type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 214.6.11 - Reglement über die amtliche Vermessung (AVR)    214.6.11  Reglement über die amtliche Vermessung (AVR)  vom 22.03.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermes- sung (AVG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  Art.  1 1 Dieses Reglement führt das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtli- che Vermessung aus.  1.2 Kantonale Organe  Art.  2 Amt für Vermessung und Geomatik (Art. 5 AVG) 1 Das spezialisierte Amt auf dem Gebiet der amtlichen Vermessung ist das  Amt für Vermessung und Geomatik (das Amt). 2 Das Amt kann im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion von den Geometerinnen  und Geometern die Herausgabe aller mit der amtlichen Vermessung zusam- menhängenden  Dokumente  verlangen  und  bei  Bedarf  Büroinspektionen  durchführen. 3 Das Amt sorgt für die Einheitlichkeit der für die amtliche Vermessung ver- wendeten  EDV-Systeme und trifft  die  für  die dauerhafte  Datenverwaltung  notwendigen Vorkehrungen.  Art.  3 Kommissionen (Art. 6 und 8 AVG) 1 Die Rekurskommission für die Ersterhebung und die Nomenklaturkommis- sionen haben ihren Sitz beim Amt in Freiburg.  1    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  2 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Rekurskommission  für die Ersterhebung und der Nomenklaturkommissionen werden gemäss der  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des  Staates entschädigt. 3 … 4 Die Auszahlung der Entschädigung an die Betroffenen wird vom Amt ange- ordnet. 5 Die Rekurskommission für die Ersterhebung und die Nomenklaturkommis- sionen  legen  der  Finanzdirektion  jedes  Jahr  einen  Bericht  über  ihre  Ge- schäftsführung vor.  1.3 Gemeinsame Bestimmungen für die Ersterhebung und den  Unterhalt  1.3.1 Vermessungsfixpunkte  Art.  4 Anmerkung für die Fixpunkte (Art. 18 AVG) 1 Die in Artikel 18 AVG vorgesehene Anmerkung lautet «Vermessungsfix- punkt(e)».  1.3.2 Grenzzeichen  Art.  5 Grenzfeststellung und Anbringen von Grenzzeichen (Art. 19 und  20 AVG)  1 Die  Fixpunkte  werden  mit  standardisierten  Grenzzeichen  (Stein,  Bolzen,  Kreuz) versichert. 2 Ausser in den im Gesetz vorgesehenen Fällen kann auf das Anbringen von  Grenzzeichen verzichtet werden, wenn:  a) es  sich  um natürliche  Grenzen  handelt,  namentlich  bei  Flüssen  und  Seen;  b) die Grenzen Bauwerken folgen;  c) die Grenzen identisch sind mit Strassen- und Wegrändern mit besonde- ren Rändern oder sich in vorwiegend landwirtschaftlichen Gebieten und  ausserhalb der Bauzone befinden;  d) es sich um Büro- (Art. 84 AVG) oder Projektmutationen (Art. 85 AVG)  handelt.  2    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  3 Wenn  die  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  die  Versicherung der Grenzpunkte nicht ausdrücklich verlangen, unterbleibt die- se, namentlich wenn:  a) die Grenze  aufgrund natürlicher  Gegebenheiten  dauernd  und gut  er- kennbar ist;  b) die Grenze festen baulichen Anlagen folgt, die im Plan für das Grund- buch dargestellt werden;  c) es sich um eine Ersterhebung handelt (Art. 56 AVG). 4 Sind keine Grenzzeichen angebracht worden, so wird dies im Verbal ver- merkt.  Art.  6 Gemeindegrenzen – Im Allgemeinen (Art. 21 AVG) 1 Eine Gemeinde kann die Kennzeichnung der Gemeindegrenze mit besonde- ren Grenzzeichen (kommunale Grenzzeichen) beschliessen. 2 Kann sie sich mit der Nachbargemeinde nicht einigen, so muss sie die ent- sprechenden Mehrkosten allein tragen. 3 Die kommunalen  Grenzzeichen  von besonderem Interesse  werden  in  ein  vom Amt  geführtes Inventar aufgenommen.  Art.  7 Gemeindegrenzen – Übereinstimmung von Gemeinde- und  Kantonsgrenzen (Art. 22 AVG)  1 Bildet die Gemeindegrenze gleichzeitig auch eine Kantonsgrenze, so ist der  Änderungsentwurf  dem Amt zu unterbreiten, das die notwendigen Schritte  auf Kantonsebene in die Wege leitet. 2 Die Finanzdirektion kann im Einvernehmen mit  dem Nachbarkanton  be- schliessen, dass die Kantonsgrenze mit besonderen Grenzzeichen (kantonale  Grenzzeichen)  gekennzeichnet  wird;  die  entsprechenden  Mehrkosten  trägt  der Kanton. 3 Die kantonalen Grenzzeichen von besonderem Interesse werden in ein vom  Amt geführtes Inventar aufgenommen.  1.3.3 Parzellarvermessung  Art.  8 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG) 1 Das Amt ist für die Erstellung und Nachführung des Plans für das Grund- buch verantwortlich. 2 Der Plan für das Grundbuch wird nach Artikel 7 der Verordnung vom 18.  November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV) sowie nach den vom  Amt erlassenen technischen Vorschriften erstellt.  3    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  3 Das Amt legt in technischen Vorschriften fest:  a) die Art und Weise, wie die Dienstbarkeiten nach Artikel 19 Abs. 1 Bst  d AVG und die öffentlichen Fusswege darzustellen sind;  b) das Format und die Anordnung des Titels und die Planbeschriftung. 4 Sind die Daten als EDV-Daten verfügbar, so gilt ferner Folgendes:  a) Die Pläne für das Grundbuch werden durch eine Bildschirmanzeige er- setzt.  b) Die Kopie für die Gemeindeschreiberei wird durch einen gebührenfrei- en Zugang zur Datenbank (Herunterladen, Bildschirmanzeige) ersetzt.  Die notwendige Informatikausrüstung und das Erstellen von Papierko- pien gehen zu Lasten der Gemeinde.  c) ...  Art.  9 Öffentliche Bäche und Fusswege 1 ... 2 Die Geometerinnen und Geometer melden die nicht aufgenommenen Bäche  und öffentlichen Fusswege zur Anmerkung an.  Art.  10 Liegenschaftskataster – Führung und Zugang (Art. 24 AVG) 1 Der Liegenschaftskataster wird in der vom Amt geführten Datenbank der  Liegenschaftsbeschreibungen verwaltet. 2 Die Grundbuchämter  und die Geometerinnen und Geometer haben freien  Zugriff auf den Liegenschaftskataster.  Art.  11 Liegenschaftskataster – Inhalt (Art. 24 AVG) 1 Der Liegenschaftskataster enthält für jede Liegenschaft  oder für jedes als  Grundstück aufgenommene selbständige und dauernde Recht die Beschrei- bung mit den in Artikel 65 der technischen Verordnung des VBS vom 10.  Juni 1994 über die amtliche Vermessung (TVAV) aufgeführten Elementen  sowie die Flächen der Bodenbedeckungskategorien, sofern diese bestehen. 2 Darin angegeben sind auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer, wie sie im Grundbuch eingetragen sind.  Art.  12 Nummerierung der Grundstücke (Art. 24 AVG) 1 Die für die Nummerierung der Grundstücke verfügbaren Nummern werden  von der Datenbank der Liegenschaftsbeschreibungen zugewiesen. Die für die  Nummerierung der Stockwerkeigentumsanteile verfügbaren Nummern wer- den jedoch vom Grundbuchamt vergeben.  4    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Art.  13 ...  Art.  14 ...  Art.  15 Anpassung der Vermessungsdokumente bei Gemeindezusam- menschlüssen (Art. 26 AVG)  1 Die  Anpassung der  Vermessungsdokumente  der  zusammengeschlossenen  Gemeinden betrifft namentlich:  a) die Nummern der Pläne;  b) die Grundstücknummern, und  c) bei Doppelspurigkeit in ihrer Nummerierung die Gebäudeadressen.  Art.  16 ...  1.4 Öffentliche Urkunden  Art.  17 Ausrüstung der amtlichen Geometerbüros (Art. 32 AVG) 1 Ein Büro ist im Sinne von Artikel 32 AVG genügend ausgestattet, wenn es  bezüglich Personal, Räume, Mobiliar, Apparate und EDV-Einrichtung in der  Lage ist, eine zweckmässige und innert normalen Fristen ausgeführte Nach- führung aller hinterlegten Dokumente und ihre Sicherheit sowie die normale  Ausführung der  mit  der  amtlichen Vermessung verbundenen Aufgaben zu  gewährleisten.  Art.  17a Haftpflicht (Art. 32 AVG) 1 Die amtlichen Geometerinnen und Geometer müssen mit mindestens einer  Million Franken gegen Haftungsansprüche versichert sein.  2 Ersterhebung  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  18 Mitteilung an die Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 44  AVG)  1 Die Mitteilung an die Betroffenen erfolgt mit einem persönlichen Schrei- ben. 2 Sie enthält mindestens Informationen über:  a) den Beschluss des Staatsrates über die Ausführung der Arbeiten, und  5    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  b) die Pflichten gemäss Artikel 45 AVG.  Art.  19 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49  AVG) – Im Allgemeinen  1 Entscheidet sich die Gemeinde für eine Versammlung der Eigentümerinnen  und Eigentümer, so ist diese mindestens zwei Wochen im Voraus anzukündi- gen. 2 Das Amt gibt die erforderlichen Informationen.  Art.  20 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49  AVG) – Im Falle einer Güterzusammenlegung (Art. 49 AVG)  1 Wird eine Ersterhebung im Anschluss an eine Güterzusammenlegung aus- geführt, so können die Eigentümerinnen und Eigentümer im Einvernehmen  mit dem Gemeinderat an einer ordentlichen Genossenschaftsversammlung in- formiert werden. 2 Muss über ein Gebiet mit wenigen Eigentümerinnen und Eigentümern, das  nicht  zum Zusammenlegungsperimeter  gehört,  ebenfalls  eine  Ersterhebung  durchgeführt  werden,  so  können  diese  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  schriftlich orientiert werden.  Art.  21 Inventarplan des öffentlichen Gebietes und der öffentlichen  Durchgänge (Art. 50 AVG)  1 Die Weisungen über die Form des Inventarplans der öffentlichen Gebiete  und der öffentlichen Durchgänge werden im Einvernehmen mit den betroffe- nen Amtsstellen festgelegt. 2 Durch die Gegenzeichnung des Inventarplans bestätigen der Gemeinderat,  das Amt für Umwelt und das Tiefbauamt, dass die Bezeichnung des öffentli- chen Gebietes und der öffentlichen Durchgänge ihres Zuständigkeitsbereichs  der rechtlichen Lage entspricht.  Art.  22 Übergangskataster (Art. 57 AVG) 1 Der Übergangskataster weist für alle Ersterhebungen eine vereinheitlichte  Form auf; das Amt erstellt  im Einvernehmen mit dem Grundbuch die ent- sprechende Vorlage. 2 Der Übergangskataster umfasst im Besonderen:  a) die Übereinstimmung zwischen den alten und den neuen Grundstück- nummern;  b) den Wortlaut der bestehenden Dienstbarkeiten und Grundlasten und die  Vorschläge zur Behandlung der Dienstbarkeiten.  6    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  3 Die Geometerinnen und Geometer übertragen keine Grundpfandrechte.  Art.  23 Auflage (Art. 59 und 60 AVG) 1 Die Auflageakten umfassen neben den in Artikel 59 Abs. 1 AVG aufgeführ- ten Dokumenten folgende Unterlagen:  a) einen erläuternden Bericht der Geometerin oder des Geometers;  b) die Vereinbarungen über die Grenzverbesserungen und -bereinigungen,  versehen mit der in Artikel 33 Abs. 2 AVG vorgesehenen Genehmi- gung;  c) den rechtsgültigen Katasterplan;  d) einen Plan des Ersterhebungsperimeters;  e) die Akten der Strassennamen und der geografischen Namen der amtli- chen Vermessung;  f) einen Plan mit den Gewässern, deren Grenzen Gegenstand der Auflage  gemäss Artikel 60 AVG bilden.  2 Die Einsicht in die Auflageakten wird nur gewährt, wenn ein berechtigtes  Interesse nachgewiesen wird; die in Absatz 1 Bst. b genannten Vereinbarun- gen können nur von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern und  Inhaberinnen und Inhabern dinglicher Rechte eingesehen werden. 3 Die Akten werden vor der Auflage dem Amt zur Kontrolle unterbreitet.  Art.  24 Erledigung (Art. 63 AVG) 1 Die Einigung,  die durch  Rückzug der  Einsprache  oder durch einen Ver- gleich zustande gekommen ist, wird in einem Protokoll festgehalten, das von  der Geometerin oder vom Geometer, von der Einsprecherin oder vom Ein- sprecher und von den anderen Betroffenen unterzeichnet wird. 2 Die Einigungsprotokolle und die Entscheide der Geometerinnen und Geo- meter werden in das Verzeichnis der Einsprachen aufgenommen.  Art.  25 Beschwerden (Art. 64 AVG) 1 Die Rekurskommission für die Ersterhebung kann in den Fällen, die im Ge- setz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vorgesehen  sind,  einen  Kostenvor- schuss verlangen.  Art.  26 Abschluss der Auflage (Art. 69 AVG) 1 Nach Erledigung der Einsprachen erstattet die Geometerin oder der Geome- ter dem Gemeinderat und dem Amt darüber Bericht.  7    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  2 Nach Artikel 149 des Gesetzes vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesse- rungen (BVG) müssen die Dokumente von landwirtschaftlichen Flurbereini- gungen Grangeneuve  und  diejenigen  der  Flurbereinigungen  der  Forstwirt- schaft dem Amt für Wald und Natur zur Genehmigung unterbreitet werden.  Art.  27 Inkrafttreten (Art. 71 AVG) 1 Im  Anschluss  an  das  Anerkennungsverfahren  gemäss  der  Gesetzgebung  über das Grundbuch informiert das Grundbuchamt im Einvernehmen mit den  Geometerinnen  und  Geometern  das  Amt  über  Änderungen,  Ergänzungen  oder Berichtigungen, die in den Dokumenten der Ersterhebung vorzunehmen  sind. 2 Die Geometerinnen und Geometer  führen diese innert  kürzester  Frist aus  und übergeben die Dokumente anschliessend dem Amt. 3 Das  Amt  kann  die  Schlussverifikation  der  Dokumente  der  Ersterhebung  vornehmen, wenn es vom Grundbuchamt darum ersucht wird oder wenn es  dies für sinnvoll hält.  2.2 Kosten und Kostenverteilung  Art.  28 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Begriffe 1 Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 72 Abs. 1 AVG sind:  a) die Kosten der Behörden und des Verwaltungspersonals aus Aufgaben,  die ihnen durch die Gesetzgebung über die amtliche Vermessung über- tragen werden, und  b) die Kosten der Veröffentlichung der Auflagen. 2 Als jeweilige Grundeigentümerin oder jeweiliger Grundeigentümer im Sin- ne von Artikel 72 Abs. 2 AVG gilt, wer zum Zeitpunkt der Übergabe der Do- kumente an das Grundbuchamt im Grundbuch eingetragen ist.  Art.  29 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Kosten zu Lasten der Gemein- de  1 Die Gemeinde nimmt in ihr Budget die Kosten auf, die zu ihren Lasten ge- hen, namentlich:  a) die Kosten für die Bestimmung und Ausarbeitung des öffentlichen Ge- biets und der öffentlichen Durchgänge (Art. 50 Abs. 2 AVG) und die  Kosten  für  eine  allfällige  Bearbeitung  von  Vereinbarungen  (Art.  53  AVG);  b) die Kosten für die Annahme der Strassennamen und der Gebäudenum- merierung (Art. 52 AVG);  8    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  c) ihren Anteil an den Kosten, die sie als Gemeinwesen oder als Privatei- gentümerin zu tragen hat (Art. 72 AVG).  