text: 421.14 - Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft   1  421.14  Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen  des Kantons Basel-Landschaft  Vom 25. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 4 und 8 des Gesetzes vom 12. Januar 20171) über die Prä- vention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren sowie auf die  §§ 9, 10, 41 und 46 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 19922), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung für die in den Rheinhäfen Birsfelden und  Au/Muttenz befindlichen Tankanlagen. 2 Die Bestimmungen regeln die Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt und die  Sanierung von Tanks für  brennbare Flüssigkeiten sowie den Umschlag von  brennbaren Flüssigkeiten. 3 Sie richten sich an die Inhaber von Tankanlagen (Eigentümer und Betreiber)  sowie an alle Personen, die bei der Erstellung, dem Betrieb, dem Unterhalt   oder der Sanierung einer Tankanlage tätig sind.  §  2 Besondere Gefahren 1 Den  besonderen  Feuer-  und  Explosionsgefahren  in  den  Tankanlagen  der  Rheinhäfen ist mit gezielten Massnahmen vorzubeugen.  §  3 Eigenverantwortung, Sicherheitsbeauftragter, Löschgruppen  und Pikettperson  1 Die Inhaber sind verpflichtet, entsprechend der Art und Grösse der Anlage  sowie der Nachbargefährdung bauliche, technische sowie organisatorische Si- cherheitsmassnahmen zu treffen und periodisch Kontrollen vorzunehmen.  1) GS 2017.043, SGS 761 2) GS 31.323, SGS 421  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481  https://bl.clex.ch/data/761/de/art4 https://bl.clex.ch/data/421/de/art9   2  421.14  2 Jeder Inhaber bestimmt einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Massnah- men gemäss Absatz 1 zuständig ist. 3 Jeder Inhaber bestimmt aus Sachkundigen seines Betriebes eine Löschgrup- pe, die dem Gefahrenpotential entsprechend ausgerüstet und ausgebildet wird.  Diese hat die stationären Löschanlagen während den Betriebszeiten zu über- wachen und bei einem Ereignis in Betrieb zu setzen. 4 Ausserhalb der Betriebszeit stellt jeder Inhaber sicher, dass bei Alarmen und  definierten  Störungsmeldungen  spätestens  innert  15 Minuten  eine  mit  den  Tankanlagen vertraute Pikettperson in der betroffenen Anlage anwesend ist. 5 Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) ist berechtigt, den In- habern Weisungen bezüglich der Brandschutzmassnahmen zu erteilen.  §  4 Bestehende Tankanlagen 1 Die bestehenden Tankanlagen sind innert der von der BGV verfügten Frist  den Vorschriften dieser Verordnung anzupassen.  2 Technische Vorschriften  §  5 Verbindliche Vorschriften 1 Zusätzlich zu den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuer- versicherungen (VKF) werden folgende Bestimmungen für verbindlich erklärt: *  a. die  jeweils  gültigen  Richtlinien  für  Tankanlagen  der  Schweizerischen  Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, CARBURA  (CARBURA-Richtlinien); vorbehalten bleiben die abweichenden Bestim- mungen dieser Verordnung, die den besonderen Verhältnissen (Abstände  der Tanks) Rechnung tragen;  b. die Weisungen des Eidgenössischen Starkstrominspektorates für Schutz- massnahmen gegen die gefährliche Wirkung des elektrischen Stromes in  autonomen  Tankanlagen  für  die  Lagerung  von  flüssigen  Brenn-  und  Treibstoffen  (Grosstankanlagen)  sowie  allen  Tankanlagen mit  Bahnan- schluss;  c. die zusätzlichen Blitzschutzmassnahmen bei der Einführung von elektri- schen Leitungen in oberirdische Behälter mit Lagergut, dessen Flamm- punkt unter 55° C liegt.  2 Für die Definition der Klassierung der Stoffe sind die jeweils gültigen Normen  der VKF verbindlich.  §  6 Tankhöhe 1 Die Höhe eines Tanks ist auf 25 m beschränkt; sie wird vom Bodenblech bis  zum Dachrandwinkel des Tanks gemessen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    3  421.14  §  7 Tankbelüftung 1 Tanks, in denen Produkte der Gefahrenklassen F1 und F2 gelagert werden,  dürfen nicht frei belüftet sein. Sie sind mit einer flammendurchschlagssicheren  Belüftungseinrichtung auszurüsten. 2 Die freie Belüftung ist auch bei Tanks mit innenliegender Membrane unzuläs- sig.  §  8 Tankberieselung und Tankbeschäumung 1 Jeder Tank ist mit einer stationären Berieselungs- und Beschäumungseinrich- tung auszurüsten. 2 Die Ausführung der Berieselungs- und Beschäumungseinrichtungen hat nach  den Richtlinien der CARBURA zu erfolgen. 3 Das für die stationären Berieselungs- und Beschäumungseinrichtungen erfor- derliche Wasser ist auf Kosten der Inhaber unabhängig von der öffentlichen  Wasserversorgung zu beschaffen.  §  9 Leckerkennung / Branddetektion 1 Alle Tankbassins sind mit Leckerkennungseinrichtungen auszurüsten. Beim  Erreichen einer bestimmten Niveauhöhe von Produkten im Bassinsumpf ist au- tomatisch das Betriebspersonal zu alarmieren. 2 Bassins mit Produkten F1 und F2 sind mit einer Branddetektion (Brandmelde- anlage) und Alarmübermittlung an die Einsatzzentrale auszurüsten. 3 Es sind 2-Melderabhängigkeiten vorzusehen. Das Ansprechen von 2 Melde- gruppen oder -systemen hat unverzüglich die automatische Beschäumung der  betroffenen  Bassins,  die  Alarmierung  der  zuständigen  Feuerwehr  und  des  Betriebspersonals respektive der anlagekundigen Pikettperson auszulösen. 4 Die Einrichtung von Brandmeldeanlagen und Alarmübermittlungen hat in Ab- sprache mit der BGV zu erfolgen.  §  10 Beschäumung der Tankbassins 1 Alle Tankbassins sind mit stationären Beschäumungseinrichtungen auszurüs- ten. 2 Das  für  die  Beschäumung  der  Tankbassins  erforderliche  Wasser  ist  auf  Kosten der Inhaber unabhängig von der öffentlichen Wasserversorgung zu be- schaffen.  §  11 Wasserbedarf für die stationären Anlagen 1 Für die Berechnung der Wassermenge, die für die stationären Anlagen benö- tigt wird, gelten folgende Werte:  a. Berieselung 1 Liter/Minute x m² Tankmantelfläche  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    4  421.14  b. Tankbeschäumung:  1. Festdachtank 6,6 Liter/Minute x m² Tankquerschittfläche  2. Tanks  mit  Schwimmdach  oder  innenliegender  Schwimm-Memrane 15 Liter/Minute x Meter des Tankumfanges  c. Bassinbeschäumung 3 Liter/Minute x m² Bassinnettofläche 2 Der Fliessdruck muss dem notwendigen Wasserdruck der Schaumerzeuger,  unter Berücksichtigung der Druckverluste in den Rohrleitungen und Armaturen,  entsprechen. 3 Die Wasserförderung für die in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen hat durch  automatische, selbstansaugende Pumpen zu erfolgen. Diese müssen unab- hängig von der öffentlichen Elektrizitätsversorgung betrieben werden können.  §  12 Schaummittelreserven für stationäre Anlagen 1 Der Inhaber ist für die Bereitstellung und für den altersbedingten Austausch  der erforderlichen Schaummittelreserven verantwortlich. Die notwendige Men- ge richtet sich nach folgender Einsatzdauer der Beschäumung:  a. Tankbeschäumung 30 Minuten  b. Bassin mit automatischer Beschäumung 45 Minuten  c. angrenzende Bassins (soweit für die Aufnahme von Produk- ten und Löschwasser notwendig) 30 Minuten  2 Der Schaum muss alkoholbeständig sein.  §  13 Feuerschutz bei Umschlagsanlagen 1 Für den Bau der Umschlagsanlagen ist nicht brennbares Material zu verwen- den. 2 Für alle elektrischen Installationen sind an geeigneten Stellen Notausschalter  anzubringen. 3 Die Umschlagsanlagen sind wie folgt auszurüsten:  a. mit einem Alarmierungssystem auf die Einsatzzentrale;  b. mit mindestens 2 stationären Wasserwerfern, die an ein einsatzbereites  Wassernetz angeschlossen sind, oder mit einer Sprühflutanlage mit film- schichtbildendem Schaummittel, falls F1- und F2-Produkte umgeschlagen  werden; die Leistung hat 10 Liter/Minute x m² Bodenfläche während einer  Einsatzdauer von 30 Minuten zu betragen;  c. mit einem Anschluss für Löschwasser und Löschschaum. 4 Die BGV kann weitere Feuerschutzmassnahmen anordnen.  §  14 Einsatzbereitschaft der Einrichtungen 1 Berieselungs-,  Beschäumungs-  und  Löscheinrichtungen  müssen  jederzeit  und bei jeder Witterung betriebs- und einsatzbereit sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    5  421.14  2 Werden diese Einrichtungen zur Gewährleistung der Wintertauglichkeit elek- trisch beheizt, so ist eine Notstromversorgung bereitzustellen. 3 Die BGV kann in besonderen Fällen weitere Massnahmen verfügen.  3 Kontrollen *  §  15 Stationäre Anlagen *  1 Die Funktionsfähigkeit der Pumpwerke und der stationären Anlagen für die  Berieselung und Beschäumung der Tanks, Bassins und Umschlagsanlagen ist  durch die Inhaber von Tankanlagen periodisch zu kontrollieren. Der BGV ist  jährlich über die Kontrollergebnisse schriftlichen Bericht zu erstatten. *  4 Sicherheitsvorkehrungen *  §  16 Risikoreiche Arbeiten *  1 Risikoreiche Arbeiten, insbesondere Entgasen, Reinigen, oder Heissarbeiten  wie Schweissen, Löten oder funkenerzeugende Schleif- und Schneidarbeiten,  dürfen nur unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ausge- führt werden. *  2 Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die für den Betrieb verant- wortliche Person. Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sind auf dem Ge- nehmigungsschein festzuhalten. *  5 ... *  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    6  421.14  6 Schlussbestimmungen  §  20 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. Oktober 19911) über den Feuerschutz in den Rhein- häfen des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.  1) GS 30.689, SGS 421.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    7  421.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.06.1996 01.08.1996 Erlass Erstfassung GS 32.481  27.08.2013 01.01.2014 Titel 5 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 17 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 18 aufgehoben GS 38.248  27.08.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben GS 38.248  29.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 Titel 3 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 15 Titel geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 Titel 4 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Titel geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481    8  421.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.06.1996 01.08.1996 Erstfassung GS 32.481  Ingress 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 5 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 3 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 15 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.045  § 15 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 4 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 16 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.045  § 16 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 16 Abs. 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 5 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 17 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 18 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  § 19 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.248  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.481   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Besondere Gefahren 	§ 3 Eigenverantwortung, Sicherheitsbeauftragter, Löschgruppen und Pikettperson 	§ 4 Bestehende Tankanlagen  	2 Technische Vorschriften 	§ 5 Verbindliche Vorschriften 	§ 6 Tankhöhe 	§ 7 Tankbelüftung 	§ 8 Tankberieselung und Tankbeschäumung 	§ 9 Leckerkennung / Branddetektion 	§ 10 Beschäumung der Tankbassins 	§ 11 Wasserbedarf für die stationären Anlagen 	§ 12 Schaummittelreserven für stationäre Anlagen 	§ 13 Feuerschutz bei Umschlagsanlagen 	§ 14 Einsatzbereitschaft der Einrichtungen  	3 Kontrollen * 	§ 15 Stationäre Anlagen *  	4 Sicherheitsvorkehrungen * 	§ 16 Risikoreiche Arbeiten *  	5 ... * 	§ 17 * … 	§ 18 * … 	§ 19 * …  	6 Schlussbestimmungen 	§ 20 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-01-03T09:32:56+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
421.15

  Verordnung
  über den Zuständigkeitsbereich der Hafenpolizei im Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr

  Vom 24.01.1995 (Stand 01.02.1995)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 40 Absatz 3 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992[1] und Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970[2] über Ordnungsbussen im Strassenverkehr, beschliesst:

§ 1

1

Die Hafenpolizei ist im Hafengebiet zuständig zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 25. Juni 1970[3].

