text: 115.1 - Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)    115.1  Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)  vom 06.04.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. April 2000;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeiner Teil  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt:  a) die Volksabstimmungen und -wahlen auf Kantons- und Gemeindeebe- ne;  b) die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts auf Kantons- und  Gemeindeebene;  bbis) die Ausübung des Volksmotionsrechts;  c) die Organisation der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, so- fern sie nicht unter das Bundesrecht fällt.  2 Dieses  Gesetz  gilt  gemäss  der  Spezialgesetzgebung  sinngemäss  für  die  Gemeindeverbände. 3 Die Politikfinanzierung, die Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkos- ten und das Petitionsrecht werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – In  kantonalen Angelegenheiten  1 Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind, wenn sie  das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:  a) Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;  1    Politische Rechte – G  115.1  b) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgi- sche Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.  2 Um ihre politischen Rechte ausüben zu können, müssen Auslandschweize- rinnen und Auslandschweizer im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons  entsprechend der Bundesgesetzgebung eingetragen sein.  Art.  2a Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – In  Gemeindeangelegenheiten  1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind, wenn sie das  18. Altersjahr zurückgelegt haben:  a) Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde;  b) niederlassungsberechtigte  Ausländerinnen  und  Ausländer  in  ihrer  Wohnsitzgemeinde,  wenn sie  seit  mindestens fünf Jahren im Kanton  Wohnsitz haben (C-Ausweis).  2 Die Wohnsitzgemeinde nimmt die Eintragung ins Stimmregister vor. Beste- hen Zweifel über die Stimmberechtigung, so müssen die betreffenden Aus- länderinnen und Ausländer bei  der  Feststellung des  Sachverhalts,  der  ihre  Eintragung rechtfertigen würde, mitwirken. 3 … 4 Im Stimmregister einer Gemeinde eingetragene Ausländerinnen und Aus- länder,  die  den  Kanton  verlassen,  werden  bei  ihrer  Rückkehr  erneut  ins  Stimmregister ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen, sofern sie über eine Nie- derlassungsbewilligung verfügen.  Art.  2b Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) –  Gründe für den Ausschluss  1 Wer  aufgrund  dauernder  Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender  Beistand- schaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird, ist in  kantonalen und kommunalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. 2 Dasselbe  gilt  für  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer,  die  im  Ausland von einer Schutzmassnahme betroffen sind, die aufgrund dauernder  Urteilsunfähigkeit den Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, sofern  diese  Massnahme  auch  nach  schweizerischem  Recht  hätte  ausgesprochen  werden können. 3 Personen, die ihre politischen Rechte in einem anderen  Kanton ausüben,  können ihre politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegen- heiten im Kanton Freiburg nicht wahrnehmen. 4 Die Erwachsenenschutzbehörde teilt der betreffenden Gemeinde alle Mass- nahmen im Sinne von Absatz 1 mit, die sie anordnet, und jeden diesbezügli- chen Sachverhalt, der einen Einfluss auf die Führung des Stimmregisters hat.  2    Politische Rechte – G  115.1  Art.  3 Politischer Wohnsitz 1 Die Gemeinde, in der eine Person ihre Ausweispapiere mit der Absicht dau- ernden Verbleibens hinterlegt hat, stellt den politischen Wohnsitz dar. 2 Personen, die den politischen Wohnsitz nach Ablauf der Frist für den Erhalt  des Stimm- oder Wahlmaterials wechseln, müssen in den im Ausführungsre- glement aufgeführten Fällen eine amtliche Bestätigung vorlegen, die beschei- nigt, dass sie nicht mehr im Stimmregister ihrer früheren Wohnsitzgemeinde  eingetragen sind. Sie können der Gemeindebehörde auch das bereits erhalte- ne Material zurückgeben. 3 Wer  den  politischen  Wohnsitz  wechselt  und  nicht  im Stimmregister  der  neuen Wohnsitzgemeinde eingetragen ist, übt das Stimmrecht in der früheren  Wohnsitzgemeinde aus.  1.2 Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde  1.2.1 Stimmregister  Art.  4 Führung des Registers 1 Jede Gemeinde führt ein Stimmregister, in dem alle stimmberechtigten Per- sonen aufgeführt sind. 1bis Das  Stimmregister  für  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer  wird im ganzen Kanton harmonisiert. Das Ausführungsreglement bestimmt  die Registerführung im Einzelnen. 2 Vor einem Urnengang können Eintragungen in das Stimmregister bis zum  5. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag vorgenommen werden. 3 Eintragungen und Streichungen werden von Amtes wegen vorgenommen.  Personen, die am Wahl- oder Abstimmungstag stimmberechtigt werden, wer- den berücksichtigt. Artikel 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten. 4 Nach der Schliessung des Stimmregisters und bis zum Abschluss des Ur- nengangs darf keine Eintragung oder Streichung vorgenommen werden. Ge- richtlich angeordnete Eintragungen und Streichungen bleiben vorbehalten.  Art.  5 Öffentlichkeit 1 Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person kann jederzeit  in  das  Stimmregister  jeder  Gemeinde  Einsicht  nehmen.  Bei  den  nur  in  Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten ist der Zugang auf das Stimm- register beschränkt, in das sie eingetragen sind.  3    Politische Rechte – G  115.1  2 Jede politische Partei oder Wählergruppe kann auf schriftliches Gesuch hin  eine Kopie des Stimmregisters beantragen. Der Gemeinderat kann die Rück- erstattung der Kosten verlangen. 3 Hat eine Person die Bekanntgabe der sie betreffenden Daten der Einwohner- kontrolle sperren lassen, so wird der Zugang zum Register auf die für die  Identifizierung dieser Person unerlässlichen Daten beschränkt. 4 Die Daten dürfen nur zur Überprüfung der Richtigkeit des Registers ver- wendet werden. Wer einen Zugang beantragt, unterschreibt ein Formular, das  auf diese Bedingung und die Strafandrohung für die Nichteinhaltung (Art.  158 Bst. d) hinweist.  Art.  6 Organisation 1 Der Gemeinderat ernennt eine Stimmregisterführerin oder einen Stimmre- gisterführer.  Andernfalls  übernimmt  die  Gemeindeschreiberin  oder  der  Gemeindeschreiber diese Aufgabe. 2 Der Gemeinderat ist für die Führung des Stimmregisters verantwortlich. Er  kann die erforderlichen Richtlinien erlassen.  1.2.2 Wahlbüro der Gemeinde  Art.  7 Bestellung 1 Spätestens  beim  Versand  des  Stimm-  oder  Wahlmaterials  bestellt  der  Gemeinderat ein Wahlbüro, das sich aus Personen zusammensetzt, die in der  Gemeinde stimmberechtigt sind. Er kann Ersatzmitglieder bezeichnen. 2 Der  Gemeinderat  trägt  den  in  der  Gemeinde  vertretenen  Parteien  und  Wählergruppen angemessen Rechnung. Diese können innerhalb der im Aus- führungsreglement festgesetzten Fristen Vorschläge unterbreiten. 3 Das Wahlbüro konstituiert sich so rasch wie möglich und bezeichnet seine  Präsidentin oder seinen Präsidenten. 4 Der Gemeinderat kann zudem Stimmenzählerinnen und -zähler bezeichnen,  die unter der Verantwortung des Wahlbüros an den Abstimmungsvorgängen  mitwirken.  Art.  8 Amtszwang und Dispens 1 Jede  zum  Mitglied  des  Wahlbüros  oder  zur  Stimmenzählerin  oder  zum  Stimmenzähler ernannte Person ist verpflichtet, das Amt auszuüben. 2 Ausgenommen sind von Amtes wegen lediglich:  a) die Mitglieder der eidgenössischen Räte;  b) die Mitglieder des Staatsrates;  4    Politische Rechte – G  115.1  c) die Mitglieder des Grossen Rates und die Mitglieder des Sekretariats  des Grossen Rates;  d) die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler und die Vizekanzlerin oder  der Vizekanzler;  e) die Oberamtmänner;  f) die vollamtlichen Magistratinnen und Magistraten der  Gerichtsbehör- den;  g) das Personal der Staatskanzlei,  der Oberämter und des für die politi- schen Rechte zuständigen Amts 1);  h) die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. 3 Der Gemeinderat kann Personen, die einen wichtigen Verhinderungsgrund  nachweisen, auf ihr schriftliches Gesuch hin dispensieren.  Art.  9 Unvereinbarkeit 1 Bei  kantonalen  und  kommunalen  Wahlen  darf  eine  Kandidatin  oder  ein  Kandidat weder Mitglied des Wahlbüros noch Stimmenzählerin oder -zähler  sein. 2 Verwandte  in  gerader  Linie sowie der  Ehegatte  oder die Ehegattin  einer  Kandidatin oder eines Kandidaten oder die Person, mit der die Kandidatin  oder der Kandidat in eingetragener Partnerschaft lebt, dürfen ebenfalls weder  Mitglied des Wahlbüros noch Stimmenzählerin oder -zähler sein.  1.3 Urnengang  Art.  10 Organisation 1 Der Staatsrat organisiert:  a) die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen;  b) die kantonalen Wahlen und Abstimmungen;  c) die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinden. 2 Der Gemeinderat organisiert:  a) die Gemeindeabstimmungen;  b) die Ergänzungswahlen der Gemeinde. 3 Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen der Gemeindeverbände sinngemäss an- wendbar, so hat der Vorstand des Gemeindeverbandes dieselben Befugnisse  wie der Gemeinderat bei Gemeindeabstimmungen.  1) Heute: Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen.  5    Politische Rechte – G  115.1  Art.  11 Aufsicht 1 Der Oberamtmann gewährleistet in seinem Bezirk und im Wahlkreis oder in  den Wahlkreisen, aus denen dieser besteht, den ordnungsgemässen Ablauf al- ler eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge. Er sorgt für  die einheitliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen. 2 Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen in Gemeindeverbänden, die sich über  mehrere Bezirke erstrecken, sinngemäss anwendbar, so ist der Oberamtmann  des Sitzes des Verbandes zuständig.  Art.  12 Stimm- und Wahlmaterial 1 Vor jedem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang erhält  jede stimmberechtigte Person von der Gemeindeschreiberei:  a) den Stimmrechtsausweis, der die im Ausführungsreglement aufgeführ- ten Angaben enthält;  b) das im Ausführungsreglement vorgesehene Stimm- und Informations- material.  2 Die Stimmberechtigten müssen das Stimmmaterial innerhalb der folgenden  Fristen erhalten:  a) bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen frü- hestens 28 Tage, spätestens jedoch 21 Tage vor dem Abstimmungstag;  b) spätestens 10 Tage vor den eidgenössischen, kantonalen und kommuna- len Wahlen, beim zweiten Wahlgang jedoch spätestens 5 Tage vorher.  3 Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen hat jede stimmberechtig- te Person das Recht, das Material in der Amtssprache ihrer Wahl zu erhalten.  Dies gilt in Gemeinden, in denen die Zweisprachigkeit allgemein praktiziert  wird, auch für kommunale Urnengänge. 4 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass das Stimmmaterial den Stimmberechtigten  beim Urnengang zur Verfügung steht.  Art.  13 Zeitpunkt des Urnengangs 1 Die Urnengänge finden an den im Beschluss zur Einberufung der Stimmbe- rechtigten festgesetzten Tagen und Zeiten statt. 2 Der Urnengang wird am Sonntag mindestens von 11 bis 12 Uhr geöffnet. 3 Der Gemeinderat  kann den Urnengang auch am Freitag und am Samstag  öffnen. 4 Der Wahl- oder Abstimmungstag im Sinne dieses Gesetzes ist der Sonntag.  6    Politische Rechte – G  115.1  Art.  14 Schliessung und Sicherheit der Urnen 1 Bei jedem Urnengang schliesst das Wahlbüro die Urnen am ersten Tag ab,  der für die Zustellung des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten vorgese- hen ist. 2 Bei der Schliessung der Urnen vergewissert sich die Präsidentin oder der  Präsident des Wahlbüros, dass sie leer sind, überprüft ihre Schliessung und  versiegelt sie. 3 Das  Wahlbüro  gewährleistet  die  Sicherheit  der  Urnen  während  jeglicher  Unterbrechung des Urnengangs.  Art.  15 Einrichtung der Wahllokale 1 Die Abstimmungslokale werden so eingerichtet, dass die freie, geheime, si- chere und einfache Stimmabgabe gewährleistet ist. 2 Falls notwendig werden Stimmkabinen eingerichtet.  Art.  16 Ordnung in den Wahllokalen 1 Das Wahlbüro sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Wahllo- kalen und ihrer unmittelbaren Umgebung; falls notwendig kann es Polizei an- fordern. 2 Wahlpropaganda, das Verteilen von Flugblättern, Parteizetteln oder Listen  von Parteien oder politischen Gruppierungen, das Abhaken der Stimmenden  und das Sammeln von Unterschriften ist in den Wahllokalen verboten. 3 Das Wahlbüro untersagt den Personen, die den Urnengang stören oder die  Stimmenden  kontrollieren  oder  sie  zu  beeinflussen  versuchen,  den  Zutritt  zum Wahllokal.  Art.  17 Stimmabgabe im Wahllokal 1 Wer sein Stimmrecht im Wahllokal ausüben will, sucht dieses persönlich  mit seinem Stimmmaterial auf. 2 Die stimmende Person wird registriert, und auf dem Stimmmaterial wird der  Gemeindestempel angebracht. Anschliessend übergibt sie ihren Stimmrechts- ausweis einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler; diese oder dieser  nennt ihren Namen. 3 Die stimmberechtigte Person legt das Stimmcouvert, das den Stimmzettel  oder die Wahlliste enthält, selbst in die Urne.  7    Politische Rechte – G  115.1  Art.  18 Vorzeitige Stimmabgabe 1 Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht brieflich oder durch Ab- gabe bei der Gemeinde vorzeitig ausüben, sobald sie das Stimmmaterial er- halten hat. 2 Sie muss auf dem Stimmrechtsausweis unterschreiben, andernfalls ist die  Stimme ungültig. 2bis Schreibunfähige können ihren Stimmzettel oder ihre Wahlliste von einer  handlungsfähigen Person ihrer Wahl ausfüllen und den Stimmrechtsausweis  unterschreiben lassen. Diese setzt gut leserlich ihren Namen, Vornamen und  ihre vollständige Adresse zu ihrer Unterschrift. 3 Das verschlossene Antwortcouvert mit dem Stimmrechtsausweis und dem  Stimmcouvert,  das  lediglich  den  Stimmzettel  oder  die  Wahlliste  enthält,  muss:  a) entweder  rechtzeitig  der  Post  übergeben  werden,  so  dass  es  vor  der  Schliessung des Urnengangs beim Wahlbüro eintrifft; die Portokosten  gehen grundsätzlich zu Lasten der stimmberechtigten Person; nicht oder  ungenügend frankierte Couverts werden zurückgewiesen;  b) oder bis spätestens eine Stunde vor der Öffnung des Stimmlokals am  Sonntag bei der Gemeindeschreiberei oder an einem vom Gemeinderat  bezeichneten Ort abgegeben werden.  4 Jedes  organisierte  Sammeln der  Antwortcouverts  ist  verboten (Art. 282bis   des Schweizerischen Strafgesetzbuchs). 5 Die Antwortcouverts werden nach ihrem Eingang bei der Gemeindeschrei- berei erfasst.  Art.  19 Stimmabgabe daheim 1 Personen, die an den für die Ausübung des Stimmrechts notwendigen Hand- lungen verhindert sind, können in Anwesenheit einer Delegation des Wahlbü- ros daheim stimmen.  Art.  20 Schliessung des Urnengangs 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros erklärt  den Urnengang  am Sonntag um 12 Uhr für geschlossen und lässt das Wahllokal abschliessen.  1.4 Vorgehen nach dem Urnengang  Art.  21 Ort der Stimmenauszählung 1 Die Stimmen werden am Sitz des Wahlbüros und unter dessen Leitung aus- gezählt.  8    Politische Rechte – G  115.1  2 In Gemeinden mit mehreren Wahllokalen erfolgt die Auszählung am Sitz  der Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros oder in den einzelnen  Wahllokalen  unter  der  Leitung eines  zu  diesem Zweck bezeichneten  Mit- glieds des Wahlbüros. 3 Der Oberamtmann kann alle erforderlichen Massnahmen anordnen, um die  Sicherheit der Auszählung zu gewährleisten.  Art.  22 Auszählung – Grundsatz 1 Nach der Schliessung des Urnengangs öffnet  das Wahlbüro unverzüglich  die Urnen und beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel oder Wahllisten. 2 Mit  der  Auszählung  der  abgegebenen  oder  brieflich  eingegangenen  Stimmzettel oder Wahllisten kann jedoch am Morgen des Abstimmungssonn- tags begonnen werden. 3 Das Wahlbüro entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel oder Wahl- listen. 4 Die  Zahl  der  Stimmenden  entspricht  der  Zahl  der  eingegangenen  Stimmzettel oder Wahllisten.  Art.  22a Auszählung – Sicherheitsmassnahmen bei vorzeitiger Auszäh- lung  1 Alle  zweckdienlichen  Massnahmen  müssen  getroffen  werden,  damit  gewährleistet  ist,  dass  die  Ergebnisse  der  vorzeitigen  Auszählung geheim  bleiben. Das Wahlbüro trifft geeignete Massnahmen, damit namentlich:  a) keine Mitteilungen vom Lokal, in dem die Stimmen vorzeitig ausge- zählt werden, nach aussen dringen können;  b) die  Stimmenzählerinnen  und  Stimmenzähler  das  Lokal,  in  dem  die  Stimmen vorzeitig  ausgezählt  werden,  nicht  vor der  Schliessung des  Urnengangs  verlassen  können;  Ausnahmen,  über  die  die  Präsidentin  oder der Präsident des Wahlbüros von Fall zu Fall unter Einhaltung der  üblichen Vorsichtsmassnahmen entscheidet, bleiben vorbehalten.  2 Jedes Verlassen des Lokals und jede Kontaktaufnahme mit Drittpersonen  muss im Protokoll erwähnt werden.  Art.  22b Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte a) Bewilligung  1 Die Gemeinden können mit Bewilligung der Staatskanzlei bei Abstimmun- gen der  Gemeinde,  des  Kantons oder des  Bundes für  die Auszählung der  Stimmzettel optische Lesegeräte einsetzen.  9    Politische Rechte – G  115.1  Art.  22c Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte b) Stimmzettel  1 Die mit  optischen Lesegeräten kompatiblen Stimmzettel  werden von den  betroffenen Gemeinden hergestellt und zwar so, dass bei der Stimmabgabe  keine Verwechslungen entstehen. 2 Alle kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen  werden so weit möglich auf demselben Stimmzettel aufgeführt. 3 Die Probeabzüge werden der Staatskanzlei  zur Genehmigung unterbreitet.  Dasselbe gilt für die endgültigen Stimmzettel, von denen einige Exemplare  der Staatskanzlei vorgelegt werden müssen, bevor sie an die Stimmberechtig- ten verschickt werden. 4 Die Herstellungs- und Druckkosten für diese Stimmzettel gehen zu Lasten  der  Gemeinden.  