text:
Bestettungsverordnung | Bestattungen

  390.110

  Bestattungsverordnung

  (BestV)

  Vom 2. März 2021 (Stand 1. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 38 des Bestattungsgesetzes (BestG)[1] vom 11. März 2020, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P210086,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend das Bestattungswesen gelten im ganzen Kanton.

2

Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend das Friedhofwesen der Stadt Basel gelten sinngemäss für die Friedhöfe der Gemeinden Bettingen und Riehen, sofern diese dafür keine eigenen Bestimmungen erlassen.

§ 2

Zuständige Behörde im Bestattungswesen

1

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Bestattungswesens zuständige Behörde ist, vorbehältlich anders lautender Regelungen im Gesetz und in dieser Verordnung, die Stadtgärtnerei im Bau- und Verkehrsdepartement.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Entgegennahme der Todesmeldungen und der Anordnungen für die Bestattung und die Beisetzung;

      b)

      die Anordnung der für die Bestattung erforderlichen Massnahmen und die Erteilung der Bestattungsbewilligungen;

      c)

      Entscheide über den Anspruch auf unentgeltliche Bestattung;

      d)

      die Ausstellung von Leichenpässen;

      e)

      die Entgegennahme und Aufbewahrung von Erklärungen über die Bestattungs- und Beisetzungsart sowie deren Berücksichtigung im Todesfall;

      f)

      das Zulassungswesen betreffend Bestatterinnen und Bestatter.

§ 3

Zuständige Behörde im Friedhofwesen

1

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Friedhofwesens der Stadt Basel sowie zur Aufsicht über das Friedhofwesen im Kanton zuständige Behörde ist die Stadtgärtnerei im Bau- und Verkehrsdepartement.

2

Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die für ihr Friedhofwesen zuständige Gemeindebehörde selbst.

2. Bestattungswesen

§ 4

Friedhofkommission

1

Die Friedhofkommission wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements präsidiert; diese Aufgabe kann delegiert werden. Die übrigen sechs bis neun Mitglieder werden vom Regierungsrat auf Vorschlag des Bau- und Verkehrsdepartements gewählt.

2

Die Friedhofkommission berät die zuständigen Behörden und das Bau- und Verkehrsdepartement bezüglich wichtiger Fragen des Bestattungs- und Friedhofwesens. Auf entsprechende Aufforderung hin gibt sie in Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren begründete Stellungnahmen zu Händen der Bewilligungs- und Rechtsmittelbehörden ab.

3

Die Friedhofkommission kann für bestimmte Sachbereiche Fachausschüsse bilden.

§ 5

Hinterlegung einer Erklärung zur Bestattungs- und Beisetzungsart

1

Eine Erklärung zur Bestattungs- und Beisetzungsart ist bei der Stadtgärtnerei unter Vorweisung eines amtlichen Ausweispapiers persönlich zu unterschreiben oder mit beglaubigter Unterschrift oder in Form einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung zu hinterlegen.

2

Die Stadtgärtnerei hat bei der Anmeldung eines Todesfalls zu prüfen, ob die verstorbene Person eine solche Erklärung hinterlegt hat.

3

Eine bei der Stadtgärtnerei hinterlegte Erklärung kann von der erklärenden Person selbst mündlich und unter Vorweisung eines amtlichen Ausweispapiers oder durch schriftliche Rückzugserklärung jederzeit widerrufen werden.

§ 6

Leichenschau

1

Zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung sind die zur Ausübung der ärztlichen Praxis im Kanton Basel-Stadt oder in einem umliegenden Kanton zugelassenen Ärztinnen und Ärzte berechtigt.

2

Tritt der Tod in einem Spital ein, sind die Spitalärztinnen und Spitalärzte zur Vornahme der Leichenschau und der Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung befugt.

§ 7

Anmeldeverfahren bei Todesfällen

1

Der Tod jeder im Kanton Basel-Stadt verstorbenen Person ist innert zwei Tagen unter Vorlage der ärztlichen Todesbescheinigung sowie gegebenenfalls der schriftlichen Spitalanzeige und unter Vorweisung von Ausweispapieren der verstorbenen Person bei der Stadtgärtnerei anzumelden.

2

Die Stadtgärtnerei leitet die Meldung des Todesfalls mit den Unterlagen gemäss Abs. 1 zur Beurkundung an das Zivilstandsamt weiter.

3

Mit der Anmeldung des Todesfalls ist die Stadtgärtnerei über eine allfällige Belassung der Leiche im Sterbehaus zu informieren.

§ 8

Anordnungen für die Bestattung und Beisetzung

1

Bei der Anmeldung des Todesfalls sind die für die Bestattung erforderlichen Anordnungen zu treffen.

2

Die Stadtgärtnerei bestimmt in der Regel den Zeitpunkt der Überführung der Leiche auf den Friedhof und setzt die Bestattungszeit fest, wobei den Wünschen der Angehörigen soweit als möglich Rechnung getragen wird.

3

Falls keine Erklärung der verstorbenen Person selbst vorliegt, ist mit der Anmeldung insbesondere zu den nachfolgenden Fragen eine verbindliche Erklärung abzugeben:

      a)

      welche Bestattungsart (Erd- oder Feuerbestattung) vorzunehmen ist;

      b)

      ob nach der Kremation allfällig zurückgebliebene Edelmetalle der Asche entnommen und wiederverwertet werden dürfen;

      c)

      ob ein unentgeltlicher Sarg beansprucht wird;

      d)

      ob ein unentgeltliches Leichenhemd beansprucht wird;

      e)

      ob und wo die Leiche aufgebahrt und besichtigt werden darf, sofern eine Besichtigung aus hygienischen oder ästhetischen Gründen möglich ist;

      f)

      ob eine öffentliche Bestattung oder eine stille Bestattung gewünscht wird;

      g)

      ob mit der Bestattung eine Trauerfeier verbunden werden soll;

      h)

      ob die Personalien der verstorbenen Person sowie Zeit und Ort der Abdankung von der Stadtgärtnerei veröffentlicht werden dürfen;

      i)

      wie die Beisetzung erfolgen soll und, falls eine Beisetzung auf einem Friedhof vorgesehen ist, welche Art von Grab vorgesehen ist, oder ob, vorausgesetzt sämtliche Anforderungen sind erfüllt, ausserhalb der Basler Friedhöfe beigesetzt werden soll.

4

Bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, wie etwa bei Vorliegen einer übertragbaren Krankheit, kann die Bestattungsart und die Form der Beisetzung von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt angeordnet werden.

§ 9

Überführung auf den Friedhof

1

Die Überführung einer verstorbenen Person auf einen Friedhof oder an einen geeigneten Aufbahrungsort soll in der Regel umgehend, spätestens aber am Abend vor der Bestattung erfolgen. Der Entscheid über Ausnahmen liegt im Ermessen der Stadtgärtnerei.

2

Unter Vorbehalt einer anders lautenden Verfügung der Medizinischen Dienste kann eine verstorbene Person auch zu Hause aufgebahrt werden.

§ 10

Metallische Stoffe in der Asche

1

Medizinische Implantate und magnetische Stoffe werden nach der Kremation der Asche entnommen und wiederverwertet.

2

Edelmetalle werden nach der Kremation der Asche entnommen und wiederverwertet, sofern eine ausdrückliche Zustimmung der verstorbenen Person oder der Angehörigen vorliegt.

3

Ausserkantonale Gemeinwesen, die durch den Kanton Basel-Stadt kremieren lassen, teilen der zuständigen Behörde mit, ob die Zustimmung gemäss Abs. 2 vorliegt.

§ 11

Einfuhr von Leichen oder der Asche Verstorbener

1

Die Einfuhr eines Leichnams oder der Asche einer verstorbenen Person in den Kanton Basel-Stadt zum Zweck der Bestattung und Beisetzung auf einem Friedhof im Kanton wird bewilligt, wenn:

      a)

      die verstorbene Person Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kanton hat;

      b)

      die verstorbene Person in einem bestehenden Familien- oder Reihengrab im Kanton bestattet werden kann oder

      c)

      für die verstorbene Person ein Grabnutzungsrecht auf einem Friedhof im Kanton erworben wird.

2

Die für die Überführung verantwortliche Person hat eine amtliche Todesurkunde und im Fall der Einfuhr der Asche der verstorbenen Person eine Kremationsbescheinigung beizubringen.

3

Soll die in den Kanton zu überführende Leiche kremiert werden, sind zusätzlich beizubringen:

      a)

      eine Erklärung der verstorbenen Person, dass sie die Kremation wünschte, oder eine solche der nächsten Angehörigen, dass sie die Kremation wünschen und dass ein gegenteiliger Wunsch der verstorbenen Person nicht geäussert wurde;

      b)

      eine Erklärung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen darüber, ob nach der Kremation allfällig zurückgebliebene Edelmetalle der Asche entnommen und wiederverwertet werden dürfen oder nicht;

      c)

      eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sterbeortes, dass gegen die Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen.

4

Urnen dürfen nur in plombiertem oder fest verschlossenem Zustand eingeführt werden.

3. Friedhofwesen der Stadt Basel

§ 12

Ort der Beisetzung oder der Ausbringung

1

Erdbestattungen und Beisetzungen von Urnen oder die Ausbringung der Asche erfolgen in der Regel auf dem Friedhof am Hörnli. Die Beisetzung kann auch auf einem anderen Friedhof der Stadt Basel erfolgen, wenn dort die Gräber oder Grabarten für die gewünschte Beisetzung zur Verfügung stehen.

2

Für die Beisetzung auf dem Israelitischen Friedhof ist die Bewilligung der Israelitischen Gemeinde erforderlich.

§ 13

Flussbestattungen

1

Flussbestattungen dürfen nur im Rhein erfolgen. Dabei dürfen ausschliesslich die offene Asche und eine bescheidene Blumenbeigabe flussmittig in die fliessende Welle gestreut werden, wobei auf Nichtbeteiligte gebührend Rücksicht zu nehmen ist.

