text: Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge   Nr. 875  Ausführungsbestimmungen  der ZBSA über die berufliche Vorsorge   vom 16. September 2005*  (Stand 1. September 2019)   Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),  gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni  19821 sowie Art. 6 Unterabs. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht vom 19. April 20042,   beschliesst:   I. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde   § 13 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vor- sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone:  a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durch-  führung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die beruf- liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)4 teilnehmen (Art. 48 ff.  BVG),   b. Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzu- nehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB5),6                                                                     * G 2005 398  1 SR 831.40  2 SRL Nr. 200a  3 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  4 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  5 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  6 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://srl.lu.ch/data/200a http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 875   c. Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV7),  d. Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 38).  2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Auf- sicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).   § 29 Aufsichtsbehörde  Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die  Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet).   II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde   § 3 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie  führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge.10  2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrück- lich einer anderen Instanz zugewiesen werden.  3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen  und Richtlinien erlassen.   § 411 Prüfung der Berichterstattung  Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorge- einrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und  der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisions- stellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen.                                                                     7 SR 831.425  8 SR 831.461.3  9 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  10 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  11 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.425/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.461.3/de   Nr. 875 3   § 5 Aufsichtsmittel  Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur  Verfügung:  a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtun-  gen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,  sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,12   b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,  c. die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,13  d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,14  e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,  f. die Anordnung von Expertisen,  g. die Ersatzvornahme,  h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken,  i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorge-  einrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dient15.   § 6 Änderung der Stiftungsurkunde  1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeein- richtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient,  über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung.16  2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister  eingetragen.   § 717 Reglementsprüfung  1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7  ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die  reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis.  Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Regle- mentsbestimmungen verfügen.  2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbe- hörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren  zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr  Entscheid hat konstitutive Wirkung.                                                                     12 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  13 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  14 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  15 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  16 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  17 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).     4 Nr. 875   § 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und  Liquidation18   1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträ- ger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und  die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im  Handelsregister.19  2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck uner- reichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).   § 920 Beschwerden betreffend Informationsrechte  Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das  Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und  Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss  Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.   § 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere  a. die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Ein-  richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Auf- sicht,21   b. die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für  die berufliche Vorsorge,22   c. die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die be- rufliche Vorsorge,23   d. die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu  streichenden Vorsorgeeinrichtungen,24   e. die Änderung von Stiftungsurkunden,  f. den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorge-  einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen,25                                                                     18 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  19 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  20 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  21 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  22 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  23 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  24 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  25 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).     Nr. 875 5   g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorge- einrichtung (Art. 53c BVG),   h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation  (Art. 53b Abs. 2 BVG),   i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.  2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz  a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Nor-  menkontrolle),  b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen,  c. die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamt-  liquidationen26.   III. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und  der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen27   § 1128 Grundsatz  Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stif- tungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisun- gen) zugewiesenen Aufgaben.   § 12 Jährliche Berichterstattung  1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spä- testens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichter- stattungsunterlagen einzureichen.29  2 ...30   § 13 Reglemente  1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestim- mungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufge-                                                                   26 Eingefügt durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  27 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  28 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  29 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  30 Aufgehoben durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).     6 Nr. 875   fordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und  Kenntnisnahme ein.31  2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichts- behörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.   IV. Rechtspflege   § 1432 Entscheide der Aufsichtsbehörde  Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und  Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).   § 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach  Art. 73 BVG.   V. Gebühren   § 16 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.  2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus  a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,  b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren  für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und  den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt.33                                                                     31 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574).  32 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  33 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).     Nr. 875 7   § 17 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von  300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten  vollen Franken, höchstens aber von 6300 Franken erhoben.   2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf  maximal den doppelten Betrag erhöht werden.   § 17a34 Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe  1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht  geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.35  2 ...36   VI. Schlussbestimmungen   § 18 Inkrafttreten  Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006  in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.   Luzern, 16. September 2005   Für den Konkordatsrat  Der Präsident: Paul Niederberger  Die Vizepräsidentin: Yvonne Schärli                                                                     34 Eingefügt durch Änderung vom 28. November 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012 (G 2011 360).  35 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).  36 Aufgehoben durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035).    	I. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde 	§ 1  Geltungsbereich 	§ 2  Aufsichtsbehörde  	II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 4  Prüfung der Berichterstattung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Änderung der Stiftungsurkunde 	§ 7  Reglementsprüfung 	§ 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation18F 	§ 9  Beschwerden betreffend Informationsrechte 	§ 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  	III. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen 	§ 11  Grundsatz 	§ 12 Jährliche Berichterstattung 	§ 13 Reglemente  	IV. Rechtspflege 	§ 14  Entscheide der Aufsichtsbehörde 	§ 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  	V. Gebühren 	§ 16 Grundsatz 	§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 	§ 17a  Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 18 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897   Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 1983 (Stand 1. März 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. November 19821,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Wohnungsbaues und des Erwerbs von Woh- nungs- und Hauseigentum vornehmlich für Bevölkerungskreise in beschränkten finanzi- ellen Verhältnissen, insbesondere für Familien, Betagte und Invalide. 2 Zu diesem Zweck kann der Kanton, je nach Wohnungsmarkt- und Wirtschaftslage,  Massnahmen treffen, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. die Wohnverhältnisse in Berggebieten zu verbessern, d. die Wohnverhältnisse in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, e. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, f. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern, g. Dachorganisationen und Bauträger des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu för-  dern, h. durch Förderung des Wohnungsbaues Arbeitsplätze zu erhalten. 3 Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können nicht für Zweit- und Ferienwohnungen  beansprucht werden.  §  2 Leistungsempfänger 1 Empfänger von Leistungen im Rahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung kön- nen, je nach Massnahme, natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische  Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein.  1 GR 1983 67 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 160      2 Nr. 897  2 Soweit Leistungen Bauträgern von Mietwohnungen gewährt werden, sind sie den Mie- tern weiterzugeben.  §  3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 1 Als gemeinnützig gelten Organisationen und Träger, deren Tätigkeit nicht gewinnstre- big ist und deren statutarischer Zweck auf die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen  Wohnungen ausgerichtet ist. 2 Die Statuten müssen vorsehen, dass ein allfälliger Gewinn bzw. Erlös bei einer Liqui- dation des Trägers oder der Organisation zweckgebunden verwendet wird. 3 Statuten und Statutenänderungen sind dem Finanzdepartement2 zur Genehmigung vor- zulegen.  §  4 Massnahmen 1 Zur Erreichung des Zweckes können insbesondere: a. Nachgangshypotheken vermittelt und verbürgt werden, b. Kapitalzinsbeiträge geleistet werden, c. Baukostenbeiträge ausgerichtet werden, d. zinsgünstige oder zinslose Darlehen gewährt werden. 2 Die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der verfügbaren Kredite durchge- führt werden.  §  5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 1 Die einzelnen Massnahmen können als Ergänzung zu solchen des Bundes oder eigen- ständig durchgeführt werden. 2 Der Kanton kann seine Leistungen von höchstens gleich hohen Beiträgen der Gemein- den und von Beiträgen des Bundes abhängig machen. 3 Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger können die  Gemeinden zu höchstens gleich hohen ergänzenden Leistungen verpflichtet werden. 4 Die Gemeinden sind vor Erlass von sie belastenden Verordnungen und Verfügungen  anzuhören.  §  6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 1 Die Gemeinden können unabhängig oder ergänzend zu denjenigen des Kantons eigene  Massnahmen im Sinne von § 1 dieses Gesetzes treffen. Sie können hiefür eigene Vor- schriften erlassen und die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss als anwendbar er- klären.  2 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepartement» ersetzt.    Nr. 897 3  §  7 Zuständigkeiten 1 Der Kantonsrat bewilligt die finanziellen Mittel für die einzelnen Massnahmen im  Rahmen seiner Finanzkompetenzen. Baukostenbeiträge werden über den Voranschlag  festgesetzt. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnungen, so insbesondere: a. den Kreis der Leistungsempfänger, b. die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen, c. die Voraussetzungen für Leistungen, d. die Auflagen und Bedingungen, e. das Verfahren.  §  8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 1 Für Objekte, für die Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht werden, kann ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Zweckentfremdungsverbot festgelegt werden. Die Hand- änderung eines Objektes, das mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt ist, bedarf der  schriftlichen Zustimmung des Kantons und der Standortgemeinde. 2 Zur Sicherung des Zweckes kann sich der Kanton für bestimmte Massnahmen ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Kaufs- und Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten, erhöht um  den Mehrwert des Eigenkapitals, vorbehalten. Eine auf diese Weise erworbene Liegen- schaft ist der Standortgemeinde oder Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu  den gleichen Bedingungen abzutreten. 3 Die Gemeinwesen können zur Sicherung des Zweckes ihre Leistungen mit weiteren  zeitlich befristeten Auflagen und Bedingungen verbinden. Insbesondere kann eine amtli- che Festsetzung des Mietzinses vorgeschrieben werden, wobei den Trägern des gemein- nützigen Wohnungsbaues ein angemessener Mietzinsausgleich zwischen früher verbil- ligten und neuen Wohnungen zugestanden werden kann. 4 Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckgemäss verwendet oder werden  Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise  zu sperren und allfällige Bürgschaften zu kündigen. Unrechtmässig bezogene Leistun- gen sind samt Zinsen zurückzuzahlen.  §  9 Auskunftspflicht; Irreführung 1 Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Or- ganen Einsicht in alle sachbezüglichen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder  Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht,  kann die Zusicherung oder Ausrichtung von Leistungen verweigert werden; bereits er- folgte Leistungen können samt Zinsen zurückgefordert werden.    4 Nr. 897  3 Fehlbare Gesuchsteller oder sonstige Interessierte können von der Gewährung künfti- ger Leistungen ausgeschlossen werden.  §  10 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für Rückforderungen im Sinne von § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes besteht  ein gesetzliches, den eingetragenen Belastungen nachgehendes Pfandrecht der Gemein- wesen gemäss Art. 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3.  §  11 Anmerkung im Grundbuch 1 Kaufs- und Vorkaufsrechte, Zweckentfremdungsverbot und Zustimmungspflicht bei  Handänderungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken. 2 Anmerkungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.  §  12 * Finanzierung 1 Die dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Ausgaben sind in den Staatsvoran- schlag aufzunehmen.  §  13 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht das Gesetz. Er kann das zuständige Departement oder das  zuständige Verwaltungsorgan mit dem Vollzug beauftragen. * 2 Die Gemeinden können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden. 3 Der Kanton arbeitet mit den interessierten Organisationen zusammen.  §  14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben: a. Gesetz über die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen vom 7. Februar 19454, b. Dekret über die Durchführung einer Wohnbau-Hilfsaktion zur Beschaffung von   Wohnungen zu verbilligten Mietzinsen vom 29. Juni 19545, c. Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom   1. Juli 19586, d. Dekret über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues vom 21. April 19597, e. Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 8. März 19668,  3 SR 210 4 G XIII 145 5 G XV 29 6 G XV 427 7 G XV 485 8 G XVII 35  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 897 5  f. sämtliche Paragraphen des Dekretes über Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues vom 19. April 1971, ausgenommen § 99.  2 Für Leistungsverhältnisse, die gestützt auf diese Vorschriften begründet wurden, behal- ten diese ihre Gültigkeit.  §  15 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum10.  9 § 9 wurde durch § 222 Absatz 1b des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989, in Kraft seit  dem 1. Januar 1990 (G 1989 97), aufgehoben.  10 Dieses Gesetz wurde am 2. Juli 1983 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1983 845). Die Referendums- frist lief am 31. August 1983 unbenützt ab.    6 Nr. 897  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.06.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1983 160 § 7 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 290 § 12 22.06.1987 01.01.1988 geändert G 1987 205 § 13 Abs. 1 05.06.2000 01.01.2001 geändert G 2000 273 § 13 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-019    Nr. 897 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.06.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1983 160 22.06.1987 01.01.1988 § 12 geändert G 1987 205 05.06.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 1 geändert G 2000 273 28.04.2008 01.08.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2008 290 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2017-019   	§ 1 Zweck 	§ 2 Leistungsempfänger 	§ 3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 	§ 4 Massnahmen 	§ 5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 	§ 6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 	§ 7 Zuständigkeiten 	§ 8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 	§ 9 Auskunftspflicht; Irreführung 	§ 10 Gesetzliches Pfandrecht 	§ 11 Anmerkung im Grundbuch 	§ 12 * Finanzierung 	§ 13 Vollzug 	§ 14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 	§ 15 Inkrafttreten