Die  Kosten  für  einen  eventuellen  Neudruck  trägt  das  Gemeinwesen, das dafür verantwortlich ist.  Art.  23 Leere und ungültige Stimmzettel 1 Als leer werden die Stimmzettel erklärt, die keine Antwort auf die zur Ab- stimmung unterbreitete Frage enthalten. Wenn ein Stimmzettel mehrere Fra- gen umfasst, gelten die unbeantworteten Fragen als leere Stimmen. 2 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:  a) nicht amtlich sind;  b) nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;  c) nicht für die betreffende Abstimmung bestimmt sind;  d) nicht mit Ja oder Nein auf die gestellte Frage antworten oder wenn bei  einer  Abstimmung über  zwei  alternative  Vorlagen  beide  Vorschläge  angekreuzt sind;  e) eine unleserliche oder zweideutige Antwort enthalten;  f) ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;  g) ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende  Person zu identifizieren;  h) anders als handschriftlich ausgefüllt wurden;  i) in mehreren  Exemplaren im selben Couvert  abgegeben werden,  aber  nicht gleichlautend sind.  3 Bei einem Stimmzettel  mit  mehreren  Fragen betreffen  die Ungültigkeits- gründe nach den Buchstaben d und e nur die entsprechenden Fragen.  10    Politische Rechte – G  115.1  Art.  24 Leere oder ungültige Wahllisten 1 Als leer werden die Listen erklärt, die keinen Namen enthalten. 2 Listen sind ungültig, wenn sie:  a) nicht amtlich sind;  b) nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;  c) nicht für die betreffende Wahl bestimmt sind;  d) keinen leserlichen Namen enthalten;  e) nur ungültige Stimmen enthalten;  f) bei Proporzwahlen die Bezeichnung der eingereichten Liste, aber keine  offiziellen Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten;  g) ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;  h) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden;  i) falls sie gedruckt sind, die Namen und Vornamen von Kandidatinnen  und Kandidaten verschiedener eingereichter Listen enthalten oder nicht  in der genauen Reihenfolge der Namen und Vornamen eine der offiziel- len Listen wiedergeben;  j) ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende  Person zu identifizieren;  k) in mehreren  Exemplaren im selben Couvert  abgegeben werden,  aber  nicht gleichlautend sind.  Art.  25 Ungültige Stimmen 1 Stimmen sind ungültig:  a) wenn sie für Personen abgegeben werden, die nicht wählbar sind oder  die in der betreffenden Wahl nicht kandidieren dürfen;  b) wenn der betreffende Name unleserlich ist;  c) wenn nicht alle Angaben gemacht werden, die zu einer einwandfreien,  jeden Zweifel  ausschliessenden Feststellung der  Kandidatin  oder des  Kandidaten erforderlich sind;  d) wenn der Name gestrichen ist;  e) wenn ein Name wiederholt wird, soweit das Kumulieren verboten ist;  f) soweit ihre Zahl die Zahl der zu besetzenden Sitze übersteigt.  11    Politische Rechte – G  115.1  Art.  26 Protokoll 1 Das Wahlbüro erstellt für jeden Urnengang ein Protokoll, das die detaillier- ten Ergebnisse der Stimmenauszählung und die vorgenommenen Handlungen  enthält. 2 Das Protokoll wird auf dem entsprechenden amtlichen Formular in zwei Ex- emplaren verfasst. 3 Der Staatsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.  Art.  27 Übermittlung der Ergebnisse – Eidgenössische und kantonale  Urnengänge  1 Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen werden die Stimmzettel  oder Wahllisten in ein versiegeltes Paket zusammengefasst und vom Wahlbü- ro zusammen mit einem Exemplar des Protokolls unverzüglich dem Ober- amtmann zugestellt. 2 Der  Oberamtmann übermittelt  der  Staatskanzlei  unverzüglich  die zusam- menfassende Tabelle der Ergebnisse seines Bezirks und die Protokolle. 2bis Die Staatskanzlei  übermittelt dem Staatsrat unverzüglich die Ergebnisse  der Urnengänge. 3 Der  Staatsrat  übermittelt  der  Bundeskanzlei  unverzüglich  die  Ergebnisse  des eidgenössischen Urnengangs gemäss den einschlägigen Bundesbestim- mungen. 4 Der Staatsrat übermittelt dem Grossen Rat, zusammen mit den entsprechen- den Akten, die Ergebnisse der Wahlen in den Ständerat,  den Grossen Rat,  den Staatsrat und das Amt des Oberamtmanns.  Art.  28 Übermittlung der Ergebnisse – Kommunale Urnengänge 1 Bei kommunalen Urnengängen übermittelt das Wahlbüro unverzüglich ein  Exemplar des Protokolls an den Oberamtmann und schlägt das Ergebnis des  Urnengangs sogleich öffentlich an. 2 Bei Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden stellt der Oberamt- mann die Übermittlung der Ergebnisse aller  Gemeinden seines Bezirks si- cher.  12    Politische Rechte – G  115.1  Art.  29 Abstimmungsergebnis 1 Die zur Abstimmung unterbreiteten Vorlagen von Kanton und Gemeinden  gelten als angenommen, wenn sie von der Mehrheit der Stimmenden, berech- net auf der Grundlage der Zahl der gültigen Stimmzettel, gutgeheissen wur- den. Die Fälle, in denen das Gesetz die Annahme von zwei alternativen Vor- lagen erlaubt, bleiben vorbehalten; bei diesen gibt eine Stichfrage den Aus- schlag.  Art.  30 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten 1 Die Protokolle und Akten aller eidgenössischen, kantonalen und kommuna- len Urnengänge werden gemäss den Vorschriften des Staatsrates aufbewahrt  und vernichtet.  2 Abstimmungen  2.1 Eidgenössische und kantonale Abstimmungen  Art.  31 Einberufung der Stimmberechtigten 1 Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der sechs- ten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Be- schluss ein.  Art.  32 Feststellung und Veröffentlichung der Ergebnisse 1 Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht der Staatsrat die kanto- nalen Ergebnisse des Urnengangs im Amtsblatt. 2 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Staatsrat das endgültige Ergebnis  des Urnengangs fest und veröffentlicht es im Amtsblatt.  2.2 Abstimmungen der Gemeinden  Art.  33 Einberufung der Stimmberechtigten 1 Der Gemeinderat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der  sechsten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten  Beschluss ein.  Art.  34 Feststellung und Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse 1 Der Gemeinderat  stellt  das endgültige Ergebnis des Urnengangs fest  und  schlägt es öffentlich an.  13    Politische Rechte – G  115.1  Art.  35 Abstimmung an der Gemeindeversammlung 1 Die Ausübung der politischen Rechte im Rahmen der Gemeindeversamm- lungen richtet sich für die in diesem Gesetz nicht geregelten Fragen nach dem  Gesetz über die Gemeinden.  3 Wahlen  3.1 Wahllisten  Art.  36 Bezeichnung und ausschliessliche Verwendung der Listen 1 Jede Wahlliste muss eine Bezeichnung tragen, die sie von den übrigen Lis- ten unterscheidet, die im Wahlkreis für die betreffende Wahl eingereicht wur- den. Für die Wahl in den Grossen Rat in den Wahlkreisen Glane und Vivis- bach bleibt Artikel 75a Abs. 2 und 3 zur Listenbezeichnung vorbehalten.a 2 Jede politische Partei oder Wählergruppe hat im Bereich des Wahlkreises  für die betreffende Wahl ein Recht auf die ausschliessliche Verwendung der  Bezeichnung ihrer Liste. 3 Die körperschaftlich organisierten politischen Parteien oder Wählergruppen  können  sich  durch  eine  ausdrückliche  Erklärung  das  Recht  auf  die  aus- schliessliche  Verwendung der  Bezeichnung ihrer  Liste  für  die Zukunft  si- chern, solange sie diese nicht geändert haben. 4 Zur Annahme dieser Erklärung ist befugt:  a) die Staatskanzlei bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;  b) die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.  Art.  37 Berichtigung der Wahllisten 1 Führt die Bezeichnung einer Wahlliste zu Verwechslungen mit der Bezeich- nung einer Wahlliste, die früher eingereicht wurde oder über das Recht auf  ausschliessliche  Verwendung  verfügt,  oder  enthält  sie  Ausdrücke,  die  für  eine Partei, eine Wählergruppe, eine Kandidatin oder einen Kandidaten oder  die Behörden verletzend sind, so wird die von den Unterzeichnerinnen und  Unterzeichnern bevollmächtigte Person aufgefordert,  sie innert kurzer Frist  zu korrigieren, andernfalls ist sie ungültig. 2 Die Berichtigung einer Wahlliste kann verlangen:  a) die Staatskanzlei bei eidgenössischen Wahlen und bei den Ständerats-  und Staatsratswahlen;  b) das Oberamt bei den Grossratswahlen und bei der Wahl des Oberamt- manns;  14    Politische Rechte – G  115.1  c) die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen. 3 Ist die Bezeichnung einer Liste streitig, so entscheidet:  a) der Staatsrat bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;  b) der Oberamtmann bei den Gemeindewahlen. 4 Bei kantonalen und Gemeindewahlen kann gegen den Entscheid gemäss den  Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.  Art.  38 Druck der Wahllisten 1 Bei den kantonalen Wahlen organisiert der Staat den Druck der Wahllisten  und übernimmt die Druckkosten. 2 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der eingereichten Listen können  bei der Staatskanzlei zum Selbstkostenpreis weitere Wahllisten anfordern. 3 Bei den Gemeindewahlen entscheidet der Gemeinderat, ob die Gemeinde:  a) für den Druck der Wahllisten sorgt;  b) die Druckkosten vollständig oder teilweise übernimmt.  Art.  39 Inhalt der Wahllisten 1 Die den Stimmberechtigten ausgehändigten leeren und gedruckten Listen  müssen die im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben enthalten.  Art.  40 Verteilung der Wahllisten 1 Bei kantonalen Wahlen verteilen die Gemeinden die eingereichten Wahllis- ten und tragen die dadurch entstehenden Kosten. 2 Bei Gemeindewahlen können die politischen Parteien oder Wählergruppen  ihre Wahllisten durch die Gemeinde auf deren Kosten verteilen lassen. 3 Für die Verteilung auf Kosten der Gemeinde müssen die von den Parteien  oder Wählergruppen gedruckten Wahllisten spätestens am Montag der vier- ten Woche vor dem für die Wahl festgesetzten Sonntag und bei einem zwei- ten Wahlgang spätestens am Dienstag der zweiten Woche vor dem für die  Wahl festgesetzten Sonntag um 12 Uhr eingereicht werden.  3.2 National- und Ständeratswahlen  Art.  41 Nationalrat – Grundsatz 1 Die Nationalratswahlen finden alle vier Jahre statt und richten sich nach der  Bundesgesetzgebung und den folgenden Bestimmungen.  15    Politische Rechte – G  115.1  Art.  42 Nationalrat – Einberufung der Stimmberechtigten 1 Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der ach- ten Woche vor dem Urnengang zur Wahl der Nationalrätinnen und National- räte ein. 2 Der  Einberufungsbeschluss  wird  im  Amtsblatt  veröffentlicht  und  in  den  Gemeinden angeschlagen.  Art.  43 Nationalrat – Wahlanmeldeschluss 1 Die politischen Parteien und Wählergruppen müssen die Kandidatenlisten  spätestens bis Montag der achten Woche vor der Wahl um 12 Uhr bei der  Staatskanzlei einreichen. 2 Die Listen können bis zu dem Montag, der auf den Wahlanmeldeschluss  folgt, um 12 Uhr geändert werden.  Art.  44 Ständerat – Wahlsystem und Zeitpunkt der Wahl 1 Die  Ständeratswahlen  erfolgen  nach  dem Majorzsystem gemäss  den  Be- stimmungen dieses Gesetzes. 2 Die Mitglieder des Ständerates werden zur gleichen Zeit wie die Mitglieder  des Nationalrates gewählt.  Art.  45 Ständerat – Übermittlung der Ergebnisse und Amtsantritt 1 Der Staatsrat übermittelt dem Ständerat die Wahlergebnisse. 2 Die bisherigen Mitglieder des Ständerates bleiben bis zur Vereidigung der  gewählten Personen im Amt.  3.3 Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden  3.3.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  46 Einberufung der Stimmberechtigten 1 Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten mit einem im Amtsblatt veröf- fentlichten Beschluss ein für:  a) die Ständeratswahlen;  b) die Grossrats- und die Staatsratswahlen sowie für die Wahl der Ober- amtmänner;  c) die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinden. 2 Die Stimmberechtigten  werden  spätestens am Montag der  achten Woche  vor den Wahlen einberufen.  16    Politische Rechte – G  115.1  Art.  46a Gemeindewahlkreise 1 Gemeinden mit einem Generalrat können ihr Gebiet mit einem allgemein- gültigen Reglement in mehrere Wahlkreise aufteilen.  Art.  47 Zeitpunkt der Wahlen 1 Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates, des Staatsrates und der  Oberamtmänner finden alle fünf Jahre an dem vom Staatsrat  festgesetzten  Datum im vierten Quartal statt. 2 Die  Gesamterneuerungswahlen  der  Gemeinderäte  und Generalräte  finden  alle fünf Jahre an dem vom Staatsrat festgesetzten Datum im ersten Quartal  statt. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Gemeinde- zusammenschlüsse bleiben vorbehalten.  Art.  48 Wählbarkeit 1 Jede  in  kantonalen  Angelegenheiten  stimmberechtigte  Person  ist  in  den  Ständerat,  in  den Staatsrat  und zum Oberamtmann wählbar,  sofern  sie  im  Kanton  Wohnsitz  hat.  Wer  während  drei  ganzen  Legislaturperioden  dem  Staatsrat angehört hat, ist jedoch nicht wieder wählbar. 2 Jede stimmberechtigte Person ist in dem Kreis, in dem sie ihren politischen  Wohnsitz hat, in den Grossen Rat wählbar. Gewählte Personen und Ersatz- personen, die während der Legislaturperiode ihren Wahlkreis wechseln, kön- nen für den Rest der Legislaturperiode ihren Sitz im Grossen Rat behalten  bzw. für gewählt erklärt werden. 3 Jede  in  Gemeindeangelegenheiten  stimmberechtigte  Person  ist  in  den  Gemeinderat oder den Generalrat der Gemeinde, in der sie ihren politischen  Wohnsitz hat, wählbar. Gewählte Personen, die während der Legislaturperi- ode ihren politischen Wohnsitz wechseln, gelten ab dem Tag, an dem sie ihre  Ausweispapiere  in  der  neuen  Wohnsitzgemeinde  hinterlegt  haben,  als  zu- rückgetreten.  Art.  49 Unvereinbarkeit – Grosser Rat 1 Dem Grossen Rat können nicht angehören:  a) die Mitglieder des Staatsrates;  b) die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die übrigen Mitglie- der des Sekretariats des Grossen Rates;  c) die Oberamtmänner;  d) die  Berufsrichterinnen  und -richter  sowie  die  Gerichtsschreiberinnen  und -schreiber;  17    Politische Rechte – G  115.1  e) die vom Staatsrat oder einer seiner Direktionen angestellten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Staates, die an der Ausübung der vollziehen- den Gewalt teilhaben oder in bedeutendem Ausmass an der Erarbeitung  von Entscheidungsgrundlagen für den Grossen Rat beteiligt sind.  2 Zu den Personen nach Absatz 1 Bst. e gehören insbesondere:  a) die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler, die Vizekanzlerin oder der  Vizekanzler,  die Generalsekretärinnen und -sekretäre und die Dienst- chefinnen und -chefs;  b) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei;  c) die Mitglieder des Polizeikommandos;  d) das Kader der kantonalen Anstalten und der Betriebe, an deren Gesell- schaftskapital der Staat zu mindestens 50 % beteiligt ist.  3 Der Grosse Rat entscheidet auf Antrag seiner für die Erwahrung zuständi- gen Instanz über die Unvereinbarkeit der in den Grossen Rat gewählten Per- sonen. 4 Nimmt  eine  Person,  die  ein  als  unvereinbar  erklärtes  Amt  innehat,  ihre  Wahl in den Grossen Rat an, so scheidet sie aus dem Amt aus. 5 Nimmt ein Mitglied des Grossen Rates ein als unvereinbar erklärtes Amt an,  so scheidet es aus dem Grossen Rat aus.  Art.  50 Unvereinbarkeit – Gemeindebehörden 1 Die Unvereinbarkeiten mit dem Amt des Generalrats- oder Gemeinderats- mitglieds werden im Gesetz über die Gemeinden geregelt.  Art.  51 Bildung der Wahllisten 1 Die Kandidatenlisten werden von den politischen Parteien und Wählergrup- pen gebildet. 2 Jede Liste muss am Kopf eine klare Bezeichnung tragen.  Art.  52 Unterzeichnung der Wahllisten – Grundsatz 1 Jede Liste muss von Personen unterzeichnet sein, die im betreffenden Wahl- kreis stimmberechtigt sind. 2 Eine Person darf nicht mehr als eine Liste unterzeichnen, sonst ist ihre Un- terschrift auf sämtlichen unterzeichneten Listen ungültig. 3 Die unterzeichnende Person kann ihre Unterschrift nach der Einreichung der  Liste nicht mehr zurückziehen.  18    Politische Rechte – G  115.1  4 Die Unterzeichnerinnen  und Unterzeichner  der  Liste  bestimmen eine be- vollmächtigte Person, die mit dem Verkehr mit den Behörden beauftragt ist,  sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Andernfalls gelten dieje- nigen,  deren  Namen  in  der  Reihenfolge  der  Unterschriften  an  erster  und  zweiter Stelle stehen, als bevollmächtigte Person und als Stellvertreterin bzw.  als Stellvertreter. 5 Die bevollmächtigte Person, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin oder  ihr Stellvertreter, ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichne- rinnen und Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen  Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. 6 Die  Listen  der  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner  können  bis  zur  Schliessung des Urnengangs eingesehen werden:  a) bei der Staatskanzlei, bei Wahlen in den Staatsrat und in den Ständerat;  b) beim Oberamt,  bei  Wahlen in den Grossen Rat und in das  Amt des  Oberamtmanns;  c) bei der Gemeindeschreiberei, bei kommunalen Wahlen.  Art.  52a Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme a) Bedingungen  1 Bei Wahlen in den Ständerat, den Grossen Rat, den Staatsrat und in das Amt  des Oberamtmanns gilt die in Artikel 52 erwähnte Pflicht nicht für eine poli- tische  Partei,  die  am Ende des  den  Wahlen  vorangegangenen  Jahres  ord- nungsgemäss im Parteienregister registriert war. 2 Erfüllt eine Partei die Bedingungen nach Absatz 1, so muss sie lediglich die  rechtsgültigen Unterschriften  aller  Kandidatinnen und Kandidaten,  der  be- vollmächtigten Person, die mit dem Verkehr mit den Behörden beauftragt ist,  sowie ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters einreichen.  Art.  52b Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme b) Parteienregister  1 Eine politische Partei kann sich bei der Staatskanzlei  amtlich registrieren  lassen, wenn sie:  a) die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60–79 des Zivilge- setzbuches aufweist,  der aufgrund seiner Statuten vornehmlich politi- sche Zwecke verfolgt;  b) unter dem gleichen Namen mit mindestens drei Mitgliedern im Grossen  Rat vertreten ist.  19    Politische Rechte – G  115.1  2 Zur Eintragung ins Parteienregister reicht die Partei der Staatskanzlei fol- gende Unterlagen und Angaben ein:  a) ein Exemplar der Statuten;  b) den statutarischen Namen und den Sitz der Partei;  c) Namen und Adressen der  präsidierenden und der  geschäftsführenden  Personen der Partei.  