Art.  30 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Im Allgemeinen 1 Die von den einzelnen Beteiligten zu tragenden Kosten werden nach Lie- genschaften  unter  Berücksichtigung  der  Kriterien  Eigentümerinnen  und  Eigentümer, Grundstücke, Gebäude und Flächen verteilt, wobei pro Eigentü- merin bzw. Eigentümer 5 Punkte, pro Grundstück 2 Punkte, pro Gebäudeein- heit 3 Punkte und pro Flächenanteil von 1000 m² 1 Punkt berechnet werden. 2 Eine Gebäudeeinheit hat bis zu acht Ecken. Für eine Gruppe von einer bis  vier zusätzlichen Ecken wird eine zusätzliche Einheit berechnet. 3 Der erste Flächenanteil wird definiert von 1–1000 m². Für eine zusätzliche  Fläche von 1–1000 m² wird ein zusätzlicher Flächenanteil berechnet. 4 Wird das eidgenössische Grundbuch ohne vorangehende Ersterhebung ein- geführt,  werden  nur  die  Kriterien  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  und  Grundstücke in Betracht gezogen.  Art.  31 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Gewichtung 1 Es  werden  folgende  Gewichtungsfaktoren  angewendet:  Faktor  4  für  die  Kostenbeitragszone I (überbaute  Gebiete und Bauzonen),  Faktor 2 für  die  Kostenbeitragszone II (Übergangsgebiete)  und Faktor 1 für die Kostenbei- tragszone  III  (Landwirtschafts-  und  Forstwirtschaftsgebiete  im  Berggebiet  und Alpgebiete gemäss Viehwirtschaftskataster und unproduktive Gebiete). 2 Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Anerkennung durch den Bund gel- tende Abgrenzung der Zonen.  Art.  32 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Öffentliches Gebiet 1 Die öffentlichen Grundstücke der Gemeinde und des Staates werden bei der  Verteilung der Kosten unter den einzelnen Beteiligten nicht berücksichtigt.  3 Unterhalt  3.1 ...  Art.  33-37 ...  9    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  3.2 Änderung und Nachführung  3.2.1 Grenzen von Liegenschaften oder Dienstbarkeiten  Art.  38 Mutationsverbal (Art. 81 AVG) 1 Das Verbal wird auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters und der vom  Grundbuchamt mitgeteilten Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkun- gen erstellt. 2 Wird eine Grenzänderung vorgenommen, um einen Teil einer Liegenschaft  auf die Nachbarliegenschaft zu übertragen, so kann dieser Teil auf dem Mu- tationsverbal  mit  einer provisorischen Nummer bezeichnet  werden  («blaue  Nummer»).  Art.  39 Kontrolle durch das Amt (Art. 81 AVG) 1 Grundsätzlich  müssen  die  Verbale  vor  ihrer  Hinterlegung  beim  Grund- buchamt dem Amt zur Kontrolle unterbreitet werden. Nach der Kontrolle ih- rer  Übereinstimmung mit  den Vorschriften  über die amtliche Vermessung  versieht sie das Amt mit seinem Visum. 2 Das Amt kann von den Geometerinnen und Geometern zusätzliche, für die  Kontrolle notwendige Dokumente verlangen. 3 Die Verbale werden in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit kontrolliert und  innert zehn Tagen nach ihrer Übergabe zurückgegeben; diese Frist kann aus- nahmsweise verlängert  werden, namentlich wenn es sich um die Kontrolle  von Verbalen mit zahlreichen Parzellen handelt. Die zehntägige Frist fängt  von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem das Amt im Besitz sämtlicher für die  Kontrolle notwendiger Dokumente ist. 4 Die Verweigerung eines Visums ist zu begründen. Fehlt das Visum, so wird  die Anmeldung von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwal- ter abgewiesen.  Art.  40 Projektmutation (Art. 85 AVG) 1 Die im Verbal festgelegte Grenze weicht vom Bau ab, wenn die Ungenauig- keit mehr als 10 cm beträgt. 2 Die Punkte und Grenzen der Ebenen «Bodenbedeckung» und «Grundeigen- tum» müssen genau übereinstimmen. Muss eine Ebene über die andere ange- passt werden, so wird die Ebene privilegiert, die aus einer Vermessung resul- tiert. 3 ...  10    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Art.  40a Gebühren (Art. 85a AVG) – Angabe der Schuldnerin oder des  Schuldners  1 Die Geometerinnen und Geometer geben im Verbal die Personen nament- lich an, von denen die Gebühren für die Kontrolle des Verbals geschuldet  werden. 2 Nach der Kontrolle stellt das Amt diesen Personen seine Rechnung zu. 3 Für Kontrollen von Verbalen, die auf Verlangen des Staates durchgeführt  werden, werden keine Gebühren erhoben.  Art.  40b Gebühren (Art. 85a AVG) – Tarif 1 Die für die Kontrolle von Verbalen erhobenen Gebühren werden nach der  Anzahl betroffener Grundstücke, entsprechend dem aus dem Verbal resultie- renden Bestand, festgesetzt. 2 Es gilt folgender Tarif (ohne MWST):  a) 1 bis 3 Grundstücke: Fr. 120  b) 4 bis 10 Grundstücke: Fr. 150  c) 11 bis 20 Grundstücke: Fr. 200  d) mehr als 20 Grundstücke: Fr. 300 3 Nachträgliche  Änderungen  werden  zum  Preis  von  50  Franken  (ohne  MWST) in Rechnung gestellt.  3.2.2 Gebäude  Art.  41 Mitteilung der Gebäudeaufnahme (Art. 86 und 86a AVG) 1 Die Geometerin oder der Geometer, die oder der den Auftrag für die dem  Übereinstimmungsnachweis beizulegende Erklärung erhält, informiert umge- hend das Amt.  Art.  42 Ausführungsfrist (Art. 86 AVG) 1 In der Regel handelt es sich bei der Frist nach Artikel 86 Abs. 2 AVG um  drei Monate.  Art.  43 Besondere Fälle (Art. 86 AVG) 1 Nehmen Geometerinnen oder Geometer mit Genehmigung des Amtes ein  Gebäude im Rahmen eines Mutationsverbals auf, so können sie die Kosten  für die Katastererstellung der Gebäude ihren Kundinnen oder Kunden nicht  fakturieren.  11    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Art.  44 Übergriff (Art. 86 AVG) 1 Stellen die Geometerinnen oder Geometer bei einer Katastererstellung fest,  dass ein Gebäude auf ein benachbartes Grundstück übergreift, so teilen sie  dies den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern per Lettre signature  mit und machen sie auf die Bestimmungen der Artikel 673 – 675 ZGB auf- merksam.  Art.  45 Bezug (Art. 88 AVG) 1 Das  Amt  kann  den  betroffenen  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  die  Rechnung für die Katastererstellung der Gebäude gleich nach Erhalt des Ge- bäudeaufnahmedossiers zustellen. 2 Jeweilige Eigentümerin bzw. jeweiliger Eigentümer im Sinne von Artikel  88 AVG ist, wer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung im Grundbuch einge- tragen ist. 3 Die Katastererstellung der Gebäude im Eigentum des Staates wird nicht in  Rechnung gestellt. 4 Artikel 47 Absatz 2 bleibt vorbehalten.  3.2.3 Weitere Vermessungselemente  Art.  46 Auftrag der Gemeinde (Art. 89 AVG) 1 Die  Gemeinde  beauftragt  die  Geometerinnen  und Geometer  oder  andere  Vermessungsfachleute mit der Katastererstellung von Änderungen nach Arti- kel 89 Abs. 1 Bst b AVG, sobald sie über die Erteilung der Baubewilligung  informiert wird. 2 Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie erfährt, dass bewilligungspflichtige  Arbeiten ohne Baubewilligung ausgeführt wurden.  Art.  47 Katastererstellung (Art. 89 und 90 AVG) 1 Nehmen die Geometerinnen und Geometer die Katastererstellung von Än- derungen in Anwendung von Artikel 89 Abs. 2 AVG von Amtes wegen vor,  so setzen sie die Betroffenen davon in Kenntnis. 2 In den in Artikel 90 Abs. 1 AVG vorgesehenen Fällen sind die Kosten der  Katastererstellung in den Erstellungskosten des Verbals inbegriffen. Wird die  Katastererstellung jedoch bei der Erstellung eines Gebäudeaufnahmedossiers  vorgenommen, so werden die sich nicht darauf beziehenden Kosten von den  Eigentümerinnen und Eigentümern getragen, denen die Geometerinnen und  Geometer die Rechnung direkt zustellen.  12    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Art.  48 Periodische Nachführung (Art. 91 AVG) 1 Die Arbeiten der periodischen Nachführung sind Gegenstand eines Vertra- ges  zwischen  den  beauftragten  Geometerinnen  und  Geometern  und  dem  Staat.  3.2.4 Nachführung der Dokumente  Art.  49 Mitteilung an das Amt (Art. 92 AVG) 1 Die in  Artikel  92 AVG vorgesehene Mitteilung erfolgt  in  elektronischer  Form.  Art.  50 Nicht eingetragene Mutationsverbale (Art. 94 AVG) 1 Wird ein Verbal nicht innert zwei Jahren seit seiner Erstellung im Grund- buch eingetragen, so macht die Geometerin oder der Geometer, die oder der  das Verbal erstellt hat, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber auf die in  Artikel 94 AVG vorgesehene Frist aufmerksam. 2 Das Gesuch um Fristverlängerung muss spätestens zwei Monate vor Frist- ablauf eingereicht werden. 3 Für Arbeiten, die vom Amt in Zusammenhang mit letztlich nicht eingetrage- nen Verbalen ausgeführt werden, wird eine nach den effektiven Kosten be- rechnete Gebühr erhoben. Die Geometerkosten bleiben vorbehalten.  Art.  51 Wiederherstellung der Grenzzeichen bei der Erstellung eines  Mutationsverbals (Art. 101 AVG)  1 Die Grenzzeichen müssen wiederhergestellt werden, namentlich:  a) auf beiden Seiten eines neuen Einbindepunkts;  b) an den Grenzen neu geschaffener Parzellen, wenn diese sich in über- bautem Gebiet oder in der Bauzone befinden.  3.2.5 Erneuerung  Art.  52 1 Die Arbeiten einer Erneuerung werden in einem Vertrag zwischen den be- auftragten Geometerinnen und Geometern und dem Staat geregelt, auch wenn  die Erneuerung von der Gemeinde beschlossen wird.  13    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  3.3 Öffentlichkeit und Abgabe (Art. 106 AVG)  Art.  53 Begriffe 1 Die Abgabe ist die Aushändigung von Auszügen und Auswertungen eines  Datensatzes der amtlichen Vermessung. Sie ist mit dem Abgabedatum und  der Identifikationsnummer der oder des Abgebenden versehen. 2 Die Zurverfügungstellung besteht für die Benutzerinnen und Benutzer in der  Möglichkeit, gewisse Daten der amtlichen Vermessung auf Papier oder als  interaktive Karten am Bildschirm einsehen oder beziehen zu können.  Art.  54 Benutzerinnen und Benutzer 1 Dauerbenutzerinnen und -benutzer müssen für die Nutzung der Daten einen  entsprechenden Vertrag  mit  dem Amt abschliessen.  Die Mindestdauer des  Vertrags beträgt fünf Jahre. 2 Die kantonalen Dienststellen, die Gemeinden und die Dauerbenutzerinnen  und -benutzer müssen den Anschluss an die kantonale Datenbank beim Amt  beantragen; das Amt kann ihnen eine Identifikationsnummer zuteilen. 3 Die amtlichen Geometerinnen und Geometer sind von Amts wegen an die  Datenbank angeschlossen; sie erhalten gegen eine Pauschalgebühr (Art. 59  Abs. 4) eine Identifikationsnummer, die sie berechtigt, Datenauszüge zu ma- chen und diese abzugeben.  Art.  55 Benutzungsmodalitäten – Abgabe 1 Die angeschlossenen Benutzerinnen und Benutzer  können mit  Ausnahme  der Daten nach Artikel 10 Abs. 2 für ihre eigenen Zwecke Auszüge von Da- ten machen. Die Weitergabe der Daten an Dritte sowie deren gewerbliche  Nutzung muss vom Amt im Voraus bewilligt werden. Die Bewilligungsgesu- che müssen den Zweck und den Umfang dieser Nutzung angeben. 2 Die Bewilligung kann mit der Auflage erteilt werden, dass die Quelle der  Daten angegeben wird. 3 Ist die Pauschalgebühr (Art. 59 Abs. 4) bezahlt, so erhalten die amtlichen  Geometerinnen und Geometer eine Identifikationsnummer, die sie berechtigt,  Auszüge von Daten zu machen und abzugeben. 4 Die Bewilligungen der Eidgenössischen Vermessungsdirektion bleiben vor- behalten.  14    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Art.  56 Benutzungsmodalitäten – Einsichtnahme 1 Personen,  die  die  Vermessungsdokumente  beim  Amt,  bei  den  Grund- buchämtern,  bei  den  Gemeindeschreibereien  oder  bei  den  Geometerinnen  und Geometern einsehen, können sich Kopien oder Ausdrucke aushändigen  lassen. Diese Dokumente müssen den Vermerk tragen, dass sie keinen offizi- ellen Charakter haben und nicht für den externen Gebrauch bestimmt sind. 2 Die  Einsichtnahme  berechtigt  nicht  zur  Anfertigung  von  Derivaten,  mit  Ausnahme von Situationsplänen. 3 Die gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen betreffend die Einsicht- nahme in das Grundbuch (Art. 970 ZGB) bleiben vorbehalten.  Art.  57 Gebühren – Grundsätze 1 Für die Abgabe wird eine Gebühr erhoben. 2 Diese Gebühr setzt sich zusammen aus den Bearbeitungs- und Betriebskos- ten (Art. 58 Abs. 1) und einem Teil der Investitionskosten (Art. 58 Abs. 2).  Bei  der  Abgabe  in  grafischer  Form  werden  nur  die  Bearbeitungs-  und  Betriebskosten in Rechnung gestellt. 3 Die Gebühr der Dauerbenutzerinnen und -benutzer berechnet sich nach der  tatsächlich benutzen Fläche. 4 Die  Geometerinnen  und  Geometer  zahlen  eine  jährliche  Pauschalgebühr  (Art. 59 Abs. 4). 5 Für die Einsichtnahme wird keine Gebühr erhoben.  Art.  58 Gebühren – Berechnungsgrundlagen 1 Die Bearbeitungs- und Betriebskosten beruhen auf dem Honorartarif für die  Nachführung der Grundbuchvermessung; die Finanzdirektion setzt den An- wendungsfaktor fest. 2 Der Anteil der Investitionskosten variiert je nach Dichte der abgegebenen  Informationen. Er bemisst sich nach den in Artikel 3 TVAV definierten Tole- ranzstufen. 3 Betrifft die Abgabe nur einen Teil der Vermessungsebenen, so wird die Ge- bühr wie folgt nach Ebenen berechnet:  a) Grundpreis: 20 %  b) Liegenschaftsebene: 20 %  c) Bodenbedeckungsebene: 20 %  d) Fixpunktebene: 10 %  e) Ebene Einzelobjekte und Linienelemente: 10 %  15    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  f) Ebene Nomenklatur, einschliesslich Adressen: 10 %  g) Ebene Rohrleitungen und administrative Einteilung: 10 % 4 Für die Abgabe der Ebene Höhen ist die Tarifgestaltung entsprechend den  Anweisungen und Tarifen des Bundes zwingend.  Art.  59 Betrag der Gebühr 1 Mit Ausnahme der Kopien nach Artikel 56 Abs. 1 beträgt der Preis für eine  Abgabe mindestens 50 Franken. 