text:
Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut | Bettingen: Bürgergemeinde

  BeB 869.100

  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen[1]

  Vom 7. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2008)

  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen

  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen» folgendes Statut:

I. Allgemeines

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

1

Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, besteht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

§ 2

Rechtsträgerschaft

1

Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und von der Einwohnergemeinde Riehen.

2

Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgergemeinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.

§ 3

Zweck

1

Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen.

2

Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie betagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet, können auch andere Personen aufgenommen werden.

3

Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zugewiesen werden.

§ 4

Eigentumsverhältnisse

1

Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachstehend aufgeführten Liegenschaften:

      1.

      Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen)

      2.

      Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen)

      3.

      Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Tagesheim für Betagte)

      4.

      Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen)

      5.

      Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen Kindergarten im Haus Nr. 13)

      6.

      Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50

      7.

      ca. 700 Aren Kulturland

§ 5

Prinzip der Eigenständigkeit

1

Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermögens aufzubringen.

§ 6

Organe

1

Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebskommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.

§ 7

Delegiertenversammlung der Trägergemeinden

1

Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertreten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichentscheid.

2

Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen.

3

Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Finanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Verabschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden.

4

Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.

II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses

A. Betriebskommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

      1.

      Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus gehörenden Liegenschaften und Betriebe,

      2.

      Überwachung der Vermögensverwaltung,

      3.

      Kauf und Verkauf von Liegenschaften,

      4.

      Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan zuhanden der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden,

      5.

      Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden,

      6.

      Anstellung des übrigen für dieAufgabenerfüllung nötigen Personals,

      7.

      Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.

2

Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.

§ 9

Genehmigungspflicht

1

Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwohnerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemeindeordnungen.

§ 10

Zusammensetzung

1

Die Betriebskommission besteht aus fünf von der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geachtet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik, Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.

2

Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Betriebskommission teil.

§ 11

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich.

2

Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behörden der Einwohnergemeinde Riehen.

B. Verwalterin, Verwalter

§ 12

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Liegenschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Sekretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften.

2

Aufgaben und Kompetenzen sowie Einzelheiten der Betriebsführung und Verwaltung regelt die Betriebskommission im Geschäftsreglement.

§ 13

Dokumentation

1

Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbewahrt werden.

2

Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen überführt.

C. Revisionsstelle

§ 14

1

Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.

III. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 15

Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht

1

Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam.[2] Es ersetzt das Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985.

2

Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.

    Bettingen, den 7. Januar 2008

    Im Namen des Bürgerrats Bettingen

    Der Präsident: Alois Zahner

    Die Schreiberin: Martina Kiefer

    Riehen, den 19. Dezember 2007

    Im Namen des Bürgerrats Riehen

    Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin

    Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver

    Riehen, den 18. Dezember 2007

    Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

  KB 16.01.2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut | Riehen: Bürgergemeinde

  RiB 869.100

  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen[1]

  Vom 19. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen

  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen» folgendes Statut:

I. Allgemeines

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

1

Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, besteht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

§ 2

Rechtsträgerschaft

1

Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und von der Einwohnergemeinde Riehen.

2

Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgergemeinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.

§ 3

Zweck

1

Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen.

2

Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie betagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet, können auch andere Personen aufgenommen werden.

3

Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zugewiesen werden.

§ 4

Eigentumsverhältnisse

1

Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachstehend aufgeführten Liegenschaften:

      1.

      Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen)

      2.

      Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen)

      3.

      Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Tagesheim für Betagte)

      4.

      Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen)

      5.

      Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen Kindergarten im Haus Nr. 13)

      6.

      Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50

      7

      ca. 700 Aren Kulturland

§ 5

Prinzip der Eigenständigkeit

1

Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermögens aufzubringen.

§ 6

Organe

1

Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebskommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.

§ 7

Delegiertenversammlung der Trägergemeinden

1

Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertreten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichentscheid.

2

Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen.

3

Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Finanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Verabschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden.

4

Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.

II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses

A. Betriebskommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

      1.

      Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus gehörenden Liegenschaften und Betriebe,

      2.

      Überwachung der Vermögensverwaltung,

      3.

      Kauf und Verkauf von Liegenschaften,

      4.

      Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan zuhanden der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden,

      5.

      Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden,

      6.

      Anstellung des übrigen für die Aufgabenerfüllung nötigen Personals,

      7.

      Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.

2

Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.

§ 9

Genehmigungspflicht

1

Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwohnerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemeindeordnungen.

§ 10

Zusammensetzung

1

Die Betriebskommission besteht aus fünf von der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geachtet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik, Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.

2

Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Betriebskommission teil.

§ 11

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich.

2

Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behörden der Einwohnergemeinde Riehen.

B. Verwalterin, Verwalter

§ 12

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Liegenschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Sekretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften.

2

Aufgaben und Kompetenzen sowie Einzelheiten der Betriebsführung und Verwaltung regelt die Betriebskommission im Geschäftsreglement.

§ 13

Dokumentation

1

Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbewahrt werden.

2

Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen überführt.

C. Revisionsstelle

§ 14

1

Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.

III. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 15

Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht

1

Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam.[2] Es ersetzt das Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985.

2

Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.

