text:
111.21

    Verordnung
    zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

    (Bürgerrechtsverordnung)

    vom 27.01.2006 (Stand 01.01.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 17. Mai 1992 [1],

    beschliesst:

1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren betreffend den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. *

Art. 1a *

Aufgabenteilung

1

Der Kanton und die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig voneinander.

Art. 2

Aufgaben der Gemeinden
      a. Gemeinderat

1

Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zuständigkeitsbereich soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Er:

        a.

        sichert Personen mit Schweizerbürgerrecht das Gemeindebürgerrecht zu;

        b.

        stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusicherung oder Ablehnung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen;

        c. *

        setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der Einbürgerungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung);

        d.

        entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge im Einbürgerungsverfahren (Art. 15 dieser Verordnung);

        e.

        beschliesst den Rückzug eines Einbürgerungsantrags an der Gemeindeversammlung, sofern die Versammlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);

        f.

        entscheidet über die Zulässigkeit eines Gegenantrags an der Gemeindeversammlung, sofern die Versammlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);

        g. *

        stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).

2

Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu, soweit ihm die Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat. *

Art. 3

b. Gemeindeversammlung

1

Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen hat: *

        a.

        entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen;

        b. *

…

Art. 3a *

c. Kommunale Einbürgerungskommission

1

Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemeindeversammlung diese Aufgaben übertragen hat:

        a.

        entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen;

        b.

        entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Personen mit Schweizerbürgerrecht.

2

Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskommission anstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).

3

Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbürgerungskommission, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern, sowie deren Präsidium.

4

Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtigte Personen sein.

5

Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbürgerungskommission, soweit das kommunale Recht keine anderslautenden Regelungen enthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen.

6

Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die notwendige Organisation zur Verfügung.

Art. 4

Aufgaben des Kantons
      a. Zuständiges Amt *

1

Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: *

        a. *

        koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung;

        b. *

        führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden eingereichten Gesuchen (Art. 7a dieser Verordnung);

        c. *

        nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder um erleichterte Einbürgerung;

        d. *

        stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist;

        e. *

        veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind;

        f. *

        führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser Verordnung);

        g. *

        prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);

        h. *

        prüft die Gesuche ausländischer Personen um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);

        i. *

        prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verordnung);

        k. *

        führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag der kommunalen Behörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).

Art. 5 *

      …

Art. 6

c. Kantonale Einbürgerungskommission *

1

… *

2

Die kantonale Einbürgerungskommission: *

        a.

        entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen und trifft den kantonalen Einbürgerungsentscheid;

        b.

        nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht auf;

        c.

        entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht;

        d.

        erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig;

        e.

        stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer Einbürgerung durch den Bund zu;

        f.

        bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes;

        g.

        bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum als Schweizerbürger behandelt worden war;

        h.

        erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts[2] Beschwerde.

3

Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürgerungskommission, bestehend aus elf Mitgliedern, sowie deren Präsidium. Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl angemessen zu berücksichtigen. *

4

Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde[3] ist oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar. *

5

Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss nach der Kantonsratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen. *

6

Das zuständige Amt führt das Sekretariat der kantonalen Einbürgerungskommission. *

2. Einbürgerungsverfahren im Allgemeinen

Art. 6a *

Verfahrensgarantien

1

Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfahrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbesondere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert angemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu entscheiden.

Art. 6b *

Mitwirkungspflicht

1

Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Die vom Gesuch erfassten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken.

2.1. Vorverfahren *

Art. 6c *

Informationen

1

Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestellungen für die Gesuchseinreichung.

2

Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte Informationsveranstaltung zu besuchen.

3

Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbesondere über die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der Einbürgerung informiert werden.

4

Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zuständige Amt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrauen.

Art. 6d *

Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse

1

Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprüfung absolviert werden.

2

Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung oder wenn ein Dispensationsentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen ausgeht, kann die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absolviert werden.

3

Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligatorisch erklären.

Art. 6e *

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse

1

Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berücksichtigt bei seinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person.

2

Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbürgerungswillige Person vom Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das kommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des Dispensationsentscheids aufzuführen.

3

Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse ebenfalls und kann den Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern.

Art. 6f *

Registrierung

1

Ist die einbürgerungswillige Person im schweizerischen Personenstandsregister noch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen.

2.2. Hauptverfahren *

Art. 7

Gesuchseinreichung

1

Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der betreffenden Gemeinde einzureichen, wenn das Vorverfahren abgeschlossen ist. *

2

Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere:

        a.

        die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstellende Person und die in die Einbürgerung einzubeziehenden Personen;

        b. *

        die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthaltes oder Wohnsitzes im Kanton, in der Gemeinde und in der Schweiz;

        c. *

        der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, Schulorte und Arbeitsstellen;

        d.

        die Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

        e. *

…

        f. *

        der Strafregisterauszug;

        g. *

        der Ausweis über die Staatszugehörigkeit;

        h. *

        die Niederlassungsbewilligung;

        i. *

        der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse oder die entsprechenden Dispensationsentscheide;

        k. *

        die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung;

        l. *

        die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung.

3

Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und l. beizulegen. *

4

… *

5

… *

Art. 7a *

Vorabklärungsverfahren

1

Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen Verfahrens an das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein.

2

Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige Gesuche an die Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es eine Abfrage im elektronischen Strafregister durch und beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts.

3

Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbehörde melden dem zuständigen kantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.

Art. 8

Gesuchsbehandlung in der Gemeinde

1

Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen trifft die instruierende Behörde die notwendigen Abklärungen. Sie kann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellenden Personen Gespräche führen sowie Drittauskünfte einholen. *

2

… *

3

… *

4

Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Entscheid. Dieses entscheidet über die Einbürgerungsgesuche. *

5

Das zuständige kommunale Einbürgerungsorgan leitet den Entscheid über die Zusicherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterlagen an das zuständige kantonale Amt weiter. *

Art. 9

Gesuchsbehandlung im Kanton

1

Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu diesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstellenden Personen Ergänzungen der Ausweise verlangen und von sich aus weitere Abklärungen treffen. *

2

Das zuständige Amt unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. *

3

Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen Einbürgerungsorgans nicht gebunden. *

Art. 9a *

Wegzug

1

Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, wenn die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen abgeschlossen sind.

2

Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen gelten als abgeschlossen:

        a.

        im innerkantonalen Verhältnis, wenn die instruierende kommunale Behörde die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen Einbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet hat (Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung);

        b.

        im interkantonalen Verhältnis, wenn der Beschluss der kantonalen Einbürgerungskommission über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Verordnung) oder über die Aufnahme von Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verordnung) vorliegt.

3

Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen nicht abgeschlossen, wird das Einbürgerungsgesuch mit dem Wegzug gegenstandslos.

3. Einbürgerungsverfahren an der Gemeindeversammlung

3.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Geltungsbereich und anwendbares Recht

1

Die folgenden Bestimmungen regeln das Verfahren an der Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen.

2

Soweit diese Bestimmungen keine Regelung enthalten, sind die Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes[4] und der Verwaltungsverfahrensverordnung[5] anwendbar. Enthalten auch diese Erlasse keine Regelung, ist sinngemäss das Abstimmungsgesetz[6] anzuwenden.

Art. 11

Urnenabstimmungen *

1

Urnenabstimmungen sind unzulässig. *

3.2. Vor der Gemeindeversammlung

Art. 12

Gesuchsbehandlung im Gemeinderat

1

Der Gemeinderat beschliesst über den erhobenen Sachverhalt und den Antrag, welchen er an die Gemeindeversammlung stellen will.

