type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 801.110 - Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO)    801.110   Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden  (KRVO)  Vom 24. Mai 2005 (Stand 1. April 2019)  Gestützt  auf  Art. 45 Abs. 1  der  Kantonsverfassung1) und  Art. 105  des  Raumpla- nungsgesetzes2) für den Kanton Graubünden  von der Regierung erlassen am 24. Mai 2005  1. Allgemeines  1.1. BEHÖRDEN  Art.  1 Zuständiges Departement, Fachstelle 1 Zuständiges Departement für den Bereich Raumplanung ist das Departement für  Volkswirtschaft und Soziales (Departement). Es beaufsichtigt den Vollzug der Bun- desgesetzgebung über Zweitwohnungen. * 2 Kantonale Fachstelle für Raumplanung ist das Amt für Raumentwicklung (Fach- stelle).  1.2. MEDIATION  Art.  2 Verfahren 1 Wird ein hängiges Verfahren zugunsten einer Mediation sistiert, setzt die Einspra- che- oder Rechtsmittelbehörde den Parteien Frist an, sich auf eine Mediatorin oder  einen Mediator zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, verweist die Behörde  die Parteien an eine geeignete Person.  1) BR 110.100 2) BR 801.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   801.110    2 Das Verfahren wird auf Antrag der Mediatorin oder des Mediators wieder aufge- nommen. Eine Partei kann die Wiederaufnahme erst verlangen, nachdem sie sich auf  die Mediation in mindestens einer Sitzung ernsthaft eingelassen hat.  1.3. GRUNDLAGEN  Art.  3 Grundlagen 1 Als Grundlagen gelten insbesondere Leitbilder, Inventare, Analysen, Untersuchun- gen,  Studien,  Konzepte,  Ergebnisse  der  Raumbeobachtung  und  Sachpläne  mit  Grundlagencharakter. 2 Die Fachstelle koordiniert die Zusammenarbeit bei der Beschaffung, bei der Ab- stimmung und beim Austausch von Grundlagen.  1.4. DIGITALE DATEN  Art.  4 Erstellung, Bewirtschaftung, Datenhoheit, Ablage 1 Die Fachstelle legt die Anforderungen an die digitale Erstellung und Bewirtschaf- tung von Grundlagen und Planungsmitteln fest. Sie sorgt dafür, dass die Qualität der  Daten sichergestellt ist. 2 Die Datenhoheit liegt beim Planungsträger. Dieser ist für die Richtigkeit der Daten  verantwortlich. 3 Die  aktuellen  Raumplanungsdaten  für  Grundlagen  und  Planungsmittel  des  Kantons, der Regionen und der Gemeinden werden bei der Fachstelle abgelegt. * 4 Die  Fachstelle  fördert  den Einsatz  der  elektronischen Datenverarbeitung in den  Verfahren.  1.5. BEITRÄGE AN RAUMPLANERISCHE LEISTUNGEN  Art.  5 * …  Art.  6 * …  2       801.110   2. Kantonsplanung  2.1. RICHTPLANVERFAHREN  Art.  7 Erarbeitung, Mitwirkungsverfahren 1 Die Fachstelle entwirft den kantonalen Richtplan. Sie arbeitet mit den betroffenen  Departementen, Amtsstellen, Regionen und Gemeinden sowie mit weiteren Interes- sierten zusammen. * 2 Die Fachstelle legt den Entwurf für den kantonalen Richtplan im Internet und beim  Kanton während 30 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im Kantonsamtsblatt   bekannt. Bei bedeutenden Richtplanvorlagen wird die Auflagefrist angemessen ver- längert. * 3 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann Vorschläge und Einwendungen  einbringen. Diese werden geprüft. Das Ergebnis wird den Mitwirkenden und der Öf- fentlichkeit in geeigneter Form bekannt gegeben. 4 Bei Fortschreibungen kann auf die Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsver- fahrens zugunsten eines Anhörungsverfahrens verzichtet werden. 5 Ist für eine Planung oder ein Bauvorhaben eine Änderung des Richtplans nötig,  sind die erforderlichen öffentlichen Auflagen nach Möglichkeit zu koordinieren.  Art.  8 Verfahren vor Bundesbehörden, Bewirtschaftung 1 Das Departement vertritt die Regierung gegenüber den zuständigen Bundesbehör- den im Genehmigungsverfahren und im Bereinigungsverfahren. 2 Die  Fachstelle  sorgt  für  die  laufende  Bewirtschaftung  und  Aktualisierung  des  kantonalen Richtplans. Sie arbeitet bei dessen Umsetzung mit anderen Stellen zu- sammen, sorgt für eine geeignete Organisation, informiert periodisch über die räum- liche Entwicklung und führt die Grundlagen nach. 3 Der kantonale Richtplan kann bei der Fachstelle eingesehen werden.  2.2. VERFAHREN FÜR KANTONALE NUTZUNGSPLÄNE  Art.  9 Erarbeitung, öffentliche Auflage, Erlass 1 Die  Fachstelle  erarbeitet  im  Auftrag  des  Departements  und  nach  Anhören  der  betroffenen Gemeinden und Regionen Entwürfe für kantonale Nutzungspläne nach  diesem Gesetz. * 2 Die Fachstelle legt die Entwürfe für kantonale Nutzungspläne zusammen mit ei- nem allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und eventuellen Gesuchen für  Zusatzbewilligungen in den betroffenen Gemeinden und beim Kanton während 30  Tagen  öffentlich  auf  und  gibt  die  Auflage  im  amtlichen  Publikationsorgan  der  Gemeinden und im Kantonsamtsblatt bekannt.   3     801.110    3 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann Vorschläge und Einwendungen  einbringen. Diese werden geprüft. Das Ergebnis wird den Mitwirkenden in geeigne- ter Form bekannt gegeben. 4 Einsprachen gegen Gesuche für Zusatzbewilligungen sind während der Auflage bei  der Fachstelle einzureichen. 5 Nach Abschluss des Auflageverfahrens beschliesst die Regierung über den Erlass  der Pläne. Für die Koordination mit allfälligen Zusatzbewilligungen gelten sinnge- mäss die Bestimmungen über die Genehmigung der kommunalen Grundordnung.  3. Regionalplanung  Art.  10 Rahmenverträge 1 Die Fachstelle unterstützt die Regionen bei der Erfüllung der regionalen Planungs- aufgaben.  Sie  kann  mit  ihnen  Rahmenverträge  abschliessen,  insbesondere  über  Mehrjahresprogramme, periodische Berichterstattungen, die Umsetzung des kanto- nalen Richtplans und die Zusammenarbeit. *  Art.  11 Verfahren für regionale Richtpläne 1 Das für die Erarbeitung zuständige Organ der Region unterbreitet Entwürfe für re- gionale Richtpläne der Fachstelle zur Vorprüfung. Diese schliesst das Vorprüfungs- verfahren innert sechs Monaten ab. * 2 Das zuständige Organ der Region legt Entwürfe für regionale Richtpläne während  30 Tagen im Internet und in der Region öffentlich auf und gibt die Auflage in dem  von ihr bezeichneten amtlichen Publikationsorgan und im Kantonsamtsblatt bekannt.  Bei bedeutenden Richtplanvorlagen verlängert sie die Auflagefrist angemessen. Im  Übrigen gelten für das Mitwirkungsverfahren sinngemäss die Bestimmungen über  die Mitwirkung bei der kantonalen Richtplanung. * 3 Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens beschliesst das zuständige Organ der  Region über den Erlass oder Änderungen des Richtplans. * 4 Regionale Richtpläne können bei der Region oder bei der Fachstelle eingesehen  werden. *  4       801.110   4. Ortsplanung  4.1. VERFAHREN FÜR DIE GRUNDORDNUNG  Art.  12 Vorprüfungsverfahren 1 Die Gemeinden unterbreiten Entwürfe für genehmigungspflichtige Pläne und Vor- schriften zusammen mit dem Planungsbericht, einem allfälligen UVB und Unterla- gen für eventuelle Gesuche für Zusatzbewilligungen, welche Voraussetzung für die  Genehmigung der Nutzungsplanung bilden, der Fachstelle zur Vorprüfung. 2 Sind für die Genehmigung einer Vorlage Zusatzbewilligungen erforderlich, äussert  sich die Fachstelle im Vorprüfungsbericht gestützt auf die Stellungnahmen der zu- ständigen Fachbehörden, ob diese in Aussicht gestellt werden können. 3 Die Fachstelle schliesst das Vorprüfungsverfahren bei Teilrevisionen, die keine ver- waltungsinterne Vernehmlassung erfordern,  innert zwei Monaten,  bei den übrigen  Teilrevisionen sowie bei Gesamtrevisionen innert sechs Monaten ab.  Art.  13 Mitwirkungsauflage 1 Nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens legt der Gemeindevorstand den Ent- wurf für die neuen Vorschriften und Pläne zusammen mit dem Planungsbericht, ei- nem allfälligen  UVB und  eventuellen  Gesuchen  für  Zusatzbewilligungen  in  der  Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im amtlichen Publi- kationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt. 2 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann beim Gemeindevorstand Vor- schläge und Einwendungen einbringen. Dieser prüft die Eingaben und nimmt dazu  gegenüber  den  Mitwirkenden  Stellung.  Das  Ergebnis  des  Mitwirkungsverfahrens  wird zuhanden des beschlussfassenden Organs zusammengefasst. 3 Wird eine Vorlage nach der Mitwirkungsauflage geändert und erfolgt keine zweite  Auflage,  gibt  der  Gemeindevorstand die  Änderungen in der  Publikation des Be- schlusses über den Erlass oder die Änderung der Grundordnung bekannt und teilt  diese ausserdem direkt Betroffenen schriftlich mit.  Art.  14 Genehmigungsverfahren 1 Der Gemeindevorstand reicht die vom zuständigen Gemeindeorgan beschlossenen  neuen Vorschriften und Pläne mit Antrag auf Genehmigung sowie allen Unterlagen  und Gesuchen für Zusatzbewilligungen der Fachstelle ein. 2 Die Fachstelle holt bei den betroffenen Stellen beziehungsweise zuständigen Fach- behörden unter Ansetzung einer Erledigungsfrist die notwendigen Stellungnahmen  beziehungsweise Entscheide über Zusatzbewilligungen und Einsprachen ein. Sie ko- ordiniert Augenscheine.   5     801.110    Art.  15 Genehmigungsentscheid 1 Die Fachstelle erarbeitet nach Vorliegen aller Unterlagen den Genehmigungsent- scheid. 2 Von Fachbehörden erteilte Zusatzbewilligungen werden in der Regel gleichzeitig  mit dem Genehmigungsentscheid eröffnet. Im Einvernehmen der Parteien kann von  einer gleichzeitigen Eröffnung abgesehen werden. 3 Die Genehmigungsbehörde erlässt einen Gesamtentscheid, wenn: 1. die Fachstelle und die beteiligten Fachbehörden sich im konkreten Fall darauf   geeinigt haben; 2. das Departement und die Fachbehörden dies generell für bestimmte Zusatzbe-  willigungen vereinbart haben; 3. Stellungnahmen von beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen oder Pla-  nungsbeschwerden beziehungsweise Einsprachen gegen Gesuche für Zusatz- bewilligungen vorliegen, oder  4. Differenzen zwischen Fachbehörden und der Genehmigungsbehörde über die  Erteilung von Zusatzbewilligungen bestehen.  4.2. QUARTIERPLANVERFAHREN  Art.  16 Einleitung 1 Der Gemeindevorstand gibt die Absicht zur Einleitung einer Quartierplanung unter  Hinweis  auf  den  Zweck  der  Planung  und  die  Durchführung  einer  allfälligen  Landumlegung oder Grenzbereinigung im amtlichen Publikationsorgan der Gemein- de bekannt. Gleichzeitig legt er den Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Pla- nungsgebietes während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich auf. Betroffene sind  vor der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. * 2 Während der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand gegen die beab- sichtigte Einleitung des Verfahrens und die Abgrenzung des Planungsgebietes Ein- sprache erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten die gleichen Voraus- setzungen wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung. Einwendungen gegen  das Verfahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren Verfahren nicht   mehr erhoben werden. 3 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn das vorgesehene Planungsgebiet  aufgrund von Einsprachen geändert wird. Betreffen die Änderungen lediglich einzel- ne Beteiligte, so ist diesen anstelle einer nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegen- heit zur Einsprache innert einer Frist von 30 Tagen zu geben. * 4 Nach Abschluss des Auflageverfahrens erlässt der Gemeindevorstand den Einlei- tungsbeschluss, eröffnet diesen den Beteiligten und allfälligen Einsprechenden und  bringt ihn der Fachstelle zur Kenntnis. *  6       801.110   Art.  17 Erarbeitung des Quartierplans 1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses lässt der Gemeindevor- stand den Quartierplan durch Fachleute erarbeiten. Die Beteiligten erhalten Gelegen- heit zur Mitwirkung. 2 Der Gemeindevorstand legt die Anforderungen an die Ausgestaltung der einzelnen  Bestandteile des Quartierplans fest und sorgt dafür, dass die öffentlichen Interessen  bei der Planung berücksichtigt werden. Er unterbreitet Entwürfe für Quartierpläne  vor der öffentlichen Auflage dem Grundbuchamt zur formellen Prüfung.  Art.  18 Öffentliche Auflage, Einsprache 1 Der Gemeindevorstand legt den Entwurf für den Quartierplan während 30 Tagen in  der Gemeinde öffentlich auf. Erfordert die Planung eine Umweltverträglichkeitsprü- fung (UVP), wird gleichzeitig der UVB aufgelegt. * 2 Die Auflage des Quartierplans wird im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde  öffentlich  bekannt  gegeben.  Bei  Verfahren  mit  UVP ist  die  öffentliche  Auflage  gleichzeitig auch im Kantonsamtsblatt zu publizieren. Die Betroffenen werden vor  der Auflage des Quartierplans schriftlich benachrichtigt. 3 Während der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand schriftlich und  begründet  Einsprache erhoben werden.  