text: Verordnung über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens   810.800  Verordnung über die Organisation des  sanitätsdienstlichen Rettungswesens  vom 21.12.2016 (Stand 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Wallis     eingesehen die Änderung vom 8. September 2016 des Gesetzes über die  Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens vom 27. März 1996; auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen des Gesetzes über die  Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens vom 27. März 1996  (nachfolgend: das Gesetz) ausgeführt und ergänzt. 2 Sie findet Anwendung auf alle Rettungsarten, die in Artikel 2 des Gesetzes  aufgeführt sind. 3 Das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachfol- gend:  das Departement),  ist  zuständig für  die Umsetzung dieser  Verord- nung in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Departementen.  1) In vorliegender Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    810.800  Art.  2 Kantonale Walliser Rettungsorganisation  1 Die  Kantonale  Walliser  Rettungsorganisation  (nachfolgend:  KWRO)  hat  folgende Hauptaufgaben zu erfüllen:  a) Regelmässige Bedarfsermittlung und Unterbreitung der Massnahmen  für die Umsetzung der Planung an den Staatsrat gemäss den Modali- täten, die im 2. Kapitel aufgeführt sind;  b) Entgegennahme aller Sanitätsnotrufe durch die Einrichtung, die Aus- rüstung  und  den  Betrieb  der  Sanitätsnotruf-  und  einsatzzentrale  (nachstehend: Zentrale 144), die einzig im Kanton die Nummer 144  entgegennimmt, und seiner Ersatzzentrale;  c) Organisation der Aus- und Weiterbildung im sanitätsdienstlichen Ret- tungswesen der sanitätsdienstlichen Einsatzdisponenten der Zentrale  144;  d) Beteiligung an der Organisation der Aus- und Weiterbildung für Ret- tungskräfte, die von der Zentrale 144 aufgeboten werden;  e) Abgabe  von  Vormeinungen  an  das  Departement  bezüglich  der  Betriebsbewilligungen für Rettungsunternehmen;  f) Schaffung eines Erfassungssystems für Einsätze gemäss Richtlinien  der KWRO, das statistische Analysen für die Erstellung von Qualitäts- indikatoren und weitere Qualitätssicherungsmassnahmen ermöglicht;  g) Information  der  Bevölkerung  über  die  sanitätsdienstliche  Notfallver- sorgung.  2 Die KWRO erfüllt folgende weiteren Aufgaben, insofern diese die Erfüllung  der Hauptaufgaben gemäss Absatz 1 nicht in Frage stellen:  a) Mitarbeit an der Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes;  b) Leitung  und  Aufgebot  von  Einsatzmitteln  für  die  Durchführung  von  nicht dringlichen Verlegungen;  c) Beratung  für  die  Organisation  des  Sanitätsdienstes  anlässlich  von  Veranstaltungen.  3 Die Statistiken, die die KWRO dem Kanton zur Verfügung stellen muss,  werden im Leistungsvertrag und gegebenenfalls in einer Richtlinie des De- partements festgehalten.  2    810.800  Art.  3 Rettungsarten  1 Zu den verschiedenen Arten der Rettung gehören unter anderem:  a) ambulante  Versorgung  durch  medizinische  und  paramedizinische  Fachpersonen in Notfallsituationen im Rahmen eines Rettungseinsat- zes, unabhängig vom Ort, an dem sich die erkrankte, verunfallte oder  in Gefahr befindliche Person befindet;  b) sanitätsdienstliche  Primärtransporte  für  ambulante  oder  stationäre  Behandlungen;  c) dringliche Verlegungen von Patienten zwischen Spitälern gemäss den  Kriterien der KWRO;  d) Einsätze von spezialisierten medizinisch-technischen Rettungskräften  wie beispielsweise Rettungsspezialisten, Hundeführer,  Taucher, Höh- lenretter usw.;  e) sanitätsdienstliche Führung in Grossereignissen (SFG);  f) sanitätsdienstliche  Führung  bei  ABCN-Ereignissen  (Ereignisse,  die  Bevölkerung,  Tiere und Umwelt  durch erhöhte  Radioaktivität,  durch  biologische oder chemische Schadenereignisse sowie durch Naturer- eignisse gefährden);  g) psychologische Notfallhilfe.  2 Planung und Koordination  Art.  4 Planung des Rettungswesens  1 Der Staatsrat beschliesst die Rettungsplanung auf Antrag der KWRO und  des Departements. 2 Die KWRO legt gemeinsam mit dem Departement die Planungsvorschlä- ge fest. Diese enthalten:  a) die  Bedarfsermittlung  gemäss  den  Kriterien  des  Interverbands  für  Rettungswesen (IVR) oder weiteren von der KWRO als relevant ein- gestuften Kriterien;  b) sämtliche Rettungsarten gemäss Artikel 3;  c) die Festlegung der Leistungsaufträge für die Bedarfsdeckung. 3 Die Planung des Rettungswesens wird regelmässig aktualisiert unter Be- rücksichtigung  der  Bedarfsentwicklung  sowie der  Relevanz,  Qualität  und  Wirtschaftlichkeit der Versorgung.  3    810.800  Art.  5 Planungsverfahren im Rettungswesen  1 Das Planungsverfahren für das Rettungswesen läuft wie folgt ab:  a) die KWRO legt gemeinsam mit  dem Departement  die Planungsvor- schläge fest;  b) das  Departement  gibt  die  Planungsvorschläge  in  die  Vernehmlas- sung;  c) die Kommission für Gesundheitsplanung untersucht die Planungsvor- schläge sowie die Vernehmlassungsergebnisse und gibt dem Staats- rat ihre Vormeinung ab;  d) der Staatsrat beschliesst die Rettungsplanung;  e) die KWRO führt eine Ausschreibung bei den verschiedenen Rettungs- kräften durch, die die erforderlichen Leistungen erbringen können;  f) die KWRO bewertet die Angebote nach Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits-  und Nachhaltigkeitskriterien sowie nach der Relevanz der gemachten  Angaben;  g) die KWRO vergibt die Leistungsaufträge, die in der Rettungsplanung  festgelegt sind und schliesst jährliche Leistungsverträge ab, in denen  bestimmt  wird,  wie die  Aufträge  umgesetzt  werden;  unter  anderem  enthalten diese die Kündigungsfrist für Leistungsaufträge, die vorbe- haltlich Artikel 7 grundsätzlich 6 Monate beträgt.  2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  des  Gesundheitsgesetzes  vom  14. Februar  2008 (GG)  bezüglich der Pflegequalität  und der Patientensi- cherheit. 3 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Bedarfsdeckung kann  die KWRO im Einvernehmen mit dem Departement bis zum Ende des oben  beschriebenen ordentlichen Verfahrens zeitlich befristete Aufträge erteilen.  Art.  6 Zentrale 144  1 Die KWRO definiert die erforderlichen Personalressourcen für einen ange- messenen 24-Stunden-Betrieb der Zentrale 144 unter Berücksichtigung der  täglichen und saisonalen Höchstwerte der Notrufe im Rahmen der verfüg- baren finanziellen Mittel.  4    810.800  2 Die KWRO definiert  die technische Ausstattung,  die einen nachhaltigen  Betrieb der Zentrale 144 im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel er- laubt. Sie verfügt namentlich über eine Ersatzzentrale, die eine Übergabe  der Notrufnummer  144 ohne Dienstunterbrechung ermöglicht.  Die für  die  Regulierung der Sanitätsnotrufe benötigte Technik und die Software werden  ausgewählt, so dass den spezifischen Besonderheiten des sanitätsdienstli- chen Rettungswesens entsprochen wird. 3 Die KWRO definiert mittels einer Richtlinie die Anforderungsprofile und die  Programme für die Grundausbildung und die Weiterbildung der eigenen sa- nitätsdienstlichen Einsatzdisponenten. 4 Die Zentrale 144 und die Zentrale der Kantonspolizei gewährleisten die  Kompatibilität zwischen ihren entsprechenden technischen Standards nach  Anhörung der kantonalen Dienststelle für Informatik.  Art.  7 Kriterien für den Entzug von Leistungsaufträgen  1 Die KRWO  überprüft  regelmässig  die  Einhaltung  der  Leistungsaufträge  und der entsprechenden Anforderungen. 2 Bei Nichteinhalten verlangt die KWRO von den betroffenen Rettungskräf- ten eine Stellungnahme. 3 Die KWRO kann einen Leistungsauftrag  der  betroffenen  Rettungskräfte  unter Anhörung des Departements ganz oder teilweise entziehen.  Art.  8 Koordination  1 Die Koordination beruht auf der Umsetzung der sanitätsdienstlichen Ret- tungsplanung, die wenn nötig in Zusammenarbeit mit den anderen Einsatz- zentralen erfolgt. 2 Die Zentrale  144 leitet  sämtliche Notrufe,  die nicht  gesundheitlicher  Art  sind, unverzüglich an die dafür zuständigen Alarm- und/oder Einsatzzentra- le(n) weiter. 3 Die anderen Alarm- und/oder Einsatzzentralen leiten sämtliche Anrufe von  verunfallten, erkrankten oder sich in Gefahr befindlichen Personen unver- züglich an die Zentrale 144 weiter. 4 Die Zentrale  144 und die Zentrale der  Kantonspolizei arbeiten eng und  ständig zusammen. Sie informieren sich gegenseitig während den Einsät- zen. Sie sprechen sich bei Suchaktionen ab.  5    810.800  5 Vorbehalten  bleiben  die  Kompetenzen  und  spezifischen  Aufgaben  der  Kantonspolizei, die sich nicht auf die Gesetzgebung über die Organisation  des sanitätsdienstlichen Rettungswesens beziehen, wie die Strassensicher- heit bei Unfällen oder die Feststellungen und Befragungen für die Gerichts- behörden. 6 Die KWRO achtet  auf  die interkantonale und grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit im Rettungswesen und strebt eine Verbesserung der punk- tuellen Zusammenarbeit mit den bestehenden Organisationen an.  Art.  9 Vertraulichkeit der Daten  1 Die Vertraulichkeit der Daten betreffend die sanitätsdienstlichen Rettungs- einsätze muss garantiert sein. Zu diesem Zweck muss die KWRO die fol- genden Anforderungen erfüllen:  a) nur die sanitätsdienstlichen Einsatzdisponenten sind berechtigt, Sani- tätsnotrufe entgegenzunehmen;  b) die Systeme zur Erfassung der Telekommunikation und zur Verwal- tung der Einsätze sowie deren entsprechenden Datenbasen gehören  der Zentrale 144; sie müssen das Gesetz über den Datenschutz ein- halten;  c) der Zugang zur Zentrale 144 ist geschützt und beschränkt sich aus- schliesslich auf Personen, die vom KWRO zugelassen sind.  3 Bewilligung und Aufsicht  Art.  10 Anerkannte Rettungskräfte - Anforderungen  1 Die in Artikel 8 des Gesetzes erwähnten Rettungskräfte müssen folgende  Anforderungen erfüllen:  a) für Rettungskräfte, die bei einem Rettungsdienst angestellt sind, wer- den die Anforderungen in einer Richtlinie des Departements festge- legt;  b) Rettungskräfte,  die  über  eine  Fachausbildung im Bereich  des  Ret- tungswesens verfügen, müssen:  1. über ein in der Schweiz anerkanntes Diplom verfügen, das dazu  berechtigt, einen Beruf im Rettungsbereich auszuüben,  2. die Weiterbildungsanforderungen zur Berufsausübung und/oder  die von der KWRO verlangten Weiterbildungsanforderungen er- füllen,  6    810.800  3. bei der Zentrale 144 als aufbietbare Person eingetragen sein  gemäss den Kriterien der KWRO; vorbehalten bleibt das Aufge- bot von weiteren Rettungskräften auf Anfrage der KWRO;  c) Weitere Rettungskräfte:  1. Weiterbildungen gemäss der KWRO absolvieren, für die Aufga- ben, die ihnen von der Zentrale 144 übertragen werden,  2. bei der Zentrale 144 als aufbietbare Person eingetragen sein.  Art.  11 Rettungsunternehmen  1 Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau sowie der Betrieb eines Un- ternehmens, das im Sinne von Artikel 2 ganz oder teilweise im Rettungswe- sen tätig ist, untersteht der Bewilligung durch das Departement,  das dazu  die Vormeinung der KWRO einholt.  Art.  12 Unternehmen mit einem internen Sanitätsdispositiv  1 Die internen Sanitätsdispositive von Unternehmen,  die in einem Bereich  tätig sind,  der ein besonderes Risiko für seine Mitarbeiter  oder für seine  Kunden darstellt, sind den Richtlinien des KWRO oder gegebenenfalls einer  spezifischen Bewilligung unterstellt.  Art.  13 Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung  1 Das Departement  gibt  auf  Vorschlag der KWRO Richtlinien heraus und  aktualisiert diese mit den Bedingungen, die ein Unternehmen gemäss Arti- kel 10 des Gesetzes erfüllen muss, um eine Bewilligung zu erhalten. 2 Die Richtlinien beziehen sich auf:  a) die Einhaltung der Vorgaben und Empfehlungen des Interverbands für  Rettungswesen (IVR);  b) die  Einhaltung  der  Richtlinien,  die  von  der  KWRO  herausgegeben  werden.  3 Je  nach  Einsatzort,  Einsatzmittel  und  Art  des  Einsatzes  können unter- schiedliche Anforderungen gestellt werden. 4 Sämtliche Änderungen in Zusammenhang mit den Bedingungen, die zum  Erhalt der Bewilligung geführt haben, müssen dem Departement unverzüg- lich mitgeteilt werden sowie sämtliche Änderungen bei der Unternehmens- leitung und den Verantwortlichen des Unternehmens.  7    810.800  5 Die Bewilligung wird stillschweigend erneuert,  sofern  die Anforderungen  für den Erhalt einer Bewilligung immer noch erfüllt  sind. Die KWRO führt   Kontrollen durch.  Art.  14 Unternehmen und Rettungskräfte  1 Die KWRO ist zuständig für die Aufsicht über die Rettungskräfte. Vorbe- halten bleiben die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes. 2 Grössere  Störungen in Bezug auf die Versorgung oder den Schutz  der  Patientenrechte müssen dem Departement unverzüglich gemeldet werden. 3 Die Unternehmen und Rettungskräfte  sind gehalten,  die für die Aufsicht  erforderlichen Daten und Indikatoren kostenlos zur Verfügung zu stellen.  4 Finanzierung  Art.  15 Finanzierung der KWRO  1 Die KWRO reicht beim Departement bis am 30. April ein Betriebs- und ein  Investitionsbudget  mit  allen  notwendigen  Nachweisen  ein.  Das  Departe- ment genehmigt gemäss Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes die  vorgelegten Budgets unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Ein- haltung der Rettungsplanung. 2 Die KWRO reicht beim Departement bis am 30. April des Folgejahres die  Betriebsrechnung, den Jahresbericht, den Revisionsbericht sowie die Sta- tistiken über die Tätigkeiten ein; das Departement unterbreitet diese Doku- mente  gemäss  Artikel  6b  Buchstabe  j  des  Gesetzes  dem  Staatsrat  zur  Kenntnisnahme. 