    Bettingen, den 7. Januar 2008

    Im Namen des Bürgerrats Bettingen

    Der Präsident: Alois Zahner

    Die Schreiberin: Martina Kiefer

    Riehen, den 19. Dezember 2007

    Im Namen des Bürgerrats Riehen

    Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin

    Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver

    Riehen, den 18. Dezember 2007

    Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

  KB 16.01.2008


text: RiE 869.100 - Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen   Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen 1)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/ Bettingen» folgendes Statut:  I. Allgemeines  §  1 Name, Sitz, Rechtsform 1 Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, be- steht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.  §  2 Rechtsträgerschaft 1 Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und  von der Einwohnergemeinde Riehen. 2 Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgerge- meinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.  §  3 Zweck 1 Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des  gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen. 2 Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie be- tagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet,   können auch andere Personen aufgenommen werden. 3 Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zuge- wiesen werden.  §  4 Eigentumsverhältnisse 1 Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachste- hend aufgeführten Liegenschaften:  1. Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen) 2. Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen) 3. Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Tages-  heim für Betagte) 4. Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen) 5. Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen Kin-  dergarten im Haus Nr. 13) 6. Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50 7. ca. 700 Aren Kulturland  §  5 Prinzip der Eigenständigkeit 1 Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen  Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermö- gens aufzubringen.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 18/19. 12. 2007/7. 1. 2008. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  1    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  §  6 Organe 1 Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebs- kommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.  §  7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden 1 Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertre- ten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat  Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichent - scheid. 2 Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann  zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen. 3 Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Fi- nanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Ver- abschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des  vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden. 4 Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie  wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.  II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses  A. Betriebskommission  §  8 Aufgaben 1 Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:  1. Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus ge- hörenden Liegenschaften und Betriebe,  2. Überwachung der Vermögensverwaltung, 3. Kauf und Verkauf von Liegenschaften, 4. Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan zu-  handen der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, 5. Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenversamm-  lung der Trägergemeinden, 6. Anstellung des übrigen für die Aufgabenerfüllung nötigen Personals, 7. Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.  2 Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement   bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.  §  9 Genehmigungspflicht 1 Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die   Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwoh- nerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemein- deordnungen.  §  10 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht  aus fünf von der  Delegiertenversammlung der  Trägergemeinden  gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geach- tet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik,  Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.  2    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  2 Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sit - zungen der Betriebskommission teil.  §  11 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. 2 Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behör- den der Einwohnergemeinde Riehen.  B. Verwalterin, Verwalter  §  12 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Lie- genschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Se- kretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften. 2 Aufgaben  und  Kompetenzen  sowie  Einzelheiten  der  Betriebsführung  und  Verwaltung  regelt  die  Betriebskommission im Geschäftsreglement.  §  13 Dokumentation 1 Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbe - wahrt werden. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen  überführt.  C. Revisionsstelle  §  14 1 Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.  III. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht 1 Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam. 2) Es ersetzt das Statut des Land- pfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985. 2 Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet  die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.     Bettingen, den 7. Januar 2008 Im Namen des Bürgerrats Bettingen Der Präsident: Alois Zahner Die Schreiberin: Martina Kiefer   Riehen, den 19. Dezember 2007 Im Namen des Bürgerrats Riehen Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver   2) Publiziert am 16. 1. 2008.  3    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  Riehen, den 18. Dezember 2007 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Name, Sitz, Rechtsform 	§ 2 Rechtsträgerschaft 	§ 3 Zweck 	§ 4 Eigentumsverhältnisse 	§ 5 Prinzip der Eigenständigkeit 	§ 6 Organe 	§ 7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden  	II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses 	A. Betriebskommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Genehmigungspflicht 	§ 10 Zusammensetzung 	§ 11 Amtsdauer  	B. Verwalterin, Verwalter 	§ 12 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 13 Dokumentation  	C. Revisionsstelle 	§ 14   	III. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht


text:
Sozialhilfe: Vertrag mit Riehen | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 890.500

  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Sozialhilfe

  Vom 3. April 2007 (Stand 1. Mai 2007)

  Die Einwohnergemeinde Bettingen,

    vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, vereinbaren betreffend die Zusammenarbeit bei der Sozialhilfe was folgt:

§ 1

Zweck

1

Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgaben im Bereich Sozialhilfe auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechenden Dienstleistungen für beide Gemeinden.

2

Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden Kosten.

§ 2

Grundlagen

1

Mit dem Erlass des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000[1] regelt der Kanton Basel-Stadt die Grundlagen der Sozialhilfe und überträgt deren Organisation und Finanzierung auf die Einwohnergemeinden.

2

Die Einwohnergemeinden ordnen das Verfahren und das Rekursrecht.

§ 3

Aufgaben

1

Bettingen überträgt folgende Aufgaben der Sozialhilfe für Personen mit Wohnsitz in Bettingen an Riehen:

– Entgegennahme der Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe;

– Abklärung der Anspruchsberechtigung der Gesuchstellenden;

– Beratung und Unterstützung der Gesuchstellenden;

– Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung durch Beratung und Motivation der Gesuchstellenden;

– Berechnung und Festsetzung der Höhe des finanziellen Unterstützungsanspruchs gemäss den jeweils gültigen Unterstützungsrichtlinien des Kantons;

– Verfügung des Unterstützungsanspruchs sowie Zustellung der Verfügungen an die Gesuchstellenden;

– Auszahlung der zugesprochenen finanziellen Unterstützung;

– Entgegennahme von Rekursen von Gesuchstellenden zuhanden des Gemeinderats Bettingen;

– Orientierung von Bettingen über eingereichte Rekurse von Gesuchstellenden mit Wohnsitz in Bettingen;

– Vorbereiten der Rekursentscheide, allenfalls durch den Sozialhilfebeirat Riehen, zuhanden der Gemeinde Bettingen;

– Einladung eines Mitglieds des Gemeinderats Bettingen zu den Sitzungen des Sozialhilfebeirats im Fall von Rekursen an den Gemeinderat Bettingen;

– Vollzug der Rekursentscheide des Gemeinderats Bettingen;

– Unterstützung des Gemeinderats Bettingen bei einem Weiterzug der Entscheide durch die Gesuchstellenden;

– Meldung und Abrechnung gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)[2];

– jährliche Lieferung der Zahlen an das Bundesamt für Statistik;

– Abklären und Einfordern von Verwandtenunterstützungen;

– Einfordern von möglichen Rückerstattungen;

– Alimenteninkasso;

– separat geführte Buchhaltung für Gesuchstellende mit Wohnsitz in Bettingen;

– Zahlungsverkehr mit Gesuchstellenden und Institutionen.

§ 4

Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten

1

Während der Dauer dieses Vertrags ist Riehen zuständig für die vollständige Aktenführung der laufenden und abgeschlossenen Sozialhilfefälle.

2

Sozialhilfeakten, deren vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist während der Vertragsdauer abläuft, werden Bettingen zur Archivierung übergeben.

3

Nach Auflösung dieses Vertrags werden die bearbeiteten Personendaten an Bettingen zurückgegeben. Allfällige Kopien der Akten werden vernichtet.

§ 5

Information und Vernehmlassung

1

Riehen berichtet dem in Bettingen zuständigen Mitglied des Gemeinderats semesterweise über die Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. Per Ende Kalenderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des Gemeinderats Bettingen abgegeben.

2

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen, Reglemente und Weisungen des Gemeinderats Riehen, die im Zusammenhang mit der Sozialhilfe geändert oder neu erlassen werden, vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

§ 6

Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen

1

Die Sozialhilfeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Oktober 2004[3] findet mit Ausnahme des Rekursverfahrens auch für die Gesuchstellenden aus Bettingen Anwendung.

2

Ebenso sind die Ausführungsbestimmungen des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen[4] sinngemäss anwendbar.

3

Bei Rekursen von Gesuchstellenden aus Bettingen entscheidet der Gemeinderat Bettingen auf Antrag des Rechtsdienstes der Gemeinde Riehen, ob ein Rekurs vom Sozialhilfebeirat Riehen begutachtet werden soll, und veranlasst gegebenenfalls die unverzügliche Zustellung des Rekurses an den Sozialhilfebeirat.

§ 7

Verrechnung der Leistungserbringung

1

Die von Riehen für die Sozialhilfe Bettingen erbrachten Leistungen werden von Bettingen vollumfänglich vergütet. Grundlage dafür sind die Leistungserfassungen und Lohnverrechnungsansätze der zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die Abrechnung der Sitzungsgelder des Sozialhilfebeirats für die Behandlung von Bettinger Rekursfällen. Für die allgemeinen Infrastrukturkosten der Gemeindeverwaltung Riehen wird ein Zuschlag pro erfasste Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen vereinbaren die zur Anwendung gelangenden Verrechnungsansätze.

2

Die durch die Gemeindeverwaltung Riehen an Gesuchstellende aus Bettingen ausbezahlten Unterstützungsleistungen werden Bettingen weiterverrechnet. Die Abrechnungen erfolgen halbjährlich.

3

Die bei der Aufgabenübernahme notwendig werdenden Anpassungen im Buchhaltungsprogramm gehen zulasten von Bettingen.

