type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 213.12 - Verordnung über den Volksschulunterricht   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  213.12  Verordnung über den Volksschulunterricht vom 11. Juni 1996 (Stand 1. August 2018)  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung von Art. 132 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 19831  als Verordnung:2  I. Klassenbildung (1.)  Art.  1 Grundsätze 1 Der Schulrat bildet nach Leistungsfähigkeit, sozialer Herkunft und Mutterspra- che ausgeglichene Klassen. Er berücksichtigt Quartiergrenzen und Schulwege. 2 Er kann in der Primarschule Jahrgangsklassen oder jahrgangsgemischte Klassen  bilden.  Lässt  die  Schülerzahl  keine  Jahrgangsklassen zu3,  bildet  er  jahrgangsge- mischte Klassen.  Art.  2 Schüler verschiedener Schulgemeinden 1 Schüler verschiedener Schulgemeinden: a) können  in  der  Primarschule  zusammengefasst  werden,  wenn  Klassen  mit   mehr als drei Jahrgängen gebildet werden müssten;4 b) werden auf der Oberstufe zusammengefasst, wenn während mehrerer Jahre   keine Jahrgangsklassen gebildet werden können.5  1 sGS 213.1. 2 Abgekürzt VVU. nGS 31–73; nGS 40–35; nGS 42–106; nGS 43–88. Im Amtsblatt veröffent-  licht am 8. Juli 1996, ABl 1996, 1547; in Vollzug ab 1. August 1996. 3 Art. 28 Abs. 1 VSG, sGS 213.1. 4 Art. 28 Abs. 1 VSG, sGS 213.1. 5 Art. 29 Abs. 1 VSG, sGS 213.1.  nGS 43–88  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art29 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art28 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art28   213.12   Art.  3 Übergangsklassen 1 Der  Schulrat  kann fremdsprachige  Schüler  aus  sprachlichen Gründen für  be- schränkte Zeit Übergangsklassen zuteilen.  Art.  3bis* Kindergarten 1 Die Schülerzahl einer Kindergartenklasse beträgt 16 bis 24 Schüler. 2 Abweichungen bedürfen der Bewilligung des Amtes für Volksschule, wenn die  Schülerzahl nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Durchschnitt aller Kindergarten- klassen der Schuleinheit nicht erreicht wird.  II. Schülerbeurteilung (2.)  Art.  4 Zeugnis 1 Im Zeugnis wird je Unterrichtsbereich: a)* die Leistung mit ganzen und halben Noten beurteilt, wobei folgende Noten-  werte gelten: 6 (sehr gut), 5 (gut), 4 (genügend), 3 (ungenügend), 2 (schwach)   und 1 (sehr schwach);  b) die Arbeitshaltung ohne Note (normal) oder mit den Noten 6 (ausserordent- lich gut), 4 (nicht immer befriedigend) oder 3 (mangelhaft) bewertet. Halbe  Noten sind nicht zulässig.  2 Das  Betragen  kann  durch  Anmerkung  einer  schriftlichen  Beanstandung6 im  Zeugnis bewertet werden.*  Art.  5 Ausnahmen 1 Ordnet der Erziehungsrat Ausnahmen von der Ausstellung eines Zeugnisses an,7  regelt er die Schülerbeurteilung und die Information der Eltern.  III. Fördernde Massnahmen (3.)  Art.  6* …  Art.  7* …  Art.  8* …  6 Art. 12 Bst. d Satz 2 und Art. 13 Bst. a Satz 2 dieses Erlasses. 7 Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VSG, sGS 213.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art30    213.12  Art.  9* …  Art.  10* …  Art.  11* …  IIIbis. Besuch einer Schule für Hochbegabte* (3bis.)  Art.  11bis* Sport 1 Der Schulrat gestattet den Besuch einer Sportschule, wenn: a) der Schüler:  1.* gemäss Nachwuchsförderkonzept des nationalen Sportverbandes wenigs- tens als Lokales Talent bei der Swiss Olympic Association registriert ist;  2. an den Schultagen der Schulwoche wenigstens zehn Stunden trainiert; 3. die  Aufnahme- oder  Promotionsbedingungen nach st.gallischem Recht   für den Schultyp erfüllt, dem der besuchte Schultyp entspricht; b) die Schule vom Bildungsdepartement im Rahmen der Interkantonalen Ver-  einbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbe- gabte vom 20. Februar 20038 anerkannt ist.  2 Das Schulgeld je Schüler beträgt jährlich:* a)* für Talentschulen, deren Talente in Regelklassen integriert sind, Fr. 11'000.–; b)* für Talentschulen mit reinen Talentklassen Fr. 19'000.–.  Art.  11ter* Kunst 1 Der Schulrat gestattet den Besuch einer Kunstschule, wenn: a) der Schüler:  1. die Empfehlung einer vom Bildungsdepartement bezeichneten Fachstelle  besitzt;  2. die  Aufnahme- oder  Promotionsbedingungen nach st.gallischem Recht  für den Schultyp erfüllt, dem der besuchte Schultyp entspricht;  b)* die Schule vom Bildungsdepartement im Rahmen der Interkantonalen Ver- einbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbe- gabte vom 20. Februar 20039 anerkannt ist.  2 Das Bildungsdepartement kann ausnahmsweise eine Schule ausserhalb der Ver- einbarung anerkennen. 3 Das Schulgeld je Schüler beträgt jährlich Fr. 15'000.–.*  8 sGS 211.83. 9 sGS 211.83.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/211.83/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/211.83/de   213.12   Art.  11quater* Intellektuelle Hochbegabung 1 Das Bildungsdepartement  kann im besonderen  Fall  den Schulrat  ermächtigen  oder  verpflichten,  einem  intellektuell  hochbegabten  Schüler  den  Besuch  einer  Schule für Hochbegabte zu gestatten. 2 Es bestimmt den Beitrag der Schulgemeinde an das Schulgeld.  IV. Disziplinarordnung (4.)  Art.  12* Disziplinarmassnahmen des Lehrers a) allgemein  1 Der Lehrer kann als Disziplinarmassnahmen verfügen: a) zusätzliche  Hausaufgaben oder  Arbeit  in der  Schule  ausserhalb  der  Unter-  richtszeit; b) Wegweisen aus der Lektion oder aus der besonderen Veranstaltung; c) Ausschluss  von einer  besonderen  Veranstaltung,  die  nicht  länger  als  einen   Tag dauert; d) schriftliche Beanstandung an die Eltern mit Kopie an den Schulrat. Die Bean-  standung kann mit Zustimmung des Schulrates im Zeugnis angemerkt wer- den.  Art.  12bis* b) Ausschluss vom Unterricht 1 Der Klassenlehrer kann als Disziplinarmassnahmen verfügen: a) Ausschluss vom Unterricht für den laufenden Tag; b) mit Zustimmung des Präsidenten des Schulrates Ausschluss vom Unterricht   bis drei Tage, längstens bis zum Wochenende. 2 Er erstattet dem Schulrat einen schriftlichen Bericht.  Art.  13* Disziplinarmassnahmen des Schulrates 1 Der Schulrat kann als Disziplinarmassnahmen verfügen: a) schriftliche Beanstandung an die Eltern auf Antrag des Lehrers. Er kann an-  ordnen, dass die Beanstandung im Zeugnis angemerkt wird; b) Ausschluss von einer mehrtägigen besonderen Veranstaltung; bbis) Ausschluss vom Unterricht bis drei Wochen. Er kann den Schüler sinnvoll be-  schäftigen lassen; c) Androhung des Ausschlusses von der Schule; d) Ausschluss von der Schule mit Benachrichtigung der Kindes- und Erwach-  senenschutzbehörde und des Bildungsdepartementes.  4       213.12  2 Anstelle einer Disziplinarmassnahme kann er den Schüler einer Kleinklasse mit  einer beschränkten Aufenthaltszeit zuweisen. Das Verfahren richtet sich nach den  Vorschriften des  Volksschulgesetzes  vom 13. Januar 198310 über  die Zuweisung  zur Kleinklasse.  Art.  13bis* Verfahren a) Grundsatz  1 Zusätzliche Hausaufgaben, Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit,  Wegweisen aus der Lektion oder aus der besonderen Veranstaltung,  Ausschluss  von einer besonderen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert,  und  Ausschluss vom Unterricht durch den Klassenlehrer werden mündlich angeord- net. Die Eltern werden benachrichtigt. 2 Eine andere Disziplinarmassnahme wird den Eltern durch Verfügung schriftlich  eröffnet.  Art.  13ter* b) Beaufsichtigung und Transport 1 Wird der Schüler zu Arbeit ausserhalb der Unterrichtszeit  verpflichtet, aus der  Lektion oder aus der besonderen Veranstaltung weggewiesen oder für den laufen- den Tag vom Unterricht ausgeschlossen, richten sich Beaufsichtigung und Trans- port nach Art. 20 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983.11  Art.  14* c) Ausschluss von der Schule 1 Vor dem Ausschluss von der Schule oder vor dessen Androhung führt ein Be- auftragter des Schulrates eine Untersuchung durch. Er erstattet einen schriftlichen  Bericht mit Antrag. 2 Die Eltern können zu Bericht und Antrag schriftlich Stellung nehmen.  Art.  15* d) vorsorgliche Massnahmen 1 Der Präsident des Schulrates kann zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen  Unterrichts vorsorgliche Massnahmen verfügen. 2 Die Eltern werden so rasch als möglich angehört.  10 sGS 213.1. 11 sGS 213.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de   213.12   V. Abwesenheit (5.)  Art.  16 Grundsätze 1 Voraussehbare  Abwesenheit  bedarf  der  vorgängigen  Bewilligung.  Vorbehalten  bleibt die Befreiung vom Unterricht nach Art. 96 Abs. 2 des Volksschulgesetzes.12  2 Nicht voraussehbare Abwesenheit ist durch die Eltern nachträglich zu begrün- den. 3 Der Schulrat regelt das Verfahren für: a) vorgängige Bewilligung von Abwesenheit; b) Befreiung vom Unterricht nach Art. 96 Abs. 2 des Volksschulgesetzes;13 c) nachträgliche Begründung nicht voraussehbarer Abwesenheit.  