text: 561.111 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Geldspielkonkordat 561.111  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat 1) (GSK)  Vom 24. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf Art. 48, Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) 2) und auf das Bundesgesetz vom 29. September 2017  über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) 3),  vereinbaren:  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt  a. die  interkantonale  Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend:  Trägerschaft)  einschliesslich  das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend:  Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Gross-  lotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zu-  sammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.  2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2. ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION 4)  2.1.a) Allgemeines 5)  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft  a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der   Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere  die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet  die  transparente  Verwendung von Reingewinnen aus  Grosslotterien und   grossen  Sportwetten  zugunsten  des  nationalen  Sports;  sie  übt  insbesondere  die  administrative Aufsicht über die SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 24. 6. 2020 (publiziert am 27. 6. 2020). 2) SR 101 3) SR 935.51 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern. 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern.  1    Geldspielkonkordat 561.111  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind:  a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG:  a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der  Geldspielpolitik;  b. wählt i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o.   Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium; v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinati-  onsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS; c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielban-  kenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS; d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Ab-  gabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre   im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des natio-  nalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71   Abs. 3; f. genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA; iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;  2    Geldspielkonkordat 561.111  vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen  Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm  die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.c) Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stam- men aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsi- diums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA)  steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand  a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG  um;  b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen ent- halten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.d) Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französi- schen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.  3    Geldspielkonkordat 561.111  2 Dem Geldspielgericht  gehören drei  Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter  an,  wovon zwei aus der   deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter  können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird  für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen  oder Richter ernennen,  a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichte- rinnen und Ersatzrichter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind,  über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder   Ersatzrichter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über  die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Ko- gnition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übri- gen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht ver - pflichtet.  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG be- darf.  Darin regelt  es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das  Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten,  soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfor- dern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bun- des vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der  Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  2.1.e) Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte  private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR  220)  ordentliche Revision der Rechnung der  Trägerschaft,  einschliesslich der  Sonderrechnung des  Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen  Rechnung.  4    Geldspielkonkordat 561.111  2.1.f) Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zu- dem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe  und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren An- trag.  2. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge  des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den  Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.  3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3. ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION  3.1.a) Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen  Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft  kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt  mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfül- lung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger  Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Be- teiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und  Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.  5    Geldspielkonkordat 561.111  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Auf - gabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der   von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.b) Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens   zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen  Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprä- vention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat  a. erlässt i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die   FDKG; ii. das  Gebührenreglement  der  GESPA,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  die   FDKG; iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Ge-  nehmigung durch die FDKG; iv. die Regulierung betreffend das Personal;  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst  i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an  und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständig- keiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft  übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit  verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kosten- deckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.  6    Geldspielkonkordat 561.111  3.1.c) Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von  grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeits- bereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden  zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwend- bar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhält- nisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  3.1.d) Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine aner- kannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet   dem Aufsichtsrat.  3. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets   mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegange- nen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über  Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden  können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohn- bevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht   über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.  7    Geldspielkonkordat 561.111  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).  4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur   Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung  Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des überge- ordneten  Rechts,  dieses  Konkordats  sowie  der  Vorgaben der  FDKG (Stiftungsreglement  und Be- schluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im  Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen  darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nach- wuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der   Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölke- rung an die Kantone. 4 Die  Kantone verwenden die  Mittel  gemäss  Abs.  3  ausschliesslich zur  Förderung des  kantonalen   Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode  Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über   die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat bin- den. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs  Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutsch- schweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzah- len werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der  Beschlussfassung ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemesse- ne Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine aner- kannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.  8    Geldspielkonkordat 561.111  5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft ins- besondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem  Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die   Organisation  einschliesslich  Rechnungswesen  und  Berichterstattung,  die  Unabhängigkeit  von  den  Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der  von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge  a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband   massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren. 2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im  Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils   für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge   erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.  5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied ei - nes Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrie- ben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein   Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbin- dungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wähl - bar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstands- pflichtig.  9    Geldspielkonkordat 561.111  2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Ge- schäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade ver- wandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbei - tenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone.  Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem  Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie   nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden  a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet  wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften  die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz  (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse). 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisati - onsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss  nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind   nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss   nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und  Ausführungserlasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der  GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des  Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde  informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.  10    Geldspielkonkordat 561.111  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu  veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von  Bund  und  Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere  Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.  6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung  von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen  Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten  ist  i.S.  von  Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23  Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veran- staltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton  Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Ver- einbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen  Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und  Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art.  49  hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trä- gerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis  68 dieses Konkordats.  7. Kapitel: Abgaben  7. ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand  setzt sich wie folgt zusammen:  a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art.    114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).  11    Geldspielkonkordat 561.111  2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a  und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu  den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veran- stalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Ge- samtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der aus- schliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren  Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gel- ten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004  (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.  7. ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss  dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit   einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu die- ser Untersuchung gegeben hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sach- kenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.- und CHF 350.- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienst- leistungen oder Verfügungen, die  a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfal- len, namentlich:  a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  12    Geldspielkonkordat 561.111  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschul- deten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.  7. DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundes- gesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.  7. VIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS)  jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der  GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeck- ten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Ge- samtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehal- ten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands  (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospie- lerträge. 5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbe- zahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug  bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata tem- poris geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Bud- gets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabe- betrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven   Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleiste- ten  Kostenvorschuss  und dem tatsächlich  geschuldeten  Abgabebetrag  werden auf  den  Kostenvor- schuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine  beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  13    Geldspielkonkordat 561.111  7. FÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER  VERANSTALTUNGSRECHTE  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats  erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung  der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Präven- tion“ und einem Anteil „Aufsicht“.  Art.  66 Anteil „Prävention“ 1 Der Anteil  „Prävention“ beträgt  0.5% des mit  den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen  Bruttospielertrags. 2 Die  Erträge  aus  dem  Anteil  „Prävention“  dürfen  ausschliesslich  für  Massnahmen  gemäss  Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen  erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil „Aufsicht“ 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3   festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur   Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären.  Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie   die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege- setz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.  14    Geldspielkonkordat 561.111  2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung  an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden  Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder To- talrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch ein- stimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des be- absichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV 6), der C-LoRo 7) sowie  deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirekto- renkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der  Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie-  und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats.  Unter  Geltung der  IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen  Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt   der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten die- ses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurs- kommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen,  Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW ge- leistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses  Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht   bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröff- nung des Entscheides in Kraft ist.  Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt, während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von   den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt  auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im  Jahr 2022 für die Periode 2023 - 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der  Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwen- den.  6) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone   und der Kanton Tessin beigetreten sind).  7) 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind).  15    Geldspielkonkordat 561.111  10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erho- bene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.  16   	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2. ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION ) 	2.1.a) Allgemeines ) 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.c) Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.d) Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.e) Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.f) Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3. ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION 	3.1.a) Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.b) Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.c) Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.d) Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7. Kapitel: Abgaben 	7. ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7. ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7. DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7. VIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7. FÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil „Prävention“ 	Art. 67 Anteil „Aufsicht“ 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Swisslos-Fonds: Verordnung | Lotterien / Kollekten