2

Den gesuchstellenden Personen ist der Beschluss zu eröffnen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zum Rückzug ihres Gesuchs zu geben. Sie sind auf die Kostenfolgen eines ablehnenden Entscheids aufmerksam zu machen.

3

Ziehen die gesuchstellenden Personen ihr Gesuch innert einer Frist von 30 Tagen nicht zurück, so unterbreitet der Gemeinderat das Gesuch mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung.

4

Der Beschluss des Gemeinderats über den Antrag ist nicht anfechtbar.

Art. 13

Vorberatende Kommission

1

Der Gemeinderat kann zur Behandlung der Einbürgerungsgesuche (Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung) eine Kommission einsetzen.

2

Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtigte Personen sein; den Vorsitz führt ein Mitglied des Gemeinderats.

3

Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Gemeinderat.

Art. 14

Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person

1

Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie hat dem Gemeinderat die für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung notwendigen Auskünfte zu erteilen. *

2

Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Gemeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. *

3

Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung innert der vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *

Art. 15

Vorbereitung der Gemeindeversammlung

1

Die Stimmberechtigten werden über das Gesuch, das der Gemeinderat mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet, frühzeitig und schriftlich informiert.

2

Die Information hat folgende Daten über die gesuchstellenden Personen zu enthalten:

        a.

        Name;

        b.

        Adresse;

        c.

        Alter;

        d.

        Geschlecht;

        e.

        Zivilstand;

        f.

        Beruf;

        g.

        Wohnsitzdauer in der Schweiz und im Kanton;

        h.

        Antrag des Gemeinderats;

        i.

        allfällige Eingabefrist für Gegenanträge.

3

Der Beschluss des Gemeinderats und die Stellungnahme der gesuchstellenden Person kann auf der Gemeindekanzlei unter Nachweis der Stimmberechtigung eingesehen werden.

4

Der Gemeinderat kann bestimmen, dass ihm Gegenanträge samt Begründung vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen sind.

5

Die Stimmberechtigten werden über die massgebenden gesetzlichen Grundlagen und den Versammlungsablauf frühzeitig orientiert.

3.3. An der Gemeindeversammlung

Art. 16

Versammlungsablauf

1

Die gesuchstellenden Personen können sich an der Gemeindeversammlung persönlich vorstellen. Sie haben nach der Beantwortung von Fragen das Versammlungslokal für die Beratung und Abstimmung zu  verlassen.

2

Die Versammlungsleitung informiert vor Beginn der Beratung noch einmal über die rechtlichen Vorgaben, den Ablauf der Beratung, die Zulässigkeit der Anträge und den Abstimmungsvorgang.

3

Jedes Gesuch wird einzeln behandelt. Nach Schluss der Beratung fasst die Versammlungsleitung allfällige Gegenanträge und Begründungen zusammen und lässt darüber abstimmen; über Gegenantrag und zugehörige Begründung ist in einem einzigen Vorgang abzustimmen. Bei verschiedenen Gegenanträgen ist zuerst über jene Gegenanträge abstimmen zu lassen, welche nicht auf Verweigerung der Zusicherung des Bürgerrechts abzielen.

4

Ohne Gegenantrag wird über ein Gesuch nicht abgestimmt. Der Antrag des Gemeinderats auf Zusicherung des Bürgerrechts gilt daher als angenommen, wenn:

        a.

        kein Gegenantrag gestellt wird;

        b.

        ein unzulässiger Gegenantrag gestellt wird, der nicht zur Abstimmung gebracht werden darf.

Art. 17

Zulässigkeit von Gegenanträgen

1

Gegenanträge müssen folgende Anforderungen erfüllen, damit sie zulässig sind und zur Abstimmung gebracht werden können:

        a.

        sie müssen sich auf einzelne konkrete Gesuche oder Personen beziehen;

        b.

        sie müssen begründet sein;

        c.

        sie müssen im Fall von Art. 15 Abs. 4 dieser Verordnung schriftlich und fristgerecht eingereicht worden sein;

        d.

        Anträge auf Rückweisung eines Gesuchs müssen mit einem Auftrag zur Abklärung bestimmter Fragen verbunden sein;

        e.

        Anträge auf getrennte Abstimmungen über Mitglieder einer Familie sind zu begründen.

2

Ein Antrag auf Einbürgerung kann, wenn Ablehnungsgründe vorgebracht werden, zu denen sich weder die gesuchstellenden Personen äussern konnten noch der Gemeinderat sich äussern kann, zur Abklärung des Sachverhalts zurückgezogen werden. Der Rückzug ist bis zur Einleitung des Abstimmungsvorgangs zulässig.

Art. 18

Begründung

1

Die Begründung eines Gegenantrags muss konkrete Verweigerungsgründe gegen die gesuchstellende Person enthalten.

2

Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende Person die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbesondere inwiefern sie: *

        a. *

        nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist;

        b. *

        nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechtsgesetzes[7]).

        c. *

…

        d. *

…

3

Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes Gesuch oder eine konkrete Person Bezug nehmen, sind unzulässig.

4

Bei der Annahme eines ablehnenden Antrags des Gemeinderats gilt sein Beschluss als Begründung. Bei der Annahme eines zustimmenden Antrags bedarf es keiner Begründung.

Art. 19

Versammlungsleitung

1

Die Versammlungsleitung obliegt einem oder mehreren Mitgliedern des Gemeinderats.

2

Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Gegenanträge und den Rückzug eines gemeinderätlichen Antrags.

3

Sie ist für die Protokollierung der Beschlüsse samt Begründung der Gegenanträge verantwortlich.

3.4. Nach der Gemeindeversammlung

Art. 20

Eröffnung

1

Der Beschluss der Gemeindeversammlung ist der gesuchstellenden Person schriftlich, unter Beilage eines Protokollauszugs und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen.

Art. 21 *

      …

Art. 22

Weiterleitung an den Kanton

1

Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist leitet der Gemeinderat den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter (Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung).

Art. 23

Nichtigkeit

1

Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission von Amtes wegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt werden. *

2

… *

3

Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung. *

4. Verlust

Art. 24

Entlassungsgesuch

1

Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht ist schriftlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: *

        a.

        die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstellende Person und die in die Entlassung miteinzubeziehenden Personen;

        b.

        der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts eines andern Staats beziehungsweise eines andern Kantons;

        c.

        die Wohnsitzbescheinigung.

2

Das Amt prüft das Gesuch, holt die Stellungnahme der zuständigen kommunalen Behörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. *

5. Gebühren

Art. 25

Gebühren

1

Die Gebühren für die kantonalen Verfahren betragen:

        a.

        Einbürgerungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 1 500.–;

        b.

        Entlassungsverfahren Fr. 200.– bis Fr. 1 000.–;

        c.

        Verfahren der Nichtigerklärung Fr. 500.– bis Fr. 2 000.–.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25a *

Vollzug

1

Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestimmungen näher regeln:

        a.

        Durchführung der Informationsveranstaltung;

        b.

        Organisation der Prüfungen;

        c.

        Erstellung der Führungsberichte;

        d.

        Gebühren.

2

Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b betrauen.

Art. 26 *

      …

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom 5. Juni 1992[8] wird aufgehoben.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[9]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 6

      geändert durch

      - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit1. Januar 2011 (OGS 2010, 14 und 53),

      - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018

    OGS 2006, 6


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
111.211

    Ausführungsbestimmungen
    zur Bürgerrechtsverordnung

    vom 19.12.2017 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 27. Januar 2006 (BRV)[1],

    beschliesst:

1. Informationsveranstaltung

Art. 1

Informationsveranstaltung

1

Minderjährige gesuchstellende Personen über 16 Jahren haben zusammen mit einer Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der Veranstaltung teilzunehmen.

