text: 210.1 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)    210.1  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  (EGZGB)  vom 10.02.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Schweizerische  Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember  1907  (ZGB);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (Fünfter  Teil:  Obligationenrecht)  (OR);  gestützt  auf  die  Schweizerische  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember  2008 (ZPO);  gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 23. August 2011;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand dieses Gesetzes 1 Dieses Gesetz regelt die Ausführung des Bundesprivatrechts, hauptsächlich  des Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts, sowie das kantonale Privat- recht; die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  2 Spezialgesetzgebung 1 Die Spezialgesetzgebung regelt insbesondere folgende Bereiche:  a) amtliche Veröffentlichungen;  b) Beglaubigungen;  c) Zivilstandswesen, einschliesslich der Verfahren in den Bereichen Na- mensänderung, Ehe und eingetragene Partnerschaft sowie Adoption;  d) Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen;  e) Erwachsenen- und Kindesschutz;  1    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  f) Aufsicht  über  die  Vorsorgeeinrichtungen  und  die  Einrichtungen  der  beruflichen Vorsorge;  g) Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;  h) bäuerliches Bodenrecht;  i) Grundbuch und amtliche Vermessung;  j) Bodenverbesserungen;  k) öffentliche Sachen und Wasserbau;  l) Schutz der Kulturgüter;  m) Datenschutz;  n) Handelsregister;  o) Miete und Pacht.  Art.  3 Zuständige Gerichtsbehörden 1 Ohne anderslautende Bestimmungen richtet sich die Zuständigkeit der Ge- richtsbehörden nach dem Justizgesetz.  Art.  4 Öffentliche Urkunden (ZGB 9, Schlusstitel 55; ZPO 179) 1 Öffentliche Urkunden werden von den Notarinnen und Notaren im Beur- kundungsverfahren nach der Gesetzgebung über das Notariat erstellt. 2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten, die die Spezialgesetzgebung ins- besondere den Geometerinnen und Geometern und den Grundbuchverwalte- rinnen und Grundbuchverwaltern überträgt.  Art.  5 Veröffentlichungsarten 1 Die im Privatrecht vorgeschriebenen Bekanntmachungen werden in der Re- gel im Amtsblatt des Kantons Freiburg (ABl) veröffentlicht. 2 Erfordern  es  die  Umstände,  so  kann die  Behörde  eine  Bekanntmachung  auch im amtlichen Publikationsorgan eines anderen Kantons und im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlichen lassen. Ausnahmsweise  kann sie sie auch auf andere Arten veröffentlichen, wenn dadurch die Betrof- fenen erreicht werden. 3 Bei den Angelegenheiten, die der Zivilprozessordnung unterliegen, bleiben  die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung (Art. 141 ZPO) vor- behalten.  2    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Personenrecht  Art.  6 Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen  (ZGB 28b Abs. 4)  1 Bei  Gewalt,  Drohungen oder  Nachstellungen ist  die  Kantonspolizei  über  eine Offizierin oder einen Offizier der Gerichtspolizei zuständig, gegenüber  der verletzenden Person:  a) im Krisenfall die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung  für die Dauer von bis zu 20 Tagen, verbunden mit einem Rückkehrver- bot und der Abnahme der Wohnungsschlüssel, zu verfügen;  b) Polizeihaft für die Dauer von bis zu 24 Stunden zu verfügen mit dem  Ziel, die Vollstreckung der sofortigen Ausweisung sicherzustellen oder  eine bedrohte Person vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefähr- dung ihrer körperlichen oder psychischen Integrität zu schützen. Aus- serdem werden die Einzelheiten der Polizeihaft in den Artikeln 217 ff.  der  Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 über  die vorläufige Festnahme geregelt, die sinngemäss gelten.  2 Die Offizierin oder der Offizier der Gerichtspolizei stellt die Verfügung der  verletzenden Person zu. Diese wird auf ihr Recht, die Verfügung anzufech- ten, und auf die Möglichkeit  hingewiesen,  sich an eine Beratungsstelle zu  wenden. 3 Die  bedrohte  Person  erhält  eine  Kopie  der  Verfügung.  Sie  wird  auf  ihr  Recht hingewiesen, sich an eine OHG-Beratungsstelle zu wenden und die im  Bundesrecht vorgesehenen Schutzmassnahmen zu beantragen. 4 Gegen die Verfügungen der Kantonspolizei kann bei der Gerichtspräsiden- tin oder beim Gerichtspräsidenten innert drei Tagen Einsprache erhoben wer- den. Es gelten die Regeln über das summarische Verfahren; die Einsprache  hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. 5 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Anerkennung von Organisa- tionen fest, die Opfer oder Urheberinnen und Urheber von Gewalt, Drohun- gen oder Nachstellungen begleiten. Der Staat beteiligt sich mit der Ausrich- tung von nicht rückzahlbaren Beiträgen an der Finanzierung dieser Organisa- tionen und an den Leistungen, die sie erbringen. 6 Bei einer  Ausweisung aus der  gemeinsamen Wohnung gemäss Artikel  6  Abs. 1 Bst. a wird die Gewalt ausübende Person verpflichtet, bei einer Orga- nisation, die auf die Begleitung von Urheberinnen und Urhebern häuslicher  Gewalt  spezialisiert  ist,  an  Sensibilisierungsgesprächen  teilzunehmen.  Der  Staatsrat legt die Einzelheiten der Begleitung in einer Verordnung fest.  3    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  6a Umsetzung von Massnahmen der elektronischen Überwachung  (ZGB 28c)  1 Das Amt, das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Be- währungshilfe zuständig ist 1), sorgt bei Gewalt, Drohungen oder Nachstel- lungen für den Vollzug der elektronischen Überwachung, die von der Ge- richtspräsidentin oder vom Gerichtspräsidenten angeordnet wurde. 2 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident entscheidet über die Be- teiligung an den Kosten für  den Vollzug der elektronischen Überwachung  und wendet dafür sinngemäss die Regeln und den Tarif für die elektronische  Überwachung an, welche die Lateinische Konferenz der in Straf- und Mass- nahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden erlassen hat. 3 Im Übrigen regelt der Staatsrat das Verfahren auf dem Verordnungsweg.  Art.  6b Meldung von Massnahmen (ZGB 28b Abs. 3bis) 1 Die  Massnahmen,  die  in  Anwendung der  zivilrechtlichen  Bestimmungen  zum Schutz der Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ergriffen  werden, müssen der Kantonspolizei, welche die zuständige kantonale Stelle  für Fälle häuslicher Gewalt im Sinne von Artikel 8a Abs. 1 EGStGB ist, ge- meldet werden. 2 Gemäss Artikel 28b Abs. 3bis ZGB werden diese Massnahmen der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde mitgeteilt, soweit dies zu deren Aufgabener- füllung oder zum Schutz der klagenden Person notwendig erscheint oder der  Vollstreckung des Entscheides dient.  Art.  7 Juristische Personen des kantonalen Rechts (ZGB 59) 1 Die juristischen  Personen des  kantonalen  Rechts  (insbesondere  der  Staat  und seine Anstalten mit  eigener  Rechtspersönlichkeit,  die Gemeinden und  Gemeindeverbände und die kirchlichen Körperschaften) unterstehen in allen  ihren privatrechtlichen Rechtshandlungen dem Zivilrecht. Vorbehalten blei- ben jedoch die Grenzen und Formen, die in den Gesetzen, Verordnungen, Re- glementen, Statuten und im Gründungserlass vorgeschrieben werden. 2 Ab dem 1. Januar 2013 können keine Allmendgenossenschaften und ähnli- chen Körperschaften mehr gegründet werden; der Zusammenschluss beste- hender  Körperschaften  bleibt  vorbehalten.  Für  die  bestehenden  öffentlich- rechtlichen juristischen Personen gilt das bisherige Recht weiter, und die Be- stimmungen des Obligationenrechts  über die Genossenschaft  gelten ergän- zend.  1) Heute: Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe.  4    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  8 Widerrechtlicher Verein (ZGB 78) 1 Die Behörde, die dafür zuständig ist, die Auflösung eines Vereins mit wi- derrechtlichem oder unsittlichem Zweck zu verlangen, ist die Staatsanwalt- schaft.  Art.  9 Stiftungsaufsicht (ZGB 59, 80 ff.) 1 Die privatrechtlichen Stiftungen, bei denen der Kanton oder die Gemeinden  für die Aufsicht zuständig sind, unterstehen der Kontrolle der vom Staatsrat   bezeichneten kantonalen Behörde; davon ausgenommen sind die Familien- stiftungen und die kirchlichen Stiftungen. Der Staatsrat regelt die Aufsicht im  Einzelnen. 2 Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Aufsichtsbehörde  müssen  beim  Kantonsgericht erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege. 3 Inwieweit  sich die Aufsicht  durch  die  kantonale  Behörde auf  öffentlich- rechtliche Stiftungen erstrecken kann, wird durch Verordnung festgesetzt. 4 Die  Aufsicht  über  die  Vorsorgeeinrichtungen  und die  Einrichtungen  der  beruflichen Vorsorge wird in der Spezialgesetzgebung geregelt. Der Staatsrat  ist dafür zuständig, einer gemeinsamen Aufsichtsregion im Sinne der Bun- desgesetzgebung beizutreten. 5 Die Aufsichtsbehörde kann Stiftungen, die nach Mahnung einem Entscheid  nicht entsprechen, eine Busse von 4000 Franken auferlegen. Wenn die Um- stände es rechtfertigen, kann diese Busse den Organen der Stiftung persön- lich auferlegt werden. 6 Der  Staatsrat  setzt  die  Gebühren  der  Aufsicht  auf  dem Verordnungsweg  fest.  3 Familienrecht  Art.  9a Berufliche Vorsorge (ZGB 122, 123; ZPO 281 Abs. 3) 1 Das Kantonsgericht ist zuständig für Entscheide über die Teilung von Aus- trittsleistungen gemäss Artikel 281 Abs. 3 der Zivilprozessordnung.  Art.  10 Beratungsstellen (ZGB 171) 1 Der Staatsrat ist dafür zuständig, die Ehe- und Familienberatungsstellen an- zuerkennen oder zu schaffen; die anerkannten Beratungsstellen werden sub- ventioniert.  5    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  11 Tod des beklagten Vaters (ZGB 261 Abs. 2) 1 Die Klage muss zuletzt gegen den Staat gerichtet werden.  Art.  12 Pflegekinderaufsicht (ZGB 316) 1 Die für den Jugendschutz und für die Einrichtungen zur Betreuung von Kin- dern  im Vorschulalter  zuständige  Direktion 2) erteilt  die  Aufnahmebewilli- gungen und übernimmt die Aufsicht  über die Aufnahme von Kindern bei  Pflegefamilien. 2 Bestimmte Aufsichtsfunktionen können an öffentliche Ämter und Institutio- nen oder an private Institutionen delegiert werden, die auf dem Gebiet der  Kindererziehung oder der Obhut über Kinder sachdienliche Kenntnisse haben  und entsprechend organisiert sind. 3 Die Verteilung der Zuständigkeiten, die Modalitäten der Aufsicht, die Aus- nahmen sowie das Verfahren werden vom Staatsrat auf dem Verordnungs- weg bestimmt.  Art.  13 Gemeinderschaft (ZGB 348) 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter entscheidet über das Begeh- ren auf Eintritt in die Wirtschaft einer Ertragsgemeinderschaft.  4 Erbrecht  Art.  14 Friedensrichter (ZGB 457 ff.; ZPO 249 Bst. c) 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter übt die freiwillige Gerichts- barkeit in Erbschaftssachen aus; die Zuständigkeit der Notarinnen und Notare  bleibt vorbehalten. 2 Abweichend von Artikel 51 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 ist  die Friedensrichterin oder der Friedensrichter in folgenden Fällen des sum- marischen Verfahrens zuständig:  a) Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB);  b) Sicherstellung  bei  Beerbung  einer  verschollenen  Person  (Art.  546  ZGB);  c) Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miter- binnen  und  Miterben  gegenüber  zahlungsunfähigen  Erben  (Art.  604  Abs. 2 und 3 ZGB).  