3 Die Staatskanzlei erstellt ein Register über die Angaben der Parteien. 4 Jede registrierte Partei meldet der Staatskanzlei umgehend alle Änderungen  ihrer Statuten, ihres Namens und ihres Sitzes sowie der Namen und Adressen  der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Partei. 5 Dieses Register kann online oder bei der Staatskanzlei eingesehen werden.  Die Registrierungsunterlagen befinden sich ebenfalls bei der Staatskanzlei.  Sie stehen den Personen, die darin Einsicht nehmen wollen, in Papierversion  zur Verfügung.  Art.  53 Kandidatur 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten melden ihre Kandidatur an, indem sie  ihre Unterschrift auf die Liste setzen. 2 Fehlt die Unterschrift, so wird der Name vom Organ gestrichen, das für die  Registrierung der eingereichten Wahllisten zuständig ist. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat  kann die Unterschrift  nach der Einrei- chung der Liste nicht mehr zurückziehen.  Art.  54 Zahl der Kandidaturen und Angaben zu den Kandidatinnen und  Kandidaten  1 Die Wahllisten dürfen nicht mehr Namen enthalten, als in der betreffenden  Wahl Personen zu wählen sind. Die Namen der überzähligen Kandidatinnen  und Kandidaten werden vom Schluss der Liste ausgehend gestrichen. 2 Der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten darf auf einer Liste nicht  mehrmals aufgeführt werden. 3 Die Listen müssen für alle Kandidatinnen und Kandidaten Namen, Vorna- men, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse, Heimatort oder Natio- nalität  und gegebenenfalls andere geeignete Angaben enthalten, um sie zu  identifizieren und von den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu unter- scheiden.  Art.  55 Mehrfachkandidatur 1 Bei Wahlen nach dem Proporzsystem wird der auf mehreren Listen aufge- führte Name einer Person unverzüglich auf sämtlichen Listen gestrichen.  20    Politische Rechte – G  115.1  2 Werden die Listen für die Grossratswahlen im gleichen Kreis eingereicht, so  wird der Name vom Oberamtmann gestrichen; werden sie in verschiedenen  Kreisen eingereicht, so wird der Name von der Staatskanzlei gestrichen. 3 Bei Gemeindewahlen wird der Name von der Gemeindeschreiberei gestri- chen.  Art.  56 Bereinigung der Wahllisten 1 Nicht wählbare oder überzählige Personen werden von den Wahllisten ge- strichen:  a) von der Staatskanzlei bei den Staatsrats- und Ständeratswahlen;  b) vom Oberamt bei den Grossratswahlen und der Wahl der Oberamtmän- ner;  c) von der Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen. 2 Die gestrichenen Personen und die Bevollmächtigten der Unterzeichnerin- nen und Unterzeichner werden unverzüglich benachrichtigt. 3 Sämtliche Streitigkeiten werden bei kantonalen Wahlen unverzüglich dem  Staatsrat, bei Gemeindewahlen unverzüglich dem Oberamtmann unterbreitet.  Die Behörde eröffnet ihren Entscheid den betroffenen Personen und den Be- vollmächtigten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. 4 Gegen den Entscheid kann gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt  werden.  Art.  57 Ersatz der gestrichenen Personen und Bereinigung der Wahllis- ten  1 Nur  die  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner  können  die  gestrichenen  Personen ersetzen und ihre Bezeichnung berichtigen oder ergänzen, und zwar  auf Ersuchen:  a) der Staatskanzlei bei den Staatsrats- und Ständeratswahlen;  b) des Oberamts bei den Grossratswahlen und der Wahl der Oberamtmän- ner;  c) der Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen. 2 Die Angaben zu den Personen, welche die gestrichenen Kandidatinnen und  Kandidaten ersetzen, und die Angaben zur Bereinigung der Wahllisten wer- den dem zuständigen Organ bis spätestens am Montag der fünften Woche vor  der Wahl um 12 Uhr mitgeteilt. Bei den Ständeratswahlen endet die Frist je- doch am Montag der siebten Woche vor der Wahl.  21    Politische Rechte – G  115.1  3 Die Mitteilungen über den Ersatz der für nicht wählbar erklärten Personen  müssen mit der Unterschrift der neuen Kandidatinnen und Kandidaten verse- hen sein, die bescheinigt, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese  Unterschrift, stehen die neuen Kandidatinnen oder Kandidaten bereits auf ei- ner anderen Wahlliste, sind sie nicht wählbar oder wurden nicht alle erforder- lichen Angaben zu ihrer Person gemacht, so werden sie gestrichen. 4 Ohne anders lautende Mitteilung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  werden die neuen Kandidatinnen und Kandidaten an den Schluss der Liste  gesetzt. 5 Wird die Liste nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 ergänzt oder berei- nigt, so wird sie auf die gültigen und den formellen Anforderungen entspre- chenden Kandidaturen beschränkt.  Art.  58 Endgültige Wahllisten, Ordnungsnummer 1 Nachdem die Streichungen, Ergänzungen und Bereinigungen vorgenommen  wurden, erstellt das zuständige Organ die endgültigen Kandidatenlisten und  versieht sie mit einer Nummer. Diese Listen sind die amtlichen Listen. 2 Die Veröffentlichung von nichtamtlichen Listen ist verboten.  Art.  58a Kantonales Wahlbüro 1 Die Staatskanzlei hat bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen die  Aufgaben des kantonalen Wahlbüros.  Art.  59 Kreiswahlbüro 1 Für  die  Grossratswahlen  und  die  Wahl  der  Oberamtmänner  bestellt  der  Oberamtmann für den oder die Kreise, aus denen sein Bezirk besteht, spätes- tens zehn Tage vor der Wahl ein Wahlbüro. 2 Er bestimmt die Zahl der Mitglieder des Wahlbüros und ihrer Ersatzleute je  nach Bedarf und bezeichnet sie unter den im Wahlkreis stimmberechtigten  Personen. Er bezeichnet zudem die Sekretärin oder den Sekretär. 2bis Für die Grossratswahlen ernennen die Oberamtmänner des Glane- und des  Vivisbachbezirks gemeinsam eine Delegation aus den Mitgliedern der beiden  Wahlbüros  ihrer  Kreise,  die  mit  der  Sitzverteilung  im  Wahlkreisverbund  (Art. 75a–75d) unter der Aufsicht der beiden Oberamtmänner beauftragt ist.  Diese stimmen sich zudem für einen allfälligen Losentscheid untereinander  ab. 3 Im Übrigen  gelten die Bestimmungen über das  Wahlbüro  der  Gemeinde  sinngemäss.  22    Politische Rechte – G  115.1  Art.  60 Erwahrung der Wahlen und Veröffentlichung der Ergebnisse 1 Der Grosse Rat stellt das Ergebnis der Grossrats- und der Staatsratswahlen  sowie der Wahl der Oberamtmänner gestützt auf die Botschaft des Staatsrates  verbindlich fest (Erwahrung). 2 Bei Gemeindewahlen erfolgt keine Erwahrung. 3 Der Staatsrat veröffentlicht die Ergebnisse der kantonalen Wahlen im Amts- blatt. 4 Die Oberämter veröffentlichen die Zusammensetzung der in ihrem Wahl- kreis gewählten Gemeindebehörden im Amtsblatt.  3.3.2 Wahlen nach dem Proporzsystem  3.3.2.1 Einleitende Bestimmungen  Art.  61 Geltungsbereich – Grosser Rat und Generalrat 1 Die Grossrats-  und Generalratswahlen  erfolgen  nach  dem Proporzsystem  gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  62 Geltungsbereich – Gemeinderat 1 Die Gemeinderatswahlen erfolgen ebenfalls nach dem Proporzsystem, so- fern spätestens bis Freitag der siebten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr  ein entsprechendes schriftliches Gesuch eingereicht wird. 2 Das  Gesuch  muss  auf  der  Gemeindeschreiberei  eingereicht  werden  und  mindestens die folgende Anzahl Unterschriften von Personen aufweisen, die  in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sind:  a) 5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als  100 Personen;  b) 10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis  300 Personen;  c) 15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis  600 Personen;  d) 20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als  600 Personen.  2bis Die  Listen  der  Unterzeichnerinnen  und  Unterzeichner  können  bis  zur  Schliessung des Urnengangs auf der Gemeindeschreiberei  eingesehen wer- den. 3 Das Gesuch muss spätestens bis Freitag der siebten Woche vor dem Wahl- tag um 18 Uhr öffentlich angeschlagen werden.  23    Politische Rechte – G  115.1  4 Wird innerhalb der Frist nach Artikel 64 Abs. 1 keine Liste eingereicht, so  wird das Gesuch hinfällig.  Art.  62a Grosser Rat – Festlegung der Wahlkreise 1 Für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates wird das Kantonsgebiet in  acht Wahlkreise eingeteilt. 2 Es sind dies die Wahlkreise:  a) Gemeinde Freiburg;  b) Saane-Land;  c) Sense;  d) Greyerz;  e) See;  f) Glane;  g) Broye;  h) Vivisbach. 3 Der erste Wahlkreis umfasst einzig die Gemeinde Freiburg, der zweite alle  übrigen Gemeinden des Saanebezirks. Die übrigen sechs Wahlkreise haben  denselben Umfang wie die gleichnamigen Verwaltungsbezirke.  Art.  63 Grosser Rat – Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise 1 Die Sitze des Grossen Rates werden wie folgt auf die Wahlkreise verteilt:  a) die Zahl der zivilrechtlichen Bevölkerung wird durch die Zahl der Sitze  des Grossen Rates dividiert;  b) die auf das Ergebnis folgende nächsthöhere ganze Zahl stellt den Quoti- enten für die Verteilung dar;  c) jeder Wahlkreis hat Anrecht auf so viele Sitze, wie der Quotient in der  Zahl seiner zivilrechtlichen Bevölkerung enthalten ist;  d) die verbleibenden Sitze werden unter die Kreise mit den grössten Rest- zahlen verteilt; haben mehrere Kreise dieselbe Restzahl erzielt und ist  nur noch ein Sitz zu besetzen, so wird dieser dem Wahlkreis mit der  höchsten Einwohnerzahl zugeteilt.  2 Vor der Gesamterneuerung des Grossen Rates nimmt der Staatsrat eine Ver- teilung der Sitze entsprechend der letzten amtlich veröffentlichten Statistik  der zivilrechtlichen Bevölkerung vor.  24    Politische Rechte – G  115.1  3.3.2.2 Wahllisten  Art.  64 Einreichung 1 Die Kandidatenlisten müssen bis spätestens am Montag der sechsten Woche  vor dem Wahltag um 12 Uhr eingereicht werden. 2 Die Listen müssen eingereicht werden:  a) für die Grossratswahlen beim Oberamt des Bezirks, zu dem der betref- fende Wahlkreis gehört;  b) für die Generalrats- und Gemeinderatswahlen bei der Gemeindeschrei- berei.  Art.  65 Unterschriftenzahl 1 Für die Grossratswahlen  muss jede Liste  von 50 im Stimmregister  einer  Gemeinde des entsprechenden Wahlkreises eingetragenen und in kantonalen  Angelegenheiten  stimmberechtigten  Personen  eigenhändig  unterzeichnet  sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten. 2 Für die Generalrats-  und Gemeinderatswahlen muss die Liste mindestens  von der folgenden Zahl von Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der betref- fenden Gemeinde eigenhändig unterzeichnet sein:  a) 5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als  100 Personen;  b) 10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis  300 Personen;  c) 15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis  600 Personen;  d) 20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als  600 Personen.  Art.  65a Grossratswahlen in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach 1 Bei Grossratswahlen können in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach Lis- ten mit einer Erklärung der Absicht, ein Listenpaar zu bilden, zu Paaren zu- sammengefasst werden. 2 Diese Erklärung muss:  a) von der bevollmächtigten Person im Sinne der Artikel 52 Abs. 4 und  52a Abs. 2 unterzeichnet werden;  b) ausdrücklich die Liste des anderen Wahlkreises bezeichnen, mit der ein  Listenpaar gebildet werden soll, und  25    Politische Rechte – G  115.1  c) in beiden Wahlkreisen zusammen mit der betreffenden Liste eingereicht  werden.  3 Die Erklärung der Absicht, ein Listenpaar zu bilden, ist für die betreffende  Wahl unwiderruflich. 4 Listen, die zu Paaren zusammengefasst sind, müssen auf ihre Zugehörigkeit  zu einem Listenpaar hinweisen. Fehlt der Hinweis, so gelten sie als Einzellis- ten.  Art.  66 Verbot der Listenverbindung 1 Bei kantonalen und kommunalen Wahlen sind Listenverbindungen verbo- ten.  3.3.2.3 Beschränkte Kandidatenzahl  Art.  67 1 Ist  die  Zahl  der  Kandidatinnen und Kandidaten aller  Listen gleich gross  oder kleiner als die Zahl der freien Sitze, so erfolgt keine stille Wahl, sondern  eine Wahl:  a) nach den Bestimmungen der Artikel 81 und 82 bei den Grossrats- und  Generalratswahlen;  b) nach den Bestimmungen der Artikel 98 ff. bei den Gemeinderatswah- len.  2 Die eingereichten Listen bleiben gültig. Sie werden gemäss den ordentli- chen Bestimmungen gedruckt und verteilt.  3.3.2.4 Stimmabgabe und Ermittlung der Ergebnisse  Art.  68 Stimmabgabe 1 Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, kann entweder mit einer lee- ren oder mit einer gedruckten Liste wählen. 2 Wer eine leere Liste verwendet, muss diese handschriftlich ganz oder teil- weise ausfüllen und kann eine Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer  einer Liste eintragen. 3 Wer eine gedruckte Liste verwendet, kann darauf Namen streichen oder die  Liste mit Namen aus anderen Listen panaschieren und die vorgedruckte Ord- nungsnummer oder Listenbezeichnung streichen und durch eine andere erset- zen. 4 Änderungen, Beifügungen oder Streichungen müssen handschriftlich vorge- nommen werden.  26    Politische Rechte – G  115.1  5 Es ist verboten, den Namen einer Person mehr als einmal auf einer Liste  aufzuführen. Die Wiederholung des Namens gilt als nicht geschrieben. 6 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer  gilt die Listenbezeichnung.  Art.  69 Stimmenzahl 1 Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, verfügt über so viele Stim- men, als im betreffenden Wahlkreis oder in der betreffenden Gemeindebehör- de Personen zu wählen sind. 2 Die Namen der überzähligen Personen werden vom Schluss der Liste ausge- hend und gegebenenfalls von links nach rechts gestrichen.  Art.  70 Zuteilung der Stimmen 1 Die den Kandidatinnen und Kandidaten gegebenen Stimmen (Kandidaten- stimmen)  zählen  sowohl  für  diese  selbst  als  auch  für  die  veröffentlichte  Wahlliste, auf der sie stehen.  Art.  71 Zusatzstimmen 1 Enthält eine Liste weniger Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die  nicht namentlich abgegebenen Stimmen der Partei oder Wählergruppe zuge- wiesen, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer am Kopf der Liste steht. 2 Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält die Liste mehrere  Bezeichnungen  oder  Ordnungsnummern,  so  zählen  die  nicht  abgegebenen  Stimmen als leere Stimmen. 3 Namen,  die auf  keiner endgültigen Wahlliste  stehen,  gelten als nicht  ge- schrieben.  Art.  72 Auszählung der Stimmen 1 Nach der Schliessung des Urnengangs zählen die Wahlbüros der Gemein- den die Stimmen aus. 2 Sie ermitteln:  a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandi- daten der verschiedenen Listen erhalten haben (Kandidatenstimmen);  b) die Zahl der von jeder Liste erzielten Zusatzstimmen;  c) die Gesamtzahl der Kandidatenstimmen und der Zusatzstimmen (Lis- tenstimmen).  3 Bei den Grossratswahlen übermitteln die Wahlbüros der Gemeinden die Er- gebnisse dem Kreiswahlbüro.  27    Politische Rechte – G  115.1  Art.  73 Zusammenfassung und Verteilung 1 Die  Wahlbüros  des  Kreises  bzw.  der  Gemeinden verteilen  die  Sitze  an- schliessend gemäss den folgenden Bestimmungen auf die einzelnen Listen. 2 Bei den Grossratswahlen fasst  das Kreiswahlbüro die abgegebenen Stim- men aufgrund der Protokolle und Listen zusammen, die ihm von den Wahl- büros der Gemeinden zugestellt wurden. 3 Für die Grossratswahlen wird die Sitzverteilung in den Wahlkreisen Glane  und Vivisbach in den Artikeln 59 und 75a–75d geregelt.  Art.  74 Erste Verteilung der Sitze auf die Listen 1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins  vergrösserte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze  Zahl heisst Verteilungszahl (Wahlquotient). 2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer  Stimmenzahl enthalten ist.  Art.  75 Weitere Verteilungen 1 Die verbliebenen Sitze werden einzeln und nacheinander nach den folgen- den Regeln zugeteilt:  a) die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte An- zahl der ihr bereits zugeteilten Sitze geteilt;  b) der nächste Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quoti- enten aufweist;  c) haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen  Anspruch auf den nächsten Sitz, so erhält jene unter diesen Listen den  nächsten Sitz, die bei der Teilung nach Artikel 74 Abs. 2 den grössten  Rest erzielte;  d) falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht der  Sitz an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl auf- weist;  e) haben immer  noch mehrere  Listen  den gleichen  Anspruch,  so erhält  jene  dieser  Listen  den  nächsten  Sitz,  bei  der  die  für  die  Wahl  in  Betracht kommende Person die grösste Stimmenzahl aufweist;  f) weisen  mehrere  solche  Kandidatinnen  oder  Kandidaten  die  gleiche  Stimmenzahl auf, so entscheidet das Los.  2 Dieses Vorgehen wird so lange wiederholt, bis alle Sitze zugeteilt sind.  28    Politische Rechte – G  115.1  Art.  75a Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Grundsatz 1 Die Wahlkreise Glane und Vivisbach bilden für die Sitzverteilung bei den  Grossratswahlen einen Wahlkreisverbund. 2 Bei der ersten Sitzverteilung werden die paarweise zusammengefassten Lis- ten im Sinne von Artikel 65a jeweils als eine Liste betrachtet; allfällige wei- tere Listen gelten als Einzellisten. 3 Die den Listenpaaren zugewiesenen Sitze werden anschliessend auf die Lis- ten verteilt, die das Paar bilden.  Art.  75b Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung  der Sitze auf die paarweise zusammengefassten Listen  1 Die Anzahl gültiger Parteistimmen jeder Liste wird durch die Zahl der im  betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt und zur nächsten ganzen  Zahl abgerundet. Die so gewichteten Stimmen der paarweise zusammenge- fassten Listen werden zusammengezählt. 2 Die Summe der gewichteten Stimmen der Listen wird durch die um eins  vergrösserte Zahl der im Wahlkreisverbund zu vergebenden Sitze geteilt. Das  zur nächsten ganzen Zahl aufgerundete Ergebnis heisst Verteilungszahl. 3 Jedes Listenpaar und die allfälligen einzelnen Listen erhalten so viele Sitze,  als die Verteilungszahl in der Zahl ihrer gewichteten Stimmen enthalten ist.  Für die Verteilung der verbleibenden Sitze gilt Artikel 75 sinngemäss.  Art.  75c Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung  der Sitze auf die Wahlkreise  1 Die Zahl der gewichteten Stimmen jedes Listenpaars wird durch die Zahl  der ihm zustehenden Sitze geteilt. Das zur nächsten ganzen Zahl aufgerunde- te Ergebnis heisst Verteilungszahl. 2 Jede Liste erhält so viele Sitze, als die Verteilungszahl in ihrer gewichteten  Stimmenzahl enthalten ist. Die restlichen Sitze entfallen auf die Listen der  beiden zusammengefassten Wahlkreise, die die grössten Restzahlen erhalten  haben. 3 Sind die Restzahlen gleich, so geht der betreffende Sitz an die Liste, deren  in Betracht kommende kandidierende Person die grösste Stimmenzahl auf- weist. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.  29    Politische Rechte – G  115.1  Art.  75d Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Umvertei- lung  1 Weichen die den beiden Wahlkreisen zugeteilten Sitzzahlen von denen ab,  die ihnen nach Artikel 63 zustehen, so werden die betreffenden Sitze vom  übervertretenen  auf  den  untervertretenen  Wahlkreis  umverteilt,  indem mit  den paarweise zusammengefassten Listen folgendes Verfahren durchgeführt  wird:  a) Im untervertretenen Wahlkreis wird die Anzahl der gewichteten Stim- men jeder dieser Listen durch die um eins erhöhte Zahl der ihm zuste- henden Sitze geteilt (erster Quotient).  b) Im übervertretenen Wahlkreis wird die Anzahl der gewichteten Stim- men jeder dieser Listen durch die Zahl der ihm zustehenden Sitze ge- teilt (zweiter Quotient).  c) Wird in jedem Listenpaar der erste Quotient durch den zweiten Quoti- enten geteilt, so erhält man für jedes Listenpaar einen Doppelquotien- ten.  d) Die  Umverteilung  des  überzähligen  Sitzes  erfolgt  im Listenpaar  mit  dem höchsten Doppelquotienten. Bei Gleichheit der Doppelquotienten  entscheidet das Los.  2 Müssen mehrere Sitze umverteilt werden, so wird dieses Verfahren unter  Berücksichtigung der bereits umverteilten Sitze wiederholt.  Art.  76 Gewählte und Ersatzleute 1 Sobald die Zahl der den einzelnen Listen zugeteilten Sitze bekannt ist, wer- den die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen für gewählt   erklärt. 2 Die nicht gewählten Personen jeder Liste (Ersatzleute) werden in der Rei- henfolge ihrer Stimmenzahl in das Protokoll eingetragen. 3 Haben mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten dieselbe Stimmenzahl er- zielt und verzichtet niemand auf die Annahme der Wahl, so entscheidet das  Los in Anwesenheit  der Betroffenen. Wer durch das Los ausscheidet  oder  wer verzichtet, behält seinen Platz im Verzeichnis der Ersatzleute. 4 Zuständig für die Proklamation der Gewählten und den Losentscheid ist:  a) der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;  b) das Wahlbüro bei den Generalrats- und Gemeinderatswahlen. 5 Erzielt eine Liste mehr Sitze, als sie Kandidatinnen und Kandidaten enthält,  so wird für die verbleibenden Sitze eine Ergänzungswahl durchgeführt.  30    Politische Rechte – G  115.1  3.3.2.5 Vakanz und Ergänzungswahl  Art.  77 Vakanz – Nachrücken 1 Wird im Laufe der Legislaturperiode ein Sitz frei, so wird die erste Ersatz- person der betreffenden Liste für gewählt erklärt:  a) vom Oberamtmann bei Grossratswahlen;  b) vom Gemeinderat bei Generalrats- und Gemeinderatswahlen. 2 Nach der Proklamation hat die erste Ersatzperson 3 Tage Zeit, um auf die  Wahl zu verzichten. Bei einer späteren Vakanz wird ihr Name wieder berück- sichtigt, ausser die vorangegangene Vakanz habe bereits Anlass zu einer Er- gänzungswahl gegeben. 3 Haben mehrere Ersatzleute dieselbe Stimmenzahl erzielt, so gilt Artikel 76  Abs. 3 und 4 sinngemäss.  Art.  78 Vakanz – Erschöpfte Liste 1 Ist die Liste, der die zu ersetzende Person angehört, erschöpft, so wird eine  Ergänzungswahl durchgeführt.  Art.  79 Ergänzungswahl – Im Allgemeinen 1 Die Ergänzungswahl wird unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Arti- kels und von Artikel 80 gemäss den Bestimmungen über die Gesamterneue- rungswahlen organisiert. 2 Die Ergänzungswahl muss grundsätzlich spätestens acht Wochen nach Frei- werden eines Sitzes oder, falls noch Sitze zu vergeben sind, nach der Prokla- mation der gewählten Personen durchgeführt werden (Art. 76 Abs. 5, 78 und  82 Abs. 5). 3 Wird ein Sitz im letzten halben Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen frei,  so findet keine Ergänzungswahl statt. 4 Wurde für die Gesamterneuerungswahl des Gemeinderates ein Gesuch um  Durchführung nach dem Proporzsystem eingereicht, so muss die Ergänzungs- wahl nach demselben Verfahren erfolgen. 5 …  Art.  80 Ergänzungswahl – Beschränkte Kandidatenzahl 1 Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller eingereichten Listen  bei einer Ergänzungswahl gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu beset- zenden Sitze, so werden die Kandidatinnen und Kandidaten ohne Urnengang  für gewählt erklärt:  a) vom Oberamtmann bei den Grossratswahlen;  31    Politische Rechte – G  115.1  b) vom Gemeinderat bei den Generalrats- und Gemeinderatswahlen. 2 Sind alle Sitze vergeben, so wird der Beschluss zur Einberufung der Stimm- berechtigten des betreffenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde von  der zuständigen Behörde aufgehoben. 3 Verbleiben nach der Proklamation der in stiller Wahl gewählten Personen  noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten des betref- fenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde aufrechterhalten, und der Ur- nengang findet gemäss den Bestimmungen über die Wahl ohne Einreichung  von Listen statt.  3.3.2.6 Wahl ohne Einreichung von Listen  Art.  81 Grundsatz 1 Wurde keine Wahlliste eingereicht,  so können die Stimmberechtigten für  jede wählbare Person stimmen. 2 Die wählbaren Personen, die Stimmen erhalten haben, werden unverzüglich  informiert. Sie müssen bis spätestens an dem auf den Urnengang folgenden  Donnerstag um 12 Uhr erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bleibt die Erklä- rung aus, so gilt die Wahl als abgelehnt. 3 Zuständig, um die Betroffenen über die erzielten Stimmen zu informieren  und ihre Erklärungen entgegenzunehmen, ist:  a) der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;  b) die Gemeindeschreiberei  bei den Generalrats-  und Gemeinderatswah- len.  4 Die Personen, welche die Wahl ablehnen, und die nicht wählbaren Personen  werden vom Wahlbüro gestrichen.  Art.  82 Gewählte 1 Die Personen, die ihre Wahl angenommen haben, werden für gewählt er- klärt. 2 Die nicht gewählten Personen werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl  in das Protokoll eingetragen. 3 Haben mehrere Personen dieselbe Stimmenzahl erzielt und verzichtet nie- mand auf die Annahme der Wahl, so entscheidet das Los in Anwesenheit der  Betroffenen. 4 Zuständig für die Proklamation der Gewählten und den Losentscheid ist:  a) der Oberamtmann bei den Grossratswahlen;  b) das Wahlbüro bei den Generalrats- und Gemeinderatswahlen.  32    Politische Rechte – G  115.1  5 Verbleiben noch freie Sitze, so wird eine Ergänzungswahl durchgeführt.  3.3.3 Wahlen nach dem Majorzsystem  3.3.3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  83 Geltungsbereich 1 Die Ständerats- und Staatsratswahlen sowie die Wahl der Oberamtmänner  erfolgen nach dem Majorzsystem gemäss den Bestimmungen dieses Geset- zes. 2 Die Gemeinderatswahlen erfolgen nach dem Majorzsystem, sofern kein Ge- such um Durchführung nach dem Proporzsystem eingereicht wurde.  Art.  84 Einreichung der Wahllisten 1 Die Kandidatenlisten müssen bis spätestens am Montag der sechsten Woche  vor dem Wahltag um 12 Uhr eingereicht werden. Bei den Ständeratswahlen  endet die Frist jedoch am Montag der achten Woche vor der Wahl. 2 Die Listen müssen eingereicht werden:  a) bei der Staatskanzlei für die Ständerats- und Staatsratswahlen;  b) beim Oberamt für die Wahl des Oberamtmanns;  c) bei der Gemeindeschreiberei für die Gemeinderatswahlen.  Art.  85 Unterschriftenzahl 1 Für die Ständerats- und Staatsratswahlen muss jede Liste von mindestens 50  in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen eigenhändig un- terzeichnet sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten. 2 Für die Wahl der Oberamtmänner muss jede Liste von mindestens 50 im  Stimmregister  einer  Gemeinde  des  entsprechenden  Bezirks  eingetragenen  und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen eigenhändig  unterzeichnet sein. Artikel 52a bleibt vorbehalten. 3 Für die Gemeinderatswahlen muss jede Liste mindestens von der folgenden  Zahl  von  Stimmberechtigten  mit  Wohnsitz  in  der  betreffenden  Gemeinde  eigenhändig unterzeichnet sein:  a) 5 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von weniger als  100 Personen;  b) 10 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 100 bis  300 Personen;  33    Politische Rechte – G  115.1  c) 15 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von 301 bis  600 Personen;  d) 20 in Gemeinden mit einer zivilrechtlichen Bevölkerung von mehr als  600 Personen.  Art.  86 Stimmabgabe 1 Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, kann entweder mit einer lee- ren oder einer gedruckten Liste wählen. 2 Wer eine leere Liste verwendet, muss diese handschriftlich ganz oder teil- weise ausfüllen. 3 Wer eine gedruckte Liste verwendet, kann darauf eigenhändig Namen strei- chen oder Namen anderer Personen eintragen. 4 Es ist verboten, den Namen einer Person mehr als einmal auf einer Liste  aufzuführen. Die Wiederholung des Namens gilt als nicht geschrieben.  Art.  87 Stimmenzahl 1 Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, verfügt über so viele Stim- men, als im betreffenden Wahlkreis Personen zu wählen sind. 2 Die Namen der überzähligen Personen werden vom Schluss der Liste ausge- hend und gegebenenfalls von links nach rechts gestrichen.  Art.  88 Auszählung der Stimmen 1 Nach der Schliessung des Urnengangs zählen die Wahlbüros die Stimmen  aus. 2 Sie ermitteln die Stimmenzahl der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten  und stellen die Ergebnisse dem Oberamt zu. 3 Bei  den  kantonalen  Wahlen  übermittelt  das  Oberamt  die  Ergebnisse  an- schliessend der Staatskanzlei zur Zusammenstellung.  Art.  89 Ermittlung der im ersten Wahlgang gewählten Personen 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der gültigen Listen  erreicht hat, wobei die Enthaltungen und die leeren Listen nicht gezählt wer- den. 2 Haben im ersten Wahlgang mehr Kandidatinnen und Kandidaten das abso- lute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so sind nach Massgabe der zu  besetzenden Sitze die Personen mit den meisten Stimmen gewählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betrof- fenen von der Staatskanzlerin oder dem Staatskanzler, bei Gemeinderatswah- len vom Oberamtmann gezogen wird.  34    Politische Rechte – G  115.1  Art.  90 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige  Kandidaturen  1 Verbleiben nach dem ersten Wahlgang noch freie Sitze, so wird ein zweiter  Wahlgang durchgeführt, der grundsätzlich 21 Tage nach dem ersten stattfin- det. 2 Am zweiten  Wahlgang können die im ersten  Wahlgang nicht  gewählten  Personen teilnehmen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu beset- zenden Sitze nicht überschreiten darf. Übersteigt sie diese Zahl, so werden  die Personen mit den wenigsten Stimmen gestrichen. 3 Haben mehrere Personen, die für die Teilnahme am zweiten Wahlgang in  Frage kommen, dieselbe Stimmenzahl erreicht, so werden jedoch alle zuge- lassen, selbst wenn die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze dadurch  überschritten wird. 4 Am zweiten Wahlgang können nur die Personen teilnehmen, deren Stim- menzahl im ersten Wahlgang mehr als 5 % der Zahl der gültigen Wahllisten  betragen hat.  Art.  91 Zweiter Wahlgang – Rückzug von Kandidaturen und Ersatz 1 Die zum zweiten Wahlgang zugelassenen Personen können ihre Kandidatur  zurückziehen. Sie müssen dies bis spätestens am Mittwoch der dritten Woche  vor der Wahl um 12 Uhr mitteilen:  a) der Staatskanzlei bei den Ständerats- und Staatsratswahlen;  b) dem Oberamt bei der Wahl des Oberamtmanns;  c) der Gemeindeschreiberei bei den Gemeinderatswahlen. 2 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste, auf der die verzichten- de Person figurierte, können bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor  dem Wahltag um 12 Uhr einen Ersatz vorschlagen. Die Unterzeichnerinnen  und Unterzeichner der  für den ersten Wahlgang eingereichten Liste,  deren  Unterschrift nicht mehr eingeholt werden kann, können ersetzt werden. 2bis Für die Personen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und die  Stimmenzahl  nach  Artikel  90  Abs.  4  nicht  erreicht  haben,  können  keine  Ersatzvorschläge gemacht werden. 3 Die Mitteilungen zur Bereinigung der Ersatzkandidaturen müssen bis spä- testens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 18 Uhr erfolgen.   Andernfalls wird die als Ersatz vorgeschlagene Person gestrichen.  Art.  92 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen 1 Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen erzielt hat (re- latives Mehr).  35    Politische Rechte – G  115.1  2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betrof- fenen von der Staatskanzlerin oder dem Staatskanzler, bei Gemeinderatswah- len vom Oberamtmann gezogen wird.  Art.  93 Ergänzungswahl 1 Wird während der Legislaturperiode ein Sitz frei, so wird eine Ergänzungs- wahl gemäss den ordentlichen Bestimmungen durchgeführt. 2 Der erste Wahlgang der Ergänzungswahl muss grundsätzlich spätestens acht  Wochen nach dem Freiwerden des Sitzes stattfinden. 3 Wird ein Sitz im letzten halben Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen frei,  so findet keine Ergänzungswahl statt. 4 Der Zeitpunkt der Wahl wird vom Staatsrat bzw. vom Gemeinderat festge- setzt.  Art.  94 Proklamation der Gewählten, Vereidigung und Amtsantritt 1 Die in den Staatsrat gewählten Personen werden vom Staatsrat für gewählt  erklärt und vom Grossen Rat vereidigt. 2 Der Staatsrat erklärt die zum Oberamtmann gewählten Personen für gewählt  und vereidigt sie. 3 Die  in  den  Gemeinderat  gewählten  Personen werden  vom Wahlbüro  für  gewählt erklärt und vom Oberamtmann vereidigt. 4 Die für die Proklamation zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Kandida- tinnen und Kandidaten informiert werden. 5 Die gewählten Personen können ihr Amt nicht vor der Vereidigung antreten.  3.3.3.2 Beschränkte Kandidatenzahl  Art.  95 Gesamterneuerungswahlen – Erster Wahlgang 1 Im ersten Wahlgang findet keine stille Wahl statt. 2 Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller eingereichten Listen  gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so wird eine  Wahl gemäss den Bestimmungen über die Wahl ohne Einreichung von Listen  durchgeführt. 3 Die eingereichten Listen bleiben gültig. Sie werden gemäss den ordentli- chen Bestimmungen gedruckt und verteilt.  36    Politische Rechte – G  115.1  Art.  96 Gesamterneuerungswahlen – Zweiter Wahlgang 1 Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang gleich  gross oder kleiner als die Zahl der verbleibenden Sitze, so werden alle Kandi- datinnen und Kandidaten ohne Urnengang für gewählt erklärt. 2 Verbleiben noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten  aufrechterhalten,  jedoch für einen zweiten Wahlgang, der  gemäss den Be- stimmungen über die Wahl ohne Einreichung von Listen stattfindet.  Art.  97 Ergänzungswahl 1 Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller eingereichten Listen  bei einer Ergänzungswahl gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu beset- zenden Sitze, so werden die Kandidatinnen und Kandidaten ohne Urnengang  für gewählt erklärt. 2 Sind alle Sitze vergeben, so wird der Beschluss zur Einberufung der Stimm- berechtigten des betreffenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde von  der zuständigen Behörde aufgehoben. 3 Verbleiben nach der Proklamation der in stiller Wahl gewählten Personen  noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten des betref- fenden Kreises oder der betreffenden Gemeinde aufrechterhalten, und der Ur- nengang findet gemäss den Bestimmungen über die Wahl ohne Einreichung  von Listen statt.  3.3.3.3 Wahl ohne Einreichung von Listen  Art.  98 Grundsatz 1 Wurde keine Liste eingereicht, so können die Stimmberechtigten für jede  wählbare Person stimmen.  Art.  99 Erster Wahlgang 1 Im ersten Wahlgang werden alle wählbaren Personen für gewählt erklärt,  die das absolute Mehr der gültigen Listen erreicht haben, wobei die Enthal- tungen und die leeren Listen nicht gezählt werden. 2 Die Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, werden unverzüglich  informiert:  a) von der Staatskanzlei bei den Ständerats- und Staatsratswahlen sowie  der Wahl des Oberamtmanns;  b) vom Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen.  37    Politische Rechte – G  115.1  3 Die Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, müssen bis spätestens  an dem auf den Urnengang folgenden Mittwoch um 12 Uhr erklären, ob sie  die Wahl annehmen. Bleibt die Erklärung aus, so gilt die Wahl als abgelehnt. 4 Das Wahlbüro streicht die Namen der Personen, die die Wahl ablehnen, und  der nicht wählbaren Personen. 5 Wenn mehr Personen das absolute Mehr erreicht haben und die Wahl an- nehmen, als Personen zu wählen sind, so werden nach Massgabe der zu be- setzenden Sitze diejenigen Personen mit den wenigsten Stimmen nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit  der Betroffenen gezogen wird:  a) von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler bei den Ständerats- und  Staatsratswahlen sowie bei der Wahl der Oberamtmänner;  b) vom Oberamtmann bei den Gemeinderatswahlen.  Art.  100 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige  Kandidaturen  1 Verbleiben nach dem ersten Wahlgang noch freie Sitze, so wird ein zweiter  Wahlgang durchgeführt, der grundsätzlich 21 Tage nach dem ersten Wahl- gang stattfindet. 2 Am zweiten  Wahlgang können die im ersten  Wahlgang nicht  gewählten  Personen teilnehmen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu beset- zenden Sitze nicht überschreiten darf. Auf Antrag der Behörde müssen sie  ihre Teilnahme am zweiten Wahlgang bis spätestens am Freitag der dritten  Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr bestätigen:  a) bei der Staatskanzlei für die Ständerats- und Staatsratswahlen;  b) beim Oberamt für die Wahl des Oberamtmanns;  c) bei der Gemeindeschreiberei für die Gemeinderatswahlen. 3 Ziehen sich die Personen, die zum zweiten Wahlgang zugelassen sind, zu- rück,  so  können  die  Personen,  die  weniger  Stimmen  erzielt  haben,  nach  Massgabe der erreichten Stimmenzahl an ihre Stelle treten. 4 Ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang gleich  gross oder kleiner als die Zahl der verbleibenden Sitze, so werden alle Kandi- datinnen und Kandidaten ohne Urnengang für gewählt erklärt. 5 Verbleiben noch freie Sitze, so wird die Einberufung der Stimmberechtigten  für einen zweiten Wahlgang aufrechterhalten, der ohne Einreichung von Lis- ten stattfindet.  38    Politische Rechte – G  115.1  Art.  101 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen 1 Im zweiten Wahlgang wird für gewählt erklärt, wer am meisten Stimmen  erzielt hat (relatives Mehr). 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betrof- fenen von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler, bei Gemeinderatswah- len vom Oberamtmann gezogen wird.  4 Ausübung der Volksrechte  4.1 Ausdruck des Volkswillens in kantonalen Angelegenheiten  Art.  102 Die verschiedenen Formen 1 Die Kantonsverfassung sieht für den Ausdruck des Volkswillens folgende  Formen vor:  a) die vom Grossen Rat beschlossene Total- oder Teilrevision der Verfas- sung;  b) die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigten Personen verlangte Total- oder Teilrevision der Verfassung (Ver- fassungsinitiative);  c) die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigten Personen verlangte Ausarbeitung, Aufhebung oder Änderung ei- nes Gesetzes (Gesetzesinitiative);  d) die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigten Personen verlangte Volksabstimmung über ein vom Grossen Rat  erlassenes Gesetz (Gesetzesreferendum);  e) die Volksabstimmung über ein Gesetz oder Dekret, das eine neue Net- toausgabe zur Folge hat, die 1 % des Totals der Ausgaben der letzten  vom Grossen Rat  genehmigten  Staatsrechnung  übersteigt  (obligatori- sches Finanzreferendum);  f) die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigten Personen oder einem Viertel der Mitglieder des Grossen Rates  verlangte Volksabstimmung über ein Gesetz oder ein Dekret, das eine  neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1/4 % des Totals der Ausgaben  der  letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt,  oder das einen Studienkredit von regionaler oder kantonaler Bedeutung  betrifft (fakultatives Finanzreferendum);  g) die von mindestens 300 in kantonalen Angelegenheiten stimmberech- tigten Personen unterzeichnete Volksmotion.  39    Politische Rechte – G  115.1  Art.  103 Vom Grossen Rat beschlossene Verfassungsrevision 1 Beschliesst der Grosse Rat die Totalrevision der Kantonsverfassung, so fin- det die Volksabstimmung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des De- krets über die Einleitung der Revision statt. Im Übrigen gelten die Bestim- mungen über die Volksinitiative zur Einleitung der Totalrevision der Verfas- sung sinngemäss. 2 Beschliesst der Grosse Rat die Teilrevision der Kantonsverfassung, so fin- det die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit der Verabschiedung des De- krets statt, mit dem der Grosse Rat die Vorlage dem Volk unterbreitet.  Art.  104 Obligatorisches Finanzreferendum 1 Bei einem obligatorischen Finanzreferendum findet die Volksabstimmung  in der Regel innert 180 Tagen seit der Annahme des Gesetzes oder des De- krets statt. 2 Im Übrigen richtet sich das Referendumsverfahren nach den Bestimmungen  über das Gesetzesreferendum.  4.2 Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten (Initiative und  Referendum)  Art.  105 Eigenhändige Unterschrift 1 Wer  eine  Initiative  oder  ein  Referendumsbegehren  unterstützt,  muss den  Unterschriftenbogen eigenhändig unterzeichnen und handschriftlich ausfül- len. 2 Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine Per- son ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum  Namenszug der  schreibunfähigen  Person und bewahrt  über  den Inhalt  der  empfangenen Anweisungen Stillschweigen. 3 Wer für eine Drittperson unterschreibt,  macht sich strafbar  (Art.  282 des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs).  Art.  106 Inhalt der Bogen 1 Die Unterschriften  zur  Unterstützung einer  Initiative oder eines  Referen- dumsbegehrens müssen auf Bogen gesetzt werden, welche die erforderlichen  Angaben zur Person der Unterzeichnenden und zum Gegenstand der Unter- schriftensammlung enthalten, sonst sind sie ungültig. 2 Die Angaben zur Person umfassen:  a) den Namen und Vornamen der unterzeichnenden Person;  b) ihr Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr);  40    Politische Rechte – G  115.1  c) ihre genaue Adresse;  d) ihre Unterschrift. 3 Die Angaben zum Gegenstand der Unterschriftensammlung umfassen:  a) den Namen der Gemeinde, in deren Stimmregister die Unterzeichnerin- nen und Unterzeichner eingetragen sind;  b) den Wortlaut der Initiative oder des Referendumsbegehrens;  c) den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;  d) den Wortlaut von Artikel 105 Abs. 1 und 3;  e) bei einer Initiative die Rückzugsklausel. 4 Auf einem Bogen können nur die Unterschriften von Stimmberechtigten ge- sammelt  werden,  die  im  Stimmregister  der  auf  dem  Bogen  angegebenen  Gemeinde eingetragen sind. 5 Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Unterschriften  ungültig.  Art.  107 Einreichung der Bogen 1 Die  Unterschriftenbogen  müssen  vor  Ablauf  der  für  die  Unterschriften- sammlung vorgesehenen Frist bei der Staatskanzlei eintreffen. 2 Ist dies nicht der Fall, so stellt die Staatskanzlei durch einen im Amtsblatt   veröffentlichten Entscheid fest, dass die Initiative oder das Referendumsbe- gehren nicht zustande gekommen ist.  Art.  108 Prüfung der Unterschriften – Fristen 1 Die Staatskanzlei übermittelt die Unterschriftenbogen innert 20 Tagen seit  der Einreichung der Initiative oder des Referendumsbegehrens den Gemein- den zur Prüfung. 2 Die Gemeinden haben 20 Tage Zeit, um die Unterschriftenbogen zu prüfen  und sie der Staatskanzlei zur Auszählung zurückzuschicken. 3 Bei der Prüfung der mit der Ankündigung eines Referendumsbegehrens ein- gereichten Unterschriften betragen die Fristen nach den Absätzen 1 und 2  fünf Tage.  Art.  109 Prüfung der Unterschriften – Bestätigung 1 Die für das Stimmregister verantwortliche Person bestätigt am Schluss jedes  Unterschriftenbogens  oder gesamthaft  für  mehrere  Bogen,  dass die Unter- zeichnerinnen und Unterzeichner am Tag, an dem die Gemeinde die Listen  erhalten hat, im Stimmregister eingetragen und in kantonalen Angelegenhei- ten stimmberechtigt sind.  41    Politische Rechte – G  115.1  2 Sie gibt die Personen an, die diese Bedingungen nicht erfüllen, und streicht  die überzähligen Unterschriften einer stimmberechtigten Person für densel- ben Gegenstand. 3 Die Bestätigung muss datiert sein, die Zahl der gültigen Unterschriften für  den betreffenden Gegenstand enthalten und von der  für das Stimmregister  verantwortlichen Person unterzeichnet  sein.  Es darf  keine Gebühr erhoben  werden.  Art.  110 Auszählung der Unterschriften 1 Die Staatskanzlei stellt die Zahl der gültigen Unterschriften fest. 2 Folgende Unterschriften sind ungültig und werden bei der Auszählung nicht  berücksichtigt:  a) die Unterschriften eines Bogens, der dem Artikel 106 nicht entspricht;  b) die Unterschriften, die nicht von der für das Stimmregister verantwortli- chen Person bestätigt wurden;  c) die Unterschriften, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht  wurden;  d) die Unterschriften, die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern  nicht vollständig von Hand geschrieben wurden;  e) die Unterschriften, die nicht von den erforderlichen Angaben zur Per- son der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners begleitet sind;  f) die Unterschriften, die von derart unleserlichen Angaben begleitet sind,  dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner nicht identifiziert wer- den kann;  g) die Unterschriften verschiedener Namen, die offensichtlich von ein und  derselben Hand stammen;  h) die  Unterschriften  von Personen,  die  in  kantonalen  Angelegenheiten  nicht stimmberechtigt sind oder die nicht im Stimmregister der Gemein- de, deren Name am Kopf des Bogens angegeben ist, eingetragen sind;  i) die überzähligen Unterschriften derselben Person.  Art.  110a Öffentlichkeit der Unterschriftenbogen 1 Die Unterschriftenbogen sind nicht öffentlich.  42    Politische Rechte – G  115.1  Art.  111 Veröffentlichung des Auszählungsergebnisses 1 Die Staatskanzlei veröffentlicht das Ergebnis der Auszählung der gültigen  Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern  der Initiative oder des Referendumsbegehrens innert 90 Tagen nach der Ein- reichung der Bogen im Amtsblatt. Die Validierung der für ungültig erklärten  Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbe- halten (Art. 156). 2 Kommt eine Initiative oder ein Referendumsbegehren nicht zustande, weil  eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so erwähnt die Staatskanzlei  dies im Amtsblatt. 3 Die Staatskanzlei informiert zudem die Person oder die Personen, deren Un- terschrift für ungültig erklärt wurde, und gibt die Rechtsmittel an.  4.3 Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten  4.3.1 Verfassungs- und Gesetzesinitiative  4.3.1.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  112 Einreichung des Initiativbegehrens 1 Das Initiativbegehren muss mit den Unterschriften von mindestens 100 in  kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen bei der Staatskanz- lei eingereicht werden. 2 Es enthält den Titel und den Text der Initiative sowie die übrigen Angaben,   die auf einem Unterschriftenbogen figurieren müssen, in französischer und  deutscher Sprache. 3 Es enthält zudem die Namen, Vornamen und Adressen der zum Verkehr mit  den Behörden  und zum Rückzug der  Initiative berechtigten  Personen (In- itiativkomitee), so dass sie identifiziert werden können.  Art.  113 Rückzugsklausel 1 Die Rückzugsklausel besteht darin, dass mindestens 3 und höchstens 15 Un- terzeichnerinnen oder Unterzeichner ermächtigt werden, die Initiative ersatz- los oder zugunsten eines Gegenvorschlags des Grossen Rates zurückzuzie- hen. 2 Der Entscheid,  die Initiative zurückzuziehen,  muss mit  der  Mehrheit  der  zum Rückzug der Initiative berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeich- ner gefasst werden. 3 Die Rückzugsklausel muss auf jedem Unterschriftenbogen figurieren.  43    Politische Rechte – G  115.1  Art.  114 Vorprüfung der Initiative 1 Nach dem Eingang des Initiativbegehrens nimmt die Staatskanzlei die Vor- prüfung des Titels und des Texts der Initiative sowie der Unterschriftenbogen  vor. 2 Gegebenenfalls wird die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Initiativko- mitee berichtigt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Staatsrat.  Art.  115 Veröffentlichung und Frist für die Unterschriftensammlung 1 Spätestens 21 Tage nach der Einreichung des Initiativbegehrens veröffent- licht die Staatskanzlei im Amtsblatt:  a) den Text der Initiative;  b) den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung. 2 Die Unterschriften müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des In- itiativtexts im Amtsblatt gesammelt werden.  Art.  116 Übermittlung an den Grossen Rat 1 Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Staatsrat das Aus- zählungsergebnis und den Initiativtext innert drei Monaten seit der Veröffent- lichung des Beschlusses über das Zustandekommen der Initiative im Amts- blatt dem Grossen Rat in der ordentlichen Session. 2 Kann die für die Übermittlung an den Grossen Rat vorgesehene Frist von  drei Monaten nicht eingehalten werden, so wird die Initiative dem Grossen  Rat in der nächsten ordentlichen Session unterbreitet.  Art.  117 Entscheid über die Gültigkeit der Initiative und Abstimmung 1 Der Grosse  Rat  befindet  über die materielle  und formelle  Gültigkeit  der  Initiative. 1bis Die  Initiative  darf  nicht  gegen  übergeordnetes  Recht  verstossen,  muss  durchführbar sein und die Einheit der Form, der Materie und der Normstufe  wahren. 2 Der Grosse Rat kann die Frist, innert der die Volksabstimmung durchge- führt werden muss, auf den begründeten Bericht des Staatsrates um ein Jahr  verlängern. 3 Der Grosse Rat und der Staatsrat können Abstimmungsempfehlungen abge- ben.  Art.  118 Rückzug 1 Eine Initiative, der sich der Grosse Rat angeschlossen hat, kann nicht mehr  zurückgezogen werden.  44    Politische Rechte – G  115.1  2 Eine Initiative, der sich der Grosse Rat nicht angeschlossen hat, kann innert  30 Tagen, nachdem das Dekret, das die Initiative dem Volk zur Abstimmung  unterbreitet, in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) veröf- fentlicht wurde, zurückgezogen werden.  4.3.1.2 Verfassungsinitiative  Art.  119 Totalrevision – Grundsatz 1 Wird die Totalrevision der Verfassung verlangt, so findet die Volksabstim- mung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets statt, mit dem  der Grosse Rat die Gültigkeit der Initiative feststellte. 2 Die Volksabstimmung betrifft folgende Punkte:  a) den Grundsatz der Totalrevision der Verfassung;  b) die Frage, ob die Revision von einem Verfassungsrat oder vom Grossen  Rat durchgeführt werden soll; zur Beantwortung dieser Frage kreuzen  die Stimmenden einen der beiden Vorschläge an.  3 Gegebenenfalls  beschliesst  der  Grosse  Rat  an  der  nächsten  ordentlichen  Session die Wahl eines Verfassungsrats.  Art.  120 Totalrevision – Verfassungsrat 1 Die Wahl des Verfassungsrats findet innert einem Jahr nach der Verabschie- dung des Dekrets statt, mit dem der Grosse Rat die Einsetzung eines Verfas- sungsrats bestimmt hat. 2 Der  Verfassungsrat  wird  gemäss  den Bestimmungen über  die  Gesamter- neuerung des Grossen Rates gewählt und zählt gleich viele Mitglieder wie  der Grosse Rat. 3 Der Verfassungsrat organisiert sich selbst und gibt sich sein eigenes Regle- ment. 4 Die  Abstimmung  über  den  vom Verfassungsrat  ausgearbeiteten  Entwurf  muss innert fünf Jahren seit seiner Wahl stattfinden. 5 Lehnt das Volk den Entwurf des Verfassungsrates ab, so wird ein zweiter  Entwurf ausgearbeitet, der dem Volk innert zwei Jahren seit der Ablehnung  des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss. 6 …  Art.  121 Totalrevision – Grosser Rat 1 Wurde der Grosse Rat mit der Verfassungsrevision beauftragt, so verfügt er  dazu über eine Frist von fünf Jahren seit der Volksabstimmung, durch die  ihm diese Aufgabe übertragen wurde.  45    Politische Rechte – G  115.1  2 Lehnt das Volk den Entwurf des Grossen Rates ab, so wird ein neuer Ent- wurf ausgearbeitet, der dem Volk innert drei Jahren seit der Ablehnung des  ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss.  Art.  122 Totalrevision – Variantenabstimmung 1 Der Entwurf  der neuen Verfassung darf  mit  Varianten zu höchstens drei  Punkten zur Abstimmung unterbreitet werden. 2 Zu jedem Punkt darf nur eine Alternative vorgeschlagen werden. 3 Jede Variante wird gesondert zur Abstimmung unterbreitet. 4 Nimmt das Volk die Variante und den Entwurf an, so wird die Variante in  den Entwurf aufgenommen.  Art.  123 Teilrevision – Gegenstand der Initiative und Einheit der Materie 1 Die Initiative darf nur einen einzigen, genau umschriebenen Gegenstand ha- ben. 2 Die  Einheit  der  Materie  ist  gewahrt,  wenn  zwischen  den  verschiedenen  Punkten der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.  Art.  124 Teilrevision – Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung 1 Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung  eingereichten Initiative an, so arbeitet er innert einem Jahr seit der Verab- schiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative einen Entwurf aus.  Dieser wird dem Volk innert  180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch  den Grossen Rat zur Abstimmung unterbreitet. 2 Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung  eingereichten Initiative nicht an, so wird diese innert einem Jahr seit der Ver- abschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit dem Volk zur Abstimmung un- terbreitet. 3 Stimmt  das  Volk  dem  Grundsatz  einer  Teilrevision  zu,  so  arbeitet  der  Grosse Rat innert einem Jahr einen Entwurf aus. Dieser wird dem Volk innert  180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat zur Abstim- mung unterbreitet.  Art.  125 Teilrevision – Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Ent- wurfs  1 Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form eines ausgearbeiteten Ent- wurfs eingereichten Initiative an, so wird diese dem Volk innert einem Jahr  seit der Verabschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit zur Abstimmung  unterbreitet.  46    Politische Rechte – G  115.1  2 Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an und arbeitet er keinen  Gegenvorschlag aus, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit  der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative statt. 3 Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so kann er innert einem  Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative  einen Gegenvorschlag ausarbeiten. 4 Wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet,  so findet die Volksabstimmung  innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat statt. 5 Falls der Grosse Rat auch einen Gegenvorschlag unterbreitet, so kann das  Volk vorbehaltlos erklären:  a) ob es die Volksinitiative annimmt;  b) ob es den Gegenvorschlag des Grossen Rates annimmt;  c) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls sowohl die Initia- tive als auch der Gegenvorschlag angenommen werden.  6 Die Stimmenden müssen die ersten beiden Fragen mit Ja oder Nein beant- worten.  