type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 917.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Bodenverbesserungen    917.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über die  Bodenverbesserungen  vom 11.08.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 30. Mai  1990 über  die Bodenverbesserungen  (BVG);  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Weisungen (Art. 5 und 7 BVG) 1 Grangeneuve oder das Amt für Wald und Natur (das zuständige Amt) kann  Weisungen in Bezug auf den technischen und administrativen Bereich, die  Honorare, die Buchhaltung usw. erlassen, um die rationelle Ausführung aller  Haupt- und Nebenarbeiten zu gewährleisten. 2 …  Art.  2 Geschäftsführung (Art. 5 Abs. 3 Bst. c und 40 BVG) 1 Der Vorstand unterbreitet dem zuständigen Amt vor jeder Generalversamm- lung einen Bericht über die finanzielle Lage der Körperschaft. 2 Auf Ersuchen des zuständigen Amtes legen die kommunalen oder privat- rechtlichen Unternehmen einen Geschäftsbericht vor. 3 Das zuständige Amt kann sich jederzeit die Buchführung des subventionier- ten Unternehmens vorlegen lassen und falls erforderlich eine Buchprüfung  verlangen.  Art.  3 …  Art.  4 Genehmigung (Art. 7 BVG) 1 Der zwischen dem Bauherrn und dem Ingenieur oder dem Architekten ab- geschlossene Vertrag ist dem zuständigen Amt zur Genehmigung zu unter- breiten.  1    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  5 Initianten (Art. 9 BVG) 1 Die Initianten einer  Bodenverbesserung wenden sich vor jeder  Projektie- rung an das zuständige Amt, das sie über die zu erfüllenden Bedingungen  und das erforderliche Vorgehen informiert.  Art.  6 Vernehmlassung (Art. 14 BVG) 1 Handelt es sich um ein bedeutendes Bodenverbesserungsprojekt, so unter- breitet das zuständige Amt das Vorprojekt den interessierten Stellen und Or- ganisationen. 2 Das Vorprojekt wird beim zuständigen Amt hinterlegt, das den Interessier- ten eine Frist zur Mitteilung ihrer Bemerkungen setzt.  Art.  7 Öffentliche Auflage (Art. 16 BVG) 1 Der Bauherr legt die Auflageakten vor jeder öffentlichen Auflage dem zu- ständigen Amt zur Genehmigung vor. 2 Die aufgelegten Dokumente enthalten das Datum ihrer Erstellung sowie die  Unterschrift von Verfasser und Bauherr. Gleichzeitig ist ein Bericht aufzule- gen. 3 Die Bekanntmachung der Auflage gibt die aufzulegenden Gegenstände und  Dokumente an. Das zuständige Amt kann verlangen, dass weitere,  rein in- formatorische Dokumente beigelegt werden. 4 Die Bekanntmachung der Auflage nennt das Lokal, wo diese Dokumente  eingesehen werden können, und dessen Öffnungszeiten. 5 Bei kommunalen und interkommunalen Unternehmen wird die Auflage le- diglich den vom Bau des Werkes direkt betroffenen Eigentümern, und zwar  mit eingeschriebenem Brief, bekanntgemacht. 6 Der Bauherr  führt  ein Einsprachenverzeichnis.  Nach der  Auflage werden  die Auflageakten  mit  einer  vom Bauherrn  unterzeichneten  Bescheinigung,  dass allfällige Einsprachen oder Beschwerden erledigt sind, an das zuständige  Amt zurückgesandt.  2    Bodenverbesserungen – R  917.11  2 Organisation der Bodenverbesserungsunternehmen  2.1 Bodenverbesserungskörperschaften  2.1.1 Gründung der Körperschaft  Art.  8 Einberufung der Gründungsversammlung (Art. 25 BVG) 1 Als bekannt gilt der Eigentümer, dessen Adresse beim Grundbuchamt oder  bei der Gemeindeverwaltung erhältlich ist.  Art.  9 Anmerkung (Art. 32 BVG) 1 Der Wortlaut der Anmerkung gibt klar an, ob es sich um ein landwirtschaft - liches oder ein forstwirtschaftliches Unternehmen handelt. 2 Ist  eine Anmerkung gegenstandslos  geworden,  so ersucht  das  zuständige  Amt um deren Löschung im Grundbuch.  Art.  10 Beschlüsse (Art. 36 und 38 BVG) 1 Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit dem Handmehr ge- fasst, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Mitglieder eine geheime Ab- stimmung verlangt.  2.1.2 Organisation der Körperschaft  Art.  11 Vorstand (Art. 39 BVG) – Einberufung 1 Der Präsident beruft den Vorstand regelmässig ein. 2 Er beruft ihn ebenfalls auf Ersuchen eines Vorstandsmitglieds, der Schät- zungskommission oder des zuständigen Amtes ein.  Art.  12 Vorstand (Art. 39 BVG) – Beschlüsse 1 Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder  anwesend ist. 2 Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. 3 Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und ein schriftliches Gesuch  stellt,  kann die Auszüge der Sitzungsprotokolle des Vorstandes mit dessen  Einverständnis einsehen.  3    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  13 Vorstand (Art. 39 BVG) – Aufgaben (Art. 40 BVG) 1 Zur  Leitung  des  Unternehmens  hat  der  Vorstand  insbesondere  folgende  Aufgaben:  a) Er unterbreitet  der Generalversammlung einen Bericht und informiert  das zuständige Amt regelmässig über den Fortgang der Arbeiten.  b) Er vertritt die Körperschaft nach innen und nach aussen und verpflichtet  sie  durch  die  Unterschrift  des  Präsidenten  bzw.  des  Vizepräsidenten  und des Sekretärs bzw. des Kassiers.  c) Er wacht  über  die Ausführung der  Beschlüsse der  Generalversamm- lung,  der  Schätzungskommission  und  der  Rekurskommission  sowie  über die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen, insbesondere der Bei- tragsbedingungen.  d) Er erhebt die Beiträge der Mitglieder und von Dritten an die Verbesse- rungs- und Unterhaltskosten.  Art.  14 Sekretär (Art. 40 BVG) 1 Der Sekretär hat neben den üblichen Sekretariatsarbeiten folgende Aufga- ben:  a) Er führt das Protokoll der Generalversammlungen und der Vorstandssit- zungen.  b) Er übermittelt dem zuständigen Amt und der technischen Leitung eine  Kopie der Protokolle und den relevanten Briefwechsel.  c) Er führt das Dossier der Körperschaft ab deren Gründung.  Art.  15 Schätzungskommission – Einsetzung (Art. 43 und 29 Abs. 1 Bst.  c BVG)  1 Die Einsetzung einer Schätzungskommission ist nicht notwendig, wenn es  sich um ein Unternehmen von geringer Bedeutung handelt und die Eigentü- mer sich einig sind.  Art.  16 Schätzungskommission – Organisation und Entschädigung (Art.  43 BVG)  1 Der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen der Schätzungskommission teil.  Er verfügt über beratende Stimme, wenn die Kommission vollzählig tagt. 2 Die Mitglieder der Schätzungskommission werden gemäss dem von der Di- rektion erstellten Tarif entschädigt.  4    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  17 Schätzungskommission – Befugnisse (Art. 44 BVG) 1 Die Schätzungskommission hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Sie legt den endgültigen Perimeter und die Entschädigungen fest und  erstellt den Verteiler für die Ausführungs- und Unterhaltskosten.  b) Sie behandelt die in ihre Zuständigkeit fallenden Einsprachen, die bei  den Auflagen erhoben werden.  