text: 0.351.934.92 AS 2000 2242; BBl 1997 IV 1205ÜbersetzungVertragzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 28. Oktober 1996Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19981In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2000 (Stand am 1. September 2001)1 AS 2000 2241Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 19592 über die Rechtshilfe in Strafsachen – nachfolgend: das Übereinkommen – im Verhältnis zwischen beiden Staaten zu vereinfachen und die darin enthaltenen Bestimmungen zu ergänzen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.351.1Art. I Geltungsbereich   (Zu Art. 1 des Übereinkommens)1.  Das Übereinkommen und dieser Vertrag sind anwendbar:a)auf Verfahren wegen Handlungen, zu deren Verfolgung im Zeitpunkt der verlangten Rechtshilfe in einem der beiden Staaten eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde und im anderen Staat eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, soweit in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;b)auf Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines der beiden Staaten nur mit Busse bedroht sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.2.  Rechtshilfe wird auch geleistet:a)für die Zustellung von Schriftstücken betreffend den Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme sowie die Zahlung von Bussen oder Verfahrenskosten;b)in Angelegenheiten des bedingten Vollzugs einer Strafe oder einer Massnahme, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Antritts einer Strafe oder einer Massnahme oder der Unterbrechung des Vollzugs;c)in Gnadensachen;d)in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile.Art. II Verweigerungsgründe   (Zu Art. 2 des Übereinkommens)1.  Die Rechtshilfe wird verweigert, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat aus materiellrechtlichen Gründen rechtskräftig freigesprochen – in Frankreich: endgültig freigesprochen oder freigelassen – oder verurteilt worden ist, sofern die allenfalls verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen die verfolgte Person richtet, die sich im ersuchten Staat aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens ihrer Entlastung dient.Art. III Verwendung von Auskünften (Spezialität)  1.  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.2.  Die erteilten Auskünfte können, sofern der ersuchte Staat davon benachrichtigt worden ist, im ersuchenden Staat verwendet werden für ein Verfahren:a)gegen die Person, gegen welche ein Strafverfahren lief, für das Rechtshilfe gewährt worden ist, und die wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird, derentwegen Rechtshilfe gewährt werden muss;b)gegen die verfolgte Person wegen Teilnahme an einer strafbaren Handlung oder Begünstigung einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe gewährt worden ist;c)über die Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das Rechtshilfe gewährt worden ist;d)das weitere Ermittlungen erfordert, sofern für dieses Verfahren Rechtshilfe zulässig ist, sofern vor dem Datum des Ersuchens nach Absatz 1 bereits Ermittlungen zur Abklärung einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sind und sofern die erteilten Auskünfte nicht als Beweismittel verwendet werden.Art. IV Herausgabe von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken   (Zu Art. 3 des Übereinkommens)1.  Verlangt eine Behörde des ersuchenden Staates eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Herausgabe von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken nach Artikel I, so hat ihr Begehren im ersuchten Staat dieselbe Geltung wie ein entsprechender Entscheid dieses Staates.2.  Rechte des ersuchten Staates oder von Dritten an Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken, die nach Artikel 3 des Übereinkommens an den ersuchenden Staat herauszugeben sind, bleiben unberührt.Art. V Fiskalische Pfandrechte  Der ersuchte Staat macht bei der Herausgabe von Gegenständen, auf deren Rückgabe er verzichtet, kein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts geltend, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.Art. VI Herausgabe von Deliktsgut  1.  Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken werden dem ersuchenden Staat zum Zwecke der Rückgabe an den Geschädigten auch Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren, sowie deren Erträge herausgegeben, sofern das Recht des ersuchten Staates die Beschlagnahme zulässt.2.  Vorbehalten bleiben die Ansprüche, die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person an diesen Vermögenswerten geltend macht und die weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.Art. VII Anwesenheit ausländischer Personen im ersuchten Staat   (Zu Art. 4 des Übereinkommens)1.  Auf Verlangen des ersuchenden Staates gestattet der ersuchte Staat den am Strafverfahren beteiligten Behörden, den beteiligten Personen und allfälligen Rechtsbeiständen sowie den von den Behörden des ersuchenden Staates bezeichneten Sachverständigen, beim Vollzug von Rechtshilfehandlungen in seinem Hoheitsgebiet anwesend zu sein, wenn:a)seine Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen; undb)die Anwesenheit dieser Personen den Vollzug der Rechtshilfehandlungen oder das Strafverfahren im ersuchenden Staat erleichtern kann.2.  Die in Absatz 1 erwähnten Personen können bei den Behörden des ersuchten Staates Fragen anregen.Art. VIII Zwangsmassnahmen   (Zu Art. 5 des Übereinkommens)Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, kann verweigert werden, wenn:a)die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten nicht strafbar ist;b)die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates dem entgegenstehen.Art. IX Rückgabe von Gegenständen, Akten oder Schriftstücken  (Zu Art. 6 des Übereinkommens)Der ersuchende Staat kann auf die Rückgabe von Gegenständen und von Urschriften der Akten oder Schriftstücke nach Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens verzichten, wenn sie der ersuchte Staat nicht ausdrücklich verlangt.Art. X Zustellung mit der Post   (Zu Art. 7 des Übereinkommens)1.  Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen in Strafsachen können den Personen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten, unmittelbar mit der Post zugestellt werden.2.  Vorladungen an verfolgte Personen, die sich im ersuchten Staat aufhalten, müssen diesen mindestens dreissig Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.3.  Bestehen Anhaltspunkte, dass der Empfänger die Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so muss das Schriftstück – oder zumindest die wichtigen Textstellen – in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Staates übersetzt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Empfänger aufhält.Art. XI Kostenvorschuss an den Zeugen oder Sachverständigen   (Zu Art. 10 des Übereinkommens)Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens ist auf jede Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen anwendbar, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens nicht erfüllt sind.Art. XII Zeitweilige Überstellung von Häftlingen in den ersuchten Staat   (Zu den Art. 11 und 12 des Übereinkommens)1.  Der ersuchte Staat gestattet die zeitweilige Überstellung einer im ersuchenden Staat inhaftierten Person in sein eigenes Hoheitsgebiet, wenn die Anwesenheit derselben für den Vollzug der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat notwendig ist. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn:–der Häftling der zeitweiligen Überstellung nicht zustimmt; oder–zwingende Erwägungen entgegenstehen.2.  Der Staat muss den Häftling, der ihm nach Absatz 1 zugeführt wird, für die Dauer des Aufenthaltes in Haft halten, sofern der ersuchende Staat nicht die Freilassung verlangt. Er darf den Häftling wegen einer strafbaren Handlung, die dieser vor seiner Überstellung begangen hat, nicht verfolgen.3.  Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die verlangte Rechtshilfehandlung vollzogen hat.4.  Dieselbe Regelung gilt entsprechend für die Durchbeförderung eines Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten.Art. XIII Inhalt der Ersuchen   (Zu Art. 14 des Übereinkommens)Ausser den Schriftstücken nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens enthalten die Ersuchen:a)bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen: den Namen und die Adresse des Empfängers, dessen Stellung im Verfahren sowie die Art des zuzustellenden Schriftstücks;b)bei der Teilnahme von Personen nach Artikel VII dieses Vertrages: die Bezeichnung der bei der Ausführung des Ersuchens anwesenden Personen und den Grund für ihre Anwesenheit.Art. XIV Übermittlungsweg   (Zu Art. 15 des Übereinkommens)1.  Rechtshilfeersuchen, einschliesslich Ersuchen von Verwaltungsbehörden, die strafbare Handlungen nach Artikel I dieses Vertrages verfolgen, können gerichtet werden: in Frankreich an den «Procureur général près la Cour d’appel», in dessen Zuständigkeitsbereich die Ausführung des Ersuchens fällt; in der Schweiz an die Gerichtsbehörde, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist.Die Ersuchen und die Vollzugsakten werden auf demselben Weg zurückgesandt.2.  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das französische Justizministerium übermitteln einander ein Verzeichnis der Behörden3, an welche die Rechtshilfeersuchen zu richten sind, sowie die daran angebrachten Änderungen.3.  Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, die vorläufig verhaftet sind, in Haft gehalten werden oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme unterworfen sind, werden durch das Bundesamt für Justiz4 und das Justizministerium übermittelt.4.  Ersuchen um Auszüge aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind an das Bundesamt für Justiz in Bern bzw. an das «Casier judiciaire national» in Nantes zu richten.3 Die örtlich zuständige französische Justizbehörde kann im Internet ermittelt werden: www.justice.gouv.fr/region/consult.php . Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden findet sich unter: www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. XV Erstattung von Kosten   (Zu Art. 20 des Übereinkommens)Die durch die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zum Zwecke der Rückgabe an den Geschädigten und durch die Überstellung oder Durchbeförderung von Häftlingen entstandenen Kosten sind zu erstatten.Art. XVI Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung   (Zu Art. 21 des Übereinkommens)1.  Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige prüfen die Justizbehörden des ersuchten Staates, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist.2.  Verlangt das Recht beider Staaten einen Strafantrag, so ist der vom Geschädigten bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte Strafantrag auch im ersuchten Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich, so kann er innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde dieses Staates nachgeholt werden; der Fristenlauf beginnt erst am Tag, an dem diese Behörde das Ersuchen erhalten hat.3.  Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat so bald als möglich mit, welche Folge der Anzeige um Strafverfolgung gegeben wurde und übermittelt diesem gegebenenfalls eine als richtig bescheinigte Abschrift des Endentscheids.Art. XVII Unterlagen   (Zu Art. 21 des Übereinkommens)Der Anzeige sind beizufügen:a)eine Darstellung des Sachverhalts;b)die Urkunden in Urschrift oder in einer als richtig bescheinigten Abschrift sowie allfällige Beweismittel;c)eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen.Art. XVIII Wirkungen bei Annahme der Anzeige   (Zu Art. 21 des Übereinkommens)1.  Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- und Vollstreckungsmassnahmen gegen die beschuldigte Person wegen der angezeigten Tat ab, wenn im ersuchten Staat:a)das Verfahren endgültig von einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde abgeschlossen worden ist;b)die beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen – in Frankreich: freigesprochen oder freigelassen – worden ist;c)die erkannte Strafe oder Massnahme vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;d)der Straf- oder Massnahmenvollzug teilweise oder ganz ausgesetzt oder der Entscheid über die Strafe oder Massnahme aufgeschoben ist.2.  Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Schriftstücke werden dem ersuchenden Staat spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat nicht auf deren Rückgabe verzichtet.3.  Die durch die Übernahme der Strafverfolgung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.Art. XIX Austausch von Strafnachrichten und Strafurteilen   (Zu Art. 22 des Übereinkommens)1.  Die Strafnachrichten werden zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem «Casier judiciaire national» in Nantes mindestens einmal vierteljährlich ausgetauscht.2.  Die Justizbehörden beider Staaten übermitteln einander auf ausdrückliches Ersuchen im Einzelfall Abschriften der Strafurteile gegen ihre Staatsangehörigen, damit die ersuchende Justizbehörde prüfen kann, ob sich innerstaatliche Massnahmen aufdrängen.Art. XX Vereinfachung der praktischen Anwendung des Vertrages  In Bezug auf die Artikel X, XIV und XIX behalten sich die Französische Regierung und der Schweizerische Bundesrat die Möglichkeit vor, durch Briefwechsel praktische Modalitäten zu vereinbaren, welche die Anwendung dieses Vertrages erleichtern oder vereinfachen.Art. XXI Folgen der Kündigung des Europäischen Übereinkommens   (Zu Art. 29 des Übereinkommens)Kündigt einer der beiden Staaten das Europäische Übereinkommen, so wird die Kündigung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.Art. XXII Inkrafttreten  1.  Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen durch Notifikation den Abschluss des Verfahrens mit, das nach Verfassung für das Inkrafttreten dieses Vertrages notwendig ist.2.  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Art. XXIII Kündigung  Jeder der beiden Staaten kann diesen Vertrag jederzeit durch eine auf dem diplomatischen Weg erfolgte schriftliche Mitteilung an den anderen Staat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Bern, am 28. Oktober 1996, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:Arnold KollerJacques Toubon


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.351.941.6 AS 2003 650; BBl 2001 147OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen Abgeschlossen am 15. März 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Oktober 2002 (Stand am 8. April 2003)1 AS 2003 649Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China («Besondere Verwaltungsregion Hongkong»), welche von der Zentralregierung der Volksrepublik China gehörig bevollmächtigt wurde, dieses Abkommen abzuschliessen,nachfolgend «die Parteien» genannthaben im Bestreben, die Wirksamkeit der Rechtsanwendung in beiden Parteien bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,Folgendes vereinbart:Kapitel I Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Parteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Abkommens weitestgehende Rechtshilfe zu leisten bei Ermittlungen, Verfolgungen oder in Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, unter die Gerichtsbarkeit der ersuchenden Partei fällt.2.  Die Rechtshilfe umfasst alle Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, zur Unterstützung von Ermittlungen, Strafverfolgungen oder von damit zusammenhängenden Verfahren in der ersuchenden Partei, insbesondere:(a)die Identifikation von Personen und die Ermittlung ihres Aufenthaltes;(b)die Zustellung von Schriftstücken; (c)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;(d)die Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweis-mitteln, einschliesslich der Beweisstücke; (e)die Rückerstattung von Vermögenswerten und Geldern;(f)die Übermittlung von Informationen;(g)die Ausführung von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme;(h)das Hinwirken auf das Erscheinen von Personen, die aussagen oder ein Verfahren in anderer Weise unterstützen können;(i)die Herausgabe von Gerichtsakten oder öffentlich zugänglichen und amtlichen Schriftstücken;(j)das Aufspüren, die Blockierung und die Einziehung von Erträgen, die aus strafbaren Handlungen stammen, sowie von Tatwerkzeugen.Art. 2 Nichtanwendbarkeit des Abkommens  Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf:(a)die Auslieferung flüchtiger Straftäter;(b)die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile, welche Freiheitsentzug aussprechen, ausser soweit das Recht der ersuchten Partei und dieses Abkommen es zulassen;(c)Ermittlungen oder Verfahren im Zusammenhang mit einer nach Militärgesetzgebung strafbaren Handlung, die nach gemeinem Recht nicht strafbar ist.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub  1.  Die ersuchte Partei verweigert die Rechtshilfe, wenn:(a)das Ersuchen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Schweiz oder, im Fall der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, der Volksrepublik China beeinträchtigt;(b)sie der Ansicht ist, dass ihre wesentlichen Interessen in schwer wiegender Weise beeinträchtigt werden könnten, wenn dem Ersuchen entsprochen würde;(c)das Ersuchen eine strafbare Handlung mit politischem Charakter betrifft;(d)das Ersuchen eine strafbare Handlung betrifft, die von der ersuchten Partei als Fiskaldelikt angesehen wird; die ersuchte Partei kann jedoch dem Er-suchen entsprechen, wenn Gegenstand der Ermittlung oder des Verfahrens ein Abgabebetrug ist;(e)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Ersuchen dazu führt, dass eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen benachteiligt wird;(f)das Ersuchen die Verfolgung einer Person wegen einer strafbaren Handlung betrifft, für welche diese Person in der ersuchten Partei verurteilt, freigesprochen oder begnadigt wurde; oder(g)bei Ersuchen um Anwendung von Zwangsmassnahmen die Handlungen oder Unterlassungen, die angeblich zum Straftatbestand führten, nicht strafbar wären, wenn die Handlungen oder Unterlassungen im Bereich der Gerichtsbarkeit der ersuchten Partei stattgefunden hätten.2.  Die ersuchte Partei kann die Rechtshilfe verweigern, wenn:(a)das Ersuchen die Strafverfolgung einer Person betrifft, die infolge Verjährung nicht mehr verfolgt werden könnte, wenn die strafbare Handlung im Bereich der Gerichtsbarkeit der ersuchten Partei begangen worden wäre;(b)die ersuchende Partei die Bedingungen betreffend Vertraulichkeit oder Beschränkung der Verwendung des erhaltenen Beweismaterials nicht einhalten kann; oder(c)das Ersuchen eine strafbare Handlung betrifft, die nach dem Recht der ersuchenden Partei mit der Todesstrafe bedroht ist, für die jedoch nach dem Recht der ersuchten Partei die Todesstrafe entweder nicht vorgesehen ist oder normalerweise nicht vollstreckt wird; dies gilt nicht, wenn die ersuchende Partei der ersuchten Partei eine von dieser als ausreichend angesehene Zusicherung gibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird.3.  Die ersuchte Partei kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens sich nachteilig auf eine in dieser Partei laufende Ermittlung oder Strafverfolgung auswirkt.4.  Bevor die ersuchte Partei die Rechtshilfe nach diesem Artikel verweigert oder aufschiebt, muss sie über ihre Zentralbehörde:(a)der ersuchenden Partei umgehend mitteilen, warum sie die Rechtshilfe zu verweigern oder aufzuschieben gedenkt; und(b)mit der ersuchenden Partei Rücksprache nehmen, um abzuklären, ob die Rechtshilfe unter den von der ersuchten Partei als erforderlich erachteten Bedingungen gewährt werden kann. 5.  Nimmt die ersuchende Partei die an die Rechtshilfe geknüpften Bedingungen nach Absatz 4 (b) an, so muss sie diese einhalten.Art. 4 Anwendbares Recht  Das Ersuchen wird nach dem Recht der ersuchten Partei ausgeführt.Art. 5 Zwangsmassnahmen  Wird zur Beschaffung von Beweismitteln, zur Herausgabe von Schriftstücken einschliesslich Bankdokumenten, zur Durchsuchung und Beschlagnahme oder zur Blockierung und Einziehung von Erträgen, die aus strafbaren Handlungen stammen, um Zwangsmassnahmen ersucht, so können diese nicht durch andersartige Massnahmen ersetzt werden, sofern die ersuchende Partei dem nicht zuvor zustimmt.Kapitel II Beschaffung von Beweismitteln  Art. 6 Allgemeine Grundsätze  1.  