Art.  17 Anmerkung im Zeugnis 1 Im Zeugnis werden angemerkt: a) nicht bewilligte oder unzureichend begründete Abwesenheit; b) bewilligte oder zureichend begründete längere oder häufige Abwesenheit, die   sich nachteilig auf die Schulleistungen ausgewirkt hat.  Art.  18 Besondere Fälle 1 Die Eltern können den Schüler  durch schriftliche  Erklärung an die kirchliche  Stelle vom Religionsunterricht abmelden. 2 Der Erziehungsrat regelt die Freistellung der fremdsprachigen Schüler für Kurse  in heimatlicher Sprache und Kultur.  VI. Schulfreie Tage und Ruhetage (6.)  Art.  19 Schulfreie Tage 1 Der  Schulrat  kann aus besonderen  Gründen einzelne  Tage oder  Halbtage  für  schulfrei erklären. 2 Der Unterricht wird in der Regel vor- oder nachgeholt, soweit im Schuljahr mehr  als drei Tage oder sechs Halbtage für schulfrei erklärt werden.  Art.  20 Hausaufgaben 1 Über die Ferien werden keine Hausaufgaben erteilt.  12 sGS 213.1. 13 sGS 213.1.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de    213.12  Art.  21 Besondere Veranstaltungen 1 Besondere Veranstaltungen können sich auf öffentliche Ruhetage erstrecken. 2 Die Teilnahme ist an diesen Tagen freiwillig.  VII. Eltern14 (7.)  Art.  22 Information a) Lehrer an die Eltern  1 Der Lehrer informiert die Eltern frühzeitig über ausfallenden Unterricht.  Art.  23 b) Eltern an den Lehrer 1 Die Eltern informieren den Lehrer über besondere Umstände, welche die schuli- sche Situation des Schülers beeinflussen.  VIIbis Besuch des Unterrichts durch den Schulrat* (7bis.)  Art.  23bis* Grundsatz 1 Vorsitzende und Mitglieder des Schulrates besuchen wenigstens einmal jährlich  eine Lehrkraft im Unterricht. 2 Die Verpflichtung ist nicht übertragbar.  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  24 15  Art.  25 16  Art.  26 17  Art.  27 18  14 Art. 92 ff. VSG, sGS 213.1. 15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de   213.12   Art.  28 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. August 1996 angewendet.                Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 30. Oktober 200719 II. Wer im Schuljahr 2007/08 das fünfte Altersjahr vollendet und den Kindergarten  nicht besucht, besucht im Schuljahr 2008/09 nach der Wahl der Eltern das erste   oder das zweite Schuljahr im Kindergarten. Wählen die Eltern das erste Schuljahr, besucht das Kind im Schuljahr 2009/10 das   zweite Schuljahr im Kindergarten. Vorbehalten sind die Vorschriften über die Be- förderung und das Überspringen einer Klasse.   Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 13. Dezember 201120 II. Schülern,  denen  der  Besuch  einer  Sportschule  nach  der  Verordnung  über  den  Volksschulunterricht  vom  11. Juni  1996  vor  Erlass  des  VI. Nachtrags  gestattet  wurde und welche die Voraussetzungen nach Art. 11bis in der Fassung nach die- sem Nachtrag nicht erfüllen, können den Schulbesuch nach bisherigem Recht ab- schliessen.  19 nGS 43–87. 20 nGS 47–68.  8       213.12  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–88 11.06.1996 01.08.1996 Art. 3bis eingefügt 43-87 30.10.2007 keine Angabe Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2017-057 12.09.2017 01.08.2017 Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-057 12.09.2017 01.08.2017 Art. 6 geändert 41-46 23.05.2006 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 7 geändert 41-46 23.05.2006 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 8 geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 9 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 10 geändert 40-34 01.03.2005 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 11 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11bis geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11bis geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 11bis, Abs. 1, a), 1. geändert 2018-004 05.12.2017 01.01.2018 Art. 11bis, Abs. 2 geändert 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11bis, Abs. 2, a) eingefügt 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11bis, Abs. 2, b) eingefügt 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11ter eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11ter geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11ter geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 11ter, Abs. 1, b) geändert 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11ter, Abs. 3 geändert 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11quater eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11quater geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11quater geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 12 geändert 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 12bis eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 13 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 13bis eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 13ter eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 14 geändert 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 15 geändert 37–4 20.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 7bis. eingefügt 39–105 28.09.2004 keine Angabe Art. 23bis eingefügt 39–105 28.09.2004 keine Angabe   9    213.12   * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.06.1996 01.08.1996 Erlass Grunderlass 43–88 20.11.2001 keine Angabe Art. 12 geändert 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 12bis eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 13ter eingefügt 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 14 geändert 37–4 20.11.2001 keine Angabe Art. 15 geändert 37–4 28.09.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7bis. eingefügt 39–105 28.09.2004 keine Angabe Art. 23bis eingefügt 39–105 01.03.2005 keine Angabe Art. 10 geändert 40-34 23.05.2006 keine Angabe Art. 6 geändert 41-46 23.05.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 41-46 19.12.2006 keine Angabe Gliederungstitel 3bis. eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11ter eingefügt 42-7 19.12.2006 keine Angabe Art. 11quater eingefügt 42-7 30.10.2007 keine Angabe Art. 3bis eingefügt 43-87 30.10.2007 keine Angabe Art. 11bis geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11ter geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11quater geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 42–101 13.12.2011 keine Angabe Art. 8 geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 11bis geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 11ter geändert 47-68 13.12.2011 keine Angabe Art. 11quater geändert 47-68 11.12.2012 01.01.2013 Art. 13 geändert 48–47 03.02.2015 01.01.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 7 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 8 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 9 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 10 aufgehoben 2015-020 03.02.2015 01.01.2015 Art. 11 aufgehoben 2015-020 12.09.2017 01.08.2017 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2017-057 12.09.2017 01.08.2017 Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-057 05.12.2017 01.01.2018 Art. 11bis, Abs. 1, a), 1. geändert 2018-004 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11bis, Abs. 2 geändert 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11bis, Abs. 2, a) eingefügt 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11bis, Abs. 2, b) eingefügt 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11ter, Abs. 1, b) geändert 2018-051 19.06.2018 01.08.2018 Art. 11ter, Abs. 3 geändert 2018-051  10     	I. Klassenbildung (1.) 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Schüler verschiedener Schulgemeinden 	Art. 3 Übergangsklassen 	Art. 3bis* Kindergarten  	II. Schülerbeurteilung (2.) 	Art. 4 Zeugnis 	Art. 5 Ausnahmen  	III. Fördernde Massnahmen (3.) 	Art. 6* … 	Art. 7* … 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* … 	Art. 11* …  	IIIbis. Besuch einer Schule für Hochbegabte* (3bis.) 	Art. 11bis* Sport 	Art. 11ter* Kunst 	Art. 11quater* Intellektuelle Hochbegabung  	IV. Disziplinarordnung (4.) 	Art. 12* Disziplinarmassnahmen des Lehrers a) allgemein 	Art. 12bis* b) Ausschluss vom Unterricht 	Art. 13* Disziplinarmassnahmen des Schulrates 	Art. 13bis* Verfahren a) Grundsatz 	Art. 13ter* b) Beaufsichtigung und Transport 	Art. 14* c) Ausschluss von der Schule 	Art. 15* d) vorsorgliche Massnahmen  	V. Abwesenheit (5.) 	Art. 16 Grundsätze 	Art. 17 Anmerkung im Zeugnis 	Art. 18 Besondere Fälle  	VI. Schulfreie Tage und Ruhetage (6.) 	Art. 19 Schulfreie Tage 	Art. 20 Hausaufgaben 	Art. 21 Besondere Veranstaltungen  	VII. Eltern (7.) 	Art. 22 Information a) Lehrer an die Eltern 	Art. 23 b) Eltern an den Lehrer  	VIIbis Besuch des Unterrichts durch den Schulrat* (7bis.) 	Art. 23bis* Grundsatz  	VIII. Schlussbestimmungen (8.) 	Art. 24 	Art. 25 	Art. 26 	Art. 27 	Art. 28 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T01:46:42+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
213.13