Für  die  Einsprachelegitimation gelten die  gleichen Voraussetzungen wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung. 4 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn der Quartierplan aufgrund von  Einsprachen geändert wird. Betreffen die Änderungen lediglich einzelne Beteiligte,  so ist diesen anstelle einer nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegenheit zur Ein- sprache innert einer Frist von 30 Tagen zu geben. *  Art.  19 Erlass, In-Kraft-Treten 1 Nach Abschluss  des  Auflageverfahrens erlässt  der  Gemeindevorstand oder,  falls  das Gemeinderecht dies bestimmt, der Gemeinderat den Quartierplan. Gleichzeitig  entscheidet die für den Erlass zuständige Behörde über allfällige Einsprachen. 2 Der Erlass ist den Beteiligten und allfälligen Einsprechenden schriftlich zu eröff- nen und der Fachstelle zur Kenntnis zu bringen. Bei Quartierplanungen mit UVP ist  der Beschluss auch im Kantonsamtsblatt bekannt zu geben. * 3 Quartierpläne treten mit unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräfti- gem  Abschluss  von  Rechtsmittelverfahren  in  Rechtskraft.  Nach  Eintritt  der  Rechtskraft  lässt  der  Gemeindevorstand  den  Quartierplan  im  Grundbuch  anmer- ken. *  Art.  20 Kostenverteiler 1 Nach Abschluss der Quartierplanung legt der Gemeindevorstand die von den Quar- tierplanbeteiligten zu tragenden Anteile an den Planungskosten aufgrund der tatsäch- lichen Aufwendungen und des verbindlichen Verteilschlüssels gemäss Quartierplan  in einem Kostenverteiler fest.   7     801.110    2 Die  von  den  Quartierplanbeteiligten  zu  tragenden  Anteile  an  den  Kosten  der  Erschliessung und Ausstattung werden vom Gemeindevorstand in gleicher  Weise  nach Fertigstellung aller oder einzelner Erschliessungswerke in einem einzigen oder   gestaffelt in mehreren Kostenverteilern festgelegt. 3 Der Entwurf des Kostenverteilers ist den Quartierplanbeteiligten unter Hinweis auf  die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege zuzustellen. 4 Gegen den Entwurf des Kostenverteilers kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim  Gemeindevorstand schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Wird der  Kostenverteiler aufgrund von Einsprachen geändert, ist den Beteiligten Gelegenheit  zu erneuter Einsprache innert 30 Tagen zu geben. * 5 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens entscheidet der Gemeindevorstand über  den Kostenverteiler und eröffnet den Entscheid den Beteiligten. Gleichzeitig werden  die Kostenanteile in Rechnung gestellt. 6 Für die Fälligkeit, den Einzug und die Stundung von Kostenanteilen gelten die Be- stimmungen über das Beitragsverfahren.  Art.  21 Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen 1 Haben sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert, werden Quartier- pläne von Amtes wegen oder auf Antrag von Quartierplanbeteiligten überprüft und  nötigenfalls  angepasst.  Eine  Anpassung ist  insbesondere  vorzunehmen,  wenn ein  noch  nicht  ausgeführter  Quartierplan  geänderten  Vorschriften  der  Grundordnung  nicht mehr entspricht. 2 Für die Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen gelten sinngemäss die Be- stimmungen über das Quartierplanverfahren.  4.3. BEITRAGSVERFAHREN  Art.  22 Einleitung 1. Öffentliche Auflage  1 Das Beitragsverfahren ist in der Regel vor Beginn der Bauarbeiten einzuleiten. In  begründeten Fällen ist eine spätere Einleitung möglich. 2 Der Gemeindevorstand gibt  die  Absicht  zur  Einleitung eines Beitragsverfahrens  unter Hinweis auf das beitragspflichtige Werk sowie den vorgesehenen Kostenanteil  der öffentlichen und der privaten Interessenz im amtlichen Publikationsorgan der  Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt er den Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung  des Beitragsgebietes (Beitragsperimeter) während 30 Tagen in der Gemeinde öffent- lich auf. * 3 Betroffene sind vor der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.  8       801.110   Art.  23 2. Einsprache, Beschluss 1 Während der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand gegen die beab- sichtigte Einleitung des Verfahrens, den vorgesehenen Beitragsperimeter sowie ge- gen den Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz Einsprache erhoben wer- den. 2 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn der vorgesehene Beitragsperime- ter  aufgrund von Einsprachen geändert  wird.  Betreffen die Änderungen lediglich  einzelne Beteiligte,  so ist  diesen anstelle  einer nochmaligen öffentlichen Auflage  Gelegenheit zur Einsprache innert einer Frist von 30 Tagen zu geben. * 3 Nach Abschluss des Auflageverfahrens erlässt der Gemeindevorstand den Einlei- tungsbeschluss und eröffnet diesen den Beteiligten und allfälligen Einsprechenden.  Einwendungen gegen das Beitragsverfahren an sich, den Beitragsperimeter und den  Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz können im weiteren Verfahren nicht  mehr erhoben werden.  Art.  24 Kostenverteiler 1. Erarbeitung  1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme des Werkes  erarbeitet der Gemeindevorstand den Kostenverteiler. 2 Der Kostenverteiler umfasst mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten  des Werkes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Bei- tragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt Er- läuterungen.  Art.  25 2. Öffentliche Auflage, Einsprache, Erlass 1 Der Gemeindevorstand stellt den Entwurf des Kostenverteilers den Beitragspflich- tigen unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Grundlagen zu. 2 Gegen den Entwurf des Kostenverteilers können die Beitragspflichtigen innert 30  Tagen beim Gemeindevorstand schriftlich und begründet Einsprache erheben. Wird  der Kostenverteiler aufgrund von Einsprachen geändert, ist den Beteiligten Gelegen- heit zu erneuter Einsprache innert 30 Tagen zu geben. * 3 Nach Abschluss des Auflageverfahrens entscheidet der Gemeindevorstand über den  Kostenverteiler  und  eröffnet  den  Entscheid  den  Beitragspflichtigen.  Gleichzeitig  werden die Beiträge in Rechnung gestellt.  Art.  26 Fälligkeit, Einzug, Stundung 1 Die Beiträge werden mit Eintritt der Rechtskraft des Kostenverteilers zur Bezah- lung fällig. Akontozahlungen werden mit der Zustellung der Rechnung zur Bezah- lung fällig. 2 Fällige Beiträge und Akontozahlungen sind innert  60 Tagen seit  Zustellung der  Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe   des jeweils geltenden kantonalen Verzugszinses berechnet.   9     801.110    3 Der  Gemeindevorstand  kann in  Härtefällen  die  Bezahlung fälliger  Beiträge  für  höchstens zehn Jahre mit oder ohne Verzinsung ganz oder teilweise aufschieben. Die   Stundung wird nur gewährt, wenn der gestundete Beitrag anerkannt und durch frei- willige Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts sichergestellt wird. 4 Das Gesuch um Stundung von Beiträgen ist  innert  30 Tagen  seit  Empfang der  Rechnung bei der Gemeinde einzureichen.  Art.  27 Änderung der Verhältnisse 1 Ändern sich wegen baulicher Massnahmen oder der Art der Benützung des Werkes   innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Kostenverteilers die Sondervorteile oder das  Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Interessenz wesentlich,  so kann auf  Antrag von Beitragspflichtigen oder von Amtes wegen ein neues Beitragsverfahren  eingeleitet werden. 2 Die gestützt auf den früheren Entscheid geleisteten Beiträge sind ohne Zins und   nicht indexiert anzurechnen. 3 Die Beiträge sind nach dem neuen Kostenverteiler nachzuzahlen oder zu erstatten.  4.4. VERFAHREN FÜR LANDUMLEGUNGEN UND  GRENZBEREINIGUNGEN  Art.  28 Grundsatz 1 Die nachfolgenden Verfahrensvorschriften gelten für Landumlegungen und Grenz- bereinigungen, die als selbständige Verfahren oder in Verbindung mit einem Nut- zungsplanverfahren gemäss Raumplanungsgesetzgebung durchgeführt werden. 2 Wird die Landumlegung oder Grenzbereinigung mit einer Nutzungsplanung ver- bunden, für deren Auflage zusätzlich die Publikation im Kantonsamtsblatt vorge- schrieben ist, gelten diese Anforderungen an die öffentliche Publikation auch für die  verschiedenen Auflagen der Landumlegung oder Grenzbereinigung. * 3 Die für die Durchführung des Verfahrens zuständige Behörde zieht für die Erarbei- tung der Landumlegung und Grenzbereinigung Fachleute bei. Sie gibt den Beteilig- ten in den einzelnen Verfahrensstadien Gelegenheit zur Mitwirkung. 4 Die nachfolgenden Bestimmungen über die Einleitung der Landumlegung, die Auf- nahme des alten Bestandes und die Neuzuteilung finden sinngemäss auch auf Grenz- bereinigungen Anwendung.  10       801.110   Art.  29 Einleitung 1. Öffentliche Auflage  1 Die zuständige Behörde gibt die Absicht zur Einleitung einer Landumlegung oder  Grenzbereinigung unter Hinweis auf den Zweck der Massnahme, die Abgrenzung  des Beizugsgebietes sowie die Art und Weise der Durchführung im amtlichen Publi- kationsorgan der Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt sie den Plan mit der vorgese- henen Abgrenzung des Beizugsgebietes während 30 Tagen in der Gemeinde öffent- lich auf. * 2 Betroffene sind vor der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.  Art.  30 2. Einsprache, Beschluss 1 Während der öffentlichen Auflage kann bei der zuständigen Behörde gegen die be- absichtigte Einleitung des Verfahrens und das vorgesehene Beizugsgebiet Einspra- che erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten die gleichen Vorausset- zungen wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung. 2 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn das vorgesehene Beizugsgebiet   aufgrund von Einsprachen geändert wird. Betreffen die Änderungen lediglich einzel- ne Beteiligte, so ist diesen anstelle einer nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegen- heit zur Einsprache innert einer Frist von 30 Tagen zu geben. * 3 Nach Abschluss des Auflageverfahrens erlässt die zuständige Behörde den Einlei- tungsbeschluss und eröffnet diesen den Beteiligten und allfälligen Einsprechenden.  Einwendungen gegen das Verfahren an sich und das Beizugsgebiet können im weite- ren Verfahren nicht mehr erhoben werden.  Art.  31 Aufnahme und Auflage des alten Bestandes 1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses erstellt die zuständige Be- hörde  den  Bestandesplan  und  das  Bestandesverzeichnis  unter  Mitwirkung  des  Grundbuchamtes. 2 Die zuständige Behörde legt die Entwürfe für den Bestandesplan und das Bestan- desverzeichnis während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich auf und gibt die Aufla- ge im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. Betroffene werden vor  der Auflage schriftlich benachrichtigt. * 3 Während der öffentlichen Auflage können Betroffene bei der zuständigen Behörde  schriftlich und begründet Einsprache erheben. 4 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn der Bestandesplan oder das Be- standesverzeichnis aufgrund von Einsprachen geändert werden. Betreffen die Ände- rungen lediglich einzelne Beteiligte, so ist diesen anstelle einer nochmaligen öffent- lichen Auflage Gelegenheit zur Einsprache innert einer Frist von 30 Tagen zu ge- ben. * 5 Die Auflage des alten Bestandes kann mit der Auflage der Neuzuteilung zusam- mengelegt werden.   11     801.110    Art.  32 Neuzuteilung 1. Erarbeitung, öffentliche Auflage  1 Nach rechtskräftiger Feststellung des alten Bestandes erarbeitet die zuständige Be- hörde die für die Umlegung erforderlichen Pläne und Verzeichnisse. Diese enthalten  insbesondere Angaben über: 1. die Landabzüge; 2. die Zuteilung der neuen Grundstücke; 3. die Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte, Vormerkungen und An-  merkungen; 4. den Geldausgleich für die nicht durch Boden ausgleichbaren Mehr- oder Min-  derwerte; 5. die Verteilung der Kosten der Landumlegung (Verteilschlüssel). 2 Nach Prüfung der Pläne und Verzeichnisse durch das Grundbuchamt und einer all- fälligen Bereinigung legt die zuständige Behörde die Entwürfe während 30 Tagen in  der Gemeinde öffentlich auf und gibt die Auflage im amtlichen Publikationsorgan  der Gemeinde bekannt. Betroffene werden vor der Auflage schriftlich benachrich- tigt. *  Art.  33 2. Einsprache, Entscheid 1 Während der öffentlichen Auflage kann bei der zuständigen Behörde schriftlich  und begründet Einsprache erhoben werden.  Für die Einsprachelegitimation gelten  die gleichen Voraussetzungen wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung. 2 Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn die Neuzuteilung aufgrund von  Einsprachen geändert wird. Betreffen die Änderungen lediglich einzelne Beteiligte,  so ist diesen anstelle einer nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegenheit zur Ein- sprache innert einer Frist von 30 Tagen zu geben. * 3 Nach Abschluss des Auflageverfahrens sorgt die zuständige Behörde für die Erstel- lung der Mutationsdokumente. Gestützt darauf beschliesst sie über die Landumle- gung und eröffnet den Beschluss allen Beteiligten und allfälligen Einsprechenden.  Art.  33a * Zusammenlegung 1 Die einzelnen Verfahrensabschnitte können zusammengelegt werden.  