Wird ein Ersuchen um Beweiserhebung gestellt für eine Ermittlung, eine Verfolgung oder ein Verfahren betreffend eine strafbare Handlung, die der Gerichtsbarkeit der ersuchenden Partei unterliegt, so veranlasst die ersuchte Partei die Beweiserhebung.2.  Die Beweiserhebung nach diesem Abkommen umfasst die Herausgabe von Schriftstücken, Akten, Beweismaterial oder Gegenständen.Art. 7 Beschränkte Verwendung   Ohne vorgängige Zustimmung der Zentralbehörde der ersuchten Partei darf die ersuchende Partei die erhaltenen Informationen und Beweismittel nicht aus anderen als den im Ersuchen angegebenen Gründen weitergeben oder verwenden.Art. 8 Durchsuchung und Beschlagnahme  1.  Die ersuchte Partei führt Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme sowie um Herausgabe sämtlichen Beweismaterials an die ersuchende Partei aus, welches für eine Ermittlung oder ein Verfahren betreffend eine strafbare Handlung von Bedeutung ist.2.  Die ersuchte Partei liefert die von der ersuchenden Partei gewünschten Informationen über das Ergebnis von Durchsuchungen, über den Ort und die Umstände der Beschlagnahme sowie über die anschliessende Aufbewahrung der beschlagnahmten Vermögenswerte.3.  Die ersuchende Partei hält sämtliche Bedingungen ein, welche ihr die ersuchte Partei betreffend die beschlagnahmten und ihr ausgehändigten Vermögenswerte auferlegt.Art. 9 Anwesenheit von Personen  1.  Die Zentralbehörde der ersuchten Partei unterrichtet die ersuchende Partei auf deren ausdrückliches Begehren über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens.2.  Die beteiligten Behörden und Personen sowie ihre Rechtsvertreter können bei der Ausführung anwesend sein, wenn die ersuchte Partei dem zustimmt.Art. 10 Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen  1.  Eine Person, die gestützt auf ein Ersuchen zur Aussage in der ersuchten Partei aufgefordert wird, kann die Aussage verweigern, wenn:(a)ihr nach dem Recht der ersuchten Partei unter ähnlichen Umständen in einem Verfahren, das in der ersuchten Partei stattfände, ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde; oder(b)ihr nach dem Recht der ersuchenden Partei in einem Verfahren, das in der ersuchenden Partei stattfände, ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde.2.  Beruft sich eine Person darauf, dass ihr nach dem Recht der ersuchenden Partei ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, so stützt sich die ersuchte Partei diesbezüglich auf eine Bescheinigung der Zentralbehörde der ersuchenden Partei ab.3.  Bei Ersuchen nach diesem Artikel führt die ersuchende Partei die Fragen auf, die der Person gestellt werden sollen, oder den Gegenstand, über den diese befragt werden soll.4.  Falls es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde der ersuchten Partei entweder aus eigenem Entschluss oder auf Begehren einer der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Personen der Person zusätzlich zu den Fragen nach Absatz 3 dieses Artikels weitere Fragen stellen.Art. 11 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken,  Akten und Beweismitteln  1.  Machen Dritte in der ersuchten Partei Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder anderen Beweismitteln geltend, so hindert dies deren Herausgabe an die ersuchende Partei nicht.2.  Falls nichts anderes vereinbart wurde, erstattet die ersuchende Partei das Herausgegebene so rasch als möglich, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens, zurück.Art. 12 Rückerstattung von Vermögenswerten und Geldern  Vermögenswerte und Gelder, die im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung erlangt und von der ersuchten Partei beschlagnahmt wurden, können der ersuchenden Partei auch zum Zweck der Rückerstattung herausgegeben werden, sofern Ansprüche aus Rechten, die Dritte an den Vermögenswerten geltend machen, berücksichtigt worden sind.Art. 13 Öffentlich zugängliche und amtliche Schriftstücke  1.  Die ersuchte Partei liefert Kopien von öffentlich zugänglichen Schriftstücken.2.  Die ersuchte Partei kann Kopien aller nicht öffentlich zugänglichen Schriftstücke, Akten und Unterlagen eines Ministeriums, einer Amts- oder Regierungsstelle im selben Umfang und unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen, wie diese auch den eigenen Gesetzesvollzugs- und Gerichtsbehörden zugänglich gemacht würden.Art. 14 Gerichtsakten  Die ersuchte Partei stellt den Behörden der ersuchenden Partei die Akten ihrer Gerichts- oder anderer Justizbehörden, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie ihren eigenen Behörden.Art. 15 Austausch von Informationen über Strafakten  Jede Partei unterrichtet nach den Vorschriften ihres internen Rechts die andere Partei über alle Strafurteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten und die in der Schweiz verurteilte Daueraufenthalter der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong bzw. in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong verurteilte schweizerische Staatsangehörige betreffen. Diese Informationen werden mindestens einmal jährlich über die Zentralbehörden übermittelt.Art. 16 Übermittlung von Informationen zum Zweck der Strafverfolgung  1.  Jede Partei kann der anderen Partei zum Zweck der Strafverfolgung in dieser Partei ohne vorheriges Ersuchen Informationen oder Beweismittel übermitteln.2.  Die Partei, der solche Informationen oder Beweismittel übermittelt wurden, teilt der anderen Partei jede getroffene Massnahme mit und stellt ihr eine Kopie sämtlicher ergangenen Entscheide zu.Kapitel III Zustellung von Schriftstücken – Erscheinen von Personen  Art. 17 Zustellung von Schriftstücken  1.  Die ersuchte Partei bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheiden und anderen Schriftstücken, die ihr zu diesem Zweck von der ersuchenden Partei übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde, des Entscheids oder anderer Schriftstücke an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Partei bewirkt die ersuchte Partei die Zustellung in einer der Formen, die in ihren Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren lässt.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchten Partei, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder andere dieser Urkunden wird der ersuchenden Partei unverzüglich übermittelt. Auf deren Verlangen gibt die ersuchte Partei an, ob die Zustellung nach dem Recht der ersuchten Partei erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt die ersuchte Partei der ersuchenden Partei den Grund unverzüglich mit.4.  Ein Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine beschuldigte oder angeklagte Person, die sich in der ersuchten Partei befindet, muss der Zentralbehörde dieser Partei spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Ist die Person, der die Vorladung zugestellt werden soll, nicht beschuldigt oder angeklagt, so muss das Ersuchen um Zustellung der Zentralbehörde der ersuchten Partei innerhalb einer angemessenen Zeit übermittelt werden.Art. 18 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen  in der ersuchenden Partei  1.  Jede Person, die sich in der ersuchten Partei befindet, kann als Zeuge oder Sachverständiger in einer laufenden Ermittlung oder in einem hängigen Verfahren der ersuchenden Partei zum Erscheinen angehalten werden, sofern sie nicht Gegenstand der Ermittlung oder des Verfahrens ist.2.  Die ersuchte Partei fordert den Adressaten auf, dem Ersuchen Folge zu leisten, und lässt der ersuchenden Partei die Antwort des Adressaten unverzüglich zukommen.3.  Entschädigungen und Auslagen sind von der ersuchenden Partei zu tragen. Der Zeuge oder Sachverständige wird über die Entschädigungen und Auslagen, auf die er Anspruch hat, unterrichtet; er kann für diese einen Vorschuss verlangen.Art. 19 Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt die ersuchende Partei zum Zweck der Rechtshilfe nach diesem Abkommen das Erscheinen einer Person, die in der ersuchten Partei in Haft ist, so wird die Person, vorbehaltlich Absatz 2, zu diesem Zweck von der ersuchten Partei in die ersuchende Partei überführt, sofern die ersuchende Partei die Aufrechterhaltung der Haft dieser Person und die nachfolgende Rückführung in die ersuchte Partei garantiert hat.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:(a)die inhaftierte Person dem Erscheinen nicht zustimmt;(b)ihre Anwesenheit für eine in der ersuchten Partei laufende Ermittlung oder ein hängiges Verfahren notwendig ist;(c)die Überführung geeignet ist, die Haft zu verlängern; oder(d)andere zwingende Gründe der Überführung entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss in der ersuchenden Partei in Haft bleiben, sofern nicht die ersuchte Partei ihre Freilassung verlangt.4.  Ist die Freiheitsstrafe einer nach diesem Artikel überführten Person verbüsst, während sich diese in der ersuchenden Partei befindet, so muss die ersuchte Partei die ersuchende Partei darüber unterrichten; letztere hat die Entlassung aus der Haft zu veranlassen.Art. 20 Nichterscheinen  Eine Person, die einem Ersuchen um Erscheinen nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn ein ihr zugestelltes Schriftstück eine Strafandrohung enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern sie sich nicht später freiwillig in die ersuchende Partei begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.Art. 21 Freies Geleit  1.  Eine Person, die dem Erscheinen nach den Artikeln 18 und 19 zustimmt, darf in der ersuchenden Partei weder wegen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus der ersuchten Partei erfolgter strafbarer Handlungen verfolgt, in Haft gehalten oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden noch wegen Handlungen oder Unterlassungen aus dieser Zeit einer Zivilklage unterworfen werden, die gegen die Person nicht hätte eingereicht werden können, wenn sich die Person nicht in der ersuchenden Partei aufhielte.2.  