  Schulzahnpflegeverordnung

  (SZpV)

  vom 02.02.1982 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 16 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Schulzahnpflege in den anerkannten Kindergärten[3] und in der öffentlichen Volksschule.

Art. 2

Begriff

1

Die Schulzahnpflege als Teil der Gesundheitserziehung umfasst:

      a)

      Die Orientierung über eine gesunde Ernährung;

      b)

      die Anleitung zur Mundhygiene und zur richtigen Zahnpflege;

      c)

      die Durchführung von dem Alter angepassten vorbeugenden Massnahmen;

      d)

      eine jährliche Untersuchung des Gebisses;

      e)

      die Behandlung von Zahnschäden;

      f)

      die Orientierung der Eltern über nicht normale Zahnstellungen.

2

Die schulzahnärztliche Behandlung nach Abs. 1 lit. e setzt das Einverständnis der Eltern voraus.

(2.) II. Organe und Aufgaben

Art. 3

Kantonale Schulzahnpflegekommission
    a) Bestellung

1

Der Regierungsrat wählt eine kantonale Schulzahnpflegekommission von elf Mitgliedern.

2

Der Vertreter des Gesundheitsdepartementes führt den Vorsitz.

Art. 4*

b) Zusammensetzung

1

Der Schulzahnpflegekommission gehören an:

      a)

      je ein Vertreter des Gesundheits- und des Bildungsdepartementes;

      b)

      je ein Vertreter des Gesundheits- und des Erziehungsrates;

      c)

      zwei Vertreter der Kantonalen Zahnärztegesellschaft;

      d)

      zwei Lehrkräfte;

      e)

      zwei Vertreter des Verbandes St.Galler Volksschulträger;

      f)

      ein Schulzahnarzt;

      g)

      ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin.

2

Das Sekretariat wird vom Gesundheitsdepartement geführt.

Art. 5

c) Aufgaben

1

Die kantonale Schulzahnpflegekommission vollzieht diese Verordnung, soweit diese nichts anderes bestimmt.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Aufsicht über die Schulzahnpflege;

      b)

      Beratung des Erziehungs- und des Gesundheitsrates sowie der Schulgemeinden und der Schulzahnärzte;

      c)

      Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungskursen für Kindergärtnerinnen, Lehrer, Schulzahnpflegehelfer, Schulzahnärzte und Schulbehörden;

      d)

      Vorberatung von Kreisschreiben zum Vollzug dieser Verordnung;

      e)

      jährliche Berichterstattung über die Schulzahnpflege in den Schulgemeinden zuhanden des Erziehungs- und des Gesundheitsrates.

Art. 6*

Schulgemeinde

1

Die Schulgemeinde stellt Organisation, Durchführung und Überwachung der Schulzahnpflege sicher.

2

Sie erhebt eine Jahresstatistik und bringt sie der kantonalen Schulzahnpflegekommission zur Kenntnis.

Art. 7*

    …

Art. 8*

Schulzahnarzt

1

Die Schulgemeinde wählt einen oder mehrere zur selbständigen Berufsausübung im Kanton zugelassene Zahnärzte[4] als Schulzahnärzte.

2

Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.

3

Die Schulzahnärzte sind dem Gesundheitsdepartement zu melden.

Art. 9*

    …

Art. 10*

    …

Art. 11*

    …

Art. 12*

    …

Art. 13*

Lehrkraft

1

Die Lehrkräfte führen die Schulzahnpflege nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Erlasses durch.

Art. 14*

Prophylaxehelferin
    a) der Gemeinde

1

Die Schulgemeinde kann zur Unterstützung von Kindergärtnerin und Lehrer sowie zur Entlastung des Schulzahnarztes eine Prophylaxehelferin einsetzen.

2

Zum Zahnpflegeunterricht im Kindergarten und in den unteren Klassen der Primarschule können die Eltern der Kinder eingeladen werden.

Art. 15*

b) des Kantons

1

Auf Antrag der Schulgemeinde setzt das Gesundheitsdepartement eine Prophylaxehelferin ein.

2 …

3

Die Kosten gehen zulasten der Schulgemeinde.

(3.) III. Durchführung

Art. 16

Abgabe von Material

1

Der Staat stellt den Schulgemeinden Zahnreinigungs- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung.

2

Die Auslieferung erfolgt durch den kantonalen Lehrmittelverlag.

3

Die Kosten der erstmaligen Ausrüstung trägt der Staat. Die Erneuerung geht zulasten der Schulgemeinde.

Art. 17*

Schulzahnpflegeheft oder Schulzahnpflegekarte

1

Die Schulgemeinde führt je Schüler im Kindergarten und in der Volksschule eine Schülerkarte oder ein Schulzahnpflegeheft.

2

Schülerkarte und Schulzahnpflegeheft werden gegen Verrechnung der Kosten vom kantonalen Lehrmittelverlag zur Verfügung gestellt.

Art. 18*

Bezeichnung des Zahnarztes

1

Die Schulgemeinde stellt den Eltern eine Liste der Schulzahnärzte zur Verfügung.

2

Die Eltern wählen den für die jährliche Untersuchung des Kindes gewünschten Schulzahnarzt. Sie können die Untersuchung durch einen anderen Zahnarzt durchführen lassen, wenn sie die Kosten selber tragen.

3

Sie teilen der Schulgemeinde mit, bei welchem Zahnarzt die Untersuchung durchgeführt wird.

Art. 19*

Untersuchung

1

Der von den Eltern bezeichnete Zahnarzt untersucht die Schüler möglichst bald nach Eintritt in den Kindergarten oder in die Schule.

2

Während der obligatorischen Schulzeit wird die Untersuchung jährlich wiederholt. Soweit die Behandlung durch den Schulzahnarzt erfolgt, ist die Untersuchung vor Ende der obligatorischen Schulzeit durch Bissflügel-Röntgenaufnahmen zu ergänzen.

Art. 20*

Befund

1

Der Zahnarzt trägt Untersuchungsbefund, Behandlungsvorschlag und Kostenvoranschlag in der Schülerkarte oder im Schulzahnpflegeheft ein und informiert die Eltern.

Art. 21*

Behandlung
    a) Entscheid

1

Die Eltern entscheiden über Behandlung und Zahnarzt.

Art. 22*

b) Organisation

1

Die Schulgemeinde übergibt die Schülerkarte oder das Schulzahnpflegeheft dem von den Eltern bezeichneten Zahnarzt. Dieser bietet die Schüler zur Behandlung auf.

2

Die Behandlung kann auch während der Schulzeit erfolgen.

3

Nach der Behandlung übergibt der Zahnarzt die Schülerkarte oder das Schulzahnpflegeheft der Schulgemeinde.

Art. 23*

c) Berichterstattung

1

Der Schulzahnarzt erstattet nach den Weisungen der Schulgemeinde jährlich Bericht.

(4.) IV. Aus- und Weiterbildung*

Art. 24*

Lehrerbildungsanstalten

1

Die Pädagogischen Hochschulen sorgen für die Ausbildung der Lehrkräfte in der Schulzahnpflege.

Art. 25*

Weiterbildungskurse

1

Der Erziehungsrat sieht im Rahmen der Lehrerweiterbildung Kurse über Schulzahnpflege vor.

Art. 26*

    …

Art. 27

c) Anordnung

1

Die Kurse werden durch die kantonale Schulzahnpflegekommission vorbereitet, durch den Erziehungsrat angeordnet und in das Lehrerfortbildungsprogramm aufgenommen.

Art. 28

Schulzahnarzt und Prophylaxehelferin

1

Von Schulzahnarzt und Prophylaxehelferin wird erwartet, dass sie durch regelmässige Fortbildung das Wissen den neuesten Erkenntnissen der Zahnheilkunde anpassen.

(5.) V. Kosten für Untersuchung und Behandlung

Art. 29

Tarif

1

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif[5] für schulzahnärztliche Untersuchung und Behandlung.

Art. 30*

    …

Art. 31*

    …

Art. 32*

Kostentragung
    a) Untersuchungskosten

1

Die Schulgemeinde trägt die Kosten der jährlichen Gebissuntersuchung, wenn ein Schulzahnarzt sie durchführt.

Art. 32bis*

b) Behandlungskosten
    1. Grundsatz

1

Die Eltern tragen die Behandlungskosten.

Art. 32ter*

2. Übernahme der Behandlungskosten durch die Schulgemeinde

1

Die Schulgemeinde erteilt den Eltern für die Behandlung Kostengutsprache, wenn:

      a)

      die Eltern das Gesuch um Kostengutsprache vor Beginn der Behandlung stellen;

      b)

      die Eltern nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln für die Behandlungskosten aufkommen können;

      c)

      ein Schulzahnarzt sie durchführt.

2

Für die Übernahme der Behandlungskosten durch die Schulgemeinde und die Rückerstattung gelten die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[6] sachgemäss.

Art. 33*

    …

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Schulzahnpflege in der Volksschule vom 24. April 1956[7] wird aufgehoben.

Art. 35

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab Beginn des Schuljahres 1982/83 angewendet.

  nGS 17-2


text: 213.131 - Regierungsbeschluss über den Schulzahnpflegetarif   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  213.131  Regierungsbeschluss über den Schulzahnpflegetarif vom 18. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 29 der Schulzahnpflegeverordnung vom 2. Februar 19821  als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Als kantonaler Schulzahnpflegetarif gilt der zwischen der Schweizerischen Zahn- ärztegesellschaft  (SSO)  und  den  eidgenössischen  Sozialversicherungen  (Unfall-,  Militär- und Invalidenversicherung) vereinbarte Zahnarzt-Tarif UV/MV/IV vom  3. Mai 20173.  Ziff.  2 1 Es gilt ein Taxpunktwert von Fr. 1.–.  1 sGS 213.13. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 7. Januar 2019, ABl 2019, 27 f.; in Vollzug ab 1. Januar 2019. 3 www.mtk-ctm.ch > Tarife > Zahnarzttarif SSO.  nGS 2019-021  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.13/de   213.131   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-021 18.12.2018 01.01.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.12.2018 01.01.2019 Erlass Grunderlass 2019-021  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2019-03-16T11:11:59+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
213.14

  Verordnung
  zum Personalrecht der Volksschul-Lehrpersonen

  (VPVL)

  vom 23.12.2014 (Stand 01.08.2016)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983[1] und des Gesetzes über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen vom 16. September 2014[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Fester Beschäftigungsumfang

1

Das Arbeitsverhältnis der Volksschul-Lehrperson wird für einen festen Beschäftigungsgrad abgeschlossen.