  561.120

  Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds

  (Swisslos-Fonds-Verordnung)

  Vom 19. August 2014 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) vom 24. Juni 2020[1] sowie auf Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)[2],[3]

  beschliesst:

I. Zweck

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Vergabe der Beiträge aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt, der sich aus dem jährlichen Anteil des Reingewinns der durch die Interkantonale Landeslotterie SWISSLOS durchgeführten Lotterien, Wettspiele und Losverkäufe sowie dem Zinsertrag aus den Fondsmitteln speist.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Erziehungsdepartement werden ermächtigt, eine Vereinbarung über die Anteile aller dem Kanton Basel-Stadt zufliessenden Gewinne aus den Lotterien, dem Schweizerischen Zahlenlotto sowie den Zusatzprodukten und den Sportwetten zur Äufnung des Swisslos-Sportfonds abzuschliessen. Diese ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

II. Bewilligungsgrundsätze

§ 2

1

Aus dem Swisslos-Fonds werden Beiträge ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich ausgerichtet. Dabei wird die Jugendkultur angemessen berücksichtigt. Es werden keine Beiträge zur Erfüllung einer zwingenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gewährt.

2

Auf Beiträge aus dem Swisslos-Fonds besteht kein Rechtsanspruch. Dies gilt auch bezüglich einer früheren Beitragsgewährung oder bei Kürzung anderer, namentlich staatlicher Mittel.

III. Projekte

§ 3

1

Es werden nur konkrete und überprüfbare Projekte unterstützt.

2

Projektunterstützungen sind in der Regel einmaliger Natur. Veranstaltungen mit regionaler Ausstrahlung oder wechselnden Programmen können wiederkehrend berücksichtigt werden.

3

Die Finanzierung eines Projektes muss breit abgestützt sein; dabei werden Eigenleistungen berücksichtigt.

4

Die Mittel sind zur Verwendung im Kanton selbst oder für einen in engem Bezug zum Kanton stehenden Zweck bestimmt.

5

Die Mittel können in Absprache mit anderen Kantonen auch für Projekte mit regionaler oder nationaler Bedeutung eingesetzt werden; sie setzen zwingend die namhafte Beteiligung des jeweiligen Standortkantons voraus.

6

In ausserordentlichen Fällen können Mittel aus dem Swisslos-Fonds für Direkthilfe bei Naturkatastrophen ausgerichtet werden.

§ 4

1

Vom Swisslos-Fonds werden keine Beiträge ausgerichtet für:

      a)

      Politische Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sowie jegliche sonstigen politischen Aktivitäten;

      b)

      Institutionen, die vom Kanton bereits mitfinanziert werden, wenn das zu unterstützende Projekt Bestandteil einer gemäss Leistungsvereinbarung zu erbringenden Leistung ist;

      c)

      Tagungen, Kongresse, Konferenzen, Seminare, Workshops und ähnliche Anlässe;

      d)

      Interne, nicht öffentliche Anlässe;

      e)

      Dissertationen, Diplomarbeiten und ähnliche Schriften;

      f)

      Ausbildungsprojekte;

      g)

      Projektunspezifische Betriebskosten einer Institution;

      h)

      Darlehen, Nachfinanzierungen, die nachträgliche Übernahme eines Defizits;

      i)

      Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen, Auszeichnungen und Preisvergaben;

      j)

      Äufnung eines Vermögens.

IV. Schwerpunkt-Projekte

§ 5

1

Gesuche für Schwerpunktprojekte übersteigen in der Regel den Betrag von 100'000 Franken. Die Bewilligungsgrundsätze richten sich ausschliesslich nach § 2 dieser Verordnung.[4]

2

Beiträge an gewinnorientierte Institutionen sind ausnahmsweise möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Zuwendungen ausschliesslich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen.[5]

V. Gesuchsverfahren

§ 6

1

Die Verwaltung des Swisslos-Fonds untersteht dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2

Gesuche um Beiträge sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement auf schriftlichem Weg einzureichen.

3

Gesuche um Beiträge müssen insbesondere enthalten:

      a)

      Angaben über die gesuchstellende Person;

      b)

      eine genaue Beschreibung des Vorhabens;

      c)

      einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan mit Angaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert sind;

      d)

      Statuten und Jahresrechnung.

4

Beitragsgesuche müssen mindestens drei Monate vor der Realisation des Vorhabens eingereicht werden.

5

In der Regel werden die Fachdepartemente zu einer Stellungnahme eingeladen.

6

Gesuche für Schwerpunkt-Projekte können bei allen Departementen eingereicht werden; das betreffende Departement spricht sich mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ab.

§ 7

1

Über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bei Schwerpunkt-Projekten auf Antrag des jeweiligen Departements, endgültig.

2

In eindeutigen Fällen kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements ein Gesuch direkt ablehnen.

§ 8

1

Eine erste Rate des gesprochenen Beitrages wird nach der Beitragssprechung ausbezahlt. Bei Vorliegen der Schlussrechnung erfolgt die Auszahlung des Restbetrages. Ausnahmsweise kann eine andere Auszahlungsmodalität festgelegt werden.

