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Schatzungsbestimmungen zur Gebäudeversicherung | Gebäudeversicherung

  695.300

  Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz

  Vom 14. August 1973 (Stand 14. Dezember 2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 7 Abs. 3 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 22. März 1973[1], folgende Bestimmungen:

A. Ermittlung der Versicherungswerte

I. Bauversicherung (Versicherung während der Bauzeit)

§ 1[2]

Verfahren

1

Neubauten sowie wertvermehrende Investitionen am Gebäude sind der Gebäudeversicherung unmittelbar nach Erteilung der Baubewilligung, spätestens bei Beginn der Bauarbeiten anzumelden.

2

Die Versicherung beginnt mit dem Eintreffen der Anmeldung bei der Gebäudeversicherung.

3

Der Versicherte erhält einen Versicherungsausweis über den Umfang der Deckung.

4

Der Bezug der Prämie erfolgt nach Vollendung der Bauarbeiten und wird rückwirkend auf den Beginn der Bauarbeiten erhoben.

§ 2[3]

Unterlagen

1

Für die Anmeldung zur Bauversicherung ist das Antrags-Formular mit den erforderlichen Beilagen einzureichen.

§ 3

Deckungsumfang

1

Versichert ist der steigende Wert des Bauwerkes bis zur Höhe der bestätigten Deckungssumme. § 8 des Gesetzes gilt sinngemäss.

2

Von der Versicherung ausgeschlossen sind insbesondere:

      a)

      Aushub, Aufschüttungen, Fundament- und Leitungsgräben;

      b)

      Bauplatzinstallationen (Spriessungen, Gerüste, Bauhütten);

      c)

      Werkzeuge, Baugeräte und Maschinen aller Art;

      d)

      durch den Bau bedingte Provisorien.

II. Definitive Versicherung

§ 4

Übergang von Bauversicherung zur definitiven Versicherung

1

Die Vollendung der Bauarbeiten ist der Gebäudeversicherung zu melden.[4]

2

Die Bauversicherung wird durch die definitive Versicherung abgelöst, wenn der vollendete Neu- oder Ausbau durch das Bauinspektorat[5] abgenommen ist, spätestens jedoch ein Jahr nach Bezug bzw. Inbetriebnahme des Gebäudes.[6]

§ 5

Verfahren

1

Die Schatzung von Gebäuden wird in der Regel durch zwei Schatzungsexperten vorgenommen. Ein Schatzungsexperte kann durch einen Vertreter der Gebäudeversicherung ersetzt werden.

2

Auf eine Schatzung kann verzichtet werden, wenn der Aufwand für die Bauarbeiten genügend belegt ist.

§ 6

Anwesenheit des Gebäudeeigentümers

1

Der Gebäudeeigentümer oder sein Vertreter sind zur Schatzung eingeladen.

2

Der Schatzungstermin wird dem Eigentümer schriftlich, mindestens 14 Tage vorher, mitgeteilt.

3

Muss ein weiterer Schatzungstermin angesetzt werden, weil die Schatzung nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden konnte, wegen Abwesenheit des Eigentümers oder seines Vertreters oder Fehlens anderer Voraussetzungen für die Schatzung, so hat der Eigentümer eine Gebühr von CHF 100 bis 250 zu entrichten[7]

§ 7

Unterlagen

1

Die definitive Schatzung wird aufgrund folgender Unterlagen vorgenommen:

      a)[8]

      der Bauabrechnung;

      b)

      der nachgeführten Ausführungspläne;

      c)[9]

…

2

Die Kubatur der Gebäude wird nach den Normalien für kubische Berechnungen von Hochbauten, SIA-Norm Nr. 116, festgelegt.

§ 8

Ermittlung des Abzuges für Alter und Abnützung

1

Die Wertverminderung eines Gebäudes ist vom Alter, von der mutmasslichen Lebensdauer und vom Zustand des Gebäudes abhängig.

2

Mittlere Werte liefert die Hägi-Kurve (siehe Anhang).

§ 9[10]

Schatzungsergebnisse

1

Das Schatzungsergebnis und die Risikoklassenzuteilung werden dem Eigentümer mit dem neuen Versicherungsausweis mitgeteilt.

§ 10

Teilweiser Abbruch

1

Bei teilweisem Abbruch eines Gebäudes ist der verbleibende Versicherungswert festzusetzen.

B. Mit dem Gebäude zu versichernde Einrichtungen

§ 11

Versicherte Einrichtungen

1

Mit dem Gebäude sind versichert, sofern ortsgebunden und dem Gebäudeeigentümer gehörend:

a) alle Einrichtungen, die dem umbauten Raum dazu verhelfen benützbar zu sein;

b) die der Beheizung, Belüftung und Klimatisierung des Raumes dienenden Einrichtungen;

c) die elektrischen und sanitären Installationen, die hauswirtschaftlichen oder hygienischen Zwecken dienen;

d) alle anderen Einrichtungen, die in das Gebäude fest eingebaut oder so eingepasst sind, dass sie ohne Beschädigung des Gebäudes nicht entfernt werden können;

e) bis maximal CHF 10'000 pro Schadenfall

– Aussenbeleuchtungen

– Gartenmauern und -tore

– Einfriedungen (ohne Lebhag)

– Im Boden fest eingebaute Schwimmbassins samt Abdeckungen

– Stützmauern

Diese Aufzählung ist abschliessend.

2

Die unter Abs. 1 lit. b–e genannten Einrichtungen sind auch dann versichert, wenn sie dem Mieter gehören. Ausgenommen sind Spannteppiche.

3

Ferner sind diejenigen Bauteile versichert, die nicht allseitig umwandet sind, wie Vordächer, Veranden, Terrassen, Pergolen usw.

4

Kleinbauten unter CHF 15'000 können auf Antrag hin versichert werden.

§ 12

Ausschlüsse

1

Von der Versicherung ausgeschlossen sind:

      a)

      Fahrnis;

      b)[11]

      alle betriebstechnischen Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen mit den zugehörigen Installationen, auch wenn sie in das Gebäude fest eingebaut oder eingepasst sind;

      c)[12]

      Gartenanlagen und Bepflanzungen.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Bestimmungen sind zu publizieren und treten mit dem Gesetz am 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

  KB 22.08.1973

  Anhänge

Anhang 695.300 Anhang: Altersentwertung von Gebäuden


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz | Gebäudeversicherung

  695.400

  Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz

  Vom 14. August 1973 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 9 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 22. März 1973[1], folgende Bestimmungen:

§ 1[2]

Grundsatz

1

Die Gebäude werden nach dem Grad ihrer baulichen und betrieblichen Schadengefahr in fünf Risikoklassen eingeteilt:

      Klasse 1:

      Wohngebäude ohne besondere Schadengefahr sowie Kirchen. Als Wohngebäude gelten Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Mischbauten, sofern der Anteil der zu Wohnzwecken dienenden Kubatur mehr als die Hälfte der Gesamtkubatur des Gebäudes ausmacht und der Rest Zwecken der Klasse 2 dient.

      Klasse 2:

      Hochhäuser mit mehr als acht Vollgeschossen über Terrain, sowie Nicht-Wohngebäude ohne besondere Schadengefahr. Als Nicht-Wohngebäude gelten andere als zu Wohnzwecken dienende Bauten wie zum Beispiel Bürogebäude, Schulen, Museen. Mischbauten mit Büros, Restaurants und dergleichen sowie auch Wohnungen, sofern der Anteil der zu Wohnzwecken dienenden Kubatur weniger als die Hälfte der Gesamtkubatur des Gebäudes ausmacht. Ausserdem Ladengeschäfte und Einkaufszentren bis zu 1000 m² Verkaufsflächen, Autoeinstellhallen und Tiefgaragen, soweit sie nicht unter Klasse 3 einzuordnen sind.

      Klasse 3:

      Gebäude mit erhöhter Schadengefahr. Hiezu gehören insbesondere Spitäler, Heime, Hotels, Grossrestaurants, Dancings, Theatersäle, Drogerien und chemische Reinigungsbetriebe; ferner Autoeinstellhallen und Tiefgaragen mit mehr als 30 Plätzen ohne genügenden automatischen Brandschutz und allenfalls vorgeschriebenen Abschottungen, sowie Nicht-Wohngebäude mit Brandabschnitten von mehr als 1200 m² oder einem Versicherungswert von über 7,5 Mio. Franken zum Index 100 (1. Oktober 1988) ohne genügenden automatischen Brandschutz. Der Brandschutz gilt als genügend, wenn in jedem Stockwerk anerkannte, automatische Brandmelder oder Sprinkler in genügender Anzahl vorhanden sind.

      Klasse 4:

      Gebäude, die vorwiegend der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung, dem Verkauf, der Lagerung, oder dem Umschlag von Gütern aller Art dienen, wie Fabrikationsbetriebe, Ausstellungs- und Lagerhallen. Ausserdem Ladengeschäfte und Einkaufszentren mit mehr als 2000 m² Verkaufsflächen.

      Klasse 5:

      Gebäude, die vorwiegend der Erprobung, Herstellung, Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung feuergefährlicher Stoffe und Waren dienen, wie Laborgebäude, chemische Fabrikationsgebäude.

§ 2

Mehrere Gefahren

1

Ist ein Gebäude mehreren, unter sich verschiedenen Gefahren ausgesetzt, ist für die Klasseneinteilung das höchste dieser Risiken bestimmend.