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  6    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  3 Die  Durchführung  gewisser  Verrichtungen  kann  an  das  Kanzleipersonal  oder an Beisitzende delegiert werden. Ferner zieht die Friedensrichterin oder  der Friedensrichter auf Kosten der Erbschaft professionelle Beauftragte bei,  sofern  dies,  insbesondere  wegen der  Komplexität  der  Erbschaft,  nötig  er- scheint. Diese sind persönlich haftbar.  Art.  15 Notare (ZGB 499 ff., 534, 559) 1 Die Notarinnen und Notare üben die Tätigkeiten aus, die aufgrund der Nota- riatsgesetzgebung in ihren Aufgabenbereich fallen, insbesondere die öffentli- che Beurkundung von Verfügungen von Todes wegen und die Aufbewahrung  eigenhändiger Testamente.  Art.  16 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung 1 Die Notarin oder der Notar, die oder der eine Verfügung von Todes wegen  in Verwahrung hat, teilt dies der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter  des Ortes, wo die Erbfolge eröffnet wird, mit, sobald sie oder er vom Tode  der Erblasserin oder des Erblassers Kenntnis erhalten hat. 2 Wer eine solche Urkunde in Verwahrung genommen oder unter den Sachen  der Erblasserin oder des Erblassers vorgefunden hat, muss sie, sobald er vom  Tode Kenntnis erhält, bei der Friedensrichterin oder beim Friedensrichter ein- liefern. Diese oder dieser nimmt über die Einlieferung und die Beschaffenheit  des Schriftstückes ein Protokoll auf und übergibt es einer Notarin oder einem  Notar zur Aufbewahrung.  Art.  17 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Einberufung (ZGB  557)  1 Zum Zweck der Eröffnung der Verfügung von Todes wegen beruft die Frie- densrichterin oder der Friedensrichter durch die Notarin oder den Notar mit  einer Einladung zehn Tage vor dem Termin die gesetzlichen und die einge- setzten Erbinnen und Erben der Erblasserin oder des Erblassers, soweit sie ihr  oder ihm bekannt sind, oder deren Vertreter ein.  Art.  18 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Eröffnung (ZGB 557) 1 Zur festgelegten Zeit leitet die Friedensrichterin oder der Friedensrichter die  Sitzung, legt die Verfügung von Todes wegen vor, eröffnet sie und beauftragt  die Notarin oder den Notar, sie vorzulesen. 2 Die Notarin oder der Notar führt über die Eröffnung Protokoll. Sie oder er  erwähnt  darin die Namen, Vornamen und den Wohnsitz der  vorgeladenen  und der anwesenden Personen.  7    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  19 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung 1 Vernimmt die Notarin oder der Notar, dass gesetzliche Erbinnen oder Erben  zur Eröffnungssitzung nicht eingeladen waren, so benachrichtigt sie oder er  sie von deren Abhaltung. Ist ihr Wohnsitz der Notarin oder dem Notar be- kannt, so erfolgt diese Mitteilung brieflich, andernfalls durch das Amtsblatt.  Art.  20 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung an die Be- teiligten (ZGB 558)  1 Von Amtes wegen und auf Kosten der  Erbschaft  übermittelt  die Notarin  oder der Notar den Erbinnen und Erben eine Abschrift der Verfügung von  Todes wegen und des Eröffnungsprotokolls und den Vermächtnisnehmerin- nen und Vermächtnisnehmern und andern Bedachten einen Auszug der sie  betreffenden Bestimmungen. Ist ihr Wohnsitz unbekannt, so erlässt sie oder  er die nötigen Bekanntmachungen im Amtsblatt.  Art.  21 Annahme der Erbschaft (ZGB 466, 555, 560) 1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser keine Erbinnen und Erben, so  fällt die Erbschaft an die Gemeinde ihres oder seines letzten Wohnsitzes. 2 Die ausdrückliche Annahme der Erbschaft wird der Friedensrichterin oder  dem Friedensrichter gegenüber erklärt. Die juristischen Personen des kanto- nalen Rechts können eine Erbschaft nur nach Aufnahme eines öffentlichen  Inventars annehmen.  Art.  22 Erben ohne Rechtspersönlichkeit (ZGB 539) 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter sorgt dafür, dass Zuwendun- gen an eine Gruppe von Personen, der das Recht der Persönlichkeit nicht zu- kommt, der für die Stiftungsaufsicht  zuständigen Direktion 3) zur  Kenntnis  gebracht werden.  Art.  23 Massnahmen bei Verschollenheit (ZGB 546–550) 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter trifft die nötigen Massnah- men zur Sicherstellung der  Inventaraufnahme,  zur  Schätzung und Verwal- tung des Vermögens und zur Wahrung der Interessen der verschollenen Per- son.  Gegebenenfalls  verlangt  sie  oder  er,  die  Verschollenerklärung  von  Amtes wegen auszusprechen.  Art.  24 Sicherungsinventar und Siegelung (ZGB 490, 551 ff., 568) 1 Das Steuerinventar im Todesfall dient als Sicherungsinventar; es wird wenn  nötig ergänzt.  3) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  8    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Die Beteiligten werden von der Beendigung der Inventaraufnahme benach- richtigt. Ist ihr Wohnort nicht bekannt, so wird die Mitteilung im Amtsblatt  veröffentlicht. 3 Erscheinen andere Sicherungsmassnahmen nicht ausreichend,  so wird die  Siegelung der Erbschaft angeordnet, auch wenn dagegen Widerspruch erho- ben wird. 4 Die in Steuersachen anwendbaren Bestimmungen gelten sinngemäss.  Art.  25 Ansprüche (ZGB 490, 551 ff., 568) 1 Die Person, die die Inventaraufnahme leitet, würdigt vorläufig die Ansprü- che und hält ihren Entscheid darüber im Protokoll fest. 2 Je nach den Umständen händigt sie den Beteiligten die beanspruchten Sa- chen aus, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung.  Art.  26 Öffentliches Inventar (ZGB 581) – Gegenstände 1 Alle Vermögenswerte, die einen Handelswert haben, einschliesslich der in  dritter Hand befindlichen Gegenstände, die noch eingefordert  werden müs- sen, werden ins Inventar aufgenommen. Für Forderungen und Schulden ist  der Bestand am Todestag massgebend. 2 Wer eine Forderung oder eine Schuld angegeben hat, kann auf Kosten der  Erbschaft eine Empfangsbescheinigung seiner Anmeldung verlangen.  Art.  27 Öffentliches Inventar (ZGB 581) – Inventaraufnahme 1 Alle Gegenstände werden fortlaufend nummeriert und im Inventar einzeln  aufgeführt; gegebenenfalls wird der Versicherungswert oder der Schätzungs- wert angegeben. 2 Bei wertvolleren Vermögensstücken wird in der Regel ein Schätzungsgut- achten erstellt. 3 Sammlungen und Sortimente, die nicht vorteilhaft stückweise verkauft wer- den können, werden gesamthaft unter einer Nummer aufgeführt. 4 Ähnliche und gleichartige Gegenstände (insbesondere Hausrat und Betriebs- mobilien) werden so weit als möglich gruppiert aufgeführt.  Art.  28 Vermögensverwaltung (ZGB 581, 585) 1 Die  Friedensrichterin  oder  der  Friedensrichter  lässt  Gegenstände,  deren  Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursachen würde, unter bestmöglicher  Wahrung der Interessen der Beteiligten verkaufen.  9    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Erfordern es die Umstände, namentlich wenn ein Handels-, Gewerbe- oder  Landwirtschaftsbetrieb  der  Erblasserin  oder  des  Erblassers  weiterzuführen  ist,  so ernennt  die Friedensrichterin oder der Friedensrichter  für die ganze  Erbschaft oder für einen Teil davon eine Verwalterin oder einen Verwalter,  die oder der gegenüber den Beteiligten Rechenschaft ablegen muss. Die Ver- walterin oder der Verwalter ist persönlich haftbar und trägt dieselbe Verant- wortung wie die Beiständinnen und Beistände.  5 Sachenrecht  5.1 Eigentum  Art.  29 Bestandteile und Zubehör (ZGB 642, 644) 1 Bestandteil eines Grundstücks ist alles, was nach der am Orte üblichen Auf- fassung zu seinem Bestande gehört und ohne seine Zerstörung, Beschädigung  oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann. Dazu gehören Türen, Fens- ter und andere ähnliche Einrichtungen, die ausschliesslich dem Gebrauch die- ses Grundstücks dienen. 2 Als Zubehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen  Auffassung der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung  oder Verwahrung bestimmt sind, wie Werkzeuge, Maschinen und Mobiliar  für die Bewirtschaftung eines Gewerbe- oder Geschäftsbetriebs, sowie weite- re Gegenstände im Dienst der Hauptsache. 3 Im Übrigen wird der Ortsgebrauch in den Bestimmungen der Kantonalen  Gebäudeversicherung  zur  Abgrenzung  der  Gebäudeversicherung  und  der  Fahrhabeversicherung im Kanton Freiburg präzisiert.  Art.  30 Bildung neuen Landes (ZGB 659) 1 Gräbt ein Fluss oder ein Bach sich ein neues Bett, so erhalten die Eigentü- merinnen und Eigentümer der überschwemmten Grundstücke zu ihrer Ent- schädigung anteilmässig nach der verlorenen Fläche das Eigentum am verlas- senen Bett.  Art.  31 Bodenverschiebungen – Bestimmung (ZGB 660a) 1 Wer glaubhaft macht, dass sein Land dauernden Bodenverschiebungen un- terliegt, kann bei der Direktion, die für die amtliche Vermessung zuständig  ist 4), beantragen, dass der Perimeter der betroffenen Grundstücke bestimmt  wird.  4) Heute: Finanzdirektion.  10    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Die Direktion ordnet die Bestimmung des Perimeters nur an, wenn sich die- ses  Verfahren,  insbesondere  wegen  der  Beschaffenheit  der  betroffenen  Grundstücke, rechtfertigt. 3 Die Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Bestimmung anfallen, wer- den wie folgt verteilt:  a) ein Drittel zu Lasten des Staates;  b) ein Drittel zu Lasten der Gemeinde;  c) ein Drittel zu Lasten der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer  der Grundstücke, die im entsprechenden Perimeter liegen, sowie der In- haberinnen und Inhaber von Dienstbarkeiten, die als selbstständige und  dauernde Rechte im Grundbuch eingetragen sind.  4 Vorbehalten sind Fälle, in denen die Bestimmung gemäss der Gesetzgebung  über die Vermessung von Amts wegen vorgenommen wird.  Art.  32 Bodenverschiebungen – Perimeter (ZGB 660a) 1 Die für die amtliche Vermessung zuständige Direktion lässt den Perimeter  der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen durch die Organe der amtli- chen Vermessung festlegen. 2 Sie legt diesen Perimeter öffentlich auf. Die Auflage wird durch Veröffent- lichung im Amtsblatt und durch persönliche Mitteilung allen Eigentümerin- nen und Eigentümern der im Perimeter liegenden und daran angrenzenden  Grundstücke  angekündigt.  Sie  erfolgt  auf  dem Grundbuchamt  und  dauert  dreissig Tage; jede betroffene Person kann innerhalb dieser Frist eine Ein- sprache  an  die  Direktion  richten.  Der  Entscheid  der  Direktion  kann beim  Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden. 3 Der Staatsrat  bestimmt die Gebiete mit  dauernden Bodenverschiebungen,  indem er den Perimeterplan genehmigt; dieser Entscheid wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und  im Grundbuch  auf  den  betreffenden  Grundbuchblättern  angemerkt. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter benach- richtigt die Eigentümerinnen und Eigentümer. 4 Artikel 31 Abs. 3 gilt sinngemäss für die Verfahrenskosten. Die Vorschrif- ten über die Verteilung und die Erhebung der Kosten bei neuer Parzellarver- messung gelten nach Abzug der kantonalen Beiträge sinngemäss.  Art.  33 Bodenverschiebungen – Neue Grenzen (ZGB 660a, 703) 1 Wurde der Perimeter bestimmt und ist es unmöglich, die Mitwirkung aller  Eigentümerinnen und Eigentümer für die Festlegung der neuen Grenzen zu  erlangen,  so wird für  die Festlegung das  Verfahren  gemäss Gesetzgebung  über die landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und die Baulandum- legungen sinngemäss angewendet.  