3 Das Budget und die Rechnung müssen den Aufwand und den Ertrag der  KWRO, der Zentrale 144 und des Rettungsdispositivs separat ausweisen. 4 Falls nötig kann das Departement die gewünschte Detaillierung der ver- langten Angaben sowie die erforderlichen Bestimmungen in einer Richtlinie  festlegen.  Art.  16 Modalitäten für die Ausrichtung der Subventionen an die  KWRO  1 Der Kanton überweist der KWRO die Betriebssubventionen in regelmässi- gen  Raten.  Der  Saldo  wird  ausbezahlt,  nachdem  das  Departement  die  Schlussrechnung genehmigt hat.  8    810.800  2 Der  Kanton  überweist  der  KWRO  die  Investitionssubventionen  auf  der  Grundlage einer Abrechnung, auf der die Beschaffung und die Bezahlung  der Investition aufgeführt sind.  Art.  17 Berücksichtigte Ausgaben  1 Die Subventionierung erstreckt sich einzig auf die berücksichtigten Ausga- ben. 2 Das Departement  bestimmt  die berücksichtigten Ausgaben bei der Prü- fung des Budgets und der Rechnung. 3 Der Personalbestand der KWRO sowie die Lohn- und Sozialbedingungen  unterstehen hinsichtlich der berücksichtigten Ausgaben der Genehmigung  des Departements.  Art.  18 Finanzierung durch die Gemeinden  1 Die Finanzierung durch die Gemeinden gemäss den Artikeln 14, 18 und  20 des Gesetzes wird wie folgt aufgeteilt:  a) 80 Prozent  der  Betriebs-  und Investitionssubventionen werden zwi- schen den Gemeinden anhand der Wohnbevölkerung aufgeteilt;  b) 20 Prozent  der  Betriebs-  und Investitionssubventionen werden zwi- schen den Gemeinden anhand der Anzahl Aufenthalte (Übernachtun- gen) im Kanton aufgeteilt.  2 Der Verteilschlüssel zwischen den Gemeinden basiert auf:  a) die Bevölkerung des Jahres,  welches zwei Jahre dem Subventions- jahr vorangeht;  b) die Aufenthalte im Kanton der entsprechenden Tourismusperiode, die  zwei Jahre dem Subventionsjahr vorangeht.  3 Der Kanton stellt den Gemeindeanteil an den Betriebs- und Investitions- subventionen jährlich auf der Grundlage des vom Departement genehmig- ten Budgets in Rechnung. 4 Die vom Kanton erstellten definitiven Abrechnungen für die Subventionie- rung werden in die Rechnungsstellung an die Gemeinden der  folgenden  Jahre integriert.  Art.  19 Subventionierung des Rettungsdispositivs  1 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in die Rechnung der  KWRO integriert.  9    810.800  2 Es können nur Unternehmen und Rettungskräfte die in Kapitel 4 des Ge- setzes vorgesehenen Subventionen beanspruchen, die:  a) Teil der kantonalen Planung sind und die damit einhergehenden Be- dingungen einhalten;  b) die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung  sowie die Richtlinien des Departements und der KWRO einhalten;  c) mit  der  Zentrale  144 für  alle sanitätsdienstlichen Rettungsaufgaben  zusammenarbeiten.  3 Die  Subventionierung  des  Rettungsdispositivs  wird  in  Richtlinien  der  KWRO geregelt, die dem Departement gemäss Artikel 20 des Gesetzes zur  Genehmigung vorgelegt werden. 4 Die in Absatz 3 erwähnten Richtlinien bestimmen die Modalitäten für die  Berechnung der Subventionierung der Rettungsunternehmen beziehungs- weise die Pauschalbeträge für die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des  Gesetzes aufgeführten Rettungskräfte.  Art.  20 Nicht rückforderbare Kosten  1 Als nicht  rückforderbare  Kosten gelten gemäss Artikel  16 Absatz  2 des  Gesetzes  folgende Kosten,  die durch  Rettungseinsätze  entstanden  sind,  die von der Zentrale 144 angeordnet wurden:  a) es sind keine Personen involviert;  b) die Identität der involvierten Person ist nicht bekannt;  c) die involvierte Person ist zahlungsunfähig;  d) die Eintreibung der Rechnung zieht unverhältnismässige Kosten nach  sich.  2 Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe a und b werden gemäss Ar- tikel  20  Absatz  4 Buchstabe  e des  Gesetzes  von  der  öffentlichen Hand  übernommen. 3 Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe c und d werden gemäss der  Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen. 4 Das Vorgehen wird in einer Richtlinie der KWRO festgelegt.  10    810.800  5 Tarif, Information und Beschwerden  Art.  21 Tarif  1 Das Departement beziehungsweise die KWRO können den Tarifverhand- lungen als Beobachter beiwohnen, wenn sie dies für notwendig befinden.  Art.  22 Information  1 Mitteilungen an  die  Medien  und an  die  Angehörigen  der  Opfer  werden  durch die KWRO gewährleistet, unter Vorbehalt der spezifischen Mitteilun- gen, für welche die Justiz- und Polizeibehörden zuständig sind, unter ande- rem bei Verschwinden von Personen oder bei Todesfällen. 2 Die KWRO ist zuständig für die Regelung bezüglich der Anforderung von  Hilfe sowie die öffentliche Verbreitung dieser Regelungen.  Art.  23 Beschwerden und Beanstandungen  1 Beschwerden werden gemäss dem Gesundheitsgesetz behandelt. 2 Die KWRO informiert das Departement jährlich über die Beschwerden und  Beanstandungen, die direkt an sie adressiert werden.  Art.  24 Gebühren  1 Bewilligungen und andere Entscheide,  die in Anwendung dieser  Verord- nung erteilt oder gefällt werden, sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Ge- bühr wird in einem Beschluss festgesetzt.  T1 Übergangsbestimmungen  Art.  T1-1 Übertragung der Arbeitsverhältnisse  1 Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Kantonalen Dachorganisation  des Rettungswesens (nachstehend: der Verein) im Sinne von Artikel 6 des  Gesetzes (Version vom 17. März 1996) und Artikel 5 der Verordnung über  die Organisation des Rettungswesens vom 20. November 1996 werden ab  dem 1. Januar 2017 auf die neue Einheit KWRO übertragen. 2 Die Einstufung des überführten Personals bleibt gleich und die Gehaltshö- he (Bruttolohn) zum Übertragungszeitpunkt bleibt gewährleistet.  11    810.800  Art.  T1-2 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Mi- litär- und Zivildienst sowie Ferien- und Gleitzeitguthaben  1 Die Arbeitsverhältnisse der Personen, die aufgrund von Krankheit, Unfall,  Mutterschaft,  Adoption,  Militär-  und Zivildienst  ausfallen sowie die Ferien-  und Gleitzeitguthaben werden vollständig überführt. 2 Allfällige  Leistungen  Dritter  (Versicherung,  Ausgleichskasse  usw.),  die  dem Verein für  die Zeit  nach dem Inkrafttreten  der  vorliegenden Verord- nung ausgezahlt werden, werden an die neue Einheit KWRO überwiesen. 3 Besondere  Fälle  werden  zwischen  dem  Verein  und  der  neuen  Einheit  KWRO vertraglich geregelt.  Art.  T1-3 Berufliche Vorsorge  1 Die neue Einheit  KWRO  schliesst  eine Mitgliedschaftsvereinbarung  ab,  um ihr Personal zu versichern. 2 Die Beibehaltung der  Rechte,  die das übertragende Personal erworben  hatte, wird garantiert.  Art.  T1-4 Übertragung der Güter, Einrichtungen, Aufträge und  Eigentumsrechte  1 Der  Verein überträgt  der  neuen Einheit  KWRO die vorhandenen Güter  und Einrichtungen zum Buchwert  am Tag der Übertragung sowie die ver- schiedenen Aufträge und Eigentumsrechte auf der Grundlage eines Inven- tars gemäss des Artikels 26 des Subventionsgesetzes.  Art.  T1-5 Übertragung der Rechte und Pflichten  1 Die vor  dem 1.  Januar  2017 eingegangenen Rechte  und Pflichten  des  Vereins werden von der neue Einheit KWRO übernommen.  12    810.800  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 21.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung BO/Abl. 53/2016,   5/2017  13    810.800  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 21.12.2016 01.01.2017 Erstfassung BO/Abl. 53/2016,   5/2017  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kantonale Walliser Rettungsorganisation 	Art. 3 Rettungsarten  	2 Planung und Koordination 	Art. 4 Planung des Rettungswesens 	Art. 5 Planungsverfahren im Rettungswesen 	Art. 6 Zentrale 144 	Art. 7 Kriterien für den Entzug von Leistungsaufträgen 	Art. 8 Koordination 	Art. 9 Vertraulichkeit der Daten  	3 Bewilligung und Aufsicht 	Art. 10 Anerkannte Rettungskräfte - Anforderungen 	Art. 11 Rettungsunternehmen 	Art. 12 Unternehmen mit einem internen Sanitätsdispositiv 	Art. 13 Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung 	Art. 14 Unternehmen und Rettungskräfte  	4 Finanzierung 	Art. 15 Finanzierung der KWRO 	Art. 16 Modalitäten für die Ausrichtung der Subventionen an die KWRO 	Art. 17 Berücksichtigte Ausgaben 	Art. 18 Finanzierung durch die Gemeinden 	Art. 19 Subventionierung des Rettungsdispositivs 	Art. 20 Nicht rückforderbare Kosten  	5 Tarif, Information und Beschwerden 	Art. 21 Tarif 	Art. 22 Information 	Art. 23 Beschwerden und Beanstandungen 	Art. 24 Gebühren  	T1 Übergangsbestimmungen 	Art. T1-1 Übertragung der Arbeitsverhältnisse 	Art. T1-2 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- und Zivildienst sowie Ferien- und Gleitzeitguthaben 	Art. T1-3 Berufliche Vorsorge 	Art. T1-4 Übertragung der Güter, Einrichtungen, Aufträge und Eigentumsrechte 	Art. T1-5 Übertragung der Rechte und Pflichten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 811.100 - Verordnung über die Ausübung der Gesundheitsberufe   811.100  Verordnung über die Ausübung der Gesundheitsberufe *  vom 18.03.2009 (Stand 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären  Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG);  eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Psychologie- berufe vom 18. März 2011 (PsyG); eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gesundheits- berufe (GesBG) vom 30. September 2016; eingesehen die  Bestimmungen  des  Gesundheitsgesetzes  vom  12.  März  2020 (GG); auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,   *  verordnet: 1)  1 Allgemeine Grundsätze  Art.  1 Liste der Gesundheitsberufe  1 Die der Bewilligungspflicht unterliegenden Gesundheitsberufe umfassen: *  a) * die Medizinalberufe im Sinne des Bundesgesetzes über  die Medizi- nalberufe (MedBG),  nämlich:  Arzt,  Zahnarzt,  Chiropraktiker,  Apothe- ker;  b) * die  Psychologieberufe  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  die  Psychologieberufe (PsyG), nämlich: Psychologe-Psychotherapeut;  c) * die Gesundheitsberufe  im Sinne des Bundesgesetzes  über  die Ge- sundheitsberufe  (GesBG),  nämlich:  Pflegefachmann,  Physiothera- peut,  Osteopath,  Ergotherapeut,  Hebamme, Ernährungsberater,  Op- tometrist;  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    811.100  d) * die  übrigen  Gesundheitsberufe  im  Sinne  des  Gesundheitsgesetzes  (GG),  nämlich:  Ambulanzpersonal,  Drogist,  Dentalhygieniker,  Logo- päde-Orthophonist, Naturheilpraktiker, Optiker, Fusspfleger-Podologe.  2 Ausübung der Gesundheitsberufe  2.1 Medizinalberufe  Art.  2 Bewilligungspflicht  1 Über eine Bewilligung verfügen muss:  a) jede Person, die einen Medizinalberuf im Sinne des MedBG selbstän- dig ausüben will;  b) jede Person, die einen Medizinalberuf im Sinne des MedBG unselb- ständig ausüben will, das heisst die einen Lohn empfängt und sich in  einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber befindet;  c) jede Person, die einen Medizinalberuf im Sinne des MedBG unselb- ständig  ausüben will,  deren  Weiterbildung jedoch noch nicht  abge- schlossen ist (nachstehend: Assistent).  Art.  3 Assistent  1 Eine Person, die einen Medizinalberuf ausübt und gleichzeitig eine Weiter- bildung verfolgt, muss über eine Bewilligung als Assistent verfügen. Die Be- willigung ist  zeitlich  beschränkt  und  berücksichtigt  die  Dauer  der  Ausbil- dung, die für die gewählte Spezialisierung erforderlich ist. 2 Ausnahmsweise kann das Departement, dem das Gesundheitswesen zu- gewiesen ist  (nachstehend:  das Departement),  aus Gründen der  öffentli- chen Gesundheit, insbesondere bei Mangel in einer Region oder in einem  Fachgebiet, für eine bestimmte Zeitspanne die Anstellung von diplomierten  Ärzten, die sich nicht in Weiterbildung befinden, als Assistenten erlauben.  Das  Departement  vergewissert  sich  der  Qualifikationen  des  Assistenten  und  kann  nötigenfalls  die  Aufsichtskommission  der  Gesundheitsberufe  (nachstehend: die Aufsichtskommission) zu Rate ziehen. 3 Grundsätzlich ist in derselben Praxis nur eine Vollzeitstelle eines Assisten- ten zugelassen; das Departement kann nach Stellungnahme der Aufsichts- kommission Ausnahmen gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen.  2    811.100  Art.  4 Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung  1 Die Bewilligung zur Ausübung eines Medizinalberufs  wird vom Departe- ment zu den Bedingungen ausgestellt, wie sie im MedBG festgelegt sind. 2 Der Weiterbildungstitel ist nicht erforderlich für die Ärzte und Chiroprakti- ker,  die  im Rahmen ihrer  Weiterbildung eine Bewilligung als  Assistenten  besitzen.  2.2 Übrige Gesundheitsberufe  Art.  5 Bewilligungsregelung für die selbständige Berufsausübung  1 Jede Person, die im Sinne des GG einen übrigen Gesundheitsberuf selb- ständig, das heisst unter ihrer eigenen Verantwortung, ausüben will, muss  über eine Bewilligung verfügen.  Art.  6 Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung  1 Die Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines übrigen Gesundheits- berufes wird vom Departement zu den Bedingungen von Artikel 67 GG er- teilt. 2 Nach dem Beizug der betroffenen Berufsvereinigungen und der Aufsichts- kommission kann das Departement für jeden Beruf mittels Weisungen die  spezifischen Anforderungen an die Grundausbildung, die praktische Erfah- rung, die Weiterbildung und die Fortbildung näher festlegen.  