text:
897a

  Verordnung
  über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, der Erneuerung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum

  (Verordnung I zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)

  vom 15.06.1993 (Stand 01.03.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    auf Antrag des Baudepartementes,

  beschliesst:

1 Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

Inhalt

1

Diese Verordnung regelt im Sinn von § 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung (KWE) vom 28. Juni 1983[2] die Massnahmen, durch welche der Kanton anstelle oder in Ergänzung der Leistungen des Bundes gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974[3] den Bau von preisgünstigen Wohnungen fördert, die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützt oder den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum erleichtert.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Teile 1, 5 und 6 dieser Verordnung gelten für alle Rechtsvorkehren und Beitragszusicherungen seit dem 1. Januar 1984, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in den übrigen Teilen.

2

Der Teil 2 gilt für Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden.

3

Der Teil 3 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden.

4

Der Teil 4 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden.

§ 3

Wohnungskategorien

1

Eigentumswohnungen und Eigenheime gelten als Wohnungen im Sinn dieser Verordnung.

2

Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens drei Zimmern, die den besonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen. Vorbehalten bleibt § 20 Absatz 4.

3

Als Invalidenwohnungen gelten Wohnungen aller Grössen, die den besonderen Anforderungen der Behinderten genügen.

4

Als Grosswohnungen gelten Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern. Sie sind für kinderreiche Familien bestimmt. Als kinderreich gelten Familien mit mindestens vier minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kindern, die im gleichen Haushalt leben.

5

Als Normalwohnungen gelten alle andern Wohnungen.

§ 4

Mietzinskategorien

1

Der Basismietzins ist ein Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypothetisch festgelegten Basiszinssatz nach dem System des WEG berechnet wird.

2

Der Kostenmietzins ist ein theoretischer Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypothetisch festgelegten Zinssatz berechnet wird, der um maximal ein Prozent höher angesetzt ist als der massgebende Zinssatz für den Basismietzins.

3

Der grundverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der mit einer vom Bund festgelegten reduzierten Anfangsbelastung nach dem System des WEG berechnet und alle zwei Jahre systembedingt erhöht wird.

4

Der zusatzverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der durch ergänzende Leistungen des Bundes reduziert wird.

5

Der Sozialmietzins ist ein Mietzins, der durch Zusatzverbilligungen des Bundes und durch Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde verbilligt wird.

§ 5

Massnahmen

1

Der Kanton kann durch finanzielle Beihilfen die Erstellung von Wohnungen zu günstigen Mietzinsen unterstützen.

2

Er kann die Erneuerung bestehender Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge fördern und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher Personen durch Kapitalzinszuschüsse unterstützen.

§ 6

Leistungsempfänger

1

Empfänger der Leistungen sind die Eigentümer der betreffenden Wohnungen. Die Vergünstigungen sind bei Mietwohnungen über die Reduktion der Mietzinse an die Mieter weiterzugeben.

§ 7

Allgemeine Beitragserfordernisse

1

Die Beiträge werden für Bauten ausgerichtet, für welche Leistungen des Bundes gemäss WEG zugesichert sind.

2

Die Bauten müssen den in der Standortgemeinde bestehenden Wohnbedürfnissen namentlich von Familien, Betagten und Behinderten entsprechen. Die Wohnbedürfnisse werden zusammen mit der Standortgemeinde abgeklärt.