2

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, ihr Vorhaben gesuchskonform umzusetzen. Bei einer nicht gesuchskonformen Umsetzung werden die Beitragsleistungen nach Rücksprache mit der gesuchstellenden Person durch den Swisslos-Fonds eingestellt beziehungsweise bereits ausbezahlte Beiträge zurückgefordert.

3

Gesprochene Beiträge können nach Ablauf von zwei Jahren seit der Beitragssprechung nicht mehr eingefordert werden, falls das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht oder gestartet und planmässig fortgesetzt wird.

VI. Buchführung und Rechnungslegung

§ 9

1

Die Rechnung des Swisslos-Fonds wird von der kantonalen Finanzkontrolle überprüft.

2

Die Fondsäufnung wird in der Bilanz mittels Kontokorrentbuchungen abgebildet. Die Mittelverwendung des Swisslos-Fonds wird über ein Aufwandkonto gebucht. Der Saldo des Aufwandkontos wird Ende Jahr über ein Kontokorrent und ein Ertragskonto ausgeglichen. Die Verwaltungsentschädigung sowie die restlichen Aufwendungen werden über die Erfolgsrechnung des Fonds unter den entsprechenden Konti abgebildet.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds vom 21. April 2009 aufgehoben.

  KB 23.08.2014


text:
Swisslos-Sportfonds: Verordnung | Lotterien / Kollekten

  561.121

  Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds

  (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

  Vom 6. November 2012 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Sportgesetzes vom 18. Mai 2011[1],  auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) vom 24. Juni 2020[2] sowie auf Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)[3],[4]

  beschliesst:

I. Gegenstand

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt, dessen Organisation und Verwaltung sowie die Wahl, Zusammensetzung, Kompetenzen und Organisation der Swisslos-Sportfonds-Kommission.

§ 2

1

Die Mittel des Swisslos-Sportfonds bilden einen Fonds mit besonderer Zweckbindung und bestimmten Auflagen gemäss Finanzhaushaltgesetz vom 14. März 2012.

2

Die Mittel werden für die Förderung des Breitensports, zur Unterstützung der Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen, für Beiträge an Sportanlagen und Sportmaterial sowie für Projekte im Leistungssport verwendet.

II. Äufnung, Verwendung und Verwaltung der Swisslos-Sportfonds-Mittel

§ 3

Äufnung

1

Der Swisslos-Sportfonds wird aus den Anteilen der dem Kanton Basel-Stadt zufliessenden Gewinne aus den Lotterien, dem Schweizerischen Zahlenlotto sowie den Zusatzprodukten und den Sportwetten geäufnet.

2

Die Höhe des Anteils wird in einer Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Erziehungsdepartement geregelt. Die Vereinbarung ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 4

Verwendung

1

Die Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds werden für die Förderung des Breitensports, zur Unterstützung der Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen, für Beiträge an Sportanlagen und Sportmaterial sowie für Projekte im Leistungssport verwendet.

2

Aus den Mitteln des Swisslos-Sportfonds können Beiträge ausgerichtet werden namentlich für:

      a)

      Die Erstellung, den Ausbau und die Instandsetzung von Bauten und Anlagen, die dem Sport dienen, soweit die Bau- und Unterhaltspflicht nicht dem Staat obliegt;

      b)

      Sportverbände, Sportvereine und andere Organisationen, welche die Interessen des Sports und der Gesundheit pflegen und fördern;

      c)

      den Kauf von Sportmaterial;

      d)

      Projekte im Bereich Leistungssport und

      e)

      Sportveranstaltungen, die keine gewinnorientierten Ziele verfolgen.

§ 5

1

Die Mittel sind in der Regel bestimmt zur Verwendung im Kanton Basel-Stadt oder für einen in engem Bezug zum Kanton Basel-Stadt stehenden sportlichen Zweck.

2

Die Mittel können in Absprache mit anderen Kantonen auch für Projekte mit regionaler und/oder nationaler Bedeutung eingesetzt werden. Eine namhafte Beteiligung des jeweiligen Standortkantons wird vorausgesetzt.

§ 6

1

Auf Beiträge aus dem Swisslos-Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

§ 7

Organisation und Verwaltung

1

Organe des Swisslos-Sportfonds sind die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Geschäftsstelle.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Sport des Erziehungsdepartements ist für die Verwaltung des Swisslos-Sportfonds verantwortlich. Sie oder er leitet die Geschäftsstelle und wird bei Bedarf durch Mitarbeitende der Abteilung Sport unterstützt.

3

Die Rechnung des Swisslos-Sportfonds wird von der kantonalen Finanzkontrolle überprüft.

§ 8

1

Aus den Swisslos-Sportfonds-Mitteln werden jährlich ausgeschieden:

      a)

      Ein Beitrag an den Reservefonds, solange bis dieser mindestens die Höhe eines durchschnittlichen Jahresaufwands erreicht, und

      b)

      ein Betrag, der von der Vorsteherin oder vom Versteher des Erziehungsdepartements für besondere sportliche Zwecke verwendet werden kann.

2

Der Beitrag an den Reservefonds und der Betrag für besondere sportliche Zwecke werden jährlich von der Swisslos-Sportfonds-Kommission in das Budget eingestellt.

III. Wahl, Zusammensetzung, Organistion und Kompetenzen der Swisslos-Sportfonds-Kommission

§ 9

1

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission besteht aus acht Mitgliedern und der Präsidentin oder dem Präsidenten.

2

Der Regierungsrat wählt auf Antrag des Erziehungsdepartements sechs Mitglieder in die Swisslos-Sportfonds-Kommission, davon vier aus Kreisen der Sportverbände und zwei aus der Verwaltung des Kantons oder der Gemeinden.

3

Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Sport des Erziehungsdepartements und die Verwalterin oder der Verwalter des Swisslos-Fonds gehören der Kommission von Amtes wegen an.

4

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erziehungsdepartements präsidiert die Swisslos-Sportfonds-Kommission.

5

Es gilt die Amtsdauer der regierungsrätlichen Kommissionen.