2 Der für den Anteil an den Investitionskosten erhobene Betrag für eine gele- gentliche Abgabe ist nur für eine Abgabe von 50 Hektaren und mehr geschul- det. Er wird wie folgt berechnet:  a) für die Toleranzstufen TS 1 und TS 2 (Stadtgebiete, überbaute Gebiete  und Bauzonen): 20 Franken pro Hektare;  b) für  die  Toleranzstufe  TS  3  (intensiv  genutzte  Landwirtschafts-  und  Forstwirtschaftsgebiete): 4 Franken pro Hektare;  c) für  die  Toleranzstufen  TS 4  und TS 5 (extensiv  genutzte  Landwirt- schafts-  und  Forstwirtschaftsgebiete,  Sömmerungsgebiete  und unpro- duktive Gebiete): 40 Rappen pro Hektare.  3 Die jährliche Gebühr für Dauerbenutzerinnen und -benutzer entspricht 50 %  der in Absatz 2 genannten Beträge, höchstens jedoch 50'000 Franken. 4 Der jährliche Pauschalbetrag pro amtliche Geometerin oder amtlicher Geo- meter beträgt 5000 Franken. Sind mehrere amtliche Geometerinnen und Geo- meter bei der gleichen Gesellschaft angestellt oder Teilhaberinnen und Teil- haber einer  Gesellschaft,  so wird dieser Betrag für  die zweite  Geometerin  bzw. den zweiten Geometer um 1000 Franken und für die weiteren Geomete- rinnen und Geometer um je 2000 Franken gekürzt. 5 Betrifft die Abgabe den Übersichtsplan, so beträgt die Gebühr 4 Rappen pro  Hektare.  Art.  60 Befreiung 1 Die Benutzung von Vermessungsdaten für schulische oder wissenschaftli- che Zwecke ist gebührenfrei. 2 Von Gebühren, mit Ausnahme der Gebühren für die Informationsebene Hö- hen (Art. 58 Abs. 3), sind befreit:  a) die Dienststellen der allgemeinen Bundesverwaltung;  b) die Dienststellen des Staates, die Gemeinden und Gemeindeverbände,  sofern die Auswertungen oder Auszüge für ihre eigenen Zwecke be- stimmt sind, und  16    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  c) die land- und forstwirtschaftlichen Bodenverbesserungskörperschaften.  4 Dispositions transitoires et finales  4.1 Dispositions transitoires  Art.  61 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG) 1 Die Papierkopie  des  Planes  wird  beibehalten,  solange es  technisch  nicht  möglich ist, sie durch eine Bildschirmanzeige nach Artikel 8 Abs. 4 Bst. a zu  ersetzen.  Art.  62 Katastererstellung des öffentlichen Grundes (Art. 107 AVG) 1 Die  Aufnahme  des  öffentlichen  Grundes  im  Rahmen  von  Erneuerungen  oder provisorischen Numerisierungen ist gebührenfrei.  Art.  63 Liegenschaftsbeschreibung (Art. 107 AVG) 1 Bei den provisorisch oder definitiv anerkannten grafischen Vermessungen  wird die durch die Datenbank nach Artikel 10 verwaltete Liegenschaftsbe- schreibung vom Liegenschaftskataster (DESCA) übernommen.  Art.  63a Nachführung (Art. 108a AVG) 1 Amtet  eine  Geometerin  oder  ein  Geometer  vorübergehend  weiterhin  als  Aufbewahrungsgeometerin oder -geometer, so sind für das Verhältnis zwi- schen dieser Person, dem Amt und den anderen Geometerinnen und Geome- tern die Artikel 33–37 des Reglements im Wortlaut, der vor der Änderung  vom 21. Februar 2017 galt, massgebend.  Art.  64 ...  4.2 Schlussbestimmungen  Art.  65 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Ausführungsreglement vom 20. Dezember 1988 zum Gesetz über  die Katastervermessung (SGF 214.6.11);  b) der Beschluss vom 19. September 1994 über das Datenmodell und die  Transferformate  auf  dem  Gebiet  der  amtlichen  Vermessung  (SGF  214.6.12);  17    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  c) der Ausführungsbeschluss vom 15. Januar 1996 zu den Bestimmungen  des Bundes über die Abgabe von Auszügen und Auswertungen der amt- lichen Vermessung (SGF 214.6.13).  Art.  66 Änderung bisherigen Rechts – Reglement zum Raumplanungs-  und Baugesetz  1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  67 Änderung bisherigen Rechts – Vollzugsverordnung zum Bundes- gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  1 Die Vollzugsverordnung vom 12. Oktober 1917 zum Bundesgesetz über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGF 773.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  68 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Ge- setz über die Bodenverbesserungen  1 Das Ausführungsreglement vom 11. August 1992 zum Gesetz über die Bo- denverbesserungen (SGF 917.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  69 Änderung bisherigen Rechts – Reglement über den Wald und  den Schutz vor Naturereignissen  1 Das Reglement vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor  Naturereignissen (SGF 921.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  70 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2005 in Kraft.  18    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.03.2005 Erlass Grunderlass 01.04.2005 2005_036 27.03.2007 Art. 26 geändert 01.03.2007 2007_044 16.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2012 2010_127 12.09.2016 Art. 21 geändert 01.05.2016 2016_111 21.02.2017 Art. 3 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Abschnitt 1.3 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 5 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 6 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 7 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 8 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 9 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 10 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 11 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 12 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 13 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 14 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 16 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 17a eingefügt 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Abschnitt 2 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 20 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 22 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 23 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 25 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 27 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 30 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Abschnitt 3.1 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 33-37 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 38 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 40 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 40a eingefügt 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 40b eingefügt 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 41 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 42 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 45 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 47 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 49 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 50 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Abschnitt 3.2.5 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 52 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 63 geändert 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 63a eingefügt 01.04.2017 2017_018 21.02.2017 Art. 64 aufgehoben 01.04.2017 2017_018 02.04.2019 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186  19    Amtliche Vermessung – R  214.6.11  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.03.2005 01.04.2005 2005_036 Art. 3 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 3 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Abschnitt 1.3 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 5 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 6 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 7 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 8 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 9 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 10 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 11 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 12 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 13 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 14 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 16 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 17a eingefügt 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Abschnitt 2 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 20 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 21 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 22 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 23 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 25 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 26 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 26 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 26 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 27 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 30 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Abschnitt 3.1 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 33-37 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 38 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 40 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 40a eingefügt 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 40b eingefügt 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 41 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 42 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 45 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 47 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 49 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 50 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Abschnitt 3.2.5 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 52 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 63 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 63a eingefügt 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 64 aufgehoben 21.02.2017 01.04.2017 2017_018  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	Art. 1  	1.2 Kantonale Organe 	Art. 2 Amt für Vermessung und Geomatik (Art. 5 AVG) 	Art. 3 Kommissionen (Art. 6 und 8 AVG)  	1.3 Gemeinsame Bestimmungen für die Ersterhebung und den Unterhalt 	1.3.1 Vermessungsfixpunkte 	Art. 4 Anmerkung für die Fixpunkte (Art. 18 AVG)  	1.3.2 Grenzzeichen 	Art. 5 Grenzfeststellung und Anbringen von Grenzzeichen (Art. 19 und 20 AVG) 	Art. 6 Gemeindegrenzen – Im Allgemeinen (Art. 21 AVG) 	Art. 7 Gemeindegrenzen – Übereinstimmung von Gemeinde- und Kantonsgrenzen (Art. 22 AVG)  	1.3.3 Parzellarvermessung 	Art. 8 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG) 	Art. 9 Öffentliche Bäche und Fusswege 	Art. 10 Liegenschaftskataster – Führung und Zugang (Art. 24 AVG) 	Art. 11 Liegenschaftskataster – Inhalt (Art. 24 AVG) 	Art. 12 Nummerierung der Grundstücke (Art. 24 AVG) 	Art. 13 ... 	Art. 14 ... 	Art. 15 Anpassung der Vermessungsdokumente bei Gemeindezusammenschlüssen (Art. 26 AVG) 	Art. 16 ...   	1.4 Öffentliche Urkunden 	Art. 17 Ausrüstung der amtlichen Geometerbüros (Art. 32 AVG) 	Art. 17a Haftpflicht (Art. 32 AVG)   	2 Ersterhebung 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 18 Mitteilung an die Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 44 AVG) 	Art. 19 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49 AVG) – Im Allgemeinen 	Art. 20 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49 AVG) – Im Falle einer Güterzusammenlegung (Art. 49 AVG) 	Art. 21 Inventarplan des öffentlichen Gebietes und der öffentlichen Durchgänge (Art. 50 AVG) 	Art. 22 Übergangskataster (Art. 57 AVG) 	Art. 23 Auflage (Art. 59 und 60 AVG) 	Art. 24 Erledigung (Art. 63 AVG) 	Art. 25 Beschwerden (Art. 64 AVG) 	Art. 26 Abschluss der Auflage (Art. 69 AVG) 	Art. 27 Inkrafttreten (Art. 71 AVG)  	2.2 Kosten und Kostenverteilung 	Art. 28 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Begriffe 	Art. 29 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Kosten zu Lasten der Gemeinde 	Art. 30 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Im Allgemeinen 	Art. 31 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Gewichtung 	Art. 32 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Öffentliches Gebiet   	3 Unterhalt 	3.1 ... 	Art. 33-37 ...  	3.2 Änderung und Nachführung 	3.2.1 Grenzen von Liegenschaften oder Dienstbarkeiten 	Art. 38 Mutationsverbal (Art. 81 AVG) 	Art. 39 Kontrolle durch das Amt (Art. 81 AVG) 	Art. 40 Projektmutation (Art. 85 AVG) 	Art. 40a Gebühren (Art. 85a AVG) – Angabe der Schuldnerin oder des Schuldners 	Art. 40b Gebühren (Art. 85a AVG) – Tarif  	3.2.2 Gebäude 	Art. 41 Mitteilung der Gebäudeaufnahme (Art. 86 und 86a AVG) 	Art. 42 Ausführungsfrist (Art. 86 AVG) 	Art. 43 Besondere Fälle (Art. 86 AVG) 	Art. 44 Übergriff (Art. 86 AVG) 	Art. 45 Bezug (Art. 88 AVG)  	3.2.3 Weitere Vermessungselemente 	Art. 46 Auftrag der Gemeinde (Art. 89 AVG) 	Art. 47 Katastererstellung (Art. 89 und 90 AVG) 	Art. 48 Periodische Nachführung (Art. 91 AVG)  	3.2.4 Nachführung der Dokumente 	Art. 49 Mitteilung an das Amt (Art. 92 AVG) 	Art. 50 Nicht eingetragene Mutationsverbale (Art. 94 AVG) 	Art. 51 Wiederherstellung der Grenzzeichen bei der Erstellung eines Mutationsverbals (Art. 101 AVG)  	3.2.5 Erneuerung 	Art. 52   	3.3 Öffentlichkeit und Abgabe (Art. 106 AVG) 	Art. 53 Begriffe 	Art. 54 Benutzerinnen und Benutzer 	Art. 55 Benutzungsmodalitäten – Abgabe 	Art. 56 Benutzungsmodalitäten – Einsichtnahme 	Art. 57 Gebühren – Grundsätze 	Art. 58 Gebühren – Berechnungsgrundlagen 	Art. 59 Betrag der Gebühr 	Art. 60 Befreiung   	4 Dispositions transitoires et finales 	4.1 Dispositions transitoires 	Art. 61 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG) 	Art. 62 Katastererstellung des öffentlichen Grundes (Art. 107 AVG) 	Art. 63 Liegenschaftsbeschreibung (Art. 107 AVG) 	Art. 63a Nachführung (Art. 108a AVG) 	Art. 64 ...  	4.2 Schlussbestimmungen 	Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 66 Änderung bisherigen Rechts – Reglement zum Raumplanungs- und Baugesetz 	Art. 67 Änderung bisherigen Rechts – Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 	Art. 68 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Gesetz über die Bodenverbesserungen 	Art. 69 Änderung bisherigen Rechts – Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen 	Art. 70 Inkrafttreten    		2021-12-22T15:20:58+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Tarif der Kosten für die Katastererstellung der Gebäude – V

