type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.11

  Bauverordnung

  (BauV)

  vom 02.12.2003 (Stand 01.04.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Gesetz vom 12. Mai 2003 über die Raumplanung und das Baurecht[1],

  verordnet:

(1.) 1. Kapitel: Materielles Bauordnungsrecht

(1.1.) 1. Abschnitt: Begriffsdefinitionen

Art. 1

Ausnützungsziffer

1

Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossfläche (BGF) der Gebäude und der anrechenbaren Landfläche (LF).

2

Zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche zählen alle für das Wohnen oder das Gewerbe verwendbaren Geschossflächen einschliesslich Gänge, Treppenhäuser, Liftschächte sowie Mauer- und Wandquerschnitte (ohne Konstruktionsstärke der Aussenwand). Bei abgeschrägten Räumen werden Geschossflächen, die eine lichte Raumhöhe von weniger als 1,50 m aufweisen, nicht angerechnet. *

3

Der Bruttogeschossfläche nicht angerechnet werden dem Wohnen oder dem Gewerbe sowie dem dauernden Aufenthalt nicht oder nur beschränkt dienende Räume wie Kellerräume, Estrichräume, nicht gewerblich genutzte Einstellräume, verglaste und nicht mit Fremdenergie beheizte Veranden, Vorbauten, Balkone (ausser der Erschliessung von anrechenbaren Räumen dienende Laubengänge), Terrassen und Wintergärten, ferner unterirdische Gewerberäume ohne Arbeitsplätze, insbesondere Lagerräume.

4

Als anrechenbare Landfläche gilt die von der Baueingabe erfasste Parzellenfläche, soweit sie ausnützungsfähig und nicht schon früher baulich ausgenützt worden ist, abzüglich Wald, Gewässer, Strassen und Plätze (ausser Strassen und Plätze, welche der internen Erschliessung des Baugrundstücks dienen). Sofern für den Bau oder die Korrektion öffentlicher Strassen, Trottoirs und Plätze seit Inkrafttreten des Baugesetzes nachweislich Boden abgetreten wurde, so kann dieser zur anrechenbaren Landfläche gerechnet werden.

5

Sofern das Baureglement der Gemeinde dies vorsieht, ist die Übertragung der Ausnützung von einem benachbarten Grundstück innerhalb der gleichen Nutzungszone möglich. Der Ausnützungstransfer setzt Folgendes voraus:

      a)

      Die beiden in Frage stehenden Grundstücke sind höchstens durch eine Quartierstrasse oder ein kleines Fliessgewässer voneinander getrennt;

      b)

      der Zonenzweck wird nicht unterlaufen;

      c)

      es stehen keine anderen öffentlichen Interessen entgegen;

      d)

      die betroffene Grundeigentümerschaft hat schriftlich auf die entsprechende Ausnützung auf ihrem Grundstück verzichtet;

      e)

      die zuständige Gemeindebehörde verfügt die Verpflichtung gemäss lit. d als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und lässt sie im Grundbuch anmerken.

Art. 2

Baumassenziffer

1

Die Baumassenziffer (BMZ) ist die Verhältniszahl zwischen der oberirdischen Baumasse (BM) und der anrechenbaren Landfläche (LF).

2

Als oberirdische Baumasse gilt das gesamte Bauvolumen über dem gewachsenen Terrain sowie das durch Abgrabungen des gewachsenen Bodens zusätzlich in Erscheinung tretende Bauvolumen. Bei Terrainveränderungen, die durch den Bau von Strassenerschliessungsanlagen zwingend notwendig sind, kann der projektierte oder erstellte neue Terrainverlauf als gewachsener Boden angenommen werden.

3

Ebenfalls als Baumasse zu berücksichtigen sind Anbauten gemäss Art. 11 Abs. 1. Nicht hinzuzurechnen sind dagegen Nebenbauten gemäss Art. 11 Abs. 2, nicht beheizbare Wintergärten, Loggien und Veranden, alle mindestens dreiseitig offenen Bauteile wie Vordächer und Balkone sowie die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Daches. *

4

Die anrechenbare Landfläche bestimmt sich nach Art. 1 Abs. 4.

5

Ausnützungsübertragungen sind unter den Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 5 möglich.

Art. 3

Bauweise

1

Die offene Bauweise bezeichnet die getrennte Erstellung von Bauten entlang von Strassen und Baulinien. Das seitliche Zusammenbauen ist nur unter Einhaltung der maximalen Gebäudelänge möglich.

2

Bei geschlossener Bauweise sind die Bauten in der Regel an die Baulinie zustellen und seitlich zusammenzubauen. Die Gemeinden bestimmen die zulässigen Gebäudelängen.

Art. 4

Geschosse

1

Als Vollgeschoss zählt jedes Geschoss, das weder als Untergeschoss noch als Dachgeschoss gilt.

2

Als Untergeschoss gilt ein Stockwerk, dessen fertige Deckenoberkante nicht mehr als 1,30 m über dem Niveaupunkt liegt.

3

Als Dachgeschoss gilt ein Stockwerk, das im Dachraum liegt, einen Kniestock von höchstens 0,90 m aufweist und dessen Dachflächen maximal zur Hälfte der Fassadenlänge von Dachaufbauten durchbrochen werden. *

4

Der Kniestock wird gemessen von oberkant fertigem Boden bis unterkant fertiger Dachkonstruktion. Ebenfalls als Dachgeschoss gilt das Attikageschoss, das unter einem Winkel von 45° vom Schnittpunkt der Fassade mit dem fertigen Dach einschliesslich Dachvorsprung und Vordach über dem obersten Vollgeschoss zurückliegt. Auf den zwei sich gegenüberliegenden Schmalseiten des Gebäudes darf das Attikageschoss fassadenbündig erstellt werden.

5

Für Pultdächer gilt Abs. 4 sinngemäss.

6

Das Baureglement der Gemeinde bestimmt, inwieweit Geschosse als talseitig sichtbare Geschosse gelten.

Art. 5

Niveaupunkt

1

Als Niveaupunkt gilt der auf das gewachsene Terrain projizierte Schwerpunkt des kleinsten die Gebäudegrundfläche ohne Anbauten umfassenden Rechteckes.

2

Bei zusammengebauten und in der Höhe unterschiedlichen Häusern wird der Niveaupunkt für jeden einzelnen Gebäudeteil bestimmt.

3

Bei speziellen Gelände- und Gebäudeformen legt die Baubewilligungsbehörde die massgebende Niveaupunkthöhe in sachgerechter Auslegung von Abs. 1 und 2 situationsgerecht fest.

Art. 6

Firsthöhe

1

Die Firsthöhe bezeichnet den senkrechten Abstand zwischen dem Niveaupunkt und dem höchsten Punkt des Schrägdaches bzw. des Attikageschosses exklusive technische Aufbauten.

Art. 7

Gebäudehöhe

1

Die Gebäudehöhe bezeichnet den senkrechten Abstand zwischen dem Niveaupunkt und dem höchsten Punkt der Schnittlinien zwischen den Trauffassaden und der Dachhaut von Schrägdächern bzw. oberkant fester Fassadenbrüstung bei Flachdächern.

Art. 8

Grenz- und Gebäudeabstand

1

Der Grenzabstand ist die waagrecht gemessene kürzeste Entfernung zwischen der Umfassungswand des Gebäudes und der Grenze zum Nachbargrundstück.

2

Der grosse Grenzabstand ist auf der Hauptwohnseite einzuhalten; der kleine Grenzabstand gilt für die übrigen Gebäudeseiten.

3

Bei versetzten oder schräg zur Grenze stehenden Bauten kann der grosse Grenzabstand mit Zustimmung der Baubewilligungsbehörde flächenmässig ausgeglichen werden. Der Ausgleich hat auf der senkrecht vorgelagerten Grundstücksfläche der massgebenden Gebäudeseite zu erfolgen. Der kleine Grenzabstand ist immer einzuhalten. Abs. 5 gilt sinngemäss.

4

Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der vorgeschriebenen Grenzabstände. Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen vorhanden wäre. Steht auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit einem geringeren als dem geltenden Grenzabstand und stehen nicht wichtige öffentliche oder private Interessen entgegen, so genügt anstelle des Gebäudeabstandes die Einhaltungdes Grenzabstandes.

5

Bei Einhaltung des Gebäudeabstandes dürfen die Grenzabstände im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis der Nachbarn und mit Zustimmung der Baubewilligungsbehörde ungleich verteilt werden. Über die allfällige Zustimmung wird mit der Baubewilligung entschieden; die zugrundeliegende Vereinbarung ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken.

Art. 9

Mehrlängenzuschlag

1

Der minimale Grenzabstand ist auf der gesamten Gebäudelänge um den Mehrlängenzuschlag zu vergrössern, wenn das Gebäude exklusive Anbauten länger als 18 m ist, mehr als ein Vollgeschoss oder eine Gebäudehöhe von mehr als 5 m aufweist und in den Zonenvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

2

Bei versetzten oder schräg zur Grenze stehenden Bauten kann der Mehrlängenzuschlag mit Zustimmung der Baubewilligungsbehörde flächenmässig ausgeglichen werden. Der Ausgleich hat auf der senkrecht vorgelagerten Grundstücksfläche der massgebenden Gebäudeseite zu erfolgen.

Art. 10

Gebäudelänge

1

Die Gebäudelänge bezeichnet die längste Fassadenabmessung einer Baute inkl. Anbauten.

2

Bei abgesetzten und gegliederten Fassaden bemisst sich die massgebende Gebäudelänge nach der senkrechten Projektion der äussersten Gebäudekanten auf eine Gerade, die der Verlängerung des längsten geraden Teils dieser Fassade entspricht.

3

Bei speziellen Gebäudeformen bestimmt die Baubewilligungsbehörde die Messweise in Auslegung von Abs. 1 und 2.

Art. 11

An- und Nebenbauten (Kleinbauten)

1

Als Anbauten gelten sowohl bewohnbare als auch unbewohnbare, an ein Hauptgebäude angebaute, eingeschossige Bauten.

2

Als Nebenbauten gelten eingeschossige, freistehende und unbewohnbare Bauten.

3

Bauten gelten nur dann als An- und Nebenbauten, wenn sie maximal 50 m² Grundfläche und höchstens 3,0 m Gebäudehöhe resp. 5 m Firsthöhe aufweisen. Dies gilt auch für untereinander zusammengebaute An- und Nebenbauten.

Art. 12

Vorbauten

1

Als Vorbauten gelten einzelne, über die Fassadenflucht vorspringende Bauteile, wie insbesondere

      a)

      Dachvorsprünge;

      b)

      Vordächer;

      c)

      offene Balkone;

      d)

      Veranden;

      e)

      auskragende Erker, die sich mindestens 2,50 m über dem Terrain befinden;

      f)

      Vortreppen.

2

Die Gemeinden bestimmen, ob Vorbauten am Boden abgestützt werden dürfen und wie weit diese in den erforderlichen Grenz- und Strassenabstand hineinragen oder über die Baulinie vorspringen dürfen. Sie legen ausserdem deren maximale Breite bezogen auf die entsprechende Fassadenlänge fest. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsstrassen.

3

Vorspringende Bauteile, welche die Anforderungen gemäss Abs. 1 und 2 nicht einhalten, haben die für Hauptbauten geltenden Abstandsvorschriften einzuhalten.

Art. 13

Unterirdische Bauten

1

Als unterirdische Bauten gelten unbewohnte und keinem regelmässigen Aufenthalt von Personen dienende Bauten oder Teile davon, die sowohl unter dem gewachsenen als auch mindestens dreiseitig unter dem gestalteten Terrain liegen.

Art. 14

Gewachsenes Terrain

1

Das gewachsene Terrain entspricht dem natürlichen Verlauf des Bodens. Veränderungen des natürlichen Verlaufs des Bodens sind für die Bestimmung des gewachsenen Terrains nur unbeachtlich, wenn sie über 20 Jahre zurückliegen.

2

Wurde das Terrain innert der letzten 20 Jahre verändert und ist eine genaue Bestimmung des gewachsenen Terrains aufgrund von künstlichen Terrainveränderungen (Bauten und Anlagen) auch nach Einsicht in die früheren Baubewilligungsakten nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der für das Bauvorhaben massgebende Geländeverlauf von der Baubewilligungsbehörde unter Berücksichtigung der Nachbarinteressen festgelegt.

3

Bei Terrainveränderungen, welche für den Bau von Strassenerschliessungsanlagen zwingend notwendig sind, kann der projektierte oder erstellte neue Terrainverlauf als gewachsener Boden angenommen werden.