11    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  34 Herrenlose Sachen (ZGB 658, 664) 1 Die als herrenlos im Grundbuch eingetragenen Sachen und diejenigen, an  denen das Eigentum aufgegeben wurde, werden Eigentum des Staates.  Art.  35 Grabungen – ZGB 686 1 Es ist  verboten,  eine Baugrube oder eine andere  Vertiefung auszuheben,  Erdreich, das ein Nachbargrundstück stützt, wegzuschaffen, Sachen zu lagern  oder eine andere Tätigkeit auszuüben, falls dies eine Mauer oder eine andere  Baute auf dem Nachbargrundstück beschädigen könnte, es sei denn, es werde  eine Schutzvorrichtung erstellt oder ein ausreichender Abstand eingehalten,  um Schaden zu verhüten.  Art.  36 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Auf der Grundstücks- grenze  1 Unter  Vorbehalt  der  öffentlich-rechtlichen  Bauvorschriften  darf  auf  der  Grenze des Grundstücks eine Mauer errichtet werden. Diese Mauer wird auf  Verlangen  der  Nachbarin  oder  des  Nachbarn  ganz  oder  teilweise  gemeinschaftlich, sofern sie oder er die Hälfte des Wertes des gemeinschaft- lichen Teils und des Bodens, auf dem dieser Teil steht, zurückerstattet.  Art.  37 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Vermutung 1 Jede Mauer,  die zwei Gebäude voneinander trennt,  gilt  bis zur Höhe des  niedrigeren Gebäudes als gemeinschaftlich, sofern nicht das Gegenteil erwie- sen ist oder ein Anhaltspunkt dafür besteht. 2 Anhaltspunkte für eine nicht gemeinschaftliche Mauer sind, dass sie Öff- nungen wie Türen und Fenster oder eine Dachtraufe, die nur einem der bei- den Grundstücke dienen, aufweist oder dass nur auf einer Seite eine Mauer- abdeckung, Leisten oder Balkenträger oder Aussparungen für Balken vorhan- den sind.  Art.  38 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Unterhalt 1 Den Unterhalt und den Wiederaufbau einer gemeinsamen Trennmauer tra- gen die Miteigentumsberechtigten im Verhältnis ihrer Berechtigung gemein- sam. 2 Wird eines der Gebäude nicht durch die gemeinsame Trennmauer gestützt,  so kann sich dessen Miteigentümerin oder Miteigentümer von diesen Kosten  befreien, indem sie auf ihren beziehungsweise er auf seinen Anteil verzichtet.  12    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  39 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Auflager 1 Jede miteigentumsberechtigte Person kann an die gemeinsame Trennmauer  anbauen und bis zur Hälfte der Mauerdicke Träger und Balken einlegen, darf  aber keine Vorrichtung, die die Mauer schwächen oder beschädigen könnte,  darin einbauen oder daran anlehnen. 2 Keiner der Miteigentumsberechtigten darf in der gemeinsamen Trennmauer  einen Hohlraum schaffen.  Art.  40 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Ersatz 1 Muss beim Wiederaufbau eines Hauses eine gemeinsame Trennmauer durch  eine dauerhaftere ersetzt werden, so hat die Bauherrschaft das Recht, sie auf  ihre  Kosten  neu  zu  erstellen,  sofern  eine  allfällige  Verbreiterung  auf  ihr  Grundstück zu stehen kommt und die Bauherrschaft  für den Schaden,  der  während der Bauzeit an Nachbargrundstücken entstanden ist, aufkommt. 2 War die Trennmauer jedoch in schlechtem Zustand oder entsprach sie nicht  mehr den gesetzlichen Anforderungen, so muss die Nachbarin oder der Nach- bar sich angemessen an den Kosten der Ausbesserung beteiligen. 3 Wird eine Trennmauer oder ein ganzes Haus wieder aufgebaut, so gelten die  bestehenden Dienstbarkeiten der neuen Mauer oder dem neuen Haus gegen- über weiter, dürfen aber keine Mehrbelastung bewirken.  Art.  41 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Erhöhung 1 Jede miteigentumsberechtigte Person kann die gemeinsame Trennmauer er- höhen lassen, muss aber die Kosten der Erhöhung und die Unterhaltskosten  des nicht gemeinsamen Teils allein tragen. 2 Ist die gemeinsame Trennmauer nicht stark genug, um die Erhöhung zu er- tragen, so muss die Person, die sie neu errichtet, dies ganz auf ihre Kosten  tun und für  die  Verbreiterung  ihren  eigenen Grund in  Anspruch  nehmen.  Ausserdem muss  sie  für  einen  allfälligen  Schaden am Nachbargrundstück  aufkommen. 3 Die Nachbarin oder der Nachbar, die oder der sich nicht an der Erhöhung  der gemeinsamen Trennmauer beteiligt hat, kann sich in den erhöhten Teil   einkaufen, indem sie oder er die Hälfte der Errichtungskosten sowie gegebe- nenfalls die Hälfte des Wertes des für die Verbreiterung beanspruchten Bo- dens bezahlt.  Art.  42 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Tieferlegung des Funda- ments  1 Jede miteigentumsberechtigte Person kann die Trennmauer tiefer fundamen- tieren lassen, muss aber allein für die Kosten aufkommen.  13    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Die Nachbarin oder der Nachbar, die oder der sich nicht an dieser Arbeit be- teiligt hat, kann sich durch Bezahlung der Hälfte der Kosten einkaufen.  Art.  43 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Aneinanderstossende  Teile eines Gebäudes  1 Gehören verschiedene aneinanderstossende Teile eines Gebäudes verschie- denen Eigentümerinnen und Eigentümern, so darf niemand von ihnen daran  Änderungen vornehmen, die den anderen schaden könnten. 2 Die  gemeinschaftlichen  Teile  und  alles,  was  alle  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  gleichermassen  berührt,  muss  instand  gehalten  werden,  wobei  alle anteilsmässig dafür aufkommen.  Art.  44 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Geltungs- bereich  1 Die Beschränkungen in der Bepflanzung gelten sowohl bei Anpflanzungen  als auch bei wild gewachsenen Pflanzen. 2 Sie gelten nicht für Bäume, die am Waldrand oder an Schluchten stehen  oder Alpweiden voneinander abgrenzen. Die Bestimmungen zu den Einfrie- dungen bleiben zudem vorbehalten. 3 Die Bestimmungen des öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.  Art.  45 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Abstand  und Höhe  1 Pflanzen wie Bäume, Sträucher und Büsche, die weniger als 10 m von der  Grenzlinie entfernt  stehen, müssen niedriger sein als der doppelte Abstand  zwischen der Grenzlinie und dem Standort der Pflanzen. 2 Ist das anstossende Grundstück Rebland, so müssen die Pflanzen niedriger  sein als der Abstand zwischen diesem Grundstück und ihrem Standort. 3 Der Abstand entspricht der kleinsten horizontalen Entfernung zwischen der  Mitte des Pflanzenfusses und der Grenzlinie. Bei Pflanzen auf abfallendem  Gelände wird die zulässige Höhe von der Geländehöhe bei der Grenzlinie aus  gemessen.  Art.  46 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Kappung  und Beseitigung von Pflanzen  1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des anstossenden Grundstücks kann  verlangen, dass Pflanzen, die den Vorschriften von Artikel 45 nicht entspre- chen, gekappt oder, wenn die Umstände es erfordern, beseitigt werden, sofern  sie nicht vor mehr als zwanzig Jahren gepflanzt worden sind.  14    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  47 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Äste 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen,  dass Äste von Obstbäumen, die auf dieses herüberragen und Schaden verur- sachen, bis zu einer Höhe von 4,5 m über dem Boden gekappt werden. Sie  oder er kann die Äste selbst kappen und Bezahlung für die Arbeit fordern,   wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer der Bäume sie auf ihre oder sei- ne Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist gekappt hat. 2 Vom Wind geknickte  oder  abgebrochene  Bäume oder  Äste,  die  auf  das  Nachbargrundstück  zu  liegen  kommen,  muss  die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer  der  Bäume auf  Verlangen  unverzüglich  entfernen;  andernfalls  kann  die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer  des  Nachbargrundstücks  die  Äste gegen Vergütung des Aufwands selber beseitigen.  Art.  48 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Grenz- bäume  1 Auf der Grenzlinie stehende Bäume gehören beiden grundeigentumsberech- tigten  Personen  gemeinsam nach  den  Anteilen  des  Stamms,  die  auf  dem  einen und dem anderen Grundstück stehen. 2 Beide  miteigentumsberechtigten  Personen  können  verlangen,  dass  diese  Bäume gefällt werden. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Natur-  und Heimatschutz bleiben vorbehalten. 3 Der gefällte Baum wird im Verhältnis der Miteigentumsanteile aufgeteilt.  Art.  49 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Freihal- tung der Marksteine  1 Alle  Gehölze,  die weniger  als  50 cm von der  Grenzlinie  zwischen  zwei  Waldgrundstücken entfernt stehen, müssen gefällt werden, um die Sicht von  einem Markstein zum nächsten freizuhalten. 2 Wird dieser Pflicht auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nach- gekommen,  so kann die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer  des  Nachbar- grundstücks die Bäume gegen Vergütung der Arbeit selber fällen. Das ge- schlagene Holz gehört der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Bäume.  Art.  50 Durchleitungen (ZGB 691) 1 Abgesehen von dringlichen Fällen müssen die für die Durchleitung erfor- derlichen Arbeiten auf den in Anspruch genommenen Grundstücken ausser- halb der Vegetationsperiode ausgeführt werden. 2 Ist die Leitung in schlechtem Zustand, so können die Eigentümer der belas- teten Grundstücke  verlangen,  dass  ein Unterhalt  der  Leitung durchgeführt  wird, um die Nutzung und die Sicherheit ihrer Liegenschaft zu gewährleisten.  15    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  51 Wegrechte (ZGB 695) – Zur Bewirtschaftung 1 Ein Wegrecht kann für alle Erträgnisse des Bodens und der Wälder, selbst  für einzelne Bäume, die man nur durch die anstossenden Grundstücke weg- schaffen kann, in Anspruch genommen werden. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann nach vorausgegangener Mittei- lung das anstossende Gelände zum Wegschaffen von Futter sowie von Holz  aus einem Wald oder von einzelnen Bäumen benutzen, sofern sie oder er es  ausserhalb der Vegetationsperiode und auf dem kürzesten Weg tut und gege- benenfalls die Eigentümerin oder den Eigentümer des in Anspruch genom- menen Landes angemessen entschädigt. 3 Holz darf  nur über Grundstücke anderer  geschleift  oder heruntergelassen  werden, wenn der Schaden wiedergutgemacht wird und der Einsatz anderer  Transportmittel unverhältnismässig wäre.  Art.  52 Wegrechte (ZGB 695) – Mit Wagen (ZGB 695, 740) 1 Das Durchfahrtsrecht umfasst das Recht, zu Fuss durchzugehen, Pferde und  Vieh durchzutreiben und mit Motorfahrzeugen, die der Bewirtschaftung die- nen, durchzufahren. 2 Ist der Wegverlauf zwar festgelegt, aber weder mit Grenzzeichen noch auf  andere Art abgegrenzt, so muss der Weg in den Kurven 4 m und sonst überall  3 m breit sein.  Die bei der  Errichtung der Dienstbarkeit  vorgeschriebenen  Breiten gelten aber weiterhin, sofern keine abweichende Vereinbarung, ge- richtliche Entscheidung oder Gewohnheit besteht. 3 Die Einräumung eines Notwegs bleibt vorbehalten.  Art.  53 Wegrechte (ZGB 695) – Bau und Unterhalt einer Einfriedung  (ZGB 695)  1 Wer an einer Einfriedung oder Baute auf der Grenze seines Grundstücks  eigentumsberechtigt ist, kann zur Errichtung, Ausbesserung oder Neuerstel- lung wenn nötig das Nachbargrundstück in Anspruch nehmen, sofern er dies  zuvor ankündigt und den Schaden wiedergutmacht.  Art.  54 Feldwege (ZGB 695, 740) 1 Feldwege sind Wege, die nur zur Bewirtschaftung bestimmter Grundstücke  dienen.  16    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Ihre Benutzung steht den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Grund- stücke oder durch sie berechtigten Personen zu. Kann ein Grundstück nur  über einen Feldweg bequem bewirtschaftet  werden,  dessen Benutzung der  Eigentümerin  oder  dem  Eigentümer  dieses  Grundstücks  nicht  zusteht,  so  kann auch sie oder er gegen Entschädigung an die Berechtigten den Weg be- nutzen.  