2

Minderjährige unter 16 Jahren müssen nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Minderjährige unter 12 Jahren sind vom Besuch der Veranstaltung ausgeschlossen. In jedem Fall hat die Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der Veranstaltung teilzunehmen.

3

Über den erfolgten Besuch der Veranstaltung wird eine Bestätigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt. Mit der Gesuchseinreichung bleibt die Bestätigung bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.

2. Sprachstandsanalyse

Art. 2

Durchführung

1

Die Sprachstandsanalysen werden durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden (BWZ) durchgeführt und mit einem Ausweis über das Ergebnis der Analyse abgeschlossen.

2

Die Sprachstandsanalysen bestehen aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil. Bei einem Nichtbestehen kann jeder Teil einzeln wiederholt werden. Die Wartedauer bis zum nächsten Prüfungsversuch beträgt mindestens drei Monate.

Art. 3

Ausweis über das Analyseergebnis

1

Der Ausweis über eine bestandene Teilprüfung wird mit einer unbeschränkten Gültigkeitsdauer ausgestellt.

Art. 4

Andere Sprachnachweise

1

Andere Sprachnachweise werden akzeptiert, wenn diese nicht aus Anlass des Einbürgerungsverfahrens erstellt wurden und die gleiche Qualität aufweisen.

3. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse

Art. 5

Vorbereitung

1

Das BWZ kann einen Vorbereitungskurs zur Erlangung der notwendigen staatsbürgerlichen Grundkenntnisse durchführen.

2

Der Vorbereitungskurs ist für die gesuchstellenden Personen freiwillig.

Art. 6

Durchführung

1

Die Prüfungen werden durch das BWZ durchgeführt. Sie sind schriftlich und werden mit einem Ausweis über das Ergebnis der Prüfung abgeschlossen.

2

Die konkreten Prüfungsinhalte werden vom Amt für Justiz regelmässig überprüft und nach Rücksprache mit dem BWZ den aktuellen Verhältnissen angepasst.

Art. 7

Ausweis über das Prüfungsergebnis

1

Der Ausweis über die bestandene Prüfung wird mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt. Mit der Gesuchseinreichung bleibt der Ausweis bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.

4. Führungsberichte

Art. 8

Erstellung

1

Die Kantonspolizei erstellt den Führungsbericht. Sie trifft dazu die notwendigen Abklärungen und führt mit den gesuchstellenden Personen die erforderlichen Gespräche.

Art. 9

Inhalt

1

Der Führungsbericht der Kantonspolizei beinhaltet Informationen insbesondere über folgende Themen:

        a.

        Meldeverhältnisse (u.a. gestützt auf das Dossier der Abteilung Migration);

        b.

        persönliche Verhältnisse (inkl. eheliche Gemeinschaft, Gesundheitszustand, Kindes- und Erwachsenenschutzvorgänge etc.);

        c.

        militärische Verhältnisse;

        d.

        finanzielle Verhältnisse;

        e.

        Vertrautsein mit den massgebenden Verhältnissen;

        f.

        Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

        g.

        Respektierung der Werte der Bundesverfassung;

        h.

        Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;

        i.

        Förderung der Integration der Familienmitglieder.

Art. 10

Einbezug der Kinder

1

Tritt bei einem Kind das 12. Altersjahr während des Einbürgerungsverfahrens ein (Art. 30 BüG[2]), ist nach durchlaufenem Vorverfahren ein ergänzender Führungsbericht zu erstellen, bevor das nächste Einbürgerungsorgan entscheidet.

5. Kosten

Art. 11

Kantonales Verfahren

1

Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von ausländischen Personen (Beträge in Fr.):

        a.

        Einzelperson

        1 000.–

        b.

        Ehepaare

        1 600.–

        c.

        pro Kind (im Gesuch einbezogen)

        300.–

        d. *

        minderjährige Personen, die nicht erwerbstätig sind, Schüler und Schülerinnen, Studierende

        800.–

2

Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von Personen mit Schweizer Bürgerrecht (Beträge in Fr.)

        a.

        Einzelperson

        700.–

        b.

        Ehepaare

        1 100.–

        c.

        pro Kind (im Gesuch einbezogen)

        200.–

        d. *

        minderjährige Personen, die nicht erwerbstätig sind, Schüler und Schülerinnen, Studierende

        600.–

3

Es gelten folgende pauschale Gebühren für Gesuche um Entlassung aus dem Bürgerrecht (Beträge in Fr.):

        a.

        Einzelperson

        300.–

        b.

        Ehepaar

        500.–

        c.

        pro Kind (im Gesuch einbezogen)

        100.–

        d. *

        minderjährige Personen, die nicht erwerbstätig sind, Schüler und Schülerinnen, Studierende

        200.–

4

Für besonders umfangreiche Abklärungen im Zusammenhang mit einem Einbürgerungs- oder Entlassungsgesuch kann entsprechend dem Aufwand die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens um das Doppelte.

5

Die Gebührenberechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt des Zusicherungs- oder Entlassungsentscheids. Ist das einbezogene Kind in diesem Zeitpunkt volljährig, gelten die entsprechend höheren Ansätze. Ehepaare müssen in diesem Zeitpunkt verheiratet sein. *

Art. 12

Sprachstandsanalyse und Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse

1

Die Kosten der Sprachstandsanalyse und der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse sind von der gesuchstellenden Person zu tragen (Kostendeckungsprinzip). Sie werden vom BWZ direkt in Rechnung gestellt.

2

Die Kosten betragen (Beiträge in Fr.):

        a.

        Sprachstandsanalyse (schriftlich und mündlich)

        250.– bis 350.–

        b.

        Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse

        50.– bis 80.–

Art. 13

Erstellung des Führungsberichts

1

Die Kosten der Erstellung des Führungsberichts sind von der gesuchstellenden Person zu tragen. Sie berechnen sich pro Führungsbericht und entsprechend der Anzahl der darin abzuklärenden Personen sowie dem getätigten Aufwand. Die Kosten werden vom Polizeikommando direkt in Rechnung gestellt. Im Übrigen sind die Ausführungsbestimmungen über die Kosten für Polizeidienste vom 11. Januar 2005[3] anwendbar.

6. Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmung

1

Die unter bisherigem Recht ausgestellten Ausweise über die Analyse- und Prüfungsergebnisse behalten auch unter neuem Recht grundsätzlich ihre Gültigkeit.

2

Die unter bisherigem Recht ausgestellten Ausweise über die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse haben ab Inkrafttreten des neuen Rechts eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Mit der Gesuchseinreichung bleiben die Ausweise bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.

3

Die unter bisherigem Recht ausgestellten Bestätigungen über den Besuch der Informationsveranstaltung haben ab Inkrafttreten des neuen Rechts eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Mit der Gesuchseinreichung bleiben sie bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 69

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018

      Aufgehobener Erlass:

      AB zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 (OGS 2011, 63, OGS 2012, 79)

      Geändert durch:

      - Nachtrag zu den Ausführugsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 7. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 58)

    OGS 2017, 69


text:
113.11

    Verordnung
    über das Einwohnerregister

    (Einwohnerregisterverordnung)

    vom 04.12.2008 (Stand 01.01.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 2006[1], von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom 22. Juni 2001[2], Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[3] sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 2008[4],

      gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[5],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das Einwohnerregister bezweckt die Kontrolle des Aufenthalts und der Niederlassung von natürlichen Personen in den Einwohnergemeinden.

2

Die Einwohnergemeinden erfassen im Einwohnerregister schweizerische und ausländische Personen.

