text: Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz (VWB-Vereinbarung)      141.13   Verwaltungsvereinbarung  über die Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz   (VWB-Vereinbarung)  vom 18. November 20051   Die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden,   Zug und Luzern   vereinbaren:   A. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die gemeinsame Organisation und  Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen für das Verwaltungs- personal der beteiligten Kantone.   Art. 2 Gegenstand der Vereinbarung   Die Vereinbarung regelt:  a. die Übertragung des Betriebes einer Fachstelle Verwaltungsweiter-  bildung Zentralschweiz als Kompetenzzentrum für Personal- und  Managemententwicklungsfragen für das Personal der öffentlichen  Dienste der Zentralschweiz durch die Kantone Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden und Zug als Leistungskäufer an den Kanton  Luzern als Leistungserbringer, wobei der Kanton Luzern das Angebot  der Fachstelle ebenfalls nutzt;   b. die Aufgaben der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  als Leistungsersteller;   c. die Finanzierung der Fachstelle und ihrer Dienstleistungen sowie  d. die Mitsprache der Vereinbarungskantone.                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     141.13    2   Art. 3 Begriffe   1 Unter „Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz“ wird die umfassende  Organisation der gemeinsamen Weiterbildung für das  Verwaltungspersonal der Vereinbarungskantone verstanden.  2 Als „Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz“ (kurz  Fachstelle) wird das mit der Umsetzung der Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz beauftragte Kompetenzzentrum bezeichnet.  3 Leistungsbezüger sind Personen, die das Angebot der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz nutzen.   B. Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz   Art. 4 Grundsatz   1 Die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist  verantwortlich für das jährliche Weiterbildungsangebot gemäss Art. 5.  2 Die Trägerkantone haben das Recht, eigene Weiterbildungsangebote im  Programm der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz unter der Rubrik  „kantonale Weiterbildungsangebote“ zu platzieren. Diese Angebote  verbleiben in der organisatorischen und finanziellen Verantwortung der  anbietenden Kantone.   Art. 5 Leistungsangebot der Fachstelle   1 Das Ziel des gemeinsamen Weiterbildungsangebotes besteht darin, die  Qualität der Seminare für die Mitarbeitenden der öffentlichen Dienste der  Zentralschweiz zu optimieren und Synergien zu nutzen, welche sich in  Form von Kostenersparnissen niederschlagen. Zudem fördert und  unterstützt die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz die  interkantonale Vernetzung.  2 Die Fachstelle entwickelt, koordiniert und organisiert die gemeinsame  Weiterbildung für die Mitarbeitenden der Vereinbarungskantone und prüft  bei der Erstellung des Leistungsangebotes die mögliche Zusammenarbeit  mit anderen Anbietern der Zentralschweiz.  3 Die fachliche Weiterbildung der Lehrpersonen ist weiterhin Sache der  Kantone.  4 Die Seminare sind auf Standorte in der ganzen Zentralschweiz zu  verteilen. Massgebend für die Standortwahl sind ein geeignetes      141.13    3   Raumangebot, eine optimale Auslastung der eigenen Seminarräume und  eine kostengünstige Organisation.  5 Die Fachstelle berät und unterstützt auf Wunsch die  Vereinbarungskantone bei der Realisierung eigener, massgeschneiderter  Weiterbildungsangebote.   Art. 6 Leistungsbezüger   1 Das gesamte Angebot der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  steht den Mitarbeitenden aller Gemeinwesen und Non-Profit- Organisationen der Zentralschweiz offen und kann auch für weitere  Interessierte geöffnet werden.  2 Im Rahmen der im Angebot genannten Zulassungsmodalitäten ist es  Sache der Arbeitgeber zu entscheiden, welches Angebot welchen  Mitarbeitenden offen steht.   Art.7 Gleichstellung der Leistungsbezüger   1 Alle Leistungsbezüger sind grundsätzlich gleichgestellt, wobei daraus  kein Anrecht auf einen bestimmten Seminarplatz abgeleitet werden kann.  2 Bei der Zuteilung der Seminarplätze gilt das Prinzip des „Anmeldungs- zeitpunktes“ - wer zuerst kommt, wird zuerst berücksichtigt.   Art. 8 Verhältnis zum Verein Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz (VWBZ)   1 Alle Kantone und viele Gemeinden der Zentralschweiz sind Mitglied des  1998 gegründeten Vereins Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  (VWBZ). Dieser nimmt Aufgaben der Verwaltungsweiterbildung wie etwa  die Trägerschaft für die „Lehrgänge Verwaltungswirtschaft und  Verwaltungsmanagement“ und die „überbetriebliche Ausbildung“ der  kaufmännischen Lehrlinge der Branche „Öffentliche Verwaltung“ wahr.  2 Die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz kann auf  Ersuchen des VWBZ und Empfehlung der Steuergruppe – nach  Genehmigung durch die ZFDK – dessen Abschlusszertifikate  anerkennen.  3 Die Fachstelle arbeitet eng mit dem Verein Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz zusammen und koordiniert mit ihm die Dienstleistungs- angebote.     141.13    4   C. Organisatorisches   Art. 9 Allgemeines   Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz besteht aus:  a. der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz;  b. der Fachstellenleitung;  c. der Steuergruppe;  d. der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz.   Art. 10 Fachstelle Verwaltungsweiterbildung   Zentralschweiz   1 Der Kanton Luzern führt die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz als eigenständigen Bereich im kantonalen Personalamt.  2 Die Fachstelle ist fachlich und organisatorisch unabhängig und dem  Standortkanton administrativ unterstellt.  3 Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist vom Standortkanton  insbesondere unabhängig in den Bereichen:  a. des von der Fachstelle zu erbringenden Dienstleistungsangebotes;  b. der internen Organisation der Fachstelle;  c. der Standortwahl der Fachstelle und des Dienstleistungsangebotes;  d. der Rechnungsführung;  e. der Selektion des vom Standortkanton anzustellenden Fachstellen-  Personals;  f. der Fort- und Weiterbildung des Fachstellen-Personals;  g. der Information, Öffentlichkeitsarbeit und des Erscheinungsbildes.   Art. 11 Fachstellenleitung   1 Die Betriebsführung der Fachstelle obliegt einer Fachstellenleiterin oder  einem Fachstellenleiter.  2 Die Fachstellenleitung wird vom Standortkanton auf Antrag der   Steuergruppe angestellt.  3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Fachstellenleitung legt die  Steuergruppe in einem Pflichtenheft fest, das von der ZFDK zu  genehmigen ist.      141.13    5   Art. 12 Steuergruppe   1 Die Personalchefs der Vereinbarungskantone bilden zusammen die  Steuergruppe der Fachstelle  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz.  Die Steuergruppe konstituiert sich selbst.  2 Die Steuergruppe führt die Fachstelle und trägt die Verantwortung für:  a. das Festlegen einer Strategie;  b. die Festlegung der Jahresziele;  c. die Kontrolle der Jahresrechnung;  d. die Interessensvertretung der Vertragskantone;  e. die Interessensvertretung der Fachstelle gegenüber der ZFDK.  3 Sie ist zudem zuständig für die Aufgaben, die gemäss Art. 10 Abs. 3  nicht beim Standortkanton liegen – soweit diese nicht der  Fachstellenleitung übertragen wurden.  4 Sie kontrolliert die von der Fachstellenleitung erstellte Jahresplanung,  das Budget sowie die Jahresrechnung und legt der ZFDK die  Jahresrechnung und das Budget zur Genehmigung vor.   Art. 13 Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz   1 Übergeordnetes Aufsichtsorgan der Verwaltungsweiterbildung Zentral- schweiz ist die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz, ZFDK.  2 Die ZFDK genehmigt die Jahresrechnung und das Budget.   Art. 14 Berichterstattung   1 Die Berichterstattung der Fachstelle an die Steuergruppe wird durch die  Steuergruppe definiert.  