Art.  55 Öffentliche Wege (ZGB 695, 740) 1 Die öffentlichen Flurwege und Fusswege werden in der Gesetzgebung über  die Strassen geregelt.  Art.  56 Privatfussweg (ZGB 695, 740) 1 Der Privatfussweg darf nur von der Person benutzt werden, die zur Bewirt- schaftung eines Grundstücks dazu berechtigt ist; die Benutzung mit Fahrzeu- gen, Wagen, Pferden und Vieh ist ausgeschlossen. 2 Er muss 90 cm breit sein.  Art.  57 Einfriedungen (ZGB 697) – Grundsatz 1 Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Grundstücks steht es frei, die- ses einzufrieden; der Notweg, wohlerworbene Rechte und gesetzlich vorge- schriebene Beschränkungen bleiben vorbehalten. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Weideland muss dieses so ein- frieden,  dass  das  Vieh  nicht  auf  ein  Nachbargrundstück  hinübergelangen  kann.  Als  Weideland  gelten  Grundstücke,  die  hauptsächlich  dazu  dienen,  Vieh frei grasen zu lassen.  Art.  58 Einfriedungen (ZGB 697) – Lebhäge 1 Ein Lebhag darf nicht näher als 60 cm von der Grenzlinie gepflanzt werden,  es  sei  denn,  es  bestehe  eine  abweichende  Vereinbarung.  Er  darf  auf  der  Grenzlinie stehen, wenn er Weidelandparzellen voneinander abgrenzt. 2 Lebhäge dürfen nach dem Zurückschneiden nicht höher als 120 cm sein; sie  müssen mindestens alle zwei Jahre oder, wenn sie Weidegrundstücke abgren- zen, alle vier Jahre zurückgeschnitten werden. 3 Die Nachbarin oder der Nachbar hat stets das Recht, die Äste des Lebhags,   die auf ihr oder sein Grundstück herüberhängen, zu kappen. 4 Für Lebhäge entlang öffentlicher Strassen bleibt die Strassengesetzgebung  vorbehalten.  17    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  59 Einfriedungen (ZGB 697) – Auf der Grenzlinie 1 Andere Einfriedungen als Lebhäge dürfen auf der Grenzlinie erstellt wer- den, sofern sie nicht höher als 120 cm sind. Eine höhere Einfriedung ist zu- lässig, wenn sie um so viel, wie sie die gesetzliche Höhe (120 cm) übersteigt,   von der Grenze zurückgesetzt wird. Diese Beschränkungen gelten nicht für  Einfriedungen von Höfen, Gärten und Weiden, die je nach Bedarf höher sein  können. 2 Die Nachbarin oder der Nachbar erwirbt das Miteigentum an der ganzen  oder an einem Teil der Einfriedung, wenn sie oder er die Hälfte des Wertes  des betreffenden Teils sowie des Bodens, auf dem sie sich befindet, bezahlt. 3 Wer ein an Weideland anstossendes Grundstück in Weideland umwandelt,  muss  sich  gegen  eine  angemessene  Kostenbeteiligung  in  die  Einfriedung  einkaufen, sofern diese kein Lebhag ist.  Art.  60 Einfriedungen (ZGB 697) – Grenzgraben 1 Ein Grenzgraben muss so ausgehoben werden, dass der äussere Rand die  Grenzlinie bildet  und zum Nachbargrundstück hin eine Böschung angelegt  wird, deren Grundlinie gleich der Höhe ist, es sei denn, ausreichende Stütz- werke verhinderten das Abrutschen der Erde. 2 Der Aushub muss auf dem Grundstück, auf dem der Graben erstellt wird,  gelagert werden.  Art.  61 Einfriedungen (ZGB 697) – Unterhalt 1 Im Miteigentum befindliche Einfriedungen müssen auf gemeinsame Kosten  unterhalten werden. 2 Dient ein gemeinschaftlicher Graben zur Entwässerung von Grundstücken,  so kann eine begünstigte Person sich nicht dadurch von der Unterhaltspflicht  befreien, dass sie auf ihr Miteigentum verzichtet.  Art.  62 Einfriedungen (ZGB 697) – Beseitigung 1 Wer Miteigentum an einer gemeinschaftlichen Hecke hat und entweder sein  Grundstück seit über einem Jahr nicht mehr als Weideland nutzt oder nicht  zur Einfriedung seines Grundstücks verpflichtet ist, kann auf sein Miteigen- tum verzichten, aber nicht die Beseitigung der Hecke verlangen. 2 Ist die gemeinsame Hecke ein Lebhag, so können diese Personen zudem die  Äste, die auf ihr Grundstück herüberhängen, kappen, können aber von der  Eigentümerin oder vom Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht verlangen,  den Hag zu beseitigen oder ihn durch eine andere Einfriedung zu ersetzen.  18    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  3 Wird eine Hecke zwischen zwei Grundstücken verschiedener Natur im ge- genseitigen  Einverständnis  der  beiden  Eigentumsberechtigten  beseitigt,  so  teilen sie sie unter sich auf, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenste- hen.  Art.  63 Einfriedungen (ZGB 697) – Überlassung 1 Ist  bloss eines  oder  keines  der  benachbarten  Grundstücke Weideland,  so  kann die Eigentümerin oder der  Eigentümer des Grundstücks,  das mit der  Einfriedungspflicht belastet ist, sich von dieser befreien, indem sie oder er  die Einfriedung, gemäss Ortsgebrauch instand gestellt,  der  Nachbarin oder  dem Nachbarn überlässt und ihr oder ihm eine Entschädigung zahlt, die die  Unterhaltskosten während zwölf Jahren deckt. 2 Im Streitfall wird die Höhe der Entschädigung durch ein Gutachten festge- setzt. 3 Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Einfriedungspflicht auf einer Ver- einbarung oder einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung beruht.  Art.  64 Einfriedungen (ZGB 697) – Eigentumsvermutung 1 Trennt eine Grenzmauer zwei Grundstücke gleicher Höhenlage, aber ver- schiedener Natur, so gilt die Mauer als ausschliessliches Eigentum der Eigen- tümerin oder des Eigentümers des wertvolleren Grundstücks; dieses bestimmt  sich  nach  folgender  Rangordnung:  Gemüsegarten,  Weinberg,  Obstgarten,  Wiese, Acker, Wald. 2 Haben  die  Nachbargrundstücke  nicht  dieselbe  Höhenlage  und  stützt  die  Grenzmauer das Erdreich des höher gelegenen Grundstücks, so gilt die Mau- er  als  ausschliessliches  Eigentum der  Eigentümerin  oder  des  Eigentümers  dieses Grundstücks. 3 Ein Grenzgraben gilt als ausschliessliches Eigentum der Person, auf deren  Grundstück der Aushub liegt. 4 Eine Hecke zwischen zwei Grundstücken verschiedener Natur mit Ausnah- me von Weideland gilt als Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers  des wertvolleren Grundstücks. 5 Eine Hecke zwischen Weideland und einem Grundstück anderer Natur gilt  als Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers des Weidelandes.  19    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  65 Gerichtliches Verbot (ZGB 699; ZPO 248 Bst. c, 258 ff.) 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter entscheidet über den Antrag,  ein gerichtliches Verbot zu erlassen, und nimmt allfällige Einsprachen entge- gen. Wird das gerichtliche Verbot mit Signalen oder Markierungen ergänzt,  so stellt der Eigentümer diese nach den Weisungen der zuständigen Behörde  auf. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über die  Klage zur Durchsetzung eines gerichtlichen Verbots, gegen das Einsprache  erhoben wurde. 3 Die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgespro- chen.  Art.  66 Niederschlagswasser (ZGB 664, 689 Abs. 3, 704) 1 Das Regen-, Schmelz- und Dachrinnenwasser, das sich auf einem Grund- stück ausbreitet oder ansammelt, ist Bestandteil dieses Grundstücks.  Art.  67 Sammelkanal (ZGB 691, 692 Abs. 1, 702) – Grundsatz 1 Will die Eigentümerin oder der Eigentümer eines höher gelegenen Grund- stücks auf dem tiefer liegenden Nachbargrundstück einen Sammelkanal anle- gen, so kann sie oder er verpflichtet werden, Länge und Breite so zu wählen,  dass auch das untere Grundstück entwässert werden kann, falls dies die Ent- wässerung des oberen Grundstücks nicht beeinträchtigt. Die Kosten für die  entsprechende Verbreiterung und Verlängerung des Kanals trägt die Eigentü- merin oder der Eigentümer des unteren Grundstücks. 2 Will die Eigentümerin oder der Eigentümer des oberen Grundstücks einen  Sammelkanal  des  unteren  Grundstücks  benutzen,  so  muss  sie  oder  er  die  Eigentümerin  oder  den  Eigentümer  des  unteren  Grundstücks  entschädigen  und den Kanal wenn nötig auf eigene Kosten verbreitern. 3 Die Eigentümerin  oder  der  Eigentümer des  unteren  Grundstücks  darf  zu  dessen Entwässerung den von der Eigentümerin oder vom Eigentümer des  oberen Grundstücks erstellten Sammelkanal verwenden, falls sie oder er den  Kanal wenn nötig auf eigene Kosten vergrössert.  Art.  68 Sammelkanal (ZGB 691, 692 Abs. 1, 702) – Unterhalt und Aus- bau  1 Die Kosten für den Unterhalt des Sammelkanals werden im selben Verhält- nis getragen wie die Erstellungskosten. 2 Erweist sich der gemeinschaftliche Sammelkanal infolge neuer Arbeiten ei- ner der beiden eigentumsberechtigten Personen als ungenügend, so muss die- se die Kosten des Ausbaus allein tragen.  20    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  69 Fundsachen (ZGB 720–722) 1 Der Staat richtet zusammen mit den Gemeinden ein einfaches und wirksa- mes System ein, um das Zusammentragen der Fundanzeigen sicherzustellen,  die allfällige Aufbewahrung der Fundsachen zu verwalten und den berechtig- ten Personen zu ermöglichen, diese zurückzuerhalten. 2 Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen. Diese bezeich- nen insbesondere die kantonale Behörde, die zuständig ist, den Verkauf einer  Fundsache zu bewilligen, und die Organe, die die nicht zurückverlangten Sa- chen verkaufen. Die Bestimmungen können vorsehen, dass nicht zurückver- langte Sachen ohne oder mit geringem Handelswert Dritten kostenlos über- lassen oder vernichtet werden. 3 Zuständige Behörde für die Meldung gefundener Tiere ist das für das Vete- rinärwesen zuständige Amt 5).  5.2 Beschränkte dingliche Rechte  Art.  70 Strukturhilfen für die Landwirtschaft (ZGB 799 Abs. 2) 1 Bei Grundpfandrechten zur Sicherung von Darlehen, die als Strukturhilfen  für  die  Landwirtschaft  (Investitionskredite  des  Bundes  und  Darlehen  des  Landwirtschaftsfonds) oder als Betriebshilfen gewährt wurden, wird die Er- richtungsurkunde von der  Grundbuchverwalterin  oder vom Grundbuchver- walter in vereinfachter Form öffentlich beurkundet. Dasselbe gilt für die Aus- dehnung dieser Rechte. 2 Die Verrichtungen zur Bestellung dieser Pfandrechte in Form von Grund- pfandverschreibungen sind von den Grundpfandrechtssteuern befreit.  Art.  71 Einseitige Ablösung von Pfandrechten (ZGB 828, 829) 1 Das  Ablösungsangebot  erfolgt  über  die  Grundbuchverwalterin  oder  den  Grundbuchverwalter. Ist das Angebot einmal der Grundbuchverwalterin oder  dem Grundbuchverwalter zugekommen, so kann es nur noch im Einverständ- nis sämtlicher Gläubiger zurückgezogen werden. 2 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter setzt den Vertei- lungsplan für die angebotene Summe fest und unterbreitet ihn den Gläubigern  zugleich mit einem Auszug des Veräusserungsakts der Liegenschaft und der  Aufforderung,  innert  Monatsfrist zu erklären, ob sie die Versteigerung der  Liegenschaft verlangen. Für diesen Fall bestimmt sie oder er die Höhe des  Vorschusses, den die Gläubiger zur Deckung der allfälligen Kosten zu hinter- legen haben.  5) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  21    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  3 Wird  innert  der  gesetzten  Frist  unter  Hinterlegung  der  mutmasslichen  Kosten die Versteigerung verlangt,  so gibt  die Grundbuchverwalterin  oder  der Grundbuchverwalter der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter des  Ortes, wo sich die Liegenschaft befindet, davon Kenntnis. Die Friedensrich- terin oder der Friedensrichter schreitet zu den notwendigen Veröffentlichun- gen,  hält  die  Versteigerung  ab  und  übermittelt  der  Grundbuchverwalterin  oder dem Grundbuchverwalter das Protokoll darüber samt dem Erlös, abzüg- lich allfälliger Kosten. 