type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.702

  Verordnung
  betreffend die Besoldung des Personals der Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis

  vom 16.12.2014 (Stand 01.09.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule Westschweiz vom 26. Mai 2011 (HES-SO);

    eingesehen das Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis vom 16. November 2012;

    eingesehen die Verordnung betreffend das Statut des Personals der Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis vom 16. Dezember 2014;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung setzt unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen die Besoldung aller Personen fest, die gemäss Artikel 18 der Verordnung betreffend das Statut des Personals der HES-SO Valais/Wallis vom 16. Dezember 2014 als Angestellte der Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (nachfolgend: die HES-SO Valais/Wallis) gelten.

Art. 2

Gleichstellung von Mann und Frau

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Meldung persönlicher Veränderung

1

Der Angestellte ist verpflichtet, jede Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse (Adressänderung, Zivilstand usw.) unverzüglich der entsprechenden Instanz zu melden.

Art. 4

Sozialpartner

1

Gemäss Artikel 6 der Verordnung betreffend das Statut des Personals der HES-SO Valais/Wallis vom 16. Dezember 2014 müssen die anerkannten Personalverbände von der Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis (nachfolgend: die Generaldirektion) vorgängig über Entscheide und gesetzliche Bestimmungen mit wesentlichen Auswirkungen auf das Personal, namentlich was Lohnfragen betrifft, informiert und miteinbezogen werden.

2

Vor der Erhöhung oder Kürzung der Besoldung gemäss Artikel 7 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung werden sie systematisch konsultiert.

2 Besoldung der Angestellten

Art. 5

Anspruch

1

Der Angestellte hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird mit Ausnahme des dreizehnten Monatslohns am Monatsende ausbezahlt und setzt sich zusammen aus:

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      Erfahrungsanteile/individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung;

      c)

      Leistungsprämie;

      d)

      dreizehnter Monatslohn;

      e)

      verschiedene Sozialzulagen;

      f)

      andere Zulagen.

2

Der teilzeitbeschäftigte Angestellte erhält eine seinem Beschäftigungsgrad entsprechende Besoldung.

3

Die Besoldungskumulation ist untersagt. Der Angestellte, der aus irgendeinem Grunde in mehreren Abteilungen der HES-SO Valais/Wallis arbeitet, erhält keine zusätzliche Besoldung. Die Anstellungsbehörde kann jedoch eine Entschädigung festlegen, wenn die betreffende Tätigkeit provisorisch ist.

Art. 6

Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs

1

Der Anspruch auf Besoldung beginnt mit dem Tag des Dienstantritts und endet mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.

2.1 Grundbesoldung

Art. 7

Besoldungstabelle

1

Die Grundbesoldung des administrativen und technischen Personals sowie des Mittelbaus ist in einer Besoldungstabelle festgelegt, welche integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung ist (Anhang 1).

2

Die Grundbesoldung der Professorenschaft und der Generaldirektion ist in einer Besoldungstabelle festgelegt, welche integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung ist (Anhang 2).

3

Je nach finanzieller und wirtschaftlicher Situation der HES-SO Valais/Wallis kann die Anstellungsbehörde die Grundbesoldung in angepasster Weise bis höchstens fünf Prozent erhöhen oder vermindern.

4

Die Reduktion der Grundbesoldung gemäss Absatz 3 des vorliegenden Artikels kann auf Entscheid der Anstellungsbehörde hin und je nach finanzieller Situation der Institution ohne Kompensation ganz oder teilweise nachgeholt werden.

Art. 8

Besoldung bei Krankheit

1

Jede krankheitsbedingte Abwesenheit des Angestellten ist durch eine Krankheitsmeldung (ab dem 3. Tag durch ein ärztliches Zeugnis) zu rechtfertigen.

2

Die HES-SO Valais/Wallis schliesst für das unter Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Personal eine Krankentaggeldversicherung ab.

3

Die Beiträge werden gleichmässig zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aufgeteilt.

4

Die Besoldung wird während 720 Tagen voll ausbezahlt.

5

Angestellte mit einer befristeten Anstellung erhalten die Leistungen für die Dauer ihres Arbeitsvertrags ausbezahlt.

6

Die Versicherungsleistungen gehören dem Arbeitgeber.

7

Nach Ablauf der in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 erwähnten Lohnleistungen kommen die einschlägigen Bestimmungen der Vorsorgekasse zur Anwendung.

Art. 9

Besoldung bei Unfall

1

Die HES-SO Valais/Wallis schliesst für das unter Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Personal eine Taggeldversicherung bei Unfall ab.

2

Die Besoldung wird während 720 Tagen voll ausbezahlt.

3

Angestellte mit einer befristeten Anstellung erhalten die Leistungen für die Dauer ihres Arbeitsvertrags ausbezahlt.

4

Die Versicherungsleistungen gehören dem Arbeitgeber.

5

Nach Ablauf der in den obigen Absätzen erwähnten Lohnleistungen kommen die einschlägigen Bestimmungen der Vorsorgekasse zur Anwendung.

Art. 10

Verhältnis zu IV-Renten

1

Bezieht der Angestellte eine Rente der Bundesinvalidenversicherung (IV), wird die Besoldung entsprechend gekürzt oder aufgehoben.

2

Bei Ausrichtung einer IV-Rente mit rückwirkendem Charakter kann die HES-SO Valais/Wallis die Auszahlung dieser Rente verlangen, sofern sie in der fraglichen Periode eine Besoldung geleistet hat.

Art. 11

Teuerung

1

Die Lohnbestandteile mit Ausnahme von verschiedenen Zulagen und der Entschädigungen werden grundsätzlich einmal pro Jahr am 1. Januar gestützt auf den für das Staatspersonal geltenden Entscheid des Staatsrates an die Teuerung angepasst.

2

Sofern es die Finanzlage der HES-SO Valais/Wallis erfordert, kann die Anstellungsbehörde beschliessen, die Teuerungszulage ausnahmsweise nicht oder nur teilweise auszubezahlen.

3

Die nicht vorgenommene Anpassung an die Teuerung kann je nach finanzieller Situation der Institution ohne Kompensation ganz oder teilweise nachgeholt werden.

2.2 Verfahren zur Beurteilung von Leistung und Verhalten

Art. 12

Definition und Zweck

1

Das Lehr- und Forschungspersonal sowie das administrative und technische Personal werden nach ihrer Leistung und ihrem Verhalten beurteilt.

2

Das für die Mitglieder der Generaldirektion geltende Beurteilungsverfahren wird vom Departement, das für Bildung zuständig ist, festgelegt.

3

Die Beurteilung von Leistung und Verhalten ist ein Instrument der Personalführung.

4

Sie zielt vorwiegend darauf ab:

      a)

      den Umfang der realisierten Aufgaben zu bestimmen;

      b)

      das Potenzial, die Bedürfnisse im Bereich der Bildung und Weiterbildung sowie die Möglichkeiten der Laufbahnplanung und der beruflichen Mobilität zu ermitteln;

      c)

      die Verantwortung auf allen Stufen zu fördern und;

      d)

      die Effizienz des Personals durch eine Erhöhung der Kompetenzen und eine Förderung der Motivation im Rahmen einer vorausschauenden Kompetenzplanung zu steigern.

5

Was die Mitglieder des Mittelbaus und des administrativen und technischen Personals betrifft, erlaubt die Beurteilung darüber hinaus die Anwendung eines individuellen Lohnsystems aufgrund der Leistung.

Art. 13

Grundsatz und Verfahren

1

Der direkte Vorgesetzte nimmt einmal jährlich eine individuelle Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Angestellten vor. Die Beurteilenden erwerben die dafür nötigen Kompetenzen in entsprechenden Schulungen.

2

Bei Versäumnissen oder ungenügenden Leistungen ist der Beurteilende dazu verpflichtet, im Verlaufe des Jahres eine Zwischenbeurteilung vorzunehmen. Die Zwischenbeurteilung ist zwingend, wenn ein Angestellter diese verlangt.

3

Die Beurteilung wird dem Angestellten in einem Gespräch mitgeteilt, in dem der Angestellte seine Bemerkungen anbringen kann. Anlässlich dieses Gesprächs müssen grundsätzlich ebenfalls besprochen werden:

      a)

      die Realisierung der gesetzten Ziele und die Abweichungen;

      b)

      die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens sowie der Abweichungen;

      c)

      die allenfalls notwendigen Massnahmen;

      d)

      die Festlegung der künftigen Arbeitsziele;

      e)

      die Zufriedenheit des Angestellten.

4

Bei Versetzungen und Beförderungen, die zum Zeitpunkt der Beurteilung erfolgen, ist der neue direkte Vorgesetzte für dieselbe zuständig und arbeitet dabei mit dem bisherigen Vorgesetzten zusammen.

5

Der Angestellte, der gleichzeitig in mehreren Abteilungen arbeitet, wird in jeder Abteilung beurteilt. Die einzelnen Beurteilungen werden je nach Beschäftigungsgrad gewichtet und das Resultat wird auf ein einziges Beurteilungsformular übertragen.

6

Das Beurteilungsblatt wird von dem/den Beurteilenden und dem Angestellten unterzeichnet. Letzterer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er von der Beurteilung Kenntnis genommen und das Beurteilungsgespräch stattgefunden hat. Bevor diese Formalität erfüllt ist, wird über die finanziellen Auswirkungen der Beurteilung nicht entschieden.

Art. 14

Überprüfungsgesuch

1

Innert zehn Tagen nach dem Beurteilungsgespräch kann der Angestellte ein schriftliches Überprüfungsgesuch an die Anstellungsbehörde richten. Unter Vorbehalt der Einhaltung des Globalbudgets entscheidet diese nach Anhören des Angestellten letztinstanzlich. Der Angestellte kann sich auf sein Gesuch hin begleiten lassen. Die Anstellungsbehörde kann die Überprüfung des Falles an eine von ihr bezeichnete Arbeitsgruppe delegieren.

Art. 15

Beurteilungsstufen für den Mittelbau und das administrative und technische Personal

1

Die Beurteilungsstufen reichen für jedes Kriterium von A+ bis C und werden wie folgt umschrieben:

      a)

      A+: Anforderungen der Stelle deutlich übertroffen;

      b)

      A: Anforderungen der Stelle erfüllt oder teilweise übertroffen;

      c)

      B: Anforderungen der Stelle teilweise erfüllt;

      d)

      C: Anforderungen der Stelle nicht erfüllt.

Art. 16

Einzel- und Gesamtbeurteilung des Mittelbaus und des administrativen und technischen Personals

1

Für jedes Kriterium und jedes Unterkriterium wird eine Einzelbeurteilung in ganzen Stufen (A+, A, B, oder C) vorgenommen.

2

Die Gesamtbeurteilung entspricht dem Durchschnitt der Einzelbeurteilungen und wird in ganzen Stufen vorgenommen (A+, A, B, oder C).

Art. 17

Zuständigkeit

1

Die Anstellungsbehörde genehmigt die Gewährung einer individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung.

2.3 Erfahrungsanteile und individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung

Art. 18

Anfängliche Erhöhung

1

Die anfängliche Erhöhung eines neuangestellten Mitarbeitenden wird wie folgt festgelegt:

      a)

      gleiche oder ähnliche frühere Tätigkeit: 2 Prozent pro Jahr;

      b)

      teilweise vergleichbare frühere Tätigkeit: 1 Prozent pro Jahr;

      c)

      frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang, insbesondere Jahre, die der Kindererziehung oder Pflege abhängiger Personen gewidmet waren: 0.5 Prozent pro Jahr.

2

Teile eines Jahres, in Monaten ausgedrückt, werden pro rata angerechnet.

3

Das Schlusstotal wird auf 0.5 Prozent aufgerundet.

4

Die Direktion erlässt ein Reglement, welches die Modalitäten für die Berechnung der anfänglichen Erhöhung festlegt. Dieses präzisiert namentlich, inwiefern die früheren, teilzeitlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden.

Art. 19

Globalbudget

1

Die Generaldirektion verteilt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten die Globalbudgets für die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung und die Leistungsprämie auf die verschiedenen Abteilungen der Institution.