3

Die Einwohnergemeinden liefern den Behörden sowie Departementen und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden nach Massgabe des kRHG und dieser Verordnung die notwendigen Grundangaben über die Einwohnerinnen und Einwohner.

Art. 2

Bekanntgabe von Daten an private Personen oder Organisationen

1

Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage hin Name, Vorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Ausländerausweises sowie die Wohnortsanmeldung und -abmeldung einer Person bekannt gegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

2

Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimmten Gesichtspunkten geordnet bekannt gegeben werden.

3

Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.

2. Organisation und Aufgaben

Art. 3

Kanton
      a. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde.

2

Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen ergänzende Vorschriften über die Organisation, die Aufgaben, das Verfahren und die Gebühren erlassen.

Art. 4

b. Kantonales Erfassungszentrum für biometrische Ausweise

1

Die Staatskanzlei ist ausstellende Behörde für biometrische Pässe, Identitätskarten und weitere Reisedokumente.

2

Sie nimmt die Anträge der gesuchstellenden Person über Internet, telefonisch oder durch persönliche Vorsprache entgegen und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise.

3

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Verlustmeldung von biometrischen Ausweisen und zugriffsberechtigte kantonale Stelle auf das Informationssystem nach Art. 12 des Ausweisgesetzes[6].

Art. 5

Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinde bezeichnet eine Einwohnerregisterstelle.

2

Die Einwohnerregisterstelle:

        a.

        führt das Einwohnerregister elektronisch;

        b.

        weist jeder Person im Einwohnerregister einen Gebäudeidentifikator (EGID) und einen Wohnungsidentifikator (EWID) aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) zu;

        c.

        stellt dem kantonalen Erfassungszentrum für biometrische Ausweise die Daten des Einwohnerregisters elektronisch zur Verfügung;

        d.

        stellt die Bescheinigungen (z.B. Wohnsitzbescheinigung) aus;

        e.

        stellt die Interimsausweise und die Ausweise über Niederlassung oder Aufenthalt aus oder verlängert diese;

        f.

        führt eine Kontrolle über die ausgestellten Interimsausweise;

        g.

        stellt gegebenenfalls die Einheimischenausweise aus;

        h.

        meldet der anderen Einwohnerregisterstelle bei einem innerkantonalen oder ausserkantonalen Weg- oder Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern die vollständigen Daten;

        i.

        erfüllt die weiteren ihr von der Gesetzgebung auferlegten Meldepflichten.

3

Die Einwohnerregisterstelle hat das Register in Bezug auf den erfassten Personenkreis aktuell, richtig und vollständig zu führen.

4

Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen fest, innert welcher Frist die Mutationen im Einwohnerregister einzutragen sind.

3. Ausweise

Art. 6

Biometrische Ausweise

1

Biometrische Pässe, Identitätskarten und Reisedokumente für ausländische Personen werden mit den Merkmalen gemäss Ausweisgesetz[7] bzw. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer[8] vom Kanton ausgestellt.

2

Der Regierungsrat kann die Ausstellung provisorischer Pässe durch Verwaltungsvereinbarung einem andern Kanton übertragen. In diesen Fällen kommt das Verfahrensrecht des beauftragten Kantons zur Anwendung.

Art. 7

Heimatschein

1

Der Heimatschein ist der Bürgerrechtsausweis der Schweizerin oder des Schweizers.

Art. 8

Niederlassungs- und Aufenthaltsausweis

1

Der Niederlassungsausweis bescheinigt, dass die Person in der betreffenden Einwohnergemeinde niedergelassen ist, der Aufenthaltsausweis bescheinigt den Aufenthalt.

2

Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.

Art. 9

Interimsausweis

1

Mit dem Interimsausweis (Heimatausweis) wird Personen, die sich vorübergehend in einer anderen Gemeinde aufhalten wollen, auf deren Verlangen bestätigt, dass sie in der betreffenden Einwohnergemeinde niedergelassen sind.

2

Die Gültigkeit des Interimsausweises ist nach dem jeweiligen Aufenthaltsgrund zu befristen.

Art. 10

Ausländerausweise

1

Die Ausländerausweise werden von der Abteilung Migration ausgestellt, wenn das Meldeverfahren bei den Einwohnerregisterstellen abgeschlossen ist und eine Bescheinigung über die Erfüllung der Versicherungspflicht[9] vorliegt.

4. Meldeverfahren

Art. 11

Meldepflicht bei Umzug

1

Wer umzieht, muss sich bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde abmelden und innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der Einwohnerregisterstelle der neuen Wohnsitzgemeinde anmelden.

2

Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes.

Art. 12

Ausnahmen

1

Von der Meldepflicht befreit ist, wer:

        a.

        sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält;

        b.

        sich zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule in einer Gemeinde aufhält;

        c.

        in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt untergebracht ist.

Art. 13

Daten der Einwohnerregister

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen einen Katalog der Daten, welche das Einwohnerregister enthält. Der minimale Inhalt richtet sich nach Art. 6 RHG und Art. 6 dieser Verordnung.

2

Die Meldepflichtigen erteilen wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Führung des Einwohnerregisters nötigen Daten und dokumentieren auf Verlangen der Einwohnerregisterstelle ihre Angaben.

Art. 14

Meldepflicht bei Datenänderung

1

Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue Daten hinzu, so meldet dies die betroffene Person der Einwohnerregisterstelle innert 14 Tagen.

2

Mit der Mitteilung an die Einwohnerregisterstelle erfüllt die betreffende Person auch allfällige weitere Meldepflichten gegenüber kantonalen und kommunalen Behörden. Entgegenstehende bundesrechtliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Einwohnerregisterstelle teilt der betroffenen Person mit, dass die Meldepflicht gemäss Absatz 2 mit der Änderungsmeldung erfüllt ist.

4

Erhalten die kantonalen und kommunalen Behörden Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachverhalt, so melden sie dies der zuständigen Einwohnerregisterstelle. Diese fordert, wenn nötig, die betroffene Person mit angemessener Frist zur Meldung auf.

Art. 15

Meldepflicht bei Kollektivhaushalten

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten gemäss Art. 2 Bst. a RHV[10] haben der Einwohnergemeinde Bewohnerinnen und Bewohner sowie die vom Bund vorgeschriebenen Merkmale per Stichtag 31. Dezember unentgeltlich zu melden. Die Meldung hat bis zum 15. Januar des Folgejahres zu erfolgen.

2

Die Einwohnerregisterstelle hat die Daten gemäss Vorlage des Bundes bis zum 31. Januar des Folgejahres an den Bund zu liefern.

3

Die Einwohnerregisterstelle muss die Daten mindestens bis zum 30. April des Jahres aufbewahren, welches auf den Stichtag folgt.

Art. 16

Auskunftspflicht

1

Wird die Meldepflicht gemäss Art. 11 und 14 dieser Verordnung nicht eingehalten, sind die nachfolgenden Personen der zuständigen Einwohnerregisterstelle gegenüber zur unentgeltlichen Auskunft verpflichtet:

        a.

        Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen;

        b.

        Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter;

        c.

        Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.

2

Elektrizitätswerke und die übrigen Anbietenden leitungsgebundener Dienste sind verpflichtet, über die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsidentifikation nötig sind, der Einwohnerregisterstelle unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, den Einwohnergemeinden Daten für die EGID- und EWID-Zuweisung aus den Wohnungs- und Bewohnerlisten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4

Die Einwohnergemeinden können für die EGID- und EWID-Zuweisung mit Dritten zusammenarbeiten und nötigenfalls eine Gebäudebegehung vornehmen.

5

Die Amtsstellen des Kantons und der Einwohnergemeinden sind zur gegenseitigen unentgeltlichen Auskunft verpflichtet.

