text:
152.1

  Gesetz
  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

  (Regierungsratsgesetz)

  vom 04.02.1998 (Stand 01.07.1998)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Der Regierungsrat

1.1 Stellung und Aufgaben

Art. 1

Stellung

1

Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons.

Art. 2

Regierungstätigkeit

1

Der Regierungsrat übt seine verfassungsmässigen und gesetzlichen Befugnisse aus indem er insbesondere:

      1.

      die für den Kanton und die Region bedeutsamen Entwicklungen verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet;

      2.

      die Staatstätigkeit in wesentlichen Bereichen leitet, plant und koordiniert;

      3.

      die Zielsetzungen seiner Regierungspolitik festlegt und sicherstellt, dass diese zielgerichtet, rechtmässig, wirkungsvoll und dienstleistungsgerecht erfüllt werden;

      4.

      den Leistungsauftrag des Kantons periodisch überprüft;

      5.

      die Organisation der Staatsverwaltung bestimmt, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung festgelegt ist;

      6.

      den Kanton nach innen und aussen vertritt.

2

Die Regierungstätigkeit hat Vorrang vor allen andern Aufgaben des Regierungsrates.

3

Der Regierungsrat legt dem Landrat in einem Regierungsprogramm die Strategien seiner Regierungstätigkeit dar und informiert regelmässig im Rechenschaftsbericht über den Stand der Realisierung.

Art. 3

Leitung der Verwaltung

1

Der Regierungsrat führt die Verwaltung. Er teilt die Direktionen seinen Mitgliedern zu.

2

Er bestimmt die zweckmässige Organisation und sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.

3

Er übt die regelmässige Aufsicht über die Kantonsverwaltung aus und legt dem Landrat jährlich Rechenschaft über die Tätigkeit der Verwaltung ab.

Art. 4

Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat leitet unter Vorbehalt des parlamentarischen Initiativrechts das Vorverfahren der Rechtsetzung und legt dem Landrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzgebungserlassen und Beschlüssen vor.

2

Er erlässt im Rahmen von Verfassung und Gesetzgebung Vollzugsverordnungen.

3

Er beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Durchführung ist Sache der zuständigen Direktion.

4

Er bezeichnet die Behörden und Organisationen, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind; die Direktionen können bestimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist.

Art. 5

Vollzug und Rechtspflege

1

Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und der weiteren Beschlüsse.

2

Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist.

Art. 6

Information

1

Der Regierungsrat informiert regelmässig über seine Tätigkeit und die Arbeit der Verwaltung.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung über die Information der Öffentlichkeit durch Regierungsrat und Verwaltung[1].

1.2 Organisation und Verfahren

1.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Amtsdauer

1

Die verfassungsmässige Amtsdauer des Regierungsrates beginnt am 1. Juli nach der Gesamterneuerungswahl.

Art. 8

Befugnisse

1

Die Befugnisse des Regierungsrates richten sich nach Art. 65 und folgende der Kantonsverfassung sowie nach den in der übrigen Gesetzgebung enthaltenen Bestimmungen.

2

Der Regierungsrat wählt, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Landrates, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und bestimmt in einer Vollzugsverordnung die Wahl- und Anstellungsbefugnisse der Direktionen.

Art. 9

Kollegialbehörde

1

Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium.

Art. 10

Einberufung

1

Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Art. 11

Vorsitz und Teilnahme

1

Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates.

2

Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt die Landschreiberin oder der Landschreiber an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil und hat für die Geschäfte der Staatskanzlei das Antragsrecht.

Art. 12

Beschlussfähigkeit

1

Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

Art. 13

Beschlussfassung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abgestimmt.

2

Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Mehrheit, mindestens aber drei Mitglieder zugestimmt haben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Landammanns doppelt.

3

Die Beschlussfassung in ausserordentlichen Lagen richtet sich nach der Notstandsgesetzgebung[2].

Art. 14

Ausstand

1

Für den Ausstand gelten die Bestimmungen von Art. 22 des Behördengesetzes[3].

2

Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes wegen stellt keinen Ausstandsgrund dar.

3

Hat der Regierungsrat eine Wahl unter seinen Mitgliedern zu treffen, unterliegen diese keiner Beschränkung bei der Stimmabgabe.

Art. 15

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen des Regierungsrates sowie das Mitberichtsverfahren gemäss Art. 34 sind nicht öffentlich. Die Information richtet sich nach Art. 6.

Art. 16

Ausschüsse

1

Der Regierungsrat kann Ausschüsse bilden.

2

Diese bereiten Beratungen und Entscheidungen des Regierungsrates vor oder führen für das Kollegium mit anderen Behörden oder mit Privaten Verhandlungen.

1.2.2 Der Landammann

Art. 17

Stellung

1

Der Landammann vertritt den Regierungsrat nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht dem Kollegium zufällt oder auf einzelne Mitglieder übertragen wird.

Art. 18

Aufgaben

1

Der Landammann leitet den Regierungsrat.

2

Der Landammann:

      1.

      sorgt dafür, dass der Regierungsrat seine Aufgaben zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufnimmt und abschliesst;

      2.

      bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor und schlichtet in strittigen Fragen;

      3.

      wacht darüber, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird;

      4.

      kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und dem Regierungsrat gegebenenfalls geeignete Massnahmen vorschlagen;

      5.

      nimmt die allgemeine Aufsicht über die Staatskanzlei wahr.

Art. 19

Stellvertretung

1

Die Landesstatthalterin oder der Landesstatthalter unterstützt und entlastet den Landammann in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

2

Wenn Landammann und Landesstatthalterin beziehungsweise Landesstatthalter verhindert sind, nimmt das in der Rangfolge gemäss Art. 25 nächstfolgende Mitglied die Aufgaben des Landammanns wahr.

Art. 20

Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen

1

In dringenden Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnahmen an.

2

Ist die Einberufung einer Sitzung oder die Durchführung eines ausserordentlichen Verfahrens nicht möglich, entscheidet der Landammann durch Präsidialverfügung. Diese Verfügung ist dem Regierungsrat nachträglich ohne Verzug zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung[4].

1.2.3 Mitglieder des Regierungsrates

Art. 21

Hauptamt

1

Die amtliche Tätigkeit der Mitglieder des Regierungsrates hat im Sinne eines Hauptamtes mindestens 80 Prozent einer vollamtlichen Belastung zu erreichen.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates können unter Vorbehalt von Art. 22 einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Art. 22

Unvereinbarkeit

1

Unvereinbar mit dem Regierungsamt sind:

      1.

      Tätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinderungen und Beanspruchungen führen;

      2.

      leitende, operative Aufgaben in einem öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen;

      3.

      die Übernahme von Mandaten gegen den Kanton sowie die Vertretung von Parteien in verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Kanton Nidwalden.

2

Bestehen Meinungsverschiedenheiten, ob eine Tätigkeit mit dem Hauptamt eines Regierungsrates vereinbar ist, entscheidet darüber der Regierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds von Beratung und Beschlussfassung.

3

Im übrigen gilt für die Unvereinbarkeit der Mitglieder des Regierungsrates Art. 5 des Behördengesetzes.

Art. 23

Offenlegung von Interessenbindungen
    1. allgemein

1

Die Mitglieder des Regierungsrates legen vor Amtsantritt sämtliche Interessenverbindungen und Erwerbstätigkeiten in einem durch die Staatskanzlei jährlich nachzuführenden Register offen.

2

Dieses Register ist öffentlich und enthält, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses, Angaben über Arbeitgeberschaft, Leitungs- und Beratungsfunktionen und über Mandate für private, gemischtwirtschaftliche und öffentlichrechtliche Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Verbände, Interessengruppen und dergleichen.

Art. 24

2. Hinweispflicht

1

Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand.

Art. 25

Rangfolge

1

Die Rangfolge der Mitglieder des Regierungsrates bestimmt sich nach dem Zeitpunkt ihrer erstmaligen Wahl. Bei gleichzeitig gewählten Mitgliedern gilt die Reihenfolge nach Lebensalter.

2 Direktionen und Staatskanzlei

2.1 Grundsätze der Organisation

Art. 26

Gliederung

1

Die ganze Kantonsverwaltung umfasst folgende sieben Direktionen sowie die Staatskanzlei:

      1.

      Finanzdirektion;

      2.

      Baudirektion;

      3.

      Justiz- und Sicherheitsdirektion;

      4.

      Bildungsdirektion;

      5.

      Landwirtschafts- und Umweltdirektion;

      6.

      Gesundheits- und Sozialdirektion;

      7.

      Volkswirtschaftsdirektion.

2

Die Direktionen gliedern sich in Ämter und Abteilungen. Der Regierungsrat bestimmt in der Vollzugsverordnung die Gliederung und die zweckmässige Organisation der Verwaltung und passt sie den Verhältnissen an.

3

Er berücksichtigt bei der Zuteilung die Kriterien einer ausgeglichenen Belastung, einer zweckmässigen und wirkungsvollen Organisation und der persönlichen Fähigkeiten und Neigungen der einzelnen Mitglieder.

Art. 27

Zuteilung der Direktionen

1

Der Regierungsrat teilt die Direktionen seinen Mitgliedern zu.

2

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm durch Mehrheitsbeschluss übertragene Direktion zu übernehmen.

3

Die Zuteilung erfolgt zu Beginn jeder Amtsdauer sowie nach der Durchführung einer Ersatzwahl.

Art. 28

Stellvertretung

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine stellvertretende Direktion; in besonderen Fällen kann er eine ausserordentliche Stellvertretung bezeichnen.

Art. 29

Befugnisse

1

Die zuständige Direktion:

      1.

      nimmt die ihr zustehenden Anstellungen vor;

      2.

      erlässt Verfügungen und Entscheidungen im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Zuständigkeit gemäss der Gesetzgebung;

      3.

      vertritt den Regierungsrat in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der Verwaltungsrechtspflege.

Art. 30

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei erfüllt als allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Landrates die ihr zugewiesenen Stabsaufgaben sowie Aufgaben auf dem Gebiete der politischen Planung, der politischen Rechte, der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der Information der Öffentlichkeit und der Archivierung.

2

Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber geleitet.

2.2 Planung, Führung und Koordination

Art. 31

Führungsgrundsatz

1

Die Direktionen und die übrigen Verwaltungseinheiten sind nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, zweckmässigen, rationellen und leistungsfähigen Verwaltung zu organisieren und zu leiten.

2

Der Regierungsrat kann für bestimmte Organisationseinheiten Leistungsaufträge erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen.

Art. 32

Führungsaufgaben

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktionen und der übrigen Verwaltungseinheiten haben insbesondere folgende Führungsaufgaben wahrzunehmen:

      1.

      Planung der Tätigkeit ihrer Verwaltungseinheit und regelmässige Bestimmung der Zielsetzung unter Berücksichtigung des gegebenen Kreditrahmens;

      2.

      Sicherstellung von Informationen und Koordination innerhalb der Verwaltungseinheit;

      3.

      Personalführung, Personalausbildung und Nachfolgeplanung;

      4.

      Beziehungen nach aussen;

      5.

      regelmässige Überprüfung der strukturellen und funktionellen Organisation ihrer Verwaltungseinheit.