Art.  7 Unselbständige Ausübung  1 Die unselbständige Ausübung eines der übrigen Gesundheitsberufe,  das  heisst  unter  der  Verantwortung und direkten  Aufsicht  einer  Gesundheits- fachperson mit  einer Bewilligung oder im Rahmen einer öffentlichen oder  privaten Krankenanstalt oder -institution, unterliegt keiner Bewilligung. 2 Der Arbeitgeber muss sich vergewissern,  dass die Gesundheitsfachper- son oder -personen, für die er verantwortlich ist, die Bedingungen von Arti- kel 6 der vorliegenden Verordnung erfüllen. Artikel 11 Absatz 3 bleibt vorbe- halten.  3    811.100  2.3 Modalitäten der Berufsausübungsbewilligung  Art.  8 Bewilligungsgesuch  1 Die Bewilligungsgesuche werden schriftlich oder auf elektronischem Weg  an das Departement gerichtet, unter Beilegung der nützlichen Dokumente.  Das Departement kann verlangen, dass aktualisierte Dokumente vorgelegt  werden, wenn sie Umstände betreffen,  die sich im Laufe der Zeit ändern  können (Strafregister usw.). 2 Bestehen Zweifel daran,  ob die Bedingungen für  die Erteilung gegeben  sind,  kann  das  Departement  vom  Gesuchsteller  alle  weiteren  Auskünfte  oder  nützlichen Belegstücke verlangen.  Zu diesem Zweck kann sich das  Departement  insbesondere bei anderen kantonalen Gesundheitsbehörden  erkundigen  oder  verlangen,  dass  sich  der  Gesuchsteller  einer  ärztlichen  Begutachtung unterzieht. 3 Falls das Departement feststellt,  dass die Bedingungen für die Erteilung  erfüllt sind, stellt es die Bewilligung gegen eine Gebühr aus. 4 Die Berufsausübungsbewilligung ist streng persönlich.  Art.  9 Verweigerung, Entzug oder Einschränkung der Bewilligung  1 Die Bewilligung wird verweigert,  wenn die Bedingungen für die Erteilung  nicht erfüllt sind. 2 Sie kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn die zum Zeitpunkt  der Erteilung vorhandenen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. 3 Ist  das Departement  der Ansicht,  dass die Bedingungen für  die Bewilli- gung nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so übermittelt es das Gesuch oder  das  Dossier  unter  Vorbehalt  allfälliger  vorsorglicher  Massnahmen  an die  Aufsichtskommission  der  Gesundheitsberufe  zur  Untersuchung und Stel- lungnahme, bevor es seinen Entscheid trifft.  Art.  10 Meldung  1 Die  Gesundheitsfachperson,  die  nach  Artikel  63  GG  meldepflichtig  ist,  muss dem Departement ihre Meldung vor Beginn der beruflichen Tätigkeit  auf dem Kantonsgebiet zukommen lassen.  4    811.100  2 Soweit möglich, erteilt sie dem Departement Auskunft über die vorgesehe- nen Beschäftigungstage im Kanton. Das Departement kann am Ende des  Kalenderjahres die Einzelheiten zu den gearbeiteten Tagen sowie die Doku- mente verlangen, die sie für die korrekte Führung ihrer Akten als nützlich  erachtet. 3 Die Meldung ist einzig für ein Kalenderjahr gültig und muss wenn nötig all- jährlich erneuert werden.  Art.  11 Eintragung im Register  1 Das Ausstellen einer  Bewilligung zieht  die Eintragung der  Gesundheits- fachperson in das Register ihres Berufes nach sich. 2 Die Gesundheitsfachperson ist verpflichtet, das Departement von sich aus  über jeden Umstand zu informieren, der eine Änderung ihres Registerein- trags nach sich zieht. Das Departement kann von den Gesundheitsfachper- sonen Dokumente verlangen, die es für die korrekte Führung seiner Akten  und für die Verwaltung der Gesundheitsberufe als nützlich erachtet. Die er- hobenen Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschrif- ten vertraulich behandelt. * 3 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, insbesondere im Rahmen der  Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, müssen Krankenanstalt oder  –institution  sowie  selbständige  Gesundheitsfachpersonen,  die  eine  oder  mehrere unselbständige Gesundheitsfachpersonen als Pflegefachpersonen  beschäftigen, dem Departement hierüber Meldung erstatten. Das Departe- ment führt ein Register dieser Gesundheitsfachpersonen.  Art.  12 Dauer der Bewilligung  1 Ab einem Alter  von siebzig Jahren muss der Inhaber  einer Bewilligung,  der seine Berufstätigkeit fortsetzen möchte, alle zwei Jahre um die Erneue- rung seiner Bewilligung ersuchen, indem er ein Arztzeugnis vorlegt, das be- stätigt,  dass sein Gesundheitszustand ihm erlaubt,  seinen Beruf weiterhin  unter Gewährung der Sicherheit für die Patienten auszuüben. 2 Das Departement  kann verlangen,  dass auf  Kosten des Gesuchstellers  eine Expertise erstellt wird, um die physische oder psychische Eignung zur  Berufsausübung zu beurteilen. Das Departement bezeichnet den Experten. 3 Die  Nichterneuerung  der  Bewilligung  kommt  einem  Bewilligungsentzug  gleich.  5    811.100  Art.  13 Aufgabe der Tätigkeit  1 Die Aufgabe der Tätigkeit muss dem Departement gemeldet werden. 2 Die Ankündigung bewirkt den Entzug der Bewilligung, ausser die Gesund- heitsfachperson  gebe dem Departement  bekannt,  dass sie ihre Tätigkeit  provisorisch aufgibt.  Wird die Tätigkeit nicht  nach spätestens fünf  Jahren  wiederaufgenommen, ist der Verlust der Bewilligung endgültig.  2.4 Berufliche Rechte und Pflichten  Art.  14 Medizinalberufe  1 Jede  Person,  die  selbständig  oder  unselbständig  einen  Medizinalberuf  ausübt, muss die im MedBG vorgesehenen Berufspflichten einhalten.  Art.  15 Übrige Gesundheitsberufe  1 Jede Person,  die selbständig oder unselbständig einen der übrigen Ge- sundheitsberufe  ausübt,  muss  die  im  GG  vorgesehenen  Berufspflichten  einhalten.  Art.  16 Spezifische Weisungen  1 Nach Vernehmlassung bei den betreffenden Berufsvereinigungen und bei  der Aufsichtskommission kann das Departement Weisungen erlassen, wel- che die beruflichen Pflichten näher festlegen, die von Gesetzes wegen mit  der Ausübung jedes Gesundheitsberufes verbunden sind.  Art.  16a * Ärztliche Weiterbildung  1 In Anwendung von Artikel 76 GG muss sich jede Ärztin und jeder Arzt kon- tinuierlich weiterbilden. 2 Die fortlaufende Weiterbildung wird grundsätzlich durch die Teilnahme an  Weiterbildungsprogrammen gewährleistet,  die von den Berufsschulen und  Berufsverbänden angeboten werden. Sie kann weitere Formen annehmen,  dazu gehört ein Kurs über die Kenntnisse zum Walliser Gesundheitswesen,  der von der Dienststelle für Gesundheitswesen organisiert wird und zu des- sen Besuch Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden können, die über eine  neue Berufsausübungsbewilligung verfügen. Sonderfälle bleiben vorbehal- ten.  6    811.100  3 Die Dienststelle für Gesundheitswesen kann auf der Grundlage der Fort- bildungsordnung (FBO) des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter-  und Fortbildung (SIWF) Kontrollen durchführen. Die Kontrolle ist kostenlos,  wenn die Ärztin oder der Arzt ein Diplom eines Weiterbildungsprogramms  des SIWF absolviert. Ansonsten wird sie mit 300 Franken in Rechnung ge- stellt. 4 Die Dienststelle für Gesundheitswesen kann die Kontrolle der fortlaufen- den Weiterbildung ihrer angestellten Ärztinnen und Ärzte an die Gesund- heitseinrichtungen delegieren. Gegebenenfalls werden die Modalitäten der  Delegation in einer Richtlinie der Dienststelle für Gesundheitswesen festge- halten. 5 Vorbehalten  bleibt  die  Sondersituation  der  Ärztinnen  und Ärzte,  die  im  Spital Riviera-Chablais (HRC) angestellt sind.  2.5 Bereitschaftsdienst  Art.  17 Pflicht der Gesundheitsfachpersonen  1 Jede Gesundheitsfachperson ist verpflichtet,  sich am eingerichteten Be- reitschaftsdienst in dem Ausmass zu beteiligen, wie es in den Bestimmun- gen des Gesundheitsgesetzes und der vorliegenden Verordnung vorgese- hen ist. Im Falle der Unterlassung finden die Sanktionen von Artikel 133 GG  Anwendung.  Art.  18 Kantonale Koordinationskommission  1 Der  Staatsrat  ernennt  zu Beginn jeder  Amtsperiode eine Koordinations- kommission für  den Bereitschaftsdienst  (nachstehend:  die Koordinations- kommission), die insbesondere aus Vertretern der betreffenden Berufsver- bände, der Sanitätsnotrufzentrale,  des Gesundheitsnetzes Wallis und der  Dienststelle für Gesundheitswesen besteht. 2 Die Koordinationskommission ist beauftragt  für  das optimale Funktionie- ren des Bereitschaftsdienstes zu sorgen, der zur Deckung der Bedürfnisse  der Bevölkerung geschaffen wurde. 3 Zu diesem Zweck erarbeitet  die Koordinationskommission die nützlichen  Instruktionen und Weisungen und richtet diese an die Partner. Sie betreffen  insbesondere die folgenden Punkte:  a) die Vereinigungen, die verpflichtet sind, zur Deckung der Bedürfnisse  der Bevölkerung einen Bereitschaftsdienst einzurichten;  7    811.100  b) die  Befreiung  oder  die  Verpflichtung  der  Gesundheitsfachpersonen  zur Beteiligung am Bereitschaftsdienst;  c) die Modalitäten der Organisation des Bereitschaftsdienstes, insbeson- dere des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, durch die Berufsvereinigun- gen auf dem gesamten Kantonsgebiet und im Rahmen der Gesund- heitsplanung;  d) die  Ausbildung  und  Fortbildung  der  Gesundheitsfachpersonen,  die  zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind;  e) die Evaluation der Qualität und der Sicherheit des eingerichteten Be- reitschaftsdienstes.  4 Die Koordinationskommission unterbreitet den Gesundheitsbehörden alle  nützlichen  Vorschläge,  insbesondere  bezüglich  der  vorzunehmenden  Kontrollen und der Korrekturmassnahmen, die sie beim Auftreten von Un- zulänglichkeiten zu ergreifen hat.  Art.  19 Subventionen  1 Der Staatsrat kann subsidiär im Rahmen seiner Finanzkompetenzen und  des Budgets vorübergehend oder  andauernd die berücksichtigten Ausga- ben der Bereitschaftsdienste decken, die gemäss den Bestimmungen des  Gesundheitsgesetzes  und der  vorliegenden  Verordnung  geschaffen  wur- den, um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. 2 Um Subventionen zu erhalten, muss jedes Bereitschaftsdienstprojekt, sei  es in Form eines ärztlichen Leitstellendienstes,  in Form von Bereitschaft- spraxen oder in einer anderen Form dem Department vorgängig mit einem  Konzept,  einem Budget,  einem Finanzierungsplan  und einem  bezifferten  Vorschlag für die subsidiäre Subventionierung durch den Kanton vorgelegt  werden. 3 Die Subventionsgesuche werden der Koordinationskommission zur Stel- lungnahme unterbreitet. Jedes Gesuch bildet Gegenstand eines Staatsrats- entscheids, der den Satz der gewährten Subventionen bestimmt und deren  Bedingungen und Modalitäten festlegt.  8    811.100  2.6 Zwangsmassnahmen  Art.  20 Zwangsmassnahmen  1 Nach Vernehmlassung bei den betroffenen Anstalten und Institutionen, bei  der Aufsichtskommission und nötigenfalls bei Experten kann das Departe- ment mittels Weisungen die in den Artikeln 26 und 27 GG vorgesehenen  Modalitäten zur Anwendung von Zwangsmassnahmen präzisieren.  2.7 Schutz der Patientendaten  Art.  21 Patientendossiers  1 Jede Gesundheitsfachperson, die Pflegeleistungen erbringt,  muss für je- den ihrer Patienten ein Dossier führen. 2 Die Anamnese des Patienten und gegebenenfalls die Ergebnisse der kör- perlichen und/oder  psychischen Untersuchung und durchgeführten Analy- sen, die Beurteilung des Zustandes des Patienten, die vorgeschlagenen so- wie die erbrachten Behandlungen müssen ins Patientendossier aufgenom- men und datiert werden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind die  Drogisten. *  Art.  22 Führung der Patientendossiers  1 Die Patientendossiers müssen so geführt  und aufbewahrt  werden,  dass  die Einsichtnahme durch unbefugte Personen verhindert wird. 2 Das Departement  legt  mittels Weisungen insbesondere die technischen  Modalitäten der Führung von elektronischen Patientendossiers fest. 3 Nötigenfalls erlässt es Weisungen über die Form, die Erstellung, die Bear- beitung, die Aufbewahrung und die Übergabe der Dossiers und der dazuge- hörigen Schriftstücke.  Art.  23 Patientendossiers bei Aufgabe der Tätigkeit  1 Die Gesundheitsfachperson, die ihre Tätigkeit einstellt, teilt dies ihren Pati- enten mit. Auf deren Begehren übergibt sie ihnen ihr Dossier oder übermit- telt  es der neuen Gesundheitsfachperson,  die von jedem Patient  frei be- zeichnet wurde.  9    811.100  2 Im Fall des Todes der Gesundheitsfachperson oder im Falle von höherer  Gewalt gehen die Dossiers in die Verantwortung der Aufsichtskommission  über.  2.8 Spezifische Bestimmungen für gewisse Berufe  Art.  24 Nachdiplomausbildung  1 Die  Ernährungsberater,  Ergotherapeuten,  Dentalhygieniker,  Pflegefach- personen,  Logopäden-Orthophonisten,  Physiotherapeuten,  Psychologen- Psychotherapeuten und Hebammen müssen ihren Beruf mindestens wäh- rend zwei Jahren unselbständig ausgeübt haben, um eine Bewilligung zur  selbständigen Ausübung erhalten zu können. *  Art.  25 Ambulanzpersonal  1 Das  Ambulanzpersonal,  das  unselbständig  in  einem  Rettungsunterneh- men arbeitet, dessen Betrieb gemäss Gesetz über das Rettungswesen be- willigt ist, ist von der Pflicht zum Erhalt einer Bewilligung befreit. 2 Das Ambulanzpersonal ist  von der Verpflichtung entbunden,  für  die von  ihm betreuten Patienten ein Dossier zu führen. Es muss aber ein Einsatz- protokoll erstellen, das die Informationen enthält, die in einer vom Departe- ment nach Anhörung der Dachorganisation für das Rettungswesen erlasse- nen Weisung vorgesehen sind.  Art.  26 * Optiker, diplomierte Optiker und Optometrist  1 Die Augenspezialisten werden in zwei Gruppen von Praktikern eingeteilt:  a) Optiker oder Optometrist mit eidgenössischem Diplom einer höheren  Fachausbildung, einem Titel einer Fachhochschule (HES) oder mit ei- nem als gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend: diplomierter Op- tiker und Optometrist);  b) Optiker  mit  eidgenössischem Fähigkeitszeugnis  oder  mit  einem als  gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend: Optiker).  