text: 261.61 - Verordnung über die Gefängnisse und Polizeizellen   1  261.61  Verordnung über die Gefängnisse und Polizeizellen *  Vom 23. Dezember 1997 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Strafvollzugsgesetzes1), *  beschliesst:  1 Gefängnisse und Polizeizellen *  §  1 Geltungsbereich, Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Haftbedingungen in den kantonalen Gefängnis- sen, den Halbgefangenschaftsräumen und den Polizeizellen. *  2 Die Haftbedingungen richten sich nach den europäischen Mindestgrundsät- zen für die Behandlung von Gefangenen. 3 Den besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen oder ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen ist Rechnung zu tragen. *  §  2 Räumlichkeiten und ihre Zweckbestimmung 1 Die Gefängnisse dienen dem Vollzug von: *  a. * Untersuchungs- und Sicherheitshaft;  b. * kurzen Freiheitsstrafen;  c. * vorübergehender Unterbringung im Straf- und Massnahmenvollzug;  d. * gemäss besonderer Vereinbarung Polizeihaft;  e. * ausnahmsweise für kurze Zeit Administrativhaft;  f. * ausnahmsweise für kurze Zeit, und wenn die nötige spezifische Betreu- ung gewährleistet ist, Haft für Jugendliche.  2 Die Polizeizellen dienen der Polizeihaft sowie der kurzfristigen Aufnahme von  Verhafteten bis zu deren Einlieferung in ein Gefängnis oder in eine Straf- oder  Massnahmeanstalt oder in Adminstrativhaft. *  1) SGS     261    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://bl.clex.ch/data/261/de/art24   2  261.61  3 Aus dringenden Gründen der Strafuntersuchung oder der Aufrechterhaltung  des Anstaltsbetriebs können Gefangene für maximal 3 Tage in die Sicherheits- zelle eines Gefängnisses oder vom Gefängnis in eine Polizeizelle verbracht  werden. In begründeten Fällen kann die Leiterin oder der Leiter des Amts für  Justizvollzug diese Frist verlängern. *  4 Halbgefangenschaft  wird  in  besonderen,  getrennten Räumlichkeiten  vollzo- gen. *  2 Zuständige Behörden  §  3 Verfahren und Betrieb 1 Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene unterstehen in Verfahrensbelan- gen der Verfahrensleitung. *  2 Straf- und Massnahmengefangene unterstehen der zuständigen Vollzugsbe- hörde. *  3 Für gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration1) Inhaftierte gelten die Zuständig- keiten des kantonalen Gesetzes über die Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht2). *  4 Das Amt für Justizvollzug ist zuständig für den Betrieb der Gefängnisse und  der Halbgefangenschaftslokale sowie für die Betreuung der Gefangenen. Es  erlässt die Hausordnungen, weitere Bestimmungen und Verfügungen im Ein- zelfall. *  5 Die  Polizei  Basel-Landschaft  ist  zuständig  für  den  Betrieb  der  Polizeizel- len. Die Sicherheitsdirektion erlässt die Zellenordnungen und übt die Oberauf- sicht aus. *  6 Die nach Abs. 4 und 5 für den Betrieb zuständige Behörde informiert die ge- mäss Abs. 1–3 verfahrensleitende Behörde über verfahrensrelevante betriebli- che Angelegenheiten und Vorkommnisse und nimmt, soweit nötig und möglich,  vorgängig Rücksprache. Dasselbe gilt  umgekehrt  für  Informationen aus den  Verfahren, welche für den Betrieb der Gefängnisse oder Polizeizellen von Be- deutung sind. *  1) SR     142.20   2) SGS     112    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://bl.clex.ch/data/112/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   3  261.61  3 Aufnahme der Gefangenen  §  4 Aufnahme, Entlassung, Verlegung *  1 Die Aufnahme der Gefangenen erfolgt aufgrund eines von einer zuständigen  Behörde erlassenen Haftbefehls bzw. Einweisungsscheins, einer steckbriefli- chen Ausschreibung oder eines sonstigen schriftlichen Haft- oder Anhaltungs- entscheids. *  2 Die einliefernde Behörde bezeichnet schriftlich allfällige besondere Haftbedin- gungen, namentlich wegen besonderer Gefährlichkeit, Fluchtgefahr oder Kollu- sionen.  In  dringenden Fällen  kann dies  mündlich  erfolgen und nachträglich  schriftlich bestätigt werden. 3 Der Zeitpunkt der Entlassung wird durch den Ablauf des Hafttitels oder der  Strafdauer  bestimmt.  Entlassungen erfolgen nur  aufgrund einer  schriftlichen  Verfügung der zuständigen Behörde. *  4 Eine Verlegung in eine andere Institution ist  nur  durch Verfügung oder  im  schriftlichen  Einverständnis  der  einliefernden  Behörde  zulässig.  Satz 2  von  Abs. 2 gilt sinngemäss. *  4 Aufsicht, Personal und Wartung  §  5 Sicherheit und Betreuung *  1 Die Gefängnisse Basel-Landschaft und die Polizei Basel-Landschaft arbeiten  zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und eines geordneten Betriebs eng zu- sammen. Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und den  Gefängnissen  Basel-Landschaft  entscheidet  die  Generalsekretärin  oder der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion. *  2 Die  Gefängnisse Basel-Landschaft  sind  zuständig  für  den Betrieb  der  Ge- fängnisse, die Betreuung der Gefangenen sowie die Belange der inneren und  äusseren Sicherheit. Sie werden dabei in Sicherheitsbelangen durch die Poli- zei  Basel-Landschaft  und in  sozialarbeiterischen Belangen von der  Bewäh- rungshilfe unterstützt. *  3 … *  4 Die Seelsorge erfolgt durch die Landeskirchen.  §  6 Gefangenenbetreuung *  1 Die Gefangenenbetreuung sorgt unter Beachtung der Anordnungen der ein- weisenden Behörden sowie der Sicherheitsbelange für das Wohlergehen der  Gefangenen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    4  261.61  2 Bei medizinischen oder persönlichen Problemen zieht sie nach eigenem Er- messen und in pflichtgemässer Verantwortung entsprechende Fachleute bei.  Sie  benachrichtigt  erforderlichenfalls  die  nach § 4 Abs. 1  oder  2 zuständige  Stelle. Die medizinische Behandlung umfasst die im Rahmen des Freiheitsent- zugs notwendigen und möglichen unaufschiebbaren Massnahmen. Die Kosten  gehen, sofern keine anderen Kostenträger  bestehen, grundsätzlich zulasten  der Gefangenen. *  3 Die  Gefangenen  haben  Anspruch  auf  Orientierung  über  ihre  Rechte  und  Pflichten sowie bezüglich der Haftbedingungen in einer für sie verständlichen  Sprache. *  4 Anordnungen der Gefangenenbetreuung, der Polizeiorgane und der Sicher- heitsassistenz ist Folge zu leisten. Im Streitfall erlässt das Amt für Justizvollzug  eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft1) anfechtbar ist. *  §  7 Keine Annahme von Geschenken, keine Einmischung in Ver- fahren *  1 Es ist den Mitarbeitenden des Freiheitsentzugs sowie deren Angehörigen un- tersagt, Geschenke irgendwelcher Art von den Gefangenen oder Dritten entge- genzunehmen. *  2 Bei  Gesprächen  mit  den  Gefangenen  achten  die  Mitarbeitenden  des  Freiheitsentzugs darauf, dass keine Belange der einweisenden Behörden, na- mentlich  eine  hängige  Strafuntersuchung  oder  ein  Vollzugs-  oder  Auswei- sungsverfahren, beeinträchtigt werden. *  §  8 Aufnahme; Effekten 1 Die Gefangenen werden vor jeder Einlieferung in eine Gefängnis- oder Poli- zeizelle von den Polizeiorganen durchsucht. Alle Gegenstände, einschliesslich  der Ausweise, die sie auf sich tragen, werden ihnen abgenommen und in ei- nem Effektenverzeichnis vermerkt. Dieses Verzeichnis ist von dem oder der  Gefangenen zu unterzeichnen.  Es wird  zusammen mit  den Effekten aufbe- wahrt; ein Doppel davon wird mit dem Anhaltungsrapport der in § 4 genannten  zuständigen Behörde zugestellt. Das Effektenverzeichnis wird laufend aktuell  gehalten; Änderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt. *  2 Die  Effekten  werden gesondert  gelagert.  Gegenstände,  welche durch ihre  Grösse oder Art die betrieblichen Lagermöglichkeiten übersteigen, können zu- rückgewiesen oder auf Kosten des oder der Gefangenen geeignet eingelagert  werden.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://bl.clex.ch/data/175/de   5  261.61  3 Gefangene können Teile ihrer Effekten in ihre Zellen nehmen, soweit weder  der Haftzweck noch Belange der Sicherheit oder des Betriebs dadurch beein- trächtigt werden. Dies wird im Effektenverzeichnis vermerkt; für diese Effekten  haftet ausschliesslich der oder die Gefangene. In Untersuchungs- und Sicher- heitshaft dürfen Akten von laufenden Strafverfahren nicht in den Zellen aufbe- wahrt werden. *  4 Bei der Entlassung werden die Effekten gegen Empfangsbescheinigung den  Gefangenen zurückgegeben.  §  9 Zuwendungen 1 Persönliche Geschenke an die Gefangenen werden in der Regel nur an de- ren Geburtstag sowie 3 weiteren wichtigen Anlässen (Weihnachten o. ä.) ent- gegengenommen. 2 Zulässig sind nur Sachen, die mit vertretbarem Aufwand auf Schmuggelgut  untersucht werden können, oder bei denen dies aufgrund ihrer Beschaffenheit  oder  Herkunft  nicht  notwendig ist.  Im übrigen können Zuwendungen in der  Form von Kontogutschriften (§ 10 Abs. 2) jederzeit erfolgen.  §  10 Bargeld 1 Der Besitz von Bargeld während des Aufenthalts im Gefängnis oder der Poli- zeizelle ist nicht zulässig. *  2 Jederzeit zulässig ist die Zuwendung durch Dritte von Geldbeträgen, welche  dem internen Konto der Gefangenen gutgeschrieben werden. 3 Bei der Einlieferung vorhandene Geldmittel werden nach Wunsch des oder  der Gefangenen entweder bei den Effekten gelagert oder im Falle von Fremd- währungen zum Tageskurs umgewechselt und dem persönlichen Konto gutge- schrieben. Die Gefangenen erhalten bei Austritt von Amtes wegen und auf Ver- langen jederzeit eine Abrechnung über Kontostand und -bewegungen 4 Die Hausordnung regelt die Verfügbarkeit der Geldmittel für die Gefangenen.  Für Gefangene im Straf-  und Massnahmenvollzug gelten die Richtlinien des  Konkordats1). *  §  11 Räumliche Trennung *  1 Untersuchungsgefangene werden, soweit es die räumlichen Verhältnisse ge- statten, in Einzelzellen untergebracht. 