§ 8

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Mai 2007 wirksam und wird fest abgeschlossen bis zum 31. Dezember 2008. Er erneuert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.

    Riehen, den 3. April 2007

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Willi Fischer

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Bettingen, den 3. April 2007

    Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Willi Bertschmann

    Der Gemeindeverwalter: i.V. Hanspeter Schlup

    Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 24. April 2007.

  KB 31.05.2007


text: BeE 890.510 - Sozialhilfeordnung   Sozialhilfeordnung BeE 890.510  Sozialhilfeordnung  Vom 24. April 2007 (Stand 1. Mai 2017)  Die Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf §§ 24 sowie 27 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 1) sowie § 12 Abs. 1  Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 2), 3)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Sozialhilfeleistungen 1 Die Gemeinde gewährt bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Bettingen unentgeltliche  Beratung und wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe des übergeordneten Rechts.  §  2 Gegenstand 1 Die Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe werden von der Einwohnergemeinde Bettingen im Rah- men des Zusammenarbeitsvertrags betreffend «Leistungserbringung im Bereich Sozialhilfe» mit der  Gemeinde Riehen 4) wahrgenommen.  II. Rechtsmittelverfahren  §  3 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle kann Rekurs an den Gemeinderat Bettingen ergriffen wer- den. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Sozialhilfestelle Riehen anzumelden. Innert  30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderats kann gemäss den kantonalen Bestimmungen  Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  §  4 Entscheid 1 Der Gemeinderat Bettingen holt in der Regel vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Sozialhil- febeirats Riehen ein. Der Entscheid wird schriftlich eröffnet.  III. Ausführungs- und Schlussbestimmung  §  5 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie wird am 1. Mai 2007 wirksam.  1) SG 890.100 2) BeE     111.100   3) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 4) BeE 890.500 / RiE 890.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Sozialhilfeleistungen 	§ 2 Gegenstand  	II. Rechtsmittelverfahren 	§ 3 Rechtsschutz 	§ 4 Entscheid  	III. Ausführungs- und Schlussbestimmung 	§ 5 Publikation und Wirksamkeit


text:
Asylvertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 890.800

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl[1]

  (Asylvertrag)

  Vom 25. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)

    In Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren

    1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,

    und

    2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt,

    beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000[2] was folgt:

A. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1. Kanton

§ 2

Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel

1

Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen.

2

In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitzwechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über einen solchen Wechsel.

§ 3

Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel

1

Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:

      a)

      Administration und Logistik,

      b)

      Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich,

      c)

      Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, deren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,

      d)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzlichen Personen,

      e)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA),

      f)

      Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aller Status,

      g)

      Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden,

      h)

      Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.

§ 4

Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden

1

Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rücksprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbstständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können.

2

Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.

2. Gemeinden

§ 5

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen.

2

Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.

§ 6

Wohnraum in den Gemeinden

1

Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel.

2

Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet.

3

Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.

§ 7

Ansprechstelle Asyl der Gemeinden

1

Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht.

2

Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.

C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

§ 8

Kostenbeteiligung

1

Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.

2

Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet

      a)

      den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vorläufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkosten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.

      b)

      die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.

3

Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).

4

Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.

D. Zusammenarbeit

§ 9

Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl

1

Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a)

      Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf,

      b)

      Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Veränderungen,

      c)

      Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden,

      d)

      Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen,

      e)

      Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung,

      f)

      Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung),

      g)

      Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen,

      h)

      Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.

§ 10

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl

1

Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).

      b)

      Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbereich.

      c)

      Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.

2

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 11

Organisation

1

Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal.

2

Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden übernommen.

E. Schlussbestimmungen

§ 12

Vertragsdauer

1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende 2018.

3

Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.

4

Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.

§ 13

Überprüfung

1

Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.

2

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.

Wirksamkeit

    Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 23. Februar 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 25. Februar 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016

    Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016

    Der Präsident: Christian Griss

    Die Ratssekretärin: Katja Christ

  KB 04.08.2016

  Anhänge

Anhang 1: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden


text:
Sozialhilfeordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 890.100

  Sozialhilfeordnung

  Vom 27. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2005)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 24 des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000[1] sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[2] folgende Ordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Die Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe werden von der Einwohnergemeinde Riehen wahrgenommen und finanziert.

§ 2

Sozialhilfeleistungen

1

Die Gemeinde gewährt bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen unentgeltliche Beratung und wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe des übergeordneten Rechts.

§ 3

Gesuche

1

Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe werden bei der zuständigen Sozialhilfestelle der Gemeindeverwaltung eingereicht.

2

Dem Unterstützungsgesuch sind alle Dokumente beizulegen und es sind diejenigen Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung der Bedürftigkeit nötig sind.

§ 4

Verfügungen

1

Die zuständige Sozialhilfestelle entscheidet in Form einer rekursfähigen Verfügung über die Gesuche um Gewährung von Sozialhilfeleistungen.

II. Rechtsmittelverfahren

§ 5

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderats kann gemäss den kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

§ 6

Fristen und Begründung der Rekurse

1

Die Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Sozialhilfestelle anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten.

§ 7

Entscheid

1

Der Gemeinderat holt in der Regel vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Sozialhilfebeirats ein. Der Entscheid wird schriftlich eröffnet.

§ 8

Sozialhilfebeirat

1

Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen weisungsunabhängigen Sozialhilfebeirat.

2

Der Sozialhilfebeirat berät den Gemeinderat bei Rekursen, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen erhoben werden. Er hört bei Bedarf die Rekurrierenden an.

3

Der Sozialhilfebeirat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium und besteht aus drei bis fünf Mitgliedern und einem Sekretariat.

4

Als Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden Personen bestellt, die über ausgewiesene fachliche Kenntnisse oder breite Erfahrungen im Sozialbereich verfügen.

III. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 9

Delegation von Spezialaufgaben

1

Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben der Sozialhilfe an dafür geeignete Dritte übertragen.

§ 10

Ausführungsbestimmungen

1

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere

      a)

      die Wahl, das Verfahren und die Organisation des Sozialhilfebeirats,

      b)

      das Übertragen von einzelnen Spezialaufgaben an Dritte.

§ 11

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum.

2

Sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.

  KB 03.11.2004


text:
Sozialhilfereglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 890.110

  Sozialhilfereglement

  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf § 10 der Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004[1] folgendes Reglement:

I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung

§ 1

Anwendbares Recht

1

Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle richtet sich unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Reglements nach den Vorschriften des kantonalen Organisationsgesetzes.

§ 2

Wiedererwägung

1

Die Sozialhilfestelle kann eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen, so lange der Gemeinderat über einen Rekurs noch nicht entschieden hat.

II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat

§ 3

Entscheid

1

Der Gemeinderat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle.

2

Seinen Entscheid fällt er in Kenntnis der Stellungnahme und der Anträge des Sozialhilfebeirats.

3

Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Sozialhilfebeirats gebunden.

§ 4

Beizug des Sozialhilfebeirats

1

In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle den Sozialhilfebeirat zur Entscheidvorbereitung bei.

2

Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Entscheidungen ohne den Beizug des Sozialhilfebeirats fällen.

3

Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle unverzüglich dem Sozialhilfebeirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.

§ 5

Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats

1

Der Sozialhilfebeirat berät mindestens in Dreierbesetzung.