§ 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.

  GS 32.26


text:
421.16

  Verordnung
  über Entwässerungs- und Abwasseranlagen des Rheinhafens Au, Muttenz

  Vom 21.01.2003 (Stand 22.01.2003)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 12 Absatz 2 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992[1], beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Finanzierung der Abwasseranlagen des Rheinhafens Au, Muttenz (nachfolgend: Rheinhafen), sowie die Kompetenz für die Anschlussbewilligung.

§ 2

Grundstücke im Baurecht

1

Besteht auf einem Grundstück ein Baurecht, werden der Baurechtnehmer bzw. die Baurechtnehmerin durch diese Verordnung belastet.

§ 3

Bewilligung für den Kanalisationsanschluss

1

Die kantonale Bewilligung für den Anschluss an die Kanalisation des Rheinhafens erteilen die Rheinhäfen.

2

Diese unterbreiten die Gesuchsunterlagen dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Stellungnahme.

§ 4

Erschliessungsbeitrag

1

Der Erschliessungsbeitrag beträgt 9.00 CHF pro m² erschlossene Baurechtsfläche.

2

Die Erschliessungsbeiträge sind geschuldet, sobald die Baurechtsfläche an das Kanalisationsnetz des Rheinhafens angeschlossen werden kann.

§ 5

Anschlussbeitrag

1

Der Anschussbeitrag beträgt 12.00 CHF pro m² versiegelter und an die Kanalisation angeschlossener Baurechtsfläche.

2

Der Anschlussbeitrag ist geschuldet, sobald die Baurechtsfläche an die Abwasseranlage angeschlossen wird.

§ 6

Fälligkeit und Verzugszins

1

Die Beiträge werden mit Eintritt der Rechtskraft der Beitragsverfügung fällig.

2

Nach Ablauf von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragsverfügung wird ein Verzugszins von 5% erhoben.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Die Beiträge für Baurechtsflächen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits an die Abwasseranlagen angeschlossen sind oder werden könnten, verjähren zwei Jahre nach Inkraftreten dieser Verordnung.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2003 in Kraft.