5. Hinterlegung von Schriften

Art. 17

Heimatschein

1

Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen.

2

Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben:

        a.

        Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen, sofern für sie nicht bereits ein Heimatschein ausgestellt wurde;

        b. *

        Minderjährige, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben und das gleiche Bürgerrecht sowie den gleichen Familiennamen wie diese besitzen.

3

Die Einwohnergemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.

Art. 18

Interimsausweis

1

Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Interimsausweis zu hinterlegen.

2

Die Einwohnerregisterstelle bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.

3

Interimsausweise sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern.

Art. 19

Datenänderung

1

Bei der Änderung von meldepflichtigen Daten sind auf Verlangen der Einwohnerregisterstelle neue Schriften zu hinterlegen.

Art. 20

Rückgabe

1

Wer aus einer Einwohnergemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften.

2

Vorbehalten bleiben sichernde Anordnungen anderer Behörden.

6. Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmungen

Art. 21

Gebühren

1

Für Bescheinigungen, Ausweise und andere Verrichtungen können Gebühren bis Fr. 1 000.– erhoben werden.

2

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Einwohnergemeinden einen Gebührentarif.

Art. 22

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Einwohnerregisterstelle kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Einwohnergemeinderat Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Entscheide des Einwohnergemeinderates kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Art. 23

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die Melde- oder Auskunftspflicht verstösst, die erforderlichen Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt oder unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.

2

Die fahrlässige Tatbegehung ist strafbar.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmungen

1

Auf hängige Verfahren ist das neue Recht anwendbar.

2

Die nach bisherigem Recht ausgestellten Ausweise und Bescheinigungen bleiben gültig.

3

Identitätskarten ohne Datenchip können gemäss Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vom 13. Juni 2008[11] bis 28. Februar 2012 nach bisherigem Recht in der Wohngemeinde beantragt werden.

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts

1

...[12]

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Einwohnerkontrollverordnung vom 22. November 1996[13];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über das Ausstellen der Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 5. November 2002[14];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über das Zentrale Ausländerregister vom 6. Dezember 1982[15].

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[16]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 110

      geändert durch

      - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)

    OGS 2008, 110


text:
113.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Daten der Einwohnerregister

    vom 13.01.2009 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Einwohnerregisterverordnung vom 4. Dezember 2008[1],

    beschliesst:

Art. 1

Katalog der Daten

1

Die Einwohnerregister enthalten gemäss Art. 6 des Registerharmonisierungsgesetzes[2] von jeder Person, die sich in einer Einwohnergemeinde niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten:

        a.

        Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3];

        b.

        Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename;

        c.

        Gebäudeidentifikator nach dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bundesamtes;

        d.

        Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haushaltsart;

        e.

        amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person;

        f.

        alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;

        g.

        Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort;

        h.

        Geburtsdatum und Geburtsort;

        i.

        Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern;

        j.

        Geschlecht;

        k.

        Zivilstand;

        l.

        Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft;

        m.

        Staatsangehörigkeit;

        n.

        bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises;

        o.

        Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde;

        p.

        Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde;

        q.

        bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunftsstaat;

        r.

        bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat;

        s.

        bei Umzug in der Gemeinde: Datum;

        t.

        Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene;

        u.

        Todesdatum.

2

Weiter enthalten die Einwohnerregister von jeder Person, die sich in einer Einwohnergemeinde niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten:

        a.

        weitere Angaben der zivilstandsamtlichen Ausweise (Name der Mutter und des Vaters);

        b.

        Erfüllung der Versicherungspflicht nach Art. 3 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[4];

        c. *

        Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes;

        d.

        Feuerwehrpflicht.

Art. 2

Umfang der Meldepflicht

1

Der Katalog der Daten bestimmt den Umfang der Meldepflicht der Einwohnerinnen und Einwohner.

Art. 3

Nachführung der Daten

1

Die Mutationen im Einwohnerregister sind nach Vorliegen aller Daten unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen, vorzunehmen.

Art. 4

Meldung der Einwohnerzahl

1

Die Einwohnerregisterstellen melden dem Volkswirtschaftsdepartement den Stand der Einwohnerzahl am 31. Dezember jeweils bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Januar 2009 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2009, 7

      Geändert durch die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48)

    OGS 2009, 7


text:
113.123

    Ausführungsbestimmungen
    über die Gebühren für die Einwohnerkontrolle

    vom 20.12.1994 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt vom 19. Dezember 1974[1],

    beschliesst:

Art. 1

Bescheinigungen

1

Durch die Einwohnergemeinden werden folgende Gebühren erhoben (Beträge in Fr.): *

        a.

        Niederlassungsbewilligung

        gebührenfrei

        b.

        Aufenthaltsausweis gemäss Interimsausweis, je nach Aufwand

        30.– bis 60.–

        b1.

        Verlängerung eines Aufenthaltsausweises, je nach Aufwand

        20.– bis 30.–

        c.

        Leumundszeugnis

        10.–

        d.

        Handlungsfähigkeitsausweis

        10.–

        e.

        Wohnsitzbescheinigung, je nach Aufwand

        10.– bis 30.–

        f.

        Interimsausweis

        gebührenfrei

        f1.

        Verlängerung eines Interimsausweises

        gebührenfrei

        g.

        Einheimischenausweis

        10.–

        g1.

        Verlängerung eines Einheimischenausweises

        2.–

        h.

        Lernfahrausweisbescheinigung

        gebührenfrei

        i.

        Lebensbescheinigung

        gebührenfrei

2

… *

Art. 2

Auskünfte

1

Auskünfte werden im üblichen Rahmen kostenlos gewährt.

2

Für schriftliche Auskünfte, besondere Bescheinigungen oder die Abgabe von Verzeichnissen an Private können Aufwand und Auslagen in Rechnung gestellt werden.

Art. 3 *

Mahnungen und Zustellungen

1

Für die Mahnung oder Postzustellung sowie für die Nachbehandlung vernachlässigter Meldungen oder für die Nachsendung hinterlegter Schriften kann eine dem Aufwand entsprechende zusätzliche Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben werden. Porto und Nachnahmegebühren gehen zu Lasten der Schriftenempfänger.

Art. 3a *

An- und Abmeldung ausländischer Personen

1

Für das An- und Abmelden ausländischer Personen bzw. das Zustellen der erforderlichen Akten an die Abteilung Migration innert zehn Tagen hat die Einwohnergemeinde Anspruch auf eine pauschale Abgeltung. Für jede ausländische Person mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung überweist der Kanton der Einwohnergemeinde jährlich eine Gebühr von Fr. 8. –. Massgebend ist die Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration.

Art. 4

Änderung bisherigen Rechts

1

...[2]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen wird der Gebührentarif für die Einwohnerkontrolle vom 25. November 1975[3] aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 50

      geändert durch

      - Nachtrag vom 10. Juli 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 45)

      - Nachtrag vom 28. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 86)

    OGS 1995, 50


text:
113.21

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz

    (Verordnung zum Ausländerrecht)

    vom 30.11.2007 (Stand 01.01.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1] und des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[2],

      gestützt auf Artikel 17 Absatz 2, Artikel 44 und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Regelung der Anwesenheit

Art. 1

An- und Abmeldung

1

Ausländische Personen haben sich nach den Vorschriften der Einwohnerregisterverordnung[4] an- und abzumelden. *

2

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Abgeltung der Gemeinden für die Führung des Einwohnerregisters in Bezug auf ausländische Personen. *

Art. 2

Stellungnahmen
      a. Familiennachzug, Einladungsbegehren

1

Die Abteilung Migration holt bei Gesuchen um Familiennachzug, für den kein gesetzlicher Anspruch besteht, und Einladungsbegehren eine Stellungnahme der zuständigen Einwohnergemeinde ein, sofern die Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht eindeutig gegeben sind.