§ 3

Prämien

1

Die Prämien betragen je tausend Franken Versicherungswert:

Risikoklasse 1 CHF –.25

Risikoklasse 2 CHF –.37

Risikoklasse 3 CHF –.55

Risikoklasse 4 CHF –.80

Risikoklasse 5 CHF 1.20

Kunstwerte CHF 2[3]

2

Für Grossrisiken werden Prämienzuschläge bis maximal 100% erhoben.[4]

3

Die Gebäudeversicherung kann für Grossobjekte und Sonderrisiken Prämienzuschläge aufgrund der Bewertung der Brandgefährdung gemäss den Richtlinien[5] der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen festlegen.[6]

4

Die jährliche Mindestprämie beträgt CHF 20.[7]

5

Für Teilprämien unter CHF 10 wird keine Rechnung gestellt. Prämienguthaben unter CHF 10 werden nicht zurückerstattet.[8]

6

Die Prämien verstehen sich inkl. Beitrag für die Schadenverhütung und -bekämpfung (Feuerschutzfonds, Gebäudeversicherungsgesetz § 33) und inkl. eidg. Stempelabgabe auf dem Feuer- und Elementarprämienanteil.[9]

§ 4[10]

Prämienrabatte

1

Bei Gebäuden der Risikoklassen 3 bis 5 ermässigen sich die Prämien um höchstens 30%, wenn geeignete Massnahmen die Schadengefahr erheblich zu vermindern vermögen.

§ 5

Aufrundung der Prämien

1

Die Prämienbeträge werden auf den nächsten Franken aufgerundet.

§ 6

Massgebende Werte für die Prämienberechnung

1

Die Prämien werden auf dem Neuwert erhoben.

2

Ist ein Gebäude nur zum Zeitwert oder zu einem anderen vereinbarten Wert versichert, wird die Prämie aufgrund dieses Wertes berechnet.

3

Die Versicherungswerte werden auf tausend Franken aufgerundet.

§ 7[11]

Bauversicherungsprämien

1

Für die Bauversicherung von Neubauten gilt die Prämie der Risikoklasse 2.

2

Bei Umbauten und wertvermehrenden Investitionen an bestehenden Gebäuden wird die Prämie der entsprechenden Risikoklasse erhoben.

§ 8

Prämien für die Neuwertzusatzversicherung

1

Die Prämien für die Neuwertzusatzversicherung werden dem Risiko entsprechend von der Gebäudeversicherung festgelegt.

§ 9

Überprüfung der Risikoklassenzuteilung

1

Die Risikoklassenzuteilung der Gebäude ist periodisch auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Bestimmungen sind zu publizieren und treten mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

  KB 22.08.1973


text:
Beitragsreglement der Gebäudeversicherung | Gebäudeversicherung

  695.500

  Beitragsreglement der Gebäudeversicherung[1]

  Vom 17. Juni 1980 (Stand 1. Januar 2002)

  Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 23 der Verordnung vom 14. August 1973 zum Gebäudeversicherungsgesetz[2],

  erlässt folgendes Beitragsreglement:

I. [3]

Ziff. 1

1

An die Kosten der notwendigen Aufwendungen für Brandschutzeinrichtungen in Gebäuden aller Risikoklassen leistet die Gebäudeversicherung vorbehältlich Ziff. 4 und 5 Beiträge bis höchstens 50% gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10. Brandschutzeinrichtungen, an die Beiträge geleistet wurden, sind regelmässig und fachtechnisch richtig zu warten bzw. zu unterhalten.

2

Beitragsberechtigt sind insbesondere

– die fachgerechte Erstellung anerkannter automatischer Brandmeldeanlagen,

– die fachgerechte Erstellung anerkannter Gaswarnanlagen,

– die fachgerechte Erstellung anerkannter Sprinkleranlagen,

– die fachgerechte Erstellung von Innenlöscheinrichtungen,

– die fachgerechte Erstellung von Blitzschutzanlagen,

– die fachgerechte Erstellung von Brandschutztüren und -toren in bestehenden Gebäuden,

– die fachgerechte Erstellung von Brandschutzklappen in Ventilationskanälen in bestehenden Gebäuden,

– die Umrüstungskosten von technischen Übermittlungssystemen zur Berufsfeuerwehr Basel-Stadt.

3

Ferner leistet die Gebäudeversicherung einen Beitrag von 50% an die Kosten der Wiederauffüllung von Handfeuerlöschern, die bei der Bekämpfung eines Brandes zur Schadenverminderung eingesetzt wurden.

Ziff. 2

1

Vorbehältlich Ziff. 4 und 5 leistet die Gebäudeversicherung Beiträge bis höchstens 50%, im Maximum CHF 150'000 pro Kalenderjahr gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10, an die Anschaffungskosten von Feuerwehrgeräten der Betriebs- und Werkfeuerwehren bis und mit Stufe 3.

2

Beitragsberechtigt sind insbesondere

– Autodrehleitern, Anhängeleitern, Strebenleitern, Handschiebeleitern, Anstelleitern,

– Tanklöschfahrzeuge, Sonderlöschfahrzeuge,

– Motorspritzen,

– Pionierfahrzeuge,

– Transport- und Pikettfahrzeuge,

– fahrbare Schaumgeräte,

– Löschgeräte ab 50 kg Nutzinhalt,

– Wasserwerfer, Strahlrohre, Luftschaumrohre,

– Feuerwehrschläuche,

– Armaturen,

– Feuerwehr-Beleuchtungsmaterial,

– Rettungsgeräte,

– Löschdecken,

– Pumpen für den Einsatz bei Überflutungen,

– vom Schweizerischen Feuerwehrverband (SFV) anerkannte Atemschutzgeräte,

– persönliche Ausrüstung für den Branddienst,

– weitere, dem Stand der Technik angepasste Geräte und Materialien, sofern sie vom SFV anerkannt sind.

3

Werkfeuerwehren der Stufe 4 erhalten an ihre Ausbildungs- und Anschaffungskosten einen Pauschalbeitrag von 10% der fakturierten Prämie der von ihnen im Kanton Basel-Stadt geschützten Werkareale.

4

Die Gebäudeversicherung behält sich vor, Beitragsgesuche durch Fachexperten prüfen zu lassen. Der Weiterverkauf von Geräten, an welche Beiträge ausgerichtet wurden, ist meldepflichtig. Je nach Lebensdauer der Geräte kann ein Teil der Beiträge zurückgefordert werden.

Ziff. 3

1

An die Berufs- und Bezirksfeuerwehren des Kantons Basel-Stadt werden, vorbehältlich § 23 Abs. 2 der VGVG nur in Sonderfällen Beiträge ausgerichtet.

Ziff. 4

1

Für die Berechnung der Beiträge gemäss Ziff. 1, 2 und 9 sind die kumulierten Gesamtkosten der innerhalb eines Jahres subventionsberechtigten Installationen massgebend.

2

Leistungen Dritter werden für die Berechnung der Beiträge abgezogen.

Ziff. 5

1

Gesuche für Beiträge gemäss Ziff. 1, 2 und 9 (Schutzeinrichtungen) sind bei der Gebäudeversicherung schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen spätestens innert eines Jahres ab deren Inbetriebnahme anzumelden.

2

Verspätet eingereichte Beitragsgesuche können nicht berücksichtigt werden; der Anspruch auf allfällige Beiträge ist verwirkt.

3

Ausgeführte Einrichtungen, die den Bestimmungen dieses Reglements nicht entsprechen, sind nicht beitragsberechtigt.

Ziff. 6

1

Brandschutzeinrichtungen, für die Beiträge ausgerichtet wurden, sind jederzeit in voller Einsatzbereitschaft zu halten. Bei Nichtbeachtung kann die Gebäudeversicherung im Schadenfall ihre Leistungen im Sinne von § 28 des Gebäudeversicherungsgesetzes während längstens zehn Jahren teilweise oder ganz zurückfordern.

2

An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet.

Ziff. 7

1

Rückwirkend werden keine Nachzahlungen zur Anpassung an die neuen Prämienermässigungssätze ausgerichtet.

Ziff. 8

1

An die Kosten von Halon-Anlagen und Halon-Handfeuerlöschern leistet die Gebäudeversicherung keine Beiträge.

Ziff. 9

1

An die Kosten der notwendigen Aufwendungen für Elementarschutzeinrichtungen für Gebäude aller Risikoklassen leistet die Gebäudeversicherung vorbehältlich Ziff. 4 und 5 Beiträge bis höchstens 50% gemäss der Beitragstabelle unter Ziff. 10, sofern dadurch ein Schaden erheblich vermindert werden kann. Elementarschutzeinrichtungen, an die Beiträge ausgerichtet wurden, sind regelmässig und fachtechnisch richtig zu unterhalten.

2

An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet.

Ziff. 10

1

Beiträge (gemäss Ziff. 1, 2 und 9 Beitragsreglement)

      Kosten Gesamtinstallation

      Beitrag in %

      Bis CHF 20'000.–

      50%

      Bis CHF 40'000.–

      45%

      Bis CHF 60'000.–

      40%

      Bis CHF 80'000.–

      35%

      Bis CHF 100'000.–

      30%

      Bis CHF 150'000.–

      25%

      Bis CHF 200'000.–

      20%

      Über CHF 200'000.–

      15%

II.

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat[4], am 1. Januar 1981 in Wirksamkeit; auf diesen Zeitpunkt wird das Beitragsreglement vom 29. April 1974 aufgehoben.

  KB 27.09.1980


text:
Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung | Gebäudeversicherung

  695.600

  Prämienermässigungsreglement der Gebäudeversicherung[1]

  Vom 17. Juni 1980 (Stand 1. Januar 1991)

  Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 der Prämienbestimmungen vom 14. August 1973[2],

  erlässt folgendes Prämienermässigungsreglement:

I.

Ziff. 1[3]

1

Bei den Gebäuden der Klassen 3 bis 5 ermässigen sich die Prämien im Rahmen der in Abs. 2 aufgeführten Prozentsätze, sofern die betriebsbedingten Schadengefahren entsprechend ihrer Natur und den damit verbundenen Ausbreitungsmöglichkeiten durch geeignete Massnahmen erheblich vermindert werden.