2

Die Erfahrungsanteile der Professorenschaft und der Generaldirektion werden gemäss Artikel 13 und 14 der vorliegenden Verordnung budgetiert und grundsätzlich automatisch gewährt.

Art. 20

Erfahrungsanteile der Professorenschaft

1

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Erfahrungsanteile kann bei der Professorenschaft bis zur Maximalbesoldung von 145 Prozent erfolgen.

2

Den Mitgliedern der Professorenschaft werden per 1. September gemäss Entscheid der Generaldirektion grundsätzlich Erfahrungsanteile gewährt, wobei folgender Grundsatz gilt:

      a)

      2.5 Prozent der Grundbesoldung bis zu 135 Prozent;

      b)

      anschliessend 1 Prozent bis zu 145 Prozent.

3

Die Mitglieder der Professorenschaft mit Erfahrungsa nteilen zwischen 32.5 und 34 Prozent erhalten im folgenden Jahr einen so hohen Erfahrungsanteil, dass sie auf insgesamt 35 Prozent kommen. Die Mitglieder der Professorenschaft mit Erfahrungsanteilen zwischen 34 und 35 Prozent erhalten im folgenden Jahr einen Erfahrungsanteil von 1 Prozent. Vorbehalten bleibt die Anwendung eines Koeffizienten gemäss Artikel 17 der vorliegenden Verordnung.

4

Bei nachweislich ungenügenden Leistungen zum Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs kann die Anstellungsbehörde die Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen.

5

Die Generaldirektion kann das Besoldungssystem anpassen und es an die Leistungen knüpfen.

6

Die Erhöhung der Erfahrungsanteile beginnt am 1. September des akademischen Jahrs nach Dienstantritt, sofern dieser mindestens sechs Monate vor Beginn des akademischen Jahres erfolgt ist.

Art. 21

Erfahrungsanteile der Generaldirektion

1

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Erfahrungsanteile kann beim Direktor der HES-SO Valais/Wallis bis zur Maximalbesoldung von 118 Prozent erfolgen.

2

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Erfahrungsanteile kann bei den Direktoren der Hochschulen bis zur Maximalbesoldung von 115 Prozent erfolgen.

3

Den Mitgliedern der Generaldirektion werden per 1. September grundsätzlich Erfahrungsanteile gewährt, wobei folgender Grundsatz gilt:

      a)

      0.5 Prozent der Grundbesoldung bis zu 105 Prozent;

      b)

      anschliessend 1 Prozent bis zur Maximalbesoldung gemäss Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

4

Vorbehalten bleibt die Anwendung eines Koeffizienten gemäss Artikel 17 der vorliegenden Verordnung.

5

Die Erhöhung der Erfahrungsanteile beginnt am 1. September des akademischen Jahrs nach Dienstantritt, sofern dieser mindestens sechs Monate vor Beginn des akademischen Jahres erfolgt ist.

Art. 22

Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung für den Mittelbau und das administrative und technische Personal

1

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung kann bei den Mitgliedern des Mittelbaus und dem administrativen und technischen Personal bis zur Maximalbesoldung von 140 Prozent erfolgen.

2

Alljährlich am 1. Januar erhält der Angestellte auf Vorschlag des direkten Vorgesetzten gemäss Entscheid der Generaldirektion und im Rahmen des Globalbudgets eine progressive individuelle Erhöhung aufgrund seiner Leistung, die anhand der Gesamtbeurteilung des Vorjahres wie folgt berechnet wird:

      Gesamtbeurteilung Individuelle

      Erhöhung (auf den Zehntel gerundet)

      A+

      2.5 - 3.0%

      A

      1.5 - 2.5%

      B

      0 - 1.5%

      C

      0%

3

Bei jeder Neueinstufung einer Funktion behält der Angestellte in der Regel seine erworbenen Erhöhungen.

4

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung beginnt am 1. Januar des dem Dienstantritt folgenden Jahres, sofern dieser spätestens am 30. Juni erfolgte.

Art. 23

Koeffizient

1

Je nach Finanzlage der HES-SO Valais/Wallis kann die Generaldirektion auf den Prozentsatz der Erfahrungsanteile bzw. auf die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung für das gesamte Personal der Institution einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss ist der massgebende Koeffizient 1.

2.4 Leistungsprämie für den Mittelbau und das administrative und technische Personal

Art. 24

Definition und Grundsatz

1

Der Angestellte, der das Besoldungsmaximum erreicht hat, kann aufgrund seiner Leistungen und seines Verhaltens (Qualifikation) in den Genuss einer Leistungsprämie gelangen.

2

Die Leistungsprämie wird jährlich aufgrund der Beurteilung des Vorjahres festgelegt.

3

Die Gewährung der alljährlich neu zugeteilten Leistungsprämie stellt kein erworbenes Recht dar.

4

Die Leistungsprämie ist Bestandteil der Besoldung und wird je hälftig in den Monaten Januar und Juni ausbezahlt.

5

Die Bestimmungen der PKWAL zu Beiträgen auf Leistungsprämien bleiben vorbehalten.

Art. 25

Bedingungen

1

Anspruch auf eine Leistungsprämie hat das Mitglied des Mittelbaus oder des administrativen und technischen Personals, das am 1. Januar eines Jahres nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt:

      a)

      Amtsinhaber seit mindestens einem Jahr;

      b)

      Erreichung der Maximalbesoldung von 140 Prozent sowie;

      c)

      genügende Qualifikation.

2

Ausnahmsweise hat der Angestellte, dem die letzte individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung wegen dem Grenzwert von 140 Prozent nicht mehr vollumfänglich gewährt werden kann, Anspruch auf eine Leistungsprämie in jenem Jahr, in dem das Maximum erreicht wird; dies sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Prozentsatz der Leistungsprämie entspricht jenem der nicht gewährten individuellen Erhöhung.

3

Im Falle einer Beanstandung gilt dasselbe Verfahren wie bei der Gewährung der individuellen Erhöhung.

Art. 26

Berechnungsgrundlage

1

Die Leistungsprämie wird auf der Grundlage der Grundbesoldung und der individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung gemäss Entscheid der Anstellungsbehörde und im Rahmen des festgelegten Globalbudgets nach folgender Abstufung berechnet:

      Gesamtbeurteilung

      Leistungsprämie (auf den Zehntel gerundet)

      A+

      5.0 - 7.0%

      A

      2.5 - 5.0%

      B

      0/2.0 - 2.5%

      C

      0%

2

Bei Beförderungen wird die Leistungsprämie bis Ende des laufenden Kalenderjahres auf maximal vier Prozent begrenzt; dasselbe gilt für das nachfolgende Kalenderjahr, wenn die Beförderung nach dem 30. Juni erfolgte. Während dieser Zeit bleibt die frühere Besoldung in jedem Fall garantiert.

3

Je nach Finanzlage der Institution kann die Anstellungsbehörde auf die Skala in Absatz 1 einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss gilt der Koeffizient 1.

Art. 27

Entzug

1

Im Falle eines Versäumnisses wird die für ein Jahr gewährte Leistungsprämie auf Vorschlag des Vorgesetzten durch Entscheid der Anstellungsbehörde herabgesetzt oder entzogen. Der Angestellte muss angehört werden.

Art. 28

Zuständigkeit

1

Die Anstellungsbehörde genehmigt die Gewährung von Leistungsprämien.

2.5 Dreizehnter Monatslohn

Art. 29

Dreizehnter Monatslohn

1

Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat der Angestellte Anspruch auf den dreizehnten Monatslohn.

2

Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Besoldung, die sich zusammensetzt aus:

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      individuelle Erhöhung oder Erfahrungsanteil.

3

Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.

2.6 Verschiedene Zulagen

Art. 30

Besoldung bei Mutterschaft und Adoption

1

Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf Besoldung während der Dauer von sechzehn Wochen Arbeitsunterbruch, sofern das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft noch während mindestens sechs Monaten weitergeführt wird.

2

Endet das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Niederkunft, besteht ein Besoldungsanspruch von höchstens acht Wochen.

3

Endet das Arbeitsverhältnis sechs Monate nach der Niederkunft, wird der Besoldungsanspruch um den entsprechenden prorata Anteil gekürzt.

4

Dem Angestellten, der ein noch nicht schulpflichtiges Kind zur Adoption aufnimmt, wird Urlaub zur Adoption gewährt.

5

Falls die Abwesenheit aus medizinischen Gründen, welche durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, länger als sechzehn Wochen dauert, gelten die Regelungen bezüglich der Besoldung bei Krankheit ab dem ersten Tag der Abwesenheit.

6

Die Besoldung bei Mutterschaft wird nicht ausgerichtet, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Niederkunft nicht mehr besteht oder suspendiert ist.

7

Falls eine Angestellte für eine befristete Dauer angestellt ist und die Geburt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses stattfindet, wird die Besoldung bei Mutterschaft bis Ende des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet.

8

Die Angestellte, die einen Besoldungsanspruch bei Mutterschaft von sechzehn Wochen hat, kann eine Vorleistung der Besoldung bei Mutterschaft bis zu höchstens zwei Wochen verlangen.

Art. 31

Mutterschaftsentschädigung

1

Die im Art. 16bis des Bundesgesetzes über den Erwerbersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 vorgesehene Mutterschaftsentschädigung fällt an die HES-SO Valais/Wallis, solange diese die Besoldung ausrichtet.

2

Wird die Besoldung nicht mehr ausbezahlt, so ist ein eventueller Saldo der Mutterschaftsentschädigung direkt durch die Angestellte einzufordern.

Art. 32

Familienzulagen

1

Die Familienzulagen werden durch die Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt.

2

Die Verwaltung der Familienzulagen ist durch die CIVAF sichergestellt.

Art. 33

Sozialzulage für erwerbsunfähige Kinder

1

Der Angestellte erhält eine Sozialzulage für Kinder ab dem erfüllten 20. Altersjahr, die Anrecht auf den Abzug für unterstützungsbedürftige Personen im Sinne von Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 geben.

2

Der Betrag dieser Zulage entspricht jener der Kinderzulage gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen.

3

Die Verwaltung und Ausrichtung der Sozialzulage für ein erwerbsunfähiges Kind ist durch die HES-SO Valais/Wallis sichergestellt.

Art. 34

Einrichtung der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft

1

Spezielle Arbeitsbedingungen können für schwangere Frauen vorgesehen werden, um ihre Gesundheit und diejenige des Kindes zu schützen.

Art. 35

Bedingungen während der Stillzeit

1

Der gesamte Zeitaufwand für das Stillen gilt als bezahlte Arbeitszeit, wenn die Angestellte ihr Kind während dem ersten Lebensjahr an ihrem Arbeitsort stillt. Die gleichen Regeln gelten, wenn die Angestellte eine Milchpumpe verwendet.

2

Wenn sich die Angestellte für das Stillen von ihrem Kind während dem 1. Lebensjahr vom Arbeitsort entfernt, so hat sie das Recht auf einen bezahlten Urlaub, welcher 50 Prozent der Abwesenheit zum Stillen entspricht, aber maximal 1 Stunde pro Stillperiode. Die Arbeitszeiten der Angestellten sind so festzulegen, dass die Abwesenheiten während der Arbeitszeit so gering wie möglich gehalten werden können.

Art. 36

Urlaub bei Adoption

1

Der in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Urlaub zur Adoption gilt gleichermassen für männliches und weibliches Personal.

2

Seine Dauer beträgt drei Viertel des Mutterschaftsurlaubs.

3

Der Adoptionsurlaub wird wirksam, sobald sich das Kind am Wohnsitz in der Schweiz befindet.

4

Der Urlaub kann bis höchstens zwei Wochen vorbezogen werden, um Vorkehrungen im Hinblick auf die Adoption zu treffen.

5

Abgesehen von den zwei Wochen, welche vorbezogen werden können, um Adoptionsvorkehrungen zu treffen, kann der Adoptionsurlaub nicht aufgeteilt werden.

6

Falls beide Adoptiveltern Anspruch auf einen Adoptionsurlaub im Sinne der Walliser Gesetzgebung haben, so wird die Höchstdauer beider Urlaube gesamthaft auf sechzehn Wochen festgelegt. Ein Minimum von vier Wochen sollte von jedem der beiden Elternteile genommen werden.