4 Nach Bezahlung der Beträge an die Gläubiger löscht die Grundbuchverwal- terin oder der Grundbuchverwalter die Pfandrechte.  Art.  72 Verteilung der Pfandhaft (ZGB 832–834) 1 Wird ein Grundstück zerstückelt, so werden die Pfandrechte auf die Grund- buchblätter aller neuen Stücke übertragen. Gehören diese jedoch verschiede- nen  Eigentümerinnen  oder  Eigentümern,  die  nicht  solidarisch  haften,  und  kommt zwischen den Eigentümerinnen oder Eigentümern der Stücke keine  Einigung  über  die  Verteilung  der  Pfandhaft  zustande,  so  nimmt  sie  die  Grundbuchverwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter  vor.  Hierauf  lädt  sie  oder er die Beteiligten ein, innert zehn Tagen allfällige Einwendungen zu er- heben.  Nach  Ablauf  der  Frist  macht  die  Grundbuchverwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter die endgültige Verteilung und teilt sie den Gläubigern  mit eingeschriebenem Brief mit. 2 Die Gläubigerin oder der Gläubiger, die oder der den Verteilungsvorschlag  nicht annimmt, muss innert Monatsfrist durch die Grundbuchverwalterin oder  den Grundbuchverwalter die Rückzahlung der Forderung verlangen. Macht  sie oder er innert der Frist keine Mitteilung, so tritt der Verteilungsvorschlag  in Kraft und wird in das Grundbuch eingetragen.  Art.  73 Gesetzliches Pfandrecht (ZGB 836) 1 Die  Sicherung  der  öffentlich-rechtlichen  Forderungen  mit  gesetzlichem  Pfandrecht beruht auf den Spezialgesetzen. 2 Die gesetzlichen Pfandrechte bestehen ohne Eintragung ins Grundbuch. Der  Gläubiger kann jedoch die Eintragung verlangen. Das Eintragungsbegehren  wird vom Gläubiger oder vom für das Inkasso zuständigen Amt gestellt. 3 Die gesetzlichen Pfandrechte sind unter sich im selben Rang und geniessen  Vorrang gegenüber allen vertraglichen Pfandrechten. 4 Die anderslautenden Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten.  22    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  74 Viehverpfändung (ZGB 885) 1 Die für Landwirtschaftsfragen zuständige Direktion 6) ist die kantonale Auf- sichtsbehörde für Kredite, die durch Pfandrechte an Vieh gesichert werden.  Sie  ist  zuständig  für  die  Erteilung  der  Ermächtigung,  solche  Kredite  zu  gewähren. 2 Sie bezeichnet die Personen, die in diesem Bereich die Aufgaben ausüben,  die das Bundesrecht der Viehinspektorin oder dem Viehinspektor überträgt. 3 Das Verschreibungsprotokoll  wird von der Betreibungsbeamtin oder vom  Betreibungsbeamten geführt.  Art.  75 Pfandleihe (ZGB 907) 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird nur an öffentli- che Anstalten des Kantons, an Gemeinden oder an gemeinnützige Unterneh- mungen, die die nötige Sicherheit bieten, erteilt und nur, falls die Errichtung  einer Pfandleihanstalt einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht. 2 Die Pfandleihanstalten sind verpflichtet, eine Gebühr zu entrichten, ihre Ge- schäftsbücher  ordnungsmässig zu führen  und jährlich Bericht  zu erstatten.  Die übrigen Vorschriften über Organisation, Buchführung und Beaufsichti- gung dieser  Anstalten sowie über die Form der Empfangsscheine  und die  Höhe der Gebühren werden in einer Verordnung des Staatsrats geregelt. 3 Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion 7) übt die Aufsicht in die- sem Bereich aus.  6 Obligationenrecht  Art.  76 Alkoholverkauf auf Kredit (OR 186) 1 Forderungen aus dem Verkauf alkoholischer Getränke, die in einer Gaststät- te auf Kredit verkauft werden, sind nicht klagbar. Diese Bestimmung gilt je- doch nicht für Forderungen der Betriebsführerin oder des Betriebsführers ei- ner Gaststätte, in der die Schuldnerin oder der Schuldner untergebracht ist.  Art.  77 Viehhandel (OR 202) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts leitet das Vorverfah- ren bei der Gewährleistung für Mängel beim Viehhandel.  6) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 7) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  23    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  78 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Zuständi- ge Behörde  1 Freiwillige öffentliche Versteigerungen werden unter der Verantwortung ei- ner Gerichtsweibelin oder eines Gerichtsweibels oder einer Notarin oder ei- nes  Notars  oder  einer  von der  Direktion ermächtigten  Person,  die  für  die  Handelspolizei zuständig ist, durchgeführt; diese werden nach dem amtlichen  Tarif entschädigt. 2 Diese  Person sorgt  für  einen  ordnungsmässigen Ablauf  und erstellt  oder  kontrolliert die Versteigerungsbedingungen und das Protokoll. Sie leitet die  Versteigerung selbst oder delegiert die Leitung, sofern die Veräusserin oder  der Veräusserer diese Aufgabe nicht persönlich übernimmt oder eine Dritt- person damit betraut.  Art.  79 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Bekannt- machung  1 Die Versteigerung wird mindestens eine Woche im Voraus im Amtsblatt  angekündigt. 2 Die Bekanntmachung umfasst insbesondere eine allgemeine Beschreibung  der angebotenen Gegenstände und gibt Ort, Datum und Zeit der Versteige- rung an sowie den Ort, an dem die Versteigerungsbedingungen ab der Be- kanntmachung eingesehen werden können. 3 Bei  einem ausschliesslich  schriftlichen  Verfahren  nennt  sie  die  Frist  zur  Einreichung von Angeboten, die Art, wie der Zuschlag mitgeteilt wird, und  die Bestimmung des Zuschlags bei gleich hohen Angeboten.  Art.  80 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Besonde- re Bedingungen  1 Ist der Zuschlag genehmigungsbedürftig, so nennen die Versteigerungsbe- dingungen diesen Vorbehalt sowie die Frist, innert der der Zuschlag zu geben  ist. Die Person, die die Sache ersteigert hat, bleibt an ihr Angebot gebunden,  bis ihr der Entscheid mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt wird oder bis die  Frist abgelaufen ist. 2 Hat sich bei Fahrnisversteigerungen die Veräusserin oder der Veräusserer  das Recht vorbehalten, unter den Bietenden zu wählen, so müssen die Ver- steigerungsbedingungen die Frist  nennen,  innert  der  das  Wahlrecht  auszu- üben ist. Die Bietenden bleiben in diesem Fall an ihr Angebot gebunden, bis  ihnen die Wahl mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt wird oder bis die Frist  abgelaufen ist.  24    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  81 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Aus- stellung der Fahrnissachen  1 Die Fahrnissachen werden  spätestens eine Stunde vor dem vorgesehenen  Beginn der Versteigerung einzeln oder in Losen ausgestellt, wobei gegebe- nenfalls der Schätzwert und das erforderliche Mindestgebot angegeben wer- den.  Art.  82 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Versteige- rung und Zuschlag  1 Vor Beginn der Versteigerung werden die Versteigerungsbedingungen ver- lesen; diese müssen allen zugänglich bleiben. 2 Der Zuschlag darf erst nach dem dritten Aufruf des letzten Angebots erfol- gen. 3 Die nicht ersteigerten Sachen können in Losen oder gesamthaft erneut ver- steigert oder mit Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers sofort  freihändig verkauft werden.  Art.  83 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Grund- stücke  1 Bei der Versteigerung eines Grundstücks gelten folgende zusätzliche oder  abweichende Bestimmungen:  a) Die Versteigerung wird unter der Verantwortung einer Notarin oder ei- nes Notars durchgeführt.  b) Die Bekanntmachung enthält  einen Grundbuchauszug,  der  zu Beginn  der Versteigerung verlesen wird.  c) Das Protokoll enthält alle Angaben, die für die Eintragung ins Grund- buch benötigt werden; es wird von den Parteien (Eigentümer/-in und  Ersteigerer/Ersteigerin) oder von ihrer Vertretung sowie von der Nota- rin oder vom Notar unterzeichnet.  Art.  84 Öffentliche Zwangsversteigerungen 1 Behördlich angeordnete Versteigerungen richten sich nach den Vorschriften  über  die  freiwilligen  öffentlichen  Versteigerungen;  Betreibungs-  und  Konkurssachen sowie Spezialbestimmungen bleiben vorbehalten. 2 In den Fällen, in denen das Gesetz nicht ausdrücklich die vorgängige Schät- zung der Gegenstände verlangt, kann die Person, unter deren Verantwortung  die Versteigerung stattfindet, sie anordnen, wenn sie sie für nützlich erachtet.  25    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  3 Die verantwortliche Person unterbreitet der Behörde, die die Versteigerung  angeordnet  hat,  die  Versteigerungsbedingungen  und den  Entwurf  der  Be- kanntmachung. Sie informiert diese Behörde unverzüglich über die Ergebnis- se der Versteigerung.  Art.  85 Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (OR 406c) 1 Die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder  an Personen aus dem Ausland bedarf der Bewilligung des für die Gewerbe- polizei zuständigen Amtes 8) und untersteht dessen Aufsicht.  7 Schlussbestimmungen  Art.  86 Übergangsrecht – Altes Ehegüterrecht (ZGB Schlusstitel 9e, 10a,  10e)  1 Die  Handelsregisterführerin  oder  der  Handelsregisterführer  gewährleistet  das Recht, ins alte Güterrechtsregister und ins amtliche Verzeichnis der Er- klärungen, die Güterverbindung beizubehalten, Einsicht zu nehmen.  Art.  87 Übergangsrecht – Freiwillige Gerichtsbarkeit in Erbschaftssa- chen  1 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident ist weiterhin zuständig  für die Angelegenheiten, die ihm vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbrei- tet worden sind.  Art.  88 Übergangsrecht – Bestehende Bepflanzungen 1 Für Bepflanzungen, die unter Einhaltung von Artikel 232 des Einführungs- gesetzes vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für  den Kanton Freiburg angelegt wurden, gilt das bisherige Recht weiter. 2 Für Bepflanzungen, die unter Verletzung des genannten Artikels 232 ange- legt wurden, gilt dieses Gesetz. Die Beseitigung oder Kappung von Bäumen  oder anderen Pflanzen kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Bepflan- zungen  mindestens  zehn  Jahre  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  angelegt  wurden.  Art.  89 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird aufgehoben.  8) Heute: Amt für Gewerbepolizei.  26    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  2 Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes gelten jedoch weiterhin:  a) Artikel 81, bis zum Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über Eintrei- bung und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen;  b) Artikel  313, bis zum Inkrafttreten  des  kantonalen Gesetzes  über den  Natur- und Landschaftsschutz.  Art.  90 Änderung bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 1 Das  Gesetz  vom 15. November  1996 über  das  freiburgische  Bürgerrecht  (BRG) (SGF 114.1.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  91 Änderung bisherigen Rechts – Justiz 1 Das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG) (SGF 130.1) wird wie folgt geän- dert:  ...  Art.  92 Änderung bisherigen Rechts – Zivilstand 1 Das Zivilstandsgesetz vom 14. September 2004 (ZStG) (SGF 211.2.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  93 Änderung bisherigen Rechts – Grundbuch 1 Das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  94 Änderung bisherigen Rechts – Amtliche Vermessung 1 Das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung (AVG)  (SGF 214.6.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  95 Änderung bisherigen Rechts – Notariat 1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (SGF 261.1) wird  wie folgt geändert:  ...  