wohngemeinde bescheinigen.

2

Unterschriebene Initiativbogen können bereits vor der Einreichung der Initiative zur Prüfung der Stimmberechtigung der zuständigen Behörde der Wohngemeinde vorgelegt werden.

3

Die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Unterzeichnenden in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen der Staatskanzlei oder dem Initiativkomitee zurück.

4

Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein, die eigenhändige Unterschrift der Amtsperson aufweisen und deren amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.

5

Das Stimmrecht der Unterzeichnenden kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.

§ 8

Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

1

Eine Unterschrift ist ungültig, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 und 5 nicht erfüllt sind.

2

Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

3

Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.

§ 9

Prüfung des Zustandekommens

1

Die Staatskanzlei stellt aufgrund der Stimmrechtsbescheinigungen fest, ob die Initiative die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist.

2

Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung durch die zuständige Behörde beheben, sofern das Zustandekommen der Initiative davon abhängt.

§ 10[13]

Verfügung

1

Nach der Einreichung der Unterschriftenlisten oder nach Ablauf der in § 47 Abs. 4 der Verfassung genannten Frist stellt die Staatskanzlei durch eine im Kantonsblatt zu veröffentlichende Verfügung fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.

§ 11

Rekurs

1

Gegen Verfügungen der Staatskanzlei nach den §§ 4 und 10 kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden.

2

Zum Rekurs gegen Verfügungen nach § 4 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees befugt. Zum Rekurs gegen Verfügungen nach § 10 ist jede stimmberechtigte Person befugt.

§ 12

Rückzug

1

Jede Initiative kann von der Mehrheit der im Zeitpunkt der Rückzugserklärung stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees zurückgezogen werden.

2

Die Behörde, die eine Gemeindeinitiative beschlossen hat, darf diese zurückziehen, sofern sie nicht den Gemeinderat zum Rückzug ermächtigt hat.[14]

3

Der Rückzug ist nicht mehr möglich, wenn der Regierungsrat den Termin der Volksabstimmung über die definitive Vorlage veröffentlicht hat.[15]

I.C. Rechtliche Überprüfung

§ 13[16]

Antrag des Regierungsrates

1

Steht das Zustandekommen der Initiative fest, überweist die Staatskanzlei sie an den Regierungsrat. Dieser stellt dem Grossen Rat innerhalb von drei Monaten Antrag, sie für zulässig oder unzulässig zu erklären.

§ 14

Zulässigkeit der Initiative

1

Die Initiative ist zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches verlangt.

§ 15

Zuständigkeit des Grossen Rates

1

Der Grosse Rat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative.

2

Der Entscheid ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Er ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

§ 16

Beschwerde an das Verfassungsgericht

1

Der Entscheid des Grossen Rates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Initiative kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden.

2

Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt und, falls es um eine Gemeindeinitiative geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde.[17]

§ 17

Beschwerdeverfahren

1

Wer Beschwerde führt, hat die Beschwerde binnen 10 Tagen seit der Veröffentlichung des Entscheids des Grossen Rates im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

2

Über den weiteren Schriftenwechsel entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichts.

3

Im Übrigen gelten für das Verfahren die §§ 21–30 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss.

4

Das Verfassungsgericht publiziert das Dispositiv seines Urteils unter Angabe des Titels der Initiative im Kantonsblatt. Prozessentscheide und Kostenentscheide werden nicht publiziert.[18]

§ 17a[19]

Vorlage an das Verfassungsgericht

1

Überlässt der Grosse Rat gestützt auf § 91 Abs. 1 lit. g der Verfassung den Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative dem Verfassungsgericht, so legt er diesem den vom Regierungsrat gemäss § 13 dieses Gesetzes gestellten Antrag vor.

2

Das Verfassungsgericht gibt dem Initiativkomitee der Volksinitiative oder der Einwohnergemeinde, von der die Gemeindeinitiative ausgeht, Gelegenheit, sich schriftlich zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative zu äussern.

3

Das Verfassungsgericht entscheidet ohne Verhandlung. Es publiziert seinen Entscheid gemäss § 17 Abs. 4 dieses Gesetzes.

I.D. Behandlung

§ 18[20]

Verfahrensentscheid des Grossen Rates

1

Beschliesst der Grosse Rat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, so entscheidet er noch an derselben Sitzung über das weitere Verfahren.

2

Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 16 oder § 17a durch ein Gericht festgestellt, so entscheidet der Grosse Rat über das weitere Verfahren an seiner nächsten ordentlichen Sitzung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

3

Dabei entscheidet der Grosse Rat, die Initiative entweder

      a)

      sofort dem Volk ohne Empfehlung und nicht mit einem Gegenvorschlag vorzulegen oder

      b)

      sie dem Regierungsrat oder einer Grossratskommission zur Berichterstattung zu überweisen.

§ 19[21]

Berichterstattung des Regierungsrates oder der Grossratskommission

1

Im Falle der Überweisung an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission haben diese innert sechs Monaten seit der Überweisung schriftlich zur Initiative zu berichten. Ihren Bericht zu einer unformulierten Initiative können sie mit einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf versehen.

2

Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist geht die Initiative wieder an den Grossen Rat, und er behandelt sie weiter, auch wenn der Bericht fehlt.

§ 20

Behandlung formulierter Initiativen

1

Ist die Initiative formuliert im Sinne von § 1, so hat der Grosse Rat aufgrund des Berichtes zu beschliessen, ob er die Initiative dem Volk mit der Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung vorlegen und ob er einen Gegenvorschlag unterbreiten will.

2

Bei einer formulierten Initiative dürfen lediglich offensichtliche redaktionelle Versehen im Text behoben und sachlich unumgängliche Ergänzungen angebracht werden.

3

Einer formulierten Initiative darf nur ein formulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.

§ 21

Behandlung unformulierter Initiativen

1

Ist die Initiative unformuliert im Sinne von § 2, so hat der Grosse Rat aufgrund des Berichtes zu beschliessen, ob er sie ausformulieren will oder nicht.

2

Will er sie ausformulieren, so beschliesst er eine Vorlage, welche die Anliegen der Initiative erfüllt. Diese ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum, sofern es sich nicht um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt.[22]

3

Will er sie nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Der Grosse Rat kann ihr dabei einen unformulierten oder formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

§ 22[23]

Annahme einer unformulierten Vorlage in der Volksabstimmung

1

Nehmen die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung eine unformulierte Initiative oder einen unformulierten Gegenvorschlag an, so arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine Vorlage, welche die Anliegen erfüllt, aus.

2

Der Vorlage, welche die Anliegen der unformulierten Initiative erfüllt, kann der Grosse Rat einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

3

Der Grosse Rat kann entweder den Regierungsrat oder eine Grossratskommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen. Diese haben innert einem Jahr schriftlich zu berichten.

4

Die Vorlage und gegebenenfalls der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum. Liegt ein Gegenvorschlag vor und wird die Initiative zurückgezogen, so fällt die Vorlage dahin und der Gegenvorschlag unterliegt dem fakultativen Referendum. Änderungen der Kantonsverfassung unterliegen in jedem Fall dem obligatorischen Referendum.[24]

§ 22a[25]

Beschwerde an das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Anliegen der Initiative

1

Eine vom Grossen Rat gemäss § 21 Abs. 2 Satz 1 oder gemäss § 22 Abs. 1 ausgearbeitete Vorlage kann wegen Missachtung von Inhalt und Zweck der unformulierten Initiative durch Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

2

Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt und, falls es um eine Gemeindeinitiative geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde.

3

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 dieses Gesetzes.

§ 23

Erlassstufe bei unformulierten Initiativen

1

Der Grosse Rat bestimmt, ob die Vorlage, welche die Anliegen einer unformulierten Initiative erfüllt, auf der Stufe der Verfassung, des Gesetzes oder des Beschlusses erlassen wird.

§ 24

Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung

1

Verlangt die Initiative die Totalrevision der Kantonsverfassung, so hat der Grosse Rat die Frage, ob eine solche vorgenommen werden soll, dem Volk mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung vorzulegen.

2

Ein Gegenvorschlag ist ausgeschlossen.

§ 24a[26]

Fristen

1

Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten innert 18 Monaten, vom Datum der Rechtskraft der Verfügung über das Zustandekommen der Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen. Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so verlängert sich diese Frist um sechs Monate.

2

Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtigten innert 18 Monaten, vom Datum der Rechtskraft der Verfügung über das Zustandekommen der Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen. Haben die Stimmberechtigten die Initiative angenommen oder hat der Grosse Rat beschlossen, die Initiative auszuformulieren, so ist die vom Grossen Rat auszuarbeitende Vorlage den Stimmberechtigten innert drei Jahren, vom Datum der Rechtskraft der Verfügung über das Zustandekommen der Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen.

3

Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative stehen die Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung still.

4

Der Grosse Rat kann mit Zustimmung des Initiativkomitees eine Verlängerung oder Unterbrechung der Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung anordnen. Der Beschluss des Grossen Rates ist endgültig.

§ 25[27]

Wahrung der Fristen

1

Der Regierungsrat und der Grosse Rat treffen geeignete Massnahmen zur Wahrung der Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung.

2

Ergeht innert der vom Gesetz bestimmten Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung kein definitiver Beschluss des Grossen Rates über den Gegenstand einer Initiative, so ordnet der Regierungsrat die Volksabstimmung an.[28]

§ 26

Verfahren bei mehreren Initiativen zum gleichen Gegenstand

1

Sind mehrere den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen eingereicht worden, so ist vorweg die zuerst eingereichte Initiative durch den Grossen Rat zu behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.