2 Unter Vorbehalt der Kompetenzen der Augenärzte sind einzig die diplo- mierten Optiker und die Optometristen dazu berechtigt, Augenuntersuchun- gen vorzunehmen, Kontaktlinsen aller Art anzupassen und/oder abzugeben  sowie im Rahmen der betreffenden Gesetzgebung Sehtests wie sie für den  Fahrausweis verlangt werden, durchzuführen.  10    811.100  3 Die diplomierten Optiker, die Optometristen sind einzig berechtigt, die Bril- lengläser, die für eine Sehkorrektur bestimmt sind und die von einem Au- genarzt, einem diplomierten Optiker oder einem Optometrist verschrieben  wurden, zu formen und abzugeben. 4 Jedes Optikergeschäft  muss der Verantwortung eines diplomierten Opti- kers, eines Optometrists oder eines Optikers unterstellt sein, der über eine  Bewilligung des Departements verfügt. Der Name des Verantwortlichen ist  leserlich auf  der  Türe oder  im Schaufenster  des Geschäfts  aufzuführen.  Für  mindestens  80 Prozent  der  Öffnungszeiten  des Geschäfts  muss  ein  Bereitschaftsdienst  durch  eine  oder  mehrere  qualifizierte  Personen  gewährleistet sein. Eine qualifizierte Person ist ein diplomierter Optiker, Op- tometrist oder Optiker. *  Art.  26a * Osteopathen  1 Die Ausübungsbewilligung als Osteopath wird den Personen mit einem in- terkantonalen  Diplom,  welches  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren verliehen wird, erteilt. 2 Die vorgesehene Anforderung im vorhergehenden Abschnitt ist ab dem 1.  Januar 2013 bindend.  Art.  26b * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker  1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Naturheilpraktikerin oder Na- turheilpraktiker wird Personen erteilt, die das eidgenössische Diplom in Na- turheilkunde besitzen. Die Berufsbezeichnung ist geschützt. 2 Eine Naturheilpraktikerin oder ein Naturheilpraktiker kann nur Leistungen  erbringen, für die sie oder er entsprechend ausgebildet ist und über die nö- tige Erfahrung verfügt. 3 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker sind befugt, eine individuel- le Diagnose vorzunehmen, die sicherstellt, dass mit alternativmedizinischen  Therapiemitteln wirksam gearbeitet werden kann. 4 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern ist es untersagt,  offizielle  Bescheinigungen und Gutachten auszustellen, die in die Zuständigkeit von  Ärztinnen und Ärzten fallen, einschliesslich Bescheinigungen über Arbeits- unfähigkeit.  11    811.100  Art.  27 Psychologen-Psychotherapeuten  1 Die Psychologen-Psychotherapeuten  im Sinne vom Bundesgesetz  über  die Psychologieberufe,  die eine berufliche Tätigkeit ausüben wollen, müs- sen eine Berufsausübungsbewilligung erhalten. Die Berufsbezeichnung ist  geschützt. Das Departement ist zuständig um die Bewilligungen zur Berufs- ausübung auszustellen. * 2 Die Psychologen-Psychotherapeuten in Weiterbildung müssen auch eine  Berufsausübungsbewilligung besitzen, um unter der Anleitungen und Über- wachung von einem anerkannten bewilligten Psychologe-Psychotherapeut  oder Psychiater ausüben zu können. Das Departement  ist zuständig,  um  die Bewilligungen zur Berufsausübung auszustellen. * 3 Das Departement kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Berufsaus- übungsbewilligungen an Gesundheitseinrichtungen mit öffentlichem Auftrag  delegieren. *  3 … *  3.1 … *  Art.  28 * …  Art.  29 * …  Art.  30 * …  Art.  31 * …  Art.  32 * …  3.2 … *  Art.  33 * …  Art.  34 * …  12    811.100  Art.  35 * …  Art.  36 * …  Art.  37 * …  Art.  38 * …  Art.  39 * …  Art.  40 * …  Art.  41 * …  3.3 … *  Art.  42 * …  Art.  43 * …  Art.  44 * …  Art.  45 * …  Art.  46 * …  Art.  47 * …  Art.  48 * …  13    811.100  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  49 * …  Art.  50 Aufhebungsbestimmungen  1 Alle Bestimmungen, die mit der vorliegenden Verordnung in Widerspruch  stehen, insbesondere die Verordnung über die Ausübung und Beaufsichti- gung der Gesundheitsberufe vom 20. November 1996, sind aufgehoben.  Art.  51 Übergangsbestimmungen  1 Die  Gesundheitsfachpersonen,  die  nach  dem  Gesundheitsgesetz  von  1996 einen Medizinalberuf unselbständig und ohne Bewilligungspflicht aus- üben,  verfügen ab Inkrafttreten  des  Gesundheitsgesetzes  über  ein  Jahr,  um eine Bewilligung zur unselbständigen Berufsausübung zu erlangen.  Art.  52 Inkrafttreten  1 Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauf- tragt. 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht, und tritt gleichzeitig mit dem Gesund- heitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.06.2020 *  Art.  T1-1 *  1 Personen, die Naturheilkunde praktizieren und die Voraussetzungen von  Artikel 26b Absatz 1 erfüllen,  müssen sich innerhalb von sechs Monaten  nach Inkrafttreten  des  Artikels  26b anmelden;  sie müssen innerhalb von  zwölf Monaten ein Gesuch für eine Bewilligung zur Berufsausübung einrei- chen. 2 Personen, die Naturheilkunde praktizieren und die Voraussetzungen des  Artikels 26b Absatz 1 nicht erfüllen, müssen innerhalb von sechs Monaten  nach Inkrafttreten des Artikels 26b ihre Bezeichnung so ändern, dass eine  Verwechslung  mit  Naturheilpraktikerinnen  und  Naturheilpraktikern  ausge- schlossen ist.  14    811.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.03.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 18/2009 16.12.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2011 16.12.2010 01.01.2011 Art. 26a eingefügt BO/Abl. 2/2011 18.12.2013 01.01.2014 Ingress geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 26 totalrevidiert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 3 geändert BO/Abl. 52/2013 23.08.2017 01.01.2018 Titel 3.3 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 42 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 43 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 45 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 47 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 23.08.2017 01.01.2018 Art. 48 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 25.10.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 2 geändert BO/Abl. 44/2017 25.10.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 44/2017 25.10.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 44/2017 08.08.2018 01.10.2018 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 33/2018 20.11.2019 01.03.2020 Art. 26 Abs. 4 geändert RO/AGS 2019-104 16.06.2020 01.01.2021 Ingress geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 26b eingefügt RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2020-046 16.06.2020 01.01.2021 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2020-046 25.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Titel 3 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Titel 3.1 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 28 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 29 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 31 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 32 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Titel 3.2 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 33 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 34 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 35 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 36 aufgehoben RO/AGS 2020-117  15    811.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 25.11.2020 01.01.2021 Art. 37 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 38 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 39 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 40 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 41 aufgehoben RO/AGS 2020-117 25.11.2020 01.01.2021 Art. 49 aufgehoben RO/AGS 2020-117  16    811.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.03.2009 01.07.2009 Erstfassung BO/Abl. 18/2009 Erlasstitel 25.11.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-117 Ingress 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Ingress 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Ingress 25.11.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-117 Art. 1 Abs. 1 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Art. 1 Abs. 1, a) 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Art. 1 Abs. 1, b) 16.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 2/2011 Art. 1 Abs. 1, b) 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 1 Abs. 1, b) 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Art. 1 Abs. 1, c) 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-046 Art. 1 Abs. 1, d) 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-046 Art. 11 Abs. 2 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 16a 08.08.2018 01.10.2018 eingefügt BO/Abl. 33/2018 Art. 21 Abs. 2 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 24 Abs. 1 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 26 18.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 52/2013 Art. 26 Abs. 4 20.11.2019 01.03.2020 geändert RO/AGS 2019-104 Art. 26a 16.12.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 2/2011 Art. 26b 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-046 Art. 27 Abs. 1 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 27 Abs. 1 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Art. 27 Abs. 2 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 27 Abs. 2 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Art. 27 Abs. 3 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 27 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-046 Titel 3 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Titel 3.1 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 28 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 29 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 30 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 31 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 32 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Titel 3.2 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 33 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 34 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 35 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 36 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 37 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 38 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 39 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 40 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 41 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Titel 3.3 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 42 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 43 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 44 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 45 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 46 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 47 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017 Art. 48 23.08.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 47/2017  17    811.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 49 25.11.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-117 Art. 49 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 44/2017 Art. 49 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 44/2017 Art. 49 Abs. 4 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 44/2017 Titel T1 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-046 Art. T1-1 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-046  18   	1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1 Liste der Gesundheitsberufe  	2 Ausübung der Gesundheitsberufe 	2.1 Medizinalberufe 	Art. 2 Bewilligungspflicht 	Art. 3 Assistent 	Art. 4 Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung  	2.2 Übrige Gesundheitsberufe 	Art. 5 Bewilligungsregelung für die selbständige Berufsausübung 	Art. 6 Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung 	Art. 7 Unselbständige Ausübung  	2.3 Modalitäten der Berufsausübungsbewilligung 	Art. 8 Bewilligungsgesuch 	Art. 9 Verweigerung, Entzug oder Einschränkung der Bewilligung 	Art. 10 Meldung 	Art. 11 Eintragung im Register 	Art. 12 Dauer der Bewilligung 	Art. 13 Aufgabe der Tätigkeit  	2.4 Berufliche Rechte und Pflichten 	Art. 14 Medizinalberufe 	Art. 15 Übrige Gesundheitsberufe 	Art. 16 Spezifische Weisungen 	Art. 16a * Ärztliche Weiterbildung  	2.5 Bereitschaftsdienst 	Art. 17 Pflicht der Gesundheitsfachpersonen 	Art. 18 Kantonale Koordinationskommission 	Art. 19 Subventionen  	2.6 Zwangsmassnahmen 	Art. 20 Zwangsmassnahmen  	2.7 Schutz der Patientendaten 	Art. 21 Patientendossiers 	Art. 22 Führung der Patientendossiers 	Art. 23 Patientendossiers bei Aufgabe der Tätigkeit  	2.8 Spezifische Bestimmungen für gewisse Berufe 	Art. 24 Nachdiplomausbildung 	Art. 25 Ambulanzpersonal 	Art. 26 * Optiker, diplomierte Optiker und Optometrist 	Art. 26a * Osteopathen 	Art. 26b * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker 	Art. 27 Psychologen-Psychotherapeuten   	3 … * 	3.1 … * 	Art. 28 * … 	Art. 29 * … 	Art. 30 * … 	Art. 31 * … 	Art. 32 * …  	3.2 … * 	Art. 33 * … 	Art. 34 * … 	Art. 35 * … 	Art. 36 * … 	Art. 37 * … 	Art. 38 * … 	Art. 39 * … 	Art. 40 * … 	Art. 41 * …  	3.3 … * 	Art. 42 * … 	Art. 43 * … 	Art. 44 * … 	Art. 45 * … 	Art. 46 * … 	Art. 47 * … 	Art. 48 * …   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 49 * … 	Art. 50 Aufhebungsbestimmungen 	Art. 51 Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.06.2020 * 	Art. T1-1 *   		2020-11-30T14:50:03+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
811.102