  214.6.16

  Verordnung über den Tarif der Kosten für die Katastererstellung der Gebäude

  vom 26.01.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 86–88a und 111 des Gesetzes vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung;

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Das Amt für Vermessung und Geomatik (das Amt) erhebt folgende Kosten für die Katastererstellung der Gebäude:

      Wert-Tranche – Fr.

      Kosten – Fr.

      0 – 100'000

      264

      101'000 – 200'000

      528

      201'000 – 300'000

      792

      301'000 – 400'000

      1056

      401'000 – 500'000

      1320

      501'000 – 600'000

      1584

      601'000 – 700'000

      1848

      701'000 – 800'000

      2112

      801'000 – 900'000

      2376

      901'000 – 1'000'000

      2640

      1'001'000 – 1'100'000

      2904

      1'101'000 – 1'200'000

      3168

      1'201'000 – 1'300'000

      3432

      1'301'000 – 1'400'000

      3696

      1'401'000 – 1'500'000

      3960

      1'501'000 – 1'600'000

      4224

      1'601'000 – 1'700'000

      4488

      1'701'000 – 1'800'000

      4752

      1'801'000 – 1'900'000

      5016

      1'901'000 – 2'000'000

      5280

      2'001'000 – 2'100'000

      5544

      2'101'000 – 2'200'000

      5808

      2'201'000 – 2'300'000

      6072

      2'301'000 – 2'400'000

      6336

      2'401'000 – 2'500'000

      6600

      2'501'000 – 2'600'000

      6864

      2'601'000 – 2'700'000

      7128

      2'701'000 – 2'800'000

      7392

      2'801'000 – 2'900'000

      7656

      2'901'000 – 3'000'000

      7920

      3'001'000 – 3'100'000

      8184

      3'101'000 – 3'200'000

      8448

      3'201'000 – 5'000'000

      8712

      Über 5 Millionen

      11'000

2

Die Kosten werden für jedes Gebäude oder jeden Gebäudeteil erhoben, für das oder den ein Baubewilligungsgesuch eingereicht wird.

3

Die Kosten für die Katastererstellung kleiner Bauten oder Anbauten ohne Baubewilligungsgesuch, die auf dem Plan verzeichnet sein müssen, entsprechen dem Betrag der ersten Tranche.

Art. 2

1

Bei Änderungen der Datenbank oder der Pläne verrechnet das Amt die Kosten entsprechend den ausgeführten Arbeiten:

      a)

      kleinere Änderungen: 100 Franken;

      b)

      Löschungen: 200 Franken.

Art. 3

1

Der Tarif vom 5. April 2005 der Kosten für die Katastererstellung der Gebäude (SGF 214.6.16) wird aufgehoben.

2

Er bleibt jedoch gültig für die Gebäude, die von der Kantonalen Gebäudeversicherung vor dem 1. Januar 2016 geschätzt wurden.