c) Bei Güterzusammenlegungen schätzt  sie zudem den Wert  der Böden  und des Waldbestandes und teilt die neuen Parzellen zu.  2 Sie kann die Körperschaft nur mit dem Einverständnis des Vorstandes und  des zuständigen Amtes zum Bau eines Werkes verpflichten.  2.1.3 Der Perimeter und seine Änderungen  Art.  18 Auflageakten (Art. 48, 53 und 120 Abs. 1 Bst. a BVG) 1 Die Auflageakten umfassen mindestens:  a) den Bericht der Schätzungskommission;  b) den Plan des Perimeters, gegebenenfalls des Unterperimeters bzw. der  Unterperimeter;  c) das Verzeichnis der Eigentümer und Parzellen.  Art.  19 Änderung der Anmerkungen (Art. 52 und 47 Abs. 2 BVG) 1 Werden die Anmerkungen wesentlich geändert, so legt das zuständige Amt  dem Begehren an das Grundbuch das Protokoll der Generalversammlung, die  sie beschlossen hat, sowie den Plan des endgültigen Perimeters bei.  2.1.4 Ausführung der Arbeiten  Art.  20 Regiearbeiten, beschränkte Ausschreibung (Art. 60 BVG) 1 Bei besonderen oder geringfügigen Arbeiten oder bei Arbeiten, die der Bau- herr selbst ausführt, kann das zuständige Amt auf Ersuchen der Körperschaft   Regiearbeiten oder eine beschränkte Ausschreibung bewilligen.  2.1.5 Verteilung und Bezahlung der Kosten  Art.  21 Befreiung von der Beitragspflicht (Art. 62 Abs. 2 BVG) 1 Bevor der Vorstand beschliesst,  ein Mitglied der  Körperschaft  ganz oder  teilweise von seiner  Beitragspflicht  zu befreien,  holt er die Stellungnahme  der Schätzungskommission ein.  5    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  22 Öffentliche Sachen (Art. 62 und 85 Abs. 4 BVG) 1 Für Parzellen, die zu den öffentlichen Sachen gehören, wird kein Jahresbei- trag erhoben, sofern ihnen aus der Zusammenlegung kein Vorteil erwächst.  Art.  23 Zu verteilender Betrag (Art. 63 BVG) 1 Der zu verteilende Betrag umfasst insbesondere:  a) die tatsächlichen Kosten des Unternehmens unter Abzug der Beiträge  und allfälliger weiterer Beteiligungen;  b) die nicht subventionierten Kosten, wie Verwaltungskosten, Zinsen, Ent- schädigungen;  c) einen Betrag, der für die Erledigung der Einsprachen und Beschwerden  sowie die Schlussabrechnung vorgesehen ist;  d) gegebenenfalls einen vom Vorstand festgesetzten, für den Unterhalts- fonds bestimmten Betrag.  Art.  24 Auflageakten (Art. 63 und 120 Abs. 1 Bst. j BVG) 1 Die Auflageakten umfassen insbesondere:  a) den Bericht der Schätzungskommission;  b) den Kostenverteiler;  c) gegebenenfalls die Tabelle der Ausgleichszahlungen.  2.2 Privatrechtliche Unternehmen  Art.  25 Unternehmen des Staates (Art. 74 BVG) 1 Unternehmen, die der Staat auf seinen Grundstücken ausführt, sind privat- rechtlichen Unternehmen gleichgestellt.  Art.  26 Inhalt der Vereinbarung (Art. 75 BVG) 1 Die Vereinbarung enthält zumindest die genaue Umschreibung des Projekts  sowie die Verteilung der Bau- und Unterhaltskosten. 2 Sie  bestimmt  ausserdem den Richter,  der  bei  allfälligen  Streitfällen  ent- scheidet.  6    Bodenverbesserungen – R  917.11  3 Die verschiedenen Bodenverbesserungsarten  3.1 Landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen  Art.  27 Änderung der Grundstücke (Art. 86 BVG) 1 Als Änderung in tatsächlicher  Hinsicht  gilt  namentlich das Erstellen von  Gebäuden und Wegen,  das Drainieren,  das Urbarmachen sowie das Fällen  von Einzelbäumen und das Beseitigen von Hecken. 2 Änderungen, die ohne die notwendige Bewilligung ausgeführt werden, ha- ben keinen Entschädigungsanspruch zur Folge und binden die Schätzungs- kommission nicht.  Art.  28 Holzschläge (Art. 86 BVG) 1 Wer Einzelbäume fällen oder Hecken beseitigen will, braucht eine Bewilli- gung von Grangeneuve; für das Säubern von Waldrändern ist die Bewilli- gung des Amtes für Wald und Natur erforderlich. 2 Der Eigentümer muss sein schriftliches Gesuch um Bewilligung vor dem 1.  Oktober an das zuständige Amt richten. 3 Die Zuständigkeit der Gemeinden bleibt vorbehalten.  Art.  29 Nicht eingetragene Rechte (Art. 87 BVG) 1 Die  Inhaber  von  nicht  eingetragenen  dinglichen  Rechten  werden  vom  Grundbuchverwalter wie folgt aufgefordert, die Eintragung dieser Rechte zu  beantragen:  a) durch persönliche Mitteilung an die Eigentümer der im Perimeter gele- genen Liegenschaften, an die Inhaber von eingetragenen selbständigen  und dauernden Rechten und gegebenenfalls an die Eigentümer der an  den Perimeter angrenzenden Liegenschaften;  b) durch  zweimalige  Veröffentlichung  im Amtsblatt,  das  erste  Mal  so- gleich nach der Auflage des Perimeters der Körperschaft,  das zweite  Mal einen Monat später, und  c) bis zum Ablauf der Frist für die Geltendmachung der Rechte: durch öf- fentlichen Anschlag in den betroffenen Gemeinden und in den Nachbar- gemeinden.  2 Der Artikel 19 Absatz 4 des Ausführungsreglements vom 9. Dezember 1986  zum Gesetz über das Grundbuch ist in Bezug auf den Inhalt der Bekanntma- chung sinngemäss anwendbar.  7    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  30 Mutationen (Art. 88 BVG) 1 In der Zeitspanne zwischen der Auflage des neuen Zustandes und der Ge- nehmigung des  Übergangskatasters  ist  den im Hinblick auf eine Mutation  vorgelegten Belegen ein Auszug aus den Plänen und den Dokumenten der  Güterzusammenlegung beizulegen, der auch die Übereinstimmung mit dem  neuen Zustand zeigt.  Art.  31 Unbekannte Eigentümer (Art. 91 und 110 Abs. 4 BVG) 1 Kann  die  Schätzungskommission  einen  Eigentümer  trotz  ihrer  Nachfor- schungen nicht ausfindig machen, so ersucht sie das Friedensgericht um die  Einsetzung einer Beistandschaft oder um die Ernennung eines Verwalters. 2 Die allfällige Ausgleichszahlung wird bei der Gemeinde hinterlegt, auf de- ren Gebiet sich die Liegenschaft befindet. 3 Sie fällt der Gemeinde zu, wenn der Eigentümer sie nicht innert zehn Jahren  zurückfordert.  Art.  32 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Begriff und Inhalt 1 Der alte Zustand ist die genaue Umschreibung jedes Grundstücks vor Be- ginn der Zusammenlegungsarbeiten. Er umfasst:  a) die im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechte oder die nicht ein- getragenen, aber geltend gemachten dinglichen Rechte, mit Ausnahme  der Grundpfandrechte;  b) die Vormerkungen und Anmerkungen;  c) die Elemente, die einen Einfluss auf die Zusammenlegungsarbeiten ha- ben können, wie die Kulturart und soweit als möglich die Wasserleitun- gen, Quellen, Fassungen usw.  Art.  33 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Kontrolle der Flächenmasse 1 Der Geometer der Körperschaft bestimmt die für die Berechnung des Bo- denwerts zu berücksichtigende Parzellenfläche (Fläche gemäss Güterzusam- menlegung). 2 Überschreitet die Differenz zwischen der Fläche gemäss Güterzusammenle- gung und der im Grundbuch eingetragenen Fläche die übliche Toleranzgren- ze,  so ist die Fläche gemäss Güterzusammenlegung in Form einer Bemer- kung in der Liegenschaftsbeschreibung des Grundbuchs einzutragen. 