2

Die Prämien ermässigen sich

– bei Bestehen einer eigenen, anerkannten Werkfeuerwehr, je nach Ausbildung, Ausrüstung und Grösse  um 15–25%

– bei Bestehen einer anerkannten automatischen Brandmeldeanlage  um 10–20%

– bei Bestehen einer anerkannten Gaswarnanlage  um 10–20%

– bei Bestehen einer anerkannten Sprinkleranlage  um 10–20%

– bei fachgerechter Erstellung zusätzlicher Brandabschnitte  um 5–10%

– bei fachgerechter Erstellung zusätzlicher Fluchtwege  um 5–10%

– bei Erstellung von zweckmässigen Löschposten in ausreichenderAnzahl  um 5–10%

– bei Bereitstellen von dem lokalen Risiko angepassten Feuerlöschern  um 5%

– bei bewachten, eingezäunten Arealen  um 5%

3

Sind mehrere Massnahmen getroffen, so addieren sich die Prämienermässigungen. Diese dürfen jedoch in keinem Fall 30% übersteigen.

Ziff. 2[4]

1

Sind die Massnahmen zur Minderung der Schadengefahr unzweckmässig oder ungenügend, werden die Prämienermässigungen teilweise oder ganz sistiert.

2

Bestehen über die getroffenen Schutzmassnahmen Zweifel, kann die Gebäudeversicherung die zuständigen Sicherheitsbehörden zuziehen.

3

...[5]

Ziff. 3

1

Gesuche um Prämienermässigungen sind der Gebäudeversicherung mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Ziff. 4

1

Die getroffenen Schutzmassnahmen sind jederzeit in voller Einsatzbereitschaft zu halten. Bei Nichtbeachtung werden die Prämienermässigungen aufgehoben.

Ziff. 5

1

Rückwirkend werden keine Prämienermässigungen ausgerichtet. Für abgelaufene Jahre werden keine Anpassungen an die neuen Prämienermässigungssätze vorgenommen.

II.

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat[6], am 1. Januar 1981 in Wirksamkeit; auf diesen Zeitpunkt wird das Prämienermässigungsreglement vom 29. April 1974 aufgehoben.

  KB 27.09.1980


text:
Ermittlung von Grundstückswerten: Gesetz | Grundstückbewertung

  717.100

  Gesetz über die Ermittlung von Grundstückwerten

  Vom 20. Juni 1968 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt auf den Antrag seiner Kommission folgendes Gesetz:

I. Teil: Auswertung der Grundstückpreise

I. 1. Funktion des Vermessungsamtes[1]

§ 1

1

Zur Erfassung der Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt sind die für Grundstücke bezahlten Preise beim Vermessungsamt zu sammeln und auszuwerten.

I. 2. Auskunftserteilung

§ 2

1

Über das Ergebnis der Preisauswertung ist den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden sowie jedermann, der ein Interesse glaubhaft machen kann, in geeigneter Weise Auskunft zu erteilen.

§ 3

1

Das Ergebnis der Preisauswertung darf nur in einer Art bekanntgegeben werden, die keinen Aufschluss über die für bestimmte Grundstücke bezahlten Preise gibt.

2

Bei der Vorbereitung und Durchführung von Enteignungsverfahren sind jedoch dem betroffenen Grundeigentümer und dem Enteigner auch die zu Vergleichszwecken erforderlichen Aufschlüsse über Einzelpreise und deren Auswertung zu geben.

§ 4

1

Die Behörde kann die Auskunft ganz oder teilweise verweigern, sofern mit einer missbräuchlichen Verwendung der erhaltenen Angaben gerechnet werden muss.

II. Teil: Amtliche Ermittlung des Verkehrswertes

II. 1. Antragsrecht

§ 5

1

Die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks können verlangen:

      a)

      jeder Grundeigentümer und mit dessen Zustimmung auch weitere Interessenten;

      b)

      Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden sowie Bundesbehörden, soweit diese zur Erfüllung einer durch Gesetz bestimmten, öffentlichen Interessen dienenden Aufgabe auf die Ermittlung des Verkehrswertes angewiesen sind.

2

Das Verlangen einer Behörde um amtliche Ermittlung ist dem Eigentümer von der Bewertungskommission schriftlich, begründet und mit dem Hinweis auf das Rekursrecht mitzuteilen. Der Rekurs ist direkt dem Regierungsrat einzureichen; das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

II. 2. Bewertungskommission

§ 6[2]

1

Die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes erfolgt durch eine Bewertungskommission von fünf bis sieben in Bewertungsfragen erfahrenen Fachleuten, die mindestens zur Hälfte nicht der Verwaltung angehören.

§ 7

1

Die Kommission wird vom Regierungsrate gewählt. Er bestimmt ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter.

§ 8

1

Die Mitglieder der Kommission haben ihre Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und sind an keine Weisungen gebunden.

2

Die Kommission hat das Gutachten in der Regel innert drei Monaten seit Einreichung des Antrages zu erstatten

3

Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, über die Ergebnisse der Bewertung sowie über die Kenntnisse persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse, die sie durch ihre Tätigkeit in der Kommission erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

II. 3. Anhörung der Eigentümer, Auskunftspflicht

§ 9

1

Die Kommission hat den Eigentümer des zu bewertenden Grundstücks auf sein Begehren anzuhören. Sie kann verlangen, dass er sowie weitere Inhaber von Rechten am betreffenden Grundstück die zur Bewertung notwendigen Unterlagen vorlegen.

§ 10

1

Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden haben der Kommission und ihren Beauftragten die in ihrem Besitz befindlichen, zur Bewertung des betreffenden Grundstückes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

II. 4. Augenschein

§ 11

1

Eigentümer und Besitzer haben nach vorheriger Benachrichtigung zu dulden, dass das zu bewertende Grundstück zur Vornahme der Begutachtung besichtigt wird. Wohnungen und Geschäftsräume dürfen nur in Anwesenheit des Inhabers oder seines Beauftragten betreten werden.

II. 5. Verkehrswert

§ 12

1

Der geschätzte Verkehrswert soll dem Verkaufspreis entsprechen, der unter normalen Verhältnisse erzielt werden kann.

2

Die Kommission berücksichtigt insbesondere die für gleiche oder ähnliche Grundstücke bezahlten Preise, die anwendbaren Zonenvorschriften, die bisherige Bewirtschaftung, die Parzellenform, die Lage und die Baureife.

II. 6. Vollzug

§ 13

1

Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungswege die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes sowie über die zu erhebenden Gebühren.

II. 7. Änderung anderer Gesetze

§ 14[3]

§ 15

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 22.06.1968


text:
Ermittlung von Grundstückwerten: Verordnung | Grundstückbewertung

  717.110

  Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebenden Gebühren

  Vom 25. November 1968 (Stand 1. Juni 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 13 des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten vom 20. Juni 1968[1],

  erlässt nachstehende Verordnung:

§ 1[2]

1

Auskünfte erteilt die Bewertungsstelle des Grundbuch- und Vermessungsamtes.

§ 2

1

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Preisauswertung gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes erfolgt nur schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache.

§ 3

1

Die Bekanntgabe von Detailpreisen gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes erfolgt nur schriftlich. Sie setzt den Nachweis eines laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Enteignungsverfahrens voraus.

§ 4

1

Begehren um eine amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes sind schriftlich dem Bau- und Verkehrsdepartement zuhanden der Bewertungskommission einzureichen.[3]

      a)

      Bei Begehren gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ist die Zustimmungserklärung des Eigentümers beizulegen, sofern er nicht selbst der Antragsteller ist.

      b)

      Bei Begehren gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Gesetzes hat die antragstellende Behörde ihren Antrag zu begründen.

§ 5

1

Die Bekanntgabe der Ergebnisse einer amtlichen Verkehrswertermittlung erfolgt nur schriftlich.

§ 6

1

Die Erteilung von Auskünften und die Ermittlung von Verkehrswerten erfolgt gegen Entrichtung einer Gebühr.

2

Mündliche Auskünfte an Verwaltungsbehörden sind unentgeltlich.

§ 7

1

Für Auskünfte der Bewertungsstelle des Vermessungsamtes gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a)

      Einfache mündliche Auskunft

      CHF 2 bis 10

      b)

      Einfache schriftliche Auskunft

      CHF 10 bis 30

      c)

      Umfangreichere mündliche Auskunft

      CHF 10 bis 50

      d)

      Umfangreichere schriftliche Auskunft

      CHF 30 bis 100

§ 8

1

Erfordern die Auskünfte gemäss § 7 lit. c und d besondere Ermittlungen, erhöht sich die Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand. Vor Beginn der Erhebungen ist auf die höhere Gebühr hinzuweisen.

§ 9

1

Auskünfte gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes erfolgen unentgeltlich.

§ 10

1

Für die amtliche Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes durch die Bewertungskommission sind folgende Gebühren zu entrichten:

      Bei einem ermittelten Verkehrswert

      bis CHF 100'000

      CHF 100

      vom Mehr über CHF 100'000 bis CHF 500'000

      2,0‰

      vom Mehr über CHF 500'000 bis CHF 1'000'000

      1,5‰

      vom Mehr über CHF 1'000'000

      1,0‰

§ 11

1

Sind für eine Bewertung besondere Untersuchungen erforderlich, kann die Bewertungskommission im Rahmen des Aufwandes eine Überschreitung der ordentlichen Gebührensätze beschliessen. Vor Beginn der besonderen Untersuchungen ist auf die höhere Gebühr hinzuweisen.

2

Ergeben sich bei einer Bewertung besondere Synergien, kann die Bewertungskommission im Rahmen des verminderten Aufwandes eine Unterschreitung der ordentlichen Gebührensätze beschliessen.[4]

§ 12

1

Die Ermittlung eines Verkehrswertes kann von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses, die Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse von der gleichzeitigen Bezahlung der Gebühr abhängig gemacht werden.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Datum ihrer Publikation[5] in Kraft.