Art. 37

Vaterschaftsurlaub

1

Ein Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen wird gegen Vorweisung einer Kopie der Geburtsurkunde oder der Vaterschaftsanerkennung gewährt, wobei der Sonderurlaub spätestens in den zwei auf das Datum der Niederkunft folgenden Monaten oder der Rückkehr des Kindes bei verlängertem Spitalaufenthalt desselben an den Familienwohnsitz zu beziehen ist.

Art. 38

Besoldung bei Militär- oder Zivilschutzdienst

1

In Friedenszeiten hat die HES-SO Valais/Wallis dem Angestellten während eines obligatorischen oder nicht obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienstes die volle Besoldung zu bezahlen.

2

Die von der kantonalen Ausgleichskasse ausbezahlte Erwerbsausfallentschädigung fällt indessen der HES-SO Valais/Wallis zu.

3

Der Angestellte ist dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatorischen oder nicht obligatorischen Militärdienstes seine Soldmeldekarte zuzustellen.

4

Die Anstellungsbehörde erlässt im Falle des Aktivdienstes Sondervorschriften.

Art. 39

Lohnfortzahlung im Todesfall

1

Stirbt ein Angestellter im Dienste der HES-SO Valais/Wallis, so wird der Familie, sofern der Angestellte ihr gegenüber eine Unterstützungspflicht erfüllt hat, während dreier Monaten weiterhin Lohn ausbezahlt, wobei die Leistungen der Vorsorgekasse abgezogen werden.

2.7 Ausserordentliche Anerkennung

Art. 40

Ausserordentliche Anerkennung

1

Als Zeichen einer ausserordentlichen Anerkennung kann einem Mitglied des administrativen und technischen Personals oder des Mittelbaus eine Prämie bis maximal 1'000 Franken oder zusätzlicher Urlaub bis maximal drei Tage gewährt werden.

2

Die ausserordentliche Anerkennung wird für aussergewöhnliche Leistungen oder aussergewöhnliches Verhalten gewährt.

3

Ein Angestellter oder maximal fünf Prozent der Angestellten einer Hochschule wie unter Absatz 1 definiert können pro Jahr in den Genuss einer ausserordentlichen Anerkennung kommen.

4

Auf Vorschlag des betroffenen Vorgesetzten wird diese Anerkennung von der Anstellungsbehörde im Rahmen des für die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung und für die Leistungsprämie zur Verfügung stehenden Globalbudgets gewährt.

5

Die Anstellungsbehörde kann ebenfalls eine aussergewöhnliche Anerkennung zwischen mehreren Angestellten aufteilen und zwar im Minimum 200 Franken oder einen Tag zusätzlichen Urlaub pro Angestellten.

6

Es besteht kein Anrecht auf eine ausserordentliche Anerkennung und deren Gewährung bzw. Nicht-Gewährung kann nicht angefochten werden.

2.8 Andere Entschädigungen

Art. 41

Vertretung bei Abwesenheit, befristete Vertretung und Entschädigung für die Stellvertretung

1

Im Falle vorübergehender Abwesenheit eines Mitglieds des administrativen oder technischen Personals oder des Mittelbaus infolge Krankheit, Unfall, Militärdienst, Ferien, bezahltem Urlaub oder ähnlichen Gründen hat der für die Vertretung bezeichnete Angestellte die Arbeit des Abwesenden ohne Anspruch auf besonderes Entgelt zu erledigen. Ausgenommen ist die Ausübung einer Führungsaufgabe.

2

Für Vertretungen von mehr als sechs Monaten kann ab dem siebten Monat eine Entschädigung gewährt werden. Zusätzliche Führungsaufgaben können ab dem 1. Monat entschädigt werden.

3

Im Allgemeinen entspricht der Betrag der Entschädigung der Differenz zwischen dem Minimum der für die Grundfunktion vorgesehenen Entlöhnung und dem Minimum des Lohnes der Funktion, in welcher die Vertretung stattfindet.

4

Die Gewährung einer Entschädigung wird von der Anstellungsbehörde auf Vorschlag der HR-Abteilung der HES-SO Valais/Wallis entschieden.

Art. 42 *

Ausserordentliche Anerkennung

1

Als Zeichen einer ausserordentlichen Anerkennung kann einem Angestellten, der Mitglied des Lehrkörpers ist, eine Prämie bis maximal 5'000 Franken gewährt werden.

2

Die ausserordentliche Anerkennung wird für aussergewöhnliche Leistungen oder aussergewöhnliches Verhalten gewährt.

3

Ein Angestellter oder maximal fünf Prozent der Angestellten, die Mitglieder des Lehrkörpers einer Hochschule sind, können pro Jahr in den Genuss einer ausserordentlichen Anerkennung kommen.

4

Auf Vorschlag der betreffenden Vorgesetzten wird diese Anerkennung von der Anstellungsbehörde im Rahmen des dazu zur Verfügung stehenden Budgetbetrags gewährt.

5

Die Anstellungsbehörde kann eine aussergewöhnliche Anerkennung ebenfalls zwischen mehreren Angestellten aufteilen, wobei pro Angestellter mindestens 1'000 Franken gewährt werden. In diesem Fall kann von der Höchstzahl der Begünstigten, wie in Absatz 3 des vorliegenden Artikels definiert, unter Vorbehalt des dazu zur Verfügung stehenden Budgetbetrags abgewichen werden.

6

Es besteht kein Anrecht auf eine ausserordentliche Anerkennung und deren Gewährung bzw. Nicht-Gewährung kann nicht angefochten werden.

Art. 43

Entschädigungen für zusätzliche Verantwortlichkeiten

1

Die FH-Professoren, welche die Verantwortung für einen Studiengang oder ein Institut tragen, können für die zusätzliche Verantwortung entschädigt werden, wobei diese Entschädigung höchstens 5 Prozent des Lohnmaximums eines ordentlichen FH-Professors, exkl. 13. Monatslohn, beträgt. Sie wird in in zwölf Monatsraten ausbezahlt. *

2

Die von der Anstellungsbehörde festgelegte Entschädigung ist kein Lohnbestandteil und daher auch nicht pensionskassenbeitragspflichtig. *

3

… *

Art. 44

Überzeit

1

Der Begriff Überzeit findet bei den Mitgliedern der Generaldirektion, der Professorenschaft und den Verantwortlichen der zentralen Dienste keine Anwendung.

2

Wenn die Umstände ausnahmsweise das Leisten von Überzeit verlangen, muss diese in Form von Tagen, Halbtagen oder einzelnen Stunden kompensiert werden.

3

Falls die Überstunden nicht durch Freizeit kompensiert werden können, werden diese, je Stunde zu 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung vergütet. Es werden jedoch höchstens 100 Stunden an Überzeit entschädigt. Die Entschädigung erfolgt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses oder auf Entscheid der Anstellungsbehörde ausnahmsweise im Verlaufe der Tätigkeit.

4

Jährlich am 31. Dezember werden die Überstunden, welche 100 Stunden übersteigen, gestrichen.

5

Angestellte, die in den Besoldungsklassen 1 bis 6 eingereiht sind, dürfen Überzeit nur durch Freizeit kompensieren.

6

Beim Tod eines Angestellten ist der Saldo der Überzeit vollumfänglich geschuldet und wird mit einem Zuschlag von 25 Prozent ausbezahlt.

Art. 45

Pikettdienst - Definition

1

Der Pikettdienst verpflichtet das Personal, sich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit für den Arbeitgeber bereitzuhalten, um nötigenfalls unverzüglich verfügbar zu sein.

2

Pikettdienst umfasst den Bereitschaftsdienst oder den Präsenzdienst.

3

Bei Bereitschaftsdienst muss sich das Personal am Wohnort oder in dessen Umgebung aufhalten und erreichbar sein.

4

Bei Präsenzzeit hat sich das Personal an einem bestimmten Arbeitsplatz oder Ruheort aufzuhalten.

5

Pikettdienst ist nur in den von der Generaldirektion bezeichneten Organisationseinheiten erlaubt.

Art. 46

Pikettdienst - Entschädigung und Zeitausgleich

1

Die Modalitäten zur pauschalen Vergütung von Bereitschaftsdienst und Einsatzzeit einschliesslich Reisezeit werden von der Generaldirektion festgelegt.

Art. 47

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades vor der Pensionierung

1

Der Angestellte, der in den letzten fünf Jahren einen Beschäftigungsgrad von über 50 Prozent hatte, kann auf sein Gesuch hin ermächtigt werden, seine Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Erreichung der ordentlichen Alterslimite um höchstens 20 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

2

Nach der Herabsetzung muss der Beschäftigungsgrad mindestens 50 Prozent betragen.

3

Diese Herabsetzung des Beschäftigungsgrades hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

4

Die HES-SO Valais/Wallis übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge, nämlich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand zu halten.

3 Spesenentschädigung

Art. 48

Spesenentschädigung

1

Die Generaldirektion ist dafür zuständig, auf dem Reglementsweg die für die Spesenentschädigung des Personals geltenden Bestimmungen festzulegen.

4 Klassifikation

Art. 49

Klassifikationskommission

1

Die Klassifikationskommission wird von der Generaldirektion nach Anhören der betroffenen Kreise gebildet. Den Vorsitz übernimmt der Verantwortliche der HR-Abteilung der HES-SO Valais/Wallis. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      der Verantwortliche der HR-Abteilung der HES-SO Valais/Wallis;

      b)

      ein Vertreter des anerkannten Verbands des Personals;

      c)

      ein Vertreter des Verbands für Höheres Berufsschulwesen;

      d)

      zwei Vertreter aus dem Kader der HES-SO Valais/Wallis, nämlich der Studiengangsleiter, der Institutsleiter oder der Verantwortliche eines zentralen Dienstes.

2

Die Kommission kann externe Fachkräfte hinzuziehen.

3

Das Sekretariat der Kommission wird von der HES-SO Valais/Wallis geführt.

Art. 50

Zuordnung und Neubewertung einer bestehenden Funktion

1

Jede Funktion wird in eine Funktionskette eingereiht.

2

Die Einreihung wird bestimmt durch die verlangte Ausbildung und Erfahrung, die geistige Anforderung, die mit der Funktion verbundene Verantwortung, die psychische und körperliche Anforderung und Belastung sowie die Umwelteinflüsse, denen der Angestellte ausgesetzt ist.

3

Eine Neubewertung einer bestehenden Funktion kann vorgenommen werden, wenn sich die für die Einreihung bestimmenden Elemente in erheblicher Weise geändert haben.

Art. 51

Lohnbegehren

1

Sämtliche Lohnbegehren werden einmal jährlich geprüft. Diese Begehren sind bis zum 31. Januar bei der HR-Abteilung der HES-SO Valais/Wallis einzureichen. Sie werden durch die Klassifikationskommission zuhanden der Anstellungsbehörde behandelt, womit eine allfällige Änderung auf den 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann.

Art. 52

Zuständigkeit für die Einreihung einer Funktion

1

Die Anstellungsbehörde reiht die neuen und die neu zu bewertenden Funktionen auf Vormeinung der Klassifikationskommission in die zutreffenden Besoldungsklassen ein.

2

Die Anstellungsbehörde ist dafür zuständig, die Funktionsketten der Institution umzusetzen und anzupassen. Dabei stützt sie sich grundsätzlich auf die entsprechenden Funktionsketten des Staates Wallis und holt die Vormeinung der Klassifikationskommission ein.

5 Arbeitszeit, Ferien, Sonderurlaube und andere Urlaube

Art. 53

Arbeitsdauer

1

Die wöchentliche Arbeitsdauer der Mitglieder der Generaldirektion, der Professorenschaft, des Mittelbaus sowie des administrativen und technischen Personals mit einer Vollzeitanstellung beträgt 41 Stunden.

2

Teilzeitangestellte, deren Beschäftigungsgrad in einer Anstellungsverfügung festgelegt ist, widmen ihren Aufgaben jene Zeit, für die sie angestellt wurden.