2

Schwankt der Arbeitsumfang:

      a)

      wird als Grundlage ein Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad begründet, der dem ständigen Anteil der Stelle entspricht;

      b)

      werden als Ergänzung befristete Arbeitsverhältnisse begründet.

Art. 2

Klassenverantwortung
    a) Grundsatz

1

Für die Klasse wird einer Lehrperson die Klassenverantwortung übertragen.

2

Der Beschäftigungsgrad der Klassen-Lehrperson beträgt im Kindergarten wenigstens 45 Prozent, in Primarschule und Kleinklassen sowie auf der Oberstufe wenigstens 50 Prozent.

Art. 3

b) Aufteilung

1

Die Klassenverantwortung kann zwei Lehrpersonen gemeinsam übertragen werden.

Art. 4

Lehrdiplom für eine Auswahl von Fächern

1

Wer ein anerkanntes Lehrdiplom einer pädagogischen Hochschule für wenigstens sechs Fächer der Primarschule besitzt, ist für alle Fächer der Primarschule gleichwertig qualifiziert.

2

Wer ein anerkanntes Lehrdiplom einer pädagogischen Hochschule für wenigstens drei Fächer der Oberstufe besitzt, ist für alle Fächer der Oberstufe gleichwertig qualifiziert.

3

Wer ein anerkanntes Lehrdiplom einer pädagogischen Hochschule für weniger als sechs Fächer der Primarschule oder drei Fächer der Oberstufe besitzt, kann vorübergehend im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für die Fächer, für die ein Lehrdiplom besteht, weitere Fächer unterrichten.

(2.) II. Begründung und Ende des Arbeitsverhältnisses

Art. 5

Ausschreibung[4]

1

Von der Ausschreibung:

      a)

      wird im dringenden Fall abgesehen. Es wird ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet;

      b)

      kann für einen Beschäftigungsgrad unter 30 Prozent abgesehen werden.

Art. 6

Referenzen und Prüfung der Berufszulassung

1

Vor Abschluss des Arbeitsvertrags werden am letzten Arbeitsort Referenzen eingeholt.

2

Können keine Referenzen eingeholt werden, wird im Kanton, in dem das Lehrdiplom ausgestellt wurde, eine Bestätigung der Berufszulassung eingeholt.

3

Vorbehalten bleibt die Erkundigung beim Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ob die Berufszulassung als entzogen gemeldet wurde.

Art. 7

Arbeitsvertrag[5]
    a) Gegenstand

1

Der Arbeitsvertrag bezieht sich auf die Tätigkeit in allen Arbeitsfeldern. Vorbehalten bleibt die Anwendung von Art. 78quater Abs. 1 Bst. c des Volksschulgesetzes.

Art. 8

b) Inhalt

1

Der Arbeitsvertrag erwähnt:

      a)

      die Art der Tätigkeit;

      b)

      ob das Arbeitsverhältnis unbefristet oder befristet ist und die Dauer einer Befristung;[6]

      c)

      den Beschäftigungsgrad;[7]

      d)

      ob und in welchem Umfang Klassenverantwortung getragen wird;[8]

      e)

      die Gewichtung der Arbeitsfelder[9] im Rahmen der Bandbreiten nach dem Reglement des Erziehungsrates[10];

      f)

      ob ausnahmsweise trotz Klassenverantwortung auf die schwächere Gewichtung des Arbeitsfelds Unterricht und die stärkere Gewichtung des Arbeitsfelds Schülerinnen und Schüler verzichtet wird, und die Begründung des Verzichts;

      g)

      eine Stellenteilung und die andere Lehrperson.[11]

Art. 9

c) Grundlage und Ergänzung

1

Ist Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses anzuwenden, wird zu jedem Arbeitsverhältnis ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die Gewichtung der Tätigkeit in den Arbeitsfeldern ist in der Regel in beiden Verträgen gleich.

2

Der Arbeitsvertrag zum grundlegenden Arbeitsverhältnis richtet sich nach Art. 8 dieses Erlasses.

3

Der Arbeitsvertrag zum ergänzenden Arbeitsverhältnis erwähnt:

      a)

      dass die Stelle nicht ständig wegen unsicherer Entwicklung der Schülerzahl ist;

      b)

      dass das Arbeitsverhältnis befristet ist, und die Dauer;

      c)

      den Beschäftigungsgrad.

Art. 10

d) Verfahren

1

Der Arbeitsvertrag wird vom Schulrat oder von der zuständigen Stelle der Gemeinde einerseits und von der Lehrperson anderseits unterzeichnet.

Art. 11

Ende
    a) Zeugnis

1

Am Ende des Arbeitsverhältnisses wird ein Zeugnis ausgestellt.

2

Das Zeugnis:

      a)

      beschreibt Dauer und Art des Arbeitsverhältnisses sowie die Aufgaben auf der Grundlage der Gewichtung der Arbeitsfelder[12];

      b)

      wertet Leistung und Verhalten.

Art. 12

b) Bestätigung

1

Eine Bestätigung wird ausgestellt:

      a)

      wenn der Beschäftigungsgrad weniger als 30 Prozent betragen hat;

      b)

      wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis längstens vier Wochen gedauert hat;

      c)

      auf Gesuch der Lehrperson.

2

Die Bestätigung beschreibt das Arbeitsverhältnis im Sinn von Art. 11 Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses.

(3.) III. Arbeitszeit und Ferien

Art. 13

Jahresarbeitszeit[13]

1

Die Jahresarbeitszeit:

      a)

      beträgt beim Beschäftigungsgrad von 100 Prozent 1906 Stunden;

      b)

      reduziert sich im gleichen Verhältnis wie der Beschäftigungsgrad.

Art. 14

Unterrichtsfreie Zeit

1

Der Lehrperson obliegen in der unterrichtsfreien Zeit in Selbstorganisation:

      a)

      Bezug von Ferien im Umfang, wie er im vergleichbaren Erwerbsleben üblich ist;

      b)

      Ausgleich der Arbeitszeit, die in der Unterrichtszeit das im vergleichbaren Erwerbsleben Übliche überschreitet;

      c)

      Vor- und Nachbereitung der Arbeit im Arbeitsfeld Unterricht in der Unterrichtszeit;

      d)

      Arbeit in den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler, Schule sowie Lehrperson.

2

Sie berücksichtigt die Koordination im Kollegium.

Art. 15

Altersentlastung[14]

1

Die Altersentlastung erfolgt im Arbeitsfeld Unterricht.

2

Sie beträgt bei gleichem Lohn ab dem Schuljahr, in dem die Lehrperson das:

      a)

      56. Altersjahr vollendet, 6,286 Prozent der Jahresarbeitszeit;

      b)

      61. Altersjahr vollendet, 9,429 Prozent der Jahresarbeitszeit.

3

Sie entfällt bei einem Beschäftigungsgrad von weniger als 30 Prozent.

(4.) IV. Berufsauftrag

Art. 16

Zusätzlicher Unterricht[15]
    a) Übertragung

1

Der Lehrperson kann aus betrieblichen Gründen zusätzlicher Unterricht im Umfang von höchstens zwei Lektionen während längstens dreier Schuljahre übertragen werden.

2

Umfang und Dauer des zusätzlichen Unterrichts werden im ergänzenden Arbeitsvertrag ausgewiesen.

3

Bei Altersentlastung[16] wird kein zusätzlicher Unterricht übertragen. Der Schulrat bewilligt Ausnahmen, wenn diese im Interesse der Schule nötig sind.

Art. 17

b) Ausgleich

1

Die Lehrperson gleicht zusätzlichen Unterricht im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin innerhalb von drei Jahren durch eine entsprechende Reduktion der Zahl der zu erteilenden Lektionen aus.

2

Ist ein Ausgleich nach Abs. 1 dieser Bestimmung ausnahmsweise unmöglich, wird der zusätzlich erteilte Unterricht entschädigt. Die Entschädigung beträgt 3,143 Prozent des Jahreslohns je Jahreswochenlektion.

Art. 18

c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag

1

Übertragung und Ausgleich von zusätzlichem Unterricht verändern die Gewichtung der Arbeitsfelder nach Arbeitsvertrag nicht.

Art. 19

Zusätzliche Arbeit in den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler, Schule sowie Lehrperson[17]
    a) allgemein

1

Zusätzliche Arbeit in den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler, Schule oder Lehrperson, die ausnahmsweise nicht durch Gewichtung der Arbeitsfelder im Arbeitsvertrag ausgeglichen werden kann, wird entschädigt.

2

Die Entschädigung je Arbeitsstunde beträgt 0,525 Promille des Jahreslohns.

Art. 20

b) Voraussetzung für die Entschädigung

1

Die Schulleitung weist dem Schulträger die Unmöglichkeit des Ausgleichs durch Gewichtung der Arbeitsfelder nach.

2

Die Schulleitung kann anordnen, dass die Lehrperson zusätzliche Arbeit nach Inhalt und Umfang nachweist.

(5.) V. Lohn

Art. 21

Besonderer Lohn[18]
    a) Fehlendes Lehrdiplom oder fehlende gleichwertige Qualifikation

1

Wer ohne anerkanntes Lehrdiplom oder diesem gleichwertige Qualifikation unterrichtet, erhält 75 Prozent des Lohns der Lohnklasse 1 für den erteilten Unterricht.

2

Das Bildungsdepartement kann in besonderen Fällen den Lohn bis zur Lohnklasse 13 für den erteilten Unterricht, je zu 75 Prozent des Lohns, bewilligen.