Zur Beantwortung der  dritten Frage  kreuzen  sie  einen der  beiden  Vorschläge an. 7 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so  ist das Ergebnis der dritten Frage massgebend.  4.3.1.3 Gesetzesinitiative  Art.  126 Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung 1 Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form einer allgemeinen Anregung  eingereichten Initiative an, so arbeitet er innert zwei Jahren ein entsprechen- des Gesetz aus, das dem Referendum untersteht. 2 Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so wird diese innert ei- nem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über ihre Gültigkeit dem Volk  zur Abstimmung unterbreitet. 3 Nimmt das Volk die Initiative an, so arbeitet  der Grosse Rat innert zwei   Jahren ein entsprechendes Gesetz aus.  Art.  127 Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurf 1 Schliesst sich der Grosse Rat einer in der Form eines ausgearbeiteten Ent- wurfs eingereichten Initiative an, so wird diese zu einem Gesetz, das dem Re- ferendum unterstellt ist.  47    Politische Rechte – G  115.1  2 Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an und arbeitet er keinen  Gegenvorschlag aus, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit  der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative statt. 3 Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an, so kann er innert zwei  Jahren seit der Verabschiedung des Dekrets über die Gültigkeit der Initiative  einen Gegenvorschlag ausarbeiten. 4 Wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet,  so findet die Volksabstimmung  innert 180 Tagen seit seiner Verabschiedung durch den Grossen Rat statt. 5 Unterbreitet der Grosse Rat auch einen Gegenvorschlag, so kann das Volk  vorbehaltlos erklären:  a) ob es die Volksinitiative annimmt;  b) ob es den Gegenvorschlag des Grossen Rates annimmt;  c) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls sowohl die Initia- tive als auch der Gegenvorschlag angenommen werden.  6 Die Stimmenden müssen die ersten beiden Fragen mit Ja oder Nein beant- worten.  Zur Beantwortung der  dritten Frage  kreuzen  sie  einen der  beiden  Vorschläge an. 7 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so  ist das Ergebnis der dritten Frage massgebend.  4.3.2 Referendum  4.3.2.1   Art.  128 Veröffentlichung der Erlasse des Grossen Rates 1 Die  vom Grossen  Rat  verabschiedeten  Gesetze,  Parlamentsverordnungen  und Dekrete werden gemäss dem Gesetz über die Veröffentlichung der Erlas- se veröffentlicht.  Art.  129 Dringliche Erlasse 1 Die vom Grossen Rat dringlich erklärten Erlasse unterstehen dem Referen- dum, wenn ihre  Geltungsdauer  ein Jahr übersteigt.  Das Referendumsrecht  verhindert das Inkrafttreten dieser Erlasse jedoch nicht. 2 Wird ein dringlich erklärtes Gesetz vom Volk angenommen, so stellt  der  Staatsrat fest, dass es bis zu dem im Gesetz festgelegten Zeitpunkt weiter gilt. 3 Wird ein dringlich erklärtes Gesetz vom Volk abgelehnt, bleibt es bis zu  dem vom Staatsrat  festgelegten Datum, längstens jedoch ein Jahr nach der  Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft.  48    Politische Rechte – G  115.1  4 Die Geltungsdauer  eines  dringlichen Gesetzes  beträgt  höchstens 5 Jahre.  Ein solches Gesetz kann nur durch einen Erlass verlängert werden, der dem  ordentlichen Referendum untersteht.  Art.  130 Volksreferendumsbegehren 1 Das Referendumsbegehren muss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung  des  Gesetzes  oder Dekrets  angekündigt  werden.  Die  Ankündigung erfolgt  durch  eine  bei  der  Staatskanzlei  eingereichte  schriftliche  und  von  50  in  kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen unterzeichnete Er- klärung. 1bis Die Ankündigung enthält zudem die Namen, Vornamen und Adressen der  zum Verkehr mit den Behörden berechtigten Personen (Referendumskomi- tee), so dass sie identifiziert werden können. 2 Die Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens müssen innert 90 Ta- gen seit der Veröffentlichung des angefochtenen Erlasses bei der Staatskanz- lei eingereicht werden. Die zusammen mit der Ankündigung des Begehrens  eingereichten Unterschriften werden berücksichtigt. 3 Gesondert eingereichte Unterschriften, die sich gegen dieselbe Vorlage rich- ten, werden demselben Begehren oder derselben Ankündigung zugerechnet.  Art.  131 …  Art.  132 Volksabstimmung 1 Kommt  das  Referendumsbegehren  zustande,  so  unterbreitet  der  Staatsrat  das Gesetz oder Dekret dem Volk zur Abstimmung. 2 Die Abstimmung muss innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung der Fest- stellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens im Amtsblatt  stattfinden.  Art.  133 …  Art.  134 …  Art.  134a Finanzreferendum – Massgebliche Staatsrechnung 1 Die massgebliche Staatsrechnung ist die letzte, die vor der Verabschiedung  des Gesetzes- oder Dekretsentwurfs durch den Staatsrat vom Grossen Rat ge- nehmigt worden ist.  49    Politische Rechte – G  115.1  Art.  134b Finanzreferendum – Studienkredite 1 Als Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung im Sinne von  Artikel 46 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung gelten Studienkredite, deren  Betrag 1/2 ‰ der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten  Staatsrechnung übersteigt.  4.3.2.2   Art.  135 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Referen- dumsbegehren  1 Das Referendumsbegehren eines Viertels der Grossrätinnen und Grossräte  (Art. 99 Abs. 3 der Kantonsverfassung) muss innert 30 Tagen nach der Ver- öffentlichung  des  Gesetzes  oder  Dekrets  bei  der  Staatskanzlei  eingereicht  werden. 2 Der Grosse Rat wird innert nützlicher Frist darüber informiert. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht das Ergebnis der Auszählung der gültigen  Stimmen und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern des  Referendumsbegehrens im Amtsblatt.  Art.  136 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Volksab- stimmung und Konsequenzen der Abstimmung  1 Wurde  das  Referendumsbegehren  gültig  eingereicht,  so  unterbreitet  der  Staatsrat das Gesetz oder Dekret dem Volk zur Abstimmung. 2 Die Volksabstimmung muss innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung der  Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens im Amts- blatt stattfinden. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 134 und 136h.  4.3.3 Volksmotion  Art.  136a Begriff und Gegenstand 1 Die Volksmotion ist eine schriftliche Eingabe, die diesen Titel trägt und mit  der mindestens 300 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Perso- nen eine Motion zuhanden des Grossen Rates einreichen. 2 Sie hat den gleichen Gegenstand wie eine parlamentarische Motion.  Art.  136b Text 1 Die Volksmotion enthält einen Antrag und eine kurze Begründung.  50    Politische Rechte – G  115.1  2 Der Text muss so formuliert sein, dass ausreichend klar daraus hervorgeht,  welche Bestimmungen erlassen, geändert oder aufgehoben werden sollen.  Art.  136c Unterschriftenbogen 1 Die Volksmotion wird auf einem Dokument eingereicht, das die folgenden  Angaben enthält:  a) die Überschrift und den Text der Volksmotion;  b) den Namen, den Vornamen und die Adresse der für den Verkehr mit  den Behörden zuständigen Person;  c) den Namen, den Vornamen und die Adresse von 3–5 Personen, die be- rechtigt sind, die Volksmotion zurückzuziehen (Komitee);  d) die Angaben nach Artikel 106 Abs. 2 und 3 Bst. a;  e) den Hinweis darauf, dass die Unterschrift persönlich und eigenhändig  angebracht werden muss;  f) den  Hinweis  auf  die  Strafdrohung  für  Unterschriftenfälschung  oder  missbräuchliche Unterzeichnung.  2 Werden die Formvorschriften des vorstehenden Absatzes und von Artikel  136d nicht eingehalten, so sind die Unterschriften ungültig. 3 Das Sekretariat  des Grossen Rates stellt  einen Musterunterschriftenbogen  zur Verfügung.  Art.  136d Unterschriften 1 Die Unterschriften müssen nach den Vorschriften der Artikel 105 und 106  Abs. 4 angebracht werden.  Art.  136e Einreichung der Bogen und Zustandekommen 1 Die unterzeichneten Unterschriftenbogen werden alle auf einmal beim Se- kretariat des Grossen Rates eingereicht. 2 Das Sekretariat des Grossen Rats organisiert die Prüfung der Unterschriften  und zählt sie aus; die Artikel 108–110 gelten sinngemäss. 3 Das Sekretariat des Grossen Rates stellt fest, ob die Volksmotion von genü- gend gültigen Unterschriften unterstützt wird und teilt dies dem Komitee mit.  Kommt  die  Motion  aufgrund  von  einer  oder  mehreren  ungültigen  Unter- schriften nicht zustande, so informiert das Sekretariat des Grossen Rates aus- serdem alle betreffenden Personen; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittel- belehrung (Art. 156).  51    Politische Rechte – G  115.1  Art.  136f Rückzug 1 Beschliesst das Komitee, eine eingereichte Motion zurückzuziehen, so in- formiert es unverzüglich das Sekretariat des Grossen Rates. Nach Eröffnung  der Session, während der die Erheblicherklärung der Motion beraten werden  soll, kann die Motion nicht mehr zurückgezogen werden.  Art.  136g Behandlung 1 Im Übrigen ist die Behandlung einer zustande gekommenen Volksmotion in  der Gesetzgebung über den Grossen Rat geregelt.  4.3a Promulgierung  Art.  136h 1 Steht  dem Inkrafttreten eines Erlasses unter  dem Gesichtspunkt der  Aus- übung der Volksrechte nichts oder nichts mehr entgegen, so veröffentlicht die  Staatskanzlei diese Angabe unverzüglich in der Amtlichen Sammlung.  4.4 Initiative und Referendum in Gemeindeangelegenheiten  Art.  137 Grundsatz 1 Das Gesetz über die Gemeinden bestimmt, welche Fragen Gegenstand einer  Initiative sein können und welche Beschlüsse dem Referendum unterliegen. 2 Die  dem  fakultativen  Referendum  unterstellten  Beschlüsse  werden  vom  Gemeinderat  unter  Angabe der  erforderlichen  Unterschriftenzahl  innert  30  Tagen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Unterschriftenzahl wird aufgrund der  Zahl der Personen festgesetzt, die am Tag, an dem diese Beschlüsse gefasst  wurden, in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt waren. 3 Die Artikel 105, 106, 110 Abs. 2 und 110a über die Unterschriftenbogen in  kantonalen Angelegenheiten gelten sinngemäss.  Art.  138 Initiative – Einreichung des Begehrens 1 In den Gemeinden mit einem Generalrat  wird das mit den Unterschriften  von 20 in der Gemeinde stimmberechtigten Personen versehene Initiativbe- gehren bei der Gemeindeschreiberei eingereicht. 2 Das Initiativbegehren enthält die Namen der zum Verkehr mit der Behörde  und zum Rückzug des Initiativbegehrens berechtigten Personen (Initiativko- mitee).  52    Politische Rechte – G  115.1  3 Nach dem Eingang des Initiativbegehrens nimmt der Gemeinderat die Vor- prüfung des Titels und des Texts der Initiative sowie der Unterschriftenbogen  vor. 4 Wenn nötig wird die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee  berichtigt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Oberamtmann.  Art.  139 Initiative – Veröffentlichung und Unterschriftensammlung 1 Spätestens 30 Tage nach der Einreichung des Begehrens veröffentlicht der  Gemeinderat im Amtsblatt:  a) den Wortlaut der Initiative;  b) den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;  c) die gemäss dem Gesetz über die Gemeinden erforderliche Unterschrif- tenzahl, die aufgrund der Zahl der am Tag der Einreichung des Begeh- rens im Stimmregister eingetragenen Personen festgesetzt wird.  2 Die Unterschriften müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des In- itiativtexts im Amtsblatt gesammelt werden.  Art.  140 Initiative – Prüfung und Auszählung der Unterschriften 1 Nach  der  Einreichung  der  Unterschriftenbogen  überprüft  und  zählt  die  Gemeindeschreiberei innert 20 Tagen die Unterschriften, und der Gemeinde- rat veröffentlicht seinen Beschluss über das Zustandekommen oder Scheitern  der Initiative im Amtsblatt. 2 Kommt die Initiative nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften  ungültig sind, so hält der Gemeinderat  dies fest und informiert  die Person  oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde; die Mittei- lung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für ungültig er- klärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt  vorbehalten (Art. 156).  Art.  141 Initiative – Überprüfung der Initiative durch den Generalrat und  Fristen  1 Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Gemeinderat dem  Generalrat das Ergebnis der Auszählung der Unterschriften und den Text der  Initiative. 2 Der Generalrat befindet über die Gültigkeit der Initiative. 3 Die Artikel 126 und 127 gelten sinngemäss. Die Frist nach Artikel 126 Abs.  2 und Artikel 127 Abs. 2 für die Abstimmung beträgt jedoch 180 Tage.  53    Politische Rechte – G  115.1  4 Der Artikel 118 über den Rückzug der Initiative auf Kantonsebene gilt sinn- gemäss.  Die  Veröffentlichung  gemäss  diesem  Artikel  erfolgt  jedoch  im  Amtsblatt.  Art.  142 …  Art.  143 Referendum – Verfahren 1 Das Referendumsbegehren muss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung  des dem Referendum unterstellten Beschlusses im Amtsblatt bei der Gemein- deschreiberei eingereicht werden. 2 Nach  der  Einreichung  der  Unterschriftenbogen  überprüft  und  zählt  die  Gemeindeschreiberei die Unterschriften, und der Gemeinderat veröffentlicht  seinen  Beschluss  über  das  Zustandekommen  oder  Scheitern  des  Referen- dumsbegehrens im Amtsblatt. Diese Handlungen müssen innert 30 Tagen seit  der Einreichung des Begehrens erfolgen. 3 Kommt das Referendumsbegehren nicht zustande, weil eine oder mehrere  Unterschriften ungültig sind, so hält der Gemeinderat dies fest und informiert  die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde;  die Mitteilung enthält  eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für  ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantons- gericht bleibt vorbehalten (Art. 156).  Art.  144 Referendum – Abstimmung 1 Ist  das  Referendumsbegehren  zustande  gekommen,  so  unterbreitet  der  Gemeinderat den betreffenden Beschluss dem Volk zur Abstimmung. 2 Die Abstimmung findet innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung des Be- schlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens statt. 3 Der Gemeinderat veröffentlicht das Abstimmungsergebnis im Amtsblatt.  5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  5.1 Rechtsmittel  5.1.1 Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen  Art.  145 1 Die Beschwerden im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen  und Wahlen richten sich nach dem Bundesrecht.  54    Politische Rechte – G  115.1  5.1.2 Streitigkeiten in Bezug auf das Stimmregister, das Wahlbüro, die  Auszählung mit optischen Lesegeräten und das Parteienregister  Art.  146 Einsprache gegen das Stimmregister – Grundsatz 1 Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei  oder Wählergruppe, die eine im Stimmregister vorgenommene oder unterlas- sene Eintragung oder Streichung bestreitet, kann schriftlich Einsprache erhe- ben. 2 … 3 Eine Person, deren Eintragung oder Streichung von einer anderen Person  durch Einsprache bestritten wird, wird unverzüglich informiert. Es wird ihr  eine kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt.  Art.  147 Einsprache gegen das Stimmregister – Zuständige Behörde und  Frist  1 Die Einsprache wird an den Gemeinderat gerichtet. Dieser führt die erfor- derliche Instruktion unverzüglich durch. 2 Der Gemeinderat ist nur dann verpflichtet, vor dem betreffenden Urnengang  über die Einsprache zu entscheiden, wenn sie fünf Tage vorher bei ihm ein- trifft. 3 Sofern er nicht verpflichtet  ist, vor dem Urnengang darüber zu befinden,  entscheidet der Gemeinderat innert 30 Tagen über die Einsprache. 4 Der Einspracheentscheid wird den Betroffenen unverzüglich eröffnet.  Art.  148 Einsprache gegen das Stimmregister – Beschwerde 1 Die betroffenen Personen können den Einspracheentscheid mit Beschwerde  an  den  Oberamtmann  anfechten.  Die  Bundesbestimmungen  über  die  Be- schwerden in Bezug auf das eidgenössische Stimmregister bleiben vorbehal- ten. 2 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege.  Art.  149 Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammensetzung des Wahlbüros 1 Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei  oder Wählergruppe kann die Zusammensetzung eines Wahlbüros bestreiten. 2 Zum Entscheid ist befugt:  a) der Oberamtmann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahl- büro einer Gemeinde;  55    Politische Rechte – G  115.1  b) der Staatsrat bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlbüro  eines Kreises.  3 Die Streitigkeit muss innert fünf Tagen seit der Ernennung des Wahlbüros  anhängig gemacht werden. Es gibt keinen Fristenstillstand. 4 Gegen den Entscheid kann gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt  werden. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  149a Beschwerde gegen eine Nichtbewilligung der Auszählung mit  optischen Lesegeräten  1 Die Gemeinden können einen Entscheid der Staatskanzlei, die Auszählung  der Stimmzettel mit optischen Lesegeräten nicht zu bewilligen, beim Staats- rat mit Beschwerde anfechten. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  149b Beschwerde gegen die Nichteintragung einer Partei im Parteien- register  1 Die politischen Parteien können einen Entscheid der Staatskanzlei, sie nicht  im Parteienregister einzutragen, beim Staatsrat mit Beschwerde anfechten. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  5.1.3 Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen  Art.  150 Zuständige Behörde 1 Das Kantonsgericht entscheidet über die Beschwerden im Zusammenhang  mit den kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen. 2 … 3 Vorbereitungshandlungen  sind  alle  Verfahrensschritte  und  organisatori- schen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang.  Art.  151 Verfahrensbestimmungen – Grundsatz 1 Das Beschwerdeverfahren richtet  sich unter Vorbehalt  der  folgenden Be- stimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  152 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdelegitimation und Be- schwerdefrist  1 Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei  oder Wählergruppe ist beschwerdeberechtigt.  56    Politische Rechte – G  115.1  2 Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung der Er- gebnisse im Amtsblatt oder, bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen,  seit dem öffentlichen Anschlag der Ergebnisse eingelegt werden. 3 Die Beschwerde  gegen Vorbereitungshandlungen,  einschliesslich  der  Be- zeichnung einer Wahlliste (Art. 37) und ihrer Bereinigung (Art. 56), muss in- nert fünf Tagen ab Kenntnis des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens in- nert zehn Tagen seit der Veröffentlichung oder dem öffentlichen Anschlag  der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden. Es gibt keinen Fristenstill- stand.  Art.  153 Verfahrensbestimmungen – Instruktion 1 Die Beschwerdeinstanz  führt  die  Instruktion der  Beschwerde  von Amtes  wegen unverzüglich durch und ergreift die nach den Umständen erforderli- chen Massnahmen.  Art.  154 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz ist weder an die Begehren der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers noch an die vorgebrachten Gründe gebunden. 2 Wird die Beschwerde gutgeheissen, so berichtigt die Beschwerdeinstanz die  Ergebnisse des Urnengangs  oder  erklärt  sie  für  ungültig  und ordnet  einen  neuen Urnengang an. Bei Streitigkeiten in Bezug auf Vorbereitungshandlun- gen kann sie gegebenenfalls die Aufschiebung des Urnengangs anordnen. 3 Der  Beschwerdeentscheid  wird  der  Beschwerdeführerin  oder  dem  Be- schwerdeführer,  der betreffenden Gemeinde und dem Staatsrat  innert  zehn  Tagen, seit er gefällt wurde, eröffnet. 4 Die zuständige Behörde trifft gegebenenfalls die Anordnungen, die der Aus- gang des Verfahrens verlangt.  5.1.4 Streitigkeiten in Bezug auf die Volksrechte  Art.  155 Verspätete Einreichung 1 Die Entscheide über das Scheitern einer Initiative oder eines Referendums- begehrens auf Kantons- oder Gemeindeebene infolge der verspäteten Einrei- chung können innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung des Scheiterns im  Amtsblatt mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.  57    Politische Rechte – G  115.1  Art.  156 Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften 1 Ist eine Initiative, ein Referendumsbegehren auf Kantons- oder Gemeindee- bene oder eine Volksmotion nicht zustande gekommen, weil eine oder meh- rere Unterschriften ungültig sind, so können die betreffenden Personen innert  10 Tagen nach der Mitteilung über die Ungültigkeit ihrer Unterschrift beim  Kantonsgericht Beschwerde einlegen (Art. 111 Abs. 3, 136e Abs. 3, 140 Abs.  2 und 143 Abs. 3).  5.2 Strafbestimmungen  Art.  157 Nach Bundesstrafrecht geahndete Widerhandlungen 1 Vergehen gegen den Volkswillen werden gemäss den Artikeln 279–283 des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs bestraft. 2 Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird gemäss Artikel 320 des Strafge- setzbuchs bestraft.  Art.  158 Nach kantonalem Strafrecht geahndete Widerhandlungen 1 Mit  einer  Busse  bis  zu  400 Franken,  im Wiederholungsfall  bis  zu  1000  Franken wird bestraft, wer:  a) als Mitglied oder Ersatzmitglied des Wahlbüros oder als Stimmenzähle- rin oder Stimmenzähler einem Aufgebot ohne triftigen Grund nicht Fol- ge leistet, zu spät erscheint oder seinen oder ihren Posten verlässt;  b) den Urnengang stört;  c) im Wahllokal oder bei dessen unmittelbaren Zugängen andere bei der  Ausübung des Stimmrechts zu beeinflussen versucht;  d) Daten des Stimmregisters für einen anderen Zweck als den in Artikel 5  Abs. 4 festgelegten verwendet.  Art.  159 Anzeigepflicht 1 Die  Mitglieder  der  Kantons-  und  Gemeindebehörden,  der  Kantons-  und  Gemeindeverwaltungen und der Wahlbüros müssen die Vergehen und Über- tretungen im Bereich der politischen Rechte anzeigen, von denen sie Kennt- nis erhalten. 2 …  Art.  160 Verfolgung und Beurteilung 1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  58    Politische Rechte – G  115.1  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  161 Ausführungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  162 Ausnahmeregelung 1 In  kantonalen  und  kommunalen  Angelegenheiten  kann  der  Staatsrat  mit  dem Einverständnis der betroffenen Gemeinden ausnahmsweise und in be- grenztem Umfang von den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfah- ren der Ausübung der politischen Rechte und der Auszählung abweichen, um  im Hinblick auf die Anpassung der Ausübung dieser Rechte an die techni- schen Möglichkeiten Erfahrungen zu sammeln.  Art.  163 Übergangsbestimmung 1 Die Urnengänge, für welche die Stimmberechtigten vor dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes einberufen wurden, richten sich weiterhin nach dem Gesetz  vom 18. Februar 1976.  Art.  164 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  vom  18. Februar  1976  über  die  Ausübung  der  bürgerlichen  Rechte (SGF 115.1) wird aufgehoben.  Art.  165 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  166 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Agglomerationen 1 Das  Gesetz  vom  19. September  1995  über  die  Agglomerationen  (SGF  140.2) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  167 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 1 Das  Gesetz  vom  20. November  1975  über  die  Oberamtmänner  (SGF  122.3.1) wird wie folgt geändert:  ...  59    Politische Rechte – G  115.1  Art.  168 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis  des Staatspersonals  1 Das Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (SGF 122.70.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  169 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Zivilge- setzbuch  1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  170 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt den  Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 2)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist von der Bundeskanzlei am 28.08.2001 genehmigt worden. Die Änderung vom 11.02.2009 ist von der Bundeskanzlei am 15.04.2009 ge- nehmigt worden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2001, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zu- ständige Bundesbehörde (StRB 02.08.2001).  60    Politische Rechte – G  115.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.04.2001 Erlass Grunderlass 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 20.07.2001 Art. 102 geändert 01.08.2001 ABl 2001/29 (d) 16.10.2001 Art. 128 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 16.10.2001 Art. 130 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 16.10.2001 Art. 135 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 19.11.2004 Art. 8 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 49 geändert 01.06.2005 2004_141 16.03.2005 Art. 2 geändert 01.01.2006 2005_026 16.03.2005 Art. 2a eingefügt 01.01.2006 2005_026 16.03.2005 Art. 2b eingefügt 01.01.2006 2005_026 16.03.2005 Art. 4 geändert 01.01.2006 2005_026 16.03.2005 Art. 48 geändert 01.01.2006 2005_026 10.02.2006 Art. 156 geändert 01.08.2001 2006/6 16.03.2006 Art. 77 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 89 geändert 01.10.2006 2006_021 26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058 05.09.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_083 06.09.2006 Art. 128 geändert 01.01.2007 2006_099 07.09.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 102 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 103 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Abschnitt 4.2 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Abschnitt 4.3.3 eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136a eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136b eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136c eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136d eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136e eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136f eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 136g eingefügt 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 155 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 156 geändert 01.01.2007 2006_085 07.09.2006 Art. 102 geändert 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 129 geändert 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 131 aufgehoben 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 133 aufgehoben 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 135 geändert 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 136 geändert 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Abschnitt 4.3a eingefügt 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 136h eingefügt 01.01.2007 2006_086 07.09.2006 Art. 106 geändert 01.01.2007 2006_087 07.09.2006 Art. 109 geändert 01.01.2007 2006_087 07.09.2006 Art. 110 geändert 01.01.2007 2006_087 07.09.2006 Art. 137 geändert 01.01.2007 2006_088 07.09.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_089 07.09.2006 Art. 90 geändert 01.10.2006 2006_090 07.09.2006 Art. 91 geändert 01.10.2006 2006_090  61    Politische Rechte – G  115.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.05.2007 Art. 49 geändert 01.01.2008 2007_060 08.01.2008 Art. 111 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 140 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 143 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 150 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 155 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 156 geändert 01.01.2008 2008_001 09.10.2008 Art. 37 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 56 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 149 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 150 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 152 geändert 01.01.2009 2008_118 11.02.2009 Ingress geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 4 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 5 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 22 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 22a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 22b eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 22c eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 43 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 47 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 48 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 52 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 52a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 52b eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 57 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 65 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 79 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 84 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 85 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 89 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 90 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 99 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 102 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 104 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 109 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 117 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 120 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 124 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 125 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 126 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 127 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Abschnitt 4.3.2.1 aufgehoben 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 130 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 134a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 134b eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Abschnitt 4.3.2.2 aufgehoben 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 135 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136c geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136d geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 137 geändert 01.07.2009 2009_018  62    Politische Rechte – G  115.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.02.2009 Art. 139 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 140 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 143 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Abschnitt 5.1.2 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 146 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 149a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 149b eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 158 geändert 01.07.2009 2009_018 31.05.2010 Art. 159 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 160 geändert 01.01.2011 2010_066 15.06.2012 Art. 2b geändert 01.01.2013 2012_052 11.09.2014 Art. 36 geändert 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 59 geändert 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 62a eingefügt 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 63 geändert 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 65a eingefügt 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 73 geändert 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 75a eingefügt 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 75b eingefügt 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 75c eingefügt 01.01.2015 2014_071 11.09.2014 Art. 75d eingefügt 01.01.2015 2014_071 07.10.2014 Art. 2a geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 2b geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 8 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 9 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 11 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 18 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 24 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 27 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 28 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 34 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 52 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 52b geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 54 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 58 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 58a eingefügt 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 62 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 65 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 69 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 77 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 82 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 85 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 87 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 93 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 110a eingefügt 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 112 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 118 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 119 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 120 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 130 geändert 01.07.2015 2014_077  63    Politische Rechte – G  115.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.10.2014 Art. 134 aufgehoben 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 135 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 137 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 141 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 142 aufgehoben 01.07.2015 2014_077 16.03.2015 Art. 8 geändert 01.04.2015 2015_025 15.12.2015 Art. 2a geändert 01.04.2016 2015_144 15.12.2015 Art. 18 geändert 01.04.2016 2015_144 13.05.2016 Art. 46a eingefügt 01.07.2016 2016_076 03.11.2016 Art. 136h Abs. 1 geändert 01.01.2019 2016_142 21.08.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_098 16.12.2020 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_193 07.09.2021 Art. 94 Abs. 5 geändert 01.12.2021 2021_107  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Ingress geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 1 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 1 Abs. 2 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 16.12.2020 01.01.2021 2020_193 Art. 2 geändert 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 2a eingefügt 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 2a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 2a geändert 15.12.2015 01.04.2016 2015_144 Art. 2b eingefügt 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 2b geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 2b geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 4 geändert 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 4 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 4 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 5 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 8 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 8 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 9 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 10 Abs. 3 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 11 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 18 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 18 geändert 15.12.2015 01.04.2016 2015_144 Art. 22 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 22a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 22b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 22c eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018  64    Politische Rechte – G  115.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 24 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 27 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 28 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 34 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 36 geändert 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 37 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 43 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 46a eingefügt 13.05.2016 01.07.2016 2016_076 Art. 47 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 48 geändert 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 48 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 48 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_089 Art. 48 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 49 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 52 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 52 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 52a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 52b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 52b geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 54 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 56 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 57 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 58 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 58a eingefügt 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 59 geändert 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 62 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 62a eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 63 geändert 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 65 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 65 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 65a eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 69 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 73 geändert 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 75a eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 75b eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 75c eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 75d eingefügt 11.09.2014 01.01.2015 2014_071 Art. 77 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 77 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 79 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 82 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 84 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 85 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 85 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 87 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 89 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 89 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 90 geändert 07.09.2006 01.10.2006 2006_090 Art. 90 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018  65    Politische Rechte – G  115.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 91 geändert 07.09.2006 01.10.2006 2006_090 Art. 93 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 94 Abs. 5 geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 99 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 102 geändert 20.07.2001 01.08.2001 ABl 2001/29 (d) Art. 102 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 102 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 102 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 103 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 104 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Abschnitt 4.2 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 106 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_087 Art. 109 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_087 Art. 109 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 110 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_087 Art. 110a eingefügt 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 111 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 112 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 117 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 118 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 119 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 120 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 120 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 124 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 125 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 126 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 127 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Abschnitt 4.3.2.1 aufgehoben 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 128 geändert 16.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 Art. 128 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 129 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 130 geändert 16.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 Art. 130 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 130 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 131 aufgehoben 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 133 aufgehoben 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 134 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 134a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 134b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Abschnitt 4.3.2.2 aufgehoben 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 135 geändert 16.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 461 / d 468 Art. 135 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 135 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 135 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 136 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 136 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Abschnitt 4.3.3 eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136a eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136b eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136c eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136c geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 136d eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085  66    Politische Rechte – G  115.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 136d geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 136e eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136f eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 136g eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Abschnitt 4.3a eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 136h eingefügt 07.09.2006 01.01.2007 2006_086 Art. 136h Abs. 1 geändert 03.11.2016 01.01.2019 2016_142 Art. 137 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_088 Art. 137 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 137 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 139 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 140 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 140 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 141 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 142 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 143 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 143 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Abschnitt 5.1.2 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 146 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 149 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 149a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 149b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 150 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 150 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 152 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 155 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 155 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 156 geändert 10.02.2006 01.08.2001 2006/6 Art. 156 geändert 07.09.2006 01.01.2007 2006_085 Art. 156 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 158 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 159 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 160 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  67   	1 Allgemeiner Teil 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – In kantonalen Angelegenheiten 	Art. 2a Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – In Gemeindeangelegenheiten 	Art. 2b Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – Gründe für den Ausschluss 	Art. 3 Politischer Wohnsitz  	1.2 Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde 	1.2.1 Stimmregister 	Art. 4 Führung des Registers 	Art. 5 Öffentlichkeit 	Art. 6 Organisation  	1.2.2 Wahlbüro der Gemeinde 	Art. 7 Bestellung 	Art. 8 Amtszwang und Dispens 	Art. 9 Unvereinbarkeit   	1.3 Urnengang 	Art. 10 Organisation 	Art. 11 Aufsicht 	Art. 12 Stimm- und Wahlmaterial 	Art. 13 Zeitpunkt des Urnengangs 	Art. 14 Schliessung und Sicherheit der Urnen 	Art. 15 Einrichtung der Wahllokale 	Art. 16 Ordnung in den Wahllokalen 	Art. 17 Stimmabgabe im Wahllokal 	Art. 18 Vorzeitige Stimmabgabe 	Art. 19 Stimmabgabe daheim 	Art. 20 Schliessung des Urnengangs  	1.4 Vorgehen nach dem Urnengang 	Art. 21 Ort der Stimmenauszählung 	Art. 22 Auszählung – Grundsatz 	Art. 22a Auszählung – Sicherheitsmassnahmen bei vorzeitiger Auszählung 	Art. 22b Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte a) Bewilligung 	Art. 22c Auszählung – Verwendung optischer Lesegeräte b) Stimmzettel 	Art. 23 Leere und ungültige Stimmzettel 	Art. 24 Leere oder ungültige Wahllisten 	Art. 25 Ungültige Stimmen 	Art. 26 Protokoll 	Art. 27 Übermittlung der Ergebnisse – Eidgenössische und kantonale Urnengänge 	Art. 28 Übermittlung der Ergebnisse – Kommunale Urnengänge 	Art. 29 Abstimmungsergebnis 	Art. 30 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten   	2 Abstimmungen 	2.1 Eidgenössische und kantonale Abstimmungen 	Art. 31 Einberufung der Stimmberechtigten 	Art. 32 Feststellung und Veröffentlichung der Ergebnisse  	2.2 Abstimmungen der Gemeinden 	Art. 33 Einberufung der Stimmberechtigten 	Art. 34 Feststellung und Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse 	Art. 35 Abstimmung an der Gemeindeversammlung   	3 Wahlen 	3.1 Wahllisten 	Art. 36 Bezeichnung und ausschliessliche Verwendung der Listen 	Art. 37 Berichtigung der Wahllisten 	Art. 38 Druck der Wahllisten 	Art. 39 Inhalt der Wahllisten 	Art. 40 Verteilung der Wahllisten  	3.2 National- und Ständeratswahlen 	Art. 41 Nationalrat – Grundsatz 	Art. 42 Nationalrat – Einberufung der Stimmberechtigten 	Art. 43 Nationalrat – Wahlanmeldeschluss 	Art. 44 Ständerat – Wahlsystem und Zeitpunkt der Wahl 	Art. 45 Ständerat – Übermittlung der Ergebnisse und Amtsantritt  	3.3 Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden 	3.3.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 46 Einberufung der Stimmberechtigten 	Art. 46a Gemeindewahlkreise 	Art. 47 Zeitpunkt der Wahlen 	Art. 48 Wählbarkeit 	Art. 49 Unvereinbarkeit – Grosser Rat 	Art. 50 Unvereinbarkeit – Gemeindebehörden 	Art. 51 Bildung der Wahllisten 	Art. 52 Unterzeichnung der Wahllisten – Grundsatz 	Art. 52a Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme a) Bedingungen 	Art. 52b Unterzeichnung der Wahllisten – Ausnahme b) Parteienregister 	Art. 53 Kandidatur 	Art. 54 Zahl der Kandidaturen und Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten 	Art. 55 Mehrfachkandidatur 	Art. 56 Bereinigung der Wahllisten 	Art. 57 Ersatz der gestrichenen Personen und Bereinigung der Wahllisten 	Art. 58 Endgültige Wahllisten, Ordnungsnummer 	Art. 58a Kantonales Wahlbüro 	Art. 59 Kreiswahlbüro 	Art. 60 Erwahrung der Wahlen und Veröffentlichung der Ergebnisse  	3.3.2 Wahlen nach dem Proporzsystem 	3.3.2.1 Einleitende Bestimmungen 	Art. 61 Geltungsbereich – Grosser Rat und Generalrat 	Art. 62 Geltungsbereich – Gemeinderat 	Art. 62a Grosser Rat – Festlegung der Wahlkreise 	Art. 63 Grosser Rat – Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise  	3.3.2.2 Wahllisten 	Art. 64 Einreichung 	Art. 65 Unterschriftenzahl 	Art. 65a Grossratswahlen in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach 	Art. 66 Verbot der Listenverbindung  	3.3.2.3 Beschränkte Kandidatenzahl 	Art. 67  	3.3.2.4 Stimmabgabe und Ermittlung der Ergebnisse 	Art. 68 Stimmabgabe 	Art. 69 Stimmenzahl 	Art. 70 Zuteilung der Stimmen 	Art. 71 Zusatzstimmen 	Art. 72 Auszählung der Stimmen 	Art. 73 Zusammenfassung und Verteilung 	Art. 74 Erste Verteilung der Sitze auf die Listen 	Art. 75 Weitere Verteilungen 	Art. 75a Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Grundsatz 	Art. 75b Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung der Sitze auf die paarweise zusammengefassten Listen 	Art. 75c Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise 	Art. 75d Wahlkreisverbund für die Wahl in den Grossen Rat – Umverteilung 	Art. 76 Gewählte und Ersatzleute  	3.3.2.5 Vakanz und Ergänzungswahl 	Art. 77 Vakanz – Nachrücken 	Art. 78 Vakanz – Erschöpfte Liste 	Art. 79 Ergänzungswahl – Im Allgemeinen 	Art. 80 Ergänzungswahl – Beschränkte Kandidatenzahl  	3.3.2.6 Wahl ohne Einreichung von Listen 	Art. 81 Grundsatz 	Art. 82 Gewählte   	3.3.3 Wahlen nach dem Majorzsystem 	3.3.3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 83 Geltungsbereich 	Art. 84 Einreichung der Wahllisten 	Art. 85 Unterschriftenzahl 	Art. 86 Stimmabgabe 	Art. 87 Stimmenzahl 	Art. 88 Auszählung der Stimmen 	Art. 89 Ermittlung der im ersten Wahlgang gewählten Personen 	Art. 90 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige Kandidaturen 	Art. 91 Zweiter Wahlgang – Rückzug von Kandidaturen und Ersatz 	Art. 92 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen 	Art. 93 Ergänzungswahl 	Art. 94 Proklamation der Gewählten, Vereidigung und Amtsantritt  	3.3.3.2 Beschränkte Kandidatenzahl 	Art. 95 Gesamterneuerungswahlen – Erster Wahlgang 	Art. 96 Gesamterneuerungswahlen – Zweiter Wahlgang 	Art. 97 Ergänzungswahl  	3.3.3.3 Wahl ohne Einreichung von Listen 	Art. 98 Grundsatz 	Art. 99 Erster Wahlgang 	Art. 100 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige Kandidaturen 	Art. 101 Zweiter Wahlgang – Ermittlung der gewählten Personen     	4 Ausübung der Volksrechte 	4.1 Ausdruck des Volkswillens in kantonalen Angelegenheiten 	Art. 102 Die verschiedenen Formen 	Art. 103 Vom Grossen Rat beschlossene Verfassungsrevision 	Art. 104 Obligatorisches Finanzreferendum  	4.2 Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten (Initiative und Referendum) 	Art. 105 Eigenhändige Unterschrift 	Art. 106 Inhalt der Bogen 	Art. 107 Einreichung der Bogen 	Art. 108 Prüfung der Unterschriften – Fristen 	Art. 109 Prüfung der Unterschriften – Bestätigung 	Art. 110 Auszählung der Unterschriften 	Art. 110a Öffentlichkeit der Unterschriftenbogen 	Art. 111 Veröffentlichung des Auszählungsergebnisses  	4.3 Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten 	4.3.1 Verfassungs- und Gesetzesinitiative 	4.3.1.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 112 Einreichung des Initiativbegehrens 	Art. 113 Rückzugsklausel 	Art. 114 Vorprüfung der Initiative 	Art. 115 Veröffentlichung und Frist für die Unterschriftensammlung 	Art. 116 Übermittlung an den Grossen Rat 	Art. 117 Entscheid über die Gültigkeit der Initiative und Abstimmung 	Art. 118 Rückzug  	4.3.1.2 Verfassungsinitiative 	Art. 119 Totalrevision – Grundsatz 	Art. 120 Totalrevision – Verfassungsrat 	Art. 121 Totalrevision – Grosser Rat 	Art. 122 Totalrevision – Variantenabstimmung 	Art. 123 Teilrevision – Gegenstand der Initiative und Einheit der Materie 	Art. 124 Teilrevision – Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung 	Art. 125 Teilrevision – Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs  	4.3.1.3 Gesetzesinitiative 	Art. 126 Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung 	Art. 127 Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurf   	4.3.2 Referendum 	4.3.2.1  	Art. 128 Veröffentlichung der Erlasse des Grossen Rates 	Art. 129 Dringliche Erlasse 	Art. 130 Volksreferendumsbegehren 	Art. 131 … 	Art. 132 Volksabstimmung 	Art. 133 … 	Art. 134 … 	Art. 134a Finanzreferendum – Massgebliche Staatsrechnung 	Art. 134b Finanzreferendum – Studienkredite  	4.3.2.2  	Art. 135 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Referendumsbegehren 	Art. 136 Fakultatives parlamentarisches Finanzreferendum – Volksabstimmung und Konsequenzen der Abstimmung   	4.3.3 Volksmotion 	Art. 136a Begriff und Gegenstand 	Art. 136b Text 	Art. 136c Unterschriftenbogen 	Art. 136d Unterschriften 	Art. 136e Einreichung der Bogen und Zustandekommen 	Art. 136f Rückzug 	Art. 136g Behandlung   	4.3a Promulgierung 	Art. 136h  	4.4 Initiative und Referendum in Gemeindeangelegenheiten 	Art. 137 Grundsatz 	Art. 138 Initiative – Einreichung des Begehrens 	Art. 139 Initiative – Veröffentlichung und Unterschriftensammlung 	Art. 140 Initiative – Prüfung und Auszählung der Unterschriften 	Art. 141 Initiative – Überprüfung der Initiative durch den Generalrat und Fristen 	Art. 142 … 	Art. 143 Referendum – Verfahren 	Art. 144 Referendum – Abstimmung   	5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	5.1 Rechtsmittel 	5.1.1 Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen 	Art. 145  	5.1.2 Streitigkeiten in Bezug auf das Stimmregister, das Wahlbüro, die Auszählung mit optischen Lesegeräten und das Parteienregister 	Art. 146 Einsprache gegen das Stimmregister – Grundsatz 	Art. 147 Einsprache gegen das Stimmregister – Zuständige Behörde und Frist 	Art. 148 Einsprache gegen das Stimmregister – Beschwerde 	Art. 149 Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammensetzung des Wahlbüros 	Art. 149a Beschwerde gegen eine Nichtbewilligung der Auszählung mit optischen Lesegeräten 	Art. 149b Beschwerde gegen die Nichteintragung einer Partei im Parteienregister  	5.1.3 Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen 	Art. 150 Zuständige Behörde 	Art. 151 Verfahrensbestimmungen – Grundsatz 	Art. 152 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist 	Art. 153 Verfahrensbestimmungen – Instruktion 	Art. 154 Verfahrensbestimmungen – Beschwerdeentscheid  	5.1.4 Streitigkeiten in Bezug auf die Volksrechte 	Art. 155 Verspätete Einreichung 	Art. 156 Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften   	5.2 Strafbestimmungen 	Art. 157 Nach Bundesstrafrecht geahndete Widerhandlungen 	Art. 158 Nach kantonalem Strafrecht geahndete Widerhandlungen 	Art. 159 Anzeigepflicht 	Art. 160 Verfolgung und Beurteilung   	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 161 Ausführungsbestimmungen 	Art. 162 Ausnahmeregelung 	Art. 163 Übergangsbestimmung 	Art. 164 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 165 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 166 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Agglomerationen 	Art. 167 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 	Art. 168 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 	Art. 169 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 170 Vollzug und Inkrafttreten   		2021-11-17T09:55:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"