§ 10

1

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat folgende Kompetenzen und Aufgaben:

      a)

      Sie erstellt das Jahresbudget; das Jahresbudget ist dem Erziehungsdepartement zur Vorlage an und zur Genehmigung durch den Regierungsrat bis am 1. Dezember des Vorjahrs vorzulegen;

      b)

      sie erstellt die Jahresrechung und die Bilanz; Jahresrechnung, Bilanz und Jahresrechnung sind dem Erziehungsdepartement zur Vorlage an und zur Genehmigung durch den Regierungsrat bis am 31. Juni des Folgejahrs vorzulegen;

      c)

      sie prüft die an den Swisslos-Sportfonds gerichteten Gesuche;

      d)

      sie entscheidet über Beiträge im Rahmen des bewilligten Budgets;

      e)

      sie beantragt dem Erziehungsdepartement zur Vorlage an und zur Genehmigung durch den Regierungsrat Beiträge ausserhalb des bewilligten Budgets;

      f)

      sie kann bei Bedarf Arbeitsgruppen einsetzen, Fachpersonen mit der Vorprüfung von Gesuchen und der Kontrolle über die Verwendung der Beiträge beauftragen oder den Sportbeirat in geeigneter Weise einbeziehen;

      g)

      sie erlässt eine Wegleitung zur Einreichung von Gesuchen;

      h)

      sie veröffentlicht nach Genehmigung des Jahresberichts die ausgeschütteten Beiträge in geeigneter Form und

      i)

      sie kontrolliert die gesuchskonforme Verwendung der Beiträge, namentlich die Abrechnungen über unterstützte Vorhaben und ausgerichtete Beiträge.

IV. Beitragsgesuch, Abrechnung und gesuchskonforme Verwendung der Beiträge

§ 11

1

Gesuche um Beiträge sind rechtzeitig und schriftlich bei der Swisslos-Sportfonds-Kommission einzureichen.

2

Einzelheiten über die Form und den Inhalt der Gesuche werden in einer Wegleitung geregelt.

§ 12

1

Über die zugesprochenen Beiträge ist in der Regel innerhalb eines Jahres nach Bewilligung des Beitrags eine detaillierte Abrechnung einzureichen.

2

Die Auszahlung von Beiträgen kann gestaffelt oder an Bedingungen geknüpft werden.

§ 13

1

Wer Beiträge zugesprochen erhält, ist verpflichtet, diese gesuchskonform zu verwenden.

2

Bei einer nicht gesuchskonformen Verwendung der Beiträge werden die Beitragszahlungen eingestellt und bereits ausgerichtete Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert.

3

Zugesprochene Beiträge werden nach Ablauf von zwei Jahren seit der Beitragssprechung nicht mehr ausbezahlt, falls das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht worden ist.

V. Übergangsbestimmung

§ 14

1

Die bisherigen Mitglieder der Sport-Toto-Kommission übernehmen als Mitglieder der Swisslos-Sportfonds-Kommission die Aufgaben bis zum Ablauf der Amtsperiode.

VI. Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[5] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Verwendung des dem Kanton Basel-Stadt zufallenden Gewinnanteils aus den Sport-Toto-Wettbewerben vom 12. Januar 1987 aufgehoben.

  KB 10.11.2012


text:
Herbstmesse: Gesetz | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.300

  Gesetz über die Basler Herbstmesse

  Vom 14. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausformulierung der unformulierten Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse», nach Einsichtnahme in den Bericht und Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.0720.04/11.1003.01 vom 28. Juni 2011 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 07.0720.05/11.1003.02 vom 12. Januar 2012

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz will die Stadt Basel als Veranstaltungsort für das Kulturgut «Basler Herbstmesse» erhalten und stärken.

§ 2

Grundsätze

1

Die Basler Herbstmesse wird jährlich durchgeführt.

2

Die Basler Herbstmesse ist eine traditionelle, im regionalen und nationalen Brauchtum verankerte, frei zugängliche Veranstaltung, an der Fliegende Bauten, Spiel- und Schiessgeschäfte, Handels- und Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben und Waren und Lebensmittel ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden. Sie richtet sich an die Basler Bevölkerung sowie die Besucherinnen und Besucher der Stadt Basel als Zielpublikum.

3

Dieses Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, in einer Verordnung die für die Durchführung der Basler Herbstmesse erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

4

Das zuständige Departement

      a)

      macht die Basler Herbstmesse einer breiten Öffentlichkeit bekannt,

      b)

      führt sie auf öffentlichen Strassen und Plätzen und auf von Privatpersonen dafür zur Verfügung gestellten Flächen durch,

      c)

      berücksichtigt ihren traditionellen Charakter,

      d)

      sorgt dafür, dass sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und für behinderte und betagte Menschen erreichbar ist.

§ 3

Zeit und Dauer

1

Die Herbstmesse beginnt am Samstag vor dem 30. Oktober um 12.00 Uhr und endet am dritten darauf folgenden Sonntag; auf dem Petersplatz, der Bernoullistrasse, dem Spalengraben und dem Petersgraben endet sie am dritten darauf folgenden Dienstag.

§ 4

Orte

1

Die Basler Herbstmesse findet in der Basler Innenstadt auf geeigneten öffentlichen Plätzen und Strassen sowie auf Flächen, die von Privaten dafür zur Verfügung gestellt werden, statt.

2

Der Regierungsrat ist berechtigt, in einer Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Warengattungen und Dienstleistungen nur an einzelnen Orten angeboten werden.

§ 5

Bewilligung

1

Wer auf der Basler Herbstmesse einen Stand betreiben will, braucht dazu eine Bewilligung.

2

Der Regierungsrat regelt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes in einer Verordnung das Verfahren, in dem Bewilligungen erteilt und entzogen werden.[1]

§ 6

Gebühren

1

Das zuständige Departement erhebt für die mit der Erteilung und dem Entzug der Bewilligung in Zusammenhang stehenden Verwaltungshandlungen Gebühren.

2

Der Regierungsrat regelt die Höhe der für die einzelnen Verwaltungshandlungen zu erhebenden Gebühren in einer Verordnung. Massgebend für die Festsetzung der Höhe der Gebühren sind

      a)

      die Grösse des Standes,

      b)

      die Dauer der Bewilligung und

      c)

      der Aufwand für die Verwaltungshandlungen.

§ 7

Aufsicht

1

Das zuständige Departement beaufsichtigt die Basler Herbstmesse, legt die Tages- und Nachtzeiten fest, während denen die Stände an den einzelnen Orten betrieben werden, und kann weitere Einzelheiten regeln.