3

Beiträge werden gewährt, soweit sie notwendig sind, um Mietzinse und Eigentümerlasten zu erzielen, die für die Bewohner tragbar sind.

§ 8

Förderungsgegenstand

1

Beiträge aufgrund dieser Verordnung werden ausgerichtet

      a.

      für Wohnbauten, für welche nicht aufgrund anderer kantonaler Erlasse Leistungen zugesichert oder ausgerichtet worden sind; ausgenommen bleiben Beiträge des Ortsbild- oder Denkmalschutzes,

      b.

      für Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen nicht höher sind als die massgebenden Ansätze der Luzerner Kantonalbank für sozialen Wohnungsbau,

      c.

      für Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten unter Berücksichtigung der vorgesehenen Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zum anrechenbaren Einkommen der Bewohner stehen,

      d.

      für Wohnbauten, bei denen die Landkosten mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle in der Regel die massgebenden Ansätze der Erstellungskostengrenze des WEG nicht übersteigen; die Angemessenheit der Landkosten wird aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse beurteilt; massgebend sind die tatsächlich bezahlten Aufwendungen für den Landerwerb inklusive Passivzinsen, Erschliessungskosten und Erschliessungsbeiträge,

      e.

      für Wohnbauten, bei denen die Erstellungskosten die Kostengrenzen des WEG für die Wohnwerte «genügend» bis «gut» in der Regel nicht überschreiten,

      f.

      für Wohnungen, die in Grösse und Ausstattung einfach gestaltet und genügend besonnt sind.

§ 9

Jährlicher Aufwand und Prioritäten

1

Der Regierungsrat beantragt, die jährlich neu zu vergebenden Beiträge für die Förderungsmassnahmen in den Staatsvoranschlag aufzunehmen. Er richtet sich dabei nach den Bedürfnissen des Marktes und den verfügbaren Mitteln.

2

Reichen die bewilligten Kredite nicht aus, werden mit den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Prioritätenordnung des Bundes vorrangig gefördert

      a.

      Wohnbauten gemeinnütziger Bauträger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften,

      b.

      die Erstellung neuer Mietwohnungen, insbesondere für Betagte, um dadurch das Angebot an Wohnraum für Familien zu erhöhen,

      c.

      Wohnbauten, bei denen die Anlagekosten günstig sind und die Landkosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den Erstellungskosten stehen.

3

Der Regierungsrat kann die verfügbaren Mittel nach dem Bedarf an preisgünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung der bisherigen Leistungen des Kantons angemessen auf die Regionen verteilen.

2 Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden

2.1 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen

§ 10

Massnahmen

1

Zur Senkung der kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten leisten der Kanton und die Gemeinden Kapitalzinsbeiträge, sofern der Bund Grundverbilligungsvorschüsse und Zusatzverbilligungen erbringt.

§ 11

Mietzinsreduktion

1

Der grundverbilligte Mietzins wird durch rückzahlbare Vorschüsse des Bundes reduziert. Er wird nach dem System des WEG berechnet und in der Regel alle zwei Jahre systembedingt erhöht.

2

Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt reduziert:

      a.

      durch Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer von höchstens elf Jahren,

      b.

      durch Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dauer von höchstens 25 Jahren,

      c.

      durch erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III/ZV IV als Ergänzungen der ZV I und ZV II während höchstens gleicher Dauer unter der Voraussetzung insgesamt gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.

3

Der Sozialmietzins wird durch erhöhte Zusatzverbilligungen des Bundes und durch Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde zusätzlich reduziert. Die Sozialzuschüsse des Kantons werden für Normal- und Grosswohnungen auf maximal 25 Jahre und für Alters- und Invalidenwohnungen auf maximal 16 Jahre ausgerichtet.

§ 12

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG.

§ 13

Grundverbilligung nach dem System des WEG

1

Die Grundverbilligungsvorschüsse werden in bezug auf Dauer und Höhe gemäss den vom Bund erstellten Lastenplänen durch den Bund ausgerichtet.

2

Die Vorschüsse zur Grundverbilligung setzen voraus, dass das Fremdkapital der zweiten Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird.

§ 14

Sozialzuschüsse

1

Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der Bewohner die in § 18 Absatz 1 und § 19 festgelegten reduzierten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 20 eingehalten werden, und zwar für

      a.

      Normal- und Grosswohnungen,

      b.

      Alters- und Invalidenwohnungen.

2

Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 25 Jahren ausgerichtet für Normal- und Grosswohnungen und während längstens 16 Jahren für Alters- und Invalidenwohnungen.

§ 15

Beteiligung der Gemeinden

1

Sozialzuschüsse durch den Kanton setzen voraus, dass die Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe zusichert.

2

Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist die Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet.

3

Die Sozialzuschüsse der Gemeinde können während der Dauer der kantonalen Leistung von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen bis zu höchstens vier Fünfteln übernommen werden.

§ 16

Höhe der Sozialzuschüsse

1

Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten gemäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

      Wohnungskategorien

      Anteil Kanton

      Anteil Gemeinde

      (ZV Bund)[4]

      (total)[5]

      Normal- und Grosswohnungen: 1.–10. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,2 %)

      (1,8 %)

      Normal- und Grosswohnungen: 11. Jahr

      –

      –

      (1,2 %)

      (1,2 %)

      Normal- und Grosswohnungen: 12.–16. Jahr

      0,6 %

      0,6 %

      (–)

      (1,2 %)

      Normal- und Grosswohnungen: 17.–25. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (–)

      (0,6 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 1.–11. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,8 %)

      (2,4 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 12.–16. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,8 %)

      (2,4 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 17.–25. Jahr

      –

      –

      (1,2 %)

      (1,2 %)

2

Für Wohnungen im Berggebiet sowie Grosswohnungen kann der Sozialzuschuss des Kantons auf die Dauer der ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehenen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.

§ 17

Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990[6]. *

2

Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. *

3

Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, richten sich nach den Ansätzen des WEG.

4

Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zwanzigstel des Vermögens, welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Einkommen angerechnet. Bei Ausrichtung erhöhter Zusatzverbilligungen mit Sozialzuschüssen wird ein Zehntel dieses Vermögens angerechnet.

§ 18

Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Der Sozialmietzins kann unter Einbezug der erhöhten Zusatzverbilligungen III und IV gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent unterschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet. Überdies sind die Anforderungen von § 8 dieser Verordnung einzuhalten.

2

Der durch Vorschüsse grundverbilligte Mietzins und der zusatzverbilligte Mietzins können gewährt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 20 ff. und 27 ff. der Verordnung zum WEG vom 30. November 1981[7] erfüllt sind.

§ 19

Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen

1

Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Ablauf von elf Jahren, wenn die Zusatzverbilligungen des Bundes wegfallen, Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet werden. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligung müssen eingehalten sein. Das massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreiten.

§ 20

Belegungsvorschriften

1

Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten Zusatzverbilligungen verbilligt werden, dürfen in der Regel nur von Familien oder Alleinerziehenden belegt werden.

2

Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten Zusatzverbilligungen verbilligt werden, müssen von so vielen Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, belegt werden, dass deren Zahl mindestens der Zimmerzahl der Wohnung entspricht.

3

Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen nach § 19 verbilligt werden, dürfen im Vergleich mit der Zimmerzahl um höchstens eine Person unterbelegt sein.

4

Alterswohnungen, die mit Sozialzuschüssen und erhöhten Zusatzverbilligungen verbilligt werden, dürfen von alleinstehenden Altersrentnern oder Invaliden nur belegt werden, wenn die Wohnungen nicht mehr als zweieinhalb Zimmer haben.

5

Sind die Belegungsvorschriften dieser Bestimmung nicht eingehalten, werden die Sozialzuschüsse und die erhöhten Zusatzverbilligungen nicht ausgerichtet.

6

Die Dienststelle Immobilien[8] kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungsvorschriften bewilligen.

2.2 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen

§ 21

Grundsatz

1

Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten die Erneuerung bestehender Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge.

2

Die Gesamtkosten dürfen die Kosten vergleichbarer neuer Wohnungen nicht erreichen.