  GS 34.0807


text: 421.17 - Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen   1  421.17  Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen  Vom 16. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Die Schweizerischen Rheinhäfen,  gestützt auf § 33 des Staatsvertrags vom 20. Juni 20061) über die Zusammen- legung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons  Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsper- sönlichkeit unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen»(«Ports Rhénans  Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag),  erlassen folgenden Gebührentarif:  §  1 Grundsätze der Tarifgestaltung 1 Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der  Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbe- triebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen. 2 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung ver- langt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Bei Tarif- positionen mit anfallender MwSt wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag  von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während  der Nachtzeit.  §  2 Ausweise und Dokumente 1 Personaldokumente:  a. Patentkarte (Neuausstellung) 75.00  b. Patentkarte (Verlängerung) 50.00  c. Bescheinigung Hochrhein 50.00  d. Radarpatent 75.00  e. Streckenzeugnis 50.00  f. ADN- Sachkundebescheinigung 30.00  g. Bestätigung an erstausstellende Behörde 30.00  h. Bescheid zur Tauglichkeit 30.00  i. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied 40.00  j. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis 20.00  1) GS 36.0310, SGS 421.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://bl.clex.ch/data/421.1/art33   2  421.17  k. Beglaubigung von Fahrten:  1. innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) 5.00  2. innerhalb von 13-15 Monaten (pro Seite) 10.00  3. Grundgebühr für Fahrten 13-15 Monate 30.00  l. Schifferdienstbuch ausstellen 50.00  m. Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländi- schen Arbeitskraft 50.00  2 Schiffsdokumente:  a. Bordbuch ausstellen 75.00  b. Bordbuchbescheinigung 20.00  c. Ölkontrollbuch ausstellen 40.00 3 Duplikate:  a. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat) 50.00  b. Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Ra- darpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung 100.00  c. ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit,  Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung 60.00  d. Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis 40.00  §  3 Patentprüfungskommission 1 Anmeldegebühr:  a. Rheinpatente,  Hochrheinpatente,  Streckenzeugnisse  und  Radarpatente sowie ADN- Bescheinigungen 130.00  2 Prüfungsgebühr:  a. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach  b. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach  c. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach  d. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach  e. Sportpatent Rhein Theorie 60.00 pro Fach  f. Sportpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach  g. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis 200.00  h. Radarpatent Theorie 60.00 pro Fach  i. Radarpatent Praxis 200.00  j. Streckenzeugnis Rhein 120.00  k. Streckenerweiterung Rheinpatent 120.00  l. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein 50.00  m. ADN-Prüfung 60.00  n. Behördenpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    3  421.17  o. Behördenpatent Hochrhein Praxis 200.00 3 Nachprüfung:  a. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen 90.00  b. Nachprüfung pro Fach (Theorie) 60.00  c. Nachprüfung  Radarpatent  /  Behördenpatent  /  Sportpatent  Praxis 200.00  §  4 Schiffsuntersuchungskommission 1 Untersuchungen:  a. Vorbereitungskosten:  1. pauschal pro Schiffsuntersuchung 150.00  2. falls Teiluntersuchung 100.00  b. Grundgebühr:  1. Schiffslänge bis 25 m 75.00  2. Schiffslänge über 25 m 200.00 2 Schiffsatteste:  a. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular) 300.00  b. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular) 150.00  c. Verlängerung  Schiffsattest  ohne  vorhergehende  Untersu- chung 150.00  d. Verlängerung  Schiffsattest  mit  vorhergehende  Untersu- chung 100.00  e. Einträge im Schiffsattest pro Seite (Minimum CHF 100.00) 50.00  f. Schlussbericht, pro Std. (Minimum CHF 100.00) 100.00  g. Bestätigungen von E- Plan / Dokument 45.00 3 Zulassungszeugnis:  a. Zulassungszeugnis / vorl. Zulassungszeugnis (inkl. Formu- lar) 150.00  b. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis 150.00  c. Eintrag Zulassungszeugnis 75.00  §  5 Schiffsregister 1   a. Bescheinigung 500.00  b. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde 20.00  c. Ausrüsterbescheinigung 75.00  d. Rechtsberatung, pro Std. 250.00  e. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    4  421.17  §  6 Fahrgastschifffahrt 1 Bewilligungen:  a. Bewilligung Kabinenschiffe Saison 300.00  b. Bewilligung Kabinenschiffe Messe 500.00 2 Kabinenschiffe:  a. bis  24  Std.  pro  Fahrgastbett  Ankunftstag  (mind.  CHF  193.70) 3.80  b. ab 24 Std. pro Fahrgastbett Liegetag 2.28  c. Übernachtungszuschlag  Hotelschiff  pro  Fahrgastbett  und  pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veran- staltungen 2.00  3 Tagesausflugsschiffe:  a. bis 4 Std. pauschal 190.00  b. bis 24 Std. pauschal 360.00  c. ab 24 Std. pro Std. 15.00 4 Bezüge:  a. Strombezüge ab Land pro kWh nach Stromtarif  b. Trinkwasser (Standrohr) pro m³ nach Trinkwassertarif  c. Entsorgung von häuslichem Abwasser nach Abwassertarif  §  7 Eichung von Binnenschiffen 1 Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:  a. Mo- Fr 07:00 - 12:00 und 13:30 - 17:00 45.00  b. Mo- Fr 04:30 - 07:00; 12:00 - 13:30 und 17:00 - 22:00 150.00  c. Sa 04:30 - 22:00 150.00 2 Eichung:  a. Eichung  und  Nacheichung  nach  Art.     4   der  Anlage  zum  Übereinkommen1) 600.00  b. Eichung  und  Nacheichung  nach  Art.     5   der  Anlage  zum  Übereinkommen2) 300.00  c. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke 150.00  d. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke 30.00  e. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein 200.00  f. Änderung einer Angabe in einem Eichschein 50.00  g. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentral- stelle 50.00  1) SR 0.747.203 2) SR 0.747.203  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.203/de https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660022/index.html#ta5 http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.203/de https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660022/index.html#ta4   5  421.17  3 Eichdokumente:  a. Ausstellung  eines  Eichscheins,  Ersatz,-  oder  Doppeleich- scheins 150.00  b. Verlängerung eines Eichscheins 100.00  §  8 Bescheinigungen und Bewilligungen 1   a. Bescheinigung Einzug Borddokument 75.00  b. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber 75.00  c. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendean- zeiger 75.00  d. Bewilligung Sondertransport 150.00  e. Bewilligung für  Fahrten mit  Überlängen /  -breiten  (Probe- fahrt) 150.00  f. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an  Schiffsregisteramt 150.00  g. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet 150.00  h. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet 150.00  i. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet 150.00  j. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro  m² / Tag 1.10  k. Bewilligung Personentransport 150.00  l. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf) 150.00  m. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf) 150.00  n. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen) 300.00  o. Umladebewilligung nach ADN 300.00  p. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN 150.00  q. Parkkarte Jahreskarte 120.00  r. Parkkarte Zweijahreskarte 200.00  s. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen) 120.00  t. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen) 60.00  u. Parkkarte Monatskarte 15.00  v. Parkgebühren (Mo-  Sa 06:00-24:00)  bis  max.  5 Std.,  pro  Std. 1.00  w. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) ab 6 Std., pro Std. 1.50  x. Sonderaufwand für Bewilligungen nach Aufwand  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    6  421.17  §  9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 1 Platzgeld:  a. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder  m³ / Tag) ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebe- willigung 0.011  b. Kleinfahrzeuge pro Tag ab 1. Tag, maximale Liegedauer 14  Tage 15.00  c. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe  (pro t oder m³ /  Tag) nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14  Tagen 0.011  d. alle übrigen Schiffstypen (pro t  oder m³ /  Tag (mind.CHF  100.00)) ab 1. Tag 0.20  2 Allgemeine Dienstleistungen:  a. Einsatz Dienstauto und Material 80.00  1. pro km 1.00  b. Rapportkopien nach Zeitaufwand  c. Putztraktor, pro Std. 150.00  d. Grundtaxe Alarmorganisation 100.00  e. Rechnungsstellung (schriftlich) 25.00  f. amtlicher Eintrag 20.00  g. Versandkosten und Drucksachen nach Aufwand  h. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand  i. Verbrauchsmaterial1) nach Aufwand 3 Fahrwegentschädigung (SRH und Externe):  a. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet  und Hafen Weil  am  Rhein 20.00  b. ausserhalb, pro km 1.00  c. Wegpauschale Schiffsbauingenieur 40.00 4 Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Abfallübereinkommen2), Teil C:  a. Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liege- tag 2.90  5 Personalaufwand:  a. Nautischer Sachbearbeiter Mo- Fr 06:00-20:00 100.00  b. Einsatzleiter / SUK Mo- Fr 06:00-20:00 140.00  c. technischer Sachverständiger pro Std. nach Honorarrechnung  1) Gemäss  interner  Auflistung.  Sie  kann  im  Internet  unter  http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?     navid=394547560598   eingesehen werden.  2) SR 0.747.224.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065  http://db.clex.ch/link/Bund/0.747.224.011/de http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php?%20navid=394547560598   7  421.17  §  10 Einsatz Schiffe 1 Bilgenentöler- / Ölwehrboot:  a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 600.00 2 Arbeitsboote:  a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 300.00 3 Schlepp- / Schubboot:  a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00  b. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00  c. Schiebetarif Basel- Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro  Std. 1'500.00  d. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std., pauschal 500.00  §  11 Dienstleistungen Lotsen 1 Mittlere Rheinbrücke Basel- UW Birsfelden (berg- und talwärts):  a. Schiffe bis 2000 Tonnen: Grundtarif pauschal 86.00  b. Schiffe  länger  als  100 m oder  grösser  als  2000 Tonnen:  Grundtarif 100.00  2 Basel- Rheinfelden (berg- und talwärts) Schiffe über 110 m bis 125 m:  a. Grundtarif 140.00  b. Schubverband: Grundtarif 200.00 3 Basel- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe:  a. Grundtarif 256.00 4 Birsfelden- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe:  a. Grundtarif 156.00 5 Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen:  a. Wartezeit 100.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    8  421.17  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065    9  421.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.09.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065   	§ 1 Grundsätze der Tarifgestaltung 	§ 2 Ausweise und Dokumente 	§ 3 Patentprüfungskommission 	§ 4 Schiffsuntersuchungskommission 	§ 5 Schiffsregister 	§ 6 Fahrgastschifffahrt 	§ 7 Eichung von Binnenschiffen 	§ 8 Bescheinigungen und Bewilligungen 	§ 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren 	§ 10 Einsatz Schiffe 	§ 11 Dienstleistungen Lotsen  		2022-01-03T08:50:26+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 425.11 - Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden   1  425.11  Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden  Vom 18. März 2014 (Stand 1. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Wohnungsbauten 1 Bei Baugesuchen für Neu-, An- und Umbauten beträgt die Grundgebühr:  a. pro Einfamilienhaus: 255 Fr.  b. pro Mehrfamilienhaus: 720 Fr. 2 Diese Gebühr erhöht sich pro 1 m² Bruttogeschossfläche  a. bis zu 2000 m² um je: 6 Fr.  b. ab 2001 m² um je: 4.80 Fr.  §  2 Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen 1 Bei  Baugesuchen für  landwirtschaftlich  bedingte  Bauten und Anlagen,  wie  Ökonomiege-bäude, Gewächshäuser, Wagen-, Geräte- und Maschinenschöp- fe, Jauchesilos, Futtersilos und dergleichen beträgt die Grundgebühr 255 Fr. 2 Diese Gebühr erhöht sich  a. pro m² Bruttonutzfläche (inkl.  Dachvorsprünge mit  mehr  als  1m Ausla- dung) um je 2.40 Fr.  b pro  10 m²  Hartplatz,  Tierauslauf,  Reitplatz,  Allwetterplatz,  usw.  um  je  7.20 Fr.  c. pro 10 m³ bei Fahrsilos, Futtersilos, Jauchegruben, usw. um je 7.20 Fr. 3 Die Maximalgebühr beträgt 6'000 Fr.  §  3 Solaranlagen 1 Für baubewilligungspflichtige Solaranlagen (Photovoltaikanlagen und thermi- sche Anlagen) beträgt die Grundgebühr 255 Fr. 2 Zusätzlich zur Grundgebühr wird eine Flächengebühr erhoben; pro angefan- gene 100 m² Solaranlagenfläche von 60 Fr. 3 Die Maximalgebühr beträgt pro Gebäude 1'200 Fr. 4 Für ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewilligung  der  Solaranlagen wie Augenscheine,  Gutachten usw.  können zusätzlich zur  Grundgebühr weitere Gebühren gemäss § 9 erhoben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    2  425.11  §  4 Bauten für Industrie, Gewerbe, Handel, Sport und Erholung so- wie für öffentliche Einrichtungen  1 Bei Baugesuchen für Neu-, An- und Umbauten mit einem Volumen bis 500 m³  beträgt die Grundgebühr 255 Fr. Diese Gebühr erhöht sich pro 100 m³ Gebäu- devolumen um je 165 Fr. 2 Bei  Baugesuchen  für  Neu-,  An-  und  Umbauten  ab  einem  Volumen  von  500 m³ beträgt die Grundgebühr 720 Fr. Diese Gebühr erhöht sich pro 500 m³  Gebäudevolumen um je 360 Fr. 3 Bei reinen Lagerhallen beträgt die Maximalgebühr 36'000 Fr.  §  5 Einzelne Bauelemente 1 Für einzelne Bauelemente werden bei separaten Baugesuchen erhoben:  a. eine Grundgebühr von: 255 Fr.  b. für jedes Bauelement: 72 Fr. 2 Als Elemente gelten u.a. einzelne Räume, Bäder, WC, Erker, Fenster, Wän- de, Türen, Türöffnungen, Gauben, Dachaufbauten, Dacheinschnitte, Dachflä- chenfenster,  Balkone,  Terrassen,  gedeckte  Sitzplätze,  Vordächer,  Rauch-,  Gas- und Lüftungsabzüge oder separate Kamine sowie (pro Geschoss) Trep- pen, Rampen, Lifte, Hebebühnen. 3 Die Kosten sämtlicher Bauelemente dürfen die Gebühr für Bauprojekte ge- mäss § 1 und § 2 sowie § 4 dieser Verordnung nicht übersteigen.  §  6 Diverse bauliche Anlagen 1 Die Gebühr für diverse bauliche Anlagen beträgt bei:  a. Stützmauern,  Lärm-  und  Sichtschutzwände,  Einfriedigungen,  Brücken,  Rohrleitungsbrücken,  Kranbahnen,  Kranbahnschienen,  Privatstrassen,  usw. je 10 lm 72 Fr.;  b. Überdachungen, Wintergärten, Schwimmbassins usw. je 10 m² 72 Fr.;  c. Gewerbliche Hartplätze, offene Autoabstellplätze, Lagerplätze und Zwi- schendeponien je 10 m² 6 Fr.;  d. Tierausläufe wie Reitplätze, Allwetterplätze, usw. je 10 m² 7.20 Fr.;  e. Campingplätze,  Sportplätze,  Golfplätze,  Swinganlage,  Driving-Range,  usw. je 500 m² 144 Fr., maximal 18'000 Fr.;  f. Kleinbauten, wie Transformatorenstationen, Propangastanks, Silos, Bie- nenhäuser, Hühnerhäuser, usw. pro Baute 72 Fr.;  g. Antennenanlagen (Neuanlagen, Änderungen, Ergänzungen bestehender  Anlagen und Gebäulichkeiten, neue Masten inkl. Verteilerstation, Erweite- rungen und technischer Ausbau bestehender Anlagen) mind. 1'500 Fr.,  max. 3'000 Fr.;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    3  425.11  h. übrige diverse bauliche Anlagen wie Wasserkraftwerke, Windenergieanla- gen, usw. mindestens 255 Fr. bis maximal die ordentliche Bewilligungs- gebühr gemäss § 135 RBG1).  2 Wird eine solche bauliche Anlage mit separatem Baugesuch eingereicht, so  wird zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr.  §  7 Parkierungsanlagen 1 Bei Garagen, Einstellhallen, gedeckten Abstellplätzen, usw. beträgt die Ge- bühr  a. bei 1-10 Plätzen: 290 Fr./Platz  b. bei 11-30 Plätzen: 145 Fr./Platz  c. ab 31 Plätzen: 72 Fr./Platz 2 Werden Parkierungsanlagen mit separatem Baugesuch eingereicht, so wird  zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr.  §  8 Auffüllungen, Abgrabungen und Biotope, Teiche und Bewässe- rungsanlagen  1 Die Gebühr für Auffüllungen und Abgrabungen sowie Biotope, Teiche und Be- wässerungsanlagen beträgt bei einem Volumen:  a. bis 500 m³: 144 Fr.  b. von 500 bis 5'500 m³: 1'200 Fr.  c. von 5'500 bis 100'000 m³: 2'400 Fr.  d. pro weitere 100'000 m³: 2'400 Fr. 2 Werden diese Bauten und Anlagen mit separatem Baugesuch eingereicht, so  wird zusätzlich eine Grundgebühr erhoben von 255 Fr. 3 Bei landwirtschaftlich bedingten Auffüllungen und Abgrabungen und Bewäs- serungsanlagen  ausserhalb  Baugebiet  gilt  die  Gebührenobergrenze  von  § 2 Absatz 3.  §  9 Gebühren für ausserordentliche Aufwendungen 1 Die Gebühr für ausserordentliche Aufwendungen beträgt bei:  a. bei  Verfügungen wie Baugesuchseinforderungen,  Einstellungsverfügun- gen, Feststellungsverfügungen, Änderungs- und Räumungsverfügungen,  usw. 450 - 750 Fr. Ausgenommen hiervon sind Einsprache- und Baube- willigungsentscheide;  b. Ausnahmen von den Bau- und Zonenvorschriften: pro Ausnahme 300 Fr.;  c. Prüfung  nachträglich  eingereichter,  geänderter  Pläne  bzw.  bereinigter  Baugesuchsunterlagen pro Prüfung, mindestens 150 Fr. bis maximal die  ordentliche Baubewilligungsgebühr;  1) GS 33.289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    4  425.11  d. Zusätzliche  Profilabnahmen,  Rohbaukontrollen  und  Schlussabnahmen  pro Einzelfall 150 - 450 Fr.;  e. Besondere  Aufwendungen,  wie  separate  Besprechungen  und  Augen- scheine pro Einzelfall, nach Zeitaufwand gemäss § 21 Absatz 1;  f. Für die Bearbeitung von Baugesuchen für bereits ohne Bewilligung er- stellte Bauten und Anlagen kann ein Gebührenzuschlag von bis zu 25%  der Bewilligungsgebühr erhoben werden;  g. Im Falle  aussergewöhnlich  hoher  zusätzlicher  Aufwendungen  wird  der  entsprechende Gebührenzuschlag nach Prüfungsaufwand der beteiligten  Amtsstellen gemäss § 21 Absatz 1 ermittelt;  h. Entschädigungen Dritter wie für Gutachten und Expertisen werden voll in  Rechnung gestellt;  i. Erteilung von Abbruch-, Aushub- und Teilbaubewilligungen 120 - 360 Fr.;  j. ausserordentliche Aufwendungen bei Terminabsagen oder -verschiebun- gen 120 Fr.;  k. Bei  offensichtlich  unzulässigen  oder  offensichtlich  unbegründeten  Ein- sprachen  kann  die  Baubewilligungsbehörde  Verfahrenskosten  erheben  (§ 127 Absatz 2 RBG1)) bis 3'000 Fr.  §  10 Einfache Anfrage ohne Publikation 1 Für umfangreiche Abklärungen und den schriftlichen Bericht zu einfachen An- fragen (§ 90 RBV2)) kann die Bewilligungsbehörde folgende Gebührensätze er- heben:  a. eine Grundgebühr von: 255 Fr.  b. pro Sachfrage: 72 Fr. 2 Bei der Prüfung einfacher Anfragen (§ 90 RBV) wird maximal die Hälfte der   Bewilligungsgebühr verlangt.  §  11 Vorentscheid mit Publikation 1 Für Vorentscheide mit Publikation (§ 91 RBV) werden erhoben:  a. eine Grundgebühr von: 255 Fr.  b. pro Sachfrage: 150 Fr. 2 Die für den Vorentscheid entrichteten Gebühren können bei der Bemessung  der Bewilligungsgebühren in Abzug gebracht werden, wenn das Baugesuch  mit dem Projekt, das Gegenstand des Vorentscheides bildete, inhaltlich über- einstimmt.  1) GS 34.0487, SGS 425.11 2) GS 33.340, SGS 400.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    5  425.11  §  12 Teilabrechnung von Baugesuchen 1 Die Baubewilligungsbehörde kann frühestens 6 Monaten nach Ausstellung  des ersten Zwischenberichtes (§ 128 Absatz 2 RBG) bis zur Hälfte der voraus- sichtlichen Baubewilligungsgebühr einfordern.  §  13 Nicht bewilligte Gesuche 1 Bei Gesuchen, die gemäss § 124 Absatz 4 RBG ohne Publikation und Aufla- ge mittels Entscheid abgewiesen werden, beträgt die Gebühr für die Vorprü- fung der Gesuchsunterlagen und die Verfügung 360 Fr. 2 Bei  Gesuchen,  die  mittels  Entscheid  des  Bauinspektorats  abgelehnt  oder  durch die Bauherrschaft vor Bewilligungserteilung zurückgezogen wurden, be- trägt die Gebühr 50% der Bewilligungsgebühr. Vorbehalten bleiben die ausser- ordentlichen Aufwendungen gemäss § 9 dieser Verordnung. 3 Bei nicht bewilligungsfähigen Gesuchen, welche durch Entscheid abgelehnt  werden müssen, beträgt zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 2 die Gebühr für  die Verfügung 360 Fr.  §  14 Zweckänderungen 1 Für Zweckänderungen wird je nach Umfang des Gesuches eine Gebühr von  20% bis 50% der ordentlichen Bewilligungsgebühr verlangt. Gleichzeitig mit ei- ner Zweckänderung vorgenommene bauliche Änderungen werden gemäss die- ser Verordnung zusätzlich berechnet. 2 Die Kosten dürfen die Gebühr für eine entsprechende Neubaute nicht über- schreiten.  §  15 Mitberichte zu Mutationen, Stockwerkeigentumsbegründungen  und Dienstbarkeiten  1 Mitberichte/Prüfungsberichte des Bauinspektorats zu Mutationen, Stockwerk- eigentumsbegründungen  und  bei  der  Errichtung  von  öffentlich-rechtlichen  Dienstbarkeiten: pro Prüfung 150 Fr. 2 Werden  Art,  Umfang  und  Wortlaut  von  öffentlich-rechtlich  notwendigen  Dienstbarkeiten auf Wunsch des Baugesuchstellers durch die Baubewilligungs- behörde bestimmt und vorformuliert, berechnen sich die Gebühren nach Zeit- aufwand gemäss § 21 Absatz 1 dieser Verordnung, mindestens jedoch 150 Fr.  §  16 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 1 Für Bauten und Anlagen, die der UVP-Pflicht unterstehen wird für die separa- te Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichtes zusätzlich eine Gebühr nach  Aufwand erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    6  425.11  §  17 Entscheide nach den Bestimmungen des eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes (RPG)  1 Für im Rahmen des Baugesuchsverfahrens notwendige Entscheide der Bau-  und Umwelt-schutzdirektion werden folgende Gebühren erhoben:  a. für Entscheide (Ausnahmebewilligungen) der Bau- und Umweltschutzdi- rektion nach den Artikel 24ff. des eidgenössischen Raumplanungsgeset- zes (RPG) ein Zuschlag von 25% der ordentlichen Baugesuchsgebühr;  b. für Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion nach den übrigen Ar- tikeln  des  eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes  ein  Zuschlag  von  10% der ordentlichen Baugesuchsgebühr.  §  18 Publikation 1 Publikationen im Amtsblatt werden voll in Rechnung gestellt.  §  19 Mahngebühr 1 Gebühr für 1. Mahnung 40 Fr., Gebühr für 2. Mahnung 100 Fr.  §  20 Kommunale Gebühren 1 Die Gemeinden können für alle jene Bauten und Anlagen, für die gemäss  § 92 der Verordnung vom 27. Oktober 19981) zum Raumplanungs- und Bauge- setz der Gemeinderat die Baubewilligung erteilt, von der vorliegenden Verord- nung abweichende Gebührensätze festlegen.  §  21 Gebührenbemessung 1 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, sind für deren Bemessung die  jeweiligen  Weiterverrechnungsansätze  der  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  massgebend. 2 Wird die Gebühr nach Gebührenrahmen berechnet, ist für die Bemessung der  Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Baugesuches massgebend.  §  22 Ausnahmen 1 Beim  Vorliegen  besonderer  Gründe  kann  die  Baubewilligungsbehörde  die  Gebühr angemessen reduzieren oder erlassen.  §  23 Übergangsregelung 1 Baugesuche, welche nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wer- den, sind nach dem neuen Recht zu beurteilen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens  hängigen  Baugesuche  sowie  hängige  Beschwerden  gegen  Gebühren  werden nach dem alten Recht beurteilt.  1) GS 33.340, SGS 400.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    7  425.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.03.2014 01.05.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026    8  425.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.03.2014 01.05.2014 Erstfassung GS 2014.026  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.026   	§ 1 Wohnungsbauten 	§ 2 Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen 	§ 3 Solaranlagen 	§ 4 Bauten für Industrie, Gewerbe, Handel, Sport und Erholung sowie für öffentliche Einrichtungen 	§ 5 Einzelne Bauelemente 	§ 6 Diverse bauliche Anlagen 	§ 7 Parkierungsanlagen 	§ 8 Auffüllungen, Abgrabungen und Biotope, Teiche und Bewässerungsanlagen 	§ 9 Gebühren für ausserordentliche Aufwendungen 	§ 10 Einfache Anfrage ohne Publikation 	§ 11 Vorentscheid mit Publikation 	§ 12 Teilabrechnung von Baugesuchen 	§ 13 Nicht bewilligte Gesuche 	§ 14 Zweckänderungen 	§ 15 Mitberichte zu Mutationen, Stockwerkeigentumsbegründungen und Dienstbarkeiten 	§ 16 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 	§ 17 Entscheide nach den Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) 	§ 18 Publikation 	§ 19 Mahngebühr 	§ 20 Kommunale Gebühren 	§ 21 Gebührenbemessung 	§ 22 Ausnahmen 	§ 23 Übergangsregelung  		2021-12-31T17:10:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
427.11