  KB 30.11.1968


text:
Nationalstrassen: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz | Strassenbau

  721.700

  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960[1][2]

  Vom 28. Februar 1961 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960[3],

  erlässt nachstehende Verordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Hoheit und Eigentum (BG Art. 8)

1

Die Nationalstrassen im Kantonsgebiet stehen unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons.

§ 2

Nebenanlagen (BG Art. 7)

1

Die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb der Nebenanlagen ist Sache des Regierungsrates.

II. Bau der Nationalstrassen

A. Planung und generelle Projektierung

(A.)1. Zuständigkeit (BG Art. 10 und 13)[4]

§ 3

1

Die Aufgaben des Kantons, die sich aus der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassenbau bei der Planung und generellen Projektierung ergeben, obliegen dem Bau- und Verkehrsdepartement; dieses zieht die interessierten Amtsstellen des Kantons bei.

(A.)2. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes

(A.2.)a) Errichtung, Überwachung und Aufhebung von Projektierungszonen

§ 4

1. Im Allgemeinen (BG Art. 14 und 17 Abs. 2)

1

Der Regierungsrat stellt dem Eidgenössischen Departement des Innern nötigenfalls den Antrag auf Festlegung von Projektierungszonen.

2

Sofern durch das Eidgenössische Departement des Innern Projektierungszonen festgelegt werden, sind diese durch das Bau- und Verkehrsdepartement im Kantonsblatt zu veröffentlichen und die Pläne beim Vermessungsamt zur Einsicht offenzuhalten. Desgleichen veröffentlicht das Bau- und Verkehrsdepartement die Aufhebung der Projektierungszonen durch das Eidgenössische Departement des Innern.

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement wacht über die Freihaltung des gemäss den Projektierungszonen bezeichneten Raumes.

§ 5

2. Behandlung von Baubegehren (BG Art. 16)

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement (Bauinspektorat[5]) entscheidet über die Zulässigkeit eines Neu- oder Umbaues innerhalb der Projektierungszonen nach Massgabe der Vorschriften des Bundes und des Kantons. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Baubewilligung durch das Eidgenössische Departement des Innern. Die Genehmigung ist auf Antrag des Bauinspektorats durch das Bau- und Verkehrsdepartement einzuholen.

2

Die Vorschriften der §§ 19ff. des Strassengesetzes über das Erfordernis eines Reverses werden auch für Bauten innerhalb der Projektierungszonen anwendbar erklärt.

§ 6

3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 15 Abs. 2)

1

Sofern innerhalb einer Projektierungszone ohne Bewilligung Neubauten oder Umbauten errichtet worden sind, kann der Regierungsrat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes[6] (Ersatzvornahme) anordnen.

§ 7

4. Entschädigung (BG Art. 18)

1

Soweit die Beschränkung des Grundeigentums durch Projektierungszonen einen Anspruch auf Entschädigung begründet, ist dieser schriftlich beim Regierungsrat anzumelden.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Forderungen.

(A.2.)b) Korrektionsbedürftige Strassen (BG Art. 14 Abs. 2)

§ 8

1

Werden keine Projektierungszonen festgelegt, so kann der Regierungsrat dem Grossen Rate zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes beantragen, die erforderlichen Strassenzüge gemäss § 2 des Strassengesetzes als korrektionsbedürftig zu erklären, mit der Massgabe, dass das Bau- und Verkehrsdepartement für die Erteilung von Baubewilligungen in diesem Gebiete die Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern einzuholen hat.

(A.)3. Vernehmlassung des Kantons (BG Art. 11 Abs. 2 und Art. 19)

§ 9

1

Die Stellungnahme des Kantons zum Bauprogramm sowie die Vorschläge zu den generellen Projekten werden dem Bundesamt für Strassenbau vom Regierungsrat unterbreitet.

2

Soweit eine Nationalstrasse das Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen berührt, holt der Regierungsrat unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Vernehmlassung des Gemeinderates zum generellen Projekt ein.

3

Der Regierungsrat entscheidet, ob und inwieweit auch die Grundeigentümer zur Stellungnahme einzuladen sind.

B. Ausführungsprojekte

§ 10

Ausarbeitung (BG Art. 21)

1

Die Ausführungsprojekte werden aufgrund der genehmigten generellen Projekte durch das Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassenbau ausgearbeitet.

§ 11

Auflage- und Einspracheverfahren (BG Art. 26, 27 und 28 Abs. 2)

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement macht die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände durch Aussteckungen kenntlich und legt die Ausführungsprojekte beim Tiefbauamt (Baulinienbüro) öffentlich auf.

2

Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen kann beim Bau- und Verkehrsdepartement schriftlich und mit Begründung Einsprache gegen die Ausführungsprojekte und die darin enthaltenen Baulinien erhoben werden.

3

Über die Einsprachen entscheidet auf den Antrag der Baurekurskommission der Regierungsrat.

§ 12

Genehmigung und Veröffentlichung (BG Art. 28 Abs. 1 und Art. 29)

1

Die bereinigten Ausführungsprojekte werden durch den Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung eingereicht.

2

Die in den genehmigten Ausführungsprojekten festgelegten Baulinien werden im Kantonsblatt publiziert und beim Tiefbauamt (Baulinienbüro) zur Einsicht offengehalten. Ausserdem werden die Baulinien in die Grundbuchpläne aufgenommen.

§ 13

Wirkung und Behandlung von Baubegehren (BG Art. 24)

1

Die Baulinien der genehmigten Ausführungsprojekte werden in bezug auf ihre baugesetzlichen Wirkungen unter Vorbehalt der Anforderungen des Art. 22 des Bundesgesetzes den Baulinien des kantonalen Rechtes gleichgestellt, soweit nicht der Genehmigungsbeschluss abweichende Vorschriften aufstellt.[7]

2

Über Baubegehren innerhalb der Baulinien entscheidet unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern das Bau- und Verkehrsdepartement (Bauinspektorat[8]); die Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern ist durch das Bau- und Verkehrsdepartement einzuholen.

§ 14

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (BG Art. 23 Abs. 2)

1

Sofern innerhalb der in den genehmigten Ausführungsprojekten festgelegten Baulinien ohne Bewilligung Neubauten oder Umbauten errichtet worden sind, kann der Regierungsrat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes[9] (Ersatzvornahme) anordnen.

§ 15

Entschädigung (BG Art. 25)

1

Soweit die Beschränkung des Grundeigentums durch Baulinien einen Anspruch auf Entschädigung begründet, ist dieser schriftlich beim Regierungsrat anzumelden.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Forderungen.

C. Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung

§ 16

Im Allgemeinen (BG Art. 32)

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement besorgt den Landerwerb.

2

Kann das erforderliche Land nicht freihändig erworben werden, so bestimmt der Regierungsrat die anwendbare Erwerbsart.

§ 17[10]

Erwerbsarten und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung (BG Art. 32, 36, 39 und 40)

1

Der Regierungsrat kann Landumlegungen und Grenzbereinigungen gemäss dem Gesetz über Bodenordnungsmassnahmen[11] und Impropriationen gemäss dem kantonalen Enteignungsgesetz anordnen.

2

Für Enteignungen gilt Art. 39 des Nationalstrassengesetzes. Das Bau- und Verkehrsdepartement leitet das Verfahren ein.

§ 18[12]

Vorzeitige Besitzeinweisung (BG Art. 37)

1

Über die Besitzeinweisung vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens entscheidet der Präsident der kantonalen Expropriationskommission.

D. Bau und künftige bauliche Massnahmen

§ 19

Vergebung und Überwachung der Bauarbeiten (BG Art. 41 Abs. 2 und Art. 42)

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement vergibt und überwacht die Bauarbeiten nach den vom Bundesrat aufgestellten Grundsätzen; es trifft die gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes erforderlichen Massnahmen.

§ 20

Künftige bauliche Massnahmen (BG Art. 44)

1

Werden bauliche Umgestaltungen im Bereiche von Nationalstrassen ohne besondere Bewilligung vorgenommen, so kann der Regierungsrat nötigenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes[13] (Ersatzvornahme) anordnen.

III. Unterhalt der Nationalstrassen und Betrieb der technischen Einrichtungen

§ 21

Unterhalt (BG Art. 49)

1

Der Unterhalt der Nationalstrassen und der Betrieb ihrer technischen Einrichtungen obliegen dem Bau- und Verkehrsdepartement.

§ 22

Besondere Schutzmassnahmen (BG Art. 51 und 52)

1

Besondere Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zum Schutze der Bauwerke werden durch das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) angeordnet oder, sofern Dritte hievon betroffen werden, unter Ansetzung einer angemessenen Frist verfügt. Nötigenfalls kann der Regierungsrat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss § 199 des Hochbautengesetzes[14] (Ersatzvornahme) anordnen.

2

Bei unmittelbarer Gefährdung der Verkehrssicherheit oder der Bauwerke trifft das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) unverzüglich die geeigneten Massnahmen.

3

Verfügungen des Tiefbauamtes können gemäss den allgemeinen Vorschriften bei der Baurekurskommission angefochten werden. Rekursen gegen Massnahmen im Sinne von Abs. 2 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.[15]

4

Allfällige Entschädigungsansprüche sind innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung schriftlich beim Regierungsrat anzumelden und zu begründen. Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Forderung.

§ 23[16]

Reklameverbot (BG Art. 53)

1

Ausser dem Reklameverbot gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes sind die kantonalen Bestimmungen über Stadtbildpflege und Denkmalschutz (§§ 42–47 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember 1911) anzuwenden.

IV. Finanzierung der Nationalstrassen

§ 24

Zuständigkeit (BG Art. 56ff.)