2

Seine Beschlüsse fasst er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

3

Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stellungnahme enthält einen Antrag.

§ 6

Präsidium

1

Das Präsidium des Sozialhilfebeirats wird vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt.

§ 7

Sekretariat

1

Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Sozialhilfebeirats.

2

Sie oder er verfügt über einen juristischen Hochschulabschluss.

3

Das Sekretariat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in fachlicher und administrativer Hinsicht.

§ 8

Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat

1

Die Präsidentin oder der Präsident legt die Organisation des Sozialhilfebeirats fest, leitet dessen Sitzungen und trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entscheidungen.

§ 9

Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat

1

Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Sozialhilfebeirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Sozialhilfebeirat an.

2

Das Recht der Rekurrentin oder des Rekurrenten, vom Gemeinderat oder Gemeindepräsidium angehört zu werden, wird durch die Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat nicht tangiert.

§ 10

Datenschutz

1

Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats wahren den Datenschutz.

2

Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat.

3

Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 11

Akteneinsicht

1

Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirats wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.

2

Benötigen sie Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.

§ 12

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt.

2

Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal.

III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen

§ 13

Übertragung von Spezialaufgaben

1

Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe an Dritte übertragen.

2

Im Rahmen der festgelegten Finanzkompetenzen kann die Gemeindeverwaltung einzelne Aufträge direkt an Dritte vergeben.

3

Die zu übertragenden einzelnen Spezialaufgaben und die Leistungsmodalitäten werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Übertragungen werden befristet.

4

Als übertragbare Spezialaufgaben gelten insbesondere

      a)

      die Refundationen sowie

      b)

      die allgemeinen Familien- und Einzelberatungen.

5

Die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe an bedürftige Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht an Dritte zu übertragen.

§ 14

Publikation und Wirksamkeit

1

Dieses Reglement wird publiziert.

2

Es wird am 1. Januar 2005 wirksam.

  KB 22.12.2004


text:
Sozialhilfe: Vertrag mit Bettingen | Riehen Einwohnergemeinde

  RiE 890.500

  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen im Bereich Sozialhilfe

  Vom 3. April 2007 (Stand 1. Mai 2007)

  Die Einwohnergemeinde Bettingen,

    vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, vereinbaren betreffend die Zusammenarbeit bei der Sozialhilfe was folgt:

§ 1

Zweck

1

Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgaben im Bereich Sozialhilfe auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechenden Dienstleistungen für beide Gemeinden.

2

Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden Kosten.

§ 2

Grundlagen

1

Mit dem Erlass des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000[1] regelt der Kanton Basel-Stadt die Grundlagen der Sozialhilfe und überträgt deren Organisation und Finanzierung auf die Einwohnergemeinden.

2

Die Einwohnergemeinden ordnen das Verfahren und das Rekursrecht.

§ 3

Aufgaben

1

Bettingen überträgt folgende Aufgaben der Sozialhilfe für Personen mit Wohnsitz in Bettingen an Riehen:

– Entgegennahme der Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe;

– Abklärung der Anspruchsberechtigung der Gesuchstellenden;

– Beratung und Unterstützung der Gesuchstellenden;

– Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung durch Beratung und Motivation der Gesuchstellenden;

– Berechnung und Festsetzung der Höhe des finanziellen Unterstützungsanspruchs gemäss den jeweils gültigen Unterstützungsrichtlinien des Kantons;

– Verfügung des Unterstützungsanspruchs sowie Zustellung der Verfügungen an die Gesuchstellenden;

– Auszahlung der zugesprochenen finanziellen Unterstützung;

– Entgegennahme von Rekursen von Gesuchstellenden zuhanden des Gemeinderats Bettingen;

– Orientierung von Bettingen über eingereichte Rekurse von Gesuchstellenden mit Wohnsitz in Bettingen;

– Vorbereiten der Rekursentscheide, allenfalls durch den Sozialhilfebeirat Riehen, zuhanden der Gemeinde Bettingen;

– Einladung eines Mitglieds des Gemeinderats Bettingen zu den Sitzungen des Sozialhilfebeirats im Fall von Rekursen an den Gemeinderat Bettingen;

– Vollzug der Rekursentscheide des Gemeinderats Bettingen;

– Unterstützung des Gemeinderats Bettingen bei einem Weiterzug der Entscheide durch die Gesuchstellenden;

– Meldung und Abrechnung gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)[2];

– jährliche Lieferung der Zahlen an das Bundesamt für Statistik;

– Abklären und Einfordern von Verwandtenunterstützungen;

– Einfordern von möglichen Rückerstattungen;

– Alimenteninkasso;

– separat geführte Buchhaltung für Gesuchstellende mit Wohnsitz in Bettingen;

– Zahlungsverkehr mit Gesuchstellenden und Institutionen.

§ 4

Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten

1

Während der Dauer dieses Vertrags ist Riehen zuständig für die vollständige Aktenführung der laufenden und abgeschlossenen Sozialhilfefälle.

2

Sozialhilfeakten, deren vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist während der Vertragsdauer abläuft, werden Bettingen zur Archivierung übergeben.

3

Nach Auflösung dieses Vertrags werden die bearbeiteten Personendaten an Bettingen zurückgegeben. Allfällige Kopien der Akten werden vernichtet.

§ 5

Information und Vernehmlassung

1

Riehen berichtet dem in Bettingen zuständigen Mitglied des Gemeinderats semesterweise über die Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. Per Ende Kalenderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des Gemeinderats Bettingen abgegeben.

2

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen, Reglemente und Weisungen des Gemeinderats Riehen, die im Zusammenhang mit der Sozialhilfe geändert oder neu erlassen werden, vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

§ 6

Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen

1

Die Sozialhilfeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Oktober 2004[3] findet mit Ausnahme des Rekursverfahrens auch für die Gesuchstellenden aus Bettingen Anwendung.

2

Ebenso sind die Ausführungsbestimmungen des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen[4] sinngemäss anwendbar.

3

Bei Rekursen von Gesuchstellenden aus Bettingen entscheidet der Gemeinderat Bettingen auf Antrag des Rechtsdienstes der Gemeinde Riehen, ob ein Rekurs vom Sozialhilfebeirat Riehen begutachtet werden soll, und veranlasst gegebenenfalls die unverzügliche Zustellung des Rekurses an den Sozialhilfebeirat.

§ 7

Verrechnung der Leistungserbringung

1

Die von Riehen für die Sozialhilfe Bettingen erbrachten Leistungen werden von Bettingen vollumfänglich vergütet. Grundlage dafür sind die Leistungserfassungen und Lohnverrechnungsansätze der zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die Abrechnung der Sitzungsgelder des Sozialhilfebeirats für die Behandlung von Bettinger Rekursfällen. Für die allgemeinen Infrastrukturkosten der Gemeindeverwaltung Riehen wird ein Zuschlag pro erfasste Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen vereinbaren die zur Anwendung gelangenden Verrechnungsansätze.

2

Die durch die Gemeindeverwaltung Riehen an Gesuchstellende aus Bettingen ausbezahlten Unterstützungsleistungen werden Bettingen weiterverrechnet. Die Abrechnungen erfolgen halbjährlich.

