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920.110

  Kantonale Waldverordnung

  (KWaV)

  Vom 03.12.2012 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1], Art. 9, 14 Abs. 1, 25, 35, 42 und 56 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 3. Dezember 2012

1. Rodungsverfahren

Art. 1

Rodungsbewilligungen
    1. Zustimmung

1

Rodungsbewilligungen erfordern die Zustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers.

Art. 2

2. Realersatz

1

Als Realersatz werden in der Regel natürlich einwachsende oder freiwillig aufgeforstete Flächen anerkannt. Bei Aufforstungen sind standortgerechte Pflanzen zu verwenden.

2

Bei Rodungen mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren, bei Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie beim nachträglichen Rodungsersatz infolge Nutzungsänderungen gemäss Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über den Wald kann das Amt die Verpflichtung zum Ersatz im Grundbuch anmerken lassen. Die grundbuchamtlichen Kosten hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zu übernehmen. *

Art. 3

Sicherstellung
    1. Grundsatz

1

Für Rodungen ist eine Sicherstellung des Ersatzes zu leisten. Dies erfolgt durch Abschluss einer Leistungsverpflichtung oder durch eine finanzielle Sicherstellung.

Art. 4

2. Leistungsverpflichtung

1

Die Bewilligungsbehörde kann bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Bund, Kanton und Gemeinden den Rodungsersatz durch Abschluss einer Leistungsverpflichtung sicherstellen. Davon ausgenommen ist die Ersatzleistung durch Dritte.

Art. 5

3. Finanzielle Sicherstellung
    a) Grundsatz

1

Erfolgt die Sicherstellung des Rodungsersatzes nicht mittels Leistungsvereinbarung, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hierfür einen angemessenen Geldbetrag zu hinterlegen.

2

Bei einer Rodungsfläche unter 200 m² wird in der Regel auf eine finanzielle Sicherstellung verzichtet. Über Ausnahmen befindet die Bewilligungsbehörde.

Art. 6

b) Depositenstelle, Kapitalzinsen und Kontrolle

1

Das Amt bezeichnet die Depositenstelle für die finanzielle Sicherstellung.

2

Über die Kapitalzinsen können die Berechtigten frei verfügen.

3

Die Kontrolle über die hinterlegten Geldbeträge obliegt dem Amt.

Art. 7

c) Freigabe

1

Wird die Ersatzleistung erbracht, gibt das Amt die hinterlegten Geldbeträge frei. Auf begründetes Gesuch können auch Teilfreigaben gewährt werden.

Art. 8

4. Grossprojekte

1

Für Grossprojekte mit erheblicher Waldbeanspruchung und langer Zeitdauer kann ein projektbezogener Rodungsersatzfonds unter fachlicher Betreuung des Amtes eingerichtet werden.

2

Die Kapitalzinsen fliessen in den Fonds.

Art. 8a *

Rodungsersatzfonds

1

In den Rodungsersatzfonds fliessen Ausgleichszahlungen gemäss Artikel 8 des kantonalen Waldgesetzes vom 11. Juni 2012 sowie Mittel aus Rodungsersatz bei Rodungsbewilligungen mit Realersatz.

2

Diese Mittel sind für Walderhaltungsmassnahmen sowie für die Vorfinanzierung von Rodungsersatzprojekten zu verwenden.

2. Waldfeststellungsverfahren

Art. 9

Grundlage für die Waldfeststellung

1

Für die Waldfeststellung sind die vom Departement genehmigten Richtlinien massgebend.

Art. 10

Koordination mit der Nutzungsplanung

1

Die Nutzungspläne mit den eingetragenen Waldgrenzen werden nach Massgabe von Artikel 13 der kantonalen Raumplanungsverordnung vom 24. Mai 2005 öffentlich aufgelegt und bekannt gegeben.

2

Im Publikationstext zur öffentlichen Auflage ist darauf hinzuweisen, dass:

      a)

      der Zonenplan die Waldgrenzen im Sinn von Artikel 13 des eidgenössischen Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 enthält und

      b)

      Einsprachen gegen die Waldgrenzen unter Verwirkungsfolge in diesem Verfahren zu erheben sind.

3

Einsprachen gegen Waldfeststellungen sind dem Amt zuzustellen.

Art. 11

Kosten im koordinierten Verfahren

1

Die Kosten für die Festlegung der Waldgrenzen trägt der Kanton.

2

Die Geometerkosten sowie die Kosten für die Übertragung der Waldflächen und Waldgrenzen in die Nutzungspläne gehen zu Lasten der Gemeinden.

3. Forstliche Bauten und Anlagen

Art. 12

Begriff

1

Forstliche Bauten und Anlagen sind insbesondere Lawinen-, Steinschlag-, Felssturz-, Bach- und Rutschverbauungen, Löschwasserteiche und -becken sowie Waldstrassen, Maschinenwege, Entwässerungsanlagen, Galerien, Messstellen, Frühwarnsysteme, ortsfeste Anlagen zur Lawinenauslösung, forstliche Werkhöfe sowie Anlagen für die Waldschulung und Waldökologie. *

Art. 13

Projektgenehmigung

1

Gegenstand des Projektgenehmigungsverfahrens ist das Bauprojekt. *

2

Waldpflegeprojekte und Waldreservate unterliegen nicht dem Projektgenehmigungsverfahren.

Art. 14

Bauprojekt *

1

Das Bauprojekt stützt sich auf: *

      a)

      den Waldentwicklungsplan;

      b)

      den Grundsatzentscheid des Amtes;

      c)

      die verbindliche Zusage der Bauherrschaft.

2

Das Amt veranlasst die Ausschreibung im Kantonsamtsblatt.

Art. 15

Bemessung des Kantonsbeitrags

1

Für die Bemessung des Kantonsbeitrags erstellt das Amt einen Bewertungsschlüssel. *

2

Massgebende Kriterien bei Schutzmassnahmen sind der Schadenpotentialindex und der Stand des integralen Risikomanagements der Gemeinden sowie die Projektwirksamkeit. *

3

Massgebende Kriterien bei Walderschliessungen sind der Anteil der Schutzwaldfläche der Gemeinden und die Projektwirksamkeit. Bei der Mittelzuteilung werden die Instandsetzung und der Ausbau bestehender Waldstrassen stärker gewichtet als der Neubau von Waldstrassen. *

4

Für Schutzmassnahmen und Erschliessungen der Schutzwälder beträgt der Subventionsbeitrag 55 bis 80 Prozent. Für Erschliessungsprojekte, die keine Schutzwälder erschliessen, wird ein Beitrag von 40 bis 50 Prozent gewährt. *

4. Wald und Raumplanung

Art. 16

Forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen

1

Forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind namentlich Begehungswege, kleine Einrichtungen für die Waldschulung und Waldökologie, Rückewege, Wildschutzzäune, Verbauungen aus Holz und Stein sowie Holzlagerplätze. *

Art. 17

Nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen
    1. Begriff

1

Nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind insbesondere Anbauten, Masten, Feuerstellen, Sport- und Lehrpfade, erdverlegte Leitungen, Passhütten, Bienenhäuser, Niederhaltungen bei oberirdischen Leitungen sowie entlang von Strassen und Bahnen, Wildbachsperren und Geschiebesammler. *

Art. 18

2. Verfahrensgrundsätze

1

Die für nichtforstliche Bauten und Anlagen erforderliche Rodungsbewilligung beziehungsweise die für nichtforstliche Kleinbauten und Kleinanlagen nötige Zustimmung des Amtes sind auch dann einzuholen, wenn das Bauvorhaben keiner Bewilligung nach Raumplanungsrecht bedarf.

5. Schutz des Waldes

5.1. Waldschäden, nachteilige Nutzungen und umweltgefährdende Stoffe

Art. 19

Waldschäden
    1. Begriff

1

Als Waldschäden gelten Schäden, die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden und die verursacht werden durch: *

      a) *

      Naturereignisse wie Sturm, Waldbrand oder Trockenheit;

      b) *

      Schadorganismen wie gewisse Viren, Bakterien, Würmer, Insekten, Pilze oder Pflanzen.

Art. 20

2. Überwachung

1

Der Überwachungs- und Beratungsdienst wird durch das Amt wahrgenommen. Gleiches gilt für den Vollzug der Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen[3], wenn Wald betroffen ist, sowie der Verordnung des BAFU über phytosanitäre Massnahmen für den Wald[4]. *

Art. 21

3. Waldbrände und Löschkosten

1

Das Amt gewährleistet einen Warndienst bei erhöhter Wald- und Flurbrandgefahr und koordiniert diesen bei Bedarf mit den angrenzenden Kantonen. *

1bis

Das Amt und die Gebäudeversicherung beraten die Gemeinden bei der Bestimmung von sicheren Feuerstellen. *

2

Es unterstützt die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der Bekämpfung von Waldbränden.

3

An die anrechenbaren Löschkosten bei Waldbränden entrichtet der Kanton einen Beitrag bis zu 50 Prozent, sofern die Schadensumme pro Ereignis mehr als 5000 Franken beträgt.

Art. 22

4. Verhüten und Beheben von Waldschäden

1

Das Amt ordnet die erforderlichen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden an, überwacht deren Vollzug und ordnet Ersatzvornahmen an. *

2

… *

3

… *

Art. 23

5. Ausserordentliche Ereignisse

1

Bei ausserordentlichen Ereignissen mit grossem Holzanfall bestimmt das Amt die Prioritäten und Massnahmen für die Holzernte und die Schadensbehebung.

Art. 24

Nachteilige Nutzungen

1

Als nachteilige Nutzungen gelten namentlich die Waldbeweidung, die Waldsuperfizies und Niederhalteservitute. *

2

Die Beweidung in Weidwäldern, auf bestockten Weiden oder in Selven gilt nicht als nachteilige Nutzung.

3

Für das Verbot der Wildfütterung gilt Artikel 29a des kantonalen Jagdgesetzes. Die Beseitigung widerrechtlicher Wildfutterstellen richtet sich nach Artikel 29c des kantonalen Jagdgesetzes. *

Art. 25

Umweltgefährdende Stoffe

1

Das Zuführen von Mist, Jauche, Siloballen und dergleichen sowie deren Lagerung im Wald sind verboten.

2

Das Amt ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung zur Anwendung von Pflanzenschutzmittel und Dünger im Wald.

5.2. Motorfahrzeugverkehr

Art. 26

Begriff der Waldstrasse

1

Als Waldstrassen gelten Strassen, für deren Bau oder Ausbau Bund oder Kanton Forstbeiträge entrichtet haben.

2

Unbefestigte Erdwege gelten als Waldboden.

Art. 27

Ausnahmen vom Fahrverbot

1

Die Gemeinden regeln in einem kommunalen Erlass Ausnahmen vom Fahrverbot im Sinn von Artikel 34 Absatz 3 des kantonalen Waldgesetzes vom 11. Juni 2012.

Art. 28

Signalisation

1

Fahrverbote auf Waldstrassen sind nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Strassenverkehrsgesetzgebung gestützt auf eine Verfügung der zuständigen Behörde zu signalisieren.

6. Waldbewirtschaftung

Art. 29

Grundsatz

1

Die natürliche Verjüngung des Waldes mit ausreichend standortgerechten Baumarten ist sicherzustellen.

Art. 30

Weidwälder und Selven

1

Weidwälder sind Waldflächen, die auch der Beweidung dienen.

2

Selven sind Edelkastanien- oder Nussbaumbestockungen, die gleichzeitig der Holz-, Frucht- und Heugewinnung oder als Weide dienen.

Art. 31

Forstliches Vermehrungsgut

1

Für Saaten und Pflanzungen im Wald sowie für Aufforstungen darf nur gesundes und standortgerechtes Saat- und Pflanzengut verwendet werden.

2

Das Amt führt einen Kataster der Samenerntenbestände und der Genreservate.

3

Die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut wie Saatgut, Wildlinge, Stecklinge und dergleichen zu gewerblichen Zwecken ist nur mit Zustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers sowie des Amtes gestattet.

Art. 32

Holznutzung

1

Die Anzeichnung erfolgt durch die Regionalforstingenieurin oder den Regionalforstingenieur. Sie oder er kann diese Aufgabe der zuständigen Revierförsterin oder dem zuständigen Revierförster übertragen.

2

Das Holz ist nach Anleitung der Revierförsterin oder des Revierförsters zu schlagen. Bei Arbeitsausführung im Akkord und bei Stockschlägen sind die Schlagvorschriften in einem schriftlichen Vertrag festzulegen.