1

Der Regierungsrat stellt die jeweils für die Projektierung, den Bau und den Unterhalt erforderlichen Beträge, die zu Lasten des Kantons gehen, in das Budget ein.

2

Der gesamte Zahlungsverkehr erfolgt durch das Bau- und Verkehrsdepartement (Baukasse).

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Wirksamkeit.[17]

  KB 06.04.1961


text:
Autobahnzusammenschluss Basel/Weil am Rhein: Staatsvertrag | Strassenbau

  721.820

  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein[1]

  Vom 9. Juni 1978 (Stand 10. Juni 1980)

  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland,

    von dem Wunsche geleitet, die sich aus dem Autobahnzusammenschluss zwischen Basel und Weil am Rhein ergebenden Fragen zu regeln,

  sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Vertragsgegenstand

1

Die von Freiburg im Breisgau kommende deutsche Autobahn und die schweizerische Nationalstrasse 2 werden bei Weil am Rhein (Ortsteil Friedlingen) und Basel (Kleinhüningen) westlich der Bahnanlagen der Deutschen Bundesbahn zusammengeschlossen.

Zu diesem Zweck werden errichtet:

      a)

      auf deutschem und schweizerischem Hoheitsgebiet eine die Grenze zwischen den Vertragsstaaten überschreitende Autobahnbrücke (Grenzbrücke);

      b)

      auf deutschem Hoheitsgebiet die der Grenzabfertigung dienenden Gebäude, Plätze und Einrichtungen (Grenzabfertigungsanlagen);

      c)

      auf deutschem Hoheitsgebiet die Anlagen, die der Versorgung der in die Schweiz fahrenden Personen und Fahrzeuge dienen (Nebenbetriebe);

      d)

      auf deutschem Hoheitsgebiet eine dem Zubringerdienst von der Schweiz in die Nebenbetriebe und die schweizerische Einfuhrgrenzabfertigungsstelle einschliesslich Zollkantine dienende Strasse (Zubringerstrasse).

2

Ein Rahmenplan, der eine Übersicht über die vorgesehenen Anlagen gibt, ist dem Vertrag beigefügt.

Art. 2

Bauausführung und Kosten

1

Die Schweiz führt den Bau der Grenzbrücke einschliesslich der Stützmauern und des Unterführungsbauwerks aus. Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauausführung und -überwachung obliegen dem Kanton Basel-Stadt im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg. Für den Bau gelten die schweizerischen technischen Normen.

2

Die Bundesrepublik Deutschland führt den Bau der Nebenbetriebe und der Zubringerstrasse aus. Die Nebenbetriebe und die Zubringerstrasse werden im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt geplant und gebaut.

3

Alle Kosten des Erwerbs von Grundstücken und Rechten sowie des Baus tragen

      a)

      für die Grenzbrücke die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz für den auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil;

      b)

      für die Zubringerstrasse und das Unterführungsbauwerk sowie die Stützmauern, soweit diese durch die Zubringerstrasse bedingt sind, die Schweiz;

      c)

      für die Nebenbetriebe der Kanton Basel-Stadt.

4

Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln alle Einzelheiten.

Art. 3

Unterhaltung und Änderung, Kosten

1

Die Unterhaltung einschliesslich Reinigung und Winterdienst, die Erneuerung und die Änderung der Grenzbrücke mit Ausnahme des Unterführungsbauwerks obliegen jedem Vertragsstaat auf seinem Hoheitsgebiet auf eigene Kosten. Änderungen werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten geplant und ausgeführt.

2

Die Unterhaltung der Nebenbetriebe, der Zubringerstrasse und des Unterführungsbauwerks einschliesslich Reinigung und Winterdienst sowie deren Erneuerung und Änderung obliegen der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt. Die Schweiz trägt die Kosten. In den Nebenbetrieben können Reinigungsarbeiten, kleinere Reparaturen und Änderungen am Innenausbau vom Kanton Basel-Stadt im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.

Art. 4

Abweichende Vereinbarungen über Unterhaltung und Änderung

1

Für die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der baulichen Anlagen und festeingebauten Einrichtungen können die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten abweichende Vereinbarungen treffen. In die Vereinbarungen über Reinigung und Winterdienst können die Autobahnstrecken zwischen der Grenze und der deutschen Anschlussstelle Weil am Rhein oder der schweizerischen Anschlussstelle Wiese sowie diese Anschlussstellen einbezogen werden.

2

Die Vorschriften des Gebietsstaats über die Amtshaftung und die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bleiben unberührt. Dritte können ihre Ansprüche nur gegenüber der zuständigen Verwaltung des Gebietsstaats geltend machen. Dieser wird, was sie Dritten geleistet hat, von der beauftragten Verwaltung erstattet.

Art. 5

Grenzabfertigungsanlagen

1

Für die Grenzabfertigung werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen nach Massgabe des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt errichtet. Dieses Abkommen und die gestützt darauf zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarungen bleiben von diesem Vertrag unberührt.

2

Für Lieferungen an die Kantine, die innerhalb der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage eingerichtet und betrieben wird, und für die Besteuerung der dort erzielten Umsätze gelten die Art. 9 und 11 entsprechend; Waren dürfen nur an Bedienstete der Grenzabfertigungsstellen der Vertragsstaaten abgegeben werden.

Art. 6

Nebenbetriebe

1

Der Kanton Basel-Stadt ist berechtigt, die Nebenbetriebe zu betreiben. Er kann sie verpachten.

2

Die Nebenbetriebe umfassen Raststätte mit Kiosk, Informationsbüros, Wechselstuben, Tankstellen sowie die dazugehörigen Strassen, Gehwege, Parkplätze und Anlagen.

      a)

      In der Raststätte mit Kiosk dürfen Speisen und Getränke sowie Artikel des Reisebedarfs, insbesondere Süssigkeiten, Tabakwaren, Zeitungen, Ansichtskarten, verkauft werden.

      b)

      In der Tankstelle dürfen die gebräuchlichen Treib- und Schmierstoffe sowie Bedarfsartikel für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) verkauft werden. Ausserdem dürfen die für den Pannendienst nötigen Einrichtungen betrieben werden.

      c)

      In den Wechselstuben dürfen die im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr üblichen Geldgeschäfte vorgenommen werden.

      d)

      In den Informationsbüros dürfen Auskünfte erteilt, Hotelzimmer reserviert und ähnliche im Reiseverkehr übliche Dienstleistungen erbracht werden.

3

Die in der Schweiz wohnenden Inhaber von Einrichtungen der Nebenbetriebe und die darin Beschäftigten können Geldbeträge, die sie zum Betrieb dieser Einrichtungen benötigen oder dort eingenommen haben, frei über die Grenze bringen.

Art. 7

Post- und Fernmeldeanlagen

1

Für die Nebenbetriebe werden Anschlüsse an das schweizerische öffentliche Telephonnetz und Telexnetz gestattet.

2

Öffentliche Sprechstellen, die an das schweizerische öffentliche Telephonnetz angeschlossen sind, können in den Nebenbetrieben und bei den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen errichtet werden.

3

In den Nebenbetrieben können schweizerische Briefmarken verkauft und schweizerische Briefkästen aufgestellt werden.

4

Grenzüberschreitende Fernmeldeanlagen für Baustellen einschliesslich der Anschlüsse an das öffentliche Telephonnetz des anderen Vertragsstaats werden von den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen.

5

Zwischen den den Grenzabfertigungsanlagen nächstgelegenen besetzten Autobahnstützpunkten der Vertragsstaaten werden grenzüberschreitende autobahneigene Fernmeldeanlagen zugelassen. Dabei muss jedoch die Weiterschaltung der grenzüberschreitenden Verbindungen in die öffentlichen Fernmeldenetze oder in das übrige Autobahn-Fernmeldenetz des anderen Vertragsstaates verhindert sein, soweit nicht Ausnahmeregelungen getroffen werden.

6

Dem Zoll, der Polizei, den Hilfs- und den Strassenunterhaltungsdiensten werden grenzüberschreitende Fernmeldeanlagen gestattet. Abs. 5 Satz 2 gilt sinngemäss.

7

Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.

Art. 8

Eingangsabgaben bei Bau, Unterhaltung, Änderung und Betrieb

1

Waren (z.B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge) sind in der Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze bis Autobahnkilometer 1,150 oder zur Sicherung des Verkehrs auf dieser Strasse verwendet werden. Für Waren, die auf dieser Autobahnstrecke verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen.

2

Waren (z.B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren für Zoll- und andere Sicherheitszäune sowie zur Bepflanzung des Strassenrands) sind in der Bundesrepublik Deutschland frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze bis Bundesautobahnkilometer 813,255, der Bundesautobahn von Bundesautobahnkilometer 813,255 bis 811,680 und der Zubringerstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf diesen Strassen verwendet werden. Für Waren, die dort verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Schweiz stammen. Abgabenbefreiung wird unter den gleichen Voraussetzungen gewährt für Waren, die zum Bau der Anlagen der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen der Vertragsstaaten und der Nebenbetriebe verwendet werden.

3

Die Abgabenbefreiung nach den Abs. 1 und 2 gilt für Einfuhren ab 14. Dezember 1973 (Inkrafttreten des Notenwechsels zwischen den Vertragsstaaten über die Stundung der Eingangsabgaben).

4

Waren zur Unterhaltung, zur Erneuerung, zur Änderung oder zum Betrieb der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen sind unter den in diesen Absätzen genannten Voraussetzungen frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren.

5

Bei der Einfuhr der in den Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Waren durch die öffentlichen Bauverwaltungen tritt die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht ein.

6

Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbehalten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen.