Art. 3

b. Härtefallgesuche im Asylbereich

1

Die Abteilung Migration holt bei Härtefallgesuchen im Asylbereich beim kantonalen Sozialamt eine Stellungnahme zur finanziellen Unabhängigkeit und zum Stand der Integration der Gesuchstellenden ein.

2. Sozialhilfe und Nothilfe

Art. 4

Anspruch

1

Sozialhilfe- oder Nothilfeleistungen werden gemäss Art. 86 AuG und Art. 80 ff. AsylG gewährt.

2

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese können von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abweichen.

Art. 5

Kostentragung

1

Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung aufgeführt sind, werden vom Kanton getragen.

2

Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung aufgeführt sind, werden je zur Hälfte vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen. Die Aufteilung der Kosten des Rechnungsjahres unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe der Wohnbevölkerung gemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres.

3

Die Einwohnergemeinden tragen die Sozialhilfekosten für ausserhalb der Bundeszuständigkeit stehende Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen. Sie tragen die Nothilfekosten für Personen mit Nichteintretensentscheiden und für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende gemäss Art. 5 ff. des Sozialhilfegesetzes[5]. *

4

Für die angemessene Beteiligung an den Integrationskosten gemäss Art. 91 Abs. 4 AsylG ist für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung aufgeführt sind, der Kanton zuständig. Für Kosten für ausserhalb der Bundeszuständigkeit stehende Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sind die Einwohnergemeinden zuständig. *

Art. 6

Ergänzendes Recht

1

Sofern Bundes- und kantonales Recht oder diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmen, gelten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge im Bereich der Sozialhilfe die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes[6].

3. Zwangsmassnahmen

Art. 7

Verfügungen

1

Die Abteilung Migration erlässt die Verfügung über die kurzfristige Festhaltung, die Ein- und Ausgrenzung, die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft sowie die Durchsetzungshaft (Art. 72 ff. AuG).

2

Sie ordnet diese Massnahme erst an, wenn mildere Vorkehren nicht ausreichen. Ihre Dauer ist auf das notwendige Mindestmass zu beschränken.

3

Der Haftbefehl enthält den Haftgrund und Hinweise auf die Rechte der inhaftierten Person. Er wird der inhaftierten Person in einer für sie verständlichen Sprache mündlich und auf Deutsch schriftlich eröffnet.

Art. 8

Hafteröffnung

1

Die Abteilung Migration hat die inhaftierte Person, nötigenfalls unter Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin:

        a.

        über den Haftgrund zu orientieren;

        b.

        zum Haftgrund anzuhören;

        c.

        über die ihr zustehenden Rechte aufzuklären, insbesondere über das Recht auf Akteneinsicht und die Befugnis, einen Rechtsbeistand beizuziehen;

        d.

        über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren;

        e.

        anzufragen, ob eine Person oder Organisation in der Schweiz über die Inhaftierung benachrichtigt werden soll;

        f.

        über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen;

        g.

        über die Umstände des Haftvollzugs zu orientieren.

2

Die Abteilung Migration führt über die Orientierung und Befragung Protokoll.

Art. 9

Benachrichtigung

1

Die Abteilung Migration meldet den zuständigen Bundesbehörden unverzüglich die angeordnete Zwangsmassnahme[7].

2

Die Abteilung Migration überweist die Haftakten sofort dem Kantonsgerichtspräsidium und meldet der Gefängnisverwaltung die Einweisung in das Gefängnis Sarnen.

3

Sie benachrichtigt die gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e dieser Verordnung bezeichnete Person oder Organisation.

Art. 10

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

1

Das Kantonsgerichtspräsidium bestimmt den Termin für die mündliche Verhandlung, sorgt für die Vorladung und lässt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin aufbieten.

2

Die Abteilung Migration ist zur mündlichen Verhandlung vorzuladen.

3

Das Kantonsgerichtspräsidium gewährt auf Verlangen Akteneinsicht, worauf in der Vorladung hinzuweisen ist.

Art. 11

Mündliche Verhandlung

1

Soweit das Bundesrecht es vorschreibt, ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

2

Die inhaftierte Person und eine Vertretung der Abteilung Migration haben an der Verhandlung teilzunehmen.

3

Ein allfälliger Rechtsbeistand kann an der Verhandlung teilnehmen.

4

Über die Verhandlung ist vom Kantonsgerichtspräsidium Protokoll zu führen.

Art. 12

Entscheidungsgrundlagen

1

Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet aufgrund der Akten und der Vorbringen. Es kann ergänzende Beweismassnahmen anordnen.

Art. 13

Entscheid und Eröffnung

1

Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet in der Regel unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung.

2

Der Entscheid wird der inhaftierten Person nach Möglichkeit mündlich eröffnet und nachträglich schriftlich und begründet zugestellt. Die Gefängnisverwaltung wird mit dem Entscheiddispositiv und den Angaben allfälliger besonderer Haftbedingungen bedient.

3

Wird die Haft bestätigt, so ist im Entscheid auf das Recht, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.

Art. 14

Verlängerung der ausländerrechtlichen Haft

1

Beabsichtigt die Abteilung Migration eine Verlängerung einer ausländerrechtlichen Haft, so hört sie dazu die inhaftierte Person an und erstellt darüber ein Protokoll. Der Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung ist samt Anhörungsprotokoll spätestens vier Arbeitstage vor Ablauf der bereits bewilligten Haft beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen.

2

Die Vorschriften von Art. 10 ff. dieser Verordnung finden sinngemäss Anwendung.

Art. 15

Haftvollzug

1

Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten und in Anwendung der für den Haftvollzug geltenden Gefängnisordnung zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Art. 81 Abs. 2 AuG).

2

Die ausländerrechtliche Haft darf im Gefängnis Sarnen nur während kurzer Zeit vollzogen werden (Ausbau und Vollzugsregime Stand 2006). Dauert die Haft länger als zehn Tage, darf sie in der Regel nur noch in Räumlichkeiten vollzogen werden, die ausschliesslich dem Vollzug der ausländerrechtlichen Haft dienen. Andernfalls ist die Haftentlassung anzuordnen.

3

Ausnahmsweise kann das Kantonsgerichtspräsidium die Aufenthaltsdauer um höchstens eine Woche verlängern, insbesondere wenn:

        a.

        die Ausschaffung innert Wochenfrist vollzogen wird;

        b.

        die Ein- oder Ausgrenzung vorbereitet wird;

        c.

        die inhaftierte Person nicht transportfähig ist;

        d.

        die inhaftierte Person innert Wochenfrist eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt;

        e.

        die inhaftierte Person innert Wochenfrist in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft versetzt wird;

        f.

        die inhaftierte Person einer Disziplinarstrafe unterzogen wird.

4

Mit schriftlicher Zustimmung der inhaftierten Person gegenüber dem Kantonsgerichtspräsidium sind länger dauernde Ausnahmen möglich.

5

Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt rechtfertigen. Die Inhaftierten können mit dem Rechtsbeistand unbeschränkt mündlich und schriftlich verkehren, im Rahmen der Gefängnisordnung Besuche empfangen und mit Angehörigen und Bezugspersonen korrespondieren.

6

Den Bedürfnissen von inhaftierten Jugendlichen ist besonders Rechnung zu tragen.

7

Über die Haftmodalitäten, wie Unterbringung, Besuche, ärztliche Betreuung, Beschäftigung usw., entscheidet im Rahmen der Gefängnisordnung die Abteilung Migration.