3

Die bei der Aufgabenübernahme notwendig werdenden Anpassungen im Buchhaltungsprogramm gehen zulasten von Bettingen.

§ 8

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Mai 2007 wirksam und wird fest abgeschlossen bis zum 31. Dezember 2008. Er erneuert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.

    Riehen, den 3. April 2007

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Willi Fischer

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Bettingen, den 3. April 2007

    Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Willi Bertschmann

    Der Gemeindeverwalter: i.V. Hanspeter Schlup

    Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 24. April 2007.

  KB 31.05.2007


text:
Hilfsfonds der Gemeinde Riehen: Aufhebung des Reglements | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 890.700

  Reglement für den Hilfsfonds der Gemeinde Riehen vom 21. Juli 1965

  Vom 26. September 1984 (Stand 4. November 1984)

  Der Weitere Gemeinderat, gestützt auf die §§ 6 und 7a des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916[1], auf den Antrag des Gemeinderates, beschliesst:

    I.

    Das Reglement für den Hilfsfonds der Gemeinde Riehen vom 21. Juli 1965 ist aufzuheben. Die aus der Auflösung des Hilfsfonds zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Betrage von Fr. 65'458.– werden der Bürgergemeinde Riehen zur Verfügung gestellt. Die Übergabe des Hilfsfonds an die Bürgergemeinde Riehen ist mit der Auflage zu verbinden, dass die Mittel weiterhin im Sinne des aufgehobenen Reglementes verwendet werden.

    II.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.[2]

  KB 06.10.1984


text:
Jubiläumsfonds: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 890.710

  Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen[1]

  Vom 28. Januar 1925 (Stand 26. Februar 1925)

    Durch Grossratsbeschluss vom 28. Februar 1924 ist der Einwohnergemeinde Riehen zur Erinnerung an die 400jährige Zugehörigkeit der Gemeinde zu Basel ein Jubiläumsgeschenk bewilligt worden, von welchem ein Teilbetrag von Fr. 10'000.– bestimmungsgemäss als Jubiläumsfonds anzulegen ist und dessen Zinsertrag für öffentliche Zwecke, vorwiegend als Beitrag an bedürftige Schüler, für Tramkosten Riehen-Basel verwendet werden soll.

  Für die Verwaltung dieses Fonds setzt der Gemeinderat folgende Bestimmungen fest:

Ziff. 1

1

Das Kapital von Fr. 10'000.– ist unantastbar und vorzugsweise in Obligationen des Kantons Basel-Stadt oder solchen der Basler Kantonalbank anzulegen.[2]

2

Die Titel sind bei der Basler Kantonalbank zu deponieren.

3

Für die Verwaltung des Fonds ist der Gemeinderat zuständig und verantwortlich; ihm steht auch das Verfügungsrecht über die Verwendung der Zinserträgnisse zu.

4

Die jährliche Fondsrechnung ist mit der Gemeinderechnung den zuständigen Instanzen gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Ordnung für die Landgemeinden zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

Ziff. 2

1

Der jährliche Zinsertrag wird zu Beiträgen an die Tramkosten bedürftiger, hier wohnhafter Schüler, Schülerinnen, Lehrlinge und Lehrtöchter bis zum vollendeten 18. Altersjahr (Schweizer Bürger und seit zehn Jahren hier niedergelassene Ausländer) verwendet, die in Basel die öffentlichen Schulen oder Berufs- und Fachschulen besuchen, oder eine Lehre absolvieren.

Ziff. 3

1

Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, die für ihre Kinder oder Pflegebefohlenen Ansprüche auf Beiträge aus diesem Fonds geltend machen, haben dies unter Beilage des erforderlichen Ausweises für das 1. Semester bis spätestens 15. April, für das 2. Semester bis spätestens 15. Oktober dem Gemeinderate schriftlich mitzuteilen.

2

Für Jahresschüler genügt die Anmeldung im Frühjahr.

3

Die Anmeldetermine werden jeweilen rechtzeitig im Kantonsblatt bekanntgegeben.

Ziff. 4

1

Die Höhe der einzelnen Beiträge wird durch den Gemeinderat endgültig und semesterweise festgesetzt. Sie richtet sich nach der Zahl der berechtigten Gesuche und der Höhe des zur Verfügung stehenden Zinserträgnisses, soll in der Regel jedoch nicht mehr als die Hälfte der wirklichen Tramkosten betragen.

Ziff. 5

1

Die Auszahlung der bewilligten Beiträge erfolgt durch die Gemeindekasse in zwei gleichen Raten am 1. Juni und 1. Dezember. Bei Austritt oder Ausschluss aus der Schule oder Lehre fällt die Berechtigung zum Bezuge von Beiträgen ohne weiteres dahin.

Ziff. 6

1

Das vorstehende Reglement tritt nach Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat sofort in Kraft.

  KB 28.02.1925


text:
Asylvertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 890.800

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl[1]

  (Asylvertrag)

  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)

    In Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren

    1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,

    und

    2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt,

    beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000[2] was folgt:

A. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1. Kanton

§ 2

Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel

1

Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen.

2

In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitzwechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über einen solchen Wechsel.

§ 3

Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel

1

Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:

      a)

      Administration und Logistik,

      b)

      Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich,

      c)

      Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, deren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,

      d)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzlichen Personen,

      e)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA),

      f)

      Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aller Status,

      g)

      Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden,

      h)

      Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.

§ 4

Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden

1

Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rücksprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbstständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können.

2

Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.

2. Gemeinden

§ 5

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen.

2

Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.

§ 6

Wohnraum in den Gemeinden

1

Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel.

2

Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet.

3

Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.

§ 7

Ansprechstelle Asyl der Gemeinden

1

Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht.

2

Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.

C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

§ 8

Kostenbeteiligung

1

Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.

2

Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet

      a)

      den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vorläufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkosten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.

      b)

      die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.

3

Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).

4

Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.

D. Zusammenarbeit

§ 9

Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl

1

Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a)

      Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf,

      b)

      Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Veränderungen,

      c)

      Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden,

      d)

      Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen,

      e)

      Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung,

      f)

      Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung),

      g)

      Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen,

      h)

      Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.

§ 10

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl

1

Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).

      b)

      Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbereich.

      c)

      Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.

2

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 11

Organisation

1

Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal.

2

Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden übernommen.

E. Schlussbestimmungen

§ 12

Vertragsdauer

1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende 2018.

3

Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.

4

Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.

§ 13

Überprüfung

1

Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.

2

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.

Wirksamkeit

    Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 23. Februar 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 25. Februar 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016

    Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016

    Der Präsident: Christian Griss

    Die Ratssekretärin: Katja Christ

  KB 04.08.2016

  Anhänge

Anhang 1: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden


text:
Standortförderung: Gesetz | Wirtschaft

  910.200

  Standortförderungsgesetz

  Vom 29. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 29 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.1980.01 vom 20. Dezember 2005 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 05.1980.02 vom 31. Mai 2006,

  beschliesst:

I.

§ 1

Ziele

1

Die Region Basel ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort und wird national und international als solcher wahrgenommen.

2

Basel bietet relativ zu seiner Grösse eine hohe Zahl produktiver Arbeitsplätze und erzielt daraus eine überdurchschnittliche Wertschöpfung.