2 Es besteht kein Anspruch auf Einzel- oder Doppelzelle oder auf Unterbrin- gung in einem bestimmten Gefängnis. Gefangene können nach den betriebli- chen Erfordernissen oder aus Sicherheitsgründen jederzeit verlegt werden. *  3 Jugendliche sollen nach Möglichkeit  nicht  mit  anderen Inhaftierten  zusam- menkommen; ihrer Betreuung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.  1) SGS     261.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://bl.clex.ch/data/261.2/de   6  261.61  4 Personen in Administrativhaft werden von den übrigen Gefangenen räumlich  getrennt untergebracht. *  5 Verpflegung  §  12 Verpflegung 1 Die Gefangenen haben Anspruch auf eine ausreichende und ausgewogene  Verpflegung.  Besonderen medizinischen oder  religiösen Anforderungen wird  nach Möglichkeit Rechnung getragen, ebenso dem Wunsch nach fleischloser  oder veganer Ernährung. *  6 Beschäftigung  §  13 Arbeit, Entgelt 1 Die Gefangenen können sich selbst beschäftigen oder, mit Bewilligung der  Verfahrensleitung und der Gefangenenbetreuung, geeignete Heimarbeit orga- nisieren.  Arbeiten,  welche das  Untersuchungsverfahren,  die  Sicherheit  oder  den Betrieb des Gefängnisses beeinträchtigen können, werden nicht zugelas- sen. *  2 Die Gefangenenbetreuung ist bestrebt, in den Gefängnissen ein Arbeitsange- bot bereitzustellen für die Gefangenen im Straf- oder Massnahmenvollzug so- wie für weitere Gefangene, welche dies wünschen. Es besteht jedoch kein An- spruch auf Zuteilung von Arbeit. *  3 Das Arbeitsentgelt wird im Einzelfall und nach Massgabe der vom Auftragge- ber bezahlten Entschädigung festgelegt. Als Ersatz für die damit verbundenen  betrieblichen Aufwendungen sowie zur Abdeckung des Risikos aus Schlechter- füllung oder Schadenersatz wird in der Regel 1/3 dieser Entschädigung einem  besonderen Fonds überwiesen. Aus diesem Fonds können auch besondere  Anschaffungen finanziert werden, welche den Gefangenen zugutekommen. *  4 Werden Gefangene zu freiwilligen internen Arbeitsleistungen herangezogen,  so kann ihnen von der Gefangenenbetreuung eine den Umständen angemes- sene Entschädigung entrichtet werden. Vorbehalten bleibt § 19. *  §  14 Informationsfreiheit 1 Das Mitbringen von Büchern und Schreibmaterial ist gestattet, soweit dadurch  nicht betriebliche Belange zu stark beeinträchtigt werden oder die einweisende  Behörde Einschränkungen anordnet. Dasselbe gilt für Zeitungsabonnements.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    7  261.61  2 Das Mitbringen von eigenen Textverarbeitungsgeräten und Datenträgern so- wie Tonwiedergabe- oder Spielgeräten in die Zellen ist nicht zulässig. Solche  können aber nach Massgabe von Abs. 1 über die Gefangenenbetreuung be- schafft werden.  §  15 Spaziergang, Umschluss 1 Die Gefangenen haben spätestens ab dem 2. Tag ihrer Aufnahme Anspruch  auf tägliche Bewegung in freier Luft. Diese ist freiwillig, erfolgt unter Aufsicht  und dauert mindestens 1 Stunde. *  2 In den Gefängnissen werden mindestens 3-mal wöchentlich während mindes- tens 1½ Stunden die Zellentüren offengehalten zum freien Kontakt  in  Gang  und Zellen. Allen Gefangenen steht frei,  daran teilzunehmen oder ihre Zelle  nicht öffnen zu lassen. *  3 … *  4 Einschränkungen  im  Sinne  von  § 4 Abs. 2  oder  wegen ausserordentlicher  betrieblicher Gegebenheiten bleiben vorbehalten. *  7 Besuche und Korrespondenz  §  16 Besuche 1 Die Gefangenen können nach Massgabe der Anordnungen der Verfahrenslei- tung sowie den Bestimmungen der Hausordnung Besuche empfangen. In der  Regel ist ein halbstündiger Besuch pro Woche und Gefangenem oder Gefan- gener möglich. 2 Im übrigen richten sich Zeit und Dauer solcher Besuche nach den betriebli- chen Gegebenheiten. Nach Möglichkeit wird auf die Familien- und Umfeldver- hältnisse der Gefangenen sowie die Haftdauer Rücksicht genommen. Besuche  an Wochenenden und Feiertagen sind nur bei ausserordentlichen Umständen  möglich.  §  17 * Korrespondenz (Art. 235 Abs. 3 und 4 StPO1)) *  1 Ausgehende  Post  ist  unverschlossen  abzugeben,  eingehende  Post  wird  grundsätzlich geöffnet. Vorbehältlich der Grenzen gemäss Art. 235 Abs. 3 und  4 StPO2) kann die Gefangenenbetreuung aus Gründen der Sicherheit oder des  geordneten Betriebs Kontrollen vornehmen und, wenn nötig, die Weiterleitung  der Post ganz oder teilweise verweigern. *  2 Falls Post nicht oder nur teilweise weitergeleitet wird, wird dies der Absende- rin oder dem Absender oder der oder dem betroffenen Gefangenen mitgeteilt. *  1) SR     312.0   2) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   8  261.61  §  18 Telefonverkehr 1 Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen ist der Telefonverkehr grundsätz- lich nicht  zugänglich.  Ausnahmen sind möglich,  wenn die Verfahrensleitung  und die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. *  2 Personen im Straf- und Massnahmenvollzug oder in Administrativhaft können  auf eigene Kosten telefonieren. *  3 Wo telefonieren zulässig ist, darf dies nur über die von den Gefängnissen zur  Verfügung gestellten Geräte erfolgen. Besitz oder Nutzung privater Telefonge- räte sind unzulässig und führen nebst disziplinarischen Massnahmen zur Ein- ziehung der privaten Geräte. *  4 Der Telefonverkehr kann eingeschränkt oder gesperrt  werden, wenn damit  Missbrauch erfolgt oder droht. *  8 Hygiene und Körperpflege  §  19 Zellenreinigung 1 Die Reinigung der Gemeinschaftsräumlichkeiten und der Zellen in den Ge- fängnissen obliegt den Gefangenen. Wo dies nicht oder nicht in ausreichender  Weise erfolgt, veranlasst dies die Gefangenenbetreuung auf Kosten der oder  des Gefangenen. *  §  20 Duschen, Wäsche 1 Die Gefangenen sind angehalten, sich regelmässig zu waschen. 2 Die Gefangenen können ihre Kleider waschen oder waschen lassen. Die Ge- fangenenbetreuung lässt Kleider nötigenfalls desinfizieren. 3 Das Bettzeug wird so oft als nötig, aber mindestens alle 2 Wochen gewech- selt.  9 Versicherung  §  21 Versicherung 1 Die Gefangenen sind während des Aufenthalts im Gefängnis oder in einer  Polizeizelle unfallversichert. Alle übrigen Versicherungen sind Sache der Ge- fangenen selbst. *  2 Gefangene, welche nicht bereits krankenversichert sind, voraussichtlich eine  längere Aufenthaltsdauer haben werden sowie gesundheitliche Probleme auf- weisen, kann das Amt für Justizvollzug für die Dauer des Aufenthalts kranken- versichern.  Die Kosten dafür  tragen die  Gefangenen oder,  falls  vorhanden,  andere Kostenträger oder subsidiär das Amt für Justizvollzug. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    9  261.61  10 Gefängnisdisziplin  §  22 Verhalten 1 Die Gefangenen haben sich den Vorschriften und den Anordnungen der Be- hörden zu fügen. Es ist ihnen insbesondere verboten:  a. Alkohol oder andere Betäubungsmittel zu konsumieren;  b. durch Lärm, Klopfen usw. die Ruhe zu stören;  c. * ohne ausdrückliche Bewilligung der Gefangenenbetreuung Gegenstände  oder Mitteilungen in das oder aus dem Gefängnis zu bringen oder bringen  zu lassen.  2 Die Gefangenen sind zu grösster Reinlichkeit verpflichtet. Räumlichkeiten und  Gegenstände des Gefängnisses oder der anderen Insassen dürfen weder ver- unreinigt noch beschädigt werden. *  3 Die Gefangenen können für mutwillig verursachte Schäden haftbar gemacht  werden; entsprechende Forderungen können mit allfälligen Guthaben verrech- net werden.  §  23 Disziplinarwesen 1 Verstösse gegen die Vorschriften dieser Verordnung können durch die Ge- fängnisleitung oder deren Stellvertretung geahndet werden. Die Verfahrenslei- tung wird über Verstoss und Sanktion informiert. *  2 Als Sanktionen können angeordnet werden: *  a. * Entzug von Arbeit (§ 13),  b. * Entzug von Fernsehen,  c. * Entzug von Besuch (§ 16),  d. * Entzug von Telefonverkehr (§ 18),  e. * Ausschluss vom Zellenumschluss (§ 15).  Vorbehalten bleiben Massnahmen gemäss § 2 Abs. 4. 3 … *  §  23a * Rechtsmittel 1 Anordnungen  der  Gefangenenbetreuung  und  der  Gefängnisleitung  sowie  Sanktionen sind sofort vollstreckbar. 2 Gegen Anordnungen oder Sanktionen kann innert 3 Tagen schriftlich und be- gründet Einsprache beim Amt für Justizvollzug erhoben werden. Dieses erlässt  eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft anfechtbar ist.  3 Im Fall  einer  Einsprache entscheidet  das Amt für  Justizvollzug auf Antrag  über die aufschiebende Wirkung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    10  261.61  11 Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung wird das Reglement über die Gefangenenwartung in  den Bezirksgefängnissen und Arrestlokalen der kantonalen Polizeiposten so- wie  über  die  Rückserstattung  der  Verpflegungekosten  vom  14.  September  1951 / 14. Dezember 19591) aufgehoben.  §  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  1) GS 20.344  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    11  261.61  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.1080  02.11.1999 15.11.1999 § 3 Abs. 1 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 3 Abs. 2 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 5 Abs. 2 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 5 Abs. 3 geändert GS 33.910  02.11.1999 15.11.1999 § 8 Abs. 3 geändert GS 33.910  08.11.2011 01.01.2011 Ingress geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 5 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 17 totalrevidiert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  15.01.2013 01.03.2013 § 3 Abs. 3 geändert wg. GS 38.12  09.03.2021 01.04.2021 Erlasstitel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 Titel 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    12  261.61  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 3 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 4 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Titel geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 22 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 22 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 1 geändert GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    13  261.61  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2 geändert GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.024  09.03.2021 01.04.2021 § 23a eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    14  261.