Art. 15

Provisorische Bauten

1

Als provisorische Bauten gelten Bauten wie Nothütten, Baubaracken, Festhütten, Ausstellungsbauten, bewohnbare Wagen und dergleichen.

2

Die Baubewilligungsbehörde erlässt im Einzelfall die erforderlichen Auflagen und setzt eine Frist fest, bis zu deren Ablauf die Baute wieder zu entfernen ist.[2]

Art. 16

Subsidiäre Regelung

1

Wenn weder Baureglement noch Sondernutzungspläne die äussere Erscheinungsform von Bauten und Anlagen regeln, so gelten folgende Vorschriften:

      a)

      Grenzabstand allseitig min. 4 m;

      b)

      Gebäudeabstand min. 8 m;

      c)

      Gebäudehöhe max. 9 m;

      d)

      Firsthöhe max. 13 m;

      e)

      Gebäudelänge max. 25 m;

      f)

      Ausnützungsziffer 0,5;

      g)

      Mehrlängenzuschlag beträgt ¼ der die Gebäudelänge von 18 m überschreitenden Mehrlänge, exkl. Anbauten, jedoch höchstens 5 m.

(1.2.) 2. Abschnitt: Grenzabstände von Tiefbauten

Art. 17

Allgemein

1

Unterirdische Bauten gemäss Art. 13 müssen einen Grenzabstand von mindestens 0,50 m haben, jedoch immer den Abstand, welcher erforderlich ist, um zu verhindern, dass auf dem Nachbargrundstück das Erdreich in Bewegung kommt oder Vorrichtungen beeinträchtigt werden.

2

Stützmauern, die diesen Anforderungen im Übrigen entsprechen, dürfen bis zu einer Höhe von 1,20 m unmittelbar an der Grenze errichtet werden. Überschreiten sie diese Höhe, vergrössert sich der Abstand um die Mehrhöhe. Zur Strassenanlage von Staats-, Gemeinde- und Erschliessungsstrassen ist in der Regel ein Abstand von minimal 0,50 m einzuhalten.

Art. 18

Grabungen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen

1

Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Sand, Kies und anderen Materialien beträgt der Grenzabstand mindestens 3 m.

Art. 19

Ablagerungen und Aufschichtungen

1

Die gleiche Vorschrift wie für die unterirdischen Bauten gilt auch für Ablagerungen und Aufschichtungen von Baumaterialien, Heu, Streue, Holz und dergleichen bis zu einer Höhe von 1,20 m; überschreiten sie diese Höhe, vergrössert sich der Abstand um die Mehrhöhe.

(1.3.) 3. Abschnitt: Weilerzonen *

Art. 19a *

Bestehende Bruttogeschossfläche

1

Die Berechnung der bestehenden Bruttogeschossfläche richtet sich nach der Bundesgesetzgebung[3].

2

Der massgebliche Vergleichszustand für die Beurteilung des Erweiterungspotenzials ist die bestehende Bruttogeschossfläche des Gebäudes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung.

(2.) 2. Kapitel: Landumlegung und Grenzbereinigung

Art. 20

Vorprüfung des Umlegungsperimeters

1

Der Umlegungsperimeter ist zur Vorprüfung dem Amt für Raum und Wald einzureichen. *

Art. 21

Vollzugsorgan

1

Die Versammlung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wählt eine Vollzugskommission als ausführendes Organ, bestehend aus drei bis sieben Mitgliedern. Die Vollzugskommission trifft u.a. alle Bewertungsentscheide. In die Vollzugskommission können auch an der Baulandumlegung nicht direkt Beteiligte gewählt werden. Die Versammlung und die Kommission fassen ihre Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmenden.

2

Sind alle Beteiligten mit der geplanten Umlegung einverstanden, so können sie eine Baulandumlegung nach Vereinbarung[4] durchführen.

3

Kommt nach dem Einleitungsbeschluss weder eine Umlegung nach Vereinbarung noch die Bestellung eines Vollzugsorgans gemäss Abs. 1 zustande, so kann der Gemeinderat die Durchführung von Amtes wegen anordnen. Er beauftragt in diesem Falle eine oder mehrere Personen mit den Aufgaben des Vollzugsorgans. Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind dazu anzuhören.

Art. 22

Massnahmen zur Sicherung der Baulandumlegung

1

Der Gemeinderat kann nach Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens über das Umlegungsgebiet eine Planungszone verhängen.

2

Ist der Umlegungsperimeter rechtskräftig, dürfen an den Grundstücken des Umlegungsgebietes ohne Zustimmung der Vollzugskommission weder tatsächliche noch rechtliche Veränderungen vorgenommen werden, welche die Baulandumlegung erschweren könnten.

Art. 23

Modalitäten der Neuzuteilung

1

Die eingebrachten Flächen werden nach Abzug der benötigten Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. Verkehrsanlagen, Spielplätze, Freizeitanlagen) neu zugeteilt (Verteilungsfläche).

2

Die an der Baulandumlegung Beteiligten erhalten aus der Verteilungsfläche ihren Anspruch, der nach Lage und Wert dem eingebrachten Land annähernd entspricht (Realersatzprinzip).

3

Der Abzug an benötigten Flächen für den Gemeinbedarf erfolgt im Verhältnis der eingebrachten Fläche oder des eingebrachten Wertes.

4

Massgebend für die Neuzuteilung sind:

      a)

      eine rechtskräftige Nutzungsplanung (Zonenplanung);

      b)

      die rechtsgültigen Daten der amtlichen Vermessung;

      c)

      die Eintragung im Grundbuch;

      d)

      die wertbestimmenden Faktoren wie Baugrund, Lage oder Investitionen.

Art. 24

Wertausgleich

1

Durch Boden nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind in Geld auszugleichen.

2

Dinglich Berechtigten, welchen aus der Baulandumlegung ein besonderer Nutzen erwächst, kann ein angemessener Vorteilsausgleich auferlegt werden. Erwächst ihnen ein besonderer Nachteil, werden sie entsprechend entschädigt.

3

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Anteil an der Verteilungsfläche nicht ausreicht, um ein Grundstück zu bilden, welches sich zur nutzungsplanmässigen Überbauung eignet, haben keinen Anspruch auf Neuzuteilung von Land. Sie erhalten stattdessen volle Entschädigung in Geld.

Art. 25

Massgebender Wert

1

Für die Bewertung der an der Baulandumlegung beteiligten Grundstücke ist der Verkehrswert massgebend.

2

Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswertes ist die Auflage des Neuzuteilungsplans.

Art. 26

Bereinigung der Rechte und Lasten

1

Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen können aufgehoben, geändert oder auf neue Grundstücke verlegt werden. Für die Ordnung der Grundpfandverhältnisse finden die vom ZGB für die Güterzusammenlegungen aufgestellten Bestimmungen[5] Anwendung.

2

Die Bereinigung der Rechte und Lasten ist Bestandteil der Neuzuteilung.

Art. 27

Erstellung und Auflage des Neuzuteilungsplans

1

Ist der Umlegungsperimeter rechtskräftig, erstellt die Vollzugskommission aufgrund der vorstehenden Vorschriften unter Einbezug der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer den Neuzuteilungsplan. Dieser umfasst die Darstellung der bisherigen und der neuen Eigentumsverhältnisse.

2

Nach der Vorprüfung durch das Amt für Raum und Wald legt der Gemeinderat den Neuzuteilungsplan mit den bereinigten Rechten und Lasten sowie mit den Bewertungsentscheiden der Vollzugskommission während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und unmittelbar betroffene dinglich Berechtigte werden mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. Gegen den Neuzuteilungsplan kann während der Auflagefrist bei der Vollzugskommission Einsprache erhoben werden. Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Gemeinderat. *

3

Mit schriftlicher Zustimmung aller beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der übrigen unmittelbar betroffenen dinglich Berechtigten kann auf die Auflage des Neuzuteilungsplans verzichtet werden.

Art. 28

Genehmigung und Eintrag im Grundbuch

1

Der Neuzuteilungsplan mit den bereinigten Rechten und Lasten bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft, welches gleichzeitig über mittels Rekurs angefochtene Einspracheentscheide des Gemeinderates entscheidet. *

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft prüft bei der Genehmigung insbesondere, ob das Baulandumlegungsverfahren korrekt durchgeführt wurde, ob sich der Neuzuteilungsplan auf eine rechtskräftige Nutzungsplanung abzustützen vermag und zweckmässig ausgestaltet ist, und ob eine vollständige Bereinigung der Rechte und Lasten vorliegt. *

3

Auf Antrag der Vollzugskommission kann das Departement Bau und Volkswirtschaft eine Teilgenehmigung aussprechen, wenn die betreffenden Grundstücke in einem Gebiet liegen, welches durch hängige Rechtsmittel nicht berührt wird. *

4

Der genehmigte, rechtskräftige Neuzuteilungsplan bildet den Rechtsgrundausweis für die Eintragung des neuen Besitzstandes ins Grundbuch.

Art. 29

Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten

1

Nach rechtskräftiger Genehmigung der Neuzuteilung legt die Vollzugskommission den Kostenverteiler unter Anzeige an die Betroffenen während 30 Tagen auf.

2

Der Kostenverteiler enthält eine Aufstellung der für den Wertausgleich vorgesehenen Ausgleichszahlungen (Mehr- und Minderwerte, Vorteilsausgleich und Entschädigungen) sowie über die Verteilung der Umlegungskosten.

3

Die Kosten für die Baulandumlegung tragen die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe der erhaltenen Vorteile. Die Gemeinde hat sich darüber hinaus an den Umlegungskosten zu beteiligen, wenn die Umlegung einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient.

4

Für die Umlegungskosten und die Ausgleichszahlungen besteht ohne Eintrag im Grundbuch zugunsten der Gemeinschaft der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen anderen Pfandrechten vorgeht. Dieses Pfandrecht kann an eine andere Gläubigerin oder an einen anderen Gläubiger abgetreten werden. Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB[6]. *

5

Die Betroffenen können innert der Auflagefrist bei der Vollzugskommission Einsprache erheben. Die eingegangenen Einsprachen erledigt die Vollzugskommission soweit möglich auf dem Wege der Verständigung. Über unerledigte Einsprachen entscheidet das Obergericht.

Art. 30

Baulandumlegung nach Vereinbarung

1

Baulandumlegungen können auch durch privatrechtliche Vereinbarung eingeleitet und durchgeführt werden.

2

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer teilen den Umlegungsperimeter dem Gemeinderat und dem Departement Bau und Volkswirtschaft mit. Diese geben ihnen die im öffentlichen Interesse einzuhaltenden Rahmenbedingungen bekannt. *

3

Es sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Erstellung des Neuzuteilungsplans, die Ausscheidung der Flächen für den Gemeinbedarf, die Bereinigung der Rechte und Lasten sowie die nutzungsplanungsrechtlichen Bestimmungen des Baugesetzes einzuhalten. Die öffentliche Auflage des Neuzuteilungsplans entfällt. Privatrechtlich vereinbarte Baulandumlegungen bedürfen einer Bewilligung des Departements Bau und Volkswirtschaft. Art. 28 ist sinngemäss anwendbar. *

4

Die Neuzuteilung mit den bereinigten Rechten und Lasten wird im Grundbuch eingetragen, wenn die dinglich Berechtigten den Neuzuteilungsplan unterzeichnet haben und dieser öffentlich beurkundet ist.

5

Kommt die Baulandumlegung nach Vereinbarung nicht zum Abschluss, so wird das Verfahren auf Antrag mindestens einer oder eines Beteiligten durch Beschluss des Gemeinderates in das öffentlich-rechtliche Verfahren umgewandelt. Das Verfahren beginnt entweder neu oder setzt beim letzten Verfahrensschritt ein, der auf dem Vereinbarungswege durchgeführt wurde.

(3.) 3. Kapitel: Natur-, Landschafts-, Kulturobjekt- und Ortsbildschutz

(3.1.) 1. Abschnitt: Schutzinstrumente

Art. 31

Kantonaler Schutzzonenplan

1

Im kantonalen Schutzzonenplan werden die zur Erhaltung, Förderung und Aufwertung der Schutzgegenstände notwendigen Schutzmassnahmen bezeichnet. Dies sind insbesondere ausserhalb der Bauzonen Landschaftsschutzzonen, Naturschutzzonen sowie Natur- und Kulturobjekte; in den Bauzonen Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung.

