text: 0.142.112.491 BS 11 603; BBl 1918 V 654ÜbersetzungFreundschaftsvertragzwischen der Schweiz und der Republik ChinaAbgeschlossen am 13. Juni 1918Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19191Ratifikationsurkunden ausgetaucht am 8. Oktober 1919In Kraft getreten am 8. Oktober 1919 (Stand am 13. März 1946)1 AS 37 65Der Schweizerische BundesratundSeine Exzellenz der Präsident von China,von dem Wunsche beseelt, zwischen beiden Ländern freundschaftliche Beziehungen anzuknüpfen und zu befestigen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Freundschaftsvertrag abzuschliessen, und haben dafür zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer Vollmachten, die nachstehenden Artikel festgestellt und abgeschlossen haben:Art. I Zwischen der Schweiz und China sowie den Angehörigen der beiden Staaten soll dauernd Friede und Freundschaft bestehen.Art. II2 Die schweizerische sowie die chinesische Regierung haben das Recht, diplomatische Agenten, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten zu ernennen, die in der Hauptstadt und den grösseren Städten der beiden Länder, wo den fremden Agenten der Aufenthalt gestattet ist, Wohnsitz nehmen. Sie geniessen die gleichen Rechte, Vorrechte, Begünstigungen und Immunitäten, welche den diplomatischen Agenten und den Konusularbeamten der meistbegünstigten Nation gewährt werden oder gewährt werden können.Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten haben zur Ausübung ihrer Funktionen in der üblichen Form um das Exequatur bei der Regierung, bei der sie zur Ausübung ihrer Funktionen ernannt worden sind, nachzusuchen.Die beiden vertragschliessenden Staaten werden von der Ernennung von Handeltreibenden zu Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten Umgang nehmen; ausgenommen sind die Honorarkonsuln, die mit den Vorrechten und Vollmachten, welche die Honorarkonsuln, die mit den Vorrechten und Vollmachten, welche die Honorarkonsuln der andern Mächte geniessen, ausgestattet werden.2 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01).Art. III Der vorliegende Vertrag wird in Kraft gesetzt, sobald der Austausch der Ratifikationsurkunden wird stattfinden können.Art. IV Der vorliegende Vertrag wird in französischer, chinesischer und englischer Sprache abgefasst, wovon in jeder Sprache vier Kopien ausgefertigt werden. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit in der Auslegung des französischen oder chinesischen Textes wird der Streit nach dem englischen Texte, der für beide vertragschliessenden Teile verbindlich, entschieden werden.Art. V Der vorliegende Vertrag wird von den gesetzgebenden Räten der Schweiz und seiner Exzellenz dem Präsidenten der Republik China gemäss der in Kraft bestehenden Gesetzgebung ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunde sollen, sobald die Möglichkeit vorhanden, ausgetauscht werden.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen den dreizehnten Juni eintausendneunhundertachtzehn oder den dreizehnten Juni des siebenten Jahres seit dem Bestande der Republik China.F. von SalisChang Tsung-HsiangErklärung3 3 Diese Erklärung [BS 11 604] wurde aufgehoben durch Ziff. I des Notenaustausches vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialitätsrechte in China (SR 0.142.112.491.1)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 19. Februar 2003)0.142.112.491.11BS 0.142.112.491.1Notenaustauschvom 13. März 1946 über den Verzichtauf die Exterritorialitätsrechte in ChinaIn Kraft getreten am 13. März 19461 BS 11 605Das Eidgenössische Politische Departement und die Gesandtschaft Chinas in Bern haben am 13. März 1946 Noten ausgetauscht über den Verzicht der Exterritorialitätsrechte der Schweiz in China. Der Wortlaut der schweizerischen Note, die inhaltlich mit der chinesischen übereinstimmt, folgt hiernach.Schweizerische Note Übersetzung des französischen Originaltextes2Herr Minister!Wir beehren uns, Euer Exzellenz mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat, vom Wunsche getragen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik China so glücklich bestehenden traditionellen Freundschaftsbande zu verstärken, beschlossen hat, auf seine Rechte, die Konsulargerichtsbarkeit und die damit zusammenhängenden besonderen Rechte in China auszuüben, zu verzichten. Er schlägt vor, zu diesem Zweck ein Übereinkommen abzuschliessen folgenden Inhalts:I.  