Art. 4

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

  2016_010


text: 214.6.56 - Tarif betreffend die Honorare der patentierten Ingenieur-Geometer des Kantons Freiburg für die Nachführung der Grundbuchvermessungen infolge Grenzänderungen    214.6.56  Tarif betreffend die Honorare der patentierten Ingenieur- Geometer des Kantons Freiburg für die Nachführung der  Grundbuchvermessungen infolge Grenzänderungen  vom 04.02.1974 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  Artikel  4  und  20  der  eidgenössischen  Verordnung  vom  12. Mai 1971 über die Grundbuchvermessung;  gestützt  auf  das  kantonale  Reglement  vom  29. November  1966  für  die  Nachführung und Erhaltung der Grundbuchvermessungen;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsgebiet 1 Der vorliegende Tarif setzt  die Honorare der patentierten Ingenieur-Geo- meter fest für Grenzänderungen und deren Nachführung in den Dokumenten  der Grundbuchvermessung, mit Ausnahme der Grenzänderungen an öffentli- chen Strassen und Gewässern.  Art.  2 Berechnungsgrundlagen 1 Die Berechnungsgrundlagen sind identisch mit denjenigen des eidgenössi- schen  Honorartarifs  für  die  Nachführung  der  Grundbuchvermessungen  (Ausgabe 1966), welcher von der Gruppe der Freierwerbenden des Schwei- zerischen  Vereins  für  Vermessungswesen  und Kulturtechnik  (SVVK) her- ausgegeben  und vom eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  ge- nehmigt worden ist. 2 Vorbehalten bleiben Änderungen der Berechnungsgrundlagen infolge neu- er Tarifvereinbarungen zwischen dem eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement und der Gruppe der Freierwerbenden des SVVK.  1    Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T  214.6.56  Art.  3 Akkordpreise 1 Die Akkordpreise sind mit den im eidgenössischen Honorartarif verwende- ten Personalstrukturformeln und Arbeitszeiten berechnet, soweit es sich um  das  Normalverfahren  handelt.  Arbeiten,  die  durch  die  Eigenheiten  des  kantonalen  Vermessungswesens  und dessen  Nachführungsorganisation  be- dingt sind, wurden paritätisch vom Amt für Vermessung und Geomatik (das  Vermessungsamt) und von der Tarifkommission der Gruppe der Freierwer- benden SVVK, Sektion Freiburg, taxiert.  Art.  4 Nicht tarifierte Arbeiten 1 Arbeiten,  die  nicht  mit  Akkordpreisen  tarifiert  sind oder die  sie  infolge   ausserordentlicher Schwierigkeiten übersteigen, werden grundsätzlich nach  Regie verrechnet.  Art.  5 Anwendungsfaktor 1 Vorliegende Tarifpreise entsprechen dem Anwendungsfaktor 100. Die An- passung des Anwendungsfaktors erfolgt gleich wie diejenige für den eidge- nössischen  Honorartarif.  Der  jeweils  gültige  Anwendungsfaktor  wird  all- jährlich von der Finanzdirektion bekanntgegeben.  2 Tarif  2.1 Akkordpreise  Art.  6 [Der Inhalt von Artikel 6 ist im Anhang 1 aufgeführt.]  2.2 Regiepreise  Art.  7 1 Die Stundenlöhne werden berechnet gemäss Ziffern 4.1 und 4.2 des eidge- nössischen Tarifs für die Nachführung der Grundbuchvermessungen. 2 Die durchschnittlichen Stundenlöhne werden von der Finanzdirektion fest- gesetzt,  nach Anhören der Tarifkommission der Gruppe der Freierwerben- den SVVK, Sektion Freiburg. Dasselbe gilt für die Kilometerentschädigun- gen und das gelieferte Material.  2    Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T  214.6.56  3 Facturation  Art.  8 Abrechnungsformular 1 Die Honorare werden auf einem Abrechnungsformular berechnet, welches  von der Gruppe der Freierwerbenden SVVK, Sektion Freiburg, herausgege- ben und vom Vermessungsamt genehmigt wird. 2 Der Geometer erstellt seine Rechnung aufgrund der auf dem Abrechnungs- formular berechneten Beträge. 3 Die Abrechnungsformulare sind während fünf Jahren aufzubewahren.  Art.  9 Honorare für die jährliche Nachführung der Plandoppel des  Grundbuchamtes und der Gemeinden  1 Auf  dem  Abrechnungsformular  berechnet  der  Geometer  ebenfalls  den  Honorarbetrag für die jährliche Nachführung der Plandoppel. Dieser Betrag  wird auf dem Verbal in der dazu vorgesehenen Kolonne eingetragen. Dieser   Betrag wird vom Grundbuchverwalter eingezogen und dem Nachführungs- geometer ausbezahlt, sobald die Plandoppel nachgeführt sind.  Art.  10 Honorar für Auftrag und Flächenrechnung auf den Originaldo- kumenten NEV  1 Wenn der Auftrag und die Flächenrechnung auf den Originaldokumenten  NEV nicht  durch den Mutationsgeometer  erfolgt,  so überreicht  der Nach- führungsgeometer,  respektive  das Vermessungsamt,  dem Mutationsgeome- ter, gleichzeitig mit den Flächenangaben, ein Abrechnungsformular mit ein- getragenem Honorarbetrag. Dieses Formular gilt als Rechnung, die in einer  Frist von zwei Monaten zu zahlen ist.  Art.  11 Honorare für die jährliche Nachführung der Originaldokumente 1 Der patentierte Geometer, der ein Mutationsverbal erstellt hat, verrechnet  diese Honorare seinem Auftraggeber. 2 Erfolgt  die Nachführung durch einen anderen Geometer,  so überweist er  die Honorare diesem Geometer.  Art.  12 Meldung der Abrechnungselemente an das Vermessungsamt 1 Der  Mutationsgeometer  übergibt  dem  Vermessungsamt,  gleichzeitig  mit  dem Verbal, ein Formular mit Angabe der Geländeneigung, der Faktoren Zi,   der Abrechnungselemente sowie der Beträge für die jährliche Nachführung  der Plandoppel und der Originaldokumente NEV. 2 Dieses Formular wird vom Vermessungsamt herausgegeben.  3    Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T  214.6.56  4 Einsprachen und Beschwerden  Art.  13 …  Art.  14 …  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Inkraftsetzung 1 Der vorliegende Tarif tritt rückwirkend am 1. Januar 1974 in Kraft. Er ist  im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzu- nehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Akkordpreise (Art. 6)  Genehmigung   Dieser Tarif ist vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am  03.04.1974 genehmigt worden.  4    Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T  214.6.56  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.1974 Erlass Grunderlass 01.01.1974 BL/AGS 1974 f 18 / d 19 03.12.1991 Abschnitt 4 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 13 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 14 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 28.09.1992 Art. 11 geändert 01.10.1992 BL/AGS 1992 f 390 / d 391 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_122 11.12.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2013 2012_122  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.1974 01.01.1974 BL/AGS 1974 f 18 / d 19 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 28.09.1992 01.10.1992 BL/AGS 1992 f 390 / d 391 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 13 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 14 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Anhang 1 Inhalt geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122  5    Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T 214.6.56   ANHANG 1  Akkordpreise (Art. 6)    1. Auftrag, Vermessung, technische Dokumente, Verbal  a) Grundpreise    Position Einheiten AKV* AEV* NEV*        Mut** Nachf.**     Fr. Fr. Fr. Fr.  1.1 Ge   schäfts-   auftrag   Auftrag  30.– 33.–  35.–   (32.– )   15.-    Neue oder abgeänderte  Parzelle      3.–      3.–      3.–      2.–    Aufnahmestation  –.–   (1.–)  1.–  1.2 Ver   mes-   sung   Aufnahmestation  14.– 14.–  14.–     Neuer Grenzpunkt,  1 à 10  mehr als 10      9.–   4.–      9.–   4.–      9.–   4.–           Neuer  Kulturgrenzpunkt    3.-  3.–  3.–     Neuer PP:  erster mit Höhe  erster ohne Höhe         41.–     50.–  42.–     50.–            weitere mit Höhe   29.– 29.–    weitere ohne Höhe  18.– 25.– 25.–    1.3 techn.   Doku-   mente   Auftrag  15.– 13.– (12.– )    12.–    Neue od. abgeänderte  Parzelle      5.–      3.–     (8.–)      8.–   1     Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T 214.6.56   Position Einheiten AKV* AEV* NEV*        Mut** Nachf.**     Fr. Fr. Fr. Fr.   Aufnahmestation  7.–  6.– (3.–)  3.–   Neuer Grenzpunkt,   von 1 bis 10  mehr als 10      6.–   6.–      4.–   3.–     (3.–)  (3.–)      3.–   3.–    Neuer  Kulturgrenzpunkt      3.–      2.–      (2.–)      2.–    Berechnete Teilfläche  4.–  3.– (3.–)  3.–   S der berechneten   Teilflächen,  je 10 a, bis zu 1 ha        3.–        3.–       (3.–)        3.–    S der berechneten  Teilflächen,  je 10 a, von 1 bis 5 ha        1.–        1.–       (1.–)        1.–    Berechnete  Kulturfläche      4.–      3.–     (5.–)      5.–    Neuer PP:  erster mit Höhe  erster ohne Höhe      29.–  26.–      (29.– )   (26.– )      29.–   26.–    weitere mit Höhe  19.–  (19.– )    19.–    weitere ohne Höhe  17.–  (17.– )    17.–   1.4 Verbal Verbal  41.– 43.–  43.–    Neue od. abgeänderte   Parzelle     7.–      8.–      8.–       Aufnahmestation  1.–  4.–  2.–    Neuer Grenzpunkt  1.–  3.–  3.–    Neuer   Kulturgrenzpunkt     1.–      1.–      1.–       Berechnete Teilfläche  1.–  1.–  1.–    2     Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T 214.6.56   Position Einheiten AKV* AEV* NEV*        Mut** Nachf.**     Fr. Fr. Fr. Fr.   Berechnete   Kulturfläche     1.–      2.–      2.–       Neuer Polygonpunkt   2.–  2.–    Geprüfte oder neue   Servitute     5.–     5.–       5.–         AKV * = alte kantonale Vermessung     AEV * = alte eidg. Vermessung     NEV * = neue eidg. Vermessung     Mut ** = Mutationsgeometer Nachf. ** = Nachführungsgeometer   PP = Polygonpunkt S = Summe   Bemerkung: Die in Klammer angeführten Preise sind anwendbar, wenn die  Originaldokumente beim Mutationsgeometer deponiert sind.   b) Zuschläge  Bei Erschwerung der Arbeiten infolge Geländeneigung (P), Sicht- oder  Verkehrsbehinderung (Zi) werden die unter Position 1.2. angegebenen  Grundpreise gemäss Tabelle V.1 des eidgenössischen Tarifs für die  Nachführung der Grundbuchvermessungen erhöht.  c) Kommentare  ad. 1.1. Auftrag:  – In diesen Preisen sind inbegriffen: Entgegennahme des   Geschäftsauftrags und diesbezügliche Vorbereitungsarbeiten, wie  laufende Korrespondenz, Telephongespräche, Porto,  Arbeitskontrollkarten, Vorbereiten der Feldhandrisse und  Aufnahmeformulare, Fahrt ins Grundbuchamt und Erstellen der  Katasterauszüge sowie Austausch der technischen Dokumente zwischen  Mutations- und Nachführungsgeometer. Inbegriffen ist ferner die  übliche Vorladung der interessierten Eigentümer.   ad. 1.2. Vermessung:  – In diesen Preisen inbegriffen sind alle Arbeiten der definitiven   Vermessung sowie die Gehilfenlöhne, aber nicht die Reisekosten. Die  Aufnahme der Anschlusspolygon- und Grenzpunkte ist ebenfalls  inbegriffen.   3     Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T 214.6.56   – Aufnahmestation: wenn ein wiederhergestellter Polygon- oder  Grenzpunkt erneut als Station zur Detailaufnahme bezogen wird, dann  wird die Position «Aufnahmestation» nur zur Hälfte gerechnet. Ferner  wird die Position «Aufnahmestation» nicht in Rechnung gestellt, wenn  ein neuer Polygonpunkt gleichzeitig mit der Detailaufnahme bestimmt  wird. In diesem Falle wird nur die Position «neuer Polygonpunkt» in  Rechnung gestellt.   – Neuer Polygonpunkt: in diesen Preisen ist die Rekognoszierung des  neuen Punktes und der Anschlusspunkte sowie die Kontrolle der  Punktversicherung inbegriffen.   ad. 1.3. Technische Dokumente:  – Berechnete Teilfläche: diese Preise werden nur in Rechnung gestellt,   wenn die Flächenrechnung doppelt gemacht wurde. Bei  Kontrollberechnung mit einmaliger Bestimmung werden die Preise zur  Hälfte in Rechnung gestellt. Restflächen, die als arithmetische  Differenz gerechnet wurden, werden nicht in Rechnung gestellt.   – Summe der berechneten Flächen: es gelten die gleichen Regeln wie  für «berechnete Teilflächen».   ad. 1.4 Verbal:  – In diesen Preisen inbegriffen sind die Lieferung und Erstellung des   Verbals, der Anerkennungstext sowie Kontrolle und Unterschrift des  Geometers, Versand und Abrechnungen gemäss vorliegenden  Vorschriften.   d) Kommentare der eidgenössischen Vermessungsdirektion  Im übrigen enthalten der eidgenössische Tarif und die Kommentare der  eidgenössischen Vermessungsdirektion die Arbeiten, welche in den  Akkordpreisen für das eidgenössische Normalverfahren inbegriffen sind,  unter Vorbehalt gegensätzlicher Bestimmungen des vorliegenden Tarifs.  2. Jährliche Nachführung der Originaldokumente NEV   Definitive Nachführung des Originalplans (Aluminiumtafel), der   Originalpause, des Flächenverzeichnisses, der Arealstatistik und des  Mutationsregisters, gegebenenfalls der Handrisspause:  Verbal 1.00   (6.00)  Neue und veränderte Parzelle 4.00   (9.00)  Neuer Grenzpunkt 2.00   (5.00)  Neuer Kulturgrenzpunkt (2.00)  Berechnete Kulturfläche 3.00   (5.00)  Neuer Polygonpunkt (4.00)   4     Patentierte Ingenieur-Geometer, Honorare – T 214.6.56    Die in Klammer angeführten Preise sind anzuwenden, wenn die  Handrisspause nachgeführt wird.   3. Jährliche Nachführung der Plandoppel des Grundbuchamtes und  der Gemeinden  Verbal 9.00  Neue oder veränderte Parzelle 1.00  Neuer Grenzpunkt 1.00  Ganze Hektometer neuer Kulturgrenzen 1.00  Neuer Polygonpunkt 3.00  Zusätzliches Planfolio 5.00   4. Laufende Arbeiten, die nicht in den Akkordpreisen inbegriffen sind   Folgende Arbeiten werden grundsätzlich in Regie verrechnet:   4.1 Rekognoszierung des Zustandes der Anschlusspolygon- und  Grenzpunkte, mit Ausnahme im Falle von neuen Polygonpunkten   4.2 Verpflockung der neuen Grenzpunkte  4.3 Setzen der Grenzzeichen  4.4 Rekonstruktion von Polygon- und Grenzpunkten  4.5 …      5    	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsgebiet 	Art. 2 Berechnungsgrundlagen 	Art. 3 Akkordpreise 	Art. 4 Nicht tarifierte Arbeiten 	Art. 5 Anwendungsfaktor  	2 Tarif 	2.1 Akkordpreise 	Art. 6 [Der Inhalt von Artikel 6 ist im Anhang 1 aufgeführt.]  	2.2 Regiepreise 	Art. 7   	3 Facturation 	Art. 8 Abrechnungsformular 	Art. 9 Honorare für die jährliche Nachführung der Plandoppel des Grundbuchamtes und der Gemeinden 	Art. 10 Honorar für Auftrag und Flächenrechnung auf den Originaldokumenten NEV 	Art. 11 Honorare für die jährliche Nachführung der Originaldokumente 	Art. 12 Meldung der Abrechnungselemente an das Vermessungsamt  	4 Einsprachen und Beschwerden 	Art. 13 … 	Art. 14 …  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Inkraftsetzung  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Akkordpreise (Art. 6)  		2019-01-23T15:33:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Geoinformation – G