3

Beiträge werden nur als Ergänzung zu zugesicherten Leistungen des Bundes in Form von Grundverbilligungsvorschüssen und Zusatzverbilligungen ausgerichtet.

4

Kantonale Unterstützungsleistungen können zugesichert werden, sofern das Objekt seit mindestens fünf Jahren im Eigentum des Leistungsempfängers ist.

5

Die Mietzinsbelastung darf nach der Erneuerung nicht tiefer sein als vorher.

§ 22

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet.

2

Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 18 Absatz 1 und § 19 nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 20 eingehalten werden.

§ 23

Beteiligung der Gemeinden

1

Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet.

2

Bei der Erneuerung von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist die Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet.

2.3 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum

§ 24

Grundsatz

1

Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher Personen durch Kapitalzinszuschüsse.

2

Die Leistungen werden gewährt, wenn unter Berücksichtigung der Verbilligungsmassnahmen eine tragbare Belastung nicht überschritten und ein effektives Eigenkapital von mindestens zehn Prozent der Anlagekosten ausgewiesen wird.

3

Beiträge werden nur für Objekte zugesichert, für die der Bund entsprechende Leistungen gemäss WEG zugesichert hat.

§ 25

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 14 ff. erbracht.

2

Die Voraussetzungen gemäss den §§ 14–20 müssen sinngemäss erfüllt sein.

§ 26

Beteiligung der Gemeinden

1

Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet.

3 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden

3.1 Allgemeines

§ 27

Massnahmen

1

Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch die Festlegung eines Basiszinssatzes und durch die Ausrichtung von Kapitalzinsbeiträgen gesenkt.

§ 28

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch

      a.

      Beiträge des Kantons für die vom Bund als Vorschuss gemäss WEG berechnete Grundverbilligung,

      b.

      Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen gemäss WEG.

§ 29

Basiszinssatz

1

Der Basiszinssatz entspricht grundsätzlich, bis auf 1 Prozent abgerundet und auf maximal 6½ Prozent begrenzt, dem für die Grundverbilligung gemäss WEG massgebenden durchschnittlichen Zinssatz.

§ 30

Wohnungskategorie

1

Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern, die den besonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen.

§ 31

Mietzinsreduktion

1

Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt reduziert:

      a.

      Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer von höchstens zehn Jahren,

      b.

      Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dauer von höchstens 25 Jahren,

      c.

      erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III und ZV IV als Ergänzung der ZV I und der ZV II während höchstens gleicher Dauer und unter der Voraussetzung insgesamt gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.

2

Der Sozialmietzins wird durch Sozialzuschüsse des Kantons und der Gemeinde verbilligt. Die Sozialzuschüsse werden für alle Wohnungskategorien während maximal 20 Jahren ausgerichtet.

3.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen

§ 32

Übernahme der Grundverbilligung nach dem System des WEG

1

Soweit für Objekte die Grundverbilligung durch den Bund gemäss WEG möglich ist, wird diese im Rahmen von Absatz 2 vom Kanton als Kapitalzinsbeitrag übernommen, wenn die Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 3 und § 37 nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden.

2

Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss WEG berechneten Höhe übernommen. Sie berechnet sich aufgrund des Basiszinssatzes gemäss § 29. Die prozentual zugesicherte Grundverbilligung darf auch bei Änderungen der Berechnungsgrundlagen des WEG nicht überschritten werden. Vorbehalten bleibt § 54 Absatz 2.

3

Die Übernahme der Grundverbilligung setzt voraus, dass das Fremdkapital der zweiten Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird.

4

Die Übernahme der Grundverbilligung wird an die Bedingung geknüpft, dass der Beitragsempfänger für jene Wohnungen auf die Leistungen von Zusatzverbilligungen durch den Bund gemäss WEG verzichtet, soweit das Einkommen und das Vermögen von deren Bewohnern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG und gemäss § 36 Absatz 3 dieses Abschnitts überschreiten oder in ihnen die Belegungsvorschriften gemäss § 38 nicht eingehalten werden.

§ 33

Sozialzuschüsse

1

Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn die Bewohner die in § 36 Absatz 5 und § 37 festgelegten reduzierten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden, und zwar für

      a.

      Normalwohnungen,

      b.

      Grosswohnungen,

      c.

      Alters- und Invalidenwohnungen.

2

Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 22 Jahren ausgerichtet. *

§ 34

Höhe der Sozialzuschüsse

1

Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten gemäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen: *

      Wohnungskategorien

      Anteil Kanton

      Anteil Gemeinde

      (ZV Bund)[9]

      (total)[10]

      Normalwohnungen: 1.–10. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,2 %)

      (1,8 %)

      Normalwohnungen: 11.–15. Jahr

      0,8 %

      0,8 %

      (–)

      (1,6 %)

      Normalwohnungen: 16.–22. Jahr

      0,4 %

      0,4 %

      (–)

      (0,8 %)

      Grosswohnungen: 1.–10. Jahr

      0,6 %

      0,6 %

      (1,2 %)

      (2,4 %)

      Grosswohnungen: 11.–15. Jahr

      1,0 %

      1,0 %

      (–)

      (2,0 %)

      Grosswohnungen: 16.–22. Jahr

      0,5 %

      0,5 %

      (–)

      (1,0 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 1.–10. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,8 %)

      (2,4 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 11.–15. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,8 %)

      (2,4 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 16.–20. Jahr

      0,15 %

      0,15 %

      (1,8 %)

      (2,1 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 21.–25. Jahr

      –

      –

      (1,8 %)

      (1,8 %)

2

Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss des Kantons auf die Dauer der ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehenen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.

§ 35

Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. *

2

Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. *

3

Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, richten sich nach den Ansätzen des WEG.

4

Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zehntel des Vermögens, welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Einkommen angerechnet.

§ 36

Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Der Kostenmietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mehr als 40 Prozent überschritten werden. Die Mietzinsdifferenz zum Basismietzins ist mit dem Zinsausgleichskonto zu verrechnen.

2

Der Basismietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als 40 Prozent überschritten werden.

3

Der grundverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als 15 Prozent überschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet.

4

Der erhöht zusatzverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens 15 Prozent unterschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet.

5

Der Sozialmietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent unterschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet.

§ 37

Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen

1

Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen die Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet werden. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen sind einzuhalten. Das massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreiten.

§ 38

Belegungsvorschriften

1

Die durch Beiträge aufgrund dieses 3. Teils verbilligten Normal- und Grosswohnungen dürfen in der Regel nur von Familien oder Alleinerziehenden bewohnt werden.

2

Alleinstehende Alters- und IV-Rentner sowie verwitwete Personen dürfen Kleinwohnungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern bewohnen.

3

Der Sozialzuschuss für Normalwohnungen wird ausgerichtet, sofern die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mindestens der Zimmerzahl der Wohnung entspricht.

4

Der erhöhte Sozialzuschuss für Grosswohnungen wird ausgerichtet, sofern die Wohnung von einer kinderreichen Familie bewohnt wird.

5

Die Zusatzverbilligungen des Bundes werden ausgerichtet, sofern die Zahl der Bewohner im Vergleich zur Zimmerzahl um höchstens eine Person unterschritten wird.

6

Der Anspruch auf den Basismietzins und den grundverbilligten Mietzins setzt voraus, dass die Wohnung um nicht mehr als zwei Personen unterbelegt ist.

7

Die Dienststelle Immobilien kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungsvorschriften bewilligen.

3.3 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen

§ 39

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet.

2

Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 5 und § 37 nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden.

3.4 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum

§ 40

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 33 ff. erbracht.

2

Die Voraussetzungen gemäss den §§ 33–38 müssen sinngemäss erfüllt sein.

4 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden

4.1 Allgemeines

§ 41

Anwendbarkeit der Bestimmungen des 3. Teils

1

Für Leistungsverhältnisse, die in der Zeitspanne vom 1. Januar 1984 bis 31. März 1991 begründet wurden, gelten die Bestimmungen des 3. Teils mit Ausnahme der §§ 29, 31 Absatz 1c und 37. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen dieses Teils.