Die Erklärung, die dem am 13. Juni 19183 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik China abgeschlossenen Freundschaftsvertrag beigegeben wurde, wird mit dem heutigen Tag aufgehoben und jedes Recht, das der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihren Staatsangehörigen durch diese Erklärung eingeräumt wurde, ist erloschen.Die schweizerische Staatsangehörigen (inbegriffen Gesellschaften und Vereinigungen) auf chinesischem Gebiet werden der Jurisdiktion der chinesischen Gerichte unterstellt gemäss den Grundsätzen des Völkerrechtes und unter den folgenden Bedingungen:1.Die Verordnungen, Verfügungen, Entscheide und Urteile sowie alle andern Akte, die von den schweizerischen Konsularvertretern in China auf Grund der Konsulargerichtsbarkeit erlassen wurden, besitzen und bewahren formelle und materielle Rechtskraft und werden gegebenenfalls von den chinesischen Behörden vollstreckt werden. Die zur Zeit vor dem schweizerischen Konsulargericht in China hängigen Fälle werden auf Ersuchen des Straf- oder Zivilklägers den chinesischen Gerichtsbehörden übergeben, die sie raschmöglichst einer Lösung entgegenführen werden, wobei sie, soweit irgendmöglich, die Vorschriften des schweizerischen Rechts anwenden werden.2.Hinsichtlich der von Schweizer Bürgern (inbegriffen Gesellschaften und Vereinigungen) und der schweizerischen Regierung auf chinesichen Gebiet erworbenen Immobiliarrechte gilt als vereinbart, dass die Inhaber dieser Rechte und der damit verbundenen Titel in China die gleiche Behandlung geniessen und den gleichen Bestimmungen unterworfen sein werden, wie die Angehörigen, Gesellschaften und Vereinigungen der anderen Staaten, die dem 11. Januar 1943 mit der Regierung der Republik China einen Vertrag abgeschlossen haben, der die Abschaffung der Exterritorialität vorsieht.II.  Bis zum Abschluss eines Niederlassungs- und Handelsvertrages zwischen den beiden Ländern werden die Angehörigen (inbegriffen Gesellschaften und Vereinigungen) jeder vertragschliessenden Partei auf dem ganzen Gebiet der andern die gleichen Rechte und Privilegien geniessen, die den Angehörigen der meistbegünstigten Nationen gewährt worden sind oder noch gewährt werden, insbesondere was das Recht, zu reisen, Aufenthalt zu nehmen, Handel zu treiben, vor Gerichten zu klagen und aufzutreten betrifft; ebenso in Steuerangelegenheiten. Die Gewährung dieser Behandlung geschieht unter der Bedingung der gegenseitigen Einräumung der gleichen Rechte und Privilegien durch beide vertragschliessenden Länder. Hinsichtlich Chinas gilt als diese Behandlung diejenigen, die sich aus den Verträgen ergibt, die die Regierung der Republik China mit andern Regierungen seit dem 11. Januar 1943 abgeschlossen hat.Sobald Sie uns bestätigt haben werden, dass Ihre Regierung die obenstehenden Vorschläge annimmt, wird der Bundesrat dieses Übereinkommen als abgeschlossen und vom Tage des Austausches der vorliegenden Noten an als in Kraft stehend betrachten.Wir benutzen die Gelegenheit, Euer Exzellenz die Versicherung unerer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.Max Petitpierre2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.142.112.491


text: 0.142.112.492  AS 2016 359Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 11. Dezember 2015In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. Januar 2016 (Stand am 29. Januar 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Volksrepublik China (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Die Ehegatten und minderjährigen Kinder der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie mit den Personen nach Absatz 1 im gemeinsamen Haushalt leben.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen der Schweiz, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise aus der Volksrepublik kein Visum. Falls sie beabsichtigen, in der Volksrepublik China Wohnsitz zu nehmen, eine Erwerbstätigkeit, Studien, eine Tätigkeit im Nachrichtenjournalismus oder andere Tätigkeiten aufzunehmen, die einer vorgängigen Bewilligung durch die Behörden der Volksrepublik China bedürfen, benötigen sie für die Einreise in deren Hoheitsgebiet ein Visum.2.  Die Staatsangehörigen der Volkrepublik China, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise aus der Schweiz kein Visum, sofern sie in der Schweiz keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen. 3.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Einreisestellen  Die Staatsangehörigen der Schweiz, die in den Artikeln 1 und 2 erwähnt werden, müssen über Einreisestellen, die Ausländerinnen und Ausländern offenstehen, in das Hoheitsgebiet der Volkrepublik China einreisen, daraus ausreisen oder durch dieses durchreisen. Jene Staatsangehörigen, die von der Ausnahme nach diesem Abkommen profitieren, müssen die aufgrund der einschlägigen Gesetzgebung Chinas geltenden Formalitäten einhalten.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 5 Besuche hoher Beamtinnen und Beamten  Beamtinnen oder Beamte der Stufe Vizeminister oder höher der Zentralregierung sowie Offizierinnen oder Offiziere der Stufe Divisionär oder höher der Streitkräfte beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen, informieren die zuständigen Behörden des anderen Staates im Voraus auf diplomatischem Weg, dass sie für dienstliche Zwecke in dessen Hoheitsgebiet reisten.Art. 6 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 7 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung die neuen personalisierten Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischen Weg beigelegt.Art. 9 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 10 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 11 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen Formalitäten unterrichten.Art. 12 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 13 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Peking, am 11. Dezember 2015, in zweifacher Ausführung in französischer, chinesischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Jean-Jacques de DardelFür die Regierung der Volksrepublik China:Xuanyou Kong