2

Die übrigen Initiativen sind in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Die Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung laufen in diesem Fall jeweils frühestens ein Jahr nach der Volksabstimmung über die zuletzt behandelte Initiative ab. Beschliesst der Grosse Rat, einer formulierten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so verlängert sich diese Frist um ein Jahr.[29]

3

Wenn sich die Begehren der Initiativen dazu eignen und wenn zu erwarten ist, dass der Wille des Grossen Rates und der Volkswille dadurch besser zum Ausdruck gebracht werden können, kann der Grosse Rat mehrere den gleichen Gegenstand betreffenden Initiativen gleichzeitig behandeln und gleichzeitig mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorlegen. Der Grosse Rat beschliesst die den Stimmberechtigten vorzulegenden Abstimmungsfragen in der Weise, dass alle Stimmberechtigten uneingeschränkt alle Fragen beantworten können. Für den Fall, dass mehrere sich gegenseitig ausschliessende Initiativen angenommen werden, ist durch Stichfragen diejenige zu ermitteln, welche von der Mehrheit der Stimmberechtigten vorgezogen wird. Die Bestimmungen über die Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag sind sinngemäss anzuwenden.

I.E. Volksabstimmung

§ 27

Festlegung des Termins

1

Ist die Behandlung der Initiative durch den Grossen Rat abgeschlossen, so ist die Initiative und gegebenenfalls ein Gegenvorschlag im Kantonsblatt zu veröffentlichen und der Termin der Volksabstimmung durch den Regierungsrat festzulegen.

2

…[30]

§ 28

Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag

1

Beschliesst der Grosse Rat zu einer Initiative einen Gegenvorschlag, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Die Stimmberechtigten können uneingeschränkt erklären:

      a)

      ob sie die Initiative dem geltenden Recht vorziehen;

      b)

      ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;

      c)

      welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, falls beide Vorlagen angenommen werden sollten.

2

Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Bestimmung des absoluten Mehrs ausser Betracht.

3

Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage.

II. Referendum

II.A. Bei der Totalrevision der Verfassung

§ 29

Abstimmungsarten

1

Der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf kann den Stimmberechtigten auf folgende Weise unterbreitet werden:

      a)

      einheitliche Abstimmung über den ganzen Entwurf;

      b)

      gleichzeitige Abstimmung nach Verfassungsteilen (z. B. nach Abschnitten) getrennt;

      c)

      zeitlich gestaffelte Abstimmung über einzelne Verfassungsteile.

§ 30

Abstimmung über mehrere Verfassungsteile

1

Werden bei einer nach Verfassungsteilen getrennten Abstimmung einzelne Teile von den Stimmberechtigten abgelehnt, hat der Verfassungsrat für diese Teile einen zweiten Entwurf auszuarbeiten und den Stimmberechtigten vorzulegen.

2

Der Verfassungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der angenommenen Verfassungsteile.

3

Werden Verfassungsteile zum zweiten Mal von den Stimmberechtigten verworfen, so gilt die Revision für diese Teile als gescheitert.

4

Bei jedem Verfassungsteil ist ausdrücklich anzugeben, welche Bestimmungen der geltenden Verfassung aufgehoben werden sollen.

§ 31

Zeitlich gestaffelte Abstimmungen

1

Wird bei einer zeitlich gestaffelten Abstimmung ein Verfassungsteil von den Stimmberechtigten abgelehnt, entscheidet der Verfassungsrat, ob den Stimmberechtigten zuerst die übrigen Teile des Entwurfs vorgelegt werden oder ein zweiter Entwurf auszuarbeiten ist.

II.B. Fakultatives Referendum

§ 32

Veröffentlichung, Frist

1

Gesetze und Grossratsbeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit und das Datum des Ablaufs der Referendumsfrist im Kantonsblatt veröffentlicht.

2

Die Referendumsfrist beträgt 42 Tage, vom Tage nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt an gerechnet.

§ 33

Unterschriftenliste

1

Wird ein Referendum ergriffen, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      die politische Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind;

      b)

      die Bezeichnung des Gesetzes oder Grossratsbeschlusses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Grossen Rat;

      c)

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB).

§ 34

Zusätzliche Bestimmungen

1

Die für die Initiative aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (§ 5), elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden (§ 5a), Stimmrechtsbescheinigung (§ 7 Abs. 1, 3–5), Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (§ 8) und Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 9 Abs. 2) gelten sinngemäss auch für das Referendum.[31]

§ 35

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind der Staatskanzlei innerhalb der Referendumsfrist ungeprüft einzureichen.

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 36

Prüfung des Zustandekommens

1

Die Staatskanzlei stellt aufgrund der Stimmrechtsbescheinigungen fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl von gültigen Unterschriften aufweist.

§ 37

Verfügung, Rekurs

1

Die Staatskanzlei erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und veröffentlicht diese im Kantonsblatt.

2

Wird innert Frist kein Referendumsbegehren eingereicht oder ist das Referendumsbegehren nicht zustande gekommen, erklärt die Staatskanzlei den entsprechenden Erlass in einer im Kantonsblatt zu veröffentlichenden Verfügung als rechtskräftig.

3

Gegen Verfügungen der Staatskanzlei kann jede stimmberechtigte Person beim Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Rekurs erheben.

§ 38

Rückzug

1

Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.

II.C. Volksabstimmung

§ 39

Festlegung des Termins

1

Ist das Referendum zustande gekommen, so ist der Termin der Volksabstimmung durch den Regierungsrat festzulegen.

2

Die Volksabstimmung muss spätestens ein Jahr nach der Beschlussfassung durch den Grossen Rat durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn das Referendum obligatorisch ist oder vom Grossen Rat beschlossen wird.

III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

      a)

      Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen vom 27. Juni 1895 wird wie folgt geändert:[32]

      b)

      Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März 1988 wird wie folgt geändert:[33]

      c)

      Das Gesetz betreffend das Verfahren bei Ausübung der Initiative und des kantonalen Referendums vom 16. November 1875 ist aufgehoben.

      d)

      Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 wird wie folgt geändert: [34]

§ 41

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Initiativen und Referenden, die nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung aufgelegt werden.

2

Die §§ 13–17 finden überdies Anwendung auf alle Initiativen, über deren Gültigkeit der Grosse Rat beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschieden hat.

3

Die §§ 18–28 finden überdies Anwendung auf alle Initiativen, deren Behandlung durch den Grossen Rat beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Die Behandlungsfristen gemäss § 25 laufen für alle vor dem Wirksamwerden dieses Gesetzes eingereichten Initiativen frühestens zwei Jahre nach diesem Datum ab. Massgebend für den Beginn der Behandlungsfrist ist für diese Initiativen das Datum der Überweisung an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission.

§ 42

Schlussbestimmung

1

Dieses Gesetz ist mit Eintritt der Wirksamkeit der Änderung vom 16. Januar 1991 der §§ 28, 39 und 53–56 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam.[35] Falls die Änderung der §§ 39 und 53–56 der Kantonsverfassung nicht rechtskräftig wird, fällt das vorliegende Gesetz dahin.

  KB 08.06.1991


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Wahlgesetz | Wahlen und Abstimmungen

  132.100

  Gesetz über Wahlen und Abstimmungen[1]

  (Wahlgesetz)

  Vom 21. April 1994 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 40 bis 43, § 45 Abs. 2, § 44 Abs. 1 lit. c, § 46 Abs. 2 und 3, § 71, § 91 Abs. 1 lit. c, § 102, § 110 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2],

  beschliesst:[3]

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt:

      a)

      für die kantonalen Wahlen und Abstimmungen;

      b)

      für die Durchführung der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen, sofern diese nicht durch Bundesrecht geregelt ist;

      c)[4]

      für die Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen und der Bürgergemeinden, sofern deren Wahl- und Abstimmungsordnungen auf dieses Gesetz verweisen.

1.A. Stimmrecht und Stimmabgabe[5]

1.A.I. Stimmrecht

§ 2

Politischer Wohnsitz

1

Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht in der Gemeinde aus, in welcher sie wohnen und angemeldet sind.

2

Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, begründet politischen Wohnsitz nur mit dem Nachweis, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.

§ 3[6]

Stimmberechtigung

1

Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.

§ 4

Stimmregister

1

Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen. Eintragungen und Streichungen haben von Amtes wegen zu erfolgen.

2

Eintragungen sind bis zum fünften Tag vor einem Wahl- oder Abstimmungssonntag vorzunehmen, sofern die Voraussetzungen zur Teilnahme an letzterem erfüllt sind.

3

Die Stimmregister werden für die Stadt und für die Bürgergemeinde der Stadt Basel in deren Auftrag durch das zuständige Departement, für Riehen und Bettingen durch die Gemeindeverwaltungen geführt, welche über die Eintragung entscheiden.[7]

4

Das zuständige Departement führt ein zentrales Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 gemeldet haben.[8]

5

Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

§ 5

Stimmrechtsausweis

1

Aufgrund der Stimmregister erhalten die Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang einen Stimmrechtsausweis.

2

…[9]

3

Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu haben, können bis spätestens Freitag, 16.00 Uhr, vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beim Büro für Wahlen und Abstimmungen bzw. bei den Gemeindeverwaltungen einen neuen beziehen.[10]

1.A.II. Stimmabgabe

§ 6

Grundsatz

1

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch.[11]

2

Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.