  Verordnung
  über Bewilligungs- und Kontrollgebühren im Abfallwesen

  Vom 08.05.2007 (Stand 01.07.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 5 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987[2] beschliesst:

§ 1

Bewilligungsgebühren

1

Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen bei Abfallanlagen gemäss § 27 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft vom 27. Februar 1991 [3] gelten folgende Gebühren:

      a.

      für kleine, technisch einfache Anlagen mit wenigen Abfallkategorien: 800 Fr.

      b.

      für mittelgrosse, technisch durchschnittlich ausgestattete Anlagen mit mehreren Abfallkategorien: 1200 Fr.

      c.

      für grosse oder technisch komplexe Abfallanlagen mit umfangreichem Materialkatalog sowie für Anlagen mit neuen Technologien: 1800 Fr.

2

Für die Erteilung der Errichtungsbewilligung bei Deponien gemäss Artikel 21 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990[4]: 2500 Fr.

§ 2

Kontrollgebühren

1

Für die Kontrolle von Abfallanlagen, welche eine Betriebsbewilligung gemäss § 27 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft vom 27. Februar 1991[5] benötigen, gelten folgende Gebühren:

      a.

      für kleine, technisch einfache Anlagen: 200 Fr.

      b.

      für mittelgrosse, technisch durchschnittlich ausgestattete Anlagen: 500 Fr.

      c.

      für grosse oder technisch komplexe Abfallanlagen sowie für Anlagen mit neuen Technologien: 900 Fr.

2

Für Kontrollen der Abfallbewirtschaftung bei Industrie- und Gewerbebetrieben, die sich einer für die Branche geltenden Vollzugsvereinbarung nicht anschliessen, werden Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen erhoben.

§ 3

Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen

1

Für den Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen werden Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen erhoben.

§ 4

Gebührenerhöhung

1

Die Gebühren gemäss § 1 und § 2 Absatz 1 werden entsprechend dem zusätzlichen Zeitaufwand erhöht, wenn:

      a.

      der für die Bearbeitung eines Gesuches nötige Aufwand den mit der Bewilligungsgebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt,

      b.

      Arbeiten wegen mangelhafter Unterlagen des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin wiederholt oder selbst erledigt werden müssen,

      c.

      der effektive Kontrollaufwand den mit der Kontrollgebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt.

2

Der zusätzliche Zeitaufwand wird zu kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

§ 5

Gebührenreduktion

1

Für die Änderung oder die Erneuerung von Bewilligungen wird die Hälfte der Bewilligungsgebühr gemäss § 1 erhoben.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter § 4.

§ 6

Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche

1

Für Gesuche, die abgelehnt werden, wird die ganze Bewilligungsgebühr erhoben.

2

Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung zurückgezogen, so kann der effektive Aufwand in Rechnung gestellt werden.

§ 7

Erfolglose Kontrollen, Nachkontrollen

1

Können Kontrollen auf Grund des Verhaltens der Kontrollierten nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, wird die ganze Kontrollgebühr in Rechnung gestellt.

2

Bei Beanstandungen, Sanierungs- oder Räumungsverfügungen wird der Zeitaufwand für die Nachkontrollen zu kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

§ 8

Sachauslagen und Laboruntersuchungen

1

Sachauslagen und Laboruntersuchungen werden nach dem effektiven Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 9

Fälligkeit, Verzugszins

1

Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungsstellung ein.

2

Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins von 5% erhoben.

3

Die Mahngebühren betragen ab der zweiten und für jede weitere Mahnung 60 Fr.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 14. September 1993[6] über Bewilligungsgebühren für Abfallanlagen wird aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

  GS 36.0104


text:
430

  Strassengesetz

  Vom 24.03.1986 (Stand 01.10.2020)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden planen, erstellen und unterhalten im Rahmen der übergeordneten Raumplanung und unter Berücksichtigung des Umwelt- und des Landschaftsschutzes das öffentliche Strassennetz mit dem Ziel:

      a.

      den motorisierten Strassenverkehr soweit als möglich auf Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen zu konzentrieren, um die Wohngebiete bestmöglich von Immissionen dieses Verkehrs zu entlasten; die dadurch gewonnenen Freiräume sind zur besseren Gestaltung des Strassenraumes für die Belange der Fussgänger, der Velo- und Mofafahrer, der öffentlichen Verkehrsmittel und der privaten Erschliessung zu nutzen; Freiräume ausserorts sind wenn möglich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen;

      b.

      im Interesse der Verkehrssicherheit den langsamen und den nichtmotorisierten Verkehr vom schnellen motorisierten Verkehr zu entflechten;

      c.

      verkehrsberuhigte Zonen insbesondere innerhalb der Wohngebiete zu schaffen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die Planung, die Projektierung, den Bau, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen.

2

Diesem Gesetz nicht unterstellt sind die Strassen und Wege von Bürgergemeinden, landwirtschaftlichen Bodenverbesserungsgenossenschaften und Privaten.

§ 3

Arten der öffentlichen Strassen

1

Das öffentliche Strassennetz im Kantonsgebiet besteht aus National-, Kantons- und Gemeindestrassen.

§ 4 *

Nationalstrassen

1

Die Nationalstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes.

2

Der Regierungsrat kann mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den baulichen Unterhalt von Nationalstrassen abschliessen.

3

Der Regierungsrat kann eine Organisation gründen oder den Beitritt zu einer solchen erklären, die Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 mit den zuständigen Bundesstellen abschliesst.

4

Der Regierungsrat kann mit einer Organisation gemäss Absatz 3 für den betrieblichen Unterhalt einzelner Teile des Kantonsstrassennetzes, insbesondere Hochleistungsstrassen und Tunnels, Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern dies fachlich und betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist.

§ 5

Kantonsstrassen

1

Die Kantonsstrassen werden in Hochleistungsstrassen, Hauptverkehrsstrassen und übrige Kantonsstrassen unterteilt.

      a.

      Die Hochleistungsstrassen dienen vorwiegend dem überregionalen Durchgangsverkehr; sie stellen die Verbindung mit Nationalstrassen oder wichtigen Strassen des benachbarten Auslandes und der angrenzenden Kantone her.

      b.

      Die Hauptverkehrsstrassen nehmen vorwiegend den regionalen Verkehr auf; sie stellen in der Regel die Verbindung zu Nationalstrassen oder zu kantonalen Hochleistungsstrassen her.

      c.

      Die übrigen Kantonsstrassen verbinden einzelne Ortschaften untereinander; sie stellen in der Regel die Verbindung zu den kantonalen Hauptverkehrsstrassen her.

§ 6

Gemeindestrassen

1

Gemeindestrassen sind alle öffentlichen Strassen, die weder Nationalstrassen noch Kantonsstrassen sind. Sie dienen vorwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete und stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her.

2

Feld-, Flur-, Wald-, Reit-, Ufer-, Fuss- und Wanderwege sowie Radrouten ergänzen das Gemeindestrassennetz, soweit sie nicht Eigentum von Bürgergemeinden oder Privaten sind.

§ 7

Anwendbares Recht

1

Für die Nationalstrassen gelten insbesondere das Bundesgesetz vom 8. März 1960[2] über die Nationalstrassen und die dazugehörenden Erlasse des Bundes und des Kantons.