text: 0.142.112.631AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.112.631Übersetzung2Freundschafts‑, Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik KolumbienAbgeschlossen am 14. März 1908Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Juni 19093Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Juni 1909In Kraft getreten am 2. Oktober 19091 BS 11 699; BBl 1909 I 4812 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 25 563Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Exzellenz der Präsident der Republik Kolumbien,von dem Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erhalten und zu befestigen sowie den Handelsverkehr zwischen den Angehörigen der beiden Staaten durch alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu entwickeln, sind übereingekommen, zu diesem Ende einen Vertrag abzuschliessen, und haben demgemäss zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Zwischen der Schweiz und der Republik Kolumbien sowie auch zwischen den Angehörigen der beiden Staaten soll dauernd Friede und Freundschaft bestehen.Art. 2 Die beiden vertragschliessenden Teile kommen überein, sich gegenseitig die gleichen Rechte und Vorteile zuzugestehen, die der meistbegünstigten Nation eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden sollten, hinsichtlich des Handels, der Zölle, der Schifffahrt, der Konsulate, der Niederlassung, der Ausübung kommerzieller und industrieller Berufe und der hierfür zu entrichtenden Steuern, des Schutzes des gewerblichen Eigentums (Erfindungspatente, Fabrikmarken, Etiketten, Aushängeschilder, Namen der Herkunftsorte und Herkunftsbezeichnungen) und des Eigentums an Werken der Wissenschaft, der Literatur und Kunst, unter dem Vorbehalt, was diese Werke betrifft, der von den Gesetzen eines jeden Staates vorgeschriebenen Bedingungen.Art. 3 Die Angehörigen des einen Staates, die sich in dem andern niederlassen wollen, sollen mit Ausweispapieren, d. h. die Kolumbianer mit Pässen, die Schweizer mit Heimatscheinen oder Pässen, versehen sein.Art. 4 Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich das Recht vor, Angehörigen des anderen Teiles, die wegen ihres Vorlebens oder ihres Verhaltens als gefährlich anzusehen sind, den Aufenthalt auf seinem Gebiete zu untersagen.Art. 5 Die Angehörigen der beiden Staaten werden auf dem Gebiete des anderen Staates die vollständigste Gewissens- und Glaubensfreiheit geniessen. Die Regierung wird sie bei der Ausübung ihres Kultus in den Kirchen, Kapellen und sonstigen für gottesdienstliche Zwecke bestimmten Orten schützen, vorausgesetzt, dass sie die Landesgesetze, Sitten und Gebräuche achten. Der gleiche Grundsatz soll bei der Beerdigung von Angehörigen des einen der beiden Staaten befolgt werden, die auf dem Gebiete des anderen sterben.Art. 64 Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, die in dem andern wohnhaft sind, bleiben den Gesetzen ihres Vaterlandes über die Militärpflicht oder die an deren Stelle tretende Ersatzleistung unterworfen und können deshalb in dem Lande, wo sie sich aufhalten, weder zu persönlichem Militärdienste noch zu einer Ersatzleistung angehalten werden.4  Siehe auch das Abk. vom 15. Jan. 1959 zwischen der Schweiz und Kolumbien betreffend den Militärdienst (SR 0.141.126.3).Art. 7 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden. Er soll in beiden Staaten mit dem hundertsten Tage nach Auswechslung der Ratifikationen vollziehbar sein.Der gegenwärtige Vertrag bleibt bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an in Geltung, wo der eine oder der andere der vertragschliessenden Teile ihn gekündigt haben wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Paris, den 14. März 1908.LardyJ. M. Quijano Wallis