27    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  96 Änderung bisherigen Rechts – Schutz der Kulturgüter 1 Das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kulturgüter (SGF  482.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  97 Änderung bisherigen Rechts – Kantonssteuern 1 Das  Gesetz  vom 6. Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (DStG)  (SGF 631.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  98 Änderung bisherigen Rechts – Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  99 Änderung bisherigen Rechts – Handänderungs- und Grundpfand- rechtssteuern  1 Das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfand- rechtssteuern (SGF 635.1.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  100 Änderung bisherigen Rechts – Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungs- steuer (ESchG) (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  101 Änderung bisherigen Rechts – Steuer zum Ausgleich der Ver- minderung des Kulturlandes  1 Das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer  zum Ausgleich der  Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  102 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bau 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) vom 2. Dezember 2008 (SGF  710.1) wird wie folgt geändert:  ...  28    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  103 Änderung bisherigen Rechts – Feuerpolizei und Schutz gegen  Elementarschäden  1 Das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den  Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  104 Änderung bisherigen Rechts – Versicherung der Gebäude gegen  Brand und andere Schäden  1 Das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen  Brand und andere Schäden (SGF 732.1.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  105 Änderung bisherigen Rechts – Strassen 1 Das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (SGF 741.1) wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  106 Änderung bisherigen Rechts – Belastete Standorte 1 Das  Gesetz  vom  7. September  2011  über  belastete  Standorte  (AltlastG)  (SGF 810.3) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  107 Änderung bisherigen Rechts – Gewässer 1 Das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG) (SGF 812.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  108 Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser 1 Das  Gesetz  vom 6. Oktober  2011 über  das  Trinkwasser  (SGF 821.32.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  109 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfe 1 Das  Sozialhilfegesetz  vom 14. November  1991  (SGF 831.0.1)  wird  wie  folgt geändert:  ...  29    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Art.  110 Änderung bisherigen Rechts – Bodenverbesserungen 1 Das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF 917.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  111 Änderung bisherigen Rechts – Wald und Schutz vor Naturereig- nissen  1 Das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturer- eignissen (WSG) (SGF 921.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  112 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 9)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  9) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2013 (StRB 03.04.2012).  30    Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz  210.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.02.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_016 19.12.2014 Art. 9 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 9a eingefügt 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 14 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 28 geändert 01.07.2015 2014_103 24.06.2020 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 01.07.2020 2020_085 24.06.2020 Art. 6 Abs. 5 geändert 01.07.2020 2020_085 24.06.2020 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 01.07.2020 2020_085 24.06.2020 Art. 6a eingefügt 01.01.2022 2020_085 24.06.2020 Art. 6b eingefügt 01.07.2020 2020_085  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 6 Abs. 5 geändert 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 6a eingefügt 24.06.2020 01.01.2022 2020_085 Art. 6b eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 9 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 9a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 14 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 28 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  31   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand dieses Gesetzes 	Art. 2 Spezialgesetzgebung 	Art. 3 Zuständige Gerichtsbehörden 	Art. 4 Öffentliche Urkunden (ZGB 9, Schlusstitel 55; ZPO 179) 	Art. 5 Veröffentlichungsarten  	2 Personenrecht 	Art. 6 Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (ZGB 28b Abs. 4) 	Art. 6a Umsetzung von Massnahmen der elektronischen Überwachung (ZGB 28c) 	Art. 6b Meldung von Massnahmen (ZGB 28b Abs. 3bis) 	Art. 7 Juristische Personen des kantonalen Rechts (ZGB 59) 	Art. 8 Widerrechtlicher Verein (ZGB 78) 	Art. 9 Stiftungsaufsicht (ZGB 59, 80 ff.)  	3 Familienrecht 	Art. 9a Berufliche Vorsorge (ZGB 122, 123; ZPO 281 Abs. 3) 	Art. 10 Beratungsstellen (ZGB 171) 	Art. 11 Tod des beklagten Vaters (ZGB 261 Abs. 2) 	Art. 12 Pflegekinderaufsicht (ZGB 316) 	Art. 13 Gemeinderschaft (ZGB 348)  	4 Erbrecht 	Art. 14 Friedensrichter (ZGB 457 ff.; ZPO 249 Bst. c) 	Art. 15 Notare (ZGB 499 ff., 534, 559) 	Art. 16 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung 	Art. 17 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Einberufung (ZGB 557) 	Art. 18 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Eröffnung (ZGB 557) 	Art. 19 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung 	Art. 20 Verfügung von Todes wegen (ZGB 556) – Mitteilung an die Beteiligten (ZGB 558) 	Art. 21 Annahme der Erbschaft (ZGB 466, 555, 560) 	Art. 22 Erben ohne Rechtspersönlichkeit (ZGB 539) 	Art. 23 Massnahmen bei Verschollenheit (ZGB 546–550) 	Art. 24 Sicherungsinventar und Siegelung (ZGB 490, 551 ff., 568) 	Art. 25 Ansprüche (ZGB 490, 551 ff., 568) 	Art. 26 Öffentliches Inventar (ZGB 581) – Gegenstände 	Art. 27 Öffentliches Inventar (ZGB 581) – Inventaraufnahme 	Art. 28 Vermögensverwaltung (ZGB 581, 585)  	5 Sachenrecht 	5.1 Eigentum 	Art. 29 Bestandteile und Zubehör (ZGB 642, 644) 	Art. 30 Bildung neuen Landes (ZGB 659) 	Art. 31 Bodenverschiebungen – Bestimmung (ZGB 660a) 	Art. 32 Bodenverschiebungen – Perimeter (ZGB 660a) 	Art. 33 Bodenverschiebungen – Neue Grenzen (ZGB 660a, 703) 	Art. 34 Herrenlose Sachen (ZGB 658, 664) 	Art. 35 Grabungen – ZGB 686 	Art. 36 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Auf der Grundstücksgrenze 	Art. 37 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Vermutung 	Art. 38 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Unterhalt 	Art. 39 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Auflager 	Art. 40 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Ersatz 	Art. 41 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Erhöhung 	Art. 42 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Tieferlegung des Fundaments 	Art. 43 Gemeinsame Trennmauer (ZGB 686) – Aneinanderstossende Teile eines Gebäudes 	Art. 44 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Geltungsbereich 	Art. 45 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Abstand und Höhe 	Art. 46 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Kappung und Beseitigung von Pflanzen 	Art. 47 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Äste 	Art. 48 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Grenzbäume 	Art. 49 Beschränkungen in der Bepflanzung (ZGB 687, 688) – Freihaltung der Marksteine 	Art. 50 Durchleitungen (ZGB 691) 	Art. 51 Wegrechte (ZGB 695) – Zur Bewirtschaftung 	Art. 52 Wegrechte (ZGB 695) – Mit Wagen (ZGB 695, 740) 	Art. 53 Wegrechte (ZGB 695) – Bau und Unterhalt einer Einfriedung (ZGB 695) 	Art. 54 Feldwege (ZGB 695, 740) 	Art. 55 Öffentliche Wege (ZGB 695, 740) 	Art. 56 Privatfussweg (ZGB 695, 740) 	Art. 57 Einfriedungen (ZGB 697) – Grundsatz 	Art. 58 Einfriedungen (ZGB 697) – Lebhäge 	Art. 59 Einfriedungen (ZGB 697) – Auf der Grenzlinie 	Art. 60 Einfriedungen (ZGB 697) – Grenzgraben 	Art. 61 Einfriedungen (ZGB 697) – Unterhalt 	Art. 62 Einfriedungen (ZGB 697) – Beseitigung 	Art. 63 Einfriedungen (ZGB 697) – Überlassung 	Art. 64 Einfriedungen (ZGB 697) – Eigentumsvermutung 	Art. 65 Gerichtliches Verbot (ZGB 699; ZPO 248 Bst. c, 258 ff.) 	Art. 66 Niederschlagswasser (ZGB 664, 689 Abs. 3, 704) 	Art. 67 Sammelkanal (ZGB 691, 692 Abs. 1, 702) – Grundsatz 	Art. 68 Sammelkanal (ZGB 691, 692 Abs. 1, 702) – Unterhalt und Ausbau 	Art. 69 Fundsachen (ZGB 720–722)  	5.2 Beschränkte dingliche Rechte 	Art. 70 Strukturhilfen für die Landwirtschaft (ZGB 799 Abs. 2) 	Art. 71 Einseitige Ablösung von Pfandrechten (ZGB 828, 829) 	Art. 72 Verteilung der Pfandhaft (ZGB 832–834) 	Art. 73 Gesetzliches Pfandrecht (ZGB 836) 	Art. 74 Viehverpfändung (ZGB 885) 	Art. 75 Pfandleihe (ZGB 907)   	6 Obligationenrecht 	Art. 76 Alkoholverkauf auf Kredit (OR 186) 	Art. 77 Viehhandel (OR 202) 	Art. 78 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Zuständige Behörde 	Art. 79 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Bekanntmachung 	Art. 80 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Besondere Bedingungen 	Art. 81 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Ausstellung der Fahrnissachen 	Art. 82 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Versteigerung und Zuschlag 	Art. 83 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (OR 229 ff.) – Grundstücke 	Art. 84 Öffentliche Zwangsversteigerungen 	Art. 85 Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (OR 406c)  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 86 Übergangsrecht – Altes Ehegüterrecht (ZGB Schlusstitel 9e, 10a, 10e) 	Art. 87 Übergangsrecht – Freiwillige Gerichtsbarkeit in Erbschaftssachen 	Art. 88 Übergangsrecht – Bestehende Bepflanzungen 	Art. 89 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 90 Änderung bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 91 Änderung bisherigen Rechts – Justiz 	Art. 92 Änderung bisherigen Rechts – Zivilstand 	Art. 93 Änderung bisherigen Rechts – Grundbuch 	Art. 94 Änderung bisherigen Rechts – Amtliche Vermessung 	Art. 95 Änderung bisherigen Rechts – Notariat 	Art. 96 Änderung bisherigen Rechts – Schutz der Kulturgüter 	Art. 97 Änderung bisherigen Rechts – Kantonssteuern 	Art. 98 Änderung bisherigen Rechts – Gemeindesteuern 	Art. 99 Änderung bisherigen Rechts – Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern 	Art. 100 Änderung bisherigen Rechts – Erbschafts- und Schenkungssteuer 	Art. 101 Änderung bisherigen Rechts – Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes 	Art. 102 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bau 	Art. 103 Änderung bisherigen Rechts – Feuerpolizei und Schutz gegen Elementarschäden 	Art. 104 Änderung bisherigen Rechts – Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden 	Art. 105 Änderung bisherigen Rechts – Strassen 	Art. 106 Änderung bisherigen Rechts – Belastete Standorte 	Art. 107 Änderung bisherigen Rechts – Gewässer 	Art. 108 Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser 	Art. 109 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfe 	Art. 110 Änderung bisherigen Rechts – Bodenverbesserungen 	Art. 111 Änderung bisherigen Rechts – Wald und Schutz vor Naturereignissen 	Art. 112 Inkrafttreten und Referendum   		2021-09-08T16:47:25+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Zivilgesetzbuch, Ausführungsverordnung