§ 42

Massnahmen

1

Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch Kapitalzinsbeiträge gesenkt.

§ 43

Art der Leistungen

1

Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch

      a.

      Beiträge des Kantons anstelle und in der Höhe der vom Bund als Vorschuss gemäss WEG zugesicherten Grundverbilligung,

      b.

      Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen gemäss WEG.

4.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen

§ 44

Übernahme der Grundverbilligung gemäss WEG

1

Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss WEG zugesicherten, ab einem Hypothekarzinssatz von höchstens 5 Prozent berechneten Höhe übernommen.

§ 45

Höhe der Sozialzuschüsse

1

Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten gemäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

      Wohnungskategorien

      Anteil Kanton

      Anteil Gemeinde

      (ZV Bund)[11]

      (total)[12]

      Normalwohnungen: 1.–10. Jahr

      0,45 %

      0,45 %

      (0,6 %)

      (1,5 %)

      Normalwohnungen: 11.–15. Jahr

      0,5 %

      0,5 %

      (–)

      (1,0 %)

      Normalwohnungen: 16.–20. Jahr

      0,25 %

      0,25 %

      (–)

      (0,5 %)

      Grosswohnungen: 1.–10. Jahr

      0,75 %

      0,75 %

      (0,6 %)

      (2,1 %)

      Grosswohnungen: 11.–15. Jahr

      0,7 %

      0,7 %

      (–)

      (1,4 %)

      Grosswohnungen: 16.–20. Jahr

      0,35 %

      0,35 %

      (–)

      (0,7 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 1.–10. Jahr

      0,45 %

      0,45 %

      (1,2 %)

      (2,1 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 11.–15. Jahr

      0,3 %

      0,3 %

      (1,2 %)

      (1,8 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 16.–20. Jahr

      0,15 %

      0,15 %

      (1,2 %)

      (1,5 %)

      Alters- und Invalidenwohnungen: 21.–25. Jahr

      –

      –

      (1,2 %)

      (1,2 %)

2

Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss auf die Dauer der ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehenen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.

§ 46

Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Die Grundverbilligung wird übernommen, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen um nicht mehr als 15 % überschritten werden und das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der Eigentümerlasten nicht überschreitet.

2

Sozialzuschüsse werden gewährt, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen um mindestens 15 Prozent unterschritten werden und das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der Eigentümerlasten nicht überschreitet.

§ 47

Belegungsvorschriften

1

Die Grundverbilligung wird ausgerichtet, sofern die Wohnung um nicht mehr als zwei Personen unterbelegt ist.

§ 48

Mietzinsfestlegung

1

Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu berücksichtigen. In den ersten zehn Jahren ist die Verzinsung des Eigenkapitals mit höchstens 5 Prozent anzurechnen.

5 Verfahren und Vollzug

§ 49

Technische Vorabklärungen

1

Vor der Verwirklichung eines Bauvorhabens kann die Dienststelle Immobilien auf Gesuch hin oder von Amtes wegen technische Vorabklärungen in geeigneter Form durchführen.

2

Das Ergebnis der technischen Vorabklärung wird in der Regel in Form eines schriftlichen Berichts abgegeben. Diesem Bericht kommt kein Entscheidcharakter zu.

3

Die Dienststelle Immobilien kann für die Durchführung von technischen Vorabklärungen Gebühren erheben. Diese richten sich nach den kantonalen Gebührenerlassen[13].

§ 50 *

Gesuchseingaben

1

Wer für ein Bauvorhaben oder den Erwerb von Wohneigentum Beiträge nach diesen Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch zusammen mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern einzureichen. Nach erfolgter Prüfung werden die erforderlichen Gesuchsunterlagen dem Bundesamt für Wohnungswesen und der Gemeinde zur Mitbeurteilung und Zusicherung der Beitragsleistungen überwiesen.

§ 51

Beitragszusicherung und Annahmeerklärung

1

Liegen die Zusicherungen der Bundesleistungen und, soweit erforderlich, der Gemeindeleistungen vor, entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise das Finanzdepartement nach Massgabe der Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 17. Dezember 2010[14]. *

2

Gesuche um kantonale Hilfe, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, weist die zuständige Behörde zurück.

3

Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er den an die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen zustimmt. Die Zustimmung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

4

Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen zu, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet.

5

Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen nicht fristgerecht zu, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobilien kann diese Frist nach Absatz 3 erstrecken.

§ 52

Vorzeitiger Baubeginn

1

An Wohnungen, mit deren Bau oder Erneuerung bereits begonnen wurde, wird eine kantonale Unterstützung im Sinn der Verordnung nicht mehr zugesichert.

2

Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen den Beginn der Bauarbeiten vor der Beitragszusicherung gestatten. Mit der Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf kantonale Hilfe.

§ 53

Mietzinsfestlegung und Überprüfung

1

Die aufgrund dieser Bestimmungen erstellten, erworbenen oder erneuerten Wohnungen unterliegen während mindestens 25 Jahren der amtlichen Mietzinsfestlegung durch die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern.

2

Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu berücksichtigen.

3

Die Beitragsberechtigung aufgrund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der Bewohner der durch Kapitalzinsbeiträge begünstigten Wohnbauten ist periodisch zu überprüfen. Diese Überprüfung obliegt der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern.

§ 54

Änderung der Leistungen

1

Sind die für die Zusicherung der Kapitalzinsbeiträge massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinsbeiträgen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinsbeiträge sind mit 5 Prozent Zins zurückzuerstatten.

2

Zugesicherte Beiträge können herabgesetzt werden, wenn dies wegen einer Senkung des Hypothekarzinssatzes oder aufgrund der Preisverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt gerechtfertigt ist. In die Subventionszusicherung ist ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen.

3

Über die Herabsetzung der Beitragsleistungen beschliesst der Regierungsrat. Für die Anordnung der übrigen Massnahmen ist das Finanzdepartement[15] zuständig.

§ 55

Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug

1

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung beim Vollzug verpflichtet.

§ 56 *

    …

6 Schlussbestimmungen

§ 57

Aufhebung der bisherigen Verordnung

1

Die Verordnung über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaues, der Erneuerung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum vom 7. November 1983[16] wird aufgehoben.

§ 58

Übergangsbestimmungen

1

Hängige Gesuche, über die der Bund bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig entschieden hat, werden nach dem neuen Recht behandelt.

2

Für die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Belegungsvorschriften werden im Zusammenhang mit der Mietzinsgestaltung bei allen Leistungsverhältnissen seit dem 1. Januar 1984 die jeweils geänderten Vorgaben des Bundes berücksichtigt.

3

Die seit dem 1. Januar 1984 zugesprochenen Beitragszusicherungen der Gemeinden bleiben, vorbehältlich § 54 dieser Verordnung, rechtswirksam.

§ 59

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1993 277


text:
897b

  Verordnung
  über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

  (VWBV)

  vom 30.11.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Inhalt

1

Diese Verordnung regelt die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten im Sinn von § 1 Absatz 2c des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[2].

§ 2

Massnahmen

1

Der Kanton kann an die Erstellung, die Änderung und die Sanierung von Wohnungen in Berggebieten im Rahmen der verfügbaren Kredite Baukostenbeiträge ausrichten, sofern die anfallenden Kosten je Wohnung mindestens 130 000 Franken betragen.

2

Die Baukostenbeiträge betragen unter Einschluss des Gemeindeanteils gemäss § 4 pauschal

      a.

      40 000 Franken für die Betriebsleiterwohnung,

      b.

      30 000 Franken für eine betriebsnotwendige weitere Wohnung.

3

Die Beiträge gemäss Absatz 2 können kumuliert werden.

§ 3

Anforderungen

1

Die betrieblichen, baulichen, persönlichen und finanziellen Anforderungen, wie sie gemäss der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998[3] zur Leistung von Bundesbeiträgen an einzelbetriebliche Massnahmen gelten, müssen sinngemäss auch zur Gewährung von Baukostenbeiträgen erfüllt sein.

§ 4

Beteiligung der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben sich mit einem Anteil von 25 Prozent am Beitrag gemäss § 2 Absatz 2 zu beteiligen.

2

Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge leisten, wenn die Massnahmen ihnen einen hohen Nutzen bringen.

§ 5

Gesuch

1

Gesuche um Ausrichtung von Baukostenbeiträgen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten sind bei der Gemeinde einzureichen.

2

Die Gemeinde prüft das Vorhaben, sichert ihren Anteil gemäss § 4 zu und leitet das Gesuch der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern zum Entscheid weiter.

§ 6

Entscheid

1

Über die Ausrichtung von Baukostenbeiträgen entscheidet der Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern.

§ 7

Rechtsmittel

1

Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] angefochten werden.

§ 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Verordnung II zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung) vom 7. November 1983[5] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 432


text:
897c

  Verordnung
  über die Förderung des Erwerbs und der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau

  (Verordnung III zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)

  vom 07.11.1983 (Stand 01.07.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    auf Antrag des Baudepartementes,

  beschliesst:

1 Förderung des Erwerbs von Land für den Wohnungsbau

§ 1

Zweck der Massnahme

1

Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss Bundesgesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung (WEG)[2] Kapitalzinsbeiträge, um den Erwerb von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

Leistungsempfänger

1

Empfänger der Leistungen können Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues sein.

§ 3

Höhe der Leistungen

1

Der Kanton übernimmt die Hälfte der Verzinsung der vom Bund anerkannten Landerwerbskosten, höchstens jedoch

      a.

      im 1. Jahr 3 %,

      b.

      im 2. Jahr 2 %,

      c.

      im 3. Jahr 1 %.

2 Förderung der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau

§ 4

Art und Zweck der Massnahme

1

Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss WEG einmalige Kapitalzinszuschüsse, um die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 5

Leistungsempfänger

1

Empfänger der Leistungen sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Erschliessungen ausführen.

2

Die Leistungen können Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues gewährt werden, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften Erschliessungen ausführen oder Erschliessungspflichten öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Auftrag erfüllen.

§ 6

Höhe der Leistungen

1

Der Kanton ergänzt den vom Bund gemäss WEG geleisteten einmaligen Zinszuschuss an die Erschliessungskosten um 50 %.

3 Gemeinsame Vorschriften

§ 7

Anspruchsberechtigung

1

Die Beiträge werden Gesuchstellern ausgerichtet, welche die entsprechenden Förderungsmassnahmen des Bundes gemäss WEG beanspruchen.

§ 8

Auflage

1

Die Beitragsempfänger sind verpflichtet, das Land innert fünf Jahren dem mit öffentlichen Leistungen geförderten Wohnungsbau zuzuführen. Die Dienststelle Immobilien[3] kann die Frist auf höchstens zehn Jahre erstrecken.

§ 9

Rückzahlungspflicht

1

Wird die Auflage nicht fristgemäss erfüllt, sind die Beiträge zurückzuzahlen.

§ 10

Zuständigkeit, Verfahren

1

Wer Beiträge nach diesen Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch zusammen mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG der kantonalen Dienststelle Immobilien einzureichen. Die Dienststelle Immobilien überweist das Gesuch um Bundesleistungen dem Bundesamt für Wohnungswesen.

2

… *

3

Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen übernehme. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen.

4

Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet.

5

Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen nicht fristgerecht, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobilien kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1983 217


text:
897d

  Vollziehungsverordnung
  zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues

  vom 03.10.1958 (Stand 01.03.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 5 Absatz 1 des Dekretes vom 1. Juli 1958 über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues[1] (nachstehend Dekret genannt),

    in Hinsicht auf den Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958[2] und die bundesrätliche Vollzugsverordnung vom 11. Juli 1958[3],

  beschliesst:

1 Grundsätze

§ 1

Zuteilung der Wohnungskontingente

1

Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement[4] innert einer von ihm festgesetzten Frist die Anzahl und Grösse der im Rahmen der Wohnbauaktion zu beschaffenden Wohnungen.

2

Den Gemeinden wird nach Massgabe des kantonalen Wohnbaukontingentes, des nachgewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.

§ 2

Allgemeine Erfordernisse

1

Die Wohnbauhilfe wird nur für einfache, zu angemessenem Preis erstellte, aber solide und zweckmässige Wohnungen für Familien gewährt.

2

In erster Linie sind für Familien mit minderjährigen Kindern bestimmte Wohnungen zu berücksichtigen.

3

Den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

§ 3

Wohnungsgrössen und Umfang der Bauvorhaben

1

In erster Linie wird die Wohnbauhilfe für die Erstellung von Mehrfamilienhäusern mit 3-, 4- und 5-Zimmer-Wohnungen gewährt.

2

Bauvorhaben mit weniger als zehn Wohnungen werden nicht berücksichtigt. Von dieser Bestimmung kann ausnahmsweise, besonders in ländlichen Verhältnissen, abgewichen werden.

3

Für Einfamilienhäuser kann die Wohnbauhilfe insbesondere dann ausnahmsweise gewährt werden, wenn sie für kinderreiche Familien in ausgesprochen ländlichen Verhältnissen bestimmt sind.

4

2-Zimmer-Wohnungen können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie zur besseren Ausnützung einer Überbauung vorgesehen sind und ein Bedürfnis vorhanden ist. Sie sind in erster Linie als Alterswohnungen für Ehepaare und eingetragene Partner bestimmt. *

§ 4

Kinderreiche Familien

1

Als kinderreich werden Familien mit mindestens drei minderjährigen oder sich noch in Ausbildung befindenden Kindern betrachtet. Minderjährigen Kindern werden andere nicht erwerbsfähige Personen gleichgestellt, die im gemeinsamen Haushalt leben und für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat.

§ 5 *

Finanzielle Verhältnisse

1

Bei den in der 4. Bundesaktion erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewohner gemäss der eidgenössischen Verordnung[5].

2

Das massgebende Brutto-Familieneinkommen umfasst: *

      a.

      das grössere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner ganz;

      b.

      das kleinere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner zur Hälfte;

      c.

      dasjenige der Kinder je zu einem Drittel.

3

Die Belastung des anrechenbaren Bruttoeinkommens der Bewohner durch die sich unter Berücksichtigung der nachgesuchten Hilfe ergebenden Mietzinse oder Eigentümerlasten soll in der Regel nicht höher als 25 Prozent sein.

4

Für die Festsetzung des Brutto-Familieneinkommens und Bruttovermögens ist die letzte Steuerveranlagung massgebend; nötigenfalls können weitere Unterlagen (Lohnausweis usw.) beigezogen werden.

§ 6

Kosten der Wohnungen

1

Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten inklusive Bauland, Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten, Bauzinsen und Gebühren (Gesamtinvestitionen) bei einem Stand des Baukostenindexes von 21 536 000 Franken pro 3-Zimmer-Wohnung nicht überschreiten; für jedes Zimmer mehr oder weniger erhöht oder vermindert sich diese Kostengrenze um 9000 Franken.

2

Bei Veränderungen des Baukostenindexes um 5 Prozent oder mehr sind die Kostengrenzen gemäss Absatz 1 entsprechend anzupassen.

§ 7

Grundrissflächen

1

Wohn- und Schlafzimmer mit weniger als 10 m² Grundrissfläche gelten nicht als Zimmer im Sinne dieser Verordnung. Das Wohnzimmer muss wenigstens 16 m² und das Elternschlafzimmer wenigstens 14 m² Grundrissfläche aufweisen.

2

Als halbe Zimmer werden angerechnet:

      a.

      Wohnräume mit 6–10 m² Grundrissfläche;

      b.

      Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ;

      c.

      Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins Freie;

      d.

      Wohnzimmer, die ausserhalb der eigentlichen Wohnung liegen (Mansardenzimmer).

§ 8

Minimale Ausstattung

1

Bei der Anlage und Ausstattung der Wohnungen ist folgendes zu beachten:

      a.

      in jeder Wohnung ist wenigstens eine Warmwasserinstallation vorzusehen;

      b.

      Badezimmer und WC dürfen nur im Gebäudeinnern angeordnet werden, wobei für ausreichende Entlüftung zu sorgen ist;

      c.

      als Abstellraum muss wenigstens ein Keller oder Estrichraum vorhanden sein;

      d.

      Zimmer und Küchen ohne Fenster ins Freie sind unzulässig.

§ 9

Landkosten

1

Sind die Landkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten oder den in der betreffenden Gegend geltenden Landpreisen übersetzt, so kann die Gewährung der Wohnbauhilfe verweigert werden. Die Landkosten gelten insbesondere dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle, jedoch ohne die Kosten der Umgebungsarbeiten, mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss § 5 dieser Verordnung betragen.

2

Bei Baurecht wird als Landpreis der mit dem Zinssatz für die I. Hypothek kapitalisierte Baurechtszins angenommen.

§ 10

Ausschluss der Wohnbauhilfe

1

Von der Wohnbauhilfe sind ausgeschlossen:

      a.

      1-Zimmer-Wohnungen;

      b.

      Wohnbauten, für die bereits auf Grund anderer Erlasse Leistungen zugesichert oder ausgerichtet worden sind oder die schon vor Erlass der Zusicherung ohne die ausdrückliche Bewilligung der zuständigen Behörden begonnen oder ausgeführt worden sind;

      c.

      Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen höher sind als landesüblich;

      d.

      Wohnbauten, für deren Ausführung ungerechtfertigte oder offensichtlich zu hoch bemessene Forderungen gestellt werden oder für deren fachgerechte Ausführung nicht genügend Gewähr besteht;

      e.

      Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten bei Berücksichtigung der vorgesehenen Hilfen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum anrechenbaren Bruttoeinkommen der Bewohner stehen;

      f.

      Wohnbauten, die die Voraussetzungen gemäss den §§ 5–9 dieser Verordnung nicht erfüllen.

§ 11

Leistung der Arbeitgeber

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe an Wohnungen, die Arbeitnehmern bestimmter industrieller Unternehmungen vorbehalten werden, wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass der Arbeitgeber eine gleichwertige Leistung von mindestens einem Drittel der nachgesuchten Hilfe von Bund, Kanton und Gemeinde zusichert.

§ 12

Verbürgung des Baukredites

1

Sofern für ein Bauvorhaben ein die übliche Kreditgewährung übersteigender Baukredit anbegehrt wird, was bis auf 90 Prozent der Gesamtinvestitionen zulässig ist, hat die Gemeinde, in der die Bauten erstellt werden, die erforderliche Solidarbürgschaft zu leisten.

§ 13

Nachweis der Finanzierung

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung des Bauvorhabens abhängig gemacht.

2

Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über dieses Kapital verfügt.

3

Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.

§ 14

Verrechnung und Abtretung

1

Die Verrechnung zugesicherter Leistungen des Bundes, des Kantons, der Gemeinden und anderer Dritter gemäss § 3 des Dekretes[6] mit Forderungen gegen den aus der Zusicherung Berechtigten ist unzulässig, welches auch Art und Ursprung der Forderungen sind.

2

Die Abtretung des Anspruches auf die zugesicherte Hilfe bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien[7]. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, sofern der Zessionar sich verpflichtet, die Leistungen nur für Zins- und Amortisationszahlungen zu verwenden.

2 Besondere Bestimmungen

§ 15

Mietzinsfestsetzung

1

Die Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung oder -erhöhung bei den subventionierten Wohnungsbauten sind der kantonalen Dienststelle Immobilien einzureichen.

2

Die Mietzinse sind so festzusetzen, dass sie, nach Abzug der von den Gemeinwesen zugesicherten Leistungen, die tatsächliche Verzinsung des Fremdkapitals und die Verzinsung der investierten eigenen Mittel in normalem Umfang zum Ansatz der Luzerner Kantonalbank für die I. Hypothek sowie in der Regel einen Zuschlag von höchstens 2 Prozent der auf Grund der Abrechnung genehmigten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert, decken. Nachträgliche wertvermehrende Aufwendungen, die ohne schriftliche Bewilligung der kantonalen Dienststelle Immobilien vorgenommen wurden, werden bei der Genehmigung der Festsetzung oder Erhöhung der Mietzinse nicht berücksichtigt.

3

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zuschlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den jeweils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Gebäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *

§ 16

Beginn der Arbeiten

1

Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn über die Gewährung der Bundeshilfe entschieden ist. In Ausnahmefällen kann die kantonale Dienststelle Immobilien im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Büro für Wohnungsbau die Bewilligung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Arbeiten erteilen.

2

Die Zusicherung verfällt, wenn die Bauausführung nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Zusicherung der Bundeshilfe in Angriff genommen und ohne Unterbruch weitergeführt wird.

§ 17

Projektierung und Bauleitung

1

Projektierung und Bauleitung sind in der Regel an selbständige, ausgewiesene Fachleute zu vergeben. Werden Projektierung und Bauleitung von einem Bauunternehmer besorgt, so sind die Honorarkosten getrennt zu verrechnen und dürfen nicht in die Einheitspreise der Unternehmerofferten einkalkuliert werden.

2

Das Architektenhonorar darf die Ansätze der Klasse II der Honorarordnung des SIA, Nebenleistungen für die Beitragserlangung inbegriffen, nicht übersteigen.

§ 18

Vergebung der Arbeiten

1

Die Arbeiten und Lieferungen sind zu angemessenen Konkurrenzpreisen an Handwerker, Unternehmer und Lieferanten der betreffenden Fachgebiete zu vergeben. Abmachungen über die Ausführung in Regie oder zu Pauschalpreisen bedürfen der Genehmigung der kantonalen Dienststelle Immobilien, die sie nur erteilt, wenn nach Prüfung der Unterlagen Gewähr dafür besteht, dass dadurch die Bauausführung nicht verteuert wird.

2

Vorschriften irgendwelcher Art, die den Bauherrn verpflichten, die Vergebung der Arbeiten auf ortsansässige Handwerker, Unternehmer und Lieferanten zu beschränken, sind unzulässig. Bei angemessenen, den jeweiligen örtlichen Arbeits- und Lohnbedingungen entsprechenden Konkurrenzpreisen kann den ortsansässigen Bewerbern der Vorzug gegeben werden.

§ 19

Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten

1

Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, die Bauten nach den genehmigten Projektunterlagen auszuführen. Die nachträgliche Änderung der Projekte und der ausgeführten Bauten bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung der Wohnbauhilfe nach wie vor erfüllt bleiben.

§ 20

Untermiete

1

Eine Wohnung darf nur an eine Familie vermietet werden. Untermiete ist grundsätzlich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen. *

§ 21

Wohnsitz und Arbeitsort

1

Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Familien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder Arbeitsort haben.

§ 22

Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht

1

Sind die für die Zusicherung der Wohnbauhilfe massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wird eine Wohnung, für die Wohnbauhilfe gewährt wurde, ihrem Zweck entfremdet, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinszuschüsse sind zurückzuerstatten.

2

Wird eine zweckentfremdete Wohnung später wieder bestimmungsgemäss verwendet, so kann die Wohnbauhilfe im Rahmen der ursprünglichen Zusicherung wieder ausgerichtet werden, sofern in der betreffenden Gemeinde nach wie vor ein Bedürfnis nach verbilligten Wohnungen im Sinne der für diese Aktion geltenden Erlasse besteht.

3

Die Übertragung einer Zusicherung auf eine andere Wohnung ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Übertragung der Zusicherung für einen Wohnbau, der durch Brand- oder Elementarschaden untergegangen ist, auf einen Ersatzneubau, sofern dieser die Voraussetzungen für die Wohnbauhilfe erfüllt.