§ 14

Erwerb von Grabnutzungsrechten

1

Zur Beisetzung von Personen, die keinen Anspruch auf unentgeltliche Bestattung haben, muss ein Grabnutzungsrecht gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren erworben werden.

§ 15

Grabarten

1

Auf den städtischen Friedhöfen sind mindestens folgende Arten von Gräbern anzubieten:

      a)

      Erdreihengräber für Erwachsene und Kinder;

      b)

      Urnenreihengräber für Erwachsene und Kinder;

      c)

      anonyme Gemeinschaftsgräber für Asche in Urnen und ohne Urnen;

      d)

      Gemeinschaftsgräber für Urnen mit Namensnennung;

      e)

      Familiengräber.

2

Die Stadtgärtnerei kann zudem an geeigneten Stellen der Friedhöfe spezielle Beisetzungsstätten zur Verfügung stellen.

3

Die Zuteilung der Reihengräber erfolgt durch die Stadtgärtnerei.

4

Die Stadtgärtnerei legt in Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Nutzungsart und -dauer sowie zur Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Grabarten fest. Die Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.

§ 16

Familiengräber

1

Familiengräber sind Erdgräber für Leichen oder Urnen oder Nischengräber für Urnen unterschiedlicher Ausgestaltung und Grösse, an denen Einzelpersonen, Familiengemeinschaften oder andere Gemeinschaften Nutzungsrechte für die Dauer von 20 bis 40 Jahren entgeltlich erwerben können.

2

Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann das Nutzungsrecht gegen entsprechende Gebührenzahlung verlängert werden.

§ 17

Nutzungsrechte an Familiengräbern

1

Über das Nutzungsrecht an Familiengräbern kann verfügen, wer im Friedhofregister als verfügungsberechtigt eingetragen ist.

2

Im Zweifelsfall ist der Nachweis der Berechtigung am Nutzungsrecht von derjenigen Person zu erbringen, die ein entsprechendes Recht behauptet.

3

Kann der Nachweis bis zu einer allfälligen Beisetzung nicht erbracht werden, so hat die gesuchstellende Person eine Erklärung zu unterzeichnen, mit welcher sie den Kanton von allfälligen Haftungsansprüchen Dritter vollumfänglich frei stellt.

§ 18

Übertragung von Nutzungsrechten an Familiengräbern

1

Nutzungsrechte an Familiengräbern können an Familienangehörige, die verbleibende Partnerin oder den verbleibenden Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder eine der verstorbenen Person erwiesenermassen nahestehenden Person übertragen werden.

2

Die Übertragung von Nutzungsrechten muss bei der Stadtgärtnerei beantragt werden und ist gebührenpflichtig.

3

Der private Weiterverkauf und der Handel mit Nutzungsrechten sind nicht erlaubt.

4

Wird eine Übertragung zugelassen, so ist das Nutzungsrecht von der Stadtgärtnerei den im Zeitpunkt der Übertragung geltenden rechtlichen Bestimmungen anzupassen.

§ 19

Verzicht auf Nutzungsrechte an Familiengräbern

1

Verzichten Nutzungsberechtigte auf ein Nutzungsrecht an einem Familiengrab, so fällt das Grab ohne Entschädigungsanspruch an das den Friedhof betreibende Gemeinwesen zurück.

2

Ein Verzicht während laufender Ruhezeiten ist nur möglich, wenn sämtliche anfallenden Kosten bereits im Voraus gedeckt sind.

3

Die Stadtgärtnerei verfügt unter Berücksichtigung allfällig laufender Ruhezeiten frei über das Familiengrab und kann insbesondere das Nutzungsrecht neu vergeben.

§ 20

Ausgrabung von Leichen und Urnen

1

Nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit nimmt die Stadtgärtnerei auf Verlangen der berechtigten Person eine Ausgrabung und Verlegung einer Leiche vor, wenn dafür triftige Gründe vorliegen. Die Stadtgärtnerei bestimmt das entsprechende Vorgehen.

2

In folgenden Fällen wird eine Urne auf Verlangen der berechtigten Person von der Stadtgärtnerei ausgegraben und verlegt:

      a)

      wenn eine Urne aus einem Reihengrab in ein anderes bestehendes Reihengrab einer oder eines Angehörigen, in ein Familiengrab oder auf einen anderen Friedhof verlegt wird;

      b)

      wenn die Urne nach Ablauf der Ruhezeit den Angehörigen zur Aufbewahrung zu Hause oder zur Ausschüttung ausgehändigt wird.

3

Ausgeschlossen ist die Verlegung von Urnen, wenn diese in Gemeinschaftsgräbern beigesetzt wurden.

4

Ausgrabungen und Verlegungen werden ausschliesslich von der Stadtgärtnerei vorgenommen.

5

Wird eine Leiche oder eine Urne ausgegraben oder verlegt, so ist der Stadtgärtnerei für das leer gewordene Grab die Unterhaltsgebühr für die restliche Laufzeit der gesetzlichen Ruhezeit im Voraus zu bezahlen.

§ 21

Bepflanzung und Gestaltung der Gräber

1

Die Bepflanzung und die Gestaltung der Gräber haben der Würde des Ortes zu entsprechen und sind möglichst gepflegt und einheitlich anzulegen.

2

Die Stadtgärtnerei legt in Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Bepflanzung und Gestaltung der Gräber fest, um eine würdevolle, gepflegte und einheitliche Gesamtwirkung der Gräber und der verschiedenen Gräberabteilungen zu erreichen. Die Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.

§ 22

Grabunterhalt

1

Die Bepflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Gräber sind grundsätzlich von den Angehörigen der bestatteten Person zu besorgen. Die Vorgaben der Stadtgärtnerei über die zu verwendenden Pflanzen sind zu beachten.

2

Die Bepflanzung und der gärtnerische Unterhalt können gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühren auch der Stadtgärtnerei übertragen werden.

3

Soweit es zur Wahrung der Ästhetik der Friedhofanlage erforderlich ist, kann an die Abgabe von Gräbern bestimmter Art die Bedingung geknüpft werden, dass die Bepflanzung und der gärtnerische Unterhalt gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren der Stadtgärtnerei übertragen werden müssen.

4

Die Stadtgärtnerei kann die Sicherstellung der für die Dauer der entsprechenden Ruhezeit anfallenden Kosten der Bepflanzung und des gärtnerischen Unterhalts gemäss Abs. 3 verlangen.

§ 23

Gewerbsmässiger Unterhalt von Gräbern

1

Gärtnereien, die sich gewerbsmässig mit der Bepflanzung und dem gärtnerischen Unterhalt von Gräbern auf den städtischen Friedhöfen befassen, haben die Stadtgärtnerei darüber zu informieren.

2

Ihre Tätigkeit steht unter der Aufsicht der Stadtgärtnerei, die den Mitarbeitenden der Gärtnereien Weisungen erteilen kann. Diese Arbeiten sollen von Montag bis Freitag vorgenommen werden.

§ 24

Ausführungsbestimmungen

1

Die Stadtgärtnerei kann weitere Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Bestattungswesen und zum Friedhofwesen der Stadt Basel erlassen. Diese bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. April 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 18. Juni 2013 aufgehoben.

  KB 06.03.2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Grabmalverordnung | Bestattungen

  390.170

  Grabmalverordnung

  (GrabmV)

  Vom 2. März 2021 (Stand 1. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 38 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020 [1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P210087,

  beschliesst,

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Grabmalwesen auf dem Friedhof am Hörnli und dem Wolfgottesacker.

2

Als Grabmal gilt ein Grabzeichen, welches an der Grabstätte einer verstorbenen Person für eine bestimmte Zeit fest installiert ist.

3

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Friedhöfe der Gemeinden Bettingen und Riehen, sofern diese dafür keine eigenen Bestimmungen erlassen.

§ 2

Zuständige Behörde

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Stadtgärtnerei.

2

Die Stadtgärtnerei kann Ausführungsbestimmungen zu den Grabmalvorschriften erlassen.

3

Die Ausführungsvorschriften der Stadtgärtnerei bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.

2. Gesuch und Bewilligung

§ 3

Bewilligungspflicht und Gesuche

1

Die Erstellung von Grabmälern, ihre Entfernung sowie sämtliche Arbeiten an und im Zusammenhang mit Grabmälern sind bewilligungspflichtig.

2

Sämtliche Bewilligungsgesuche sind auf dem von der Stadtgärtnerei vorgesehenen Formular in doppelter Fertigung einzureichen.

3

Dem Gesuch für ein Grabmal ist eine vermasste Zeichnung im Massstab 1:10 in doppelter Fertigung beizufügen, welche das Grabmal in Motiv, Symbolik und Schrift eindeutig wiedergeben muss. Ebenso ist das vorgesehene Fundament anzugeben.

4

Sofern es für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist, kann die Stadtgärtnerei ergänzende Unterlagen wie die Vorlage eines Modells im Massstab 1:10, von Zeichnungen, von Umrissschablonen im Massstab 1:1 zum Aufstellen auf der Grabstätte oder von Materialmustern verlangen.

5

In dringlichen Fällen kann die Entfernung eines Grabmals oder einer Grabplatte zur Ermöglichung einer Beisetzung nachträglich bewilligt werden. Die Entfernung des Grabmals oder der Grabplatte muss der Stadtgärtnerei jedoch unter Angabe der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers, der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, der Person, die im fraglichen Grab beigesetzt werden soll, und dem Ausführungszeitpunkt vorgängig per E-Mail gemeldet werden.

§ 4

Gesuche für Grabmale auf dem Wolfgottesacker

1

Ergänzend zu den Unterlagen nach § 3 ist bei einem Gesuch für ein neues Grabmal auf dem Wolfgottesacker eine massstäbliche Zeichnung der Grabmalreihe (mit je zwei Nachbarsteinen links und rechts) in doppelter Fertigung einzureichen.