Art.  34 In-Kraft-Treten, grundbuchlicher Vollzug 1 Landumlegungen und Grenzbereinigungen treten mit unbenütztem Ablauf der Re- kursfrist oder rechtskräftigem Abschluss von Rechtsmittelverfahren in Rechtskraft. 2 Nach Eintritt  der Rechtskraft meldet die zuständige Behörde die Landumlegung  oder  Grenzbereinigung  beim  zuständigen  Grundbuchamt  zum  grundbuchlichen  Vollzug an.  12       801.110   3 Über die neu zugeteilten Grundstücke darf erst nach dem Eigentumserwerb verfügt  werden. Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Beteiligten ermächtigen, von  einzelnen oder allen Grundstücken vorzeitig Besitz zu ergreifen oder andere Rechte  auszuüben.  Art.  35 Kostenverteiler 1 Nach Abschluss der Landumlegung oder Grenzbereinigung legt die zuständige Be- hörde die von den Beteiligten zu tragenden Anteile an den Kosten der Landumle- gung oder Grenzbereinigung aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen und des ver- bindlichen Verteilschlüssels gemäss Neuzuteilung in einem Kostenverteiler fest. 2 Der Entwurf des Kostenverteilers ist den Beteiligten unter Hinweis auf die Mög- lichkeit zur Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege zuzustellen. 3 Gegen den Entwurf des Kostenverteilers können die Beteiligten innert 30 Tagen  seit Mitteilung bei der zuständigen Behörde schriftlich und begründet Einsprache er- heben. Wird der Kostenverteiler aufgrund von Einsprachen geändert, ist den Betei- ligten Gelegenheit zu erneuter Einsprache innert 30 Tagen zu geben. * 4 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens entscheidet die zuständige Behörde über  den Kostenverteiler und eröffnet den Entscheid den Beteiligten. Gleichzeitig werden  die Kostenanteile in Rechnung gestellt. 5 Für die Fälligkeit, den Einzug und die Stundung von Kostenanteilen gelten die Be- stimmungen über das Beitragsverfahren.  4.5. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR  BUNDESGESETZGEBUNG ÜBER ZWEITWOHNUNGEN *  Art.  35a * Ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzonen 1. Grundsatz  1 Die Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten im Sinne der Bundesgesetzgebung  über  Zweitwohnungen  erfolgt  grundsätzlich  im  Verfahren  für  die  kommunale  Grundordnung auf der Basis eines Gesamtkonzepts über das Ortsbild.  Art.  35b * 2. Ausnahme 1 Ausnahmsweise kann die Baubewilligungsbehörde eine Baute als ortsbildprägend  bezeichnen, wenn: a) die Baute Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens für deren Umbau oder   Umnutzung zu Wohnzwecken bildet; b) für  sie  bereits  in  der  vor  dem 1.  Januar  2016 beschlossenen kommunalen   Grundordnung eine Erhaltungsregelung auf der Basis eines Gesamtkonzepts  über das Ortsbild besteht; und  c) die Denkmalpflege Graubünden angehört worden ist. 2 Die Bezeichnung als ortsbildprägend ist in die Baubewilligung aufzunehmen.   13     801.110    Art.  35c * Geschützte Bauten innerhalb der Bauzonen 1 Bauten gelten als geschützt im Sinne der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnun- gen, wenn sie in der kommunalen Grundordnung oder gestützt auf die Natur- und  Heimatschutzgesetzgebung unter Schutz gestellt sind.  Art.  35d * Gemeinsame Vorschriften 1 Projekte für Umbauten oder Umnutzungen von ortsbildprägenden oder geschützten  Bauten unterliegen der Gestaltungsberatung. 2 Die Bauabsichten sind vor der Ausarbeitung der Projektpläne der Baubewilligungs- behörde bekanntzugeben. Diese legt zusammen mit der Bauherrschaft und der Ge- staltungsberatung unter Beachtung der Erhaltungsziele sowie des Gebäudeinventars  die Schutz- und Erhaltungsanordnungen fest. 3 Vor  Erteilung  der  Baubewilligung  unterbreitet  die  Baubewilligungsbehörde  die  Projektpläne der Denkmalpflege Graubünden zu einer abschliessenden Stellungnah- me.  Art.  35e * …  4.6. BAULANDMOBILISIERUNG *  Art.  35f * Kaufrecht der Gemeinde 1 Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, erlässt sie gegenüber der Grundeigentü- merin oder dem Grundeigentümer eine entsprechende Verfügung und gibt darin die  beanspruchten  Rechte  und  den  angebotenen  Kaufpreis  bekannt.  Die  Betroffenen  sind vorgängig anzuhören. 2 Können sich die Parteien über die Höhe des Kaufpreises nicht einigen, kann jede  Partei  bei  der  zuständigen Enteignungskommission die  Durchführung des  Schät- zungsverfahrens verlangen.  Art.  35g * Befristete Planungsmassnahmen 1 Läuft die Frist bei befristeten Einzonungen, Umzonungen oder Aufzonungen ge- mäss Artikel 19h des Gesetzes unbenutzt ab, hält dies der Gemeindevorstand gegen- über den Betroffenen in einer Feststellungsverfügung fest. 2 Der Gemeindevorstand teilt die rechtskräftige Feststellungsverfügung der Fachstel- le mit.  14       801.110   4.7. AUSGLEICH PLANUNGSBEDINGTER VOR- UND  NACHTEILE *  Art.  35h * Kürzung der Mehrwertabgabe, Koordination 1 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der   innert fünf Jahren seit Rechtskraft der Planungsmassnahme zur Beschaffung einer  landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. 2 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  die  eine  Mehrwertabgabe  gemäss  dem Gesetz zu entrichten haben, sind von der Abgabepflicht gemäss der Waldgesetz- gebung befreit.  Art.  35i * Vertragliche Lösungen 1 Die Gemeinden sind bei zusätzlichen Abgabetatbeständen gemäss Artikel 19j Ab- satz 2 des Gesetzes in der Bemessung und Ausgestaltung der Mehrwertabschöpfung  frei und können mit den Betroffenen neben oder anstelle von Geldleistungen auch  andere Leistungen vereinbaren. 2 Sie können im Baugesetz ergänzende Bestimmungen erlassen.  Art.  35j * Teuerung 1 Hat  sich  der  Landesindex der  Konsumentenpreise  seit  Rechtskraft  der  Veranla- gungsverfügung um mehr als zehn Prozentpunkte verändert, erhöht oder ermässigt  sich die veranlagte Mehrwertabgabe ebenfalls um zehn Prozentpunkte.  Art.  35k * Verfahren für die Mehrwertabgabe 1. Orientierung, Veranlagung, Mitteilung  1 Der Gemeindevorstand orientiert auf den Beginn der Mitwirkungsauflage für die  abgabepflichtige Planung hin die potentiell von einer Mehrwertabgabe betroffenen  Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer individuell über die voraussichtliche  Abgabepflicht und wenn möglich über die voraussichtliche Abgabehöhe. 2 Nach der Rechtskraft der Planung und nach der Anhörung der Abgabepflichtigen  erlässt der Gemeindevorstand die Veranlagungsverfügungen. Bei baurechtsbelaste- ten Grundstücken sind die Veranlagungsverfügungen sowohl den Baurechtsnehmen- den als auch den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern zu eröffnen. 3 Der  Gemeindevorstand  teilt  der  Fachstelle  Veranlagungsverfügungen  für  Mehr- wertabgaben als Folge von Einzonungen mit.  Art.  35l * 2. Fälligkeit 1 Das  Grundbuchamt  meldet  dem  Gemeindevorstand  sowie  der  Fachstelle  den  Eigentumsübergang von Grundstücken mit angemerkter Mehrwertabgabepflicht. 2 Der Gemeindevorstand teilt der Fachstelle Baubewilligungen für Grundstücke mit  angemerkter Mehrwertabgabepflicht mit.   15     801.110    Art.  35m * 3. Bezug 1 Der Gemeindevorstand stellt die fällige Mehrwertabgabe beim Fälligkeitsgrund der  Überbauung im Rahmen der Baubewilligung und beim Fälligkeitsgrund der Veräus- serung mit separater Eröffnung innert 30 Tagen seit der Veräusserung in Rechnung.   Der  Gemeindevorstand  orientiert  die  Fachstelle,  wenn  er  Abgaben  in  Rechnung  stellt. 2 Die  Zahlungsfrist  beträgt  60 Tage ab Rechnungsstellung oder  Rechtskraft  einer  Rechnungsverfügung. Für verspätete Zahlungen ist ein Verzugszins in der Höhe des  jeweils geltenden kantonalen Verzugszinses geschuldet. 3 Der Gemeindevorstand kann in Härtefällen die Bezahlung der Abgabe für längs- tens fünf Jahre mit oder ohne Verzinsung ganz oder teilweise aufschieben. Die Stun- dung wird nur gewährt, wenn der gestundete Betrag anerkannt wird. Das Gesuch um  Stundung ist innert 30 Tagen seit Empfang der Rechnung bei der Gemeinde einzu- reichen. 4 Der Gemeindevorstand überweist den Kantonsanteil am Abgabeertrag innert 30 Ta- gen seit Rechnungsstellung durch die Fachstelle. Dies gilt auch dann, wenn er die  Abgabe gestundet hat.  Art.  35n * 4. Spezialfinanzierung Mehrwertausgleich 1 Die kantonale Spezialfinanzierung wird von der Fachstelle verwaltet, die kommu- nale vom Gemeindevorstand. 2 Das Gemeinderecht kann die kommunale Spezialfinanzierung, insbesondere deren  Verwendungszwecke sowie die Ausgabekompetenzen, näher regeln.  5. Kantonale Bauvorschriften  5.1. BEGRIFFE UND MESSWEISEN  Art.  36 * Umsetzung IVHB 1 Die Gemeinden passen ihre Baugesetze an die Interkantonale Vereinbarung über  die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) an. Für die  Anpassung gelten sinngemäss die Fristen von Artikel 107 Absatz 1 des  Gesetzes.  Bis zur Anpassung richten sich die Begriffe und Messweisen nach den geltenden  kommunalen Baugesetzen. 2 Verwendet das kantonale Raumplanungsrecht Begriffe und Instrumente,  die Ge- genstand der IVHB bilden, gelten unmittelbar die in den Anhängen zur IVHB und in  den dazugehörigen Erläuterungen enthaltenen Definitionen.  16       801.110   Art.  37 * Nutzungsziffern 1 Die Gemeinden können zur Regelung des Nutzungsmasses neben oder anstelle der  in der IVHB umschriebenen Nutzungsziffern auch das Instrument der Ausnützungs- ziffer (AZ) vorsehen. 2 Für die AZ gilt die Definition gemäss Artikel 37a. Sofern die Gemeinden über ab- weichende  Definitionen  verfügen,  passen  sie  diese  innert  der  Frist  von  Arti- kel 36 Absatz 1 an die Definition von Artikel 37a an. Bis zur Anpassung gilt die De- finition der geltenden kommunalen Baugesetze. 3 Die Baubehörde führt eine Kontrolle über die Ausnützung der Grundstücke.  Art.  37a * Ausnützungsziffer (AZ) 1 Die AZ ist das Verhältnis der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) zur anrechenba- ren Grundstücksfläche (aGSF). Sie wird berechnet: AZ = aGF / aGSF 2 Als anrechenbare Geschossfläche (aGF) gelten folgende Flächen: 1. Hauptnutzflächen (HNF); 2. Nebennutzflächen  (NNF),  Verkehrsflächen  (VF)  und  Konstruktionsflächen   (KF), soweit sie Räume oder Raumteile betreffen, die mehr als 1.60 m über  das massgebende oder tiefer gelegte Terrain hinausragen.  3 Nicht angerechnet werden: 1. Alle Flächen unter 1.60 m lichter Höhe; 2. Funktionsflächen (FF); 3. Folgende  Arten  von  Nebennutzflächen  (NNF):  Fahrzeugeinstellräume,   Schutzräume, Kehrichträume, Gartenhäuschen für Gartengeräte und derglei- chen, Holzschöpfe sowie Kleintierställe.  4 Die Definition der Flächen richtet sich nach der Norm SIA 416. 5 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone  liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile mit Einschluss der Flächen der  Hauszufahrten. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Fei- nerschliessung.  5.2. LANDWIRTSCHAFTLICHER WOHNRAUM  Art.  38 Dauerwohnraum 1 Sofern die Voraussetzungen für landwirtschaftlichen Dauerwohnraum in der Land- wirtschaftszone erfüllt  sind,  werden in  der Regel eine Betriebsleiterwohnung mit  Büro und eine Wohnung für die abtretende Generation (Altenteil I) bewilligt. Bei   nachgewiesenem Bedarf können eine zusätzliche Kleinwohnung (Altenteil II) für die  auf dem Hof lebende dritte Generation sowie Zimmer für Lehrlinge und Angestellte  bewilligt werden. 2 Es gelten folgende Höchstmasse: a) Betriebsleiterwohnung: 165 m² BGF   17     801.110    b) Altenteil I: 90 m² BGF c) Altenteil II: 50 m² BGF d) Büro: 15 m² BGF e) Lehrlinge und Angestellte: je 20 m² BGF 3 In besonderen Fällen darf von den Höchstmassen der Betriebsleiterwohnung und  der Altenteile abgewichen werden, sofern die Summe der Höchstmasse zusammen  nicht überschritten wird. Bei bestehenden Wohnbauten, die vor In-Kraft-Treten die- ser Verordnung bewilligt wurden, darf auch von der Summe der Höchstmasse ge- ringfügig abgewichen werden, wenn dies für eine zeitgemässe Wohnnutzung unum- gänglich oder zur Erhaltung wertvoller Bausubstanz erforderlich ist. 4 Altenteile können in der Zeit, während der sie nicht benötigt werden, vorüberge- hend zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken genutzt werden.  Art.  39 Temporärwohnraum 1 Sofern  die  Voraussetzungen  für  landwirtschaftlichen  Temporärwohnraum in  der  Landwirtschaftszone erfüllt sind, werden Bauten bis zu folgenden Höchstmassen be- willigt: a) Maiensässhütte: 50 m² BGF b) Heuerhütte: 15 m² BGF c) Alp- und Hirtenhütte: BGF nach Bedarf 2 Stallkammern  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  erfüllt  sind,  bis  zu  einem  Höchstmass von 15 m² bewilligt. Sie sind zu entfernen, wenn die Voraussetzungen  für die Bewilligung weggefallen sind.  6. Formelles Baurecht  6.1. NICHT BAUBEWILLIGUNGSPFLICHTIGE  BAUVORHABEN  Art.  40 Nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben 1 Sofern die Vorschriften des materiellen Rechts eingehalten werden, bedürfen fol- gende Bauvorhaben keiner Baubewilligung: * 1. Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten   und Anlagen, sofern sie nur der Werterhaltung dienen und die Baute und Anla- ge dadurch keine Änderung oder Zweckänderung erfährt;  2. Geringfügige Änderungen im Innern von Bauten und Anlagen mit Ausnahme  von Änderungen der Nutzfläche oder der Anzahl Räume, ausgenommen aus- serhalb der Bauzonen;  3. Zweckänderungen ohne erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung,  ausgenommen ausserhalb der Bauzonen;  4. Neueindeckung von Dächern mit gleichem oder ähnlichem Dachmaterial;  18       801.110   5. Gebäude mit einem Volumen bis zu 5 m³ (Kleinbauten) sowie Fahrradunter- stände mit einer Grundfläche bis zu 4.0 m²;  6. Bauten und Anlagen, die nicht für länger als sechs Monate pro Jahr aufgestellt  oder errichtet werden, wie: a) Verpflegungs- und Verkaufsstätten; b) Service-Stationen für Sport- und Freizeitgeräte; c) Stände,  Hütten,  Buden,  Zelte  für  Feste,  Vorführungen,  Ausstellungen   und sonstige Anlässe; d) Kinderspielplätze; e) Kleinskilifte, Skiförderbänder, Natureisbahnen; f) Einrichtungen für Rennstrecken und Trendsportarten; g) Strassenreklamen; h) unbeleuchtete Reklamen an touristischen Einrichtungen mit einer Flä-  che bis zu 5 m²; 7. Iglus, Tipizelte und dergleichen für Übernachtungen in Skigebieten während   der Wintersaison oder bei Bauernhöfen von Mai bis Oktober, sofern keine fes- ten sanitären Einrichtungen erstellt werden;  8. Anlagen der Gartenraumgestaltung wie Fusswege, Gartenplätze, Storen, Trep- pen, Feuerstellen, Biotope, Pflanzentröge, Kunstobjekte, Fahnenstangen, aus- genommen ausserhalb der Bauzonen;  9. Reklameeinrichtungen wie Firmentafeln,  Schaukästen,  Leuchtreklamen und  Hinweistafeln mit einer Fläche bis zu 1.5 m²;  10. Satellitenempfangsanlagen für Radio und Fernsehen mit einer Fläche bis zu  1.5 m²;  11. Schilder und Tafeln wie Verkehrssignale, Strassentafeln, Wanderwegmarkie- rungen, Vermessungszeichen;  12. unbeleuchtete Zeichen wie Kreuze bis 3.0 m Höhe, Kunstobjekte; 13. Technische  Einrichtungen  wie  Strassenbeleuchtungsanlagen,  Schaltkästen,   Hydranten, Messeinrichtungen, Pfähle, Stangen, Bänke; 14. Sicherheitsvorrichtungen wie:  a) Schneefangnetze entlang von Verkehrswegen; b) Sicherheitszäune,  Netze,  Absperrungen,  Polsterungen und dergleichen   für Sport- und Freizeitanlagen; c) Sicherheitsgeländer;  15. Erschliessungsanlagen, soweit sie im Rahmen einer Planung mit der Genauig- keit eines Baugesuchs profiliert und festgelegt worden sind;  16. * nach dem Stand der Technik reflexionsarme Solaranlagen an Fassaden mit ei- ner Absorberfläche bis maximal 6.0 m² pro Fassade innerhalb der Bauzonen  und bis maximal 2.0 m² ausserhalb der Bauzonen;  17. * Terrainveränderungen bis zu 1.0 m Höhe oder Tiefe und einer veränderten Ku- batur von 100 m³;  18. Einfriedungen bis zu 1.0 m Höhe sowie Stütz- und Futtermauern bis zu 1.0 m  Höhe, ausgenommen ausserhalb der Bauzonen;  19. bewegliche Weidezäune während der Weidezeit;   19     801.110    20. Fundamentfreie Unterstände und dergleichen bis 25 m² Grundfläche für Nutz- tiere, fundamentfreie Plastiktunnels und Melkstände sowie ähnliche Einrich- tungen der Landwirtschaft und des Gartenbaus wie kleine Vorrichtungen für  den Verkauf von Produkten;  21. Materialdepots, die nur einmal im Jahr für maximal vier Monate eingerichtet   werden;  22. * Baustelleninstallationen,  sofern sie  keine  erheblichen Immissionen  verursa- chen, ausgenommen Arbeiterunterkünfte und mobile Betonanlagen.  2 Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht gilt nicht für in Gefahrenzonen vor- gesehene Bauvorhaben, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, sowie  allgemein für Bauvorhaben, die Gewässer, Gewässerschutzzonen und Moorbiotope  gefährden könnten. * 3 Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhaltung  der Vorschriften des materiellen Rechts und der Einholung anderer Bewilligungen.  Bestehen  Anzeichen  dafür,  dass  durch  ein  bewilligungsfreies  Bauvorhaben  Vor- schriften des materiellen Rechts verletzt sein könnten, leitet die kommunale Baube- hörde von Amtes wegen, auf Ersuchen der Fachstelle oder auf Hinweis von Dritten  hin das Baubewilligungsverfahren ein. * 4 Bauten und Anlagen gemäss Absatz 1 Ziffer 6, 7, 19, 21 und 22 sind nach Ablauf  der zulässigen Dauer, solche gemäss Ziffer 14 nach Gebrauch zu entfernen. Das be- anspruchte Gelände ist in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Die ent- fernten Bau- oder Anlageteile sind zu entsorgen oder an zulässiger Stelle zu lagern.  Art.  40a * Anzeigepflicht 1 Die gemäss Artikel 40 Absatz 1 von der Baubewilligungspflicht ausgenommenen  Bauvorhaben sind der kommunalen Baubehörde vor der Ausführung schriftlich an- zuzeigen. Davon ausgenommen sind Zäune gemäss Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 19. 2 Die Baubehörde teilt der Bauherrschaft innert 15 Arbeitstagen seit der Anzeige mit   anfechtbarer  Verfügung  eine  allfällige  Baubewilligungspflicht  mit  und  orientiert  gleichzeitig darüber, ob das angezeigte Vorhaben dem ordentlichen oder vereinfach- ten Baubewilligungsverfahren untersteht und ob Zusatzbewilligungsgesuche erfor- derlich sind. 3 Ohne Mitteilung innert 15 Arbeitstagen kann die Bauherrschaft mit der Ausführung  beginnen.  Art.  40b * Solaranlagen auf Dächern 1 Solaranlagen auf Dächern unterliegen der Anzeigepflicht gemäss Artikel 40a. 2 Die kommunale Baubehörde entscheidet aufgrund des Bundesrechts, ob die Solar- anlage auf dem Dach genügend angepasst und daher bewilligungsfrei ist. 3 Die Gemeinden können in der Grundordnung bei ästhetisch wenig empfindlichen  Zonen wie Gewerbe- und Industriezonen bestimmen, dass auch ungenügend ange- passte Solaranlagen bewilligungsfrei sind.  20       801.110   4 Die Gemeinden können ferner in ihrem Baugesetz vorsehen, dass Solaranlagen auf  Gebäuden, die gemäss Grundordnung einer spezifischen Schutz- oder Erhaltungsre- gelung unterstehen, in jedem Fall baubewilligungspflichtig sind. 5 Materiell  bestimmt sich die  Zulässigkeit  von Solaranlagen auf  Dächern gemäss  Bundesrecht sowie gemäss den Gestaltungsvorschriften der Gemeinden, sofern letz- tere die Nutzung der Sonnenenergie nicht unverhältnismässig einschränken.  6.2. BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN  6.2.1. Ordentliches Baubewilligungsverfahren  Art.  41 Vorläufige Beurteilung 1 Die kommunale Baubehörde kann vor der Einreichung eines Baugesuchs um eine  vorläufige Beurteilung wesentlicher Punkte des Bauvorhabens ersucht werden. 2 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen kann die Fachstelle über die Gemeinde  um eine vorläufige Beurteilung ersucht werden. 3 Die vorläufige Beurteilung gibt weder den Gesuchstellenden Anspruch auf Ertei- lung der Baubewilligung noch bindet sie die entscheidende Behörde bei der Beurtei- lung des ordentlichen Baugesuchs und allfälliger Einsprachen.  Art.  42 Baugesuch, BAB-Gesuch  1 Baugesuche  und  Gesuche  für  Bauvorhaben  ausserhalb  der  Bauzonen  (BAB- Gesuch) sind bei der Gemeinde zusammen mit den für die Beurteilung erforderli - chen Unterlagen und Nachweisen auf amtlichem Formular in der von der Gemeinde  festgelegten Anzahl Ausfertigungen einzureichen. 2 Die Gemeinden bestimmen unter Beachtung des übergeordneten Rechts,  welche  Unterlagen und Nachweise dem Baugesuch beizulegen sind. Für grössere Bauvorha- ben und insbesondere für Bauvorhaben an Standorten mit besonderer Bedeutung für  das Orts- oder Landschaftsbild kann ein Modell oder eine vergleichbare Visualisie- rung verlangt werden. 3 Baugesuchen für Bauvorhaben in Gefahrenzonen und gelben Gefahrengebieten ist  ein Vorprüfungsentscheid der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden beizu- legen. Beim gelben Gefahrengebiet handelt es sich um einen Hinweisbereich. * 4 Bei Änderung bestehender Bauten und Anlagen sowie bewilligter Pläne muss aus  den Plänen der Zustand der betreffenden Bauteile vor und nach der Änderung er- sichtlich sein (bestehend: grau/schwarz; neu: rot; Abbruch: gelb).   21     801.110    Art.  43 Baugespann 1 Bei Bauvorhaben, die nach aussen in Erscheinung treten, ist gleichzeitig mit der  Einreichung des Baugesuchs ein Baugespann aufzustellen. Dieses muss die Lage,  Höhe und Gestalt der Baute klar erkennen lassen. Aufschüttungen und Böschungen  von mehr als 0.8 m Höhe sind ebenfalls zu profilieren. 2 Die Höhenlage des Erdgeschosses ist an den Profilen zu markieren. Die Grenzstei- ne sind freizulegen. 3 Das Baugespann darf vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuchs nur mit   Bewilligung der kommunalen Baubehörde entfernt werden.  Es ist  in jedem Falle  während  der  Dauer  der  öffentlichen  Auflage  stehen  zu  lassen.  Nach  Eintritt  der  Rechtskraft des Bauentscheides ist das Baugespann umgehend zu entfernen.  Art.  44 Vorläufige Prüfung 1 Die kommunale Baubehörde prüft eingehende Baugesuche und BAB-Gesuche um- gehend auf Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen Vorprüfung. Gleich- zeitig wird geprüft, ob das Baugespann richtig gestellt ist. 2 Bei  unvollständigen  Gesuchen  sowie  Gesuchen  mit  offenkundigen  materiellen  Mängeln setzt die kommunale Baubehörde beziehungsweise die Fachstelle den Ge- suchstellenden innert 20 Tagen seit Eingang eine angemessene Frist zur Vervollstän- digung oder Verbesserung des Baugesuchs. 3 Wird das Gesuch innert der angesetzten Frist nicht vervollständigt oder verbessert,  gilt es als zurückgezogen.  Art.  45 Öffentliche Auflage, Einsprache 1 Nach Abschluss der vorläufigen Prüfung legt die kommunale Baubehörde das Bau- gesuch beziehungsweise das BAB-Gesuch während 20 Tagen in der Gemeinde öf- fentlich auf. Erfordert das Bauvorhaben eine UVP, wird gleichzeitig der UVB aufge- legt. 2 Die Auflage des Baugesuchs wird im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde  bekannt gegeben. Bei BAB-Gesuchen, Gesuchen mit UVP sowie Gesuchen mit Zu- satzbewilligungen, die im Kantonsamtsblatt zu publizieren sind, ist die öffentliche  Auflage gleichzeitig auch im Kantonsamtsblatt bekannt zu geben. 3 Die Publikation hat Angaben über die Bauherrschaft, den Standort des Bauvorha- bens, die betroffenen Nutzungszonen und Bundesinventare nach der Natur- und Hei- matschutzgesetzgebung,  die  Auflagezeit,  den Auflageort  und die  Einsprachemög- lichkeit zu enthalten. 4 Einsprachen sind während der Auflagefrist  bei der Gemeinde einzureichen. Den  Gesuchstellenden ist Gelegenheit zu geben, zu Einsprachen innert 20 Tagen schrift - lich Stellung zu nehmen.  22       801.110   Art.  46 Bauentscheid 1 Nach Abschluss des Auflageverfahrens sowie Einholung notwendiger Stellungnah- men anderer betroffener Behörden entscheidet die kommunale Baubehörde über das  Baugesuch und allfällige Einsprachen und erlässt den Bauentscheid. 2 Bauentscheide  sind  den  Baugesuchstellenden  und  allfälligen  Einsprechenden  gleichzeitig zu eröffnen. Sie sind zu begründen, wenn Einsprachen oder Baugesuche  abgewiesen werden. 3 Bauentscheide sind innert eineinhalb Monaten seit Ablauf der öffentlichen Auflage  zu eröffnen. Bei Bauvorhaben mit Einsprachen beträgt die Erledigungsfrist maximal  drei und bei Bauvorhaben mit UVP maximal fünf Monate. *  Art.  47 BAB-Entscheid 1. Weiterleitung  1 Nach Abschluss des Auflageverfahrens leitet  die kommunale Baubehörde BAB- Gesuche, sofern sie die Voraussetzungen für eine Bewilligung als erfüllt betrachtet,   umgehend in mindestens drei  Exemplaren mit allen Unterlagen und begründetem  Antrag an die Fachstelle weiter. Gleichzeitig übermittelt sie der Fachstelle allfällige  Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme. 2 BAB-Gesuche können bereits während der Auflage an die Fachstelle weitergeleitet  werden. Diesfalls orientiert die zuständige kommunale Baubehörde die Fachstelle  umgehend über allfällige Einsprachen.  Art.  48 2. Anhörung, Bereinigung, Schiedsstelle 1 Nach Eingang des Gesuchs holt die Fachstelle bei den betroffenen Stellen unter  Ansetzung einer Erledigungsfrist die notwendigen Stellungnahmen ein. * 2 Ist die Fachstelle mit den Stellungnahmen nicht einverstanden oder bestehen zwi- schen den Stellungnahmen Widersprüche, führt die Fachstelle mit den betroffenen  Stellen ein Bereinigungsgespräch. 3 Misslingt die Bereinigung, unterbreitet die Fachstelle den Konflikt der Schiedsstel- le, welche die Fachstelle anweist, wie zu entscheiden ist. Schiedsstelle ist das Depar- tement.  Art.  49 3. Entscheid, Eröffnung 1 Nach Vorliegen aller Unterlagen entscheidet die Fachstelle über das BAB-Gesuch  und allfällige Einsprachen und erteilt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen er- füllt sind, die BAB-Bewilligung. Andernfalls weist sie das BAB-Gesuch ab. 2 Über BAB-Gesuche entscheidet die Fachstelle innert  einem Monat seit  Eingang  der vollständigen Baugesuchsakten. Bei Bauvorhaben, die eine verwaltungsinterne  Vernehmlassung oder eine Zusatzbewilligung erfordern, beträgt die Erledigungsfrist  maximal  drei  Monate.  