3

Der Standort Basel entwickelt sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

§ 2

Massnahmen zur Zielerreichung

1

Die kantonalen Behörden berücksichtigen bei der Erfüllung aller Aufgaben die Ziele dieses Gesetzes.

2

Der Regierungsrat sorgt für eine institutionalisierte interdepartementale Koordination der verschiedenen staatlichen Aufgaben im Hinblick auf die Standortförderung.

3

Der Regierungsrat beobachtet laufend die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Er berichtet dem Grossen Rat mindestens alle vier Jahre dazu und schlägt diesem allfällige Massnahmen vor.

§ 2a[2]

Administrative Entlastung der Wirtschaft

1

Der Regierungsrat trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere auch die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU).

2

Entwürfe zu neuen Gesetzen und Verordnungen sowie Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen, von denen Unternehmen und insbesondere KMU betroffen sind, sind von der ausarbeitenden Behörde auf die Notwendigkeit der Regulierung, den volkswirtschaftlichen Nutzen sowie die administrativen und kostenmässigen Auswirkungen auf die Unternehmen allgemein und die KMU im Speziellen zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt anhand eines vom Regierungsrat genehmigten, standardisierten Fragenkataloges (Regulierungsfolgenabschätzung).

3

Kann die ausarbeitende Behörde die administrativen Auswirkungen und die Kosten des Vollzugs bei den Unternehmen allgemein und den KMU im Speziellen nicht hinreichend beurteilen, konsultiert sie externe Sachverständige.

§ 3

Kommunikation

1

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Bekanntheit Basels gesteigert, das Image positiv beeinflusst sowie die Stärken Basels kommuniziert werden.

2

Zu diesem Zweck kann er Institutionen, die Aufgaben gemäss Abs. 1 erfüllen, unterstützen.

§ 4

Ergänzende Projekte zur Zielerreichung[3]

1

In Ergänzung zu den §§ 2 und 3 kann der Regierungsrat kurzfristig in der Regel einmalige Projekte zur Entwicklung des Standorts Basel finanzieren.

2

Diese Projekte sollen auf der Basis der bestehenden Stärken Basels die Standortfaktoren für Unternehmen und Institutionen verbessern.

§ 5

Finanzierung

1

Für Projekte im Sinne von § 4 wird ein Standortförderungsfonds eingerichtet.

2

Das Fondsvermögen wird auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes auf CHF 5'000'000 festgesetzt.

3

Der Fonds wird aus allgemeinen Staatsmitteln geäufnet durch

      a)[4]

      eine ordentliche jährliche Zuweisung von CHF 2'000'000,

      b)

      allfällige ausserordentliche Zuweisungen.

4

Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommission des Grossen Rates.

5

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Standortförderungsfonds.

§ 5a[5]

Gründung von und Beteiligung an Instituten, Organisationen und Gesellschaften zu Standortförderungszwecken:

1

Der Kanton kann zu Standortförderungszwecken im Sinne dieses Gesetzes öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Institute, Organisationen und Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen.

§ 5b[6]

Gewährung von Bürgschaften

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, in wirtschaftlichen Krisen Kredite bis zu einer Höhe von CHF 125‘000‘000 zu verbürgen.

2

Die Bürgschaft deckt maximal 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50‘000 pro Unternehmen kann bis zu 100% verbürgt werden. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft ausgeschlossen.

3

Die Laufzeit der Bürgschaft ist in der Regel nicht länger als fünf Jahre. Ausnahmsweise kann die Laufzeit bis zu zehn Jahre betragen.

4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Bürgschaft.

5

Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die Gewährung oder Nichtgewährung von Bürgschaften. Er kann diese Kompetenz an ein Departement oder eine von ihm gewählte Kommission delegieren.

6

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Gewährung von Bürgschaften allfällige Massnahmen des Bundes.

7

Der Regierungsrat berichtet der Finanzkommission des Grossen Rates jährlich unter Einhaltung des Bankgeheimnisses über die gewährten Bürgschaften und die damit erzielten Resultate.

8

Der Regierungsrat regelt das Nähere auf Verordnungsstufe.

§ 5c[7]

Stadtbelebung

1

Zum Zweck der Unterstützung von privaten Projekten und Aktionen, die die Innenstadt als attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort stärken, und sofern sie im Sinne von § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wirken, wird für die Jahre 2021-2030 ein Fonds zur Stadtbelebung mit einem Fondsvermögen von 6'000‘000 Franken eingerichtet. Die direkte Unterstützung von Einzelbetrieben ist ausgeschlossen.

2

Der Regierungsrat wählt einen Fondsrat. Der Fondsrat besteht aus maximal neun Mitgliedern, die zur Mehrheit Fachleute aus Gewerbe, Handel und Tourismus sind. Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Fondsrats über die Verwendung der Mittel.

3

Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

4

Die Bestimmungen gemäss § 5c Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2021 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2030.

§ 6

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Der Regierungsrat arbeitet im Rahmen dieses Gesetzes aktiv mit der Wirtschaft sowie mit dem Bund und mit regionalen und lokalen Gemeinwesen im In- und Ausland zusammen. Der Regierungsrat koordiniert Massnahmen im Rahmen der Standortförderung, wo immer sinnvoll, mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Ia. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012[8]

§ 7[9]

1

Die Zuweisung von CHF 2'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2012.

2

Die einmalige Zuweisung von CHF 5'000'000 aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) erfolgt im Jahr 2012.

    II. Änderung anderer Erlasse:

    Das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[10] wird wie folgt geändert:[11]

    III. Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[12]

  KB 01.07.2006


text:
Standortförderung: Verordnung | Wirtschaft

  910.210

  Verordnung zum Standortförderungsgesetz

  Vom 26. September 2006 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5 Abs. 5 des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006[1],

  beschliesst:

1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme[2]

§ 1[3]

1

Der Beschluss des Regierungsrates über die Mittelentnahme erfolgt auf Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 2

1

Die ergänzenden Massnahmen gemäss § 4 des Standortförderungsgesetzes werden direkt aus dem Fonds finanziert.

2. Verwaltung

§ 3

1

Die Vermögensverwaltung des Fonds wird von der Finanzverwaltung wahrgenommen.

§ 4

1

Die Buchführung obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung.

§ 5

1

Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.

3. Wirksamkeit

§ 6

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Dezember 2006 wirksam.