text: 0.142.112.632.1  AS 2017 3609OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflichtfür Kurzaufenthalte von Inhaberinnen und Inhabernvon ordentlichen PässenAbgeschlossen am 3. August 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Juni 2017 (Stand am 30. Juni 2017)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Republik Kolumbien,nachstehend «Kolumbien» genannt,nachstehend gemeinsam die «Vertragsparteien» genannt,in dem Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen,in dem Wunsch, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren und Reisen von Inhaberinnen und Inhabern von ordentlichen Pässen zu erleichtern,unter Berücksichtigung des Abkommens vom 2. Dezember 2015 zwischen der Europäischen Union und Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte,gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck  Dieses Abkommen sieht für Staatsangehörige von Kolumbien und Staatsangehörige der Schweiz, die einen gültigen ordentlichen Pass besitzen, die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Der Begriff «Schengen-Besitzstand» bezeichnet alle in dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand genannten Massnahmen, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass an Binnengrenzen keine Personenkontrollen durchgeführt werden, in Verbindung mit einer gemeinsamen Politik in Bezug auf Aussengrenzkontrollen und Visa sowie unmittelbar damit zusammenhängende Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.Art. 3 Anwendungsbereich  1.  Staatsangehörige von Kolumbien, die einen von Kolumbien ausgestellten gültigen ordentlichen Pass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.Staatsangehörige der Schweiz, die einen von der Schweiz ausgestellten gültigen ordentlichen Pass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Kolumbiens einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.2.  Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für Personen, deren Reise zum Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die nach innerstaatlichem Recht bewilligungspflichtig ist.In dieser Hinsicht werden namentlich folgende Aktivitäten nicht als Erwerbstätigkeit erachtet:–Geschäftliche Besprechungen, einschliesslich Konferenzen, Seminare oder die Verhandlung von Aufträgen und Verträgen;–Wirtschaftliche oder wissenschaftliche Kongresse;–Kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen;–Kurse und schulische Ausbildungen.3.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.4.  Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Vertragsparteien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.5.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, denen dieses Abkommen zugutekommt, sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.6.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien können an allen Grenzübergangsstellen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, daraus ausreisen oder es im Transit bereisen. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig vom Verkehrsmittel, mit dem die Grenzen der Vertragsparteien überschritten werden.7.  Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das innerstaatliche Recht Kolumbiens und das innerstaatliche Recht der Schweiz geregelt.Art. 4 Aufenthaltsdauer  1.  Staatsangehörige von Kolumbien, die einen von Kolumbien ausgestellten gültigen ordentlichen Pass besitzen, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten.Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.2.  Staatsangehörige der Schweiz, die einen von der Schweiz ausgestellten gültigen ordentlichen Pass besitzen, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Kolumbiens aufhalten.3.  Der Zeitraum von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäss den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels wird entweder basierend auf einem ununterbrochenen Aufenthalt oder auf mehreren aufeinanderfolgenden Aufenthalten, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt, berechnet.4.  Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Vertragsstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften über 90 Tage hinaus zu verlängern.Art. 5 Verwaltung des Abkommens  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten.Art. 6 Unberührtheitsklausel  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, unberührt.Art. 7 Austausch der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer ordentlichen Pässe aus.2.  Falls neue ordentliche Pässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben.2.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien auf diplomatischen Weg mittels Konsultationen und Verhandlungen gütlich beigelegt.Art. 9 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 5 dieses Artikels gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gemäss Absatz 6 dieses Artikels geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gemäss Absatz 6 dieses Artikels oder insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen irregulärer Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen, und hebt die Suspendierung auf. 5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gemäss Absatz 6 dieses Artikels gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifikation der Kündigung ausser Kraft.6.  Werden das Abkommen vom 2. Dezember 2015 zwischen der Europäischen Union und Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und/oder das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands gemäss den massgeblichen Bestimmungen dieser Abkommen beendet, suspendiert oder geändert, treffen die Vertragsparteien gemeinsam die nötigen Massnahmen, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit ihrer Pflichten aus dem vorliegenden Abkommen mit ihren Pflichten aus den oben genannten Abkommen sicherzustellen.Geschehen zu Bogotà, am 3. August 2016, in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Kurt KunzFür die Republik Kolumbien:Maria Angela Holguin Cuéllar