Bei  Bauvorhaben  mit  Einsprachen,  UVP oder  besonders  grossem Koordinationsbedarf beträgt die Erledigungsfrist maximal fünf Monate. *   23     801.110    3 BAB-Bewilligungen und allfällige Einspracheentscheide werden Gesuchstellenden  und Einsprechenden von der kommunalen Baubehörde nach Eingang so rasch als  möglich, spätestens innert zwei Wochen, zusammen mit der Baubewilligung eröff- net. * 4 Die Kosten des BAB-Verfahrens werden in der BAB-Bewilligung in Rechnung ge- stellt.  Art.  49a * 4. Verzicht auf Entscheidbegründung 1 BAB-Verfügungen und allfällige Einspracheentscheide können den Parteien mit ei- ner Kurzbegründung eröffnet werden. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Er- öffnung bei der Fachstelle schriftlich einen vollständig begründeten Entscheid ver- langen. Verlangt keine Partei innert dieser Frist eine Begründung, erwächst der Ent- scheid in Rechtskraft. 2 Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Entscheidbegründung und die Rechtsfol- gen aufmerksam zu machen. 3 Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und  den Parteien in vollständiger Ausfertigung eröffnet. Die Rechtsmittelfristen begin- nen mit dieser Zustellung zu laufen. 4 Bei Verzicht auf einen vollständig begründeten Entscheid werden angemessen re- duzierte Verfahrenskosten erhoben.  6.2.2. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren *  Art.  50 Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren 1. Anwendungsfälle *  1 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet auf untergeordnete Bauvorha- ben Anwendung, bei welchen mit keinen Einsprachen zu rechnen ist, wie insbeson- dere: * 1. geringfügige Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben; 2. bauliche Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten, zonenkon-  form sind und  zu keinen  Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung  oder  Ausnützung führen.  2 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet überdies auf Bauvorhaben An- wendung, die gemäss Artikel 40 von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, je- doch gemäss kommunalem Baugesetz dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren  unterstellt sind. *  Art.  51 2. Verfahren 1 Gesuche und Gesuchsunterlagen können in vereinfachter Ausführung eingereicht  werden. Auf das Baugespann und die öffentliche Auflage samt Publikation wird ver- zichtet.  24       801.110   2 Gesuchstellende erhalten innert  Monatsfrist  seit  Einreichung des Gesuchs einen  Entscheid der kommunalen Baubehörde. Bei Bauvorhaben, die neben der Baubewil- ligung eine BAB-Bewilligung erfordern, sind der Entscheid der kommunalen Bau- behörde und der BAB-Entscheid innert eineinhalb Monaten zu eröffnen. Der BAB- Entscheid ist innert zwei Wochen seit Eingang des Gesuchs bei der Fachstelle zu fäl- len. 3 Bauvorhaben, die lediglich einer kommunalen Baubewilligung bedürfen, gelten als  bewilligt, sofern innert Monatsfrist seit Einreichung des Gesuchs kein anders lauten- der Entscheid ergeht. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das ordentliche Baubewilligungsverfah- ren.  6.3. KOORDINATION  6.3.1. Verfahrenskoordination  Art.  52 Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen 1. Vorbereitung  1 Das Departement führt im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen eine   Liste mit den zu koordinierenden Zusatzbewilligungen. 2 In der  Liste der  koordinationsbedürftigen Zusatzbewilligungen werden jene Zu- satzbewilligungen bezeichnet, bei denen die Gesuche in der Regel vor der Einrei- chung mit den betroffenen Fachbehörden vorabzuklären und zu bereinigen sind.  Art.  53 2. Einreichung, vorläufige Prüfung 1 Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen sind zusammen mit dem  Baugesuch, einem allfälligen BAB-Gesuch sowie allen für die Beurteilung notwen- digen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Soweit Gesuchsformulare beste- hen, sind diese zu verwenden. 2 Die kommunale Baubehörde prüft  eingehende Gesuche für Zusatzbewilligungen  umgehend auf Vollständigkeit. Sie klärt insbesondere ab, ob für alle erforderlichen  Zusatzbewilligungen Gesuche mit den nötigen Formularen und Unterlagen vorliegen  und die notwendigen Vorabklärungen erfolgt sind. 3 Reichen Baugesuchstellende Gesuche für Zusatzbewilligungen direkt bei den für  die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden ein, leiten diese das Gesuch an die für   die  Koordination  zuständige  Behörde  weiter,  sofern  das  Gesuch  ein  baubewilli- gungspflichtiges Vorhaben betrifft und noch keine Baubewilligung vorliegt.   25     801.110    Art.  54 3. Öffentliche Auflage, Einsprache 1 Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen sind zusammen mit dem  Baugesuch  und  einem allfälligen  BAB-Gesuch  öffentlich  aufzulegen  und  auszu- schreiben. In der Publikation sind die Gesuche für Zusatzbewilligungen einzeln auf- zuführen. 2 Einsprachen  gegen  Gesuche  für  Zusatzbewilligungen  sind  während  der  für  das  Baugesuch und BAB-Gesuch geltenden Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren.  6.3.2. Entscheidkoordination  Art.  55 Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen 1 Bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen stellt die kommunale Baubehörde, so- fern sie die Voraussetzungen für eine Baubewilligung als erfüllt betrachtet, Gesuche  für Zusatzbewilligungen nach Abschluss des Auflageverfahrens umgehend mit allen  erforderlichen Unterlagen und allfälligen Einsprachen direkt den für die Zusatzbe- willigung zuständigen Behörden zu. 2 Die für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden übermitteln ihren Entscheid  sowie einen allfälligen Einspracheentscheid direkt der Gemeinde. Die kommunale  Baubehörde eröffnet Entscheide über Zusatzbewilligungen nach Überprüfung der in- haltlichen Abstimmung gleichzeitig mit dem Bauentscheid. 3 Von der gleichzeitigen Eröffnung kann im Einvernehmen der Parteien abgesehen  werden, wenn alle Bewilligungen wenigstens in Aussicht gestellt und mit einem Vor- behalt zugunsten der jeweils anderen Bewilligungen versehen sind. 4 Wird eine Zusatzbewilligung verweigert, weist die kommunale Baubehörde auch  das Baugesuch ab, sofern dieses nicht teilweise oder mit Nebenbestimmungen be- willigt werden kann.  Art.  56 Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen 1. Überweisung, Einholung der Zusatzbewilligungen  1 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen leitet die kommunale Baubehörde, so- fern  sie  die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  der  Baubewilligung  als  erfüllt  betrachtet, Gesuche für Zusatzbewilligungen zusammen mit dem BAB-Gesuch mit  allen  Unterlagen  und  begründetem Antrag  an  die  Fachstelle  weiter.  Gleichzeitig  übermittelt sie der Fachstelle allfällige Einsprachen zusammen mit ihrer Stellung- nahme. 2 Die Fachstelle holt,  sofern sie die  Voraussetzungen für die Erteilung der BAB- Bewilligung als erfüllt betrachtet, bei der zuständigen Behörde unter Ansetzung ei- ner Erledigungsfrist den Entscheid über die Zusatzbewilligung und Einsprachen ein.  26       801.110   3 Zusatzbewilligungen  nach  der  Feuerpolizei-  und  Zivilschutzgesetzgebung sowie  Bewilligungen für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nach der Gewäs- serschutzgesetzgebung  holt  die  Gemeinde  auch  bei  Bauvorhaben  ausserhalb  der  Bauzonen direkt bei den dafür zuständigen Behörden ein.  Art.  57 2. Bereinigung, Schiedsstelle 1 Erachtet die für eine Zusatzbewilligung zuständige kantonale Fachbehörde die Vor- aussetzungen für die Erteilung einer Zusatzbewilligung zu einem Bauvorhaben aus- serhalb der Bauzone für nicht gegeben, teilt sie dies der Fachstelle in einer vorläufi - gen Stellungnahme mit. 2 Hält die Fachstelle die Voraussetzungen für die Erteilung der BAB-Bewilligung für  erfüllt, führt sie mit der betreffenden Behörde ein Bereinigungsgespräch. 3 Einigen sich die beteiligten Behörden auf Erteilung der Zusatzbewilligung, wird  diese den Parteien gemäss den nachfolgenden Artikeln eröffnet. Einigen sie sich auf  eine Verweigerung der Zusatzbewilligung, weist die Fachstelle das BAB-Gesuch ab  und eröffnet den Entscheid zusammen mit dem ablehnenden Entscheid über die Zu- satzbewilligung den Parteien. 4 Kommt  keine  Einigung  zustande,  unterbreitet  die  Fachstelle  den  Konflikt  der  Schiedsstelle. Schiedsstelle ist bei Konflikten mit Amtsstellen, die dem gleichen De- partement unterstehen wie die Fachstelle,  das Departement,  ansonsten die Regie- rung.  Art.  58 3. Koordinierte Eröffnung der Entscheide 1 Liegen alle Zusatzbewilligungen vor,  übermittelt die Fachstelle diese zusammen  mit der BAB-Bewilligung der kommunalen Baubehörde, welche die Entscheide den  Gesuchstellenden zusammen mit dem Bauentscheid eröffnet. 2 Von der gleichzeitigen Eröffnung kann im Einvernehmen der Parteien abgesehen  werden, wenn alle Bewilligungen wenigstens in Aussicht gestellt und mit einem Vor- behalt zugunsten der jeweils anderen Bewilligungen versehen sind.  Art.  59 4. Gesamtentscheid 1 Die Fachstelle erlässt einen Gesamtentscheid, wenn: 1. sie und die beteiligten Fachbehörden sich im konkreten Fall darauf geeinigt   haben; 2. sie und die Fachbehörden dies generell für eine bestimmte Art von Zusatzbe-  willigungen vereinbart haben, oder 3. Stellungnahmen  von  beschwerdeberechtigten  Umweltorganisationen  oder   Einsprachen vorliegen. 2 Die Fachstelle teilt den Gesamtentscheid der kommunalen Baubehörde mit, die ihn  den Parteien zusammen mit dem Bauentscheid eröffnet.   27     801.110    6.4. BAUKONTROLLEN  Art.  60 Kontrolle der Bauausführung, Bauabnahme 1 Die kommunale Baubehörde prüft die Ausführung der Bauvorhaben auf ihre Über- einstimmung mit der Baubewilligung, der BAB-Bewilligung und allfälligen Zusatz- bewilligungen, soweit die Kontrollen nicht den für die Zusatzbewilligung zuständi- gen Behörden obliegen. Sie kontrolliert mindestens das Schnurgerüst und die Hö- henfixpunkte. Anschlüsse an öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsanlagen wer- den vor dem Eindecken kontrolliert. 2 Die  Bauherrschaft  meldet  der  kommunalen  Baubehörde  unverzüglich  die  Bau- vollendung. Diese führt  die Bauabnahme durch.  Bei Bauvorhaben ausserhalb der  Bauzonen meldet  die kommunale  Baubehörde der Fachstelle,  ob das ausgeführte  Bauvorhaben der BAB-Bewilligung entspricht.  Bei Abweichungen übermittelt  sie  der Fachstelle die Ausführungspläne. 3 Die kommunale Baubehörde kann Private mit den Baukontrollen beauftragen. 4 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung in Angriff  genommen oder abwei- chend von bewilligten Plänen oder Auflagen in der Baubewilligung ausgeführt, ver- fügt die kommunale Baubehörde, in dringlichen Fällen eines ihrer Mitglieder oder  der Vorsteher beziehungsweise die Vorsteherin des Bauamtes oder der Gemeinde- schreiber beziehungsweise die Gemeindeschreiberin, die Einstellung der Bauarbei- ten. Gleichzeitig fordert die verfügende Behörde oder Amtsperson die Bauherrschaft  zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs auf. 5 Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollstreckbar.  Art.  61 Baurechtswidrige Zustände 1 Bestehen Anzeichen für  formell  oder  materiell  baurechtswidrige Zustände,  wird  nach einer Vorankündigung eine nachträgliche Baukontrolle durchgeführt. 2 Ergibt die Baukontrolle Anhaltspunkte für eine Verletzung von Bauvorschriften,  fordert die kommunale Baubehörde die Betroffenen auf, ein nachträgliches Bauge- such einzureichen. 3 Stellt die zuständige Behörde bei der Prüfung des nachträglichen Baugesuchs be- ziehungsweise BAB-Gesuchs eine Verletzung materieller Bauvorschriften fest,  er- öffnet sie ein Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ein  Bussverfahren.  7. Rechtsschutz *  Art.  61a * Beschwerderecht der Umweltorganisationen 1 Die Umweltorganisationen melden ihre Beteiligung am Verfahren schriftlich oder  elektronisch mittels des von der Fachstelle zur Verfügung gestellten Anmeldeformu- lars an.  28       801.110   2 Die Fachstelle gewährt den Organisationen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die  Gesuche und gibt ihnen die Möglichkeit, bei BAB-Gesuchen innert 7 Tagen und bei  Planungen innert 20 Tagen seit dem Datum der Einsichtnahme eine schriftliche Stel- lungnahme einzureichen. Massgebend ist der Poststempel. Die Organisationen tra- gen das Datum der Akteneinsicht in das Auflageformular ein. 3 Die Fachstelle kann die Beteiligung der Organisation auf einen Zeitraum nach Vor- liegen allfälliger Stellungnahmen oder Zusatzbewilligungen von Fachbehörden hin- ausschieben.  8. Schlussbestimmungen *  Art.  62 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt  gleichzeitig  mit  dem revidierten  Raumplanungsgesetz  in  Kraft1). 2 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Umnut- zung  landwirtschaftlicher  Wohnbauten  und  schützenswerter  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  (Umnutzungsverordnung,  UVO)  vom  21. November  20002) aufgehoben.  1) 1. November 2005 2) AGS 2000, 4740   29     801.