  214.7.1

  Gesetz über Geoinformation

  (kGeoIG)

  vom 08.11.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG);

    gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (GeoIV);

    gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2012-DFIN-6 des Staatsrates vom 26. Juni 2012;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Geoinformation. Es enthält namentlich die Vorschriften, die auf der Kompetenzdelegation an die Kantone im Bundesrecht beruhen, und es bildet die Grundlage für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

2

Die amtliche Vermessung wird in einem Spezialgesetz geregelt.

Art. 2

Organisation – Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die kantonale Oberaufsicht über die Geoinformation aus.

Art. 3

Organisation – Spezialisiertes Amt für Geoinformation

1

Das spezialisierte Amt für Geoinformation[1](das Amt) ist für die Koordination der kantonalen Stellen im Bereich der Geoinformation zuständig; es definiert die kantonale Geodaten-Infrastruktur. Es erlässt die dazu notwendigen Richtlinien.

2

Das Amt ist der Direktion unterstellt, die für die Geoinformation, die amtliche Vermessung und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zuständig ist[2].

Art. 4

Katalog

1

Der Staatsrat erstellt einen Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. Für diese Geodaten kommt die Bundesgesetzgebung über Geoinformation zur Anwendung, die sinngemäss gilt.

2

Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen an diese Geobasisdaten und an die Geometadaten, die der Beschreibung von Geodaten dienen.

3

Er bestimmt die Zugangsberechtigungsstufen für diese Geodaten nach dem Modell des Bundes.

4

Er bestimmt die Geodaten, die über einen Download-Dienst zur Verfügung gestellt werden müssen.

5

Im Katalog wird für Geobasisdaten des Bundesrechts, für die der Kanton zuständig ist, die zuständige Stelle aufgeführt.

6

Ist die Gemeinde für das Erheben, Nachführen oder Verwalten der Geobasisdaten zuständig, so wird im Katalog die zuständige kantonale Stelle angegeben.

Art. 5

Geodienste

1

Der Staatsrat bestimmt die Geodienste von kantonalem Interesse. Diese werden vom Amt eingerichtet und betrieben.

2

Er erlässt die Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen an diese Geodienste.

Art. 6

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten.

2

Die Artikel 37–39 GeoIV gelten sinngemäss.

Art. 7

Gebühren

1

Der Staatsrat erlässt einen Tarif der Gebühren, die für den Zugang zu den Geobasisdaten und deren Nutzung erhoben werden.

2

Diese Gebühren umfassen höchstens die Grenzkosten und einen angemessenen Beitrag an die Infrastruktur.

3

Für den Austausch von Geobasisdaten unter Behörden werden keine Gebühren erhoben.

4

Die Spezialgesetze bleiben vorbehalten.

Art. 8

Archivierung

1

Das Amt wird mit der Archivierung der Geodaten, für die der Kanton zuständig ist, beauftragt.

2 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 9

Organisation

1

Das Amt führt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

Art. 10

Inhalt

1

Der Staatsrat kann neben den Geobasisdaten des Bundesrechts zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten bezeichnen, die zum Bestand des Katasters gehören.

Art. 11

Aufnahme in den Kataster

1

Die Artikel 5–7 ÖREBKV gelten sinngemäss.

2

Sind die Anforderungen für die Aufnahme nicht erfüllt, so weist das Amt den Antrag zurück und teilt seinen Entscheid der zuständigen Stelle mit.

3

Gegen den Entscheid des Amtes kann bei der Direktion, der das Amt unterstellt ist, Einsprache erhoben werden.

4

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Stelle, die den Antrag gestellt hat, kann Beschwerde erheben.

Art. 12

Beglaubigte Auszüge

1

Beglaubigte Auszüge werden vom Amt erstellt und abgegeben.

2

Es erhebt für die Auszüge eine Gebühr, deren Höhe vom Staatsrat beschlossen wird.

3 Schlussbestimmung

Art. 13

1

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes.[3]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2012_104