  210.11

  Ausführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

  (AVZGB)

  vom 11.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Ausführungsbestimmungen

1.1 Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Art. 6 EGZGB)

Art. 1

Anerkennung der Organisationen

1

Organisationen, die Urheberinnen und Urheber oder Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen betreuen, müssen über eine Anerkennung verfügen, damit sie Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen können.

2

Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die GSD) ist für die Behandlung der Anerkennungsgesuche zuständig.

3

Die Anerkennung hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

      a)

      Die Organisation verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit.

      b)

      Sie verfolgt keine kommerziellen Zwecke.

      c)

      Sie verfügt über eine Infrastruktur und ein Leistungsangebot, die den Bedürfnissen der betroffenen Personen entsprechen.

      d)

      Sie wendet wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden an.

      e)

      Sie legt der GSD die Rechnung und den Tätigkeitsbericht des abgelaufenen Jahres vor.

Art. 2

Beiträge des Staates

1

Die GSD gewährt, im Rahmen des Voranschlags, die Beiträge nach Artikel 6 Abs. 5 EGZGB.

2

Sie kontrolliert regelmässig, ob die Bedingungen nach Artikel 1 Abs. 3 erfüllt werden, und kann gegebenenfalls die Anerkennung zurückziehen.

3

Die Anerkennung verleiht nicht von Amtes wegen Anrecht auf einen Beitrag.

Art. 3

    …

Art. 3a

Verfahren bei der sofortigen Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung (Art. 6 Abs. 6 EGZGB)

1

Die Kantonspolizei teilt der weggewiesenen Urheberin von Gewalt oder dem weggewiesenen Urheber von Gewalt mit, dass sie oder er verpflichtet ist, an drei Gesprächen bei einer anerkannten Organisation zur Betreuung von Urheberinnen und Urhebern von häuslicher Gewalt teilzunehmen, und gibt ihr oder ihm die Kontaktdaten der im Kanton Freiburg tätigen Organisation. Die Kantonspolizei leitet die sachdienlichen Personendaten an die Organisation weiter.

2

Wenn innert eines Jahres gegen dieselbe Person mehrere Wegweisungen verfügt werden, muss sie die drei obligatorischen Gespräche einmal absolvieren.

Art. 3b

Verfahren für den Vollzug der elektronischen Überwachung

1

Das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (JVBHA) kann jederzeit die Daten der elektronischen Überwachung von betroffenen Personen einsehen. Diese werden nur für den Vollzug des verfügten Verbots verwendet.

2

Wird festgestellt, dass das Verbot nicht eingehalten wird oder dass das Opfer oder die Gerichtspräsidentin bzw. der Gerichtspräsident aufgesucht wird, ist das JVBHA befugt, die Daten den zuständigen Gerichtsbehörden und der Polizei zu übermitteln.

3

Die gespeicherten Daten werden spätestens zwölf Monate nach dem Ende der Massnahme gelöscht.

4

Das JVBHA zieht die Kosten für den Vollzug der elektronischen Überwachung ein. Bei Bedarf delegiert es diese Kompetenz an einen anderen Kanton.

1.2 Fundsachen (Art. 69 EGZGB)

Art. 4

Anzeige und Aufbewahrung

1

Die Gemeinde, in der eine Sache gefunden worden ist (die Gemeinde), verwaltet die Fundanzeigen. Die Polizei übermittelt ihr die erhaltenen Fundanzeigen und Fundsachen.

2

Die Gemeinde nummeriert die Fundsache und erfasst sie in einem Register, in dem die zugewiesene Nummer, Ort und Datum des Fundes und gegebenenfalls die Identität der Finderin oder des Finders vermerkt werden.

3

Die Finderin oder der Finder, die oder der die Fundsache behalten möchte, muss eine Fotografie der Fundsache aushändigen oder die Gemeinde oder die Polizei die Fundsache fotografieren lassen.

Art. 5

Rechte der Finderin oder des Finders

1

Will die Finderin oder der Finder ihre beziehungsweise seine Rechte im Sinne von Artikel 722 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) wahren, so fordert sie oder er eine Empfangsbestätigung für die Hinterlegung auf ihren beziehungsweise seinen Namen.

2

Wird bei der Hinterlegung bei der Behörde keine Empfangsbestätigung ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass die Finderin oder der Finder auf den Anspruch auf Eigentumserwerb verzichtet (Art. 722 Abs. 1 ZGB). Sie oder er wird von der Behörde, die die Fundsache entgegennimmt, darauf hingewiesen.

Art. 6

Informatiklösung

1

Die Gemeinde veröffentlicht auf der vom Staatsrat bezeichneten Website die erforderlichen Angaben zur Fundsache.

2

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die SJD) übernimmt die Umsetzung der Website und unterstützt die Gemeinden bei deren Benützung.

3

Die finanziellen Kosten, die durch die Einrichtung und die Nutzung der Website entstehen, gehen zu Lasten des Staates.

Art. 7

Herausgabe

1

Die Gemeinde beachtet die üblichen Vorsichtsmassnahmen, um sicherzustellen, dass die Person berechtigt ist, die Fundsache zurückzuverlangen, nimmt die Identität der Person auf und trägt sie im Register ein, bevor sie die Fundsache herausgibt.

2

Die Gemeinde kann für die Rückgabe der Fundsachen eine Gebühr erheben.

3

Die Gebühr beträgt zwischen 10 und 200 Franken, je nach Wert der Fundsache und der erforderlichen Arbeit.

4

Die Kosten, namentlich die Aufbewahrungskosten, gehen zu Lasten der Person, die die Fundsache zurückverlangt.

Art. 8

Öffentliche Versteigerungen

1

Die Gemeinde übergibt dem Kantonalen Konkursamt (das KKA) die Fundsachen mit Handelswert zur öffentlichen Versteigerung (Art. 721 ZGB).

2

Das KKA ist für die Bewilligung der öffentlichen Versteigerung zuständig.

3

Die öffentliche Versteigerung untersteht nicht den Bestimmungen der Artikel 17 ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs.

4

Fundsachen ohne oder mit geringem Handelswert werden wohltätigen Zwecken zugeführt oder von der Gemeinde auf eigene Kosten vernichtet.

5

Fundsachen, die in einer Versteigerung nicht verwertet werden konnten, werden vom KKA auf Staatskosten vernichtet.

6

Die SJD erlässt Richtlinien, in denen die Art der zu verwertenden Fundsachen, die Modalitäten ihrer Abgabe an das KKA durch die Gemeinde und die Bedingungen der Versteigerung genauer bestimmt werden.

Art. 8a

Steigerungserlös

1

Der Steigerungserlös wird dem Staat zugesprochen; die Rechte der Finderin oder des Finders oder der Eigentümerin oder des Eigentümers bleiben vorbehalten.

2

Der Staat zahlt der Gemeinde die tatsächlichen Aufbewahrungskosten bis zur Höhe des Nettoerlöses aus der Versteigerung zurück.

1.3 Viehverpfändung (Art. 74 EGZGB)

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Betreibungsamtes jedes Betreibungskreises führt gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundes das Register über die Viehverpfändung.

2

Ausserdem übt sie oder er die Aufgaben aus, die das Bundesrecht in diesem Bereich der Viehinspektorin oder dem Viehinspektor überträgt.

Art. 10

Gebühren

1

Die Gebühren für Eintragungen, Zustellungen, die Erstellung von Schriftstücken, Telefongespräche und Nachrichten, öffentliche Bekanntmachungen, Auskünfte, Auslagen und Wegspesen werden in sinngemässer Anwendung der Artikel 7, 9–15 und 42 der Gebührenverordnung des Bundes vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs erhoben.