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.12.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.1080  Erlasstitel 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  Ingress 08.11.2011 01.01.2011 geändert mit GS 37.681  Titel 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 1 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. b. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. d. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. e. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 1, lit. f. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 2 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 2 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 2 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 1 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 3 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 2 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 3 Abs. 3 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 3 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 3 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 5 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 3 Abs. 5 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 3 Abs. 6 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 4 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 4 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 5 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 5 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 2 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 5 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 5 Abs. 3 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 5 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    15  261.61  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 6 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 6 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 7 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 7 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 7 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 8 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 8 Abs. 3 02.11.1999 15.11.1999 geändert GS 33.910  § 8 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 10 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 10 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 11 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 11 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 11 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 12 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 13 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 15 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  § 15 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 17 08.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert mit GS 37.681  § 17 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.024  § 17 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 17 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 18 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 18 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 18 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 18 Abs. 4 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 19 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 21 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 21 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 22 Abs. 1, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 22 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 23 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  § 23 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080    16  261.61  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 23 Abs. 2, lit. a. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. b. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. c. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. d. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 2, lit. e. 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  § 23 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 23 Abs. 3 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.024  § 23a 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1080   		2021-03-10T08:58:14+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 265.111 - Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   1  265.111  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte  Vom 23. Juni 1909 (Stand 1. Januar 1980)  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen  sämtlicher Kantone1) haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche  Transportwesen getroffen.2)  §  1 1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der  Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche  die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus ei- nem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslan- de, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betref- fen. 2 Die  Beförderung  von  Personen  gemäss  dem  Reglement  betreffend  den  Transport  inländischer  Armer  auf  den  schweizerischen  Transportanstalten  bleibt vorbehalten.  §  2 1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:  a. dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit unter- sucht  und  in  bezug  auf  Haut-  und  Ungezieferreinheit  und  Bekleidung  transportfähig gemacht wird;  b. dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;  c. dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transporte beige- fügt werden.  2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbe- fehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.  §  3 1 Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit  Bezug  auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:  I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getra- gen:  a. wenn einem Kantone eine von ihm requirierte Person oder eine sol- che, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;  1) Der Kanton Jura hat den Beitritt mit Wirkung ab 1. Januar 1980 erklärt. 2) SR 354.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –  http://db.clex.ch/link/Bund/354.1/de   2  265.111  b. wenn  ausgewiesene  oder  ausgeschaffte  (gesunde  oder  kranke)  schweizerische Angehörige vom Auslande her an der Grenze ein- treffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.  II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und  kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Auslande trägt der Bund.  III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher  gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden  und kranken) Armen aus dem Aufenthalts-  oder  Niederlassungskanton  nach dem Heimatkanton.  §  4 1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt,  ohne  sofortige  Taxzahlungen,  aufgrund  von Ausweisen1))  unter  nachheriger  Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden. 2 ...2)  3 ...3)  4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zustän- dig.4)  §  5 1 Die  Rechnungsstellung  über  sämtliche  auf  dem  ganzen  schweizerischen  Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmen- kontrolle  der  schweizerischen  Bundesbahnen  in  Bern  an  die  Kantone,  und  zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rück- fahrt  von  Transportbegleitern,  vgl.  § 6 Absatz 2  und 3)  dem empfangenden  Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung ge- bracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzah- lung  der  entsprechenden  Rechnungsbeträge  soll  an  die  Hauptkasse  der  schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zu- stellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Bundesbahnen überneh- men die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- eventuell Dampf- schiffunternehmungen. 2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen. 3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen  die  Kantone  dem  schweizerischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  jeweilen  vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.  1) Ausdruck gemäss den Abschnitten 2 (Polizeitransporte) und 4 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Trans- portunternehmungen vom 1. Nov. 1964.  2) Gegenstandslos. 3) Gegenstandslos. 4) Heute sind zur Ausstellung der Ausweise, wovon der Fahrgutschein einen Teil bildet, die gemäss Abschnitt 2 Ziffer 28    (Polizeitransporte) und Abschnitt 4 Ziffer 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen   vom 1. Nov. 1964 ermächtigten Stellen zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  265.111  4 Ist ein nach dem Auslande abzuschiebender Transportand, der nicht als Arre- stant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise  zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung ge- genüber dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für  welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.  §  6 1 Auslagen für allfällige Transportbegleitungen gehen in der Transportkategorie  I (§ 3 hievor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten  des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Beglei- tung hat nur  dann einzutreten,  wenn eine solche zufolge der  Gefährlichkeit  oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu trans- portierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transpor- tes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung zu begründen.1)  2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen  Eisenbahnen  dem  begleitenden  Polizeipersonal  zukommende  Taxbegünsti- gung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der  gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterin- nen) Anwendung ...2)  3 Der absendende Kanton stellt  für  die Begleitungskosten in der Kategorie I  dem empfangenden Kanton, in Kategorie II dem Bunde Rechnung, welche um- fasst:  1. eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30  km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilome- ter, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im  Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.3) - Ist ein Begleiter genö- tigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder  hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum  der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtli- chen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Haupt- mahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von  zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75  Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo  die Verzögerung eintrat, bescheinigt;4)  2. eine  Entschädigung  von  12  Franken  für  allfälliges  Nachtquartier  des  Transportbegleiters;5)  1) Letzter Satz eingefügt gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dezember 1935 über die Polizeitransporte (AS 51.813). 2) Letzter Satz aufgehoben (Abschnitt 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmun-  gen vom 1. November 1964). 3) Fassung gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Au-  gust 1942. Entschädigungsansätze gemäss Kreisschreiben des EJPD vom 23. März 1965. 4) Absatz eingefügt gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen   vom 1. August 1942. Gebühren gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dezember 1953. 5) Ansatz gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dezember 1953.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  265.111  3. die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnli- chen Billette 2. oder 1. Klasse6).  4 Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Wei- se anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der   Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.5)  §  7 1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort  angeordnet und ausgeführt.  Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am  Abgangsort für die ganze Route auszustellen. 2 Als Bestimmungsort gilt:  a. bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des  Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl, im  Einverständnis mit dem Empfangskanton, als Abgabeort bezeichnete Ei- senbahnstation,  b. bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;  c. für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschrei- benden oder requirierenden Amststelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle  besonders vereinbarte Abgabestation.  §  8 1 Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transport- ziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme  des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.  §  9 1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die  Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in de- ren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt   werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche un- begleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Rich- tung  beschränkt.  Die  Bahnen  werden  jeweilen  bei  Einführung  eines  neuen  Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fal- lenden Fahrkurse bezeichnen. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für den Verkehr auf den- jenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.  6) Neue Fassung (Abschnitt 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1.   November 1964).  5) Fassung gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dezember 1935 (AS 51.813).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  265.111  §  10 1 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren  Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen  erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag errei- chen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an ei- nem Kantonshauptorte oder Amtssitz)  Unterkunft,  womit warme Verpflegung  am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischen- verpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und  Wartung zur Verfügung stehen.  §  11 1 Über  die  Kosten  der  Zwischenverpflegung sowie  allfälliger  Unterkunft  und  ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stel- len die betreffenden Kantone vierteljährlich dem schweizerischen Justiz- und  Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen,  verteilt  die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf  die sämtlichen an  dieser Übereinkunft  beteiligten Kantone und besorgt  die allgemeine Abrech- nung. 2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in An- spruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet  werden.  §  12 1 Bei  Transporten,  welche  ausschliesslich  innerhalb  des  Gebietes  eines  Kantons  stattfinden,  darf  dieser  Kanton  die  erwachsenden  Kosten  für  Zwi- schenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die in- terkantonale Verpflegungsrechnung einstellen. 2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der  transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und  ärztliche Wartung für Rechnung des schweizerischen Justiz- und Polizeidepar- tements bar zu bezahlen.  §  13 1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom schweizeri- schen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidi- rektionen bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone. 2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transpor- tierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transport- befehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit  zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  265.111  §  14 1 Für  die  Transporte,  welche von  den  Bundesbehörden  angeordnet  werden  (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die  Kantone dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall  Rechnung. Dieselbe umfasst:  1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Absatz 3);  2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten  Gebühren;  3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung während  des Transportes (vgl. § 12 Absatz 2).  §  15 1 Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem  Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte  der Unterkunft nicht später als abends acht Uhr ankommen. An Sonntagen so- wie  am Neujahrstag,  Karfreitag,  Auffahrtstag  und  Weihnachtstag  sind  Poli- zeitransporte zu unterlassen.  §  16 1 Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transpor- tiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind  sie in dritter Wagenklasse1) zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagen- ten  Zivilkleidung  tragen.  Vorbehalten  bleibt  der  gemeinsame Transport  von  Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.  §  17 1 Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten  Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweili- gen Unterkunfts-  bzw. Arrestlokale für  durchgehend Transportierte in gutem  und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.  §  18 1 Die  vollzogenen  Transportbefehle  verbleiben  am  Bestimmungsorte  des  Transportes  ein  Jahr  lang  zur  Verfügung  der  Rechnungskontrollstellen  des  Bundes  und  der  Kantone  aufbewahrt.  Ein  vom  Formulare  loszutrennender  Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestim- mungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist  der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.  1) Heute: in 2. Klasse (Eisenbahn-Amtsblatt vom 2. Mai 1956, Mitteilung Nr. 244, S. 282).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  265.111  §  19 1 Dem schweizerischen Justiz-  und Polizeidepartement  steht  die  allgemeine  Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände  und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.  §  20 1 Die  gegenwärtige  Vereinbarung  wird  unter  Genehmigung  der  zuständigen  eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.  §  21 1 Der  Bundesrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Abkom- mens.2)  §  22 1 Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss  gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirk- samkeit.  2) Vom BR auf den 5. Juli 1909 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  265.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1909 05.07.1909 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  265.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1909 05.07.1909 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   		2019-01-03T22:05:05+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
266.11