3

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

§ 7

Persönliche Stimmabgabe

1

Für die persönliche Stimmabgabe bestehen Wahllokale mit versiegelbaren Urnen.

2

Die Öffnungszeiten werden vom Regierungsrat bzw. den Gemeinderäten festgelegt.

§ 8[12]

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag beim Büro für Wahlen und Abstimmungen bzw. bei der Gemeindekanzlei eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben in jedem Fall unberücksichtigt.

§ 8a[13]

Elektronische Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind.

2

Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe örtlich, zeitlich und sachlich eingrenzen.

3

Wird eine Stimme auf verschiedene Arten abgegeben, gilt die von der Wahlbehörde zuerst registrierte Stimmabgabe; andere bleiben unberücksichtigt. Vorbehalten bleiben die strafrechtlichen Bestimmungen über die Wahlfälschung.

§ 9

Stimmabgabe durch Dritte

1

Stimmberechtigte, die durch eine körperliche Behinderung oder dauernd aus einem anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.[14]

2

Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

3

Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte.[15]

1.B. Organisation

§ 10

Wahllokale

1

Das zuständige Departement sowie die Gemeindeverwaltungen bezeichnen die Wahllokale und richten sie ein.[16]

2

Die erforderliche Anzahl der Wahllokale wird durch Verordnung festgelegt.

§ 11

Wahlbüro

1

Betrieb und Ordnung in den Wahllokalen werden einem aus mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen.

2

Die Mitglieder des Wahlbüros nehmen die Auszählung der Stimmen vor und ermitteln nach Schliessung des Wahllokals das Wahl- und Abstimmungsergebnis. Sie übermitteln ihr Ergebnis dem Zentralwahlbüro.

2bis

Bei Abstimmungen und Majorzwahlen übermitteln die Mitglieder des Wahlbüros der Stadt Basel alle an der Urne abgegebenen Wahl- und Stimmzettel dem Zentralwahlbüro zur Auszählung der Stimmen und zur Ermittlung der Ergebnisse.[17]

2ter

In den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen kann der Gemeinderat bei Abstimmungen und Majorzwahlen die jeweils andere Einwohnergemeinde oder das Zentralwahlbüro um Auszählung der Stimmen und Ermittlung der Ergebnisse ersuchen.[18]

3

Die Einzelheiten werden durch Verordnung geregelt.

§ 12

Zentralwahlbüro

1

Ein vom Regierungsrat bestelltes Zentralwahlbüro fasst die Teilergebnisse der Wahllokale zusammen und ermittelt das kantonale Endergebnis.

§ 12a[19]

Technische Hilfsmittel

1

Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt werden.

2

In diesem Zusammenhang können die einzelnen Stimmzettel fortlaufend nummeriert auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden auf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter Stelle aufgeführt.

3

Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, dass bei der persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt wird.

4

Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können kommunale Stimmzettel zusammen mit denjenigen eidgenössischer und kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen und an dritter Stelle aufführen lassen.

§ 12b[20]

Ausgestaltung der Wahlunterlagen

1

Bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen.

§ 13[21]

Beauftragte des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat wählt Stimmberechtigte, welche die Durchführung der Urnengänge in den einzelnen Wahllokalen sowie die Ermittlung der Ergebnisse beobachten.

2

Die Anzahl der Beauftragten wird durch Verordnung festgelegt.

§ 14

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Wahlbüros sowie die Beauftragten des Regierungsrates werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch Verordnung festgelegt.

§ 15[22]

Unterstützung der Bürgergemeinde

1

Die Bürgergemeinde der Stadt Basel wird bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Wahlen und Abstimmungen durch das zuständige Departement unterstützt.

2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen

2.A. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen

§ 16

Festlegung des Termins

1

Der Regierungsrat setzt den Wahl- und Abstimmungstermin fest. Wahlen sind in der Regel drei Monate, Abstimmungen zwei Monate vorher bekanntzugeben.

§ 17

Wahl- und Abstimmungsunterlagen

1

Mit dem Stimmrechtsausweis sind den Stimmberechtigten die amtlichen Wahl- und Stimmzettel sowie die Abstimmungsunterlagen zuzustellen.

2.B. Fehlerhafte Stimmabgabe

§ 18[23]

Ungültige Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:

      a)

      sie nicht amtlich sind;

      b)

      sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;

      c)

      sie bzw. der Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 bei persönlicher Stimmabgabe vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind;

      d)

      sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten;

      e)

      bei Majorzwahlen die Zahl der gemäss § 68 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt.

§ 19

Ungültige Stimmen

1

Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:

      a)

      den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

      b)

      für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.

§ 20

Leere Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind.

2

Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 68 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind.[24]

§ 21

Leere Stimmen

1

Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist.

2.C. Ergebnisse

§ 22

Ermittlung

1

Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die ungültigen und leeren Wahl- und Stimmzettel sowie die ungültigen und leeren Stimmen ausser Betracht. § 49 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2

Das absolute Mehr bei Majorzwahlen wird gemäss § 70 berechnet.

§ 23

Protokolle

1

Das Ergebnis der Wahlen oder Abstimmungen wird von jedem Wahlbüro bzw., soweit es die Auszählung der Stimmen vornimmt, vom Zentralwahlbüro in einem von mindestens drei Mitgliedern zu unterzeichnenden Protokoll festgehalten.[25]

2

Das Zentralwahlbüro nimmt ein Schlussprotokoll auf.

3

Der Inhalt der Protokolle wird durch Verordnung festgelegt.

§ 24

Publikation

1

Das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht im Kantonsblatt publiziert.

2

Den Gewählten wird ihre Wahl in geeigneter Form mitgeteilt.

3

Das Zentralwahlbüro stellt die Wahl- und Abstimmungsakten dem Regierungsrat zu.

§ 25

Validierung

1

Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stellt der Grosse Rat auf Antrag des Ratsbüros das Ergebnis der Wahlen, der Regierungsrat das Ergebnis der Abstimmungen verbindlich fest.[26]

2

Diese Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert.

3. Abschnitt: Abstimmungen

§ 26

Anwendbare Bestimmungen

1

Neben den Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Abstimmungen die Vorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG)[27] Anwendung.

§ 27

Amtliche Erläuterung

1

Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze, sachliche Erläuterung des Regierungsrates zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung trägt.

§ 28

Bedingte Eventualabstimmung

1

Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit Stichfrage) gemäss § 28 Abs. 1 IRG durchzuführen.

§ 28a[28]

Amtliche Stimmzettel

1

Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten.

§ 29

Annahme

1

Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

2

Für die Ermittlung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung gilt § 28 Abs. 2 und 3 IRG.

4. Abschnitt: Wahlen

4.A. Allgemeines

4.A.I. Wahlverfahren

§ 30

Proporzsystem

1

Nach dem Proporzwahlverfahren werden gewählt:

      a)

      der Grosse Rat;

      b)

      der Verfassungsrat.

§ 31

Majorzsystem

1

Nach dem Majorzwahlverfahren werden gewählt:

      a)

      die Mitglieder des Regierungsrates;

      abis)[29]

      die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident;

      b)

      das Mitglied des Ständerates;

      c)[30]

      die der Volkswahl unterliegenden Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte.

      d)[31]

…

§ 32

Stille Wahl

1

Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so widerruft der Regierungsrat den angesetzten Wahlgang und erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt.

2

Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht im Kantonsblatt publiziert.

3

Dieses Verfahren findet keine Anwendung auf die Wahl des Grossen Rates, den ersten Wahlgang der Regierungsratswahl, die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten sowie den ersten Wahlgang der Ständeratswahl.[32]

4.A.II. Wahlperiode

§ 33

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Die Legislaturperiode des Grossen Rates beginnt jeweils in der ersten Hälfte Februar mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates.

§ 34[33]

Regierungsrat und Regierungspräsidium

1

Die Mitglieder des Regierungsrates und die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Die Amtsdauer beginnt und endet mit der Amtsdauer des Grossen Rates.

3

Eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Amtsdauer.

4.A.III. Vorbereitung der Wahlen

4.A.III.I. Wahlvorschläge

§ 35

Einreichung

1

Wahlvorschläge sind dem zuständigen Departement auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein.[34]

2

…[35]

§ 36

Unterzeichnung

1

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens 10 Stimmberechtigten, welche in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, unterzeichnet werden.

2

Die Stimmberechtigten dürfen pro Wahl und pro Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie können nach Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschriften nicht zurückziehen.

3

Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.

4

Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall die an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden. In diesem Rahmen sind die Vertreterinnen oder Vertreter berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen verbindlich abzugeben.

5

Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten.[36]

§ 37

Inhaltliche Erfordernisse

1

Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:

      a)

      eine geeignete Listenbezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen ermöglicht;

      b)

      Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen;

      c)

      Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden;

      d)

      eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur.

2

Jeder Wahlvorschlag darf im übrigen nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind.

3

Bei Wahlen nach dem Proporzsystem dürfen die Vorgeschlagenen dreimal aufgeführt werden.

4

Bei Wahlen nach dem Majorzsystem dürfen die Vorgeschlagenen einmal aufgeführt werden.

§ 38[37]

Prüfung

1

Das zuständige Departement überprüft die eingereichten Wahlvorschläge auf die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen. Es kann von Amtes wegen Streichungen vornehmen.

2

Zur Beseitigung allfälliger Unklarheiten und Mängel setzt das zuständige Departement den Vertreterinnen oder Vertretern eine Frist von drei Tagen.