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.05.2005 01.11.2005 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert 2006, 4299 12.12.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 3 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 4 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 3 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 4 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 2 geändert 2006, 5029 12.12.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 2 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 2 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 2 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 2 geändert 2006, 5030 12.12.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 4 geändert 2006, 5031 12.12.2006 01.01.2007 Art. 32 Abs. 2 geändert 2006, 5031 12.12.2006 01.01.2007 Art. 33 Abs. 2 geändert 2006, 5031 12.12.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 3 geändert 2006, 5031 13.09.2011 01.10.2011 Art. 36 totalrevidiert - 13.09.2011 01.10.2011 Art. 37 totalrevidiert - 13.09.2011 01.10.2011 Art. 37a eingefügt - 23.06.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 2015-019 30.06.2015 01.01.2016 Art. 5 aufgehoben 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 6 aufgehoben 2015-021 31.05.2016 01.07.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Titel 4.5. eingefügt 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Art. 35a eingefügt 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Art. 35b eingefügt 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Art. 35c eingefügt 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Art. 35d eingefügt 2016-011 31.05.2016 01.07.2016 Art. 35e eingefügt 2016-011 12.03.2019 01.04.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 16 Abs. 4 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 19 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 33a eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35e aufgehoben 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Titel 4.6. eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35f eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35g eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Titel 4.7. eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35h eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35i eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35j eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35k eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35l eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35m eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 35n eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 1 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 1, 16. geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 1, 17. geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 1, 22. geändert 2019-002  30       801.110   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40 Abs. 3 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40a eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 40b eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 42 Abs. 3 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 46 Abs. 3 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 48 Abs. 1 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 49 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 49 Abs. 3 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 49a eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Titel 6.2.2. geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 50 Titel geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 50 Abs. 1 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 50 Abs. 2 geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Titel 7. geändert 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Art. 61a eingefügt 2019-002 12.03.2019 01.04.2019 Titel 8. eingefügt 2019-002   31     801.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.05.2005 01.11.2005 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4299 Art. 1 Abs. 1 31.05.2016 01.07.2016 geändert 2016-011 Art. 4 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 5 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 5 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 6 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 7 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 7 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 9 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 10 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 11 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 11 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 11 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 11 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 11 Abs. 4 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 16 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 16 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 16 Abs. 4 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 18 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 18 Abs. 4 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 19 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 19 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 20 Abs. 4 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 22 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5029 Art. 23 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 25 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 28 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 29 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 30 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 31 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5030 Art. 31 Abs. 4 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5031 Art. 32 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5031 Art. 33 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5031 Art. 33a 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5031 Titel 4.5. 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35a 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35b 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35c 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35d 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35e 31.05.2016 01.07.2016 eingefügt 2016-011 Art. 35e 12.03.2019 01.04.2019 aufgehoben 2019-002 Titel 4.6. 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35f 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35g 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Titel 4.7. 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35h 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35i 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35j 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35k 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35l 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35m 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 35n 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 36 13.09.2011 01.10.2011 totalrevidiert - Art. 37 13.09.2011 01.10.2011 totalrevidiert - Art. 37a 13.09.2011 01.10.2011 eingefügt - Art. 40 Abs. 1 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 40 Abs. 1, 16. 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 40 Abs. 1, 17. 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 40 Abs. 1, 22. 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002  32       801.110   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 40 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 40 Abs. 3 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 40a 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 40b 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Art. 42 Abs. 3 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 46 Abs. 3 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 48 Abs. 1 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 49 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 49 Abs. 3 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 49a 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Titel 6.2.2. 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 50 12.03.2019 01.04.2019 Titel geändert 2019-002 Art. 50 Abs. 1 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 50 Abs. 2 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Titel 7. 12.03.2019 01.04.2019 geändert 2019-002 Art. 61a 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002 Titel 8. 12.03.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-002   33    	1. Allgemeines 	1.1. Behörden 	Art. 1 Zuständiges Departement, Fachstelle  	1.2. Mediation 	Art. 2 Verfahren  	1.3. Grundlagen 	Art. 3 Grundlagen  	1.4. Digitale Daten 	Art. 4 Erstellung, Bewirtschaftung, Datenhoheit, Ablage  	1.5. Beiträge an raumplanerische Leistungen 	Art. 5 * … 	Art. 6 * …   	2. Kantonsplanung 	2.1. Richtplanverfahren 	Art. 7 Erarbeitung, Mitwirkungsverfahren 	Art. 8 Verfahren vor Bundesbehörden, Bewirtschaftung  	2.2. Verfahren für kantonale Nutzungspläne 	Art. 9 Erarbeitung, öffentliche Auflage, Erlass   	3. Regionalplanung 	Art. 10 Rahmenverträge 	Art. 11 Verfahren für regionale Richtpläne  	4. Ortsplanung 	4.1. Verfahren für die Grundordnung 	Art. 12 Vorprüfungsverfahren 	Art. 13 Mitwirkungsauflage 	Art. 14 Genehmigungsverfahren 	Art. 15 Genehmigungsentscheid  	4.2. Quartierplanverfahren 	Art. 16 Einleitung 	Art. 17 Erarbeitung des Quartierplans 	Art. 18 Öffentliche Auflage, Einsprache 	Art. 19 Erlass, In-Kraft-Treten 	Art. 20 Kostenverteiler 	Art. 21 Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen  	4.3. Beitragsverfahren 	Art. 22 Einleitung 1. Öffentliche Auflage 	Art. 23 2. Einsprache, Beschluss 	Art. 24 Kostenverteiler 1. Erarbeitung 	Art. 25 2. Öffentliche Auflage, Einsprache, Erlass 	Art. 26 Fälligkeit, Einzug, Stundung 	Art. 27 Änderung der Verhältnisse  	4.4. Verfahren für Landumlegungen und Grenzbereinigungen 	Art. 28 Grundsatz 	Art. 29 Einleitung 1. Öffentliche Auflage 	Art. 30 2. Einsprache, Beschluss 	Art. 31 Aufnahme und Auflage des alten Bestandes 	Art. 32 Neuzuteilung 1. Erarbeitung, öffentliche Auflage 	Art. 33 2. Einsprache, Entscheid 	Art. 33a * Zusammenlegung 	Art. 34 In-Kraft-Treten, grundbuchlicher Vollzug 	Art. 35 Kostenverteiler  	4.5. Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen * 	Art. 35a * Ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzonen 1. Grundsatz 	Art. 35b * 2. Ausnahme 	Art. 35c * Geschützte Bauten innerhalb der Bauzonen 	Art. 35d * Gemeinsame Vorschriften 	Art. 35e * …  	4.6. Baulandmobilisierung * 	Art. 35f * Kaufrecht der Gemeinde 	Art. 35g * Befristete Planungsmassnahmen  	4.7. Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile * 	Art. 35h * Kürzung der Mehrwertabgabe, Koordination 	Art. 35i * Vertragliche Lösungen 	Art. 35j * Teuerung 	Art. 35k * Verfahren für die Mehrwertabgabe 1. Orientierung, Veranlagung, Mitteilung 	Art. 35l * 2. Fälligkeit 	Art. 35m * 3. Bezug 	Art. 35n * 4. Spezialfinanzierung Mehrwertausgleich   	5. Kantonale Bauvorschriften 	5.1. Begriffe und Messweisen 	Art. 36 * Umsetzung IVHB 	Art. 37 * Nutzungsziffern 	Art. 37a * Ausnützungsziffer (AZ)  	5.2. Landwirtschaftlicher Wohnraum 	Art. 38 Dauerwohnraum 	Art. 39 Temporärwohnraum   	6. Formelles Baurecht 	6.1. Nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben 	Art. 40 Nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben 	Art. 40a * Anzeigepflicht 	Art. 40b * Solaranlagen auf Dächern  	6.2. Baubewilligungsverfahren 	6.2.1. Ordentliches Baubewilligungsverfahren 	Art. 41 Vorläufige Beurteilung 	Art. 42 Baugesuch, BAB-Gesuch 	Art. 43 Baugespann 	Art. 44 Vorläufige Prüfung 	Art. 45 Öffentliche Auflage, Einsprache 	Art. 46 Bauentscheid 	Art. 47 BAB-Entscheid 1. Weiterleitung 	Art. 48 2. Anhörung, Bereinigung, Schiedsstelle 	Art. 49 3. Entscheid, Eröffnung 	Art. 49a * 4. Verzicht auf Entscheidbegründung  	6.2.2. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren * 	Art. 50 Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren 1. Anwendungsfälle * 	Art. 51 2. Verfahren   	6.3. Koordination 	6.3.1. Verfahrenskoordination 	Art. 52 Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen 1. Vorbereitung 	Art. 53 2. Einreichung, vorläufige Prüfung 	Art. 54 3. Öffentliche Auflage, Einsprache  	6.3.2. Entscheidkoordination 	Art. 55 Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen 	Art. 56 Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen 1. Überweisung, Einholung der Zusatzbewilligungen 	Art. 57 2. Bereinigung, Schiedsstelle 	Art. 58 3. Koordinierte Eröffnung der Entscheide 	Art. 59 4. Gesamtentscheid   	6.4. Baukontrollen 	Art. 60 Kontrolle der Bauausführung, Bauabnahme 	Art. 61 Baurechtswidrige Zustände   	7. Rechtsschutz * 	Art. 61a * Beschwerderecht der Umweltorganisationen  	8. Schlussbestimmungen * 	Art. 62 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2019-10-28T12:10:38+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
801.150