text: 0.142.112.632.2  AS 2017 3615OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die gegenseitige Aufhebungder Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhabervon Diplomaten-, offiziellen Sonder-, oder DienstpässenAbgeschlossen am 3. August 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Juni 2017 (Stand am 30. Juni 2017)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Kolumbien(nachstehend «die Parteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Kolumbien (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpässen zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Zweck  Dieses Abkommen sieht für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie in das Hoheitsgebiet des anderen Staates reisen.Art. 2 Begriffe  Der Begriff «Schengen-Besitzstand» bezeichnet alle in dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand genannten Massnahmen, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass an Binnengrenzen keine Personenkontrollen durchgeführt werden, in Verbindung mit einer gemeinsamen Politik in Bezug auf Aussengrenzkontrollen und Visa sowie unmittelbar damit zusammenhängende Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.Art. 3 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten, die Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, um ihre offizielle Funktion aufzunehmen. Der Entsendestaat notifiziert dem Empfangsstaat im Voraus auf diplomatischem Weg die Stelle und die Funktion der oben genannten Personen und beantragt die Ausstellung einer amtlichen Bewilligung. 2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden. 3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt eines Dokuments, das ihren Aufenthalt regelt, können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer des ihnen gewährten Dokuments ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen. Art. 4 Andere Reisegründe  1.  Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten, die nicht in Artikel 3 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.3.  Die oben genannten Bestimmungen lassen die Möglichkeit für die Schweiz und Kolumbien unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften über 90 Tage hinaus zu verlängern.Art. 5 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 6 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, den Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses des anderen Staates nach Artikel 3 und 4 die Einreise oder den Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 7 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, offizielle, Sonder-, oder Dienstpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Partei der anderen Partei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 8 Verlust oder Beschädigung eines Passes  Bei Verlust oder Beschädigung eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses im Hoheitsgebiet des anderen Staates kann die diplomatische Mission oder das Konsulat des Entsendestaates Dokumente übermitteln, die der betroffenen Person die Rückkehr in ihren Staat ermöglichen. Gleichzeitig informiert die diplomatische Mission oder das Konsulat den Empfangsstaat auf diplomatischem Weg über den Vorfall.Art. 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben.2.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens werden von den Parteien auf diplomatischem Weg mittels Konsultationen und Verhandlungen gütlich beigelegt.Art. 10 Änderungen  Jegliche Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Abkommens werden zwischen den Parteien auf diplomatischen Weg vereinbart. Diese treten gemäss den für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren in Kraft und sind integraler Bestandteil des Abkommens.Art. 11 Unberührtheitsklausel  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 12 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Dieses Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Parteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 13 Suspendierung und Kündigung  Jede Partei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Partei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Suspendierung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Jede Partei kann der anderen Partei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei. Bei einer Suspendierung oder Kündigung dieses Abkommens können die in Artikel 3 bezeichneten Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses sich bis zur Beendigung der in diesem Abkommen geregelten Visumbefreiung weiterhin ohne Visum im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates aufhalten.Geschehen zu Bogotà, am 3. August 2016, in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Kurt KunzFür die Republik Kolumbien:Maria Angela Holguin Cuéllar