Art. 33

Zusammenarbeit und Koordination

1

Die Direktionen und die übrigen Verwaltungseinheiten sind bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten zur Zusammenarbeit und Koordination verpflichtet.

2

Der Regierungsrat kann für die Behandlung wichtiger, koordinationsbedürftiger Geschäfte besondere Arbeitsgruppen, Kommissionen, Konferenzen oder Projektorganisationen einsetzen, denen auch aussenstehende Sachverständige angehören können.

3

Berührt ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich mehrerer Direktionen, sorgen die betreffenden Verwaltungseinheiten für die gegenseitige Information und die Koordination ihrer Arbeiten. Der Regierungsrat bezeichnet die federführende Direktion.

Art. 34

Mitberichte

1

Sind mehrere Direktionen an einem Geschäft beteiligt oder interessiert, führt die hauptverantwortliche Direktion ein Mitberichtsverfahren durch.

2

Die Finanzdirektion nimmt zu allen Geschäften Stellung, die grössere Einnahmen oder Ausgaben begründen und nicht im Voranschlag enthalten sind.

Art. 35

Sachverständige

1

Das Einholen von Gutachten sowie die Auftragserteilung zur Ausarbeitung von Konzepten und dergleichen ist nur mit Bewilligung des Regierungsrates zulässig.

2.3 Kompetenzordnung

Art. 36

Allgemein

1

Die Kompetenzen der Direktionen und ihrer Leitung richten sich nach der Gesetzgebung sowie nach dem Inhalt besonderer Beschlüsse des Landrates.

2

Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung die Zeichnungsberechtigung.

Art. 37

Finanzkompetenzen

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen der Gesetzgebung und seiner eigenen Finanzkompetenz in einem Beschluss ordnen, unter welchen Voraussetzungen die Direktionsleitung in eigener Kompetenz Ausgaben tätigen können.

Art. 38

Kompetenzfragen

1

Streitige Kompetenzfragen zwischen den Direktionen entscheidet der Regierungsrat im Rahmen der Gesetzgebung.

2

Streitige Kompetenzfragen unter Amtsstellen einer Direktion entscheidet die Direktionsleitung.

3 Schlussbestimmungen

Art. 39

Vollzugsverordnung

1

Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung die Zuweisung der einzelnen Sachgebiete an die Direktionen, die Geschäftsordnung des Regierungsrates sowie die Organisation der Direktionen und der Staatskanzlei.

Art. 40

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Es tritt auf den 1. Juli 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung (Regierungsratsverordnung)[5] sowie die Verordnung vom 9. Dezember 1992 über die Standeskanzlei (Kanzleiverordnung)[6].