  Verordnung über die Umnutzung landwirtschaftlicher Wohnbauten und schützenswerter Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen

  (Umnutzungsverordnung, UVO)

  Vom 21.11.2000 (Stand 30.11.2000)

    Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)[1]

  von der Regierung erlassen am 21. November 2000

Art. 1

Grundsatz

1

Von den in Artikel 24d RPG[2] vorgesehenen Umnutzungsmöglichkeiten (Wohnen bleibt Wohnen; vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen) wird Gebrauch gemacht.

Art. 2

Verfahren

1

Umnutzungen bedürfen einer Baubewilligung im Baubewilligungs- und BAB-Zustimmungsverfahren gemäss Artikel 2 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 26. November 1986 (KVRO)[3].

Art. 3

In-Kraft-Treten

1

Die Verordnung tritt mit der Publikation in Kraft[4].

  -


text:
803.100

  Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden

  Vom 26.10.1958 (Stand 01.01.2013)

  Vom Volke angenommen am 26. Oktober 1958[1]

1. Geltungsbereich und Grundsatz

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes und des kantonalen Raumplanungsrechtes für alle Enteignungen und die Feststellung und Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen. *

2

Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann der Enteigner bestimmen, nach welchem Rechte sie durchzuführen ist Nach Erteilung des Enteignungsrechts besteht dieses Wahlrecht nicht mehr. *

Art. 2

Grundsatz

1

Die Enteignung ist nur für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zwecks erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.

Art. 2a *

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

2. Das Enteignungsrecht

Art. 3 *

Legitimation

1

Das Enteignungsrecht kann vom Kanton, von den Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie von Personen des Privatrechtes beansprucht werden.

2

Dem Kanton steht das Enteignungsrecht nach Massgabe der Gesetzgebung zu. Volks- und Grossratsbeschlüsse über die Ausführung öffentlicher Werke schliessen die Befugnis zur Anwendung der Enteignung in sich.

3

Über die Erteilung des Enteignungsrechtes für Werke, bei denen der Kanton nicht Bauherr ist, entscheidet das Departement.

4

… *

Art. 4

Gegenstand

1

Enteignet werden können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes.

2

Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, können ebenfalls enteignet werden, sofern nicht durch das Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Das Departement auferlegt dem Enteigner die zur Erhaltung der nötigen Verbindungen oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der benachbarten Grundstücke erforderlichen Bedingungen. *

3

Wo die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes genügt, darf das Eigentum ohne Zustimmung des Enteigneten nicht entzogen werden. Ebenso darf gegen den Willen des Enteigneten nicht für die Dauer enteignet werden, wenn eine vorübergehende Enteignung zur Erreichung des Zwecks genügt.

Art. 5

Umfang

1

Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden:

      a)

      für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes;

      b)

      für den Bezug der erforderlichen Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen erhältlich sind;

      c)

      für die Herbeischaffung der Baustoffe und die Ablagerung von Material;

      d)

      für Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich sind.