2

Für die Kantonsstrassen sind die Bestimmungen des vorliegenden Strassengesetzes und des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[3] massgebend. *

3

Für die Gemeindestrassen erlassen die Gemeinden Vorschriften im Rahmen des vorliegenden Strassengesetzes sowie des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[4]. *

§ 8

Hoheit und Eigentum

1

Die Kantonsstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Bundes. *

2

Die Gemeindestrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum der Gemeinden. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Bundes und des Kantons.

§ 9

Brücken, Unter- und Überführungen

1

Brücken, Unter- und Überführungen sind Eigentum desjenigen Verkehrswegeigentümers, dessen Verkehrsweg sie tragen, sofern nicht Vereinbarungen andere Rechte begründen.

§ 10

Übertragung von Hoheit und Eigentum

1

Ihrer Verkehrsbedeutung entsprechend können Gemeindestrassen in Hoheit und Eigentum des Kantons, Kantonsstrassen in Hoheit und Eigentum der Gemeinden überführt werden. Der Landrat fasst die entsprechenden Beschlüsse in Anwendung von § 13.

2

Der Übergang erfolgt in der Regel entschädigungslos. Aufwendungen des bisherigen Eigentümers, die den Rahmen des normalen Strassenunterhaltes überschreiten, werden vom neuen Eigentümer angemessen entschädigt.

§ 11

Umfang des Strassenraumes

1

Der Strassenraum umfasst die Strasse mit den ihrer technisch richtigen Ausgestaltung dienenden Anlagen, wie insbesondere Kunstbauten, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, Gehwege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben- und Unterhaltsanlagen, Parkplätze.

2

Ausnahmsweise können Benutzungsrechte auch durch Dienstbarkeiten gesichert werden.

2 Planung und Projektierung

§ 12

Grundsatz

1

Die öffentlichen Strassen sind nach ihrer Bedeutung unter Berücksichtigung der Transport-, Siedlungs- und Landschaftsplanung, der Umweltverträglichkeit sowie der Verkehrssicherheit und der verkehrstechnischen Anforderungen zu planen und zu projektieren.

§ 13 *

Kantonale Richtplanung

1

Das Konzept des Kantonsstrassennetzes einer Region ist im Rahmen der kantonalen Richtplanung vom Landrat nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[5] festzulegen.

2

Die kantonale Richtplanung bestimmt die generelle Linienführung, die wichtigsten Anschlusspunkte sowie die Klassifizierung der Kantonsstrassen.

3

Diese ist mit den Nachbarkantonen zu koordinieren und auf die überregionalen Verkehrsträger abzustimmen.

§ 14

Generelle Projekte

1

Generelle Projekte für Kantonsstrassen werden aufgrund des in der kantonalen Richtplanung festgelegten Strassennetzes ausgearbeitet. *

2

Sie enthalten alle wesentlichen Merkmale der Verkehrsplanung, die zur generellen Beurteilung der Verkehrsführung und Erschliessung einer Teilregion notwendig sind, insbesondere die Linienführung, Normalprofile und Anschlüsse sowie eine Kostenschätzung.

3

Sie dienen zur Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden und interessierten Dienststellen.

4

Sie dienen auch als Grundlage für die Ausarbeitung der Bauprojekte.

5

Sie werden unter gleichzeitiger Erteilung des Enteignungsrechtes vom Landrat beschlossen.

6

Die Beschlüsse des Landrates über Generelle Projekte unterstehen der fakultativen Volksabstimmung.

§ 15

Bauprojekte

1

Die Bauprojekte (Kantonale Nutzungspläne) legen die genaue Lage der bestehenden und projektierten Kantonsstrassen einschliesslich der Nebenanlagen sowie der Baulinien fest. Sie enthalten zudem die Kostenberechnung und alle für die Planauflage notwendigen Angaben. *

2

Die Bauprojekte werden von der Bau- und Umweltschutzdirektion beschlossen. Wo sich diese nicht auf die kantonale Richtplanung oder auf ein Generelles Projekt stützen, sind sie vom Landrat zu beschliessen. *

3

Das Auflage- und Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[6]. *

4

Zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes oder in anderen speziellen Fällen können auch lediglich Bau- und Strassenlinienpläne erlassen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[7] über die kantonale Nutzungsplanung. *

5

Der Landrat erteilt die notwendigen Baukredite und das Enteignungsrecht, soweit es nicht schon gemäss § 14 Absatz 5 dieses Gesetzes erteilt worden ist.

§ 16

Ausbaunormen

1

Der Regierungsrat kann die Ausbaunormen für Kantonsstrassen in Regelquerschnitten festlegen und weitere Vorschriften für Planung, Projektierung und Gestaltung der Kantonsstrassen erlassen.

§ 17

Zutrittsbeschränkung

1

Der Regierungsrat kann an Kantonsstrassen mit starkem Durchgangsverkehr die seitliche Zu- und Wegfahrt beschränken oder verbieten.

2

Ausnahmen kann die Bau- und Umweltschutzdirektion im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde gestatten, wenn eine Erschliessung über Gemeindestrassen nicht möglich ist und der Verkehr nicht gefährdet oder behindert wird. Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die notwendigen Bedingungen und Auflagen fest. *

§ 18

Versorgungsrouten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Strassenzüge, die als Versorgungsrouten dienen, und legt ihre Ausbaunormen fest.

2

Sofern eine Gemeindestrasse in das Netz der Versorgungsrouten aufgenommen wird, einigen sich Kanton und Gemeinde über die Kostentragung beim Ausbau der Strasse, wobei der Kanton grundsätzlich die Mehrkosten übernimmt, die durch die Eigenschaft als Versorgungsroute bedingt sind.

§ 19

Bauten und Anlagen mit starker Verkehrserzeugung

1

Wird die Kapazität des kantonalen Strassennetzes durch das Verkehrsaufkommen grosser Neubauten und Anlagen sowie neuer Nutzungsarten über das normale Mass beansprucht, erlässt der Regierungsrat Vorschriften über die zweckmässige Erschliessung. Er regelt aufgrund der übermässigen Beanspruchung des Strassennetzes die Kostentragung Dritter.

2

Den Gemeinden steht das gleiche Recht für ihr Strassennetz zu.

§ 20

Radrouten

1

Der Landrat beschliesst nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl von Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert. Neu anzulegende regionale Radrouten werden vom Kanton erstellt. Nach der Fertigstellung sind sie Bestandteil des Gemeindestrassennetzes gemäss § 6 Absatz 2.

§ 21

Fuss- und Wanderwege

1

Der Kanton fördert und koordiniert in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Planung eines zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzes. Er nimmt in Erfüllung seiner Aufgaben auf Fuss- und Wanderwege Rücksicht und ersetzt Wege, die er aufheben muss.

2

Planung, Bau und Unterhalt der Fuss- und Wanderwege obliegen den Gemeinden.

3 Landerwerb

§ 22

Grundsatz

1

Das erforderliche Land für den Bau, den Ausbau und die Korrektion der Kantonsstrassen mit ihren Nebenanlagen und allen notwendigen Anpassungen kann freihändig, im Landumlegungsverfahren (Baulandumlegung oder Felderregulierung), im Quartierplanverfahren oder im Enteignungsverfahren erworben werden.

2

Für besonders wertvolle schützenswerte Landschaftsstriche ist Realersatz zu beschaffen.

4 Bau, Ausbau und Korrektion

§ 23

Zuständigkeit

1

Für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von öffentlichen Strassen sind zuständig:

      a. *

      der Kanton für Kantonsstrassen,

      b.

      die Gemeinden für Gemeindestrassen, besondere Regelungen vorbehalten.

2

Ausnahmsweise kann die Zuständigkeit vertraglich geregelt werden.

3

Bauprojekte für den Bau, den Ausbau oder die Korrektion der Einmündungen von Gemeinde- und Privatstrassen in Kantonsstrassen müssen sich auf einen rechtskräftigen kommunalen Strassennetzplan oder Quartierplan abstützen können. Sie bedürfen der Genehmigung der Bau- und Umweltschutzdirektion. *

4

Der Bau und Ausbau öffentlicher Parkplätze ist grundsätzlich Sache der Gemeinden.

5

Parkplätze von regionaler Bedeutung können im Einvernehmen mit der Gemeinde vom Kanton erstellt werden.

§ 24

Beleuchtung

1

Die öffentlichen Strassen und Plätze sind innerhalb der Baugebiete angemessen zu beleuchten. Dabei sind die Belange der Sicherheit, des Natur- und Heimatschutzes, der Wirtschaftlichkeit und des Energiesparens zu berücksichtigen.

2

Über die Beleuchtung von Kantonsstrassen ausserorts entscheidet die Bau- und Umweltschutzdirektion. *

§ 25

Bauliche Vorkehren für Behinderte

1

Beim Bau, Ausbau und bei der Korrektion öffentlicher Strassen und Plätze sind die notwendigen baulichen Vorkehren für Behinderte zu treffen.

§ 26

Werkleitungen

1

In Kantonsstrassen sind Leitungen wenn möglich ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen.

2

Die Eigentümer der Werkleitungen sind verpflichtet, diese auf ihre Kosten den durch die Bauarbeiten von öffentlichen Strassen bedingten neuen Verhältnissen anzupassen und wenn nötig zu erneuern. Mehrkosten beim Bau öffentlicher Strassen, die infolge bestehender oder zu verlegender Werkleitungen entstehen, gehen zulasten der Werkeigentümer.

3

Die Verlegung von Werkleitungen in öffentlichen Strassen ist gebühren- und bewilligungspflichtig. An die Bewilligung können besondere Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Energieverteilung.

4

Die Bewilligung wird erteilt:

      a. *

      vom Tiefbauamt für Kantonsstrassen,

      b.

      vom Gemeinderat für Gemeindestrassen.

5

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch das Tiefbauamt ausgestellten Bewilligungen fest. Der Gemeinderat legt die Gebühren für die von ihm erteilten Bewilligungen fest.

6

Die Gemeinden haben einen Leitungskataster anzulegen und nachzuführen. Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die technische Ausgestaltung des Leitungskatasters sowie die Kostentragung und die Gebührenregelung. Der Kanton, die Gemeinden und die Leitungseigentümer haben sich an der Kostentragung angemessen zu beteiligen. Die Gemeinde kann für die Benutzung des Leitungskatasters Gebühren erheben. Eine vertragliche Regelung der Haftung ist möglich.

5 Unterhalt und Winterdienst der Strassen

§ 27

Grundsatz

1

Die öffentlichen Strassen sind nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten derart zu unterhalten, dass ein sicherer Verkehr gewährleistet wird.

§ 28

Der Begriff des Unterhaltes

1

Der bauliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strassenanlagen, der technischen Einrichtungen und Nebenanlagen dienen. Darunter fallen insbesondere alle baulichen Arbeiten am Strassenkörper und an den Kunstbauten.

2

Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbereitschaft der Strassenanlagen notwendig sind, insbesondere die Reinigung der Fahrbahnen und Nebenanlagen sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Naturereignissen.

§ 29

Zuständigkeit

1

Der bauliche und betriebliche Unterhalt obliegt:

      a. *

      dem Kanton für Kantonsstrassen,

      b.

      den Gemeinden für Gemeindestrassen.

2

Der bauliche und betriebliche Unterhalt von Über- und Unterführungen ist Sache des Eigentümers.

§ 30

Winterdienst

1

Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Massgabe der vorhandenen technischen und Personellen Möglichkeiten, und soweit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist, von Schnee geräumt, gegen Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutzbar erhalten.

2

Der Winterdienst obliegt:

      a. *

      dem Kanton für Kantonsstrassen unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4,

      b.

      den Gemeinden für Gemeindestrassen.

3

Der Winterdienst des Kantons beschränkt sich auf die Freihaltung der Fahrbahnen der Kantonsstrassen. Die Gemeinden sind zur Schneeräumung und zur Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes verpflichtet. Die Abfuhr des Schnees von Fahrbahnen und Trottoirs ist Sache der Gemeinden. Die Gemeinden können die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeindereglement den Anstössern überbinden.

4

Der Kanton kann die Schneeräumung von Kantonsstrassen durch Vertrag Gemeinden, die über geeignete Fahrzeuge und Einrichtungen verfügen, übertragen.