Art. 16

Haftentlassungsgesuch

1

Sofern die Abteilung Migration auf ein Haftentlassungsgesuch hin die inhaftierte Person nicht entlässt, überweist sie das Gesuch zum weiteren Verfahren gemäss Art. 10 ff. dieser Verordnung unverzüglich dem Kantonsgerichtspräsidium.

2

Die Abteilung Migration kann an der mündlichen Verhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium teilnehmen und Anträge stellen.

3

Bei einem negativen Entscheid ist die inhaftierte Person auf die Möglichkeit eines weiteren Haftentlassungsgesuchs gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG aufmerksam zu machen.

4

Bei weiteren Haftentlassungsgesuchen ist das Verfahren sinngemäss anzuwenden.

Art. 17

Durchsuchung von Personen und Sachen

1

Die Abteilung Migration ordnet die Durchsuchung von Personen und Sachen nach Art. 70 Abs. 1 AuG an.

Art. 18

Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ordnet auf begründetes Begehren der Abteilung Migration die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen nach Art. 70 Abs. 2 AuG an.

2

Die Kantonspolizei führt die Durchsuchungen durch. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung[8] finden sinngemäss Anwendung. *

Art. 19

Beschwerdeverfahren

1

Gegen Verfügungen der Abteilung Migration über die Ein- und Ausgrenzung sowie des Kantonsgerichtspräsidiums betreffend die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. *

2

Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

3

Das Obergericht entscheidet aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen. *

4

Der Entscheid ist schriftlich zu erlassen.

Art. 20

Rechtsbeistand

1

Die inhaftierte Person kann einen Rechtsbeistand beiziehen.

2

Über die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheidet das zuständige Gerichtspräsidium.

Art. 21

Anwendbares Recht

1

Sofern Bundes- oder kantonales Recht oder diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmen, gelten für Zwangsmassnahmen sinngemäss die Vorschriften der Strafprozessordnung[9].

4. Zuständigkeiten

Art. 22

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat sorgt für die notwendigen Strukturen zur Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen:

        a.

        Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Personen in Bundeszuständigkeit;

        b.

        anerkannten Flüchtlingen in Bundeszuständigkeit (Ausweis B und F) sowie von Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung.

2

Der Regierungsrat:

        a.

        kann den Vollzug von Integrationsaufgaben in Ausführungsbestimmungen regeln;

        b.

        erlässt einen Tarif für die arbeitsmarktlichen Gebühren;

        c.

        erlässt Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung;

        d.

        kann zur Unterbringung und Betreuung der in Abs. 1 genannten Personen Verträge mit Dritten abschliessen.

Art. 23

Sicherheits- und Justizdepartement[10]

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für die Sozialhilfe an Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement sorgt für die Bereitstellung bzw. Beschaffung der notwendigen Einrichtungen zum Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 15 ff. dieser Verordnung (Art. 81 Abs. 2 AuG).

Art. 24

Sozialamt

1

Das Sozialamt ist bei den in Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Personen zuständig für die Koordination der Zuweisung an die Einwohnergemeinden, die Betreuung, die Unterstützung und die Integration.

2

Das Sozialamt:

        a.

        ist Koordinationsstelle zu beauftragten Dritten und kann diesen Weisungen erteilen;

        b.

        besorgt in seinem Zuständigkeitsbereich den Verkehr mit den Bundesstellen;

        c.

        sorgt bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden für die Zuweisung einer Vertrauensperson (Art. 17 AsylG).

Art. 25

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei führt im Auftrag der Abteilung Migration oder der Staatsanwaltschaft Abklärungen sowie Durchsuchungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 AsylG durch. *

2

Die Kantonspolizei:

        a.

        vollzieht die von der Abteilung Migration verfügten Verhaftungen, Vorführungen und Ausschaffungen;

        b.

        kann bei Haftverfahren von der Abteilung Migration zu Sicherheitszwecken und zur Unterstützung beigezogen werden.

Art. 26 *

Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft meldet gestützt auf Art. 97 AuG der Abteilung Migration die Anhebung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen sowie Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.

Art. 27

Abteilung Migration
      a. Vollzugsauftrag

1

Die Abteilung Migration vollzieht das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie das Asylgesetz, soweit keine andere Behörde zuständig ist.

2

… *

Art. 28

b. Gebührenherabsetzung

1

Die Abteilung Migration kann ausnahmsweise die Gebühren herabsetzen oder ganz auf eine Gebühr verzichten, wenn es die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen rechtfertigen.

2

Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird, die Aufenthaltsdauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzogen worden ist.

Art. 29

c. Amtshilfe und Datenbekanntgabe

1

Die Abteilung Migration kann im Einzelfall Dritten auf Verlangen jene Personendaten bekanntgeben, welche sie zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration auf Verlangen jene Personendaten bekanntzugeben, die es im Rahmen des Vollzugs seiner Integrationsaufgabe bearbeitet hat. *

Art. 30

Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist die richterliche Behörde gemäss Art. 80 Abs. 2 ff. AuG.

Art. 31

Strafbehörden

1

Die kantonalen Strafbehörden orientieren gestützt auf Art. 97 AuG die Abteilung Migration umgehend über rechtskräftige Strafbefehle und Strafurteile wegen Vergehen und Verbrechen von im Kanton wohnhaften ausländischen Personen.

Art. 32

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnerregisterstellen melden der Abteilung Migration Zivilstandsänderungen sowie Geburt und Tod ausländischer Personen. *

2

Sie unterstützen gemäss Art. 97 AuG die Abteilung Migration bei Abklärungen und zeigen ihr Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Ausländer- und Asylgesetzgebung an.

3

Sie leisten gemäss Art. 53 ff. AuG zusammen mit dem Bund, dem Kanton und/oder Dritten ihren Beitrag zur Förderung der Integration von ausländischen Personen.

4

Sie sind im Rahmen der Nothilfe Ansprechstelle für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende sowie im Rahmen der Sozialhilfe für jene vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, die nicht mehr in die Bundeszuständigkeit fallen.

Art. 32a *

Datenbearbeitung

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsrecht

1

Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten sich nach neuem Recht.

Art. 34

Strafbestimmungen

1

Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere:

        a.

        die Meldepflicht verletzt;

        b.

        die erforderlichen Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt;

        c.

        unrichtige Angaben macht.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale Strafrecht[11].

Art. 35

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Abteilung Migration kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, soweit nicht die Beschwerde an das Obergericht gemäss Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung zulässig ist. Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. *

2

Beschwerden gegen Anordnungen vertraglich beauftragter Dritter sind innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet an das Sicherheits- und Justizdepartement zu richten, Beschwerden gegen Anordnungen des Sozialamtes innert 20 Tagen schriftlich und begründet an den Regierungsrat.

3

Beschwerden kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerdeinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen.

Art. 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung ausländischer Personen vom 22. November 1996[12];

        b.

        die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz vom 29. Januar 1988[13].

Art. 37

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[14].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 81

      geändert durch

      - die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 110),

      - die Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 17),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 1., OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 22. Oktober 2015, Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 11. August 2015, Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015 (23.15.05), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 54),

      - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018

    OGS 2007, 81


text:
113.211

    Ausführungsbestimmungen
    über den Fonds für die Wohnraumbeschaffung und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich *

    vom 23.02.2010 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 2010[1], *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der Wohnraumbeschaffung und der Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich. *

Art. 2

Fondsvermögen

1

Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundesmittel aus den Pauschalen für die Sozialhilfe im Asylbereich geäufnet. *

2

Der Fonds wird aus dem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung der Kostenstelle 3530 "Soziale Dienste Asyl" geäufnet, sofern der Überschuss Fr. 350 000.– übersteigt. Das Fondsvermögen darf höchsten 1,5 Millionen Franken betragen. *

3

Das Fondsvermögen darf nicht negativ sein und der Fonds darf nicht aus der Staatskasse bevorschusst werden. *

Art. 3

Fondsverwaltung

1

Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet.