3

Die Direktoren der Hochschulen und die Mitglieder der Professorenschaft setzen mindestens 160 Stunden ihres massgebenden Jahresaufwands gemäss Pflichtenblatt für ihre individuelle Weiterbildung ein. Dieser Anspruch ist proportional zum Beschäftigungsgrad und kann sich gestützt auf die von der HES-SO erlassenen Bestimmungen ändern.

Art. 54

Anspruch auf Ferien

1

Die Direktoren der Hochschulen und die Mitglieder der Professorenschaft haben Anspruch auf 25 Tage Ferien pro Jahr.

2

Der Direktor der HES-SO Valais/Wallis, die Mitglieder des Mittelbaus und des administrativen und technischen Personals haben Anspruch auf jährliche Ferien gemäss folgender Tabelle:

      Alter (Altersjahr)

      Anzahl Ferientage pro Jahr

      Bis zum 44.

      25 Tage

      vom 45. bis zum 49. Altersjahr

      27 Tage

      vom 50. bis zum 56. Altersjahr

      30 Tage

      ab dem 57. Altersjahr

      32 Tage

3

Bei Angestellten mit einer Teilzeitanstellung werden die Anzahl Ferientage im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad festgelegt.

4

Um die gute Ausführung der Arbeit nicht zu stören, werden Absenzen und Ferien im Einverständnis mit der Direktion festgelegt.

Art. 55

Sonderurlaube

1

Den Angestellten werden Sonderurlaube, die im Zusammenhang mit dem Ereignis zu beziehen sind, gemäss folgender Tabelle gewährt:

      a)

      im Todesfall:

      1.

      fünf Arbeitstage: Ehegatte, Konkubinatspartner, eigene Kinder,

      2.

      drei Arbeitstage: Vater, Mutter,

      3.

      zwei Arbeitstage: Bruder, Schwester, Schwiegervater, Schwiegermutter;

      b)

      im Todesfall, wenn die Beerdigung auf einen Arbeitstag fällt:

      1.

      in Tag: Grosskinder, Grosseltern, Urgrosseltern, Schwager oder Schwägerin, Onkel, Tante, Neffe, Nichte,

      2.

      ein halber Tag: Vetter oder Base im 1. Grad, Pate, Patin, Patenkind;

      c)

      bei Hochzeit:

      1.

      sechs Arbeitstage: bei der eigenen Heirat (zu beziehen spätestens ein Jahr nach der zivilen Hochzeit),

      2.

      ein Tag: bei Familienangehörigen in aufsteigender und absteigen der Linie (Kinder und Grosskinder, Bruder oder Schwester, Schwager oder Schwägerin), unter der Bedingung, dass die Feier an einem Arbeitstag stattfindet;

      d)

      Umzug der Hauptwohnung: ein Tag.

2

Bei Krankheit oder Unfall eines nahen Verwandten ist der Direktor der betreffenden Hochschule oder der Direktor der HES-SO Valais/Wallis ermächtigt, einen Sonderurlaub von höchstens fünf Arbeitstagen für ein und dieselbe Krankheit oder ein und denselben Unfall zu gewähren. Diese Anzahl Tage wird aufgrund der Bedürfnisse und der Schwere der Krankheit oder des Unfalls festgelegt. Einem Angestellten können allerdings maximal zehn Tage pro Jahr bewilligt werden.

3

Alle übrigen Urlaube werden von den reglementarischen Ferien in Abzug gebracht.

4

Sonderurlaube werden pro rata zum Beschäftigungsgrad des Angestellten gewährt. Für Teilzeitangestellte werden Sonderurlaube gewährt, sofern das Ereignis auf einen geplanten Arbeitstag fällt. *

5

Konkubinatspartner erhalten dieselben vorerwähnten Sonderurlaube wie Ehepaare oder eingetragene Partner. Als Konkubinatspartner gelten Paare, welche im gleichen Haushalt leben.

Art. 56

Reglement über die Arbeitszeit

1

Die Anstellungsbehörde erlässt ein Reglement mit Bestimmungen zu:

      a)

      Arbeitsdauer;

      b)

      Arbeitszeitmodellen;

      c)

      Kontroll- und Aufsichtspflichten;

      d)

      Grundsätzen der Arbeitszeitverwaltung;

      e)

      Sonderurlauben und Ferien;

      f)

      Austritt oder Hinschied.

Art. 57

Feiertage

1

Das gesamte Personal hat Anspruch auf die kantonalen Feiertage.

2

Falls ein oder mehrere Feiertage nicht auf einen Werktag fallen, ist die Kompensierung durch arbeitsfreie Tage vorgesehen; dies bis zur Anzahl der kantonalen Feiertage.

3

Die Generaldirektion legt diese Kompensierung in Absprache mit den Personalverbänden in einem Entscheid fest und stützt sich dabei auf die in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen arbeitsfreien Tage.

Art. 58

Wissenschaftlicher Urlaub

1

Der wissenschaftliche Urlaub ist in der Regel Professoren vorbehalten, die ein von der Generaldirektion zugelassenes berufliches Projekt nachweisen können. Ein solcher Urlaub muss sich durch die für die HES-SO Valais/Wallis daraus entstehenden Vorteile als gerechtfertigt erweisen.

2

Der wissenschaftliche Urlaub ist ebenfalls ein Mittel der Generaldirektion, um den Erwerb neuer, für die Entwicklung der Tätigkeiten der HES-SO Valais/Wallis unerlässlicher Kompetenzen zu fördern.

3

Die maximale Dauer eines wissenschaftlichen Urlaubs beträgt ein Jahr.

4

Die speziellen Bedingungen des wissenschaftlichen Urlaubs werden von der Generaldirektion geregelt.

Art. 59

Finanzierung des Studienurlaubs

1

Die HES-SO Valais/Wallis entnimmt den für die Finanzierung des Studienurlaubs nötigen Betrag gemäss den budgetären Möglichkeiten. Zu diesem Zweck richtet sie einen Reservefonds ein und legt auf dem Reglementsweg die geltenden Finanzierungsbestimmungen fest.

2

Der Höchstbetrag, der den Berechtigten für einen Studienurlaub von der HES-SO Valais/Wallis entrichtet wird, beträgt maximal 70 Prozent ihres Gehalts. Der Prozentsatz hängt von der Anzahl Jahre ab, während denen der Berechtigte an der HES-SO Valais/Wallis gearbeitet hat, sowie von der Art des Projekts.

3

Das Gesamteinkommen des Begünstigten eines Studienurlaubs, wozu das von der HES-SO Valais/Wallis und das von einem oder mehreren Dritten entrichtete Gehalt gehört, übersteigt während dieser Zeit nicht 100 Prozent der normalen Besoldung.

Art. 60

Öffentliches Amt

1

Der Angestellte, der ein öffentliches Amt bekleidet, hat Anspruch auf Sonderurlaub von höchstens zehn Tagen pro Jahr, berechnet pro rata temporis, sofern er diese Aufgabe nicht ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit erfüllen kann.

2

Als öffentliches Amt gilt jenes, das Gegenstand einer Wahl und nicht einer Anstellung bildet.

3

Der Urlaub untersteht der Bewilligung der Anstellungsbehörde.

4

Ist der Anspruch von zehn Tagen erschöpft, so werden allfällige zusätzliche Absenzen als Ferien oder unbezahlter Urlaub betrachtet.

5

Wenn ersichtlich ist, dass das öffentliche Amt ein beachtliches Arbeitsvolumen erfordert, so wird eine angemessene Herabsetzung des Beschäftigungsgrades mit einer entsprechenden Kürzung der Besoldung vorgenommen.

Art. 61

Personalverbände

1

Sobald ein Angestellter als Vertreter des Personals der HES-SO Valais/Wallis in einer Kommission, einem Vorstand oder einer von der HES-SO Valais/Wallis oder vom Staat Wallis eingesetzten Arbeitsgruppe Einsitz nimmt, werden die geleisteten Arbeitsstunden als Arbeitszeit angerechnet.

2

Die Anstellungsbehörde gewährt den Präsidenten von Personalverbänden und ihren Stellvertretern bezahlten Urlaub bis zu maximal fünf Tagen pro Jahr, und den anderen Vorstandsmitglieder der anerkannten Personalverbände bis zu maximal drei Tagen.

3

Die Arbeitsstunden, welche von den Delegierten geleistet werden, die an gewerkschaftlichen Versammlungen teilnehmen, werden als Arbeitszeit angerechnet.

4

Die Generaldirektion ist für die Abrechnung und die Kontrolle der den Angestellten gewährten Tage, berechnet pro rata temporis verantwortlich.

Art. 62

Unbezahlter Urlaub

1

Die HES-SO Valais/Wallis unterstützt die Gewährung von unbezahlten Urlauben.

2

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu fördern, werden die Angestellten berechtigt, nach einem Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub einen unbezahlten Urlaub, berechnet pro rata temporis zu beziehen. Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer eines solchen unbezahlten Urlaubs die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge, nämlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, aber im Maximum während drei Monaten. Bei einem Antrag für einen unbezahlten Urlaub nach einem Schwangerschaftsurlaub oder einer Adoption wird das Personal darauf aufmerksam gemacht, dass sein Recht auf den Lohnanspruch während dem obenerwähnten Urlaub vermindert wird, sofern es seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt oder Adoption wieder aufnimmt. Die Dauer dieser unbezahlten Urlaube wird im Einverständnis mit dem Vorgesetzten festgelegt.

3

Die Anstellungsbehörde ist dafür zuständig, einem Angestellten einen unbezahlten Urlaub zu gewähren.

4

Für den Antragsteller ist Artikel 5 und folgende der vorliegenden Verordnung für die Dauer des unbezahlten Urlaubs nicht anwendbar. Während dieser Zeitspanne ebenfalls aufgehoben sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftpflicht der HES-SO Valais/Wallis.

5

Während seines unbezahlten Urlaubs muss der Angestellte alle notwendigen Schritte zur Deckung der Sozialversicherungen unternehmen, namentlichin SachenUnfallversicherung, oder allenfalls Berufsvorsorgeversicherung.

Art. 63

Elternurlaub

1

Angestellte mit Kindern zwischen 0 und 12 Jahren haben Anspruch auf einen unbezahlten Elternurlaub von maximal zehn Tagen pro Jahr (prorata temporis).

2

Für die Dauer des unbezahlten Urlaubs übernimmt der Arbeitgeber während dieser Zeitspanne die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge).

3

Der Elternurlaub wird per Entscheid der Anstellungsbehörde gewährt.

Art. 64

Anerkennung der Diensttreue und Pensionierung

1

Die Anerkennung der Diensttreue der aktiven Mitarbeiter und derjenigen Mitarbeiter, welche in den Ruhestand treten, wird von der Generaldirektion in einem Sonderreglement behandelt.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 65

Wohlerworbene Rechte

1

Das Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vermindert das Gehalt des bereits an der HES-SO Valais/Wallis ehemals FH-Wallis und FHW-GS angestellten Personals nicht. Die Gehälter der Inhaber hierarchischer Funktionen wie Direktor und Bereichsdirektoren oder anderer leitender Stellen, wie sie in der früheren Regelung des Gesetzesüber die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vom 17. November 1988 oder des Reglementes über die Besoldung des Personals der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit (FHW-GS) vom 4. Dezember 2002 festgelegt sind, gelten nicht als durch den Stelleninhaber erworben, soweit die genannten Stellen umgewandelt, aufgehoben oder beschränkt werden. Gleiches trifft in Fällen von individuellem Funktionswechsel zu.

Art. 66

Streitigkeiten

1

Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der vorliegenden Verordnung werden durch den Staatsrat entschieden.

2

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 geregelt.

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden alle dieser widersprechenden kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere Artikel 2a und 6 der Verordnung über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vom 13. Dezember 1995 sowie das Reglement über die Besoldung des Personals der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit (FHW-GS) vom 4. Dezember 2002.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung von Artikel 68 der vorliegenden Verordnung.

Art. 68

Übergangsbestimmungen

1

Das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Dienst stehende Personal behält die aufgrund der Leistung erhaltene individuelle Erhöhung sowie die erworbenen Erfahrungsanteile.

2

Die Besoldungsentwicklung nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung unterliegt grundsätzlich den neuen Bestimmungen.