  Verordnung
  über die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe

  (VBGB)

  vom 25.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG);

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe vom 30. September 2016 (GesBG);

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (PsyG);

    eingesehen den dritten, vierten und neunten Titel des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 (GG);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Zweck, Behörden und Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt einerseits die Nennung der für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden und die Klarstellung ihrer Kompetenzen und ihrer Koordinierung und andererseits die Bestimmung des Personenkreises, der dieser Aufsicht untersteht, sowie die Bezeichnung der verschiedenen anwendbaren Massnahmen.

Art. 2

Behörden und Aufgaben (Art. 70 und 71 GG)

1

Die für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden sind laut Gesundheitsgesetz (nachstehend: GG):

      a)

      das Departement, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheitswesen fällt (nachstehend: das Departement);

      b)

      die Dienstelle für Gesundheitswesen (nachstehend: DGW).

2

Die Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (nachstehend: BAKGB) unterstützt die in Absatz 1 genannten Behörden.

3

Aufgabe dieser Behörden ist es, dafür zu sorgen, dass:

      a)

      die im GG und seinen Ausführungsverordnungen enthaltenen gesetzlichen Vorschriften für die Gesundheitsberufe eingehalten werden;

      b)

      die Patientenrechte gewahrt werden.

Art. 3

Anwendungsbereich (Art. 45 GG)

1

Die der Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe unterstellten Personen sind:

      a)

      Personen, die Medizinalberufe ausüben (Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker, Apotheker);

      b)

      Mitglieder von Gesundheitsberufen, die im Bundesrecht geregelt sind (Pflegefachperson, Physiotherapeut, Ergotherapeut, Hebamme, Ernährungsberater, Optometrist, Osteopath), sowie Personen, die einen im Bundesrecht geregelten Psychologieberuf ausüben (Psychologe-Psychotherapeut);

      c)

      Mitglieder der übrigen Gesundheitsberufe, von denen der Staatsrat periodisch auf dem Verordnungsweg eine Liste erstellt;

      d)

      Angestellte von Krankeninstitutionen, die Pflegedienstleistungen erteilen;

      e)

      selbstständige Erbringer von Pflegedienstleistungen und Personen, die Komplementärmedizin oder alternative Behandlungsmethoden anwenden;

      f)

      Verantwortliche und Angestellte von Krankeninstitutionen und ambulanten Strukturen, die Einfluss auf die Behandlung haben.

2 Massnahmen

Art. 4

Disziplinarmassnahmen (Art. 154 GG)

1

Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente können folgende Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      Verweis;

      c)

      Busse bis zu 20’000 Franken;

      d)

      dvorübergehender Entzug der Berufsausübungsbewilligung während maximal sechs Jahren;

      e)

      endgültiger Entzug der Berufsausübungsbewilligung für den ganzen Tätigkeitsbereich oder einen Teil davon.

2

Eine Busse kann zusätzlich zum Berufsausübungsverbot ausgesprochen werden.

3

Während des Disziplinarverfahrens kann die Berufsausübungsbewilligung mit Auflagen versehen oder entzogen werden.