3 Diese Eintragung untersteht der Genehmigung des Amtes für Vermessung  und Geomatik und von Grangeneuve.  8    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  34 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Auflage (Art. 120 Abs. 1 Bst. b  BVG)  1 Die Auflageakten umfassen mindestens:  a) den Bericht der Schätzungskommission;  b) die  Pläne  und  Fichen,  die  den  Besitzstand,  die  Dienstbarkeiten,  die  Grundlasten, die Vormerkungen und die Anmerkungen enthalten (Art.  32 Bst. a und b);  c) die Pläne und Dokumente mit weiteren Elementen, die einen Einfluss  auf die Zusammenlegungsarbeiten haben können (Art. 32 Bst. c).  2 Die Eigentümer müssen die nicht aufgezeichneten oder nicht sichtbaren Ele- mente wie Quellen, unterirdische Leitungen und besondere Wertobjekte des  Untergrunds während der Auflagefrist schriftlich anmelden, sofern sie bewie- sen werden können.  Art.  35 Mitteilung des Grundbuchverwalters (Art. 91 Abs. 4 BVG) 1 Die Mitteilung muss innert zehn Tagen seit der Eintragung erfolgen.  Art.  36 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Hauptmerkmale 1 Die  Hauptmerkmale  eines  Weges  umfassen  insbesondere  die  Länge,  die  Breite, das Längsgefälle und die Art des Belags.  Art.  37 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Auflage (Art. 120  Abs. 1 Bst. d BVG)  1 Das nach der Auflage angenommene Gesamtprojekt kann bei einer späteren  Auflage, die eine Realisierungsetappe betrifft, nicht mehr angefochten wer- den. 2 Die  Auflage  des  Detailprojekts  für  jede  Etappe  ist  unter  Vorbehalt  von  Sonderfällen nicht erforderlich, wenn die Auflageakten des generellen Netzes  insbesondere folgende Dokumente umfassen:  a) den Plan des Netzes im Massstab 1:2000 oder 1:5000;  b) das Normalprofil;  c) einen Bericht mit der genauen Beschreibung der Linienführung und der  technischen Merkmale.  9    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  38 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Verkehrsregelung  (Art. 96 und 157 BVG)  1 Der Verkehr auf Bodenverbesserungswegen ist so zu regeln, dass das Werk  in gutem Zustand erhalten werden kann und seine land- und forstwirtschaftli- che Nutzung gewährleistet ist. Anderen schützenswerten Interessen ist eben- falls Rechnung zu tragen.  Art.  39 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Verkehrskommis- sion für Bodenmeliorations- und Waldstrassen (Art. 96 und 157  BVG)  1 Bei Verkehrsbeschränkungen oder wenn Wege dem Gemeingebrauch zuge- wiesen werden sollen oder nicht, hört  die Schätzungskommission die Ver- kehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen an (Art. 10 des  Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung  über den Strassenverkehr).  Art.  40 Bonitierung – Grosse Flächen (Art. 100 und 101 BVG) 1 Werden grosse Flächen, deren Grenzen wahrscheinlich nur geringfügig ge- ändert werden, in den Perimeter einbezogen, so wird lediglich der voraus- sichtlich von der Änderung betroffene Bereich bonitiert. Für den Rest werden  jedoch einige Punkte bonitiert, um einen Mittelwert zu erhalten.  Art.  41 Bonitierung – Auflageakten (Art. 102 und 120 Abs. 1 Bst. c  BVG)  1 Die Auflageakten umfassen insbesondere:  a) den Bericht der Schätzungskommission mit den Bonitierungsgrundsät- zen;  b) den Plan der Bonitierungsmuster;  c) den  Plan der  Detailbonitierungen  mit  dem Parzellenregister  und den  wichtigsten Flurnamen.  Art.  42 Gemeinnützige Werke (Art. 104 BVG) 1 Das  für  den  Bau  von  gemeinnützigen  Werken  erforderliche  Land  kann  freihändig erworben werden, dem öffentlichen Eigentum des Kantons oder  einer Gemeinde entzogen werden oder aus Urbarmachungen wie Auffüllun- gen oder Abtragungen stammen. 2 Der Staatsrat ordnet gegebenenfalls die Übernahme in Form eines prozen- tualen Abzuges an.  10    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  43 Vorübergehende Werte (Art. 105 BVG) – Begriff 1 Als vorübergehende Werte gelten insbesondere:  a) Bäume, Schächte, Leitungsstangen, Masten;  b) Spezialkulturen;  c) Bauten und Anlagen;  d) Dienstbarkeiten und Leitungen.  Art.  44 Vorübergehende Werte (Art. 105 BVG) – Schätzung 1 Die  Schätzungskommission  schätzt  die  sichtbaren  und  unsichtbaren  vor- übergehenden Werte von Amtes wegen.  Art.  45 Mehr- und Minderwerte (Art. 106 BVG) – Begriff 1 Als Mehrwerte gelten insbesondere Entwässerungen, Rodungen, Planierun- gen und Kolmatierungen. 2 Als Minderwerte gelten insbesondere Böschungen und die Schattenwirkung  von neuen Bestockungen.  Art.  46 Mehr- und Minderwerte (Art. 106 BVG) – Ausgleich 1 Der Landausgleich wird lediglich auf der Grundlage der vor der Erstellung  des neuen Zustandes durchgeführten besonderen Schätzung vorgenommen.  Art.  47 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Änderung der Gemeindegrenzen 1 Die Schätzungskommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Gemeinde- behörden die Anpassung und die Änderung der  Gemeindegrenzen  gemäss  dem neuen Zustand der Parzellen vor. 2 Die geplanten Änderungen der Gemeindegrenzen werden auf dem Plan der  Parzellenneuzuteilung angegeben. 3 Der Artikel 22 des Gesetzes vom 7. November 2003 über die amtliche Ver- messung ist auf die Anpassungen anwendbar.  Art.  48 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Verbesserung der Perimeter- grenzen (Art. 56 und 59 BVG)  1 Die Schätzungskommission verbessert die Perimetergrenzen, um eine ratio- nelle Vermarkung zu ermöglichen. 2 Die Verbesserungsvorschläge werden grundsätzlich zur gleichen Zeit wie  der neue Zustand aufgelegt.  11    Bodenverbesserungen – R  917.11  3 Die Nachbarn der Körperschaft werden von der Schätzungskommission in- formiert. Die Auflage wird ihnen zudem durch eingeschriebenen Brief be- kanntgemacht. 4 Die  diesbezüglichen  Modifikationsverbale  sind  integrierender  Bestandteil  des Übergangskatasters.  Art.  49 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Quellenrecht 1 Das belastete Grundstück wird soweit als möglich dem Inhaber des Quel- lenrechts zugeteilt.  Art.  50 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Auflageakten (Art. 112 und 120  Abs. 1 Bst. f BVG)  1 Die Auflageakten umfassen mindestens:  a) den Bericht der Schätzungskommission;  b) den Plan des neuen Zustandes mit dem Wegnetz;  c) den Plan der öffentlichen Fusswege und der lokalisierbaren aufgehobe- nen oder geänderten Dienstbarkeiten;  d) die Fichen der beibehaltenen, neuen und aufzuhebenden Dienstbarkei- ten;  e) die Eigentümerfichen mit dem Nettoanspruch (Flächen und Werte des  neuen Zustandes);  f) die vergleichende Flächen- und Werttabelle (Nettoanspruch) sowie die  Ausgleichszahlungen;  g) das Verzeichnis der Eigentümer;  h) das Verzeichnis der Parzellen.  