3

Das Revierforstamt hat das genutzte Holz mengenmässig zu erfassen.

4

Das Amt überprüft die Erreichung der Waldpflegeziele.

Art. 33

Absatzförderung

1

Der Kanton kann bei aussergewöhnlichem Holzanfall der Wald- und Holzwirtschaft Beiträge an befristete und gemeinsame Massnahmen für Werbung und Absatzförderung gewähren.

Art. 34

Waldreservate
    1. Natur- und Sonderwaldreservate, Altholzinseln, Habitatbäume *

1

Naturwaldreservate sind Wälder, in denen keine forstlichen Eingriffe erfolgen dürfen. Sie bezwecken die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten, welche zu ihrer Entfaltung auf eine natürliche und ungestörte Waldentwicklung angewiesen sind. Naturwaldreservate dienen zudem der Beobachtung der natürlichen Waldentwicklung.

2

Sonderwaldreservate sind Wälder, in denen mit forstlichen Eingriffen besondere Waldformen, Lebensgemeinschaften oder Tier- und Pflanzenarten gefördert werden.

3

Altholzinseln sind kleine Waldbestände oder Waldpartien, in denen keine forstlichen Eingriffe erfolgen dürfen. Sie dienen der Anreicherung von Alt- sowie Totholz und sind wichtige Vernetzungselemente zwischen Naturwaldreservaten. *

4

Habitatbäume sind Einzelbäume mit hohem Stammdurchmesser oder ökologisch besonders wertvollen Merkmalen, die bis zum natürlichen Zerfall stehengelassen werden. Sie dienen als Lebensraum für seltene Arten und sind wichtige Vernetzungselemente zwischen Naturwaldreservaten und Altholzinseln. *

5

Erfordert es die nachhaltige Erfüllung der Schutzfunktion, gilt Artikel 31b des kantonalen Waldgesetzes auch für Waldreservate. *

Art. 35

2. Ausscheidung von Waldreservaten

1

Naturwaldreservate werden in der Regel im Rahmen der Waldentwicklungspläne ausgeschieden. *

Art. 36

3. Regelungen in Waldreservaten

1

Naturwaldreservate und Altholzinseln sind für die Dauer von mindestens 50 Jahren und Sonderwaldreservate für die Dauer von mindestens 30 Jahren festzulegen. Habitatbäume werden auf unbestimmte Zeit bis zu ihrem natürlichen Zerfall gesichert. *

1bis

Naturwaldreservate werden mittels Dienstbarkeitsverträgen und Sonderwaldreservate, Altholzinseln sowie Habitatbäume mittels öffentlich-rechtlichen Verträgen gesichert. *

2

Insbesondere die Schutzziele, die Verantwortlichkeiten, die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen sowie die Höhe des Kantonsbeitrags sind mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern vertraglich zu regeln. *

3

Für Altholzinseln und Habitatbäume schliesst das Amt die Verträge ab und sichert die Beiträge im Rahmen seiner Finanzkompetenzen gemäss Finanzhaushaltsgesetzgebung zu. *

7. Aus- und Weiterbildung der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter

Art. 37 *

    …

Art. 38

Zuständigkeit und Organisation der obligatorischen Grundausbildung *

1

Das Amt organisiert in Zusammenarbeit mit den Fachorganisationen die vom Bund anerkannten Kurse für forstlich ungelernte Arbeitskräfte. *

2

… *

Art. 39 *

    …

Art. 40 *

    …

Art. 41 *

    …

Art. 42

Gleichwertige Ausbildung *

1

Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, welche eine dem obligatorischen Basis- oder Weiterführungskurs gleichwertige Ausbildung in Holzerntearbeiten nachweisen können, erhalten auf Ersuchen eine Gleichwertigkeitsanerkennung durch das Amt. In Zweifelsfällen kann das Amt für solche Anerkennungen die Befähigung überprüfen lassen. *

2

Arbeitserfahrungen in der Holzernte von mindestens fünf Monaten während den letzten fünf Jahren werden als Gleichwertigkeit für den Basiskurs anerkannt. *

3

Arbeitserfahrungen in der Holzernte von mindestens 30 Monaten während den letzten fünf Jahren werden als Gleichwertigkeit für den Weiterführungskurs anerkannt. *

4

Das Amt regelt die Einzelheiten der Gleichwertigkeitsanerkennung. *

Art. 43

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton übernimmt bei der Aus- und Weiterbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern mit Wohnsitz im Kanton die Hälfte der Restkosten, höchstens jedoch 50 Prozent der Kosten der vom Bund anerkannten Kurse. *

2

Die Restkosten ergeben sich durch Abzug des Bundesbeitrags sowie durch Anrechnung von Kurserträgen und anderweitigen Beiträgen.

3

… *

Art. 44 *

    …

Art. 45

Fehlende Ausbildung *

1

Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter ohne Bestätigung der Kursbesuche und Bewertungen dürfen für die Holzhauerei oder Holzbringung unter Aufsicht eingesetzt werden, sofern sie sich für einen innert nützlicher Frist stattfindenden Basis- oder Weiterführungskurs angemeldet haben. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber vor Aufnahme der Arbeit zu melden. *

2

Für den Eigenbedarf dürfen ohne minimale Grundausbildung pro Person und Jahr höchstens 30 Tariffestmeter Holz genutzt werden.

Art. 46

Kontrolle

1

Die verantwortlichen Mitarbeitenden des Kantons, der Gemeinden oder der Revierträgerschaften überwachen die Einhaltung der Vorschriften.

2

Sie können die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Waldarbeiterinnen oder Waldarbeiter ohne die erforderliche Bestätigung bei Holzhauerei- oder Holzbringungsarbeiten angetroffen werden. Daraus entsteht der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber kein Anspruch auf Entschädigung.

8. Leistungsvereinbarungen, Projektvorschriften und Information *

Art. 47

Leistungsvereinbarung

1

Das Amt ist zuständig für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Revierträgerschaften und die Zusicherung der Abgeltung.

2

Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung setzt eine vom Amt genehmigte Revierorganisation voraus. Das Amt entscheidet insbesondere, ob die minimalen Försterpensen erfüllt sind.

Art. 47a *

Projektvorschriften

1

Das Amt regelt die Einzelheiten in Bezug auf die forstlichen Projekte und Vorhaben.

Art. 48

Information

1

Der Kanton sorgt für eine zweckmässige Information der Behörden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie der Öffentlichkeit über die Funktionen und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft.

8.a Strafbestimmungen *

Art. 49

Strafanzeige
    1. Grundsatz

1

Försterinnen und Förster, welche beim Kanton, bei einer Gemeinde oder bei einer Revierträgerschaft eine Anstellung haben, sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung anzuzeigen.

Art. 50

2. Geringfügige Widerhandlungen

1

Geringfügige Widerhandlungen gegen die Forstgesetzgebung erledigt das Amt, indem es die Wiederherstellung anordnet und durchsetzt.

2

Im Wiederholungsfall sind auch Bagatellfälle zur Anzeige zu bringen.

9. Schlussbestimmungen

Art. 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Waldgesetz vom 19. Dezember 1995 (BR 920.120);

      b)

      Ausführungsbestimmungen betreffend Waldfeststellung vom 27. November 1995 (BR 920.130);

      c)

      Ausführungsbestimmungen betreffend Dienstverhältnis der Revierförster vom 27. November 1995 (BR 920.140).

Art. 52

Übergangsbestimmungen
    1. Waldabstände

1

Bei Quartierplänen, die vor 1996 rechtskräftig geworden sind, entfalten die minimalen Waldabstände gemäss Artikel 29 des kantonalen Waldgesetzes vom 11. Juni 2012 keine Rechtswirkung.

Art. 53

2. Forstdepositen

1

Forstdepositen von Privatpersonen, welche vor 1996 hinterlegt wurden, können durch das Amt freigegeben werden, sofern keine offenen Verpflichtungen mehr bestehen.

2

Forstdepositen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, welche vor 1996 hinterlegt wurden, werden durch das Amt freigegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die finanziellen Mittel gemäss Depositenverfügung für Rodungsersatzmassnahmen oder für Forstverbesserungen verwendet werden.

Art. 53a *

3. Bemessung des Kantonsbeitrags

1

Für Projekte, bei denen die Bauherrschaft vor Inkrafttreten des neuen Rechts dem Amt eine rechtsverbindliche Bauerklärung abgegeben hat, gelten für die Bemessung des Kantonsbeitrags die für die Bauherrschaft vorteilhafteren Subventionsansätze.

Art. 54

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
920.150

  Verordnung zum Integralen Risikomanagement bei Naturgefahren

  (IRMV)

  Vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes über den Wald[1], Art. 15 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Wald[2], Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über den Wasserbau[3] sowie Art. 28 und Art. 31 des kantonalen Waldgesetzes[4]

  von der Regierung erlassen am 15. Dezember 2020

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Bereich der Vorbeugung des integralen Risikomanagements bei Naturgefahren.

Art. 2

Definition

1

Integrales Risikomanagement bei Naturgefahren bezeichnet das systematische Vorgehen zur Erfassung, Reduzierung und Dokumentation von Risiken mittels Gefahren- und Risikogrundlagen, Schutzzielen und integraler Massnahmenplanung, um ein akzeptables Sicherheitsniveau bei Naturgefahren anzustreben.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Das Amt für Wald und Naturgefahren (Amt) ist die kantonale Fachstelle im Bereich der Vorbeugung des integralen Risikomanagements bei Naturgefahren.

2

Das Amt ist die zuständige Fachstelle für die Beurteilung von Meteo- und Naturgefahrenwarnungen von Bundesstellen zuhanden der zuständigen Stellen gemäss Bevölkerungsschutzgesetzgebung.

2. Gefahrenbeurteilung

Art. 4

Gefahren- und Risikogrundlagen

1

Zu den vom Amt zu erarbeitenden Gefahren- und Risikogrundlagen zählen insbesondere:

      a)

      Ereigniskataster und -analysen;

      b)

      Schutzbautenkataster;

      c)

      Gefahrenkarten;

      d)

      Gefahrenhinweiskarten;

      e)

      Risikohinweiskarten;

      f)

      Daten für das Monitoring von Naturgefahren.

Art. 5

Erfassungsbereiche

1

Die Erfassungsbereiche werden vom Amt im Einvernehmen mit dem Amt für Raumentwicklung festgelegt und in geeigneter Form publiziert.

Art. 6

Leistungsvereinbarungen für Ereigniskataster und Schutzbautenkataster

1

Zur Sicherstellung der Vollständigkeit des Ereigniskatasters und des Schutzbautenkatasters schliesst das Amt mit den verantwortlichen Infrastrukturbetreibern Leistungsvereinbarungen ab.

Art. 7

Stufen der Gefahrenbeurteilung

1

Das Amt beurteilt die potenzielle Gefährdung ausserhalb der Erfassungsbereiche mittels Gefahrenhinweiskarten und, insbesondere bei Verkehrsträgern, unter Einbezug des Ereigniskatasters.

2

Das Amt beurteilt die potenzielle Gefährdung innerhalb der Erfassungsbereiche mit Gefahrenkarten.

3

Die detaillierte Beurteilung der potenziellen Gefährdung ist Bestandteil von forstlichen Projekten. In der Funktion als Projektleitung sorgt das Amt für deren Erstellung.

4

Für übrige Vorhaben kann das Amt die potenzielle Gefährdung auf Anfrage in Form von Stellungnahmen beurteilen.

3. Risikobeurteilung

Art. 8

Risikoanalyse

1

Das Amt erstellt für die Erfassungsbereiche sowie für die nationalen und kantonalen Verkehrsträger Risikohinweiskarten.

2

Die detaillierte Risikoanalyse ist Bestandteil von forstlichen Projekten. In der Funktion als Projektleitung sorgt das Amt für deren Erstellung.

3

Für übrige Vorhaben kann das Amt die Risiken auf Anfrage in Form von Stellungnahmen analysieren.

Art. 9

Risikobewertung mit Schutzzielen

1

Das Amt bewertet die Risiken für die Erfassungsbereiche sowie die nationalen und kantonalen Verkehrsträger und eruiert den Handlungsbedarf anhand von Schutzzielmatrizen (vgl. Anhang 1 und 2).

2

Die Bewertung der Risiken mittels den schweizweit anerkannten Schutzzielen für Naturgefahren ist Bestandteil von forstlichen Projekten. In der Funktion als Projektleitung sorgt das Amt für deren Bewertung.