3

Die Empfänger einer Leistungsprämie vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bleiben den alten Bestimmungen über die Erfahrungsanteile und die Leistungsprämie unterstellt, bis sie die maximale Besoldung erreichen. Für das Beurteilungsverfahren und die Berechnungsgrundlagen gelten die neuen Bestimmungen. Der Staatsrat hat hingegen die Möglichkeit, auf diese Elemente einen Koeffizienten zwischen 0.6 und 1.4 anzuwenden.

4

Der Übergang vom alten zum neuen Statut erfolgt ex lege ohne neuen individuellen Entscheid.

5

Für Sonderfälle, so wie namentlich die Anstellung auf Probe, die Krankheit, die Änderung der Funktionsbezeichnung können individuelle Entscheide getroffen werden.

6

Die mit der Verantwortung für eine Einheit betrauten FH-Professoren, die am 1. Januar 2016 im Amt waren, erhalten eine Entschädigung für zusätzliche Verantwortlichkeiten im Sinne von Artikel 43 der vorliegenden Verordnung. Diese Entschädigung wird im Falle eines Wechsels der Funktion oder einerinternen Neuorganisation durch den Arbeitgeber nicht mehr geschuldet. *

Art. 69

Bestehende Dienstverhältnisse

1

Vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits bestehende Dienstverhältnisse werden automatisch gemäss den neuen Gesetzesbestimmungen übernommen, ausser wenn sie aufgrund des alten Gesetzes durch eine Auflösung oder Nichterneuerung aufgehoben wurden.

Art. 70

Funktionsstufen

1

Die an der HES-SO Valais/Wallis vor dem Inkrafttreten der Verordnung gebräuchlichen Funktionsstufen werden mit Ausnahme der Anstellungsbehörde ohne Änderung übernommen.

Art. 71

Hängige Verfahren

1

Die beim Inkrafttreten der Verordnung hängigen Verfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.

Art. 72

Ausführungsbestimmungen

1

Die Generaldirektion erlässt auf dem Reglementsweg sämtliche Bestimmungen im Hinblick auf die Anwendung und Ausführung der vorliegenden Verordnung.

Art. 73

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis vom 16. November 2012 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 7 Absatz 1

Art. A1-1

Lohntabelle des Mittelbaus und des administrativen und
    technischen Personals der HES-SO Valais/Wallis

1

Jahreslohn Index 100 Punkte (Stand 01.01.2014)

      Klasse

      Minimum

      Maximum

      1

      Fr. 128'449.75

      Fr. 179'829.65

      2

      Fr. 124'224.10

      Fr. 173'913.75

      3

      Fr. 120'140.15

      Fr. 168'196.20

      4

      Fr. 116'192.05

      Fr. 162'668.85

      5

      Fr. 112'370.05

      Fr. 157'318.05

      6

      Fr. 108'676.75

      Fr. 152'147.45

      7

      Fr. 105'100.45

      Fr. 147'140.65

      8

      Fr. 101'647.00

      Fr. 142'305.80

      9

      Fr. 98'304.70

      Fr. 137'626.60

      10

      Fr. 93'711.80

      Fr. 131'196.50

      11

      Fr. 89'336.00

      Fr. 125'070.40

      12

      Fr. 85'161.70

      Fr. 119'226.40

      13

      Fr. 81'183.05

      Fr. 113'656.25

      14

      Fr. 77'390.95

      Fr. 108'347.35

      15

      Fr. 73'776.30

      Fr. 103'286.80

      16

      Fr. 70'330.00

      Fr. 98'462.00

      17

      Fr. 67'044.25

      Fr. 93'861.95

      18

      Fr. 63'913.20

      Fr. 89'478.50

      19

      Fr. 60'926.45

      Fr. 85'297.05

      20

      Fr. 58'080.75

      Fr. 81'313.05

      21

      Fr. 55'368.95

      Fr. 77'516.55

      22

      Fr. 52'781.95

      Fr. 73'894.75

      23

      Fr. 50'316.50

      Fr. 70'443.10

      24

      Fr. 47'965.45

      Fr. 67'151.65

      25

      Fr. 45'726.20

      Fr. 64'016.70

      26

      Fr. 43'590.30

      Fr. 61'026.40

A2 Anhang 2 zu Artikel 7 Absatz 2

Art. A2-2 *

Lohntabelle der Mitglieder der Generaldirektion und der Professorenschaft der HES-SO Valais/Wallis

1

Jahreslohn Index 100 Punkte (Stand 01.01.2014)