  KB 30.09.2006


text: SG_GRB_Mietzinsunterstützung-910.212   Standortförderungsgesetz: GRB Mietzinsunterstützung 910.212     1   Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an  Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur  Unterstützung für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit  dem Coronavirus (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung)   Vom 13. Mai 2020 (Stand 17. Mai 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,   in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons  Basel-Stadt vom 23. März 2005   1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 20.0645.01 vom 8. Mai 2020,   beschliesst:   Ziff. 1 Zweck  1  Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsliegenschaften, die sich mit ihrer Mie-  terschaft aufgrund der Corona-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kan- ton Basel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.   Ziff. 2 Finanzierung  1  Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 18 Millionen Franken bereitgestellt.   Ziff. 3 Kreis der Berechtigten  1  Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräumlichkeiten an Mieterinnen   und Mieter vermieten, die ihre Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinn im Kanton Basel-Stadt haben.  2  Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten und   keine nahestehenden Personen sein.   Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge  1  Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften im Kanton Ba-  sel-Stadt, die sich mit ihrer Mieterschaft für die Zeit der ausserordentlichen COVID-19-Massnahmen,  maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020, auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei  Drittel der Netto-Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt betroffen ist oder bei indirekter  Betroffenheit bestätigt, dass sie in der Zeit ab 17. März 2020 bis zum Datum der Gesuchseinreichung  und verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode eine Umsatzeinbusse von mindestens einem  Drittel erlitten hat.  2  Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter wäh-  rend der Zeit, in der die Miete reduziert ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftli- chen Gründen kündigt oder nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt. Die Nachweispflicht  obliegt der Mieterin bzw. dem Mieter der Geschäftsliegenschaft.  3 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die  fälligen Mieten bis zum Erlass der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus  (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) des Bundesrates vom 13. März 2020 bezahlt hat und sich  nicht in einem Konkursverfahren befindet.                                                          1) SG 111.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110286   Standortförderungsgesetz: GRB Mietzinsunterstützung 910.212        2      Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs  1  Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder   dem Vermieter maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020 einen Drittel des Netto-Mietzinses.  Pro Monatsmiete ist der Betrag auf max. 6‘700 Franken, insgesamt auf 20‘000 Franken beschränkt.   Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs  1  Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien   unterzeichneten Einigung sowie bei indirekter Betroffenheit die Bestätigung gemäss Ziff. 4 Abs. 1 und  dem geltenden Mietvertrag beim zuständigen Departement ein. Mit dem Gesuchformular ermächtigen  sie das zuständige Departement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund,  Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuerge- heimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  2  Mit dem Gesuch wird die Bestätigung der Mieterin oder des Mieters eingereicht, wonach während   der Zeit, in der die Miete reduziert ist, keinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftli- chen Gründen gekündigt wird oder sie nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt werden. Das  zuständige Departement kann die Einhaltung dieser Voraussetzung kontrollieren und dabei für die  Aufgabenerledigung notwendige Informationen mit anderen Behörden (Bund, Kanton) austauschen.  3  Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis zum 30. September 2020 einzureichen.    Ziff. 7 Prüfung der Gesuche  1  Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein-  gesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen bzw.  Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der  Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.   Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche  1  Das zuständige Departement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sek-  retariat ein und erstellt die nötigen Prospekte und Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll  dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.    Ziff. 9 Anrechnung und Dauer des Anspruchs auf Beiträge  1  Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. April 2020.   2  Der Anspruch auf Beiträge bleibt bestehen, bis der Bundesrat die ausserordentliche Lage (Notrecht)   aufhebt, längstens aber bis 30. Juni 2020.  3  Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert   werden.  4  Werden auf Bundesebene Unterstützungsleistungen für die Senkung von Mietzinsen von Geschäfts-  liegenschaften eingeführt, werden diese an die Beiträge gemäss diesem Grossratsbeschluss angerech- net.          Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe  von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.


text:
Covid-19-Mietzinsunterstützung II: GRB | Wirtschaft

  910.212.002

  Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

  (Covid-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)

  Vom 3. Februar 2021 (Stand 7. Februar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 21.0060.01 vom 19. Januar 2021,

  beschliesst:

Ziff. 1

Zweck

1

Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsräumen, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kanton Basel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.

Ziff. 2

Finanzierung

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 21 Mio. bereitgestellt.

Ziff. 3

Kreis der Berechtigten

1

Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräume im Kanton Basel-Stadt an Mieterinnen und Mieter vermieten.

2

Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht dieselben wirtschaftlich Berechtigten oder sich nahestehende Personen sein.

3

Keinen Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.

Ziff. 4

Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge

1

Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen im Kanton Basel-Stadt, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln der Netto-Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen ist.

2

Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden. Sind nur Teile eines Monats von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen, werden Beiträge für den ganzen Monat ausgerichtet, sofern Vermieterschaft und Mieterschaft die Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln für den ganzen Monat vereinbart haben. Beitragsleistungen innerhalb eines Monats erfolgen immer anteilig auf 30 Tage.

3

Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die fälligen Mieten bis November 2020 bezahlt hat und sich das Geschäft nicht in Liquidation oder einem Konkursverfahren befindet.

4

Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die geschäftliche Tätigkeit der Mieterin oder des Mieters ausschliesslich darin besteht, Räumlichkeiten weiter zu vermieten.

Ziff. 5

Berechnung und Umfang des Anspruchs

1

Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder dem Vermieter maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses für die Monate November 2020 bis August 2021. Pro Monatsmiete ist der Beitrag auf höchstens Fr. 6‘700 beschränkt.

Ziff. 6

Einreichen des Gesuchs

1

Das Finanzdepartement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig.

2

Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung und dem geltenden Mietvertrag beim Finanzdepartement ein. Mit dem Gesuchsformular ermächtigen sie das Finanzdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

3

Die Mieterin oder der Mieter hat ausserdem zu bestätigen, dass sie oder er alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.

4

Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

Ziff. 7

Prüfung der Gesuche

1

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.

Ziff. 8

Abwicklung der Gesuche

1

Das Finanzdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.

Ziff. 9

Unrechtmässig bezogene Beiträge

1

Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

Ziff. 10

Dauer des Anspruchs auf Beiträge

1

Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. November 2020.

Schlussbestimmung

    Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2021.

  KB 06.02.2021


text:
Stadtbelebungsfonds: Verordnung | Wirtschaft

  910.230

  Verordnung zum Stadtbelebungsfonds

  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5c des Standortförderungsgesetztes vom 29. Juni 2006[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P201693,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Vergabe von Beiträgen aus dem Stadtbelebungsfonds.

2

Mit Beiträgen aus dem Stadtbelebungsfonds können nur Projekte und Aktionen in der Innenstadt unterstützt werden. Als Innenstadt gemäss § 5c des Standortförderungsgesetzes gilt die Kernzone, wie sie in der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (Zufahrtsverordnung) vom 13. August 2013 festgelegt ist.

§ 2

Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe

1

Auf Beiträge aus dem Stadtbelebungsfonds besteht kein Rechtsanspruch.

2. Verwaltung des Stadtbelebungsfonds

§ 3

Fondsverwaltung und Fondsbuchhaltung

1

Die Verwaltung des Stadtbelebungsfonds untersteht dem Präsidialdepartement. Es verwaltet den Fonds oder kann eine Drittperson mit der Fondsverwaltung beauftragen. Es schlägt dem Regierungsrat die Mitglieder des Fondsrates zur Wahl vor.

2

Der Aufwand für die Verwaltung geht zulasten des Stadtbelebungsfonds.

3

Das Präsidialdepartement berichtet dem Regierungsrat jährlich über die Fondsrechnung. Der Abschluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung.

4

Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.

§ 4

Fondsrat

1

Für die Beitragsvergabe wird dem Präsidialdepartement der Fondsrat beigegeben.