§ 23

Fälle von Zweckentfremdung

1

Eine Zweckentfremdung im Sinne der Bundesbestimmungen liegt insbesondere vor: *

      a.

      wenn eine Wohnung nicht dauernd durch eine Familie bewohnt wird;

      b.

      wenn eine Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu andern als Wohnzwecken verwendet wird;

      c.

      wenn die gemäss § 15 dieser Verordnung genehmigten Mietzinse nicht eingehalten werden;

      d.

      wenn das ursprünglich den Vorschriften entsprechende anrechenbare Familieneinkommen oder -vermögen der Bewohner die Ansätze gemäss § 5 dieser Verordnung um mehr als 10 Prozent übersteigt.

§ 24

Einstellung der Wohnbauhilfe

1

Bei Feststellung von Zweckentfremdungen gemäss § 23 lit. a, b und c ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen sofort ganz oder teilweise einzustellen. Für die Zeit nach Eintritt der Zweckentfremdung bereits ausbezahlte Beträge sind mit 4 Prozent Zins pro Jahr zurückzufordern. Bei nur teilweiser Zweckentfremdung werden die Kapitalzinszuschüsse in der Regel nur im Verhältnis der erfolgten Zweckentfremdung eingestellt und zurückgefordert.

2

Bei Zweckentfremdung gemäss § 23 lit. d ist die Wohnbauhilfe nach Ausrichtung der nächsten fälligen Zahlung, die auf die Feststellung der Zweckentfremdung folgt, einzustellen, wenn die Wohnung auf den Zeitpunkt der darauffolgenden Fälligkeit nicht wieder bestimmungsgemäss besetzt ist.

§ 25

Herabsetzung der Wohnbauhilfe

1

Die gemäss Bundesbeschluss[8] und Dekret[9] zugesicherte Wohnbauhilfe kann entsprechend herabgesetzt werden, wenn die Verbilligungsnotwendigkeit nachträglich infolge Senkung des Hypothekarzinsfusses geringer wird.

§ 26

Meldepflicht

1

Eigentümer mit Wohnbauhilfe unterstützter Wohnbauten sind verpflichtet, ihnen bekannte Zweckentfremdungen der kantonalen Dienststelle Immobilien unverzüglich zu melden.

2

Der Erwerber eines Wohnungsbaues, für den Wohnbauhilfe gemäss Bundesbeschluss[10] und Dekret[11] gewährt wurde, ist verpflichtet, den Eigentumsübergang der kantonalen Dienststelle Immobilien zu melden.

3

Weniger als 30 Tage vor dem Ende des Kalenderhalbjahres erstattete Meldungen werden erst auf Ende des nächsten Kalenderhalbjahres berücksichtigt.

3 Verfahren und Zuständigkeit

§ 27

Gesuchseingaben

1

Die Gesuche um Gewährung der Wohnbauhilfe sind der Gemeinde auf amtlichem Formular mit folgenden Unterlagen einzureichen: *

      a.

      Landerwerbsbeleg (Kauf- oder Vorkaufsvertrag);

      b.

      ein Situations-(Grundbuch-)Plan 1:500 oder 1:1000;

      c.

      die wichtigsten Ausführungspläne im Massstab 1:50;

      d.

      eine baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung;

      e.

      die kubische Berechnung nach SIA;

      f.

      Finanzierungsplan (Ausweis über die Zusicherung des Baukredites und das Eigenkapital);

      g.

      Baubewilligung der Gemeinde;

      h.

      bei juristischen Personen: Statuten.

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterlagen einzuverlangen.

3

Zur grundsätzlichen Vorabklärung kann eine vorläufige Gesuchseingabe erfolgen. Es sind die Projektpläne 1:100, der Situationsplan, die kubische Berechnung und ein approximativer Kostenvoranschlag beizulegen.

4

Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen, ist das Verfahren gemäss Absatz 3 anzuwenden, um die Auswahl der geeignetsten Bauvorhaben zu treffen.

5

Die Gesuche sowie alle Beilagen hievor unterliegen der Stempelpflicht.

6

Die Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen Luftschutz sind gemäss dem hiefür geltenden Verfahren separat einzureichen.

§ 28 *

Prüfung der Gesuche

1

Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung zurückzuweisen.

2

Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle eingereichten Gesuche weiterzuleiten.

§ 29

Beitragszusicherung und Annahmeerklärung

1

… *

2

Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen annehmen will oder nicht.

§ 30

Bauabrechnung

1

Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete detaillierte Bauabrechnung mit den visierten Originalrechnungsbelegen, Quittungen, Verträgen, Kaufsurkunden sowie der Mieterliste einzureichen. Die Aufwendungen sind in der Bauabrechnung nach Arbeitsgattungen zusammenzustellen; allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den Gesamtbeträgen abzuziehen.

2

Bezieht sich die Wohnbauhilfe auf mehrere selbständige Bauten, so ist über jeden Wohnbau getrennt abzurechnen, auch wenn er im Grundbuch nicht als selbständige Liegenschaft erscheint.

3

Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit und unterbreitet dem Eidg. Büro für Wohnungsbau den Antrag um Genehmigung.

§ 31

Auszahlung

1

Der Anspruch auf die zugesicherte Wohnbauhilfe besteht von dem der Bezugsbereitschaft des Wohnhauses folgenden Kalendermonat an.

2

Die erste Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse wird in dem der Genehmigung der Bauabrechnung folgenden Kalenderhalbjahr fällig.

3

Für grössere Bauvorhaben, deren Abrechnung längere Zeit in Anspruch nimmt, können halbjährlich Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent des auf Grund von Absatz 1 bestehenden Anspruches ausgerichtet werden.

4

Die Kapitalzinszuschüsse werden halbjährlich, auf Ende eines halben Kalenderjahres an den Berechtigten ausgerichtet. Die Auszahlungen beziehen sich jeweils auf das halbe Kalenderjahr, in das der Auszahlungstermin fällt.

5

Gemäss Absatz 1 geschuldete, aber wegen Verzögerung der Genehmigung der Bauabrechnung nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden, sofern für die Verzögerungen weder der Gesuchsteller noch seine Rechtsnachfolger oder die mit der Ausführung der Arbeit Beauftragten verantwortlich sind, bei der ersten Fälligkeit gemäss Absatz 2 nachgeleistet. Zinsen werden nicht geschuldet.

§ 32

Anspruchsberechtigte

1

Die Kapitalzinszuschüsse werden dem jeweiligen Eigentümer der betreffenden Liegenschaften ausbezahlt.

§ 33

Kontrolle durch die Gemeinden

1

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der durch Wohnbauhilfe begünstigten Wohnbauten sind gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Vollzugsverordnung[12] alle zwei Jahre durch die Gemeinde zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten.

2

Sind die Voraussetzungen für die Wohnbauhilfe nicht mehr erfüllt, so hat die kantonale Dienststelle Immobilien dem Eidg. Büro für Wohnungsbau Meldung zu erstatten.

4 Sanktionen und Strafbestimmungen

§ 34

Administrative und strafrechtliche Sanktionen

1

Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung der Wohnbauhilfe verweigert werden; bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig gemacht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.

2

Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der Gewährung der Wohnbauhilfe im Sinne des Bundesbeschlusses[13] und des Dekretes[14] oder anderer Erlasse des Bundes und des Kantons ausgeschlossen werden. Ist der Fehlbare durch Arbeiten oder Lieferungen am Bau beteiligt, so kann ihm die Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten gesperrt werden.

3

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 35

Auskunftspflicht

1

Den Kontrollorganen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ist von allen, die durch die Zusicherung der Wohnbauhilfe begünstigt werden oder es waren, jede gewünschte, mit dem betreffenden Wohnbau und seiner Besetzung im Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Bücher, Abrechnungen und Unterlagen zu gewähren, die sich auf die begünstigten Bauten beziehen. Der gleichen Verpflichtung unterstehen die am Bau beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten.

2

Wird die verlangte Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, so kann die Zusicherung oder Ausrichtung der Wohnbauhilfe verweigert und erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden. Am Bau beteiligte Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten können von der Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten ausgeschlossen werden.

3

Artikel 292 des Strafgesetzbuches[15] bleibt vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

§ 36

Vollzug *

1

Mit dem Vollzug des Dekretes[16] und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzdepartement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.

2

… *

§ 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XV 736