  Verordnung
  über das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof *

  (Arxhofverordnung)

  Vom 21.01.2014 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Auftrag der Institution

1

Der Arxhof, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene (MZjE Arxhof), ist eine Institution des Kantons Basel-Landschaft und des Straf- und Massnahmenvollzugs-Konkordats der Nordwest- und Innerschweiz (NWI), die in ihrer Entwicklung gefährdete männliche Jugendliche und junge erwachsene Männer aufnimmt.

2

Das MZjE Arxhof vermittelt durch erzieherische und therapeutische Massnahmen sowie berufliche Ausbildung dem jungen Menschen die Fähigkeit zur Selbstverantwortung, zur Mitverantwortung für andere und zu einer deliktfreien Lebensführung.

3

Das MZjE Arxhof arbeitet mit einem sozialtherapeutischen Milieu, mit konfrontativer Pädagogik und deliktorientierten Psychotherapiekonzepten.

4

Das MZjE Arxhof hat einen Leistungsauftrag seitens des Kantons Basel-Landschaft. Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz setzt Standards, zu deren Einhaltung sich das MZjE Arxhof verpflichtet .

5

Zur Sicherstellung des Massnahmevollzugs verfügt das MZjE Arxhof sowohl über eine geschlossene Eintrittsabteilung als auch über offene Stammpavillons und eine Aussenwohngruppe. Es besteht die Möglichkeit von Wohnexternaten. *

§ 2

Voraussetzungen zur Aufnahme

1

In das MZjE Arxhof können – auch im Rahmen von vorsorglichen Schutzmassnahmen und Platzierungen – aufgenommen werden: *

      a.

      junge erwachsene Männer, die in ein Massnahmenzentrum nach Art. 61 des Strafgesetzbuchs[2] (StGB) einzuweisen sind;

      b. *

      männliche Jugendliche über 17 Jahre, wenn eine Massnahme nach Art. 15 des Jugendstrafgesetzes[3] (JStG) in einer Einrichtung für junge Erwachsene durchgeführt werden soll (Art. 16 Abs. 3 JStG);

      c.

      junge erwachsene Männer mit Suchtproblematik, bei denen eine Massnahme nach Art. 60 StGB in Kombination mit Art. 61 StGB angezeigt ist;

      d.

      junge erwachsene Männer, die einer stationären therapeutischen Massnahme bedürfen (Art. 59 StGB in Kombination mit Art. 61 StGB);

      e. *

…

§ 3

Aufnahmeverfahren

1

Die Direktion des MZjE Arxhof legt die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens und die Aufnahmebedingungen fest.

§ 4

Ausschlussgründe

1

Die Direktion des MZjE Arxhof kann den Eingewiesenen ausschliessen, wenn er: *

      a.

      sich so verhält, dass die Wirksamkeit der Massnahme in Frage gestellt ist, oder

      b.

      wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen die Regeln des MZjE Arxhof verstösst, oder

      c.

      durch sein Verhalten das Institutionsmilieu und andere Bewohner gefährdet, oder

      d. *

      gegenüber Eingewiesenen oder Mitarbeitenden körperliche, sexuelle oder massive verbale Gewalt anwendet.

2 Grundsätze der Institution

§ 5

Ziel

1

Das MZjE Arxhof vermittelt dem Eingewiesenen Einsicht in seine Problemfelder und Risikoeigenschaften und versucht, ihn und seine Familie zur Mitarbeit zu gewinnen. *

2

Der Eingewiesene soll lernen, sich an die Gesetze zu halten und Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für andere zu tragen. *

§ 6

Sozialtherapeutisches Milieu und die Kardinalregeln

1

Grundlage für die Arbeit mit dem Eingewiesenen bildet das sozialtherapeutische Milieu. Dieses Milieu dient dazu, den Eingewiesenen in das MZjE Arxhof einzubinden und zur Verantwortungsübernahme zu motivieren, indem es ihm Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten anbietet. *

2

Im MZjE Arxhof gelten 5 Kardinalregeln. Diese verbieten: *

      a.

      das Androhen oder Ausüben von Gewalt,

      b. *

      das Einschleusen von Drogen, nicht ärztlich verschriebenen rezeptpflichtigen Medikamenten oder Alkohol,

      c.

      das Diskriminieren und Beleidigen von Mitmenschen,

      d.

      das Verüben einer Straftat,

      e.

      das unerlaubte Verlassen des Areals.

§ 7

Betreuung und Behandlungsangebote

1

Das MZjE Arxhof bietet eine spezifische pädagogische Betreuung und psychotherapeutische Behandlung an.

2

Das Arxhof-Konzept beschreibt die einzelnen Angebote. Die Behandlungsangebote orientieren sich an den Störungen der Persönlichkeit und des Verhaltens der Eingewiesenen.

§ 8

Berufliche Ausbildung

1

Ausbildungs- und Arbeitsbereiche sind Bestandteile des sozialtherapeutischen Angebots.