Art. 22

b) nicht spezifisches Lehrdiplom oder nicht spezifische gleichwertige Qualifikation

1

Wer höher entlöhnten Unterricht erteilt, als es dem Lehrdiplom oder der diesem gleichwertigen Qualifikation entspricht, erhält:

      a)

      den Lohn der Klasse 1 für den erteilten Unterricht;

      b)

      den Lohn für Unterricht nach dem jeweils anerkannten Lehrdiplom oder gleichwertiger Qualifikation, sobald er höher ist.

2

Wer tiefer entlöhnten Unterricht erteilt, als es dem jeweils anerkannten Lehrdiplom oder der diesem gleichwertigen Qualifikation entspricht, oder wer für eine Gruppe von Fächern diplomiert oder gleichwertig qualifiziert ist und vorübergehend im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für die Fächer, für die ein Lehrdiplom besteht, weitere Fächer unterrichtet,[19] erhält den Lohn für den erteilten Unterricht.

Art. 23

c) Fachunterricht

1

Wer Fachunterricht mit anerkanntem Lehrdiplom oder diesem gleichwertiger Qualifikation für das Fach erteilt, erhält:

      a)

      den Lohn der Primar-Lehrperson, wenn:

      1.

      in Kindergarten oder Primarschule unterrichtet wird;

      2.

      auf der Oberstufe oder in der Kleinklasse unterrichtet wird und das Lehrdiplom als Bachelor-Abschluss anerkannt ist;

      b)

      den Lohn der Oberstufen-Lehrperson, wenn auf der Oberstufe oder in der Kleinklasse unterrichtet wird und das Lehrdiplom als Master-Abschluss anerkannt ist.

2

Wer Fachunterricht ohne anerkanntes Lehrdiplom oder diesem gleichwertige Qualifikation für das Fach erteilt, erhält 75 Prozent des Lohns der Lohnklasse 1 nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Das Bildungsdepartement kann in besonderen Fällen den Lohn bis zur Lohnklasse 13 nach Abs. 1 dieser Bestimmung, je zu 75 Prozent des Lohns, bewilligen.

Art. 24

d) verschiedene Funktionen

1

Wer in verschiedenen Funktionen unterrichtet, erhält den Lohn anteilmässig.

Art. 25

Anfangseinstufung[20]
    a) Grundsätze

1

Wer neu oder nach einem Unterbruch in ein Arbeitsverhältnis tritt, wird aufgrund anrechenbarer Arbeitsjahre einer Lohnklasse zugeteilt. Vorbehalten sind:

      a)

      ein Aussetzen der Stufenanstiege innerhalb der Lohnklassen des Staatspersonals durch die Regierung, wenn die Finanzlage des Kantons oder die Wirtschaftslage es erfordert haben.[21] Das Bildungsdepartement informiert, für welche Kalenderjahre keine Arbeitsjahre anrechenbar sind;

      b)

      ein Verzicht auf Beförderung in die nächste Lohnklasse wegen nicht guter Leistungen.[22]

2

Lehrperson und Gemeinde, in der sie unterrichtet hat, sind bezüglich anrechenbarer Arbeitsjahre auskunftspflichtig.

3

Wer während des Kalenderjahrs das Arbeitsverhältnis wechselt, bleibt bis Ende des Kalenderjahrs in der bisherigen Lohnklasse.

Art. 26

b) Berechnung der Arbeitsjahre

1

Je Kalenderjahr ist anrechenbar:

      a)

      als ganzes Arbeitsjahr Arbeitszeit ab 700 Stunden;

      b)

      als halbes Arbeitsjahr:

      1.

      andere hauptberufliche Tätigkeit ab 6 Monaten;

      2.

      Kindererziehung in der Familie ab 6 Monaten.

2

Andere hauptberufliche Tätigkeit oder Kindererziehung in der Familie ist für Kindergarten-, Primar- und Fachunterricht ab dem vollendeten 22. sowie für Real-, Sekundar- und Kleinklassenunterricht ab dem vollendeten 24. Altersjahr anrechenbar.

3

Sind für ein Kalenderjahr weder genügend Arbeitszeit noch andere hauptberufliche Tätigkeit oder Kindererziehung in der Familie anrechenbar, wird die Arbeitszeit dieses Kalenderjahrs zur Arbeitszeit des folgenden Kalenderjahrs hinzugerechnet.

Art. 26a*

c) Einstiegslohn von Kindergarten- und Primarlehrpersonen[23]

1

Der Lohn der Lohnklassen 1 und 2 wird für Kindergarten- und Primarlehrpersonen auf den Betrag der Lohnklasse 3 erhöht.

Art. 27

Beförderung

1

Die Lehrperson wird auf Beginn des nächsten Kalenderjahrs in die nächste Lohnklasse befördert, wenn sie gute Leistungen erbringt[24] und wenn ihr für das laufende Jahr ein Arbeitsjahr nach Art. 26 dieses Erlasses angerechnet werden kann.

Art. 28

Treueprämie und Intensivweiterbildung

1

Massgeblich für die Auszahlung einer Treueprämie sowie für die Absolvierung der Intensivweiterbildung nach Art. 6 des Gesetzes über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen[25] sind die an der öffentlichen Volksschule oder einer anerkannten privaten Sonderschule im Kanton St.Gallen geleisteten Arbeitsjahre.

(6.) VI. Konvente

Art. 29

Kantonsbeiträge an Konvente

1

Das Bildungsdepartement kann im Rahmen des Budgets Beiträge des Kantons an die Konvente gewähren.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 30

[26]

Art. 31

[27]

  nGS 2015-058


text:
213.351.5

  Vereinbarung
  über den Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe

  vom 19.08.1997 (Stand 01.08.1998)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Geltung

1

Diese Vereinbarung regelt:

      a)

      den Schulbesuch der Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach auf der Oberstufe;

      b)

      den Übertritt von Kindern aus der Primarschulgemeinde Steinach in die Kantonsschule Romanshorn.

2

Die Vereinbarung regelt nicht den Sonderschulbesuch. Drängt sich eine Sonderschulung auf, stellt die Schulvorsteherschaft Arbon die Akten dem Primarschulrat Steinach zum Entscheid zu.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Die Primarschulgemeinde Steinach und die Volksschulgemeinde Arbon arbeiten beim Schulbesuch ihrer Kinder auf der Oberstufe zusammen.

Art. 3

Schulbesuch auf der Oberstufe
    a) Grundsätze

1

Die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach besuchen die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon.

2

Ausnahmen bewilligt der Primarschulrat Steinach nach den Vorschriften des Volksschulgesetzes des Kantons St.Gallen über den auswärtigen Schulbesuch.[2]

Art. 4

b) anwendbares Recht

1

Auf die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach, welche die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon besuchen, ist das thurgauische Recht anwendbar.

2

Die Schulvorsteherschaft Arbon hört den Primarschulrat Steinach an:

      a)

      vor einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht;

      b)

      vor einem disziplinarischen Schulausschluss.

Art. 5

c) Schulort

1

Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt den Schulort.

2

Die Volksschulgemeinde Arbon kann mit Einverständnis des Primarschulrates Steinach Schulraum der Primarschulgemeinde Steinach unentgeltlich nutzen. Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln die Einzelheiten.

3

Drängen sich in Steinach bauliche Massnahmen für die Oberstufe auf, führen die Regierungen neue Verhandlungen.

Art. 6

d) Mitsprache

1

Der Primarschulrat Steinach entsendet ein Mitglied in die Oberstufenkommission Arbon.

2

Es ist den übrigen Mitgliedern der Kommission in Rechten und Pflichten gleichgestellt.

Art. 7

e) Schulgeld

1

Die Primarschulgemeinde Steinach bezahlt der Volksschulgemeinde Arbon jährlich ein Schulgeld je Kind, das auf Beginn des Schuljahrs in eine Oberstufenklasse eingetreten ist.

2

Das Schulgeld deckt die Betriebskosten vor Abzug des Staatsbeitrags des Kantons Thurgau.

3

Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt das Schulgeld aufgrund des Voranschlags der Volksschulgemeinde Arbon. Sie stellt der Primarschulgemeinde Steinach bis Ende Dezember Rechnung.

Art. 8

Kantonsschule Romanshorn
    a) Übertritt

1

Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach können die Aufnahmeprüfung in das Gymnasium oder die Diplommittelschule der Kantonsschule Romanshorn ablegen.

2

Haben sie die Aufnahmeprüfung bestanden, können sie in die Kantonsschule Romanshorn übertreten.

Art. 9

b) Schulgeld

1

Der Kanton St.Gallen bezahlt das Schulgeld nach der massgebenden Vereinbarung der Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz zusammengefassten Kantone.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung entscheiden das Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen sowie das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau einvernehmlich.

2

Einigen sie sich nicht, wird die Streitigkeit nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[3] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.

Art. 12

Schlussbestimmungen
    a) Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über den Sekundarschulbesuch der Kinder von Steinach in Arbon vom 22. November 1982[4] wird aufgehoben.

Art. 13

b) Übergangsbestimmung

1

Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln mit den Lehrkräften der Realschule Steinach den Wechsel vom st.gallischen zum thurgauischen Dienstrecht.

2

Für Treueprämie und Bildungsurlaub gelten Dienstjahre in der Primarschulgemeinde Steinach als Dienstjahre im Kanton Thurgau.

Art. 14

c) Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. August 1998 angewendet.

  nGS 33–34


text:
213.351.6

  Vereinbarung
  über den Schulbesuch der Kinder von Oberholz in Wald

  vom 23.04.1980 (Stand 23.04.1980)

  Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

1

Die auf dem Gebiet der ehemaligen Schulgemeinde Oberholz wohnhaften Kinder der st.gallischen Schulgemeinde Goldingen besuchen den Kindergarten und die Volksschule in der Primarschulgemeinde Wald und in der Oberstufenschulgemeinde Wald. Die Klassenzuteilung erfolgt durch die Schulpflegen von Wald.