3

Für übrige Vorhaben kann das Amt die Risiken auf Anfrage in Form von Stellungnahmen bewerten.

Art. 10

Risikodialog

1

Das Amt leistet einen Beitrag zur Information zu Erkenntnissen über die potenziellen Risiken aus Naturgefahren.

4. Schutzmassnahmen

Art. 11

Integrale Massnahmenplanung

1

Basierend auf den Gefahren- und Risikogrundlagen eruiert das Amt für die Erfassungsbereiche sowie für die nationalen und kantonalen Verkehrsträger eine Übersicht der möglichen Kombinationen von planerischen, organisatorischen, biologischen und forstbaulichen Massnahmen.

2

In der Funktion als Projektleitung ermittelt das Amt mittels integraler Massnahmenplanung die kostenwirksamsten Massnahmen.

3

Für übrige Vorhaben kann das Amt die integrale Massnahmenplanung auf Anfrage in Form von Stellungnahmen vornehmen.

4

Schutzmassnahmen dürfen nicht zu massgeblichen Gefahren- und Risikoverlagerungen führen.

4.1. Planerische Massnahmen

Art. 12

Gefahrenkommissionen

1

Jede Gefahrenkommission besteht aus drei Mitgliedern: einem Vorsitzenden, einem ständigen Mitglied und einem nicht ständigen Mitglied. Die Mitglieder sind in der Regel Mitarbeitende des Amtes, die diese Aufgabe in Ausübung ihrer Funktion wahrnehmen.

2

Das Amt sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Gefahrenkommission und regelt deren Organisation.

Art. 13

Plan der Gefahrenkommission

1

Die Erfassungsbereiche werden mit dem Plan der Gefahrenkommission flächendeckend beurteilt.

2

Im Plan der Gefahrenkommission wird die potentielle Gefährdung innerhalb der Erfassungsbereiche in erhebliche Gefährdung (rot) und mittlere Gefährdung (blau) unterteilt.

3

Organisatorische Massnahmen werden im Plan der Gefahrenkommission nicht berücksichtigt.

4

Bauliche und biologische Massnahmen können im Plan der Gefahrenkommission berücksichtigt werden.

5

Das Protokoll der Gefahrenkommission stellt einen integrierenden Bestandteil des Plans der Gefahrenkommission dar.

Art. 14

Anpassung des Plans der Gefahrenkommission

1

Der Plan der Gefahrenkommission ist zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen:

      a)

      bei der Revision der Grundordnung;

      b)

      bei einer Veränderung der Gefährdung;

      c)

      bei einer neuen Methodik der Gefahrenbeurteilung.

Art. 15

Einzelfallweise Gefahrenbeurteilung

1

Ausserhalb der Erfassungsbereiche nehmen die Gefahrenkommissionen auf Antrag einzelfallweise Gefahrenbeurteilungen vor.

4.2. Organisatorische Massnahmen

Art. 16

Lokale Naturgefahrenberaterin oder lokaler Naturgefahrenberater

1

Der Kanton bietet den Gemeinden die Möglichkeit, eine lokale Naturgefahrenberaterin oder einen lokalen Naturgefahrenberater ausbilden zu lassen.

2

Die lokale Naturgefahrenberaterin oder der lokale Naturgefahrenberater berät die Gemeinde, den Gemeindeführungsstab und die Einsatzkräfte zum Umgang mit Naturgefahren.

3

Das Amt legt im Einvernehmen mit dem Amt für Militär und Zivilschutz den Inhalt und die Ausführung der Aus- und Weiterbildung der lokalen Naturgefahrenberaterin oder des lokalen Naturgefahrenberaters fest.

Art. 17

Notfallplanungen für Naturgefahren

1

Das Amt kann auf Antrag der Gemeinde die Projektleitung für die Erstellung und Nachführung von Notfallplanungen für Naturgefahren übernehmen. Die Projektleitung für den Gefahrenprozess Wasser übt das Amt zusammen mit der Gebäudeversicherung aus.

2

Massgebendes Kriterium für die Subventionierung von Notfallplanungen ist die Integration einer lokalen Naturgefahrenberaterin oder eines lokalen Naturgefahrenberaters im Gemeindeführungsstab.

3

Das Vorgehen und die Nachführung der Notfallplanungen für Naturgefahren für den Gefahrenprozess Wasser legt das Amt im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung und dem Tiefbauamt als Fachstelle Wasserbau fest.

Art. 18

Beratung

1

Das Amt kann Gemeinden und zuständige Dritte zum Umgang mit Naturgefahren und der Bewältigung von Naturereignissen beraten.

  2020-073

  Anhänge

Anhang 1: Schutzzielmatrix für Siedlungen (Art. 9 Abs. 1)

Anhang 2: Schutzzielmatrix für Verkehrsträger (Art. 9 Abs. 1)


text:
920.600

  Verordnung über die forstliche Planung

  (VfP)

  Vom 13.05.2014 (Stand 01.09.2014)

    Gestützt auf Art. 36 Abs. 3 des kantonalen Waldgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 13. Mai 2014

1. Waldentwicklungsplan

Art. 1

Zweck

1

Der Waldentwicklungsplan regelt die Waldbewirtschaftung überbetrieblich und flächendeckend.

Art. 2

Planungsablauf

1

Der Waldentwicklungsplan wird unter Leitung des Amtes erstellt.

2

Die Gemeinden und die Bevölkerung können bei der Planung mitwirken. Sie werden vor Planungsbeginn durch das Amt über die Ziele und den Ablauf der Planung informiert.

Art. 3

Planungsgrundlagen

1

Für die Planung sind insbesondere folgende Grundlagen massgebend:

      a)

      die Standortverhältnisse und der Waldzustand;

      b)

      die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse;

      c)

      die rechtskräftig genehmigten Richt- und Nutzungsplanungen;

      d)

      die Bundesinventare und das kantonale Biotopschutzinventar;

      e)

      die genehmigten gewässerschutzrechtlichen Planungen im Bereich vorgesehener forstlicher Infrastrukturanlagen.

Art. 4

Planungsinhalt

1

Im Rahmen der Planung sind insbesondere die nachfolgenden Interessen zu berücksichtigen:

      a)

      Schutz vor Naturgefahren;

      b)

      Holzproduktion und Holzversorgung;

      c)

      Natur- und Landschaftsschutz, insbesondere Waldreservate und seltene Waldgesellschaften;

      d)

      Erholung und Tourismus;

      e)

      Landwirtschaft;

      f)

      Wildlebensraum;

      g)

      Infrastruktur.

Art. 5

Planungsentwurf für die öffentliche Auflage

1

Der kantonale Forstdienst erarbeitet unter Einbezug der betroffenen kantonalen Amtsstellen, der Gemeinden und der Bevölkerung den Planungsentwurf für die öffentliche Auflage. Dieser beinhaltet:

      a)

      die langfristigen Ziele (Waldfunktionen);

      b)

      die generellen Massnahmen waldbaulicher und infrastruktureller Art;

      c)

      den Koordinationsbedarf;

      d)

      die Kontrollvorgaben;

      e)

      die verbindlichen Bestimmungen.

Art. 6

Öffentliche Auflage und Genehmigung

1

Die Publikation und öffentliche Auflage des Plans, die Mitwirkung der Bevölkerung, die Beschlussfassung durch die Gemeinden sowie die Genehmigung des Plans durch die Regierung richten sich nach Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 des kantonalen Waldgesetzes vom 11. Juni 2012.

2

Vorschläge und Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auflage sind dem Amt zuzustellen.

Art. 7

Kontrolle

1

Die Vollzugs- und Erfolgskontrolle obliegt dem Amt.

Art. 8

Überarbeitung

1

Anträge zur Überarbeitung des Waldentwicklungsplans sind an das Amt zu richten. Dieses prüft den Antrag und leitet gegebenenfalls das Verfahren zur Überarbeitung des Plans ein.

2

Geringfügige Änderungen kann das Amt vornehmen. Die betroffene Gemeinde ist vorgängig anzuhören.

2. Betriebsplan

Art. 9

Zweck

1

Der Betriebsplan regelt die Waldbewirtschaftung durch die Forstbetriebe und sichert die Umsetzung des Waldentwicklungsplans.

Art. 10

Zuständigkeit

1

Die Betriebsplanung ist Aufgabe der Waldeigentümerinnen und der Waldeigentümer. Das Amt unterstützt diese bei der Erarbeitung des Plans.

2

Mehrere Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können mit Zustimmung des Amtes einen gemeinsamen Betriebsplan erarbeiten.

3

Für Schutzwälder, welche nicht der Betriebsplanpflicht unterstellt sind, erarbeitet die Leitung des Revierforstamtes unter Mitwirkung des Amtes eine waldbauliche Planung.

Art. 11

Planungsablauf

1

Der Planungsablauf wird durch die Waldeigentümerin oder den Waldeigentümer, die Betriebsleitung und das Amt festgelegt. Dazu gehören insbesondere:

      a)

      die Festlegung der im Luftbild und im Feld oder nur im Luftbild anzusprechenden Waldflächen;

      b)

      die Mitwirkung der Betriebsleitung bei der Planung;

      c)

      die Erarbeitung des Kostenvoranschlags;

      d)

      die Terminplanung.

2

Das Amt ist jährlich über den Planungsfortschritt zu informieren.

Art. 12

Grundlagen

1

Grundlagen für die Betriebsplanung sind:

      a)

      der Waldentwicklungsplan;

      b)

      die Waldfläche und die Waldeinteilung in Betriebsklassen;

      c)

      die bestandesweise Ansprache des Waldzustandes und der Waldentwicklung;

      d)

      der Zustand der betrieblichen Infrastruktur;

      e)

      die Ergebnisse der Vollzugs- und Erfolgskontrolle.

2

Die weiteren Einzelheiten der Grundlagenbeschaffung regelt das Amt.

Art. 13

Erarbeitung des Plans

1

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sind für die Erarbeitung des Plans zuständig und verantwortlich.

2

Die Waldzustandserhebung und die waldbauliche Planung in Schutzwäldern und Wäldern mit wichtiger Funktion für die Biodiversität müssen in der Regel durch die Leitung des Revierforstamts erfolgen.

Art. 14

Planungsinhalt

1

Der Betriebsplan beinhaltet insbesondere:

      a)

      die Analyse des Waldzustands und der Waldentwicklung;

      b)

      die waldbaulichen Erfahrungen und ertragskundlichen Kenngrössen der Vorperiode;

      c)

      die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Amtes;

      d)

      die Betriebsziele und deren Abstimmung auf den Waldentwicklungsplan;

      e)

      die waldbauliche Planung und die Herleitung des Hiebsatzes;

      f)

      die Kontrollvorgaben.

2

Die weiteren Einzelheiten regelt das Amt.

Art. 15

Prüfung und Genehmigung

1

Der Betriebsplan ist:

      a)

      dem Amt zur Vorprüfung einzureichen;

      b)

      durch die Waldeigentümerin oder den Waldeigentümer zu beschliessen;

      c)

      durch das Amt zu genehmigen.

Art. 16

Nachhaltigkeitskontrolle

1

Die ausgeführten Massnahmen sind in der kantonalen Datenbank (LeiNa) zu erfassen. Das Amt bestimmt Form, Inhalt und Umfang der Datenerfassung.

2

Das Amt überprüft die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorgaben und hat die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer rechtzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Art. 17

Revision

1

Nach Ablauf des Planungszeitraums, spätestens jedoch nach zwölf Jahren oder wenn das Amt nach grossen Veränderungen eine Revision anordnet, muss der Betriebsplan überprüft werden.

2

Die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer entscheidet in Absprache mit dem Amt über Art und Umfang der Revision.

Art. 18

Finanzierung

1

Das Amt stellt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern folgende Planungsgrundlagen unentgeltlich zur Verfügung:

      a)

      eine Bestandesausscheidung und Bestandesinterpretation auf Basis von Fernerkennungsdaten;

      b)

      den Waldplan mit den Eigentumsgrenzen und die für den Betriebsplan verbindliche Waldabgrenzung;

      c)

      eine Datenbank mit den Daten der Bestandeserhebung;

      d)

      die Zustands- und Massnahmenkarten für die wichtigsten Bestandesmerkmale.

2

Werden die Bestandesaufnahmen in einem vom Amt zugelassenen digitalen System erfasst, erhält die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer eine pauschale Entschädigung von höchstens 50 Prozent der anerkannten Kosten.

3. Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen betreffend forstliche Planung vom 16. April 1996 werden aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Nach der Genehmigung durch den Bund bestimmt die Regierung den Zeitpunkt des Inkrafttretens[2] dieser Verordnung.

  -


text: Erlasse Kanton Graubünden    920.750   Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der In- terkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaff- hausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, 1)  Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner)   vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bun- des:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine  Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine För- sterschule betreibt. 2)   Grundsatz   Art. 2  1 Die Schule befindet sich in Maienfeld. Schule 2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere  Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.  3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kan- tonssteuern befreit.   Art. 3   Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten. Sie haben eine an- gemessene Einkaufssumme zu leisten.   Beitritt zur  Vereinbarung   Art. 4  1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer drei- jährigen Frist auf das Jahresende kündigen.   Kündigung der  Vereinbarung   2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.                                                                     1) Genehmigung mit GRB vom 29. Mai 1992; B vom 12. Februar 1991; GRP   1991/92, 120   2) Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Förster-  schule Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der Vertragskantone  und des Fürstentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971; von den bevoll- mächtigten Vertretern der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein durch  Unterzeichnung der Stiftungsurkunde vollzogen am 11. Oktober 1972; vom  Bundesrat genehmigt am 21. Februar 1973.   1.07.2008 1     920.750 Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der IFM     II. Organisation   Art. 5   Die Organe sind: Organe   a) Stiftungsrat;  b) Ausschuss des Stiftungsrates;  c) Kontrollstelle;  d) Prüfungskommission;  e) Direktion.   Art. 6  1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Ver- tragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je zwei  Vertreter.   Stiftungsrat  a) Zusammen- setzung   2 Ein Vertreter des Verbandes Schweizer Förster kann an den Sitzungen  des Stiftungsrates teilnehmen. Er hat beratende Stimme.   Art. 7  1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt eine Geschäftsordnung.   b) Aufgaben   2 Der Stiftungsrat:  a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Or-  ganisation und Betrieb der Schule;  b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrates, der Prüfungs-  kommission und der Leitung der Schule fest;  c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;  d) legt die Schul- und Internatsgelder fest;  e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrates, der Prü-  fungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;  f) genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass   die erforderlichen Kredite gewährt werden;  g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu   leistende Einkaufssumme fest;  h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von ei-  nem Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;  k) beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die   Rechnung;  l) beschliesst über Nachtragskredite.  3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Absatz 2 litera d, h und l dieser  Bestimmungen an den Ausschuss des Stiftungsrates delegieren.   2 1.07.2008     Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der IFM 920.750     Art. 8   Der Ausschuss des Stiftungsrates besteht aus fünf Mitgliedern des Stif- tungsrates.   Ausschuss des  Stiftungsrates  a) Zusammen- setzung   Art. 9   Der Ausschuss des Stiftungsrates: b) Aufgaben   a) bereitet die Geschäfte des Stiftungsrates vor und stellt diesem Antrag;  b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrates;  c) erarbeitet ein Betriebskonzept;  d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfü-  gungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.   Art. 10  1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden. Kontrollstelle  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungs- rat jährlich Bericht und Antrag.   Art. 11  1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Prüfungs-  kommission  2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.   Art. 12   Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstin- genieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.   Direktion   Art. 13   Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen  des Kantons Graubünden 1) wird sachgemäss angewendet.   Anwendbares  Recht   III. Schulbetrieb   Art. 14   Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen er- füllen.   Aufnahme von  Schülern   Art. 15  1 Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein  stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte  für die praktische Ausbildung zur Verfügung.   Übungsprojekte                                                                      1) Ab 1. Januar 2007 ersetzt durch Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, BR   370.100   1.07.2008 3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   920.750 Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der IFM     2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für die Verlegung geeig- nete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.   IV. Finanzierung   Art. 16  1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch: Deckung der   Betriebskosten  a) Aktivsaldo des Vorjahres;  b) Beiträge des Bundes;  c) Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuord-  nen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;  d) Schul- und Internatsgelder;  e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals   und der Schüler;  f) andere Zuwendungen.  2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 17   Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus  den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Baukosten  a) Deckung   Art. 18  1 Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine  Rückstellung vorgenommen.   b) Rückstellung   2 Sie wird gespiesen durch:  a) jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswertes;  b) Einkaufssummen nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Vereinbarung.   Art. 19   Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlages  und der Rechnung jährlich festgelegt.   Kostenbeiträge  der Vertrags- partner  a) Festlegung   Art. 20  1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend  sind:   b) Verteil- schlüssel   a) Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen  fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz  im Zeitpunkt des Schulantritts;   b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemes- sungsperiode nach litera a dieser Bestimmung für privaten und öf- fentlichen Wald angestellten Förster;   4 1.07.2008     Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der IFM 920.750     c) Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungs- periode nach litera a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offi- ziellen Statistiken.   2 Die Grundlagen gemäss litera a bis c dieser Bestimmung werden im Ver- hältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.   Art. 21   Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baube- schlusses geltenden Verteilschlüssel nach Artikel 20 dieser Vereinbarung.   Baukostenanteile   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 22  1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantona- len Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben.   Aufhebung der  alten  Vereinbarung   2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stif- tungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rech- nung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der  Mittel aus diesen Fonds.   Art. 23   Artikel 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebs- jahr 1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus  (Projekt 1990) angewendet.   Finanzierung   Art. 24   Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der Ge- nehmigung des Bundesrates.   Rechtsgültigkeit  der Vereinbarung   Art. 25   Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bun- desrat nachfolgenden Jahres in Vollzug. 1) Vorbehalten bleibt Artikel 23  der Vereinbarung.   Vollzugsbeginn   1.07.2008 5                                                                      1) Nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern vom 3.   September 1992 am 1. Januar 1993 in Kraft getreten.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Grundsatz 	Art. 2 	Schule 	Art. 3 	Beitritt zur Vereinbarung 	Art. 4 	Kündigung der Vereinbarung  	II. Organisation 	Art. 5 	Organe 	Art. 6 	Stiftungsrata) Zusammensetzung 	Art. 7 	b) Aufgaben 	Art. 8 	Ausschuss des Stiftungsratesa) Zusammensetzung 	Art. 9 	b) Aufgaben 	Art. 10 	Kontrollstelle 	Art. 11 	Prüfungskommission 	Art. 12 	Direktion 	Art. 13 	Anwendbares Recht  	III. Schulbetrieb 	Art. 14 	Aufnahme von Schülern 	Art. 15 	Übungsprojekte  	IV. Finanzierung 	Art. 16 	Deckung der Betriebskosten 	Art. 17 	Baukostena) Deckung 	Art. 18 	b) Rückstellung 	Art. 19 	Kostenbeiträge der Vertragspartnera) Festlegung 	Art. 20 	b) Verteil-schlüssel 	Art. 21 	Baukostenanteile  	V. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 22 	Aufhebung der alten Vereinbarung 	Art. 23 	Finanzierung 	Art. 24 	Rechtsgültigkeit der Vereinbarung 	Art. 25 	Vollzugsbeginn   		2018-06-05T12:44:58+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 920.760   Öffentliche Urkunde über die Errichtung der Stif- tung Interkantonale Försterschule Maienfeld   vom 11. Oktober 1972     1 Vor dem unterzeichneten Notar des Kantons Graubünden, Dr. Robert  Schwarz in Chur, sind heute, den 11. Oktober 1972, um 10.00 Uhr, im Sit- zungssaal des Finanz- und Militärdepartementes von Graubünden, Stein- bruchstrasse 20 in Chur, zum Zwecke der Errichtung einer Stiftung er- schienen die bevollmächtigten Vertreter des   Kantons Uri  Kantons Schwyz  Kantons Obwalden  Kantons Nidwalden  Kantons Glarus   Kantons Zug   Kantons Schaffhausen    Kantons Appenzell I. -Rh  Kantons Appenzell A.-Rh.  Kantons St. Gallen  Kantons Graubünden  Kantons Thurgau  Kantons Tessin sowie des  Fürstentums Liechtenstein.   2 Die Bevollmächtigten erklären namens und im Auftrag ihrer Vollmacht- geber, eine Stiftung errichten zu wollen, und beauftragen den unterzeich- neten Notar, darüber die vorliegende öffentliche Urkunde abzufassen.  3 Die Stifter verfügen Folgendes:   1 Name und Sitz:    Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug,  Schaffhausen, Appenzell I.-Rh., Appenzell A.-Rh., St. Gallen, Grau- bünden, Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein er- richten unter dem Namen «Interkantonale Försterschule Maienfeld»  mit Sitz in Maienfeld eine Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff.  ZGB. 1)   2. Zweck:    Zweck der Stiftung ist die Errichtung und der Betrieb einer Fach- schule für Förster. An dieser können auch andere Kurse und Veran- staltungen durchgeführt werden.    3. Vermögen:   a) Das Vermögen der Stiftung besteht aus einem Grundkapital von  Fr. 2 000 000.–, das von den der Stiftung angeschlossenen Kan-                                                                     1) SR 210   1.07.2008 1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   920.760 Stiftungsurkunde der Försterschule Maienfeld     tonen und vom Fürstentum-Liechtenstein gemäss Verteilschlüs- sel der «Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der  Interkantonalen Försterschule Maienfeld» 1) aufgebracht wird.  Diese verpflichten sich zur Einzahlung der Treffnisse bis spätes- tens zum 31. August 1973 auf ein Konto der Graubündner Kan- tonalbank in Chur.    b) Der Standortkanton Graubünden überträgt das vorsorglich er- worbene Baugrundstück «Bovel» in Maienfeld ganz oder zum  Teil auf die Stiftung unter Verrechnung mit seinem Beitragstreff- nis.    c) Das Stiftungsvermögen wird geäufnet:  aa) durch Beiträge der Kantone und des Fürstentums Liechten-  stein  bb) durch Beiträge des Bundes  cc) durch Erträgnisse des Stiftungsvermögens  dd) durch andere Zuwendungen.   4. Organisation:   Die Organe der Stiftung sind:  a) ein Stiftungsrat von 17 Mitgliedern  b) ein Ausschuss von 5 Mitgliedern  c) eine Kontrollstelle  d) eine Prüfungskommission  e) eine Direktion   5. Stiftungsrat:   a) Der Stiftungsrat besteht aus 17 Mitgliedern. Ihm gehören an: je  ein Vertreter des Bundes, des Fürstentums Liechtenstein und der  Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwaldcn, Glarus, Zug,  Schaffhausen, Appenzell I.-Rh., Appenzell A.-Rh., Thurgau,  Tessin sowie je zwei Vertreter der Kantone Graubünden und St.  Gallen.    b) Die Mitglieder werden vom Eidgenössischen Departement des  Innern, den Kantonsregierungen und der Regierung des Fürsten- tums Liechtenstein gewählt.    c) Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst.  d) Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Schule. Er ist für die   Errichtung, die Verwaltung und die Tätigkeit der Schule verant- wortlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.   e) Der Stiftungsrat wird mit Kollektivunterschrift durch den Präsi- denten oder Vizepräsidenten mit dem Aktuar oder Kassier ver- treten.                                                                      1) BR 920.750   2 1.07.2008   http://www.gr-lex.gr.ch/data/920.750/de   Stiftungsurkunde der Försterschule Maienfeld 920.760     6. Der Ausschuss:   a) Der Ausschuss besteht aus 5 Mitgliedern des Stiftungsrates, wel- che vom Stiftungsrat gewählt werden.    Er konstituiert sich selbst.  b) Die Kompetenzen des Ausschusses werden in der Geschäftsord-  nung geregelt.   7. Die Kontrollstelle:   a) Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Grau- bünden.   b) Die Aufgaben der Kontrollstelle sind:  – Prüfung der Kapital- und Betriebsrechnung sowie der Inter-  natsrechnung und des Fonds  – Jährliche Berichterstattung an den Stiftungsrat.   8. Die Prüfungskommission:   a) Die Prüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern, welche  nicht dem Stiftungsrat angehören müssen. Sie werden durch den  Stiftungsrat gewählt.   b) Der Prüfungskommission obliegt die Durchführung der Prüfun- gen gemäss einem durch den Stiftungsrat zu erlassenden Regle- ment.   9. Die Direktion:   a) Die Schule wird von einem Direktor (Forstingenieur mit eidg.  Wählbarkeitszeugnis) geleitet, dem das erforderliche Lehr- und  Verwaltungspersonal beigegeben wird.    b) Der Direktor wird durch den Stiftungsrat gewählt.   10. Auflösung:   a) Die Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates aufgelöst  werden, sofern mindestens 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsrates  zustimmen. Für die Auflösung bedarf es ferner der Zustimmung  des Schweizerischen Bundesrates.   b) Über die Verwendung des Stiftungsvermögens entscheidet der  Stiftungsrat unter möglichster Wahrung des Stiftungszweckes  und der Interessen der Stifter.    11. Vereinbarung:    Die auf Grund von Einzelbeschlüssen der der Stiftung angeschlosse- nen Kantone und des Fürstentums Liechtenstein genehmigte  «Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantona- len Försterschule Maienfeld» einschliesslich Verteilschlüssel für die   1.07.2008 3     920.760 Stiftungsurkunde der Försterschule Maienfeld     Finanzierung der Baukosten 1) bildet einen integrierenden Bestandteil  dieser Urkunde. Vorbehalten bleiben allfällige neue Vereinbarungen  über den Betrieb der Schule.   12. Inkrafttreten:    Diese Stiftung tritt sofort in Kraft und ist im Handelsregister des  Kantons Graubünden einzutragen.   Die Stifter:   KANTON URI  vertreten durch Herrn Kantonsoberförster Georg Gerig, Erstfeld    KANTON SCHWYZ  vertreten durch Herrn Landammann Hans Fuchs, Vorsteher des  Departementes für Land- und Forstwirtschaft, Willerzell b. Ein- siedeln   KANTON OBWALDEN  vertreten durch Herrn Regierungsrat Leo von Wyl, Vorsteher  des Land- und Forstdepartementes, Sarnen   KANTON NIDWALDEN  vertreten durch Herrn Oberförster Emil Saxer, Buochs   KANTON GLARUS  vertreten durch Herrn Regierungsrat Abraham Knobel, Forstdi- rektor, Schwendi   KANTON ZUG  vertreten durch Herrn Regierungsrat Thomas Fraefel, Vorsteher  der Sanitäts- und Forstdirektion, Zug   KANTON SCHAFFHAUSEN  vertreten durch Herrn Direktionssekretär Ernst Rahm, Baudirek- tion, Bülach                                                                      1) BR 920.750   4 1.07.2008   http://www.gr-lex.gr.ch/data/920.750/de   Stiftungsurkunde der Försterschule Maienfeld 920.760     KANTON APPENZELL I -RH.  vertreten durch Herrn Regierungsrat Johann Koch, Landes- hauptmann, Gonten   KANTON APPENZELL A. -RH.  vertreten durch Herrn Regierungsrat Robert Höhener, Bühler   KANTON ST. GALLEN  vertreten durch Herrn Regierungsrat Willy Herrmann, Vorsteher  des Volkswirtschaftsdepartementes, St. Gallen   KANTON GRAUBÜNDEN  vertreten durch Herrn Regierungspräsident Dr. Giachen G. Ca- saulta, Vorsteher des Bau- und Forstdepartementes, Chur   KANTON THURGAU  vertreten durch Herrn Kantonsforstmeister Dr. Clemens Hagen,  Frauenfeld   KANTON TESSIN  vertreten durch Herrn Ing. Vito Rossi, ingegnere forestale, Bel- linzona-Daro   FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN  vertreten durch Herrn Regierungsrat William Hoop, Ressortchef  für Land- und Forstwirtschaft, Eschen   DIE SUBVENIENTIN:  Schweizerische Eidgenossenschaft  vertreten durch Herrn Forstinspektor Paul Mühle, Liebe- feld/Bern   1.07.2008 5     920.760 Stiftungsurkunde der Försterschule Maienfeld     6 1.07.2008                                                                     Öffentliche Beurkundung    1 Diese Stiftungsurkunde wurde durch den unterzeichneten Notar den Ver- tretern der Stifterkantone und des Fürstentums Liechtenstein sowie der  Schweizerischen Eidgenossenschaft als Subvenientin, welche sich durch  rechtsgenügliche Vollmachten ausweisen, vorgelesen.   2 Die Vertreter der Stifter und der Subvenientin erklären hierauf, die vor- liegende Urkunde enthalte den genauen Ausdruck ihres Willens und un- terzeichnen die Urkunde im Beisein der Urkundsperson.   3 Diese Urkunde wird achtzehnfach ausgefertigt, je ein Exemplar für die  Stifterkantone und das Fürstentum Liechtenstein, zwei Exemplare für die  Schweizerische Eidgenossenschaft als Subvenientin und Aufsichtsbehörde  sowie je eine Ausfertigung für das Handelsregisteramt des Kantons Grau- bünden und den beurkundenden Notar.   4 Allen Urkundsexemplaren werden je eine Ausfertigung der «Vereinba- rung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Förster- schule Maienfeld» sowie des Verteilschlüssels für die Finanzierung der  Baukosten 1) beigegeben. Der für den Notar bestimmten Ausfertigung  werden ferner alle Vertretungsvollmachten beigeheftet.   5 Die Verurkundung vollzieht sich ohne Unterbrechung und in Anwesen- heit aller Beteiligten im Sitzungssaal des Finanz- und Militärdepartemen- tes von Graubünden, Steinbruchstrasse 20, in Chur.      Chur, den elften Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig   den 11. Oktober 1972      Reg. B/1972/Nr. 436  Der Notar: Dr. R. Schwarz        1) BR 920.750   http://www.gr-lex.gr.ch/data/920.750/de  	1 Name und Sitz: 	2. Zweck: 	3. Vermögen: 	4. Organisation: 	5. Stiftungsrat: 	6. Der Ausschuss: 	7. Die Kontrollstelle: 	8. Die Prüfungskommission: 	9. Die Direktion: 	10. Auflösung: 	11. Vereinbarung: 	12. Inkrafttreten: 	Die Stifter: 	KANTON URI 	KANTON SCHWYZ 	KANTON OBWALDEN 	KANTON NIDWALDEN 	KANTON GLARUS 	KANTON ZUG 	KANTON SCHAFFHAUSEN 	KANTON APPENZELL I -RH. 	KANTON APPENZELL A. -RH. 	KANTON ST. GALLEN 	KANTON GRAUBÜNDEN 	KANTON THURGAU 	KANTON TESSIN 	FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN 	DIE SUBVENIENTIN:  	Öffentliche Beurkundung  		2018-06-05T12:46:08+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
920.800

