type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
113.112

  Verordnung über die politischen Rechte

  (VpR)

  Vom 28.10.1996 (Stand 01.08.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1].

  beschliesst:

1. Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung

§ 1

Erwerb der Stimmfähigkeit am Wahl- oder Abstimmungstag
    G § 3

1

Brieflich oder vorzeitig abgegebene Stimmen werden nur gezählt, wenn die Stimmenden am Wahl- oder Abstimmungstag im Stimmregister eingetragen sind.

§ 2

Ausschluss
    G § 4

1

Der Ausschluss von der Stimmfähigkeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.

§ 3

Stimmberechtigung
    G § 5

1

Wer zufällig und vorübergehend oder offensichtlich nur zu Wahl- und Stimmzwecken an einem Ort verweilt, ist nicht stimmberechtigt.

§ 4

Sonderfälle
    G § 5

1

Stimmberechtigung und Stimmrechtsdomizil werden nicht begründet durch:

      a)

      die Verbüssung einer Strafe in einer Strafanstalt;

      b)

      den Aufenthalt in einer Arbeits- oder Erziehungsanstalt;

      c)

      den Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim.

2

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:

      a)*

      Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen;

      b)

      Wochenaufenthalter, namentlich Studenten und Studentinnen;

      c)

      Verheiratete, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners oder der Ehepartnerin, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

2. Die Wählbarkeit

§ 5

Wählbarkeitsvoraussetzungen
    G § 7 Abs. 2

1

Die besonderen Wählbarkeitsvoraussetzungen (Diplome, Fähigkeitszeugnisse) sind in der Gesetzgebung bzw. in den Gemeinde- oder Zweckverbandsreglementen festzulegen.

3. Das Stimmregister

§ 6*

Form
    G § 9

1

Die Gemeinden führen das Stimmregister elektronisch.

2

Das Stimmregister für die Auslandschweizer und -schweizerinnen wird in einer zentralen Datenbank des Kantons geführt.

3

Der minimale Inhalt des Stimmregisters richtet sich nach dem Registerharmonisierungsgesetz des Bundes (Art. 6 RHG in Verbindung mit § 5 RegV).

4

Vor jedem Urnengang protokolliert der Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin die Anzahl der Stimmberechtigten sowie die Anzahl der stimmberechtigten In- und Auslandschweizer und -schweizerinnen aufgeschlüsselt nach Männer und Frauen.

§ 7

Nachführung
    G § 9

1

Änderungen in der Stimmberechtigung sind unverzüglich vorzunehmen.

2

Die Einwohnerkontrollführer oder -führerinnen haben zuziehende und wegziehende Personen, die das Schweizerbürgerrecht besitzen und mehr als 18 Jahre alt sind, und verstorbene Stimmberechtigte laufend den Stimmregisterführern oder -führerinnen der Einwohnergemeinde zu melden.

3

Sie haben rechtzeitig mitzuteilen, wenn Einwohner und Einwohnerinnen, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, das 18. Altersjahr vollenden oder wenn in der Gemeinde wohnende Ausländer und Ausländerinnen das Schweizerbürgerrecht erwerben.

4

Diese Meldungen haben auch an die Stimmregisterführer oder -führerinnen der Bürger- oder Kirchgemeinden zu erfolgen, wenn es sich um Ortsbürger oder -bürgerinnen beziehungsweise um Konfessionsangehörige handelt.

5

Die Erwachsenenschutzbehörden melden den Stimmregisterführern oder -führerinnen der zuständigen Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde), wenn sie für Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, rechtskräftig eine umfassende Beistandschaft errichtet oder aufgehoben haben. *

6

Der Stimmregisterführer oder die -führerin hat eine Person, die vom Stimmrecht ausgeschlossen ist und aus der Gemeinde wegzieht, der zuständigen ausserkantonalen Behörde oder Amtsstelle zu melden.

§ 8

Berichtigung
    G § 9

1

Änderungen im Stimmregister sind als solche zu kennzeichnen und speziell zu vermerken.

§ 9

Abklärung der Stimmberechtigung
    G § 10

1

Niemand darf in zwei gleichartigen Gemeinden zugleich im Stimmregister eingetragen sein.

2

Der Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin hat die Stimmberechtigung nötigenfalls bei den Behörden der Heimatgemeinden, bei weiteren Wohngemeinden oder Behörden (Gerichte, Erwachsenenschutzbehörden usw.) abzuklären.*

§ 10

Rechtliches Gehör
    G § 10

1

Einer Person, der die Aufnahme in das Stimmregister verweigert oder gegen deren Aufnahme in das Stimmregister Beschwerde geführt wird, ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

§ 11

Ausweise über die Stimmberechtigung
    G §§ 10 und 14

1

Als Ausweise nach § 10 des Gesetzes gelten:

      a)

      für den Beweis der Stimmfähigkeit oder des Ausschlusses von der Stimmfähigkeit die Bescheinigungen der zuständigen Behörden;

      b)

      für den Beweis der Stimmberechtigung am Orte:

      1.

      in der Einwohnergemeinde: der Schriftenempfangsschein oder Wohnsitzausweis;

      2.

      in der Bürgergemeinde: ein Ausweis über das Bürgerrecht und über die erfolgte Anmeldung;

      3.

      in der Kirchgemeinde: der unter litera a genannte Ausweis und ein Ausweis über die Konfessionsangehörigkeit.

2

Als Ausweis nach § 14 Absatz 2 des Gesetzes kann der Stimmrechtsausweis der bisherigen Wohngemeinde, auf welchem der Wegzug und die Nichtausübung des Wahl- und Stimmrechts amtlich bescheinigt wurde, vorgewiesen werden.

4. Die Wahlbüros

§ 12

Aufgaben
    G § 16

1

Den Wahlbüros stehen die gleichen Aufgaben zu bei Urnengängen von Zweckverbänden, welchen die Gemeinde angehört.

§ 13

Einberufung
    G § 18

1

Wer als Mitglied eines Wahlbüros bei der Ausübung seines Amtes verhindert ist, hat sich rechtzeitig vor Beginn des Urnenganges beim Präsidenten oder bei der Präsidentin zu entschuldigen. Dieser oder diese hat Ersatzmitglieder beizuziehen.

5. Das Wahllokal

§ 14

Anforderungen
    G § 24

1

Das Wahllokal und der Arbeitsraum der Gemeindezentralwahlbüros soll sich in einem öffentlichen Gebäude (z. B. Schul- oder Gemeindehaus) befinden.

§ 15

Gleichzeitige Benützung desselben Wahllokals durch verschiedene Wahlbüros G § 24

1

Werden in der Einwohner- und in der Bürgergemeinde oder in einer Kirchgemeinde desselben Ortes Wahlen oder Abstimmungen gleichzeitig durchgeführt, ist die gemeinsame Benützung des Wahllokals oder der Wahlzelle gestattet. Die verschiedenen Wahlbüros sind jedoch deutlich zu kennzeichnen und in einer räumlichen Distanz voneinander einzurichten.

6. Die Stimmrechtsausweise

§ 16

Verlust G §§ 27 und 28

1

Verlorene Stimmrechtsausweise werden gegen Gebühr ersetzt und verlieren ihre Gültigkeit. Der Ersatzausweis ist als solcher zu bezeichnen.

7. Die Ansetzung der Wahl- und Abstimmungstage und die Einberufung der Stimmberechtigten

§ 17

Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin
    G § 30

1

Der Gemeindevizepräsident oder die Gemeindevizepräsidentin darf nicht am selben Tag gewählt werden wie der Gemeinderat.

§ 18

Publikation des Wahl- und Abstimmungstages und der Einberufung der Stimmberechtigten G § 32

1

Die Publikation des Wahl- und Abstimmungstages und der Einberufung der Stimmberechtigten erfolgt:

      a)

      durch den Regierungsrat im Amtsblatt;

      b)

      durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes in Publikationsorganen, die sämtlichen Haushalten unentgeltlich zugestellt werden (Bezirksanzeiger), im Falle von Amtei- und Bezirksbeamtenwahlen zusätzlich auch im Amtsblatt.

      c)

      durch den Gemeinderat wahlweise:

      1.

      in Publikationsorganen, die sämtlichen Haushalten zugestellt werden (Bezirksanzeiger);

      2.

      oder mit schriftlicher Einladung, die durch die Post an alle Stimmberechtigten zugestellt wird.

8. Die Bereinigung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 19

Öffentliche Auflage beim Proporzwahlverfahren
    G § 47

1

Bei der Staatskanzlei, den Oberämtern und in den Gemeinden, welche hauptamtliches Personal besitzen, können die aufgelegten Wahlvorschläge während der ordentlichen Bürozeit eingesehen werden.

2

In den übrigen Gemeinden erfolgt die Auflage täglich während mindestens 2 Stunden. Ort und Zeit der Auflage sind entweder in der Gemeindeordnung festzulegen oder vor jeder Wahl öffentlich bekanntzugeben.

§ 20

Besondere Abklärung durch die Eingabestelle
    G § 49

1

Enthält ein Wahlvorschlag Namen von Personen, die in einer anderen Amtei Wohnsitz haben, so hat die Eingabestelle beim zuständigen Oberamt abzuklären, ob die betreffenden Personen dort nicht bereits auf einem Wahlvorschlag aufgeführt sind.

§ 21

Publikation der Listen und der Kandidatennamen
    G §§ 51 und 53

1

Die Listen und Kandidatennamen sind unverzüglich nach der Bereinigung wie folgt zu publizieren:

      a)

      bei den Nationalratswahlen: von der Staatskanzlei im Amtsblatt;

      b)

      bei den Kantonsratswahlen: von der Staatskanzlei im Amtsblatt;

      c)

      bei kantonalen Majorzwahlen im ersten und zweiten Wahlgang: von der Staatskanzlei im Amtsblatt;

      d)

      bei kommunalen Wahlen: von der Gemeindeverwaltung im Publikationsorgan der Gemeinde oder mit öffentlichem Anschlag.