7

Waren, die nach den Abs. 1, 2 und 4 abgabenfrei bleiben, sind von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

Art. 9

Zoll- und steuerrechtliche Sonderregelungen für Nebenbetriebe

1

Waren, die aus dem freien Verkehr der Schweiz über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe gelangen, werden zoll-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlich sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtlich unter den Bedingungen des Abs. 6 so behandelt, als wären sie nicht über die gemeinsame Grenze verbracht worden.

2

Waren, die aus der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in die Nebenbetriebe gelangen, werden zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlich sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtlich unter den Bedingungen des Abs. 6 so behandelt, als wären sie über die gemeinsame Grenze verbracht worden. Auf diese Waren erhebt die Schweiz die Einfuhrabgaben nach schweizerischem Recht.

3

Die Umsätze der Nebenbetriebe unterliegen nur dem schweizerischen Umsatzsteuerrecht. Das gleiche gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen in den Nebenbetrieben an deren Unternehmer. Ausgenommen davon sind der Bau, die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der Anlagen sowie der festeingebauten Einrichtungen.

4

Die Unternehmer der Nebenbetriebe und die in den Nebenbetrieben für sie tätigen Personen haben hinsichtlich der schweizerischen Umsatzsteuer gegenüber den schweizerischen Behörden die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn sich die Nebenbetriebe im schweizerischen Zollinland befänden. Die Unternehmer dürfen aber die ihnen gesondert in Rechnung gestellten deutschen Umsatzsteuerbeträge unter den Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuerrechts bei dem zuständigen deutschen Finanzamt als Vorsteuern abziehen. Die deutschen Steuerbehörden können in den Nebenbetrieben nachprüfen, ob die Vorsteuern richtig abgezogen wurden.

5

Vom Aufkommen an schweizerischer Umsatzsteuer, das sich ergibt

      a)

      aus der Besteuerung der in Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 2 bezeichneten Umsätze und,

      b)

      soweit die betreffenden Unternehmer diese Umsätze nicht zu versteuern haben, aus der Steuer, die auf den für diese Umsätze eingekauften oder eingeführten Waren und in Anspruch genommenen Dienstleistungen lastet,

überweist die Schweiz jährlich die Hälfte unter Abzug von fünf Prozent für Verwaltungskosten an die Bundesrepublik Deutschland. Für die Berechnung des Steueraufkommens nach lit. b haben die Unternehmer der Eidgenössischen Steuerverwaltung die nötigen Auskünfte zu erteilen. Über die Einzelheiten der Ermittlung des der Bundesrepublik Deutschland jährlich zustehenden Anteils am Steueraufkommen verständigen sich das Bundesministerium der Finanzen und die Eidgenössische Steuerverwaltung.

6

Waren, die entsprechend den Abs. 1 und 2 zu den Nebenbetrieben gelangt sind, dürfen ausschliesslich an nach der Schweiz ausreisende Personen und nur zu deren persönlichem Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder für Geschenkzwecke abgegeben werden, Treib- und Schmierstoffe für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) jedoch nur in einer für das einzelne Fahrzeug vorgesehenen Menge.

7

Der Bereich der Nebenbetriebe unterliegt auch der schweizerischen Zoll- und Steueraufsicht. Hierfür gelten die Bestimmungen der Teile II und III des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt mit Ausnahme der Art. 6, 8, 9, 14 und 15 entsprechend.

8

Die Zollkreisdirektion Basel und die Oberfinanzdirektion Freiburg werden die erforderlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen im gegenseitigen Einvernehmen anordnen, um Verstösse gegen die zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen sowie ein-, aus und durchfuhrrechtlichen Vorschriften der Vertragsstaaten zu verhindern.

Art. 10

Direkte Steuern

1

Von dem Vertrag unberührt bleiben

      a)

      das Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie

      b)

      das Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20. März 1959

oder die an ihre Stelle tretenden Regelungen.

Art. 11

Waren in den Nebenbetrieben

1

Nach Art. 6 zugelassene Waren dürfen, wenn sie den schweizerischen Vorschriften entsprechen, in die Nebenbetriebe verbracht werden. Sie dürfen dort unter den Voraussetzungen von Abs. 2 Satz 1 in Verkehr gebracht werden.

2

Die deutschen Vorschriften sind auf die in Abs. 1 genannten Waren insoweit nicht anwendbar, als sie vom schweizerischen Recht abweichende Anforderungen an die Beschaffenheit, Verpackung, Bezeichnung oder Kennzeichnung der Waren und die Angaben der Preise stellen. Werden solche Waren von den deutschen Überwachungsstellen beanstandet, so ziehen diese bei der Prüfung der Zuverlässigkeit des Inverkehrbringens der Waren die zuständigen schweizerischen Stellen bei; die deutschen Überwachungsstellen können unaufschiebbare vorläufige Massnahmen treffen.

3

Entsprechen Waren, die aus der Schweiz in die Nebenbetriebe verbracht werden, nicht den schweizerischen Vorschriften, so sind für die Verfolgung und Ahndung ausschliesslich die schweizerischen Behörden zuständig.

4

Ergehen Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte gegen in der Schweiz wohnende Personen, weil diese in den Nebenbetrieben gegen Vorschriften verstossen haben, die gemäss Abs. 2 auf das Inverkehrbringen der dort genannten Waren anwendbar sind, so werden sie auf Ersuchen der deutschen Behörden in der Schweiz vollstreckt, wenn

      a)

      die Entscheidung unanfechtbar ist;

      b)

      die Tat, falls sie in der Schweiz begangen würde, dort mit einer Sanktion bedroht ist; für die Beurteilung der Strafbarkeit der Tat und der Verfolgbarkeit des Täters nach schweizerischem Recht sind die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, verbindlich;

      c)

      bei Anwendung schweizerischen Rechts im Zeitpunkt der Entscheidung die Frist für die absolute Verjährung der Verfolgung nicht abgelaufen gewesen wäre;

      d)

      die Sanktion nicht als verjährt anzusehen wäre, sofern sie im gleichen Zeitpunkt von einer schweizerischen Behörde getroffen worden wäre.

5

Ersuchen um Vollstreckung sind an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zu richten. Sind die Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt, so erklärt dieses den Entscheid kostenlos für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. Der Kanton Basel-Stadt regelt die Form dieses Entscheids und stellt für dessen Anfechtung ein Rechtsmittel zur Verfügung.

6

Nach Abs. 5 eingezogene Beträge werden nach Abzug der entstandenen Kosten der ersuchenden deutschen Stelle überwiesen.

Art. 12

Ausländerrechtliche Regelung

1

Die mit dem Bau, der Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der Autobahn, der Grenzabfertigungsanlagen, der Zubringerstrasse und der Nebenbetriebe beauftragten Personen bedürfen, soweit sie zur Vornahme der Arbeiten vom Hoheitsgebiet des einen in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gelangen, keiner dafür nach dessen Recht etwa erforderlichen Erlaubnis.

2

Die Bundesrepublik Deutschland gestattet Schweizerbürgern zur Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes in den Nebenbetrieben und in der Zollkantine die Einreise und den Aufenthalt im Bereich der Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage; gleiches gilt für Drittausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zur Berufsausübung besitzen. Für den Aufenthalt innerhalb der Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage ist eine deutsche Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich.

3

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer gewerbsmässigen Arbeitnehmerüberlassung tätig werden sollen.

4

Persönliche Einreiseverbote bleiben vorbehalten.

5

Staatsangehörige der Vertragsstaaten haben einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis mit sich zu führen, Drittausländer ausserdem auch die Aufenthaltsbewilligung oder einen entsprechenden Ausweis.

6

Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückübernehmen.

Art. 13

Grenzübertritt zum Wenden

1

Zoll- und Polizeibedienstete und Bedienstete der Strassenverwaltung der Vertragsstaaten sowie Hilfspersonen sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes auf der Autobahn mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf der Gegenfahrbahn in den Ausgangsstaat zurückzukehren. Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Art. 11 bis 13 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinngemäss anwendbar.

2

Nehmen die Polizeibediensteten während der Fahrt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einen Unfall oder einen den Verkehr gefährdenden Zustand wahr, so sind sie zur Feststellung des Sachverhalts und zur Vornahme unaufschiebbarer sonstiger Massnahmen an Ort und Stelle befugt. Die Polizei des Gebietsstaats ist unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zu deren Eintreffen können Personen vorläufig festgehalten werden.

Art. 14

Benutzung der Zubringerstrasse

1

Die Zubringerstrasse ist nur für den Zubringerdienst geöffnet. Sie darf nur von Personen benutzt werden, die sich aus beruflichen Gründen zu den Nebenbetrieben oder den Grenzabfertigungsstellen begeben.

2

Personen und Waren dürfen zwischen der Grenze und den Nebenbetrieben oder den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen auch dann gewerblich befördert werden, wenn die Berechtigung dazu nur nach den in der Schweiz geltenden Vorschriften besteht. Das gilt auch für den Werkverkehr.

3

Eine Grenzabfertigung der über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe oder zu den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen gelangenden Personen und Waren findet nicht statt.

4

Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf den in Abs. 1 geregelten Verkehr haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement[2] des Kantons Basel-Stadt rechtzeitig ins Benehmen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. In diesem Fall ist das Polizeidepartement[3] des Kantons Basel-Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

Art. 15

Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten

1

Die Bediensteten der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass Personen unbefugt die Autobahn oder die Zubringerstrasse verlassen oder betreten oder dass dort oder im Bereich der Nebenbetriebe gegen die Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten, insbesondere zoll-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und monopolrechtliche sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtliche Vorschriften verstossen wird. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die erwähnten Rechtsvorschriften, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.

Art. 16

Gemischte Kommissionen

1

Die Vertragsstaaten errichten eine Gemischte deutschschweizerische Kommission mit der Aufgabe,

      a)

      Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen aufgrund dieses Vertrags ergeben;

      b)

      den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen, zu unterbreiten;

      c)

      zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.

2

Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaats bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.