§ 5

Bewilligung

1

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

2

Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, ausgetauscht oder verlegt, so erlischt die Bewilligung, sofern nicht vorgängig um eine Verlängerung ersucht wurde.

§ 6

Vorweisen der Bewilligung

1

Wer bewilligungspflichtige Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grabmal ausführt, muss die entsprechende Bewilligung auf Verlangen dem Friedhofpersonal vorweisen.

3. Grabmäler

§ 7

Grundsätze

1

Auf einem Grab darf grundsätzlich nur ein Grabmal errichtet werden.

2

Folgende Arten von Grabmälern sind zugelassen:

      a)

      stehende Grabmäler;

      b)

      liegende Grabmäler;

      c)

      Skulpturen oder Plastiken.

3

Lässt die spezielle kunsthandwerkliche Gestaltung das Anbringen der Schrift auf einer Skulptur oder Plastik nicht zu, kann die Stadtgärtnerei eine separate Liegeplatte als Schriftträgerin bewilligen.

4

Grabmäler auf dem Wolfgottesacker müssen sich in Form und Grösse harmonisch in die Grabreihe einfügen.

5

Die Stadtgärtnerei kann in ihren Ausführungsbestimmungen Abweichungen von diesen Grundsätzen vorsehen, sofern sie aus religiösen Gründen oder für spezielle Beisetzungsstätten gemäss § 15 Abs. 2 der Bestattungsverordnung (BestV) vom 2. März 2021 geboten sind.

§ 8

Material

1

Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen:

      a)

      Naturstein europäischer Herkunft;

      b)

      Holz europäischer Herkunft;

      c)

      Metalle.

2

In Abs. 1 nicht genannte Materialien dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Stadtgärtnerei verwendet werden.

3

Für Grabmäler auf dem Wolfgottesacker ist übermässig buntes und durch Einschlüsse oder Adern stark unruhig wirkendes Gestein unzulässig.

§ 9

Masse

1

Die Stadtgärtnerei legt die zulässigen Masse von Grabmälern in den Ausführungsbestimmungen fest.

2

Für die Messung der Höhe von Grabmälern gilt der Plattenweg vor dem Grab als Fixpunkt.

§ 10

Gestaltung

1

Das Grabmal hat kunsthandwerklich gestaltet zu sein.

2

Der Einsatz von Farben ist nur zur Ausmalung von eingravierten Motiven, Symbolen oder Schriften gestattet, sofern die Farbgebung monochrom und harmonisch ist.

3

Vergoldete Motive, Symbole und Schriften sind zulässig.

§ 11

Bearbeitung

1

Politur bei Steinen ist nicht zulässig; geschliffene Flächen aller Art dürfen weder glänzen noch spiegeln.

2

Grabmäler auf dem Wolfgottesacker müssen allseitig bearbeitet sein. Nicht zugelassen sind Findlinge, bruchrohe, unbearbeitete findlingsähnliche oder gesprengte Steine.

§ 12

Motive und Symbole

1

Die dargestellten Motive und Symbole sowie die kunsthandwerkliche Qualität der Darstellung haben der Würde des Ortes zu entsprechen.

2

Aufgesetzte Motive sind zulässig, wenn sie sich harmonisch in eine handwerkliche Gestaltung einfügen.

3

Fotografien sind grundsätzlich nicht gestattet. Die Stadtgärtnerei kann in den Ausführungsbestimmungen Ausnahmen bezüglich Portraitfotografien vorsehen.

§ 13

Inschriften

1

Die Schrift muss sich in Grösse, Art, Gestaltung und Farbgebung harmonisch in das Grabmal einfügen.

2

In der Regel sind handwerklich gravierte Inschriften, handwerklich gearbeitete Relief-Inschriften und aufgesetzte Inschriften zulässig. Die Stadtgärtnerei kann Ausnahmen bewilligen, wenn die besondere Gestaltung des Grabmals eine andere Form der Schrift rechtfertigt.

3

Auf Findlingen, bruchrohen, unbearbeiteten findlingsähnlichen oder gesprengten Steinen sind nur handwerklich eingravierte Schriften zulässig.

4

Für aufgesetzte Schriften darf nur wetterbeständiges Metall verwendet werden. Die Zulassung von Metallschriften bleibt jedoch auf Grabmälern aus Hartgestein mit ebengearbeiteten Flächen beschränkt.

5

Die Erstellerin oder der Ersteller eines Grabmals darf, sofern die ausdrückliche Zustimmung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers vorliegt, ihren bzw. seinen Namen unauffällig anbringen.

6

Schriften auf Grabmälern auf dem Wolfgottesacker dürfen nur auf ruhigen, gleichmässig gearbeiteten Flächen angebracht oder graviert werden.

§ 14

Nachschriften

1

Nachschriften müssen auf das bestehende Grabmal platziert und in der gleichen Technik und Grösse wie die bestehenden Inschriften ausgeführt werden.

2

Fehlt der Platz für eine Nachschrift, so kann die Stadtgärtnerei eine zusätzliche Liegeplatte im gleichen Material wie das bestehende Grabmal bewilligen, wobei die Nachschrift in der gleichen Technik und Schriftart ausgeführt werden muss.

§ 15

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den §§ 7 bis 14 können von der Stadtgärtnerei bewilligt werden, sofern eine ausserordentliche kunsthandwerkliche Gestaltung vorliegt und das Grabmal der Würde des Ortes entspricht.

4. Setzen und Unterhalt von Grabmälern

§ 16

Setzen von Grabmälern

1

Die Stadtgärtnerei bestimmt, ab welchem Zeitpunkt ein Grabmal gesetzt werden darf. Frühestens dürfen Grabmäler nach Ablauf der nachfolgenden Wartefristen gesetzt werden:

      a)

      bei Erdreihengräbern darf das Grabmal neun Monate nach der Bestattung gesetzt werden, jedoch frühestens nach erfolgter Verlegung des Plattenwegs entlang der gesamten Grabreihe;

      b)

      bei Urnenreihengräbern darf das Grabmal sechs Monate nach der Beisetzung gesetzt werden, jedoch frühestens nach erfolgter Planierung des Grabfelds;

      c)

      bei Familiengräbern dürfen Grabmäler frühestens neun Monate nach der Erdbestattung gesetzt werden.

2

Beim Setzen von Grabmälern und anderen Arbeiten an Grabmälern ist auf Bestattungen gebührend Rücksicht zu nehmen.

3

Bei gefrorenem, schneebedecktem oder stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern nicht gestattet.

§ 17

Sicherheit und Sorgfalt

1

Grabmäler müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Gräber und ein gefahrloses Begehen der Grabfelder möglich sind. Die Stadtgärtnerei kann Ausführungsbestimmungen zu den Sicherheitsanforderungen an Grabmäler erlassen.

2

Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grabmäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden.

§ 18

Fundament

1

Wer ein Grabmal aufstellt oder aufstellen lässt, hat auf eigene Kosten für ein ausreichendes Fundament zu sorgen.

§ 19

Nachkontrolle

1

Frisch gesetzte Grabmäler werden einer Nachkontrolle durch die Stadtgärtnerei unterzogen.

2

Beanstandungen werden der Erstellerin oder dem Ersteller sowie der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grabmals zur Kenntnis gebracht und die Abänderung oder Wegnahme des Grabmals verfügt, sofern der fragliche Mangel nicht umgehend behoben wird.

§ 20

Instandhaltung

1

Die Überwachung der Standfestigkeit der Grabmäler ist Sache der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grabmals.

2

Schrägstehende oder umgefallene Steine sind umgehend in ordnungsgemässen Zustand zu bringen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. April 2021 in Kraft.