6 Finanzierung

§ 31

Finanzierung der Strassen

1

Als Ausbaukosten gelten die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Strassen. Sie umfassen alle Aufwendungen für Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung sowie Vermarkung und Vermessung der Strassen einschliesslich der Nebenanlagen.

2

Als Strassenunterhaltskosten gelten die Kosten für die Aufwendungen, welche zur dauernden Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der Strassen notwendig sind.

§ 32

Kostentragung

1

... *

2

Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Kantonsstrassen werden vom Kanton getragen. Die Gemeinden haben an diese Kosten keine Beiträge zu leisten. Vorbehalten bleiben die §§ 33 und 34. Dient die Erstellung von Teilen der Fahrbahn, von Parkierungsflächen und Trottoiranlagen vorwiegend den Interessen von Grundeigentümern oder dinglich Berechtigten, so können diese mit einem angemessenen Beitrag an die Erstellungskosten solcher Anlagen belastet werden.

3

Die Kosten für den Bau und Ausbau und die Korrektion von Gemeindestrassen gehen, besondere Regelungen vorbehalten, zulasten der Gemeinden und werden gemäss Gemeindereglement weiterverrechnet.

§ 33

Strassenkreuzungen, Über- und Unterführungen, Signalanlagen

1

Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Strassenkreuzungen und -anschlüssen, von Strassenüber- und -unterführungen, von Vorsortier- und Verzögerungsspuren sowie von Signalanlagen gehen zulasten des öffentlichen oder privaten Verursachers.

2

An die Kosten von Personenüber- und -unterführungen sowie Fussgängersignalanlagen bei Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes hat die Gemeinde einen Beitrag nach Massgabe der Interessenlage zu leisten. Kanton und Gemeinden verständigen sich im Einzelfall über die Höhe dieses Beitrages.

3

Die Kosten von Strassenanpassungen für Zufahrten, Zugänge und Einmündungen gehen zulasten der öffentlichen und privaten Verursacher.

4

Für die Kostentragung bei Kreuzungen zwischen Strassen und Eisenbahnen oder Tramlinien bleiben die Vorschriften des Bundes vorbehalten.

§ 34

Bushaltestellen

1

An die Kosten von Bushaltestellen bei Kantonsstrassen hat die Gemeinde einen Beitrag von in der Regel 50% zu leisten.

§ 35

Festsetzung, Eröffnung und Fälligkeit der dem Kanton geschuldeten Beiträge

1

Die dem Kanton geschuldeten Beiträge werden durch die Bau- und Umweltschutzdirektion aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Kriterien festgesetzt. *

2

Die Beiträge werden den betroffenen Gemeinden und Dritten mit der Projektvorlage eröffnet. Der definitive Beitrag ergibt sich aufgrund der Gesamtabrechnung. Die Fälligkeit von Teilzahlungen der Beiträge von Gemeinden und Dritten wird entsprechend dem Baufortschritt durch die Bau- und Umweltschutzdirekion bestimmt. *

§ 36

Strassenunterhaltskosten

1

Die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen werden vom Kanton getragen. Vorbehalten bleiben die §§ 30 und 37.

2

Die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Gemeindestrassen gehen zulasten der Gemeinden und – je nach Gemeindereglement – der betroffenen Grundeigentümer.

§ 37

Unterhalt und Betrieb von Strassenbeleuchtungsanlagen

1

Die Kosten für Unterhalt und Betrieb von Beleuchtungsanlagen an Kantonsstrassen trägt der Kanton. Innerhalb des Baugebietes tragen die Gemeinden die Energiekosten.

6bis Gewerbeparkkarte *

§ 37a *

Ausgabe

1

Der Kanton stellt eine Gewerbeparkkarte aus, mit welcher gewerblich genutzte Fahrzeuge erleichtert parkiert werden können.

§ 37b *

Bezug der Gewerbeparkkarte

1

Für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug kann eine Gewerbeparkkarte bezogen werden.

2

Gewerbeparkkarten sind weder unter den Firmenfahrzeugen noch auf andere Gewerbebetriebe übertragbar.

3

Der Bezug steht basellandschaftlichen, ausserkantonalen und ausländischen Gewerbetreibenden offen.

§ 37c *

Fahrzeugeinsatz

1

Der Gewerbebetrieb muss im Antrag auf Erteilung einer Gewerbeparkkarte glaubhaft darlegen, dass er für den Transport von Material, Maschinen oder Werkzeug ein Fahrzeug benötigt und

      a.

      ihm aufgrund des Gewichts, der Grösse oder der Beschaffenheit der Ladung der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann oder

      b.

      er auf die Mitführung eines Ersatzteil- oder Werkzeugsortiments angewiesen ist.

2

Für Fahrzeuge mit gewerbetypischen Karosserieformen (Lieferwagen, Kastenwagen, Kombi, vergleichbare Karosserieformen) bestätigen die Inhaberinnen oder Inhaber oder die Geschäftsführenden des Gewerbebetriebs mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben im Antrag auf Erteilung der Gewerbeparkkarte.

3

Bei Fahrzeugen mit anderen Karosserieformen kann die Amtsstelle eine Begutachtung des Fahrzeugs auf dem Amt verlangen.

4

Der Geschäftssitz gilt nicht als Einsatzort.

§ 37d *

Fahrzeugbeschriftung

1

Während der Nutzung der Gewerbeparkkarte müssen die Fahrzeuge entweder von aussen mit der Unternehmensbezeichnung versehen sein, oder es muss ein Schild hinter die Fahrzeugscheibe gelegt werden.

§ 37e *

Parkierberechtigungen

1

Es gelten folgende Parkierberechtigungen (inklusive Anhänger) auf öffentlichem Grund, ausgenommen mit Schranken abgesperrte Parkflächen oder Parkhäuser:

      a.

      Zeitlich unbegrenztes Parkieren in der blauen Zone[8];

      b.

      zeitlich unbegrenztes Parkieren auf Parkierungsflächen, die ein Parkieren von 2 Stunden und länger zulassen;

      c.

      Parkieren bis maximal 4 Stunden an Stellen, für die ein Parkverbot gilt, wobei

      1.

      Parkierverbote gemäss Artikel 19 Absätze 2-4 der Verkehrsregelnverordnung[9] zu beachten sind;

      2.

      der Beginn der Parkzeit mit der Parkscheibe anzuzeigen ist;

      3.

      Flächen mit der Aufschrift «Polizei», «Taxi» oder dergleichen ausgenommen sind.

2

Fahrzeuge, die berechtigterweise mit einer Gewerbeparkkarte parkiert sind, müssen keine weiteren, öffentlichen Parkierungsgebühren (Parkuhren usw.) entrichten.

3

Die Parkierberechtigung ist auf den notwendigen Fahrzeugeinsatz (§37c) und auf die Dauer des Arbeitseinsatzes beschränkt.

4

Die Gewerbeparkkarte ist von aussen gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.

§ 37f *

Gebühren

1

Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt CHF 100 pro Jahr.

§ 37g *

Einnahmenverteilung

1

Der Kanton erhält CHF 30 für jede ausgestellte Gewerbeparkkarte.

2

CHF 70 werden im Verhältnis der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner unter den Gemeinden aufgeteilt.

§ 37h *

Gewerbeparkkarten der Gemeinden

1

Die Gemeinden können für ihr Gebiet eigene Gewerbeparkkarten vorsehen.

2

Sie regeln den Bezug, die Berechtigungen und die Gebühren selbst.

3

Einschränkungen für ortsfremde Gewerbetreibende sind unzulässig.

§ 37i *

Ausserkantonale Gewerbeparkkarten

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen, mit ausserkantonalen Gemeinden oder mit ausländischen Behörden einen Staatsvertrag über die Ausstellung von Gewerbeparkkarten im Paket abschliessen.

2

Der Regierungsrat schliesst die Staatsverträge im Sinne von § 77 Absatz 1 Buchstabe d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[10] endgültig ab.

3

Ein Staatsvertrag darf abgeschlossen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a.

      Der Fahrzeugeinsatz und die Parkierberechtigung sind im Vertragsgebiet mindestens im Umfang gemäss § 37c und § 37e auf allen Parkfeldern gewährleistet; es gibt keine weitergehenden Ausnahmen;

      b.

      die Gebühr für das Paket der Gewerbeparkkarten muss tiefer sein als die Summe der einzelnen Gewerbeparkkarten;

      c.

      der Gebührenanteil der Gemeinden von mindestens CHF 70 muss gewahrt bleiben;

      d.

      Einnahmenverteilung: Nach Abzug von CHF 30 zugunsten der ausstellenden Behörde werden die Einnahmen im Verhältnis der Gebühren der Einzel-Gewerbeparkkarten der Vereinbarungspartner geteilt; die innerkantonale Verteilung richtet sich nach § 37g Absatz 2;

      e.

      der Bezug steht basellandschaftlichen, ausserkantonalen und ausländischen Gewerbebetrieben offen.

§ 37j *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen obige Vorschriften werden mit einer Busse in gleicher Höhe geahndet, wie sie die Ordnungsbussenverordnung[11] betreffend Parkscheiben (für die blaue Zone) vorsieht.

2

Das vereinfachte Verfahren gemäss Ordnungsbussengesetz[12] und Ordnungsbussenverordnung ist sinngemäss anwendbar.

3

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Strafbestimmungen.

7 Verwaltung und Benutzung der Strassen

§ 38

Verwaltung der Strassen

1

Die Verwaltung der Kantonsstrassen obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion. Die Verwaltung der Gemeindestrassen obliegt dem Gemeinderat. *

2

Die Strassenverwaltungen haben dafür zu sorgen, dass der Zustand der öffentlichen Strassen ihren bestimmungsgemässen Gebrauch erlaubt. Bau- und Unterhaltsarbeiten an öffentlichen Strassen sind zu koordinieren.

§ 39

Gemeingebrauch

1

Die öffentlichen Strassen dürfen im Umfang ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung und ihres Zustandes sowie der örtlichen Verhältnisse durch jedermann und ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen benützt werden.

2

Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden.

§ 40

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig. Die Durchführung von Kundgebungen und Versammlungen auf öffentlichen Strassen ist gebührenfrei. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden und Petitionen ohne spezielle Einrichtungen ist bewilligungs- und gebührenfrei.

2

Die Bewilligung wird erteilt:

      a. *

      von der Bau- und Umweltschutzdirektion für Kantonsstrassen,

      b.

      vom Gemeinderat für Gemeindestrassen.

3

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch die Bau- und Umweltschutzdirektion ausgestellten Bewilligungen fest. Die Gebühren für Bewilligungen an Gemeindestrassen legt der Gemeinderat fest. *

§ 41

Bauten und Anlagen im, über und unter dem Strassenareal

1

Der Strasseneigentümer kann für Bauten und Anlagen im, über und unter dem Strassenareal eine Bewilligung erteilen.

2

Die Bewilligung wird erteilt:

      a. *

      von der Bau- und Umweltschutzdirektion Kantonsstrassen,

      b.

      vom Gemeinderat für Gemeindestrassen.

3

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die durch die Bau- und Umweltschutzdirektion ausgestellten Bewilligungen fest. Der Gemeinderat legt die Gebühren für die von ihm erteilten Bewilligungen fest. *

4

Die für die Ausführung einer bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlichen Bauten und Anlagen verbleiben im Eigentum des Bewilligungsnehmers.

5

Der Bewilligungsnehmer hat auf seine Kosten alle zur Vermeidung von Unfällen zumutbaren Vorkehrungen wie Signalisationen, Absperrungen und Beleuchtungen zu treffen. Er haftet für Schäden, die bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.

6

Der Bewilligungsnehmer muss diese Bauten und Anlagen entsprechend den geltenden Vorschriften gestalten und unterhalten.

7

Eine Anpassung an neue Verhältnisse, die sich aufgrund von baulichen und betrieblichen Veränderungen der Strasse ergeben, erfolgt auf Kosten des Bewilligungsnehmers.

8

Die dem Strasseneigentümer durch den Bau oder den Betrieb bewilligter Anlagen entstehenden Mehrkosten sind vom Bewilligungsnehmer zu tragen.