Art.  51 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Ausgleichszahlungen 1 Bei Güterzusammenlegungen werden die Ausgleichszahlungen in der Regel  auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenlegung aufgelegten Flächen  berechnet. 2 Die Ausgleichszahlungen werden spätestens ein Jahr nach der Erledigung  der bei der Auflage des neuen Zustandes eingegangenen Einsprachen ausge- richtet.  Art.  52 Mitwirkung des Grundbuchverwalters (Art. 116 BVG) 1 Im Hinblick auf die Erstellung des Übergangskatasters zieht der Geometer  den Grundbuchverwalter  bei,  wenn er den Wortlaut  der Eintragungen, der  Vormerkungen und der Anmerkungen festsetzt.  12    Bodenverbesserungen – R  917.11  2 Die Pläne und die Grundstückbeschreibung des Übergangskatasters werden  gemäss den unter Mitwirkung des Amtes für Vermessung und Geomatik aus- gearbeiteten Weisungen erstellt und von diesem Amt kontrolliert.  Art.  53 Veröffentlichung (Art. 118 BVG) 1 Der Staatsratsbeschluss zur Genehmigung des Übergangskatasters und da- mit des neuen Zustandes wird einmal im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  54 Vermarkung (Art. 119 BVG) 1 Die Versicherung der Grenzpunkte und die Erstellung der Vermarkungsplä- ne erfolgen gemäss den Weisungen des zuständigen Amtes und des Amtes  für Vermessung und Geomatik. 2 Geringfügige Änderungen, die zur Anpassung an die örtlichen Verhältnisse  vorgenommen werden, müssen nicht auf den Vermarkungsplänen aufgeführt  werden.  3.2 Durch Arbeiten von öffentlichem Interesse verursachte  Güterzusammenlegungen  Art.  55 Vorprojekt (Art. 122 BVG) 1 Das Vorprojekt für die Zusammenlegung wird unter der Leitung des zustän- digen Amtes und in Zusammenarbeit mit den betroffenen öffentlichen Äm- tern ausgearbeitet. Es umfasst insbesondere:  a) den Perimeter des Unternehmens;  b) das Wegnetz und die übrigen wichtigen Werke;  c) eine Schätzung der Kosten des Unternehmens sowie einen Vorschlag  für die Verteilung der Kosten.  Art.  56 Landbedarf eines Grossunternehmens (Art. 124 BVG) 1 Im Hinblick auf die vorzeitige Inbesitznahme übergibt der  Bauherr eines  Werkes von öffentlichem Interesse der Körperschaft einen Plan, der für jeden  Eigentümer und jede Parzelle die für das Werk und für die Einrichtungen  (Zufahrten, Deponien usw.) benötigte Fläche angibt. Die Übergabe des Plans  muss bei landwirtschaftlichen Böden spätestens sechs Monate vor Beginn der  Arbeiten, bei forstwirtschaftlichen Böden spätestens ein Jahr vor Beginn der  Arbeiten erfolgen.  13    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  57 Wiederinstandsetzung 1 Die Schätzungskommission und der Bauherr des Werkes von öffentlichem  Interesse überprüfen nach Abschluss der Arbeiten gemeinsam, ob die Wie- derinstandsetzung der  vorübergehend beanspruchten  Deponien und Grund- stücke ordentlich ausgeführt wurde. 2 Der Vorstand, gegebenenfalls die Gemeinde, und der Bauherr des Werkes  von öffentlichem Interesse überprüfen den Zustand der von der Körperschaft  gebauten Wege, die bei der Erstellung des Werkes von öffentlichem Interesse  benutzt wurden.  3.3 Rebbauliche Güterzusammenlegungen  Art.  58 Änderung des Rebbaukatasters (Art. 129 BVG) 1 Bei einer rebbaulichen Güterzusammenlegung kann die Schätzungskommis- sion eine Änderung des Rebbaukatasters beantragen.  3.4 Forstwirtschaftliche Güterzusammenlegungen  Art.  59 Landabtretungen (Art. 133 BVG) 1 Die auf dem Areal der gemeinschaftlichen Arbeiten gelegenen Baumbestän- de werden von der Körperschaft aufgerüstet und vermarktet.  Art.  60 Technische Arbeiten (Art. 135 BVG) 1 Die technischen Arbeiten umfassen:  a) die vermessungstechnischen Arbeiten;  b) die von der Körperschaft ausgeführten gemeinschaftlichen Arbeiten.  Art.  61 Technische Leitung (Art. 135 und 136 BVG) 1 Die technische Leitung umfasst insbesondere die Koordination und die all- gemeine Führung der technischen Arbeiten der Körperschaft. 2 Der Geometer besorgt die vermessungstechnischen Arbeiten. 3 Der Forstingenieur arbeitet mit der Schätzungskommission zusammen für  die Bonitierung des Bodens und die Bewertung des stehenden Holzes sowie  für die Erstellung des neuen Zustandes. 4 Die gemeinschaftlichen Arbeiten und das Sekretariat  der Schätzungskom- mission können mit dem Einverständnis der zuständigen Ämter dem Forstin- genieur oder dem Geometer übertragen werden.  14    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  62 Mitteilung an die Eigentümer (Art. 138 BVG) 1 Der Zeitpunkt, ab dem jeglicher Holzschlag verboten ist, wird den Waldei- gentümern durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben.  3.5 Alpverbesserungen  Art.  63 Generelles Wegnetz (Art. 153 BVG) 1 Bei der Auflage wird das generelle Netz der Alpwege im Gelände markiert.  Art.  64 Auflageakten (Art. 155 BVG) 1 Die Auflageakten umfassen mindestens:  a) den Bericht der Schätzungskommission;  b) den  vom  Geometer  auf  der  Grundlage  einer  Katasteraufnahme  der  Wege erstellten Plan und die Änderung der Grenzen;  c) die durch den Wegebau bedingte Nachführung der Rechte.  Art.  65 Schneeräumung (Art. 158 BVG) 1 Sofern die Statuten oder das Unterhaltsreglement nichts anderes bestimmen,  ist die Schneeräumung nicht Teil der Unterhaltsarbeiten.  3.6 Mehrzweckunternehmen  Art.  66 Definition des Projekts (Art. 163 BVG) 1 Das Projekt umfasst die Prüfung der Massnahmen, die sich zur Verwirkli- chung der geplanten Vorhaben eignen. Es bildet den allgemeinen Rahmen für  die Detailstudien. 2 Die Koordination zwischen den betroffenen Ämtern ist zu gewährleisten.  3.7 Landwirtschaftliche Hochbauten  Art.  67 Gewinnbringende Veräusserung (Art. 179 Abs. 2 und Abs. 4  BVG)  1 Grangeneuve fordert die vollständige oder teilweise Rückerstattung der eid- genössischen und kantonalen Beiträge,  wenn landwirtschaftliche  Hochbau- ten, für die öffentliche Beiträge gewährt wurden, innert zwanzig Jahren seit  der Auszahlung der letzten Beitragsrate gewinnbringend veräussert werden.  15    Bodenverbesserungen – R  917.11  4 Erhaltung der Bodenverbesserung  Art.  68 Änderung des Werkgebrauchs (Art. 170 BVG) 1 Der an einer Änderung interessierte Eigentümer wendet sich zuerst an das  zuständige Amt.  Art.  69 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Zerstückelungsverbot 1 Damit ein Rechtsgeschäft, das die Zerstückelung einer mit öffentlichen Bei- trägen zusammengelegten Parzelle nach sich zieht, ins Grundbuch eingetra- gen werden kann, muss es vom zuständigen Amt bewilligt werden.  Art.  70 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträ- ge a) Grundsatz  1 Die Direktion fordert die Rückerstattung der Beiträge gemäss den Grundsät- zen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. 2 Eine Kopie des Rückforderungsentscheids wird der betroffenen Gemeinde  zugestellt, damit diese ihre eigenen Beiträge im gleichen Verhältnis zurück- fordern kann.  