Eine Person, die dem Erscheinen nach den Artikeln 18 und 19 zustimmt, darf auf Grund ihrer Aussage keiner Strafverfolgung ausgesetzt werden, ausgenommen wegen Meineids.3.  Eine Person, die dem Erscheinen nach den Artikeln 18 und 19 zustimmt, darf zu keiner Aussage in einem anderen Verfahren angehalten werden als in demjenigen, auf welches sich das Ersuchen bezieht.4.  Eine Person, die einer Vorladung der ersuchenden Partei Folge leistet, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Unterlassungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus der ersuchten Partei weder verfolgt noch in Haft gehalten noch in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden.5.  Die Absätze 1 und 4 sind nicht anwendbar, wenn die Person, welche die Möglichkeit hatte, die ersuchende Partei zu verlassen, diese nicht innerhalb von 30 Tagen verlassen hat, nachdem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Anwesenheit nicht länger erforderlich sei, oder wenn sie nach Verlassen der ersuchenden Partei wieder dorthin zurückgekehrt ist.Kapitel IV Erträge aus strafbaren Handlungen  Art. 22 Aufspüren von Erträgen aus strafbaren Handlungen oder  von Tatwerkzeugen  Auf Ersuchen bemüht sich die ersuchte Partei in Erfahrung zu bringen, ob sich im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit Erträge oder Tatwerkzeuge befinden, die aus Verstössen gegen das Recht der ersuchenden Partei stammen; sie teilt das Ergebnis ihrer Nachforschungen der ersuchenden Partei mit. In ihrem Ersuchen gibt die ersuchende Partei den Grund an für ihre Vermutung, dass sich solche Erträge oder Tatwerk-zeuge im Bereich der Gerichtsbarkeit der ersuchten Partei befinden könnten.Art. 23 Vorläufige Massnahmen  Findet die ersuchte Partei in Anwendung von Artikel 22 mutmassliche Erträge aus strafbaren Handlungen oder Tatwerkzeuge, so trifft sie die nach ihrem Recht zulässigen Massnahmen, um den Handel mit diesen Erträgen oder Tatwerkzeugen oder deren Übertragung oder Veräusserung zu verhindern, bis in der ersuchenden Partei ein endgültiger Gerichtsentscheid bezüglich dieser Erträge oder Tatwerkzeuge vorliegt.Art. 24 Einziehung  1.  Wird ein Ersuchen gestellt, um die Einziehung von Erträgen aus strafbaren Handlungen oder von Tatwerkzeugen sicherzustellen, so wird die Rechtshilfe so weit als möglich gewährt. Die Rechtshilfe kann die Vollstreckung eines Gerichtsentscheids der ersuchenden Partei und die Einleitung oder Unterstützung eines Verfahrens, das sich auf die im Ersuchen angegebenen Erträge aus strafbaren Handlungen oder Tatwerkzeuge bezieht, umfassen.2.  Nach diesem Abkommen eingezogene Erträge aus strafbaren Handlungen oder Tatwerkzeuge werden von der ersuchten Partei zurückbehalten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.Art. 25 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen  Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann die eine Partei der anderen Partei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Erträge aus strafbaren Handlungen oder über Tatwerkzeuge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Partei bei Ermittlungen oder in Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Partei ein Ersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.Kapitel V Verfahren  Art. 26 Zentralbehörde  1.  Jede Partei bestimmt eine Zentralbehörde.2.  Zentralbehörde der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong ist der «Secretary for Justice» oder die gehörig bevollmächtigte Amtsperson. Zentralbehörde der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Bern.3.  Ersuchen nach diesem Abkommen werden ausschliesslich von der Zentralbehörde der ersuchenden Partei an die Zentralbehörde der ersuchten Partei gerichtet.4.  Die Zentralbehörden beider Parteien verkehren direkt miteinander.5.  Die Zentralbehörden können Ersuchen auch via Interpol übermitteln.Art. 27 Inhalt der Ersuchen  1.  Ersuchen sind schriftlich abzufassen und müssen enthalten:(a)die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht;(b)den Grund des Ersuchens und die Art der gewünschten Rechtshilfe;(c)die Art der Ermittlung, der Strafverfolgung, der Tat oder der Strafsache;(d)eine kurze Darstellung des erheblichen Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der in der ersuchenden Partei Anlass zur Ermittlung oder zum Verfahren gab, ausgenommen bei Zustellungsersuchen im Sinne von Artikel 17;(e)den Wortlaut oder, falls dies nicht möglich ist, eine Darstellung der anwendbaren Rechtsvorschriften;(f)soweit möglich den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Person, die im Zeitpunkt des Ersuchens Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist;(g)alle für die vertrauliche Behandlung notwendigen Angaben;(h)Einzelheiten über besondere Verfahren, welche die ersuchende Partei angewendet haben möchte;(i)Einzelheiten über den Zeitraum, innerhalb dessen das Ersuchen ausgeführt werden sollte.2.  Zusätzlich sind beizufügen:(a)bei Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken: der Name und die Adresse des Empfängers;(b)bei Ersuchen um Entgegennahme von Zeugenaussagen oder von anderen Aussagen: der Gegenstand, über den die Person befragt werden soll, im Bedarfsfall einschliesslich einer Liste der zu stellenden Fragen;(c)bei Ersuchen um Überführung einer inhaftierten Person: deren Personalien; die Bezeichnung der Personen, die für deren Überwachung während des Transports verantwortlich sind; die Angabe des Ortes, an den sie überführt wird, und die maximale Dauer der Überführung.3.  Die ersuchte Partei darf nicht verlangen, dass dem Ersuchen Beweismittel beiliegen; Artikel 16 dieses Abkommens bleibt vorbehalten.Art. 28 Ausführung der Ersuchen  1.  Die Zentralbehörde der ersuchten Partei führt das Ersuchen umgehend aus oder sorgt für dessen Ausführung durch die zuständigen Behörden.2.  In dringenden Fällen bemüht sich die Zentralbehörde der ersuchten Partei, erste Massnahmen einzuleiten, bevor sie im Besitz aller Unterlagen ist.3.  Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Abkommens, so teilt die Zentralbehörde der ersuchten Partei dies der Zentralbehörde der ersuchenden Partei unverzüglich mit, damit das Ersuchen angemessen verbessert werden kann.4.  Ein Ersuchen wird nach dem Recht der ersuchten Partei und, wenn möglich, nach den im Ersuchen angegebenen Anweisungen ausgeführt, soweit diese nicht gegen das Recht der ersuchten Partei verstossen.5.  Die ersuchte Partei unterrichtet die ersuchende Partei umgehend über jegliche Umstände, die geeignet sind, eine erhebliche Verzögerung in der Ausführung des Ersuchens zu verursachen.6.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Original des Ersuchens sowie die erhaltenen Auskünfte und Beweismittel der Zentralbehörde der ersuchten Partei. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde der ersuchenden Partei mit.Art. 29 Vertraulichkeit  Vorbehältlich der Bestimmungen ihres internen Rechts behandelt die ersuchte Partei ein Ersuchen und die darin enthaltenen Auskünfte vertraulich, ausser wenn sie von der ersuchenden Partei davon entbunden wird.Art. 30 Informationspflicht im Ablehnungsfall  Die ersuchte Partei unterrichtet die ersuchende Partei umgehend über den Entscheid, die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise abzulehnen, und gibt den Grund für diesen Entscheid an.Art. 31 Formerfordernisse  1.  Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen sowie anderes Beweismaterial oder Gegenstände bedürfen keiner Art von Beglaubigung.2.  Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen sowie anderes Beweismaterial oder Gegenstände, die der ersuchenden Partei übermittelt werden, werden nur bescheinigt, wenn die ersuchende Partei dies verlangt. In diesem Fall genügt die Bescheinigung durch die Zentralbehörde der ersuchten Partei.3.  Es darf nicht verlangt werden, dass Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen sowie anderes Beweismaterial oder Gegenstände durch konsularische oder diplomatische Beamte bescheinigt oder beglaubigt werden müssen.Art. 32 Sprache  Allen Schriftstücken, die zur Unterstützung eines Ersuchens eingereicht werden, wird eine Übersetzung in eine Amtssprache der ersuchten Partei beigelegt; die gewünschte Amtssprache ist von der ersuchten Partei in jedem einzelnen Fall anzugeben.Art. 33 Vertretung und Kosten  1.  Die ersuchte Partei trifft alle nötigen Vorkehrungen, um die Vertretung der ersuchenden Partei in allen im Zusammenhang mit einem Ersuchen stehenden Verfahren zu ermöglichen, oder nimmt andernfalls die Interessen der ersuchenden Partei wahr.2.  Die ersuchte Partei trägt alle bei der Ausführung eines Ersuchens auf ihrem Gebiet üblicherweise entstehenden Kosten, ausgenommen:(a)das Honorar des auf Verlangen der ersuchenden Partei beauftragten Anwalts;(b)Honorare für Sachverständige;(c)Übersetzungs- und Dolmetscherkosten; und(d)Reisekosten und Entschädigungen für Personen, die an der Ausführung des Ersuchens beteiligt sind.3.  Stellt sich während der Ausführung des Ersuchens heraus, dass diese mit aus-serordentlichen Kosten verbunden ist, so nehmen die Parteien Rücksprache miteinander, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Ausführung des Ersuchens weitergeführt wird.Kapitel VI Weitere Zusammenarbeit  Art. 34 Polizeiliche Zusammenarbeit  Sofern nicht Zwangsmassnahmen verlangt werden, können die Polizei- oder andere Gesetzesvollzugsbehörden beider Parteien zusammenarbeiten. Mitteilungen im Zusammenhang mit solcher polizeilicher Zusammenarbeit erfolgen üblicherweise via Interpol.Art. 35 Andere Grundlagen für die Zusammenarbeit  Die Parteien können sich sowohl nach anderen Abkommen oder Vereinbarungen unterstützen wie auch gestützt auf ihr internes Recht zusammenarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit mit dem vorliegenden Abkommen vereinbar ist.Kapitel VII Schlussbestimmungen  Art. 36 Meinungsaustausch  Die Zentralbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung oder Umsetzung dieses Abkommens im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Fälle schriftlich oder mündlich austauschen.Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten über Auslegung, Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg gelöst, falls die Zentralbehörden sie nicht selber beilegen können.Art. 38 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Jede der beiden Parteien kann dieses Abkommen jederzeit durch Mitteilung an die andere Partei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Ersuchen, die vor Kündigung des Abkommens eingegangen sind, werden nach den Bestimmungen des Abkommens behandelt, wie wenn dieses noch in Kraft wäre.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Hongkong, am 15. März 1999, im Doppel in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkongder Volksrepublik China:Rolf BodenmüllerRegina Ip