  A 1998, 221, 699


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 152.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV)   152.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung * (Regierungsratsverordnung, RRV)  vom 7. Juli 1998 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 26,  36 und 39 des Gesetzes vom 4. Februar 1998 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz)1),  beschliesst:  1 Regierungsrat  1.1 Aufgabenbereiche  §  1 Aufteilung 1 Die  Aufgaben  werden  den  Direktionen  und  der  Staatskanzlei  nach  Sachgebieten zugeordnet und im Anhang zu dieser Verordnung festge- legt.  §  2 Sachgebiete 1. Finanzdirektion  1 Die Finanzdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiete des Finanz- haushaltes, der Steuern, des Personals und der Informatik.  §  3 * 2. Baudirektion 1 Die Baudirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiet der Mobilität, des  Gefahrenmanagements,  des  Hochbaus  und  der  Liegenschaftsverwal- tung,  der  Raumplanung einschliesslich  Natur-  und Landschaftsschutz  sowie der amtlichen Vermessung.  1) NG 152.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.11  §  4 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion erfüllt ihre Aufgaben auf dem Ge- biete  der  Gesetzgebung,  des Personenstands und des Bürgerrechts,  des Freiheitsentzugs, der polizeilichen Angelegenheiten, des Fahrzeug-  und Schiffsverkehrs, der Jagd und der Fischerei, der Verteidigung und  des  Bevölkerungsschutzes  sowie der  Notorganisation  und der  Wehr- dienste.  §  5 4. Bildungsdirektion 1 Die  Bildungsdirektion erfüllt  die  Aufgaben auf  dem Gebiete  der  Bil- dung, der Kultur und des Sports.  §  6 5. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem  Gebiete der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Energie und der  Wassernutzung sowie der allgemeinen Waldwirtschaft  und der forstli- chen Infrastrukturbauten.  §  7 6. Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Ge- biete der Gesundheit einschliesslich Kantonsspital, der Sozialhilfe, der  Sozialversicherung, der Asylbewerber und Flüchtlinge, des Veterinärwe- sens und der Lebensmittelkontrolle.  §  8 * 7. Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiete der  Wirtschaftsförderung,  des  Arbeitsmarktes,  der  Neuen  Regionalpolitik  und der Wohnbauförderung, des Konkurs- und Betreibungswesens so- wie des Handelsregisters.  1.2 Organisation  §  9 Sitzungsort und Sitzungstag 1 Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstag im Regierungsgebäude  in Stans statt. 2 Der Regierungsrat legt jährlich die Daten der ordentlichen Sitzungen  und der Klausursitzungen fest.  2    152.11  §  10 Teilnahme 1 Die Sitzung des Regierungsrates hat Vorrang vor allen anderen Ver- pflichtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Landammann.  1.3 Geschäfte  1.3.1 Vorbereitung  §  11 Regierungsratsbüro 1 Der Landammann bildet zusammen mit  der Landesstatthalterin oder  dem Landesstatthalter sowie der Landschreiberin oder dem Landschrei- ber das Regierungsratsbüro, das die wichtigeren Geschäfte der Regie- rungsratssitzungen bespricht und für jene Geschäfte Anträge vorberei- tet, für die kein Antrag einer Direktion vorliegt.  §  12 Geschäftszuweisung 1 Die  Eingaben  an  den  Regierungsrat  werden  von  der  Staatskanzlei  dem Büro  des  Regierungsrates,  der  zuständigen  Direktion  oder  der  Staatskanzlei zur Prüfung und Antragstellung überwiesen. Beschwerden  gehen zur Durchführung des Rechtsschriftenwechsels an den Rechts- dienst. 2 Eingaben, die keiner Begutachtung durch eine Direktion bedürfen, sind  von der Staatskanzlei dem Regierungsrat zur direkten Erledigung zuzu- leiten; sie werden als Allgemeine Geschäfte bezeichnet. 3 Die Staatskanzlei orientiert an der nächsten Sitzung den Regierungs- rat über die gemäss Absatz 1 überwiesenen Eingaben; sie führt eine  Geschäftskontrolle.  §  13 * Instruktion der Beschwerdeentscheide 1 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates werden unter Beizug des  Rechtsdienstes durch die Justiz- und Sicherheitsdirektion instruiert.  3    152.11  §  14 Direktionsanträge 1. Form  1 Direktionsanträge sind bis spätestens Freitag, 08.00 Uhr, schriftlich bei  der Staatskanzlei einzureichen; sie sind in jener Form (Sachverhalt, Er- wägungen, Beschluss, Rechtsmittelbelehrung, Verteiler) abzufassen, in  welcher sie nach der Beschlussfassung durch den Regierungsrat aus- gefertigt werden. 2 Anträge, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht sind,  werden  ausnahmsweise nur mit Zustimmung des Landammanns behandelt. 3 Alle das Geschäft betreffenden Akten sind dem Antrag beizulegen.  §  15 2. Zustellung 1 Direktionsanträge zu Geschäften von besonderer Tragweite sind von  der Staatskanzlei spätestens am Freitag vor der Sitzung jedem Mitglied  des Regierungsrates zuzustellen. 2 Erfolgt die Zustellung nicht gemäss Absatz 1, kann jedes Mitglied die  Verschiebung der Behandlung verlangen, worauf die Zustellung nachzu- holen ist.  §  16 Tagesordnung 1 Die Staatskanzlei erstellt nach Ablauf der Frist für die Einreichung und  Verteilung der Direktionsanträge die Tagesordnung und übermittelt sie  umgehend den Mitgliedern des Regierungsrates.  §  17 Aktenauflage 1 Ab Freitagmittag können die Akten für die nächstfolgende Sitzung im  Regierungsgebäude eingesehen werden.  §  18 Mitberichtsverfahren 1 Jedem Mitglied steht das Recht zu, ein Geschäft zur Einsichtnahme  oder zum Mitbericht zu verlangen. In diesem Fall wird die Behandlung  unterbrochen,  und das Geschäft  wird  erst  weiterbehandelt,  wenn der  Mitbericht dem Regierungsrat vorliegt. 2 Mitberichte sind schriftlich abzufassen und den Akten beizulegen. 3 Sie sind in der Regel innerhalb eines Monats bei der federführenden  Direktion einzureichen und können auf einem Formular abgefasst wer- den; die mitberichtende Direktion kann aber auch durch ihre Unterschrift  bekunden, dass sie mit dem vorliegenden Antrag einverstanden ist.  4    152.11  4 Mitberichte  sind  bis  nach  der  Beschlussfassung  durch  den  Regie- rungsrat weder Dritten noch der Öffentlichkeit zugänglich.  §  19 Gesetzgebungsverfahren 1. allgemein  1 Die zuständige Direktion erarbeitet, unterstützt durch die Landratsse- kretärin oder den Landratssekretär oder eine Mitarbeiterin oder einen  Mitarbeiter des Rechtsdienstes, einen ersten Entwurf und leitet diesen  zur internen Stellungnahme an verschiedene Verwaltungsstellen weiter. 2 Nach der Überarbeitung des Entwurfs erfolgt die Bereinigung im Re- gierungsrat, der gleichzeitig über die Einleitung des Vernehmlassungs- verfahrens entscheidet. 3 Nach der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der durch  die zuständige Direktion ausgearbeitete Entwurf im Regierungsrat defi- nitiv bereinigt und zusammen mit einem Bericht an den Landrat weiter- geleitet.  §  20 2. Bericht und Antrag 1 Der Bericht zur Vorlage an den Landrat enthält Aussagen über: 1. die Ausgangslage und den Bezug zum Regierungsprogramm und   zum Finanzplan; 2. die Zielsetzungen; 3. das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens; 4. die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit; 5. die wesentlichsten Änderungen zur bisherigen Gesetzgebung 6. die personellen und finanziellen Auswirkungen; 7. die Auswirkungen auf den Vollzug und die Gemeinden.  1.3.2 Beratung und Beschlussfassung  §  21 Beratung 1. Reihenfolge  1 Der  Regierungsrat  behandelt  die  ordnungsgemäss  aufgelegten  Ge- schäfte in folgender Reihenfolge: 1. Protokoll; 2. Bekanntgabe der Überweisungen; 3. Routinegeschäfte; 4. Landratsgeschäfte; 5. allgemeine Regierungsgeschäfte;  5    152.11  6. Direktionsanträge. 2 Bei der Behandlung der Direktionsanträge sorgt der Landammann in  der Reihenfolge für einen regelmässigen Wechsel.  §  22 2. Beizug von Fachpersonen und Dritten 1 Der Regierungsrat kann Fachpersonen und Dritte zur Beratung beizie- hen. Er legt die Mitwirkung der Fachpersonen fest.  §  23 Routinegeschäfte 1 Anträge zu regelmässig wiederkehrenden Geschäften von untergeord- neter  Bedeutung gelten nach erfolgter  Aktenauflage als  beschlossen,  sofern an der Sitzung von keinem Mitglied Einspruch erhoben wird. 2 Der Regierungsrat bezeichnet in einem Beschluss die unter den Be- griff Routinegeschäfte fallenden Anträge.  §  24 Verschiebung eines Geschäftes 1 Die Beratung eines Geschäftes wird verschoben, wenn: 1. das Mitglied, das für das Geschäft zuständig ist, dies verlangt; 2. ein Mitglied, das an der Sitzung nicht teilnehmen kann, dies bean-  tragt hat und das Geschäft verschoben werden kann.  §  25 Beschlussfassung 1. Stimmabgabe  1 Der Regierungsrat fasst alle Beschlüsse in offener Abstimmung. 2 Im übrigen richtet sich das Abstimmungsverfahren bei bestrittenen Ge- schäften sinngemäss nach der Geschäftsordnung des Landrates2).  §  26 2. Rückkommen 1 Der Regierungsrat  kann auf  einen Beschluss zurückkommen,  wenn  dieser  noch  nicht  zugestellt  ist  und  mindestens  drei  Mitglieder  dem  Rückkommensantrag zustimmen. 2 Vorbehalten  bleibt  Art.  65  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)3). *  2) NG 151.1 3) NG 265.1  6    152.11  §  27 3. persönliche Erklärung 1 Jedes Mitglied ist berechtigt, zuhanden des Protokolls eine persönliche  Erklärung abzugeben, wieso es einem Beschluss nicht zustimmen kann. 2 Die Erklärung muss eine kurzgefasste Begründung enthalten und ist  unter  der  mit  dem  Buchstaben  a)  ergänzten  Geschäftsnummer  des  Hauptbeschlusses als selbständiger Beschluss zu protokollieren. 3 Jenes Mitglied, das diese Erklärung abgegeben hat, kann seine Mei- nung öffentlich bekanntgeben, soweit der Beschluss veröffentlicht wird.  Diese Erklärung berechtigt es aber nicht, den Beschluss öffentlich zu  bekämpfen.  §  28 Zirkulationsbeschluss 1 Duldet  ein Geschäft  keinen Aufschub bis zur  nächsten Sitzung und  rechtfertigt sich eine ausserordentliche Sitzung nicht, kann der Regie- rungsrat auf dem Zirkulationsweg beschliessen. 2 Der Zirkulationsbeschluss bedarf  der  Zustimmung aller  erreichbaren  Mitglieder, mindestens aber von vier Mitgliedern. 3 Wenn  zwei  Mitglieder  die  Dringlichkeit  bestreiten,  entfällt  die  Be- schlussfassung auf dem Zirkulationsweg. 4 Beschlüsse, die in einem ausserordentlichen Verfahren gefasst wer- den, sind ins Protokoll der nächstfolgenden Sitzung aufzunehmen.  1.3.3 Wahlen  §  29 Ausschüsse und Kommissionen 1 Der Regierungsrat wählt für die durch ihn zu bestimmenden Ausschüs- se und Kommissionen die Mitglieder, das Präsidium und das Sekretari- at. 2 Bei  Erneuerungswahlen  sind  die  vorgeschlagenen Mitglieder  in  der  Reihenfolge ihres Wahlalters und bei gleichem Wahlalter in alphabeti- scher Reihenfolge zur Wahl zu bringen; die Ersatzwahl für ausgeschie- dene Mitglieder ist anschliessend vorzunehmen. 3 Werden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen als  Mitglieder zu wählen sind, erfolgt die Wahl gemeinsam.  7    152.11  §  30 Zeitpunkt 1 Die Wahlen sind in der Regel an der konstituierenden Sitzung vorzu- nehmen; die bisher gewählten Ausschüsse und Kommissionen bleiben  bis zu diesem Zeitpunkt im Amt. 2 Während  der  Amtsdauer  ausscheidende  Personen  werden  für  den  Rest der Amtsdauer ersetzt.  1.3.4 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse  §  31 Eröffnung der Beschlüsse 1 Die Beschlüsse werden durch Protokollauszug, ausnahmsweise durch  besondere Mitteilung eröffnet.  §  32 Protokoll 1. Inhalt  1 Das Protokoll enthält die ausgefertigten Beschlüsse; in Briefform ge- haltene Stellungnahmen des Regierungsrates sind ins Protokoll aufzu- nehmen. 2 Über  Diskussionen  von  grundsätzlicher  Bedeutung,  die  zu  keinen  eigentlichen Beschlüssen führen, ist unter «Orientierungen» eine Akten- notiz ins Protokoll aufzunehmen. 3 Am Anfang  jedes  Sitzungsprotokolls  sind  die  Namen  der  Verhand- lungsleiterin  oder  des  Verhandlungsleiters,  der  Protokollführerin  oder  des Protokollführers und der abwesenden Mitglieder des Regierungsra- tes sowie Angaben über den Sitzungsort, das Datum und die zeitliche  Dauer der Sitzung festzuhalten. 4 Im Protokoll dürfen keinerlei Hinweise auf das Stimmenverhältnis fest- gehalten werden.  §  33 2. Genehmigung 1 Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzustellen. 2 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt an der nächsten Sitzung.  8    152.11  §  34 Unterzeichnung 1 Erlasse  mit  allgemeinverbindlichen  Vorschriften sowie Schreiben  an  eidgenössische und ausserkantonale Behörden werden vom Landam- mann und von der Landschreiberin oder dem Landschreiber unterzeich- net. 2 Verträge werden vom Landammann und von der Landschreiberin oder  dem Landschreiber unterzeichnet, sofern der Regierungsrat für die Ver- tragsunterzeichnung nicht besondere Vollmachten erteilt. 3 Protokollauszüge und übrige Schreiben werden von der Landschreibe- rin oder dem Landschreiber unterzeichnet; Faksimileunterschrift ist zu- lässig.  2 Staatskanzlei  §  35 Stellung 1 Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschrei- ber geleitet und untersteht der Aufsicht des Landammanns.  §  36 Aufgaben 1 Die Staatskanzlei: 1. unterstützt den Landammann und den Regierungsrat bei der Füh-  rung, Planung und Koordination auf Regierungsebene; 2. wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen   des Regierungsrates mit; 3. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Direktionen das Regie-  rungsprogramm und den Rechenschaftsbericht vor; 4. unterstützt den Regierungsrat bei der Rechtsetzung; 5. besorgt die Protokollführung und das Sekretariat des Regierungs-  rates; 6. betreut die zentrale Information und Dokumentation; 7. besorgt die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Staatska-  lenders, des Rechenschaftsberichtes, des Regierungsprogramms  und allfälliger weiterer Drucksachen;  8. zeichnet für die Redaktion des Amtsblattes verantwortlich; 9. unterstützt den Regierungsrat im Verkehr mit dem Landrat; 10. übernimmt weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Auf-  gaben.  9    152.11  2 Das Geschäftsreglement4) des Landrates bestimmt die Aufgaben der  Staatskanzlei für den Landrat.  §  37 Rechtsdienst 1 Der Staatskanzlei ist der Rechtsdienst angegliedert, dessen Vorstehe- rin oder Vorsteher ständiger Rechtskonsulent des Regierungsrates ist. 2 Der Rechtsdienst: 1. wirkt  bei  der  Rechtsetzung durch die  Ausarbeitung,  Überarbei-  tung und Überprüfung von Erlassen mit; 2. begutachtet Rechtsfragen des Regierungsrates und des Landra-  tes; 3. unterstützt  die  Direktionen  bei  der  Beschwerdeinstruktion  und   berät sie in Rechtsfragen, die diese nicht selbständig erledigen  oder beantworten können;  4. vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten.  §  38 Staatsarchiv 1 Der  Staatskanzlei  ist  das  Staatsarchiv  angegliedert,  das  von  der  Staatsarchivarin oder vom Staatsarchivar geleitet wird. 2 Die  Aufgaben  des  Staatsarchivs  sind  im  Archivierungsgesetz5) um- schrieben. *  3 Direktionen  §  39 Gliederung 1 Die Gliederung der einzelnen Direktionen in Ämter wird vom Regie- rungsrat im Anhang gemäss Organigramm bestimmt; die Ämter können  durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher in weitere  Abteilungen gegliedert werden.  §  40 Aufgaben 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direkti- on und trägt dafür die politische Verantwortung. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher: 1. leitet die Direktion, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten;  4) NG 151.11 5) NG 323.1  10    152.11  2. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der Auf- gaben der Direktion auf die unterstellten Amtsstellen sowie Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter;  3. informiert den Regierungsrat rechtzeitig über alle wichtigen Vor- gänge aus dem Bereich der Direktion und bereitet die dem Regie- rungsrat zustehenden Entscheide vor;  4. legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation der  Direktion fest, insbesondere die Wahlkompetenzen auf allen Stu- fen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  5. trifft die Entscheide der Direktion; 6. beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der un-  terstellten Ämter sowie zugewiesenen Anstalten. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verfügt  inner- halb der Direktion grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs- und  Kontrollrechte.  §  41 Delegation 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Direk- tionssekretärin oder den Direktionssekretär beziehungsweise die Amts- vorsteherinnen oder Amtsvorsteher ermächtigen, bestimmte Geschäfte  in ihrem oder seinem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.  §  42 Direktionssekretariat 1 Das Direktionssekretariat unterstützt als allgemeine Stabsstelle die Di- rektionsleitung insbesondere bei: 1. der Planung und Organisation der Direktion; 2. der Vorbereitung der Verhandlungen des Regierungsrates; 3. der Koordination innerhalb der Direktion, zwischen den Direktio-  nen und der Staatskanzlei; 4. der Information; 5. der Aufsicht; 6. * dem Controlling. 2 … *  §  43 Koordinationsorgane 1 Die Direktionssekretärenkonferenz nimmt unter der Leitung der Land- schreiberin oder des Landschreibers Koordinationsaufgaben wahr; der  Regierungsrat kann ihr besondere Aufgaben übertragen. 2 Der Regierungsrat kann weitere ständige Stabs- und Koordinationsor- gane als institutionalisierte Konferenzen einsetzen.  11    152.11  3 Er kann zur Bearbeitung wichtiger direktionsübergreifender Aufgaben,  die zeitlich befristet sind, Projektorganisationen bilden.  §  44 Ämter 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind gegenüber ihren Vor- gesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Abteilungen sowie für  die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. 2 Der Amtsleitung stehen jene Kompetenzen zu, die für eine rechtmässi- ge, zweckmässige und rationelle Aufgabenerfüllung notwendig und nicht  ausdrücklich einer andern Instanz vorbehalten sind; vorbehalten bleiben  ferner abweichende Bestimmungen der Gesetzgebung. 3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher legen die Organisation der  Ämter im Einzelnen fest. *  §  45 Kommissionen und Ausschüsse 1 Der  Regierungsrat  kann  den  Direktionen  sowie  einzelnen  Ämtern  Kommissionen oder Ausschüsse beigeben, sofern dafür politisch oder  sachlich ein Bedürfnis besteht. 2 Diese haben in der Regel beratende Funktionen. 3 Wenn keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, kann der  Regierungsrat für einzelne Kommissionen und Ausschüsse Reglemente  erlassen.  §  46 Interne Kompetenzverteilung 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen und Ämter ordnen  die interne Kompetenzverteilung. 2 Die Direktionsvorsteherinnen und Direktionsvorsteher legen für die ih- nen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zielvorgaben fest  und umschreiben in Pflichtenheften den Aufgabenbereich, die Kompe- tenzen und den Verantwortungsbereich.  §  47 Amtsverkehr 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verkehrt in be- zug auf ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich unmittelbar mit andern  kantonalen  sowie  kommunalen  und  eidgenössischen  Behörden  und  Amtsstellen und mit Privaten.  12    152.11  2 Das Gleiche gilt auch für die Vorsteherinnen oder Vorsteher der Ämter,  doch sind sie zu einem direkten Verkehr mit eidgenössischen Instanzen  nur berechtigt,  wenn dies in der  Gesetzgebung oder im Pflichtenheft  ausdrücklich geregelt oder durch den Direktionsvorsteher im Einzelfall  bewilligt wird.  §  48 Finanzkompetenzen 1 Die Direktionen verfügen über die ihnen im Voranschlag oder durch  besondere Beschlüsse des Landrates eingeräumten Kredite, sofern der  Betrag und die Empfangsberechtigten bestimmt bezeichnet sind (Besol- dungen, Entschädigungen, Beiträge an bestimmte Körperschaften, Zin- sen, Amortisationen usw.). 2 Sind  der  Betrag  und  die  Empfangsberechtigten  nicht  bestimmt  be- zeichnet (Anschaffungen aller Art, allgemeine Beiträge und Subventio- nen usw.), haben die Direktionen den Entscheid des Regierungsrates  einzuholen, sofern die einzelne Ausgabe einen vom Regierungsrat in ei- nem Beschluss festgesetzten Betrag übersteigt. 3 Vorbehalten bleiben die in der Gesetzgebung umschriebenen Kompe- tenzen von Kommissionen und Amtsstellen.  §  49 Unterschriftsberechtigung 1. allgemein  1 Die Befugnis, im Verkehr nach aussen für Direktionen oder Ämter mit  Rechtswirkung zu unterzeichnen, steht nur den Zeichnungsberechtigten  zu. 2 Zeichnungsberechtigt sind: 1. für den ganzen Aufgabenbereich einer Direktion die Direktions-  vorsteherin oder der Direktionsvorsteher und ihre Stellvertreterin  oder sein Stellvertreter;  2. für  den  ganzen Aufgabenbereich  einer  Kommission  oder  einer  andern einer  Direktion zugeordneten Kollegialbehörde die  oder  der Vorsitzende zusammen mit der Sekretärin oder dem Sekretär;  Protokollauszüge werden von der oder dem Vorsitzenden oder  von der Sekretärin oder vom Sekretär unterzeichnet;  3. für  den  ganzen  Aufgabenbereich  eines  Amtes  die  Vorsteherin  oder der Vorsteher und ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertre- ter;  13    152.11  4. * für bestimmte Sachgebiete einer Direktion die Sachbearbeiterin- nen oder Sachbearbeiter, sofern ihnen durch die Gesetzgebung  oder  durch  Beschluss  des  Regierungsrates  hierfür  die  Unter- schriftsberechtigung eingeräumt wird;  5. * für bestimmte Sachgebiete eines Amtes die Sachbearbeiterinnen  oder Sachbearbeiter, sofern ihnen durch die Gesetzgebung oder  durch Beschluss der  Direktion  hierfür  die  Unterschriftsberechti- gung eingeräumt wird.  3 Der Regierungsrat kann für bestimmte Dienststellen und Sachgebiete  Kollektivzeichnung vorschreiben.  §  50 * 2. Zahlungsverkehr a) Grundsatz  1 Im  schriftlichen  und  elektronischen  Zahlungsverkehr  ist  immer  die  Kollektivzeichnung vorzusehen.  §  50a * b) zeichnungsberechtigte Personen 1 Bei  den  Post-  und  Bankkonten  sind  folgende  vier  Personen  zeich- nungsberechtigt: 1. die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion; 2. die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Amtes; 3. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion; 4. die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter. 2 Die Finanzverwaltung bezeichnet bei der Eröffnung jedes Kontos die  zuständige Direktion und das zuständige Amt. 3 Die vier zeichnungsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 sind beim  entsprechenden Konto berechtigt, zu zweit: 1. kollektiv zu zeichnen; 2. weitere Personen zur Kollektivzeichnung zu bevollmächtigten. 4 Der Regierungsrat kann Fachbereiche festlegen, in denen die zustän- digen Stellen eigenständig Post- oder Bankkonten eröffnen können.  §  50b * Beschwerdeentscheide 1 Die Direktionen erlassen ihre Beschwerdeentscheide unter Beizug des  Rechtsdienstes.  14    152.11  4 Schlussbestimmung  §  51 Rechtskraft 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1998 in Kraft; sie ist  im Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzu- nehmen.  A1 Anhang: Aufgaben und Gliederung der Direktionen  §  A1-1 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei (STK) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Kanzlei  1. Sekretariat für Regierungsrat 2. Wahlen und Abstimmungen 3. Amtsblatt 4. Protokoll und offizielle Anlässe 5. Weibeldienst 6. Drucksachen  b. Rechtsdienst 1. Rechtsberatung  von  Landrat,  Regierungsrat  und  Verwal-  tung 2. Rechtsvertretung des Kantons 3. Beschwerdeinstruktionen 4. Rechtsetzung und Gesetzestechnik 5. Gesetzessammlung  c. Staatsarchiv 1. Aufgaben gemäss Archivierungsgesetzgebung 2. Archäologie  d. Information und Kommunikation 2 Der Staatskanzlei sind zugewiesen: a. Landratssekretariat b. Datenschutz  §  A1-2 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion (FD) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 1a. * Internes Kontrollsystem (IKS) 2. Vorbereitung von Geschäften  15    152.11  3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Beratung und Mitbericht in Finanzfragen  b. Finanzverwaltung 1. Finanz- und Rechnungswesen 2. Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung 3. Verwaltung des Finanzvermögens und der Fonds 4. Inkasso der Steuern (inkl. Feuerwehrpflichtersatz) 5. Staatsanleihen, Darlehen 6. Aufsicht  über das Rechnungswesen der  Gemeinden und   der Gemeindeverbände 7. Finanzausgleich 8. Versicherungsverträge 9. Rechnungsführung für Verwaltungseinheiten und Subventi-  onsabrechnungen 10. Salzregal 11. Telefon , Drucksachen- und Materialzentrale 12. Mobiliar, Maschinen und Geräte 13. Pflegefinanzierung (Beitragsleistungen) 14. Lohnadministration 15. Staatshaftung  c. Steueramt 1. Steuern von Kanton und Gemeinden 2. Direkte Bundessteuer 3. Verrechnungssteuer 4. Schatzungen  von  Grundstücken,  einschliesslich  Steuer-  schatzung d. Personalamt  1. Personaladministration und -rekrutierung 2. Personalentwicklung und -betreuung 3. Auszubildende 4. Verwaltungsorganisation mit Führungsstruktur und  -instru-  menten sowie Organisationsentwicklung 2 Der Finanzdirektion sind zugewiesen: a. Finanzkontrolle b. Nidwaldner Kantonalbank (NKB) c. Pensionskasse Nidwalden d. Informatik-Leistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) e. zb Zentralbahn AG (Verwaltungsrat) f. Swisslos  16    152.11  g. Vertretung  des  Kantons  in  allen  übrigen  Beteiligungen,  soweit  diese nicht direkt einer Direktion zugewiesen sind  §  A1-3 Baudirektion 1 Die Baudirektion (BD) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Rechtsberatung und Verfahrensinstruktion 7. öffentliches Beschaffungswesen 8. Projektentwicklung  b. Amt für Mobilität 1. Verkehrsplanung 2. Öffentlicher Verkehr 3. Fuss- und Veloverkehr 4. Kantonsstrassen und kantonale Radwege 5. Sicherheitsbeauftragter Verkehr 6. Luftfahrt 7. Nationalstrassen  c. Amt für Gefahrenmanagement 1. Wasserbau Engelberger-Aa 2. Gewässerunterhalt der Engelberger-Aa und des Vierwald-  stättersees 3. Aufsicht über den Wasserbau und Gewässerunterhalt der   Gemeinden und Privater 4. Regulierung Vierwaldstättersee 5. Naturgefahren (Wasser, Erdbeben) 6. Überwachung von Stauanlagen  d. Hochbauamt 1. Hochbauten des Kantons 2. Raumbewirtschaftung 3. Verwaltung der Liegenschaften 4. Miet- und Pachtverträge 5. Erwerb von Liegenschaften und Dienstbarkeiten  e. Amt für Raumentwicklung 1. Raumordnung, Kantonsplanung und Ortsplanung 2. Mehrwertabgabe 3. Baukoordination 4. Zweitwohnungen  17    152.11  5. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen 6. Natur- und Landschaftsschutz 7. Amtliche Vermessung und Geoinformation  2 Der Baudirektion sind zugewiesen: a. GIS Daten AG b. Bahnhofparking Stans AG c. Heizverbund untere Kniri AG Stans  §  A1-4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion (JSD) ist für folgende Aufgabenbe- reiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Aufsicht  über  Gemeinden  und  Gemeindeverbände (ohne   Rechnungswesen) 7. Aufsicht über die Ausübung der Volksrechte und über den   gesetzmässigen Bestand der Behörden 8. Rechtshilfe 9. Gleichstellung von Frau und Mann 10. Enteignung, soweit nicht eine andere Direktion zuständig 11. Anwalts- und Beurkundungsrecht 12. Kantons- und Gemeindegrenzen  b. Koordinationsstelle Notorganisation 1. Notorganisation, Führungsstab 2. Nationale Sicherheitskooperation 3. Wirtschaftliche Landesversorgung  c. Amt für Justiz 1. Bürgerrecht 2. Zivilstandsdienst 3. Namensänderungen 4. Niederlassung und Aufenthalt 5. Ausweise 6. Migration 7. Zuständigkeit im Bereich des EG ZGB (mit Ausnahme des   Kindes- und Erwachsenenschutzes) 8. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland  18    152.11  9. Hilfe an Opfer von Straftaten (ohne die Aufgaben der Bera- tungsstelle gemäss Art. 2 kOHG)  10. Vollzug von Strafen und Massnahmen bei volljährigen Per- sonen  11. Untersuchungs- und Strafgefängnis 12. Bewährungshilfe 13. Jagd 14. Fischerei 15. Hundeverzeichnis, Hundesteuer 16 * Vollzug von gerichtlich angeordneten elektronischen Über-  wachungen gemäss Art. 28c ZGB d. Grundbuchamt und Notariat  1. Grundbuch 2. Notariat 3. Grundbuchbereinigung 4. Schiffsregister  e. Kantonspolizei 1. Kriminal-,  Verkehrs-  und Sicherheitspolizei  einschliesslich   Staatsschutz 2. Seepolizei 3. Sprengstoffe 4. Waffen 5. Strafregister  f. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1. Militärverwaltung 2. Wehr-  und  Dienstpflicht  (Kreiskommando,  Wehrpflichter-  satz) 3. Militärbetriebe (Waffenplatz, Zeughaus) 4. Schiesswesen 5. Zivilschutz  2 Der Justiz- und Sicherheitsdirektion sind zugewiesen: a. Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ)  1. Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- verkehr und zur Schifffahrt  2. Fahrzeug- und Schiffsteuer 3. Schwerverkehrsabgabe  b. Nidwaldner Sachversicherung (NSV) 1. Brandschutz 2. Feuerwehr 3. erdbebengerechte Gestaltung von Hochbauten  c. Nidwaldner Hilfsfonds (NHF) d. Staatsanwaltschaft  19    152.11  §  A1-5 Bildungsdirektion 1 Die Bildungsdirektion (BiD) ist für folgende Aufgabenbereiche zustän- dig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Ausserkantonale Bildungsinstitutionen 7. Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) 8. Private Bildungsinstitutionen  b. Amt für Volksschulen und Sport 1. Volksschulen 2. Schulpsychologischer Dienst 3. Sonderpädagogik 4. Heilpädagogische Schule 5. Heilpädagogische Früherziehung 6. Weiterbildung von Lehrpersonen 7. fachliche Aufsicht über den Schulbetrieb 8. Sport 9. Beziehungen zur Schulpräsidentenkonferenz  c. Amt für Berufsbildung und Mittelschule 1. Mittelschule 2. Berufsfachschule 3. Berufliche Grundbildung 4. Höhere Berufsbildung 5. Berufsorientierte Weiterbildung 6. Qualifikationsverfahren, Ausweise, Titel 7. Berufs , Studien- und Laufbahnberatung 8. Bildungsinformation 9. Erwachsenenbildung  d. Amt für Kultur 1. Kulturpflege und Kulturförderung 2. Nidwaldner Museum 3. Kantonsbibliothek 4. Denkmalpflege 5. * Kulturgüterschutz  2 Der Bildungsdirektion sind zugewiesen: a. Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) b. Interkantonale Försterschule Maienfeld (IFM)  20    152.11  §  A1-6 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion (LUD) ist für folgende Aufga- benbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Beziehungen zu den Korporationen  b. Amt für Landwirtschaft 1. Förderung der Landwirtschaft 2. Direktzahlungen 3. Strukturverbesserungen (Hoch- und Tiefbau) sowie Flurge-  nossenschaften unter Vorbehalt der Projektbewilligungen 4. Bäuerliches Bodenrecht und Pachtrecht 5. Viehversicherung 6. baulicher und stofflicher Gewässerschutz in der Landwirt-  schaft 7. Pflanzenschutz gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung 8. Soziale Begleitmassnahmen 9. Beratung und Weiterbildung  c. Amt für Wald und Energie 1. Waldwirtschaft 2. Verwaltung  der  Staatswaldungen  und  der  Waldungen   kantonaler Stiftungen 3. Forstliche Erschliessungen und Verbauungen 4. Naturgefahren (Lawinen, Rutschungen und Steinschlag) 5. Wanderwege 6. Luftseilbahnen und Skilifte 7. Energiewirtschaft  (ohne Bergregal),  einschliesslich  fossile   und erneuerbare Energien 8. Elektrizitätsversorgung 9. Energieberatung und Förderprogramm 10. Wasserkraft  d. Amt für Umwelt 1. Schutz ober- und unterirdischer Gewässer 2. Abwasser 3. Wassergefährdende Flüssigkeiten 4. Abfallwirtschaft 5. Altlasten 6. Lärm- und Schallschutz  21    152.11  7. Luftreinhaltung 8. Umweltverträglichkeitsprüfung 9. Bodenschutz 10. Umweltgefährdende Stoffe 11. Nichtionisierende  Strahlung  (NIS)  einschliesslich  Lichtim-  missionen 12. Trinkwasserversorgung in Notlagen 13. Gewässernutzung  (ohne  Wasserbau,  Gewässerunterhalt,   Sicherheit von Stauanlagen sowie Wasserkraft) 14. Bergregal, Nutzung des Untergrundes 15. Kantonsgeologie 16. Klima 17. Störfallvorsorge  2 Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion sind zugewiesen: a. Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN)  §  A1-7 Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion (GSD) ist für folgende Aufgaben- bereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Statistik im Gesundheitsbereich 7. Koordinierter Sanitätsdienst 8. Vollzug der  Betreuungsgesetzgebung mit  Ausnahme des   Bereichs  der  Familienpflege  gemäss  PAVO  und  von  Art. 316 Abs. 1bis ZGB  9. IVSE-Verbindungsstelle b. Gesundheitsamt  1. Gesundheitsvorsorge und Organisation des Gesundheits- wesens  2. Vollzug  der  Krankenversicherungs  ,  Gesundheits-  und  Spitalgesetzgebung  3. Spitalplanung und Spitalversorgung 4. Berufe und Institutionen im Gesundheitswesen 5. Pflegefinanzierung (Information der Bevölkerung, Pflegeta-  xe und Controlling) 6. Patientenrechte und -pflichten  22    152.11  7. Krankheitsbekämpfung 8. Kontrolle und Inverkehrbringen der Heilmittel 9. Schulgesundheit und Schulzahnpflege 10. Strategische Fragen zum Alter 11. Bestattungen  c. Sozialamt 1. Sozialplanung (Gesellschaftsfragen, namentlich in den Be-  reichen Familien und Jugend) 2. Integration, Gesundheitsförderung und Prävention 3. Sozialhilfe (ohne Bereich Amt für Asyl und Flüchtlinge) 4. Pflegekinderaufsicht und -bewilligung 5. Adoption 6. Amtsbeistandschaft 7. Jugend- und Elternberatung 8. Betäubungsmittel 9. Beratungsstelle  für  Opfer  von  Straftaten  gemäss  Art.  2   kOHG 10. Familienergänzende Kinderbetreuung 11. Koordination der Zusammenarbeit der mit Gewalt, Drohung   und Nachstellung befassten Instanzen und Beratungsstel- len  d. Amt für Asyl und Flüchtlinge 1. Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Per-  sonen mit einem Nichteintretensentscheid, vorläufig aufge- nommene Personen sowie für anerkannte Flüchtlinge  2. Förderung der sozialen, sprachlichen und beruflichen Inte- gration von vorläufig aufgenommenen Personen und aner- kannten Flüchtlingen  3. Rückkehrberatung 2 Der Gesundheits- und Sozialdirektion sind zugewiesen: a. Kantonsspital Nidwalden b. Ausgleichskasse Nidwalden  1. Sozialversicherungen  (AHV,  IV,  EO,  Ergänzungsleistun- gen, Familienzulagen usw.)  2. Versicherungsobligatorium,  Prämienverbilligung  und  Re- gressdienst für die Krankenversicherung  c. Laboratorium der Urkantone 1. Lebensmittelinspektorat,  Gebrauchsgegenstände,  Chemi-  kalien  23    152.11  2. Veterinärdienst,  Tiergesundheit,  Tierarzneimittel,  Tier- schutz,  Lebensmittelsicherheit,  Viehhandel,  Hunde  (ohne  Hundeverzeichnis  und  Hundesteuer),  Berufe  im  Bereich  der Tiergesundheit  d. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  §  A1-8 Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion (VD) ist  für folgende Aufgabenbereiche  zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Wohnbauförderung 7. Statistik 8. Aussenbeziehungen  b. Arbeitsamt 1. Arbeitsvermittlung 2. KAST (Kantonale Amtsstelle AVIG) 3. LAM (Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen) 4. Arbeitsrecht 5. Arbeitsinspektorat, Arbeitssicherheit 6. Sonntagsruhe 7. Eich- und Messwesen 8. Preisbekanntgabe 9. Gastgewerbe, Handel mit alkoholischen Getränken 10. Schutz vor Passivrauchen 11. Reisendengewerbe, Markt 12. Heimarbeit 13. Spielbanken, Spiellokale, Spielautomaten 14. Lotterien, Wetten 15. Zuständigkeiten  im  Bereich  des  EG  OR  einschliesslich   transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 16. Konsumkredit 17. Bewilligung für das Anbieten von Risikoaktivitäten  c. Betreibungs- und Konkursamt 1. Betreibungen 2. Konkurse 3. öffentliche Inventarisation  d. Handelsregisteramt  24    152.11  e. Wirtschaftsförderung 1. Standortpromotion 2. Regionalpolitik 3. Tourismus  2 Der Volkswirtschaftsdirektion sind zugewiesen: a. Regionales  Arbeitsvermittlungszentrum  Obwalden/Nidwalden   RAV b. Arbeitslosenkasse Obwalden/Nidwalden c. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)  25    152.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.07.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 1335, 1371  30.10.2001 01.01.2002 § 44 Abs. 3 geändert A 2001, 1521  30.10.2001 01.01.2002 § 49 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1521  30.10.2001 01.01.2002 § 49 Abs. 2, 5. geändert A 2001, 1521  18.05.2004 01.06.2004 § 42 Abs. 1, 6. geändert A 2004, 919  18.05.2004 01.06.2004 § 42 Abs. 2 aufgehoben A 2004, 919  07.04.2009 01.05.2009 § 38 Abs. 2 geändert A 2009, 563  01.07.2014 01.07.2014 § 8 totalrevidiert A 2014, 1283  15.12.2015 01.04.2016 § 3 totalrevidiert A 2016, 7  30.08.2016 01.10.2016 Erlasstitel geändert A 2016, 1473  30.08.2016 01.10.2016 § 50 totalrevidiert A 2016, 1473  30.08.2016 01.10.2016 § 50a eingefügt A 2016, 1473  10.12.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 2 geändert A 2019, 2233  02.06.2020 01.07.2020 § 13 totalrevidiert A 2020, 1279  02.06.2020 01.07.2020 § 50b eingefügt A 2020, 1279  25.08.2020 01.01.2021 § A1-2 Abs. 1, a., 1a. geändert A 2020, 1808  08.09.2020 01.01.2021 § A1-5 Abs. 1, d., 5. geändert A 2020, 1837  14.12.2021 01.01.2022 § A1-4 Abs. 1, c., 16 eingefügt A 2021, 2297  26    152.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.07.1998 01.07.1998 Erstfassung A 1998, 1335, 1371  Erlasstitel 30.08.2016 01.10.2016 geändert A 2016, 1473  § 3 15.12.2015 01.04.2016 totalrevidiert A 2016, 7  § 8 01.07.2014 01.07.2014 totalrevidiert A 2014, 1283  § 13 02.06.2020 01.07.2020 totalrevidiert A 2020, 1279  § 26 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 38 Abs. 2 07.04.2009 01.05.2009 geändert A 2009, 563  § 42 Abs. 1, 6. 18.05.2004 01.06.2004 geändert A 2004, 919  § 42 Abs. 2 18.05.2004 01.06.2004 aufgehoben A 2004, 919  § 44 Abs. 3 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 49 Abs. 2, 4. 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 49 Abs. 2, 5. 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 50 30.08.2016 01.10.2016 totalrevidiert A 2016, 1473  § 50a 30.08.2016 01.10.2016 eingefügt A 2016, 1473  § 50b 02.06.2020 01.07.2020 eingefügt A 2020, 1279  § A1-2 Abs. 1, a., 1a. 25.08.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1808  § A1-4 Abs. 1, c., 16 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 2297  § A1-5 Abs. 1, d., 5. 08.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1837  27   	1 Regierungsrat 	1.1 Aufgabenbereiche 	§ 1 Aufteilung 	§ 2 Sachgebiete 1. Finanzdirektion 	§ 3 * 2. Baudirektion 	§ 4 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ 5 4. Bildungsdirektion 	§ 6 5. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 7 6. Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ 8 * 7. Volkswirtschaftsdirektion  	1.2 Organisation 	§ 9 Sitzungsort und Sitzungstag 	§ 10 Teilnahme  	1.3 Geschäfte 	1.3.1 Vorbereitung 	§ 11 Regierungsratsbüro 	§ 12 Geschäftszuweisung 	§ 13 * Instruktion der Beschwerdeentscheide 	§ 14 Direktionsanträge 1. Form 	§ 15 2. Zustellung 	§ 16 Tagesordnung 	§ 17 Aktenauflage 	§ 18 Mitberichtsverfahren 	§ 19 Gesetzgebungsverfahren 1. allgemein 	§ 20 2. Bericht und Antrag  	1.3.2 Beratung und Beschlussfassung 	§ 21 Beratung 1. Reihenfolge 	§ 22 2. Beizug von Fachpersonen und Dritten 	§ 23 Routinegeschäfte 	§ 24 Verschiebung eines Geschäftes 	§ 25 Beschlussfassung 1. Stimmabgabe 	§ 26 2. Rückkommen 	§ 27 3. persönliche Erklärung 	§ 28 Zirkulationsbeschluss  	1.3.3 Wahlen 	§ 29 Ausschüsse und Kommissionen 	§ 30 Zeitpunkt  	1.3.4 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse 	§ 31 Eröffnung der Beschlüsse 	§ 32 Protokoll 1. Inhalt 	§ 33 2. Genehmigung 	§ 34 Unterzeichnung    	2 Staatskanzlei 	§ 35 Stellung 	§ 36 Aufgaben 	§ 37 Rechtsdienst 	§ 38 Staatsarchiv  	3 Direktionen 	§ 39 Gliederung 	§ 40 Aufgaben 	§ 41 Delegation 	§ 42 Direktionssekretariat 	§ 43 Koordinationsorgane 	§ 44 Ämter 	§ 45 Kommissionen und Ausschüsse 	§ 46 Interne Kompetenzverteilung 	§ 47 Amtsverkehr 	§ 48 Finanzkompetenzen 	§ 49 Unterschriftsberechtigung 1. allgemein 	§ 50 * 2. Zahlungsverkehr a) Grundsatz 	§ 50a * b) zeichnungsberechtigte Personen 	§ 50b * Beschwerdeentscheide  	4 Schlussbestimmung 	§ 51 Rechtskraft  	A1 Anhang: Aufgaben und Gliederung der Direktionen 	§ A1-1 Staatskanzlei 	§ A1-2 Finanzdirektion 	§ A1-3 Baudirektion 	§ A1-4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ A1-5 Bildungsdirektion 	§ A1-6 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ A1-7 Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ A1-8 Volkswirtschaftsdirektion