2

Es wird nicht verzinst. *

Art. 4

Verwendung der Fondsmittel

1

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Sicherheits- und Justizdepartement im Rahmen der Ausgabenkompetenzen nach dem Finanzhaushaltsgesetz. Bei höheren Beträgen und beim Kauf von Immobilien entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes. *

2

… *

3

Ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung der Kostenstelle "Soziale Dienste Asyl" wird aus dem Fondsvermögen ausgeglichen. *

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 8

      geändert durch

      - Nachtrag vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 29),

      - Nachtrag vom 24. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 (OGS 2017, 52),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 58)

    OGS 2010, 8


text:
113.212

    Ausführungsbestimmungen
    über die Gebühren des Amtes für Arbeit

    vom 11.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 9 der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (GebV-AuG)[1],

      gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung zum Ausländerrecht vom 30. November 2007[2],

    beschliesst:

Art. 1

Gebühren

1

Für die in Art. 8 GebV-AuG bezeichneten Amtshandlungen sind die bundesrechtlichen Höchstansätze massgebend.

2

Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 9 GebV-AuG werden die Gebühren innerhalb des folgenden Gebührenrahmens bemessen (Beträge in Fr.):

        a.

        Jahresaufenthaltsbewilligungen

        400.– bis 600.–

        b.

        Kurzaufenthaltsbewilligungen

        100.– bis 400.–

        c.

        selbstständige Erwerbstätigkeit

        300.– bis 500.–

        d.

        Vorentscheiden

        50.– bis 300.–

        e.

        Verwarnungen / Androhungen

        200.– bis 400.–

        f.

        Androhungen von Sanktionen

        200.– bis 500.–

        g.

        Abweisungen von Gesuchen

        200.– bis 400.–

        h.

        Widerruf von Bewilligungen

        400.– bis 900.–

        i.

        Wegweisungsverfügungen

        400.– bis 900.–

        j.

        Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen

        200.– bis 500.–

        k.

        Abschreibungsverfügungen

        50.– bis 300.–

        l.

        schriftliche Auskünfte

        50.– bis 300.–

        m.

        Bestätigungen

        20.– bis 50.–

        n.

        übrige Amtshandlungen und Auslagen

        gemäss Aufwand

3

Die Gebühren sowie allfällige Zuschläge gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind von den Gesuchstellenden zu tragen und dürfen nicht auf die ausländische Person überwälzt werden (vgl. Art. 11 GebV-AuG).

Art. 2

Zuschläge

1

Für Vorentscheide, die dem zuständigen Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– erhoben.

2

Die Gebühren gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen werden um 50 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung dringlich erbracht werden muss. Folgende Bearbeitungszeiten zwischen Gesuchseingang und beantragtem Stellenantritt gelten als dringlich:

        a.

        weniger als fünf Arbeitstage (bei Zuständigkeit Kanton);

        b.

        weniger als zehn Arbeitstage (bei Zuständigkeit Bund und Kanton).

Art. 3

Übergangsbestimmung

1

Für Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 54

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019

      Aufgehobener Erlass: AB über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom 13. November 2012 (OGS 2012, 61)

    OGS 2018, 54


text:
113.213

    Ausführungsbestimmungen
    über die wirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit

    vom 21.12.2010 (Stand 01.07.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung zum Ausländerrecht vom 30. November 2007[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Soweit diese Ausführungsbestimmungen nichts Abweichendes regeln, sind für die Ausgestaltung und Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit die Sozialhilfegesetzgebung, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Empfehlungen gemäss dem Obwaldner Handbuch Sozialwesen sinngemäss anwendbar.

Art. 2

Tarif bei voller Unterstützung

1

Für Personen und Haushalte ohne Erwerbseinkommen kommt folgender Tarif für die wirtschaftliche Sozialhilfe zur Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt zu Anwendung (Beträge in Fr.):

        Haushaltgrösse

        Betrag je Tag

        1 Person

        10.70 *

        2 Personen

        20.00 *

        3 Personen

        29.00 *

        4 Personen

        37.00 *

        5 Personen

        42.60 *

        6 Personen

        47.00 *

        7 Personen

        52.60 *

        8 Personen

        58.10 *

        9 Personen

        63.60 *

        je weitere Person zusätzlich

        5.20 *

2

Für die Integrationszulage gemäss den Richtlinien der SKOS gelten die folgenden maximalen Ansätze (Beträge in Fr.):

        Haushaltgrösse

        Betrag je Tag

        1 Person

        3.00

        ab 2 Personen

        6.00

Art. 3

Tarif bei teilweiser Unterstützung

1

Bei Personen und Haushalten mit Erwerbseinkommen werden für die Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe folgende Tarife angewendet (Beträge in Fr.):

        Haushaltgrösse

        Grundbedarf je Monat

        1 Person

        739.00 *

        2 Personen

        1 131.00 *

        3 Personen

        1 375.00 *

        4 Personen

        1 581.00 *

        5 Personen

        1 788.00 *

        6 Personen

        1 995.00 *

        7 Personen

        2 202.00 *

        8 Personen

        2 409.00 *

        9 Personen

        2 616.00 *

        je weitere Person zusätzlich

        207.00 *

2

Für die Integrationszulage inkl. Einkommensfreibetrag gemäss den Richtlinien der SKOS gelten die folgenden maximalen Ansätze:

        Haushaltgrösse

        Betrag je Monat

        1 Person

        425.00

        2 Personen

        722.00

        ab 3 Personen

        800.00

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen in Bundeszuständigkeit vom 12. Februar 2008[2] werden aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 95

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 18. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (OGS 2013, 31)

    OGS 2010, 95


text:
113.214

    Ausführungsbestimmungen
    über den Fonds für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge

    vom 12.01.2016 (Stand 01.12.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 2010[1],

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fonds für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge enthält zweckgebundene Spendengelder, die vom Kanton verwaltet werden. Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung von definierten Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge.

Art. 2

Fondsvermögen

1

Der Fonds wird durch Spenden und Zinserträge geäufnet.

Art. 3

Fondsverwaltung

1

Das Fondsvermögen wird durch die Finanzverwaltung verwaltet.

Art. 4

Verwendung der Fondsmittel

1

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Sozialamt bzw. das Sicherheits- und Justizdepartement im Rahmen der Ausgabenkompetenzen nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung. Bei höheren Beiträgen entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Ausgabenbefugnis des Kantonsrats bzw. des Volkes.

2

Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle.

    OGS 2016, 2


text:
113.215

    Ausführungsbestimmungen
    über den Fonds Schwankungsreserven Flüchtlinge

    vom 24.10.2017 (Stand 01.11.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 2010[1],

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der vom Bund nicht gedeckten Sozialhilfekosten für Flüchtlinge.

Art. 2

Fondsvermögen

1

Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundesmittel aus den zweckgebundenen Pauschalen für Flüchtlinge geäufnet.

Art. 3

Fondsverwaltung

1

Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet.

2

Es wird nicht verzinst.

Art. 4

Verwendung der Fondsmittel

1

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Sicherheits- und Justizdepartement im Rahmen der Ausgabenkompetenzen nach dem Finanzhaushaltsgesetz; bei höheren Beträgen entscheidet in jedem Fall der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes.

    OGS 2017, 53