Art. 2

1

Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Oberholz richten sich nach st.gallischem Recht. Im übrigen unterstehen sie der Schulgesetzgebung des Kantons Zürich, insbesondere mit Bezug auf die Handhabung des Absenzenwesens, die Ferienregelung, die Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen.

2

Vor der Versetzung von Schülern von Oberholz in eine Sonderklasse ist der Schulrat Goldingen anzuhören.

Art. 3

1

Die Schulgemeinde Goldingen sorgt für den Schülertransport. Die erforderliche Schülerbetreuung während der Wartezeiten obliegt den Schulgemeinden Wald.

Art. 4

1

Die zuständigen Schulbehörden des Kantons St.Gallen sind berechtigt, die Schulen von Wald, in denen Schüler von Oberholz eingeteilt sind, jederzeit zu besuchen.

Art. 5

1

Der Schulrat Goldingen bezeichnet aus den Einwohnern von Oberholz einen Vertreter, der berechtigt ist:

      a)

      die Schulen von Wald, in denen Schüler von Oberholz eingeteilt sind, im gleichen Umfang zu besuchen wie die Schulpfleger von Wald;

      b)

      an den Sitzungen der Schulpflegen mit beratender Stimme teilzunehmen.

Art. 6

1

Die Schulgemeinde Goldingen entrichtet den zuständigen Schulgemeinden von Wald für die Schüler von Oberholz folgende jährliche Schulgelder je Schüler:

      a)

      Kindergarten: Fr. 2000.–

      b)

      Primarschule: Fr. 2500.–

      c)

      Oberstufe (Sekundar-, Real-, Oberschule): Fr. 3000.–

      d)

      Sonderklassen: Fr. 3000.–

2

Die Schulgelder werden alle zwei Jahre dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, erstmals auf Beginn des Schuljahres 1982/83.

3

Für Schüler, die in ein Sonderschulheim eingewiesen werden müssen, tragen die zuständigen st.gallischen Körperschaften die vollen Kosten.

4

Die aus der Schülerbetreuung gemäss Art. 3 dieser Vereinbarung entstehenden Kosten können der Schulgemeinde Goldingen belastet werden.

Art. 7

1

Bei wesentlich veränderten Verhältnissen können die Ansätze der Schulgelder nach Anhören der beteiligten Schulgemeinden durch Vereinbarung der Erziehungsdepartemente beider Kantone geändert werden.

Art. 8

1

Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden entscheiden die Erziehungsdepartemente beider Kantone gemeinsam.

2

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[2] dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 9

1

Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende des Schuljahres, erstmals auf Ende des Schuljahres 1990/91 aufgelöst werden.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2

Sie wird ab Beginn des Schuljahres 1980/81 angewendet.

  nGS 15–35


text:
213.351.8

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St.Peterzell

  vom 03.04.1973 (Stand 03.04.1973)

  Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen,

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911 (Art. 27) und das Erziehungsgesetz des Kantons St.Gallen vom 7. April 1952 (Art. 9),[1]

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schönengrund und die st.gallische Schulgemeinde St.Peterzell werden ermächtigt, sich für die gemeinsame Führung einer Primarschule in Schönengrund zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Vertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am jeweiligen Wohnort des Präsidenten.

Art. 3

1

Auf die Führung der Primarschule findet das Recht des Kantons Appenzell A.Rh. Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Vertragskantone über die Staatsbeiträge.[4]

2

Die Lehrziele richten sich nach dem Lehrplan, der für den Anschluss an das siebte Schuljahr in der Abschlussschule St.Peterzell und in der Sekundarschule St.Peterzell massgebend ist.

3

Die Aufsicht über die Primarschule wird von den Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. ausgeübt. Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen sind berechtigt, Schulbesuche durchzuführen.

Art. 4

1

Die Betriebsbeiträge der Vertragskantone werden direkt an die Verbandsgemeinden ausgerichtet. Bezüglich der staatlichen Baubeiträge einigen sich die Vertragskantone von Fall zu Fall. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Vertragskantonen über die Staatsbeiträge.

Art. 5

1

Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden unter sich oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde sind dem Erziehungsdepartement des Kantons Appenzell A.Rh. zur Vermittlung vorzulegen und von diesem mit dem Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen zu besprechen. Der Entscheid liegt beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

Art. 6

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[5] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 7

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitunterzeichnende Kanton St.Gallen seine Unterschrift erteilt.

  nGS 9, 76


text:
213.352.2

  Vereinbarung
  über die Musikschule Appenzeller Vorderland

  vom 10.11.1981 (Stand 10.11.1981)

  Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 9. November 1981 sowie auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1]

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Walzenhausen, Wolfhalden, Heiden, Grub, Wald, Rehetobel und Reute sowie die st.gallischen Schulgemeinden Grub und Eggersriet werden ermächtigt, sich zur gemeinsamen Führung der Musikschule Appenzeller Vorderland zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann von den zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Wohnort des Präsidenten.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell A.Rh. massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskantone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten.

Art. 4

1

Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons Appenzell A.Rh. zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen die Mitglieder angehören.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 16–77


text:
213.352.3

  Vereinbarung
  über die Führung von Sonderklassen in der Region Mittelrheintal

  vom 23.02.1982 (Stand 23.02.1982)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] sowie auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 22. Februar 1982 sowie auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die st.gallischen Schulgemeinden Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau-Schmitter, Heerbrugg und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute und die appenzell-innerrhodische Schulgemeinde Oberegg werden ermächtigt, sich zur gemeinsamen Führung von Sonderklassen der Volksschule (erstes bis neuntes Schuljahr) zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Heerbrugg (politische Gemeinde Au).

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskantone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten.

Art. 4

1

Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Die zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. sind berechtigt, Schulbesuche durchzuführen.

2

Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons St.Gallen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen die Mitglieder angehören.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 17–17


text:
213.352.4

  Vereinbarung
  über die Sekundar- und Realschulverhältnisse von Schönengrund

  vom 03.06.1986 (Stand 16.04.1986)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der appenzell-ausserrhodischen Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Dezember 1981 und Art. 99 des st.gallischen Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983

[1]

  vereinbaren:[2]

Art. 1

Ermächtigung

1

Die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schönengrund und die st.gallische Sekundarschulgemeinde Oberes Neckertal werden ermächtigt, den Besuch der Sekundar- und der Realschule Oberes Neckertal durch Schüler der Einwohnergemeinde Schönengrund zu vereinbaren.

2

Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen.[3]

Art. 2

Inhalt der Vereinbarung

1

Die Sekundarschulgemeinde Oberes Neckertal verpflichtet sich durch Vereinbarung, die Sekundar- und die Realschüler der Einwohnergemeinde Schönengrund gegen ein angemessenes Schulgeld aufzunehmen.

2

Die Einwohnergemeinde Schönengrund verpflichtet sich, die Schüler der Real- und der Sekundarschulstufe der Sekundarschulgemeinde Oberes Neckertal zuzuweisen.

Art. 3

Anwendbares Recht

1

Die Sekundar- und Realschüler der Einwohnergemeinde Schönengrund unterstehen dem st.gallischen Recht. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Kantons Appenzell A.Rh. über die gesetzliche Schulpflicht.

2

Sie werden grundsätzlich gleich behandelt wie die st.gallischen Sekundar- und Realschüler.

Art. 4

Schulaufsicht

1

Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[4] beaufsichtigen die Sekundar- und die Realschule Oberes Neckertal.

2

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. können ein Mitglied mit beratender Stimme in den Sekundarschulrat Oberes Neckertal abordnen und die Klassen der Sekundar- und der Realschule jederzeit besuchen.

Art. 5

Streitigkeiten

1

Die Erziehungsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. und das Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen legen Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden gemeinsam bei. Kommt keine Einigung zustande, so wird der Streitfall dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen zum Entscheid unterbreitet.

2

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[5] dem Bundesgericht zum Entscheid unterbreitet.

Art. 6

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahres 1992/93.

Art. 7

Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung rechtsgültig.

2

Sie wird für die Sekundarschule Oberes Neckertal ab Beginn des Schuljahres 1986/87 und für die Realschule Oberes Neckertal mit deren Übernahme durch die Sekundarschulgemeinde Oberes Neckertal[6] angewendet.

  nGS 21–70


text:
213.352.6

  Vereinbarung
  über die Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten des Kantons St.Gallen zum Kanton Thurgau

  vom 01.09.1987 (Stand 01.09.1987)

  Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Zuteilung

1

Für die Belange der Volksschule werden zugeteilt:

      a)

      die Einwohner von Ernstel und Buomberg (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Fischingen;

      b)

      die Einwohner von Unterschönau, Oberschönau und Gruebhalden (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Dussnang-Oberwangen;

      c)

      die Einwohner von Enge, Ober- und Unterbraunberg, Fetzhof, Kohlberg, Rütihof, Sedelhof, Stelz und Sommerau (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Rickenbach;

      d)

      die Einwohner des oberen Sorentals östlich der Bahnlinie Hauptwil-Bischofszell (politische Gemeinden Waldkirch und Niederbüren) der thurgauischen Schulgemeinde Hauptwil;

      e)

      die Einwohner von Oberegg, Unteregg und Rotzenwil (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Blidegg;

      f)

      die Einwohner von Pfin, Chatzensteig, Grüenholz, Blasenberg, Sibenhusen, Holzbifang, Hueb, Teilen von Sonnental (Häuser westlich der Staatsstrasse Hagenwil-Muolen) und Haspel (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Amriswil;

      g)

      die Einwohner von Raach (politische Gemeinde Häggenschwil) der thurgauischen Schulgemeinde Hegi-Winden.