1.4 Pfandleihe (Art. 75 EGZGB)

Art. 11

Organisation

1

Öffentliche Anstalten, Gemeinden oder gemeinnützige Unternehmungen, die das Pfandleihgewerbe ausüben, müssen im Besitz einer Bewilligung der SJD sein. Die Bewilligung wird einer volljährigen natürlichen Person erteilt, die als Verantwortliche bezeichnet worden ist und die:

      a)

      durch Vorlage eines Auszuges aus dem Strafregister nachweist, dass sie in den zwei Jahren vor dem Einreichen des Bewilligungsgesuchs nicht in einer Angelegenheit verurteilt worden ist, die mit der Ausübung der Tätigkeit nicht vereinbar ist;

      b)

      eine Bestätigung des Betreibungsamtes des Wohnsitzes oder der Wohnsitze der letzten fünf Jahre, aus der hervorgeht, dass gegen sie keine Verlustscheine bestehen, sowie eine Bestätigung des Konkursamtes des Wohnsitzes oder der Wohnsitze der letzten fünf Jahre vorlegt, aus der hervorgeht, dass gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet wurde;

      c)

      eine Bestätigung des Friedensgerichts vorlegt, aus der hervorgeht, dass sie nicht handlungsunfähig ist;

      d)

      Schweizer Staatsangehörige oder Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist oder, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit hat, im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist;

      e)

      eine Bestätigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass die öffentliche Anstalt, die Gemeinde oder die gemeinnützige Unternehmung sie ermächtigt, die betreffende Tätigkeit zu führen oder zu leiten.

2

Die Bewilligung wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Für die Erneuerung muss erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Für die Erteilung der Bewilligung wird eine Gebühr von 1000 Franken erhoben. Für jede Erneuerung der Bewilligung wird eine Gebühr von 250 Franken erhoben. Für die Verweigerung einer Bewilligung und für alle Aufsichtsmassnahmen in diesem Bereich wird je nach Umfang und Komplexität der geleisteten Arbeit eine Gebühr von 50 bis 500 Franken erhoben.

Art. 12

Sicherheiten

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss über Sicherheiten verfügen, um von Kundinnen und Kunden eingeforderten Schadenersatz gewährleisten zu können.

2

Die SJD setzt den Betrag der Sicherheiten in einer Bandbreite von 10'000 bis 100'000 Franken fest.

3

Die Sicherheit kann geleistet werden:

      a)

      in Form einer Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsanstalt;

      b)

      in Form einer Garantieversicherung, sofern die Versicherungsleistungen unabhängig von der Zahlung der Prämien erbracht werden;

      c)

      in Form von Kassenobligationen;

      d)

      in Form einer Barhinterlegung.

4

Die Erträge aus Kassenobligationen und Barhinterlegungen stehen der verwahrenden Person zu.

Art. 13

Auskunftspflicht

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, die oder der auf dem Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss, durch Buchungsbelege, jederzeit die Herkunft der Waren und die vollständige Identität der Verpfänderinnen und Verpfänder belegen können.

2

Die SJD behält sich das Recht vor, diese Belege jederzeit zu kontrollieren.

Art. 14

Zinssätze und eventuelle zusätzliche Kosten

1

Der Zinssatz, den die Kunden für das Darlehen entrichten, darf höchstens 12 % pro Jahr betragen.

2

Es können zusätzlich zum maximalen Zinssatz Kosten für die Versicherung, Anlage beziehungsweise Aufbewahrung anfallen. Diese Kosten müssen im Darlehensvertrag mit genauer Angabe der verschiedenen Beträge einzeln aufgeführt werden.

Art. 15

Beaufsichtigung

1

Wer auf Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss sicherstellen, dass die Verpfänderinnen und Verpfänder über die Verfügungsbefugnis verfügen. Besondere Vorsicht ist angezeigt bei Waren, Werten und Gegenständen, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden.

1.5 Freiwillige öffentliche Versteigerungen (Art. 78 EGZGB)

Art. 16

Bewilligung der SJD

1

Die Person, die die SJD zur Durchführung der Versteigerungen berechtigt, muss volljährig sein und:

      a)

      durch Vorlage eines Auszuges aus dem Strafregister nachweisen, dass sie in den letzten zwei Jahren nicht in einer Angelegenheit verurteilt worden ist, die mit der Ausübung der Tätigkeit nicht vereinbar ist;

      b)

      eine Bestätigung des Betreibungsamtes des Wohnsitzes oder der Wohnsitze der letzten fünf Jahre, aus der hervorgeht, dass gegen sie keine Verlustscheine bestehen, sowie eine Bestätigung des Konkursamtes des Wohnsitzes oder der Wohnsitze der letzten fünf Jahre vorlegen, aus der hervorgeht, dass gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet wurde;

      c)

      eine Bestätigung des Friedensgerichts vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie nicht handlungsunfähig ist;

      d)

      Schweizer Staatsangehörige oder Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sein oder, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit hat, im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein.

2

Die Bewilligung wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Für die Erneuerung muss erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Für die Erteilung der Bewilligung wird eine Gebühr von 100 bis 500 Franken erhoben.

Art. 17

Tarif

1

Die Entschädigung der Personen, die für den reibungslosen Ablauf der freiwilligen öffentlichen Versteigerungen sorgen, richtet sich nach dem Tarif des Betreibungsamtes für die öffentlichen Zwangsversteigerungen.

2 Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen – Staatliche Unterstützung für Organisationen, die Urheberinnen und Urheber oder Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen betreuen

1

Organisationen, die Urheberinnen und Urheber oder Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen betreuen und die zum Zeitpunkt dieser Verordnung staatliche Unterstützung erhalten, verfügen über eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung, um ein Gesuch um Anerkennung an die GSD zu stellen.

Art. 19

Übergangsbestimmungen – Veröffentlichung der notwendigen Angaben zu Fundsachen
    auf dem Internet

1

Die in den Gemeinden geltende Praxis zur Sammlung von Fundsachen wird beibehalten, bis das vom Staatsrat bezeichnete Informatiksystem betriebsbereit ist.

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 24. März 1964 zur Festsetzung der in Artikel 211ter des Einführungsgesetzes vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Gebühren (SGF 210.16);

      b)

      der Beschluss vom 15. Januar 1918 betreffend die Viehverpfändung (SGF 214.3.41);

      c)

      der Beschluss vom 29. November 1966 betreffend die Mitteilung der Versicherungsschatzung der Gebäude (SGF 732.1.13).

Art. 21

Änderungen bisherigen Rechts – Aufnahme von Kindern

1

Der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern (SGF 212.3.85) wird wie folgt geändert:

...

Art. 22

Änderungen bisherigen Rechts – Feste Grundbuchgebühren

1

Der Tarif vom 26. Oktober 2010 der festen Grundbuchgebühren (SGF 214.5.16) wird wie folgt geändert:

...

Art. 23

Änderungen bisherigen Rechts – Honorare der patentierten Ingenieur-Geometer

1

Der Tarif vom 4. Februar 1974 betreffend die Honorare der patentierten Ingenieur-Geometer des Kantons Freiburg für die Nachführung der Grundbuchvermessungen infolge Grenzänderungen (SGF 214.6.56) wird wie folgt geändert:

...

Art. 24

Änderungen bisherigen Rechts – Subventionen

1

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 25

Änderungen bisherigen Rechts – Steuerinventar im Todesfall

1

Der Beschluss vom 20. März 2001 über das Steuerinventar im Todesfall (SGF 631.38) wird wie folgt geändert:

...

Art. 26

Änderungen bisherigen Rechts – Schutz der freiburgischen Tier- und Pflanzenwelt

1

Der Beschluss vom 12. März 1973 betreffend den Schutz der freiburgischen Tier- und Pflanzenwelt (SGF 721.1.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 27

Änderungen bisherigen Rechts – Schutz von Weinbergschnecken

1

Der Beschluss vom 24. März 1981 über den Schutz von Weinbergschnecken (SGF 721.1.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 28

Änderungen bisherigen Rechts – Sammeln von Pilzen

1

Der Beschluss vom 9. Juni 1998 über das Sammeln von Pilzen (SGF 721.1.51) wird wie folgt geändert:

...

Art. 29

Änderungen bisherigen Rechts – Pilzreservat La Chanéaz

1

Die Verordnung vom 14. Dezember 2009 über das Pilzreservat La Chanéaz, Gemeinde Montagny, Staatswald La Chanéaz (SGF 721.1.52) wird wie folgt geändert:

...

Art. 30

Änderungen bisherigen Rechts – Pilzreservat Moosboden

1

Der Beschluss vom 12. Oktober 1999 über das Pilzreservat Moosboden, Gemeinde Cerniat, Staatswald Höllbach (SGF 721.1.53) wird wie folgt geändert:

...

Art. 31

Änderungen bisherigen Rechts – Naturschutzgebiet des Pérolles-See

1

Das Reglement vom 31. Mai 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Pérolles-Sees (SGF 721.2.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 32

Änderungen bisherigen Rechts – Naturschutzgebiet des Vanil-Noir

1

Das Reglement vom 11. Januar 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Vanil-Noir (SGF 721.2.51) wird wie folgt geändert:

...

Art. 33

Änderungen bisherigen Rechts – Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère

1

Der Beschluss vom 19. April 1995 über das Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère auf dem Gebiet der Gemeinde Estavannens (SGF 721.3.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 34

Änderungen bisherigen Rechts – Nutzbarmachung der Wasserkräfte

1

Die Vollzugsverordnung vom 12. Oktober 1917 zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGF 773.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 35

Änderungen bisherigen Rechts – Landwirtschaft

1

Das Landwirtschaftsreglement vom 27. März 2007 (SGF 910.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2012_122


text:
210.113

  Richtlinien SJD über die Verwertung von Fundsachen

  vom 02.12.2015 (Fassung in Kraft getreten am 02.12.2015)

  Die Sicherheits- und Justizdirektion

    gestützt auf Artikel 721 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB);

    gestützt auf Artikel 69 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch;

    gestützt auf Artikel 8 Abs. 6 der Ausführungsverordnung vom 11. Dezember 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck der Richtlinien

1

Diese Richtlinien bestimmen die Art der Fundsachen, die in öffentlichen Versteigerungen verwertet werden dürfen, die Modalitäten ihrer Abgabe durch die Gemeinde, in der sie gefunden wurden, (die Gemeinde) an das Kantonale Konkursamt (das KKA) und die Bedingungen ihrer Versteigerung.

Art. 2

Fundsachen mit Handelswert

1

Als Fundsachen mit Handelswert gelten Sachen, für die sich ein Abnehmer finden lässt zu einem Preis, der mindestens die Verkaufskosten deckt.

2

Dabei handelt es sich insbesondere um Markenuhren, Eheringe, Gliederarmbänder sowie Schmuck aus Gold, Platin oder Edelsteinen.

Art. 3

Abgabe von Fundsachen

1

Bewahrt die Gemeinde Fundsachen mit Handelswert auf, die gemäss Artikel 721 ZGB verwertet werden dürfen, so nimmt sie für eine Übergabe Kontakt mit dem KKA auf.

2

Das KKA kann die Annahme einer Fundsache verweigern, wenn es der Ansicht ist, dass sie keinen Handelswert hat.

3

Die Gemeinde und das KKA vereinbaren die Modalitäten der Übergabe (Postsendung, persönliche Übergabe usw.).

Art. 4

Versteigerung

1

Die Fundsachen werden bei anderen Versteigerungen des KKA verwertet.

2

Sie werden grundsätzlich bar und ohne Garantie an den Meistbietenden verkauft.

3

Nach dem Verkauf erstellt das KKA ein Protokoll über die Verwertung der Fundsache und eine Verwertungsabrechnung.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien treten sofort in Kraft.

Art. 6

Veröffentlichung

1

Da sie von allgemeinem Interesse sind, werden diese Richtlinien in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.

  2015_125