text:
152.12

  Reglement
  über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung

  (Informationsreglement, InfoR)

  vom 10.03.1980 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    in Ausführung von § 7 Absatz 2 der Regierungsratsverordnung vom 21. April 1978[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Öffentlichkeit ist über die Absichten, Entscheidungen und Massnahmen des Regierungsrates sowie über die Arbeit der Kantonsverwaltung zu orientieren, soweit dafür ein allgemeines Interesse besteht.

§ 2

Grenzen der Informationstätigkeit

1

Die Informationstätigkeit findet ihre Grenzen durch:

      1.

      entgegenstehende öffentliche Interessen;

      2.

      schutzwürdige private Interessen, wie insbesondere den Persönlichkeitsschutz;

      3.

      die Pflicht zur Geheimhaltung.

§ 3

Informationsempfänger
    1. Begriff

1

Als Informationsempfänger kommen Journalisten in Frage, die für ein Informationsmedium (Zeitung, Agentur, Pressedienst, Radio, Fernsehen usw.) arbeiten und regelmässig über die Tätigkeit des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung berichten.

§ 4

2. Verzeichnis
    a) Führung

1

Die Staatskanzlei führt das Verzeichnis der akkreditierten Informationsempfänger.

2

Sie entscheidet über Aufnahme oder Streichung einzelner Informationsempfänger.

§ 5

b) Aufnahmegesuche

1

Das Gesuch um Akkreditierung ist der Staatskanzlei vom Arbeitgeber oder Chefredaktor schriftlich einzureichen; Journalisten ohne festen Arbeitgeber haben das Gesuch selber einzureichen.

2

Das Gesuch hat neben den Personalien jene Angaben zu enthalten, die für eine Nachprüfung der in § 3 genannten Voraussetzungen nötig sind.

3

Für Informationsempfänger, die nach ihrer Akkreditierung ihren Arbeitgeber wechseln, ist ein neues Gesuch einzureichen.

§ 6

c) Wegfall der Voraussetzungen

1

Ein akkreditierter Informationsempfänger, der die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies der Staatskanzlei mitzuteilen.

2

Die Staatskanzlei hebt die Akkreditierung auf, sofern ein Informationsempfänger die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

§ 7

Rechte der akkreditierten Informationsempfänger

1

Den akkreditierten Informationsempfängern stehen folgende Rechte zu:

      1.

      Teilnahme an allen Veranstaltungen, wie Pressekonferenzen, Besichtigungen usw., welche der Regierungsrat, eine Direktion oder die Staatskanzlei für sie durchführt;

      2.

      unentgeltlicher Bezug der ihnen vom Regierungsrat, einer Direktion oder der Staatskanzlei zur Verfügung gestellten Dokumente;

      3.

      unentgeltliche Benützung des Telefons in der Kabine neben dem Landratssaal, wenn während Sitzungen Meldungen durchgegeben werden müssen;

      4.

      Bezug einer Karte, die für die darauf bezeichnete Landsgemeinde zum Betreten des Landsgemeinderings berechtigt.

§ 8

Ahndung von Verstössen

1

Wenn ein akkreditierter Informationsempfänger vertrauliche oder geheime Informationen, welche ihm gegenüber als solche gekennzeichnet wurden, in einem Informationsmedium verbreitet, kann ihm die Staatskanzlei die Akkreditierung entziehen und ihn im Verzeichnis der akkreditierten Informationsempfänger streichen.

2

Das gleiche gilt, wenn:

      1.

      mit einer Sperrfrist versehene Informationen vor dem Ablauf der Sperrfrist in einem Informationsmedium verbreitet werden;

      2.

      unter Umgehung der Bestimmungen dieses Reglements Informationen erschlichen werden;

      3.

      erhaltene Informationen missbräuchlich oder zum Nachteil schutzwürdiger privater Interessen verwendet werden;

      4.

      die Wahrheitspflicht bei der Berichterstattung vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt wird;

      5.

      der Berichtigungspflicht nicht nachgekommen wird.

3

In leichteren Fällen kann eine Warnung oder befristete Suspendierung ausgesprochen werden.

4

Der Informationsempfänger, gegen den eine Massnahme ergriffen werden soll, hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 9 *

    …

2 Informationsstellen

§ 10

Staatskanzlei
    1. Informationsdienst des Regierungsrates

1

Die Staatskanzlei besorgt den Informationsdienst des Regierungsrates.

2

Sie ist insbesondere beauftragt und ermächtigt:

      1.

      den Informationsempfängern die Unterlagen und Anträge des Regierungsrates an den Landrat zuzustellen, unter Vorbehalt der einschränkenden Bestimmungen in der Gesetzgebung;

      2.

      unter Beobachtung der Bestimmungen von § 1 und § 2 schriftliche Mitteilungen über Verhandlungen des Regierungsrates herauszugeben;

      3.

      im Einvernehmen mit dem Regierungsrat beziehungsweise mit dem zuständigen Direktionsvorsteher den Informationsempfängern Stellungnahmen, Beschlüsse und allfällige weitere Unterlagen zuzustellen;

      4.

      in Bezug auf die Mitteilungen und Unterlagen im Sinne der Ziffern 2 und 3 Auskunft zu erteilen oder bei der zuständigen Direktion zu vermitteln.

§ 11

2. Koordination

1

Die Staatskanzlei koordiniert die Zustellung von Informationsunterlagen der kantonalen Verwaltung.

2

Schriftliche Informationsunterlagen der Direktionen und Ämter sind in der Regel der Staatskanzlei zur Weiterleitung an die Informationsempfänger zu übergeben; in besonderen Fällen kann die Staatskanzlei das Verzeichnis der akkreditierten Informationsempfänger den Direktionen zur direkten Zustellung von Unterlagen zur Verfügung stellen.

§ 12 *

Direktionen

1

In den Bereichen, in denen die Direktionen in eigener Kompetenz Entscheide treffen können, bestimmt die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher, ob und welche Informationen über solche Entscheide erteilt werden.

2

Die Erteilung von Informationen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einer Direktion setzt in allen Fällen das Einverständnis der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers voraus.

3 Pressekonferenzen, Pressezusammenkunft

§ 13

Pressekonferenzen

1

Über die Durchführung von Pressekonferenzen und Besichtigungen für Informationsempfänger entscheidet der Regierungsrat; er kann die Durchführung solcher Veranstaltungen an einzelne Direktionen delegieren.

2

Zu Pressekonferenzen und Besichtigungen können auch nicht akkreditierte Informationsempfänger eingeladen werden.

§ 14

Pressezusammenkunft

1

Der Regierungsrat organisiert jährlich eine Pressezusammenkunft mit den akkreditierten Informationsempfängern.

2

Diese dient in erster Linie einer gemeinsamen Aussprache über hängige Informationsfragen.

4 Anfragen

§ 15

Anfragen
    1. allgemein

1

Die Information auf Anfrage hin erhält nur der Fragesteller; es kann verlangt werden, dass die Frage bei der Informationsstelle schriftlich eingereicht wird.

2

Bei Anfragen ist jeweils zu prüfen, ob im Hinblick auf das allgemeine Interesse, die Bedeutung der Sache oder den Grundsatz der gleichzeitigen Information eine allgemeine Mitteilung im Sinne von § 10 Abs. 2 Ziff. 2 oder § 11 Abs. 2 zweckmässig ist.