4

Für Berufe, deren Ausübung keiner Bewilligung bedarf, können Verwarnungen, Verweise und Bussen bis zu 20’000 Franken als Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden.

5

Bei einer Verletzung der Patientenrechte kann der Entscheid eine zwingende Weisung unter Hinweis auf Strafandrohung gemäss Artikel 292 des Strafgesetzbuches enthalten.

Art. 5

Sicherheitsmassnahmen (Art. 56 Abs. 1 GG)

1

Wenn die Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung für die Ausübung eines Medizinalberufs nicht mehr erfüllt sind, wird die Bewilligung eingeschränkt oder entzogen.

2

Wenn eine Gesundheitsfachperson im Sinne des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG), des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG), des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG) oder unter Verweis auf diese Gesetze im Sinne des GG nicht mehr vertrauenswürdig ist, wird ihr die Bewilligung entzogen.

3

Wenn der Grund für die Anwendung der Sicherheitsmassnahme nach Absatz 2 eine Verletzung der Berufspflichten ist, kann zusätzlich eine Disziplinarmassnahme verhängt werden. In einem solchen Fall kann das Departement die Vormeinung der BAKGB einholen.

Art. 6

Vorsorgliche Massnahmen

1

Unabhängig von den oben genannten Massnahmen können das Departement oder die in Artikel 15 beschriebene Beschwerdestelle gegenüber den der Aufsicht unterstellten Personen alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes oder zur Sicherstellung gefährdeter Interessen geeigneten Massnahmen anordnen.

3 Organisation und Kompetenzen der Behörden

Art. 7

Gemeinsame Bestimmungen zu den Aufsichtsbehörden (Art. 70 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 3 GIDA)

1

Die für die Aufsicht über die Gesundheitsberufe zuständigen Behörden verfahren jede auf ihrer Ebene und im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

2

Insbesondere sind die Bestimmungen von Artikel 10 VVRG bezüglich Ausstands anwendbar.

3

Wenn ein Patient Beschwerde einlegt, sind die Fachpersonen, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, ausschliesslich in Bezug auf die für das Verfahren notwendigen Daten automatisch gegenüber dem Departement, der DGW und der BAKGB vom Berufsgeheimnis und gegebenenfalls vom Amtsgeheimnis befreit. Andernfalls ist das ordentliche Verfahren zur Aufhebung des Berufsgeheimnisses anwendbar.

4

Die für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden haben keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf zivilrechtliche Haftungsklagen, Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche. Sie sind ebenso wenig befugt, Honorarforderungen oder Rechnungen der Behandelnden und der Krankeninstitution zu ändern oder aufzuheben.

5

Die Dokumente und Dossiers über Disziplinar- und Verwaltungsverfahren der Aufsichtsbehörden unterstehen nicht den Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) und stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zur Verfügung.

Art. 8

Departement

1

Das Departement ist die oberste für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständige Behörde.

2

Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente erlässt das Departement aufgrund der von der BAKGB abgegebenen Vormeinungen Entscheide (Disziplinarmassnahmen).

3

Das Departement ist grundsätzlich ohne die Vormeinung der BAKGB anzufordern befugt, die Bewilligung der Berufsausübung für Gesundheitsfachpersonen im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu entziehen oder einzuschränken, insbesondere wenn die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Sicherheitsmassnahmen).

4

Das Departement ist befugt, mögliche vorsorgliche Massnahmen auszusprechen, ohne die BAKGB im Voraus einzubeziehen.

Art. 9

Dienststelle für Gesundheitswesen

1

Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente untersucht die DGW den Sachverhalt und verfasst einen Entscheidungsvorschlag für eine Einstellung oder eine Sanktion.

2

Die DGW übermittelt den von ihr verfassten Entscheidungsvorschlag zur Vormeinung an die BAKGB. Sobald die BAKGB ihre Vormeinung abgegeben hat, übermittelt die DGW sie zusammen mit dem Entscheidungsvorschlag an das Departement.

3

Wenn sie feststellt, dass die Bedingungen für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung nicht mehr erfüllt sind, schlägt die DGW dem Departement vor, die Bewilligung einzuschränken oder zu entziehen.

Art. 10

Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (Art. 71 GG)

1

Der Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Amtsperiode die Mitglieder der beratenden Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (BAKGB), die sich folgendermassen zusammensetzt:

      a)

      zwei Mitglieder die einen Medizinalberuf ausüben;

      b)

      zwei Mitglieder die einen dem Bundesrecht unterliegenden Gesundheitsberuf oder der übrigen Gesundheitsberufe ausüben;

      c)

      zwei Mitglieder welche in einer Gesundheitseinrichtung tätig sind;

      d)

      zwei Patientenvertreter;

      e)

      ein Jurist, der den Vorsitz hat.

2

Der Staatsrat kann stellvertretende oder ausserordentliche Mitglieder ernennen.

3

Die BAKGB übt ihre gesetzlich vorgesehene Beratungsfunktionen in völliger Unabhängigkeit aus.

4

Einzig die Mitglieder der BAKGB sind stimmberechtigt. Sie sind in Bezug auf Sachverhalte, über die sie im Rahmen der Tätigkeit der Kommission Kenntnisse erlangen, zu Verschwiegenheit verpflichtet.

5

Die BAKGB ist damit betraut, eine Vormeinung zu allen Entscheidungsvorschlägen bezüglich der Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente abzugeben. Eine Verletzung der Berufspflichten liegt bei jeder Art von beruflicher Verfehlung vor, namentlich bei Verhaltensweisen, die die physische oder psychische Integrität eines Patienten gefährden könnten oder bereits verletzt haben.

6

Die BAKGB tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Mitwirkung des Untersuchungsverantwortlichen, der das oder die Dossiers vorstellt und Protokoll führt, jedoch nicht Mitglied der Kommission ist. Die BAKGB ist nur beschlussfähig, wenn fünf der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmgleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

7

Die BAKGB erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht und macht ihn öffentlich zugänglich.

8

Über die Entschädigung der Mitglieder der BAKGB entscheidet das Departement.

Art. 11

Sonstige Aufgaben

1

Die BAKGB kann vom Departement auch bei jeglichen Fragen in Zusammenhang mit dem GG unterstehenden Fachpersonen zu Rate gezogen werden. Ausserdem kann die DGW die fachliche Meinung eines Mitglieds der BAKGB zu einer laufenden Untersuchung einholen. Dieses Mitglied darf in der Folge nicht an der Abstimmung teilnehmen.

4 Verfahren

Art. 12

Anrufung

1

Die DGW nimmt sich von Amtes wegen oder auf Beschwerde des betroffenen Patienten einer Sache an. Die Beschwerde kann ebenfalls von der Vertrauensperson des Patienten im Sinne von Artikel 370 Absatz 2 ZGB oder von seinem gesetzlichen Vertreter eingelegt werden.

2

Die DGW kann sich einer Sache ebenfalls in Folge einer Benachrichtigung oder Anzeige durch Gesundheitsfachpersonen, Krankeninstitutionen, andere Behörden oder Privatpersonen annehmen.

Art. 13

Parteifähigkeit

1

Als Parteien im Sinne von Artikel 6 VVRG gelten:

      a)

      der Patient, der als Beschwerdeführer die DGW oder eine andere für die Aufsicht der Gesundheitsberufe zuständige Behörde anruft;

      b)

      die von ihm bezeichnete Person, welche in seinem Namen die Entscheidungen über die Pflege trifft;

      c)

      die Gesundheitsfachperson oder die Krankeninstitution, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.

2

Der Anzeigesteller gilt nicht als Partei.

3

Die Parteien erhalten weder den Entscheidungsvorschlag der DGW noch die Vormeinung der BAKGB, welche interne Vorbereitungsdokumente der Verwaltung sind.

Art. 14

Fristen

1

Die in der Gesundheitsgesetzgebung vorgesehenen Verjährungsfristen sind auf das Disziplinarverfahren anwendbar, das mit der Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe verbunden ist.

Art. 15

Beschwerdestelle

1

Die DGW bildet aus seiner Mitte eine Stelle, die aus dem Dienstchef, dem Kantonsarzt und dem Untersuchungsverantwortlichen besteht und die für die Vorabprüfung der Beschwerden und Anzeigen, derer sie sich von Amtes wegen angenommen hat oder die ihr übermittelt wurden, zuständig ist.

2

Die Aufgaben dieser Stelle sind die folgenden:

      a)

      dem Departement die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Beschwerden und Anzeigen vorzuschlagen, wenn diese offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind;

      b)

      zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, eine Schlichtung vorzuschlagen;

      c)

      dem Departement vorsorgliche Massnahmen vorzuschlagen oder selbst solche Massnahmen zu ergreifen;

      d)

      die Eröffnung eines Verfahrens zu beschliessen, dessen Untersuchung dem Untersuchungsverantwortlichen übertragen wird.

3

Der Untersuchungsverantwortliche wird vom Departement unter den Mitarbeitenden der DGW ernannt und ist ihr administrativ unterstellt.

Art. 16

Untersuchung

1

Der Untersuchungsverantwortliche führt die Untersuchung der Verfahren eigenständig durch. Er ist für die ordnungsgemässe Untersuchung der Dossiers verantwortlich.

2

Der Untersuchungsverantwortliche ermittelt von Amtes wegen den relevanten Sachverhalt und die notwendigen Beweismittel, die zur Feststellung der Tatsachen geeignet sind, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein. Er holt die notwendigen Auskünfte ein und führt die notwendigen Untersuchungen durch, gegebenenfalls indem er Mitglieder der BAKGB oder externe Experten hinzuzieht. Seine Zwischenverfügungen sind nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar und können nur aufgrund des Sachentscheids angefochten werden.

3

Wenn der Schutz öffentlicher oder privater Interessen es verlangt, kann die Anhörung von Parteien oder Zeugen unter Ausschluss der Gegenpartei stattfinden. Letztere hat anschliessend die Gelegenheit, Einsicht in das Protokoll der Anhörung zu nehmen und ihrerseits Fragen zu stellen.

4

Wenn die festgestellten Tatsachen keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellen, verfasst der Untersuchungsverantwortliche einen Entscheidungsvorschlag und übermittelt ihn zusammen mit dem Dossier zur Vormeinung an die BAKGB.

Art. 17

Gebühren

1

Die Fälle, die von der Aufsichtskommission bezüglich allfälliger Verletzungen von Patientenrechten untersucht werden, sind für die Patienten grundsätzlich unentgeltlich, vorbehalten bleibt leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten.

2

Für Gesundheitsfachpersonen wird die erhobene Gebühr für die von der Kommission erteilten Entscheide nach Umfang und Schweregrad der Rechtssachen auf einen Betrag zwischen 500 und 2’500 Franken festgesetzt.

3

Die Kosten, insbesondere die Kosten der Expertise, werden der Gebühr hinzugefügt.

4

Wenn keine Verletzung der Berufspflichten vorliegt, wird keine Gebühr erhoben.

Art. 18

Missbräuchliche Verfahrensführung

1

Die Partei, die leichtfertig handelt oder Verfahren missbräuchlich nutzt, kann mit einer Busse von bis zu 1’000 Franken bestraft werden. Die Busse wird auf Vorschlag der Beschwerdestelle, die ihrerseits die Vormeinung der BAKGB einholen kann, vom Departement ausgesprochen.

Art. 19

Eröffnung des Entscheides

1

Der Entscheid wird den Parteien im Sinne von Artikel 13 eröffnet.

2

Der Entscheid wird der DGW und der BAKGB zugestellt, denen es obliegt, die zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

3

Falls ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt, wird die Leitung der Krankeninstitution in angemessener Form über den Ausgang eines einen ihrer Mitarbeitenden betreffenden Verfahrens informiert.

Art. 20

Beschwerde

1

Gegen die in Anwendung des GG und dieser Verordnung vom Departement gefällten Entscheide kann innert 30 Tagen beim Staatsrat Beschwerde eingelegt werden.