Art. 2

Rechte und Pflichten
    a) Schulbereich

1

Die Einwohner der st.gallischen Gebiete nach Art. 1 dieser Vereinbarung (nachstehend st.gallische Gebiete genannt) haben in den Belangen der Volksschule die gleichen Rechte und Pflichten wie die Einwohner der thurgauischen Schulgemeinden.

2

Die Schüler der st.gallischen Gebiete unterstehen dem thurgauischen Schulrecht.

Art. 3

b) Steuerbereich

1

Die st.gallischen Gebiete unterstehen der Steuerhoheit des Kantons St.Gallen.

2

Thurgauische Schulgemeinden, denen st.gallische Gebiete zugeteilt sind, erhalten:

      a)

      von den st.gallischen politischen Gemeinden, denen die st.gallischen Gebiete zugehören, den Betrag, der sich bei Erhebung der Schulsteuern auf Einkommen und Vermögen von den in den st.gallischen Gebieten steuerpflichtigen natürlichen Personen nach thurgauischem Recht ergäbe;

      b)

      vom Kanton St.Gallen die Schulgemeindeanteile an den festen Zuschlägen zu den Grundstückgewinn- sowie den Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die von natürlichen und juristischen Personen in den st.gallischen Gebieten nach st.gallischem Recht erhoben werden.

3

Die thurgauische Schulgemeinde Rickenbach erhält vom Kanton St.Gallen 50 Prozent der Schulgemeindeanteile nach Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung.

4

Die st.gallischen politischen Gemeinden erteilen den zuständigen thurgauischen Behörden die für die Berechnung der thurgauischen Schulsteuern nach Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung erforderlichen Auskünfte.

Art. 4

Schulaufsicht

1

Die thurgauischen Schulbehörden beaufsichtigen die Schulen der thurgauischen Schulgemeinden.

2

Die zuständigen st.gallischen Schulbehörden können die Schulen besuchen, denen Schüler der st.gallischen Gebiete zugeteilt sind.

Art. 5

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung legen gemeinsam bei:

      a)

      in den Belangen der Volksschule die Erziehungsdepartemente der Kantone Thurgau und St.Gallen;

      b)

      in den Steuerbelangen die Finanzdepartemente der Kantone Thurgau und St.Gallen.

2

Kommt keine Einigung zwischen den Departementen zustande, so entscheiden die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen gemeinsam.

3

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[2] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 6

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahres 1995/96.

Art. 7

Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung rechtsgültig.

2

Sie wird für die Gebiete Unterschönau, Oberschönau, Gruebhalden und Raach ab 1. Januar 1988, für die übrigen Gebiete rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 1987/88 angewendet.

  nGS 22–67


text:
213.352.7

  Vereinbarung
  über die Volksschulverhältnisse des Weilers Kapf (Gemeinde Oberegg AI)

  vom 02.12.2003 (Stand 17.12.2003)

  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und die Regierung des Kantons St.Gallen

    gestützt auf Art. 5 und 59 des appenzellisch-innerrhodischen Schulgesetzes vom 29. April 1984 und Art. 99 des st.gallischen Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983[1]

  vereinbaren:[2]

Art. 1

Ermächtigung

1

Die Schulgemeinde Oberegg im Kanton Appenzell I. Rh. sowie die Primarschulgemeinde Lüchingen, der Zweckverband Kleinklassen Mittelrheintal und die Oberstufenschulgemeinde Altstätten im Kanton St.Gallen werden ermächtigt, den Besuch der st.gallischen Schulen durch Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf, Schulgemeinde Oberegg, zu vereinbaren.

2

Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden der Kantone Appenzell I. Rh. und St.Gallen.

Art. 2

Inhalt und Vereinbarungen

1

Die Schulgemeinde Oberegg verpflichtet sich durch Vereinbarung:

      a)

      die Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf der Kindergarten- und der Primarschulstufe der Primarschulgemeinde Lüchingen zuzuweisen;

      b)

      die Kleinklassenschülerinnen und -schüler des Weilers Kapf dem Zweckverband Mittelrheintal zuzuweisen;

      c)

      die Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf der Real- und Sekundarschulstufe der Oberstufenschulgemeinde Altstätten zuzuweisen.

2

Die Primarschulgemeinde Lüchingen, der Zweckverband Kleinklassen Mittelrheintal und die Oberstufenschulgemeinde Altstätten verpflichten sich, die ihnen nach Abs. 1 dieser Bestimmung zugewiesenen Schülerinnen und Schüler gegen ein kostendeckendes Schulgeld aufzunehmen.

Art. 3

Anwendbares Recht

1

Die Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf unterstehen dem st.gallischen Recht. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Kantons Appenzell I. Rh. über die gesetzliche Schulpflicht.

2

Die Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf werden gleich behandelt wie die st.gallischen Schülerinnen und Schüler.

Art. 4

Schulaufsicht

1

Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen beaufsichtigen die st.gallischen Schulen, denen Schülerinnen und Schüler des Weilers Kapf zugewiesen sind.

2

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I. Rh. können die Klassen dieser Schulen jederzeit besuchen.

Art. 5

Streitigkeiten

1

Das Erziehungsdepartement des Kantons Appenzell I. Rh. und das Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen legen Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden gemeinsam bei.

2

Kommt keine Einigung zustande, wird der Streitfall der Regierung des Kantons St.Gallen zum Entscheid unterbreitet.

Art. 6

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahrs gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahrs 2006/07.

Art. 7

Schlussbestimmungen
    a) Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über die Volksschulverhältnisse von Kapf vom 2. Februar 1988[3] wird aufgehoben.

Art. 8

b) Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 39–8


text:
213.352.8

  Vereinbarung
  über den Schulbesuch der Kinder aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein A.Rh.) in der Stadt St.Gallen

  vom 22.05.1990 (Stand 20.08.1990)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Schulbesuch

1

Die Schüler aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein A.Rh.) besuchen den Kindergarten und die Volksschule in der Stadt St.Gallen. Die Klassenzuteilung erfolgt durch die Schulverwaltung der Stadt St.Gallen.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Kubel richten sich nach appenzell-ausserrhodischem Recht. Im übrigen unterstehen die Schüler der Schulgesetzgebung des Kantons St.Gallen, insbesondere mit Bezug auf die Handhabung des Absenzenwesens, die Ferienregelung, die Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen.[2]

2

Vor der Versetzung von Schülern in eine Sonderklasse ist die Schulkommission Stein A.Rh. anzuhören.

Art. 3

Transport

1

Der Schülertransport ist Sache der Eltern.

Art. 4

Besuchsrecht

1

Die Schulbehörden des Kantons Appenzell A.Rh. sind berechtigt, die Schulen in der Stadt St.Gallen, in denen Schüler aus Kubel eingeteilt sind, zu besuchen.

Art. 5

Schulgeld

1

Die Einwohnergemeinde Stein A.Rh. entrichtet der Stadt St.Gallen für die Schüler aus dem Raum Kubel ein kostendeckendes Schulgeld. Kalkulatorische Kosten fallen bei der Bemessung des Schulgeldes ausser Betracht.

2

Für Schüler, die in eine Sonderschule eingewiesen werden müssen, trägt die Einwohnergemeinde Stein A.Rh. die vollen Kosten.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde Stein A.Rh. und der Stadt St.Gallen entscheiden die Erziehungsdepartemente beider Kantone gemeinsam.

2

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[3] dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 7

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende des Schuljahrs gekündigt werden.

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtsgültig.

2

Sie wird ab Beginn des Schuljahrs 1990/91 angewendet.