text: 214.12.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (AGBewG)    214.12.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland (AGBewG)  vom 24.09.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 1. Oktober 1984 über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV);  gestützt auf das kantonale Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozial- wohnbauförderung;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. März 1987;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Erlass der in Artikel 36 BewG vorgesehenen  notwendigen Ausführungsbestimmungen.  1 Zuständige Behörden  Art.  2 Erstinstanzliche Behörde 1 Die Befugnisse der erstinstanzlichen Behörde (Art. 15 Abs. 1. Bst. a BewG)  werden von der Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Perso- nen im Ausland (nachfolgend: die Kommission) ausgeübt. 2 Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzleuten. Sie hat  einen oder mehrere Sekretäre. 3 Die Mitglieder, die Ersatzleute und die Sekretäre werden vom Staatsrat er- nannt. 4 Der Präsident der Kommission, sein Stellvertreter und die Sekretäre müssen  Juristen sein. Der Präsident und sein Stellvertreter werden vom Staatsrat be- zeichnet.  1    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  5 Die Kommission ist der für Wohnungsfragen zuständigen Direktion 1) (die  Direktion) administrativ zugewiesen.  Art.  3 Beschwerdeinstanz 1 Kantonale  Beschwerdeinstanz  (Art.  15  Abs.  1  Bst.  c  BewG)  ist  das  Kantonsgericht.  Art.  4 Zuständige Behörde nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b BewG 1 Die kantonale Behörde im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 Bst. b BewG ist die  Staatsanwaltschaft.  Art.  5 …  Art.  6 …  2 Zusätzliche Bewilligungsgründe  Art.  7 Im Allgemeinen 1 Neben den in Artikel 8 BewG vorgesehenen allgemeinen Bewilligungsgrün- den werden die in Artikel 9 BewG vorgesehenen als kantonale Bewilligungs- gründe eingeführt, nämlich der Erwerb:  a) von Sozialwohnungen;  b) …  c) einer Zweitwohnung, soweit dies durch enge, schutzwürdige Beziehun- gen gerechtfertigt ist;  d) einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im  Rahmen des kantonalen Kontingentes.  Art.  8 Sozialwohnungen 1 Der Erwerb durch eine Person, welche der Bewilligungspflicht untersteht  (nachfolgend:  bewilligungspflichtige  Person),  wird  bewilligt,  wenn  das  betreffende Grundstück dem sozialen Wohnungsbau nach kantonalem Recht  und ohne Bundeshilfe in einer Gemeinde dient, in der Not an solchen Woh- nungen herrscht,  oder  wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellten  Wohnbauten befinden. 2 Als Sozialwohnungen werden Wohnungen anerkannt, deren Baukosten die  von  der  entsprechenden  Bundesgesetzgebung  festgesetzten  Grenzen  nicht  übersteigen und deren Mietzinse vom Wohnungsamt genehmigt wurden.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  2    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  3 Die Bewilligung muss mit der Auflage verbunden werden, dass das Grund- stück während mindestens zehn Jahren vom Erwerb an gerechnet nicht ver- äussert  werden  darf.  Zudem ist  der  Weiterverkauf  nur  erlaubt,  wenn  das  Wohnungsamt festgestellt  hat,  dass  der  Verkaufspreis  keine  Erhöhung der  Mieten bewirkt. 4 Die Bestimmungen von Artikel 11 BewV bleiben vorbehalten.  Art.  9 …  Art.  10 Zweitwohnung 1 Der Erwerb durch eine bewilligungspflichtige Person wird bewilligt, wenn  die Wohnung einer natürlichen Person als Zweitwohnung dient an einem Ort,  zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, so- lange diese andauern. 2 Die Bestimmungen der Artikel 6, 10 und 11 BewV bleiben vorbehalten.  Art.  11 Ferienwohnungen und Apparthotels 1 Einer bewilligungspflichtigen natürlichen Person kann bewilligt werden:  a) ein Grundstück zu erwerben, das ihr als Ferienwohnung dient;  b) eine Wohneinheit in einem Apparthotel zu erwerben. 2 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder einer Wohneinheit in einem Appar- thotel wird nur in den in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Or- ten (Fremdenverkehrsorte) bewilligt. 3 Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 BewG sowie der Artikel 10 und  11 BewV bleiben vorbehalten.  3 Einschränkungen der Gemeinden  Art.  12 1 Die  Einschränkungen,  welche  die  Gemeinden  aufgrund  von  Artikel  13  BewG einführen können, sind Gegenstand eines allgemeinverbindlichen Re- glementes im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden. 2 Dieses Reglement muss der Direktion zur Genehmigung vorgelegt werden.  Diese entscheidet auf Antrag des Amtes für Gemeinden und des Bau- und  Raumplanungsamtes.  Die  Genehmigung  betrifft  nur  die  Übereinstimmung  mit dem kantonalen Recht. 3 Das Reglement muss im Amtsblatt des Kantons Freiburg veröffentlicht und  dem Bundesamt für Justiz zugestellt werden.  3    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  4 Aufteilung des kantonalen Bewilligungskontingents  Art.  13 Fremdenverkehrsorte 1 Der Staatsrat erstellt die Liste der Gemeinden, die als Orte gelten, in denen  der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels  durch Personen im Ausland im Sinne von Artikel 9 Abs. 3 BewG notwendig  ist zur Förderung des Fremdenverkehrs. 2 Diese Liste wird vom Staatsrat mindestens alle drei Jahre auf den neuesten  Stand gebracht.  Art.  14 Aufteilung der Einheiten des Kontingents 1 Der Staatsrat  erstellt  zuhanden der erstinstanzlichen Behörde eine Auftei- lung der Einheiten des jährlichen kantonalen Kontingents unter den Fremden- verkehrsorten. 2 Der Staatsrat holt die Stellungnahme einer Konsultativkommission ein, de- ren Mitglieder er ernennt.  Art.  15 Reserve von Einheiten 1 Die erstinstanzliche Behörde ist ermächtigt, im Rahmen der in Artikel 14  vorgesehenen Aufteilung einem Bauherrn aus der Schweiz oder aus einem  Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation auf Grund eines Gesuchs, das jeweils bis zum 1. März eingereicht  werden muss, eine Reserve von Einheiten für einen Zeitraum zuzuteilen, wel- cher die in Artikel 11 BewG vorgesehene Dauer von zwei Jahren nicht über- schreitet. 2 Eine bewilligungspflichtige Person kann ein Grundstück, für das der Bau- herr eine Reserve von Einheiten erhalten hat, nur mit der Einwilligung der  zuständigen Behörde nach dem in den Artikeln 16 und folgende des vorlie- genden Gesetzes vorgesehenen Verfahren erwerben.  5 Bewilligungsverfahren  Art.  16 Bewilligungsgesuch 1 Der Erwerber oder sein Bevollmächtigter reicht das Bewilligungsgesuch der  erstinstanzlichen Behörde schriftlich ein. 2 Auf das Gesuch wird nur eingetreten, wenn:  a) der Entwurf des Vertrages, der Vorvertrag oder der endgültige Vertrag  beigelegt wird;  4    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  b) der Gesuchsteller darin die angerufenen Bewilligungsgründe genau an- gibt.  3 Das Gesuch muss zudem mit einer Begründung versehen sein und die ange- rufenen Beweismittel für die rechtserheblichen Tatsachen nennen. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Einheit des kantonalen  Kontingentes.  Art.  17 Andere Gesuche 1 Für die anderen gestützt auf das BewG eingereichten Gesuche ist Artikel 16  Abs. 1 und 2 sinngemäss anwendbar.  Art.  18 Mitteilung über die Verfahrenseröffnung 1 Wurde der Gesuchsteller gemäss Artikel 18 oder 19 BewG an die erstin- stanzliche  Behörde  verwiesen,  so  teilt  der  Sekretär  der  Kommission  dem  Grundbuchverwalter  oder dem Handelsregisterführer  unverzüglich  das Da- tum mit, an dem das Gesuch eingereicht wurde.  Art.  19 Untersuchung 1 Die Kommission holt alle Auskünfte ein, die sie im Hinblick auf die zu er- lassende Verfügung erhalten kann. Sie kann insbesondere die Stellungnahme  der Gemeinde, des Oberamtmannes und der kantonalen Fremdenpolizei ein- holen.  Art.  20 Verfügung 1 Die Kommission tagt mit drei Mitgliedern und erlässt ihre Verfügung mit  dem Stimmenmehr. 2 Der Sekretär fasst die Verfügung innert dreissig Tagen nach ihrem Erlass  ab. Diese Frist kann vom Präsidenten ausnahmsweise und höchstens einen  Monat verlängert werden. 3 Die begründete  und mit  den vorgeschriebenen  Angaben (Art.  17 Abs.  2  BewG und Art. 17 Abs. 1 BewV) versehene Verfügung ist vom Präsidenten  oder dessen Stellvertreter und vom Sekretär zu unterzeichnen. Sie wird von  Sekretär gemäss Artikel 17 Abs. 2 BewG eröffnet.  Art.  21 …  Art.  22 Bestätigung der Rechtskraft 1 Der Sekretär der Kommission bestätigt schriftlich das Datum, an dem die  erstinstanzliche Verfügung rechtskräftig geworden ist, und teilt dies dem Ge- suchsteller mit.  5    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  2 Der Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides wird von der Be- schwerdeinstanz bestätigt. Sie teilt dies den Parteien, der Gemeinde und der  Kommission mit.  6 …  Art.  23 Erstinstanzliche Kosten 1 Die Kommission verlangt einen Kostenvorschuss. 2 Sie auferlegt dem Gesuchsteller (je nach den auf dem Spiel stehenden Inter- essen) eine Gebühr von 200 bis 3000 Franken, die Untersuchungskosten und  eine Kanzleigebühr. Handelt es sich um ein Geschäft von besonderer Bedeu- tung oder ist der Fall besonders schwierig, so kann die Gebühr bis auf 10'000  Franken erhöht werden. 3 Ist trotz der aufgrund der Artikel 18 und 19 BewG angeordneten Verwei- sung offensichtlich, dass das Rechtsgeschäft nicht bewilligungspflichtig ist,  so kann die Kommission auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.  Art.  24 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen werden das Verfahren und die Kosten, unter Vorbehalt der Bun- desgesetzgebung, durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege gere- gelt.  7 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) der Ausführungsbeschluss vom 28. Dezember 1984 zum Bundesgesetz  vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Per- sonen im Ausland;  b) der Beschluss vom 11. Juni 1985 über den Bau von Sozialwohnungen  durch Personen im Ausland.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz ist auf Verfügungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes in erster Instanz erlassen werden.  Art.  27 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, welches am  1. Januar 1988 in Kraft tritt.  6    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 05.05.1988 genehmigt worden. Die Änderung vom 14.11.2002 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 30.12.2002 genehmigt worden.  7    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – G  214.12.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.09.1987 Erlass Grunderlass 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 253 / d 255 25.09.1991 Art. 3 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 21 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 22 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 6 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 23 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 24 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 17.02.1998 Art. 7 geändert 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110 17.02.1998 Art. 9 aufgehoben 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110 19.09.2002 Art. 15 geändert 01.12.2002 2002_095 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 08.01.2008 Art. 3 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 5 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 6 aufgehoben 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 253 / d 255 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 3 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 5 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 6 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 7 geändert 17.02.1998 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 aufgehoben 17.02.1998 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 19.09.2002 01.12.2002 2002_095 Art. 21 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 22 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Abschnitt 6 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 23 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 24 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  8   	Art. 1 Zweck 	1 Zuständige Behörden 	Art. 2 Erstinstanzliche Behörde 	Art. 3 Beschwerdeinstanz 	Art. 4 Zuständige Behörde nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b BewG 	Art. 5 … 	Art. 6 …  	2 Zusätzliche Bewilligungsgründe 	Art. 7 Im Allgemeinen 	Art. 8 Sozialwohnungen 	Art. 9 … 	Art. 10 Zweitwohnung 	Art. 11 Ferienwohnungen und Apparthotels  	3 Einschränkungen der Gemeinden 	Art. 12  	4 Aufteilung des kantonalen Bewilligungskontingents 	Art. 13 Fremdenverkehrsorte 	Art. 14 Aufteilung der Einheiten des Kontingents 	Art. 15 Reserve von Einheiten  	5 Bewilligungsverfahren 	Art. 16 Bewilligungsgesuch 	Art. 17 Andere Gesuche 	Art. 18 Mitteilung über die Verfahrenseröffnung 	Art. 19 Untersuchung 	Art. 20 Verfügung 	Art. 21 … 	Art. 22 Bestätigung der Rechtskraft  	6 … 	Art. 23 Erstinstanzliche Kosten 	Art. 24 Ergänzendes Recht  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:06:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
214.12.13

  Beschluss über die Fremdenverkehrsorte gemäss der Gesetzgebung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  vom 26.04.1988 (Fassung in Kraft getreten am 05.10.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 13 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes vom 24. September 1987 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

    auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gemeinden, in welchen der Erwerb von Ferienwohnungen oder Wohnungen in Aparthotels durch Personen im Ausland für die Entwicklung des Fremdenverkehrs im Sinne von Artikel 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland notwendig ist, sind folgende:

      a)

      Albeuve

      b)

      Botterens

      c)

      Broc

      d)

      Bulle

      e)

      Cerniat

      f)

      Charmey

      g)

      Châtel-Saint-Denis

      h)

      Châtel-sur-Montsalvens

      i)

      Crésuz

      j)

      Enney

      k)

      Grandvillard

      l)

      Gruyères

      m)

      Jaun

      n)

      Montbovon

      o)

      Le Pâquier

      p)

      Plaffeien

      q)

      Plasselb

      r)

      Pont-la-Ville

      s)

      La Roche

      t)

      La Tour-de-Trême

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 26. April 1988 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1988 f 139 / d 143