Art.  71 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträ- ge b) Verfahren  1 Das zuständige Amt kann die Verbale und andere Urkunden zurückbehal- ten, bis die Beiträge zurückerstattet werden.  Art.  72 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträ- ge c) Betrag  1 Der rückzahlbare  Betrag wird grundsätzlich im Verhältnis  zur zweckent- fremdeten Fläche und unter Berücksichtigung der entstandenen Vorteile be- rechnet.  Art.  73 Unterhaltsreglement (Art. 173 und 174 BVG) 1 Die Generalversammlung ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Staatsrat für die Annahme und die Änderungen des Unterhaltsreglements zu- ständig. 2 Das Unterhaltsreglement bestimmt insbesondere die Art des Unterhalts der  Werke,  ihre  Finanzierung  und  die  Kostenverteilung.  Die  Befugnisse  der  Schätzungskommission bleiben vorbehalten.  16    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  74 …  Art.  75 Unterhalt der Gemeinschaftswerke (Art. 173 BVG) 1 Allfällige von den Gemeinden erhobene Beiträge werden von allen Eigentü- mern geschuldet, die innerhalb des Perimeters des Verteilers für die Unter- haltskosten gelegen sind.  Art.  76 Unterhaltskörperschaft (Art. 174 BVG) 1 Die Statuten der Unterhaltskörperschaft können den Ausschluss von Bauzo- nen aus dem Perimeter sowie Änderungen des Perimeters vorsehen.  5 Beiträge  5.1 Ordentliche Beiträge  Art.  77 Beitragsgesuche (Art. 180 BVG) 1 Die Beitragsgesuche sind rechtzeitig an das zuständige Amt zu richten, da- mit sie vor Beginn der Arbeiten geprüft werden können. 2 Das Amt prüft, ob für die geplanten Arbeiten Beiträge möglich sind. Sind  Beiträge möglich, lässt es ein Dossier erstellen und legt dessen Inhalt fest. 3 Das Amt informiert den Gesuchsteller, wenn das Beitragsgesuch nicht den  gesetzlichen Bedingungen entspricht.  Art.  78 Berechnung des Beitrags bei Arbeiten von öffentlichem Interesse  (Art. 180 BVG)  1 Bei  Arbeiten  von  öffentlichem  Interesse  wird  der  Beitrag  gemäss  den  Kosten des Unternehmens berechnet, nachdem die vom Bauherrn des Werks  von öffentlichem Interesse erbrachten Leistungen abgezogen worden sind.  Art.  79 Beitragsgewährung und Beginn der Arbeiten (Art. 179 Abs. 2  BVG)  1 Die Arbeiten dürfen ausser mit der ausdrücklichen Bewilligung des zustän- digen Amtes nicht vor dem Entscheid über die Beitragsgewährung begonnen  werden. 2 Diese Bewilligung begründet keinen Anspruch auf Beitragsgewährung.  17    Bodenverbesserungen – R  917.11  Art.  80 Vorauszahlungen (Art. 185 BVG) 1 Der Staatsrat kann der Körperschaft vor Beginn der Arbeiten Anzahlungen  ausrichten,  sofern  die  Eigentümer  und  gegebenenfalls  die  betroffenen  Gemeinden einen verhältnismässigen Anteil leisten.  Art.  81 Rückerstattung (Art. 182 Abs. 2 BVG) 1 Sind die Bedingungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt oder wird das  Projekt nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet, so fordert das zu- ständige Amt die Rückerstattung der Anzahlungen, die vom Tag der Auszah- lung an mit einem Jahreszins von 5 Prozent belastet werden.  Art.  82 Anzahlung (Art. 185 BVG) 1 Die Ausrichtung einer Anzahlung verpflichtet den Staat nicht zur Genehmi- gung der Schlussabrechnung der Arbeiten.  Art.  83 Schlussabrechnung (Art. 186 BVG) 1 Um die Beiträge zu erhalten, legt der Bauherr nach der Abnahme der Arbei- ten das Dossier der Schlussabrechnung vor, das insbesondere eine Aufstel- lung der  Ausgaben und die quittierten Originalbelege  sowie einen Bericht  über die Ausführung der Arbeiten enthält.  5.2 Fonds für Bodenverbesserungen  Art.  84 Subventionierte Ausgaben (Art. 191 und 192 BVG) 1 Für die Berechnung der Beiträge aus dem Fonds werden dieselben Ausga- ben wie für die Bestimmung der ordentlichen Beiträge berücksichtigt. 2 Die Artikel 182–186 BVG und die Artikel 79–83 dieses Reglements sind  anwendbar. 3 Die  übrigen  Gewährungsbedingungen  und  die  Höchstsätze  der  Beiträge  werden durch Staatsratsbeschluss festgelegt.  6 Rekurskommission für Bodenverbesserungen  Art.  85 Beisitzer (Art. 204 BVG) 1 Zu den Beisitzern gehören insbesondere:  a) ein Geometer;  b) ein Ingenieur-Agronom;  c) ein Forstingenieur;  18    Bodenverbesserungen – R  917.11  d) ein Planer. 2 Sie werden je nach Art der Sache einberufen.  Art.  85a Entschädigung 1 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Rekurskommission  erhalten die gleichen Entschädigungen wie die nichtständigen Mitglieder der  Gerichtsbehörden.  Die  Auszahlung  der  Entschädigung  an  die  Betroffenen  wird von Grangeneuve angewiesen.  Art.  86 Kosten und Erhebung 1 Die Verfahrenskosten werden vom zuständigen Amt erhoben.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  87 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  88 Änderungen 1 Die Vollziehungsverordnung vom 2. November 1954 zum Forstgesetzbuch  des Kantons Freiburg wird wie folgt geändert:  ...  Art.  89 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) die Ausführungsverordnung vom 9. April  1968 zum Gesetz  vom 28.  Juni 1960 über die Bodenverbesserungen;  b) die Verordnung vom 1. März  1977 betreffend  das  Verfahren  für  die  Subventionierung von landwirtschaftlichen Bauten.  Art.  90 Inkrafttreten (Art. 234 BVG) 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 1992 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  19    Bodenverbesserungen – R  917.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.08.1992 Erlass Grunderlass 01.09.1992 BL/AGS 1992 f 294 / d 294 11.12.2001 Art. 1 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 3 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 28 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 33 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_054 22.03.2005 Art. 47 geändert 01.04.2005 2005_036 22.03.2005 Art. 85a eingefügt 01.04.2005 2005_036 27.03.2007 Art. 1 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 3 aufgehoben 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 28 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 33 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 67 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 74 aufgehoben 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 85a geändert 01.03.2007 2007_044 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 33 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 67 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 85a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.08.1992 01.09.1992 BL/AGS 1992 f 294 / d 294 Art. 1 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 1 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 3 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 aufgehoben 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 8 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 28 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 28 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 28 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  20    Bodenverbesserungen – R  917.