  nGS 25–46


text: 213.51 - Gesetz über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  213.51  Gesetz über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen vom 16. September 2014 (Stand 1. Juni 2020)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 17. Dezember 20131 Kenntnis genom- men und  erlässt  in Ausführung von Art. 49 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012 und  Art. 75 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 19833  als Gesetz:4  Art.  1 Lohn 1 Die Schulträger bezahlen den Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule, die für  den erteilten Unterricht ein anerkanntes Lehrdiplom oder eine gleichwertige Qua- lifikation besitzen, jährlich folgenden Lohn: Lohnklasse Kindergarten / Pri-  marschule / Leg- asthenie- und Dys- kalkulietherapie  Integrierte Schü- lerförderung  (ISF) / Logopädie /  Rhythmik /  Psychomotorik [je  ohne Lehrdiplom  für Kindergarten  oder Regelklasse]  Oberstufe / Klein- klasse / Integrierte  Schülerförderung  (ISF)* / Logopädie*  / Rhythmik* /  Psychomotorik*  [* mit Lehrdiplom  für Kindergarten  oder Regelklasse]  1 71 923.60 80 044.65 91 297.95 2 75 404.35 82 944.75 95 241.65 3 78 884.90 85 844.85 99 185.35 4 78 884.90 85 844.85 99 185.35 5 82 131.90 90 485.15 103 245.05 6 85 380.20 95 125.45 107 306.30  1 ABl 2014, 127 ff. 2 sGS 111.1. 3 sGS 213.1. 4 Abgekürzt LLG. Vom Kantonsrat erlassen am 16. September 2014; in Vollzug ab 1. August   2015.  nGS 2015-059  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art75 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art49 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de   213.51   Lohnklasse Kindergarten / Pri- marschule / Leg- asthenie- und Dys- kalkulietherapie  Integrierte Schü- lerförderung  (ISF) / Logopädie /  Rhythmik /  Psychomotorik [je  ohne Lehrdiplom  für Kindergarten  oder Regelklasse]  Oberstufe / Klein- klasse / Integrierte  Schülerförderung  (ISF)* / Logopädie*  / Rhythmik* /  Psychomotorik*  [* mit Lehrdiplom  für Kindergarten  oder Regelklasse]  7 88 628.70 99 765.90 111 366.05 8 91 877.10 104 406.30 115 427.45 9 95 125.45 109 046.65 115 427.45 10 95 125.45 109 046.65 115 427.45 11 95 125.45 109 046.65 115 427.45 12 95 125.45 109 046.65 119 254.80 13 98 141.55 111 946.70 123 082.30 14 101 157.80 114 846.70 126 911.40 15 104 174.05 117 746.75 130 738.95 16 107 190.20 120 646.90 134 567.90 17 110 206.30 123 546.95 134 567.90 18 110 206.30 123 546.95 134 567.90 19 110 206.30 123 546.95 134 567.90 20 110 206.30 123 546.95 134 567.90 21 110 206.30 123 546.95 134 567.90 22 111 366.05 124 706.60 135 147.10 23 112 641.90 125 866.35 135 727.70 24 113 801.60 127 027.55 136 308.30 25 114 962.75 128 187.25 136 887.45 26 116 238.65             27 117 398.40              2 Die Regierung regelt durch Verordnung den Lohn der übrigen Lehrpersonen. 3 Die  Schulträger  bezahlen  den  Lohn  entsprechend  dem  Beschäftigungsgrad  in  Prozenten.  Art.  2 Anfangseinstufung 1 Die Anfangseinstufung erfolgt: a) grundsätzlich in Lohnklasse 1; b) in eine höhere Lohnklasse bei Anrechnung früherer Tätigkeit, einschliesslich   unentgeltlicher  Erfüllung  von  Familien-,  Eltern-  oder  Betreuungspflichten.  Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften.  2       213.51  2 Die Regierung kann durch Verordnung für Primar-Lehrpersonen den Lohn der  Lohnklassen 1 und 2 bis höchstens zum Betrag des Lohns der Lohnklasse 3 erhö- hen, soweit und solange es die Gewinnung wahlfähiger Lehrpersonen erfordert.   Sie hört die Schulträger vorgängig an. 3 Macht die Regierung eine Lohnerhöhung nach Abs. 2 dieser Bestimmung rück- gängig,  werden  im Rahmen bestehender  Arbeitsverhältnisse  aus  diesem Anlass  keine Löhne gesenkt.  Art.  3 Beförderung 1 Die Lehrperson wird auf Beginn des nächsten Kalenderjahrs in die nächste Lohn- klasse befördert, wenn sie gute Leistungen erbringt. 2 Der Schulrat regelt das Verfahren zur Beurteilung der Leistungen.  Art.  4 Anwendung von Vorschriften für das Staatspersonal 1 Die Vorschriften für das Staatspersonal werden sachgemäss angewendet für: a) 13. Monatslohn;5 b) ausserordentliche Leistungsprämie;6 c) Geburtszulage und Kinderzulage;7 d) Lohnfortzahlung  bei  Arbeitsunfähigkeit  wegen  Krankheit  oder  Unfalls,  bei   Mutterschaft, bei Dienstleistung in Armee, Zivilschutz oder Feuerwehr und  bei Leistung von zivilem Ersatzdienst;8  e) Urlaub;9 f) Unfallversicherung.10 Der Schulträger übernimmt die Prämien für die Berufs-  unfallversicherung; g) Lohnnachgenuss;11 h) jährliche Überprüfung und Änderung der Löhne.12  Art.  5 Klassenlehrer-Zulage 1 Je Schulklasse werden 2,37 Prozent des Jahreslohns in Lohnklasse 513 als Klassen- lehrer-Zulage ausgerichtet.  5 Art. 97 PersV, sGS 143.11. 6 Art. 44 PersG, sGS 143.1. 7 Art. 39 PersG, sGS 143.1; Art. 79 f. PersV, sGS 143.11. 8 Art. 46 ff. PersG, sGS 143.1; Art. 99 ff. PersV, sGS 143.11. 9 Art. 34 Bst. d PersG, sGS 143.1; Art. 65 ff. PersV, sGS 143.11. 10 Art. 54 PersG, sGS 143.1. 11 Art. 42 PersG, sGS 143.1; Art. 118 f. PersV, sGS 143.11. 12 Art. 37 und 38 PersG, sGS 143.1. 13 Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art38 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art37 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art118 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art42 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art54 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art65 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art34 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art99 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art46 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art79 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art39 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art44 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art97   213.51   2 Der Schulrat beschliesst die Verteilung, wenn mehrere Personen die Verantwor- tung für die Schulklasse tragen.  Art.  6 Treueprämie und Intensivweiterbildung 1 Die Lehrperson erhält nach Vollendung des 10. und 20. Arbeitsjahrs eine Treue- prämie von je einem halben Monatslohn. Die Vorschriften für das Staatspersonal  werden sachgemäss angewendet.14  2 Die Lehrperson15 mit unbefristetem Arbeitsverhältnis und einem Beschäftigungs- grad von wenigstens 40 Prozent im Kindergarten oder wenigstens 50 Prozent in  der Primarschlule oder auf der Oberstufe absolviert nach Vollendung des 15. und  25. Arbeitsjahrs unter Lohnfortzahlung eine Intensivweiterbildung von je einem  halben Semester. Der Bildungsrat erlässt nähere Vorschriften.*  14 Art. 113 ff. PersV, sGS 143.11. 15 Art. 57 Abs. 1 VSG, sGS 213.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art57 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art113    213.51  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-059 16.09.2014 01.08.2015 Art. 6, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.09.2014 01.08.2015 Erlass Grunderlass 2015-059 14.08.2018 01.06.2020 Art. 6, Abs. 2 geändert 2019-045   5   	Art. 1 Lohn 	Art. 2 Anfangseinstufung 	Art. 3 Beförderung 	Art. 4 Anwendung von Vorschriften für das Staatspersonal 	Art. 5 Klassenlehrer-Zulage 	Art. 6 Treueprämie und Intensivweiterbildung  		2021-09-09T11:42:37+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 213.513 - Regierungsbeschluss über die Lohnansätze für die Volksschul-Lehrpersonen im Jahr 2022   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  213.513  Regierungsbeschluss über die Lohnansätze für die Volksschul-Lehrpersonen im Jahr  2022 vom 7. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 4 Bst. h des Gesetzes über den Lohn der Volksschul-Lehr- personen vom 16. September 20141  als Beschluss:2  Art.  1 Lohnansätze 1 Für den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen im Jahr 2022 gelten die Ansätze ge- mäss Anhang zu diesem Beschluss.  1 sGS 213.51. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2022.  nGS 2021-093  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.51/de   213.513   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-093 07.12.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.2021 01.01.2022 Erlass Grunderlass 2021-093  2      Anhang  Lohnansätze der Volksschul-Lehrpersonen im Jahr 2022   1. Jahreslohn (inkl. 13. Monatslohn)   Lohnklasse  Kindergarten  Primarschule  Legasthenie- und   Dyskalkulietherapie  Integrierte   Schülerförderung  Logopädie  Rhythmik  Psychomotorik  (je ohne Lehrdiplom für   Kindergarten oder Regelklasse)  Oberstufe  Kleinklasse  Integrierte   Schülerförderung*  Logopädie*  Rhythmik*  (*mit Lehrdiplom für  Kindergarten oder Regelklasse)   Fr. Fr. Fr.   1 72'499.001 80'685.00 92'028.35  2 76'007.601 83'608.30 96'003.60  3  79'516.00 86'531.60 99'978.85  4  79'516.00 86'531.60 99'978.85  5  82'788.95 91'209.05 104'071.00  6  86'063.25 95'886.45 108'164.75  7  89'337.75 100'564.05 112'257.00  8  92'612.10 105'241.55 116'350.85  9  95'886.45 109'919.00 116'350.85 10  95'886.45 109'919.00 116'350.85 11  95'886.45 109'919.00 116'350.85 12  95'886.45 109'919.00 120'208.85 13  98'926.70 112'842.25 124'066.95 14  101'967.05 115'765.45 127'926.70 15  105'007.45 118'688.70 131'784.85 16  108'047.70 121'612.10 135'644.45 17  111'087.95 124'535.35 135'644.45 18  111'087.95 124'535.35 135'644.45 19  111'087.95 124'535.35 135'644.45 20  111'087.95 124'535.35 135'644.45 21  111'087.95 124'535.35 135'644.45 22  112'257.00 125'704.25 136'228.30 23  113'543.05 126'873.30 136'813.50 24  114'712.00 128'043.75 137'398.75 25  115'882.45 129'212.75 137'982.55 26  117'168.55 27  118'337.60  1  Seit 1. August 2016 wird der Lohn für Junglehrpersonen (Kindergarten und Primarschule)  der LK 1 und 2 auf den Betrag der LK 3 erhöht.    213.513    2. Lohnzulagen Fr.   Klassenlehrerzulage Kindergarten / Primarschule 1'962.10 Klassenlehrerzulage Oberstufe / Kleinklassen 2'466.50  3. Sozialzulagen Fr.   Jährliche Kinder- und Ausbildungszulagen   für in der Schweiz wohnhafte Kinder:  – Kinderzulage 2'760.00 – Ausbildungszulage 3'360.00 Geburtszulage 1'360.00  4. Ausserordentliche Leistungsprämien   Für ausserordentliche Leistungsprämien stehen 0,2 Prozent der Lohnsumme zur Verfü- gung. Massgebend ist die Rechnung 2021.  213.513    	Art. 1 Lohnansätze  		2021-12-21T10:51:58+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"