text: 0.351.941.8 BS 12 184; BBl 1896 II 249 Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn2Abgeschlossen am 10. März 1896Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Juni 18963Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. November 1896In Kraft getreten am 28. Februar 1897 (Stand am 12. Juni 1995)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieser Vertrag samt Schlussprot. ist im Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich am 19. Aug. 1969 ausser Kraft getreten (Art. 28 Ziff. 1 des Europäischen Auslieferungs‑Übereink. vom 13. Dez. 1957 – SR 0.353.1 – und Art. 26 Ziff. 1 des Europäischen Übereink. vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen –  SR 0.351.1 und AS 1970 340). Im Verhältnis zu Ungarn bleibt er gemäss Notenaustausch vom 15. Jan. 1921 anwendbar (BBl 1921 1234).3 AS 15 565Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen etc., etc.,und Apostolischer König von Ungarn,nachdem sie es für zweckmässig befunden, einen Vertrag über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern abzuschliessen,haben zu diesem Behufe als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, nachstehende Artikel vereinbart haben:Art. I–XXIII4 4 Diese Art. sind im Verhältnis zwischen der Schweiz und Ungarn am 11. Okt. 1993 ausser Kraft getreten (Art. 28 Ziff. 1 des Europäischen Auslieferungs‑Übereink. vom 13. Dez. 1957 – SR 0.353.1 – und Art. 26 Ziff. 1 des Europäischen Übereink. vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – SR 0.351.1 und AS 1995 3704).Art. XXIV5 Die in Anwendung des gegenwärtigen Vertrages den Behörden des anderen Staates vorgelegten oder mitgeteilten Urkunden müssen immer von einer amtlichen Übersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache begleitet sein, wenn sie nicht in einer dieser Sprachen abgefasst sind.5 Dieser Art. bleibt hinsichtlich der Rechtshilfe im Verhältnis zwischen der Schweiz und Ungarn in Kraft.Art. XXV–XXVI6 6 Diese Art. sind im Verhältnis zwischen der Schweiz und Ungarn am 11. Okt. 1993 ausser Kraft getreten (Art. 28 Ziff. 1 des Europäischen Auslieferungs‑Übereink. vom 13. Dez. 1957 – SR 0.353.1 – und Art. 26 Ziff. 1 des Europäischen Übereink. vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – SR 0.351.1 und AS 1995 3704).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Bern, in doppelter Ausfertigung, den zehnten März eintausendachthundertsechsundneunzig (10. März 1896).MüllerKuefstein


text: 0.351.942.3  AS 1989 777Briefwechsel vom 20. Februar 1989zwischen der Schweiz und Indienüber die Rechtshilfe in StrafsachenIn Kraft getreten am 20. Februar 1989 (Stand am 20. Februar 1989)Übersetzung1Der Chef des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 20. Februar 1989Seiner ExzellenzHerrn Ashoke Sen ChibBotschafter der Republik Indienin der SchweizBernExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 20. Februar 1989 zu bestätigen, der wie folgt lautet:«Exzellenz,Ich beehre mich, auf die zwischen der indischen und schweizerischen Delegation stattgefundenen Gespräche betreffend Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen Bezug zu nehmen. Gestützt auf die erzielten Einverständnisse zwischen beiden Delegationen schlägt die Indische Regierung der Schweizerischen Regierung vor, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beider Staaten einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Einklang mit ihrer nationalen Gesetzgebung so weit wie möglich Rechtshilfe in Strafsachen leisten, und zwar wie folgt:1. Die Zusammenarbeit zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden umfasst Rechtshilfe bei der Aufenthaltsermittlung von Zeugen, der Entgegennahme von Erklärungen und Zeugenaussagen, der Herausgabe und Beglaubigung von Gerichtsakten oder Geschäftsunterlagen, der Zustellung von Gerichts‑ oder Verwaltungsschriftstücken sowie bei der Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einer strafbaren Handlung herrühren, zur Rückerstattung an den Berechtigten. Ferner liefert der ersuchte Staat im Rahmen seiner Gesetzgebung Auskünfte über Vermögen, das im Besitz oder Eigentum von Personen ist, die im ersuchenden Staat Gegenstand einer Strafuntersuchung bilden.2. Die Beweiserhebung und Herausgabe von Schriftstücken unter Anwendung von Zwangsmassnahmen für ein Strafverfahren in Indien oder in der Schweiz, sofern die im Ersuchen geschilderte Tat eine nach dem Recht beider Staaten strafbare Handlung darstellt. Zu diesem Zweck verstehen Indien und die Schweiz unter dem Begriff ‹Strafverfahren› das wegen einer strafbaren Handlung gegen eine Person eröffnete Urteilsverfahren oder das Verfahren zur Abklärung, ob eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, dafür vor Gericht gestellt werden soll. Nach indischem Recht sind die zuständigen Behörden, die das Ausland um Rechtshilfe ersuchen können: der Gerichtshof, das Gericht, der Richter oder der die Gerichtsbarkeit ausübende Justizbeamte. Nach schweizerischem Recht sind die zuständigen Behörden, die das Ausland um Rechtshilfe ersuchen können: die Strafuntersuchungsbehörde, ungeachtet der Bezeichnung ‹Bezirksanwalt, Untersuchungsrichter, Juge d’instruction, Verhörrichter› usw., sowie jede Justizbehörde.3. Die Einvernahme von Personen ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen.4. Die Beschaffung öffentlicher Akten oder Schriftstücke, die als Akten oder Schriftstücke gelten, welche der Öffentlichkeit als Bestandteil eines öffentlichen Registers zugänglich sind oder auf andere Weise gegen Entgelt bezogen werden können.5. Die Zustellung von Akten, die keine Massnahmen einschliesst, mit denen eine Person gezwungen werden soll, den in diesen Akten enthaltenen Anordnungen Folge zu leisten.6. Die strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei oder anderer Rechtsdurchsetzungsbehörden, die keine Massnahmen einschliessen, mit denen eine Person gezwungen werden soll, Fragen zu beantworten oder Auskünfte zu erteilen.7. Weitere Formen der Zusammenarbeit in Strafsachen sind denkbar. Diesbezüglich sind Indien und die Schweiz bereit, auf Ersuchen in gewissen Fällen andere Arten der Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen.Es besteht Übereinstimmung, dass Rechtshilfe im Einklang mit der Gesetzgebung des ersuchten Staates gewährt wird bei der Ermittlung oder Verfolgung strafbarer Handlungen, namentlich bei Mord, schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Veruntreuung, Missbrauch der Amtsgewalt oder des Amtes zur Erlangung unrechtmässiger Vorteile, Erpressung, Fälschung, Geldfälschung, Erstellung falscher Beweise, Bestechung, wissentlichen und vorsätzlichen falschen Erklärungen oder Darstellungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines Departementes, einer Amtsstelle oder einer anderen Behörde im ersuchenden Staat fallen, sowie beim Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.Rechtshilfeersuchungen und ihre Unterlagen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt und sind mit einer französischen, deutschen oder italienischen Übersetzung versehen, wenn sie an die Schweiz gerichtet werden, und mit einer hindischen oder englischen Übersetzung, wenn die Ersuchen an Indien gerichtet werden.Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung von Auskünften bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde im ersuchten Staat.Ich habe ferner die Ehre, Sie zu ersuchen, im Namen der Schweizerischen Regierung zu bestätigen, dass die vorstehenden Ausführungen die erzielten Einverständnisse zwischen den Delegationen beider Regierungen wiedergeben und dieser Brief und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen darstellen. Diese Vereinbarung tritt mit Empfang des Antwortschreibens in Kraft.Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die in Ihrem Brief dargelegte Auffassung mit derjenigen des Schweizerischen Bundesrates übereinstimmt und Ihr Brief und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen bilden. Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft.Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.René Felber1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.351.942.7  AS 2021 490; BBl 2020 861OriginaltextVertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen in Bern am 4. Februar 2019Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20211In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. September 2021 (Stand am 14. September 2021)1 AS 2021 489Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Indonesien,nachfolgend: die Vertragsparteien,in Anbetracht der Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit, die sie verbinden;in der Erkenntnis, dass der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bildet;im Bewusstsein, dass die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die Rechtshilfe gestärkt werden müssen, um die Zunahme verbrecherischer Tätigkeiten zu verhindern;in dem Wunsche, einander gegenseitig ein Höchstmass an Rechtshilfe bei der Verbrechensbekämpfung zu leisten und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen zu verbessern; in Einhaltung ihrer jeweiligen Verfassung sowie ihrer Gesetze und Vorschriften sowie der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung, und in Achtung der innerstaatlichen Rechtsordnung der beiden Vertragsparteien;unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschliesslich denjenigen im Bereich der Menschenrechte festgelegt sind, und im Bestreben, im Hinblick auf deren Förderung zusammenzuarbeiten;haben Folgendes vereinbart:Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen  Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten in allen Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.Art. 2 Umfang der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:a. die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b. die Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;c. die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung;d. das Zurverfügungstellen von Informationen; e. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;f. das Auffinden und Identifizieren von Personen und Eigentum, einschliesslich der Untersuchung von Gegenständen und Örtlichkeiten;g. das Aufspüren, das Einfrieren, die Beschlagnahme und das Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen und von Tatwerkzeugen;h. die Zustellung von Schriftstücken;i. das Zurverfügungstellen inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung;j. die Einladung an Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige, im ersuchenden Staat zu erscheinen und auszusagen;k. alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar sind und von den Vertragsparteien akzeptiert werden können, vorausgesetzt, sie sind nicht unvereinbar mit den Gesetzen des ersuchten Staates.2.  Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf Ersuchen um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind. 3.  Die Vertragsparteien leisten einander nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen mit Bezug auf fiskalische strafbare Handlungen.Art. 3 Unanwendbarkeit  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a. die Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen zum Zweck ihrer Auslieferung;b. die Vollstreckung von Strafurteilen;c.  die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe;d.  die Übertragung der Strafverfolgung.Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe in Strafsachen kann abgelehnt werden, wenn:a. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;b. sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;c. der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen, wie sie von seiner zuständigen Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;d. das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen, begnadigt oder verurteilt wurde, und sofern eine verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;e. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass eine Gutheissung des Ersuchens dazu führen würde, dass sich die Situation dieser Person aus einem der genannten Gründe verschlechtern würde;f. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte, festgehalten sind;g. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, für die nach dem Recht des ersuchenden Staates die Todesstrafe vorgesehen ist, es sei denn, der ersuchende Staat gibt dem ersuchten Staat eine von diesem als ausreichend erachtete Zusicherung ab, dass die Todesstrafe nicht beantragt oder verhängt wird oder dass sie, wenn sie verhängt würde, nicht vollstreckt wird.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirken würde.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:a. teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe in Betracht zu ziehen; undb. prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann; trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.2 SR 0.103.2Kapitel II: Rechtshilfeersuchen Art. 5 Anwendbares Recht  1.  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt dem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 6 Doppelte Strafbarkeit und Zwangsmassnahmen  1.  Einem Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, wird nur dann entsprochen, wenn die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht beider Vertragsparteien eine Straftat darstellt.2.  Bei der Beurteilung, ob die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht beider Vertragsparteien eine Straftat darstellt, ist es unerheblich, ob das Recht beider Vertragsparteien diese Verhaltensweise derselben Kategorie von Straftaten zuordnet oder die Straftat gleich bezeichnet. Die im Ersuchen beschriebenen Handlungen müssen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen.3.  Zwangsmassnahmen umfassen:a. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;b. die Beschlagnahme von Beweismitteln, einschliesslich der Tatwerkzeuge, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, sowie der Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer strafbaren Handlung darstellen;c. jede Massnahme, welche die Preisgabe von Geheimnissen bewirkt, die durch das Strafrecht des ersuchten Staates geschützt werden; undd. jede andere Massnahme, die mit der Anwendung von Zwang verbunden und als solche im Verfahrensrecht des ersuchten Staates vorgesehen ist.4.  Die doppelte Strafbarkeit ist nicht erforderlich für die Ausführung von Ersuchen, die keine Zwangsmassnahmen erfordern.Art. 7 Vorläufige Massnahmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustands, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.Art. 8 Beschränkte Verwendung von Auskünften, Schriftstücken und Gegenständen  1.  Der ersuchende Staat darf erhaltene Auskünfte oder Beweismittel nicht ohne vorgängige Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates für andere als die im Ersuchen aufgeführten Zwecke offenlegen oder verwenden. 2.  Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:a. das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oderb. das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.Art. 9 Personenbezogene Daten  1.  Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Vertrags übermittelt werden, dürfen ausschliesslich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden; ihre Verwendung untersteht den Bedingungen, die vom übermittelnden Staat formuliert werden. Unter Vorbehalt der Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b ist für die Verwendung zu anderen Zwecken die vorgängige Zustimmung des übermittelnden Staates erforderlich. 2.  Für die Übermittlung und die Verwendung personenbezogener Daten, die im Rahmen eines Ersuchens um Rechtshilfe nach diesem Vertrag übermittelt werden, gelten die folgenden Bestimmungen:a. Der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates werden nur Daten übermittelt, die einen Bezug zum Ersuchen haben.b. Auf Anfrage informiert die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat, den Staat, der die Daten übermittelt hat, über die Verwendung der Daten und die erzielten Ergebnisse.c. Stellt der übermittelnde Staat fest, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden sollen, so benachrichtigt dieser Staat den Staat, der die Daten erhalten hat, unverzüglich. Der Staat, der die Daten erhalten hat, korrigiert allfällige Fehler umgehend oder vernichtet die erhaltenen Daten.d. Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen in leicht abrufbarer Form betreffend die Übermittlung und den Erhalt der Daten.e. Die Weiterübermittlung personenbezogener Daten ist ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und mit vorgängiger Zustimmung des übermittelnden Staates gestattet.f. Übermittelte Daten, die nicht länger für die nach diesem Vertrag zulässigen Zwecke benötigt werden, sind unverzüglich zu vernichten; gegebenenfalls sind andere nach innerstaatlichem Recht zulässige Massnahmen zu ergreifen, die den Rechten der betroffenen Person gleichermassen dienen.3.  Die Vertragsparteien schützen personenbezogene Daten vor zufälligem Verlust, zufälliger oder unbefugter Vernichtung oder Veränderung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Nutzung oder Offenlegung oder anderem Missbrauch.4.  Die Vertragsparteien gewährleisten die legitimen Rechte der von der Datenübermittlung nach diesem Vertrag betroffenen Person in Bezug auf Information und Auskunft über die sie betreffenden Daten, deren Berichtigung oder Löschung oder gegebenenfalls die Einschränkung ihrer Verarbeitung sowie auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit der Übermittlung oder Nutzung der Informationen auf Ersuchen der betroffenen Person.5.  Jede Vertragspartei kann die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft über Daten, einschliesslich der Information über die Ablehnung der Berichtigung oder der Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung ihrer Verarbeitung ganz oder teilweise beschränken, falls dies eine notwendige und verhältnismässige Massnahme darstellt, um berechtigte Interessen zu berücksichtigen und die öffentliche und nationale Sicherheit sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen und zu verhindern, dass gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren behindert und die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung beeinträchtigt werden.Art. 10 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates informiert die Zentralbehörde des ersuchten Staates den ersuchenden Staat über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.Art. 11 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen und Zeuginnen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt der ersuchte Staat diesem die Akten zum Entscheid. Der Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge oder die Zeugin ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er oder sie deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.Art. 12 Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus. 2.  Der ersuchte Staat kann Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit wie irgend möglich statt. 3.  Der ersuchende Staat ist gehalten, das Herausgegebene möglichst rasch oder spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet ausdrücklich auf die Rückgabe.4.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.Art. 13 Gerichts- oder Untersuchungsakten  1.  Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteilen und Entscheiden, zur Verfügung, sofern diese Unterlagen für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.2.  