  KB 06.03.2021


text: 390.500 - Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen   Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 1) und auf das Gesetz über die  Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1 3)  1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Zivilstandsamtes, der Gesundheitsdienste 4) und der Stadt- gärtnerei für den Vollzug der Gesetzgebung über die Bestattungen.  1a. Unentgeltliche Bestattung 5)  §  1a 6) Grundsatz  §  1b 7) Umfang des Anspruchs bei einer Beisetzung ausserhalb des Kantons  §  1c 8) Umfang des Anspruchs bei Sterbeort ausserhalb des Kantons  1b. Ein- und Ausfuhr von Leichen und Urnen 9)  §  1d 10) Gebühren für eingeführte Leichen und Urnen 1 Für eingeführte Leichen von Personen, denen kein Anspruch auf unentgeltliche Bestattung zusteht,  sind folgende Gebühren zu entrichten:  a) eine Bestattungsgebühr für die Kosten der Aufbahrung der eingesargten Leiche im Lei- chenhaus, der Benützung der Friedhofeinrichtungen sowie der Bestattung der Leiche in  einem Sarggrab oder ihrer Einäscherung nebst der Beisetzung der Urne;  b) eine Gebühr für die Einäscherung einer Leiche einer auswärts verstorbenen Person im  Krematorium, wenn die Urne unmittelbar nachher auswärts beigesetzt wird.  2 Für die Beisetzung eingeführter Urnen von Personen, denen kein Anspruch auf unentgeltliche Bestat- tung zusteht, ist eine Beisetzungsgebühr zu entrichten.  1) SG 390.100. 2) SG 153.800. 3) § 1 in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 4) § 1: Umbenennung «Gesundheitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 5) Titel 1a eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 6) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 7) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 8) Aufgehoben am 2. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (KB 06.03.2021) 9) Titel 1b eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 10) § 1d eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  1c. Ausgrabungen und Verlegungen 11)  §  1e 12) Gebühren und Kosten bei Ausgrabungen und Verlegungen 1 Für die Vornahme der Ausgrabung und Verlegung von Urnen oder Gebeinen werden Gebühren erho- ben. 2 Sollen ausgegrabene Gebeine nachträglich kremiert werden, so ist eine weitere Gebühr zu entrichten. 3 Die Kosten eines neuen Sarges und des Transportes der Gebeine oder Urne nach dem neuen Beiset- zungsort sind in der Verlegungsgebühr nicht enthalten und gehen zu Lasten der Gesuchstellerin bzw.   des Gesuchstellers.  2. Bemessungsregeln  §  2 Im Allgemeinen 13)  1 Die Höhe der Gebühren richtet sich in der Regel nach dem Gebührentarif im Anhang zu dieser Ver- ordnung. 2 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten können Zuschläge zu den ordentlichen Ge- bühren nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsgebühren erhoben werden. 3 Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zu- schlag von 50% erhoben. 4 Wird eine Bewilligung verweigert, können die Gebühren ermässigt werden, wenn der Aufwand we- sentlich unter dem Durchschnitt liegt.  §  3 Gebühren für Leistungen Dritter 14)  1 Wenn der Gebührentarif nichts anderes vorsieht, setzen sich die Gebühren für Leistungen bei Bestat- tungen, die von Dritten erbracht werden, zusammen aus:  a) dem Beschaffungspreis, b) einem Zuschlag zum Beschaffungspreis von 5% und c) der Differenz zum nächsten vollen Franken.  2 Die Gebühren werden für jede zu entschädigende Leistung einzeln berechnet. 3 Die Stadtgärtnerei erstellt eine Liste der Gebühren für Leistungen Dritter. Die Liste kann bei der Ver- waltung des Friedhofs am Hörnli eingesehen oder unentgeltlich bezogen werden. 15)  §  3a 16) Gebühren für zusätzliche Leistungen 1 Die  Stadtgärtnerei  kann im Rahmen der  Gesetzgebung über  die  Bestattungen auf  Ersuchen von  Angehörigen weitere Dienstleistungen erbringen und hierfür kostendeckende Gebühren erheben.  3. Mehrwertsteuer  §  4 1 Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwert- steuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.  11) Titel 1c eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 12) § 1e eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 13) § 2 Titel in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 14) § 3 Titel in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 15) § 3 Abs. 3 in der Fassung von § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110). 16) § 3a eingefügt durch § 82 der Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013, SG 390.110).  2    Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung 390.500  4. Festsetzung  §  5 1 Die Gebühren werden von der zuständigen Amtsleitung oder den von ihnen ermächtigten nachgeord- neten Verwaltungseinheiten festgesetzt. 2 Gegen Gebührenverfügungen nachgeordneter Verwaltungseinheiten kann bei der zuständigen Amts- leitung Einsprache erhoben werden.  5. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 17)  §  6 1 Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von fünf Prozent erhoben werden. 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen: 18)  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren. 19)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 20) Die Gebührenordnung zur Verord- nung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 8. September 1987 ist aufge- hoben.  17) 5. Titel in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 18) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 19) § 6 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 20) Wirksam seit 19. 12. 2004.  3    Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      1   Anhang: Gebührentarif  1)   A. Bewilligungen und Bescheinigungen der Stadtgärtnerei      a) Erklärung über die Bestattungsart CHF 35   b) Ausstellen eines Leichenpasses CHF 35   c) Ausstellen einer Einsargungsbescheinigung CHF 35   d) Kremationsbescheinigung CHF 35   e) Grabmahlbewilligung inkl. Standfestigkeitsprüfung und vorgezogene   Grabmalentsorgungsgebühr pro 20 Nutzungsjahre CHF 115   f) (aufgehoben)   g) (aufgehoben)   h) Übertragung eines Familiengrabes auf andere Verfügungsberechtigte CHF 115   i) (aufgehoben)   B. Dienstleistungen    1. Vorbereitungshandlungen    a) Entgegennahme eines Sarges und Benützung der Infrastruktur im Zu-  sammenhang mit einer Bestattung auf dem Friedhof Hörnli oder Wolfgot-  tesacker CHF 690   b) Entgegennahme einer Aschenurne und Benützung der Infrastruktur im   Zusammenhang mit einer Bestattung auf dem Friedhof Hörnli oder   Wolfgottesacker CHF 230   c) Aufbahrung einfach im Untergeschoss CHF 162   d) Aufbahrung in offenem Aufbahrungsraum CHF 270   e) Aufbahrungsraum mit Blumenschmuck CHF 305   f) Aufbewahrung einer Leiche in einer Tiefkühlzelle (pro Tag) CHF 270   g) Ausschmückung eines Sarges CHF 140   h) Orgelspiel    ha) bei einer Dauer der Trauerfeier bis zu 45 Min. CHF 130    hb) pro zusätzliche angebrochene 15 Min. CHF 33   2. Kremation und Urnenbestattung    a) Kremation  CHF 512   b) Aufbewahrung einer Urne im Krematorium ab 2. Monat pro zusätzlichen   Monat  CHF 35   c) Urnenbeisetzung (Erwachsene und Kinder) CHF 210   d) Beisetzung in einem Gemeinschaftsgrab (ohne Namensnennung) CHF 50     1)   Anhang in der Fassung von § 2 der Bestattungsverordnung vom 2. 3. 2021 (in Kraft seit 1. 4. 2021).       Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      2   e) Urnengeleit CHF 103   f) Trauerfeier am Grab CHF 98   g) Ausgrabung und allfällige Ausschüttung einer Aschenurne CHF 260   h) Herausnahme einer Aschenurne aus einer Nische und allfällige Ausschüt-  tung CHF 130   i) Wiederbeisetzung einer Aschenurne CHF 210   k) Urnentransport Wolf/Bettingen/Riehen CHF 80   3. Erdbestattung    a) Erdbestattung in Erdreihengrab CHF 1‘561   b) Erdbestattung in Familiengrab CHF 2‘353   c) Erdbestattung in Kinderreihengrab CHF 1‘205   d) Erdbestattung einer Totgeburt CHF 210   e) Leichengeleit CHF 207   f) Trauerfeier am Grab CHF 163   g) Tieferlegung der Gebeine CHF 500   h) Ausgrabung einer eingesargten erwachsenen Leiche CHF 2‘150   i) Ausgrabung eines eingesargten Kindes CHF 1‘450   k) Transport exhumierter Gebeine durch die Stadtgärtnerei und Friedhöfe   (nach einem anderen Basler Friedhof) CHF 140   l) Wiederbeisetzung einer eingesargten erwachsenen Leiche  CHF 2‘353   m) Wiederbeisetzung einer eingesargten Leiche eines Kindes in ein Fami-  liengrab CHF 2‘353         Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      3   4. Unterhalt von Grabstätten          Grab-  unterhalt   pro Jahr   Saisonbe-  pflanzung   inkl. Grab-  unterhalt   pro Jahr   a) Urnenreihengrab  CHF   69  CHF  173   b) Erdreihengrab CHF   89  CHF  230   c) Kindererdreihengrab CHF   69  CHF  173   d) Erdbestattungs-Familiengrab     unausgemauert      2 Belegungen CHF  171  CHF  433    4 Belegungen CHF  219 CHF  562    6 Belegungen CHF  275  CHF  707   e) Ausgemauert     3 Belegungen CHF  232  CHF  606    5 Belegungen CHF  269  CHF  700    8 Belegungen CHF  323  CHF  891   f) Urnen-Familiengrab     4 Belegungen CHF  119  CHF  315    8 Belegungen CHF  184  CHF  530   g) Urnennischen     Abt. 1 und 8        –  CHF  163    Abt. 7        –  CHF  143    Abt. 12        –  CHF  210   h) Wolfgottesacker    Kategorie A CHF  307  CHF  609   2  Das Entgelt für den Unterhalt und die Bepflanzung besonderer Grabstätten wird aufgrund der Grab-  ausmasse  im Einzelfall berechnet und vertraglich festgelegt.  3   Die Gebühren und Entgelte für die Bepflanzung und den Unterhalt von Grabstätten können für eine   Dauer von 5 bis 10 Jahren im Voraus bezahlt werden.  4  Bei der Vergabe eines Nutzungsrechtes an einer Familiengrabstätte wird ein obligatorischer Unterhalt   für die gesamte Dauer des Nutzungsrechtes in Rechnung gestellt.  5   Für die Abräumung von Familiengrabstätten bei Verzicht oder ordentlichem Ablauf wird eine Ge-  bühr von CHF 250 in Rechnung gestellt.  6   Die Grabherrichtung nach einer Bestattung von Urnen bzw. Särgen in eine Grabstätte wird aufgrund   der Grabausmasse im Einzelfall berechnet und wird dem Anmelder des Todesfalles nach der Bestat-  tung in Rechnung gestellt.     Gebühren im Bestattungswesen: Verordnung Anhang  390.500      4   C. Gebrauchsüberlassung    1. Kapellen    a) Benützung der Kapellen 2 und 3     aa) bis 45 Min. CHF 310    ab) für weitere 15 Min. je CHF 104   b) Benützung der Kapellen 1, 4 und 5     ba) bis 45 Min. CHF 431    bb) für weitere 15 Min. je CHF 145   c) Kapellenbenützung Wolfgottesacker     ca) bis 45 Min  CHF 464    cb) für weitere 15 Min. je CHF 155   d) Orgelbenützung (fremde Organisten) CHF 35   e) Solistenproben (pro angebrochene 30 Min.) CHF 60   2. Grabstätten    a) Urnenreihenwahlgrab CHF 770   b) Erdreihenwahlgrab CHF 1‘230   c) Kindererdwahlgrab CHF 650   d) anonymes Gemeinschaftsgrab für Totgeburten CHF 250   e) Gemeinschaftsgrabplatz ohne Namensnennung CHF 500   f) Anatomiegrabplatz  gratis   g) zusätzliche Urnenstelle in einem bestehenden Reihenwahlgrab CHF 384      2  Das Entgelt für grössere, von der Norm abweichende Gräber wird durch Vereinbarung festgelegt. Es   hängt von der Grösse und Lage ab und beträgt im Minimum CHF 12 und im Maximum CHF 40 pro   Quadratmeter und Jahr und deckt auch die Kosten für den Unterhalt des Grünflächenanteils.     	1. Geltungsbereich 	§ 1 )  	1a. Unentgeltliche Bestattung ) 	§ 1a ) Grundsatz 	§ 1b ) Umfang des Anspruchs bei einer Beisetzung ausserhalb des Kantons 	§ 1c ) Umfang des Anspruchs bei Sterbeort ausserhalb des Kantons  	1b. Ein- und Ausfuhr von Leichen und Urnen ) 	§ 1d ) Gebühren für eingeführte Leichen und Urnen  	1c. Ausgrabungen und Verlegungen ) 	§ 1e ) Gebühren und Kosten bei Ausgrabungen und Verlegungen  	2. Bemessungsregeln 	§ 2 Im Allgemeinen ) 	§ 3 Gebühren für Leistungen Dritter ) 	§ 3a ) Gebühren für zusätzliche Leistungen  	3. Mehrwertsteuer 	§ 4  	4. Festsetzung 	§ 5  	5. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren ) 	§ 6