2 Der jährliche Bericht der Steuergruppe an die ZFDK umfasst folgende  Teile:  a. Zusammenfassung  b. Darstellung der Zielerreichung im Berichtsjahr;  c. Jahresrechung des Berichtsjahres, inkl. mögliche Benchmarkdaten;  d. Budget und Jahresplanung für das Folgejahr;  e. Weitere von der ZFDK gewünschte Berichtselemente.     141.13    6   3 Die ZFDK unterbreitet der Zentralschweizer Regierungskonferenz, ZRK,  jährlich im Frühjahr einen Bericht über die Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz. Der Bericht enthält Informationen zu folgenden Themen:  a. Allgemeiner Geschäftsgang und Schwerpunkte im Berichtsjahr;  b. Finanzbericht mit Auszügen aus der Jahresrechnung;  c. Ausblick und Budget.   D. Finanz- und Rechnungswesen   Art. 15 Grundsätze   1 Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist eine nicht primär  gewinnorientierte Organisation. Sie hat das Ziel, kostendeckend zu  arbeiten und ein langfristig ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.  2 Sie verfügt über eine einfache Buchhaltung in Form einer  Erfolgsrechnung sowie über eine Finanzplanung bestehend aus einem  Budget.  3 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der  ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie  besteht aus einer Erfolgsrechnung.  4 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.   Art. 16 Finanzierung   Die Erträge der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz setzen sich  zusammen aus einem Sockelbeitrag der Vereinbarungskantone und den  Seminarbeiträgen der Leistungsbezüger.   Art. 17 Sockelbeitrag   1 Der Sockelbeitrag deckt teilweise die allgemeinen Kosten der Fachstelle  und dient der Sicherung der Liquidität.  2 Er beträgt SFr. 150 000.–/Jahr und wird alle vier Jahre, erstmals 2010,  neu berechnet. Der Sockelbeitrag aus der Pilotphase wird bis dahin  weitergeführt.  3 Der Sockelbeitrag wird von den Vereinbarungskantonen zu 1/4  anteilsmässig und zu 3/4 im Verhältnis der Anzahl der Mitarbeitenden (mit  einem Beschäftigungsgrad >= 50 %) getragen.      141.13    7   4 Der Sockelbeitrag wird indexiert (Basis Mai 2000, Index Januar 2005 =  103.7) und alle zwei Jahre auf den 1. Januar angepasst, erstmals per  1.1.2008.  5 Die Beiträge werden durch die Fachstelle den Kantonen einmal jährlich  im Januar für das laufende Geschäftsjahr in Rechnung gestellt.  6 Die ZFDK genehmigt auf Antrag der Steuergruppe Änderung der  Sockelbeiträgshöhe.   Art. 18 Seminarbeiträge   1 Für die Nutzung des Angebotes der Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz werden Seminarbeiträge erhoben.  2 Die Seminarbeiträge werden von der Fachstelle direkt den  entsprechenden Personalämtern in Rechnung gestellt. Teilnehmende von  Gemeinden und Non-Profit-Organisationen sowie weiteren  Organisationen erhalten die Rechnung zusammen mit der Einladung.   Art. 19 Betriebsertrag   1 Ein von der Fachstelle erwirtschafteter Betriebsertrag wird auf die  nächste Jahresrechnung übertragen und als Eigenmittel ausgewiesen.  2 Die erwirtschafteten Gelder dienen als Rückstellung und Reserve für  allfällige negative Geschäftsergebnisse.  3 Die Steuergruppe entscheidet pro Geschäftsjahr über einen möglichen  Rabatt für die Trägerkantone auf den ausgeschriebenen Seminarpreisen  und sie kann so angeäufnetes Kapital an die Trägerkantone zurückführen.   Art. 20 Entschädigung   Die Mitglieder der Steuergruppe und der ZFDK haben keinen Anspruch  auf Entschädigung.   Art. 21 Beschaffung Betriebseinrichtungen   1 Die Fachstelle kann im Rahmen des Budgets Betriebseinrichtungen  beschaffen, soweit dies für den Zweck der Organisation und die  Aufgabenerfüllung notwendig ist. Sie führt über die von ihr beschafften  Einrichtungen ein Inventar und informiert in der Jahresrechnung.  2 Die Betriebseinrichtungen sind durch den Standortkanton für die  Fachstelle zu beschaffen.     141.13    8   Art. 22 Verrechnung der Leistungen des Standortkantons   Die Fachstelle stellt sicher, dass die folgenden vom Standortkanton  Luzern bezogenen Leistungen über die Finanzierung gemäss Art. 16  vollumfänglich verrechnet und abgegolten werden:  a. Gehaltsadministration und Abrechnung Sozialversicherungen;  b. EDV- und Telefondienstleistungen;  c. Postversand, sowie Kreditoren- und Debitorenverarbeitung;  d. Räume und Mobiliar;  e. Gebäudeunterhalt und Raumpflege;  f. beschaffte Betriebseinrichtungen gemäss Art. 21 Abs. 2;  g. allenfalls weitere, zwischen der Steuergruppe und dem   Standortkanton vereinbarte Leistungen.   Art. 23 Kontrollstelle   Für die Prüfung des Finanz- und Rechnungswesens der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz kann die ZFDK eine  Revisionsstelle bezeichnen. Ohne anderslautenden Entscheid amtet die  kantonale Finanzkontrolle des Standortkantones Luzern als Kontrollstelle.   E. Rechtsschutz   Art. 24 Streitigkeiten zwischen beteiligten Kantonen,  Streitschlichtung   Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien erfolgt in  erster Linie durch Verhandlungen im Rahmen der Zentralschweizer  Finanzdirektorenkonferenz ZFDK. Vorbehalten bleibt die Beurteilung  durch das Bundesgericht gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. d BV.   F. Schlussbestimmungen   Art. 25 Inkrafttreten des Abkommens   1 Diese Verwaltungsvereinbarung bedarf der Zustimmung aller sechs  Kantone. Der Beschluss über die Zustimmung ist der Steuergruppe  mitzuteilen.      141.13    9   2 Sie wird von der ZFDK in Kraft gesetzt.2   Art. 26 Geltungsdauer   Diese Vereinbarung gilt unbefristet.   Art. 27 Austritt   1 Der Austritt eines Vereinbarungskantons ist unter Einhaltung einer  zweijährigen Kündigungsfrist per Ende des Kalenderjahres möglich,  erstmals per 31.12.2008.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden in diesem Fall über den  Weiterbestand der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz auf Antrag  der ZFDK. Im Falle einer Weiterführung hat der austretende Kanton  keinen Anspruch auf eine Abfindung; die Aktiven bleiben im Besitz der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz.   Art. 28 Auflösung   Bei Auflösung der Vereinbarung wird ein allfälliger Liquidationserlös oder   -verlust entsprechend dem Schlüssel des aktuellen Sockelbeitrages auf  die Vereinbarungskantone aufgeteilt.   Art. 29 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone kann die Vereinbarung  unberücksichtigt der Kündigungsfristen und Termine jederzeit abgeändert  werden.   Art. 30 Übergangsbestimmungen   Bis zur Inkraftsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung wird der Betrieb  der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz gemäss  Projektauftrag der Zentralschweizer Regierungskonferenz aus dem Jahr  2001 als Projekt weitergeführt.                                                               2 Mit Beschluss der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz auf 1. Januar 2006   in Kraft gesetzt     141.13    10   Die Vereinbarung wurde genehmigt durch:   Regierungsrat des Kantons Luzern am 2. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Uri am 13. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Schwyz am 20. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Obwalden am 13. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 6. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Zug am 29. November 2005


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Kantonsratsbeschluss über den Eid der Gemeindeweibel      151.1   OGS 1899, 7   Kantonsratsbeschluss  über den Eid der Gemeindeweibel  vom 28. Mai 18921   Sie sollen schwören: An den Gemeinden das Mehr parteilos und  gewissenhaft, ohne Ansehen der Person zu geben, die Befehle und  Verfügungen der zuständigen Behörden und Amtsstellen beförderlich und  pünktlich zu vollziehen, Friede und Ordnung nach Kräften zu fördern, dem  Unrecht und der Unsitte zu steuern, die Übertretung der Strafgesetze zu  verzeigen, das Amtsgeheimnis getreulich zu wahren, und überhaupt des  Landes und der Gemeinde pflichtgetreue Boten und Bedienstete zu sein.2                                                                  1 OGS 1899, 7, geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II.,  Kantonsratsbeschlüsse, 1.)


text: Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden (alter Kantonsteil)      160.2   OGS 1991, 10   Kirchenorganisation1  der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden (alter Kantonsteil)  vom 30. November 19892   Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde des Kantons Obwalden (alter  Kantonsteil) zählt sich zu den aus der Reformation hervorgegangenen,  auf Grund der heiligen Schrift erneuerten Volkskirchen und will in ihrem  Gebiet die Aufgabe der Kirche, wie sie durch Jesus Christus gegeben ist,  erfüllen.   Sie sammelt alle, die bereit sind, in ihrer Gemeinschaft das Wort Gottes  zu hören und es wahrzunehmen. Sie weiss um ihre menschliche Mangel- haftigkeit und ist bestrebt, ihr Leben nach biblischer Weisung  auszurichten und es von ihr aus unablässig zu erneuern.   Ihre Kirchenorganisation und ihre Kirchenordnung sind ihr Werkzeug und  Mahnung, damit die Predigt und andere Formen der Verkündigung  gewährleistet werden, damit ihre Glieder in Taufe und Abendmahl die  Verbundenheit im Herrn und untereinander feiern und ihren Dienst in der  Seelsorge am Nächsten im Alltag wie in besonderen Werken der Liebe  leisten.   Sie gibt sich, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683,   nachfolgende Kirchenorganisation: 4  5   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name   Unter dem Namen «Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden  (alter Kantonsteil)», nachstehend «Kirchgemeinde» genannt, besteht eine                                                             1 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002   2 OGS 1991, 10, geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002, genehmigt durch   den Kantonsrat am 2. Dezember 2004, in Kraft seit 2. Dezember 2004 (OGS 2004,  76)    3 GDB 101.0   4 Ingress gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002   5 Alle Begriffe in dieser Kirchenorganisation, die Personen betreffen, werden vom   Amt her verstanden und meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen     160.2    2   im November 1862 gegründete und durch Kantonsratsbeschluss vom  26. November 1907 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.   Art. 2 Zweck   Die Kirchgemeine stellt sich zur Aufgabe, alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten zum Aufbau und zur Pflege eines evangelischen Gemeinde- lebens zu sammeln.   Art. 3 Rechtlicher Charakter   1 Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gemäss  der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19686.  2 Die Kirchenorganisation bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat  (Art. 4 Abs. 3 der Kantonsverfassung).7  3 Ihre inneren Belange ordnet und verwaltet sie selbständig und  abschliessend in einer Kirchenordnung sowie durch Kirchgemeinde- beschlüsse und Entscheide des Kirchgemeinderates.   Art. 4 Gebiet und Sitz   1 Das Gebiet der Kirchgemeinde umfasst den Kanton Obwalden (alter  Kantonsteil) mit den Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach,  Giswil und Lungern.  2 Ihr Sitz ist der Kantonshauptort Sarnen.   Art. 58 Beziehung zur Evangelisch-reformierten Gemeinde  Engelberg   Mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Engelberg kann ein  kantonaler Kirchgemeindeverband gemäss Art. 101 Abs. 3 und Art. 106  Abs. 2 der Kantonsverfassung9 errichtet werden. Die Errichtung eines  solchen kantonalen Kirchgemeindeverbandes sowie dessen  Organisationsstatut bedürfen der Beschlüsse beider  Kirchgemeindeversammlungen und sind dem Regierungsrat zur Kenntnis  zu bringen.                                                             6 GDB 101.0   7 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002   8 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002   9 GDB 101.0      160.2    3   Art. 610 Verbindung mit anderen protestantischen Kirchen   1 Die Kirchgemeinde ist als Mitglied des kantonalen Kirchgemeinde- verbandes oder eines regionalen Zusammenschlusses Mitglied des  Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und durch diesen mit der  Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (Leuenberger Kirchen- gemeinschaft) und den Kirchen des reformierten Weltbundes und des  Ökumenischen Rates verbunden.  2 Die Kirchgemeinde pflegt die Zusammenarbeit mit den Evangelisch- reformierten Kirchen in der Zentralschweiz.   Art. 7 Ökumene   Als Glied der einen Kirche Jesu Christi ist die Kirchgemeinde in  ökumenischem Geist offen und bereit zum Gespräch und zur Zusammen- arbeit mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften.   Art. 8 Mitgliedschaft   1 Mitglieder der Kirchgemeinde sind alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten, sofern diese nicht ausdrücklich ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt erklärt haben.  2 Personen, welche in die Kirchgemeinde eintreten oder aus einer  anderen Religionsgemeinschaft in sie übertreten möchten, können auf  schriftliches Gesuch hin vom Kirchgemeinderat nach Anhören des  Pfarramtes aufgenommen werden. Das Nähere bestimmt die  Kirchenordnung.  3 Eine Erklärung über die Nichtzugehörigkeit zur Kirchgemeinde oder über  den Austritt aus ihr ist schriftlich an den Kirchgemeinderat zu richten.  4 Kollektivaustritte sind unzulässig.  5 Ein Austritt wird wirksam auf Ende des Kalenderjahres, in welchem er  erklärt wird.  6 Über Eintritt, Nichtzugehörigkeit oder Austritt von Personen unter  16 Jahren verfügen die Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen  Gewalt.                                                            10 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002     160.2    4   Art. 9 Stimm- und Wahlrecht   1 Stimmberechtigt und wählbar sind alle Gemeindeglieder, welche das  sechzehnte Altersjahr zurückgelegt haben und seit wenigstens drei  Monaten ununterbrochen im Gebiet der Kirchgemeinde wohnen.  2 Konfirmierte Gemeindeglieder, die das sechzehnte Altersjahr noch nicht  erfüllt haben, erhalten das Recht, an der Kirchgemeindeversammlung mit  beratender Stimme teilzunehmen.   Art. 10 Verlust des Stimm- und Wahlrechts   Der Kirchgemeinderat entscheidet in jedem einzelnen Fall nach  Massgabe des evangelischen Gemeindeverständnisses und unter  sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände darüber, ob ein  Mitglied der Kirchgemeinde, welches infolge Entmündigung das politische  Stimmrecht verloren hat, das Stimm- und Wahlrecht in der Kirchgemeinde  weiterhin ausüben kann. Ein Weiterzug des Entscheides des  Kirchgemeinderates ist nicht möglich.   Art. 11 Unvereinbarkeit   1 Dem Kirchgemeinderat oder den Kommissionen dürfen nicht gleichzeitig  angehören:11  1. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der   Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;  2. Ehegatten oder Ehegatten von Geschwistern.  2 Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet  nötigenfalls das Los.   Art. 12 Pflichten der Mitglieder   1 Alle Mitglieder der Kirchgemeinde sind aufgerufen, am kirchlichen Leben  tätigen Anteil zu nehmen und, sofern sie wählbar sind, besondere Ämter  und Funktionen zu übernehmen.  2 Gegen seinen ausdrücklichen Willen kann niemand zur Übernahme  eines kirchlichen Amtes gezwungen werden.  3 Wer ein Amt übernommen hat, ist verpflichtet, die ihm übertragenen  Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.                                                            11 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    5   Art. 13 Initiativrecht   1 Jedes stimmberechtigte Gemeindeglied ist berechtigt, dem  Kirchgemeinderat Fragen zu stellen und in der Form der allgemeinen  Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage jederzeit Anträge über  Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der  Kirchgemeindeversammlung fallen.12  2 Der Kirchgemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur  Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss  erhoben, so ist der Kirchgemeindeversammlung innert Jahresfrist die  ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.  3 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.   Art. 1413   Art. 15 Beschwerderecht   1 Gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates oder der Kirchgemeinde- versammlung kann binnen zwanzig Tagen nach Eröffnung beim  Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.  2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozessweg  vorbehalten.   II. Aufbau der Kirchgemeinde   Art. 16 Organe der Kirchgemeinde   Kirchgemeindeversammlung, Kirchgemeinderat, Kirchgemeindepräsident  und Rechnungsprüfungskommission bilden die Organe der  Kirchgemeinde.                                                            12 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002  13 Aufgehoben durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002     160.2    6   A. Die Kirchgemeindeversammlung   Art. 17 Kirchgemeindeversammlung   1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung.  Sie besteht aus sämtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern.  2 Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung tritt alljährlich im Frühjahr  und im Herbst zusammen.  3 Ausserordentliche Kirchgemeindeversammlungen sind durchzuführen,  so oft es der Kirchgemeinderat beschliesst oder wenn zehn Prozent der  Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies  schriftlich verlangen.  4 Im letzteren Falle ist die Kirchgemeindeversammlung binnen dreier  Monate nach Eingang des Begehrens durchzuführen.   Art. 18 Einladung und Publikation   Zur ordentlichen und zu ausserordentlichen  Kirchgemeindeversammlungen hat der Kirchgemeinderat die  stimmberechtigten Gemeindeglieder drei Wochen vorher unter Angabe  von Ort, Zeit und Traktanden im amtlichen Publikationsorgan des Kantons  einzuladen.14   Art. 19 Verhandlungen   1 Für die Verhandlungen der Kirchgemeindeversammlung gelten  sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung.  2 Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt  sind, können nur durch Mehrheitsbeschluss dem Kirchgemeinderat zur  Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden.  3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der  Stimmenden.   Art. 2015 Befugnisse   In die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fallen:   1. die Wahl der Stimmenzähler;                                                            14 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002  15 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    7    2. die Festsetzung der Zahl der Kirchgemeinderäte im Rahmen von fünf  bis dreizehn Mitgliedern;    3. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl des Pfarrers;   4. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl der Mitglieder des   Kirchgemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission;   5. auf eine Amtsdauer von einem Jahr die Wahl des Präsidenten und   des Vizepräsidenten des Kirchgemeinderates;   6. der Erlass und die Abänderung der Kirchenorganisation unter   Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 der  Kantonsverfassung16);    7. der Erlass, die Aufhebung oder Abänderung der Kirchenordnung;   8. der Erlass, die Aufhebung oder Abänderung der Friedhofordnung   unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 89  Abs. 3 der Kantonsverfassung17) sowie weiterer Verordnungen;    9. die Beschlussfassung in Angelegenheiten der Mitgliedschaft zu  übergemeindlichen kirchlichen Organisationen und Vereinbarungen;   10. die Beschlussfassung, Mitgliedschaften, die im Rahmen eines  Kirchgemeindeverbandes gemäss Art. 5 der Kirchenorganisation  gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Engelberg in überkantonalen Organisationen und Vereinbarungen  bestehen oder errichtet werden sollen, zu diskutieren und zur  Abstimmung zu bringen;   11. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Kirchgemeinderates;  12. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung, der   Fondsrechnungen und des Voranschlages;  13. die Festsetzung des Steuerfusses;  14. die Beschlussfassung über Anträge des Kirchgemeinderates und von   stimmberechtigten Gemeindegliedern.   B. Der Kirchgemeinderat   Art. 21 Kirchgemeinderat; Zusammensetzung   Der Kirchgemeinderat besteht aus mindestens fünf und höchstens  dreizehn Mitgliedern. Der Pfarrer gehört ihm von Amtes wegen an, kann  jedoch weder das Amt des Präsidenten noch des Vizepräsidenten  bekleiden.                                                            16 GDB 101.0  17 GDB 101.0     160.2    8   Art. 22 Sekretär und Kirchengutsverwalter   1 Der Kirchgemeinderat wählt den Sekretär des Kirchgemeinderates und  den Kirchengutsverwalter. Er ist befugt, auch Nichtmitglieder des Kirchge- meinderates mit diesen Ämtern zu betrauen.  2 Der Kirchgemeinderat erlässt ein Verwaltungsreglement, in welchem  Aufgabenkreis, Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung der Mitglieder  des Kirchgemeinderates sowie des Sekretärs und des  Kirchengutsverwalters festgelegt sind.   Art. 23 Zuständigkeit   Dem Kirchgemeinderat obliegen:   1. die geistliche Verantwortung für die Kirchgemeinde;   2. die Unterstützung des Pfarrers in allen seinen Aufgaben, besonders   bei der Feier des Abendmahls;   3. die Aufsicht über die Ordnung des Gottesdienstes, der   Amtshandlungen, des kirchlichen Unterrichts und weiterer kirchlicher  Veranstaltungen;    4. die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung des Kirchenopfers;   5. die Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung;   6. der Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung;   7. die Vorbereitung der Anträge an die Kirchgemeindeversammlung;   8. die Aufstellung des Voranschlages zu Handen der   Kirchgemeindeversammlung;   9. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung und der Fondsrech-  nungen zu Handen der Kirchgemeindeversammlung;  10. die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren Ausgaben gemäss   Kantonsverfassung;  11. die Aufsicht über die Verwaltung des Kirchgemeindevermögens und   der Fondsvermögen und die Beschlussfassung über Anlage von Ver- mögenswerten;   12. die Aufsicht über die Liegenschaften der Kirchgemeinde;  13. die Aufsicht über das Kirchgemeindearchiv und die pfarramtlichen   Register;  14. der Erlass der für die Verwaltung der Kirchgemeinde notwendigen   internen Reglemente;  15. die Wahl der kirchlichen Angestellten und der Abschluss von   Anstellungsverträgen mit diesen;      160.2    9   16. die Aufsicht über die Amtsführung des Pfarrers und der kirchlichen  Angestellten.   C. Der Kirchgemeinderatspräsident   Art. 24 Kirchgemeinderatspräsident; Zuständigkeit   1 Der Präsident des Kirchgemeinderates ist zugleich Präsident der  Kirchgemeinde. Er vertritt diese nach innen und nach aussen.  2 Er, oder im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident und nach  diesem das amtsälteste Mitglied des Kirchgemeinderates, leitet die  Kirchgemeindeversammlung und die Sitzungen des Kirchgemeinderates.  3 Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Kirchgemeinderates.  4 Er entscheidet über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte,  einmalige Ausgaben gemäss Kirchenordnung.   D. Die Rechnungsprüfungskommission   Art. 25 Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf  Mitgliedern, die nicht dem Kirchgemeinderat angehören dürfen.  2 Es obliegen ihr die Prüfung der Kirchgemeinde- und der  Fondsrechnungen in Bezug auf Vollständigkeit und die diesbezüglichen  rechtlichen Grundlagen sowie die Antragstellung darüber an die  Kirchgemeindeversammlung.   III. Das Pfarramt   Art. 26 Aufgaben des Pfarrers   1 Der Pfarrer ist verantwortlich für Gottesdienst, Taufe und Abendmahl,  vollzieht kirchliche Trauungen und Abdankungen, erteilt den kirchlichen  Unterricht und ist Seelsorger der Gemeinde.  2 Er führt die kirchlichen Register.  3 Amtshandlungen, die ihn in schwere Gewissensnot brächten, kann er  nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Kirchgemeinderates  ablehnen.     160.2    10   4 Die Dienste des Pfarrers sind für sämtliche Glieder der Kirchgemeinde  unentgeltlich.   Art. 27 Pfarramt; Wählbarkeit   Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Pfarrer werden durch die  Kirchenordnung umschrieben.   Art. 28 Pfarrvakanz   Das Verfahren bei Eintritt einer Pfarrvakanz, der Neubesetzung der  Pfarrstelle sowie der Amtseinsetzung des Pfarrers wird durch die  Kirchenordnung bestimmt.   Art. 29 Wiederwahl   1 Nach Ablauf einer vierjährigen Amtsdauer unterliegt der Pfarrer der  periodischen Wiederwahl.18  2 Dieses Wahlverfahren ist in der Kirchenordnung geregelt.   Art. 30 Pfarrdienstordnung   Besteht mehr als eine Pfarrstelle, so legt der Kirchgemeinderat die  Arbeitsteilung und die Dienstpflichten der Pfarrer in einer  Pfarrdienstordnung fest und bezeichnet die Pfarrkreise.   Art. 31 Disziplinargewalt   Für die Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates gegenüber dem Pfarrer  gelten sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Verfassung und  Gesetzgebung.                                                            18 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    11   IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 32 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen   1 Die vorliegende Kirchenverfassung tritt mit der Genehmigung durch die  Kirchgemeindeversammlung und durch den Kantonsrat19 in Kraft. Gleich- zeitig tritt die Kirchenordnung in Kraft.  2 Die Gemeindeordnung von 1955 und die Kirchenorganisation vom  5. Juni 197220 verlieren ihre Gültigkeit.                                                               19 Vom Kantonsrat am 26. April 1990 genehmigt (OGS 1991, 11)  20  OGS 1974, 50


text: Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Engelberg      160.3   OGS 1974, 52   Kirchenorganisation  der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Engelberg1  vom 14. September 19722   Die Kirchgemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde Engelberg gibt sich,   gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683,   die nachfolgende Kirchenorganisation:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name   Unter dem Namen «Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Engelberg»,  nachstehend «Kirchgemeinde» genannt, besteht eine am 11. Dezember  1960 nach den Bestimmungen von Artikel 60 ff. des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches4 gegründete Religionsgemeinschaft.5   Art. 26 Grundlage   Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde gründet sich als Kirche und  auf das in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments bezeugte  Wort Gottes. Sie anerkennt es als einzige Quelle und Richtlinie ihres  Verkündigens, Glaubens und Lebens im Wissen um das Erfordernis  ständiger Selbstprüfung.                                                             1 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   2 OGS 1974, 52; geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988, genehmigt durch den   Kantonsrat am 15. September 1988, in Kraft seit 15. September 1988 (OGS 1989,  72), und Nachtrag vom 23. März 2003, genehmigt durch den Kantonsrat am  2. Dezember 2004, in Kraft seit 2. Dezember 2004 (OGS 2004, 77)    3 GDB 101.0   4 SR 210   5 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   6 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988     160.3    2   Art. 3 Rechtlicher Charakter   1 Mit der Genehmigung der vorliegenden Kirchenorganisation durch den  Kantonsrat des Kantons Obwalden konstituiert sich die Kirchgemeinde als  öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Massgabe der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 1968.   2 Die Abänderung oder Neufassung der Kirchenorganisation bedarf der  Genehmigung durch den Kantonsrat.  3 Ihre inneren Belange ordnet und verwaltet die Kirchgemeinde  selbstständig und abschliessend durch Kirchgemeindebeschlüsse und  Entscheide des Kirchgemeinderates.7   Art. 4 Gebiet und Sitz   1 Das Gebiet der Kirchgemeinde umfasst das Gebiet der Einwohner- gemeinde Engelberg.  2 Ihr Sitz ist Engelberg.   Art. 58 Beziehung zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden   Mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden kann ein  kantonaler Kirchgemeindeverband gemäss Art. 101 Abs. 3 und Art. 106  Abs. 2 der Kantonsverfassung9 errichtet werden. Die Errichtung eines  solchen kantonalen Kirchgemeindeverbandes sowie dessen  Organisationsstatut bedürfen der Beschlüsse beider  Kirchgemeindeversammlungen und sind dem Regierungsrat zur Kenntnis  zu bringen.   Art. 610 Verbindung mit andern evangelisch-reformierten Kirchen   1 Die Kirchgemeinde zählt sich zu den aus der Reformation  hervorgegangenen, auf Grund der heiligen Schrift erneuerten  Volkskirchen.  2 Die Kirchgemeinde ist als Mitglied des kantonalen Kirchgemeinde- verbandes oder eines regionalen Zusammenschlusses Mitglied des  Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und durch diesen mit der                                                            7 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   8 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003   9 GDB 101.0  10 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    3   Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (Leuenberger Kirchen- gemeinschaft) und den Kirchen des Reformierten Weltbundes und des  Ökumenischen Rates verbunden.  3 Die Kirchgemeinde pflegt die Zusammenarbeit mit den evangelisch- reformierten Kirchen in der Zentralschweiz.   Art. 711 Ökumene   Als Glied der einen Kirche Jesu Christi ist die Kirchgemeinde in  ökumenischem Geist offen und bereit zum Gespräch und zur  Zusammenarbeit mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften.   Art. 8 Mitgliedschaft   1 Mitglied der Kirchgemeinde sind alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten, sofern diese nicht ausdrücklich ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt erklärt haben.  2 Eine Erklärung über die Nichtzugehörigkeit zur Kirchgemeinde oder über  den Austritt aus ihr ist schriftlich an den Kirchgemeinderat zu richten.  3 Kollektivaustritte sind unzulässig.  4 Ein Austritt wird wirksam auf Ende des Kalenderjahres, in welchem er  erklärt wird.  5 Personen, welche in die Kirchgemeinde eintreten oder aus einer andern  Religionsgemeinschaft in sie übertreten möchten, können auf schriftliches  Gesuch hin vom Kirchgemeinderat nach Anhören des Pfarrers aufge- nommen werden.12  6 Über Nichtzugehörigkeit, Eintritt oder Austritt von Personen unter  16 Jahren verfügt der Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen  Gewalt.   Art. 9 Stimm- und Wahlrecht   1 Stimmberechtigt und wählbar sind alle männlichen und weiblichen  Gemeindeglieder, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzen, das  sechzehnte Altersjahr zurückgelegt haben und seit wenigstens drei  Monaten ununterbrochen im Gebiet der Kirchgemeinde wohnen.                                                            11 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  12 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    4   2 Gemeindeglieder ausländischer Nationalität und Staatenlose erlangen  dasselbe Stimm- und Wahlrecht nach einer ununterbrochenen  Wohnsitzdauer von einem Jahr im Gebiet der Kirchgemeinde.   Art. 10 Verlust des Stimm- und Wahlrechtes   Der Kirchgemeinderat entscheidet in jedem einzelnen Fall nach  Massgabe des evangelischen Gemeindeverständnisses und unter  sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände darüber, ob Mitglieder  der Kirchgemeinde, welche infolge Entmündigung das politische  Stimmrecht verloren haben, ihr Stimm- und Wahlrecht in der  Kirchgemeinde weiterhin ausüben können. Ein Weiterzug des  Entscheides des Kirchgemeinderates ist nicht möglich.   Art. 11 Unvereinbarkeit   1 Dem Kirchgemeinderat oder den Kommissionen dürfen nicht gleichzeitig  angehören:13  1. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der   Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;  2. Ehegatten oder Ehegatten von Geschwistern.  2 Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet  nötigenfalls das Los.   Art. 12 Pflichten der Mitglieder   1 Alle Mitglieder der Kirchgemeinde sind aufgerufen, am kirchlichen Leben  tätigen Anteil zu nehmen und, sofern sie wählbar sind, besondere Ämter  und Funktionen zu übernehmen.  2 Gegen seinen ausdrücklichen Willen kann niemand zur Übernahme  eines kirchlichen Amtes gezwungen werden.  3 ...14  4 Wer ein Amt übernommen hat, ist verpflichtet, die ihm übertragenen  Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.                                                            13 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  14 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    5   Art. 13 Initiativrecht   1 Jedes stimmberechtigte Gemeindeglied ist jederzeit berechtigt, dem  Kirchgemeinderat Fragen zu stellen und in der Form der allgemeinen  Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage Anträge über Gegenstände  einzureichen, die in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung  fallen. Der Kirchgemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur  Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss  erhoben, so ist der Kirchgemeindeversammlung innert Jahresfrist die  ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.15  2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.   Art. 1416   Art. 1517 Beschwerderecht   1 Gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates oder der Kirchgemeinde- versammlung kann binnen zwanzig Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde eingereicht werden.  2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozessweg  vorbehalten.   II. Aufbau der Kirchgemeinde   Art. 16 Organe der Kirchgemeinde   Kirchgemeindeversammlung, Kirchgemeinderat, Kirchgemeindepräsident  und Rechnungsprüfungskommission bilden die Organe der  Kirchgemeinde.                                                            15 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  16 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  17 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988     160.3    6   A. Die Kirchgemeindeversammlung   Art. 17 Kirchgemeindeversammlung   1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung.  Sie besteht aus sämtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern.  2 Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung tritt alljährlich einmal im  Frühjahr bis spätestens Ende Juni zusammen.  3 Ausserordentliche Kirchgemeindeversammlungen sind durchzuführen so  oft es der Kirchgemeinderat beschliesst oder wenn 20 Prozent der  Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies  schriftlich verlangen.  4 Im letzteren Falle ist die Kirchgemeindeversammlung binnen drei  Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen.   Art. 18 Einladung und Publikation   Zur ordentlichen und zu ausserordentlichen  Kirchgemeindeversammlungen hat der Kirchgemeinderat die  stimmberechtigten Gemeindeglieder spätestens eine Woche vorher unter  Angabe von Ort, Zeit und Traktanden durch Zirkular und durch Publikation  im Engelberger Anzeiger einzuladen.   Art. 19 Verhandlungen   1 Für die Verhandlungen der Kirchgemeindeversammlung gelten  sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung.  2 Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt  sind, können nur durch Mehrheitsbeschluss dem Kirchgemeinderat zur  Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden.  3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der  Stimmen.   Art. 2018 Befugnisse   In die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fallen:   1. Wahl der Stimmenzähler;                                                            18 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988      160.3    7    2. Festsetzung der Zahl der Kirchgemeinderäte im Rahmen von fünf bis  neun Mitgliedern;    3. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl des Pfarrers19;  vorbehalten bleibt Art. 28;    4. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl der Mitglieder des  Kirchgemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission;    5. auf eine Amtsdauer von einem Jahr die Wahl des Präsidenten und  des Vizepräsidenten des Kirchgemeinderates;    6. der Erlass und die Abänderung der Kirchenorganisation unter  Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 der  Kantonsverfassung);    7. ...20   8. der Erlass allgemein verbindlicher Verordnungen unter Vorbehalt der   Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 89 Abs. 3 der Kantons- verfassung);    9. die Genehmigung des Vertrages über die Pastoration der Gemeinde  gemäss Art. 27;   10. die Beschlussfassung in Angelegenheiten der Mitgliedschaft zu  übergemeindlichen kirchlichen Organisationen und  Vereinbarungen;21   11. die Beschlussfassung, Mitgliedschaften, die im Rahmen eines  Kirchgemeindeverbandes gemäss Art. 5 der Kirchenorganisation  gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden in überkantonalen Organisationen und Vereinbarungen  bestehen oder errichtet werden sollen, zu diskutieren und zur  Abstimmung zu bringen;22   12. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Kirchgemeinderates;23  13. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung, der   Fondsrechnungen und des Voranschlages;24  14. die Beschlussfassung über Anträge des Kirchgemeinderates und von   stimmberechtigten Gemeindegliedern.25                                                            19 Unter dem Begriff «Pfarrer» ist in dieser Kirchenorganisation auch «Pfarrerin» zu   verstehen  20 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  21 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  22 Eingefügt durch Nachtrag vom 23. März 2003  23 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  24 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  25 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    8   B. Der Kirchgemeinderat   Art. 2126 Kirchgemeinderat: Zusammensetzung   Der Kirchgemeinderat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun  Mitgliedern. Der Pfarrer gehört ihm von Amtes wegen an, kann jedoch  weder das Amt des Präsidenten noch des Vizepräsidenten bekleiden.   Art. 2227 Sekretariat   Der Kirchgemeinderat kann im Rahmen der ihm nach Art. 24 obliegenden  Befugnisse einzelne Aufgaben einem Sekretariat übertragen. Der Inhaber  oder die Inhaberin des Sekretariates hat an den Sitzungen des  Kirchgemeinderates Antragsrecht und beratende Stimme.   Art. 2328   Art. 2429 Zuständigkeit   Dem Kirchgemeinderat obliegen:   1. in Zusammenarbeit mit dem Pfarrer die Verantwortung für den   Aufbau der Kirchgemeinde;   2. die Unterstützung des Pfarrers in allen seinen Aufgaben,   insbesondere die Mitwirkung bei der Feier des heiligen  Abendmahles;    3. die Beschlussfassung über die Ordnung des Gottesdienstes, der  Amtshandlungen des kirchlichen Unterrichtes und weiterer kirchlicher  Veranstaltungen;    4. die Beschlussfassung über die Erhebung und Verwendung der  Kollekten;    5. die Beschlussfassung über die Einsetzung und Entschädigung eines  Sekretariates gemäss Art. 22;    6. die Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung;   7. der Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung;   8. die Vorbereitung der Anträge an die Kirchgemeindeversammlung;                                                            26 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  27 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  28 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  29 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    9    9. die Aufstellung des Voranschlages zuhanden der Kirchgemeindever- sammlung;   10. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung und der  Fondsrechnung zuhanden der Kirchgemeindeversammlung;   11. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben bis zur Gesamthöhe  von zehn Prozent und jährlich wiederkehrende von bis zu zwei  Prozent des Voranschlages;   12. die Aufsicht über die Verwaltung des Kirchgemeinde- und der  Fondsvermögen und die Beschlussfassung über Anlage von  Vermögenswerten;   13. die Aufsicht über die Liegenschaften der Kirchgemeinde;  14. die Aufsicht über das Kirchgemeindearchiv und die pfarramtlichen   Register;  15. der Erlass der für die Verwaltung der Kirchgemeinde notwendigen   internen Reglemente;  16. die Wahl der kirchlichen Angestellten und der Abschluss von   Anstellungsverträgen mit diesen;  17. die Aufsicht über die Amtsführung des Pfarrers und der kirchlichen   Angestellten.   C. Der Kirchgemeinderatspräsident   Art. 25 Kirchgemeinderatspräsident; Zuständigkeit   1 Der Präsident des Kirchgemeinderates ist zugleich Präsident der  Kirchgemeinde. Er vertritt diese nach Innen und nach Aussen.  2 Er, oder im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident und nach  diesem das amtsälteste Mitglied des Kirchgemeinderates, leitet die  Kirchgemeindeversammlung und die Sitzungen des Kirchgemeinderates.  3 Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Kirchgemeinderates.  4 Er entscheidet über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte,  einmalige Ausgaben bis zu Fr. 500.–.     160.3    10   D. Die Rechnungsprüfungskommission   Art. 26 Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei bis drei  Mitgliedern, die nicht dem Kirchgemeinderat angehören dürfen.30  2 Es obliegen ihr die Prüfung der Kirchgemeinde- und der  Fondsrechnungen und die Antragstellung darüber an die  Kirchgemeindeversammlung.   III. Das Pfarramt   Art. 27 Pfarramt   1 Solange die Voraussetzungen für die Errichtung eines eigenen  Pfarramtes im Vollamt nicht erfüllt sind, kann die Pastoration der  Kirchgemeinde durch Vertrag mit einer andern evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde oder mit einem Pfarrer gewährleistet werden.31  2 Der Pastorationsvertrag unterliegt der Genehmigung durch die  Kirchgemeindeversammlung gemäss Art. 20 Ziff. 9.32  3 Für die Wählbarkeit als Pfarrer sind die Bestimmungen des  „Konkordates betreffend die Ausbildung und die gegenseitige Zulassung  evangelisch-reformierter Pfarrerinnen und Pfarrer in den Kirchendienst“  massgebend.33   Art. 27a34 Wiederwahl   1 Nach Ablauf einer vierjährigen Amtsdauer unterliegt der Pfarrer der  periodischen Wiederwahl. Der Wahltermin für die Wiederwahl wird  spätestens sechs Monate vorher vom Kirchgemeinderat bekanntgegeben.  Ein Wahlgang findet jedoch nur statt, wenn dies spätestens drei Monate  vor dem bekanntgegebenen Wahltermin vom Kirchgemeinderat  beschlossen oder innert der gleichen Frist von zehn Prozent der  Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. Andernfalls erklärt der  Kirchgemeinderat den Pfarrer als in stiller Wahl wiedergewählt und  widerruft den angesetzten Wahlgang.                                                           30 Geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  31 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  32 Geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  33 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  34 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988      160.3    11   2 Muss nach der vorliegenden Bestimmung eine Wahl durchgeführt  werden, so erfolgt sie geheim.   Art. 27b35 Aufgaben des Pfarrers   1 Der Pfarrer ist verantwortlich für Gottesdienst, Taufe und Abendmahl,  vollzieht kirchliche Trauungen und Abdankungen, erteilt den kirchlichen  Unterricht und ist Seelsorger der Gemeinde.  2 Er führt die kirchlichen Register.  3 Amtshandlungen, die ihn in schwere Gewissensnot brächten, kann er  nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Kirchgemeinderates  ablehnen.   Art. 27c36 Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates   Für die Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates gegenüber dem Pfarrer  gelten sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Verfassung und  Gesetzgebung.   IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 28 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen   1 Die vorliegende Kirchenorganisation tritt mit der Genehmigung durch  den Kantonsrat in Kraft.37  2 ...38                                                            35 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  36 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  37 Vom Kantonsrat am 12. Januar 1973 genehmigt  38 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    12   Kantonsratsbeschluss  betreffend Genehmigung der Evangelisch- reformierten Kirchgemeinde der Talschaft  Engelberg und deren Kirchenorganisation  vom 12. Januar 197339   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   auf Gesuch der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde der Talschaft  Engelberg um Genehmigung der neugeschaffenen Kirchgemeinde und  deren Kirchenorganisation vom 19. September 1972,   nach Einsichtnahme in die neue Kirchenorganisation, die mit dem  Bundesrecht und der Kantonsverfassung im Einklang steht,   in Anwendung von Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 196840,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde der Talschaft Engelberg   wird öffentlich-rechtlich anerkannt.  2. Die Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde   der Talschaft Engelberg vom 14. September 1972 wird genehmigt.                                                                  39 OGS 1974, 53  40 GDB 101.0


text: Vereinbarung betreffend den Einzug der Kultussteuer der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde      160.4   OGS 1958, 3   Vereinbarung  betreffend den Einzug der Kultussteuer der  evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  vom 13. Januar 19511   Zwischen dem Staat Obwalden,   vertreten durch die Finanzdirektion, einerseits,   und   der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde von Obwalden,   vertreten durch den Präsidenten, Direktor Ch. Trachsel, anderseits,   ist im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden folgende Vereinbarung  betreffend den Einzug der Kultussteuer der evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde getroffen worden:   Art. 1   Der Einzug der ordentlichen evangelisch-reformierten Kultussteuer wird  im alten Kantonsteil den Einwohnergemeinden übertragen.   Art. 2   Der Steuereinzug erfolgt auf Grund der von den Steuerbehörden durch- geführten Veranlagung gleichzeitig mit den Staats- und  Gemeindesteuern, erstmals für das Steuerjahr 1951.   Art. 3   Die Verwaltung der evangelisch-reformierten Gemeinde bereinigt zu  Beginn eines Steuerjahres mit den Gemeindesteuerverwaltungen das  Verzeichnis derjenigen Personen, von welchen die Steuer zu erheben ist,  inbegriffen die Aufenthalter, und teilt ihnen den Steuerfuss mit.   Art. 4   Die Gemeindesteuerverwalter führen über die Veranlagung und den  Eingang der Steuerbeträge und deren Ablieferung an die Kirchgemeinde                                                           1 OGS 1958, 3     160.4    2   sowie über allfällige Ausstände genau Buch und erstellen jährlich mit dem  Abschluss über den Einzug der Staats- und Gemeindesteuern die  detaillierte namentliche Abrechnung, die der Kirchgemeinde und der  kantonalen Steuerverwaltung bis Ende Februar in je einem Exemplar zu  übergeben ist.   Art. 5   1 Nach Empfang der Abrechnung, deren Prüfung durch die ordentlichen  Rechnungsrevisoren für die Steuerrechnung zu erfolgen hat, teilt die  Verwaltung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde den Steuerver- waltern schriftlich mit, welche ausstehenden Beträge als uneinbringlich  abzuschreiben sind.  2 Staat, Einwohnergemeinden und Steuerverwalter haften nicht für unein- bringliche Steuerbeträge.   Art. 6   Die Einwohnergemeinde berechnet als Bezugsprovision 5 Prozent des  abzuliefernden Steuerbetrages. Darin sind inbegriffen: Einzug, Büroent- schädigung, Porti und Telephon.   Art. 7   Den Mitgliedern des Kirchenrates steht der Einblick in die Steuerveran- lagungsakten bei den Gemeindesteuerverwaltern offen.   Art. 8   1 Diese Vereinbarung gilt für 4 Jahre und kann von beiden Seiten mit  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende der  Veranlagungsperiode mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.  2 Erfolgt eine Kündigung nicht, so läuft die Geltungsdauer der  Vereinbarung in gleicher Weise um 4 Jahre weiter.      160.4    3   Art. 9   Diese Vereinbarung ist in 3 Exemplaren gefertigt und von den  Kontrahenten anerkannt. Sie tritt nach Genehmigung durch den  Regierungsrat2 am 1. Januar 1951 in Kraft.                                                               2 Vereinbarung vom 7. November 1950 vom Regierungsrat am 13. Januar 1951   genehmigt    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9


text: Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen      174.11   Regierungsratsbeschluss   über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Konferenz der Kantonsregierungen  vom 28. September 19931   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die Konferenz der   Kantonsregierungen vom 8. Oktober 1993 bei.  2. Der Landammann wird ermächtigt, die Vereinbarungsurkunde zu   unterzeichnen.  3. Als Vertreter des Kantons in der Konferenz wird der jeweilige   Landammann bezeichnet.                                                               1  OGS 1993, 124  2 GDB 101.0     174.11    2   Vereinbarung  über die Konferenz der Kantonsregierungen  vom 8. Oktober 19933   Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt,  Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.  Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf und Jura   schliessen folgende Vereinbarung ab:   Art. 1 Errichtung und Zweck der Konferenz der  Kantonsregierungen   1 Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der  Kantonsregierungen» ein.  2 Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem  Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten  Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und  Information der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen  – der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus;  – der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;  – der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund;  – des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone;  – der Aussen- und Integrationspolitik.   Art. 2 Mitglieder   1 Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen  Regierungen.  2 Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz.  Wahl und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen.  3 Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmengleichheit  zusätzliche Regierungsvertreter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter  der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von  Experten begleiten lassen.                                                            3 OGS 1993, 124      174.11    3   Art. 3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden   1 Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der  Kantonsregierungen teilzunehmen.  2 Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und  Beschlussfassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der  Kantone berühren.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete  Koordination mit andern Institutionen der vertikalen Kooperation.   Art. 4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen   Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den  Direktorenkonferenzen und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen  zusammen.   Art. 5 Organe   Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe:  – die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller   Kantone;  – den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern;  – ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.   Art. 6 I. Plenarkonferenz  1. Aufgaben   1 Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der  Möglichkeit einer Wiederwahl)  – den Präsidenten;  – den Leitenden Ausschuss.  2 Sie bezeichnet das Sekretariat.  3 Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ  zugewiesen sind.   Art. 7 2. Ordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen  zusammen. Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im  voraus festgelegt.     174.11    4   2 Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im voraus  schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.  3 Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können anhängig machen:  – der Leitende Ausschuss;  – jede Kantonsregierung;  – die Direktorenkonferenzen.   Art. 8 3. Ausserordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den  Präsidenten einberufen auf Verlangen  – des Leitenden Ausschusses oder  – von mindestens drei Kantonen.  2 Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können  – die Einladungsfrist gemäss Art. 7 Abs. 2 verkürzt werden;  – die Form der Einladung vereinfacht werden;  – Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und   10 sinngemäss anzuwenden sind.   Art. 9 4. Beratung und Beschlussfassung   1 Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von  mindestens achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind.  2 Jede Kantonsregierung hat eine Stimme.  3 Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.   Art. 10 5. Stellungnahmen   1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von  achtzehn Kantonsregierungen, so gilt dieser als Stellungnahme der  Konferenz der Kantonsregierungen.  2 Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.      174.11    5   Art. 11 II. Leitender Ausschuss  1. Aufgaben   1 Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan  der Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden  Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor.  2 Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer  Geschäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige  Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.   Art. 12 2. Sitzungen   Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte  erfordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.   Art. 13 III. Sekretariat   1 Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der  Plenarkonferenz und des Leitenden Ausschusses sowie für die  Protokollführung verantwortlich.  2 Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und  Dokumentation der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer  Interessierter.   Art. 14 Finanzierung   Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend  der Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.   Art. 15 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle  Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt  haben.4 Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.                                                            4 Inkraftsetzung am 8. November 1993     174.11    6   Art. 16 Mitteilung an den Bundesrat   Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die  Zustimmung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung  dem Bundesrat zur Kenntnis.   Art. 17 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende  unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den  Präsidenten gekündigt werden.  2 Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der  Fortführung dieser Vereinbarung.   Art. 18 Publikation   1 Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer  Sprache abgefasst.  2 Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung  der Vereinbarung.


text: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)      174.2   OGS 2006, 39   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 5. Mai 20061   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Rahmenvereinbarung für die   interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenverein- barung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zur  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 zu erklären. Der Regierungsrat  bestimmt den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittserklärung.3   3. Der Regierungsrat wird mit dem weitern Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2006, 39  2 GDB 101.0  3 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2007 den Beitritt des Kantons   Obwalden zur IRV auf 1. Juli 2007 erklärt     174.2    2   Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 20054   I. Allgemeine Bestimmungen   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit   mit Lastenausgleich   1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und  Entscheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis  zu beachten.                                                            4 Von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zuhanden der Ratifikation in den   Kantonen am 24. Juni 2005 verabschiedet / OGS 2006, 40      174.2    3   Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente   1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte  Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich zu informieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der  Parlamente.   2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)   1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der  Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren  durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6 Präsidium der KdK   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das  Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)   1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine  Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine  angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.     174.2    4   3. Begriffe   Art. 8   1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft,  in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungs- bezüger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:  a. die gemeinsame Trägerschaft,  b. den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10 Definitionen   1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11 Anwendbares Recht   1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.      174.2    5   Art. 12 Rechte der Trägerkantone   1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13 Gleichberechtigter Zugang   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.   Art. 14 Aufsicht   1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen  Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   Art. 15 Geschäftsprüfung   1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird  rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft  informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16 Eintritt   1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem  aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten  Investitionen anteilsmässig entspricht.     174.2    6   2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen  getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17 Austritt   1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich  eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone  sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während  der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung   1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19 Haftung   1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die  Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.  2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 20 Information   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen  Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.      174.2    7   2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von  Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles  Mitspracherecht gewährt.   Art. 23 Zugang zu den Leistungen   1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich  gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertrags- kantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Träger- kantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24 Informationsaustausch   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen   1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.     174.2    8   Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz   1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die  Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen   1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungs- bezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28 Kriterien für die Abgeltung   1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die  durchschnittlichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der  effektiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c. erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d. Transparenz des Kostennachweises;  e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers   Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die  Leistungserstellung trägt.      174.2    9   Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.  2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen  getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung  eingeräumt werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31 Grundsatz   1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten  aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch  Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 20055 am nachstehend beschriebenen Streit- beilegungsverfahren teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von  Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die  nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren   1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem  förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streit- beilegungsverfahren einleiten.   Art. 33 Informelles Vorverfahren   1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete                                                            5 SR 173.110     174.2    10   Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu  einer Aussprache ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab  Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der  Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren   1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie  sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen  oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des  Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die  Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine  Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungs- verfahren teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten  Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung  ist ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim  Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher  Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu  erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.      174.2    11   V. Schlussbestimmungen   Art. 35 Beitritt und Austritt   1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.6  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36 Inkrafttreten   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.7   Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten   1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der  Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von  Artikel 36 in Kraft.                                                               6 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2007 den Beitritt des Kantons   Obwalden zur IRV auf 1. Juli 2007 erklärt  7 In Kraft seit 11. Mai 2007 (Feststellung des Leitenden Ausschusses der Konferenz   der Kantonsregierungen, dass 18 Kantone beigetreten sind)