  Richtlinien für die Durchführung von organisierten Veranstaltungen im Wald

  Vom 14.05.1996 (Stand 01.01.2013)

    Gestützt auf Art. 35 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG)[1] *

  von der Regierung erlassen am 14. Mai 1996

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Richtlinien bezwecken:

      a)

      eine möglichst umweltschonende Durchführung von sämtlichen Veranstaltungen im Wald;

      b)

      eine möglichst einheitliche Bewilligungspraxis der zuständigen Gemeinden für organisierte grosse Veranstaltungen im Wald;

      c)

      eine Hilfe bei der Bereinigung von Nutzungskonflikten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Richtlinien gelten für organisierte Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden.

2

Sie sind für den Kanton und die Gemeinden sowie Organisatoren von Veranstaltungen verbindlich.

3

… *

2. Veranstaltungen/Verfahren

Art. 3

Begriffe

1

Als grosse Veranstaltungen gelten, unabhängig von der Teilnehmer- und Zuschauerzahl, organisierte Anlässe, die den Wald und seine Funktionen wesentlich beeinträchtigen können.

2

Bei der Beurteilung, ob eine bewilligungspflichtige grosse Veranstaltung im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 KWaG vorliegt, haben die Gemeinden neben der Art der Veranstaltung, dem Ort, der Jahreszeit und der voraussichtlichen Teilnehmer- und Zuschauerzahl auch die lokalen Besonderheiten zu berücksichtigen. *

3

Anlässe mit mehr als 300 Teilnehmern und Zuschauern gelten in der Regel als grosse Veranstaltungen. Anlässe mit mehr als 1000 Teilnehmern und Zuschauern oder im gleichen Waldgebiet jährlich mehrfach durchgeführte Anlässe mit über 500 Teilnehmern und Zuschauern gelten in jedem Fall als grosse Veranstaltungen.

4

Zu den grossen Veranstaltungen zählen, unabhängig von der Teilnehmer- und Zuschauerzahl, organisierte Variantenskifahrten, Ski-OL, Mountainbike-Rennen und dergleichen abseits von dafür vorgesehenen Pisten, Loipen, Routen, Wegen und Strassen.

5

Nicht als grosse Veranstaltungen gelten OL-Anlässe mit weniger als 500 Teilnehmern und Zuschauern sowie organisierte Touren.

Art. 4

Beurteilungskriterien

1

Die Gemeinden haben Ort, Jahreszeit und Folgeerscheinungen (z.B. Zuschauer) einer grossen Veranstaltung zu prüfen.

2

In den Wintermonaten ist das Wild besonders auf Ruhe angewiesen, weshalb in dieser Jahreszeit keine grossen Veranstaltungen abseits von Erschliessungseinrichtungen (Skipisten, Langlaufloipen, Strassen etc.) durchgeführt werden sollten. Sodann ist während der Brutzeit der Vögel und der Setzzeit des Wildes eine sorgfältige Evaluation des Durchführungsortes vorzunehmen.

3

Während der Bündner Hochjagd sollte auf die Durchführung von grossen Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Art. 5 *

Beizug von Sachverständigen

1

Damit die grossen Veranstaltungen möglichst umweltschonend durchgeführt werden, ist vorgängig das Amt für Wald und Naturgefahren anzuhören.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Verweigerungsgründe

1

Gesuche sind abzulehnen, wenn Ort oder Jahreszeit der Veranstaltung ungeeignet sind und die voraussehbare wesentliche Beeinträchtigung des Waldes und seiner Funktion auch nicht mittels Bedingungen und Auflagen vermieden werden kann.

2

Konfliktstandorte sind insbesondere Naturschutzgebiete, Moorlandschaften, Wildruhegebiete, Quellschutzgebiete, Waldreservate, Absperrungen von Holzschlägen und Einzäunungen zum Schutz von Jungwald. *

Art. 8 *

Bewilligungsverfahren

1

Die Bewilligung der Gemeinde wird in der Regel sechs Wochen nach Eingabe des Gesuches erteilt. Sie ist dem Amt für Wald und Naturgefahren vor der Durchführung der Veranstaltung ebenfalls mitzuteilen.

Art. 9 *

    …

3. Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkraftsetzung

1

Diese Richtlinien treten am 1. Juni 1996 in Kraft.

  -


text:
950.000

  Zuständige kantonale Stelle für die Preisüberwachung

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.01.2020)

    Gestützt auf Art. 22 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978[1]

  von der Regierung beschlossen am 27. Oktober 1998

Art. 1

1

Zuständige kantonale Stelle für die Überwachung der vorschriftsgemässen Durchführung der bundesrätlichen Verordnung und für die Verzeigung von Verstössen an die zuständigen Instanzen ist die kantonale Preiskontrollstelle.

1bis

Die kantonale Preiskontrollstelle ist zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung[2]. Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes[3]. *

2

Der Regierungsbeschluss vom 9. April 1973[4] wird aufgehoben.