§ 8

Rechtspflege

1

Wer von einer auf dieses Gesetz gestützten Verfügung betroffen ist, ist berechtigt, dagegen nach den Bestimmungen der §§ 41 ff. des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 Rekurs zu erheben.

    Publikation, Referendum und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Es ist, falls die unformulierte Initiative zurückgezogen wird, nochmals zu publizieren und unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.[2]

  KB 14.04.2012


text:
Messen und Märkte: Verordnung | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.320

  Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel

  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 50 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013[1],[2]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen betreffend die in der Stadt Basel stattfindenden, von der zuständigen Behörde durchgeführten Messen und Märkte.

2

Ergänzende Vorschriften betreffend die Durchführung der einzelnen Veranstaltungen können von der zuständigen Behörde erlassen werden.

§ 2

Begriffe

1

Messen und Märkte im Sinne dieser Verordnung sind die darin aufgezählten regelmässig wiederkehrenden öffentlichen Veranstaltungen, an denen insbesondere fliegende Bauten, Spiel- und Schiessgeschäfte, Handels- und Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben oder Waren und Lebensmittel ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden.

§ 3

Zuständige Behörden

1

Zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen gemäss dieser Verordnung ist die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements.

2

Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Verordnung ist die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements. Vorbehalten bleiben abweichende besondere Bestimmungen.

3

Die für Messen und Märkte erforderlichen Plätze auf Allmend werden der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing durch das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements zur Verfügung gestellt. Das Tiefbauamt bezeichnet die Rahmenbedingungen.

4

Für Allmendnutzungsbewilligungen ausserhalb der in dieser Verordnung und in den entsprechenden Vorschriften festgeschriebenen Markt- und Messezeiten ist das Tiefbauamt zuständig.

§ 4

Bewilligungspflicht

1

Die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinn von § 2 untersteht der Bewilligungspflicht, sofern keine abweichenden Bestimmungen bestehen.

§ 5

Bewilligungsverfahren

1

Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorliegen der in dieser Verordnung und in den entsprechenden Vorschriften festgelegten Kriterien eine Standbewilligung erteilen.

2

Die Bewilligungsbehörde kann zusätzlich zu den in dieser Verordnung enthaltenen Regeln der Standnutzung Auflagen in die Standbewilligung aufnehmen.

3

Wird die nachgesuchte Standbewilligung nicht erteilt, so teilt die Bewilligungsbehörde dies den Gesuchstellenden schriftlich mit, verbunden mit dem Hinweis, dass die Gesuchstellenden berechtigt sind, innert 14 Tagen seit Zustellung dieser Mitteilung den Erlass einer begründeten und kostenpflichtigen Verfügung zu verlangen.

§ 6

Zuteilung der Standplätze

1

Die Anzahl der möglichen Bewilligungen richtet sich nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Standplätze.

2

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines Standplatzes oder eines bestimmten Standplatzes; auch nicht für Personen, denen früher eine Standplatzbewilligung erteilt worden ist.

3

Das zuständige Departement kann für die Basler Herbstmesse und den Basler Weihnachtsmarkt eine befristete Dauerbewilligung einführen (Stammbeschickung), für die ein Gebührenzuschlag von 20% erhoben wird. Das Nähere regelt ein Reglement.

§ 7

Auswahlverfahren

1

Liegen mehr Gesuche vor, als Standplätze zur Verfügung stehen, so findet ein Auswahlverfahren statt.

2

Als massgebliche Kriterien sind dabei in erster Linie zu beachten:

      a)

      die Attraktivität des Standes, insbesondere Angebot und Präsentation, unter Berücksichtigung des Charakters der Veranstaltung und des Publikumsbedürfnisses,

      b)

      das Rotationsprinzip: bei gleichwertigen Ständen hat regelmässig ein Wechsel stattzufinden, vorbehalten bleibt § 6 Abs. 3,

      c)

      das öffentliche Interesse an Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

3

Abweichende Bestimmungen zu einzelnen Veranstaltungen bleiben vorbehalten.

§ 8

Konsultativkommission

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdepartements bestellt für die Standplatzzuteilung bei der Basler Herbstmesse und beim Basler Weihnachtsmarkt eine Konsultativkommission, in der mehrheitlich Mitglieder privater, messe- und marktneutraler Organisationen des Kantons Basel-Stadt Einsitz nehmen.

2

Die Vollzugsbehörde legt der Kommission die vorgesehene Zuteilung der Standplätze zur Begutachtung und zur Abgabe allfälliger Empfehlungen vor.

§ 9

Vorübergehende Aufhebung der Standplätze

1

Die für Messen und Märkte vorgesehenen Standplätze können vorübergehend für öffentliche Veranstaltungen von übergeordneter Bedeutung oder bei Vorliegen eines anderen vorrangigen öffentlichen Interesses in Anspruch genommen werden.

2

Die Vollzugsbehörde informiert die Betroffenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

3

Die bereits entrichteten Gebühren werden anteilsmässig zurückerstattet.

§ 10

Dauerhafte Verlegung und Ausweitung von Veranstaltungen

1

Eine dauerhafte Verlegung einer Veranstaltung oder Teile davon auf andere, gleichwertige Areale beziehungsweise eine Ausweitung von Veranstaltungen auf weitere Areale kann vom Tiefbauamt bewilligt werden, wenn ein vorrangiges öffentliches Interesse dies erfordert. Besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht namentlich bei der Umsetzung von wichtigen öffentlichen Bau- und Verkehrsprojekten.

§ 11

Sicherheit und Hygiene

1

Die Standbetreiberinnen oder Standbetreiber haben für einen stets sicheren Betrieb besorgt zu sein.

2

Die Standbetreiberinnen und Standbetreiber haben eine der Natur des Standes entsprechende und genügende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen.

3

Wer Lebensmittel- und Verpflegungsstände betreibt, hat die von der Vollzugsbehörde erlassenen Vorschriften für die jeweilige Veranstaltung über die Hygiene zu beachten.

§ 12

Sicherheit bei fliegenden Bauten und Fahrgeschäften

1

Betreiberinnen oder Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben mit dem Gesuch Sicherheitsnachweise von behördlich anerkannten Prüfungsstellen vorzulegen.