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Kremationsvertrag mit BL | Bestattungen

  390.720

  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und dem Kanton Basel-Landschaft namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechtes gemäss § 1 des Gesetzes über das Begräbniswesen[1]

  Vom 14. Januar 1975 (Stand 29. Januar 1975)

§ 1

Abgrenzung

1

Der Vertrag regelt die Kremation und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel von Verstorbenen, die im Kanton Basel-Landschaft starben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel bestattet werden müssen.

§ 2

Anmeldung

1

Das Bestattungsbüro ordnet die Kremation und eine eventuelle Abdankung gemäss § 8 dieses Vertrages an, sobald diese ihm von der kompetenten Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird.

2

Der schriftlichen Anmeldung auf einheitlichem Formular sind beizulegen:

      1.

      ein Auszug aus dem Todesregister des Zivilstandsamtes,

      2.

      eine allfällige Bewilligung des Kantonsarztes Baselland zum Transport einer ansteckungsgefährlichen Leiche,

      3.

      gewünschter Bestattungs- und Abdankungsort; eventueller Nachweis von Familienangehörigen im Kanton Basel-Stadt.

§ 3

Verantwortung der Gemeindebehörde

1

Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die Verantwortung dafür,

      1.

      dass die Vorschriften des Bundes bezüglich des Transportes einer ansteckungsgefährlichen Leiche beachtet werden,

      2.

      dass gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen,

      3.

      dass die Kremation dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten entspricht.

2

Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der betreffenden Gemeinde geholt werden.

§ 4

Haftung der Gemeindebehörde

1

Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die Haftung für die gesetzlichen Gebühren des Kantons Basel-Stadt für die Kremation und allfällige weitere Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Anschluss an die Kremation.

§ 5

Ansteckungsgefährliche Leichen

1

Der Kantonsarzt Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation Anordnungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften zu treffen.

2

Allfällige Mehrkosten tragen die Gemeinden.

§ 6

Kremationssärge

1

Die Kremationssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.

§ 7

Gebühren

1

Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Kremation richten sich nach den baselstädtischen Vorschriften.

§ 8

Abdankung

1

Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten.

2

Ausnahmsweise kann auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier und die vorgängige Aufbewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer Halle des Krematoriums oder in einer anderen Kapelle durchgeführt werden, wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro entscheidet aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den Einwohnern des Kantons Basel- Stadt in erster Linie berücksichtigt.

3

Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an anderen Orten als im Krematorium oder einer anderen Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die Urne in Basel beigesetzt werden kann.

§ 9

Vertragskündigung

1

Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag nach Ablauf von vier Jahren seit Inkrafttreten unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 24. Dezember 1948 / 14. Januar 1949 und tritt sofort nach Unterzeichnung in Kraft.

    Basel, den 14. Januar 1975

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt:

    Der Präsident: E. Keller

    Der Staatsschreiber: Frei

    Liestal, den 28. Januar 1975

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft:

    Der Präsident: Meier

    Der Landschreiber: Guggisberg

  00.00.0000


text: 390.740 - Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus der Gemeinde Dornach im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement, und der Gemeinde Dornach (Kanton Solothurn), vertreten durch ihren Gemeinderat   Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus der Gemeinde Dornach  im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Sanitätsdepartement 1), und der Gemeinde Dornach  (Kanton Solothurn), vertreten durch ihren Gemeinderat 2)  Vom 29. Juli 1974 (Stand 1. April 1992)  §  1 1 Der Vertrag bezieht sich auf die Einäscherung von Leichen solcher Personen im Krematorium der   Stadt Basel, die in Dornach sterben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort Wohnsitz haben, sofern sie   nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel-Stadt bestattet werden müssen.  §  2 1 Das Basler Bestattungsbüro ordnet die Einäscherung einer solchen Leiche an, sobald sie ihm von der  Gemeindeverwaltung Dornach schriftlich angemeldet wird. 2 Die Anmeldung vertritt die Stelle eines Leichenpasses. Ein Auszug aus dem Todesregister des Zivil- standsamtes ist beizulegen. Ausser der Anmeldung und dem Auszug sind dem Basler Bestattungsbüro  keine weiteren Papiere einzureichen. 3 Die Anmeldung soll gemäss einem einheitlichen Formular erfolgen.  §  3 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde Dornach  1. die Haftung für die in § 7 dieses Vertrages genannten Gebühren gegenüber dem Kanton Ba- sel-Stadt (Bestattungsbüro);  2. die Verantwortung dafür, dass die in der Gesetzgebung der Kantone Basel-Stadt und Solo- thurn aufgestellten Voraussetzungen für die Zulassung einer Einäscherung erfüllt sind, näm- lich a) dass gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen, b) dass die Kremation entweder vom Verstorbenen selbst oder von seinen nächsten Ver-  wandten angeordnet worden ist.  §  4 1 Die Gemeindebehörde Dornach kann vor Ausstellung der Anmeldung die Bezahlung der in § 7 die- ses Vertrages genannten Gebühren verlangen.  §  5 1 Die zu kremierenden Leichen müssen in Särgen eingesargt sein, welche den baselstädtischen Vor- schriften entsprechen; demgemäss dürfen die Särge ausser den Nägeln keinerlei metallene Bestandtei- le, keinerlei Einlagen (Polsterung, Stoff, Federn, Kränze, Haare und dgl.) enthalten und dürfen nur mit   Wasserfarbe angestrichen sein.  §  6 1 Leichen von Personen, die an einer besonders gefährlichen ansteckenden Krankheit (Pocken, Chole- ra, Flecktyphus usw.) verstorben sind, werden vom Kanton Basel-Stadt nicht übernommen.  1) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor - den.  2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 29. 7./22. 8. 1974. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  2 Ferner kann das Sanitätsdepartement 3) Basel-Stadt in Zeiten schwerer Epidemien die Gültigkeit die- ses Vertrages vorübergehend suspendieren.  §  7 4)  1 Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Einäscherung richten  sich  nach  der  Gebührenordnung  zur  Verordnung  über  das  Bestattungs-  und  Friedhofwesen  des  Kantons Basel-Stadt 5). 2 Die Gemeinde übernimmt nur die Kosten für die Kremation. Die Kosten  a) des Sarges, b) des Transportes der Leiche von Dornach nach dem Krematorium Basel, c) einer allfälligen Abdankung, d) der Beisetzung der Urne, die nur aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im   Kanton Basel-Stadt gewährt wird, gehen zu Lasten der Angehörigen. 3 Ausnahmsweise kann gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühren die Aufbahrung der Leiche in  einer Leichenzelle und eine Abdankungsfeier in einer Abdankungskapelle durchgeführt werden.  §  8 1 Die Gemeindeverwaltung Dornach hat dafür zu sorgen, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung  Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der Gemeinde Dornach geholt  werden.  §  9 6)  1 Soll die Urne aus wichtigen Gründen auf einem baselstädtischen Friedhof beigesetzt werden, gelten  die  Bestimmungen der  Verordnung über  das  Bestattungs-  und Friedhofwesen des  Kantons Basel- Stadt 7).  Die dafür zu bezahlenden Gebühren richten sich nach Gebührenordnung 8) zur Verordnung  über das Bestattungs- und Friedhofwesen.  §  10 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 23./31. Januar 1950. Er tritt auf den 1. Oktober 1974 in Kraft. 2 Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag jederzeit unter Beobachtung einer einmonatigen Kündi- gungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.  §  11 1 Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Mit dieser  Genehmigung erteilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Sanitätsdepartement 9) zugleich  die Ermächtigung, den Vertrag zu kündigen, zu erneuern oder Streichungen, Änderungen und Ergän- zungen desselben zu vereinbaren.  Fünffach ausgefertigt    Basel, den 22. August 1974 Sanitätsdepartement  3) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor - den.  4) § 7 in der Fassung vom 2./6. 4. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1992, publiziert am 3. 6. 1992). 5) SG 390.500. 6) § 9 in der Fassung vom 2./6. 4. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1992, publiziert am 3. 6. 1992). 7) SG 390.110. 8) SG 390.500. 9) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement übertragen wor -  den.  2    Kremationsvertrag mit Dornach SO 390.740  Der Vorsteher: E. Keller   Dornach, den 29. Juli 1974 Einwohner-Gemeinderat Dornach Der Ammann: M. Gerber Der Gemeindeschreiber: Ch. Vuattoux   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 3. September 1974 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Sekretär: R. Frei  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 ) 	§ 8 	§ 9 ) 	§ 10 	§ 11


text:
Kremationsvertrag mit AG | Bestattungen

  390.760

  Vertrag betreffend die Kremation von Leichen aus dem Kanton Aargau im Krematorium der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und dem Kanton Aargau namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechts gemäss § 1 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1946 zum Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen des Kantons Aargau vom 28. November 1919[1]

  Vom 14. Januar 1975 (Stand 18. Februar 1975)

§ 1

Geltungsbereich

1

Der Vertrag bezieht sich auf die Einäscherung und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel von Leichen solcher Personen, die im Kanton Aargau starben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel-Stadt bestattet werden müssen.