Schriftstücke, Akten und anderes Beweismaterial werden nur herausgegeben, wenn sie sich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen. Ist dies nicht der Fall, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Staates, ob die Herausgabe dennoch zulässig ist.Art. 14 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge und Informationen aus dem Strafregister, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates verlangt werden und für eine Strafsache erforderlich sind, in dem gemäss seinem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang.2.  In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.3.  Die Vertragsparteien können einander in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht über alle strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die die Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei betreffen und die im Strafregister eingetragen sind, informieren.Art. 15 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten  1.  Zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, sowie zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, oder der entsprechende Ersatzwert können dem ersuchenden Staat zur Einziehung oder zur Rückgabe an die berechtigte Person herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch darauf.2.  Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Beschluss oder Urteil des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat kann jedoch die Gegenstände und Vermögenswerte gestützt auf innerstaatliches Recht und in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien auch in einem früheren Stadium des Verfahrens herausgeben, wenn ihre illegale Herkunft offensichtlich ist.Art. 16 Teilung eingezogener Vermögenswerte  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur weitestgehenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Teilung gemäss ihrem innerstaatlichen Recht. 2.  Zur Teilung eingezogener Vermögenswerte nach diesem Artikel schliessen die Vertragsparteien für jeden Einzelfall eine Übereinkunft oder Vereinbarung ab, welche die besonderen Voraussetzungen für das Ersuchen, die Herausgabe und die Überweisung der geteilten Vermögenswerte festlegt.Art. 17 Kontrollierte Lieferung  1.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich sicherzustellen, dass auf Ersuchen der anderen Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten genehmigt werden können.2.  Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates unter Beachtung von dessen innerstaatlichem Recht getroffen.3.  Die kontrollierten Lieferungen werden gemäss den vom ersuchten Staat vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Befugnis zum Einschreiten, zur Leitung und zur Kontrolle des Einsatzes liegt bei den zuständigen Behörden dieses Staates.Kapitel III: Zustellung und Erscheinen Art. 18 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung durch den ersuchten Staat an den Empfänger oder die Empfängerin erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar ist. 3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger oder von der Empfängerin unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Das entsprechende Schriftstück wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Kann die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Gründe unverzüglich schriftlich mit.4.  Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 30 Kalendertage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.Art. 19 Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen, einer Zeugin oder eines oder einer Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert die betreffende Person auf, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats zu erscheinen. 2.  Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Entscheidung des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen bezüglich der Aufforderung unverzüglich schriftlich mit.3.  Der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige, der oder die zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine oder ihre Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.4.  Die dem Zeugen, der Zeugin oder dem oder der Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort dieser Person an berechnet und ihr nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 20 Nichterscheinen  Der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige, der oder die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, es sei denn, er oder sie begibt sich später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und wird dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen.Art. 21 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge, eine Zeugin, ein Sachverständiger oder eine Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der oder die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner oder ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner oder ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wurde, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung aufgeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Ohne ihre schriftliche Zustimmung darf eine Person, auf welche die Absätze 1 oder 2 anwendbar sind, nicht dazu aufgefordert werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht. 4.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige oder strafrechtlich Verfolgte während 30 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem seine oder ihre Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn er oder sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.5.  Eine Person, die einwilligt, gemäss Artikel 19 oder Artikel 23 zu erscheinen, darf aufgrund ihrer Aussage keiner Verfolgung ausgesetzt werden, mit Ausnahme wegen Meineids.Art. 22 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, es sei denn, es steht ihr nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien ein Verweigerungsrecht zu.2.  Artikel 8 und Artikel 11 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.Art. 23 Vorübergehende Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie vorübergehend an den Ort überführt, an dem die Einvernahme stattfinden soll, vorausgesetzt, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 21 dieses Vertrags, soweit anwendbar.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:a. die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b. die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist; c. die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; d. der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, die Bedingungen, welche der ersuchte Staat mit Bezug auf den Gewahrsam oder die Sicherheit der zu überführenden Person gestellt hat, zu erfüllen; odere. andere überwiegende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, es sei denn, der ersuchte Staat verlangt ihre Freilassung.4.  Der überführten Person wird die im ersuchenden Staat verbüsste Haft an die Verbüssung der im ersuchten Staat ausgesprochenen Strafe angerechnet.Art. 24 Einvernahme per Videokonferenz  1.  Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und soll diese Person als Zeuge, Zeugin, Sachverständiger oder Sachverständige von den Justizbehörden der anderen Vertragspartei einvernommen werden, so kann Letztere, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in ihrem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–6 per Videokonferenz erfolgt.2.  Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, sofern deren Einsatz seinen Grundprinzipien nicht entgegensteht. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.3.  Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.4.  Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:a. Bei der Einvernahme ist ein Vertreter oder eine Vertreterin der Justizbehörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin. Dieser Vertreter oder diese Vertreterin ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können. b. Die zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbaren bei Bedarf Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person. c. Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter der Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt. d. Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass die einzuvernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher oder einer Dolmetscherin unterstützt wird. e. Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Staates zusteht, berufen.5.  Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und Orts der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen, die im ersuchten Staat an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.6.  Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständige nach diesem Artikel in ihrem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, ihr innerstaatliches Recht genauso angewendet wird, wie wenn die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.7.  Die Vertragsparteien können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Justizbehörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine beschuldigte Person oder ein Verdächtiger oder eine Verdächtige teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 19663 über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Einvernahmen von beschuldigten Personen oder Verdächtigen dürfen nur mit deren Einwilligung stattfinden.3 SR 0.103.2Kapitel IV: Verfahren  Art. 25 Zentralbehörde  1.  Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrags ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Indonesien das Ministerium für Recht und Menschenrechte.2.  Die Zentralbehörden übermitteln die aufgrund dieses Vertrags gestellten Rechtshilfeersuchen in Strafsachen ihrer zuständigen Behörden und nehmen Ersuchen der anderen Vertragspartei entgegen.3.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates bearbeitet die Rechtshilfeersuchen möglichst rasch und übermittelt sie gegebenenfalls zur Ausführung an die zuständigen Behörden. Die Zentralbehörde behält die Koordination der Ausführung dieser Ersuchen.4.  Die Zentralbehörden der Vertragsparteien verkehren direkt miteinander. 5.  