§ 16

2. Abklärung

1

Vor der Erteilung mündlicher Auskünfte auf Anfrage hin hat sich die Informationsstelle nötigenfalls über Namen und Adresse eines unbekannten Fragestellers sowie über das Informationsmedium zu vergewissern, in dessen Auftrage er handelt.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Rechtskraft

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Mai 1980 in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1980, 379


text: 152.2 - Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden   152.2  Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden *  vom 13. November 2001 (Stand 1. Juli 2006)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz 1 Die  Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter  dem Namen  «Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ)» eine öffent- lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sar- nen. 2 Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig;  es führt eine eigene Rechnung.  Art.  2 Zweck und Aufgaben a. Grundsatz  1 Das ILZ: a) erbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informa-  tikdienstleistungen; b) kann für die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften   der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen erbringen; c) * kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgaben-  erfüllung zu Gunsten der Vereinbarungskantone nicht beeinträch- tigt wird und mindestens die Vollkosten gedeckt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.2  Art.  3 * b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone  1 Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen: a) es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorga-  ben der  Regierungen und der Planung der einzelnen Departe- mente oder Direktionen den Entwurf der jährlichen Informatikplä- ne der Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen;  b) es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Ent- wurf für Richtlinien für den Einsatz von Informationstechniken in  den Vereinbarungskantonen;  c) es gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die  Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;  d) es berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des  Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an;  e) es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -syste- me (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssys- teme), die für die Vereinbarungskantone von zentraler Bedeutung  sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder selbst entwi- ckelt sowie sie einführt und pflegt;  f) es nimmt  die  Bestellungen der  Departemente,  Direktionen und  Ämter entgegen und bearbeitet sie;  g) es betreibt  ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur  Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;  h) es betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskanto- ne für den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Inter- net, E-Mail usw.) und betreut die Endbenutzer und  -benutzerin- nen;  i) es kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der  Vereinbarungskantone erbringen.  2 Es kann von den Vereinbarungskantonen mit weiteren Aufgaben wie  Strategiebildung,  Finanzplanung  und  Projektbearbeitung  betraut  wer- den. 3 Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungs- kantonen über das ILZ zu koordinieren. 4 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Aus- lagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Ver- waltungen  der  Vereinbarungskantone  oder  entsprechenden  volkswirt- schaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der  Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben  verantwortlich.  2    152.2  Art.  4 Betriebsmittel 1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme  ein Dotationskapital von je Fr. 500'000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit  5.5 Prozent zu verzinsen ist. 2 … * 3 Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, wel- che zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.  2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone  Art.  5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparla- ment abordnen. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie: a) vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-  kantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und  zum Revisionsbericht nimmt;  b) die  Kantonsparlamente  der  Vereinbarungskantone  im  Rahmen  der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Dienstleistungen  informiert;  c) vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.  Art.  6 Regierungen der Vereinbarungskantone 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone: a) wählen auf  eine Amtsdauer von vier  Jahren die Mitglieder des   Verwaltungsrates des ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoor- dination;  b) bestimmen die Revisionsstelle; c) genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den   Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ; d) regeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlini-  en die Strategiekoordination, das Bestellwesen und die Zusam- menarbeit der kantonalen Verwaltungen mit dem ILZ im Einzel- nen.  3    152.2  Art.  7 Ausschuss Strategiekoordination 1 Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ  über einen gemeinsamen Ausschuss Strategiekoordination, der aus je  drei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern besteht. 2 Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst. 3 In  begründeten  Fällen  können  die  Vereinbarungskantone  dem  ILZ  auch je einzeln Bestellungen erteilen.  3 Organe und Zuständigkeiten des ILZ  Art.  8 Organe 1 Die Organe des ILZ sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  Art.  9 * Verwaltungsrat a. Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus: a) je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern; b) dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder   gemeinsam bezeichneten  fünften  Mitglied  sowie  der  oder  dem  aus der Mitte der Mitglieder bestellten Präsidentin oder Präsiden- ten.  2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine  Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung,  die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende  Stimme und Antragsrecht.  Art.  10 b. Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat: a) ist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich; b) beschliesst das Budget des ILZ; c) führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung; d) erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und be-  handelt den Revisionsbericht;  4    152.2  e) informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissi- on und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über  die Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den  Bericht der Revisionsstelle;  f) stellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an; g) erlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.  Art.  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich: a) für die Geschäftsführung verantwortlich ist; b) die dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt; c) für das Controlling und das Berichtswesen sorgt; d) die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeite-  rinnen und Mitarbeitern abschliesst; e) dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt; f) die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem  anderen  Organ  zugewiesen  sind.  Ihr  zustehende  Befugnisse  kann sie weiter delegieren.  Art.  12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Ord- nungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  4 Betrieb und Personal des ILZ  Art.  13 Datenschutz und -sicherheit 1 Das ILZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen si- cher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Verein- barungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit  gewährleistet ist.  5    152.2  Art.  14 Personal 1 Das ILZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des Kantons Obwalden öffentlich-rechtlich  an.  Es kann in  Bezug auf  Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn beson- dere Umstände dies rechtfertigen. 2 Über Streitigkeiten entscheidet  das Verwaltungsgericht  des Kantons  Obwalden.  Art.  15 Amtsgeheimnis 1 Sämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen  unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsver- waltungsgesetzes des Kantons Obwalden.  Art.  16 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und  des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vor- schriften  der  Gesetzgebung  des  Kantons  Obwalden.  Zuständig  zum  Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  5 Finanzhaushalt  Art.  17 * Rechnungsführung 1 Das ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und  Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen  und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.  Art.  18 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlage- vermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird ver- wendet für: a) die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste   bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationska- pitals entspricht;  b) die Bildung freier Reserven; c) einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.  6    152.2  2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: a) zur  Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und   Verbesserung des Leistungsauftrags; b) für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskanto-  ne,  sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50  Prozent des Dotationskapitals übersteigen.  Art.  19 * Entgelte für Dienstleistungen 1 Für  Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt,  die  in  der  Regel  kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermögli- chen.  Art.  20 Steuerfreiheit 1 Das ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der  Vereinbarungskantone  und  der  Gemeinden  von  allen  Kantons-  und  Gemeindesteuern befreit.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  21 Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung  einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erst- mals auf den 31. Dezember 2009.  Art.  22 Auflösung 1 Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven nach  Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren un- ter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. 2 Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft  eingegangen Verpflichtungen des ILZ.  7    152.2  Art.  23 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinba- rung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mit- gliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsi- denten oder eine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen,  bestimmt der Präsident oder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kam- mer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Ver- fahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden.  Art.  24 * …  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zu- ständigen Organe auf den 1. Januar 2002 in Kraft1).  1) Vom Landrat genehmigt am 28. November 2001  8    152.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.11.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1680, 1681; A 2002, 200  04.07.2006 01.07.2006 Erlasstitel geändert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 2 Abs. 1, c) geändert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 3 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 9 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 17 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 18 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 19 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 24 aufgehoben A 2006, 1223  9    152.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.11.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 1680, 1681; A 2002, 200  Erlasstitel 04.07.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1223  Art. 2 Abs. 1, c) 04.07.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1223  Art. 3 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 4 Abs. 2 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1223  Art. 9 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 17 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 18 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 19 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 24 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1223  10   	1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel 	Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz 	Art. 2 Zweck und Aufgaben a. Grundsatz 	Art. 3 * b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone 	Art. 4 Betriebsmittel  	2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone 	Art. 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 6 Regierungen der Vereinbarungskantone 	Art. 7 Ausschuss Strategiekoordination  	3 Organe und Zuständigkeiten des ILZ 	Art. 8 Organe 	Art. 9 * Verwaltungsrat a. Zusammensetzung 	Art. 10 b. Aufgaben 	Art. 11 Geschäftsleitung 	Art. 12 Revisionsstelle  	4 Betrieb und Personal des ILZ 	Art. 13 Datenschutz und ‑sicherheit 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Amtsgeheimnis 	Art. 16 Haftung und Verantwortlichkeit  	5 Finanzhaushalt 	Art. 17 * Rechnungsführung 	Art. 18 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 	Art. 19 * Entgelte für Dienstleistungen 	Art. 20 Steuerfreiheit  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 21 Dauer und Kündigung 	Art. 22 Auflösung 	Art. 23 Streitigkeiten 	Art. 24 * … 	Art. 25 Inkrafttreten


text:
152.5

  Gesetz
  für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen

  (Notstandsgesetz)

  vom 28.04.1974 (Stand 01.01.2007)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 und in Ausführung von Art. 49a der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz verfolgt den Zweck, in Zeiten des Notstandes: *

      1.

      die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sowie die öffentlichen Dienste im Kanton und in den Gemeinden sicherzustellen;

      2.

      die Leitung der nachbarlichen und regionalen Hilfe sowie die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes im Sinne des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu sichern.

Art. 2

Notstand
    1. Begriff

1

Ein Notstand liegt vor, wenn infolge von Katastrophen oder kriegerischen Ereignissen die öffentliche Ordnung und die öffentlichen Dienste nur noch mit ausserordentlichen Massnahmen und Mitteln gewährleistet werden können, oder wenn Ereignisse, durch welche die Bevölkerung und ihre Umwelt betroffen werden, nur mehr durch ausserordentliche Rettungs- und Schutzmassnahmen gemeistert werden können.

Art. 3

2. Feststellung

1

Der Notstand wird unter Vorbehalt von Abs. 2 in allen Fällen durch den Regierungsrat festgestellt.

2

Für die Feststellung des Kriegszustandes ist der Bundesrat zuständig; ist er dazu nicht mehr in der Lage, hat der Regierungsrat, und bei dessen Ausfall der Gemeinderat, lagegerecht zu handeln.

3

Der Regierungsrat orientiert nach erfolgter Feststellung des Notstandes unverzüglich die Öffentlichkeit über die Lage und erstattet dem Landrat in der nächstfolgenden Sitzung über die getroffenen Massnahmen Bericht.

Art. 4

Dienstpflicht

1

Der Regierungsrat ist im Falle eines Notstandes berechtigt, alle für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Personen und Organisationen im Kanton aufzubieten; Umfang der Dienstpflicht, Entschädigung und Versicherung sind auf dem Verordnungsweg zu ordnen.

2

Erfolgt ein Aufgebot, ist der Landrat binnen 20 Tagen einzuberufen; dieser entscheidet über die Fortsetzung der Dienstpflicht und über deren Dauer.

3

In erster Linie sind die Kantonspolizei sowie die Feuerwehren und in zweiter Dringlichkeit die Zivilschutzorganisationen aufzubieten; der Einsatz der Aufgebotenen ist nach Möglichkeit in Ablösungen zu organisieren.

Art. 5

Requisition

1

Im Fall von Katastrophen steht dem Regierungsrat beziehungsweise dem kantonalen Führungsstab das Recht zu, alle für die Hilfeleistung benötigten Sachen zu requirieren; Verfahren und Entschädigung sind auf dem Verordnungsweg zu ordnen.

2

Im Falle kriegerischer Ereignisse gelten die Bundesvorschriften über die Requisition; soweit sie nicht anwendbar oder nicht mehr durchführbar sind, stehen dem Regierungsrat beziehungsweise dem kantonalen Führungsstab entsprechende Befugnisse zu.

Art. 6

Sicherstellung der Regierungstätigkeit
    1. allgemein

1

Im Falle kriegerischer Ereignisse erlässt der Regierungsrat zur Sicherstellung der Regierungstätigkeit Weisungen und trifft alle notwendigen Massnahmen.

Art. 7

2. Bauten

1

Zur Sicherstellung der Regierungstätigkeit sind Schutzräume zu errichten.

2

Der Landrat ist ermächtigt, die für die Errichtung dieser Bauten erforderlichen Mittel frei zu bewilligen.

Art. 8

Geheimhaltung

1

Der Regierungsrat erlässt die für die Geheimhaltung der Notstandsmassnahmen erforderlichen Vorschriften.

2 Notstands-Organisation

Art. 9

Allgemein

1

Es wird eine Notstands-Organisation geschaffen, die dem Regierungsrat untersteht.

2

Der Regierungsrat sorgt für die Koordination der Vorbereitung und Durchführung aller erforderlichen Massnahmen.

3

Ist der Regierungsrat als Gesamtbehörde nicht mehr aktionsfähig, werden seine Aufgaben und Befugnisse von jener Dreierdelegation übernommen, welche den kantonalen Führungsstab leitet.

Art. 10

Zusammensetzung

1

Die Notstands-Organisation besteht aus:

      1.

      dem kantonalen Führungsstab, der von einer Dreierdelegation des Regierungsrates geleitet wird;

      2.

      den Führungsstäben der Gemeinden.

Art. 11

Wahl

1

Der Regierungsrat bestellt den kantonalen Führungsstab.

2

Die Führungsstäbe der Gemeinden werden durch die Gemeinderäte bezeichnet.

Art. 12

Aufgaben

1

Der Notstands-Organisation obliegt die umfassende Vorbereitung und Durchführung der nachbarlichen und regionalen Hilfe sowie die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Territorialkommando.

2

Im Falle des Notstandes übernimmt sie die Aufgaben der ordentlichen Behörden in Kanton und Gemeinden, soweit diese Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage sind.

Art. 13

Einsatz

1

Der Einsatz der Notstands-Organisation erfolgt auf Anordnung des Regierungsrates.

Art. 14

Unterstellungsverhältnis

1

Während der Dauer seines Einsatzes sind dem kantonalen Führungsstab unterstellt:

      1.

      die Führungsstäbe der Gemeinden;

      2.

      die Kantonspolizei;

      3.

      die Feuerwehren;

      4.

      der Zivilschutz;

      5.

      die zivilen Spitäler und Notspitäler sowie die geschützten Operationsstellen;

      6.

      der kantonale Strassenunterhaltsdienst;

      7. *

      die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung;

      8.

      der Informations- und Pressedienst;

      9.

      je nach Lage und Bedarf weitere Personen und zivile Mittel sowie allenfalls zur Zusammenarbeit zugewiesene militärische Hilfsmittel.

3 Finanzielle Bestimmungen

Art. 15

Kosten der Notstands-Organisation

1

Die Kosten des kantonalen Führungsstabes trägt der Kanton.

2

Die Kosten der Führungsstäbe der Gemeinden sind von den einzelnen Gemeinden zu tragen.

Art. 16

Kosten der Hilfeleistung
    1. Ausgabenkompetenz

1

Im Kriegsfall verfügt der Regierungsrat für die Hilfeleistung über eine unbeschränkte Ausgabenkompetenz.

2

In den übrigen Fällen eines Notstandes kann der Regierungsrat für Hilfeleistungen Ausgaben bis Fr. 200'000.– tätigen; für die Bewilligung weiterer Mittel ist der Landrat zuständig.

Art. 17

Kostentragung

1

Die endgültige Kostentragung von Aufwendungen für Hilfeleistungen ist nach den allgemeinen Grundsätzen über den Aufgabenbereich und die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden festzulegen.

2

Der Regierungsrat setzt die Kostenteilung im Einzelfalle fest; gegen seine Verfügung kann binnen 20 Tagen durch betroffene Körperschaften an den Landrat rekurriert werden, der endgültig entscheidet.

4 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 18 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. *

2

In leichten Fällen oder bei Fahrlässigkeit kann die zuständige Direktion auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.

Art. 19

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise dem Regierungsrat übertragen.

Art. 20

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

  A 1974, 855


text:
152.51

  Verordnung
  zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen

  (Notstandsverordnung)

  vom 11.03.1998 (Stand 01.07.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 19 des Gesetzes vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Für die Organisation der Hilfe bei Katastrophen sind die Gemeinden zuständig; die Gemeinden haben zusammenzuarbeiten.

2

Reichen die Mittel der Gemeinden zur Bekämpfung von Katastrophen nicht aus, hat der Kanton die Gemeinden zu unterstützen und die Koordination der Hilfeleistungen sicherzustellen; der Kanton ist zuständig für die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bund.

3

Bei kriegerischen Ereignissen ist der Kanton für die Durchführung der Hilfeleistungen zuständig; die Gemeinden sind verpflichtet, mit den kantonalen Instanzen zusammenzuarbeiten.

§ 2

Amtsdauer

1

Läuft die Amtsdauer während eines Notstandes ab, verbleiben die bisherigen Behördenmitglieder in ihrem Amt, bis eine ordentliche Wahl durchgeführt werden kann.

§ 3

Einsatzleitung

1

Nach erfolgter Feststellung des Notstandes gemäss Art. 3 des Notstandsgesetzes ist der Gemeinderat beziehungsweise der Regierungsrat zuständig, die Einsatzleitung zu bestimmen.

§ 4

Kostentragung
    1. Normalfall und Katastrophenfall

1

Der Kanton und die Gemeinden haben je die Kosten der kantonalen und kommunalen Führungsstäbe zu tragen.

2

Die Mitglieder der Führungsstäbe und der Einsatzdienste sind gegen Unfälle zu versichern.

3

Die Mitglieder der Führungsstäbe und der Einsatzdienste haben folgende Entschädigungsansprüche:

      1.

      Zivilschutzangehörige (Schutzdienstpflichtige und Zugewiesene): gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Zivilschutzgesetzgebung[2];

      2. *

      Feuerwehrdienstpflichtige: gemäss der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung[3];

      3. *

      Personen mit einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis: gemäss der Personalgesetzgebung[4];

      4. *

      übrige Personen: gemäss der Entschädigungsgesetzgebung[5]; vorbehalten bleiben besondere Entschädigungsvereinbarungen für private Organisationen und deren Mitglieder.

§ 5

Kriegszustand

1

Die Kostentragung ist vom Regierungsrat gemäss Art. 17 des Notstandsgesetzes festzulegen.

2 Notorganisation der Gemeinde

§ 6

Allgemein

1

Jede politische Gemeinde hat für die Bewältigung einer Katastrophe sowie für die Zusammenarbeit mit dem Kanton bei kriegerischen Ereignissen einen Führungsstab zu bilden.

2

Die Gemeinden werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben vom Kanton beratend unterstützt.

§ 7

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Führungsstabes.

2

Die Zuständigkeit und das Verfahren des Gemeinderates richtet sich nach der Gemeindegesetzgebung[6]; nach erfolgter Feststellung des Notstandes gemäss Art. 3 des Notstandsgesetzes ist für das Zustandekommen von Beschlüssen des Gemeinderates nur noch das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 8

Führungsstab
    1. Funktion

1

Der Führungsstab ist dem Gemeinderat als beratendes Organ unterstellt.

§ 9

2. Zusammensetzung

1

Die Zusammensetzung des Führungsstabes ist vom Gemeinderat auf der Grundlage der Richtlinien des Regierungsrates zu regeln.

§ 10

3. Aufgaben
    a) Normalfall

1

Der Führungsstab ist zuständig für die Vorbereitung der erforderlichen Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen.

§ 11

b) nach erfolgtem Aufgebot

1

Der Führungsstab ist zuständig für:

      1.

      die Beratung des Gemeinderates;

      2.

      die Koordination der Hilfe;

      3.

      die Zusammenarbeit der kommunalen Einsatzdienste mit dem Zivilschutz und dem Militär.

2

Im Auftrag der zuständigen Behörden obliegt dem Führungsstab die Ernennung der Einsatzleitung.

§ 12

Aufgebot der Führungsorgane und Einsatzdienste

1

Der Gemeinderat oder das Feuerwehrkommando sind zuständig, die Behördenmitglieder, den Führungsstab und die Einsatzdienste aufzubieten.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderliche Infrastruktur für das Aufgebot der Einsatzdienste bereitzustellen.

§ 13

Alarmierung der Bevölkerung

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Alarmierung der Bevölkerung zu gewährleisten und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

3 Notorganisation des Kantons

§ 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Führungsstabes.

2

Die Zuständigkeit und das Verfahren des Regierungsrates richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung, nach erfolgter Feststellung des Notstandes sind die Aufgaben und Befugnisse des Regierungsrates durch die Dreierdelegation gemäss Art. 9 Abs. 3 des Notstandsgesetzes zu übernehmen, wenn der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig im Sinne von Art. 23 des Behördengesetzes[7] ist.

§ 15

Führungsstab
    1. Funktion

1

Der Führungsstab ist dem Regierungsrat als beratendes Organ unterstellt.

§ 16

2. Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die bedürfnisorientierte Gliederung des Führungsstabes.

§ 17

3. Aufgaben
    a) Normalfall

1

Der Führungsstab ist zuständig für die Vorbereitung der erforderlichen Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen.

§ 18

b) nach erfolgtem Aufgebot

1

Der Führungsstab ist zuständig für:

      1.

      die Beratung des Regierungsrates;

      2.

      die Koordination der kantonalen und regionalen Hilfe;

      3.

      die Zusammenarbeit der zivilen Einsatzdienste mit dem Zivilschutz und dem Militär.

2

Im Auftrag der zuständigen Behörden obliegt dem Führungsstab die Ernennung der Einsatzleitung.

§ 19

Koordinationsstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Koordinationsstelle für die Notorganisation.

§ 20

Aufgebot

1

Der Regierungsrat oder die Kantonspolizei sind zuständig, den Führungsstab aufzubieten.

§ 20a *

Sanitätsdispositiv

1

Der Regierungsrat erlässt zur Sicherung des Koordinierten Sanitätsdienstes ein kantonales Sanitätsdispositiv.

2

In diesem Dispositiv sind insbesondere festzulegen:

      1.

      Anzahl und Ort der zu erstellenden sanitätsdienstlichen Anlagen;

      2.

      Art und Umfang von mobilen Einsatzelementen;

      3.

      personelle Zusammensetzung der mobilen, kantonalen Sanitätshilfsstellen.

3

Vor dem Erlass dieses Dispositivs werden die Gemeinden, die Gesundheits- und Sozialdirektion und die zuständigen Bundesämter angehört.

4 Requisition

§ 21

Grundsatz

1

Nach erfolgter Feststellung des Notstandes ist jedermann verpflichtet, dem Kanton für die Bekämpfung des Notstandes bewegliche und unbewegliche Sachen zur Verfügung zu stellen und auch deren Unbrauchbarmachung zu dulden.

§ 22

Entschädigung[8]

1

Der Kanton leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums eine angemessene Entschädigung.

2

Alle im Zusammenhang mit der Requisition gemäss § 21 vom Regierungsrat beziehungsweise vom kantonalen Führungsstab erlassenen Verfügungen und Anordnungen sind mit Ausnahme der Behandlung von Schadenersatzansprüchen endgültig und sofort vollstreckbar.

5 Schlussbestimmungen

§ 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der kantonalen Notstandsgesetzgebung erforderlichen Reglemente, insbesondere Reglemente betreffend die Notorganisation des Kantons beziehungsweise der Gemeinde.

§ 24

Änderung der Feuerschutzverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung)[9] lautet neu: …

§ 25

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt auf den 1. April 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1998, 463, 1048