  -


text: Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet    950.250   Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die  Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet  Vom 10. März 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 10. März 19851)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz fördert den Wohnungsbau, insbesondere für Familien und Personen  in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.  Art.  2 Leistungen 1. Anwendungsbereich  1 Die Leistungen des Kantons richten sich nach der Wohnungsmarktlage. Sie erstre- cken sich auf: a) den Bau von preisgünstigen Wohnungen; b) die Erneuerung bestehender Wohnungen; c) den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum; d) die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet.  Art.  3 2. Arten 1 Zur Erreichung des Zweckes können: a) Nachgangshypotheken vermittelt und verbürgt, b) Darlehen in der Regel zu Vorzugsbedingungen gewährt, c) nicht rückzahlungspflichtige Zusatzbeiträge ausgerichtet, und d) Baukostenbeiträge zugesprochen werden. 2 Die Leistungen sind in der Regel an Einkommens- und Vermögensgrenzen gebun- den.  1) B vom 18. Juni 1984, 331; GRP 1984/85, 463  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     950.250    Art.  4 Beteiligung von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten 1 Die einzelnen Leistungen können als Ergänzung zu solchen des Bundes oder, wenn   dieser keine Leistungen ausrichtet, eigenständig gewährt werden. 2 Über die Zusicherung von Kantonsbeiträgen im Sinne von Artikel 3 dieses Geset- zes entscheidet im Rahmen des jährlichen kantonalen Budgets die Regierung end- gültig. * 3 Voraussetzung für  einen kantonalen Beitrag ist  die  Zusicherung eines Beitrages  durch die Gemeinde oder Dritte. Dies gilt nicht bei Verbesserungen der Wohnver- hältnisse im Berggebiet. * 4 Der Grosse Rat setzt den Beitrag Dritter und der Gemeinde fest. *  Art.  5 Finanzierung 1 Die dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Ausgaben sind durch allgemeine  Staatsmittel zu finanzieren. 2 Die Vollziehungsverordnung1) setzt den jährlichen Höchstbetrag für Leistungen des  Kantons im Sinne von Artikel 3 dieses Gesetzes fest.  Art.  6 Gemeinnützige Organisationen 1 Der Kanton kann insbesondere die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des  gemeinnützigen Wohnungsbaues fördern.  Art.  7 Ausschluss 1 Zweit- und Ferienwohnungen sind von Leistungen im Sinne dieses Gesetzes ausge- schlossen.  2. Besondere Bestimmungen  Art.  8 Veräusserungs- und Zweckentfremdungsverbot 1 Auf Objekten, für die Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht werden, kann ein  auf  höchstens 25 Jahre befristetes  Veräusserungs-  und Zweckentfremdungsverbot  festgelegt werden. In diesem Fall ist eine Handänderung nur mit Zustimmung der  Behörden, Institutionen oder Personen zulässig, welche Beiträge geleistet haben. * 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sich der neue Eigentümer im Übernahme- vertrag verpflichtet, die mit der Wohnbauhilfe verbundenen Auflagen und Bedingun- gen vorbehaltlos zu übernehmen.  1) BR 950.260  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.260/de    950.250   Art.  9 Kaufs- und Vorkaufsrecht 1 Zur Sicherung des Zweckes kann sich der Kanton ein auf höchstens 25 Jahre be- fristetes Kaufs- und Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten, erhöht um den Mehrwert des  Eigenkapitals, vorbehalten. 2 Der Kanton kann das Kaufs- und Vorkaufsrecht der Standortgemeinde oder Trägern  des gemeinnützigen Wohnungsbaues abtreten.  Art.  10 Weitere Auflagen und Bedingungen 1 Der Kanton legt den maximal zulässigen Mietzins fest. 2 An die Gewährung von Leistungen können weitere Auflagen und Bedingungen ge- bunden werden.  Art.  11 Sanktionen 1 Werden Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder Behörden durch unwah- re oder unvollständige Angaben irregeführt  oder eine solche Irreführung versucht,  sind zugesicherte Leistungen ganz oder teilweise  zu sistieren und allfällige Bürg- schaften zu kündigen. Bereits bezogene Leistungen sind samt Zins und Zinseszins  sowie Umtriebskosten zurückzuzahlen. 2 Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der wei- teren Gewährung von Leistungen ausgeschlossen werden. Ist der Fehlbare an Arbei- ten oder Lieferungen für das unterstützte Objekt beteiligt, so kann ihm die Mitwir- kung bei diesen oder künftigen Objekten untersagt werden. 3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für Rückforderungen im Sinne von Artikel 11 dieses Gesetzes besteht ein gesetzli- ches,  den eingetragenen  Belastungen nachgehendes Pfandrecht  der  Gemeinwesen  gemäss Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). 2 Das Pfandrecht ist im Grundbuch einzutragen.  Art.  13 Anmerkungen im Grundbuch 1 Kaufs- und Vorkaufsrechte, Zweckentfremdungs- und Veräusserungsverbote sowie  weitere  Auflagen  und  Bedingungen  sind  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe- schränkungen im Grundbuch anzumerken.  1) SR 210   3   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   950.250    3. Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in  Kraft gesetzt.1)  Art.  15 Vollziehungsverordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung2).  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Verbesserung der  Wohnverhältnisse im Berggebiet des Kantons Graubünden vom 6. Juni 19713) aufge- hoben.  Art.  17 Übergangsbestimmungen 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche sind nach bisherigem  Recht zu behandeln, sofern kein Ergänzungsgesuch eingereicht wird.  1) Mit RB 2868/85 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. 2) BR 950.260 3) AGS 1971, 75  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.260/de    950.250   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 2006, 3332 18.11.2014 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 4 Abs. 4 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-031   5     950.250    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.03.1985 01.01.1986 Erstfassung - Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3332 Art. 4 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 4 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 8 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Leistungen 1. Anwendungsbereich 	Art. 3 2. Arten 	Art. 4 Beteiligung von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Gemeinnützige Organisationen 	Art. 7 Ausschluss  	2. Besondere Bestimmungen 	Art. 8 Veräusserungs- und Zweckentfremdungsverbot 	Art. 9 Kaufs- und Vorkaufsrecht 	Art. 10 Weitere Auflagen und Bedingungen 	Art. 11 Sanktionen 	Art. 12 Gesetzliches Pfandrecht 	Art. 13 Anmerkungen im Grundbuch  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Inkraftsetzung 	Art. 15 Vollziehungsverordnung 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Übergangsbestimmungen   		2018-06-06T03:09:22+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet    950.260   Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den sozialen  Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse  im Berggebiet  Vom 5. Oktober 1984 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 15 des Gesetzes über den sozialen Wohnungsbau und die Verbesse- rung der Wohnverhältnisse im Berggebiet1)  vom Grossen Rat erlassen am 5. Oktober 19842)  1. Bau, Erneuerung und Erwerb von Wohnungen und  Hauseigentum  1.1. BAU VON PREISGÜNSTIGEN WOHNUNGEN  1.1.1. Bürgschaft  Art.  1 Art 1 Die Bürgschaft wird in der Regel als einfache Bürgschaft gemäss Artikel  495 des  Schweizerischen Obligationenrechtes3) errichtet.  Art.  2 Umfang und Dauer 1 Bei Wohnbauvorhaben kann der Kanton das investierte Fremdkapital bis zu höchs- tens 35 Prozent der Anlagekosten verbürgen. 2 Die Bürgschaft wird nur für Nachgangshypotheken gewährt, wobei die Gesamtbe- lastung durch Hypotheken 95 Prozent der Anlagekosten nicht übersteigen darf. 3 Die  Verbürgung  setzt  voraus,  dass  die  Gemeinde  oder  Dritte  sich  verpflichten,   einen allfälligen Verlust aus der Bürgschaft von 70 Prozent zu übernehmen. *  1) BR 950.250 2) B vom 18. Juni 1984, 331; GRP 1984/85, 469 3) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.250/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   950.260    4 Der Zinssatz der verbürgten Nachgangshypotheken darf nicht höher sein als derje- nige der Graubündner Kantonalbank. 5 Die Gewährung von Bürgschaften wird von Amortisationsverpflichtungen abhän- gig gemacht. Spätestens 25 Jahre nach der Zusicherung fällt die Bürgschaft dahin.  Art.  3 Voraussetzungen, Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die allgemeinen Voraussetzungen sowie die Einkommens- und Vermögensgrenze  für die Gewährung von Bürgschaften richten sich nach den Bestimmungen über Dar- lehen. 2 Bauträger von Mietwohnungen sind an keine Einkommens- und Vermögensgren- zen gebunden.  1.1.2. Darlehen  Art.  4 Art 1 Bei den Darlehen handelt es sich um rückzahlungspflichtige, zinslose Leistungen.  Art.  5 * Anspruchsberechtigter Personenkreis 1 Die Darlehen werden ausgerichtet für Wohnungen von Familien und Personen in  bescheidenen finanziellen Verhältnissen.  Art.  6 Umfang und Dauer 1 Die  Darlehen  bestehen  in  der  Ausrichtung  jährlicher  Beiträge  zur  Senkung der  Eigentümerlasten auf anfangs 5 Prozent der Anlagekosten. Sie vermindern sich ent- sprechend einer alle zwei Jahre vorzunehmenden Mietzinserhöhung um 6 Prozent. 2 Anstelle von eigenen Darlehen kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden die  Verzinsung der Grundverbilligung des Bundes übernehmen. 3 Die Leistungen werden in der Regel eingestellt, wenn a) die Einkommens- oder Vermögensgrenze überschritten wird; b) die kostendeckende Miete erreicht ist; c) der Landesindex der Konsumentenpreise seit Bezug der ersten Leistung um   mehr als 40 Prozent zugenommen hat.  Art.  7 Rückzahlung 1 Ab dem dritten Jahr seit Einstellung der Darlehen sind diese innert längstens 15  Jahren zu amortisieren. 2 Für vorübergehende Sistierungen erlässt die Regierung die notwendigen Bestim- mungen.  2       950.260   Art.  8 * Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die Darlehensbeiträge werden gewährt, soweit das steuerbare Einkommen nach di- rekter Bundessteuer aller Bewohner 50 000 Franken nicht übersteigt und das Rein- vermögen nicht höher ist als 144 000 Franken. * 2 Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind und für  jede andere Person, mit Ausnahme des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder  des eingetragenen Partners, für welche die Familie aufkommt, erhöht sich die zuläs- sige Einkommensgrenze um 2500 Franken und die zulässige Vermögensgrenze um  16 900 Franken. * 3 Das Einkommen und das Vermögen von volljährigen Kindern bis zum 25. Alters- jahr, die in Gemeinschaft mit den Eltern leben, bleiben unberücksichtigt. 4 Betagten,  Invaliden  und  Pflegebedürftigen  wird  1/20  des  die  zulässige  Grenze  übersteigenden Vermögens als Einkommen angerechnet. 5 Die Regierung passt die Ansätze gemäss Absatz 1 und 2 veränderten Verhältnissen  an und kann in Härtefällen von der Einkommens- und Vermögensgrenze abweichen.  1.1.3. Zusatzbeiträge  Art.  9 Art 1 Bei den Zusatzbeiträgen handelt es sich um nicht rückzahlungspflichtige Leistun- gen, die in Ergänzung zu den Darlehen ausgerichtet werden.  Art.  10 Anspruchsberechtigter Personenkreis * 1 Für die Gewährung von Zusatzbeiträgen gelten die Voraussetzungen gemäss Arti- kel 5.  Art.  11 Umfang und Dauer 1 Die Zusatzbeiträge bestehen in der Ausrichtung eines jährlich gleichbleibenden Be- trages von 1 Prozent der beitragsberechtigten Anlagekosten. 2 Sie werden während 10 Jahren ausgerichtet. *  Art.  12 * Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Zusatzbeiträge werden gewährt,  soweit  das steuerbare Einkommen nach direkter  Bundessteuer aller Bewohner 50 000 Franken nicht übersteigt und das Reinvermö- gen nicht höher ist als 144 000 Franken. * 2 Im Übrigen finden die Bestimmungen gemäss Artikel 8 Anwendung.   3     950.260    1.2. ERNEUERUNG BESTEHENDER WOHNUNGEN  Art.  13 Art, Umfang und Dauer 1 Die Hilfeleistung besteht in der Verbürgung von Nachgangshypotheken und der  Gewährung von Darlehen und Zusatzbeiträgen gemäss den Bestimmungen über den  Bau von preisgünstigen Wohnungen.  Art.  14 Voraussetzungen 1 Die Leistungen werden nur für wesentliche wertvermehrende Aufwendungen aus- gerichtet. Unterhalts- und Reparaturarbeiten sind nicht beitragsberechtigt. 2 Die Gesamtkosten dürfen die Kosten vergleichbarer neuer Wohnungen nicht über- steigen. 3 Im übrigen gelten die Voraussetzungen gemäss Artikel 5.  