Art. 6

Ausdehnungsrecht des Enteigneten

1

Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammengehörigen Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen verlangen.

2

Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen.

Art. 7

Ausdehnungsrecht des Enteigners

1

Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für Wertverminderung des Restes mehr als die Hälfte seines Wertes beträgt.

2

Der Enteigner hat innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten schriftlich mitzuteilen, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen gewählt hat.

Art. 8

Verzicht

1

Der Enteigner kann innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung, sofern er nicht bereits die vorzeitige Besitzeseinweisung verlangt hat, dem Enteigneten schriftlich den Verzicht auf den Vollzug der Enteignung erklären. *

2

Entsteht dem Enteigneten durch den Verzicht nachweisbar ein Schaden, so ist dieser zu vergüten. Wenn sich die Parteien über die Höhe der Vergütung nicht verständigen können, befindet darüber jene Instanz, die den endgültigen Entscheid über die Enteignungsentschädigung gefällt hat. Der Anspruch auf Vergütung verjährt innert einem Jahr seit der Verzichterklärung.

3

Eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung kann der Enteignete gegen Vorweisung der Verzichterklärung löschen lassen.

3. Die Entschädigung

Art. 9

Grundsatz, Zuständigkeit für Festsetzung und Arten

1

Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu leisten. Mit Zustimmung des Enteigneten kann anstelle der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sachleistung treten.

2

Trifft die Enteignung einen dinglich Berechtigten, der zur Berufsausübung auf das zu enteignende Grundstück unbedingt angewiesen ist, so soll nach Möglichkeit Realersatz geleistet werden.

Art. 10

Bestandteile der Entschädigung

1

Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen, die dem Enteigneten ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:

      a)

      der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes;

      b)

      der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird;

      c) *

      ein angemessener Anteil an den Wiederbeschaffungskosten, sofern der subjektive Schaden eines Enteigneten, der auf die Wiederbeschaffung angewiesen ist, höher ist als der Verkehrswert des enteigneten Objektes. Den Mehrwert muss sich der Enteignete anrechnen lassen;

      d) *

      alle weiteren den Enteigneten treffenden Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

2

Lässt sich der Nachteil bei Anordnung des Entzuges oder der Beschränkung eines Rechtes nicht feststellen, so kann auf Begehren des Enteigners, des Enteigneten oder von Amtes wegen der Entscheid bis zur Vollendung des Werkes ausgesetzt werden, allenfalls unter Anordnung einer angemessenen Sicherstellung.

Art. 11

Berechnung des Verkehrswertes

1

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts sind bessere Verwendungsmöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen, hingegen nicht offenbare Spekulations- oder Liebhaberpreise.

2

Die auf dem Grundstück bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, sowie die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte sind bei der Schätzung in Betracht zu ziehen, ebenso der Wert von besonderen Lasten, die durch die Enteignung wegfallen.

3

Ausser Betracht fallen die durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhöhungen oder Wertverminderungen.

Art. 12

Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1

Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der aus ihrer Beschränkung oder aus ihrem Erlöschen entstehende Schaden angemessen zu vergüten.

2

Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge nachweisbar entsteht.

Art. 13

Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen

1

Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet anstelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie können selbständige Anträge stellen, soweit eine Beeinträchtigung ihrer Rechte zu befürchten ist.

2

Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.

Art. 14 *

    …

4. Das Enteignungsverfahren

Art. 15

Vorbereitende Handlungen

1

Handlungen, die zur Vorbereitung eines Werkes, für das die Enteignung beansprucht werden kann, erforderlich sind, müssen nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Eigentümers geduldet werden. Der Enteigner hat vollen Schadenersatz zu leisten.

2

Für solche vorbereitende Handlungen ist die Bewilligung des Departementes einzuholen, das diese von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann. *

3

Schadenersatzklagen werden durch die ordentlichen Gerichte beurteilt.

Art. 16 *

Einleitung des Verfahrens

1

Bei strassen-, wasser- und forstbaulichen Vorhaben wird das Enteignungsverfahren durch die öffentliche Projektauflage eingeleitet. Bei Projekten, die nur wenige Grundeigentümer berühren und keine erhebliche Beanspruchung von Rechten zur Folge haben, erfolgt dies durch die schriftliche Zustimmung der Betroffenen zum Auflageverzicht. *

2

Bei den übrigen Vorhaben erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch die persönliche Anzeige an die betroffenen Grundeigentümer.

Art. 17

Enteignungsbann

1

Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage und, im abgekürzten Verfahren[2], vom Tage der Zustellung der Vorladung an, dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden. Nötigenfalls kann bei den von der Enteignung betroffenen Grundstücken auch eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt werden.

2

Widerhandlungen werden vom Departement mit Busse bis zu 1000 Franken geahndet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]. *

3

Für den aus dem Enteignungsbann nachweisbar entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten. Bestand und Höhe des Schadens werden gleichzeitig mit der Entschädigung für die Enteignung festgesetzt.

5. Die Enteignungsorgane

Art. 18

Enteignungskreise

1

Die Regierung bestimmt die Enteignungskreise[4].

Art. 19

Enteignungskommission

1

Für alle in einem Enteignungskreis vorkommenden Enteignungsfälle wählt die Regierung für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Enteignungskommission von drei Mitgliedern und zwei Stellvertretern. Der Präsident wird von der Regierung bezeichnet. Über die Protokollführung entscheidet die Kommission. *

2

Für den Ausstand sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[5] massgebend. *

3

Erstreckt sich das auszuführende Werk über mehrere Enteignungskreise, so bestimmt die Regierung eine einzige Enteignungskommission.

Art. 20

Zuständigkeit

1

Der Enteignungskommission obliegt im besondern der Entscheid über:

      a)

      Bestand und Höhe des Schadens aus dem Enteignungsbann;

      b)

      Ausdehnungsbegehren des Enteigneten und des Enteigners;

      c)

      bestrittene Rechte;

      d)

      Art und Höhe der Enteignungsentschädigung;

      e)

      vorzeitige Besitzeseinweisung und damit verbundene Massnahmen;

      f) *

…

      g)

      nachträgliche Forderungen;

      h)

      Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung;

      i)

      Möglichkeit des Rückforderungsrechtes und Höhe der allfälligen Gegenleistung;

      k) *

      Entschädigungsforderungen wegen enteignungsähnlicher Tatbestände (materielle Enteignung);

      l) *

      nachträgliche Entschädigungsansprüche, sofern ein Enteignungsverfahren nicht oder nicht gegen den Geschädigten durchgeführt worden ist;

      m) *

      das Vorliegen einer materiellen Enteignung.

Art. 21 *

Aufsicht

1

Das Verwaltungsgericht übt die Aufsicht über die Enteignungskommissionen aus.

2

Es überwacht ihren Geschäftsgang in geeigneter Weise und kann ihnen allgemeine Weisungen erteilen.

3

Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationgesetzes über die Justizaufsicht finden sinngemäss Anwendung.

Art. 22 *

Verwaltungsgericht

1

Der Enteigner und der Enteignete können, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, alle Sachentscheide der Enteignungskommission an das Verwaltungsgericht weiterziehen[6].

2

Wird von einer Partei Beschwerde eingereicht, so steht der Gegenpartei das Recht der Anschlussbeschwerde zu. *

3

… *

4

… *

6. Vollzug der Enteignung

Art. 23

Fälligkeit der Entschädigung

1

Die Entschädigung für die Enteignung wird mit der rechtskräftigen Feststellung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an zu fünf Prozent zu verzinsen, sofern der Enteignete nicht in seinem Einverständnis über diesen Zeitpunkt hinaus im Genusse des enteigneten Rechtes verbleibt.

Art. 24

Zahlung der Entschädigung

1

… *

2

Wo die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss der Bauarbeiten nicht ermittelt werden kann, sind zunächst 80 Prozent der voraussichtlichen Summe und der Rest sofort nach der Vermarkung und Vermessung zu bezahlen.

3

… *

Art. 25

Verteilung

1

Der Enteigner darf die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen. *

2

Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.

3

Können sich die in Betracht fallenden Berechtigten über die Verteilung nicht einigen, so trifft der Kommissionspräsident die ihm als angemessen erscheinenden Massnahmen. Er ist befugt, Fristen für die Klageerhebung anzusetzen mit der Androhung, dass bei Nichteinhalten dieser Frist die Verteilung in der von ihm vorgesehenen Weise vorgenommen werde.

Art. 26

Wirkung der Zahlung

1

Durch die Zahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück.

2

Die gleiche Wirkung hat die Zahlung einer Entschädigung, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durch Parteivereinbarung festgesetzt worden ist.

3

Mangels anderer Vereinbarung der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen Rechte und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz ergangener Aufforderung schuldhafterweise nicht angemeldet und von der Enteignungskommission nicht geschätzt worden sind.

Art. 27

Grundbucheintrag, Kosten, Handänderungssteuer

1

Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Zahlung der Entschädigung und der allfälligen nötigen Vermarkung und Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch Enteignung im Grundbuch eingetragen werde.

2

Die Kosten der Vermarkung, Vermessung und der grundbuchlichen Bereinigung hat der Enteigner zu tragen.

3

Für den Eigentumsübergang durch Enteignung dürfen dem Kanton keine Handänderungssteuern auferlegt werden.

Art. 28

Vorzeitige Besitzeseinweisung

1

Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens durch den Kommissionspräsidenten nach vorgenommenem Augenschein und nach Anhören der Abtretungspflichtigen ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der Zahlung der Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile entstehen würden. *

2

Wenn der Kommissionspräsident einem solchen Gesuch entspricht, hat er gleichzeitig die Massnahmen anzuordnen, die die spätere Festsetzung der Entschädigung sichern. Auf Antrag des Enteigneten kann er zudem eine Sicherheitsleistung verlangen. *

3

Jedenfalls ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an mit fünf Prozent zu verzinsen.

7. Rückforderungsrecht

Art. 29

Voraussetzungen

1

Der Enteignete, der nicht durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat. kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Erstattung der hierfür erhaltenen Entschädigung und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen, wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.

2

Das Rückforderungsrecht kann vom früheren Inhaber oder von seinen Erben ausgeübt werden, bei einer Teilenteignung jedoch nur dann, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes oder des herrschenden Grundstückes sind.

3

Bei der Eintragung im Grundbuch ist dieses Rückforderungsrecht als Verfügungsbeschränkung vorzumerken.

Art. 30

Anzeigepflicht

1

Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatzfolge Anzeige zu erstatten, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zweck verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.

Art. 31

Verjährung

1

Das Rückforderungsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit der in Artikel 30 vorgeschriebenen Anzeige.

Art. 32

Entscheid

1

Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet endgültig jene Instanz, die die Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt hat.

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 33

Vollziehungsverordnung

1

Der Grosse Rat regelt das Verfahren für die Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Kanton, für die Erteilung des Enteignungsrechtes durch das Departement, für die Beurteilung von Forderungen aus materieller Enteignung und für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung[7]. *

2

Das Verfahren ist so zu ordnen, dass unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Enteigneten eine möglichst rasche Durchführung der Enteignung gewährleistet ist. *

Art. 34

Inkraftsetzung, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierung setzt dieses Gesetz nach Annahme durch das Volk in Kraft[8].

2

Auf diesen Zeitpunkt werden das Gesetz über Abtretung von liegendem Privateigentum zu öffentlichen Zwecken vom 13. Juli 1839[9], die Zusatzartikel vom 8. Januar 1853[10] sowie die Artikel 2 bis 6 des Baugesetzes vom 6. Mai 1894[11] aufgehoben.

Art. 35

Übergangsbestimmungen

1

Fälle, für die die Enteignung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleitet ist, werden nach dem bisherigen Recht behandelt.

2

Hingegen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Weiterzug, den Vollzug der Enteignung und das Rückforderungsrecht auf alle Entscheide Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mitgeteilt werden.

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