2

Der Schutzzonenplan legt die Schutzzonen flächenmässig fest und bezeichnet die einzelnen schützenswerten Natur- und Kulturobjekte. Der Schutzumfang und das Schutzziel der Schutzzonen sowie der Natur- und Kulturobjekte können durch besondere Vorschriften präzisiert werden.

Art. 32

Kommunale Schutzzonenplanung

1

Mit der kommunalen Schutzzonenplanung (Zonenplan Schutz) können Eigentumsbeschränkungen wie Bauverbote, Abbruchverbote und Baubeschränkungen sowie Vorschriften und Leistungspflichten zur Nutzung, Bewirtschaftung, Bepflanzung, den Zutritt und den Unterhalt erlassen werden.

Art. 33

Kantonale und kommunale Schutzverordnungen

1

Der Inhalt des kantonalen Schutzzonenplanes bzw. des kommunalen Zonenplanes kann in einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Schutzgegenstand mittels Schutzverordnungen präzisiert werden.

2

Die Schutzverordnung besteht aus Karte und besonderen Bestimmungen.

Art. 34

Einzelverfügungen und Vereinbarungen

1

Natur- und Kulturobjekte können auch durch Einzelverfügung oder durch Vereinbarung mit der Grundeigentümerschaft unter Schutz gestellt werden.

(3.2.) 2. Abschnitt: Biotopschutz: Feststellungsverfahren

Art. 35

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden beugen möglichen Beeinträchtigungen schützenswerter Biotope[7] und Verletzungen der Artenschutzbestimmungen von Art. 20 NHV vor.

2

Biotope werden entsprechend ihrer Dimension und Bedeutung entweder im Rahmen der kantonalen Schutzzonenplanung (Naturschutzzonen gemäss Art. 83 Baugesetz) oder aber im Rahmen des Einzelobjektschutzes gemäss Art. 86 Baugesetz in Verbindung mit Art. 34 dieser Verordnung geschützt.

(3.3.) 3. Abschnitt: Fachstellen und Zuständigkeiten

Art. 36

Fachstellen

1

Das Departement Bau und Umwelt bezeichnet eine Fachstelle für Natur und Landschaft[8]. *

Art. 37

Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeiten zum Erlass der Schutzinstrumente im Natur-, Landschafts-, Kulturobjekt- und Ortsbildschutz bestimmen sich nach Art. 80 und 88 Baugesetz.

2

Die Fachstelle gemäss Art. 36 ist zur Entscheidung über die Ausrichtung von Beiträgen des Kantons gemäss Art. 92 Abs. 1 Baugesetz zuständig. Sie unterstützt ausserdem die Baubewilligungsbehörden sowie die Instanzen gemäss Abs. 1 in fachlicher Hinsicht.

(4.) 4. Kapitel: Formelles Bauordnungsrecht

(4.1.) 1. Abschnitt: Baubewilligungspflicht

Art. 38

Bewilligungspflicht

1

Der Bewilligungspflicht gemäss Art. 93 Abs. 1 Baugesetz unterstehen namentlich

      a)

      Hochbauten, einschliesslich Vor-, An- und Aufbauten jeglicher Art;

      b)

      Tiefbauten wie Strassen, Wege, Plätze aller Art, Sport- und Freizeitanlagen, unterirdische Bauten, Schwimmbassins;

      c)

      Eingriffe ins Orts- oder Landschaftsbild wie Terrainveränderungen und Umgebungsgestaltungen, Campingplätze, Einrichtungen der Versorgung und Entsorgung, Aussenreklamen;

      d)

      Eingriffe in offene oder eingedolte Wasserläufe und in den Wasserhaushalt des Bodens (Drainagen, Entwässerungen);

      e)

      die Sicherheit von Menschen oder Sachen gefährdende Anlagen und Einbauten wie Einrichtungen zur Wärmeerzeugung, zur Lagerung und Verarbeitung von feuer- und explosionsgefährlichen sowie umweltgefährdenden Stoffen;

      f)

      die Umwelt belastende Anlagen wie Deponien, Feuerungs- und Tankanlagen, abwasserproduzierende Einrichtungen, Erdsonden und Erdkollektoren, Sondier- und Probebohrungen, Sendeanlagen, Lichtanlagen mit erheblichen Auswirkungen;

      g)

      die Umwelt belastende Produktionsanlagen;

      h)

      die Umwelt entlastende Anlagen wie Gewässerschutz- und Kanalisationsanlagen, Lärmschutzanlagen u.ä.;

      i)

      Nutzungsänderungen innerhalb der Bauzonen, welche Auswirkungen auf die Umgebung oder eine wesentliche Vergrösserung des Benutzendenkreises haben;

      k)

      Nutzungsänderungen ausserhalb der Bauzonen;

      l)

      Abbruch von Bauten und Anlagen;

      m)

      Neuanlagen und Erweiterungen von Flugfeldern und Helikopterlandeplätzen.

2

Betreffen Vorhaben nur Teile einer bestehenden Baute oder Anlage, sind sie ebenfalls bewilligungspflichtig, sofern sie baupolizeilich oder in ihren Auswirkungen auf die Umwelt erheblich sind. Die Bewilligungspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf provisorische oder mit dem Baugrund nicht fest verbundene Bauten und Anlagen.

3

Häusergruppen und Weiler[9] sind hinsichtlich der Baubewilligungspflicht den Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung gleichgestellt.

Art. 39

Nicht bewilligungspflichtige Vorhaben

1

Einfache kleine oder nur für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen, die wegen ihrer untergeordneten Bedeutung weder nachbarliche noch öffentliche Interessen berühren, sind baurechtlich weder melde- noch bewilligungspflichtig.

2

Namentlich gilt dies auf dem gesamten Gemeindegebiet für:

      a)

      Renovationen, die dem normalen Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden keine nach aussen sichtbare Veränderung mit sich bringen, ausser an Kulturobjekten und in Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung;

      b)

      Reparatur und Unterhaltarbeiten;

      c)

      mobile Tunnels und nicht fest installierte Treibhäuser mit einer Gesamtfläche von maximal 150 m² für den Gemüse- und Gartenbau während der Saison;

      d)

      ortsübliche offene Einfriedungen wie Häge, Zäune und dergleichen;

      e) *

      Mauern und geschlossene Einfriedungen, welche eine Höhe von 1,20 m nicht überschreiten, ausserhalb der Bauzone nur Natursteinmauern aus kleinformatigen Steinen bis 1,20 m Höhe;

      f)

      ausser in Schutzzonen und in der näheren Umgebung von Kulturobjekten: einmalige Terrainveränderungen (Aufschüttung, Abgrabung) bis zu einer maximalen Differenz von höchstens 1,20 m zum gewachsenen Terrain und einer veränderten Bodenfläche von höchstens 200 m² innerhalb der Bauzonen bzw. 500 m² ausserhalb der Bauzonen;

      g)

      das Aufstellen einzelner Mobilheime, Wohnwagen und dergleichen:

      1.

      auf bestehenden, rechtmässig erstellten Abstellflächen während der Nichtbetriebszeit, sofern ausreichend Abstellplätze für Motorfahrzeuge verbleiben;

      2.

      ausserhalb bewilligter Campingplätze und bestehender, rechtmässig erstellter Abstellflächen für weniger als 20 Tage;

      h)

      ausser an Kulturobjekten und in Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung:

      1.

      Parabolantennen bis zu 0,85 m Durchmesser, sofern sie bezüglich der Farbgebung dem Hintergrund angepasst werden;

      2.

      Kleinstsende- und Empfangsanlagen für Funkdienste, namentlich sog. Mikro- und Pikozell-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 6 W (ERP);

      3. *

      nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu einer Fläche von 1,50 m²; an Kulturobjekten und in Ortsbildern von nationaler Bedeutung bis zu einer Fläche von 0,50 m²;

      4.

      Fahnenstangen, Verkehrssignale, Strassentafeln, Strassenbeleuchtungseinrichtungen, Vermessungszeichen, einzelne Pfähle und Stangen, Messeinrichtungen, Schaltkästen, Hydranten und dergleichen;

      i)

      Gartenschwimmbecken, welche nur für eine begrenzte Dauer des Jahres aufgestellt bleiben, nicht fest mit dem Erdboden verbunden sind und keiner bewilligungspflichtigen Terrainveränderung bedürfen;

      j)

      kleinere Anlagen der Garten- und Aussenraumgestaltung im ortsüblichen Rahmen, wie Gartenwege, Treppen, Brunnen, kleine Teiche, Sandkästen, Gartencheminées, Planschbecken, Kinderspielgeräte, künstlerische Plastiken.

3

Zusätzlich bedürfen in den Bauzonen keiner Bewilligung und keiner Meldung, ausser an Kulturobjekten und in Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung:

      a) *

      mindestens auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartensitzplätze und Pergolas bis 25 m² Grundfläche;

      b)

      Bauten und Anlagen, die nicht länger als sechs Monate am gleichen Ort aufgestellt bleiben (Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen usw.), zu beachten ist dabei Art. 15;

      c)

      einzelne Kleinstbauten (Kleintierställe, Fahrradunterstände, Werkzeughäuschen, Hütte für hobbymässige Gartenbewirtschaftung oder Tierhaltung, usw.) von höchstens 2,50 m Gesamthöhe und einer Grundfläche von höchstens 6 m²;

      d) *

      Dachflächenfenster (maximal eines je Dachfläche von höchstens 1,50 m² aussen gemessener Fläche);

      e)

      Ersatz von Fenstern, sofern damit keine gegen aussen sichtbaren Veränderungen verbunden sind.

      f) *

…

4

Die Errichtung von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen entbindet nicht von der Einhaltung aller übrigen Vorschriften, insbesondere der Gestaltungs-, Grenzabstands- und Immissionsvorschriften. Die Befreiung erstreckt sich auf die Pflicht zur Einreichung eines Baugesuchs sowie auf die Visierung und öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Falls notwendig, trifft die Gemeindebaubehörde nach Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anordnungen.

5

Die Kombination mehrerer bewilligungsfreier baulicher Massnahmen ist grundsätzlich bewilligungspflichtig.

Art. 40

Bewilligungsfreie Bauplatzinstallationen

1

Die auf dem Baugrundstück erforderlichen Bauplatzinstallationen (Baubaracken, Bautafeln bis zu einer Grösse von 5 m², Krane, Wasser-, Strom- und Telefonanschlüsse, Toilettenanlagen und dergleichen) gelten mit der Erteilung der Bewilligung für die Dauer der Bauausführung als bewilligt und sind somit von der selbständigen Bewilligungspflicht befreit.

2

Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht nach dem Gesetz über die Staatsstrassen[10] sowie eine allfällige Zustimmung für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes.

3

Die Baubehörden können im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens verlangen, dass ein Bauinstallationsplan zur Genehmigung eingereicht wird.

Art. 40a *

Solaranlagen

1

Solaranlagen auf Gebäuden in Gewerbezonen (GE) und Industriezonen (I) sind baubewilligungsfrei, auch wenn sie die Dachfläche im rechten Winkel um mehr als 20 cm überragen.

2

Solaranlagen auf Gebäuden in kommunalen Ortsbildschutzzonen und Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung unterstehen der Baubewilligungspflicht.

3

Baubewilligungsfreie Solaranlagen sind vor der Ausführung der Baubewilligungsbehörde mit einem kantonalen Formular zu melden. Der Meldung sind ein Situationsplan, eine Dachaufsicht, ein Dachschnitt sowie ein Anlagenbeschrieb beizulegen.

4

Baubewilligungsfreie Solaranlagen dürfen ausgeführt werden, wenn die Baubewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einwände erhebt.

Art. 41

Projektänderungen

1

Von den genehmigten Baugesuchsplänen darf nur mit Zustimmung der Gemeindebaubehörde, der betroffenen Einsprechenden und im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 1 Baugesetz des Baukoordinationsdienstes abgewichen werden.

2

Für erhebliche Abweichungen ist ein neues Baugesuch einzureichen.

(4.2.) 2. Abschnitt: Baubewilligungsverfahren

(4.2.1.) I. Beratung

Art. 42

1

Im Interesse einer zügigen Verfahrensabwicklung und der Koordination können die Gemeindebaubehörden sowie die kantonalen Behörden vor Einreichung von Gesuchen um unverbindliche Auskünfte und Stellungnahmen ersucht werden. Die Beratung bezieht sich namentlich auf wichtige Fragen zur Zulässigkeit des Vorhabens, zu den Gesuchsunterlagen und Verfahrensabläufen.