§ 39[38]

Doppelkandidatur

1

Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Kreises kandidieren, werden vom zuständigen Departement auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.

§ 40

Ersatzvorschläge

1

Das zuständige Departement orientiert die Vertreterinnen oder Vertreter über die von Amtes wegen erfolgten Streichungen und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen zur Einreichung von Ersatzvorschlägen.[39]

2

Den Ersatzvorschlägen ist die Zustimmungserklärung im Sinn von § 37 Abs. 1 lit. d beizulegen.

4.A.III.II. Bereinigung

§ 41

Abschluss der Bereinigung

1

Nach Ablauf der für die Bereinigung der Mängel und Ergänzungen gesetzten Fristen darf an den Wahlvorschlägen nichts mehr geändert werden.

2

Das zuständige Departement nimmt die allenfalls nötigen Korrekturen selbst und endgültig vor.[40]

4.B. Proporzwahlverfahren

4.B.I. Wahl des Grossen Rates

4.B.I.I. Wahlkreise

§ 42

Einteilung

1

Für die Wahl ist der Kanton in folgende Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen.

2

Die Grenze zwischen Grossbasel-Ost und Grossbasel-West verläuft auf einer Linie, welche von der Kantonsgrenze bei Binningen dem Birsig bis zur Heuwaage folgt und von da durch den Steinengraben über den Holbeinplatz und durch den Leonhardsgraben, den Petersgraben und durch den obersten Teil des St. Johanns-Rheinwegs zum Rhein geht, wobei die Mitte der genannten Strassen und Plätze die Grenze bildet.

3

Die Wahl erfolgt in den einzelnen Wahlkreisen nach dem Verhältnis deren Bevölkerung. Nach jeder eidgenössischen Volkszählung wird durch Grossratsbeschluss die Zahl der den einzelnen Wahlkreisen zustehenden Sitze festgelegt.

4

Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz.

4.B.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge

§ 43

Listen

1

Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet. Sie werden mit Ordnungsnummern versehen.

2

Die Listen derselben Partei oder Gruppierung tragen in allen Wahlkreisen identische Bezeichnungen und gleiche Ordnungsnummern.

§ 44[41]

Listenverbindung

1

Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

§ 45[42]

Publikation

1

Die Listen werden mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Kantonsblatt publiziert.

§ 46

Amtliche Wahlzettel

1

Den Stimmberechtigten sind sämtliche Listen ihres Wahlkreises als Wahlzettel zuzustellen sowie eine Freie Liste. Alle Listen haben so viele Linien zu enthalten, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben sind.

4.B.I.II.bis Unvereinbarkeit[43]

§ 46a[44]

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung des Regierungsrates und an der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates mitwirken, dürfen dem Grossen Rat nicht angehören.

2

Als im Sinne des Abs. 1 mitwirkende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten:

      a)

      Die Leiterinnen und Leiter der den Departementen unmittelbar folgenden Verwaltungsorganisationseinheiten (Abteilungen und Stabsstellen im Sinne des § 26 Abs. 2 des Organisationsgesetzes) und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

      b)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser und weiterer Verwaltungsorganisationseinheiten, die aufgrund ihrer Funktionsbeschreibung regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung des Regierungsrates und an der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates mitwirken.

4.B.I.III. Wahlhandlung

§ 47

Grundsatz

1

Wählbar sind nur die gültig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf einer Liste des Wahlkreises stehen.

2

Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben sind.

§ 48

Ausfüllen der Wahlzettel

1

Die Stimmberechtigten können einen Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf beliebig:

      a)

      Namen streichen;

      b)

      Namen von anderen Listen ihres Wahlkreises einsetzen (panaschieren);

      c)

      den Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten maximal dreimal aufführen (kumulieren);

      d)

      Listenbezeichnung und Ordnungsnummer streichen oder durch andere ersetzen.

2

Bei Verwendung der Freien Liste können Bezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste angebracht und die Namen von Kandidatinnen und Kandidaten einmal, zweimal oder dreimal eingetragen werden.

3

Als Freie Liste gilt auch jene Liste, deren Bezeichnung und Ordnungsnummer gestrichen und nicht durch eine andere Bezeichnung oder Nummer ersetzt sind.

4.B.I.IV. Auszählung

§ 49

Listenstimmen

1

Die Listenstimmen einer Partei ergeben sich aus der Summe der Stimmen, die auf die Namen der gleichen Parteiliste entfallen sind, sowie der Zusatzstimmen.

2

Als Zusatzstimmen gelten die ungültigen Stimmen, die gestrichenen Namen und die leeren Linien. Sie fallen jenen Listen zu, deren Bezeichnung und Ordnungsnummer sie tragen.

3

Ungültige Stimmen und leere Linien auf einer Freien Liste fallen ausser Betracht.

4

Überzählige Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten sowie Stimmen für überzählige Kandidatinnen oder Kandidaten bleiben unberücksichtigt.

4.B.I.V. Wahlkreise mit mehreren Sitzen

§ 50[45]

Zuteilung der Sitze

1

Die Verteilung der Sitze in einem Wahlkreis auf die einzelnen Listen erfolgt im Verhältnis der Stimmenzahlen, die jede Liste in diesem Wahlkreis erhalten hat.

§ 51[46]

    Quorum

§ 52

Erste Verteilung

1

Die Summe aller Listenstimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Wahlzahl.[47]

2

Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist.[48]

§ 53[49]

Weitere Verteilungen

1

Können durch die erste Verteilung nicht alle Mandate vergeben werden, so ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der auf sie gemäss § 52 Abs. 2 entfallenen Sitze zu teilen.

2

Der erste noch offene Sitz wird jener Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.

3

Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Mandate vergeben sind.

§ 54

Gleichheit der Quotienten

1

Haben zwei oder mehrere Listen auf den letzten Sitz zufolge Gleichheit der Quotienten das gleiche Anrecht, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach § 53 Abs. 2 den grössten Rest aufwies.

2

Sind auch die Restzahlen gleich, so erhält die Liste den Vorrang, deren Kandidatin oder deren Kandidat die grössere Stimmenzahl aufweist.

3

Ist auch die Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Los.

§ 55[50]

    Zuteilung der Sitze an Listenverbindungen

§ 56

Ermittlung der Gewählten

1

Für die auf jede Liste entfallenen Sitze sind die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

2

Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen als Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten für das Nachrücken bestimmt.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 57

Überzählige Sitze

1

Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten enthält, so findet eine Ergänzungswahl nach § 60 statt.

4.B.I.VI. Einerwahlkreis

§ 58

Verfahren

1

Ist in einem Wahlkreis nur ein Mitglied in den Grossen Rat zu wählen, so kann für jede gültig vorgeschlagene Person gestimmt werden.

2

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4.B.I.VI.bis Unvereinbarkeitsentscheid

§ 58a[51]

1

In den Grossen Rat gewählte Angehörige einer anderen Behörde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die gemäss § 71 der Verfassung und § 46a dieses Gesetzes dem Grossen Rat nicht angehören dürfen, haben zu erklären, ob sie weiterhin der anderen Behörde angehören oder beim Kanton Basel-Stadt mitarbeiten wollen oder ob sie dem Grossen Rat angehören wollen.

2

Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der Amtsdauer des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates.

4.B.I.VII. Nachrücken und Ergänzungswahl

§ 59[52]

Nachrücken

1

Kann eine gewählte Person das Amt nicht antreten oder scheidet sie während der Amtsdauer aus, so erklärt der Regierungsrat die erste Ersatzkandidatin oder den ersten Ersatzkandidaten der gleichen Liste als gewählt. Gegebenenfalls hat sich die als gewählt erklärte Person nach den Bestimmungen des § 58a Abs. 1 zu erklären. Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der übernächsten ordentlichen Sitzung des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates. Die Bestimmungen von §§ 24 und 25 finden sinngemäss Anwendung.

§ 60

Ergänzungswahl

1

Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so haben die Unterzeichnenden der Liste, welcher die gewählte Person angehörte, das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste.

2

Nach Bereinigung des Wahlvorschlags erfolgt die Wahl gemäss § 32 Abs. 1 und 2.

3

Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so findet eine Wahl nach Massgabe von § 58 statt.

§ 61

Ausnahmen

1

Für das Nachrücken in einem Einerwahlkreis ist die Anwendung von § 60 ausgeschlossen.

2

Es findet eine Wahl nach § 58 statt.

4.B.II. Wahl des Verfassungsrates

§ 62

Wahlverfahren

1

Der Verfassungsrat wird nach den Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates gewählt.

2

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann § 32 Abs. 1 und 2 zur Anwendung gelangen.

4.C. Majorzwahlverfahren

4.C.I. Grundsätze

4.C.I.I. Wahlkreis und Wählbarkeit

§ 63

Wahlkreis

1

Für die Wahlen nach § 31 lit. a – c bildet der ganze Kanton einen Wahlkreis.

§ 64

Wählbarkeit

1

Wählbar ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für das betreffende Amt erfüllt, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

2

Wählbar als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident ist eine Person, die von der bzw. dem jeweiligen Stimmberechtigten gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates gewählt wird oder als Mitglied des Regierungsrates bereits gewählt ist.[53]

4.C.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge

§ 65

Publikation

1

Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden mit Ordnungsnummern versehen und mit ihren Bezeichnungen sowie den Ordnungsnummern im Kantonsblatt publiziert.

§ 66[54]

Amtliche Wahlzettel

1

Der amtliche Wahlzettel enthält

      a)

      die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen;

      b)

      leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten;

      c)

      neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.

4.C.I.III. Wahlhandlung

§ 67

Grundsatz

1

Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.

2

Für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten darf nur eine Stimme abgegeben werden.

§ 68[55]

Ausfüllen der Wahlzettel

1

Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:

      a)

      vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen;

      b)

      Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben;

      c)

      angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen.

4.C.I.IV. Auszählung

§ 69

Erster Wahlgang

1

Im ersten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche das absolute Mehr erreichen und die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 70

Absolutes Mehr

1

Zur Feststellung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Wahlzettel durch zwei geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr.

2

Die Feststellung des absoluten Mehrs erfolgt bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten je einzeln.[56]

4.C.I.V. Zweiter Wahlgang

§ 71

Durchführung

1

Erreichen weniger Kandidatinnen und Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so ist unter Vorbehalt von § 32 ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Er hat in der Regel innert vier Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden.

2

Erreicht im ersten Wahlgang eine Person zwar als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsident, jedoch nicht als Mitglied des Regierungsrates das absolute Mehr, so erfolgt die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten im zweiten Wahlgang.[57]

§ 72

Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang können von den Vertreterinnen oder Vertretern der Vorschläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden.

2

Neue Wahlvorschläge müssen den Anforderungen der §§ 36 und 37 entsprechen.[58]

3

Alle Wahlvorschläge müssen bis spätestens Mittwoch, 12.00 Uhr, nach dem ersten Wahlgang im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein.[59]

4

Die Publikation der Wahlvorschläge mit Bezeichnungen und Ordnungsnummern hat unverzüglich nach deren Bereinigung im Kantonsblatt zu erfolgen.

§ 73

Neuer Stimmrechtsausweis

1

Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel gemäss § 66.

§ 74

Wahlhandlung

1

Für die Stimmabgabe gelten die Bestimmungen der §§ 67 und 68 sinngemäss.

§ 75

Relatives Mehr

1

Im zweiten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4.C.II. Besondere Bestimmungen

4.C.II.I. Wahl des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums[60]

§ 76[61]

Zeitpunkt

1

Die Wahl des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten findet jeweils gleichzeitig mit der Wahl des Grossen Rates statt.

2

Eine Ersatzwahl einzelner Mitglieder des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten findet innert nützlicher Frist statt.

4.C.II.I.bis …[62]

§ 76a[63]

Zeitpunkt der Wahlvorschläge

§ 76b[64]

Relatives Mehr

§ 76c[65]

Ersatzwahl des Regierungspräsidiums

1

Scheidet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer aus, so findet eine Ersatzwahl statt.

2

Tritt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer zurück, ohne gleichzeitig auch als Mitglied des Regierungsrates zurückzutreten, so ist nur ein bisheriges Mitglied des Regierungsrates als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsident wählbar.

4.C.II.II. Wahl in den Ständerat

§ 77

Amtsdauer und Zeitpunkt

1

Das Mitglied des Ständerates wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl findet jeweils gleichzeitig mit der Nationalratswahl statt.

2

Eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der laufenden Amtsperiode. Sie findet innert nützlicher Frist statt.

§ 77a[66]

1

Die Bestimmungen des Bundesrechts zu den politischen Rechten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer finden für deren Beteiligung an den Ständeratswahlen gemäss § 44 Abs. 3 der Verfassung sinngemäss Anwendung.

4.C.II.III. Wahlen in die Gerichte

§ 78

Anwendbare Vorschriften

1

Auf die Wahlen nach § 31 lit. c finden neben den Vorschriften dieses Gesetzes die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)[67] Anwendung.

2

Die Wahlen können mit anderen Urnengängen zusammengelegt werden.

3

Eine Ersatzwahl findet innert nützlicher Frist statt.

5. Abschnitt: Nachzählung

§ 79

Amtliche Anordnung

1

Der Regierungsrat ordnet für einzelne oder für sämtliche Wahllokale eine Nachzählung an, sofern stichhaltige Gründe vorliegen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen.

2

Für die Nachzählung sind die Beauftragten des Regierungsrates sowie Mitglieder des oder der betroffenen Wahlbüros zuständig. Die Mitglieder des oder der Wahlbüros werden vom zuständigen Departement bezeichnet.[68]

3

Die Stimmberechtigten haben keinen Anspruch auf die Anordnung einer Nachzählung gemäss dieser Bestimmung.

6. Abschnitt: Rechtspflege

6.A. Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen

§ 80

Anwendbare Vorschriften

1

Für Beschwerden bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gelten Art. 77 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[69].

6.B. Kantonale Wahlen und Abstimmungen

§ 81

Beschwerden

1

Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden:

      a)

      wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 2 – 5, § 6 Abs. 1 und § 9 (Stimmrechtsbeschwerde);

      b)

      wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).

2

Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.

§ 82[70]

Aufschiebende Wirkung

1

Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn der Regierungsrat sie anordnet. § 87 bleibt vorbehalten.

§ 83

Entscheid

1

Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung.

2

Bei Vorliegen von Unregelmässigkeiten, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, hebt der Regierungsrat die Wahl oder Abstimmung auf.

§ 84[71]

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Gegen Entscheide des Regierungsrates über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gemäss § 83 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet einzureichen.

3

Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn das Verwaltungsgericht sie anordnet. § 87 bleibt vorbehalten.

§ 85

Publikation der Entscheide und der Validierung

1

Die rechtskräftigen Beschwerdeentscheide über die Gültigkeit oder die Aufhebung von Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert. Entscheide über die Gültigkeit sind mit der verbindlichen Feststellung der Ergebnisse zu publizieren.

6.C. Neuer Wahlgang

§ 86

Termin

1

Wird durch Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung deren Wiederholung erforderlich, so sind unverzüglich die entsprechenden Anordnungen zu treffen.

§ 87

Ausübung des Mandates

1

Die gemäss § 56 gewählten Mitglieder des Grossen Rates haben bis zur Aufhebung der Wahl Sitz und Stimme.[72]

2

In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss § 81 oder § 84 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird.[73]

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 88

Änderung des bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März 1988[74] wird wie folgt geändert:[75]

§ 89

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 29. April 1976 aufgehoben.

§ 90

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen zum Vollzug dieses Gesetzes.

§ 91

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach Eintritt der Wirksamkeit der Änderung sowie der Übergangsbestimmung vom 21. April 1994 der §§ 26 Abs. 1 und 2 und 57a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam.[76]

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text:
Wahlverordnung | Wahlen und Abstimmungen

  132.110

  Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen[1][2][3]

  (Wahlverordnung)

  Vom 3. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 90 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994[4],

  beschliesst:

I. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen

§ 1

Publikation

1

Wahl- und Abstimmungstermine sind für kantonale wie für eidgenössische Urnengänge im Kantonsblatt zu publizieren.

2

Für Wahlen und Abstimmungen bei Urnengängen der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen und der Bürgergemeinden gelten die Publikationsvorschriften in deren Ordnungen.[5]

3

Die Publikation von Wahlen hat Hinweise auf die Einreichung der Wahlvorschläge und deren gesetzliche Erfordernisse sowie auf die zu beachtenden Fristen zu enthalten.

§ 2

Behandlung der Wahlvorschläge

1

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Sitze zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind, so werden die letzten Namen gestrichen.[6]

2

§ 39 des Gesetzes findet auch Anwendung, wenn für eine Kandidatur eine Zustimmungserklärung nach § 37 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vorliegt.

3

Den Wahlvorschlägen werden Ordnungsnummern zugewiesen.[7]

§ 2a[8]

Vergabe von Ordnungsnummern

1

Bei Proporzwahlen erfolgt die Zuweisung der Ordnungsnummern nach folgenden Kriterien:

      a)

      Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die unter gleichem Namen oder mit einem unbestrittenen Nachfolgeanspruch an der vorhergehenden Proporzwahl teilgenommen haben, erhalten ihre angestammte Ordnungsnummer.

      b)

      Alle übrigen Parteien und Gruppierungen erhalten ihre Ordnungsnummer in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge resp. aufgrund eines Losentscheids bei gleichzeitigem Eingang.

      c)

      Der Anspruch auf eine angestammte Ordnungsnummer erlischt, wenn eine Partei oder Gruppierung zwei aufeinanderfolgenden kantonalen Proporzwahlen ferngeblieben ist.

2

Bei Majorzwahlen werden die Ordnungsnummern in der Reihenfolge der Stärke der Parteien und Gruppierungen im Grossen Rat, welche den Wahlvorschlag unterstützen, vergeben. Bei gleicher Stärke entscheidet das Los. Vorbehalten bleibt § 2a. Abs. 3.

3

Ist bei einer Majorzwahl nur ein Amt zu besetzen, so erhält jener Wahlvorschlag die Ordnungsnummer 1, auf dem die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber zur Wahl antritt.

§ 3

Stimmrechtsausweis

1

Der Stimmrechtsausweis ermöglicht sowohl die persönliche Stimmabgabe an der Urne als auch die briefliche Stimmabgabe.[9]

2

Der Stimmrechtsausweis wird für jeden Urnengang mit einer neuen Kennziffer versehen.[10]

3

Die Kennziffern dürfen nur im Zusammenhang mit der Kontrolle der Stimmberechtigung, mit Beschwerden oder strafrechtlichen Vorkommnissen entschlüsselt werden.[11]

4

Bei den Stimmberechtigten, die gemäss der Verordnung über den Testbestrieb für die elektronische Stimmabgabe vom 26. Mai 2009 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind, enthält der Stimmrechtsausweis ausserdem die individuellen Codes für die elektronische Stimmabgabe.[12]

§ 3a

Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees

1

Den amtlichen Erläuterungen gemäss § 27 des Gesetzes kann die Stellungnahme des Urheberkomitees beigefügt werden.[13]

2

Die Staatskanzlei legt Form und Umfang der Stellungnahme sowie den Zeitpunkt ihrer Einreichung fest.

3

Die Staatskanzlei kann Stellungnahmen ändern oder zurückweisen, insbesondere wenn diese ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu umfangreiche Äusserungen enthalten.

4

Verweise auf elektronische Quellen dürfen in die Abstimmungserläuterungen nur aufgenommen werden, wenn der Urheber der Verweise schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.

§ 3b[14]

Ausgestaltung der Stimm- und Wahlunterlagen

1

Bei der Ausgestaltung der Stimm- und Wahlunterlagen ist im Sinne von § 12b des Gesetzes insbesondere auf folgende Kriterien zu achten:

      a)

      Information über mehrere Sinnesorgane;

      b)

      optisch adäquate Darstellung;

      c)

      Verwendung einer verständlichen Sprache.

§ 4

Beanstandungen

1

Die Stimmberechtigten können bei der Staatskanzlei bzw. bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen oder Riehen Beanstandungen über unrichtige Stimmrechtsausweise und unvollständige Wahl- und Abstimmungsunterlagen geltend machen.[15]

2

Im Sinne von § 5 Abs. 3 des Gesetzes können die Stimmberechtigten ein Duplikat für nicht erhaltene oder verlorene Stimmrechtsausweise beantragen, das in der Regel persönlich bei der Staatskanzlei bzw. bei den Gemeindeverwaltungen abzuholen ist. Das Duplikat wird gegen Unterzeichnung einer Bestätigung ausgestellt, in der die Stimmberechtigten auf die Strafbestimmungen bei Missbrauch aufmerksam gemacht werden.[16]

3

Ist eine stimmberechtigte Person aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage, das Duplikat persönlich abzuholen, so wird es ihr auf Antrag hin durch die Staatskanzlei bzw. die Gemeindeverwaltung persönlich zugestellt.[17]

4

Die Duplikatsausgabe ist zu protokollieren.[18]

§ 5

Stimmregister

1

Die Einsicht in das Stimmregister steht unter Vorbehalt der Datenschutzgesetzgebung. Sie kann während der Wahl- und Abstimmungstage beschränkt werden.

2

Abschriften sowie die Anfertigung von Kopien sind nicht zulässig.

3

Massenauskünfte werden nicht erteilt.

II. Stimmrecht und Stimmabgabe

§ 6

Stimmrecht

1

Mit dem Stimmrechtsausweis weisen die Stimmberechtigten ihre Stimmberechtigung nach.

2

Wer nach einem Zuzug in den Kanton Basel-Stadt an einer Wahl oder Abstimmung teilnehmen will, hat die erforderlichen Voraussetzungen im Sinn von § 2 des Gesetzes zur Eintragung in das Stimmregister gemäss § 4 des Gesetzes zu erfüllen.

3

Wer mangels dieser Voraussetzungen nicht in das Stimmregister eingetragen werden kann, erhält keinen Stimmrechtsausweis und kann sein Stimmrecht nicht ausüben.

§ 7[19]

Persönliche Stimmabgabe

1

Bei Stimmabgabe an der Urne werden der Stimmrechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel getrennt im Wahllokal abgegeben.

2

In Zweifelsfällen über die Stimmberechtigung kann die Vorlage eines persönlichen Ausweises verlangt werden.

§ 8

Briefliche Stimmabgabe

1

Bei brieflicher Stimmabgabe sind die ausgefüllten Wahl- und Stimmzettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Antwortcouvert zu legen und dieses ist zu verschliessen. Dabei ist der für die briefliche Stimmabgabe vorgesehene Teil des Stimmrechtsausweises zu benutzen, welcher die stimmberechtigte Person nur über eine nichtsprechende Kennziffer identifizierbar macht.[20]

2

Die Übergabe an die Post hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass das Couvert am Abstimmungssamstag, 12.00 Uhr, bei der Staatskanzlei bzw. bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen ist.[21]

3

Später eintreffende Couverts bleiben in jedem Fall unberücksichtigt.[22]

§ 8a[23]

Stimmabgabe durch Dritte

1

Die Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 9 des Gesetzes erfolgt mit dem Stimmrechtsausweis der zur Stimmabgabe nicht befähigten Person sowie einem Formular, mit dem die stimmberechtigte Person eine Drittperson zur Vornahme der für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen ermächtigt. Das Formular ist bei der Staatskanzlei bzw. bei der zuständigen Einwohnergemeinde unter Angabe des Hinderungsgrundes anzufordern.[24]

2

Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis zu vermerken und die Wahl- und Stimmzettel nach Anweisung der bzw. des Stimmberechtigten auszufüllen.[25]

3

Die Drittperson bewahrt Stillschweigen über den Inhalt der empfangenen Anweisung.

§ 8b[26]

Elektronische Stimmabgabe

1

Die elektronische Stimmabgabe wird in der Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe geregelt.

III. Wahllokale

§ 9[27]

Wahllokale

1

In der Stadt Basel befinden sich Wahllokale

      a)

      im Rathaus,

      b)

      im Bahnhof SBB und

      c)

      auf der Polizeiwache Clara.

2

An den Abstimmungswochenenden sind die Wahllokale in der Stadt Basel wie folgt geöffnet:[28]

      a)

      Samstag, von 14.00 bis 17.00 Uhr

      b)

      Sonntag, von 09.00 bis 12.00 Uhr.

3

In den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die Gemeinderäte die Öffnungszeiten der Wahllokale.

§ 10[29]

Sammlung der brieflich abgegebenen Stimmen

1

Für die briefliche Stimmabgabe werden in der Stadt bei der Staatskanzlei und in den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen gesicherte Räume eingerichtet.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei und der Gemeindeverwaltungen stellen sicher, dass nur eine Stimmabgabe pro stimmberechtigte Person erfolgt, schlitzen die Antwortcouverts auf drei Seiten auf und verwahren sie in einem Behältnis.[30]

3

Sie versiegeln das Behältnis, bevor sie den gesicherten Raum verlassen.

IV. Wahlbüro

§ 11[31]

Organisation

1

Betrieb und Ordnung im Wahllokal werden einem Wahlbüro übertragen. Die Staatsschreiberin bzw. der Staatsschreiber in der Stadt und die Gemeindeverwalterin bzw. der Gemeindeverwalter in den Einwohnergemeinden ernennen für jedes Wahllokal wenigstens drei stimmberechtigte Personen als Mitglieder des Wahlbüros, bezeichnen ein Mitglied als Leiterin bzw. Leiter und ein weiteres Mitglied als deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.

2

Während der Öffnungszeiten des Wahllokals haben in der Regel drei Personen anwesend zu sein, darunter die Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.

3

Die Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter weist Personen weg, die Stimmberechtigte im Wahllokal oder in dessen unmittelbarer Nähe beeinflussen oder behindern.

4

Ist der geordnete Betrieb des Wahllokals oder die Wahrung des Stimmgeheimnisses wegen grossen Andranges stimmberechtigter Personen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt, so schliesst die Leiterin bzw. Leiter oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter das Wahllokal, bis der Grund der Beeinträchtigung weggefallen ist.

5

Wer in einem Wahllokal Radio-, Fernseh- oder Filmaufnahmen machen oder aus staatskundlichem Interesse ein Wahllokal als Einzelperson oder mit einer Gruppe besuchen will, hat dafür eine Bewilligung der Staatskanzlei oder der Gemeindeverwaltung einzuholen.

§ 12

Wahl- und Abstimmungshandlung

1

Die Mitglieder des Wahlbüros überwachen die persönliche Stimmabgabe und die Wahrung des Stimmgeheimnisses.

2

Nach Entgegennahme der Stimmrechtsausweise wird geprüft, ob nicht bereits elektronisch oder brieflich abgestimmt wurde. Dann werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. der Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des Gesetzes abgestempelt und von den Stimmberechtigten in die Urnen gelegt.[32]

3

Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, so hat sich ein Mitglied des Wahlbüros von ihrer Einschränkung im Sinn von § 9 des Gesetzes zu überzeugen.[33]

§ 13

Zweifelsfälle

1

Ergeben sich anlässlich der Wahl- und Abstimmungshandlung Unklarheiten oder Zweifelsfragen bezüglich der Stimmrechtsausweise und der Wahl- und Stimmzettel, so entscheidet die Leitung des Wahlbüros darüber.

2

In wichtigen Fragen trifft das ganze Büro mit Stimmenmehrheit den Entscheid. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Leitung.

3

Die Entscheide nach Abs. 1 und 2 sind zu protokollieren.

IVbis. Zentralwahlbüro[34]

§ 13a[35]

Organisation

1

Die Leiterin bzw. der Leiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei leitet das Zentralwahlbüro.

2

Dem Zentralwahlbüro gehören weiter an:

      a)

      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei;

      b)

      die von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannten Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters sowie

      c)

      weitere, von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannte Mitglieder.

3

Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentralwahlbüros ist berechtigt, in Absprache mit der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber Expertinnen und Experten beizuziehen.

V. Ermittlung der Ergebnisse

§ 14

Öffnung der Urnen

1

Nach Schliessung der Wahllokale am Abstimmungssamstag werden die bis zu diesem Zeitpunkt eingelegten Wahl- und Stimmzettel den Urnen entnommen, die Stempel überprüft und die Ermittlung der Ergebnisse vorbereitet. Die am Abstimmungssonntag eingelegten Wahl- und Stimmzettel werden nach der Schliessung der Wahllokale den Urnen entnommen und die Stempel überprüft.[36]

2

…[37]

§ 15

Auszählung der Stimmen

1

Ungültig sind Wahl- und Stimmzettel, die im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt oder nicht amtlich sind oder ehrverletzende Bemerkungen enthalten. Zudem sind sie ungültig, wenn sie bzw. der Stimmbogen nicht gemäss § 12 Abs. 2 abgestempelt sind.[38]

1bis

Amtliche Stimmzettel des Bundes sind gültig, auch wenn die entsprechende Abstimmungsvorlage des Bundes auf einem Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des Gesetzes aufgeführt ist. Vorbehalten bleiben die Vorschriften von § 18 Abs. 3 und 4.[39]

2

…[40]

3

Als gültige Stimmen gelten undeutlich geschriebene Namen oder andere Betitelungen, die nach unparteiischem Entscheid des Wahlbüros eindeutig eine bestimmte, wählbare Person bezeichnen.

4

Nicht näher bezeichnete Namen, die auf mehrere wählbare Personen zutreffen können, sind nur als gültige Stimmen zu behandeln, wenn nur eine zur Wahl vorgeschlagene Person diesen Namen trägt.

5

Wahlzettel, die nur ungültige Stimmen gemäss § 19 des Gesetzes enthalten, fallen bei der Berechnung des absoluten Mehrs nach § 70 des Gesetzes ausser Betracht.

6

Leere Wahl- und Stimmzettel enthalten weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite einen Namen oder eine Listenbezeichnung bzw. eine Antwort.

7

Vollständig durchgestrichene Wahl- und Stimmzettel gelten als leer.[41]

7bis

Bei Majorzwahlen gelten als leere Stimmen[42]

      a)

      nicht angekreuzte vorgedruckte Namen und

      b)

      angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen, die durchgestrichen wurden.

8

Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.

§ 16

Teilergebnis[43]

1

Die Wahlbüros bzw., soweit es die Auszählung der Stimmen vornimmt, das Zentralwahlbüro ermitteln und protokollieren nach diesen Kriterien das Wahl- und Abstimmungsergebnis.

§ 17

Inhalt des Protokolls

1

Das Protokoll enthält:

      a)

      das Total der abgegebenen Stimmrechtsausweise;

      b)

      die Anzahl der eingelegten Wahl- und Stimmzettel;

      c)

      die Anzahl der leeren Wahl- und Stimmzettel;

      d)

      die Anzahl der ungültigen Wahl- und Stimmzettel;

      e)

      die Anzahl der gültigen Wahl- und Stimmzettel;

      f)

      die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen bei Abstimmungen;

      g)

      das Ergebnis der Stichfrage bei Eventualabstimmungen nach § 28 IRG;

      h)

      bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;

      i)

      bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und veränderten Listen;

      j)

      Entscheide gemäss § 13.

2

Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf sie mehr als hundert Stimmen entfallen.

3

Sämtliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen sowie das unterzeichnete Protokoll werden dem Zentralwahlbüro übermittelt.

§ 18

Ergebnis der brieflichen Stimmabgabe

1

Am Abstimmungssamstag werden die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel ab 08.00 Uhr dem Antwortcouvert entnommen und die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe in der Stadt vom Zentralwahlbüro und, soweit die Einwohnergemeinden die Auszählung der Stimmen selber vornehmen, in Bettingen und Riehen vom jeweiligen Wahlbüro ermittelt und protokolliert.[44]

2

Bei der Öffnung der Antwortcouverts wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein Wahl- und Stimmzettel enthalten ist.[45]

3

Sind mehrere Wahl- und Stimmzettel zu einer Wahl oder Abstimmung mit gleichem Inhalt vorhanden, so wird nur ein Wahl- und Stimmzettel berücksichtigt. Der überzählige Wahl- und Stimmzettel wird nicht berücksichtigt.

4

Ist der Inhalt der Wahl- und Stimmzettel ungleich, so werden alle Wahl- und Stimmzettel im Sinn von § 19 lit. a des Gesetzes als eine ungültige Stimme behandelt.

5

Danach erfolgt die Sortierung nach Wahl- und, sofern keine Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des Gesetzes zum Einsatz gelangt sind, nach Abstimmungsvorlagen zur Vorbereitung für die Erfassung.[46]

6

Die Wahlbüros der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen übermitteln die Abstimmungsunterlagen und, soweit sie die Auszählung der Stimmen selber vornehmen, die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe sowie die unterzeichneten Protokolle am Abstimmungssamstag dem Zentralwahlbüro.[47]

7

…[48]

§ 19[49]

Ergebnis der persönlichen Stimmabgabe

1

Die Ermittlung der Ergebnisse der persönlichen Stimmabgabe in den Wahllokalen erfolgt frühestens am Abstimmungssonntag ab 08.00 Uhr.

§ 20

Endergebnis[50]

1

Soweit die Wahlbüros der Stadt Basel und der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen die Auszählungen der Stimmen selber vornehmen, übermitteln sie die Ergebnisse der Stimmenabgabe dem Zentralwahlbüro, das diese unter der Leitung der Staatskanzlei auf ihre Richtigkeit überprüft und zusammenfasst.[51]

2

Im ersten Wahlgang der Majorzwahlen errechnet das Zentralwahlbüro das absolute Mehr.[52]

3

Bei Proporzwahlen ermittelt das Zentralwahlbüro die Sitzverteilung und die gewählten Personen.[53]

4

Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentralwahlbüros errechnet das Gesamtergebnis der brieflichen Stimmabgabe sowie das kantonale Endergebnis und meldet beide der Staatskanzlei.[54]

§ 21

Schlussprotokolle

1

Das Zentralwahlbüro erstellt die jeweiligen Schlussprotokolle für die Majorz- und Proporzwahlen sowie für die Abstimmungen.

2

Die Schlussprotokolle enthalten die Anzahl der Stimmberechtigten und die Stimmbeteiligung, welche aus den eingelegten Wahl- und Stimmzetteln errechnet wird.

3

Die unterzeichneten Schlussprotokolle sowie die Wahl- und Abstimmungsprotokolle der Wahllokale werden der Staatskanzlei zugestellt, welche die Ergebnisse im Kantonsblatt publiziert.

4

Das Zentralwahlbüro teilt jeder gewählten Person ihre Wahl mit.

VI. Beobachtung der Urnengänge[55]

§ 21a

Beauftragte des Regierungsrates[56]

1

Auf Antrag des Präsidialdepartements wählt der Regierungsrat auf seine Amtsdauer mindestens drei Beauftragte. Im Falle von Neubesetzungen schreibt das Präsidialdepartement das Amt öffentlich aus.[57]

2

Die Wahl ist zu publizieren.[58]

3

Die Beauftragten nehmen die in § 13 und § 79 Abs. 2 des Gesetzes aufgeführten Aufgaben wahr.[59]

VII. Sicherung der Abstimmungsunterlagen[60]

§ 22

Urnen

1

Vor Beginn des Urnenganges haben sich die Mitglieder des Wahlbüros zu überzeugen, dass die Urnen leer sind.

2

Die Urnen sind mit einem versiegelbaren Deckel aufzustellen.Wird der Urnengang unterbrochen oder werden Urnen, die Wahl- und Stimmzettel enthalten, in ein anderes Wahllokal gebracht, so sind der Deckel und der Einwurfschlitz zu versiegeln.

3

In das Kontrollfenster der Urnen ist eine unversehrte und dafür bestimmte Kontrollmarke einzulegen. Die Kontrollmarke trägt die Unterschrift zweier Mitglieder des Wahlbüros.

4

Die am Abstimmungssamstag den Urnen entnommenen und überprüften Wahl- und Stimmzettel werden am Samstagabend in eine leere sowie mit einer Kontrollmarke versehene Urne gelegt. Die Urne wird verschlossen und in sichere Verwahrung genommen.[61]

§ 23

Kontrollstempel

1

Vor Beginn des Urnenganges haben die Mitglieder des Wahlbüros festzustellen, ob die Kontrollstempel sicher verwahrt waren und unbeschädigt sind. Dasselbe gilt sinngemäss nach einer Unterbrechung und nach Schluss des Urnengangs.

§ 24

Räumlichkeiten

1

Räume, in denen Wahl- und Abstimmungsunterlagen zur Ermittlung der Ergebnisse vorbereitet sind, werden beim Verlassen verschlossen und zusätzlich versiegelt.

§ 25

Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen

1

Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden bis zur Validierung an einem sicheren Ort aufbewahrt und danach vernichtet.

VIII. Entschädigungen[62]

§ 26

Beauftragte des Regierungsrates sowie Expertinnen und Experten[63]

1

Die Beauftragten des Regierungsrates und die vom Zentralwahlbüro gemäss § 13a Abs. 3 beigezogenen Expertinnen und Experten erhalten für ihre Mitarbeit folgende Pauschalentschädigung:[64]

      a)[65]

      Pro Stunde

      CHF 50

§ 27[66]

Mitglieder der Wahlbüros und Personal der Wahllokale

1

Die Leiterin bzw. der Leiter und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sowie die Mitglieder der Wahlbüros werden für ihre Mitarbeit bei Wahlen und Abstimmungen wie folgt entschädigt:

      a)

      Leitung:

      pro Stunde CHF 50

      b)

      Mitglied:

      pro Stunde CHF 35

Für angebrochene halbe Stunden wird ein halber Stundenansatz ausbezahlt.

2

Die Abwartinnen und Abwarte der Wahllokale erhalten für ihre Tätigkeit folgende Pauschalentschädigung:

      a)

      Pro Wahl/Abstimmung

      CHF 170

§ 28[67]

Anpassung, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer

1

Der Regierungsrat überprüft die Entschädigungsansätze periodisch auf ihre Angemessenheit und passt sie gegebenenfalls an.

2

§ 13 und § 14 der Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern vom 5. Februar 2002 gelten auch für die in §§ 26 und 27 geregelten Entschädigungen.

IX. Ordnungsvorschriften[68]

§ 29

Schweigepflicht

1

Alle mit der Wahl- und Abstimmungshandlung sowie mit dem Wahl- und Abstimmungsergebnis betrauten Personen haben das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren.

§ 30

Zutrittsverbot

1

Während der Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse darf sich ausser den Mitgliedern der Wahlbüros sowie den Beauftragten des Regierungsrates niemand im Wahllokal aufhalten. Unberechtigten ist der Zutritt zu verbieten.

IXbis. Unterstützung öffentlicher Organe bei Wahlen und Abstimmungen[69]

§ 30a[70]

1

Die Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie auf Gesuch hin und nach Zustimmung der Staatsschreiberin bzw. des Staatsschreibers die Einwohnergemeinden, die anderen Bürgergemeinden und weitere öffentliche Organe gemäss § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes, werden durch das Ressort Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Wahlen und Abstimmungen unterstützt.

2

Die der Staatskanzlei dabei entstandenen Kosten sind durch die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchsteller zu ersetzen.

X. Schlussbestimmungen[71]

§ 31

Ergänzende Weisungen

1

Das Präsidialdepartement erlässt ergänzende Weisungen an die Mitglieder der Wahlbüros.

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend Entschädigung der Mitglieder, Sekretäre und Abwarte der Wahlbüros sowie der Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen vom 31. Januar 1989 wird aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1995 wirksam.[72]

  KB 07.01.1995


text:
Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe: Verordnung | Wahlen und Abstimmungen

  132.150

  Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe [1][2]

  Vom 26. Mai 2009 (Stand 3. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 6 und 8 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994[3],

  beschliesst:

I. Anwendungsbereich und Organisation

§ 1

Testbetrieb

1

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen eines unbefristeten Testbetriebs für jede Abstimmung oder Wahl, die für eine elektronische Stimmabgabe in Frage kommt, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll, und unterbreitet den zuständigen Bundesbehörden ein entsprechendes Gesuch.[4]

2

…[5]

3

Es besteht kein Anspruch auf Unterstellung einer Abstimmung oder einer Wahl unter die elektronische Stimmabgabe.[6]

§ 2

Zur elektronischen Stimmabgabe zugelassene Stimmberechtigte[7]

1

Zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind Auslandschweizer Stimmberechtigte mit politischem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, welche bis zum 55. Tag vor dem jeweiligen Urnengang im kantonalen basel-städtischen Stimmregister aufgenommen sind.[8]

2

Zugelassen sind zudem Stimmberechtigte mit einer Behinderung, die sich bei der zuständigen Wahlbehörde bis zum 55. Tag vor dem jeweiligen Urnengang anmelden und belegen, dass sie eine Rente der Invalidenversicherung (IV) beziehen oder ein ärztliches Attest vorweisen, welches bestätigt, dass sie die Stimme auf konventionellem Weg nicht ohne fremde Hilfe abgeben können.[9]

3

Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe auf weitere Stimmberechtigte ausdehnen.[10]

§ 3

Organisierende Behörde

1

Die Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Präsidialdepartements organisiert die elektronische Stimmabgabe.

§ 4

Vote électronique-System[11]

1

Zwecks Durchführung der elektronischen Stimmabgabe schliesst der Kanton Basel-Stadt einen Dienstleistungsvertrag mit einer Anbieterin oder einem Anbieter ab, die beziehungsweise der über ein nach bundesrechtlichen Vorschriften zertifiziertes Vote électronique-System verfügt.[12]

2

…[13]

3

…[14]

§ 5[15]

    Stimmregisterdaten

II. Abstimmungs- und Wahlunterlagen[16]

§ 6

Zustellung

1

Die gemäss § 2 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten erhalten von der organisierenden Behörde die Abstimmungs- oder Wahlunterlagen, den Stimmrechtsausweis sowie die Informationen zum elektronischen Abstimmungs- oder Wahlverfahren in einer einzigen Sendung.[17]

2

Der Versand erfolgt mittels eines Zweiwegkuverts. Der darin enthaltene Stimmrechtsausweis enthält die Zugangsdaten für die elektronische Stimmabgabe.

III. Stimmabgabe

§ 7

Bestimmung der Art der Stimmabgabe

1

Die gemäss § 2 zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten können bei jedem Urnengang frei wählen zwischen brieflicher, elektronischer oder persönlicher Stimmabgabe.[18]

2

Die Stimmberechtigten dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben.

§ 8

Elektronische Stimmabgabe

1

Bei der elektronischen Stimmabgabe üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht auf einer Internetseite zur Stimmabgabe aus.[19]

2

Die Kontrolle der Stimmberechtigung im Vote électronique-System wird sichergestellt, indem sich die Stimmberechtigten mittels persönlicher Geheimcodes authentifizieren.[20]

3

Der Stimmrechtsausweis kann zusätzliche Sicherheitselemente beinhalten.

§ 8a[21]

Wahlkomitee

1

Das Wahlkomitee besteht aus den Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen und aus Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Es hat folgende Aufgaben:

      a)

      Verschlüsselung und Bereitstellung der elektronischen Urne

      b)

      Abgabe der Kontrollstimmen

      c)

      Entschlüsselung der Urne und Überprüfung der Kontrollstimmen am Abstimmungssonntag.

§ 9

Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne

1

Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag, 12.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag um 12.00 Uhr geschlossen.[22]

2

Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe ist Schweizer Zeit, d.h. Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit gemäss den Art. 1 und 2 des Zeitgesetzes des Bundes vom 21. März 1980.

§ 10

Helpdesk

1

Die organisierende Behörde betreibt ein Helpdesk. Während der basel-städtischen Bürozeiten werden telephonisch oder via E-Mail die Fragen der Stimmberechtigten zu den politischen Rechten, zur elektronischen Stimmabgabe, zu Verfahrensfragen oder zu technischen Problemen beantwortet.[23]

IV. Sicherheit und Datenschutz

§ 11

Wahrung des Stimmgeheimnisses

1

Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch das Vote électronique-System von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie nicht wieder zusammengeführt werden können.

§ 12

Kontrolle des Doppelstimmverbots

1

Jede elektronische, briefliche oder persönliche Stimmabgabe wird im Vote électronique-System registriert.

2

Die Registrierung der elektronischen Stimmabgabe erfolgt automatisiert, diejenige der brieflichen oder persönlichen Stimmabgabe manuell.

3

Die im Vote électronique-System zuerst registrierte Stimmabgabe wird für gültig erklärt. Alle später registrierten Stimmabgaben der gleichen Person bleiben unberücksichtigt.

§ 13[24]

    Prüfung des Vote électronique-Systems

§ 14[25]

    Lieferschein

§ 15

Schlussprotokoll

1

Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden im Schlussprotokoll separat ausgewiesen, sofern dadurch das Stimmgeheimnis nicht verletzt wird und keine Rückschlüsse auf das Stimmverhalten einer bestimmten Gruppe von Stimmberechtigten möglich sind.[26]

§ 16

Löschung der Daten

1

Nach der Erwahrung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse durch den Bund werden alle Datenbanken und die elektronische Urne gelöscht.[27]

2

Vorbehalten bleibt Art. 27o (Wissenschaftliche Begleitung) der Verordnung des Bundes über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978.

§ 17

Subsidiär anwendbares Recht

1

Wird ein Sachverhalt von dieser Verordnung nicht geregelt, so findet subsidiär die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 Anwendung.

§ 18

Weisungen

1

Die organisierende Behörde erlässt konkretisierende Weisungen zu dieser Verordnung.

V. Schlussbestimmung

§ 19

Publikation und Wirksamkeit

1

Die Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[28]

  KB 20.06.2009


text:
132.200

  Grossratsbeschluss betreffend Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze

  Vom 3. Februar 2016 (Stand 7. Februar 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 80 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 42 Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994[2] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 15.1998.01 vom 22. Dezember 2015,

  beschliesst:

Ziff. 1[3]

1

In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:

      Wahlkreis

      Wohnbevölkerung

      Anzahl Sitze

      Grossbasel Ost

      51'928

      27

      Grossbasel West

      65'716

      34

      Kleinbasel

      50'976

      27

      Riehen

      20'774

      11

      Bettingen

      1'186

      1

      Total Kanton

      190'580

      100

Ziff. 2

1

Diese Sitzverteilung findet für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vom 23. Oktober 2016 Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 8. Februar 2012 aufgehoben.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren.

  KB 06.02.2016