2

Das MZjE Arxhof bietet verschiedene berufliche Grundausbildungen im Rahmen der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes und des Kantons an. Das MZjE Arxhof: *

      a.

      erteilt den Berufsfachschulunterricht in fachlicher Kooperation mit der entsprechenden Berufsfachschule des Kantons;

      b.

      organisiert die berufsspezifischen überbetrieblichen Kurse;

      c.

      ist verantwortlich für die interne betriebliche Ausbildung.

3

Im Einzelfall können je nach Persönlichkeitsentwicklung externe Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

4

Regulär entlassene Eingewiesene haben die Möglichkeit, ihre im MZjE Arxhof begonnene Ausbildung abzuschliessen. *

5

Die Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ist für die fachliche Aufsicht sowie für die Prüfungsleitung im Rahmen des ordentlichen Qualifikationsverfahrens zuständig. *

6

Zusätzliche Bildungsangebote auch für weniger qualifizierte Eingewiesene, wie z. B. eine Ausbildungsmöglichkeit mit Kompetenznachweis, sind möglich. Ziel ist es, dass jeder Eingewiesene eine berufliche Anschlusslösung findet. *

3 Organisation der Institution

§ 9

Bereiche

1

Das MZjE Arxhof gliedert sich in 3 Bereiche: *

      a. *

      die Sozialpädagogik,

      b. *

      den psychologisch-forensischer Dienst sowie

      c. *

      die Berufsbildung und Betriebe.

2

Jedem Bereich ist ein Bereichsleiter oder eine Bereichsleiterin vorgesetzt.

§ 10

Direktor oder Direktorin

1

Die Leitung des MZjE Arxhof obliegt dem Direktor oder der Direktorin.

2

Der Direktor oder die Direktorin ist verantwortlich für die Verwirklichung der Gesamtaufgabe der Institution und trifft alle Entscheidungen, für die nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

3

… *

§ 11

Direktion

1

Der Direktor oder die Direktorin, der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Berufsbildung und Betriebe, der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Sozialpädagogik sowie der Leiter oder die Leiterin des Bereichs psychologisch-forensischer Dienst bilden zusammen die Direktion des MZjE Arxhof. *

2

Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Direktion richten sich nach dieser Verordnung und dem Geschäftsreglement. *

§ 11a *

Geschäftsreglement

1

Die Direktion des MZjE Arxhof erlässt das Geschäftsreglement. Dieses regelt die Zusammenarbeit, die Aufgabenverteilung, die Stellvertretungsregelungen und die Entscheidungskompetenzen innerhalb der Direktion. Bei Stimmengleichheit innerhalb der Direktion obliegt dem Direktor oder der Direktorin der Stichentscheid.

2

Des Weiteren erlässt die Direktion ein Konzept des MZjE Arxhof, worin die Grundsätze der Abläufe und internen Regelungen genauer beschrieben werden.

§ 12

Stellenbeschreibung

1

Für die einzelnen Funktionen bestehen Stellenbeschreibungen.

§ 13

Berufsgeheimnis

1

Alle Mitarbeitenden sind an das Berufsgeheimnis gebunden.

§ 14

Delegiertenrat

1

Der Delegiertenrat ist ein Entscheidungs- und Konsultativorgan des MZjE Arxhof. Als Teil der Idee des sozialtherapeutischen Milieus bildet er ein Forum, das Mitwirkung, Mitgestaltung und Informationstransparenz ermöglicht. *

2

Der Direktor oder die Direktorin oder seine oder ihre Stellvertretung leitet die Sitzungen. *

3

Der Delegiertenrat setzt sich wie folgt zusammen: *

      a. *

      Eingewiesene

      4 Delegierte;

      b. *

      Bereich Sozialpädagogik

      4 Delegierte;

      c. *

      Bereich Berufsbildung und Betriebe

      4 Delegierte;

      d. *

      Bereich psychologisch-forensischer Dienst

      1 Delegierter oder 1 Delegierte;

      e. *

      Schule, Aussenwohngruppe/Externate und soziale Dienste

      gemeinsam 1 Delegierter oder 1 Delegierte;

      f. *

      Direktion

      2 Delegierte.

4

Die Delegierten entscheiden bei Abstimmungen aufgrund ihrer eigenen Meinung.

5

Jeder Eingewiesene und alle Mitarbeitenden haben das Recht, Anträge zu stellen. Die Anträge müssen rechtzeitig eingereicht werden, begründet sein und mit dem Konzept übereinstimmen. *

6

Der Delegiertenrat wird in Grundsatzfragen umfassend orientiert und stellt ein wichtiges Forum der Meinungsbildung des MZjE Arxhof dar. Er tritt mindestens einmal monatlich zusammen. *

7

Der Delegiertenrat erlässt die Hausordnung. Er beschliesst die Änderungen der Hausordnung. *

8

Entscheide erfolgen nach dem einfachen Mehr. Der DR ist entscheidungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sitzungsleitung.

9

Die Aufgaben und Pflichten des Delegiertenrats sind in seinem Reglement festgelegt. Dieses Reglement kann durch den Delegiertenrat im Einverständnis mit der Direktion geändert werden. *

§ 15

Fachkommission für öffentliche Sicherheit

1

Die Fachkommission für öffentliche Sicherheit überprüft, welches Risiko ein Eingewiesener für die öffentliche Sicherheit darstellt und namentlich, ob und in welcher Form der Eingewiesene sich ausserhalb des MZjE Arxhofs aufhalten darf sowie welche internen Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind. *

2

Die Direktion des MZjE Arxhof entscheidet je nach den Vereinbarungen mit den einweisenden Behörden selbst über die Lockerungen/Sicherheitsmassnahmen oder stellt Antrag an die einweisenden Behörden. *

3

Die Fachkommission besteht aus den Mitgliedern der Direktion des MZjE Arxhof. Sie kann bei Bedarf externe Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. *

§ 15a *

Stufenwechsel

1

Ein Eintritt in das MZjE Arxhof erfolgt in der Regel in der geschlossenen Eintrittsabteilung. Ausnahmen sind aufgrund einvernehmlicher Absprachen der Direktion des Massnahmezentrums mit der einweisenden Behörde möglich.

2

Der Aufenthalt in der Eintrittsabteilung ist zeitlich zu befristen und dauert im Regelfall bis 6 Monate. Er kann maximal 2-mal um je 2 Wochen verlängert werden, wenn ein Übertritt in den offenen Vollzug noch nicht möglich erscheint. Das Konzept regelt die Einzelheiten.

3

Übertritte von der Eintrittsabteilung in einen Stammpavillon sowie Wechsel in die Aussenwohngruppe oder in externes Wohnen erfolgen durch die Direktion des MZjE Arxhof nach einvernehmlicher Absprache mit der einweisenden Behörde. Voraussetzung dafür ist, dass die gemeinsam gesetzten Ziele durch den Eingewiesenen erreicht wurden. Möglich sind Time-outs (Rückversetzungen) aus pädagogischen Gründen (§ 39a).

4 Rechte und Pflichten der Bewohner

§ 16

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

1

Die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Versorgung ist gewährleistet.

2

Der Eingewiesene ist während seines Aufenthaltes auf dem MZjE Arxhof gegen Unfallrisiken (Todesfall, Invalidität und Heilungskosten) versichert. Er muss sich gegen Krankheit versichern. *

§ 17

Ausübung der religiösen Tätigkeit

1

Das MZjE Arxhof ist religiös neutral.