      Klasse

      Bezeichnung

      Minimum

      Maximum

      E92

      Direktor(in) der HES-SO Valais/Wallis

      Fr. 189'335

      Fr. 223'415

      E91

      Direktor(in) einer Hochschule

      Fr. 173'557

      Fr. 199'590

      E89

      Ordentliche(r) Professor(in) FH

      Fr. 117'598

      Fr. 170'517

      E88

      Assoziierte(r) Professor(in) FH

      Fr. 112'533

      Fr. 163'174

      E87

      Dozent(in) FH

      Fr. 107'742

      Fr. 156'225

      E39

      Dozent(in) HF

      Fr. 105'421

      Fr. 152'860

      E86

      Assistenzprofessor(in) FH

      Fr. 103'531

      Fr. 150'120

      E85

      Lehrbeauftragte(r) FH

      Fr. 101'277

      Fr. 146'851

  CSW BO/Abl. 52/2014, 52/2014


text: Verordnung über die Geschäftsführung und die Finanzkontrolle sowie die Leistungen der HES-SO Valais/Wallis   414.703  Verordnung über die Geschäftsführung und die  Finanzkontrolle sowie die Leistungen der  HES-SO Valais/Wallis  vom 16.12.2014 (Stand 31.12.2017)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;  eingesehen  die  Interkantonale  Vereinbarung  der  Fachhochschule  West- schweiz vom 26. Mai 2011 (HES SO); eingesehen das Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wal- lis vom 16. November 2012; auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,  verordnet:  1 Allgemeines  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Die vorliegende Verordnungpräzisiert und vervollständigt die Bestimmun- gen  des  Gesetzes  über  die  Fachhochschule  Westschweiz  Valais/Wallis  (nachstehend: HES-SO Valais/Wallis) vom 16. November 2012 in den Be- reichen  Geschäftsführung,  Finanzkontrolle  und  Leistungen  der  HES-SO  Valais/Wallis. 2 Die vorliegende Verordnung regelt:  a) die finanziellen Kompetenzen der HES-SO Valais/Wallis und die Dele- gationsmodalitäten;  b) das  Verfahren  bezüglich  Controllingberichte  und  Kreditübertragung/Reservefonds;  c) die Modalitäten der örtlichen besonderen Voraussetzungen;  d) die Modalitäten über die für die Aufgaben der HES-SO Valais/Wallis  nötigen Infrastrukturen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    414.703  Art.  2 Grundsätze der Haushaltsführung  1 Die Haushaltsführung der HES-SO Valais/Wallis wird von einem für  die  gesamte HES-SO vereinheitlichten Finanz- und Buchhaltungssystem nach  gemeinsamen, transparenten, effizienten und wirksamen Verfahren sicher- gestellt. 2 Die  HES-SO  Valais/Wallis  richtet  sich  nach  dem  Finanzreglement  der  HES-SO. 3 Die  Haushaltsführung  erfolgt  nach  Grundsätzen  der  Gesetzmässigkeit,  des Haushaltsgleichgewichts, der wirtschaftlichen und zweckmässigen Ver- wendung der finanziellen Mittel sowie der Dringlichkeit. 4 Bei der Ausführung eines Projekts, einer Aufgabe oder einer Leistung ist  jene Variante zu wählen, die bei gegebener  Zielsetzung die wirtschaftlich  effizienteste Lösung gewährleistet.  Art.  3 Grundsätze der Leistungssteuerung  1 Sämtliche, von der HES-SO Valais/Wallis erbrachten Leistungen müssen  auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. 2 Gemäss dem Grundsatz der Transparenz sind alle Leistungen der HES- SO Valais/Wallis klar zu identifizieren und zu definieren. Zu diesem Zweck  sind insbesondere die zu erwartenden Wirkungen und Resultate der Leis- tungen sowie der zu ihrer Realisierung notwendige Einsatz von Personal-  und Finanzressourcen aufzuzeigen. 3 Der Grundsatz der Qualität verlangt, dass die Leistungen den rechtmässi- gen Bedürfnissen und Erwartungen der Leistungsbezüger entsprechen und  die Leistungsumsetzung geplant,  kontrolliert  und beurteilt  und bei Abwei- chungen Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden.  Art.  4 Controlling  1 Die HES-SO Valais/Wallis wendet die vom Rektorat der HES-SO definier- ten Controlling-Methoden an. 2 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem für die tertiäre Bildung zustän- digen Departement (nachfolgend: das Departement) informiert die HES-SO  Valais/Wallis die für  die tertiäre  Bildung zuständige  Dienststelle  (nachfol- gend: die Dienststelle) über:  a) die Fortschritte bei den strategischen und operativen Ziele, also die  Realisierung ihrer Ziele, Prioritäten und Indikatoren sowie der Verwen- dung der finanziellen und personellen Ressourcen;  2    414.703  b) allfällige erheblichen Abweichungen von den mit der HES-SO abge- schlossenen Leistungsaufträgen (Ziele, Indikatoren, Prioritäten, finan- zielle und personelle Ressourcen) und die entsprechenden Korrektur- massnahmen.  3 Das Controlling der mit dem Staat Wallis geschlossenen Leistungsverträ- ge erfolgt gemäss Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.  2 Grundsätze des Rechnungswesens  Art.  5 Grundsätze des Rechnungswesens  1 Die  HES-SO  Valais/Wallis  wendet  die  Rechnungslegungsstandards  der  HES-SO an, die von den Partnerkantonen der HES-SO anerkannt sind. 2 Die HES-SO Valais/Wallis führt eine einheitliche analytische Buchhaltung,  deren  Modalitäten  in  einem von der  HES-SO herausgegebenen Kosten- rechnungshandbuch festgehalten werden.  3 Massnahmen im Falle eines Defizits  Art.  6 Massnahmen im Falle eines Defizits  1 Im  Falle  eines  defizitären  Rechnungsjahres  unterbreitet  die  HES-SO  Valais/Wallis dem Departement Massnahmen zur Deckung der Betriebsver- luste zur Genehmigung. 2 Falls die Verlustvorträge in der Bilanz drei Prozent des jährlichen Betriebs- budgets übersteigen, muss die HES-SO Valais/Wallis ab dem darauffolgen- den Jahr Sanierungsmassnahmen umsetzen. Diese Massnahmen werden  dem Departement zur Genehmigung unterbreitet.  4 Reservefonds  Art.  7 Reservefonds  1 Mit dem Reservefonds werden folgende Ziele verfolgt:  a) die Finanzierung von Forschungsprojekten der HES-SO Valais/Wallis  sowie von prioritären Forschungsprojekten von kantonalem Interesse;  3    414.703  b) die Kompensierung von Schwankungen bei den zu den verschiede- nen  Aufträgen  gehörenden  Aktivitäten,  namentlich  im  Bereich  der  Grundbildung,  der  angewandten  Forschung  und  Entwicklung,  den  Dienstleistungen  sowie  dem  Technologie-  und  Wissenstransfer  der  HES-SO Valais/Wallis.  2 Die voraussehbar  zugewiesenen  und  verwendeten  Beträge  müssen  im  Budget der HES-SO Valais/Wallis aufgeführt werden. 3 In der Bilanz wird unter den Eigenmitteln der HES-SO Valais/Wallis eine  Position mit der Bezeichnung "Reservefonds" aufgeführt. 4 Die Bildung weiterer Reserven oder Rückstellungen allgemeiner Natur ist  nicht zulässig. Bilanzexterne Fonds sind nicht erlaubt.  Art.  8 Äufnung des Reservefonds  1 Einnahmenüberschüsse werden dem Reservefonds zugewiesen. 2 Der Fonds trägt keine Zinsen. 3 Vorbehalten bleiben andere Finanzierungsquellen.  Art.  9 Entnahmen aus dem Reservefonds  1 Ausgabenüberschüsse müssen dem Reservefonds entnommen werden. 2 Die Finanzierung von Projekten, die in den Aufgabenbereich der HES-SO  Valais/Wallis fallen, sowie von prioritären Projekten von kantonalem Interes- se kann über Geldern aus dem Reservefonds erfolgen.  Art.  10 Obergrenze  1 Die Äufnung des Reservefonds ist bis zu einer Obergrenze von 20 Pro- zent des Brutto-Betriebsaufwands zulässig. Über diese Grenze hinaus fällt  ein allfälliger Gewinn dem Departement zu. *  Art.  11 Transparenz  1 Die Finanzlage des  Reservefonds  ist  im Jahresabschluss  der  HES-SO  Valais/Wallis  detailliert  zu  präsentieren.  Die Aufsichtsbehörde  behält  sich  das Recht vor, jederzeit eine Überprüfung des Reservefonds verlangen zu  können. 2 Die  im  Reservefonds  vorgenommenen  Kapitalbewegungen  sind  im  Jahresabschluss der HES-SO Valais/Wallis klar als solche aufzulisten.  4    414.703  5 Beteiligung der Standortgemeinden  Art.  12 Berechnung und Fakturierung der Gemeindebeteiligung  1 In Anwendung des Gesetzes zur Standortbestimmung und Beteiligung der  Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe vom 11.  November 1999 und der dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen ist die  HES-SO Valais/Wallis für die Berechnung der Höhe des Gemeindebeitrags  zuständig. 2 Über die Höhe des Betrags informiert die HES-SO Valais/Wallis einerseits  die Dienststelle und andererseits die Standortgemeinde. 3 Die HES-SO Valais/Wallis stellt der Standortgemeinde die gemäss Absatz  1 des vorliegenden Artikels berechneten Beträge in Rechnung. 4 Die Beiträge der Standortgemeinden werden von der HES-SO Valais/Wal- lis einkassiert  und sind in der Laufenden Rechnung und der Investitions- rechnung der HES-SO Valais/Wallis zu verbuchen. Sie werden zur Finan- zierung von kantonalen Spezialaufgaben verwendet, die das für tertiäre Bil- dung zuständige Departement im Rahmen der abgeschlossenen Leistungs- verträge definiert.  Art.  13 Rechtsmittelbelehrung  1 Die  Standortgemeinde,  die  die  von  der  HES-SO  Valais/Wallis  erstellte  Rechnung anfechten will, kann beim Staatsrat  innert 30 Tagen nach ihrer  Zustellung Beschwerde einreichen. 2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs- verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG)  geregelt.  5    414.703  6 Grundsätze und Struktur der Führung über  Zielvereinbarungen, Leistungsaufträge und Leistungsverträge  Art.  14 Zielvereinbarung und Leistungsauftrag  1 Im Rahmen der Ausarbeitung der vierjährigen Zielvereinbarung (nachfol- gend: Zielvereinbarung), die zwischen dem Regierungsausschuss und dem  Rektorat  der HES-SO abgeschlossen wird,  werden dem Staatsrat,  wie in  Artikel 5 der HES SO-Vereinbarung vom 26. Mai 2011 und Artikel 24 des  Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis vom 16. November 2012 verlangt,  die Vorschläge des Departements unterbreitet. 2 Die Dienststelle beteiligt sich an der Vorbereitung und dem Monitoring der  Zielvereinbarung. 3 Die Zielvereinbarung wird, wie in Artikel 5 der HES-SO-Vereinbarung vom  26. Mai 2011 festgelegt, in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat und  den Bereichsleitern der HES-SO und den Generaldirektionen der einzelnen  Hochschulen umgemünzt.  Art.  15 Grundsätze der Führung über Leistungsverträge  1 Für die Ausführung von zusätzlichen Aufgaben, die vom Staatsrat in Auf- trag gegeben werden, werden zwischen der HES-SO Valais/Wallis und dem  Departement, das für die Finanzierung der Aufgabe verantwortlich ist, Leis- tungsverträge geschlossen. Diese Zusatzaufgaben sind Gegenstand einer  Zusatzfinanzierung. 2 Für die vom Kanton zu diesem Zweck getätigten Zahlungen erstellt  die  Dienststelle, wie in Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe c der HES-SO-Vereinba- rung vorgesehen, einen Bericht zuhanden des Rektorats der HES-SO. Die  Beträge werden im Budget aufgeführt und im politischen Leistungsauftrag  der mit der Finanzierung der Aufgabe beauftragten Dienststelle sowie in der  Jahresrechnung der HES-SO Valais/Wallis speziell erwähnt. 3 Vorbehalten bleiben die in der zwischen dem Staatsrat und der HES-SO  geschlossenen Zielvereinbarung festgelegten Punkte.  6    414.703  Art.  16 Leistungsverträge  1 Der Staat Wallis und die HES-SO Valais/Wallis können Leistungsverträge  abschliessen für:  a) die Ergänzungsfinanzierung der HES-SO Valais/Wallis, falls die Pro- dukte,  wie sie  unter  Artikel  53 Absatz  1 und 2 der  interkantonalen  HES-SO-Vereinbarung  definiert  sind,  die  Kosten  aufgrund  der  vom  Departement  festgelegten  lokalen  Sonderbestimmungen  nicht  de- cken;  b) die Zusatzfinanzierung der HES-SO-Bereiche in Forschungstätigkei- ten und anderen Aufträgen, die zur kantonalen Strategie gehören;  c) die Finanzierung von Ausbildungsrichtungen, mit denen die HES-SO  Valais/Wallis betraut ist, die aber nicht auf Fachhochschulniveau an- zugliedern sind.  2 Das Departement  ist über die für  die Finanzierung des Auftrags verant- wortliche Dienststelle für die Ausarbeitung, das Monitoring und das Control- ling der Leistungsverträge zuständig. 3 Unter Vorbehalt der Budgetentscheide des Grossen Rates kann ein Leis- tungsvertrag für mehrere Jahre geschlossen werden. In diesem Fall ist ein- zig der Staatsrat zum Abschluss des Leistungsvertrags befugt. 4 Falls nötig können in einer Rahmenvereinbarung mehrere Leistungsver- träge  für  den  gleichen  Tätigkeitsbereich  geschlossen  werden.  In  diesem  Fall definiert die Vereinbarung den allgemeinen Rahmen der Beziehungen  zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis für diesen Tätig- keitsbereich.  Art.  17 Struktur und Inhalt der Leistungsverträge  1 Der Inhalt der zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis  geschlossenen Leistungsverträge entspricht  den Bestimmungen des Sub- ventionsgesetzes  vom  13.  November  1995  sowie  den  Weisungen  des  Staatsrats betreffend den Abschluss von Leistungsaufträgen zwischen dem  Kanton und den Institutionen vom 16. Mai 2012. 2 Falls  ein  Leistungsvertrag,  der  einen  Bildungsauftrag  betrifft,  aufgelöst  wird, muss den Studierenden, die ihr Studium vor Vertragsende aufgenom- men haben, der Abschluss ihrer Ausbildung ermöglicht werden.  