2

Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen, deren Deckungshöhe sich nach dem Gefährdungspotential der Anlage richtet.

3

Die Betreiberinnen oder Betreiber von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten haben während der Veranstaltung zur Gewährleistung der Sicherheit des Publikums alle notwendigen Massnahmen zu treffen sowie ihre Fahrgeschäfte und fliegenden Bauten laufend auf Mängel hin zu kontrollieren beziehungsweise kontrollieren zu lassen.

§ 13

Platzreinigung und Abfallbeseitigung

1

Alle Plätze sind geräumt und in gereinigtem Zustand zu hinterlassen. Abfälle müssen von der Standbetreiberin oder dem Standbetreiber gemäss den Vorschriften, die die Vollzugsbehörde für die jeweilige Veranstaltung erlässt, entsorgt werden.

§ 14

Gebühren

1

Die gestützt auf diese Verordnung zu erhebenden Gebühren werden in einer separaten Gebührenverordnung geregelt.

2

Wird die Bewilligungsgebühr nicht vorgängig in Rechnung gestellt, kann sie von der Vollzugsbehörde vor Ort einkassiert werden.

II. Besondere Bestimmungen (einzelne Veranstaltungen)

1. Abschnitt: Basler Herbstmesse

§ 15

Begriff

1

Die Basler Herbstmesse ist eine traditionelle, im regionalen und nationalen Brauchtum verankerte, jährlich wiederkehrende öffentliche Veranstaltung, an der fliegende Bauten, Spiel- und Schiessgeschäfte, Handels- und Handwerksstände, Verpflegungs- und Süsswarenstände betrieben und Waren und Lebensmittel ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen feilgeboten werden. Sie richtet sich an die Basler Bevölkerung sowie die Besucherinnen und Besucher der Stadt Basel als Zielpublikum.

2

Die Standorte der Basler Herbstmesse sollen auf die Basler Innerstadt konzentriert werden.

3

Mit der Auswahl der Geschäfte, welche an der Basler Herbstmesse vertreten sind, soll unter Berücksichtigung des nationalen Charakters der Veranstaltung eine Attraktivitätssteigerung der Stadt Basel erreicht werden.

§ 16

Dauer

1

Die Basler Herbstmesse beginnt am Samstag vor dem 30. Oktober um 12.00 Uhr und endet am dritten darauf folgenden Sonntag. Auf dem Petersplatz und in seiner Umgebung dürfen Waren bis am Dienstag nach Schluss der Messe zum Verkauf angeboten werden.

§ 17

Messestandorte

1

Die zur Durchführung der Basler Herbstmesse vom Kanton zur Verfügung gestellten Örtlichkeiten sind der Petersplatz mit Bernoullistrasse, der Spalen- und Petersgraben, der Barfüsserplatz, der Münsterplatz, der Claraplatz, der Messeplatz und die Rosentalanlage, das Kasernenareal sowie die Sperrstrasse (sofern die Halle 3 dazu gemietet wird).[3]

§ 18

Messezeiten

1

Die Messezeiten für die einzelnen Standorte werden in einer Vorschrift der Vollzugsbehörde festgehalten.

2. Abschnitt: Basler Weihnachtsmarkt

§ 19

Begriff

1

Am Basler Weihnachtsmarkt werden Waren vertrieben, welche in einem direkten Zusammenhang zur Adventszeit und zum Weihnachtsfest stehen. Es soll vorweihnachtliche Stimmung verbreitet werden. Der Basler Weihnachtsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der Basler Weihnacht und auf die Basler Innenstadt ausgerichtet. Ziel der Basler Weihnacht und damit des Basler Weihnachtsmarktes ist es, der Bevölkerung sowie den Besucherinnen und Besuchern der Stadt Basel während der Vorweihnachtszeit eine besonders attraktive Innerstadt zu bieten.

2

Zur Ergänzung des Marktgeschehens werden Verpflegungsstände bewilligt.

§ 20

Dekorationspflicht

1

Die Marktstände müssen der Adventszeit entsprechend gestaltet und geschmückt sein.

§ 21[4]

Marktstandort

1

Der Basler Weihnachtsmarkt findet auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz statt.[5]

2

Das zuständige Departement kann zudem den Theaterplatz und/oder den Claraplatz zur Verfügung stellen.[6]

§ 22

Dauer

1

Der Basler Weihnachtsmarkt beginnt jeweils am Donnerstag vor dem letzten Samstag im November und dauert bis zum 23. Dezember.

§ 23

Marktzeiten

1

Die Marktzeiten für die einzelnen Standorte werden in einer Vorschrift der Vollzugsbehörde festgehalten.[7]

2

…[8]

3

…[9]

4

…[10]

3. Abschnitt: Basler Stadtmarkt

§ 24

Begriff

1

Am Basler Stadtmarkt werden Frischwaren zum Verkauf angeboten.

2

Verpflegungseinheiten können zur Ergänzung des Angebots bewilligt werden.

3

Der Verkauf von weiteren Marktwaren kann in Einzelfällen bewilligt werden.

§ 25

Marktstandort

1

Der Basler Stadtmarkt findet ganzjährig auf dem Marktplatz statt.

§ 26[11]

Marktzeiten

1

Es gelten folgende Marktzeiten:

      a)

      Montag bis Donnerstag: 08.00–14.00 Uhr

      b)

      Freitag und Samstag: 08.00–18.00 Uhr

2

Spätestens eine Stunde nach Marktschluss müssen alle Marktstände weggeräumt und der Marktplatz frei von Geschäften und Fahrzeugen sein.

3

Von Montag bis Samstag müssen die bewilligten Marktstände zwingend von 08.30–14.00 Uhr betrieben werden. Freitags und Samstags sind die Standbetreiberinnen bzw. Standbetreiber berechtigt, den Markt zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zu verlassen.

4

Vor und während Feiertagen sowie für öffentliche Veranstaltungen von übergeordneter Bedeutung legt die Vollzugsbehörde die Marktzeiten fest und kann vorübergehend auch auf die Durchführung des Stadtmarktes verzichten. Die von der Vollzugsbehörde festgelegten Marktzeiten und der vorübergehende Verzicht auf die Durchführung des Stadtmarktes müssen jeweils vier Wochen im Voraus kommuniziert werden.