§ 2

Anmeldung

1

Das Basler Bestattungsbüro ordnet die Einäscherung und eine eventuelle Abdankung an, sobald diese ihm von der kompetenten Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird.

2

Der schriftlichen Anmeldung sind beizulegen:

      1.

      ein Auszug aus dem Todesregister,

      2.

      eine allfällige Bewilligung des Kantonsarztes des Kantons Aargau zum Transport einer ansteckungsgefährlichen Leiche.

§ 3

Verantwortung der Gemeindebehörde; Haftung

1

Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehördedie Verantwortung dafür,

      a)

      dass gegen eine Einäscherung keine rechtlichen Bedenken bestehen,[2]

      b)

      dass die Einäscherung dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten entspricht,

      c)

      dass die Vorschriften des Bundes bezüglich des Transportes einer ansteckungsgefährlichen Leiche beachtet werden,

      d)

      dass die gesetzlichen Kosten des Kantons Basel-Stadt für die Einäscherung und allfällige weitere Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Anschluss an die Einäscherung fristgemäss bezahlt werden.

2

Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der betreffenden Gemeinde geholt werden.

§ 4

Kremationssärge

1

Die Einäscherungssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.

§ 5

Ansteckungsgefährliche Leichen

1

Der Kantonsarzt des Kantons Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation ansteckungsgefährlicher Leichen Anordnungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften zu treffen.

2

Für allfällige Mehrkosten haften die Gemeindebehörden gemäss § 3 dieses Vertrages.

§ 6

Gebühren

1

Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Einäscherung richten sich nach den baselstädtischen Vorschriften für auswärts Verstorbene.

§ 7

Abdankung

1

Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten.

2

Ausnahmsweise kann auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier und die vorgängige Aufbewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer Halle des Krematoriums oder in einer andern Kapelle erfolgen, auch wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro entscheidet aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den Einwohnern des Kantons Basel-Stadt in erster Linie berücksichtigt.

3

Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an andern Orten als im Krematorium oder einer andern Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die Urne in Basel beigesetzt werden kann.

§ 8

Vertragskündigung

1

Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 27. August 1948 / 1. September 1948. Er tritt sofort nach Unterzeichnung in Kraft.

    Basel, den 14. Januar 1975

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: E. Keller

    Der Staatsschreiber: Frei

    Aarau, den 17. Februar 1975

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann: Schmid

    Der Staatsschreiber: Suter

  00.00.0000


text:
Gottesacker Bettingen: Vertrag | Bestattungen

  390.860

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen[1] (nachfolgend Friedhof)[2]

  Vom 1. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2012)

    Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, vereinbaren bezüglich des Friedhofs in Bettingen betreffend der Aufgaben im Bereich des Bestattungswesens was folgt:

I. Grundsätze

§ 1

1

Die Gemeinde übernimmt die Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb des Friedhofs in Bettingen auf eigene Kosten und vorbehältlich der Aufsicht des Kantons auf eigene Verantwortung. Die Gemeinde kann damit auch die zuständige kantonale Behörde gemäss § 1 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 30. März 1999 gegen entsprechende Vergütung beauftragen.

§ 2

1

Die Bestimmungen der Friedhofordnung betreffend den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung gelten sinngemäss auch für den Friedhof in Bettingen sofern die Gemeinde dafür keine eigenen Bestimmungen erlässt. Sie hört die Stadtgärtnerei vor Erlass oder Änderung ihrer eigenen Bestimmungen an. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Friedhofordnung gelten auch für den Friedhof in Bettingen und können von der Gemeinde Bettingen nicht abgeändert werden.

§ 3

1

Einwohnerinnen und Einwohner und Bürgerinnen und Bürger von Bettingen sind in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Friedhof in Bettingen) grundsätzlich frei.

§ 4

1

Können im Friedhof in Bettingen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich in entsprechendem Umfang an den Betriebskosten der vom Kanton betriebenen Friedhöfe.

II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen

§ 5

Die Aufgaben der Gemeinde

1

Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Friedhof in Bettingen anfallenden Aufgaben (Verwaltung, Unterhalt und Betrieb), sofern sie nicht gemäss § 6 der Stadtgärtnerei übertragen wurden.

§ 6

Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen)

1

Die Stadtgärtnerei übernimmt für die Gemeinde auf dem Friedhof in Bettingen die Durchführung der Bestattungen (inkl. Maschinentransport), die Zuteilung der Gräber und die Führung der Grab-, Bestattungs- und Friedhofregister und der Belegungspläne. Die Stadtgärtnerei unterstützt die Gemeinde auch bei der üblichen Friedhofplanung.

III. Kosten

§ 7

Finanzierung durch die Gemeinde

1

Die Gemeinde übernimmt sämtliche anfallenden Kosten, welche mit der Verwaltung, dem Unterhalt und dem Betrieb der Friedhofsparzelle Bettingen/11201 gemäss § 5 zusammen hängen.

2

Die Gemeinde übernimmt auch die sich aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltliche Bestattung, soweit die entsprechenden Bestattungen auf dem Friedhof in Bettingen stattfinden.

3

An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag.

§ 8

Entschädigung an die Stadtgärtnerei

1

Für die in § 6 umschriebenen Aufgaben, die die Stadtgärtnerei für die Gemeinde übernimmt, entschädigt die Gemeinde die Stadtgärtnerei gemäss den im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten Tarifen.

2

Die im Anhang aufgeführten Tarife basieren auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom Dezember 2011, Stand 99.4 Pkt. (Basis Dezember 2010 = 100 Pkt.) und unterliegen der jährlichen Teuerungsanpassung, erstmals per 1. Januar 2012.

3

Die Stadtgärtnerei stellt bis zum 15. Januar des laufenden Jahres für das Vorjahr der Gemeinde eine Rechnung, welche innert 30 Tagen zu begleichen ist.

§ 9

Anpassung des Anhangs

1

Eine Anpassung des Anhangs des Vertrages ist in gegenseitigem Einverständnis der Parteien ohne Kündigung des Vertrages im Sinne von § 11 möglich.

§ 10

Einzelverrechnung

1

Für allfällige Leistungen der Stadtgärtnerei, die über die Leistungen gemäss § 6 und die entsprechende Abgeltung gemäss § 8 hinausgehen, entschädigt die Gemeinde die Stadtgärtnerei separat.

IV. Anpassung / Vertragsdauer

§ 11

1

Bei Bedarf kann der vorliegende Vertrag in gegenseitiger Abstimmung neuen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst werden.

2

Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

V. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 2012 wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983 aufgehoben.

§ 13

1

Der Vertrag wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die Gemeinde ein Original.

    Basel, den 1. Februar 2012

    Namens des Kantons Basel-Stadt

    Bau- und Verkehrsdepartement

    Der Vorsteher: Dr. Hans-Peter Wessels

    Die Leiterin Politik, Recht und Kommunikation:

    Dr. Caroline Barthe

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt

    am 1. November 2011.

    Bettingen, den 13. Februar 2012

    Namens der Einwohnergemeinde Bettingen

    Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Vom der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt

    am 13. Dezember 2011.

  KB 18.02.2012

  Anhänge

Anhang BeE 390.860: Anhang zum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen (nachfolgend Friedhof)


text:
Gottesacker Riehen: Vertrag | Bestattungen

  390.880

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen[1][2]

  Vom 18. Februar 1982 (Stand 1. Juli 1982)

    Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[3], handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Grossen Rat, und die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat,

    vereinbaren bezüglich des Gottesackers Riehen und damit verbunden bezüglich der Aufgaben im Bereiche des Bestattungswesens Folgendes:

I. Grundsätze

§ 1

1

Die Gemeinde übernimmt Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen auf eigene Kosten und vorbehältlich der sanitätspolizeilichen Aufsicht des Kantons in eigener Regie und auf eigene Verantwortung.

§ 2

1

Für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen ist § 25 Abs. 3 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 19. Februar 1980[4] massgebend.

§ 3

1

Da Einwohner und Bürger von Riehen in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Gottesacker Riehen) grundsätzlich frei sind, kann die Anzahl der Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen nicht beeinflusst werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass im mehrjährigen Mittel zirka 40% der die Gemeinde Riehen betreffenden Todesfälle zu einer Bestattung auf dem Gottesacker Riehen führen.

§ 4

1

Können im Gottesacker Riehen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich im entsprechenden Umfange an den Betriebskosten.

II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen

§ 5

1

Die Gemeinde Riehen übernimmt sämtliche auf der Gottesackerparzelle F/250³ anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten.

2

Sie beteiligt sich ferner mit einem symbolischen Pauschalbetrag an den Kosten der Kremationen und Abdankungsfeiern auf dem Friedhof am Hörnli für Personen, die im Gottesacker Riehen beigesetzt werden.

III. Ersatz des Gottesackers Riehen

§ 6

1

Die Parteien gehen davon aus, dass in Berücksichtigung einer angemessenen Mehrfachbelegung der Gräber (vierfacher Turnus) der Gottesacker Riehen während rund 80 Jahren für Bestattungen benutzt werden kann.

2

Die Gemeinde Riehen wird sich bemühen, auf den Zeitpunkt, in welchem der Gottesacker Riehen nicht mehr (in genügendem Umfange) für Bestattungen in Anspruch genommen werden kann, einen anderen Friedhof bereitzustellen. Die Parteien sind sich bewusst, dass der Erfolg solcher Bemühungen namentlich im Hinblick auf die weite Gemeindeteile betreffenden umfassenden Grundwasservorschriften höchst ungewiss ist.