2

Die Ausübung der Religion ist gewährleistet, soweit sie nicht gegen das Konzept und die Regeln des MZjE Arxhof verstösst.

3

Eine seelsorgerische Betreuung wird angeboten. *

§ 18

Pekulium *

1

Der Eingewiesene hat Anspruch auf ein Pekulium (Arbeitsentgelt). *

2

Die Direktion des MZjE Arxhof erlässt ein Reglement betreffend die Ansätze und Bemessungskriterien des Pekuliums. *

3

Das Pekulium darf die von der Konkordatskonferenz festgelegten Mindestansätze nicht unterschreiten. *

§ 19

Schäden

1

Der Eingewiesene haftet dem MZjE Arxhof für absichtlich oder grobfahrlässig durch ihn verursachten Schaden an Mobilien und Immobilien. *

2

Zur Schadensbehebung wird auf die finanziellen Mittel des Eingewiesenen zurückgegriffen. In Härtefällen kann die Direktion des MZjE Arxhof Teilforderungen erlassen. *

§ 20

Briefverkehr

1

Der Bewohner kann unbeschränkt Briefe empfangen und absenden.

2

Der eingehende Briefverkehr wird grundsätzlich durch den Bewohner in Anwesenheit eines Mitarbeitenden geöffnet.

3

Der ausgehende Briefverkehr unterliegt keiner Zensur oder Kontrolle. Ausgenommen sind Stichproben aus Gründen der Deliktprävention oder der Sicherheit. *

4

Wird ein ausgehender Brief aus Sicherheitserwägungen sichergestellt, so sind der Eingewiesene und der Direktor oder die Direktorin zu unterrichten, der oder die den Brief weiterleiten oder konfiszieren kann. *

5

Der Zugang zu elektronischem Briefverkehr und zu elektronischer Kommunikation ist nicht gewährleistet. *

§ 21

Besuche und Urlaube

1

Der Eingewiesene ist berechtigt, wöchentlich Besuche zu empfangen. Besuche von Personen, welche sich negativ auf den Entwicklungsprozess auswirken, können ausgeschlossen werden. Auf den Schutz der Familie wird Rücksicht genommen. *

2

Die Besuchszeit beträgt für jeden Eingewiesenen höchstens 4 Stunden pro Woche. *

3

Eingewiesene der Stammpavillons, der Aussenwohngruppe und der Wohnexternate haben Anspruch auf Urlaube (Ausgänge und Übernachtungen). Das Ausmass an Ausgängen und Urlauben ist von der Entwicklung des Eingewiesenen abhängig. Einzelheiten werden in der Hausordnung und im Trainingsprogramm für Ausgänge geregelt. *

4

Eingewiesene, die sich in der Eintrittsabteilung befinden, haben keinen Anspruch auf Ausgänge und Urlaube. *

5

Bei Missbrauch oder aus Sicherheitserwägungen können das Besuchsrecht und das Recht auf Urlaube aufgehoben oder eingeschränkt werden. *

§ 22

Recht auf Information

1

Dem Eingewiesenen wird Gelegenheit geboten, sich durch Zeitungslektüre sowie durch Radio- und Fernsehsendungen zu informieren. *

2

Der Medienkonsum wird aus pädagogischen Gründen reguliert.

§ 23

Recht auf Aussprache

1

Der Eingewiesene kann mit allen Mitarbeitenden und anderen Eingewiesenen eine Aussprache verlangen. *

5 Freiheitsbeschränkende Massnahmen

§ 24

Definition

1

Als freiheitsbeschränkende Massnahmen gelten Disziplinarmassnahmen, Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel sowie das Time-out (Rückversetzung in die Eintrittsabteilung). *

§ 25

Grundsatz und Zielsetzung

1

Das Zusammenleben wird durch die internen Regelungen namentlich wie die Hausordnung, das Behandlungskonzept und die Kardinalregeln bestimmt. *

2

Die Achtung der Würde, der Individualität und des Entwicklungsstandes des Eingewiesenen sowie der Schutz vor Gewalt, Diskriminierung, Drogen und Alkohol sind gewährleistet. *

3

Die Freiheit eines Eingewiesenen darf nur insoweit beschränkt werden, als es das sozialtherapeutische oder das überwiegende öffentliche Interesse erfordert. *

§ 26

Subsidiarität der Massnahmen

1

Freiheitsbeschränkende Massnahmen dürfen nur eingesetzt werden, wenn das Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann.

§ 27

Schulung der Mitarbeitenden

1

Die Mitarbeitenden des MZjE Arxhof werden für die Durchführung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen geschult und sensibilisiert.

§ 28

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Die Direktion des MZjE Arxhof oder von ihr im Rahmen eines Reglements bezeichnete Mitarbeitende können bei Verdacht auf Verbergen unerlaubter Gegenstände folgende Kontrollen und Durchsuchungen anordnen: *

      a. *

      Kontrolle der persönlichen Gegenstände;

      b. *

      Zimmerkontrolle;

      c. *

      oberflächliche Leibesvisitation.

      d. *

…

2

Beim Auffinden von gemäss Hausordnung verbotenen Gegenständen können diese durch die Direktion des MZjE Arxhof konfisziert werden. *

§ 29

Blutprobe und intime Leibesvisitation

1

Bei Verdacht auf Verbergen unerlaubter Gegenstände oder auf Konsum und Besitz unerlaubter Substanzen können die Direktion des MZjE Arxhof oder von ihr im Rahmen eines Reglements bezeichnete Mitarbeitende folgende Massnahmen anordnen: *

      a. *

      oberflächliche und intime Leibesvisitationen;

      b. *

      Blutproben;

      c. *

      Atemluftkontrollen;

      d. *

      Urin- und Haarprobe.

2

Die Leibesvisitation und die Urinprobe werden durch eine gleichgeschlechtliche Person, allenfalls unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss anderer Personen durchgeführt bzw. abgenommen. *

3

Blutproben und intime Leibesvisitation bedürfen der Zustimmung der Direktion des MZjE Arxhof. Die intime Leibesvisitation wird durch einen Arzt durchgeführt. *

§ 30

Besondere Sicherungsmassnahmen

1

Die Direktion des MZjE Arxhof oder von ihr bezeichnete Mitarbeitende können als besondere Sicherungsmassnahme die Polizei beiziehen: *

      a. *

      bei Bedrohung bzw. Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen oder

      b. *

      bei Flucht oder

      c. *

      bei Verweigerung bzw. fehlender Führbarkeit.

§ 31 *

    …

§ 32

Disziplinartatbestände

1

Verletzt der Eingewiesene seine Pflichten in schwerwiegender Weise (massive oder anhaltende Regelverstösse oder anhaltende Unführbarkeit) oder verstösst er gegen eine der Kardinalregeln, kann er disziplinarisch sanktioniert werden. *

2

Insbesondere können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden, wenn der Eingewiesene: *

      a. *

      körperliche, sexuelle oder massive verbale Gewalt gegenüber Mitarbeitenden oder anderen Eingewiesenen ausübt;

      b. *

      Waffen, waffenähnliche, zur Verwendung als Waffen taugliche oder andere gefährliche Gegenstände einführt, sie von Dritten entgegennimmt, sie herstellt oder besitzt;

      c. *

      Betäubungsmittel, Alkohol, nicht ärztlich verschriebene rezeptpflichtige oder unerlaubte Medikamente einführt, besitzt, konsumiert oder damit handelt;

      d. *

      Mitmenschen diskriminiert oder beleidigt;

      e. *

      eine Straftat verübt;

      f. *

      das Areal unerlaubt verlässt;

      g. *

      nicht bewilligte Geldbeträge einführt, sie von Dritten entgegennimmt, besitzt oder weitergibt;

      h. *

      Einrichtungen und andere Gegenstände vorsätzlich oder grobfahrlässig beschädigt und dabei einen erheblichen Schaden verursacht;

      i. *

      die Ordnung und Sicherheit des Betriebs erheblich stört oder gefährdet;

      j. *

      den Anweisungen und Ermahnungen der Mitarbeitenden wiederholt zuwiderhandelt.

§ 33

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a. *

      die Verlegung in das Besinnungszimmer im offenen Vollzug;

      b.

      der schriftliche Verweis;

      c.

      der Entzug oder die Einschränkung des Besuchs- und Urlaubsrechts während längstens 20 Tagen;

      d.

      der Disziplinararrest.

§ 34

Rechtliches Gehör

1

Dem Eingewiesenen ist vor der Anordnung einer Disziplinarmassnahme das rechtliche Gehör zu gewähren. *

§ 35

Verlegung in das Besinnungszimmer

1

Während des Aufenthalts in einem offenen Stammpavillon können Eingewiesene in ein speziell eingerichtetes unverschlossenes Zimmer verlegt werden, wenn sich die Führbarkeit des Eingewiesenen als deutlich verringert erweist. *

2

Der Eingewiesene darf das Besinnungszimmer während seiner Freizeit nur mit Erlaubnis des Mitarbeitenden für kurze Zeit verlassen. Die Betreuung mindestens in der Stunde vor der Nachtruhe durch sozialpädagogische Mitarbeitende ist sichergestellt. *

3

Der zuständige Tageskoordinator oder die Tageskoordinatorin kann die Verlegung in das Besinnungszimmer für längstens 24 Stunden anordnen. Die Anordnung muss innert 12 Stunden vom Direktor oder in seiner Abwesenheit einem anderen Mitglied der Direktion des MZjE Arxhof bestätigt werden. *

§ 36

Disziplinararrest

1

Der Disziplinararrest wird durch die Einschliessung in einer besonders gesicherten Zelle vollzogen, in der Regel in der Jugendabteilung des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt. *

2

Kurze Disziplinararreste können auch in einer dafür vorgesehenen Zelle innerhalb der Eintrittsabteilung des MZjE Arxhof oder ausnahmsweise in einem der Gefängnisse Basel-Landschaft vollzogen wegen. *

3

In der Jugendabteilung des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt wird der Eingeschlossene von Mitarbeitenden des MZjE Arxhof betreut. Bei anderweitiger Unterbringung sorgt das MZjE Arxhof für eine angemessene Betreuung. *

4

Der Disziplinararrest darf nicht länger als 20 Tage dauern. Bei im Rahmen des Jugendstrafrechts Eingewiesenen beträgt die Maximaldauer 7 Tage. *

5

Zuständig für die Anordnung des Disziplinararrests ist die Direktion des MZjE Arxhof. *

§ 37

Zuständigkeit zur Anordnung von anderen Disziplinarmassnahmen

1

Zuständig zur Anordnung des schriftlichen Verweises und zur Einschränkung oder zum Entzug des Besuchs- und Urlaubsrechts ist der Direktor oder die Direktorin des MZjE Arxhof. *

§ 38

Beschwerden gegen die Disziplinarmassnahmen

1

Gegen die Anordnung der Disziplinarmassnahmen gemäss § 33 Bst. a kann innert 5 Tagen schriftlich und begründet bei der Direktion des MZjE Arxhof Beschwerde erhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. *

2

Gegen die Anordnung der Disziplinarmassnahmen gemäss § 33 Bst. b–d kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. *

3

… *

4

… *

§ 39

Andere Beschwerden

1

Fühlt sich ein Eingewiesener ungerecht behandelt oder macht er andere Unzulänglichkeiten geltend, so kann er dies beim Vorgesetzten oder dem zuständigen Bereichsleiter vorbringen. *

2

Es ist ihm innert angemessener Zeit Auskunft über die Erledigung der Beschwerde zu erstatten. *

3

Gegen Entscheide der Mitarbeitenden oder der Bereichsleiter kann innert 10 Tagen bei der Direktion des MZjE Arxhof schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innert 10 Tagen bei der Sicherheitsdirektion schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. *

§ 39a *

Time-out (Rückversetzung in die Eintrittsabteilung)

1

Befindet sich ein Eingewiesener in einem offenen Bereich des MZjE Arxhof und bestehen aufgrund seines Verhaltens erhebliche Zweifel, ob die Massnahme fortgesetzt werden kann, kann die Direktion des MZjE Arxhof in Absprache mit der einweisenden Behörde aus pädagogischen Gründen ein vorübergehendes Time-out (Rückversetzung in die Eintrittsabteilung) verfügen.

2

Time-outs dienen als Interventionsmöglichkeit bei stagnierenden, wiederholt rückfälligen oder abbruchgefährdeten Entwicklungsverläufen.

3

Das Time-out ist zeitlich zu befristen und dauert im Regelfall 4 Wochen. Es kann jedoch um maximal 2-mal 2 Wochen verlängert werden, wenn eine Rückkehr in den offenen Vollzug noch nicht möglich erscheint.

4

Gegen Entscheide betreffend Time-out kann innert 10 Tagen bei der Sicherheitsdirektion schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

§ 39b *

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Entscheide betreffend Disziplinarmassnahmen kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn der sofortige Vollzug aus Sicherheits- oder Ordnungsgründen erforderlich ist.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung anordnen.

6 Arxhofkommission

§ 40

Wahl und Zusammensetzung

1

Die Arxhofkommission besteht aus 9 Mitgliedern, von denen 4 vom Landrat und 4 vom Regierungsrat gewählt werden. Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion gehört der Arxhofkommission von Amtes wegen an und leitet sie.

2

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Arxhofkommission teil:

      a. *

      die Leiterin oder der Leiter des Amts für Justizvollzug;

      b.

      der Direktor oder die Direktorin des MZjE Arxhof.

§ 41

Aufgaben

1

Die Arxhofkommission berät und unterstützt den Direktor oder die Direktorin des MZjE Arxhof in seiner oder ihrer Arbeit.

2

Der Direktor oder die Direktorin des MZjE Arxhof informiert die Arxhofkommission über wichtige bauliche, betriebliche, finanzielle und personelle Angelegenheiten sowie über besondere Vorkommnisse betreffend das MZjE Arxhof.

3

Die Mitglieder der Arxhofkommission sind verpflichtet, den Kontakt mit der Institution zu pflegen.

4

Die Arxhofkommission tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen.

7 Zutritt

§ 42

Zutrittsrecht

1

Unbefugten Dritten ist das Betreten des Areals des MZjE Arxhof verboten.

8 Schlussbestimmungen

§ 43

Ausführungsbestimmungen

1

Die Sicherheitsdirektion erlässt, falls erforderlich, weitere Ausführungsbestimmungen.

  GS 2014.008