§ 27[12]

Stammplatz

1

Die Bewilligung zum Betrieb eines Standes auf dem Basler Stadtmarkt ist auf ein Jahr befristet, wenn dieser an höchstens zwei Tagen pro Woche betrieben wird. In diesen Fällen wird die Bewilligung automatisch um ein Jahr verlängert, sofern sie nicht von der Standbetreiberin bzw. dem Standbetreiber oder der Bewilligungsbehörde mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung gekündigt wird.

2

Die Bewilligung zum Betrieb eines Standes auf dem Basler Stadtmarkt ist auf zwei Jahre befristet, wenn dieser an mehr als zwei Tagen pro Woche betrieben wird. In diesen Fällen wird die Bewilligung automatisch um zwei Jahre verlängert, sofern sie nicht von der Standbetreiberin bzw. dem Standbetreiber oder der Bewilligungsbehörde mindestens ein Jahr vor Ablauf der Bewilligung gekündigt wird.

4. Abschnitt: Neuwarenmarkt

§ 28

Begriff

1

Am Neuwarenmarkt werden neue Waren zum Verkauf angeboten.

2

In Ergänzung zum Angebot können Lebensmittel- und Verpflegungsstände bewilligt werden.

§ 29

Marktstandort

1

Der Neuwarenmarkt wird auf dem Barfüsserplatz durchgeführt.

§ 30

Marktzeiten

1

Der Neuwarenmarkt findet vom ersten Donnerstag im Januar bis drittletzten Donnerstag im Oktober grundsätzlich jeden Donnerstag jeweils von 7.00–20.00 Uhr statt.

§ 31

Stammplatz

1

Die Bewilligungsbehörde (§ 3 Abs. 1) kann einen Stammplatz bewilligen, sofern an mindestens drei Vierteln aller Markttage des Vorjahres ein Stand betrieben wurde.

2

Die Bewilligung für einen Stammplatz ist ein Jahr gültig.

5. Abschnitt: Flohmärkte

§ 32

Begriff

1

Am Flohmarkt wird mit alten sowie gebrauchten Waren jeglicher Art gehandelt.

2

In Ergänzung zum Angebot können einzelne Verpflegungsstände bewilligt werden.

§ 33

Marktstandorte

1

Flohmärkte werden auf dem Barfüsserplatz und dem Petersplatz durchgeführt.

§ 34

Marktzeiten

1

Es gelten folgende Marktzeiten:

      a)

      Barfüsserplatz: vom zweiten Mittwoch im Januar bis zum zweiten Mittwoch im Oktober jeweils am zweiten und vierten Mittwoch eines jeden Monats von 6.30–19.00 Uhr.

      b)

      Petersplatz: in der Zeit vom ersten Samstag im Januar bis zum ersten oder zweiten Samstag im Oktober sowie ab dem vierten Samstag im November bis am Samstag vor der Weihnachtswoche grundsätzlich jeden Samstag von 7.30–16.00 Uhr.

2

Allfällige kurzfristige Änderungen der Marktzeiten bleiben vorbehalten.

§ 35

Platzzuteilung

1

Die Zuteilung der Standplätze, Verpflegungsstände ausgenommen, erfolgt gemäss Eingang der Anmeldungen.

2

Die Bewilligungsbehörde (§ 3 Abs. 1) kann einen Stammplatz bewilligen, sofern an mindestens drei Vierteln aller Markttage des Vorjahres ein Stand betrieben wurde.

3

Die Bewilligung für einen Stammplatz ist ein Jahr gültig.

4

Betreiberinnen und Betreiber von Verpflegungsständen benötigen eine Bewilligung.

6. Abschnitt: Quartiermärkte

§ 36

Begriff

1

An einem Quartiermarkt werden Frischwaren und neue Waren feilgeboten. Verpflegungsstände können zur Ergänzung des Angebots bewilligt werden.

2

Die Durchführung von Quartiermärkten wird auf Anfrage von Anspruchsgruppen des jeweiligen Quartiers geprüft und realisiert.

§ 37

Marktstandorte

1

Quartiermärkte werden auf geeigneten, von der Bewilligungsbehörde in Absprache mit dem Tiefbauamt bezeichneten Plätzen durchgeführt.

7. Abschnitt: Weihnachtsbaummarkt

§ 38[13]

    Begriff

§ 39[14]

    Marktzeiten

§ 40[15]

    Marktstandorte

8. Abschnitt: Zirkusse

§ 41[16]

    Begriff

§ 42[17]

    Standort

III. Weitere Bestimmungen

§ 43

Administrative Massnahmen

1

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing ist befugt, gegen Personen, die dieser Verordnung oder darauf gestützten ergänzenden Vorschriften (§ 1 Abs. 2) zuwiderhandeln, administrative Massnahmen zu ergreifen oder ihnen die Bewilligung zu entziehen.

2

Die Bewilligung kann nach Mahnung und Gewährung des rechtlichen Gehörs insbesondere in folgenden Fällen durch Verfügung entzogen werden:

      a)

      Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen oder Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

      b)

      Wenn die Betriebsführung zu Beanstandungen Anlass gibt;

      c)

      Wenn die Gebühren nicht fristgerecht entrichtet werden;

      d)

      Wenn den Weisungen der Fachstelle Messen und Märkte oder der Kantonspolizei nicht Folge geleistet wird;

      e)

      Wenn von der Bewilligung kein oder nicht gemäss den Vorgaben Gebrauch gemacht wird;

      f)

      Wenn die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen beziehungsweise Auflagen nicht befolgt werden.

3

Bei schwerwiegenden Verstössen oder wenn Gefahr in Verzug ist, kann der Stand überdies sofort und entschädigungslos geschlossen werden.

4

Die Behebung der Beanstandung vermittelt keinen Anspruch auf Neuerteilung der Bewilligung.

5

Als administrative Massnahme kann auch eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgesprochen werden.

§ 44

Strafbestimmungen[18]

1

Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[19]

§ 45

Rechtspflege

1

Das Rechtsmittelverfahren gegen auf diese Verordnung gestützte Verfügungen oder Entscheide richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.