2

Nur Personen, deren Rechte und Pflichten direkt von einem Entscheid oder einer Massnahme berührt werden, sind zur Beschwerde befugt.

3

Der Beschwerdeführer kann keine Beschwerde gegen die vom Departement verhängten Disziplinarmassnahmen einlegen.

5 Übergangsbestimmungen (Art. T1-2 GG)

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 werden die laufenden Untersuchungen vor der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (AKGB) von dieser bis zum 31. Dezember 2021 weitergeführt. Das alte Verfahren ist anwendbar.

2

Mit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 werden neue Untersuchungen von der DGW laut der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

  CSW RO/AGS 2020-118


text:
811.104

  Reglement
  zur obligatorischen Fortbildung für Gesundheitsfachleute

  vom 29.01.2020 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 40 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006;

    eingesehen Artikel 76 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG);

    eingesehen Artikel 14 und 15 der Verordnung über die Ausübung und Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe vom 18. März 2009;

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Reglement enthält die Bestimmungen zur obligatorischen Fortbildung für Gesundheitsfachleute (Medizinalberufe und weitere Gesundheitsberufe im Sinne des GG).

2

Die lebenslange Fortbildung im Rahmen der Ausübung der Medizinalberufe und weiteren Gesundheitsberufe ist zum Schutz der Öffentlichkeit gesetzlich vorgesehen und gerechtfertigt durch die rasche und ständige Entwicklung der erforderlichen Fachkenntnisse.

3

Mit Fortbildungen erwerben, erhalten, erneuern, verbessern und vertiefen Gesundheitsfachleute die beruflichen und standesrechtlichen Kenntnisse in Zusammenhang mit der Ausübung eines Medizinalberufes oder eines weiteren Gesundheitsberufes.

Art. 2

Betroffene Personen

1

Die Bestimmungen des vorliegenden Reglements gelten für alle Gesundheitsfachleute ungeachtet ihres Beschäftigungsgrades, die im Wallis über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen.

2

Vorbehalten bleibt der Fall für Gesundheitsfachleute, die im Spital Riviera-Chablais (HRC) tätig sind.

Art. 3

Richtlinien

1

Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) kann in Richtlinien gestützt auf die Vorgaben der Bundesgesetzgebung und der Berufsverbände die Anforderungen und Aufsichtsmodalitäten für die Fortbildung gewisser Gesundheitsberufe festlegen.

2

Bei fehlender Richtlinie gelten grundsätzlich die Regeln der Bundesgesetzgebung und der Berufsverbände.

Art. 4

Kontrolle

1

Grundsätzlich kontrolliert die Dienststelle für Gesundheitswesen (nachfolgend: DGW) die Fortbildungstätigkeiten.

2

Die Kontrolle der Fortbildungstätigkeiten erfolgt stichprobenartig, im konkreten Fall oder im Rahmen der Ausstellung oder Erneuerung der Berufsausübungsbewilligung.

3

Die DGW ist befugt, sämtliche erforderlichen Informationen zur Art, Inhalt und Qualität der besuchten Fortbildung zu verlangen. Die Gesundheitsfachperson ist gehalten, sämtliche Informationen und verlangten Unterlagen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

4

Die DGW kann die Fortbildung der Gesundheitsfachleute selbst kontrollieren oder diese Kontrollen gegebenfalls an Berufsverbände oder andere Stellen delegieren. Bei einer Delegation werden die Modalitäten in einer Vereinbarung festgehalten.

Art. 5

Rechnungsstellung

1

Die Kontrollen von Berufsverbänden anerkannter Fortbildungsdiplome sind grundsätzlich kostenlos, andernfalls wird ein Betrag von 100 bis 300 Franken in Rechnung gestellt. Allfällige Kosten von Gutachten sowie weitere Auslagen werden zusätzlich zur Gebühr verrechnet.

Art. 6

Einhaltung der Vorschriften und Sanktionen

1

Bei Nichtbefolgen der Fortbildungspflicht legt die DGW eine angemessene Frist fest (in der Regel 6 Monate), um die fehlende Fortbildung nachzuholen, wenn diese Zuwiderhandlung nicht mit einer weiteren Verletzung der Berufspflichten verbunden ist. Wird die Fortbildung innert vorgegebener Frist nachgeholt, wird der Fall eingestellt. Grundsätzlich werden die Kosten der betroffenen Person auferlegt.

2

Bei einer schwerwiegenden Verletzung, im Wiederholungsfall, oder zusammen mit einer weiteren Verletzung der Berufspflichten, oder wenn die Gesundheitsfachperson die Fortbildung nicht innert vorgegebener Frist absolviert, wird der Fall an die Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (AKGB) zur Begutachtung der Sanktionen übergeben. Es gelten Artikel 82 und 83 GG. Das Departement ist zuständig, allfällige vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.

3

Ungeachtet einer möglichen Verwaltungsstrafe sind Zuwiderhandlungen strafbar. Das Departement ist für geringfügige Übertretungen, die mit einer Busse geahndet werden können, zuständig. Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren sind anwendbar. Artikel 136 und 137 GG sind anwendbar.

  CSW RO/AGS 2020-020


text:
811.110

  Beschluss
  über die Befugnisse von Bezirksärztinnen und Bezirksärzten

  vom 27.08.2014 (Stand 01.10.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    ingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Wallis;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970 (Epidemiengesetz);

    eingesehen Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008

    eingesehen Artikel 4 der Verordnung über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten vom 4. März 2009;

    eingesehen Artikel 4, 5, 7, 8, 9 und 10 Absatz 5 der Verordnung über die Todesfeststellung und die Eingriffe an Leichen vom 17. März 1999;

    eingesehen Artikel 253 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte unterstehen dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin.

2

Ein Bezirksarzt oder eine Bezirksärztin kann für mehrere Bezirke zuständig sein.

3

… *

4

Der Staat haftet subsidiär für seine beziehungsweise ihre Amtshandlungen.

Art. 2

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte sind keine Angestellten im Sinne des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010.

2

Sie werden vom Staatsrat für die Dauer einer Verwaltungsperiode ernannt.

3

Jeder Rücktritt während der Amtszeit muss dem Staatsrat unterbreitet werden.

Art. 3

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte arbeiten mit der Dienststelle für Gesundheitswesen zusammen.

2

Bei der Erfüllung rechtsmedizinischer Aufgaben, kann der Kantonsarzt der rechtsmedizinischen Abteilung des Zentralinstituts der Walliser Spitäler (ZIWS), Bezirksärzte zur Verfügung stellen. *

Art. 4

1

Auf Antrag des Kantonsarztes oder der Kantonsärztin treffen oder veranlassen die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte Sofortmassnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit insbesondere bei Katastrophen, übertragbaren Krankheiten, Vergiftungsfällen sowie bei Verdacht auf Verunreinigung der Trinkwasserversorgung.

Art. 5

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte arbeiten im Bereich der Meldung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten mit dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin und der kantonalen Abteilung für Infektionskrankheiten des Zentralinstituts der Walliser Spitäler (ZIWS) zusammen. *

Art. 6

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte arbeiten bei Todesfeststellungen und Autopsien mit dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin, und mit dessen Zustimmung mit der rechtsmedizinischen Abteilung des Zentralinstituts der Walliser Spitäler (ZIWS). *

Art. 7

1

Die Dienststelle für Gesundheitswesen kann den Bezirksärztinnen und Bezirksärzten weitere Aufgaben wie Untersuchungen, Kontrollen und/oder Gutachten übertragen.

Art. 8

1

Der Bezirksarzt bzw. die Bezirksärztin unterstützt den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin bei bewilligten Exhumierungen und achtet auf die Anwendung der Gesundheitsmassnahmen in solchen Fällen.

2

Er oder sie kann sich ausnahmsweise von einem Arztkollegen oder einer Arztkollegin vertreten lassen.

3

Die Kosten gehen zu Lasten des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin.

Art. 9

1

Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin kann den Bezirksärztinnen und Bezirksärzten namentlich bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten in Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG) sowie für einige Aufgaben bei rechtsmedizinischen Angelegenheiten, besondere Kompetenzen übertragen. *

Art. 10

1

Bei einer längeren Abwesenheit kann sich der Bezirksarzt bzw. die Bezirksärztin im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt beziehungsweise der Kantonsärztin von einem Arzt oder einer Ärztin vertreten lassen, der oder die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt und auf Bezirks- oder Kantonsgebiet tätig ist.

Art. 11

1

Der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin kann die Bezirksärzte und Bezirksärztinnen in besonderen Lagen einberufen.

Art. 12

1

Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte werden gemäss geltendem Staatsratsbeschluss über die Tarife der Experten entschädigt.

Art. 13

Aufhebungsbestimmungen und Inkrafttreten

1

Alle diesem Beschluss widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich der Beschluss betreffend die Befugnisse der Bezirksärzte vom 9. Januar 1968.

2

Das Departement wird mit dem Vollzug des vorliegenden Beschlusses beauftragt und tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 36/2014


text:
811.200

  Verordnung
  über die vom Staat delegierten Tätigkeiten im Gesundheitswesen

  vom 01.10.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI), insbesondere die Artikel 19, 22, 23 und 25;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG), insbesondere die Artikel 5 bis 8 und 125;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 (Langzeitpflegegesetz), insbesondere Artikel 36;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung hat die Delegierung von medizinischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens an öffentliche oder private Einrichtungen oder Institutionen durch den Staat zum Gegenstand.

2

Sie präzisiert insbesondere den Auftrag oder die Umstände der Delegierung, die delegierten spezifischen Aufgaben, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die Organisation und die Funktionsweise sowie die Finanzierung durch den Staat.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Staatsrat kann im Rahmen der Gesundheitsplanung die Ausführung bestimmter offizieller medizinischer Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens, die insbesondere auf spezifischen gesetzlichen Bestimmungen beruhen, vorübergehend oder dauernd an Spitäler, an ihnen angegliederte medizinisch-technische Institute oder an sonstige öffentliche oder private spezialisierte Anstalten oder Institutionen delegieren.

Art. 3

Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

1

Die delegierten Tätigkeiten werden unter der Aufsicht und Verantwortung des Staates ausgeübt, notfalls mit der Unterstützung von Experten oder Universitätsinstituten, die vom Gesundheitsdepartement (nachfolgend: das Departement) beauftragt werden.

2

Das Departement ist dafür zuständig, die Modalitäten der Delegierung offizieller medizinischer Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens im Rahmen der sachbezogenen Bestimmungen und der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf dem Vereinbarungsweg zu regeln.

3

Diese Modalitäten umfassen insbesondere:

      a)

      die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten;

      b)

      die zu erbringenden Leistungen, deren Qualität und deren Angemessenheit;

      c)

      die Bezeichnung der Kaderpersonen und der Verantwortlichen;

      d)

      die Bereitstellung des Personals;

      e)

      die Bereitstellung der Infrastrukturen und Einrichtungen;

      f)

      die Finanzierung durch den Staat;

      g)

      die Kommunikation, die Tätigkeitsberichte und die Publikationen;

      h)

      den Schutz der Personendaten sowie die Einhaltung des Berufs- und Amtsgeheimnisses.

Art. 4

Betriebs- und Investitionsausgaben für die delegierten Tätigkeiten

1

Die berücksichtigten Betriebsergebnisse aus den delegierten Tätigkeiten werden vom Kanton übernommen.

2

Die berücksichtigten Investitionsausgaben für die delegierten Tätigkeiten werden vom Kanton übernommen.

3

Das Departement legt den Betrag der Kostenübernahme durch den Kanton aufgrund des Budgets, des Rechnungsabschlusses und des jährlichen Tätigkeitsberichtes fest.

Art. 5

Delegierung an die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten

1

Die Tätigkeiten, die vom Staat an die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten delegiert werden, sind durch die Umsetzung der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten auf der Ebene des Kantons vorgezeichnet.