(4.2.2.) II. Anwendbares Verfahren

Art. 43

Verfahrensarten

1

Die gemäss Art. 38 bewilligungspflichtigen Vorhaben werden im ordentlichen Baubewilligungsverfahren, im vereinfachten Baubewilligungsverfahren oder im Meldeverfahren abgewickelt.

2

Sofern ein Gesuch gemäss Art. 44 oder 45 nicht im vereinfachten Verfahren oder im Meldeverfahren behandelt werden kann, ist das ordentliche Verfahren gemäss Art. 46–55 durchzuführen.

3

Bewilligungszuständigkeiten aus anderen Erlassen und Rechtsgebieten bleiben für bewilligungsfreie und meldepflichtige Vorhaben vorbehalten.

Art. 44

Anwendung des vereinfachten Verfahrens

1

Das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 104 Abs. 1 Baugesetz kann insbesondere gewährt werden bei

      a)

      Ausbauten innerhalb des bestehenden Bauvolumens;

      b)

      Kleinbauten gemäss Art. 11;

      c)

      Mauern sowie offenen und geschlossenen Einfriedungen soweit bewilligungspflichtig;

      d)

      Drainagen und Entwässerungen von Gebieten bis zu einer Fläche von 20 a, sofern diese nicht innerhalb oder im Einzugsbereich einer Naturschutzzone oder Grundwasserschutzzone liegen;

      e)

      Aussenantennen und Solaranlagen zum privaten Gebrauch, soweit bewilligungspflichtig;

      f)

      Terrainveränderungen (Aufschüttung, Abgrabung) von höchstens 2 m vertikaler Ausdehnung und einer veränderten Fläche von höchstens 1 000 m²;

      h)

      Einbau von Heizanlagen und Öltanks;

      i)

      Parkplätzen, Dachaufbauten, Dachflächenfenstern bis insgesamt 2 m² aussen gemessener Fläche.

Art. 45

Anwendung des Meldeverfahrens

1

Das Meldeverfahren gemäss Art. 104 Abs. 4 Baugesetz kann nur ausserhalb von Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung und Kulturobjekten und ausschliesslich gewährt werden bei

      a)

      Fassaden- und anderen baulichen Änderungen innerhalb der Bauzonen, welche nach aussen nur unwesentlich in Erscheinung treten (Einbau von Türen, Fenstern, Zweckänderung von Räumen usw.);

      b)

      Änderung der Raumaufteilung von bestehenden Wohnbauten;

      c)

      Einbau von Bädern, WC, Küchen, soweit damit nicht eine Wohnraumerweiterung verbunden ist;

      d)

      Abbrucharbeiten;

      e)

      Werkleitungen und Abwasseranschlüsse für Einzelliegenschaften ausserhalb von Naturschutz- und Grundwasserschutzzonen;

      f)

      provisorischen Bauten gemäss Art. 15, soweit nicht bewilligungsfrei.

(4.2.3.) III. Allgemeiner Verfahrensablauf

Art. 46

Grundsatz der Gesuchseinreichung

1

Für bewilligungspflichtige Vorhaben ist der betroffenen Gemeinde auf amtlichem Formular ein Gesuch einzureichen. Das Gesuch hat alle Unterlagen zu enthalten, welche zur sachgemässen Beurteilung des Vorhabens notwendig sind.

2

Das amtliche Formular ist von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen über die einheitliche Gestaltung und den Inhalt der Formulare sowie die Verwendung einheitlicher Checklisten und Entscheidvorlagen erlassen. *

Art. 47

Bestandteile des Baugesuches

1

In der Regel sind folgende, von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer, von der Bauherrschaft und der Planverfasserin oder dem Planverfasser unterzeichnete und datierte Pläne und Unterlagen in mindestens dreifacher, wenn kantonale Bewilligungen eingeholt werden müssen in mindestens fünffacher Ausfertigung, einzureichen:

      a)

      Gesuchsformular unter Beilage der im Einzelnen erforderlichen rechnerischen Nachweise (Ausnützungsziffer usw.);

      b)

      Situationsplan, aus dem die genaue Lage des Grundstückes sowie Lage und Masse des Vorhabens und der Erschliessungs- und Entsorgungsanlagen ersichtlich sind. Ein Exemplar ist auf einer beglaubigten Kopie des gültigen Grundbuchplanes zu erstellen; bei Vorhaben gemäss Art. 44 und 45 genügt eine Fotokopie des gültigen Grundbuchplanes;

      c)

      Grundrissplan aller Geschosse in der Regel im Massstab 1:100 mit Angabe der technischen Anlagen (Feuerstätten usw.), der Zweckbestimmung der einzelnen Räume, der Boden- und Fensterflächen sowie der Hauptaussenmasse; in einem Plan ist die Umgebungsgestaltung einschliesslich Terrainveränderungen, Mauern, Parkplätze, Wege, Spielplätze, Freizeitanlagen usw. darzustellen; der Umgebungsplan hat sich innerhalb der Bauzone auf das ganze Baugrundstück zu erstrecken;

      d)

      Schnitt- und Fassadenpläne in der Regel im Massstab 1:100 mit Angabe der Höhenkoten, des gewachsenen und gestalteten Terrains bis an die Grundstücksgrenzen sowie des massgeblichen Höhenbezugspunktes (in Meereshöhe oder Höhendifferenz zu gesichertem Fixpunkt). In Ortsbildschutzzonen sind die Nachbarbauten in den Fassadenplänen ebenfalls darzustellen;

      e)

      Baubeschrieb, soweit die beabsichtigte Ausführung aus den Plänen nicht ersichtlich ist;

      f)

      besondere Kanalisationseingabe mit Angabe von Leitungsdurchmesser, -gefälle und -material sowie unter Beilage der im kommunalen Abwasserreglement geforderten Unterlagen;

      g)

      Schutzraumeingabe nach gesetzlichen Vorschriften;

      h)

      Projekt und Beschrieb für Heizungs- und Energieerzeugungsanlagen sowie für Tankanlagen für die Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen, soweit diese Vorhaben nicht Gegenstand nachfolgender, eigener Bewilligungsverfahren bilden;

      i)

      Anschlussgesuche für Wasser- und Energieversorgung.

2

Bei allen Fassadenänderungen (z.B. Einbau von Fenstern, Türen, Vorplatzüberdachungen usw.) ist die ganze Fassade samt den beabsichtigten Änderungen darzustellen.

3

Bei Vorhaben mit erheblichen Terrainveränderungen, insbesondere bei Deponien und Kiesgruben, sind Höhenkurvenpläne und aussagekräftige Längs- und Querschnitte für den Zustand vor Inangriffnahme und nach Abschluss des Vorhabens sowie gegebenenfalls ein Etappierungsplan einzureichen.

4

Falls die Beurteilung eines Gesuches es erfordert, können die Bewilligungs- und Koordinationsbehörden von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller weitere Unterlagen wie Modelle, Perspektiven, Schattendiagramme oder Fotos verlangen. Zur Verfahrensbeschleunigung können die Bewilligungs- und Koordinationsbehörden die Einreichung zusätzlicher Gesuchssätze verlangen.

5

Bei geringfügigen Vorhaben kann auf vorgängige Anfrage hin die Eingabe vereinfachter Gesuchsunterlagen gewährt werden. Für das vereinfachte Verfahren und das Meldeverfahren können die Gemeindebaubehörden standardmässig Erleichterungen vorsehen.

6

Das Vorhaben ist farblich wie folgt darzustellen:

      a)

      Bestehend = schwarz

      b)

      Neu = rot

      c)

      Abbruch = gelb

7

Falls es zur Feststellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands bei der Entfernung vorschriftswidriger Bauten im Sinne von Art. 108 des Baugesetzes notwendig ist, kann die zuständige Baubewilligungsbehörde die dafür erforderlichen Pläne und Unterlagen auf Kosten der oder des Fehlbaren anfertigen lassen. *

Art. 48

Visierung

1

Bei der Visierung der Bauvorhaben nach Art. 102 Abs. 1 Baugesetz sind insbesondere die Gebäude- und Firsthöhe bzw. die Gesamthöhe der Anlage zusammen mit dem Niveaupunkt, dem massgeblichen Höhenbezugspunkt und der horizontalen Ausdehnung des Objektes, die Erdgeschosskote sowie Aufschüttungen und Abgrabungen über 1,20 m Höhe bzw. Tiefe deutlich zu markieren.

2

Die Visierung ist bis zur Rechtskraft der Bewilligungsentscheide zu belassen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Behörde.

Art. 49

Formelle Voraussetzungen des Eintretens auf Baugesuche

1

Die Gemeindebaubehörde prüft, nötigenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden, ob die Gesuchsdossiers vollständig, widerspruchsfrei und in der vorgeschriebenen Anzahl vorhanden sind sowie, ob die Visierung mit den eingereichten Plänen übereinstimmt. Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller allfälligen Mängeln auch nach schriftlicher Aufforderung mit Fristansetzung nicht Abhilfe schafft, verweigert die Baubehörde die Anhandnahme des Baugesuches mit Nichteintretensentscheid.

2

Dasselbe gilt sinngemäss, falls kantonale Behörden entsprechende Mängel feststellen. Der Nichteintretensentscheid wird in diesem Falle durch den Baukoordinationsdienst gefällt.

Art. 50

Durchführung der Koordination

1

Das Koordinationsorgan sorgt für die Einholung der notwendigen Entscheide und stellt sicher, dass die Entscheide widerspruchsfrei getroffen und mit einheitlicher Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 33 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[11] versehen werden.

2

Stellt das Koordinationsorgan Widersprüche fest, versucht sie, diese im direkten Kontakt mit den betroffenen Bewilligungsbehörden zu bereinigen. Sofern sich dies als notwendig erweist, lädt sie die entsprechenden Behörden zu einem Einigungsgespräch ein und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung, die allen Vorschriften entspricht.

3

Lassen sich Widersprüche nicht bereinigen, entscheidet das Koordinationsorgan.

Art. 51

Kritische Hinweise

1

Eingaben gemäss Art. 111 Abs. 3 Baugesetz werden von den davon berührten Behörden schriftlich, jedoch nicht in Verfügungsform beantwortet. Die Antwortschreiben sind nicht anfechtbar.

Art. 52

Bauentscheid

1

Vorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen sowie weiteren, im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen.

Art. 53

Baubeginn und Teilrechtskraft

1

Mit der Ausführung bewilligungspflichtiger Bauvorhaben darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und die nach anderen Gesetzen erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig erteilt sind sowie über allfällige Einsprachen rechtskräftig entschieden ist.

2

Vorbehalten bleibt ein von allen zuständigen Behörden gestatteter vorzeitiger Baubeginn, welcher jedoch keinesfalls vor Ablauf der Einsprachefrist gewährt werden kann.

3

Die Bewilligungsinstanzen können für unbestrittene Bestandteile des Baugesuches Teilbaubewilligungen aussprechen, soweit damit die nicht bewilligten Bestandteile nicht präjudiziert werden.

4

In den Bewilligungen kann als Bedingung vorgesehen werden, dass der Baubeginn einer vorgängigen Baufreigabe durch die entsprechende Behörde bedarf, namentlich, wenn vor Baubeginn bestimmte Nachweise (z.B. Energienachweis) zu erbringen sind.

Art. 54

Baukontrolle

1

Die Gemeindebaubehörde prüft die Ausführung des Vorhabens auf Übereinstimmung mit den Bewilligungen und den genehmigten Plänen. Sie kann Dritte mit den erforderlichen Kontrollen beauftragen.

2

Wo kantonale Bewilligungen überwacht werden müssen, leitet die Gemeinde die Meldung des Baubeginns sowie die bei Kontrollen festgestellten Abweichungen an den Baukoordinationsdienst weiter, soweit diese nicht direkt der zuständigen kantonalen Behörde angezeigt werden. Die kantonalen Behörden sind ebenfalls befugt, ihre Bewilligungen zu überprüfen.

3

Die Ergebnisse der Baukontrolle sind schriftlich festzuhalten.

Art. 55

Kontrollpflichtige Baustadien

1

Die Bewilligungsbehörden legen in ihren Bewilligungen fest, welche Baustadien zur Kontrolle anzuzeigen sind. Fehlen entsprechende Angaben, gilt dies mindestens für folgende Baustadien:

      a)

      Schriftliche Meldung an die Gemeindebaubehörde:

      1.

      Erstellung des Schnurgerüstes;

      2.

      tatsächlicher Baubeginn;

      3.

      Fertigstellung der Bauarbeiten vor Bezug/Inbetriebnahme;

      b)

      Mündliche Meldung an die Gemeindebaubehörde:

      1.

      Alle Kanalisationsleitungen vor dem Eindecken;

      2.

      Erstellung der Kamine und Feuerstätten.

2

Die Kontrollen erfolgen so kurzfristig, dass der Bauablauf nicht verzögert wird. Nach Behebung gerügter Mängel ist für die Nachkontrolle erneut Anzeige zu machen.

(4.2.4.) IV. Besonderer Verfahrensablauf

Art. 56

Durchführung des vereinfachten Verfahrens

1

Für das vereinfachte Baubewilligungsverfahren gelten die Erleichterungen gemäss Art. 104 Abs. 2 und 3 des Baugesetzes. Im Übrigen gelangen die allgemeinen Verfahrensbestimmungen zur Anwendung[12].

Art. 57

Durchführung des Meldeverfahrens

1

Im Meldeverfahren entfallen die Pflicht zur Visierung sowie die Anzeige und die öffentliche Auflage. Das Vorhaben darf ausgeführt werden, wenn die Gemeindebaubehörde nicht innert 20 Tagen seit Eingang der Baumeldung der Bauherrschaft schriftlich mitteilt, dass

      a)

      das Gesuch ins vereinfachte oder ordentliche Verfahren verwiesen wird oder

      b)

      das Baugesuch abgelehnt wird.

2

Bei Vorliegen kantonaler Zuständigkeiten überweist die Gemeindebaubehörde die Baumeldung unverzüglich dem Baukoordinationsdienst. Teilt dieser der Gemeindebaubehörde nicht innert 10 Tagen Einwände gemäss Abs. 1 schriftlich mit, gilt das Vorhaben aus kantonaler Sicht als bewilligt.

(4.2.5.) V. Einspracheverfahren

Art. 58

Verfahrensgang

1

Die Gemeindebaubehörde übermittelt eingegangene Einsprachen unverzüglich dem Baukoordinationsdienst, sofern dieser nach Art. 100 Baugesetz das Koordinationsorgan ist.

2

Das Koordinationsorgan bestimmt, welche Behörde die Verfahrensleitung zu übernehmen hat. Die verfahrensleitende Behörde lädt die Bauherrschaft zur Stellungnahme ein und führt eine Einigungsverhandlung durch, sofern dies als geboten erscheint.

3

Über unerledigte Einsprachen befinden diejenigen Behörden, deren Zuständigkeit durch Einsprachepunkte berührt wird. Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sind je Behörde in einem einzigen Entscheid zusammen zu fassen.

4

Die Gemeindebaubehörde kann unbegründete Einsprachen mit Zustimmung des Koordinationsorgans ohne Durchführung von Schriftenwechsel und Einigungsverhandlung abweisen.

Art. 59

Sammeleinsprachen

1

Auf Sammeleinsprachen und wortgleiche Einzeleinsprachen treten die zuständigen Behörden nur ein, wenn nach Fristansetzung angegeben wird, wer die Einsprechendengruppe rechtsverbindlich zu vertreten befugt ist.

Art. 60

Privatrechtliche Einsprachepunkte

1

Die Gemeindebaubehörde verweist im Rahmen ihres Baubewilligungsentscheids Einsprechende unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen ab Eröffnung des Entscheids zur Klageerhebung an das zuständige Zivilgericht, sofern Einsprachepunkte privatrechtlicher Natur vorliegen.

2

Während der vierzehntägigen Frist gemäss Abs. 1 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klageanhängigmachung darf mit dem Bau noch nicht begonnen werden. Das Zivilgericht kann im Weiteren den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.

(4.2.6.) VI. Eröffnung der Entscheide durch den Baukoordinationsdienst

Art. 61

1

Gemeinden, welche von der Möglichkeit der Entscheideröffnung durch den Baukoordinationsdienst (Art. 105 Abs. 2 Baugesetz) Gebrauch machen möchten, teilen dies dem Departement Bau und Volkswirtschaft jeweils per 31. Juli mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr mit. *

(4.2.7.) VII. Ordnungsfristen

Art. 62

Erstinstanzliches Bewilligungsverfahren

1

Baugesuche und Bauermittlungsgesuche im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 2 Baugesetz werden innert acht Wochen seit Eingang des vollständigen Gesuchs mit Bau- bzw. Bauermittlungsentscheiden erledigt. Sofern ein Einspracheverfahren durchzuführen ist, beträgt diese Frist 14 Wochen.

2

Baugesuche und Bauermittlungsgesuche im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 1 Baugesetz werden innert zwölf Wochen seit Eingang des vollständigen Gesuchs mit Bau- bzw. Bauermittlungsentscheiden erledigt. Sofern ein Einspracheverfahren durchzuführen ist, beträgt diese Frist 18 Wochen.

3

Die maximale Behandlungsdauer für Bewilligungen der einzelnen kantonalen Amtsstellen beträgt vier Wochen. Der Baukoordinationsdienst kann einzelfallweise kürzere Fristen festsetzen.

4

Für die Behandlung von Vorhaben, welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Mitwirkung von Bundesstellen erfordern, werden die Fristen im Einzelfall durch das Koordinationsorgan festgesetzt. Dasselbe gilt für besonders umfangreiche Bauvorhaben.

5

Die formelle Sistierung des Baubewilligungsverfahrens unterbricht den Lauf dieser Fristen.

Art. 63

Rekursverfahren

1

Rekurse im Anwendungsbereich des Baugesetzes werden innert sechs Monaten seit Eingang der rechtsgenüglichen Eingabe mit Entscheid erledigt.

2

Die formelle Sistierung des Rekursverfahrens unterbricht den Lauf dieser Frist.

(5.) 5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 64

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 25. Februar 1986 über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung)[13], wird aufgehoben.

Art. 65

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[14]

  Lf. Nr. / Abl. 852

  Anhänge

Anhang 1: Technische Erläuterungen


text:
721.12

  Verordnung
  über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen

  (Beitragsverordnung)

  vom 11.03.1991 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[1], Art. 70 des Gesetzes vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung[2], Art. 18c, 18d und 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz[3] sowie Art. 24 und 29 der Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft für erschwerte Produktionsbedingungen und ökologische Leistungen[4],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt Geltungsbereich, Vollzug, Verfahren und Zuständigkeiten für die Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Art. 70 EG zum RPG.

2

Mit Beiträgen werden unterstützt:

      a)

      Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturobjekten sowie Massnahmen im Interesse der Erhaltung geschützter Orts- und Landschaftsbilder;

      b)

      Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Grundstücken in Naturschutzzonen sowie von Naturobjekten;

      c)

      Massnahmen im Interesse des ökologischen Ausgleichs;

      d)

      Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Mit Beiträgen können auch Massnahmen im Interesse des Umgebungsschutzes bei Objekten und Gebieten gemäss Bst. a und b unterstützt werden. Ferner werden ausgewiesene landwirtschaftliche Ertragsausfälle als Folge von Massnahmen im Interesse des Naturschutzes abgegolten.

Art. 2

Anmerkungen im Grundbuch[5]

1

Auflagen und Bedingungen sowie Eigentumsbeschränkungen, die an die Gewährung einmaliger Beiträge nach dieser Verordnung geknüpft werden, sind im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung ist unentgeltlich.

(2.) 2. Abschnitt: Denkmalpflege und Heimatschutz

(2.1.) 1. Kapitel: Beiträge

Art. 3

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Beiträge nach dieser Verordnung werden gewährt an die anrechenbaren Kosten für:

      a)

      in Übereinstimmung mit einem denkmalpflegerischen Gesamtkonzept vorgenommene Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten an kantonal oder kommunal geschützten Kulturobjekten; beitragsberechtigt sind auch Arbeiten an lnnenausstattungen (exkl. Mobilien), wenn sie historisch bedeutsam sind;

      b)

      den Erwerb von Kulturobjekten, wenn deren Erhaltung anders als durch Kauf nicht möglich ist;

      c)

      den Erwerb von Grundstücken im Interesse des Umgebungsschutzes bei Kulturobjekten oder geschützten Ortsbildern;

      d)

      die Durchführung von Architekturwettbewerben in Ortsbildschutzzonen und ihrem unmittelbaren Einflussbereich, deren Ziel die Erlangung qualitativ hochstehender, auf die historische Bausubstanz Rücksicht nehmender Neubau- oder Erneuerungsprojekte ist.

2

Innerhalb geschützter Ortsbilder und in geschützten Weilern können Beiträge an Unterhalts- und lnstandstellungsarbeiten auch an nicht einzeln geschützte Objekte sowie an Massnahmen im Interesse des Umgebungsschutzes gewährt werden.

Art. 4

Anrechenbare Kosten
    a) Bei Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten

1

Als anrechenbare Kosten gelten die Mehrkosten, die sich aus der Erfüllung denkmalpflegerisch begründeter Schutzbestimmungen und Auflagen ergeben.

2

Bei Bauteilen, die im Rahmen der Wiederherstellung des ursprünglichen Gesamtbildes im Interesse der Denkmalpflege ersetzt werden müssen, können die vollen Baukosten angerechnet werden.

3

Nicht anrechenbar sind Aufwendungen für:

      a)

      Normale Unterhaltsarbeiten, die unabhängig von denkmalpflegerischen Bestimmungen und Auflagen anfallen;

      b)

      Arbeiten und Massnahmen, die nur zum Zweck einer einträglicheren Verwendbarkeit des Objektes ausgeführt werden;

      c)

      Bauzinsen, Bewilligungsgebühren und andere Abgaben.

Art. 5

b) Beim Erwerb von Kulturobjekten und Grundstücken

1

Beim Erwerb von Kulturobjekten gilt jener Teil der vertraglich vereinbarten Kaufsumme als anrechenbare Kosten, der nach Anrechnung allfällig geleisteter Denkmalpflegebeiträge die amtliche Verkehrswertschätzung übersteigt. Die Verkehrswertschätzung ist zum Zeitpunkt des Erwerbs unter Berücksichtigung der vereinbarten Kaufsumme neu vorzunehmen.

2

Beim Erwerb von Grundstücken gilt als anrechenbare Kosten die vertraglich vereinbarte Kaufsumme abzüglich des kapitalisierten Ertrags aus der künftigen Nutzung. Der Kaufvertrag ist der für die Beitragsgewährung zuständigen Behörde vor dem Vertragsabschluss zur Stellungnahme vorzulegen.

Art. 6

c) Bei Architekturwettbewerben

1

Als anrechenbare Kosten gelten die gesamten Aufwendungen für die Vorbereitung und die Durchführung von Architekturwettbewerben.

Art. 7

Beitragssätze
    a) Bei Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten

1

Bei geschützten Kulturobjekten beträgt der Beitragssatz 25–60 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten. *

2

Bei nicht geschützten Objekten nach Art. 3 Abs. 2 in Ortsbildschutzzonen von nationaler und kommunaler Bedeutung sowie in geschützten Weilern beträgt der Beitragssatz 15–50 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten. *

3

Zur Vermeidung von Härtefällen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von diesen Beitragssätzen abweichen.

Art. 8

b) Beim Erwerb von Kulturobjekten und Grundstücken

1

Beim Erwerb von Kulturobjekten können, unter Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge, die anrechenbaren Kosten voll übernommen werden.

2

Beim Erwerb von Grundstücken beträgt der Beitragssatz, einschliesslich von Bundesbeiträgen und abgestuft nach der Bedeutung des Schutzgegenstandes, bis zu 65 Prozent der anrechenbaren Kosten. Art. 7 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

Art. 9

c) Bei Architekturwettbewerben

1

Die Beiträge an Architekturwettbewerbe betragen, einschliesslich von Bundesbeiträgen und abgestuft nach der Bedeutung des Ortsbildes, 30 bis 65 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 10

Beitragsbemessung

1

Bei der Beitragsbemessung sind der denkmalpflegerische Wert des Objektes für die Öffentlichkeit und die Interessen des Gesuchstellers an den vorgesehenen Massnahmen zu berücksichtigen.

Art. 11

Kostenteilung

1

Der Kanton und die Gemeinde der gelegenen Sache tragen die Beiträge an Massnahmen gemäss Art. 3 gemeinsam.

2

Das für den Schutz zuständige Gemeinwesen trägt zwei Drittel der Beiträge. *

2bis

In denkmalpflegerisch begründeten Fällen beantragt die Denkmalpflege zusätzlich einen Bundesbeitrag, der sich nach bundesrechtlichen Grundsätzen berechnet. *

3

Auf Antrag der Kommission für Denkmalpflege kann der Regierungsrat in Ausnahmefällen festlegen, dass der Kanton einen höheren Kostenanteil übernimmt, insbesondere in Gemeinden, die durch Leistungen nach dieser Verordnung überdurchschnittlich stark belastet sind.

Art. 12

Beitragsempfänger

1

Bei Unterhalts- und lnstandstellungsarbeiten sind die Eigentümer der Objekte Beitragsempfänger.

2

Beim Erwerb von Kulturobjekten und von Grundstücken können politische Gemeinden, Kirchgemeinden sowie Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts (wie Stiftungen, Vereine), zu deren Zielsetzung die Erhaltung von Kulturobjekten und Ortsbildern gehört, Beitragsempfänger sein.

3

Bei Architekturwettbewerben ist der Veranstalter Beitragsempfänger.

Art. 13

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind vor Inangriffnahme der Arbeiten bei der Gemeinde der gelegenen Sache zuhanden der Fachstelle für Denkmalpflege und unter Beilage aller erforderlichen Unterlagen einzureichen. Beim Erwerb von Kulturobjekten oder Grundstücken ist ein Finanzierungsplan einzureichen. Die Fachstelle stellt den Gemeinden Gesuchsformulare zur Verfügung.

2

Die Fachstelle prüft die Gesuche materiell und nimmt insbesondere die Ausscheidung der anrechenbaren Kosten vor.

3

Vor Erlass der Beitragsverfügung ist das mitverpflichtete Gemeinwesen anzuhören, insbesondere zur Höhe der Beitragssätze.

4

Projekt- und Kostenänderungen sind vom Gesuchsteller unverzüglich der Gemeinde zuhanden der Fachstelle zu melden.

5

Die Beitragsgesuche werden dem Bund über die Fachstelle zugestellt.

Art. 14

Auflagen und Bedingungen

1

Mit der Zusicherung eines Beitrages können Auflagen und Bedingungen festgelegt werden. Bei Kulturobjekten gilt in jedem Fall:

      a)

      Das Objekt ist in einem den Schutzbestimmungen entsprechenden Zustand zu erhalten;

      b)

      jede Handänderung des Objektes ist vom zuständigen Grundbuchamt der Beitragsbehörde mitzuteilen.

2

Architekturwettbewerbe sind in Übereinstimmung mit der entsprechenden Ordnung des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins durchzuführen. Ins Preisgericht ist je ein Kantons- und Gemeindevertreter zu wählen.

Art. 15

Abrechnung und Auszahlung der Beiträge

1

Nach vollständigem Abschluss einer mit Beiträgen unterstützten Massnahme reicht der Gesuchsteller unverzüglich Abrechnung und Originalbelege bei der Gemeinde ein, welche diese an die Fachstelle für Denkmalpflege weiterleitet. Diese überprüft die Unterlagen und veranlasst die Auszahlung der Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge.

2

Bei baulichen Arbeiten können auf begründetes Gesuch hin und entsprechend dem Stand der Arbeiten Teilzahlungen der zugesicherten Beiträge gewährt werden. Teilzahlungsgesuche sind auf demselben Weg einzureichen wie die Beitragsgesuche. Kanton und Gemeinden können die Beiträge in Raten auszahlen, wobei dies bei grösseren Vorhaben in der Regel zusammen mit der Beitragszusicherung festzulegen ist.

Art. 16

Rückzahlungspflicht

1

Werden Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt oder wird das Objekt ganz oder teilweise zweckentfremdet, sind die Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten. Der rückzahlbare Betrag vermindert sich pro Jahr um fünf Prozent des ausbezahlten Beitrages. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind vollumfänglich zurückzuerstatten.

2

Als zu Unrecht bezogen gelten auch Beiträge an Architekturwettbewerbe, wenn deren Resultate nicht oder nicht innert angemessener Frist baulich umgesetzt werden.

3

Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn sie davon Kenntnis erhalten, dass ein rückzahlungspflichtiger Tatbestand eintritt. Das weitere Verfahren ist Sache der zuständigen kantonalen Behörde.

(2.2.) 2. Kapitel: Zuständigkeiten und Organisation

Art. 17

Zuständigkeiten bei der Beitragsgewährung

1

Verfügungen über Beiträge an Massnahmen nach Art. 3 erlässt jenes Gemeinwesen, das für den Schutz des betreffenden Objektes oder Gebietes zuständig ist.[6]

2

Für Beitragsverfügungen im Kompetenzbereich des Kantons sind die Zuständigkeiten wie folgt geregelt:

      a)

      Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge an den Erwerb von Kulturobjekten und von Grundstücken (Art. 3 lit. b und c) sowie über Ausnahmen gemäss Art. 11 Abs. 3;

      b)

      die Kommission für Denkmalpflege entscheidet über alle übrigen Beiträge an Massnahmen nach Art. 3.

Art. 18

Aufsicht

1

Die Aufsicht über Denkmalpflege und Heimatschutz liegt beim Regierungsrat.

2

Das zuständige Departement ist das Departement Bildung und Kultur. *

Art. 19

Kommission für Denkmalpflege

1

Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Kommission für Denkmalpflege. Darin soll je eine Vertretung der ideellen Vereinigungen, die sich mit der Denkmalpflege und dem Heimatschutz im Kanton befassen, sowie der Gemeinden Einsitz nehmen. Der Kulturdirektor gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsident an.

2

Die Kommission entscheidet über Beitragsgesuche im Rahmen der Kompetenzordnung von Art. 17. Daneben obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Antragstellung an den Regierungsrat bei Beiträgen in dessen Kompetenzbereich;

      b)

      Stellungnahmen an die Gemeinden zu Beitragsgesuchen in deren Zuständigkeit;

      c)

      Einstufung der Objekte sowie Festlegen von Auflagen und Bedingungen im Zusammenhang mit der Beitragsgewährung;

      d)

      Vertretung und Koordination der Interessen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes innerhalb des Kantons sowie nach aussen;

      e)

      Stellungnahme zu Unterschutzstellungen, neuen Rechtsgrundlagen und Planungen im Bereich Denkmalpflege und Heimatschutz.

Die Kommission ist befugt, für besondere Aufgaben aussenstehende Fachleute beizuziehen.

Art. 20

Fachstelle für Denkmalpflege

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Verwaltungsstelle oder eine besonders beauftragte Person als Fachstelle für Denkmalpflege.

2

Die Fachstelle berät Behörden und Private in Fragen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes. Im Weitern obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung aller Beitragsgesuche und Weiterleitung an die zuständige Behörde;

      b)

      Sicherstellung der fachgerechten Ausführung von Massnahmen, die nach dieser Verordnung unterstützt werden, sowie Kontrolle der bestimmungsgemässen Verwendung der Beiträge;

      c)

      Prüfung der Bauabrechnungen;

      d)

      Veranlassung der Beitragszahlungen;

      e)

      Verkehr mit den zuständigen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden;

      f)

      Durchführung bzw. Begleitung von lnventarisierungs- und Forschungsarbeiten;

      g)

      Information der Öffentlichkeit im Bereich Denkmalpflege und Heimatschutz.

(3.) 3. Abschnitt: Naturschutz

(3.1.) 1. Kapitel: Allgemeines

Art. 21

Beitragsarten

1

Mit Beiträgen nach dieser Verordnung wird das Erreichen der mit Schutzzonenplänen, Einzelverfügungen oder privatrechtlichen Vereinbarungen verfolgten Ziele des Naturschutzes unterstützt. Dabei werden vor allem der besondere Bewirtschaftungsaufwand bzw. allfällige Ertragsausfälle, die sich aus den Schutzvorschriften ergeben, abgegolten.

2

Es werden folgende Beiträge ausgerichtet:

      a)

      Bewirtschaftungsbeiträge;

      b)

      Abgeltung von Ertragsausfällen;

      c)

      Beiträge an bauliche Massnahmen im Interesse des Naturschutzes;

      d)

      Beiträge an Massnahmen des ökologischen Ausgleichs;

      e)

      Beiträge an den Erwerb von Grundstücken in Naturschutzzonen sowie von Naturobjekten;

      f)

      Beiträge zur Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Art. 22

Kostenübernahme

1

Die Beiträge an Massnahmen im Interesse des Naturschutzes ausserhalb der Bauzonen werden vom Kanton übernommen.

2

Die Beiträge an Naturschutzmassnahmen innerhalb der Bauzone sind Sache der Gemeinden.

Art. 23

Beitragsgesuche

1

Bewirtschaftungsbeiträge des Kantons werden von Amtes wegen ausbezahlt. Gesuche um Leistung von Beiträgen und Abgeltungen sind der Gemeinde der gelegenen Sache zuhanden der Fachstelle für Natur und Landschaft und unter Beilage aller erforderlichen Unterlagen einzureichen. *

2

Die Fachstelle prüft die Gesuche und stellt Antrag an die zuständige Behörde.

3

Gesuche für Gemeindebeiträge sind der Gemeinde einzureichen, welche auch darüber entscheidet.

Art. 24

Kennzeichnung von Schutzzonengrenzen

1

Wenn die Grenzen einer Schutzzone nicht ohne weiteres sichtbar sind oder die Zone an eine gedüngte Fläche angrenzt, veranlasst das Departement Bau und Volkswirtschaft deren Verpflockung. *

(3.2.) 2. Kapitel: Bewirtschaftungsbeiträge

Art. 25

Grundsatz und Voraussetzungen

1

Sofern Unterhalt und Pflege von Grundstücken in Naturschutzzonen sowie von privatrechtlich oder durch Einzelverfügung geschützten Naturschutzflächen einen besonderen Aufwand verursachen, werden den Bewirtschaftern jährlich wiederkehrende Bewirtschaftungsbeiträge entrichtet.

2

Bewirtschafter ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, die das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet.

3

Bewirtschaftungsbeiträge werden nur ausbezahlt, wenn die Schutzvorschriften im betreffenden Jahr eingehalten worden sind.

Art. 26

Beitragshöhe und -festsetzung

1

Die Bewirtschaftungsbeiträge betragen pro Are und Jahr:

      a)

      Fr. 8.– bis Fr. 12.– für Streuwiesen (Feuchtstandorte);

      b)

      Fr. 6.– bis Fr. 12.– für Magerwiesen (Trockenstandorte);

      c)

      Fr. 2.– bis Fr. 8.– für Wiesen und Weiden mit seltenen Pflanzenbeständen;

      d)

      Fr. 2.– bis Fr. 4.– für Weiden mit üblichem Rindviehweidgang, sofern Bewirtschaftungsvorschriften vereinbart werden.

Der Regierungsrat passt die Beiträge periodisch der Entwicklung des Landesindexes für Konsumentenpreise an, erstmals jedoch frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

2

Für die übrigen Naturschutzzonen werden keine Beiträge ausbezahlt.

3

Die Höhe des Beitrags wird von der Fachstelle für Natur und Landschaft unter Beizug des Departements Volks- und Landwirtschaft und nach Anhörung des Grundeigentümers und des Bewirtschafters vor der erstmaligen Auszahlung für jedes betroffene Grundstück ermittelt. Massgebend für die Bemessung der Beitragshöhe sind die Bewirtschaftungserschwernisse (Neigung, Hindernisse, ungenügende Erschliessung usw.). *

Art. 27

Verhältnis zu den Flächenbeiträgen

1

Beiträge nach Art. 26 dieser Verordnung werden zusätzlich zu Flächenbeiträgen nach Art. 5 der Verordnung über die Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft für erschwerte Produktionsbedingungen und ökologische Leistungen ausbezahlt.

Art. 28

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt getrennt von den Flächenbeiträgen gemäss Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge auf Ende des Kalenderjahres durch das Landwirtschaftssekretariat. Dieses erhält zuvor von der Fachstelle für Natur und Landschaft Meldung über die Erfüllung der Schutzmassnahmen. *

2

Bewirtschaftungsbeiträge werden von Amtes wegen erstmals 1992 ausbezahlt.

Art. 29

Rückzahlungspflicht

1

Zu Unrecht bezogene Bewirtschaftungsbeiträge sind zurückzuerstatten.

(3.3.) 3. Kapitel: Abgeltung von Ertragsausfällen

Art. 30

Grundsatz und Voraussetzung

1

Wenn die bisherige, im üblichen Rahmen liegende landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks durch den kantonalen Schutzzonenplan, eine Einzelverfügung oder eine privatrechtliche Vereinbarung so weit eingeschränkt wird, dass nachgewiesenermassen ein Ertragsausfall entsteht, wird dafür eine Abgeltung entrichtet. Sie wird während 20 Jahren nach Eintreten des Ertragsausfalles ausbezahlt.

2

Empfänger solcher Abgeltungen sind die Grundeigentümer.

Art. 31

Höhe und Festsetzung der Abgeltung

1

Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach dem Ausmass des Ertragsausfalls.

2

Die Abgeltung wird von der Fachstelle für Natur und Landschaft im Einvernehmen mit dem Departement Volks- und Landwirtschaft aufgrund der vom Regierungsrat zu erlassenden Richtlinien für jedes betroffene Grundstück ermittelt. Für die Anpassung gilt Art. 26 Abs. 1 sinngemäss. *

Art. 32

Auszahlung

1

Die Abgeltung wird in der Regel jährlich per Ende Jahr ausbezahlt. Voraussetzung der erstmaligen Auszahlung ist die rechtskräftige Festsetzung des Ertragsausfalles und die Anmerkung der Eigentumsbeschränkung im Grundbuch.

Art. 33

Rückzahlungspflicht

1

Zu Unrecht bezogene Abgeltungen sind zurückzuerstatten.

(3.4.) 4. Kapitel: Übrige Beiträge

Art. 34

Beiträge an bauliche Massnahmen

1

An bauliche Massnahmen, die dem Erreichen von Zielen des Naturschutzes dienen, wie das Erstellen von unabdingbaren, standortgerechten Erschliessungen oder Riedgaden, können Beiträge von 40 bis 80 Prozent der tatsächlichen Erstellungskosten gewährt werden. Die Kosten von Umzäunungen sowie von Massnahmen zur Regulierung des Wasserhaushaltes von Schutzgebieten können voll abgegolten werden, wenn die Schutzziele nicht anders erreicht werden können.

2

Beitragsempfänger sind die Grundeigentümer.

Art. 35

Beiträge an Massnahmen des ökologischen Ausgleichs

1

An Massnahmen, die dem ökologischen Ausgleich, insbesondere dem Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten dienen, wie die Pflanzung von Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen, das Anlegen stufiger Waldränder usw., werden einmalige Beiträge bis zu 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten gewährt. Beitragsempfänger ist, wer die entsprechende Massnahme durchführt.

2

In Gebieten, wo in der Vernetzung von Biotopen erhebliche Lücken bestehen, können neben einem Beitrag nach Absatz 1 auch erhebliche Ertragseinbussen als Folge der ergriffenen Massnahmen abgegolten werden. Die Bestimmungen von Art. 30–33 gelten sinngemäss. Einzelheiten regelt der Regierungsrat.

Art. 36

Rückzahlungspflicht

1

Wurden bei Beiträgen nach Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt, so sind sie ganz oder teilweise zurückzuerstatten. Der rückzahlbare Betrag vermindert sich für jedes Jahr, in dem die Vorschriften voll erfüllt worden sind, um fünf Prozent. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind vollumfänglich zurückzuerstatten.

(3.5.) 5. Kapitel: Zuständigkeiten und Organisation

Art. 37

Zuständigkeiten bei der Beitragsgewährung

1

Beiträge an den Erwerb von Grundstücken in Naturschutzzonen sowie von Naturobjekten fallen in die Kompetenz des Regierungsrates.

2

Über die Abgeltung von Ertragsausfällen (Art. 30 ff.) und Beiträge an bauliche Massnahmen (Art. 34) sowie an Massnahmen des ökologischen Ausgleichs (Art. 35) entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft auf Antrag der Fachstelle. *

3

Über die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen entscheidet die Fachstelle für Natur und Landschaft im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftssekretariat. *

Art. 38

Aufsicht

1

Die Aufsicht über den Natur und Landschaft liegt beim Regierungsrat. *

2

Das zuständige Departement ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

Art. 39

Fachstelle für Natur und Landschaft *

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine dem Departement Bau und Umwelt unterstellte Verwaltungsstelle als Fachstelle für Natur und Landschaft. *

2

Der Fachstelle für Natur und Landschaft obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *

      a) *

      Beratung und Motivation von Behörden und Bevölkerung in allen Fragen des Natur und Landschaft und Koordination der Tätigkeit von Kanton, Gemeinden, ideellen Vereinigungen sowie Privaten auf diesem Gebiet;

      b)

      Nachführung des kantonalen Schutzzonenplans, Erarbeitung von Schutzverordnungen und Einzelverfügungen;

      c)

      Prüfung von Beitragsgesuchen und Entscheid bzw. Antragstellung gemäss Art. 37 dieser Verordnung;

      d)

      Überwachung der Erfüllung von Schutzvorschriften sowie von Auflagen und Bedingungen, welche an Beiträge nach den Art. 25 ff. geknüpft wurden.

(4.) 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 40

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Fachstellen für Denkmalpflege und für Natur und Landschaft können innert 20 Tagen an das zuständige Departement weitergezogen werden. *

2

Verfügungen der Kommission für Denkmalpflege, des Departements Bildung und Kultur und des Departements Bau und Volkswirtschaft sowie der Gemeinden können innert 20 Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden. *

Art. 41

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere für die Ausscheidung der anrechenbaren Kosten gemäss Art. 4 ff. und für die Festsetzung der Bewirtschaftungsbeiträge nach Art. 26.

Art. 42

Aufhebung bestehenden Rechtes

1

Mit dieser Verordnung werden folgende Bestimmungen aufgehoben:

      a)

      Verordnung über die Denkmalpflege[7];

      b)

      Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen auf dem Gebiet der Denkmalpflege[8];

      c)

      Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über den Naturschutz[9].

Art. 43

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Artikel 2 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieser Verordnung.[10]

  Lf. Nr. / Abl. 366


text:
721.121

  Verordnung
  über die anrechenbaren Kosten bei Denkmalpflege- und Heimatschutzbeiträgen

  vom 03.12.1991 (Stand 24.08.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

    gestützt auf Art. 41 der Verordnung vom 11. März 1991 über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen[1],

  verordnet:

Art. 1

Ermittlung der Mehrkosten (Art. 4 Beitragsverordnung)

1

Die Ermittlung der Mehrkosten erfolgt pro Arbeitsgattung nach durchschnittlichen Prozenten (Norm-Prozente) der denkmalpflegerelevanten Kosten (Richtlinien für die anrechenbaren Mehrkosten vgl. Anhang).

2

Für Arbeiten, die nicht dem Regelfall entsprechen, kann von diesen Richtlinien abgewichen werden. Abweichungen sind zu begründen.

3

Bei Arbeitsgattungen, für die keine Norm-Prozente festgelegt sind, werden die Mehrkosten oder die Prozentsätze fallweise durch die Kommission für Denkmalpflege auf Antrag der Fachstelle bestimmt.

Art. 2

Festlegung der Beitragssätze (Art. 7 Beitragsverordnung)

1

Die Festlegung des Beitragssatzes erfolgt für die einzelnen Schutzkategorien nach folgenden Kriterien:

      a)

      Künstlerischer Wert (kunstgeschichtliche und architektonische Qualität, Rang der mitwirkenden Handwerker, Architekten usw., künstlerische und handwerkliche Qualität der Gestaltungselemente);

      b)

      Historisch-typologischer Wert (geschichtliche Funktion des Gebäudes, Bedeutung der früheren Bewohner, Umfang erhaltener originaler Bausubstanz, typologische Bedeutung);

      c)

      Situationswert (Art und Grad der Eingliederung bzw. Verbundenheit eines Bauwerkes mit dem näheren und weiteren Umfeld sowie der Dachlandschaft in formaler, funktioneller und kulturgeschichtlicher Hinsicht).

Art. 3 *

Erforderliche Unterlagen (Art. 13 Beitragsverordnung)

1

Dem Beitragsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      Beschreibung der zur Ausführung gelangenden Arbeiten (Projektbeschrieb) und beabsichtigten Renovationsmassnahmen.

      b)

      Kostenvoranschlag nach Arbeitsgattungen des Schweizerischen Baukostenplanes (BKP) auf dem Hilfsblatt der Fachstelle für Denkmalpflege. Die Handwerkerofferten sind beizulegen;

      c)

      Aufnahme- und Renovationspläne, soweit sie für die Arbeitsausführung notwendig sind;

      d)

      Fotodokumentation;

      e)

      Angaben über den Baubeginn und die mutmassliche Dauer der vorgesehenen Arbeiten.

2

Die Preise für die offerierten Arbeiten müssen konkurrenzfähig sein. Das verfügende Gemeinwesen kann die Einreichung von weiteren Offerten verlangen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Regierungsrat[2] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 900

  Anhänge

Anhang 1: Richtlinien für die anrechenbaren Mehrkosten


text:
721.122

  Richtlinien
  über die Bemessung der Beitragssätze gemäss Art. 34 und 35 der Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen (Beitragsverordnung)

  vom 21.06.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. erlässt,

    gestützt auf Art. 34 und 35 der Verordnung vom 11. März 1991 über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen[1],

  folgende Richtlinien:

Ziff. 1

Beiträge an bauliche Massnahmen (Art. 34)

1

Die Bemessung des Beitragssatzes, welcher minimal 40% und maximal 80% der tatsächlichen Erstellungskosten beträgt, erfolgt nach folgenden Kriterien:

      a)

      Bedeutung der Massnahme für den Naturschutz

      b)

      Bedeutung des geschützten Objektes

      c)

      öffentliches Interesse an der Massnahme

      d)

      finanzielle Verhältnisse des Grundeigentümers

Ziff. 2

Beiträge an Massnahmen des ökologischen Ausgleichs (Art. 35)

1

Die Bemessung des Beitragssatzes, welcher maximal 50% der ausgewiesenen Kosten beträgt, erfolgt nach folgenden Kriterien:

      a)

      Bedeutung der Massnahme für den ökologischen Ausgleich

      b)

      ökologischer Wert für die bedrohten Tier- und Pflanzenarten

      c)

      öffentliches Interesse bzw. materielle Interessen des Grundeigentümers an der Massnahme

      d)

      finanzielle Verhältnisse des Beitragsempfängers

Ziff. 3

Beitragsschlüssel

1

Für die Detailumsetzung der Punkte 1 und 2 in Form eines Beitragsschlüssels ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. *

Ziff. 4

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien treten mit der Annahme durch den Regierungsrat[2] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 494


text:
721.131

  Vorläufige Verordnung
  über die Einführung des Gewässerraums

  vom 18.09.2012 (Stand 01.10.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 36a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer[1] und Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,[2]

  verordnet:

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat legt den Gewässerraum gemäss Art. 41a der Gewässerschutzverordnung[3] innerhalb Bauzone und ausserhalb Bauzone grundeigentümerverbindlich in einer Gewässerraumkarte fest.

2

Für die technische Nachführung der Gewässerraumkarte ist das kantonale Tiefbauamt zuständig.

Art. 2

Festlegung des Gewässerraums

1

Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum grundsätzlich so festzulegen, dass dieser auf beiden Seiten gleichviel Land beansprucht.

Art. 3

Verzicht auf die Festlegung des Gewässerraums

1

Im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, bei künstlich angelegten Gewässern sowie stehenden Gewässern von weniger als 0.5 ha Fläche wird auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet, soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Baugesetzes[4] über die Gewässerabstände.

Art. 4

Dicht überbautes Gebiet

1

Über Anpassungen des Gewässerraums im dicht überbauten Gebiet auf Grund von Baugesuchen entscheidet das kantonale Tiefbauamt im Einzelfall.

Art. 5

Bauten und Anlagen im Gewässerraum

1

Über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 und Abs. 2 GschV[5] entscheidet das kantonale Tiefbauamt.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1230 / 2012, S. 1094


text:
723.1

  Kantonales Geoinformationsgesetz

  (kGeoIG)

  vom 26.03.2012 (Stand 01.11.2012)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation[1] sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      den Vollzug der Bundesgesetzgebung im Bereich der Geoinformation;

      b)

      die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden;

      c)

      die Schaffung der Voraussetzungen für eine kantonale und kommunale Geodaten-Infrastruktur;

      d)

      die Anlage und Nachführung des digitalen Leitungskatasters.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, dass Geodaten auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für:

      a)

      die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten des Kantons;

      b)

      die Geobasisdaten des kommunalen Rechts und andere Geodaten der Gemeinden, wenn die Daten mit den Behörden des Kantons ausgetauscht werden.