IV. Schlussbestimmungen

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufgehoben:

      a)

      Mess- und Fronfastenmarktordnung für die Stadt Basel vom 8. Januar 1921,

      b)

      Verordnung betreffend die Märkte in Basel vom 8. Oktober 1929,

      c)

      Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte vom 28. März 2000.

§ 47

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2010 wirksam.

  KB 20.06.2009


text:
Messen und Märkte: Gebührenverordnung | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.350

  Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel

  Vom 11. August 2009 (Stand 29. März 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt erhebt folgende Standplatzgebühren, und zwar pro Standplatz und Veranstaltung:[2]

2

Für spezielle Geschäfte etc., die nicht veranstaltungstypisch sind, aber zur Attraktivitätssteigerung der Veranstaltung beitragen, kann die Gebühr reduziert werden.

§ 2

1

Zusätzliche Leistungen für Werbung, Administration, Logistik, Energie, Reinigung, Instandstellung, Dekoration, Abfallentsorgung, Wasser- und Abwasserleitungen usw. hat der Bewilligungsnehmer bzw. die Bewilligungsnehmerin bei sämtlichen Messen und Märkten selbst zu organisieren und zu bezahlen.

§ 3

1

Für den Erlass einer begründeten Ablehnungsverfügung erhebt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte vom 17. Juni 2003 aufgehoben.

  KB 15.08.2009

  Anhänge

Anhang 01: Anhang zu § 1 Abs. 1: Standplatzgebühren - pro Standplatz und Veranstaltung


text:
Stammbeschickung: Reglement | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.360

  Reglement über die Stammbeschickung an der Basler Herbstmesse und am Weihnachtsmarkt

  Vom 23. April 2010 (Stand 29. April 2010)

  Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 16. Juni 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Stammbeschickung

1

Die Bewilligungsbehörde erteilt Standbewilligungen für die Basler Herbstmesse und für den Basler Weihnachtsmarkt des laufenden Jahres.

2

Sie ist berechtigt, 5% der Standbewilligungen für drei aufeinanderfolgende Jahre zu erteilen (Stammbeschickung), wenn zu erwarten ist, dass das auf dem Stand betriebene Geschäft Besucherinnen und Besucher anzuziehen vermag.

3

Es besteht kein Anspruch auf eine Stammbeschickungsbewilligung und kein Anspruch darauf, in den drei Jahren den gleichen Standplatz zugeteilt zu erhalten.

§ 2

Verfahren für die Erteilung einer Stammbeschickungsbewilligung

1

Wer ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Standplatz an der Basler Herbstmesse oder am Basler Weihnachtsmarkt einreicht (Standplatzbewilligungsgesuch), ist berechtigt, gleichzeitig und innerhalb der gleichen Frist auch ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Standplatz für die beiden folgenden Jahre einzureichen (Stammbeschickungsgesuch).

2

Im Stammbeschickungsgesuch hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zu begründen, aufgrund welcher Umstände zu erwarten ist, dass ihr oder sein Geschäft mehr Besucherinnen und Besucher als andere Geschäfte anzuziehen vermag (Attraktivitätssteigerung), und diese Umstände nachzuweisen.

Der Nachweis ist zu erbringen durch

- eine ausführliche Dokumentation mitsamt Bildmaterial des Geschäftes,

- eine Investitionsrechnung oder einen Investitionsplan sowie

- detaillierte Erfolgsrechnungen und Bilanzen der letzten drei Jahre.

Die Vollzugsbehörde ist befugt, weitere Unterlagen und Dokumente anzufordern.

3

Die Vollzugsbehörde tritt auf Stammbeschickungsgesuche, die unvollständig oder nicht innert der gesetzten Frist eingereicht worden sind, nicht ein.

4

Die Vollzugsbehörde legt die vollständigen und innert der gesetzten Frist eingereichten Stammbeschickungsgesuche der in § 8 der Verordnung vorgesehenen Konsultativkommission zur Begutachtung und zur Abgabe allfälliger Empfehlungen vor.

5

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Erteilung oder Nichterteilung einer Stammbeschickungsbewilligung.

§ 3

Stammbeschickungsgebühr

1

Wem eine Stammbeschickungsbewilligung erteilt wird, hat pro Standplatz und pro Veranstaltung die gemäss der Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 11. August 2009[2] zu berechnende Standplatzgebühr und einen Stammbeschikungszuschlag von 20% der Standplatzgebühr zu entrichten.

2

Die Vollzugsbehörde stellt jährlich eine Rechnung.

§ 4

Weitere Vorschriften

1

Der für Inhaberinnen und Inhaber einer Standplatzbewilligung geltende Erlass «Vorschrift für die Basler Herbstmesse» oder «Vorschrift für den Basler Weihnachtsmarkt» gilt für Inhaberinnen und Inhaber einer Stammbeschickungsbewilligung während der Dauer der Stammbeschickungsbewilligung.

§ 5

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam.[3]

  KB 28.04.2010


text:
Reisendengewerbe: Verordnung | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.400

  Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden

  Vom 11. Januar 2011 (Stand 16. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden[1], auf Art. 26 Abs. 2 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden[2] und § 10 des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005[3],

  beschliesst:

§ 1

Vollzug des Bundesgesetzes

1

Das Präsidialdepartement vollzieht das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden.

2

Auf Gesuch erteilt die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes als Bewilligungsbehörde die in Art. 2 Abs. 1 lit. a bis c des Bundesgesetzes vorgesehenen Bewilligungen.

§ 2

Zeitliche Beschränkung

1

Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes ist untersagt

      1.

      zwischen 18.30 und 08.00 Uhr; die Fachstelle Messen und Märkte kann nach Rücksprache mit der Kantonspolizei für besondere Anlässe Ausnahmen bewilligen, sowie

      2.

      an öffentlichen Ruhetagen; vorbehalten bleiben die im Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnung vorgesehenen Ausnahmen.

§ 3

Örtliche Beschränkung

1

Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes ist untersagt

      1.

      in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung sowie

      2.

      in privaten Liegenschaften, sofern dies durch Aufschrift oder auf andere Weise kundgetan wird.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]

  KB 15.01.2011