text: 220.3 - Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG)    220.3  Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG)  vom 07.03.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 927 ff. des Obligationenrechts (OR);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 7. Juni 1937 über das Han- delsregister (HRegV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 21. November 2000;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Territoriale Organisation 1 Es  besteht  ein  zentrales  Handelsregister  für  das  gesamte  Gebiet  des  Kantons.  Art.  2 Unterstellung und Aufsicht 1 Das Handelsregisteramt (das  Amt) untersteht  der  Direktion, der  es ange- hört 1) (die Direktion). 2 Die Direktion ist Aufsichtsbehörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.  Art.  3 Leitung und Personal des Amtes 1 Das Amt wird von einer Registerführerin oder einem Registerführer gelei- tet, der oder dem eine oder mehrere Substitutinnen oder Substitute beigege- ben werden. 2 Das Personal des Amtes untersteht der Gesetzgebung über das Staatsperso- nal.  Art.  4 Aufgaben der Leitung 1 Die Registerführerin oder der Registerführer erfüllt alle Aufgaben, die mit  der Führung des Handelsregisters zusammenhängen und die nicht durch die  Bundes- oder die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen  werden.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  1    Handelsregisteramt – G  220.3  2 Sie oder er spricht die Bussen im Sinne der Artikel 943 OR und 2 HRegV  aus. Die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bleibt vorbehalten.  Art.  5 Sprache der Anmeldungen und Eintragungen 1 Die  Anmeldungen  und die  Eintragungen  ins  Handelsregister  können auf  französisch  oder deutsch abgefasst  werden,  unabhängig davon,  in  welcher  Gemeinde die einzutragende Firma oder Person ihren Sitz oder Wohnsitz hat.  Art.  6 Beglaubigung von Unterschriften 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Registerführerin oder des Register- führers können die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber der Be- zirksgerichte sowie die Notarinnen und Notare ebenfalls die Unterschriften  von Personen beglaubigen und den Nachweis ihrer Identität im Sinne von Ar- tikel 23 Abs. 2 HRegV entgegennehmen.  Art.  7 Hauptregister 1 Das Hauptregister wird nach Artikel 15a Abs. 2 HRegV auf einem elektro- nischen Datenträger geführt.  Art.  8 Verfügungen der Registerführerin oder des Registerführers 1 Verfügungen, auf ein Eintragungsbegehren nicht einzutreten oder ein sol- ches Begehren abzuweisen, sowie Bussenverfügungen werden dem Gesuch- steller zugestellt. Sie müssen eine Begründung enthalten und die Beschwer- deinstanz und -frist erwähnen.  Art.  9 Beschwerde 1 Die  Verfügungen  der  Registerführerin  oder  des  Registerführers,  die  die  Handelsregisterführung betreffen, können innert 30 Tagen nach ihrer Zustel- lung mit Beschwerde an das Kantonsgericht weitergezogen werden (Art. 165  HRegV). 2 Das Verfahren vor dem Kantonsgericht richtet sich nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  10 Haftbarkeit 1 Die Haftbarkeit der Registerführerinnen und -führer, der Substitutinnen und  Substituten sowie der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Bundesrecht. Sind  die Voraussetzungen für die Anwendung des kantonalen Gesetzes über die  Haftung der  Gemeinwesen  und ihrer  Amtsträger  erfüllt,  so ist  jedoch der  Staat gegenüber dem Geschädigten solidarisch haftbar.  2    Handelsregisteramt – G  220.3  2 Die  Haftbarkeit  des  übrigen  Personals  des  Amtes  richtet  sich  nach  dem  kantonalen Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.  Art.  11 Mitteilungspflicht 1 Die Gemeinderäte, die Oberämter, die Gerichte und das Konkursamt müs- sen der  Registerführerin  oder dem Registerführer  sämtliche  Tatsachen zur  Kenntnis bringen, von denen sie in der Ausübung ihres Amtes erfahren und  die eine Eintragung, eine Änderung oder eine Löschung im Handelsregister  bedingen.  Art.  12 Gebühren und Bussen 1 Der Anteil an den Gebühren, der dem Kanton auf Grund der bundesrechtli- chen Bestimmungen über die Verteilung der Gebühren zwischen dem Bund  und den Kantonen zusteht, sowie die Bussenerträge fallen in die Staatskasse.  Art.  13 Aufhebung 1 Das Einführungsgesetz vom 2. Februar 1938 zum revidierten Obligationen- recht und zur eidgenössischen Verordnung vom 7. Juni 1937 über das Han- delsregister (SGF 220.3) wird aufgehoben.  Art.  14 Änderung 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  15 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 2)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Justiz- und Polizeidepartement am 02.04.2001 geneh- migt worden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2003 (StRB 18.06.2001).  3    Handelsregisteramt – G  220.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.03.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2003 BL/AGS 2001 f 63 / d 63 14.11.2002 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 09.10.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_118 06.10.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.03.2001 01.01.2003 BL/AGS 2001 f 63 / d 63 Erlasstitel geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 Abs. 2 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 9 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Territoriale Organisation 	Art. 2 Unterstellung und Aufsicht 	Art. 3 Leitung und Personal des Amtes 	Art. 4 Aufgaben der Leitung 	Art. 5 Sprache der Anmeldungen und Eintragungen 	Art. 6 Beglaubigung von Unterschriften 	Art. 7 Hauptregister 	Art. 8 Verfügungen der Registerführerin oder des Registerführers 	Art. 9 Beschwerde 	Art. 10 Haftbarkeit 	Art. 11 Mitteilungspflicht 	Art. 12 Gebühren und Bussen 	Art. 13 Aufhebung 	Art. 14 Änderung 	Art. 15 Vollzug und Inkrafttreten  		2021-11-02T13:46:41+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 222.3.1 - Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG)    222.3.1  Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den  nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG)  vom 09.05.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titelbis des Obligationenrechts  (OR);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 1990 über die Miete  und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. Oktober 1995;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Bestimmungen des Obligationen- rechts über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie die An- wendung der Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates über die Miete  und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). 2 …  2 Schlichtungsbehörden  2.1   Art.  2 Zusammensetzung und Ausstand 1 Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (die Kommissionen) wird  im Justizgesetz geregelt. Die Sekretäre werden nach Anhören der Kommis- sionen vom Staatsrat ernannt.  1    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  2 Der Ausstand richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizge- setz. Bei Ausstand des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden  ernennt der Justizrat einen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden  der anderen Kommissionen als Stellvertreter oder wenn nötig einen Ad-hoc- Stellvertreter.  Art.  3 Administrative Zuweisung 1 Die Kommissionen sind der für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt  zuständigen Direktion 1) administrativ zugewiesen.  Art.  4 Verfahren 1 Das Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt. 2 Die Schlichtungsbegehren sind an die zuständige Kommission zu richten. 3 …  Art.  5 …  Art.  6 …  2.2   Art.  7 …  2.3   Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  Art.  14 …  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  Art.  15 …  Art.  16 …  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  3 Information und Statistik  Art.  20 …  Art.  21 …  4 Hinterlegung der Miete  Art.  22 Hinterlegungsstelle für Mieten 1 Als Hinterlegungsstelle für Mieten im Sinne von Artikel 259g OR gilt jede  Anstalt, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen untersteht  und im Kanton einen Sitz oder eine Agentur hat.  Art.  23 Formalitäten 1 Will ein Mieter die Miete hinterlegen, so unterzeichnet er ein Formular, das  folgende Angaben enthält:  a) Personalien und Adresse des Mieters oder seines Bevollmächtigten;  b) Art und Standort der gemieteten räume;  c) Personalien und Adresse des Vermieters oder seines Bevollmächtigten;  d) den vereinbarten Mietzins, seine Fälligkeit und den üblichen Zahlungs- ort;  e) den Anteil der Miete, den er hinterlegen will;  f) das Datum der Hinterlegung. 2 Auf dem Formular ist ferner der Wortlaut des Artikels 259h Abs. 1 OR wie- derzugeben. 3 Die Hinterlegungsstelle bewahrt das Formular auf und lässt dem Mieter und  dem Vermieter eine Kopie davon zukommen.  3    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  Art.  24 Kosten und Zinsen 1 Die Hinterlegung des Mietzinses ist kostenlos. 2 Sie wird verzinst, wenn sie länger als drei Monate dauert und der hinterlegte  Betrag mindestens 5000 Franken erreicht. Der Staatsrat legt den Zinssatz fest.  Art.  25 Herausgabe der hinterlegten Mietzinse 1 Fallen hinterlegte Mietzinse gemäss dem Artikel 259h Abs. 1 OR dem Ver- mieter zu, so werden sie ihm von der Hinterlegungsstelle ausbezahlt, sobald  er eine von der zuständigen Kommission erstellte Bestätigung vorlegt, wo- nach der Mieter sein Gesuch nicht fristgerecht eingereicht oder es zurückge- zogen hat. 2 Wurde ein Fall einer Kommission oder der richterlichen Behörde vorgelegt,  so werden  die hinterlegten  Mieten entsprechend  dem Entscheid oder  dem  Vergleich, der das Verfahren beendete, aufgeteilt.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  26 Aufbewahrung der vom Mieter geleisteten Sicherheiten 1 Der Vermieter oder sein Vertreter, der aufgrund des Mietvertrags Sicherhei- ten in Geld oder in Wertpapieren erhält, muss diese innert zehn Tagen bei ei- ner dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellten Anstalt  mit Sitz oder Agentur im Kanton hinterlegen, und zwar auf einem Sparkonto  oder Depot, das auf den Namen des Mieters lautet.  Art.  27 Offizielles Formular 1 Solange der Wohnungsmangel anhält, muss der Vermieter von Wohnungen  im Kanton beim Abschluss eines neuen Mietvertrags das offizielle Formular  nach Artikel 270 Abs. 2 OR verwenden. 2 Das offizielle oder vom Kanton genehmigte Formular muss enthalten: die  Miete und die Nebenkosten des Vormieters, die neue Miete und die Neben- kosten,  die genauen Gründe für  eine allfällige Mietzinserhöhung,  das An- fechtungsrecht des Mieters nach Artikel 270 Abs. 1 OR, die Anfechtungsfrist  und die Adresse der zuständigen Kommission. 3 Das Formular muss dem Mieter spätestens am Tag der Übergabe der Miet- sache überreicht werden. 4 Der Staatsrat definiert in einem Beschluss den Begriff des Wohnungsman- gels und legt die Einzelheiten für die Anwendung fest.  4    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  6 Schlussbestimmungen  Art.  28 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) der  Ausführungsbeschluss  vom 26. Juni  1990 zu  den  Bestimmungen  des Obligationenrechts über den Mietvertrag (SGF 222.3.11);  b) der  Beschluss  vom 18. Juli  1972  betreffend  die  Massnahmen  gegen  Missbräuche im Mietwesen (SGF 222.3.21).  Art.  30 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 27.08.1996).  5    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.05.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 227 / d 230 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 12.12.2002 Art. 12 geändert 01.07.2003 2003_005 26.06.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2006_058 11.05.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_060 11.05.2007 Art. 5 aufgehoben 01.01.2008 2007_060 31.05.2010 Art. 1 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 2.1 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 6 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 2.2 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 7 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 2.3 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 8 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 9 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 10 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 11 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 12 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 13 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 14 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 15 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 16 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 17 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 18 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 19 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 20 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 21 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 227 / d 230 Art. 1 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 2.1 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 2 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 3 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 3 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 5 aufgehoben 11.05.2007 01.01.2008 2007_060  6    Mietvertrag und nichtlandwirtschaftlicher Pachtvertrag – G  222.3.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 6 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 2.2 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 7 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 2.3 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 10 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 11 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 11 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 12 geändert 12.12.2002 01.07.2003 2003_005 Art. 12 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 13 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 14 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 15 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 16 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 17 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 18 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 19 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich  	2 Schlichtungsbehörden 	2.1  	Art. 2 Zusammensetzung und Ausstand 	Art. 3 Administrative Zuweisung 	Art. 4 Verfahren 	Art. 5 … 	Art. 6 …  	2.2  	Art. 7 …  	2.3  	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 14 … 	Art. 15 … 	Art. 16 … 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 …   	3 Information und Statistik 	Art. 20 … 	Art. 21 …  	4 Hinterlegung der Miete 	Art. 22 Hinterlegungsstelle für Mieten 	Art. 23 Formalitäten 	Art. 24 Kosten und Zinsen 	Art. 25 Herausgabe der hinterlegten Mietzinse  	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 26 Aufbewahrung der vom Mieter geleisteten Sicherheiten 	Art. 27 Offizielles Formular  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 28 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten   		2019-12-03T11:37:54+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
222.3.11

  Verordnung über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag

  (MPVV)

  vom 30.11.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 22 Abs. 2 und 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundes vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG);

    gestützt auf die Artikel 24 Abs. 2 und 27 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes vom 9. Mai 1996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Schlichtungskommissionen – Zusammensetzung

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion veröffentlicht die Zusammensetzung der Schlichtungskommissionen und ihre örtliche Zuständigkeit im Internet.

Art. 2

Schlichtungskommissionen – Geschäftsstatistik

1

Die Schlichtungskommissionen erstellen zuhanden des Amtes für Justiz halbjährlich eine Statistik der ihnen unterbreiteten Fälle. Sie nennen für jeden Fall die von den Parteien angeführten Gründe und den Ausgang des Streits.

2

Das Amt für Justiz verfasst halbjährlich einen Bericht zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

Art. 3

Bekanntgabe richterlicher Urteile

1

Die Gerichtsbehörden stellen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse oder andere Forderungen der Vermieter zu.

Art. 4

Zinssatz für hinterlegte Mietzinse

1

Der nach Artikel 24 Abs. 2 MPVG hinterlegte Mietzins wird mit dem bei der betreffenden Bank üblichen Zinssatz für Sparhefte verzinst.

Art. 5

Begriff des Wohnungsmangels

1

Wohnungsmangel nach Artikel 27 Abs. 1 MPVG besteht, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton unter 1,8 % des Wohnungsbestands liegt.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 3. Juni 1997 zum Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVR) (SGF 222.3.11) wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_133