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 29 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 33 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 33 Abs. 3 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 47 geändert 22.03.2005 01.04.2005 2005_036 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 67 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 67 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 74 aufgehoben 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 85a eingefügt 22.03.2005 01.04.2005 2005_036 Art. 85a geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 85a Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  21   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Weisungen (Art. 5 und 7 BVG) 	Art. 2 Geschäftsführung (Art. 5 Abs. 3 Bst. c und 40 BVG) 	Art. 3 … 	Art. 4 Genehmigung (Art. 7 BVG) 	Art. 5 Initianten (Art. 9 BVG) 	Art. 6 Vernehmlassung (Art. 14 BVG) 	Art. 7 Öffentliche Auflage (Art. 16 BVG)  	2 Organisation der Bodenverbesserungsunternehmen 	2.1 Bodenverbesserungskörperschaften 	2.1.1 Gründung der Körperschaft 	Art. 8 Einberufung der Gründungsversammlung (Art. 25 BVG) 	Art. 9 Anmerkung (Art. 32 BVG) 	Art. 10 Beschlüsse (Art. 36 und 38 BVG)  	2.1.2 Organisation der Körperschaft 	Art. 11 Vorstand (Art. 39 BVG) – Einberufung 	Art. 12 Vorstand (Art. 39 BVG) – Beschlüsse 	Art. 13 Vorstand (Art. 39 BVG) – Aufgaben (Art. 40 BVG) 	Art. 14 Sekretär (Art. 40 BVG) 	Art. 15 Schätzungskommission – Einsetzung (Art. 43 und 29 Abs. 1 Bst. c BVG) 	Art. 16 Schätzungskommission – Organisation und Entschädigung (Art. 43 BVG) 	Art. 17 Schätzungskommission – Befugnisse (Art. 44 BVG)  	2.1.3 Der Perimeter und seine Änderungen 	Art. 18 Auflageakten (Art. 48, 53 und 120 Abs. 1 Bst. a BVG) 	Art. 19 Änderung der Anmerkungen (Art. 52 und 47 Abs. 2 BVG)  	2.1.4 Ausführung der Arbeiten 	Art. 20 Regiearbeiten, beschränkte Ausschreibung (Art. 60 BVG)  	2.1.5 Verteilung und Bezahlung der Kosten 	Art. 21 Befreiung von der Beitragspflicht (Art. 62 Abs. 2 BVG) 	Art. 22 Öffentliche Sachen (Art. 62 und 85 Abs. 4 BVG) 	Art. 23 Zu verteilender Betrag (Art. 63 BVG) 	Art. 24 Auflageakten (Art. 63 und 120 Abs. 1 Bst. j BVG)   	2.2 Privatrechtliche Unternehmen 	Art. 25 Unternehmen des Staates (Art. 74 BVG) 	Art. 26 Inhalt der Vereinbarung (Art. 75 BVG)   	3 Die verschiedenen Bodenverbesserungsarten 	3.1 Landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen 	Art. 27 Änderung der Grundstücke (Art. 86 BVG) 	Art. 28 Holzschläge (Art. 86 BVG) 	Art. 29 Nicht eingetragene Rechte (Art. 87 BVG) 	Art. 30 Mutationen (Art. 88 BVG) 	Art. 31 Unbekannte Eigentümer (Art. 91 und 110 Abs. 4 BVG) 	Art. 32 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Begriff und Inhalt 	Art. 33 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Kontrolle der Flächenmasse 	Art. 34 Alter Zustand (Art. 91 BVG) – Auflage (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BVG) 	Art. 35 Mitteilung des Grundbuchverwalters (Art. 91 Abs. 4 BVG) 	Art. 36 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Hauptmerkmale 	Art. 37 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Auflage (Art. 120 Abs. 1 Bst. d BVG) 	Art. 38 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Verkehrsregelung (Art. 96 und 157 BVG) 	Art. 39 Generelles Wegnetz (Art. 94 und 153 BVG) – Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen (Art. 96 und 157 BVG) 	Art. 40 Bonitierung – Grosse Flächen (Art. 100 und 101 BVG) 	Art. 41 Bonitierung – Auflageakten (Art. 102 und 120 Abs. 1 Bst. c BVG) 	Art. 42 Gemeinnützige Werke (Art. 104 BVG) 	Art. 43 Vorübergehende Werte (Art. 105 BVG) – Begriff 	Art. 44 Vorübergehende Werte (Art. 105 BVG) – Schätzung 	Art. 45 Mehr- und Minderwerte (Art. 106 BVG) – Begriff 	Art. 46 Mehr- und Minderwerte (Art. 106 BVG) – Ausgleich 	Art. 47 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Änderung der Gemeindegrenzen 	Art. 48 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Verbesserung der Perimetergrenzen (Art. 56 und 59 BVG) 	Art. 49 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Quellenrecht 	Art. 50 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Auflageakten (Art. 112 und 120 Abs. 1 Bst. f BVG) 	Art. 51 Neuzuteilung (Art. 110 BVG) – Ausgleichszahlungen 	Art. 52 Mitwirkung des Grundbuchverwalters (Art. 116 BVG) 	Art. 53 Veröffentlichung (Art. 118 BVG) 	Art. 54 Vermarkung (Art. 119 BVG)  	3.2 Durch Arbeiten von öffentlichem Interesse verursachte Güterzusammenlegungen 	Art. 55 Vorprojekt (Art. 122 BVG) 	Art. 56 Landbedarf eines Grossunternehmens (Art. 124 BVG) 	Art. 57 Wiederinstandsetzung  	3.3 Rebbauliche Güterzusammenlegungen 	Art. 58 Änderung des Rebbaukatasters (Art. 129 BVG)  	3.4 Forstwirtschaftliche Güterzusammenlegungen 	Art. 59 Landabtretungen (Art. 133 BVG) 	Art. 60 Technische Arbeiten (Art. 135 BVG) 	Art. 61 Technische Leitung (Art. 135 und 136 BVG) 	Art. 62 Mitteilung an die Eigentümer (Art. 138 BVG)  	3.5 Alpverbesserungen 	Art. 63 Generelles Wegnetz (Art. 153 BVG) 	Art. 64 Auflageakten (Art. 155 BVG) 	Art. 65 Schneeräumung (Art. 158 BVG)  	3.6 Mehrzweckunternehmen 	Art. 66 Definition des Projekts (Art. 163 BVG)  	3.7 Landwirtschaftliche Hochbauten 	Art. 67 Gewinnbringende Veräusserung (Art. 179 Abs. 2 und Abs. 4 BVG)   	4 Erhaltung der Bodenverbesserung 	Art. 68 Änderung des Werkgebrauchs (Art. 170 BVG) 	Art. 69 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Zerstückelungsverbot 	Art. 70 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträge a) Grundsatz 	Art. 71 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträge b) Verfahren 	Art. 72 Zweckentfremdung (Art. 171 BVG) – Rückerstattung der Beiträge c) Betrag 	Art. 73 Unterhaltsreglement (Art. 173 und 174 BVG) 	Art. 74 … 	Art. 75 Unterhalt der Gemeinschaftswerke (Art. 173 BVG) 	Art. 76 Unterhaltskörperschaft (Art. 174 BVG)  	5 Beiträge 	5.1 Ordentliche Beiträge 	Art. 77 Beitragsgesuche (Art. 180 BVG) 	Art. 78 Berechnung des Beitrags bei Arbeiten von öffentlichem Interesse (Art. 180 BVG) 	Art. 79 Beitragsgewährung und Beginn der Arbeiten (Art. 179 Abs. 2 BVG) 	Art. 80 Vorauszahlungen (Art. 185 BVG) 	Art. 81 Rückerstattung (Art. 182 Abs. 2 BVG) 	Art. 82 Anzahlung (Art. 185 BVG) 	Art. 83 Schlussabrechnung (Art. 186 BVG)  	5.2 Fonds für Bodenverbesserungen 	Art. 84 Subventionierte Ausgaben (Art. 191 und 192 BVG)   	6 Rekurskommission für Bodenverbesserungen 	Art. 85 Beisitzer (Art. 204 BVG) 	Art. 85a Entschädigung 	Art. 86 Kosten und Erhebung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 87 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 88 Änderungen 	Art. 89 Aufhebung 	Art. 90 Inkrafttreten (Art. 234 BVG)   		2021-12-22T16:22:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 917.16 - Beschluss über die Kantonsbeiträge an die Bodenverbesserungen    917.16  Beschluss über die Kantonsbeiträge an die  Bodenverbesserungen  vom 19.12.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft;  gestützt auf die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbes- serungen in der Landwirtschaft;  gestützt auf das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen und  sein Ausführungsreglement vom 11. August 1992;  gestützt auf  die Weisungen des Bundes insbesondere über die Baunormen  und die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage;  gestützt auf die Stellungnahme der Konsultativkommission für Meliorations- fragen;  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Dieser Beschluss hat zum Zweck, die landwirtschaftlichen und rebbaulichen  Bodenverbesserungsunternehmen (die Bodenverbesserungsunternehmen), an  die Beiträge ausgerichtet werden können, sowie die Bedingungen für die Bei- tragsgewährung und die Sätze und die maximalen Pauschalbeträge der Bei- träge festzulegen.  Art.  2 1 An Bodenverbesserungsunternehmen können Beiträge ausgerichtet werden,  sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:  a) Die geplanten Massnahmen und Werke sind aus agrarpolitischer Sicht  zweckmässig  und  entsprechen  den  technischen  und  wirtschaftlichen  Anforderungen.  b) Die Restkosten zu Lasten des Gesuchstellers sind wirtschaftlich tragbar.  1    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  2 Bei der Gewährung von Beiträgen wird insbesondere den Forderungen des  Natur-,  Landschafts-,  Umwelt-  und  Tierschutzes  sowie  der  Raumplanung  Rechnung getragen. 2bis Die Entscheide über die Gewährung von Beiträgen können grundsätzlich  nur im Rahmen der vom Grossen Rat genehmigten Voranschlagskredite ge- troffen werden. 3 Reichen die verfügbaren Kredite nicht zur Finanzierung aller Beitragsgesu- che aus, so legt Grangeneuve die Prioritäten für die hängigen und die später  eingereichten Gesuche fest.  Art.  3 1 Die  in  diesem Beschluss  festgelegten  Beitragssätze  und  Pauschalbeträge  können geändert werden, um den Bundesbeiträgen und dem landwirtschaftli- chen Interesse an einem Unternehmen Rechnung zu tragen. 2 Sie können entsprechend der Belastung, die der Bauherrschaft gemessen an  ihrer wirtschaftlichen Lage aus dem Unternehmen erwächst, gekürzt werden.  Bei gemeinschaftlichen Unternehmen, mit Ausnahme von bedeutenden Un- ternehmen, können sie gekürzt werden, wenn:  a) vorwiegend  finanziell  gut  gestellte  Grundeigentümer  am Nutzen  des  Unternehmens beteiligt sind;  b) die Belastung der Grundeigentümer im Verhältnis zu ihrer wirtschaftli- chen Lage gering ist.  Art.  4 1 In geeigneten Fällen kann der Beitrag als Pauschalbetrag festgesetzt  wer- den. Er darf jedoch die in diesem Beschluss festgesetzten Höchstsätze nicht   überschreiten. 2 Der Pauschalbetrag wird entsprechend gekürzt, wenn die Ausführung we- sentlich  vom  Projekt  und  vom  Baubeschrieb  abweicht  und  dadurch  die  Kosten niedriger sind.  Art.  4a 1 Die  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirtschaft  kann  Grangeneuve die Zuständigkeit übertragen, über Gesuche bis 50'000 Franken  zu entscheiden. 2 Die Beitragsgesuche werden der Kommission für die Strukturverbesserun- gen in der Landwirtschaft zur Stellungnahme unterbreitet, wenn es sich um  Beträge von über 150'000 Franken handelt, oder, wenn für das gleiche Objekt  mehrere Hilfen gewährt werden können (kombinierte Finanzhilfe), der Ge- samtbetrag mehr als 250'000 Franken beträgt.  2    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  Art.  5 1 Die Bundesgesetzgebung über Beiträge  an Strukturverbesserungen in der  Landwirtschaft gilt sinngemäss für alle in diesem Beschluss nicht geregelten  Fragen zur Gewährung von Beiträgen.  2 Ordentliche Beiträge  Art.  6 1 An die unten aufgeführten Bodenverbesserungsunternehmen können Beiträ- ge  bis  zu  den  folgenden  Höchstsätzen  und  Pauschalbeträgen  ausgerichtet  werden (Abkürzungen: Tz bedeutet "Talgebiet", VHz "Voralpine Hügelzone"  und Bz bedeutet "Bergzone"):  a) Güterzusammenlegungen: Tz, 28 %; VHz + Bz 1, 30 %; Bz 2–4, 32 %.  Ausnahmsweise kann ein Zuschlag von max. 3 Prozentpunkten gewährt  werden,  insbesondere wenn die Finanzierung des Unternehmens eine  ausserordentliche Belastung für die entsprechende Region darstellt. Be- vor sich der Staatsrat dazu äussert, holt er die Stellungnahme der Kom- mission für die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft ein.  b) Landwirtschaftliche Hochbauten mit Ausnahme von Bauten und Ein- richtungen  zur  Aufbereitung,  Lagerung  und  Vermarktung  regionaler  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse:  in der  VHz und Bz 1–4, Pauschale  von 104 % des Pauschalbeitrags des Bundes; in der Tz, Pauschale von  59 % des für die VHz vorgesehenen Pauschalbeitrags des Bundes.  c) Wege:  1. Alpwege: VHz + Bz 1, 27 %; Bz 2-4, 30 %.  2. Hofzufahrten und Güterwege in Zusammenhang mit einer freiwil- ligen Flurbereinigung oder, falls nicht nötig, ohne eine solche  2.1. einzelbetriebliche Massnahmen: Tz, 20 %; VHz + Bz 1, 23 %; Bz  2-4, 26 %;  2.2. gemeinschaftliche Massnahmen: Tz: 25 %; VHz + Bz 1, 27 %; Bz  2-4, 30 %.  3. Alpwege  und Hofzufahrten  bei  aussergewöhnlichen  Umständen  (sehr hohe Kosten und beschränkte finanzielle Mittel der Bauherr- schaft): Tz, 30 %; VHz + Bz 1, 40 %; Bz 2-4, 45 %.  4. …  d) Projekt für Mehrzweckunternehmen: Satz von 68 %; der Satz von 68 %  ist ein Höchstsatz, der der aufgrund anderer eidgenössischer oder kanto- naler Gesetzesbestimmungen gewährten Hilfe Rechnung trägt.  3    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  e) Weitere  vom Bund  anerkannte  Bodenverbesserungsunternehmen,  die  nicht in den Buchstaben a–d aufgeführt sind:  1. umfassende gemeinschaftliche Massnahmen und Projekte zur re- gionalen Entwicklung: Satz von 80 % des Satzes des Bundes;  2. übrige gemeinschaftliche Massnahmen: Satz von 90 % des Satzes  des Bundes;  3. einzelbetriebliche Massnahmen: Satz von 100 % des Satzes des  Bundes.  * Bei Wasserversorgungen,  an die andere Kantonsbeiträge ausge- richtet  werden  (z.B.  Kantonale  Gebäudeversicherung),  darf  der  Satz 50 % des auf das nächste Prozent gerundeten Satzes des Bun- des nicht überschreiten.  ** Ein Zuschlag von höchstens 5 Prozentpunkten kann gewährt wer- den, wenn die Finanzierung des Unternehmens eine ausserordent- liche Belastung darstellt.  Art.  7 1 An die von einem einzigen Eigentümer realisierten Bodenverbesserungsun- ternehmen,  deren  anrechenbare  Kosten  auf  unter  20'000  Franken  veran- schlagt werden bzw. deren Beitrag auf unter 6000 Franken veranschlagt wird,  sowie an die von mehreren Eigentümern, einer Bodenverbesserungskörper- schaft oder mehreren Gemeinden realisierten Unternehmen, deren beitragsbe- rechtigte Kosten auf unter 40'000 Franken veranschlagt werden bzw. deren  Beitrag auf unter 12'000 Franken veranschlagt wird, werden keine Beiträge  ausgerichtet. 2 Für  landwirtschaftliche  Hochbauten  werden  jedoch  keine  Beiträge  unter  12'000 Franken gewährt. 3 Die Minimalbeträge nach Absatz 1 und 2 der Beiträge und der anrechenba- ren Kosten gelten nicht für bauliche Massnahmen und Einrichtungen, mit de- nen  ökologische  Ziele  verwirklicht  und  Anforderungen  des  Heimat-  und  Landschaftsschutzes erfüllt werden.  4    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  3 Fonds für Bodenverbesserungen  Art.  8 1 Die unten aufgeführten Bodenverbesserungsunternehmen können bis zu den  folgenden Höchstsätzen und Pauschalbeiträgen durch den Fonds für Boden- verbesserungen unterstützt werden:  a) die Studien auf dem Gebiet der Kulturtechnik und der landwirtschaftli- chen Hochbauten sowie der Anwendung von neuen Techniken auf die- sem Gebiet bis zum Satz von 27 %;  b) die Bodenverbesserungsunternehmen von geringer Kostenhöhe bis zum  Satz von 32 %, höchstens jedoch 40'000 Franken pro Fall;  c) die  freiwilligen  landwirtschaftlichen  Flurbereinigungen,  die  in  wirtschaftlicher Form durchgeführt werden, bis zum Satz von 27 %;  d) die Wiederinstandstellung von Alpwegen für die durch Naturgewalten  verursachten Schäden oder für die Behebung der normalen Belagsab- nützung bis zum Satz von 32 %;  e) die Anpassung der Güterzusammenlegungswege an die gegenwärtigen  Bedürfnisse, wenn ihre Beläge im Zeitpunkt ihrer Erstellung nicht sub- ventioniert werden konnten, bis zum Satz von 27 %.  f) …  Art.  9 1 An die in Artikel 8 Bst. a und c aufgeführten Bodenverbesserungsunterneh- men und an die in den Buchstaben b, d und e aufgeführten Unternehmen, die  von einem einzigen Eigentümer realisiert werden und deren beitragsberech- tigte Kosten auf unter 20'000 Franken veranschlagt werden, sowie an die in  den Buchstaben  b,  d  und e  aufgeführten  Unternehmen,  die  von mehreren  Eigentümern, einer Bodenverbesserungskörperschaft oder mehreren Gemein- den realisiert werden und deren beitragsberechtigte Kosten auf unter 40'000  Franken veranschlagt werden, werden keine Beiträge des Fonds für Boden- verbesserungen ausgerichtet. 2 Für Unternehmen nach Artikel 8 Bst. b, die landwirtschaftliche Hochbauten  betreffen, werden jedoch keine Beiträge unter 12'000 Franken gewährt.  4 Schlussbestimmungen  Art.  10 1 Die Beiträge werden entsprechend den verfügbaren Budgetmitteln ausge- richtet.  5    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  Art.  10a 1 Die Beiträge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 11. November 2013  dieses  Beschlusses  gewährt  wurden,  unterstehen  bis  zum  Abschluss  des  Projekts dem bisherigen Recht. 2 Beitragsgesuche, die beim Inkrafttreten dieser Änderung hängig sind, unter- stehen dem neuen Recht.  Art.  11 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Beschluss vom 4. Februar  1986 zur Festsetzung der  Ansätze der  Staatsbeiträge zugunsten von Bodenverbesserungen (SGF 917.14);  b) der Beschluss vom 27. Februar  1979 betreffend die Verwendung des  Fonds für Bodenverbesserungen (SGF 917.21).  Art.  12 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  6    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.12.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 639 / d 637 26.01.1999 Ingress geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 1 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 2 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 3 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 5 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 6 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 7 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 8 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 26.01.1999 Art. 9 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 18.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_004 18.12.2001 Art. 5 geändert 01.01.2002 2002_004 18.12.2001 Art. 6 geändert 01.01.2002 2002_004 18.12.2001 Art. 7 geändert 01.01.2002 2002_004 18.12.2001 Art. 8 geändert 01.01.2002 2002_004 18.12.2001 Art. 9 geändert 01.01.2002 2002_004 27.03.2007 Art. 2 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 4a eingefügt 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 6 geändert 01.03.2007 2007_044 15.01.2008 Art. 6 geändert 01.01.2008 2008_003 11.11.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 7 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 8 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 9 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 10a eingefügt 01.01.2014 2013_114 02.03.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 01.04.2021 2021_030 14.12.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 4a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 639 / d 637 Ingress geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 1 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 2 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 2 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 2 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 2 Abs. 3 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 3 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 4a eingefügt 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 4a Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 5 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 5 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 6 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 6 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 6 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044  7    Bodenverbesserungen, Kantonsbeiträge – B  917.16  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 6 geändert 15.01.2008 01.01.2008 2008_003 Art. 6 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 7 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 7 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 7 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 02.03.2021 01.04.2021 2021_030 Art. 8 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 8 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 8 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 9 geändert 26.01.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 11 / d 10 Art. 9 geändert 18.12.2001 01.01.2002 2002_004 Art. 9 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 10a eingefügt 11.11.2013 01.01.2014 2013_114  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a 	Art. 5  	2 Ordentliche Beiträge 	Art. 6 	Art. 7  	3 Fonds für Bodenverbesserungen 	Art. 8 	Art. 9  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 10 	Art. 10a 	Art. 11 	Art. 12   		2021-12-22T16:24:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"