7    414.703  Art.  18 Controlling des contrats de prestations  1 Das Controlling der Leistungsverträge erfolgt jährlich durch das Departe- ment über die Dienststelle, die für die Finanzierung der Aufgabe zuständig  ist. 2 Im jährlichen Controllingbericht  wird eine Standortbestimmung bezüglich  der Realisierung der festgelegten Ziele, Prioritäten und Indikatoren vorge- nommen. 3 Die für die Finanzierung der Aufgabe zuständige Dienststelle kann von der  HES-SO Valais/Wallis ein Zwischencontrolling der Leistungsverträge verlan- gen.  7 Integrierte Mehrjahresplanung, Budget, Geschäftsbericht und  Umlaufvermögen  Art.  19 Finanzplan - Zuständigkeit  1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für die Ausarbeitung einer integrierten Mehr- jahresplanung zuständig,  die sich grundsätzlich über  einen Zeitraum von  vier Jahren erstreckt. 2 Die HES-SO Valais/Wallis  übermittelt  dem Staatsrat  über  das  Departe- ment jährlich in den vom Departement festgelegten Fristen eine integrierte  Mehrjahresplanung zur Kenntnisnahme. 3 Das  erste  Jahr  der  integrierten  Mehrjahresplanung deckt  sich mit  dem  Voranschlag.  Art.  20 Inhalt und Struktur des Finanzplans  1 Die integrierte Mehrjahresplanung bietet einen Überblick über:  a) die Ziele, die Prioritäten und die zu erfüllenden Qualitäts-  und Leis- tungskriterien;  b) den Aufwand und Ertrag  der  Laufenden Rechnung,  die zur  Umset- zung der gesteckten Ziele, Prioritäten und Kriterien notwendig sind;  c) die  Schätzung  der  Personalressourcen,  des  Finanzbedarfs  und die  Angaben der Finanzierungsmöglichkeiten;  d) das Inventar der nach Priorität eingestuften Investitionen und Investi- tionsbeteiligungen;  e) die Entwicklung des Vermögens und der Schulden.  8    414.703  Art.  21 Budget, Zuständigkeit  1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für die Ausarbeitung ihres Budgets zustän- dig. 2 Die  HES-SO Valais/Wallis  unterbreitet  dem  Departement  jedes  Jahr  in  den vom Departement festgelegten Fristen ein detailliertes Budget zusam- men mit einer Budgetübersicht gemäss Artikel 22 der vorliegenden Verord- nung zur Kenntnisnahme. 3 Unter Vorbehalt der Budgetentscheide des Grossen Rates nimmt das De- partement das Budget der HES-SO Valais/Wallis an. Die Annahme ist defi - nitiv, sobald das Budget vom Grossen Rat angenommen wird. 4 Das Departement leitet die Budgetübersicht der HES-SO Valais/Wallis ge- mäss Artikel 25 und 26 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis zur In- formation an den Staatsrat weiter.  Art.  22 Inhalt und Struktur des Budgets  1 Das Budget wird unter Wahrung der in Artikel 2 der vorliegenden Verord- nung festgehaltenen Grundsätze und gestützt  auf die integrierte Mehrjah- resplanung ausgearbeitet. 2 Es wird nach Bereichen aufgegliedert,  gemäss der auf Ebene der HES- SO geltenden Aufteilung. Die verschiedenen Aufträge, wie sie in Artikel 2  des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis aufgeführt  sind,  werden für  jeden Bereich einzeln präsentiert.  Art.  23 Jahresrechnung, Zuständigkeit  1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für den Jahresabschluss und die konsolidier- te Erarbeitung der Konten und Anhänge verantwortlich. 2 Im Anhang sind namentlich folgende Elemente enthalten:  a) die Bürgschaften  und sonstigen Garantien sowie Pfandbestellungen  zugunsten Dritter;  b) das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk,  sowie Be- gründungen zu Abweichungen davon;  c) die  Rechnungslegungsgrundsätze  einschliesslich  der  wesentlichen  Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschrei- bungsmethoden und -sätze);  d) den Eigenkapitalnachweis;  e) den Rückstellungsspiegel;  9    414.703  f) den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;  g) den Anlagespiegel;  h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz-  und Ertragslage sowie der  finanziellen Risiken von Bedeutung sind  (Leasingverträge, Verzeichnis der Verpflichtungskredite, usw).  3 Die  HES-SO Valais/Wallis  unterbreitet  dem  Departement  jedes  Jahr  in  den  vom  Departement  festgelegten  Fristen  den  detaillierten  Jahresab- schluss zusammen mit einer Zusammenfassung gemäss Artikel 24 der vor- liegenden Verordnung. 4 Das Departement leitet die Zusammenfassung über den Jahresabschluss  der HES-SO Valais/Wallis zur Kenntnisnahme an den Staatsrat weiter.  Art.  24 Inhalt und Struktur des Jahresabschlusses  1 Der Jahresabschluss wird unter Wahrung der in Artikel 2 der vorliegenden  Verordnung definierten Grundsätze erstellt. 2 Er wird nach Bereichen aufgegliedert, gemäss der auf Ebene der HES-SO  geltenden Aufteilung. Die verschiedenen Aufträge, wie sie in Artikel 2 des  Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis aufgeführt sind, werden für jeden  Bereich einzeln präsentiert.  Art.  25 Geschäftsbericht, Zuständigkeit und Inhalt.  1 Für den Geschäftsbericht ist die HES-SO Valais/Wallis zuständig. 2 Die HES-SO Valais/Wallis legt dem Departement jedes Jahr in den vom  Departement festgelegten Fristen einen Geschäftsbericht vor. Das Depar- tement leitet den Jahresbericht an den Staatsrat weiter. 3 Der Inhalt des Geschäftsberichts wird in Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe c  des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis geregelt.  Art.  26 Flüssige Mittel  1 Die Dienststelle  überweist  der  HES-SO Valais/Wallis die Studentenpau- schalen. 2 Die Pauschale pro Studierendenwird von der HES-SO festgelegt. 3 Mittel,  die  nicht  im Zusammenhang  mit  den  HES-SO-Pauschalen  oder  den Leistungsverträgen stehen, werden direkt von der HES-SO Valais/Wal- lis erhoben.  10    414.703  4 Die durch die HES-SO an die Dienststelle vorgenommenen Überweisun- gen oder an die Dienststelle gerichteten Gesuche um Akontozahlungen ha- ben die Überweisung an die HES SO Valais/Wallis einer Akontozahlung für   die  Pauschalen  zur  Folge.  Der  Betrag  der  an  die  HES-SO Valais/Wallis  überwiesenen Akontozahlung wird so festgelegt, dass er im Verhältnis zum  jährlichen Gesamtbetrag demselben Anteil entspricht, wie der überwiesene  oder der von der HES-SO verlangte Betrag. 5 Die Überweisung einer Akontozahlung auf  die Pauschalen wird von der  Dienststelle innert 30 Tage nach Eingang der Zahlung der HES-SO getätigt. 6 Die Zahlungsbestimmungen im Zusammenhang mit den Zusatzaufgaben  werden in jedem Leistungsvertrag separat behandelt. 7 Alle Transaktionen mit flüssigen Mitteln bedürfen der Kollektivunterschrift  zu zweien.  Art.  27 Umlaufvermögen  1 Die HES-SO Valais/Wallis verfolgt die Entwicklung des Umlaufvermögens  sorgfältig und erstellt  regelmässig ein Liquiditätsbudget,  das sie dem De- partement zur Verfügung stellt. 2 Die HES-SO Valais/Wallis informiert  das Departement  regelmässig,  das  heisst mindestens zwei Mal pro Jahr, über die Entwicklung des Umlaufver- mögens.  8 Finanzielle Zuständigkeiten  Art.  28 Finanzielle Zuständigkeiten  1 Der  Staatsrat  genehmigt  die  von  der  Generaldirektion  der  HES-SO  Valais/Wallis  festgelegten  finanziellen  Zuständigkeiten  der  Organe  der  HES-SO Valais/Wallis. 2 Diese Kompetenzdelegation wird von der  Generaldirektion der  HES-SO  Valais/Wallis mittels Richtlinien definiert,  in denen die finanziellen Zustän- digkeiten für jede Hierarchiestufe definiert und die allgemeinen Grundsätze  über  das  Haushaltsgleichgewicht,  die  wirtschaftliche  und  zweckmässige  Verwendung  der  finanziellen  Mittel  sowie  die  Dringlichkeit  erwähnt  sind.  Diese Richtlinien werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.  11    414.703  3 Vorbehalten bleiben Investitionen im Zusammenhang mit Neu- oder Um- bauten. Die jährlichen Investitionen sind von diesem Vorbehalt nicht betrof- fen. 4 Bei der Gründung einer juristischen Person oder der Beteiligung an einer  solchen muss die HES-SO Valais/Wallis die Genehmigung des Staatsrats  einholen. Als Beteiligung im Sinne der vorliegenden Verordnung gilt jede fi- nanzielle oder nicht finanzielle Beteiligung des HES SO Valais/Wallis an pri- vatrechtlichen  oder  öffentlich-rechtlichen  juristischen  Personen.  Ebenfalls  als Beteiligung betrachtet wird die Beteiligung der HES-SO Valais/Wallis in  der Oberleitung einer juristischen Person, ohne finanzielle Verpflichtung. 5 Alle ausserbilanzären Verpflichtungen sind der Genehmigung durch den  Staat Wallis unterstellt. 6 Die HES-SO Valais/Wallis wendet die Gesetzgebung über das öffentliche  Beschaffungswesen an.  9 Aufsicht und Kontrolle über den Finanzhaushalt  Art.  29 Aufsichtsbehörde  1 Die HES-SO Valais/Wallis steht  unter der Oberaufsicht  des Staatsrates,   der diese über das Departement ausübt. 2 Das Departement überträgt der Dienststelle die Aufsicht über die HES-SO  Valais/Wallis. 3 Die Aufsichtsbehörde vergewissert  sich über die Einhaltung der Bestim- mungen  zur  Haushaltsführung  der  HES-SO  Valais/Wallis,  entsprechend  den kantonalen gesetzlichen Grundlagen sowie den Zielvereinbarungen mit  der HES-SO und den Leistungsverträgen zwischen dem Staat Wallis und  der HES-SO Valais/Wallis. 4 Die  Intervention  der  Aufsichtsbehörde  befreit  die  Organe  der  HES-SO  Valais/Wallis nicht von ihrer Verantwortlichkeit.  Art.  30 Dienstverhältnis  1 Im Rahmen der Ausführung ihres Mandats berichtet die Aufsichtsbehörde  dem Departementsvorsteher über die Ergebnisse ihrer Arbeit, wobei dieser  den Rapport an den Staatsrat weiterleitet. 2 Sie untersteht dem Amtsgeheimnis.  12    414.703  Art.  31 Dokumentation und Auskünfte  1 Die Generaldirektion kommuniziert  der  Aufsichtsbehörde  sämtliche Aus- führungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, wie  Reglemente,  Richtlinien sowie Entscheide,  die  einen  Einfluss  auf  die  Fi- nanzverwaltung haben. 2 Die Generaldirektion sowie die der Kontrolle unterworfenen Einheiten sind  dazu verpflichtet,  der  Behörde jede Unterstützung zukommen zu lassen,  damit diese ihren Auftrag ausführen kann. Zu diesem Zweck sind sie aus- drücklich vom Amtsgeheimnis befreit. 3 Die Aufsichtsbehörde kann Sachverständige aus den für die Finanzen zu- ständigen kantonalen Dienststellen hinzuziehen,  wenn ein Kontrollauftrag  besonderes Fachwissen erfordert. 4 Die Generaldirektion kommuniziert der Aufsichtsbehörde systematisch die  von der Revisionsstelle erstellten Berichte sowie allfällige Berichte von in- ternen Audits.  10 Zurverfügungstellung der Infrastrukturen  Art.  32 Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden  1 Die zur Verfügung gestellten und für die Tätigkeit der HES-SO Valais/Wal- lis nötigen Grundstücke  und Gebäude verbleiben Eigentum des Kantons  und müssen finanziell entschädigt werden.  Art.  33 Übertragung des Eigentums an Ausstattung  1 Der  Kanton überschreibt  der  HES-SO Valais/Wallis die verfügbare  Aus- stattung zum Buchwert am Tag der Überschreibung. 2 Der Erwerb von neuer Ausstattung geht ab dem Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung zulasten der HES-SO Valais/Wallis.  Art.  34 Pflichten der HES-SO Valais/Wallis  1 Die HES-SO Valais/Wallis verwaltet, unterhält, erneuert und renoviert die  vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen.  In diesem Rahmen  trägt  sie vollumfänglich und ausschliesslich alle Kosten und Pflichten, die  dem Eigentümer obliegen.  13    414.703  2 Grundsätzlich werden Projektstudien sowie die Realisierungen von Infra- strukturen in der Höhe von über 100'000 Franken, welche die Evaluation,  den Umbau, die Renovation und die Anpassung von Infrastrukturen betref- fen, vorgängig der für den Gebäudeunterhalt zuständigen Dienststelle des  Staates und dann der für die tertiäre Bildung zuständigen Dienststelle zur  Genehmigung unterbreitet. Die dafür nötigen Bestimmungen werden in ei- ner Vereinbarung zwischen der HES-SO Valais/Wallis, der für den Gebäu- deunterhalt  zuständigen Dienststelle  des Staates und der  für  die tertiäre  Bildung zuständigen Dienststelle festgelegt. 3 Die HES-SO Valais/Wallis  schliesst  die  nötigen  Versicherungen ab,  na- mentlich im Rahmen der Haftpflicht. 4 Die HES-SO Valais/Wallis erarbeitet  zuhanden der für den Unterhalt der  Staatsgebäude zuständigen Dienststelle und der für die tertiäre Bildung zu- ständigen Dienststelle ein Inventar mit den zur Verfügung gestellten Infra- strukturen. 5 Die HES-SO Valais/Wallis stellt der für den Unterhalt der Staatsgebäude  zuständigen  Dienststelle  und  der  für  die  tertiäre  Bildung  zuständigen  Dienststelle Dokumente zu sämtlichen Arbeiten zur Verfügung.  Art.  35 Finanzierung  1 Die HES-SO Valais/Wallis tritt bei sämtlichen Arbeiten, die an den zur Ver- fügung gestellten Infrastrukturen vorgenommen werden, als Bauherrin auf.  Sie finanziert sämtliche Unterhalts-, Umbau- und Renovationskosten für die  vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen. 2 Für die Kosten im Zusammenhang mit den Infrastrukturen, einschliesslich  aufwendige Ausstattung,  (Unterhalt,  Miete,  Abschreibungen,  Bankzinsen),  unter  Abzug der  Einnahmen  aus  Mieten,  den  Beiträgen der  Standortge- meinden, der HES-SO und des Bundes gewährt die Dienststelle eine Sub- vention. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Infrastrukturen und die  entsprechende kantonale Subvention werden vorab in einer Vereinbarung  zwischen der Dienststelle und der HES-SO Valais/Wallis geregelt.  