Art.  15 Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die Einkommens- und Vermögensgrenze richtet sich nach den Bestimmungen über  den Bau von preisgünstigen Wohnungen.  Art.  16 Wohnhygienische Sanierungen 1 Ausserhalb des Berggebietes im Sinne des landwirtschaftlichen Produktionskatas- ters können Beiträge an die Zu- und Ableitung von Wasser und den Einbau sanitärer  Installationen ausgerichtet werden. 2 Für den Beitragssatz von Kanton und Gemeinden, die Einkommens- und Vermö- gensgrenze sowie die übrigen Voraussetzungen sind die Bestimmungen über die Ver- besserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten massgebend.  1.3. ERWERB VON WOHNUNGS- UND HAUSEIGENTUM  Art.  17 Art, Umfang und Dauer 1 Die Hilfeleistung besteht in der Verbürgung von Nachgangshypotheken und der  Gewährung von Darlehen und Zusatzbeiträgen gemäss den Bestimmungen über den  Bau von preisgünstigen Wohnungen.  Art.  18 Voraussetzungen 1 Der Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum wird gefördert, soweit er dem eige- nen Bedarf natürlicher Personen dient und ein Eigenkapital von mindestens 5 Pro- zent der Anlagekosten ausgewiesen wird. 2 Im übrigen gelten die Voraussetzungen gemäss Artikel 5.  4       950.260   Art.  19 Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die Einkommens- und Vermögensgrenze richtet sich nach den Bestimmungen über  den Bau von preisgünstigen Wohnungen. 2 Die Leistungen werden nur erbracht, wenn die Finanzierbarkeit ausgewiesen ist.  1.4. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  20 Geltungsbereich 1 Leistungen  für  den Bau,  die  Erneuerung und den Erwerb  von  Wohnungen  und  Hauseigentum im Sinne dieses 1. Abschnittes werden nur ausgerichtet, wenn keine  Beiträge gemäss den Bestimmungen über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im  Berggebiet1) ausgelöst werden können.  Art.  21 Finanzierung Kanton 1 Der Aufwand des Kantons für die Wohnbauförderung darf zusätzlich zu den Mit- teln  für  die  Verbesserung  der  Wohnverhältnisse  im  Berggebiet  jährlich  1,8 Mio.  Franken nicht übersteigen. 2 Für Nachgangshypotheken dürfen jährlich Bürgschaften bis zu 5 Mio. Franken ein- gegangen werden.  Art.  22 Beteiligung der Gemeinde oder Dritter 1 Voraussetzung für Beitragsleistungen des Kantons ist, dass die Gemeinde die Leis- tungen im Sinne dieser Verordnung vorbehältlich bestehender Vereinbarungen zu 70  Prozent übernimmt. Der Beitrag Dritter wird durch die Regierung bestimmt. Dieser  Absatz gilt nicht für Verbesserungen der Wohnverhältnisse im Berggebiet. * 2 Für wohnhygienische Sanierungen gelten die Bestimmungen über die Verbesserung  der Wohnverhältnisse im Berggebiet. *  Art.  23 Bauliche Anforderungen 1 Die Leistungen werden nur ausgerichtet: a) für zweckmässige, nach wirtschaftlichen Grundsätzen und bewährten Erkennt-  nissen der Bautechnik ausgeführte Wohnungen; b) für Wohnungen, deren Wohnfläche ein bestimmtes Mindestmass erreicht und   die Ausstattung bestimmte Mindestanforderungen erfüllt.  1) Art. 31 ff.   5     950.260    Art.  24 Weitere Voraussetzungen 1 Die Gewährung von Leistungen setzt voraus, dass a) die vorgesehenen Kapitalverzinsungen nicht höher sind als die jeweiligen An-  sätze der Graubündner Kantonalbank; b) die Erstellungskosten ein bestimmtes Mass nicht überschreiten; c) die Landkosten nicht übersetzt sind; d) die Eigentümerlasten unter Ausschluss der Verzinsung des Eigenkapitals in ei-  nem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen.  Art.  25 Prioritäten 1 Die Regierung strebt eine Zusammenarbeit mit den Geldinstituten zur Schaffung  von günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, wie Bausparmodelle und verbilligte Hy- pothekarzinssätze, an. Wohnbauten mit günstigen Finanzierungsmöglichkeiten wer- den bevorzugt. 2 Bei der Gewährung von Leistungen ist für  eine angemessene,  den Bedürfnissen  entsprechende regionale Verteilung zu sorgen.  Art.  26 Mietzinsfestlegung 1 Wohnungen, an die gestützt auf diese Bestimmungen Leistungen ausgerichtet wer- den, unterliegen während der Dauer der Hilfemassnahmen der amtlichen Mietzins- festlegung durch die kantonale Amtsstelle. 2 Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und Eigenkapitals und  die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben, Grundsteuern und Amortisation zu  berücksichtigen.  Art.  27 Überprüfung 1 Die Beitragsberechtigung wird periodisch überprüft. Sie erfolgt unter Mitarbeit der  Gemeinden durch die kantonale Amtsstelle. 2 Sind die  für  die  Zusicherung der  Darlehens-  und Zusatzbeiträge  massgebenden  Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung  der Beiträge ganz oder teilweise zu streichen. 3 Wird die  massgebliche  Einkommens-  oder  Vermögensgrenze  überschritten,  sind  die Leistungen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen. 4 Zu Unrecht bezogene Darlehens- und Zusatzbeiträge sind sofort nach Feststellung  des ungerechtfertigten Bezugs mit 5 Prozent Zins zurückzufordern. Das Rückforde- rungsrecht verjährt innert 10 Jahren seit der Ausrichtung.  Art.  28 Zweckerhaltung 1 Die mit der Wohnbauhilfe verbilligten Mietwohnungen dürfen während 25 Jahren  nur für Wohnzwecke im Rahmen der in der Beitragsverfügung enthaltenen Bedin- gungen verwendet werden.  6       950.260   Art.  29 Kaufs- und Vorkaufsrecht 1 Die Ausübung des Kaufs- und Vorkaufsrechts im Sinne von Artikel 9 des Geset- zes1) verfügt die Regierung.  Art.  30 Zuständigkeit und Verfahren 1 Wer für ein Bauvorhaben oder den Erwerb eines Objektes Leistungen beansprucht,   hat bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle ein Gesuch mit Finanzierungsausweis   einzureichen. Nach Abklärung der Voraussetzungen entscheidet die Regierung. 2 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung  der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung ge- knüpften Verpflichtungen übernimmt. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen. 3 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflich- tungen nicht fristgerecht,  so fällt  die getroffene  Verfügung dahin.  Die zuständige  kantonale Amtsstelle kann die Frist gemäss Absatz 2 nötigenfalls erstrecken.  1) BR 950.250   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.250/de   950.260    2. Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet  Art.  31 * Beitragsansatz 1 Der Kantonsbeitrag beträgt zusammen mit dem Beitrag der Gemeinde, in welcher  die Verbesserung ausgeführt wird, 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die zustän- dige  Bewilligungsinstanz  setzt  die  anrechenbaren Kosten nach dem Ausmass der  vorgesehenen Massnahmen, der Finanzlage des Gesuchstellers und den im kantona- len Budget bereitgestellten Mitteln fest.  Art.  32 * …  Art.  33 Verfahren 1 Gesuche sind beim zuständigen Amt einzureichen. *  Art.  34 * …  3. Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten  Art.  35 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen1).  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über den sozialen Wohnungsbau  und die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet in Kraft.2) 2 Ihr widersprechende Erlasse gelten als aufgehoben.  Art.  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung wird  die  Vollziehungsverordnung zum  Gesetz  über  die  Verbesserung  der  Wohnverhältnisse  im  Berggebiet  des  Kantons  Graubünden vom 23. Februar l9713) aufgehoben.  1) BR 950.270 2) Gesetz mit RB 2868/85 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. 3) AGS 1971, 76  8    http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.270/de    950.260   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.10.1984 01.01.1986 Erlass Erstfassung - 02.10.1991 01.01.1991 Art. 5 totalrevidiert - 02.10.1991 01.01.1991 Art. 8 totalrevidiert - 02.10.1991 01.01.1991 Art. 10 Titel geändert - 02.10.1991 01.01.1991 Art. 11 Abs. 2 geändert - 02.10.1991 01.01.1991 Art. 12 totalrevidiert - 16.11.1993 16.11.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert - 16.11.1993 16.11.1993 Art. 12 Abs. 1 geändert - 06.12.2006 01.04.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert 2007, 1029 18.04.2007 01.01.2008 Art. 31 totalrevidiert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 1 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 34 aufgehoben - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1 geändert 2014-029   9     950.260    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.10.1984 01.01.1986 Erstfassung - Art. 2 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 5 02.10.1991 01.01.1991 totalrevidiert - Art. 8 02.10.1991 01.01.1991 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1 16.11.1993 16.11.1993 geändert - Art. 8 Abs. 2 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1029 Art. 10 02.10.1991 01.01.1991 Titel geändert - Art. 11 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1991 geändert - Art. 12 02.10.1991 01.01.1991 totalrevidiert - Art. 12 Abs. 1 16.11.1993 16.11.1993 geändert - Art. 22 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 22 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-029 Art. 31 18.04.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 32 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-029 Art. 32 Abs. 1 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 33 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 34 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben -  10     	1. Bau, Erneuerung und Erwerb von Wohnungen und Hauseigentum 	1.1. Bau von preisgünstigen Wohnungen 	1.1.1. Bürgschaft 	Art. 1 Art 	Art. 2 Umfang und Dauer 	Art. 3 Voraussetzungen, Einkommens- und Vermögensgrenze  	1.1.2. Darlehen 	Art. 4 Art 	Art. 5 * Anspruchsberechtigter Personenkreis 	Art. 6 Umfang und Dauer 	Art. 7 Rückzahlung 	Art. 8 * Einkommens- und Vermögensgrenze  	1.1.3. Zusatzbeiträge 	Art. 9 Art 	Art. 10 Anspruchsberechtigter Personenkreis * 	Art. 11 Umfang und Dauer 	Art. 12 * Einkommens- und Vermögensgrenze   	1.2. Erneuerung bestehender Wohnungen 	Art. 13 Art, Umfang und Dauer 	Art. 14 Voraussetzungen 	Art. 15 Einkommens- und Vermögensgrenze 	Art. 16 Wohnhygienische Sanierungen  	1.3. Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum 	Art. 17 Art, Umfang und Dauer 	Art. 18 Voraussetzungen 	Art. 19 Einkommens- und Vermögensgrenze  	1.4. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 20 Geltungsbereich 	Art. 21 Finanzierung Kanton 	Art. 22 Beteiligung der Gemeinde oder Dritter 	Art. 23 Bauliche Anforderungen 	Art. 24 Weitere Voraussetzungen 	Art. 25 Prioritäten 	Art. 26 Mietzinsfestlegung 	Art. 27 Überprüfung 	Art. 28 Zweckerhaltung 	Art. 29 Kaufs- und Vorkaufsrecht 	Art. 30 Zuständigkeit und Verfahren   	2. Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet 	Art. 31 * Beitragsansatz 	Art. 32 * … 	Art. 33 Verfahren 	Art. 34 * …  	3. Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten 	Art. 35 Ausführungsbestimmungen 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-06-06T03:44:29+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet    950.270   Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den sozialen  Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse  im Berggebiet  Vom 2. Dezember 1985 (Stand 1. Januar 2008)  Gestützt auf Art. 35 der grossrätlichen Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den  sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet  vom 5. Oktober 19841)  von der Regierung erlassen am 2. Dezember 1985  1. Allgemeines  Art.  1 * Zuständige kantonale Amtsstelle 1 Zuständige kantonale Amtsstelle ist das Amt für Landwirtschaft und Geoinformati- on (Amt).  Art.  2 Bedürfnisnachweis 1 Die Gemeinde hat nachzuweisen,  dass für  mietzinsgünstige Wohnungen ein Be- dürfnis besteht.  Art.  3 Baupolizei 1 Die baupolizeilichen Vorschriften müssen eingehalten werden. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen, soweit  sie strengere Anforderungen enthalten.  Art.  4 Änderungen 1 Projektänderungen sowie nachträgliche Um- und Ausbauarbeiten bedürfen der vor- gängigen Zustimmung des Amtes. *  1) BR 950.260  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/950.260/de   950.270    2 Die Zustimmung wird  erteilt,  wenn die  Auflagen und Bedingungen eingehalten  werden.  Art.  5 Zweckentfremdung 1 Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn a) Räume ganz oder teilweise zu andern als zu Wohnzwecken verwendet werden; b) eine Wohnung als Zweit- oder Ferienwohnung verwendet wird; c) die massgebenden Einkommens- oder Vermögensgrenzen überschritten wer-  den; d) die verfügten Mietzinse überschritten werden.  Art.  6 Sistierung 1 In unverschuldeten Härtefällen kann die Amortisation von Darlehen auf begründe- tes Gesuch hin durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales sistiert wer- den. * 2 Dabei kann die Amortisationszeit auf höchstens 20 Jahre verlängert werden.  