Art. 17

Schiedsklausel

1

Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages auf andere Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

2

Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

3

Werden die in Abs. 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.

4

Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

5

Die Gerichte der Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.

Art. 18

Vertragsdauer und Vertragsänderung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder geändert werden.

2

Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrags erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaats über eine angemessene Neuregelung verhandeln.

Art. 19

Berlin-Klausel

1

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 20

Ratifikation, Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.

2

Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

    Geschehen zu Bern am 9. Juni 1978 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Emanuel Diez

    Für die Bundesrepublik Deutschland: Ulrich Lebsanft

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 721.820 Anhang 1: Briefwechsel vom 9. Juni 1078


text:
Strasse Lörrach–Weil am Rhein: Staatsvertrag mit der BRD | Strassenbau

  721.840

  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet[1]

  Vom 25. April 1977 (Stand 1. August 1980)

  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland,

    in Erfüllung der Art. 34 und 36 des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,

    vom Wunsche geleitet, die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet zusammenhängenden Fragen zu regeln,

  sind wie folgt übereingekommen:

I. Abschnitt: Errichtung der Strasse

Art. 1

Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb

1

Die Schweizerische Eidgenossenschaft gestattet der Bundesrepublik Deutschland den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb einer öffentlichen Strasse zwischen der Stadt Lörrach und der Stadt Weil am Rhein über schweizerisches Gebiet. Der auf schweizerischem Gebiet liegende Teil der Strasse wird im folgenden als «Verbindungsstrasse » bezeichnet. Die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse erhält die Verbindungsstrasse durch die Verkehrsübergabe.

2

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist befugt, die Bauausführung der Verbindungsstrasse in polizeilicher Hinsicht und bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pläne zu überwachen.

3

Die Verbindungsstrasse steht im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bleiben jedoch Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

4

Die für den Bau der Verbindungsstrasse erforderlichen Grundstücke werden vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellt, der sie nötigenfalls im Wege der Landumlegung oder Enteignung beschafft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bestimmt die anwendbare Erwerbsart. Für den Fall des Landerwerbs im Wege der Enteignung überträgt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Kanton das Enteignungsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung. Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c des Enteignungsgesetzes). Einsprachen gegen die Umlegung oder die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind ausgeschlossen.

5

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Strassenbaues einschliesslich der Kosten für den Erwerb von Grund und Rechten durch den Kanton Basel-Stadt.

6

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Verbindungsstrasse mit der gleichen Sorgfalt gebaut, unterhalten und betrieben wird wie der über deutsches Gebiet führende Teil der Strasse.

Art. 2

Linienführung der Verbindungsstrasse und Bauprojekt

1

Für die Linienführung und den Bau der Verbindungsstrasse ist das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestützt auf Art. 34 Abs. 2 des Vertrages vom 27. Juli 1852 am 16. Dezember 1975 genehmigte Auflageprojekt der Abteilung Strassenbau des Regierungspräsidiums Freiburg vom November 1974 mit Änderungen vom Oktober 1975 mit den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen Bedingungen und Auflagen massgebend.

2

Gemäss dem genehmigten Projekt ist dieVerbindungsstrasse frei von niveaugleichen Kreuzungen und überschreitet die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, überquert diesen Fluss nach rund 70 m, verläuft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund 120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Das Tunnelbauwerk verläuft unter der Weilstrasse durch und führt unter dem natürlichen Terrain auf den Punkt der Landesgrenze in der Mühlematt, an dem diese nahezu einen rechten Winkel bildet. Im Bereiche der Landesgrenze tritt die Strasse aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite in den Oberen Mühlematten auf das natürliche Terrain an. Ein Rahmenplan, der eine Übersicht über die Strassenführung gibt, ist dem Vertrag beigefügt.

3

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, an der Verbindungsstrasse auf ihre Kosten eine verschliessbare Ein- und Ausfahrt anzulegen, damit schweizerische Bedienstete und Hilfspersonen unmittelbar von schweizerischem Gebiet aus auf die Verbindungsstrasse gelangen können. Den Bedürfnissen der Grenzüberwachung ist in ausreichender Weise Rechnung zu tragen.

4

Die Bundesrepublik Deutschland wird die Verbindungsstrasse ohne Verzug an die Bundesstrasse 3 anschliessen.

5

Bei dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse sind alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit der Verkehr auf den Strassen und Wegen, die von ihr gekreuzt oder berührt werden, nicht gefährdet und so wenig wie möglich behindert wird.

6

Das Areal der Verbindungsstrasse kann jederzeit bei Übernahme sämtlicher dabei entstehender Kosten für die Anlegung eines die Strasse nicht niveaugleich kreuzenden öffentlichen Verkehrsweges und für die Erstellung eines anderen Werkes in Anspruch genommen werden. Die technischen Einzelheiten werden nötigenfalls zwischen der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Stadt und der zuständigen deutschen Landesbehörde vereinbart. Der Verkehr auf der Strasse und deren Unterhaltung dürfen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die erforderlichen vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen werden von den deutschen Behörden angeordnet, gegebenenfalls auf Verlangen des Polizeidepartements[2] des Kantons Basel-Stadt.

7

Zur Regelung technischer Einzelheiten im Zusammenhang mit Bau, Betrieb und Unterhaltung der Verbindungsstrasse schliessen der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, handelnd als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstrassen, eine Vereinbarung ab.

Art. 3

Eingangsabgaben, Arbeitserlaubnisse

1

Waren (z.B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren zur Bepflanzung des Strassenrandes) sind in der Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau, zur Unterhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb (einschliesslich Winterdienst) der Verbindungsstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf der Verbindungsstrasse verwendet werden. Für Waren, die auf der Verbindungsstrasse verbleiben oder verbraucht werden, gilt das nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen. Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbehalten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen.

2

Waren, die nach Abs. 1 abgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

3

Die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse beauftragten Personen bedürfen, soweit sie zur Vornahme der Arbeiten von deutschem Gebiet aus in das schweizerische Gebiet gelangen, keiner nach schweizerischem Recht etwa erforderlichen Arbeitserlaubnis. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend.

II. Abschnitt: Benutzung der Strasse

Art. 4

Zulässiger Verkehr

1

Die Schweizerische Eidgenossenschaft lässt auf der Verbindungsstrasse den Durchgangsverkehr nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu; ausgenommen sind Fussgänger.

2

Von der Verbindungsstrasse darf nicht abgewichen werden. Personen dürfen nicht aufgenommen oder abgesetzt werden und Waren nicht auf- oder abgeladen werden. Das freiwillige Halten ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Notfälle sowie die Verpflichtung des Fahrzeugführers gemäss deutschem Recht, nach einem Verkehrsunfall zu warten.

3

Die Verbindungsstrasse darf vom schweizerischen Gebiet aus nicht betreten werden. Art. 2 Abs. 3 bleibt unberührt.

Art. 5

Vergünstigungen im Durchgangsverkehr

1

Im Durchgangsverkehr werden Zölle und sonstige Ein- und Ausgangsabgaben nicht erhoben und keine Sicherheiten verlangt. Das gilt auch für Gegenstände, die auf schweizerisches Gebiet neben die Verbindungsstrasse geraten, sofern sie unverzüglich wieder auf diese zurückgebracht werden.

2

Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen finden im Durchgangsverkehr keine Anwendung, mit Ausnahme derjenigen für Kriegsmaterial.

3

Im Durchgangsverkehr erhebt die Schweiz weder Motorfahrzeug noch Beförderungssteuern.

4

Die Schweiz gestattet unentgeltlich den Transport von Post und die regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderung auf der Verbindungsstrasse.

Art. 6

Grenzabfertigung

1

Im Durchgangsverkehr ist weder ein Grenzübertrittspapier noch ein Sichtvermerk erforderlich.

2

Eine Grenzabfertigung des Durchgangsverkehrs findet nicht statt. Jedoch hat jeder Vertragsstaat das Recht, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen seine Grenzpolizei- und Zollvorschriften erforderlichen Kontrollmassnahmen auf der Verbindungsstrasse durchzuführen.

3

Die Behörden der Vertragsstaaten werden – nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen – die erforderlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnutzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.

Art. 7

Grenzübertritt und Durchgangsrechte für Bedienstete

1

Deutsche Zoll- und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfspersonen sind befugt, auch bei der Ausübung des Dienstes mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke zu benutzen.

2

Für deutsche Militärpersonen in Uniform sowie für deutsche uniformierte und bewaffnete Bedienstete gilt die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke im Sinne des Abkommens zwischen den Vertragsstaaten vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte.

3

Schweizerische Zoll- und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfspersonen, die sich zur Ausübung des Dienstes auf die Verbindungsstrasse begeben müssen, sind befugt, mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf deutschem Gebiet entweder über den Anschluss Weil-Ost und den Grenzübergang an der Weilstrasse oder über den Anschluss Hammerstrasse und den Grenzübergang an der Lörracher Strasse wieder auf schweizerisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Nötigenfalls sind sie auch befugt, über diese beiden Grenzübergänge und Anschlüsse auf das schweizerische Teilstück der Verbindungsstrasse zu gelangen.

4

Die Beförderung von Personen in behördlichem Gewahrsam bei der Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ist nicht gestattet.

5

Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Art. 11–13 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinngemäss anwendbar.

6

Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung des Art. 4 Abs. 2 oder 3 in das Hoheitsgebiet des andern Vertragsstaates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückübernehmen.

III. Abschnitt: Anwendung deutschen Rechts, Zuständigkeit

Art. 8

Grundsatz

1

Auf der Verbindungsstrasse gilt das deutsche Strassenverkehrsrecht einschliesslich des deutschen Rechts der Kraftfahrzeugversicherung; für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gilt auch das deutsche Strafrecht.

2

Für die gewerbliche Beförderung von Personen und Gütern auf der Verbindungsstrasse sind die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften massgebend. Das gilt auch für den Werkverkehr.