2

Das Departement delegiert auf dem Vereinbarungsweg nach Artikel 4 an die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten die spezifischen operativen Aufgaben, die den kantonalen Gesundheitsbehörden, insbesondere dem Kantonsarzt, zufallen und die in den vorgenannten Gesetzesbestimmungen, insbesondere in Artikel 125 GG, definiert sind.

3

Das Departement kann der kantonalen Einheit für übertragbare Krankheiten sonstigen Aufgaben übertragen, zum Beispiel epidemiologischen Studien und Präventionsmassnahmen im Bereich der ansteckenden Krankheiten wie beispielsweise die anonyme Erkennung der HIV-Infektion und die Impfung gewisser Risikogruppen. Überdies kann die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten mit der Zustimmung des Departements sonstige Aufgaben für das Spital Wallis sowie für andere Partner wahrnehmen.

4

Die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten ist eine selbständige Verwaltungseinheit, die in der Abteilung für Infektionskrankheiten des Zentralinstituts der Walliser Spitäler (ZIWS) eingegliedert ist, um vom medizinischen und wissenschaftlichen Umfeld dieses Instituts zu profitieren.

5

Der verantwortliche Arzt der kantonalen Einheit für übertragbare Krankheiten ist der vom Staatsrat ernannte Kantonsarzt. Die Erfüllung der Aufgaben, die an diese Einheit delegiert werden, untersteht der Aufsicht und Verantwortlichkeit des Kantonsarztes.

6

Der Staatsrat bezeichnet aus der Mitte der beim ZIWS angestellten Ärzte, welche die nötigen Ausbildungsanforderungen erfüllen, einen oder mehrere Kaderärzte der kantonalen Einheit für übertragbare Krankheiten als stellvertretende verantwortliche Ärzte des Kantonsarztes.

Art. 6

Kantonale Koordinationsstelle

1

Die kantonale Koordinationsstelle gemäss Artikel 23 GKAI und Artikel 36 des Langzeitpflegegesetzes ist insbesondere dafür zuständig, die Information und Begleitung der Patientinnen und Patienten zwischen den Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen, damit die Pflegekontinuität gewährleistet wird und das Vorgehen beim Eintritt in die verschiedenen Heime oder Gesundheitseinrichtungen nach Spitalaufenthalten harmonisiert wird.

2

Sie wird von einem Vorstand geleitet, der auf Antrag der Mitgliedsinstitutionen vom Staatsrat ernannt wird.

3

Der Kantonsarzt präsidiert den Vorstand.

4

Die Koordinationsstelle wird administrativ dem Zentralinstitut der Walliser Spitäler (ZIWS) angegliedert.

5

Das Departement legt die Strategie der Koordinationsstelle auf Antrag des Vorstands fest, der mit dem Vollzug beauftragt wird.

6

Das Departement beschliesst das Budget und die finanzielle Beteiligung des Kantons auf Antrag des Vorstands.

7

Die Aufgaben sowie die Organisations- und Finanzierungsmodalitäten werden in einem Organisationsreglement festgehalten, das der Genehmigung durch das Departement untersteht.

Art. 7

Sonstige delegierte Tätigkeiten

1

Die medizinisch-ethische Kommission des Kantons Wallis gehört zu den delegierten Tätigkeiten.

2

Das Departement regelt auf dem Beschlusswege die Fragen zu sonstigen delegierten Tätigkeiten, sofern sie nicht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen.

Art. 8

Schlussbestimmungen

1

Alle dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die vom Staat delegierten Tätigkeiten im Gesundheitswesen vom 4. März 2009.

2

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

3

Diese wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI) in Kraft.

  CSW BO/Abl. 39/2014, 41/2014


text:
811.3

  Gesetz
  über die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe

  vom 17.06.2020 (Stand 01.04.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 19, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt, dass:

      a)

      für den steigenden Aus- und Weiterbildungsbedarf in nichtuniversitären Gesundheitsberufen Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden;

      b)

      eine anreizorientierte und ausgewogene Finanzierung der damit einhergehenden Kosten gewährleistet wird.

Art. 2

Anwendungsbereich
    a) Berufe

1

Das vorliegende Gesetz gilt für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe (insbesondere Pflege und Betreuung, medizinisch-technische und medizinisch-therapeutische Berufe, sanitätsdienstliches Rettungswesen).

2

Je nach Bedarf an Förderung oder Regulierung legt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg die jeweiligen Berufe fest, die dem vorliegenden Gesetz unterstehen.

Art. 3

b) Institutionen

1

Die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Institutionen sind verpflichtet, Praktikums- und Ausbildungsplätze in den festgelegten Verhältnissen anzubieten. Dabei handelt es sich unter anderem um Spitäler (inklusive Kliniken), Alters- und Pflegeheime, Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause sowie Rettungsdienste mit Aktivitäten im Kanton Wallis (nachfolgend: Institutionen).

2

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Liste der Institutionen fest, die dem vorliegenden Gesetz unterstehen.

Art. 4

Erweiterung des Anwendungsbereichs

1

Der Staatsrat kann Zusammenarbeitsverträge mit Berufsverbänden abschliessen, deren Mitglieder Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen möchten.

Art. 5

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Departemente und Dienststellen, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig sind, sowie die entsprechende Aufgaben- und Kompetenzverteilung fest.

Art. 6

Mittel

1

Die aufgrund dieses Gesetzes anfallenden Ausgaben, einschliesslich jene zur elektronischen Verwaltung des Systems, sind ordentliche Ausgaben im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b der Kantonsverfassung.

2 Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung und Organisation

Art. 7

Anzahl Ausbildungs- und Praktikumsplätze

1

Der Kanton legt nach Anhörung der kantonalen Evaluationskommission die Anzahl Praktikums- und Ausbildungsplätze fest, die jede Institution pro Jahr anbieten muss.

2

Die Anzahl Plätze werden in Anwesenheitstagen oder -wochen pro Jahr in der Institution gemessen.

3

Institutionen bieten die Praktikums- und Ausbildungsplätze unter Berücksichtigung der Empfehlungen der regionalen Einigungskommissionen an.

4

Die Institution kann die Praktikums- oder Ausbildungsplätze selbst anbieten oder, in Absprache mit dieser, eine andere Institution mit Aktivitäten im Kanton Wallis damit beauftragen.

Art. 8

Kantonale Evaluationskommission

1

Der Staatsrat ernennt eine kantonale Evaluationskommission.

2

Die Kommission setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden des Kantons, der Institutionen, den Schulen und der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit und Soziales Wallis zusammen.

3

Die Kommission evaluiert den Nachwuchsbedarf und das Ausbildungspotenzial der Institutionen für die betroffenen Berufe gemäss den in Artikel 9 aufgelisteten Grundsätzen.

4

Die Kommission macht dem Kanton Vorschläge:

      a)

      zur Anzahl von den Institutionen bereitzustellenden Praktikums- und Ausbildungsplätzen unter Berücksichtigung der Personen, die ausserhalb des Kantons oder im Ausland ausgebildet werden;

      b)

      zur Ausgleichszahlung gemäss Artikel 13.

5

Sie kann für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes sachdienliche Vorschläge ausarbeiten.

6

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg die Aufgaben und Organisationsmodalitäten der Kommission genauer festlegen.

Art. 9

Nachwuchsbedarf und Ausbildungspotenzial

1

Der Nachwuchsbedarf entspricht der Anzahl Stellen, die in den betroffenen Berufen zu besetzen sind. Er wird unter anderem unter Berücksichtigung der Prognosen bezüglich der Entwicklung folgender Elemente evaluiert:

      a)

      Dauer des Berufslebens;

      b)

      Teamzusammensetzung;

      c)

      Zunahme der Leistungen.

2

Das Ausbildungspotenzial jeder Institution wird namentlich auf der Grundlage von folgenden Elementen evaluiert:

      a)

      Anzahl Beschäftigte in der Institution, die einen nichtuniversitären Gesundheitsberuf ausüben;

      b)

      Tätigkeitsbereiche/n der Institution (Akutpflege, Rehabilitation, Psychiatrie, Pflege im Alters- und Pflegeheim, Spitex, sanitätsdienstliches Rettungswesen usw.);

      c)

      an die Leistungsaufträge geknüpfte Ausbildungsverpflichtungen, die der Kanton gewissen Institutionen überträgt.

3

Der Kanton legt mittels einer Richtlinie die Modalitäten für die Bestimmung des Ausbildungspotenzials fest.

4

Der Kanton kann ein Gewichtungssystem einführen, um Praktikums- und Ausbildungsplätze in gewissen Berufen zu begünstigen oder zu regulieren oder Ausbildungsziele pro Ausbildungsniveau und -art festzulegen.

Art. 10

Regionale Einigungskommission

1

Der Staatsrat ernennt drei regionale Einigungskommissionen.

2

Die regionalen Kommissionen setzen sich aus Vertretern der zuständigen Dienststellen des Kantons, der Institutionen in der betroffenen Region, der betroffenen Schulen und der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit und Soziales Wallis zusammen.

3

Die regionalen Kommissionen geben namentlich in folgenden Bereichen Empfehlungen an die Institutionen und Schulen ab:

      a)

      Aufteilung der Praktikums- und Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsarten;

      b)

      Zusammenarbeit zwischen Institutionen bei der Organisation der Ausbildungswege.

4

Der Staatsrat kann die Aufgaben und Organisationsmodalitäten der regionalen Kommissionen auf dem Verordnungsweg genauer festlegen.

Art. 11

Datenübermittlung

1

Die Institutionen stellen der zuständigen Stelle innerhalb der vorgegebenen Fristen alle Daten unentgeltlich zur Verfügung, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendig sind.

3 Finanzierung

Art. 12

Abgeltung

1

Die Institutionen erhalten eine Abgeltung für die Betreuung der Praktikanten und Lernenden unter Vorbehalt der geltenden interkantonalen Vereinbarungen. Diese Entschädigungen stehen in Zusammenhang mit der Anzahl und Art der angebotenen Praktikums- und Ausbildungsplätze.

2

Der Staatsrat legt die Abgeltungsmodalitäten auf dem Verordnungsweg genauer fest, unter anderem unter Berücksichtigung der Nettoaufwände der geltenden interkantonalen Vereinbarungen und Kooperationen sowie der gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und Kantonsebene bezüglich der Finanzierung der Institutionen und betroffenen Ausbildungen, insbesondere die gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) bezogenen Beträge.

Art. 13

Ausgleichszahlung

1

Die Institution hat eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn die gemäss Artikel 7 festgelegte Anzahl bereitzustellender Praktikums- und Ausbildungsplätze nicht erreicht wird.

2

Der Betrag der Ausgleichszahlung entspricht der zweifachen Differenz zwischen der Abgeltung für die nach Artikel 7 festgelegte Anzahl Plätze und der Abgeltung für die tatsächlich zur Verfügung gestellten Anzahl Plätze.

3

Der Kanton legt einen Toleranzwert fest.

4

Auf die Ausgleichszahlung wird verzichtet, wenn die Institution nachweisen kann, dass sie für die ungenügende Anzahl Praktikums- und Ausbildungsplätze nicht verantwortlich ist.

5

Die kantonale Evaluationskommission untersucht jede Situation einzeln und gibt dem Kanton eine Vormeinung ab.

6

Die eingezogenen Beträge werden für die Finanzierung der in Artikel 12 vorgesehenen Abgeltung verwendet. Dazu wird ein kantonaler Fonds geschaffen.

7

Der Staatsrat legt die Vollzugsmodalitäten auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 14

Aus- und Fortbildung

1

Der Kanton kann den Institutionen für die Aus- und Fortbildung ihres Personals in nichtuniversitären Gesundheitsberufen bei nachgewiesenem Bedarf Subventionen gewähren.

2

Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.

4 Sanktionen und Rechtspflege

Art. 15

Sanktionen

1

Mit einer vom zuständigen Departement ausgesprochenen Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbestimmungen handelt.

Art. 16

Entscheide und Beschwerden

1

Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind für die Entscheide und die Beschwerden anwendbar.

5 Vollzug

Art. 17

Vollzug

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt.

  CSW RO/AGS 2021-036, 2021-037