2

Die Bestimmungen für die Geobasisdaten nach diesem Gesetz gelten auch für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern das Bundesrecht oder das übrige kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 4

Begriffe

1

Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Art. 3 Abs. 1 GeoIG, Art. 2 der Geoinformationsverordnung[3] und Art. 3 der Verordnung über die geografischen Namen[4].

2

In Ergänzung dazu bedeuten in diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen:

      a)

      Geobasisdaten des kantonalen Rechts: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Kantons beruhen;

      b)

      Geobasisdaten des kommunalen Rechts: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde beruhen;

      c)

      Geodaten-Infrastruktur (GDI): allgemein verfügbares System von Verfahren, Einrichtungen, Technologien, Daten und Personen, das den gemeinsamen Austausch und die effiziente Nutzung von Geodaten ermöglicht;

      d)

      Geografisches Informationssystem (GIS): rechnergestütztes Informationssystem als Teil der GDI, das Geodaten und Geometadaten mittels Geodiensten zugänglich und nutzbar macht.

(2.) 2. Abschnitt: Grundsätze

(2.1) I. Inhalt und Qualität

Art. 5

Geobasisdaten des kantonalen Rechts, andere Geodaten des Kantons

1

Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest.

2

Die Behörden des Kantons können Geodaten, die nicht auf einem rechtsetzenden Erlass des Kantons beruhen, erheben, nachführen und verwalten:

      a)

      als zeitlich befristete Grundlagendaten oder als Ergebnis eines Projekts;

      b)

      als Auswertungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zu Zwecken der Erfüllung kantonaler Aufgaben;

      c)

      als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung kantonaler Aufgaben.

Art. 6

Geobasisdaten des kommunalen Rechts

1

Die Gemeinden bezeichnen in einem Katalog die Geobasisdaten des kommunalen und interkommunalen Rechts und legen die jeweilige Zugangsberechtigung fest.

2

Die Kataloge der Gemeinden sind möglichst einheitlich auszugestalten und inhaltlich zu harmonisieren.

Art. 7

Qualitative und technische Anforderungen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen an:

      a)

      Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts;

      b)

      Geometadaten, die sich auf Geobasisdaten beziehen.

2

Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Anforderungen an die Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts.

3

Die qualitativen und technischen Anforderungen gelten grundsätzlich auch für die übrigen Geodaten gemäss Art. 5 Abs. 2. Der Regierungsrat kann abweichende Vorschriften erlassen.

(2.2) II. Erheben, Nachführen und Verwalten

Art. 8

Zuständigkeit

1

Die zuständigen Stellen für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten ergeben sich aus der Spezialgesetzgebung.

2

Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Stelle des Kantons oder der Gemeinden, die für den Sachbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.

Art. 9

Verfügbarkeit

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 gewährleistet die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Archivierung und die Historisierung der Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts.

(2.3) III. Zugang und Nutzung

Art. 10

Grundsatz

1

Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts sowie die anderen Geodaten nach Art. 5 Abs. 2 sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 11

Datenschutz

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Vorgaben des Datenschutzgesetzes[5].

Art. 12

Nutzung

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 kann den Zugang zu Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie deren Nutzung und Weitergabe von einer Einwilligung abhängig machen. Die Einwilligung wird erteilt durch:

      a)

      Verfügung;

      b)

      Vertrag;

      c)

      organisatorische oder technische Zugangskontrollen.

2

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über:

      a)

      die zulässige Nutzung und Weitergabe;

      b)

      das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung;

      c)

      die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten;

      d)

      das Anbringen von Quellenangaben, Warnhinweisen und Hinweisen auf den Stand der Aktualität;

      e)

      die Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung.

Art. 13

Geodienste

1

Der Regierungsrat bestimmt die Geodienste von kantonalem Interesse und legt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts das Angebot dieser Geodienste fest.

2

Die Gemeinden legen für die Geobasisdaten des kommunalen Rechts das Angebot der Geodienste fest.

3

Der Regierungsrat erlässt für die Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung.

4

Er regelt die sachbereichsübergreifenden Geodienste.

5

Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geobasisdaten allein oder in Verbindung mit anderen Daten im Abrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

6

Die zuständige Stelle nach Art. 8 ist für den Aufbau und Betrieb dieser Geodienste zuständig.

Art. 14

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig sowie den Behörden von Bund und Kantonen einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten und den übrigen Geodaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 15

Gebühren

1

Für den Zugang zu den Geodaten des Kantons und der Gemeinden, für deren Nutzung sowie für die Nutzung von Geodiensten können Gebühren erhoben werden.

2

Die Gebühren setzen sich zusammen:

      a)

      bei Nutzung zum Eigengebrauch: aus höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;

      b)

      bei gewerblicher Nutzung: aus den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten.

Die Grenzkosten umfassen die festen und variablen Bereitstellungskosten sowie die Transportkosten.

3

Die Gebühren für die Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung gehen je zur Hälfte an den Kanton und die Gemeinden, jene für die Nutzung der übrigen Daten an die zuständige Stelle nach Art. 8.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und erlässt einen einheitlichen Gebührentarif für den ganzen Kanton.

(2.4) IV. Unterstützungspflichten

Art. 16

1

Art. 20 GeoIG gilt sinngemäss für Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts.

(3.) 3. Abschnitt: Geodaten-Infrastruktur (GDI)

Art. 17

Geografisches Informationssystem

1

Der Kanton und die Gemeinden betreiben gemeinsam ein Geografisches Informationssystem (GIS).

2

Der Kanton und die Gemeinden können zu diesem Zweck eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen.

Art. 18

Finanzierung

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für Aufbau und Weiterentwicklung des GIS gemeinsam.

2

Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für den Betrieb des GIS verursachergerecht bezogen auf die Geodaten und Geodienste in ihrer Zuständigkeit.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 19

Organisation

1

Der Regierungsrat bezeichnet:

      a)

      die zuständige kantonale Fachstelle für Geoinformation (GIS-Fachstelle);

      b)

      das zuständige kantonale-kommunale Koordinationsorgan (GIS-Ausschuss).

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten von Organisation und Aufgaben.

(4.) 4. Abschnitt: Digitaler Leitungskataster

Art. 20

1

Die Gemeinden führen einen digitalen Leitungskataster, aus dem die geografische Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung hervorgeht.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Leitungen oder Werke stellen der Gemeinde die Daten in digitaler Form unentgeltlich zur Verfügung. Sie haben im Gegenzug das Recht zur kostenlosen Nutzung des Katasters.

3

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über:

      a)

      den Inhalt des Katasters;

      b)

      die qualitativen und technischen Anforderungen;

      c)

      den Zugang und die Nutzung;

      d)

      die Gebühren.

(5.) 5. Abschnitt: Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 21

Organisation

1

Der Kanton führt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

2

Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen oder mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgabe vereinbaren.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organisation, insbesondere:

      a)

      die zuständige Stelle für die Führung des ÖREB-Katasters;

      b)

      die zuständigen Stellen für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge.

4

Der Regierungsrat schliesst mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich.

Art. 22

Inhalt

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zum Bestand des Katasters gehörenden eigentümerverbindlichen Geobasisdaten des kantonalen und - in Absprache mit den Gemeinden - des kommunalen Rechts.

2

Er bezeichnet die Zusatzinformationen über laufende Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die mit dem Inhalt des Katasters verknüpft werden.

Art. 23

Funktion als amtliches Publikationsorgan

1

Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass dem ÖREB-Kataster für bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen die Funktion als amtliches Publikationsorgan zukommt.

2

Er regelt die Einzelheiten von Zuständigkeit und Verfahren.

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten:

      a)

      des Aufnahmeverfahrens;

      b)

      des Zugangs;

      c)

      des Beglaubigungsverfahrens;

      d)

      der nachträglichen Beglaubigung;

      e)

      der Kostentragung.

(6.) 6. Abschnitt: Amtliche Vermessung

Art. 25

Planung und Umsetzung

1

Der Regierungsrat schliesst mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören.

2

Das zuständige Departement schliesst mit dem Bund Detailvereinbarungen in Ausführung der Programmvereinbarungen ab.

3

Der Regierungsrat genehmigt die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge, insbesondere den Plan für das Grundbuch.

Art. 26

Inhalt und Erweiterungen

1

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inhalt der amtlichen Vermessung erweitern und weitergehende Anforderungen an die Vermessung vorschreiben.

Art. 27

Organisation und Durchführung

1

Der Regierungsrat bezeichnet:

      a)

      die kantonale Vermessungsaufsicht nach Art. 42 der Verordnung über die amtliche Vermessung[6];

      b)

      die zuständige Stelle für die amtliche Vermessung (Fachstelle für Vermessung).

2

Die Fachstelle für Vermessung ist zuständig für die Durchführung der amtlichen Vermessung, soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten von Organisation und Aufgaben.

Art. 28

Kosten

1

Die Kosten für die Ersterhebung, die Erneuerung, die periodische Nachführung und für besondere Anpassungen sind, soweit sie nicht vom Bund getragen werden, vom Kanton und den betreffenden Gemeinden je zur Hälfte zu übernehmen.

2

Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische Person, die sie verursacht. Kann eine Verursacherin oder ein Verursacher nicht festgestellt werden, trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer die Kosten.

3

Die Kosten für die Verwaltung der Bestandteile der amtlichen Vermessung sind vom Kanton und den betreffenden Gemeinden je zur Hälfte zu übernehmen.

Art. 29

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt insbesondere Vorschriften über:

      a)

      die rechtsgültige Vermarkung;

      b)

      die Nachführung und das Meldewesen;

      c)

      den Geschäftsverkehr zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch;

      d)

      die öffentliche Auflage und das Genehmigungsverfahren;

      e)

      den Zugang und die Nutzung;

      f)

      die Gebühren für die laufende Nachführung und das Inkasso.

(7.) 7. Abschnitt: Geografische Namen und Gebäudeadressen

Art. 30

Geografische Namen

1

Der Regierungsrat bezeichnet:

      a)

      die zuständige kantonale Stelle für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung;

      b)

      eine Nomenklaturkommission (Fachstelle für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung);

      c)

      die zuständige kantonale Stelle für die Festlegung und Änderung der Gemeinde- und Ortschaftsnamen.

2

Die Gemeinden bezeichnen die Namen aller Strassen, Wege, Gassen, Plätze und benannten Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für Adressen dienen, auf ihrem Gemeindegebiet. Sie regeln die Zuständigkeit für die Festlegung der Strassennamen.

3

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über:

      a)

      das Verfahren für die Festlegung der Strassennamen;

      b)

      die Schreibweise der Strassennamen.

Art. 31

Gebäudeadressen

1

Die Gemeinden sind zuständig für die Nummerierung der Gebäude (Hausnummern) nach Strassen, Wegen, Gassen, Plätzen und benannten Gebieten auf ihrem Gemeindegebiet.

2

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über:

      a)

      das Erheben, Nachführen und Verwalten der Gebäudeadressen;

      b)

      die Nummerierung und Signalisation der Gebäude;

      c)

      das Meldewesen.

(8.) 8. Abschnitt: Finanzierung

Art. 32

Grundsatz der Kostentragung

1

Soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, tragen der Kanton resp. die Gemeinden die Kosten jener Aufgaben, für die sie zuständig sind.

(9.) 9. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 33

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten gemäss Art. 3 Abs. 1 verschafft, ohne Einwilligung nutzt oder weitergibt,

      b)

      Geodienste ohne Einwilligung nutzt,

      c)

      Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.

Art. 34

Übergangsbestimmungen

1

Der Regierungsrat legt im gesamten Kantonsgebiet für die amtliche Vermessung sowie die übrigen Geobasisdaten ein einheitliches Lagebezugssystem mit Lagebezugsrahmen fest und bestimmt den Zeitpunkt der Einführung im Kantonsgebiet.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt für die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen fest.

3

Die Gemeinden erstellen den digitalen Leitungskataster innerhalb von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

4

Kann eine Verursacherin oder ein Verursacher im Sinne von Art. 28 Abs. 2 nicht festgestellt werden, tragen der Kanton und die betreffende Gemeinde die Kosten der laufenden Nachführung je zur Hälfte, bis die erstmalige periodische Nachführung in der betreffenden Gemeinde abgeschlossen ist.

Art. 35

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[7].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[8] .

  Lf. Nr. / Abl. 1231 / 2012, S. 413