3

Soweit nach den Abs. 1 und 2 deutsches Recht Anwendung findet und in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird es von deutschen Behörden durchgeführt wie im angrenzenden deutschen Gebiet.

4

Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf die Verbindungsstrasse haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement[3] des Kantons Basel-Stadt rechtzeitig ins Benehmen. Ist Gefahr im Verzug, so können die Massnahmen sofort getroffen werden; das Polizeidepartement[4] des Kantons Basel-Stadt ist unverzüglich zu benachrichtigen.

Art. 9

Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr

1

Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr auf der Verbindungsstrasse werden von deutschen Polizeibeamten, Behörden und Gerichten verfolgt und geahndet, sofern keiner der Beschuldigten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr werden die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gleichgestellt.

2

Die deutschen Bediensteten sind in allen Fällen berechtigt, den Sachverhalt an Ort und Stelle zu ermitteln, Personen vorläufig festzunehmen und benutzte Fahrzeuge und mitgeführte Gegenstände sicherzustellen. Gegenüber Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, sind aber unzulässig die Festnahme, die Blutentnahme, die Beschlagnahme von Fahrzeugen und Gegenständen und die Verwarnung. Solche Personen, Fahrzeuge und Gegenstände sind, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sonst diese Massnahmen durchgeführt werden könnten, nach den Anordnungen des Polizeidepartements[5] des Kantons Basel-Stadt den schweizerischen Behörden zu übergeben.

3

Personen, die vorläufig festgenommen worden sind oder denen gegenüber die Entnahme einer Blutprobe angeordnet worden ist, sowie sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände dürfen unter Vorbehalt des Abs. 2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.

4

Soweit nach Abs. 1 deutsche Behörden und Gerichte für Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nicht zuständig sind, obliegen sie den schweizerischen Behörden und Gerichten. Dabei richten sich die Bestrafung und die verwaltungsrechtlichen Folgen nach schweizerischem Recht.

Art. 10

Verfahrensrecht

1

Die deutschen Bediensteten wenden bei derAusübung ihrer Befugnisse nach Art. 9 auf der Verbindungsstrasse deutsche Verfahrensvorschriften einschliesslich der Vorschriften über die Verwarnung an.

2

Amtshandlungen deutscher Gerichte dürfen auf der Verbindungsstrasse nur mit Zustimmung des Justizdepartements[6] des Kantons Basel- Stadt vorgenommen werden.

3

Deutsche Bedienstete dürfen nur zum Zwecke der Hilfeleistung in Unglücksfällen, der Bergung von Ladung und Fahrzeug sowie der Spurensicherung nach Verkehrsunfällen in dem unerlässlichen Umfang schweizerisches Gebiet neben der Strasse betreten. Diese Handlungen werden in rechtlicher Hinsicht so angesehen, als ob sie auf der Verbindungsstrasse vorgenommen worden wären. Andere Massnahmen, insbesondere die Nacheile, sind ausgeschlossen.

Art. 11

Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten

1

Die Bediensteten und Dienststellen der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass Personen unbefugt dieVerbindungsstrasse verlassen oder betreten oder dass Waren oder andere Vermögensgegenstände unbefugt über die Strasse aus dem einen in den anderen Vertragsstaat verbracht werden. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 Abs. 1, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.

Art. 12

Schutz und Beistand, strafbare Handlungen von deutschen Bediensteten und gegen deutsche Bedienstete

1

Die schweizerischen Behörden gewähren den deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten; insbesondere sind die schweizerischen strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Beamten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen deutsche Bedienstete begangen werden.

2

Von strafbaren Handlungen, die von deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse begangen werden, ist ihre vorgesetzte Dienststelle zu benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder vorläufigen Festnahme hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen.

3

Begehen deutsche Bedienstete bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse eine strafbare Handlung, die nicht in der diesem Vertrag als Anhang angefügten Liste aufgeführt ist, oder begeht ein Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, eine solche Handlung gegen einen deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse, so können die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt auf die Durchführung des schweizerischen Strafverfahrens verzichten. In diesem Falle ist die Auslieferung aus der Schweiz wegen einer solchen Handlung zulässig.

IV. Abschnitt: Haftpflichtansprüche

Art. 13

Zuständige Gerichte

1

Für Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind unter Vorbehalt der Abs. 2 und 3 die deutschen Gerichte zuständig, die zuständig wären, wenn sich der Schadensfall auf dem angrenzenden deutschen Gebiet ereignet hätte.

2

Wenn der Ersatzberechtigte und der Ersatzverpflichtete oder einer von beiden seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt zuständig. Abweichende Parteivereinbarungen sind zulässig.

3

Ist an einem Schadensfall, der sich auf der Verbindungsstrasse ereignet, ein Fahrzeug beteiligt, dessen Halter die Bundesrepublik Deutschland, ein Land oder eines ihrer Sondervermögen ist, und ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein schweizerisches Gericht zuständig, so unterstehen Ansprüche aus diesem Schadensfall der schweizerischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung.

4

Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind nach dem Recht des Vertragsstaates zu beurteilen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Dies gilt nicht für die Fälle des Art. 15 Abs. 2. Art. 14 Abs. 1 bleibt unberührt.

Art. 14

Ansprüche bei Schädigung durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) und Fahrräder

1

Ersatzberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, können, in Abweichung vom Vertrag zwischen den Vertragsstaaten vom 30. Mai 1969 über die Schadensdeckung bei Verkehrsunfällen, die ihnen im Fall der Schädigung durch ein nicht oder nicht ordentlich versichertes oder nicht ermitteltes Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) zustehenden Ansprüche aus einem Schadensfall auf der Verbindungsstrasse nur gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» geltend machen. Diese Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen.

2

Wird die schweizerische «Bundesdeckung» wegen eines Schadensfalles auf der Verbindungsstrasse in Anspruch genommen, so steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» zu, wenn sie nicht anderweitig Ersatz ihrer Aufwendungen erlangen kann.

3

Bei Schädigungen durch nicht in der Schweiz versicherte oder nicht ermittelte Fahrräder oder ihnen nach schweizerischem Recht gleichgestellte Fahrzeuge haben Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, keinen Anspruch auf Schadensdeckung durch die im Kanton Basel-Stadt bestehende Kollektivhaftpflichtversicherung oder durch die Eidgenossenschaft.

Art. 15

Amtshaftung

1

Amtshaftungsansprüche für Schäden, die deutsche Bedienstete bei Ausübung ihres Dienstes auf der Verbindungsstrasse zufügen, unterstehen deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit, wie wenn die schädigende Handlung oder Unterlassung auf dem angrenzenden deutschen Gebiet stattgefunden hätte. Das gilt auch für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht der Strassenbauverwaltung.

2

Hat der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so kann der Ersatzanspruch vor den Gerichten des Kantons Basel- Stadt geltend gemacht werden.

3

Die Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn der Geschädigte ein Vertragsstaat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

4

Art. 13 Abs. 3 gilt sinngemäss.

Art. 16

Haftungsfreistellung

1

Die Bundesrepublik Deutschland hält den Kanton Basel- Stadt für alle Verpflichtungen aus der Haftung für Schäden, welche mit dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse im Zusammenhang stehen, schadlos, soweit diese nicht durch eine Haftpflichtversicherung des Kantons Basel-Stadt gedeckt sind. Die zuständige schweizerische Behörde wird die zuständige deutsche Behörde von jedem gegen den Kanton Basel-Stadt erhobenen Schadenersatzanspruch, für den eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Kanton Basel-Stadt zur Schadloshaltung nach dem vorstehenden Satz in Betracht kommen kann, unverzüglich schriftlich verständigen. Der Kanton Basel-Stadt wird solche Ansprüche nur anerkennen und sich hierüber nur vergleichen, nachdem er die Einwilligung der zuständigen deutschen Behörde eingeholt hat. Die Vertragsstaaten werden einander die zuständigen Behörden bekanntgeben.

2

Forderungen des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Abs. 1 Satz 1, die sich aus dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse gegen Dritte ergeben, gehen auf die Bundesrepublik Deutschland über.

3

Die Bundesrepublik Deutschland steht insbesondere für die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen wegen Schäden an Gewässern oder am Grundwasser ein, die durch Ölunfälle oder ähnliche Ereignisse ausgelöst werden.

Art. 17

Zustellungsbevollmächtigte

1

Zustellungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Ansprüchen, die aufgrund dieses Vertrages vor den für den Kanton Basel- Stadt zuständigen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder geltend gemacht werden können, sind an die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz zu richten (Zustellungsbevollmächtigte).

V. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 18

Gemischte Kommission

1

Die Vertragsstaaten errichten eine gemischte deutschschweizerische Kommission mit der Aufgabe,

      a)

      Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung ergeben,

      b)

      den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung zu unterbreiten,

      c)

      zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.

2

Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.

Art. 19

Meinungsverschiedenheiten

1

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages und der in Art. 2 Abs. 7 genannten technischen Vereinbarung sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.

Art. 20

Schiedsklausel

1

Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages auf andere Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

2

Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

3

Werden die in Abs. 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.

4

Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

5

Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.

Art. 21

Anlage zum Vertrag

1

Die anliegende Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ist Bestandteil dieses Vertrages.

Art. 22

Vertragsdauer, Vertragsänderung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben und geändert werden.

2

Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten.

Art. 23

Berlin-Klausel

1

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 24

Ratifikation, Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.

2

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Kalendermonats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 25

Ersetzung bisheriger Bestimmungen

1

Dieser Vertrag ersetzt die Bestimmungen des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet, die sich auf den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein beziehen.

    Geschehen zu Bern am 25. April 1977 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Emanuel Diez

    Für die Bundesrepublik Deutschland: Kurt Laqueur

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 721.840 Anhang: Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr (Art. 9. Abs. 1)