§ 42

Verschmutzung, Beschädigung, Ablagerungen

1

Werden öffentliche Strassen oder ihre Nebenanlagen über das übliche Mass verschmutzt, so hat sie der Verursacher sofort zu reinigen. Kommt der Verursacher dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Strasseneigentümer die Reinigung zulasten des Verursachers anordnen.

2

Wird eine öffentliche Strasse beschädigt oder durch abnormal starken und einseitigen Gebrauch aussergewöhnlich abgenützt, hat der Verursacher für die Kosten der Instandstellung aufzukommen.

3

Ablagerungen auf öffentlichem Strassenareal sind verboten, sofern sie nicht gemäss den §§ 26, 40 oder 41 bewilligt werden.

4

Wasser darf nicht von privaten Plätzen und Wegen, von Dachtraufen oder aus offenen Rinnen und Röhren über öffentliche Strassen und Plätze abgeleitet werden. Bestehende Ableitungen dürfen bis auf weiteres belassen werden, sofern der Gemeingebrauch der Strassen und Plätze nicht beeinträchtigt wird.

§ 43

Verkehrsunterbrechung

1

Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen infolge von Naturereignissen, Reparatur und Bauarbeiten oder anderen öffentlichen Interessen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden. Anstösser oder Benützer haben keinen Schadenersatzanspruch.

2

Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, hat jener den Schaden gutzumachen, in dessen Interesse die Umleitung erfolgte.

§ 43a *

Verkehrsstaus

1

Die kantonalen Behörden leiten unverzüglich die nachfolgenden Massnahmen ein, um im Interesse der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche unverzüglich abzubauen:

      a.

      Planung und Umsetzung von Verkehrsleit-Massnahmen unter umfassender Berücksichtigung der möglichen Szenarien, insbesondere von vorhersehbaren Szenarien wie Grossveranstaltungen, Ferienverkehr usw.;

      b.

      Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvorhersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarereignissen usw.;

      c.

      Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stellen;

      d.

      die Bereitstellung und den Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln.

Damit sollen namentlich Schadstoff- und Lärmemissionen, Umweltschäden und Zeitverluste möglichst gering gehalten sowie die Gefahr von Unfällen minimiert werden.

2

Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Task Force sicher.

3

Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.

8 Schlussbestimmungen

§ 43b *

Tunnelbau[13]

1

Zur langfristigen Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Autobahnverbindung (A2) durch den Jura leiten die kantonalen Behörden beim Belchentunnel unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte zur Bewilligung und unverzüglichen Umsetzung folgender Massnahmen ein:

      a.

      Für die periodisch notwendigen Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an den beiden bestehenden Tunnelröhren ist eine vollwertige 3. Tunnelröhre zu bauen.

      b.

      Bei allen 3 Röhren sind die Einrichtungen für Verkehrssicherheit, Brandschutz und Flucht zur Erreichung eines optimalen Wirkungsgrades laufend dem neuesten technologischen Stand anzupassen.

2

Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die eingeleiteten Schritte und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.

§ 43c *

Umfahrungsstrasse Allschwil

1

Zur Entlastung von übergrossem Strassenverkehr plant, projektiert und baut der Kanton die Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit besonderer Dringlichkeit.

2

Planung und Projektierung sind unter Berücksichtigung der raumplanerischen Anforderungen der Agglomeration Basel so zu treffen, dass die errichtete Strasse als Teil des kantonalen oder nationalen Strassennetzes (Hochleistungsstrasse, Hauptverkehrsstrasse) betrieben werden kann. Der Anschluss an die Nationalstrasse A3 (Nordtangente Basel) ist sicherzustellen.

3

Bei der Anwendung von Gesetzen, die zusätzlich zum Strassengesetz zu beachten sind, ist die Vorgabe der Realisierung der Umfahrungsstrasse Allschwil zu beachten.

4

Der Kanton stellt die Finanzierung der Gesamtkosten durch Investitionskredite sicher. Er kann sich um Bundesbeiträge oder die Kostenübernahme durch den Bund bemühen.

5

Planung, Projektierung, Landerwerb und Bauarbeiten sind unverzüglich an die Hand zu nehmen. Sie sind beförderlich voranzutreiben.

6

Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die eingeleiteten Schritte und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.

§ 43d *

Bauprojekt Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal

1

Das umweltverträglich auszuführende Bauprojekt «Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» ist vorsorglich so auszugestalten, dass für länger dauernde Sperrungen der A22, insbesondere der Tunnelröhren, die Rheinstrasse mit 3 Fahrstreifen betrieben werden kann.

2

Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse südwärts bis zum Kreisel Schauenburgstrasse hat die Fahrbahn eine Gesamtbreite von mindestens 9 Metern einzuhalten. Die 2-spurige Fahrbahn mit einem Mehrzweckstreifen in der Mitte und die Knoten sind so auszugestalten, dass bei voraussichtlich länger dauernden Sperrungen der A22, insbesondere der Sperrung einer oder beider Tunnelröhren wegen Schadenereignissen, eine temporäre 3-spurige Verkehrsführung innert weniger Tage eingerichtet werden kann.

3

Die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr sind so zu realisieren, dass sie mit dem 3-spurigen Verkehrsfluss verträglich sind.

4

Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse ist vorsorglich eine temporäre Einfahrt in die A22 in Richtung Basel zu realisieren (als Ergänzung des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Nord).

5

Den Bedürfnissen des Langsamverkehrs ist Rechnung zu tragen.

6

Mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen werden sämtliche damit in Widerspruch stehenden kantonalen Nutzungsplanungen und damit zusammenhängende Beschlüsse, insbesondere das am 12. August 2002 rechtskräftig erklärte Teilprojekt Rheinstrasse, aufgehoben.

§ 43e *

Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes

1

Unter der Federführung des Regierungsrats leiten die kantonalen Behörden unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte ein, um im Kanton das bestehende Hochleistungsstrassennetz gemäss § 5 Abs. 1 Bst. a betreffend Kapazität und Funktionalität so zu entwickeln, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird und so bestehende Engpässe beseitigt werden können.

2

Zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen sind mit den an das Hochleistungsstrassennetz angrenzenden Kantonen, insbesondere mit dem von den bestehenden Verkehrsengpässen am meisten betroffenen Kanton Basel-Stadt, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, um gegebenenfalls gemeinsam die im gegenseitigen Interesse liegenden Massnahmen in die Wege zu leiten.

3

Soweit zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen die unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes stehenden Nationalstrassen betroffen sind, leiten die kantonalen Behörden – wenn immer möglich zusammen mit ebenfalls betroffenen Nachbarkantonen – alle notwendigen Schritte ein, um beim Bund die Unterstützung des Ausbaus des Hochleistungsstrassennetzes zu erwirken

4

Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch die Zusammenarbeit mit der gemäss § 43a Abs. 2 eingesetzten Task Force sicher.

5

Der Regierungsrat erstattet während der Zeit der Realisierung der beschriebenen Massnahmen der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.

§ 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 30. November 1916[14] über das Strassenwesen wird aufgehoben.

§ 45

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[15] dieses Gesetzes.

  GS 29.252

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
430.11

  Verordnung
  über die Gebühren zum Strassengesetz

  Vom 16.10.1990 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 26 Absatz 5, § 40 Absatz 3, § 41 Absatz 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986[1], und § 158 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. November 2006[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches, beschliesst: *

§ 1 *

1

Für Bewilligungen des Tiefbauamtes für die Verlegung von Werkleitungen in Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Grundgebühr pro Gesuch: 180 Fr.

      b.

      und eine Gebühr pro Laufmeter Leitungslänge: 30 Fr.

      c.

      Bei grossem Verwaltungsaufwand oder komplizierten Verhältnissen kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden.

2

Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr gemäss Absatz 1 ist auch zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder zurückgezogen wird.

§ 2 *

1

Für Bewilligungen der Bau- und Umweltschutzdirektion für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung von Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für ein Gerüst oder eine Bauplatzinstallation eine Grundgebühr: 180 Fr.

      b.

      und eine Gebühr pro beanspruchte Fläche:

      1.

      0–20 m²: 10 Fr./Woche

      2.

      21–100 m²: 15 Fr./Woche

      3.

      über 100 m²: 30 Fr./Woche

      c.

      Für eine provisorische Kabelüberquerung eine Grundgebühr: 120 Fr.

      d.

      und eine Gebühr pro Woche: 10 Fr.

2

Bei grossem Vewaltungsaufwand oder komplizierten Verhältnissen kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden.

3

Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr gemäss Absatz 1 ist auch zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder zurückgezogen wird.

4

Für weitere Bewilligungen der Bau- und Umweltschutzdirektion für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung von Kantonsstrassen werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Verwaltungsaufwand richten.

5

Die Sicherheitsdirektion kann bei Veranstaltungen für das Abstellen von Fahrzeugen auf vorübergehend hiefür reservierten Flächen von Kantonsstrassen eine Gebühr verlagen. Diese beträgt entsprechend der Dauer der Beanspruchung 5 bis 15 Fr. pro Fahrzeug.

§ 2a *

1

Bei Unterschreitung des gesetzlichen Abstandes von Bäumen gegenüber Kantonsstrassen gemäss § 134 EG ZGB[3] wird eine Grundgebühr von 180 Fr. erhoben, sowie eine Gebühr von 15 Fr. pro Baum.

§ 3 *

1

Für Bewilligungen der Bau- und Umweltschutzdirektion für Einmündungen in Kantonsstrassen und Trottoir- oder Stellplattenabsenkungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für eine Einmündung in die Kantonsstrasse: 300 Fr.

      b.

      für eine Trottoir- oder Stellplattenabsenkung: 200 Fr.

2

Bei grossem Verwaltungsaufwand oder komplizierten Verhältnissen kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr bis 400 Fr. erhoben werden.

3

Die Bearbeitungs- oder Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder zurückgezogen wird.

§ 3a *

1

Für die Bearbeitung von Gesuchen für Bauten und Anlagen im, über und unter dem Areal von Kantonsstrassen sowie die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Verwaltungsaufwand richten.

2

Die Kosten für den Aufwand zur Prüfung eines Bauvorhabens durch externe Fachspezialisten sind vom Gesuchsteller zu übernehmen.

§ 4

1

Die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden entrichten keine Gebühren.

2

Fernmeldeunternehmen bezahlen aufgrund des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997[4] nur die Grundgebühr. *

§ 5

1

Die Verordnung vom 24. März 1987[5] über die Gebühren zum Strassengesetz wird aufgehoben.

§ 6

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

  GS 30.389


text: 430.111 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten   1  430.111  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von  Gewerbeparkkarten  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie der Regierungsrat des  Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  § 64 Absatz 1 Buchstabe b  der  Verfassung des  Kantons  Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841) und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März  19862) bzw.  auf  § 16  der  Verordnung  vom  19. August  20143) über  die  Parkraumbewirtschaftung sowie die Verordnung vom 24. August 20144) über  die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,  schliessen folgende Vereinbarung:  §  1 Gegenseitige Bezugsstelle 1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Land- schaft und Basel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach  Wahl der oder des Antragstellenden herausgegeben:  a. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder  b. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.  §  2 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die  kombinierte  Gewerbeparkkarte wird gestützt  auf  die  im Antragskanton  geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erteilt. 2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbe- betrieben bezogen werden.  §  3 Parkierberechtigungen 1 Für die Inhaberinnen und Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten  hinsichtlich der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde lie- genden und im jeweiligen Kanton geltenden, gesetzlichen Regelungen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.252, SGS 430 3) SG 952.560, wirksam ab 1. Januar 2015 4) SG 952.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    2  430.111  §  4 Gebühr 1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken. 2 Weitere Gebühren:  a. Fahrzeugwechsel (gleicher Halter), 30 Franken;  b. Kontrollschildwechsel (gleicher Halter), 30 Franken;  c. Erstellen von Duplikaten, 30 Franken. 3 Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt  keine anteilmässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den In- haber.  §  5 Verteilschlüssel 1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab  30 Franken für ihren Aufwand ab. 2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:  a. dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und  b. dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.  §  6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone können sich gegen- seitig über erteilte, abgelehnte und entzogene Bewilligungen informieren, wenn  dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.  §  7 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.  §  8 Inkrafttreten, Kündigung 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf  Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    3  430.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2014.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    4  430.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2014 01.01.2015 Erstfassung GS 2014.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.118    egh Kanton Basel-Stadt   Kanton Basel-Landschaft   Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt   über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten   VOM   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841 und § 37i des Strassen-  gesetzes vom 24. März 19862, sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt   auf § 16 der Verordnung vom 19. August 20143 über die Parkraumbewirtschaftung sowie die   Verordnung vom 24. August 20144 über die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,   schliessen folgende Vereinbarung:   § 1 Gegenseitige Bezugsstelle   1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Ba-  sel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl der oder des Antragstel-  lenden herausgegeben:   a. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder   b. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.   § 2 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewil-  ligungsvoraussetzungen erteilt.   2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben be-  zogen werden.   § 3 Parkierberechtigungen   1 Für die Inhaberinnen und Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich   der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen   Kanton geltenden gesetzlichen Regelungen.   § 4 Gebühr   1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken.   2 Weitere Gebühren:   a. Fahrzeugwechsel (gleicher Halter): 30 Franken.   b. Kontrollschildwechsel (gleicher Halter): 30 Franken.   1 GS 29.276, SGS 100   2 GS 29.252, SGS 430   3 SG 952.560, wirksam ab 1. Januar 2015   4 SG 952.300     Kanton Basel-Landschaft   Kanton Basel-Stadt Seite 2   c. Erstellen von Duplikaten: 30 Franken.   3 Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt keine anteil-  mässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.   § 5 Verteilschlüssel    1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken   für ihren Aufwand ab.   2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:   a. dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und   b. dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.   § 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit   1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone können sich gegenseitig über erteil-  te, abgelehnte und entzogene Bewilligungen informieren, wenn dies zur Erfüllung ihrer ge-  setzlichen Aufgabe erforderlich ist.   § 7 Anwendbares Recht   1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde   § 8 Inkrafttreten, Kündigung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.   2 Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Ka-  lenderjahrs gekündigt werden.   Basel, ÄG 20./(`-   IM NAMEN DES REGIERUNGSRATS   DES KANTONS BASEL-STADT   Der Präsident:   uy Morin   Die Staatsschreiberin:   e.11,4e1  Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, 7 ZuiS"   IM NAMEN DES REGIERUNGSRATS   DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT   Der Präsident:   Isaac Reber   Der Landschreiber:   64A 044A   Peter Vetter    	§ 1 Gegenseitige Bezugsstelle 	§ 2 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 3 Parkierberechtigungen 	§ 4 Gebühr 	§ 5 Verteilschlüssel 	§ 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 	§ 7 Anwendbares Recht 	§ 8 Inkrafttreten, Kündigung  		2021-12-31T17:53:11+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 435 - Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte   1  435  Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für  Ausnahmetransporte *  Vom 19. Dezember 1972 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 3 des  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581), Artikel 35 und 78 ff. der  Verkehrsregelnverordnung  vom  13. November  19622) sowie  § 18  des  Strassengesetzes vom 24. März 19863), beschliesst: *  §  1 Grundsatz 1 Die basellandschaftlichen Kantons- und Gemeindestrassen, die zum nachste- hend bezeichneten und in Spezialplänen dargestellten Netz der Versorgungs- routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten gehören, sind entspre- chend den näheren Bestimmungen dieses Beschlusses auszubauen und in der  Regel dauernd offenzuhalten.  §  2 Strassentypen und Ausbaugrössen 1 Das Netz der Versorgungsrouten wird in drei Typen unterteilt mit den nachfol- genden maximalen Ausbaugrössen: Typ Durchfahrtsbreite Lichte Höhe Gesamtgewicht Achslast       B H G* A I 6,50 m 5,20 m 480 t 30 t II 5,00 m 4,80 m 240 t 20 t III 4,50 m 4,80 m 90 t **  * ohne Zugfahrzeuge. - ** nach dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr  (SVG) und der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV).  §  3 Normalien 1 Der Ausbau der  Versorgungsrouten hat den jeweils gültigen einschlägigen  VSS- und SIA-Normalien für Ausnahmetransporte zu entsprechen. Insbeson- dere gelten auch die technischen Normalien der VSS-Arbeitsgruppe «Ausnah- metransporte».  1) SR 741.01 2) SR 741.11 3) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    2  435  §  4 Versorgungsrouten Typ I (Exportrouten) 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als  Versorgungsrouten Typ I  (Exportrouten) bezeichnet:  a. Auhafen – Augst – (Rheinfelden)  b. Auhafen – Pratteln Salinenstrasse – Liestal – Oberer Hauenstein – (Bals- thal)  c. Auhafen – Birsfelden – Redingbrücke – (Basel)  d. (Basel Dreispitz) – Heiligholz – Münchenstein.  §  5 * Versorgungsrouten Typ II 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ II  bezeichnet:  a. (Basel, Binningerstrasse / Margarethenstich) - Münchenstein (Emil-Frey- Strasse) -  Reinach (Baselstrasse -  Hauptstrasse) -  Aesch -  Grellingen  (Tunnel Eggflue darf nicht befahren werden) - Zwingen - Laufen - Lies- berg - (Delémont JU)  b. Binningen - Bottmingen - Oberwil  -  Therwil  -  Reinach (Bruggstrasse) -  Aesch (Dornacherstrasse - Weidenstrasse) - Unterwerk Widen  c. Pratteln (Hardstrasse) - Muttenz (Prattelerstrasse - St. Jakobsstrasse -  Margelackerstrasse  -  Münchensteinerstrasse)  -  Münchenstein  (Bruder- holzstrasse - Baslerstrasse - Hauptstrasse - Bahnhof - Heiligholzstrasse)  d. Liestal (Altmarkt) - Lausen (Hauptstrasse - Querverbindungstrasse - Ka- nalstrasse)  -  Itingen (Gstaadmattstrasse -  Sonnenbergweg -  H2 Berg- spur) - Sissach1) (Hauptstrasse2)) - Thürnen - Diepflingen - Rümlingen -  Buckten - Läufelfingen - Unterer Hauenstein  e. Sissach - Böckten - Gelterkinden (Sissacherstrasse - Ergolzstrasse) - Or- malingen - Unterwerk Maren  f. (Basel, Breite) - Birsfelden (Hauptstrasse - Rheinfelderstrasse)  g. Birsfelden (Hauptstrasse / Rheinfelderstrasse - Schulstrasse - Hofstras- se) - Kraftwerk Birsfelden  h. Muttenz (Rheinfelderstrasse) - Birsfelden (Sternenfeldstrasse) - Birsfelder  Hafen  i. Muttenz  (Muttenzerstrasse)  -  Pratteln  (Muttenzerstrasse)  -  Unterwerk  Lachmatt  k. Therwil (Baslerstrasse / Reinacherstrasse - Fichtenrain) - Unterwerk Fro- loo  l. Zwingen (Birsbrücke -  Hinterfeldstrasse -  Passwangstrasse)  -  Brislach  Unterwerk Mülmet - (Breitenbach SO)  1) Für Fahrtrichtung Sissach (Kreisel West) - H2 - nach Itingen, ist die Gegenfahrbahn zu benützen. 2) Durchfahrt Tunnel Chienberg gemäss den speziellen Bedingungen für den Tunnelbetrieb bezüglich Begleitung und Ab-  messungen des Transports.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    3  435  §  6 * Versorgungsrouten Typ III 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ III  bezeichnet:  a. Reinach (Sundgauerstrasse3)) - Arlesheim (Sundgauerstrasse - Industrie- strasse - Talstrasse- Birseckstrasse) - (Dornach SO)  b. Lausen (Querverbindungsstrasse) - H2 - Sissach (Kreisel West)  c. Therwil (Baslerstrasse / Reinacherstrasse - Bahnhofstrasse - Oberwiler- strasse - Ringstrasse) - Unterwerk Hinterberg  §  7 Bauten an Versorgungsrouten 1 Die kantonale Baudirektion (Tiefbauamt) ist von der Projektierung von Bauten  und Anlagen, die das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das  Längenprofil  oder  die  Tragfähigkeit  der  Versorgungsrouten  beeinträchtigen,  frühzeitig  zu  unterrichten.  Diesbezügliche  Projektpläne  sind  der  kantonalen  Baudirektion zur Vorprüfung zu unterbreiten. 2 Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung der Versorgungsrouten durch Bauten  oder Bauarbeiten untersagt. Ist eine Beeinträchtigung unumgänglich, so ist vor  Inangriffnahme  der  Bauarbeiten  durch  den  Verursacher  eine  gleichwertige  Ersatzroute bereitzustellen, sofern die Beeinträchtigung länger als eine Woche  dauert und nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau oder dem Unterhalt der  Versorgungsroute steht. 3 Die kantonale Baudirektion kann eine Bewilligung von weiteren Bedingungen  abhängig machen.  §  8 Aufsicht 1 Die kantonale Baudirektion (Tiefbauamt) wird mit der Aufsicht über das Ver- sorgungsroutennetz beauftragt. Sie ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, die  zur  Offenhaltung  dieser  Routen  notwendig  sind.  Sie  kann  nötigenfalls  auf  Kosten des unrechtmässig eine Beeinträchtigung Verursachenden zur Ersatz- vornahme schreiten.  §  9 Ausbau der Versorgungsrouten 1 Die kantonale Baudirektion erstellt eine Gesamtvorlage für den zweckmässi- gen Ausbau der Versorgungsrouten.  §  10 Benützung der Versorgungsrouten 1 Zur Durchführung von Ausnahmetransporten dürfen keine andern als die da- für  ausgeschiedenen Routen benützt  werden. Vorbehalten bleibt  die Benüt- zung anderer Strassen, soweit keine Versorgungsrouten zur Verfügung stehen.  3) Die Fussgängerbrücke Sundgauerstrasse in Reinach kann nur mit einer lichten Höhe von 4,50 m statt 4, 80 m durchfah- ren werden. (Einschränkung zu Typ III)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    4  435  2 Bewilligungen für Ausnahmetransporte auf kantonalen Hochleistungsstrassen  (Autostrassen) erlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion. Mit der Bewilligung  erlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion namentlich Auflagen, Bedingungen  und Befristungen für die Durchführung solcher Transporte. *  3 Höhere, als die in § 2 festgelegten Gesamtgewichte sind unzulässig.  §  11 Provisorische Versorgungsrouten 1 Die Baudirektion bestimmt provisorische Routen und legt deren Benützungs- kriterien fest, solange die Versorgungsrouten nicht definitiv ausgebaut sind.  §  12 *  §  13 Bewilligungsverfahren 1 Das  Bewilligungsverfahren  für  Ausnahmetransporte  wird  durch diesen  Be- schluss nicht berührt.  §  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1973 in Kraft und ist zu veröffentlichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    5  435  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.1972 01.01.1973 Erlass Erstfassung GS 24.954  29.03.1976 01.07.1976 § 12 aufgehoben GS 26.65  28.01.1997 01.03.1997 Erlasstitel geändert GS 32.751  22.01.2008 01.01.2008 Ingress geändert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 5 totalrevidiert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.519  22.01.2008 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.519  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954    6  435  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.1972 01.01.1973 Erstfassung GS 24.954  Erlasstitel 28.01.1997 01.03.1997 geändert GS 32.751  Ingress 22.01.2008 01.01.2008 geändert GS 36.519  § 5 22.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.519  § 6 22.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.519  § 10 Abs. 2 22.01.2008 01.01.2008 geändert GS 36.519  § 12 29.03.1976 01.07.1976 aufgehoben GS 26.65  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.954   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Strassentypen und Ausbaugrössen 	§ 3 Normalien 	§ 4 Versorgungsrouten Typ I (Exportrouten) 	§ 5 * Versorgungsrouten Typ II 	§ 6 * Versorgungsrouten Typ III 	§ 7 Bauten an Versorgungsrouten 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Ausbau der Versorgungsrouten 	§ 10 Benützung der Versorgungsrouten 	§ 11 Provisorische Versorgungsrouten 	§ 12 * 	§ 13 Bewilligungsverfahren 	§ 14 Inkrafttreten  		2021-12-31T14:31:28+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"