14    414.703  11 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  36 Liquidation des Auftragsfonds  1 Beim Rechnungsabschluss  des Geschäftsjahrs  2014 wird der  Sonderfi- nanzierungsfonds Aufträge der HES-SO Valais/Wallis wie folgt aufgeteilt:  a) ein Betrag von 3.5 Millionen Franken aus dem Sonderfinanzierungs- fonds "Aufträge" wird, wie vom Staatsrat beschlossen, in der Schluss- bilanz der Dienststelle aufgeführt;  b) der  Restbetrag  wird in der  Schlussbilanz der  HES-SO Valais/Wallis  dem Sonderfinanzierungsfonds Aufträge zugewiesen.  2 Beim Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2014 werden die Anleihen im  Zusammenhang  mit  dem  Sonderfinanzierungsfonds  "Aufträge"  der  HES- SO Valais/Wallis übertragen. 3 In der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahres 2015 wird der im Sonderfi- nanzierungsfonds Aufträge eingetragenen Betrag vollumfänglich und wie in  Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis beschrie- ben dem Reservefonds zugewiesen. 4 Der Anteil der im Sonderfinanzierungsfonds "Aufträge" eingetragenen Be- träge, der am 31. Dezember 2014 die im Staatsratsentscheid vom 26. Ja- nuar 2011 festgelegte Obergrenze von 4.7 Millionen Franken überschreitet,  kann vom Departement für 4 Jahre entnommen werden. Dieses setzt  die  Beträge ausschliesslich für Aufträge der HES-SO Valais/Wallis ein. 5 Falls das Nettoergebnis 2014 der FHW-GS einen Einnahmenüberschuss  von über 1'782'000 Franken aufweist (von der Dienststelle für die FHW-GS  budgetierter  Einnahmenüberschuss)  geht  der  Überschussanteil  beim  Jahresabschluss  des  Geschäftsjahrs  2014  in  den  Sonderfinanzierungs- fonds Aufträge über. Liegt das Nettoergebnis der FHW-GS unter dem bud- getierten Einnahmenüberschuss von 1'782'000 Franken, wird der Differenz- betrag dem Sonderfinanzierungsfonds Aufträge entnommen.  Art.  37 Übernahmebilanz  1 Die HES-SO Valais/Wallis übernimmt die per 31. Dezember 2014 in der  Bilanz aufgeführten Aktiva und Passiva gestützt auf ein detailliertes und un- terzeichnetes  Inventar  für  jede Bilanzposition  mit  Ausnahme von Grund- stücken und Gebäuden.  15    414.703  2 Lagerbestände werden höchstens zum Ankaufspreis übernommen. Liegt  der Ankaufspreis über dem Verkehrswert der Ware, muss vor der Übernah- me durch die HES-SO Valais/Wallis die wirtschaftlich nötige Wertminderung  vorgenommen werden. 3 Der  Restbetrag  der  Position  "Kontokorrent  Staat  Wallis",  der  aus  der  Übernahmebilanz der HES-SO Valais/Wallis per 1. Januar 2015 hervorgeht,  muss durch die HES-SO Valais/Wallis über eine maximale Zeitdauer  von  drei Jahren rückerstattet werden.  Art.  38 Umsetzung  1 Das Departement ist über die Dienststelle mit der Anwendung der vorlie- genden Verordnung beauftragt. Es erlässt die diesbezüglichen Richtlinien.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die vorliegende Verordnung hebt alle ihr zuwiderlaufenden kantonalen Be- stimmungen auf.  Art.  40 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt  veröffentlicht  werden und  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Gesetz  über  die  Fachhochschule  Westschweiz  Valais/Wallis vom 16. November 2012 in Kraft.  16    414.703  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2014 28.02.2018 31.12.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 10/2018  17    414.703  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 16.12.2014 01.01.2015 Erstfassung BO/Abl. 52/2014 Art. 10 Abs. 1 28.02.2018 31.12.2017 geändert BO/Abl. 10/2018  18   	1 Allgemeines 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Grundsätze der Haushaltsführung 	Art. 3 Grundsätze der Leistungssteuerung 	Art. 4 Controlling  	2 Grundsätze des Rechnungswesens 	Art. 5 Grundsätze des Rechnungswesens  	3 Massnahmen im Falle eines Defizits 	Art. 6 Massnahmen im Falle eines Defizits  	4 Reservefonds 	Art. 7 Reservefonds 	Art. 8 Äufnung des Reservefonds 	Art. 9 Entnahmen aus dem Reservefonds 	Art. 10 Obergrenze 	Art. 11 Transparenz  	5 Beteiligung der Standortgemeinden 	Art. 12 Berechnung und Fakturierung der Gemeindebeteiligung 	Art. 13 Rechtsmittelbelehrung  	6 Grundsätze und Struktur der Führung über Zielvereinbarungen, Leistungsaufträge und Leistungsverträge 	Art. 14 Zielvereinbarung und Leistungsauftrag 	Art. 15 Grundsätze der Führung über Leistungsverträge 	Art. 16 Leistungsverträge 	Art. 17 Struktur und Inhalt der Leistungsverträge 	Art. 18 Controlling des contrats de prestations  	7 Integrierte Mehrjahresplanung, Budget, Geschäftsbericht und Umlaufvermögen 	Art. 19 Finanzplan - Zuständigkeit 	Art. 20 Inhalt und Struktur des Finanzplans 	Art. 21 Budget, Zuständigkeit 	Art. 22 Inhalt und Struktur des Budgets 	Art. 23 Jahresrechnung, Zuständigkeit 	Art. 24 Inhalt und Struktur des Jahresabschlusses 	Art. 25 Geschäftsbericht, Zuständigkeit und Inhalt. 	Art. 26 Flüssige Mittel 	Art. 27 Umlaufvermögen  	8 Finanzielle Zuständigkeiten 	Art. 28 Finanzielle Zuständigkeiten  	9 Aufsicht und Kontrolle über den Finanzhaushalt 	Art. 29 Aufsichtsbehörde 	Art. 30 Dienstverhältnis 	Art. 31 Dokumentation und Auskünfte  	10 Zurverfügungstellung der Infrastrukturen 	Art. 32 Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden 	Art. 33 Übertragung des Eigentums an Ausstattung 	Art. 34 Pflichten der HES-SO Valais/Wallis 	Art. 35 Finanzierung  	11 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 36 Liquidation des Auftragsfonds 	Art. 37 Übernahmebilanz 	Art. 38 Umsetzung 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Inkrafttreten   		2018-03-16T17:13:59+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 414.705 - Verordnung über die Verwendung von Französisch und/oder Deutsch im Unterricht an der Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (HES-SO Valais/Wallis) und in ihren Beziehungen zu den Studierenden (Sprachen-Verordnung der HES-SO Valais/Wallis)   414.705  Verordnung über die Verwendung von Französisch  und/oder Deutsch im Unterricht an der  Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis  (HES-SO Valais/Wallis) und in ihren  Beziehungen zu den Studierenden (Sprachen-Verordnung der HES-SO  Valais/Wallis)  vom 14.08.2019 (Stand 01.09.2019)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  die  interkantonale  Vereinbarung  der  Fachhochschule  West- schweiz vom 26. Mai 2011 (HES-SO);  eingesehen das Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wal- lis vom 16. November 2012, insbesondere die Artikel 3 und 20 Absatz 1; eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt  des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG); eingesehen die Verordnung über die Geschäftsführung und die Finanzkon- trolle sowie die Leistungen der HES-SO Valais/Wallis vom 16. Dezember  2014; eingesehen die Artikel 12 Absatz 1 und 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung  vom 8. März 1907; auf Antrag des für Bildung zuständigen Departements,  verordnet:1)  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    414.705  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes  über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis betreffend die Verwen- dung von Französisch und/oder Deutsch im Unterricht an der HES-SO Wal- lis/Wallis und in ihren Beziehungen zu den Studierenden.  Art.  2 Ziele  1 Diese Verordnung:  a) definiert den Begrifs der Zweisprachigkeit;  b) regelt die Verwendung kantonaler Sprachen im Unterricht und in den  Beziehungen zu den Studierenden;  c) regelt  die  Rahmenbedingungen  für  die  Ausbildung  in  den  beiden  Kantonssprachen, nämlich die kritische Masse und Finanzierung.  2 Diese  Bestimmungen  gelten  für  Bachelorstudiengänge  der  Fachhoch- schule,  deren  Reglement  über  die  Grundausbildung  von  der  Fachhoch- schule  Westschweiz  (nachfolgend:  HES-SO genannt)  angenommen wer- den.  2 Definitionen  Art.  3 Definitionen  1 Zweisprachiger Unterricht ist der vollständige oder teilweise Unterricht ei- ner oder mehrerer Unterrichtseinheiten (mit Ausnahme von Sprachkursen)  in der Zweitsprache. 2 Die  Hauptstudiensprache  ist  die  Sprache,  in  welcher  der  Student  die  Mehrheit der ECTS-Punkte für seinen Bachelor-Abschluss erhält. Die ande- re Studiensprache wird als Zweitsprache definiert. 3 Der zweisprachige Unterricht basiert grundsätzlich auf den folgenden zwei  Sprachmodellen:  a) parallele Zweisprachigkeit: Die Unterrichtseinheiten werden parallel in  Französisch und Deutsch angeboten, oder  b) integrierte  Zweisprachigkeit:  Die Zweitsprache wird teilweise in den  Unterrichtseinheiten verwendet.  2    414.705  4 Die kritische Masse ist die zur Kostendeckung notwendige Anzahl der Stu- dierenden pro Studiengang. 5 Die kritische Masse wird aufgrund der Durchschnittskosten mit Ausnahme  der Infrastrukturkosten pro Studierenden und pro Studienbereich ermittelt,   die  durch  das  Staatssekretariat  für  Bildung,  Forschung  und  Innovation  (SBFI) berechnet werden  3 Modalitäten zur Umsetzung der kantonalen Sprachen im  Unterricht an der HES-SO Valais/Wallis und in den  Beziehungen zu den Studierenden  Art.  4 Kommunikation  1 Die HES-SO Valais/Wallis sendet ihre Mitteilungen und Antworten in Fran- zösisch oder Deutsch, je nach der Sprache, mit welcher sich der Empfän- ger registriert hat. 2 Studienbezogene  Dienstleistungen  stehen  den  Studierenden  in  beiden  kantonalen Amtssprachen zur Verfügung.  Art.  5 Verwendung von Französisch und/oder Deutsch im Unterricht  1 Die HES-SO Valais/Wallis informiert die Studierenden über die verwende- ten Unterrichtssprachen und das Sprachmodell der verschiedenen Studien- gänge. 2 Die Bedingungen für die zweisprachige Ausbildung richten sich nach den  von der HES-SO erlassenen Bestimmungen.  Art.  6 Interkantonale Zusammenarbeit  1 Die HES-SO Valais/Wallis prüft die Möglichkeit, interkantonale Kooperatio- nen für die Ausbildung in den beiden Amtssprachen des Kantons zu entwi- ckeln  Art.  7 Leistungsvertrag  1 Zwischen  dem  für  die  Bildung  zuständigen  Departement  (nachfolgend:  das Departement)  und der HES-SO Valais/Wallis und ihren Hochschulen  wird ein vierjähriger Leistungsvertrag abgeschlossen.  3    414.705  2 Der Leistungsvertrag definiert insbesondere die unterschiedliche Verwen- dung der Amtssprachen des Kantons in den Studiengängen der HES-SO  Valais/Wallis  sowie die  entsprechende  Finanzierung,  wobei der  Staatsrat  den Anteil der Gemeindebeiträge für die dieser Verordnung unterliegenden  Studiengängen festlegt. 3 Der damit verbundene Leistungsvertrag unterliegt den Bestimmungen der  Verordnung über die Geschäftsführung und die Finanzkontrolle sowie die  Leistungen der HES-SO Valais/Wallis. 4 Die für die Hochschulen zuständige Dienststelle ist für die Erstellung, Ver- handlung und Überwachung des Leistungsvertrages verantwortlich.  Art.  8 Recht der Studierenden  1 Im Falle der Auflösung des Leistungsvertrages für eine Bildungstätigkeit,  muss die HES-SO Wallis/Wallis sicherstellen, dass Studierende, die ihr Stu- dium vor Vertragsende begonnen haben, ihre Ausbildung abschließen kön- nen.  4 Finanzierung der Verwendung von Französisch und/oder  Deutsch im Unterricht an der HES-SO Valais/Wallis und in den  Beziehungen zu den Studierenden  Art.  9 Finanzierung durch Leistungsvertrag  1 Der  Kanton  bestimmt  durch  den  mit  der  HES-SO  Valais/Wallis  abge- schlossenen Leistungsvertrag die Verwendung von Gemeindebeiträgen und  gegebenenfalls von kantonalen Subventionen, die zur Umsetzung der Be- stimmungen von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind. 2 Bei einer Kündigung des Leistungsvertrages bleiben die im Vertrag defi- nierten Finanzierungsbedingungen bis zur Beendigung des Studienganges  gültig.  Art.  10 Gemeindebeiträge  1 Der Staatsrat legt den Anteil der Gemeindebeiträge im Sinne des Geset- zes über  den Standort  der kantonalen Hochschulen und den Beitrag der  Hauptgemeinden  für  die  dieser  Verordnung  unterliegenden Ausbildungen  fest, die zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit  den Unterrichtssprachen an der HES-SO Valais/Wallis verwendet werden,  und regelt die Nutzungsbedingungen.  4    414.705  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.08.2019 01.09.2019 Erlass Erstfassung RO/AGS 2019-076  5    414.705  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.08.2019 01.09.2019 Erstfassung RO/AGS 2019-076  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele  	2 Definitionen 	Art. 3 Definitionen  	3 Modalitäten zur Umsetzung der kantonalen Sprachen im Unterricht an der HES-SO Valais/Wallis und in den Beziehungen zu den Studierenden 	Art. 4 Kommunikation 	Art. 5 Verwendung von Französisch und/oder Deutsch im Unterricht 	Art. 6 Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 7 Leistungsvertrag 	Art. 8 Recht der Studierenden  	4 Finanzierung der Verwendung von Französisch und/oder Deutsch im Unterricht an der HES-SO Valais/Wallis und in den Beziehungen zu den Studierenden 	Art. 9 Finanzierung durch Leistungsvertrag 	Art. 10 Gemeindebeiträge   		2019-08-29T15:20:49+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"