2

Der Regierungsrat wählt maximal neun Personen in den Fondsrat, die zur Mehrheit Fachleute aus Gewerbe, Handel und Tourismus sind. In den Fondsrat nehmen zwei Kantonsvertreterinnen oder Kantonsvertreter Einsitz. Der Regierungsrat wählt eine unabhängige Fachperson aus dem Bereich nachhaltige Entwicklung in den Fondsrat.

3

Die Amtsdauer der Mitglieder des Fondsrates beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

4

Der Fondsrat trifft seine Entscheide mit einfachem Mehr. Der Fondsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

5

Die Person, die den Fonds verwaltet, nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fondsrates teil.

3. Beitragsgesuche

§ 5

Form der Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind schriftlich beim Präsidialdepartement einzureichen. Das Beitragsgesuch muss Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller, zum Inhalt, zum Zweck und zum Budget des Projektes oder der Aktion sowie der gewünschten Höhe des Beitrages enthalten.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller legt offen, wenn sie oder er für das Projekt oder die Aktion um weitere Staatsbeiträge nachsucht.

§ 6

Prüfung und Entscheidung über Beitragsgesuche

1

Der Fondsrat prüft die Beitragsgesuche und unterbreitet dem Präsidialdepartement zu Handen des Regierungsrates eine Beschlussempfehlung über die Beitragsgesuche.

2

Der Regierungsrat entscheidet nach Empfehlung des Fondsrates abschliessend über die Beitragsgesuche.

4. Beiträge und Auszahlungsmodalitäten

§ 7

Beitragshöhe

1

Pro Projekt oder Aktion kann ein Beitrag von maximal Fr. 300‘000 beantragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag zusprechen.

2

Beiträge werden für ein Projekt oder eine Aktion in der Regel maximal für eine Dauer von vier Jahren ausgerichtet.

3

Beiträge, für die innert zwei Jahren seit der Beitragsvergabe nicht eine erste Zahlung erfolgte, verfallen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  KB 19.12.2020


text:
Wirtschaftliche Landesversorgung: Verordnung zum Bundesgesetz | Wirtschaft

  910.300

  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG)[1]

  Vom 3. August 1988 (Stand 3. Dezember 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 54 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982 (LVG)[2], auf Art. 17 der Organisationsverordnung Landesversorgung vom 6. Juli 1983[3] und auf § 3 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[4],

  erlässt folgende Verordnung:

§ 1

1

Mit dem Vollzug der dem Kanton obliegenden Aufgaben für die wirtschaftliche Landesversorgung wird die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) beauftragt.

2

Die KZWL untersteht dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 2

1

Die KZWL verkehrt im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung direkt mit den zuständigen öffentlichen und privaten Stellen und Personen.

2

Die KZWL ist berechtigt, die erforderlichen Verfügungen zum Vollzug des Bundesrechts und des ergänzenden kantonalen Rechts zu erlassen.

§ 3

1

Die Aufgaben der KZWL werden in den Pflichtenheften der einzelnen Mitarbeiter der KZWL geregelt.

2

Das Pflichtenheft des Chefs KZWL wird gemäss § 11 der Verordnung über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen vom 23. August 1983[5] vom Regierungsrat erlassen.

3

Die Pflichtenhefte der Ressortleiter und der wichtigeren Stabsstellen der KZWL werden vom Stabschef des Kantonalen Führungsstabes und dem Chef KZWL gemeinsam erlassen.

§ 4

1

Die Mitwirkung der KZWL im kantonalen Führungsstab richtet sich nach der Verordnung über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen vom 23. August 1983[6].

§ 5

1

Die KZWL zieht Fachleute aus anderen Departementen oder aus den Gemeinden als Ressortleiter und als Mitarbeiter bei, soweit Aufgabenbereiche betroffen sind, welche vorwiegend in diesen anderen Departementen bzw. den Gemeinden bearbeitet werden.

2

Zur Bewältigung ihrer Aufgabe kann die KZWL auch nichtfachspezifisches Personal von anderen Departementen und den Gemeinden anfordern.

3

Die Departemente bzw. Gemeinden stellen die angeforderten Mitarbeiter im erforderlichen Umfange für die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung frei. Können sich KZWL und die betreffenden Departemente bzw. Gemeinden über die freizustellenden Mitarbeiter oder den Umfang der Freistellung nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

§ 6

1

Kann nicht genügend Personal aus der Kantons- oder den Gemeindeverwaltungen beigezogen werden, um die Aufgaben der KZWL fristgerecht zu erfüllen, so kann die KZWL das erforderliche Personal anderweitig beschaffen.

2

Muss hiefür Personal länger als drei Monate beschäftigt werden, so informiert die KZWL über das WSU spätestens nach 60 Tagen den Regierungsrat über Anlass, Umfang und voraussichtliche Dauer der zusätzlichen Personalanstellungen.

§ 7

1

Besoldung, Versicherung und Spesenersatz des in Anspruch genommenen Staats- und Gemeindepersonals wird durch die Dienstleistung für die KZWL nicht berührt; zuständig bleibt das angestammte Departement bzw. die betreffende Gemeinde.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Beschlüsse des Regierungsrates bei intensiver oder langdauernder Inanspruchnahme einzelner Personen, namentlich in der Einsatzphase.

§ 8

1

Personen, die für Aufgaben der KZWL nicht aus der Staats- oder den Gemeindeverwaltungen beigezogen werden können, haben bei sporadischer Inanspruchnahme Anspruch auf Taggeld, Spesenentschädigung und Erwerbsausfallsentschädigung.

2

Die Ansätze und die Anspruchsvoraussetzungen werden vom WSU im Einvernehmen mit dem FD festgelegt.

3

Soweit Personen für Aufgaben der KZWL vom Amt für Zivilschutz aus der Zahl der Schutzdienstpflichtigen gestellt werden, haben sie Rechte und Pflichten eines Schutzdienstpflichtigen.[7]

§ 9

1

Die für die KZWL tätigen Personen sind für diese Tätigkeit gegen Unfall zu versichern, sofern nicht bereits ein genügender Versicherungsschutz vorhanden ist

2

Hiefür wird durch das Finanzdepartement eine kollektive Unfallversicherung abgeschlossen. Einzelheiten werden durch das Finanzdepartement im Einvernehmen mit dem WSU geregelt.

§ 10

1

Für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Organe der KZWL wird ein Beschwerdeausschuss gebildet. Dieser entscheidet als einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Gegen dessen Entscheide kann gemäss Art. 38 Abs. 2 LVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.[8]

2

Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die vom Regierungsrat für eine im Wahlentscheid festgelegte Amtsdauer gewählt werden.

3

Erfordert es die Menge oder die Art der Beschwerden, so kann der Regierungsrat mehrere Beschwerdeausschüsse bilden und die Zuteilung der Beschwerden nach fachspezifischen Gesichtspunkten vorsehen.

§ 11

1

Beschwerden gegen eine Verfügung der Organe der KZWL kann in der Verfügung selbst im Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

2

Ansonsten entscheidet der Beschwerdeausschuss von sich aus oder auf Antrag über Entzug oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9]

  KB 10.08.1988