Art.  6a * Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss Artikel 12 der Vollziehungsver- ordnung zum Gesetz  über  den sozialen Wohnungsbau  und die  Verbesserung der  Wohnverhältnisse  im  Berggebiet  gelten  auch  für  Projekte  zur  Verbesserung  der  Wohnverhältnisse im Berggebiet.  Art.  7 * Anpassung der Einkommens- und Vermögensgrenze 1 Die Anpassung der Einkommens- und Vermögensgrenze gemäss Artikel 8 und 12  der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die  Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet erfolgt jeweils analog der Anpas- sung dieser Ansätze auf Bundesebene bei einer Veränderung des Landesindexes der  Konsumentenpreise um 10 Prozent.  Art.  8 Beitrag Dritter 1 Ausnahmsweise können Dritte die gemäss Artikel 22 der Vollziehungsverordnung  zum Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnverhält- nisse im Berggebiet festgelegten Beiträge der Gemeinden übernehmen.  2       950.270   2. Bauliche Mindestanforderungen und zulässige  Erstellungskosten  Art.  9 Bauliche Anforderungen, Nettowohnfläche, Zimmerfläche 1 Die baulichen Anforderungen, die minimalen Nettowohnflächen sowie die minima- len Zimmerflächen richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften. 2 Der vom Bundesamt für Wohnungswesen jeweils herausgegebene «Technische An- hang» ist verbindlich. 3 Die Anforderungen, Nettowohn- und Zimmerflächen für Projekte zur Verbesserung  der Wohnverhältnisse im Berggebiet sind im Anhang festgelegt. *  Art.  10 Kostengrenze 1 Die  nachstehenden zulässigen  Erstellungskosten  dürfen  nicht  überschritten wer- den *  Wohnungsgrösse Nettowohnfläche Erstellungskosten  4 Zimmer 89 m² Fr. 360 000.–  5 Zimmer 100 m² Fr. 435 000.–  6 Zimmer 107 m² Fr. 480 000.– 2 Die maximalen Erstellungskosten gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Eigentums- wohnungen um 10 Prozent und bei Einfamilienhäusern um 35 Prozent. 3 Für halbe Zimmereinheiten erhöhen sich die Kostengrenzen gemäss Absatz 1 um  10 000 Franken. 4 Die Kostengrenzen für Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berg- gebiet sind im Anhang festgelegt. * 5 Die  Regierung  kann  im  Einzelfall  bei  Vorliegen  besonderer  Verhältnisse  diese  Kostengrenzen bis zu 10 Prozent heraufsetzen. *  Art.  11 Anrechnung als halbe Zimmer * 1 Als halbe Zimmer gelten: a) Wohnküchen mit einer Nettofläche von mindestens 11 m²; b) Wohndielen oder Essplätze mit  Fenstern ins Freie und einer verkehrsfreien   Fläche von mindestens 6 m²; c) Zimmer ausserhalb des Wohnungsabschlusses von mehr als 6 und weniger als   10 m² Nettofläche.  Art.  12 Abweichungen 1 Bei Wohnungserneuerungen können Abweichungen von den baulichen Mindestan- forderungen gemäss Artikel 9 gestattet werden.   3     950.270    Art.  13 * Kostenüberschreitung 1 Das Amt kann ausnahmsweise Überschreitungen der Erstellungskostengrenzen zu- lassen bei: a) erschwerten Bauverhältnissen; b) Wohnungen für Betagte und Invalide.  Art.  14 * …  3. Kostenbegriffe  Art.  15 Anlagekosten 1 Die beitragsberechtigten Kosten setzen sich zusammen aus den Grundstück- und  den Erstellungskosten.  Art.  16 Grundstückkosten, Baurechtszins 1 Die Grundstückkosten entsprechen der Position 0 des Baukostenplans der Schwei- zerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (BKP). 2 Die Grundstückkosten oder der zum Zinssatz der 1. Hypothek kapitalisierte Bau- rechtszins dürfen in der Regel 25 Prozent der Anlagekosten nicht überschreiten.  Art.  17 Erstellungskosten 1 Die Erstellungskosten setzen sich zusammen aus den Vorbereitungsarbeiten (BKP  Position 1), dem Gebäude (BKP Position 2), den Umgebungsarbeiten (BKP Position  4) und den Baunebenkosten (BKP Position 5).  4. Verfahren  Art.  18 * Gesuche 1 Gesuche sind beim Amt einzureichen. 2 Soweit nicht kantonales Recht Anwendung findet, richtet sich das Verfahren nach  den bundesrechtlichen Vorschriften. 3 Das Amt kann Weisungen erlassen und Merkblätter herausgeben. Diese bedürfen  der Genehmigung durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales.  5. Inkrafttreten  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 1986 in Kraft.  4       950.270   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.12.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert 2007, 4307 24.10.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2007, 4307 27.11.2007 01.01.2008 Art. 1 totalrevidiert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 6a eingefügt - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 7 totalrevidiert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 4 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 5 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 11 Titel geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 18 totalrevidiert -   5     950.270    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.12.1985 01.01.1986 Erstfassung - Art. 1 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2007, 4307 Art. 6 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2007, 4307 Art. 6a 27.11.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 7 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 9 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 10 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 10 Abs. 4 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 10 Abs. 5 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 11 27.11.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 13 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 14 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 18 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  6       950.270-A1     Anhang 1: Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 4   (Stand 1. Januar 2008)   In Anlehnung an den technischen Anhang für Eigentumswohnungen und Einfamili- enhäuser des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom Februar 1998 werden  folgende baulichen Anforderungen für Projekte zur Verbesserung der Wohnverhält- nisse im Berggebiet erlassen:   1. Wohngrösse und minimales Raumprogramm   Zimmerzahl  ohne Küche,  Bad und WC   Minimale  Nettowohnflä- che m2   Gemein- schaftsbe- reich m2   Schlaf- und  Arbeits- räume m2   Küche m2 Bad,  WC m2   Separates  WC m2   Restflächen  m2   2 50 18 14 5 4 - 9  3 65 20 26 5.5 4.5 - 9  4 85 22 38 6.0 5.5 1.5 12  5 105 24 50 6.5 6.0 1.5 17  6 125 26 62 7.0 6.5 1.5 22   2. Garage   Pro Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus wird maximal nur eine Garage oder  ein Einstellhallenplatz berücksichtigt.    3. Behindertengerechtes Bauen   Die Anforderungen an das behindertengerechte Bauen müssen erfüllt sein. Die Tür- breite beträgt mindestens 80 cm, die Gangbreite mindestens 1.2 m und die Treppen- breite mindestens 1.0 m.   Bei bestehenden Wohnungen und Einfamilienhäusern, bei Erneuerungen oder falls  die zu ergreifenden Massnahmen unverhältnismässig hohe Mehrkosten verursachen,  sind in Ausnahmefällen Abweichungen möglich.      1      950.270-A1       4. Kostengrenzen   In Anlehnung an die Verordnung des BWO über die Kostenlimiten und Darlehens- beträge für Miet- und Eigentumsobjekte (Stand 1. März 2007) werden für Projekte  zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet bei Stockwerkeigentum so- wie Reihen- und Einfamilienhäusern höchstens folgende Erstellungskosten aner- kannt.    Zimmerzahl ohne Küche,   Bad und WC   Stockwerkeigentum   Fr.   Reihen- und Einfamilien- haus Fr.   2 265 000.─   3 325 000. ─ 430 000. ─  4 395 000. ─ 495 000. ─  5 460 000. ─ 585 000. ─  6  645 000. ─     Für Garagen, Einstell- oder Parkplätze werden in der Regel folgende Zuschläge  gewährt:  Pro Garage oder Einstellplatz Fr. 27 000.–  Pro gedeckter Parkplatz Fr. 17 000.–  Pro Parkplatz im Freien Fr. 7000.–   Die Finanzier- und Tragbarkeit wird aufgrund der Anlagekosten beurteilt. Die Kos- tenlimiten können aufgrund der regionalen Unterschiede (Standort, Bauart) tiefer  oder höher angesetzt werden.   2       	1. Allgemeines 	Art. 1 * Zuständige kantonale Amtsstelle 	Art. 2 Bedürfnisnachweis 	Art. 3 Baupolizei 	Art. 4 Änderungen 	Art. 5 Zweckentfremdung 	Art. 6 Sistierung 	Art. 6a * Einkommens- und Vermögensgrenze 	Art. 7 * Anpassung der Einkommens- und Vermögensgrenze 	Art. 8 Beitrag Dritter  	2. Bauliche Mindestanforderungen und zulässige Erstellungskosten 	Art. 9 Bauliche Anforderungen, Nettowohnfläche, Zimmerfläche 	Art. 10 Kostengrenze 	Art. 11 Anrechnung als halbe Zimmer * 	Art. 12 Abweichungen 	Art. 13 * Kostenüberschreitung 	Art. 14 * …  	3. Kostenbegriffe 	Art. 15 Anlagekosten 	Art. 16 Grundstückkosten, Baurechtszins 	Art. 17 Erstellungskosten  	4. Verfahren 	Art. 18 * Gesuche  	5. Inkrafttreten 	Art. 19 Inkrafttreten   		2018-06-06T00:57:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 960.100 - Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden (GDT)    960.100   Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in  Graubünden (GDT)  Vom 18. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 10. Februar 20203),  beschliesst:  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Dieses Gesetz dient zur Förderung der digitalen Transformation im Kanton Grau- bünden, um insbesondere: a) die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Grau-  bünden zu steigern; b) den Wohn- und Wirtschaftsstandort Graubünden attraktiver zu gestalten; oder c) zusätzliche Wertschöpfungspotenziale in Graubünden zu erschliessen.  Art.  2 Rahmenverpflichtungskredit 1 Zur Förderung der digitalen Transformation im Kanton Graubünden im Sinne die- ses Gesetzes gewährt der Grosse Rat einen Rahmenverpflichtungskredit im Umfang  von 40 Millionen Franken. 2 Der Grosse Rat setzt diesen Kredit in eigener Kompetenz fest.  Art.  3 Förderinstrumente 1 Zur Förderung der digitalen Transformation kann der Kanton unter Beachtung der  Wettbewerbsneutralität: a) Beiträge an Vorhaben von Unternehmen sowie von Institutionen und Organi-  sationen gewähren;  1) GRP 2019/2020, 798 2) BR 110.100 3) Seite 1007  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   960.100    b) eigene Vorhaben und Massnahmen durchführen und finanzieren, sofern diese  nicht über andere gesetzliche Grundlagen zu finanzieren sind;  c) zur Durchführung von Vorhaben Kooperationen eingehen oder sich an Institu- tionen, Organisationen oder Trägerschaften beteiligen und diese mitfinanzie- ren.  Art.  4 Förderumfang 1 Beiträge können im Umfang von maximal 50 Prozent der Investitionskosten und  von maximal 50 Prozent der Betriebskosten für die ersten fünf Betriebsjahre gewährt  werden. 2 Eigene Vorhaben und Massnahmen des Kantons können vollumfänglich durch den  Kanton finanziert werden. Die Finanzierung des Betriebs ist auf maximal fünf Jahre  beschränkt. 3 Bei Kooperationen und bei Beteiligungen kann der Kanton den in seinem Interesse  liegenden Anteil der Kosten während maximal fünf Jahren mitfinanzieren.  Art.  5 Fachorganisation 1 Zur Förderung der digitalen Transformation bildet der Kanton eine bereichsüber- greifende Fachorganisation, welche insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt: a) Identifikation,  Initialisierung,  Begleitung und Koordination von Digitalisie-  rungsvorhaben; b) Unterstützung des Kantons bei seinen Aufgaben gemäss diesem Gesetz; c) Prüfung der Machbarkeit und der Wirksamkeit von Digitalisierungsvorhaben; d) Abgabe von Förderempfehlungen; e) Anbieten einer Anlaufstelle für Branchenorganisationen für Fragen zur digita-  len Transformation und zu Digitalisierungsvorhaben. 2 Der Kanton überträgt diese Aufgaben an Dritte.  Hierfür kann er zusammen mit   Dritten eine Trägerschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen.  Art.  6 Rechtspflege 1 Entscheide der Departemente über Förderleistungen, auf die kein Rechtsanspruch  besteht, unterliegen der Beschwerde an die Regierung. Diese entscheidet endgültig.  Art.  7 Berichterstattung 1 Die Regierung berichtet dem Grossen Rat jährlich über die Tätigkeiten und Verga- ben im Rahmen dieses Gesetzes.  Art.  8 Zeitlicher Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt solange, bis der Rahmenverpflichtungskredit aufgebraucht ist oder  verfällt, längstens bis zum 31. Dezember 2030.  2       960.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-066   3     960.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.06.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-066  4     	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Rahmenverpflichtungskredit 	Art. 3 Förderinstrumente 	Art. 4 Förderumfang 	Art. 5 Fachorganisation 	Art. 6 Rechtspflege 	Art. 7 Berichterstattung 	Art. 8 Zeitlicher Geltungsbereich  		2020-12-21T15:12:58+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"