Die Zentralbehörden der Vertragsparteien können auf Englisch miteinander kommunizieren.6.  Jede der beiden Vertragsparteien kann ihre Zentralbehörde ändern; dies wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich mitgeteilt.Art. 26 Form des Ersuchens und Übermittlungswege  1.  Rechtshilfeersuchen werden schriftlich abgefasst. 2.  In dringenden Fällen kann das Ersuchen per Fax oder auf jedem anderen vom ersuchten Staat zugelassenen Weg übermittelt werden. Die Originalfassung des Ersuchens muss innerhalb von acht Tagen versandt werden. Art. 27 Inhalt des Ersuchens  1.  Das Ersuchen muss Folgendes enthalten:a. die Bezeichnung der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht; b. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c. eine detaillierte Beschreibung der Beweismittel, der Auskünfte oder der Massnahmen, um die ersucht wird;d. soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die aktuelle Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet; e. den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 18; f. den Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im ersuchenden Staat untersucht wird, und den Massnahmen, die im ersuchten Staat ergriffen werden sollen;g. den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, soweit dies nicht möglich ist, die Angabe des massgeblichen anwendbaren Rechts;h. den gewünschten Vertraulichkeitsgrad sowie die Gründe dafür;i. eine allfällige Frist, innerhalb deren die Ausführung des Ersuchens gewünscht wird; undj. andere Informationen oder Handlungen, die gemäss dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates erforderlich sind oder die anderweitig für die ordnungsgemässe Ausführung des Ersuchens notwendig sind.2.  Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten: a. bei der Anwendung ausländischen Rechts im Hinblick auf die Ausführung (Art. 5 Abs. 2) den Wortlaut der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;b. bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 10) die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und den Grund ihrer Anwesenheit;c. den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, oder der Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, oder den Hauptgrund, warum diese Gegenstände und Vermögenswerte im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates vermutet werden;d. bei der Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheidungen und Vorladungen (Art. 18 und 19) den Namen und die Adresse des Empfängers oder der Empfängerin;e. bei einer Vorladung von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen (Art. 19) eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und auf Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;f. bei der vorübergehenden Überführung inhaftierter Personen (Art. 23) deren Namen, die Angabe der Beamten oder Beamtinnen, in deren Gewahrsam sich die inhaftierte Person während der Überführung befindet, den Ort, wohin sie überführt werden soll, sowie den mutmasslichen Zeitpunkt ihrer Rücküberführung;g. bei einer Einvernahme per Videokonferenz (Art. 24) den Grund, weshalb das persönliche Erscheinen des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, die Angabe der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden;h. bei Zeugenaussagen (Art. 11, Art. 19 und Art. 23) den Gegenstand, zu dem die Person befragt werden soll, einschliesslich falls notwendig eine Liste mit den zu stellenden Fragen und eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, die vorgelegt werden sollen;i. bei der Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückgabe an die berechtigte Person (Art. 15) den rechtskräftigen Gerichtsentscheid, falls vorhanden, und eine Erklärung über den Status des Entscheids;j. alle weiteren ergänzenden Informationen, Beweise oder Schriftstücke, die für die Ausführung des Ersuchens durch den ersuchten Staat notwendig oder nützlich sind.3.  Erachtet der ersuchte Staat die Informationen als ungenügend, um das Ersuchen auszuführen, so kann er zusätzliche Informationen verlangen, die es ermöglichen, das Ersuchen zu behandeln.Art. 28 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt die Änderung oder Ergänzung des Ersuchens; vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7. 2.  Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet die Zentralbehörde des ersuchten Staates es unmittelbar an die für die Ausführung zuständige Behörde weiter.3.  Nach der Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die gesammelten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.4.  Absatz 3 dieses Artikels steht einer teilweisen Ausführung des Ersuchens nicht entgegen. Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht zu entsprechen.5.  Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich über alle Umstände, die die Beantwortung des Ersuchens wesentlich verzögern könnten.Art. 29 Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und anderen Formerfordernissen  1.  Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die nach diesem Vertrag übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung, Echtheitsbestätigung oder anderer Formerfordernisse. 2.  Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.Art. 30 Sprache  1.  Von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden ins Indonesische übersetzt. Von der Republik Indonesien im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden in eine der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft übersetzt (Französisch, Deutsch oder Italienisch), wie sie von der schweizerischen Zentralbehörde für jeden Einzelfall angegeben wird.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erlangt werden, obliegt dem ersuchenden Staat.3.  Von den Vertragsparteien vorgenommene Übersetzungen haben amtlichen Charakter.4.  In dringenden Fällen und wenn zwischen den Zentralbehörden vereinbart, können Ersuchen und Begleitdokumente auf Englisch übermittelt werden.Art. 31 Ausführungskosten  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Kosten und Auslagen:a. Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen und Zeuginnen und gegebenenfalls deren Rechtsbeistände;b. Kosten im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;c. Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Sachverständige;d. sofern die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung treffen, die Kosten im Zusammenhang mit der Einvernahme per Videokonferenz nach Artikel 24: die Kosten für die Herstellung der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem zur Verfügung gestellten Dolmetscher und Dolmetscherinnen und die Entschädigung von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat.2.  Verursacht die Ausführung des Ersuchens ausserordentliche Kosten, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat darüber, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die verlangte Rechtshilfe geleistet werden kann.Kapitel V: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung Art. 32 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln  1.  Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann eine zuständige Behörde einer Vertragspartei über ihre Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen der Zentralbehörde der anderen Vertragspartei Informationen oder Beweismittel übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Ermittlungen oder Strafverfolgung erlangt hat, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:a. die Einreichung eines Ersuchens nach diesem Vertrag zu ermöglichen;b. ein Strafverfahren einzuleiten; oderc. die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.2.  Die Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann gemäss ihrem innerstaatlichen Recht Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch den empfangenden Staat festlegen. Der empfangende Staat ist an diese Bedingungen gebunden. Art. 33 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung  1.  Anzeigen einer Vertragspartei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Vertragspartei oder zum Zweck der Einziehung von Erträgen aus Straftaten sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.Art. 34 Übersetzung  Artikel 30 ist analog auf die Übersetzung von Informationen und Beweismitteln nach den Artikeln 32 und 33 anwendbar. Die beigefügten Schriftstücke müssen nicht übersetzt werden.Kapitel VI: Schlussbestimmungen Art. 35 Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen der Zusammenarbeit  Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsparteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichem Recht ergeben könnte.Art. 36 Meinungsaustausch  Die Vertragsparteien beraten sich, mündlich oder schriftlich, zu in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarten Zeiten, um die wirksamste Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall zu fördern. Die Vertragsparteien können sich ebenfalls auf praktische Massnahmen einigen, die notwendig sein können, um die Umsetzung dieses Vertrags zu erleichtern. Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Vertrags werden auf diplomatischem Weg gelöst, falls die Zentralbehörden sie nicht selber beilegen können.Art. 38 Vertragsänderung  Dieser Vertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Eine solche Änderung tritt im gleichen Verfahren in Kraft, das für das Inkrafttreten des Vertrags gilt.Art. 39 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig schriftlich über die Erfüllung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags. Der Vertrag tritt am 60. Tag nach Erhalt der letzten Mitteilung in Kraft.2.  Jede der beiden Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt der Vertrag sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung keine Auswirkungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 4. Februar 2019, in zwei Urschriften in englischer, indonesischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von sich widersprechenden Auslegungen ist die englische Fassung massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Karin Keller-SutterFür die Republik Indonesien:Yasonna H. Laoly