3

Für den Fall des Scheiterns der Bemühungen im Sinne von § 6 Abs. 2 erhält die Gemeinde das Recht, auch für den angenommenen Bestattungsanteil von 40% der die Gemeinde betreffenden Todesfälle die Bestattungen auf Friedhöfen des Kantons vornehmen zu lassen. Sie beteiligt sich dann anteilmässig an den Betriebskosten des betreffenden kantonalen Friedhofs.

4

Die weiteren Details werden auf der Grundlage der Richtlinien gemäss obigen Abs. 1–3 zu gegebener Zeit zwischen den Parteien vereinbart. In jedem Falle aber hat die Gemeinde dem Kanton nicht mehr als die effektiven Selbstkosten zu vergüten.

IV. Mittel

§ 7

1

Der Kanton stellt der Gemeinde das in seinem Eigentum befindliche Areal des Gottesackers Riehen, nämlich Parzelle 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen im Halte von 11’404 m², unentgeltlich zur Verfügung und überträgt ihr das Eigentum zu zweckentsprechender Verwendung.

2

Der Kanton überträgt der Gemeinde auch die auf der Gottesackerparzelle vorhandenen baulichen Anlagen, soweit sie in seinem Eigentum stehen.

3

Als zweckentsprechende Verwendung der Parzelle im Sinne von Abs. 1 hievor gilt nur die Verwendung als Gottesacker, solange aus sanitarischen Gründen Bestattungen möglich sind (vgl. hiezu auch § 6 Abs. 1). Im Anschluss daran gilt die Benützung der Parzelle als öffentliche Grünanlage als zweckentsprechende Verwendung.

§ 8

1

Die zweckentsprechende Verwendung wird durch Eintragung einer Dienstbarkeit folgenden Wortlautes gesichert:

Belastete Liegenschaft: Parzelle Nr. 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen.

Berechtigter: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[5].

Last: Bau- und Nutzungsbeschränkung.

Wörtliche Fassung: Auf der belasteten Parzelle dürfen keine Bauten erstellt werden, die nicht für die Benützung der Parzelle als Friedhof erforderlich sind. Die belastete Parzelle darf ferner nur als Friedhof und nach dessen Aufhebung als öffentliche Grünanlage genutzt werden.

§ 9

1

Der Vollzug der §§ 7 und 8 wird gleichzeitig mit diesem Vertrag in einem separaten notariellen Akt vorgenommen.[6]

§ 10

1

Der Kanton überträgt der Gemeinde ferner das Betriebsinventar gemäss Aufstellung vom 7. September 1981/29. Januar 1982 sowie das bei Betriebsübergabe vorhandene Verbrauchsmaterial. Der Kanton ist diesbezüglich berechtigt, Vorräte, die einen Monatsbedarf übertreffen, zurückzunehmen.

V. Finanzielles

A. Einmalige Aufwendungen

§ 11

1

Die Übertragung der Parzelle erfolgt gemäss § 7 Abs. 1 ohne Verrechnung eines Landwertes.

2

Für die auf der Parzelle vorhandenen baulichen Anlagen vereinbaren die Parteien auf der Grundlage des Gutachtens der Bewertungskommission vom 9. Oktober 1980 eine Vergütung der Gemeinde an den Kanton von Fr. 315’000.–.

3

Die Übertragung der Parzelle sowie der baulichen und der friedhofgärtnerischen Anlagen erfolgt ohne Gewährleistung; die Instandstellung der Anlagen wird durch die Gemeinde auf eigene Kosten vorgenommen. Ein Kantonsbeitrag an aktuelle Mängel im friedhofgärtnerischen Bereich ist bei der Festsetzung des Betrages in § 13 berücksichtigt worden.

§ 12

1

Für die Möglichkeit, im Umfang von ungefähr Fr. 200’000.– Familiengräber auf dem unentgeltlich übertragenen Areal abzugeben, vergütet die Gemeinde dem Kanton nach Diskontierung eine Pauschale von Fr. 150’000.–. Von diesem Betrag werden die Erlöse aus Grabverkäufen abgezogen, welche zwischen dem 1. Januar 1981 und der Wirksamkeit dieses Vertrages getätigt worden sind.

2

Für die vom Kanton geleisteten baulichen Vorinvestitionen in Familiengräber vergütet die Gemeinde dem Kanton Fr. 10’000.–.

§ 13

1

Die Gemeinde entrichtet für die Übernahme des Betriebsinventars gemäss § 10 eine Restpauschale von Fr. 46’000.–.

§ 14

1

Die Zahlungen gemäss den §§ 11–13 erfolgen innert drei Monaten nach Rechtskraft des Vertrages.

2

Die Notariats- und Grundbuchkosten im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages übernehmen beide Parteien je zur Hälfte.

B. Laufende Aufwendungen

§ 15

1

Die Gemeinde Riehen trägt sämtliche Kosten gemäss § 5 Abs. 1, zuzüglich einer Pauschale gemäss § 5 Abs. 2.

2

Die Gemeinde Riehen übernimmt insbesondere die aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltliche Bestattung, soweit sie Bestattungen im Gottesacker Riehen betreffen.

3

Demgemäss übernimmt die Gemeinde beim Gottesacker Riehen namentlich

      a)

      die Kosten für den baulichen Unterhalt;

      b)

      die Personalkosten für den gärtnerischen Unterhalt;

      c)

      die Personalkosten für den übrigen Friedhofbereich wie Grabmacherarbeiten, Abdankungsfeiern, Bestattungen und dergleichen.

4

Die Gemeinde übernimmt ferner die Kosten im Zusammenhang mit der Kremation der zur Beisetzung auf dem Gottesacker Riehen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz), jedoch nur im Sinne eines eher symbolischen Pauschalbetrages von Fr. 3’000.– p. a.

VI. Vertragsdauer

§ 16

1

Unter Vorbehalt von Abs. 2 hienach übernimmt die Gemeinde die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen auf unbeschränkte Dauer. Der Vertrag kann daher grundsätzlich nicht gekündigt, sondern nur auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung aufgehoben oder geändert werden. Vorbehalten bleibt auch die kantonale Gesetzgebung über das Bestattungs- und Friedhofwesen.

2

Sollte der bestehende Steueraufteilschlüssel für die Einkommenssteuer zwischen Kanton und Gemeinde von gegenwärtig 50:50 (§ 90 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949[7]) zu Ungunsten der Gemeinde geändert werden, so kann die Gemeinde diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Macht die Gemeinde innert fünf Jahren vom Rechtskräftigwerden einer entsprechenden neuen Steuerregelung an gerechnet vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so verfällt das Kündigungsrecht. Dasselbe lebt jedoch erneut auf, wenn später eine weitere Änderung des Steueraufteilschlüssels zum Nachteil der Gemeinde beschlossen werden sollte.

3

Im Falle der Kündigung wird die Parzelle F 250³ des Grundbuches Riehen von der Gemeinde unentgeltlich wieder an den Kanton übertragen. Die baulichen Anlagen werden ihr vom Kanton aufgrund des von der Bewertungskommission zu ermittelnden Wertes vergütet. Ebenso werden ihr allfällige noch nicht verkaufte Familiengräber und allfällige bauliche Vorinvestitionen angemessen vergütet.

VII. Schlussbestimmungen

§ 17

1

Die Vornahme der eigentlichen Bestattung durch von der Gemeinde Riehen beauftragtes Personal steht unter der Bedingung, dass der Grosse Rat § 1 des Bestattungsgesetzes entsprechend anpasst. Bei einer allfälligen Ablehnung einer Gesetzesanpassung wird die Bestattung durch Mitarbeiter des Friedhofamtes des Kantons vorgenommen, gegen Vergütung der effektiven Kosten durch die Gemeinde.

§ 18

1

Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Parlamente der beiden Parteien. Er wird auf den nächsten der Rechtskraft folgenden 1. Juli bzw. 1. Januar wirksam.[8]

§ 19

1

Der Vertrag wird in fünf Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die Gemeinde zwei.

    Basel, den 18. Februar 1982

    Namens des Kantons Basel-Stadt

    Sanitätsdepartement

    Der Vorsteher: Dr. HR. Schmid

    Der Sekretär: Dr. B. Kleubler

    Riehen, den 22. Februar 1982

    Namens der Einwohnergemeinde Riehen

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: G. Kaufmann

    Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch

    Durch den Regierungsrates des Kantons Basel-Stad genehmigt am 9. März 1982.

    Durch den Weiteren Gemeinderates Riehen genehmigt am 24. März 1982.

    Durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. Mai 1982.

  KB 15.05.1982


text:
Israelitischer Friedhof: RRB | Bestattungen

  390.900

  Beschluss des Regierungsrates betreffend Bewilligung eines besonderen israelitischen Friedhofs[1]

  Vom 18. November 1947 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Anwendung des Grossratsbeschlusses vom 10. April 1902 betreffend die Bewilligung zur Anlegung eines Friedhofs durch die hiesige Israelitische Gemeinde sowie von § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Bestattungen[2], erteilt hiermit der Israelitischen Gemeinde, Verein in Basel, folgende Bewilligung zur Erstellung und zum Betriebe einer Begräbnisstätte:

Ziff. 1

1

Der Israelitischen Gemeinde wird auf unbestimmte Dauer das Recht eingeräumt, den an der Belforterstrasse[3] errichteten «Israelitischen Friedhof» als Begräbnisstätte für die verstorbenen Angehörigen der israelitischen Religion zu betreiben. Die Bewilligung erstreckt sich auch auf weiteres zur Vergrösserung der bestehenden Anlage erworbenes oder zu erwerbendes Terrain unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen über Bau von Strassen, Stadtplanung und Hochbauten.