§ 22

Mehrere Listen gleichen Namens
    G § 52

1

Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

2

Soweit sich das unterscheidende Merkmal bei Unterlistenverbindungen nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. Dieser werden die Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln zugerechnet.

9. Die Wahlzettel

§ 23*

Wahlzettel
    G § 56*

1

Der Wahlzettel enthält die Bezeichnung der Wahl und so viele leere Linien als Stellen zu besetzen sind.

2

Das Informationsblatt enthält die Kandidatenamen in alphabetischer Reihenfolge, die Bezeichnung der Partei oder Gruppe, welcher der Kandidat oder die Kandidatin angehört und gegebenenfalls den Vermerk 'bisher'.

10. Die Zustellkuverts

§ 24

Bezug
    G § 59

1

Die Gemeinden beziehen bei der Staatskanzlei mit rechtzeitiger Bestellung und gegen Entgelt Zustellkuverts.

11. Die Zustellung des Wahl- und Stimmaterials an die Stimmberechtigten

§ 25

Amtliches Wahl- und Stimmaterial
    G § 60 ff.

1

Parteien und Stimmberechtigte können das amtliche Wahl- und Stimmmaterial für eidgenössische und kantonale Wahlen sowie für Amtei- und Bezirksbeamtenwahlen gegen Bezahlung direkt von der Staatskanzlei beziehen.

2

Die Staatskanzlei liefert das amtliche Wahl- und Stimmaterial in der Regel nur in grösserer Anzahl. Sie kann einen Kostenvorschuss verlangen.

§ 26*

Wahlpropagandamaterial
    1. Form G § 63

1

Die Wahlpropagandaschrift darf höchstens das Format A5 aufweisen und 50 Gramm wiegen. Sie ist in so vielen Exemplaren bei den Gemeindekanzleien einzureichen, als Stimmberechtigte zu bedienen sind.

§ 27

2. Eingabefrist
    G § 65

1

Die Eingabefrist gilt nur dann als eingehalten, wenn das Wahlpropagandamaterial fristgerecht bei der Gemeindekanzlei eingetroffen ist. Rechtzeitige Postübergabe genügt nicht.

§ 28

Verantwortung für die rechtzeitige Zustellung
    G § 66

1

Der Gemeindepräsident oder die -präsidentin ist verantwortlich dafür, dass das amtliche Wahl- und Stimmaterial und das der Gemeinde fristgemäss zum Versand übermittelte Wahlpropagandamaterial rechtzeitig zugestellt wird.

12. Stille Wahlen

§ 29

Besondere Vorschläge für Ersatzmitglieder bei den Proporzwahlen
    G § 67

1

Beabsichtigen die Parteien, stille Proporzwahlen durchzuführen, haben sie in ihren Wahlvorschlägen auch Kandidaten oder Kandidatinnen für die Ersatzmitgliedschaft zu bezeichnen.

2

Im Unterlassungsfall sind die Parteien von der Eingabestelle anzuhalten, Ergänzungswahlvorschläge einzureichen.

3

Die Kandidaten oder Kandidatinnen für die Ersatzmitgliedschaft sind in der Reihenfolge anzuführen, in der sie nachrücken und im Ersatzfall amten sollen.

4

Kommt die stille Wahl nicht zustande, so nehmen die für die Ersatzmitgliedschaft bezeichneten Personen die Stellung ordentlicher Kandidaten und Kandidatinnen ein.

§ 30

Publikation
    G §§ 68 und 71

1

Die Feststellung zustandegekommener stiller Wahlen, die Bezeichnung der Listen und die Namen der Gewählten sind nach § 21 zu publizieren.

13. Die briefliche Stimmabgabe

§ 31

Ordentliches Verfahren, Anforderung des Wahl- oder Stimmaterials
    G § 72

1

Das Wahl- und Stimmaterial wird unentgeltlich abgegeben oder zugestellt.

§ 32

Nicht unterschriebene Stimmrechtsausweise
    G § 84

1

Zustellkuverts mit nicht unterschriebenem Stimmrechtsausweis werden als «nicht gestimmt» oder «nicht gewählt» gewertet.

§ 33

Kranke und Invalide
    G § 85

1

Kranke oder Invalide, die nicht in der Lage sind, die Vorbereitungen für die briefliche Stimmabgabe selbst zu treffen, haben eine stimmfähige Vertrauensperson damit zu beauftragen. Die Vertrauensperson hat nach ihrer Anweisung und in ihrer Gegenwart den von ihnen bezeichneten und von ihnen gewünschten Wahl- oder Stimmzettel auszufüllen.

2

Falls der Stimmrechtsausweis nicht eigenhändig unterschrieben werden kann, hat die Vertrauensperson ihren Namen, ihre Wohnadresse und ihre eigenhändige Unterschrift beizufügen.

14. Die persönliche Stimmabgabe

§ 34

Abstimmungszeit
    1. Grundsatz G § 86

1

Der Urnengang darf nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt beginnen.

2

Die Wahllokale sind pünktlich zur festgesetzten Zeit zu schliessen; die anwesenden Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht noch ausüben.

§ 35

2. Vorzeitige Wahl- und Stimmabgabe
    G § 87

1

Bei vorzeitiger Stimmabgabe ist der Zugang zur Urne oder zur Abgabestelle mindestens während einer Stunde pro Tag zu ermöglichen.

§ 36

Vorbereitungen des Wahlbüros zur Wahl- und Stimmabgabe
    1. Leere Urnen G § 88

1

Vor der ersten Urnenöffnung hat das Wahlbüro festzustellen, dass die Urnen leer sind.

§ 37

2. Aufgelegte Wahl- und Stimmzettel
    G § 88

1

Das Wahlbüro hat periodisch die aufgelegten Wahl- und Stimmzettel zu kontrollieren und allenfalls zu ergänzen.

§ 38

3. Versiegelung und Verwahrung der Urnen
    G § 89

1

Die Urnen sind vor versammeltem Wahlbüro zu versiegeln oder zu plombieren und wieder zu öffnen. Das Petschaft oder die Plombierzange, der Schlüssel des Lokals und der Kastenschlüssel sind von mindestens zwei, verschiedenen Parteien angehörenden Wahlbüromitgliedern, aufzubewahren.

2

Bevor die versiegelte oder plombierte Urne geöffnet wird, hat das Wahlbüro zu prüfen, ob die Versiegelung oder Plombierung unversehrt ist.

§ 39

Stimmabgabe
    G § 9O

1

Das Wahlbüro kann Stimmende, die sich in missbräuchlicher Art unnötig lang in der Wahlzelle, im Stimmlokal oder in dessen Zugängen aufhalten, zum Verlassen der Lokalitäten anhalten.

14bis Die elektronische Stimmabgabe*

§ 39bis*

Stimmabgabe
    G § 91bis

1

Die Stimmabgabe der Auslandschweizer und -schweizerinnen kann nach Massgabe des Bundesrechts auf elektronischem Weg erfolgen.

2

Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie

      a)

      nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung verschickt wird;

      b)

      nicht bis zu dem von der Staatskanzlei veröffentlichten Zeitpunkt in der elektronischen Urne eintrifft;

      c)

      nicht korrekt entschlüsselt und gelesen werden kann;

      d)

      missbräuchlich erfolgt ist.

3

Im Weiteren gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rechte.

§ 39ter*

Schliessung elektronische Urne
    G § 91bis

1

Die elektronische Urne schliesst am Samstag vor dem Urnengang 12.00 Uhr Schweizer Zeit. Dies entspricht während der Sommerzeit der mitteleuropäischen Zeit (MEZ) plus einer Stunde.

15. Die Feststellung der Ergebnisse durch die Gemeindewahlbüros

§ 40

Grundsätze
    G § 92*

1

…*

1bis

Für Bundesurnengänge dürfen am Vortag einzig Vorbereitungshandlungen (Sortierung, Kontrolle der Stimmrechtsausweise und Trennung von den Stimmzetteln) vorgenommen werden.*

2

Wird bei kantonalen, regionalen oder kommunalen Urnengängen mit der Ermittlung der Ergebnisse der brieflich abgegebenen Wahl- und Stimmzettel bereits am Vortag des Urnengangs ab 18.00 Uhr begonnen, hat das Wahlbüro alle für die Geheimhaltung der Ergebnisse notwendigen Vorkehren zu treffen.*

3

Die an den Vortagen abgegebenen Wahl- und Stimmzettel sind von mindestens zwei Wahlbüromitgliedern auszuzählen, die unterschiedlichen Parteien angehören.*

§ 41

Überprüfung der ungültigen Wahl- und Stimmzettel
    G § 94

1

Das Wahlbüro entscheidet, unter Vorbehalt des Beschwerderechts, über die Ungültigkeit der Wahl- und Stimmzettel.

§ 42

Mehr Namen als Mandate
    G § 97

1

Bei Wahlzetteln mit überzähligen Namen sind die gültigen Kandidatennamen so zu ermitteln, dass die Namen von oben nach unten gezählt werden, bis die Anzahl der Mandate erreicht ist.

2

Ist mehr als eine Kolonne vorhanden, so wird mit der Zählung auf der linken Seite begonnen und die Zählung auf der rechten Seite fortgesetzt.

§ 43

Wahl- und Abstimmungsprotokolle
    1. Pflicht zur Erstellung G § 98

1

Die Wahl- und Abstimmungsprotokolle werden für eidgenössische und kantonale Urnengänge von der Staatskanzlei, für regionale Urnengänge vom Oberamt und für kommunale Urnengänge von der Gemeinde vorbereitet.

2

Die Wahl- und Abstimmungsprotokolle sind von sämtlichen Mitgliedern des Wahlbüros, jene der Bezirke und Amteien vom Vorsteher des Oberamtes im Namen des regionalen Wahlbüros zu unterzeichnen.

3

Entscheide des Wahlbüros über die Gültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln, über die Stimmabgabe bei fehlendem Stimmregistereintrag und bei Zuzug sind in den Wahl- und Abstimmungsprotokollen zu vermerken.

§ 44

2. Inhalt
    a) bei Wahlen G § 98

1

Die Wahlbüros halten im Wahlprotokoll fest:

      a)

      die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;

      b)

      die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel;

      c)

      die Zahl der Stimmen, welche die Kandidaten und Kandidatinnen jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);

      d)

      die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;

      e)

      die Summe der Kandidaten- und der Zusatzstimmen jeder Liste (Parteistimmen);

      f)

      für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe entfallenden Stimmen;

      g)

      die Zahl der leeren Stimmen.

§ 45

b) bei Abstimmungen
    G § 98

1

Die Wahlbüros halten im Abstimmungsprotokoll fest:

      a)

      die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;

      b)

      die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;

      c)

      die Ja- und Neinstimmen.

§ 46

Wahl- und Stimmzettelpakete
    G § 98

1

Ist das Protokoll erstellt, hat das versammelte Wahlbüro die gültigen, ungültigen und leeren Wahl- und Stimmzettel und die Stimmrechtsausweise gesondert zu verpacken und zu versiegeln. Die Pakete sind mit der Wahl oder Abstimmung, dem Datum und dem Inhalt zu bezeichnen.*

16. Die Meldung der Ergebnisse eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen

§ 47

Meldung der Ergebnisse
    G § 105

1

Bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen haben die Gemeindewahlbüros beziehungsweise Gemeindezentralwahlbüros die festgestellten Gemeindeergebnisse sofort den Oberämtern zu melden.

2

Die Oberämter stellen darauf die Bezirksresultate fest und melden diese sofort der Staatskanzlei.

17. Die Auswertung der Ergebnisse

§ 48

Losziehung
    G §§ 108, 111, 113, 114

1

Das zur Auswertung der Wahlergebnisse zuständige Wahlbüro nimmt die Auslosung vor.

2

Über die Losziehung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Resultat der Losziehung ist im Protokoll zu erzeigen.

18. Die Publikation der Ergebnisse, der Validierung und Erwahrung

§ 49

Ergebnisse der Wahlen und Validierung
    G § 121

1

Die Ergebnisse der Wahlen auf kantonaler und regionaler Ebene und die Validierung durch den Kantons- und Regierungsrat und den Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes sind im Amtsblatt zu publizieren.

2

Die Ergebnisse der Wahlen auf kommunaler Ebene und die Validierung durch den Gemeinderat bzw. durch das Gemeindeparlament sind im Publikationsorgan der Gemeinde oder durch öffentlichen Anschlag zu publizieren.

§ 50

Abstimmungsergebnisse und deren Erwahrung
    G § 121

1

Die Abstimmungsergebnisse auf kantonaler und regionaler Ebene und die Feststellung des Regierungsrates über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage sind im Amtsblatt zu publizieren; die Abstimmungsergebnisse auf kommunaler Ebene und die Feststellung des Gemeindepräsidiums sind im Publikationsorgan der Gemeinde oder durch öffentlichen Anschlag zu publizieren.

19. Die Aufbewahrung der Wahl- und Stimmzettelpakete

§ 51

Verwehrung des Petschafts
    G § 122

1

Das bei der Versiegelung verwendete Petschaft ist von einer Person zu verwahren, welcher die Wahl- und Stimmzettelpakete nicht zugänglich sind. Diese Person soll nicht derselben Partei angehören wie jene, welche Zugang zu den Wahl- und Stimmzettelpaketen hat.

20. Stimmrechtsbescheinigung

§ 52

Formel
    G § 134

1

Die Bescheinigung wird mit folgender Formel ausgestellt: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt, dass die ... (Anzahl) Unterzeichnenden dieser Liste (bzw. der Listen Nr. 1 bis ...) ihr Stimmrechtsdomizil in der Gemeinde haben und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

Bei der Verweigerung der Bescheinigung ist der Grund zu vermerken.

21. Schlussbestimmung

§ 53

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 19. Dezember 1996 unbenutzt abgelaufen.

    Von der Bundeskanzlei genehmigt am 12. November 1996.[2]

  GS 93, 1205


text:
113.113

  Weisungen über die Stimmrechtsausweise und Zustellkuverts

  Vom 06.02.2006 (Stand 10.02.2006)

  Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

    gestützt auf die §§ 28 Absatz 3 und 59 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996[1] sowie §§ 24 und 33 der Verordnung über die politischen Rechte vom 28. Oktober 1996[2]

  erlässt folgende Weisungen:

§ 1

Zweck

1

Diese Weisungen dienen der Kontrolle der Wahl- und Stimmabgabe und der Wahrung des Wahl- und Stimmgeheimnisses.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Weisungen gelten für alle eidgenössischen, kantonalen, regionalen und kommunalen Volkswahlen und -abstimmungen.

§ 3

Stimmrechtsausweise

1

Das Format und die Adressfelder sind auf die Zustellkuverts abzustimmen (s. § 4).

2

Die Stimmrechtsausweise enthalten:

      a)

      den Namen der ausstellenden Gemeinde;

      b)

      die Bezeichnung "Stimmrechtsausweis";

      c)

      das Datum des Urnenganges;

      d)

      den Namen und Vornamen sowie die Adresse des/der Stimmberechtigten;

      e)

      den Vermerk für die Unterschrift;

      f)

      den Vermerk für Name, Vorname, Adresse und Unterschrift der Vertrauensperson;

      g)

      fakultativ: die Urnenöffnungszeiten, den Ort des Wahl- und Stimmlokals, die Abgabestelle und den Termin für die briefliche Wahl- und Stimmabgabe.

§ 4

Zustellkuverts

1

Die Gemeinden beziehen bei der Drucksachenverwaltung Zustellkuverts mit zwei Innenfächern (für den Postversand zum Normaltarif) oder Zustellkuverts mit Aussentasche (für den Postversand mit Portozuschlag).

§ 5

Inkrafttreten / Aufhebung der bisherigen Weisungen

1

Diese Weisungen treten mit der Publikation im Amtsblatt am 10. Februar 2006 in Kraft und ersetzen die bisherigen Weisungen vom 29. April 2005.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Februar 2006.

  GS 101, 18


text:
113.114

  Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate

  Vom 22.06.2015 (Stand 01.09.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) vom 8. Juni 1986[1] und § 66bis des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 1996[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt das Plakatieren und Werben bei eidgenössischen, kantonalen, regionalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen.

2

Vorbehalten bleibt § 3 Absatz 2.

§ 2

Definition

1

Abstimmungs- und Wahlplakate und Abstimmungs- und Wahlwerbungen im Sinne dieser Verordnung sind alle optisch und öffentlich wahrnehmbaren Kommunikationsmassnahmen, die direkt oder indirekt mit einer Abstimmung oder Wahl in Verbindung stehen und physisch an einem Träger angebracht sind oder auf einen solchen projiziert werden.

2

Ausgenommen sind Plakate an offiziellen Plakatstellen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Verordnung ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn sowie für natürliche und juristische Personen verbindlich.

2

Die Gemeinden können in einem Reglement ergänzende Vorschriften erlassen, soweit  die vorliegende Verordnung den Bereich nicht abschliessend regelt.

§ 4

Grundsatz

1

Das Aufstellen von Abstimmungs- und Wahlplakaten sowie Abstimmungs- und Wahlwerbungen ist bewilligungsfrei.

2

Abstimmungs- und Wahlplakate an Kandelabern dürfen die Grösse von 1 m² nicht überschreiten.

3

Der Name der verantwortlichen Person, Organisation oder des Komitees muss ersichtlich sein.

4

Abstimmungs- und Wahlplakate müssen die Anforderungen an die Verkehrssicherheit gemäss dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958[3] und der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979[4] erfüllen.

§ 5

Verbot

1

Aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten sind:

      a)

      Plakate über der Strasse, an und über Brücken, Tunneln und Unterführungen;

      b)

      Plakate an Örtlichkeiten, wo die Sicht für die Verkehrsteilnehmenden ganz offensichtlich eingeschränkt wird und dadurch verkehrsgefährdende Situationen entstehen;

      c)

      Plakate im Kreisel und bis 20 m davor;

      d)

      Plakate an Verkehrssignalständern jeglicher Art;

      e)

      Plakate, die in das Lichtraumprofil der Fahrbahn vorstehen;

      f)

      Plakate auf und im Bereich von Autobahnen;

      g)

      gezielt beleuchtete oder projizierte, freistehende Plakate im Bereich von Strassen;

      h)

      Plakate, die wegen ihrer offensichtlichen Auffälligkeit (Grösse und Farbe) zu stark vom Verkehrsgeschehen ablenken;

      i)

      Plakate, die mit Verkehrssignalen verwechselt werden könnten;

      j)

      mehrere Plakate, die in dichter Folge aufgestellt sind.

§ 6

Befristung

1

Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden und sind bis spätestens eine Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen.

§ 7

Entfernung

1

Die zuständigen kommunalen Behörden können die Verantwortlichen formlos auffordern, dieser Verordnung widersprechende Plakate innert angemessener Frist zu entfernen.

2

Wird der Aufforderung nicht nachgekommen, kann die zuständige kommunale Behörde die Anordnung zur Entfernung innert 3 Tagen unter Androhung der Ersatzvornahme verfügen.

3

Plakate, welche die Verkehrssicherheit gefährden, werden von der Polizei oder dem zuständigen Kreisbauamt ohne vorgängige Rücksprache mit der verantwortlichen Person oder Organisation unverzüglich entfernt.

4

Sind Abstimmungs- und Wahlplakate nicht spätestens eine Woche nach dem Urnengang vollständig entfernt, können sie von der Gemeinde oder dem Kanton ohne vorherige Androhung der Ersatzvornahme unverzüglich beseitigt werden.

5

Die Kosten der Ersatzvornahmen tragen die verantwortlichen Personen oder Organisationen.

§ 8

Gemeinden

1

Die Gemeinde kann Standorte definieren, an welchen sie das Plakatieren erlaubt oder ausschliesst.

2

Ausgeschiedene Standorte oder Änderungen bereits ausgeschiedener Standorte werden der Staatskanzlei spätestens 3 Monate vor der nächsten Abstimmung oder Wahl bekannt gegeben. Der Mitteilung ist der entsprechende Protokollauszug beizulegen.

3

Die Staatskanzlei führt eine Liste, welche laufend aktualisiert wird und von den Parteien, politischen Gruppierungen, Kandidierenden oder Interessierten bezogen werden kann.

4

Werden keine Standorte ausgeschieden, wird von der Zustimmung der Gemeinde zum Plakatieren auf dem gesamten Gemeindegebiet unter Vorbehalt der §§ 4-6 ausgegangen.

§ 9

Privater Grund

1

Abstimmungs- und Wahlplakate sowie sonstige Abstimmungs- und Wahlwerbungen auf privatem Grund unterliegen der Zustimmung des Grundeigentümers sowie den Bestimmungen dieser Verordnung.

    RRB Nr. 2015/1026 vom 22. Juni 2015.

    Die Einspruchsfrist ist am 21. August 2015 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2015.

    Publiziert im Amtsblatt vom 28. August 2015.

  GS 2015, 24


text:
114.1

  Informations- und Datenschutzgesetz

  (InfoDG)

  Vom 21.02.2001 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 22. August 2000

  beschliesst:

1. Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt

      a)

      die amtliche Information der Bevölkerung;

      b)

      den Zugang zu amtlichen Dokumenten;

      c)

      den Schutz vor Missbrauch von Personendaten durch Behörden (Datenschutz).

2

Es hat zum Zweck, die Transparenz der Behördentätigkeit zu fördern sowie die Privat- und Geheimsphäre und Grundrechte der Personen zu schützen, über welche Behörden Daten bearbeiten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Behörden im Sinne von § 3.

2

Titel 4 des Gesetzes gilt

      a)

      für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen;

      b)

      für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.

3

Titel 5  des Gesetzes gilt nicht für

      a)

      Behörden, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln;

      b)

      Personendaten, die ausschliesslich als persönliches Arbeitsmittel bearbeitet werden;

      c)*

      hängige Zivilprozesse, Strafverfahren und verwaltungsrechtliche Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren. Vorbehalten bleiben §§ 16bis und 16ter.

2. Begriffe

§ 3

Behörden

1

Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

      a)

      die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden;

      b)

      die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;

      c)

      natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.

§ 4

Amtliche Dokumente

1

Ein amtliches Dokument ist jede Information, die

      a)

      auf einem Informationsträger aufgezeichnet ist;

      b)

      sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und

      c)

      die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.

2

Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das

      a)

      nicht fertiggestellt oder

      b)

      ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

§ 5

Private und öffentliche Interessen

1

Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung der Privatsphäre sowie des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses.

2

Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sowie der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.

§ 6

Weitere Begriffe

1

Zugang zu amtlichen Dokumenten ist Einsichtnahme und Erhalten von Auskünften.

2

Personendaten (Daten) sind Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person (betroffene Person) beziehen.

3

Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, die Intimsphäre, die rassische und ethnische Herkunft, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

4

Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.

5

Bearbeiten ist jeder Umgang mit Daten, namentlich Erheben, Beschaffen, Aufzeichnen, Sammeln, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Verändern, zugänglich Machen, Bekanntgeben, Veröffentlichen, Archivieren und Vernichten.

6

Datensammlung ist jeder Bestand von Daten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind.

3. Die amtliche Information der Bevölkerung

§ 7

Grundsatz

1

Die Behörden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit von allgemeinem Interesse, soweit nicht ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen.

2

Die Information muss rasch, umfassend, sachlich und klar sein.

3

Die Gemeinden informieren nach ihren Möglichkeiten.

§ 8

Ausnahmen

1

Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn

      a)

      das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt;

      b)

      die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.

§ 9

Informationsstellen

1

Die Staatskanzlei ist die Informationsstelle des Kantonsrats, des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung.

2

Der Kantonsrat kann für seine Organe, der Regierungsrat kann für die kantonale Verwaltung besondere Informationsstellen bezeichnen.

3

Die Justizbehörden und die andern Behörden bezeichnen ihre Informationsstellen.

§ 10

Informationsmittel

1

Die Information der kantonalen Behörden wird grundsätzlich über die Medien abgegeben; die Medien werden gleich behandelt. Ausnahmsweise kann direkt informiert werden, namentlich zum Schutz oder zur Warnung der Bevölkerung.

2

Für die amtlichen Bekanntmachungen gilt die Spezialgesetzgebung. Die Staatskanzlei kann amtliche Bekanntmachungen im Rahmen dieses Gesetzes auf elektronischen Datenträgern publizieren.

3

Die andern Behörden bestimmen die Mittel und Wege der amtlichen Information selbst.

§ 11

Akkreditierung

1

Medienschaffende, die regelmässig über die Tätigkeit kantonaler Behörden berichten, werden von der Staatskanzlei akkreditiert. Das Obergericht kann die Akkreditierung von Medienschaffenden an den Gerichten regeln.

2

Die Akkreditierung wird entzogen, wenn Informationen missbräuchlich erlangt oder in Abweichung von § 7 Absatz 2 weitergegeben wurden.

4. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten

§ 12

Öffentlichkeitsprinzip

1

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

2

Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.

3

Die Einsichtnahme geschieht vor Ort, durch Zustellung einer Kopie oder durch elektronische Datenträger.

4

Amtliche Dokumente, die nach diesem Gesetz zugänglich sind, bleiben es auch nach der Archivierung.

§ 13

Ausnahmen

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit

      a)

      ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen;

      b)

      der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind.

2

Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung*

      a)

      für amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen; Beschlüsse sind zugänglich, soweit nicht ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen;

      b)

      über Positionen in Vertragsverhandlungen.

3

Die Behörde kann den Zugang vor Ablauf der Schutzfrist (Abs. 2) bewilligen, wenn schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen vorliegen oder die Daten für die wissenschaftliche Forschung oder die Gesetzesinterpretation erforderlich sind.*

§ 14

Zugang zu Personendaten in amtlichen Dokumenten

1

Der Zugang zu Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 - § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 - § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.

5. Der Schutz vor Missbrauch von Personendaten

5.1. Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen

§ 15

Rechtsgrundlage

1

Behörden dürfen Personendaten bearbeiten,

      a)

      wenn es in einem Gesetz oder in einer Verordnung vorgesehen ist;

      b)

      wenn es nötig ist, um eine auf einem Gesetz oder einer Verordnung beruhende Aufgabe zu erfüllen;

      c)

      wenn und soweit die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder

      d)

      wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat.

2

Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten,

      a)

      wenn ein Gesetz es ausdrücklich vorsieht;

      b)

      wenn es unentbehrlich ist, um eine in einem Gesetz klar umschriebene Aufgabe zu erfüllen;

      c)

      wenn und soweit die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder

      d)

      wenn die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt hat.

§ 16

Grundsätze

1

Wer Personendaten bearbeitet,

      a)

      beachtet die Verhältnismässigkeit und handelt nach Treu und Glauben;

      b)

      vergewissert sich, dass die Daten richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, aktuell und vollständig sind;

      c)

      schützt die Daten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten.

2

Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Erhebung oder Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder in einem Gesetz oder in einer Verordnung vorgesehen ist.

3

Zu nicht personenbezogenen Zwecken, namentlich für Forschung, Planung und Statistik, dürfen Personendaten bearbeitet werden, wenn sie anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt. Bezüglich besonders schützenswerter Personendaten brauchen die Voraussetzungen von § 15 Absatz 2 (Rechtsgrundlage) nicht erfüllt zu sein.

§ 16bis*

Visuelle Überwachung

1

An öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten können Behörden zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern unter den Voraussetzungen von § 15 und § 16 Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen. Diese Massnahme muss geeignet und notwendig sein.

2

Die Bearbeitung von Personendaten ist unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zulässig.

3

Am überwachten Ort ist auf die visuelle Überwachung und die verantwortliche Behörde hinzuweisen.

4

Werden durch die visuelle Überwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Bearbeitung zu informieren, sobald der Zweck dies erlaubt.

5

Aufgezeichnete Personendaten müssen umgehend nach der Auswertung, spätestens 96 Stunden seit der Aufzeichnung, vernichtet oder überschrieben werden. Vorbehalten bleibt die Weitergabe der Daten gemäss § 16ter.

§ 16ter*

Weitergabe visuell aufgezeichneter Daten

1

Die Datenweitergabe an andere Amtsstellen ist im Einzelfall auf schriftliches Gesuch hin zulässig, sofern

      a)

      die anfordernde Behörde die Daten zur Verfolgung eines Zweckes benötigt, welcher mit dem ursprünglichen Aufnahmezweck in einem sachlichen Zusammenhang steht, und

      b)

      die anfordernde Behörde die Daten zu Beweiszwecken in einem straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren benötigt und

      c)

      die Weitergabe unter den konkreten Voraussetzungen verhältnismässig ist.

2

Die empfangende Behörde darf die Daten so lange aufbewahren, als sie zu Beweiszwecken erforderlich sind. Anschliessend sind sie zu vernichten.

§ 17

Datenbearbeiten durch Dritte

1

Lässt eine Behörde Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt sie den Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher.

§ 18

Erheben von Daten

1

Personendaten müssen bei der betroffenen Person erhoben werden. Die Behörde, die Daten erhebt, weist auf den Zweck der Datenbearbeitung, auf die allfälligen Empfänger oder Empfängerinnen der Daten sowie darauf hin, ob eine Auskunftspflicht besteht und welche Folgen die Verweigerung der Auskunft haben kann.

2

Anders als bei der betroffenen Person dürfen Personendaten nur erhoben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage nach § 15 besteht.

§ 19

Vernichten und Archivieren

1

Die Behörde muss die Personendaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zu Sicherungs- und Beweiszwecken voraussichtlich nicht mehr benötigt, anonymisieren oder vernichten.

2

Vorbehalten ist die Spezialgesetzgebung, namentlich über die Pflicht zur Ablieferung von Dokumenten an ein Archiv.

§ 20

Archivierte Personendaten

1

Archivierte Personendaten dürfen nicht verändert werden.

2

Die Behörde, welche die Daten dem Archiv abgeliefert hat, darf die Daten weiterhin einsehen.

5.2. Bekanntgeben von Personendaten im Besonderen

§ 21

Rechtsgrundlage

1

Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage nach § 15 besteht.

2

…*

3

Personendaten dürfen andern Behörden ohne Anfrage gemeldet und Behörden oder Privaten durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn das in einem Gesetz oder in einer Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn ein Gesetz es ausdrücklich vorsieht.

4

Gegen Entgelt dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn das in einem Gesetz vorgesehen ist.

5

Besonders schützenswerte Daten verstorbener Personen dürfen, wenn keine Rechtsgrundlage nach § 15 Absatz 2 litera a, b oder c besteht, Privaten erst nach Ablauf einer Schutzfrist bekannt gegeben werden; die Schutzfrist beträgt 30 Jahre seit dem Tod oder, wenn der Tod ungewiss ist, 110 Jahre seit der Geburt. Sind weder Todes- noch Geburtsdatum festzustellen, beträgt die Schutzfrist 80 Jahre seit der letzten Aufzeichnung. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen vorliegen oder die Daten für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind.*

§ 21bis*

Grenzüberschreitende Bekanntgabe

1

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet wird, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn:

      a)

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;

      b)

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;

      c)

      die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;

      d)

      die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;

      e)

      die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

§ 22

Bekanntgeben von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle erteilt Privaten Auskunft über Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort und Staatsangehörigkeit, Adresse, Zuzugs- und Wegzugsort sowie Datum von Zu- und Wegzug einzelner Personen. Der Zivilstand und das Todesdatum werden bekannt gegeben, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird.*

2

Systematisch geordnet dürfen diese Daten nur bekannt gegeben werden, wenn sie ausschliesslich zu schützenswerten ideellen Zwecken verwendet werden.

§ 23

Gemeinsame Bestimmung

1

Das Bekanntgeben von Personendaten wird verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen.

5.3. Register der Datensammlungen

§ 24

Register

1

Jede Behörde führt ein Register der von ihr angelegten Datensammlungen. Jede Person kann das Register einsehen.

2

Das Register enthält über jede Datensammlung mindestens folgende Angaben

      a)

      Bezeichnung und Adresse der Behörde;

      b)

      Bezeichnung, Zweck und Rechtsgrundlage der Datensammlung;

      c)

      Kategorien der betroffenen Personen und der bearbeiteten Personendaten;

      d)

      Kategorien der Behörden und Dritten, welchen die Daten ohne Anfrage gemeldet oder durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden (§ 21 Abs. 3).

3

Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen, die für höchstens zwei Jahre geführt werden, ausschliesslich verwaltungsinternen Zwecken dienen oder rechtmässig veröffentlicht sind.

4

Eine Kopie des Registers ist dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz (§ 31) zuzustellen.

§ 25

Zentrales Register

1

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz (§ 31) führt ein zentrales Register der nach § 24 registrierten Datensammlungen. Das zentrale Register enthält die Angaben nach § 24 Absatz 2.

2

Jede Person kann das Register einsehen.

5.4. Rechte der betroffenen Person

§ 26

Auskunft und Einsicht

1

Jede betroffene Person, die sich über ihre Identität ausweist, erhält auf Verlangen Auskunft, welche Daten über sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft wird in allgemein verständlicher Form und auf Verlangen schriftlich erteilt.

2

Die betroffene Person erhält auf Verlangen Einsicht in die Daten.

3

Auskunft und Einsicht werden eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen.

§ 27

Sperre

1

Jede betroffene Person kann von der Behörde verlangen, dass sie bestimmte Personendaten Privaten nicht bekannt gibt.

2

Die Sperre wird spätestens 10 Tage nach Eingang des schriftlichen Gesuches wirksam.

3

Die Behörde verfügt die Bekanntgabe trotz Sperre, wenn

      a)

      sie dazu durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet ist;

      b)

      die Bekanntgabe nötig ist, um eine auf einem Gesetz oder einer Verordnung beruhende Aufgabe zu erfüllen oder

      c)

      die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass die Sperre sie in der Durchsetzung von Rechtsansprüchen behindert.

§ 28

Berichtigen

1

Die betroffene Person kann von der Behörde verlangen, dass sie unrichtige Daten berichtigt oder ergänzt. Wenn sie ein schützenswertes Interesse daran hat, kann sie überdies verlangen, dass die Behörde den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht.

2

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, muss die Behörde bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen.

§ 29

Unterlassen, Beseitigen, Feststellen

1

Die betroffene Person kann von der Behörde verlangen, dass sie

      a)

      das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt;

      b)

      die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt;

      c)

      die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt

und, soweit die betroffene Person ein schützenswertes Interesse hat, den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht.

§ 30

Archivierte Personendaten

1

Bezüglich archivierten Personendaten können Sperre und Berichtigung nicht verlangt werden; die betroffene Person kann jedoch verlangen, dass die Bestreitung der Richtigkeit vermerkt wird.

6. Organisation, Verfahren und Gebühren

6.1. Organisation

§ 31*

Beauftragte oder Beauftragter für Information und Datenschutz

1

Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates auf die Dauer von vier Jahren eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Information und Datenschutz. Die Wiederwahl ist zulässig.

2

Der Regierungsrat kann das Dienstverhältnis der Beauftragten oder des Beauftragten aus wichtigen Gründen nach § 28 des Gesetzes über das Staatspersonal[2] auflösen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über das Staatspersonal vom 27. September 1992[3], dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[4] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[5].

3

Der Regierungsrat legt die Besoldung der oder des Beauftragten fest.

4

Der oder die Beauftragte erfüllt die Aufgaben fachlich selbständig und unabhängig; er oder sie ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.

5

Der oder die Beauftragte verfügt über ein eigenes Budget. Im Rahmen des Budgets ist er oder sie zuständig für die Anstellung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses mit seinen oder ihren Angestellten. Auf das Personal der oder des Beauftragten findet im Übrigen das Gesetz über Staatspersonal vom 27. September 1992[6] und der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[7] Anwendung.

6

Die Gemeinden können eigene Beauftragte für Information und Datenschutz wählen; diese haben die Aufgaben und Kompetenzen nach diesem Gesetz und unterstehen der Oberaufsicht des oder der kantonalen Beauftragten.

§ 32

Aufgaben

1

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz

      a)

      überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Zugang zu amtlichen Dokumenten und über den Datenschutz; der Kantonsrat und der Regierungsrat sind von dieser Aufsicht ausgenommen;

      b)

      berät und unterstützt die Behörden in der Anwendung der Vorschriften und erteilt Privaten und betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte;

      c)

      vermittelt zwischen Privaten, betroffenen Personen und Behörden und führt das Schlichtungsverfahren (§ 36) durch;

      d)

      sorgt für die Nachführung der Register der Datensammlungen (§ 24 f.);

      e)

      nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder für den Datenschutz erheblich sind;

      f)*

      erstattet dem Kantonsrat jährlich und nach Bedarf Bericht über die Tätigkeit und informiert ihn sowie die Bevölkerung periodisch über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung der Bestimmungen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips; die jährlichen Berichte werden veröffentlicht;

      g)

      erfüllt weitere Aufgaben, die ihm oder ihr durch Gesetz oder Verordnung zugewiesen werden.

      h)*

      überprüft vorgängig geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheit der betroffenen Personen in sich bergen; § 38 gilt sinngemäss;

      i)*

      arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen.

2

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz ist kantonales Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz[8].

§ 33

Arbeitsweise

1

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.

2

Er oder sie kann bei Behörden sowie bei Dritten, die mit dem Bearbeiten von Daten beauftragt sind (§ 17) oder denen Daten bekannt gegeben worden sind, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einholen, Akten und Dokumente herausverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Die Behörden und die Dritten müssen an der Feststellung des Sachverhalts mitwirken.

§ 33bis*

Haushaltsführung

1

Die Steuerung der Haushaltsführung richtet sich nach dem Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-Gesetz) vom 3. September 2003[9].

2

Der Regierungsrat übernimmt das Budget, den integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie den Geschäftsbericht der oder des Beauftragten unverändert.

3

Der oder die Beauftragte vollzieht das Budget selbständig.

4

Der oder die Beauftragte kann im Rahmen des Budgets Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung der Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit dem ordentlichen Personal nicht gewährleistet ist.

6.2. Verfahren

6.2.1. Zugang zu amtlichen Dokumenten

§ 34

Gesuch

1

Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, welche die Dokumente besitzt. Die amtlichen Dokumente müssen hinreichend genau bezeichnet werden.

§ 35

Stellungnahme der Behörde

1

Die Behörde nimmt zum Gesuch so rasch als möglich Stellung. Bezüglich archivierter Dokumente ist die Behörde zuständig, welche die Dokumente dem Archiv abgeliefert hat; nach Ablauf von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung ist die Archivbehörde zuständig.

2

Die Behörde gibt auf Verlangen schriftlich an, warum sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder verweigert.

§ 36

Schlichtung; Empfehlung

1

Die gesuchstellende Person kann dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz schriftlich einen Antrag auf Schlichtung stellen, wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird.

2

Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt.

3

Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab.

§ 37

Verfügung

1

Die Behörde erlässt eine Verfügung, wenn die gesuchstellende Person oder eine allfällig betroffene Drittperson es verlangt.

6.2.2. Schutz vor Missbrauch von Personendaten

§ 38

Empfehlung, Beschwerderecht*

1

Stellt der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Datenschutz verletzt werden, so gibt er oder sie der Behörde eine Empfehlung ab.

2

Wird die Empfehlung nicht befolgt, kann er oder sie die Angelegenheit der nächsthöheren Behörde (letztinstanzlich dem Departement bzw. dem Gemeinderat) zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird den betroffenen Personen sowie dem oder der Beauftragten in Form einer Verfügung mitgeteilt.*

3

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz kann gegen die letztinstanzliche Verfügung nach Absatz 2 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.*

6.2.3. Allgemeine Bestimmung; Rechtsschutz

§ 39

Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[10] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[11].

2

Gegen Entscheide letztinstanzlicher Behörden von Gemeinden und andern Behörden (§ 3) kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

6.3. Gebühren

§ 40

Zugang zu amtlichen Dokumenten

1

Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, für das Schlichtungsverfahren und das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (§ 34 - § 37) werden keine Gebühren erhoben; Absatz 2 ist vorbehalten.

2

Die kantonalen Behörden erheben die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren für

      a)

      den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wenn er einen besonderen Aufwand verursacht (§ 12 Abs. 2);

      b)

      die Abgabe von Fotokopien und Datenträgern (§ 12 Abs. 3).

3

Die Gemeinden und andere Behörden (§ 3) können für ihre Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 ebenfalls Gebühren erheben.

§ 41

Datenschutz

1

Für die Einsichtnahme in die Register der Datensammlungen und für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen (§ 26 - § 30) werden keine Gebühren erhoben.

7. Strafbestimmung

§ 42*

Sanktionen

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      von einer Behörde mit dem Bearbeiten von Personendaten beauftragt oder dazu ermächtigt ist (§ 17) und, ohne ausdrückliche Ermächtigung der Behörde, Personendaten für sich oder für andere verwendet oder andern bekannt gibt;

      b)

      trotz schriftlicher Aufforderung an der Feststellung des Sachverhaltes (§ 33 Abs. 2) nicht mitwirkt.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 43

Register der Datensammlungen

1

Die Behörden müssen das Register der Datensammlungen (§ 24) innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einrichten.

2

Datensammlungen mit besonders schützenswerten Personendaten oder mit Persönlichkeitsprofilen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, dürfen während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes benützt werden, ohne dass die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 erfüllt sind.

§ 44

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 45

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zur Einführung des eidgenössischen Datenschutzgesetzes vom 2. Februar 1994[12] ist aufgehoben.

§ 46

Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Er ist mit dem Vollzug beauftragt.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 2. Juni 2001 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2003.

    Publiziert im Amtsblatt vom 20. September 2002.

  GS 96, 30


text:
114.2

  Informations- und Datenschutzverordnung

  (InfoDV)

  Vom 10.12.2001 (Stand 01.07.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 46 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[1]

  beschliesst:

1. Amtliche Information

§ 1

Informationsstellen

1

Über Geschäfte des Regierungsrates und seiner Kommissionen informieren der Landammann oder die Frau Landammann oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin.

2

Über Geschäfte eines Departements informiert dessen Vorsteher oder Vorsteherin. Diese Aufgabe kann an Medienbeauftragte delegiert werden.

§ 2

Medienbeauftragte

1

Der Regierungsrat wählt einen Medienbeauftragten oder eine Medienbeauftragte. Er oder sie

      a)

      plant und koordiniert die amtliche Information des Regierungsrates und der Verwaltung;

      b)

      berät und unterstützt den Regierungsrat und die Verwaltung in Informations- und Kommunikationsfragen;

      c)

      vermittelt und pflegt die Kontakte zu den Medien.

2

Die Medienbeauftragten der Departemente

      a)

      planen und koordinieren die amtliche Information in ihren Bereichen;

      b)

      informieren im Auftrag des Vorstehers oder der Vorsteherin;

      c)

      verfassen Medienmitteilungen und stellen diese dem Medienbeauftragten des Regierungsrates zu;

      d)

      vermitteln Kontakte zwischen Ämtern und Medien.

§ 3

Informationsmittel

1

Der oder die Medienbeauftragte des Regierungsrates gibt Medienmitteilungen, allenfalls mit zusätzlichen Unterlagen über die Verhandlungen des Regierungsrates heraus.

2

Der Vorsteher oder die Vorsteherin eines Departementes kann, nach vorgängiger Orientierung des Regierungsrates, Medienkonferenzen durchführen. Medienkonferenzen, die den Zuständigkeitsbereich eines Departementes überschreiten, beschliesst der Regierungsrat. Der oder die Medienbeauftragte des Regierungsrates koordiniert die Termine und lädt ein.

3

Die Behörden nehmen bei der Wahl des Zeitpunkts und der Form der amtlichen Information nach Möglichkeit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Medien.

§ 4

Amtsblatt

1

Das Amtsblatt des Kantons Solothurn dient als Publikationsorgan für die amtlichen Bekanntmachungen aufgrund einer besonderen Verordnung[2].

2

Die Staatskanzlei kann das Amtsblatt mit Einschluss von Personendaten im Internet veröffentlichen. Personendaten im amtlichen Teil des Amtsblattes müssen spätestens nach einer Woche gelöscht werden.

§ 5

Akkreditierung von Medienschaffenden

1

Das Gesuch um Akkreditierung ist schriftlich an die Staatskanzlei zu richten.

2

Die Staatskanzlei entscheidet über die Akkreditierung und deren Entzug; sie führt ein Verzeichnis der akkreditierten Personen.

3

Den akkreditierten Medienschaffenden werden folgende Dienstleistungen angeboten:

      a)

      unentgeltliche Zustellung aller Medienmitteilungen, aller Botschaften und Entwürfe, die der Regierungsrat an den Kantonsrat richtet, sowie weiterer Unterlagen, die für die Medien bestimmt sind;

      b)

      Einladung zu Medienkonferenzen;

      c)

      Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates auf den für die Medien reservierten Plätzen, soweit das räumlich möglich ist; die Vertreter und Vertreterinnen solothurnischer Medien haben dabei Vorrang.

2. Zugang zu amtlichen Dokumenten

§ 6

Zuständigkeit

1

Ist ein amtliches Dokument bei mehreren Behörden vorhanden, so nimmt jene Behörde zu einem Zugangsgesuch Stellung, welche das Dokument erstellt oder die es von Dritten erhalten hat.

§ 7

Verfahren
    a) Gesuch

1

Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; die Dokumente sind hinreichend genau zu bezeichnen. Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen.

2

Die Behörde, die eine Gebühr wegen besonderen Aufwandes erheben will (§ 40 Abs. 2 lit. a InfoDG), informiert die gesuchstellende Person vorgängig.

§ 8

b) Prüfung

1

Die Behörde prüft in jedem Fall, ob der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden muss.

2

Wenn zweifelhaft ist, ob schützenswerte private Interessen betroffen sind, hört die Behörde die betroffenen Personen an.

§ 9

c) Wahrung entgegenstehender Interessen

1

Entgegenstehende Interessen werden, soweit möglich, durch Abdecken gewahrt.

2

Können private Interessen durch Abdecken nicht gewahrt werden, holt die Behörde die Einwilligung der betroffenen Personen ein; sie macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam.

3

Die Behörde verweigert den Zugang zum amtlichen Dokument, wenn die betroffenen Personen nicht eingewilligt haben; vorbehalten sind § 15 Absätze 1 und 2, je litera a – c, des Informations- und Datenschutzgesetzes.

§ 10

d) Zugang; Stellungnahme

1

Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel bei der zuständigen Behörde während der ordentlichen Büro-Öffnungszeiten gewährt. Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Dokumente während der Einsichtnahme.

2

Die Behörde begründet ihre Stellungnahme auf Verlangen schriftlich (§ 35 Abs. 2 InfoDG), wenn ein schriftliches Zugangsgesuch vorliegt.

§ 11

Auskunft

1

In der Regel werden behördliche Auskünfte auf mündliche Anfrage mündlich, solche auf schriftliche Anfrage schriftlich erteilt.

3. Datenschutz

3.1. Datensicherheit

§ 12

Technische und organisatorische Massnahmen

1

Technische und organisatorische Massnahmen (§ 16 Abs. 1 lit. c InfoDG) sind insbesondere gegen folgende Risiken zu treffen:

      a)

      unbefugte oder zufällige Vernichtung;

      b)

      zufälligen Verlust,

      c)

      technische Fehler;

      d)

      Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung;

      e)

      unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen.

2

Die Massnahmen richten sich nach dem Zweck, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den möglichen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen. Sie entsprechen dem Stand der Technik und müssen periodisch auf ihre Zweck- und Verhältnismässigkeit überprüft werden.

§ 13

Protokollierung

1

Die Behörde protokolliert das automatisierte Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, wenn präventive Massnahmen den Datenschutz, insbesondere die zweckentsprechende Verwendung der Daten, nicht gewährleisten.

2

Die Protokolle sind während eines Jahres dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz zur Verfügung zu halten.

3.2. Bekanntgeben von Daten

§ 14

Aktualität

1

Die Behörde teilt beim Bekanntgeben von Daten deren Aktualität und Vollständigkeit mit, wenn sich das nicht aus den Daten selbst oder aus den Umständen ergibt.

§ 15

Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle erteilt Behörden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte, einzeln oder systematisch geordnet (Sammelauskünfte).

2

Die Einwohnerkontrolle erteilt Privaten die in § 22 Absatz 1 InfoDG genannten Auskünfte. Das Gesuch um Auskunft über den Zivilstand sowie um eine Sammelauskunft (§ 22 Abs. 2 InfoDG) muss, mit Begründung, schriftlich gestellt werden; die Auskunft wird schriftlich erteilt.

§ 15bis*

Internet

1

Die Staatskanzlei kann Regierungsratsbeschlüsse sowie Informationen, welche keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten, im Internet veröffentlichen; die Departemente können Informationen, welche keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten, im Internet veröffentlichen.

3.3. Register der Datensammlungen

§ 16

Einzelregister; Anmeldung

1

Das Register enthält über jede Datensammlung folgende Angaben:

      a)

      Bezeichnung und Adresse der Behörde;

      b)

      Bezeichnung, Zweck und Rechtsgrundlage der Datensammlung;

      c)

      Kategorien der betroffenen Personen und der bearbeiteten Personendaten;

      d)

      Kategorien der Behörden und Dritten, welchen die Daten ohne Anfrage gemeldet oder durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden;

      e)

      ungefähre Anzahl der betroffenen Personen;

      f)

      Kategorien der Behörden und Dritten, die Daten eingeben und verändern dürfen.

2

Die Behörde meldet jede Datensammlung, bevor sie sie eröffnet, sowie jedes Projekt zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten bei dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz (IDSB) an. Die Anmeldung enthält die Angaben nach Absatz 1.

3

Die Behörde stellt dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz jährlich auf den 1. Januar eine vollständige Kopie des Registers ihrer Datensammlungen zu. Die im Vorjahr eingetretenen Änderungen hebt sie hervor.

§ 17

Zentrales Register

1

Das zentrale Register kann bei dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz, auf der Staatskanzlei und auf den Oberämtern von jeder Person eingesehen werden. Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz kann das zentrale Register im Internet veröffentlichen.

3.4. Rechte der betroffenen Person

§ 18

Datensperre

1

Die Behörde bestätigt die Sperre schriftlich, sobald sie sie vorgenommen hat.

3.5. Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz

§ 19

Stellung und Zusammenarbeit

1

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz (IDSB) ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.*

2

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz holt die Stellungnahme des Amtes für Informatik und Organisation ein, bevor er oder sie technische Massnahmen zum Datenschutz für kantonale Behörden empfiehlt.

§ 20

Entwürfe, Entscheide

1

Die kantonalen Behörden legen dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz alle Entwürfe zu Erlassen und Massnahmen vor, die für den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder für den Datenschutz erheblich sind.

2

Die kantonalen Behörden teilen dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz ihre Richtlinien und, in anonymisierter Form, ihre grundsätzlichen Entscheide im Gebiet des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Datenschutzes mit.

§ 21

Tätigkeit

1

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz kann von den Behörden insbesondere folgende Auskünfte verlangen:

      a)

      technische und organisatorische Massnahmen, die getroffen oder geplant sind;

      b)

      die Regelungen betreffend Sperre, Berichtigung, Anonymisierung, Speicherung, Aufbewahrung und Vernichtung von Daten;

      c)

      die Konfiguration der Informatikmittel;

      d)

      die Verknüpfungen mit andern Datensammlungen;

      e)

      Art und Umfang des Zugriffs auf Daten im Abrufverfahren.

2

Zur Durchführung von Informatik-Revisionen bezüglich Datenschutz bei kantonalen Behörden kann der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz die kantonale Finanzkontrolle beiziehen.

3

Der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz kann den Behörden empfehlen, einen Datenschutz-Audit durch aussenstehende Fachleute durchführen zu lassen.

4

Gibt der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz einer Behörde eine Empfehlung ab, so orientiert er oder sie deren vorgesetzte Behörde darüber.

4. Übergangsbestimmung

§ 22

1

Die Behörden treffen die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen (§ 16 Abs. 1 lit. c InfoDG; § 12 f. InfoDV) spätestens innert zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Aufhebung bisherigen Rechts

§ 23

1

Aufgehoben sind:

      a)

      die Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung vom 19. November 1984[3];

      b)

      die Verordnung über die Akteneinsicht und die Herausgabe von Akten der kantonalen Verwaltung vom 25. Februar 1975[4];

      c)

      die Verordnung über Datenschutz und Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung vom 4. Dezember 1979[5];

      d)

      § 15 der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten der Staatsbediensteten vom 20. November 1990[6];

      e)

      § 10 der Weisungen für das Staatsarchiv vom 11. August 1992[7].

5.2. Inkrafttreten

§ 24

1

Diese Verordnung tritt mit dem Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 21. Februar 2002 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2003.

    Publiziert im Amtsblatt vom 20. September 2002.

  GS 96, 236


text:
114.3

  Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform

  (GESP)

  Vom 05.11.2014 (Stand 01.11.2020)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006[1] und Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2] nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 1. Juli 2014 (RRB Nr. 2014/1199)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Der Kanton betreibt eine Einwohnerregister- und eine Stimmregisterplattform.

2

Die Einwohnerregisterplattform hat zum Zweck,

      a)

      den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlichen Einwohnerdaten aktualisiert bereitzustellen und diese abzufragen;

      b)

      den Datenaustausch zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden zu vereinfachen;

      c)

      die Datenerhebung für Statistiken zu vereinfachen.

3

Die Stimmregisterplattform hat zum Zweck,

      a)

      den Datenaustausch zwischen den Gemeinden und der Staatskanzlei für die elektronische Wahl- und Stimmabgabe (Vote électronique) zu ermöglichen;

      b)

      die Stimmregisterdaten in das Vote électronique-System zu importieren und die Stimmrechtsausweise zu drucken.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die kommunalen Einwohner- und Stimmregister sowie für die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform des Kantons.

§ 3

Behörden

1

Als kantonale und kommunale Behörden gelten die Behörden gemäss § 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[3].

2

Als Bundesbehörden gelten die Bundesorgane gemäss Artikel 3 Buchstabe h des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[4].

§ 4

Aufbewahrung

1

Die Personendaten werden solange in der Einwohnerregisterplattform geführt, als sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind.

2

Einzelheiten zur Aufbewahrungsdauer regelt der Regierungsrat.

3

Die für eine Wahl oder Abstimmung an die Stimmregisterplattform gemeldeten Stimmregisterdaten sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beziehungsweise bis zur rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden aufzubewahren. Die Staatskanzlei löscht die Daten, sobald die Wahlen validiert beziehungsweise die Abstimmungsergebnisse erwahrt sind.

2. Inhalt und Verantwortlichkeit

§ 5

Inhalt

1

Die Einwohnerregisterplattform enthält von den natürlichen Personen, die im Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben, die aktuellen Daten der kommunalen Einwohnerregister zu den Identifikatoren und Merkmalen gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006[5].

2

Zusätzlich enthält die Einwohnerregisterplattform die Angaben, welche das zuständige Zivilstandsamt aufgrund von Artikel 49 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004[6] einer Gemeindeverwaltung bekannt gibt.

3

Im Weiteren dürfen Angaben, welche in den Einwohnerregistern erfasst sind und über den anerkannten Schnittstellenstandard übermittelt werden, ebenfalls an die kantonale Einwohnerregisterplattform übermittelt werden.

4

Die Stimmregisterplattform enthält von den stimm- und wahlberechtigten Personen die aktuellen Daten der kommunalen Stimmregister zu den Identifikatoren und Merkmalen gemäss Artikel 6 Buchstaben a, b, e, f, g, h, i, j, l, q, r und t RHG[7].

§ 6

Verantwortlichkeit

1

Das Departement ist für die Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Registern nach den Vorschriften von Bund und Kanton verantwortlich.

3. Verwendung und Weitergabe von Daten

§ 7

Datenmeldungen an die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform

1

Die Einwohnergemeinden melden die Daten gemäss § 5 und deren Änderungen an die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform.

2

Die Datenmeldungen an die Einwohnerregisterplattform erfolgen innert eines Arbeitstages seit Erfassung der Daten in den Einwohnerregistern der Einwohnergemeinden in der vom Departement festgelegten elektronischen Form.

3

Die Datenmeldungen an die Stimmregisterplattform erfolgen an den von der Staatskanzlei festgelegten Stichtagen und in der von ihr festgelegten elektronischen Form.

§ 8

Datenmeldungen der Einwohnerregister- und der Stimmregisterplattform

1

Der Kanton meldet dem Bundesamt für Statistik die Daten gemäss Artikel 14 RHG[8] über die Einwohnerregisterplattform.

2

Die Staatskanzlei importiert die Datenmeldungen von der Stimmregisterplattform in das Vote électronique-System. Sie übergibt die aufbereiteten Daten mittels eines elektronischen Datenträgers der Druckerei zur Herstellung der Stimmrechtsausweise.

§ 9

Datenübermittlung

1

Die Datenübermittlungen gemäss den §§ 7, 8 und 10 an die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform sowie die Datenübermittlungen der Einwohnerregisterplattform erfolgen gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Registerharmonisierungsverordnung (RHV) vom 21. November 2007[9].

§ 10

Datenzugriff auf die Einwohnerregisterplattform

1

Kantonale und kommunale Behörden dürfen Daten der Einwohnerregisterplattform, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, abfragen oder sich systematisch melden lassen, sofern sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

2

Einwohnerkontrollen dürfen auf alle ihre eigene Gemeinde betreffenden Daten Zugriff nehmen und diese auf eigenen Datenträgern speichern.

3

Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Konfession in ihrer Gemeinde abrufen oder sich systematisch melden lassen, soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

4

Die für die Erstellung von Statistiken zuständige kantonale Behörde hat Zugriff auf alle, auch auf besonders schützenswerte, Personendaten.

§ 11

Zugriffsberechtigung

1

Der Regierungsrat legt nach Anhörung der oder des Beauftragten für Information und Datenschutz und der Einwohnergemeinden die Behörden gemäss § 10 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 sowie die Art und den Inhalt ihrer Zugriffsberechtigung fest.

§ 12

Datenbekanntgabe an Bundesbehörden

1

Der Regierungsrat legt nach Anhörung der oder des Beauftragten für Information und Datenschutz fest, welchen Bundesbehörden regelmässig Einwohnerdaten bekannt gegeben werden und in welcher Art und Weise dies geschieht.

§ 13

Personenidentifikation

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die Behörden für die Abfrage der Daten die Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[10] verwenden, wenn sie dazu über eine gesetzliche Grundlage nach AHVG verfügen. Die Abfrage kann auch über einen anderen Personenidentifikator erfolgen.

2

Für die Nutzung eines elektronischen Dienstes kann die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG[11] zur Personenidentifikation verwendet werden, sofern:*

      a)

      der elektronische Dienst die Versichertennummer enthält;

      b)

      oder die Versichertennummer in den Datensammlungen, welche dem elektronischen Dienst zugrunde liegen, geführt wird.

§ 14

Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Einwohnerregister- und der Stimmregisterplattform.

2

Die Abfrage von Daten der Einwohnerregister- und der Stimmregisterplattform durch kantonale und kommunale Behörden ist unentgeltlich.

4. Informationssicherheit, Datenschutz und Überprüfung

§ 15

Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept

1

Das Departement erstellt für den Betrieb der Einwohnerregister- und der Stimmregisterplattform ein Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept, das anerkannten Standards entspricht.

2

Das Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept für den Betrieb der Einwohnerregister- und der Stimmregisterplattform beinhaltet die konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen und Sicherheitsaspekte.

3

Es zeigt insbesondere auf:

      a)

      die Gewährleistung der Sicherheit im Bereich der IT-Infrastruktur innerhalb der kantonalen Verwaltung;

      b)

      die Gewährleistung der Sicherheit im Bereich der Datenübermittlung zwischen Gemeinden und Kanton, innerhalb des Kantons und zwischen Kanton und Bund sowie zwischen Kanton und Dritten;

      c)

      die Prozesse zur Sicherstellung von individuell nach angeschlossenen Behörden angepassten Berechtigungsregeln für den Zugriff auf Daten der kantonalen Einwohnerregisterplattform;

      d)

      die Prozesse zur Überwachung von Datenzugriffen durch die systematische Kontrolle von Datenzugriffsprotokollen;

      e)

      wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit geregelt sind.

    KRB Nr. RG 082a/2014 vom 5. November 2014.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 27. Februar 2015 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2015.

    Publiziert im Amtsblatt vom 6. März 2015.

  GS 2014, 59


text:
114.4

  Verordnung zum Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform

  (VESP)

  Vom 10.11.2015 (Stand 01.03.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 4 Absatz 2, 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 des Gesetzes über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform (GESP) vom 5. November 2014[1]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt, welche Behörden Zugriff auf Daten der Einwohnerregisterplattform haben, die Art und den Inhalt ihrer Zugriffsberechtigung, die Aufbewahrung von Personendaten in der Einwohnerregisterplattform sowie die zu verwendenden Daten-Standards.

2. Zugriffsberechtigung

2.1. Berechtigungsverfahren

§ 2

Grundsatz

1

Auf die Erteilung einer Zugriffsberechtigung besteht kein Anspruch.

§ 3

Berechtigungsgremien

1

Berechtigungsgremien im Rahmen des Berechtigungsverfahrens sind der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz, die Koordinationsgruppe GERES-Gemeinden und der GERES-Berechtigungsausschuss.

2

Die Koordinationsgruppe GERES-Gemeinden setzt sich aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und des Verbandes des Gemeindepersonals des Kantons Solothurn (VGSo) zusammen.

3

Der GERES-Berechtigungsausschuss setzt sich aus vier Vertretern oder Vertreterinnen der kantonalen Stellen, dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz sowie aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und des Verbandes des Gemeindepersonals des Kantons Solothurn (VGSo) zusammen.

4

Die Vertretung der kantonalen Stellen wird vom zuständigen Departement bestimmt.

§ 4

Antrag

1

Die Behörde, die um Zugriff auf Daten der Einwohnerregisterplattform ersucht, hat beim zuständigen Departement einen begründeten Antrag einzureichen.

2

Das Departement leitet das Antragsformular an die Berechtigungsgremien weiter.

§ 5

Berechtigungsverfahren

1

Für jeden Antrag auf Zugriff auf Daten der Einwohnerregisterplattform ist ein zweistufiges Berechtigungsverfahren vorgesehen (Testphase und Produktionsstufe).

2

Mit der Zustimmung aller Berechtigungsgremien wird der Antrag stellenden Behörde die Testberechtigung für den Zugriff auf Daten der Einwohnerregisterplattform erteilt.

3

Die Testphase ist auf maximal zwölf Monate befristet.

4

Nach Abschluss der Testphase prüfen die Berechtigungsgremien, ob der beantragte Anschluss definitiv erteilt werden kann und stellen dem Regierungsrat entsprechend Antrag.

5

Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über den Zugriff der Antrag stellenden Behörde auf die Einwohnerregisterplattform.

§ 6

Erteilung einer Berechtigung an Mitarbeitende einer Behörde

1

Der Leiter oder die Leiterin einer Behörde bestimmt, welche Mitarbeitenden die der Behörde erteilte Zugriffsberechtigung ausüben.

2

Er oder sie meldet die zugriffsberechtigten Mitarbeitenden sowie diesbezügliche Änderungen dem zuständigen Departement.

§ 7

Einmalige Abfrage

1

Mit Zustimmung aller Berechtigungsgremien kann das zuständige Departement einer Behörde gemäss § 3 GESP[2] einmalig Daten der Einwohnerregisterplattform zur Verfügung stellen.

2

Behörden können bei einer zentralen Stelle Auskünfte aus der kantonalen Einwohnerregisterplattform einholen, soweit die Voraussetzungen für eine Amtshilfe erfüllt sind.

2.2. Berechtigungsverzeichnis

§ 8

Zugriffsberechtigte Behörden und Zugriffsberechtigung

1

Das zuständige Departement führt ein Berechtigungsverzeichnis, aus welchem hervorgeht, welchen Behörden eine Zugriffsberechtigung auf Daten der Einwohnerregisterplattform erteilt wurde, und aus welchem auch die Art und der Inhalt der jeweiligen Zugriffsberechtigung ersichtlich ist.

2

Das Berechtigungsverzeichnis nach Absatz 1 wird vom zuständigen Departement fortlaufend aktualisiert.

3

Das zuständige Departement publiziert auf dem Internet die Art und den Inhalt der Zugriffsberechtigungen der Behörden.

2.3. Verantwortung für eine ordnungsgemässe Abfrage

§ 9

Zuständigkeit

1

Der Leiter oder die Leiterin der berechtigten Behörde stellt sicher, dass

      a)

      der Zugriff an nicht mehr Arbeitsplätzen als erforderlich ermöglicht wird;

      b)

      nur abfrageberechtigte Personen Zugriffsrechte haben;

      c)

      die abfrageberechtigten Personen die Zugriffe ausschliesslich für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe nutzen.

3. Protokollierung und Überprüfung der Datenabfragen

§ 10

Protokollierung der Datenabfragen

1

Jede Abfrage von Daten aus der Einwohnerregisterplattform wird elektronisch protokolliert. Es ist die vom zuständigen Departement bestimmte Version nach § 14 Absatz 1 zu verwenden.

2

Die Protokollierung umfasst

      a)

      die abfragende Behörde sowie die abfragende Person,

      b)

      die abgefragte Person und die abgefragten Daten,

      c)

      den Zeitpunkt der Abfrage.

3

Wird durch die Berechtigungsgremien eine Berechtigung für ein Drittsystem (Webservice) erteilt, muss das Drittsystem die elektronische Protokollierung sicherstellen.

4

Die Protokolle werden nach 12 Monaten gelöscht.

§ 11

Überprüfung von Datenabfragen

1

Der Leiter oder die Leiterin der zugriffsberechtigten Behörde kann die protokollierten Datenabfragen stichprobenweise und personenbezogen auf Unregelmässigkeiten hin prüfen.

2

Die geprüften Personen und der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz werden vom Leiter oder der Leiterin über den Umfang und das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen informiert.

4. Entzug oder Aufhebung der Zugriffsberechtigung

§ 12

Missbrauch der Zugriffsberechtigung

1

Stellt der Leiter oder die Leiterin Unregelmässigkeiten oder gar Missbrauch fest, trifft er oder sie die die erforderlichen Massnahmen. Er oder sie kann der betroffenen Person insbesondere die Zugriffsberechtigung entziehen.

2

Bei Missbrauch durch eine Behörde erfolgt eine Meldung an die Berechtigungsgremien. Diese prüfen den Sachverhalt und beantragen dem Regierungsrat gegebenenfalls den Entzug der Zugriffsberechtigung der Behörde.

§ 13

Aufhebung der Zugriffsberechtigung

1

Ist der Bedarf einer Behörde nach der erteilten Zugriffsberechtigung teilweise oder gar nicht mehr nachgewiesen, wird diese auf Antrag der Berechtigungsgremien durch den Regierungsrat eingeschränkt oder aufgehoben.

5. Daten-Standards und Versionen

§ 14

eCH-Standards und Versionen

1

Für den Austausch von Personendaten sind jeweils die vom Departement bestimmten Versionen der Standards für E-Government in der Schweiz (eCH-Standards) zu verwenden.

6. Löschung und Aufbewahrung der Daten

§ 15

Grundsatz

1

Folgende Daten der in der Einwohnerregisterplattform verzeichneten Personen werden gelöscht:

      a)

      ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach zehn Jahren nach seiner Veränderung;

      b)

      bei Wegzug oder Tod einer Person alle Daten zehn Jahre nach Wegzug oder Tod der betreffenden Person;

      c)

      Daten, die gemäss Meldung einer Gemeinde nicht mehr in den Registern geführt werden, zehn Jahre nach der letzten Meldung.

2

Die Löschung der Daten in den Fällen von Absatz 1 erfolgt am Ende des laufenden Kalenderjahres.

3

Solange eine Löschung dieser Daten aus technischen Gründen nicht möglich ist, sind die Zugriffe auf diese Daten inaktiv zu setzen.

§ 16

Aufbewahrung von Daten im Staatsarchiv

1

Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Anbietung von Dokumenten an das Staatsarchiv gemäss § 8 ff. des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006[3].

    RRB Nr. 2015/1807 vom 10. November 2015.

    Die Einspruchsfrist ist am 11. Januar 2016 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. März 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. Januar 2016.

  GS 2015, 55