Ziff. 2

1

Auf Anlage und Betrieb des Israelitischen Friedhofs finden die Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen über das Bestattungswesen Anwendung, sofern in dieser Bewilligung nicht besondere Vorschriften enthalten sind.

Ziff. 3

1

Der Israelitische Friedhof steht unter dem gleichen polizeirechtlichen Schutz wie die öffentlichen Friedhöfe.

Ziff. 4[4]

1

Der Israelitische Friedhof untersteht der Aufsicht des Bau- und Verkehrsdepartements. Die zuständigen Organe des Departements haben jederzeit Zutritt zum Friedhof zur Vornahme der notwendigen Kontrollen.

Ziff. 5

1

Einrichtung, Erweiterung, Unterhalt und Betrieb des Israelitischen Friedhofs mit Inbegriff der Durchführung der Bestattungen gehen ausschliesslich auf Rechnung der Israelitischen Gemeinde.

Ziff. 6

1

Die Israelitische Gemeinde erlässt die notwendigen Vorschriften über die Friedhofordnung, Gestaltung des Friedhofs und der Gräber, über Grabrechte und Anspruch auf Gräber.

2

Diese Vorschriften und die wichtigeren Beschlüsse betreffend den Israelitischen Friedhof unterliegen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.[5]

Ziff. 7

1

Die Israelitische Gemeinde und ihre Organe sind für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen verantwortlich.

2

Die Gemeinde hat einen Verwalter des Friedhofs anzustellen (zurzeit der Friedhofgärtner).

3

Dieser Verwalter hat insbesondere für die vorschriftsgemässe Durchführung der Bestattungen und für die Einhaltung der Ordnung auf dem Friedhof zu sorgen.

4

Im Rahmen dieser Verpflichtungen stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie den entsprechenden Beamten des Bau- und Verkehrsdepartements und der Polizei, ohne dass ihm irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Staat erwachsen.[6]

5

Die zuständigen Behörden (Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Bestattungsbüro) können dem Friedhofverwalter direkte Weisungen zur Ausführung von Vorschriften erteilen.[7]

6

Die Wahl des Friedhofverwalters bedarf der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements. Dieses kann aus wichtigen Gründen verlangen, dass die Israelitische Gemeinde ihn seiner Funktionen enthebe.[8]

Ziff. 8

1

Die Verbringung einer Leiche oder der Asche einer Leiche oder der Überreste einer Leiche nach dem Israelitischen Friedhof und die Vornahme ihrer Bestattung sind nur aufgrund einer Anordnung des Bestattungsbüros des Justiz- und Sicherheitsdepartements zulässig.[9]

2

Die Ausführung einer Bestattung darf nur nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

Ziff. 9

1

Sind die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Bestattung erfüllt, so beschränken sich die Leistungen des Staates auf die Lieferung eines Sarges und auf die (bald nach eingetretenem Tode anzuordnende) Überführung der Leiche vom Sterbehaus in die Leichenhalle des Israelitischen Friedhofs.

2

Eine Inanspruchnahme staatlicher Organe ausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten ist extra zu vergüten.

3

Für die Bestattung der Leiche eines auswärts Gestorbenen, wofür kein Anspruch auf Unentgeltlichkeit besteht, ist die Einfuhrgebühr, nicht jedoch auch die Bestattungsgebühr zu entrichten.

4

Für eingeführte Aschenurnen, die auf dem Israelitischen Friedhof beigesetzt werden, ist die Einfuhrgebühr zu entrichten.

Ziff. 10[10]

1

Diese Bewilligung tritt auf den 1. Januar 1948 in Wirksamkeit.

    Der Vertrag zwischen dem Sanitätsdepartement[11] und der Israelitischen Gemeinde betreffend die Aufsicht, den Unterhalt und den Betrieb des Israelitischen Friedhofs vom 27. April/4. Mai 1939 ist aufgehoben.

    Die Bewilligung kann jederzeit aus wichtigen Gründen ersetzt, geändert oder ergänzt werden; bei der Wahl des Datums für die Inkraftsetzung einer solchen Änderung soll jedoch auf die Verhältnisse in billiger Weise Rücksicht genommen werden.

  KB 22.11.1947

  Anhänge

Anhang 390.900: Grossratsbeschluss betreffend die Bewilligung zur Anlegung eines Friedhofes durch die hiesige Israelitische Gemeinde


text:
Schulvertrag mit Bettingen | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 411.500

  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen[1]

  (Schulvertrag)

  Vom 6. Januar 2009 (Stand 1. August 2019)

Die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,

    und

die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat,

       vereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März 2005[2], § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[3] und in Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929[4] und der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016[5] betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:[6]

1. Allgemeines

1.1. Zweck und Begriff

§ 1

1

Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, Organisation und Finanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusammenhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben.

2

Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten und Primarschule zusammengefasst.

1.2. Rechtliche Grundlagen

§ 2

1

Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die Volksschule ergeben sich die weiteren rechtlichen Ausführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schulrecht der Gemeinde Riehen.[7]

1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler

§ 3

1

In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur gewährleistet.[8]

2

In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe und Tagesstruktur.[9]

3

Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und Schüler auch einem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden.

4

In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden separat geregelt.

2. Organisation und Zuständigkeiten

2.1. Organisation

§ 4

1

Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und zur Vorbereitung politischstrategischer Entscheide setzen die beiden Gemeinderäte einen Schulausschuss ein.

2

Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative Geschäft liegt bei der Leitung Gemeindeschulen.[10]

3

Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet.[11]

2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 5

2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen

1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben:

      1.

      Festlegung der Schulstandorte

      2.

      Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen

      3.

      Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen

      4.[12]

…

      5.[13]

      Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten

      6.[14]

      Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen[15]

      7.

      Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen

      8.[16]

…

      9.

      Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädigungsregelung.

2

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen.[17]

3

Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen[18] bzw. § 24 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen[19].

§ 6

2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen

1

Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen aus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen.[20]

2

Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben.[21]

3

Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen.[22]

4

Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal.

§ 7

2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategischen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben betreffend die Gemeindeschulen zuständig.

2

Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben:[23]

      a)[24]

      Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen.

      b)[25]

      Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses an den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen.

      c)[26]

      Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemeindeschulen.

3

Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde Riehen.[27]

4

Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb.[28]

§ 8[29]

    2.2.4 Leitung Gemeindeschulen

§ 9

2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission

1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige, weisungsunabhängige Schulrekurskommission.

2

Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags.

3

Sie setzt sich wie folgt zusammen:

– eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung;

– vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im Schulbereich verfügen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsidium übernimmt.

4

Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde Riehen.[30]

5

Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar.[31]

3. Massgebliches Personalrecht

§ 10

1

Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte der Gemeinde Riehen. Massgeblich sind das Personal- und Lohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde Riehen.[32]

4. Schulliegenschaften[33]

4.1. …[34]

§ 11

1

Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen können weitere notwendige Schulliegenschaften gemietet werden.[35]

2

Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen.[36]

3

Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards betreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientieren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Konzepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im Rahmen der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für die entsprechende Koordination.[37]

4

Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zuständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13 ein.[38]

5

Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendung.[39]

4.2. …[40]

§ 12

1

…[41]

2

Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert.[42]

5. Schulrechnung[43]

5.1. Grundsatz[44]

§ 13

1

Zuständig für die Schulrechnung ist die Gemeindeverwaltung Riehen. Die Kosten des laufenden Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegenschaften sowie Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der Schulräte werden der Schulrechnung belastet.[45]

2

Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus gemäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2.[46]

3

Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der Schulrechnung belastet. Wird Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden Erlöse der Schulrechnung gutzuschreiben.[47]

4

…[48]

5.2. Budgetierung

§ 14

1

Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für die Budgetierung des Folgejahrs zur Verfügung.[49]

2

Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete Budget enthält die definitiven Planzahlen.

5.3. Kostenteiler

§ 15

1

Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeindeschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt.[50]

2

Massgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerinnen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. September des betreffenden Jahres.

5.4. Zahlungsmodus

§ 16

1

Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar per 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.

2

Die provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar des Folgejahres zugestellt.

6. Information

§ 17

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen informiert den Schulausschuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen.[51]

2

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnungen, Reglemente und Weisungen) vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

3

Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehörenden Belege und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen anzubringen.[52]

7. Schulrekurse

§ 18

Schulrekurse

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden.

2

Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt.

3

Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeindebehörden im Sinne von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen[53] und § 8 der Gemeindeordnung Riehen[54].

4

Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

8. Beilegung von Streitigkeiten

§ 19

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[55] zur Schiedsgerichtsbarkeit.[56]

9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung

§ 20

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) schriftlich gekündigt werden.

2

Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, zu den erforderlichen Anpassungen Hand zu bieten.

3

Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt. Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.[57]

4

Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entsprechende Geldwert gehen zurück an die betreffende Vertragspartei.[58]

10. Übergangsbestimmungen[59]

§ 20a[60]

1

Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der Schulliegenschaft die vom Kanton in Rechnung gestellten Mietkosten sowie die Kosten für den betrieblichen Unterhalt. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt werden der Schulrechnung direkt belastet. Die Mietkosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung.

2

Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Schulliegenschaften in den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden Kosten für den baulichen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Schulrechnung belastet.

3

Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der Schulliegenschaften den beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt werden, werden der Schulrechnung belastet.

§ 21

1

Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August 2009 wirksam.

2

Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeindeschulen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft.

Dieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält.

    Bettingen, den 6. Januar 2009

    Für den Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Willi Bertschmann

    Die Leiterin Verwaltung: Katharina Näf

    Riehen, den 6. Januar 2009

    Für den Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Willi Fischer

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am: 31. März 2009.

    Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009.

    Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am: 5. Mai 2009.

  KB 28.02.2009

  Anhänge

Anhang RiE 411.500[61]: Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen)

Anhang RiE 411.500 Anhang 2[62]: Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen