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711.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesundheitsgesetz

  (Gesundheitsverordnung, GesV)

  vom 03.02.2009 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21–23, 40, 62, 78 und 91 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)[1],

  beschliesst:

1 Berufe im Gesundheitswesen

1.1 Bewilligungspflichtige Berufe

§ 1

Liste der bewilligungspflichtigen Berufe

1

Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende Gesundheitsfachpersonen, die ihre Tätigkeit privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung ausüben: *

      1.

      in einem universitären Medizinalberuf gemäss Medizinalberufegesetz (MedBG)[2];

      2.

      als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut gemäss Psychologieberufegesetz (PsyG)[3];

      3.

      in einem Gesundheitsberuf gemäss Gesundheitsberufegesetz (GesBG)[4];

      4.

      als weitere Leistungserbringer gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG)[5];

      5.

      in weiteren Berufen mit besonderem Gefährdungspotential gemäss Art. 21 GesG[6]:

      a)

      Akupunkteurinnen und Akupunkteure;

      b)

      Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker;

      c)

      Drogistinnen und Drogisten;

      d)

      Homöopathinnen und Homöopathen;

      e)

      Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit höherer Fachprüfung (HFP);

      f)

      Podologinnen und Podologen;

      g)

      Therapeutinnen und Therapeuten der traditionellen chinesischen Medizin (TCM);

      h)

      medizinische Masseurinnen und medizinische Masseure.

2

Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.

1.2 Bewilligungsverfahren

§ 2

Bewilligungsinstanz

1

Die Berufsausübungsbewilligung wird erteilt durch:

      1.

      das Amt bei Berufen im humanmedizinischen Bereich;

      2.

      die Kantonstierärztin beziehungsweise den Kantonstierarzt bei Berufen im veterinärmedizinischen Bereich.

§ 3

Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen

1

Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs;

      2.

      tabellarischer Lebenslauf;

      3.

      Kopie des Diploms beziehungsweise des Fähigkeitszeugnisses;

      4.

      Kopie der Diplome über die absolvierten Weiterbildungen;

      5.

      Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss;

      5a. *

      Nachweis hinreichender Deutschkenntnisse für die dem Medizinalberufe-[7], dem Psychologieberufe-[8] und dem Gesundheitsberufegesetz[9] unterstehenden Gesundheitsfachpersonen;

      6. *

      Angaben und Zeugnisse betreffend die bisherige Tätigkeit einschliesslich der Unbedenklichkeitserklärung vorgängiger Bewilligungsbehörden;

      7.

      aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister;

      8.

      Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die das spezifische Berufsrisiko hinreichend abdeckt.

2

Inhaberinnen und Inhaber eines ausländischen Diploms oder Fähigkeitsausweises haben auf Verlangen der Bewilligungsinstanz zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      amtlich beglaubigte Ausbildungs- und Prüfungsprogramme, die über Ausbildungsgang und Prüfungsstoff Aufschluss geben;

      2.

      Ausweise über die einzelnen Ausbildungsperioden und über eine allfällige Weiterbildung;

      3.

      andere, für die Überprüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung erforderlichen Unterlagen;

      4.

      eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente, sofern sie nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind.

3

Das Amt kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen, insbesondere ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht.

4

Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähigkeitsausweisen und praktischen Tätigkeiten entscheidet die Bewilligungsinstanz.

5

Ist die Gesundheitsfachperson bereits Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)[10] anerkannt.

§ 4

Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise

1

Ausländische Diplome und Fähigkeitsausweise werden gemäss dem schweizerischen Staatsvertragsrecht anerkannt oder wenn die gesuchstellende Person den Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht hat.

2

Wird gemäss der Bundesgesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt, werden ausländische Fähigkeitsausweise nach Massgabe des Bundesrechts und des schweizerischen Staatsvertragsrechts anerkannt.

§ 5

Meldung

1

Gesundheitsfachpersonen haben der Bewilligungsinstanz die Aufnahme der Tätigkeit, das Praxisdomizil sowie dessen Änderung, Namensänderungen und die definitive Aufgabe der beruflichen Tätigkeit binnen 30 Tagen zu melden.

1.3 Stellvertretung

§ 6

Voraussetzungen

1

Wer eine Stellvertretung übernimmt, muss in der Regel dieselben Voraussetzungen erfüllen wie diejenige Gesundheitsfachperson, die vertreten wird.

2

Erfolgt die Stellvertretung durch eine Gesundheitsfachperson, die im Kanton bereits eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung hat, genügt eine Meldung an die Bewilligungsinstanz mit den Angaben über die Personalien und die Zeitdauer der Stellvertretung.

3

Erfolgt die Stellvertretung durch eine Gesundheitsfachperson, die in einem anderen Kanton eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung hat, sind zusätzlich Kopien der Diplome und der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons einzureichen.

1.4 Bewilligungsvoraussetzungen

1.4.1 Universitäre Medizinalberufe, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie bundesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe *

§ 7 *

Voraussetzungen

1

Eine Bewilligung erhält, wer die im Medizinalberufe-[11], im Psychologieberufe-[12] oder im Gesundheitsberufegesetz[13] genannten Voraussetzungen erfüllt.

2

Das Amt nimmt gestützt auf diese bundesrechtlichen Vorschriften die dem Kanton vorbehaltenen Eintragungen, Änderungen und Löschungen im jeweiligen Berufsregister vor.

1.4.2 Weitere Leistungserbringer gemäss KVG[14]

§ 8

Voraussetzungen

1

Eine Bewilligung als weiterer Leistungserbringer gemäss KVG[15] erhält, wer die in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[16] genannten Voraussetzungen erfüllt.

1.4.3 Weitere Berufe mit besonderem Gefährdungspotenzial

§ 9

Akupunkteurinnen und Akupunkteure

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Akupunkteurin beziehungsweise Akupunkteur erhält, wer über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügt.

2

Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung mit mindestens 1500 Stunden direkten Unterrichts (Präsenzzeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in den folgenden Gebieten vermittelt:

      1.

      Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und Psychosomatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens (mindestens 500 Stunden);

      2.

      Anamnese, Befunderhebung, Meridiansysteme, Elementenlehre, Lokalisation und saubere Nadeltechnik nach den Regeln der Akupunktur (mindestens 1'000 Stunden).

3

… *

4

Das Amt berücksichtigt bei der Anerkennung der Ausbildung die Anforderungen der Berufsverbände.

5

Das Amt kann andere gleichwertige Ausbildungsgänge anerkennen.

§ 10 *

    …

§ 11

Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Dentalhygienikerin beziehungsweise Dentalhygieniker erhält, wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden hat.

2

… *

3

Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Ausweise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz. *

§ 12

Drogistinnen und Drogisten

1

Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer das eidgenössische Diplom als Drogistin oder Drogist mit Diplom der Höheren Fachschule erworben hat.

2

Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Ausweise entscheidet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). *

§ 13

Homöopathinnen und Homöopathen

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Homöopathin beziehungsweise Homöopath erhält, wer über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügt.

2

Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung mit mindestens 1'200 Stunden direkten Unterrichts in Theorie und Praxis (Präsenzzeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in den folgenden Gebieten vermittelt:

      1.

      Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychosomatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens (mindestens 500 Stunden);

      2.

      Anamnese, Symptomatologie, Hierarchisierung und Repertorisation nach den Regeln der Homöopathie.

3

… *

4

Bei Personen mit einem Abschluss in Pharmazie, in einem Beruf der Gesundheitspflege oder mit einem ausländischen Diplom kann das Amt andere Ausbildungen ganz oder teilweise anerkennen, wenn diese gleichwertig sind.

§ 14 *

Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker HFP

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktikerin beziehungsweise Naturheilpraktiker HFP erhält, wer das eidgenössische Diplom als Naturheilpraktikerin beziehungsweise Naturheilpraktiker HFP erworben hat.

2

Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Ausweise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.

§ 15 *

    …

§ 16 *

Podologinnen und Podologen

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Podologin beziehungsweise Podologe erhält, wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden hat.

2

Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Ausweise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.

§ 17–18 *

    …

§ 19

Therapeutinnen und Therapeuten der TCM

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als Therapeutin beziehungsweise Therapeut der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) erhält, wer über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügt.

2

Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung mit mindestens 1'500 Stunden direkten Unterrichts (Präsenzzeit), die hinreichende Kenntnisse unter anderem in den folgenden Gebieten vermittelt:

      1.

      Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychosomatik, Heilkräuterkunde, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens (mindestens 600 Stunden);

      2.

      Anamnese, Feststellung von Krankheiten und Verletzungen sowie anderen gesundheitlichen Störungen, Meridiansysteme, Elementenlehre und Therapieformen nach den Regeln der TCM.

3

… *

§ 19a *

Medizinische Masseurinnen und Masseure EFA

1

Eine Berufsausübungsbewilligung als medizinische Masseurin beziehungsweise medizinischer Masseur EFA erhält, wer den eidgenössischen Fachausweis als medizinische Masseurin beziehungsweise medizinischer Masseur EFA erworben hat.

2

Über die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Diplome und Ausweise entscheidet das Schweizerische Rote Kreuz.

1.5 Besondere Bestimmungen

§ 20

Besondere Pflichten

1

Gesundheitsfachpersonen, die nicht einen universitären Medizinalberuf ausüben, sind verpflichtet:

      1.

      eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten eine ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert;

      2.

      unverzüglich die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt zu benachrichtigen bei Anzeichen von übertragbaren Krankheiten;

      3.

      alles zu unterlassen, was die sie aufsuchenden Personen davon abhalten könnte, die Hilfe einer Medizinalperson in Anspruch zu nehmen;

      4.

      die sie aufsuchenden Personen darüber zu informieren, falls sie keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben.

§ 21

Wartgeld für Hebammen und Entbindungspfleger

1

Der Kanton entrichtet Hebammen und Entbindungspflegern, die im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung sind, ein von der Direktion festzusetzendes Wartgeld.

2

Das Wartgeld besteht aus einer Pauschale und einem anhand der tatsächlichen Anzahl der Geburten und Wochenbettbetreuungen berechneten Zuschlag.

2 Institutionen im Gesundheitswesen

2.1 Verfahren

§ 22

Bewilligungsinstanzen

1

Die Direktion erteilt die Betriebsbewilligung für:

      1.

      Spitäler;

      2.

      Pflegeheime und Pflegeabteilungen;

      3.

      Geburtshäuser.

2

Das Amt erteilt die Betriebsbewilligung für folgende Organisationen und Einrichtungen gemäss KVG[17]:

      1.

      Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex);

      2.

      Organisationen der Ergotherapie;

      3.

      Laboratorien;

      4.

      Abgabestellen für Mittel und Gegenstände;

      5.

      Transport- und Rettungsunternehmen;

      6.

      Heilbäder.

3

Das Amt erteilt auf Antrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise des Kantonsapothekers die Betriebsbewilligung für:

      1.

      Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken, Heimapotheken sowie im Versandhandel von Heilmitteln tätige Unternehmen;

      2.

      Privatapotheken von Medizinalpersonen im humanmedizinischen Bereich;

      3.

      Drogerien;

      4.

      Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte nur lagern.

4

Die Kantonstierärztin beziehungsweise der Kantonstierarzt erteilt die Betriebsbewilligung für:

      1.

      Privatapotheken von Tierärztinnen und Tierärzten;

      2.

      Detailhandelsgeschäfte, wenn sie Tierarzneimittel abgeben.

§ 23

Gesuchsunterlagen

1

Mit dem Gesuch sind in der Regel folgende Unterlagen bei der Bewilligungsinstanz einzureichen:

      1.

      Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise tabellarischer Lebenslauf, aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister und Diplom oder Fähigkeitszeugnis der fachtechnisch verantwortlichen Personen;

      2.

      Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal;

      3.

      Pläne der Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der beabsichtigten Nutzung;

      4.

      bei den Organisationen und Einrichtungen gemäss KVG[18] ist das Genügen der Anforderungen gemäss KVV[19] schriftlich nachzuweisen.

2

Die Bewilligungsinstanz kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.

§ 24

Meldung von Änderungen

1

Jede Änderung der Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, ist der Bewilligungsinstanz binnen 30 Tagen zu melden. Dies gilt insbesondere für wesentliche Änderungen der Betriebsräumlichkeiten und ‑einrichtungen, Schliessung und Wiedereröffnung der Institution, Handänderungen und Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person.

2.2 Spezielle Bewilligungsvoraussetzungen

§ 25

Betriebsführung

1

Die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber der Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftsgemäss geführt wird und die Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen erbracht werden, die über die dafür erforderliche fachliche Qualifikation sowie die gegebenenfalls erforderliche Berufsausübungsbewilligung verfügen.

§ 26

Pflichten der Institutionen

1

Die Leitung von Institutionen darf nur Personen anvertraut werden, die sich zur einwandfreien Betriebsführung eignen.

2

Anzahl und Qualifikation des Personals in Spitälern, Pflegeheimen und Pflegeabteilungen sowie Geburtshäusern müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl und zu den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner stehen. Die Betreuung und Pflege ist rund um die Uhr sicherzustellen.

3

Mit der Betriebsbewilligung ist die Auflage zu verbinden, dass sich die Institution an beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen beteiligt.

2.2a Investitionsdarlehen für Pflegebetten *

§ 26a *

Gesuch

1

Das Gesuch um Investitionsdarlehen ist bei der Direktion einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere die Baugesuchsunterlagen und ein Kostenvoranschlag beizulegen; die Direktion kann weitere Beilagen einfordern.

§ 26b *

Auszahlung

1

Die Direktion veranlasst die Auszahlung des Investitionsdarlehens nach Abschluss der Bauarbeiten; sie kann auf Gesuch hin entsprechend dem Fortschreiten der Bauarbeiten aufgrund von Zwischenabrechnungen die teilweise Auszahlung des Darlehens bewilligen.

2

Der Leistungserbringer hat nach dem Abschluss der Bauarbeiten der Direktion eine detaillierte Bauabrechnung und die Ausführungspläne einzureichen.

3

Die Direktion ist berechtigt, vor der Auszahlung des Investitionsdarlehens vom Leistungserbringer Auskünfte und Unterlagen, wie Rechnungs- und Zahlungsausweise, zu verlangen.

2.3 Institutionen im Heilmittelbereich

2.3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 27

Qualitätssicherung

1

Jede Institution hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann Richtlinien erlassen.

§ 28

Unabhängigkeit

1

Die fachlich verantwortliche Person darf im freien Entscheid in Fachfragen nicht behindert werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Weisungen sind unzulässig.

2

Die verantwortliche Person und die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber haben auf Verlangen Auskunft über die Verpflichtungen und Weisungen, welche die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und diesbezüglich Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.

§ 29

Baupläne

1

Die Baupläne sind vor Baubeginn der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zur Begutachtung vorzulegen.

2.3.2 Öffentliche Apotheken

§ 30

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Jede öffentliche Apotheke muss von einer oder mehreren fachtechnisch verantwortlichen Personen geleitet werden. Diese müssen im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung sein. Die Stellvertretung richtet sich nach Art. 22 GesG[20] und § 6.

2

Folgende Arbeiten sind von der fachtechnisch verantwortlichen Person persönlich vorzunehmen oder zu überwachen:

      1.

      pharmazeutisch-analytische Arbeiten;

      2.

      die Beratung des Publikums oder der Medizinalpersonen in Heilmittelfragen;

      3.

      die Abgabe und die unmittelbare Anwendung verschreibungspflichtiger Heilmittel an das Publikum;

      4.

      alle Arbeiten im Bereich der Rezeptur (Formula magistralis);

      5.

      die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis in kleinen Mengen;

      6.

      die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel in kleinen Mengen.

3

Apothekerinnen und Apotheker dürfen im Bereich der Gesundheitsvorsorge klinisch-chemische Analysen mittels Kapillarblutentnahmen sowie unblutige Körperfunktionsmessungen durchführen, sofern sie in der Lage sind, die bezeichneten Tätigkeiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen. Die Bewilligung hierzu ist in der Berufsausübungsbewilligung enthalten. Bei pathologischen Werten ist die Kundschaft auf die nötige ärztliche Beurteilung hinzuweisen.

§ 31

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Räume und Einrichtungen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann.

2

Insbesondere müssen vorhanden sein Offizin, Beratungsraum, Lagerraum, Labor für Herstellung und Analytik, Büro, Feuer- und Säurekeller beziehungsweise ‑schrank.

3

Werden eine Apotheke und eine Drogerie in den gleichen Räumlichkeiten geführt, sind die beiden Bereiche klar zu trennen.

4

Die für die beruflichen Verrichtungen erforderliche Ausrüstung muss in gebrauchsbereitem Zustand vorhanden sein.

5

Alle die Ausübung des Apothekerberufs betreffenden Erlasse sowie die unerlässlichen Hand- und Nachschlagebücher müssen vorhanden oder elektronisch abrufbar sein.

§ 32

Aufgaben und Befugnisse

1

Die öffentlichen Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen.

2

Sie müssen in der Lage sein, Arzneimittel nach Formula magistralis herzustellen.

3

Sie sind insbesondere befugt:

      1.

      Rezepte auszuführen;

      2.

      analytische Untersuchungen durchzuführen.

§ 33

Rezepte

1

Rezepte dürfen nur von der Apothekerin oder vom Apotheker oder unter deren unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden.

2

Ist ein Rezept unklar abgefasst oder scheint ein Irrtum vorzuliegen, muss die fachtechnisch verantwortliche Person mit der rezeptausstellenden Fachperson Kontakt aufnehmen. Ist dies vor der Ausführung des Rezeptes nicht möglich, sind für die Heilmittelabgabe die Vorschriften der Pharmakopöe beziehungsweise die Fachliteratur massgebend. Die rezeptausstellende Fachperson ist nachträglich zu orientieren.

3

Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Patienten auf den sachgerechten Gebrauch der verordneten Heilmittel hinzuweisen.

4

… *

§ 33a *

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch gemäss Art. 86 GesG[21] umfasst die folgenden Informationen:

      1.

      Name und Vorname;

      2.

      Adresse, Wohnort und Wohnkanton;

      3.

      Geburtsdatum und Geschlecht;

      4.

      Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts beziehungsweise Hinweis auf die personenbezogenen Betäubungsmittel oder psychotropen Stoffe.

2

Die Direktion erlässt die notwendigen organisatorischen und technischen Vorschriften, die insbesondere Folgendes regeln:

      1.

      Bezeichnung der zugriffsberechtigten Personen;

      2.

      Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten;

      3.

      Zuständigkeit für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechtigungen;

      4.

      technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;

      5.

      Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.

§ 34

Aufzeichnungen

1

Über die Abgabe von nach Formula magistralis hergestellten sowie nicht in der Originalverpackung abgegebenen Heilmittel sind Aufzeichnungen zu machen.

2

Die Aufzeichnungen müssen enthalten:

      1.

      eine Ordnungsnummer;

      2.

      den Namen des Patienten oder der Patientin;

      3.

      den Namen der rezeptausstellenden Fachperson;

      4.

      die Art und Menge des Heilmittels;

      5.

      die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Gebrauchsanweisung;

      6.

      das Abgabedatum.

§ 35

Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel

1

Heilmittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.

2

Die Etiketten für Heilmittel, die nicht in der Originalverpackung abgegeben werden, müssen enthalten:

      1.

      die Bezeichnung und die Adresse der Apotheke;

      2.

      den Namen der Patientin oder des Patienten;

      3.

      die Gebrauchsanweisung;

      4.

      das Verfalldatum und die Chargennummer;

      5.

      das Abgabedatum, gegebenenfalls eine Identifikationsnummer.

2.3.3 Spital- und Heimapotheken

§ 36

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Jede Spital- oder Heimapotheke muss von mindestens einer fachtechnisch verantwortlichen Person mit Berufsausübungsbewilligung als Apothekerin oder Apotheker geleitet oder betreut werden.

§ 37

Weitere Bestimmungen

1

Im Weiteren sind § 30–35 anwendbar.

2

Von einer fachtechnisch verantwortlichen Person betreute Spital- oder Heimapotheken dürfen Heilmittel nicht direkt an Patientinnen und Patienten abgeben.

§ 38

Meldepflicht

1

Spitäler und Heime, die keine Spital- oder Heimapotheke führen, sondern lediglich Heilmittel für ihre Patientinnen und Patienten verwalten oder auf ärztliches Rezept hin in einer öffentlichen Apotheke beschaffen, haben diese Tätigkeit gemäss Art. 23 GesG[22] der Bewilligungsinstanz zu melden.

2.3.4 Privatapotheken

§ 39

Verantwortung

1

Die Abgabe von Heilmitteln in Privatapotheken gemäss Art. 84 GesG[23] hat unter der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung der Medizinalperson zu erfolgen.

§ 40

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Für die Räumlichkeiten und Einrichtungen ist § 31 sinngemäss anwendbar.

§ 41

Aufzeichnungen, Kennzeichnung

1

Über die Anwendung und Abgabe von Heilmitteln sind folgende Aufzeichnungen zu machen:

      1.

      der Name der Patientin oder des Patienten;

      2.

      die Art und Menge des angewendeten oder abgegebenen Heilmittels;

      3.

      das Anwendungs- oder Abgabedatum;

      4.

      eine allfällige Gebrauchsanweisung;

      5.

      die Chargennummer, sofern das Arzneimittel nicht in der Originalpackung abgegeben wird oder es sich um ein implantierbares Medizinprodukt handelt.

2

Die Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel richtet sich nach § 35.

2.3.5 Drogerien

§ 42

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Jede Drogerie muss von mindestens einer fachtechnisch verantwortlichen Person mit Berufsausübungsbewilligung geleitet werden.

2

Von der fachtechnisch verantwortlichen Peron persönlich vorzunehmen oder zu überwachen sind:

      1.

      die Abgabe von Heilmitteln an das Publikum;

      2.

      die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel und nach Formula officinalis in kleinen Mengen.

§ 43

Befugnisse, Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Die Drogerien sind mit Bewilligung des Amtes befugt:

      1.

      Arzneimitteln der Abgabekategorie D und E sowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte vorrätig zu halten und abzugeben. Vorbehalten bleibt Art. 85 Abs. 1 GesG[24];

      2.

      im Rahmen ihrer Abgabekompetenz Arzneimittel nach eigener Formel und nach Formula officinalis herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben;

      3.

      unblutige Körperfunktionsmessungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge vorzunehmen, sofern sie in der Lage sind, die Tätigkeiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen. Bei pathologischen Werten ist die Kundschaft auf die nötige ärztliche Beurteilung hinzuweisen.

2

Für die Räumlichkeiten und Einrichtungen ist § 31 sinngemäss anwendbar.

2a Bekämpfung übertragbarer Krankheiten *

§ 43a

Amt

1

Das Amt ist zuständig für:

      1.

      die Umsetzung der nationalen Programme gemäss Art. 5 Abs. 2 des eidgenössischen Epidemiengesetzes (EpG)[25];

      2.

      die Vorbereitungsmassnahmen gemäss Art. 8 EpG;

      3.

      die Erhebung des Anteils der geimpften Personen und die regelmässige Information des Bundes über die Impfungsrate gemäss Art. 24 EpG;

      4.

      die Desinfektion und Entwesung insbesondere von Transportmitteln und Waren gemäss Art. 48 EpG;

      5.

      die Erarbeitung von Notfallplänen gemäss Art. 2 der eidgenössischen Epidemienverordnung (EpV)[26];

      6.

      die Information gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a EpG i.V.m. Art. 35 EpV;

      7.

      die Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b EpG i.V.m. Art. 36 EpV;

      8.

      die Sicherstellung der Durchführbarkeit von Massenimpfungen gemäss Art. 37 EpV;

      9.

      die Bezeichnung der kantonalen Anlieferstelle gemäss Art. 63 EpV;

      10.

      die Überwachung der Einhaltung der Massnahmen gemäss Art. 102 Abs. 1 EpV.

§ 43b

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist insbesondere zuständig für:

      1.

      den Informationsaustausch gemäss Art. 10 Abs. 2 EpG[27];

      2.

      den Betrieb von Systemen zur Früherkennung und Überwachung von übertragbaren Krankheiten gemäss Art. 11 EpG;

      3.

      den Betrieb der kantonalen Meldestelle gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a EpG;

      4.

      die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 33–38 EpG;

      5.

      die Anordnung von Massnahmen bei besonderer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gemäss Art. 69 EpV[28].

§ 43c

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist die für die Ausstellung der erforderlichen internationalen Leichentransportbewilligung (Leichenpass) zuständige Instanz gemäss Art. 70 EpV[29].

3 Heilmittel

§ 44

Verschreibung von Heilmitteln

1

Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt werden.

2

Sie haben zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall den Namen der ausstellenden Person sowie deren Praxisadresse, die eigenhändige Unterschrift, den Namen der Patientin beziehungsweise des Patienten, das Datum der Ausstellung sowie die Art und Menge des abzugebenden Heilmittels zu enthalten.

3

Ein nicht als Dauerrezept gekennzeichnetes Rezept darf bis zu einem Jahr repetiert werden, ausser es betreffe verschärft verschreibungspflichtige Arzneimittel oder von der Betäubungsmittelkontrolle teilweise ausgenommene Mittel wie Benzodiazepine. Die verordnende Fachperson kann eine Wiederholung durch einen entsprechenden Vermerk untersagen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung[30].

§ 45

Inverkehrbringen von Medizinprodukten

1

Soweit das Inverkehrbringen bestimmter Medizinprodukte vom Bundesrat für bewilligungspflichtig erklärt und diese Verpflichtung an die Kantone delegiert wird, erteilt das Amt die entsprechende Bewilligung.

2

Für die Gültigkeit eines Rezepts ist § 44 Abs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar.

§ 45a *

Versandhandel

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker erteilt gemäss Art. 27 HMG[31] und Art. 54 f. VAM[32] die Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln.

4 Transplantationen

§ 46

Unabhängige Instanz

1

Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder unmündigen Personen gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. i) des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004 (Transplantationsgesetz)[33] ist das Kantonsgerichtspräsidium nach Anhören der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes im summarischen Verfahren zuständig.

§ 47

Pflichten der Spitäler

1

Nebst den vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die Spitäler folgende Pflichten:

      1.

      Ernennung der für die lokale Koordination zuständigen Person und deren Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle;

      2.

      Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme;

      3.

      Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 der Transplantationsverordnung[34];

      4.

      adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton;

      5.

      Vollzug weiterer ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben.

5 Schlussbestimmungen

§ 48

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung[35].

§ 48a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 28. Juni 2016

1

Podologinnen und Podologen, die mit einem Fähigkeitszeugnis abgeschlossen und diesen Beruf nach dem Abschluss der Ausbildung während mindestens zwei Jahren unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben, erhalten auf Gesuch hin eine Berufsausübungsbewilligung, wenn es binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Juni 2016 eingereicht worden ist.

2

Augenoptikerinnen und Augenoptiker, die im Besitz des eidgenössischen Diploms über die bestandene höhere Fachprüfung für Augenoptikerinnen und Augenoptiker sind und diesen Beruf nach dem Abschluss der Ausbildung während mindestens zwei Jahren unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben, erhalten auf Gesuch hin eine Berufsausübungsbewilligung, die auch für Refraktionsbestimmungen, Anpassungen von Kontaktlinsen und Funktionstests gilt, wenn es binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Juni 2016 eingereicht worden ist.

§ 48b *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 3. Dezember 2019

1

Für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 3. Dezember 2019 bereits über eine Berufsausübungsbewilligung nach dem bisherigen Recht als Naturheilpraktikerinnen oder Naturheilpraktiker verfügen, bleibt diese in Kraft.

2

Für Augenoptikerinnen und Augenoptiker, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 3. Dezember 2019 bereits über eine Berufsausübungsbewilligung nach dem bisherigen Recht als Augenoptikerinnen und Augenoptiker verfügen, bleibt diese in Kraft.

§ 49

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      die Vollziehungsverordnung vom 25. Juni 1932 über die Durchführung des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose[36];

      2.

      das Reglement vom 8. August 1949 über den Verkehr mit Heilmitteln[37].

§ 50

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. März 2009 in Kraft.

2

Sie ist betreffend die Bestimmungen über die Heilmittel dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  A 2009, 201


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
711.111

  Ausführungsbestimmungen betreffend die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  vom 02.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Gesundheits- und Sozialdirektion,

    gestützt auf Art. 83 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)[1], in Ausführung von Art. 52 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 21. September 2018 über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM)[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für Fachleute mit eidgenössisch anerkannter Ausbildung gemäss Art. 52 Abs. 2 VAM[3], die im Rahmen ihrer Berufsausübung verschreibungspflichtige Arzneimittel eigenverantwortlich anwenden.

§ 2

Bachelor of Science FH in Hebamme

1

Fachleute mit Bachelor of Science FH in Hebamme sind berechtigt, folgende Arzneimittel anzuwenden:

      Therapeutische Gruppe

      Wirkstoffe

      Bemerkungen

      Analgetika Antipyretika Nichtsteroidale Antiphlogistika

      Paracetamol, Ibuprofen, Mefenaminsäure, Diclofenac, Tramadol

      Analgesie unter der Geburt/Nachwehen, Dammschmerz, Nahtschmerz

      Anaphylaktischer Schock

      Adrenalin Auto-Injektor 0.3mg

      Anaphylaktischer Schock

      Antiemetika Prokinetika

      Metoclopramid

      Antihaemorrhoidalia

      Alle inkl. kortikoidhaltige

      Antiinfektiva

      Amoxicillin, Clavulansäure-Amoxicillin, Penicillin-G (Benzylpenicillin)

      Limitatio: Ausschliesslich bei pränatalem positivem Streptokokken B Befund. Bei vorzeitigem Blasensprung und SSW > 37 SSW

      Antiinfektiva

      Cefazolin, Clindamycin

      Bei Penicillinallergie

      Antikoagulatien

      Niedermolekulare Heparine

      Bei starken Varizen

      Antimykotika

      Nystatin cutan

      Soor an der Brust/Windeldermatitis

      Immunglobuline

      Humanes Anti-D Immunglobulin

      Prophylaxe der Rhesusimmunisierung

      Infundibilia

      NaCl 0.9%

      Trägerlösung Mittel der Wahl

      Infundibilia

      Glucose 5% Ringer-Lactat

      Volumenersatz

      Laktationshemmer

      Cabergolin, Bromocriptin

      Lokalanästhetika

      Lidocain (inkl. Parenteralia), Xylocain

      Mittel der Wahl zur Versorgung von Risswunden oder Episiotomien Anwendung nur durch Hebammen mit Bewilligung zum Dammschnitt

      Spasmolytika

      Scopolaminbutylbromid (inkl. Parenteralia)

      Rigider Muttermund; Achtung Tachykardie bei i.v. Gabe, deshalb keine i.v. Anwendung nach PDA, bei schweren variablen Dezelerationen im CTG und innerhalb von 30 Min. nach Gabe von Gynipral®

      Tokolytika

      Hexoprenalin

      Wehenhemmer

      Uterotonika

      Oxytocin

      Zur Lösung der Nachgeburt Blutung in der Placentar- bzw. Postplacentarphase

      Vitamine

      Vitamin K

      Blutungsprophylaxe beim Neugeborenen

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen vom 30. November 2011 betreffend die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäss Art. 27a Arzneimittelverordnung[4] werden aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

  A 2019, 2133


text:
711.13

  Verordnung
  zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus

  (Kantonale Covid-19-Verordnung)

  vom 03.11.2020 (Stand 03.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 40 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)[1], Art. 8 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)[2] und Art. 74 Ziff. 3 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)[3],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand, Zweck

1

Diese Verordnung ordnet zusätzliche Massnahmen an gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

2

Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu bekämpfen und Übertragungsketten zu unterbrechen.

§ 2 *

Angebot der Schulen für repetitive Covid-19-Tests

1

Alle Schulen im Kanton haben ein Angebot für die repetitive Covid-19- Testung von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und weitere im Schulhaus tätigen Personen anzubieten.

2

Die Teilnahme an den Tests ist freiwillig.

3

Die Gesundheits- und Sozialdirektion kann gegenüber den Schulen bei Bedarf Weisungen zu den Covid-19-Tests erteilen.

§ 2a *

    …

§ 2b *

Zusätzliche Massnahmen für die Schulen

1

Auf dem ganzen Areal von Bildungseinrichtungen sowie während des Präsenzunterrichts müssen die Lehrpersonen und das weitere Personal sowie Jugendliche ab der Sekundarstufe I eine Gesichtsmaske tragen.

2

Ausgenommen sind Situationen, in denen das Tragen einer Maske den Unterricht wesentlich erschwert. Dies gilt insbesondere für Aktivitäten in den Bereichen Sport und Kultur. Die Bildungseinrichtung hat andere Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko zur Übertragung von Covid-19 reduzieren. Insbesondere sind im Musik- und Instrumentalunterricht genügende Abstände einzuhalten.

3

Im Sportunterricht sind Kontaktsportarten verboten.

§ 3–4 *

    …

§ 4a *

Covid-19-Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker

1

Das Amt ist für die Beauftragung der Apothekerinnen und Apotheker, die Covid-19-Impfungen durchführen dürfen, gemäss Art. 64a Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)[4] zuständig.

2

Das Amt führt eine Liste der beauftragten Apothekerinnen und Apotheker und stellt diese der Gemeinsamen Einrichtung KVG (GEKVG) zu.

§ 4b *

Kontaktquarantäne
    1. Grundsatz

1

Für die Kontaktquarantäne ersetzen die nachfolgenden Bestimmungen die Vorgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 bis 5 und Art. 8 der Covid-19-Verordung besondere Lage[5].

§ 4c *

2. Anordnung

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt stellt Personen unter Kontaktquarantäne, die:

      1.

      mit einer Person im selben Haushalt leben, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist;

      2.

      mit einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist, in einem der folgenden Zeiträume intimen Kontakt hatten:

      a.

      symptomatisch: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach;

      b.

      asymptomatisch: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person.

2

Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen, die:

      1.

      ihre letzte Impfdosis (Grundimmunisierung oder Booster) spätestens vor vier Monaten erhalten haben;

      2.

      nachweisen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und längstens seit vier Monaten als genesen gelten; oder

      3.

      eine Tätigkeit ausüben, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht: während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg.

3

Welche Personen im Sinne von Abs. 2 lit. a als geimpft gelten, richtet sich nach Anhang 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[6].

4

Von der Kontaktquarantäne während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg ausgenommen sind Personen, die in Betrieben tätig sind, die über ein Testkonzept verfügen, das die folgenden Anforderungen erfüllt:

      1.

      Das Konzept gewährleistet den Mitarbeitenden einen einfachen Zugang zu Tests und sieht vor, dass sie regelmässig über die Vorteile der Tests informiert werden.

      2.

      Die Mitarbeitenden können sich mindestens einmal je Woche testen lassen.

      3.

      Die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten der Tests durch den Bund nach Anhang 6 Ziffern 3.1 und 3.2 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020[7] sind erfüllt.

5

Die Personen nach Abs. 4 müssen sich ausserhalb der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitswegs an die Kontaktquarantäne halten.

§ 4d *

3. Dauer und vorzeitige Beendigung

1

Die Kontaktquarantäne dauert sieben Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts mit der Person nach § 4c Abs. 1.

2

Personen in Kontaktquarantäne können die Quarantäne beenden, wenn am siebten Tag keine Symptome vorliegen. Ein negatives Resultat einer Analyse im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage[8] ist nicht erforderlich.

§ 4e *

Empfehlung für weitere Personen mit Kontakten
    zu einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person

1

Personen, die mit einer Person gemäss § 4c Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 engen Kontakt hatten, aber weder im selben Haushalt leben noch intimen Kontakt hatten, wird empfohlen:

      1.

      sich vier bis sieben Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person testen zu lassen;

      2.

      während sieben Tagen nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person eine Gesichtsmaske zu tragen;

      3.

      Kontakte so weit wie möglich einzuschränken und einen Abstand von mehr als 1.5 m zum Umfeld einzuhalten; und

      4.

      öffentliche Orte zu meiden.

§ 5

Evaluation

1

Der Regierungsrat überprüft die Erforderlichkeit der Massnahmen gemäss dieser Verordnung regelmässig, mindestens alle zwei Wochen.

§ 6

Inkrafttreten, Publikation

1

Diese Verordnung tritt am 4. November 2020 in Kraft.

2

Sie wird gemäss Art. 11 des Gesetzes über die amtlichen Publikationen (Publikationsgesetz)[9] ausserordentlich veröffentlicht. Die ausserordentliche Veröffentlichung erfolgt insbesondere durch Abgabe einer Medienmitteilung und Bekanntmachung im Online-Verfahren.

3

Die ordentliche Publikation ist sobald als möglich nachzuholen.

  A 2020, 2224


text:
711.15

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen

  (Kantonale Passivrauchschutzverordnung, kPRSV)

  vom 12.01.2010 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen[1],

  beschliesst:

§ 1

Direktion

1

Die Direktion übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen[2] aus.

§ 2

Amt *

1

Das Amt ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen. *

2

Es ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen sind, insbesondere für die Bewilligung von Raucherlokalen.

3

Es arbeitet mit weiteren kantonalen Ämtern zusammen.

§ 3

Gesuche

1

Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen und Angaben beim Amt einzureichen. *

2

Dieses kann bei der gesuchstellenden Person weitere Informationen einfordern.

§ 4

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Anhang zur Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[3] wird wie folgt geändert: …

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

  A 2010, 72


text:
714.1

  Gesetz
  über das Kantonsspital

  (Spitalgesetz, SpitG)

  vom 23.10.2019 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton stellt durch die Spital Nidwalden AG und die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft sicher, dass in Nidwalden eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung gewährleistet werden kann.

Art. 2

Aufgaben

1

Als Akutspital der erweiterten Grundversorgung erfüllt die Spital Nidwalden AG zusammen mit der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft folgende Aufgaben, welche mit dem Leistungsauftrag näher festgelegt werden:

      1.

      Sicherstellung der stationären medizinischen Grundversorgung;

      2.

      Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten;

      3.

      Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung sowie des Ambulanzdienstes mit Strassenfahrzeugen;

      4.

      Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizinisch-technischen Berufen.

2

Mit dem Leistungsauftrag können weitere Aufgaben übertragen werden.

2 Spital Nidwalden AG

Art. 3

Rechtsform

1

Unter der Firma «Spital Nidwalden AG» besteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR[1] mit Sitz in Stans.

Art. 4

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Nidwalden AG beteiligt.

2

Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist er alleiniger Aktionär. Der Regierungsrat kann höchstens 60 Prozent der Aktien der Spital Nidwalden AG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen, das von einem anderen Kanton mit der Mehrheit beherrscht wird, übertragen.

3

Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte zu sichern:

      1.

      Verbot der freien beziehungsweise Einschränkung der Weiterveräusserung;

      2.

      Ausübung des Rückkaufsrechts;

      3.

      Vertretungsrecht im Verwaltungsrat;

      4.

      Unterstellung des Personals unter die kantonale Pensionskassengesetzgebung[2]; Oberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte können davon ausgenommen werden.

Art. 5

Aktionärsrechte des Kantons

1

Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus.

2

Ein Mitglied des Regierungsrates kann dem Verwaltungsrat angehören. Das Präsidium des Verwaltungsrates und das Mandat als Regierungsrat sind nicht vereinbar.

Art. 6

Statuten

1

Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass die Spital Nidwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung des Kantons gemäss Art. 20 und 21 ihre Aufgaben wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sicherstellt und dazu ein Spital der Akutmedizin am Standort Stans betreibt.

2

Die Statuten sehen vor, dass:

      1.

      die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt;

      2.

      für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt;

      3.

      Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten festlegen als die durch das Schweizerische Obligationenrecht[3] vorgeschriebenen, nur mit dem erhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden können.

Art. 7

Geschäftsbericht

1

Der Landrat nimmt auf Antrag des Regierungsrates vom Geschäftsbericht Kenntnis.

3 Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft

3.1 Allgemein

Art. 8

Rechtsform und Sitz

1

Die «Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft» ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.

Art. 9

Aufgaben

1

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft stellt der Spital Nidwalden AG die zur Erfüllung deren Gesellschaftszwecks erforderlichen Gebäude und Einrichtungen entgeltlich zur Verfügung.

2

Sie ist in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den Aufgaben nach diesem Gesetz zu vereinbaren ist.

Art. 10

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft das Dotationskapital zur Verfügung.

2

Der Landrat setzt die Höhe des Dotationskapitals fest; er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

3

Die Verzinsung des Dotationskapitals wird durch Vereinbarung zwischen der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft und dem Regierungsrat geregelt.

Art. 11

Sicherheiten, Rechnungslegung

1

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft hat ausreichende Sicherheiten in Form von Rückstellungen und Reserven zu bilden.

2

Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards.

Art. 12

Haftung

1

Die Haftung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft richtet sich nach dem Haftungsgesetz[4].

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft für den Schaden, den sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

Art. 13

Ausschluss der Staatshaftung

1

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen.

3.2 Organisation

Art. 14

Organe

1

Die Organe der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft sind:

      1.

      der Verwaltungsrat;

      2.

      die Geschäftsleitung;

      3.

      die Revisionsstelle.

Art. 15

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Amtsdauer muss nicht mit jener des Landrates zusammenfallen.

2

Der Regierungsrat wählt das Präsidium und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates und legt deren Entschädigung fest. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selber.

3

Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik mit den nötigen Weisungen;

      2.

      Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Geschäftsführung sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Personen;

      3.

      Festlegung der Organisation und Führungsstrukturen in einem Geschäftsreglement sowie Erlass weiterer Reglemente;

      4.

      Festlegung der Unternehmensstrategie und die wirtschaftliche Führung des Unternehmens;

      5.

      Ausgestaltung der Rechnungslegung, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung;

      6.

      Verabschiedung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhanden des Landrates.

4

Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er sorgt für eine vollständige Berichterstattung an seine Mitglieder.

Art. 16

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen.

2

Sie besorgt nach Massgabe des Geschäftsreglements die gesamte Geschäftsführung.

Art. 17

Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat wählt für die Dauer von einem Jahr eine qualifizierte externe Revisionsstelle. Die Wiederwahl ist zulässig.

2

Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich sinngemäss nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften.

3

Die Berichterstattung erfolgt an den Verwaltungsrat und den Regierungsrat.

4

Der Regierungsrat kann der Revisionsstelle zusätzliche Aufträge zur Prüfung der Anstalt erteilen.

Art. 18

Personal

1

Das Personal steht in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis.

Art. 19

Aufsicht

1

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Der Landrat übt die Oberaufsicht aus. Er genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.

4 Leistungsauftrag

Art. 20

Leistungsauftrag

1

Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versorgung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und welche weiteren Aufgaben durch die Spital Nidwalden AG zu erfüllen sind.

2

Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen Betrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche Leistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes ist zu berücksichtigen.

3

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG[5].

Art. 21

Leistungsvereinbarung

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion schliesst mit dem Verwaltungsrat auf der Grundlage des Leistungsauftrages jährlich eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden die Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrages konkretisiert.

Art. 22

Beiträge

1

Der Landrat bewilligt auf Antrag des Regierungsrates Beiträge zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

2

Er kann Beiträge für Investitionen, insbesondere zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, bewilligen; er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 23

Strategisches Controlling

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat die Einhaltung des vereinbarten Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten.

2

Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategische Controlling vorzulegen.

3

Die Gesundheits- und Sozialdirektion kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen.

4

Eine Vertretung der Gesundheits- und Sozialdirektion nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit beratender Stimme teil.

Art. 24

Fonds des Kantonsspitals

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Gewährung von Unterstützungen aus dem Patientenfonds des Kantonsspitals[6].

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Errichtung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft

1

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft übernimmt die für den Betrieb des Kantonsspitals benötigten Gebäude und technischen Einrichtungen von der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Nidwalden».

2

Auf den Zeitpunkt der Errichtung sind folgende Vorkehren zu treffen: *

      1.

      der Landrat bestimmt das Dotationskapital der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft und setzt das Dotationskapital des Kantonsspitals Nidwalden entsprechend herab;

      2.

      der Regierungsrat legt die Eröffnungsbilanz fest;

      3.

      der Regierungsrat wählt den Verwaltungsrat und bezeichnet dessen Präsidentin oder Präsidenten;

      4.

      das Kantonsspital Nidwalden veräussert das Baurecht gemäss öffentlicher Urkunde vom 31. August 2011 (GB-Nr. 7741, Grundbuch Stans), einschliesslich der Nutzniessung an den Einstellplätzen KSN 1–110 an GB-Nr. 7646, Grundbuch Stans, an die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft; die Genehmigung dieser Veräusserung durch den Landrat gilt als erteilt;

      5.

      die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen schliessen Mietverträge über die Benutzung und den Unterhalt der zur Verfügung gestellten Gebäude und technischen Einrichtungen ab;

      6.

      der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung und erlässt das Organisationsreglement.

Art. 26

Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt

1

Die selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt «Kantonsspital Nidwalden» wird gemäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG)[7] mit Aktiven und Passiven in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Dotationskapital wird in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen.

2

Der Regierungsrat:

      1.

      erstellt den Umwandlungsplan mit den dazugehörigen Belegen;

      2.

      beschliesst die Umwandlung gemäss Art. 100 Abs. 3 FusG[8];

      3.

      wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates.

3

Im Zeitpunkt der Umwandlung werden die Arbeitsverhältnisse in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt. Für das im Zeitpunkt der Umwandlung bei der selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Nidwalden» angestellte Personal sehen die Statuten folgende Regelung vor: Die bisherigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindestens zweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuungunsten der Personen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewesen sind, verändert werden.

Art. 27

Übergangsregelungen

1

Bis zur Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt gemäss Art. 26 gelten die bisherigen Regelungen weiter.

2

Die Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft stellt bis zur Umwandlung dem «Kantonsspital Nidwalden» die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Gebäude und Einrichtungen entgeltlich zur Verfügung.

3

Die Genehmigung des letzten Jahresberichts und der letzten Jahresrechnung der bisherigen selbständigen Anstalt erfolgt auf Antrag der Aufsichtskommission durch den Landrat.

Art. 28

Auflösung der Vorfinanzierung für das Kantonsspital

1

Die in der Bilanz der Staatsrechnung ausgewiesene Vorfinanzierung für das Kantonsspital wird aufgelöst und wie folgt verwendet:

      1.

      der Betrag von 8'728'400 Franken wird der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft als Gewinnreserve zur Verfügung gestellt;

      2.

      der Betrag von 13'092'600 Franken wird der finanzpolitischen Reserve 2 der Staatsrechnung zugewiesen.

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)[9] wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[10]. Er kann einzelne Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen.

3

Art. 25 Abs. 2 tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[11] in Kraft.

  A 2019, 1815; 2020, 119, 2456


text:
714.111

  Landratsbeschluss
  über das Dotationskapital der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft und des Kantonsspitals Nidwalden

  vom 21.10.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 10 und Art. 25 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2019 über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Auf den Zeitpunkt der Errichtung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft wird das bestehende Dotationskapital des Kantonspitals Nidwalden in der Höhe von 40 Millionen Franken wie folgt aufgeteilt und festgesetzt:

      1.

      in ein Dotationskapital der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft in der Höhe von 30 Millionen Franken; und

      2.

      in ein Dotationskapital des Kantonsspitals Nidwalden in der Höhe von 10 Millionen Franken.

2

Das Dotationskapital des Kantonsspitals Nidwalden wird gemäss Art. 26 Abs. 1 SpitG auf den Zeitpunkt der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt.

Ziff. 2

1

Der Landratsbeschluss vom 23. November 2011 über das Dotationskapital des Kantonsspitals Nidwalden[2] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Dieser Landratsbeschluss tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, auf den der Regierungsrat die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Oktober 2019 über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG)[3] zur Errichtung der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft in Kraft setzt.

  A 2020, 2116


text:
714.13

  Verordnung
  über den Patientenfonds des Kantonsspitals

  vom 23.03.2010 (Stand 01.04.2010)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 6 Ziff. 7 des Gesetzes vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

Patientenfonds

1

Das Kantonsspital führt einen Patientenfonds zur Unterstützung von im Kanton Nidwalden wohnhaften Patientinnen und Patienten des Kantonsspitals Nidwalden sowie der Psychiatrie Obwalden/Nidwalden am Kantonsspital Obwalden.

§ 2

Fondsmittel

1

Der Patientenfonds hat ein unantastbares Kapital von Fr. 200'000.–.

2

Dem Patientenfonds werden zugewiesen:

      1.

      die Erträge aus dem Fondsvermögen;

      2.

      Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter zugunsten der Patientinnen und Patienten, sofern deren Zweckbestimmung mit den Verwendungszwecken des Patientenfonds übereinstimmt.

§ 3

Verwendung

1

Beiträge können ausgerichtet werden an Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die finanziellen Folgen einer Erkrankung, eines Unfalls oder einer Geburt nicht oder nur schwer aus eigenen Mitteln bewältigen können, insbesondere für:

      1.

      ungedeckte Krankheitskosten wie Behandlungskosten, Selbstbehalte, Franchisen, Krankentransporte;

      2.

      Haushalthilfen, Kinderbetreuung;

      3.

      Kuraufenthalte.

2

Beiträge können für Aktivitäten zugunsten der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden, insbesondere für Patientenveranstaltungen oder Geschenke bei besonderen Anlässen.

3

Kinder, die Weihnachten im Kantonsspital verbringen müssen, erhalten ein Geschenk.

4

Die Patientinnen und Patienten haben für Beiträge gemäss Abs. 1 der zuständigen Instanz die erforderlichen Auskünfte hinsichtlich ihrer finanziellen Verhältnisse zu erteilen. Beiträge können zusätzlich zu Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet und dürfen nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. Beiträge aus dem Fonds werden im Übrigen nur gewährt, wenn die Kosten nicht von einer anderen Institution übernommen werden. Zu Unrecht bezogene Beträge sind zurückzuerstatten.

5

Für Abschreibungen von Spitalforderungen stehen die Fondsmittel nicht zur Verfügung, wenn die Patientin oder der Patient die obgenannten Bedingungen nicht erfüllt.

§ 4

Verwaltung

1

Für die Gewährung von Beiträgen sind zuständig:

      1.

      die Spitaldirektion für Beiträge bis höchstens Fr. 10'000.–; die Spitaldirektion kann den Sozialdienst ermächtigen, Beiträge bis höchstens Fr. 500.– in eigener Kompetenz zu gewähren;

      2.

      der Spitalrat für Beiträge über Fr. 10'000.–.

2

Für die Anlage der Fondsmittel und die Rechnungsführung ist die Spitaldirektion zuständig.

3

Die Aufwendungen für die Fondsverwaltung dürfen nicht dem Fonds belastet werden.

4

Der Fonds ist in der Rechnung des Kantonsspitals gesondert auszuweisen.

5

Die Spitaldirektion hat den Patientenfonds angemessen bekannt zu machen.

§ 5

Mittel ausserhalb des Patientenfonds

1

Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter, die nicht mit dem Verwendungszweck des Patientenfonds übereinstimmen, werden vom Spitalrat entgegengenommen und als eigener Fonds sinngemäss nach den Bestimmungen dieser Verordnung geführt.

§ 6

Überführung bisheriger Fonds

1

Die folgenden bisher bestehenden Fonds des Kantonsspitals werden aufgehoben und deren Mittel dem Patientenfonds zugewiesen:

      1.

      der «Allgemeine Freibettenfonds» mit einem unantastbaren Kapital von bisher Fr. 100'000.–;

      2.

      der «Wöchnerinnenfonds» gemäss der Vergabung von Fr. 20'000.– von Elisabeth Lussi-Zumbach in Stans im Jahre 1938 mit einem unantastbaren Kapital von bisher Fr. 55'000.–;

      3.

      der «Pia-Bürgi-Fonds» gemäss der Vergabung von Fr. 2'000.– von Dr. Kuno Bürgi in Stans im Jahre 1954 mit einem unantastbaren Kapital von bisher Fr. 3'000.–;

      4.

      das Geschenkkonto des Kantonsspitals gemäss verschiedenen Spenden.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 2. Oktober 1967 über die Fonds des Kantonsspitals[2] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

  A 2010, 562


text:
714.153

  Spitalabkommen über die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden

  (Spitalabkommen Engelberg)

  vom 16.12.1996 (Stand 03.02.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

    gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 2 sowie Art. 20 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991[1], und

    Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden,

    gestützt auf Art. 5 des Gesetzes vom 30. April 1995 über das Kantonsspital (Spitalgesetz)[2] sowie auf § 8 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung)[3],

  vereinbaren:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Abkommen regelt die Aufnahme, die Kosten und die Rechnungsstellung für die stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg auf der Allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals Nidwalden.

2

Dieses Abkommen gilt nur für Patientinnen und Patienten, die lediglich gemäss der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4] versichert sind.

Art. 2

Aufnahme

1

Für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus Engelberg muss beim Gesundheitsdepartement des Kantons Obwalden keine Kostengutsprache eingeholt werden.

2

Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg den Nidwaldner Patientinnen und Patienten gleichgestellt.

Art. 3

Leistungsangebot

1

Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg steht grundsätzlich das ganze Leistungsangebot des Kantonsspitals Nidwalden zur Verfügung.

Art. 4 *

Leistungsvergütung

1

Die Leistungen werden pauschal je Pflegetag verrechnet. Der Ein- und Austrittstag gilt je als ganzer Pflegetag.

2

Die Tagespauschale berechnet sich als konstanter Anteil von 56 % der jeweils geltenden Tagestaxe für ausserkantonale Patientinnen und Patienten.

3

Diese Tagespauschale gilt für Erwachsene, Kinder und kranke Säuglinge.

Art. 5 *

Anpassung der Tagespauschale

1

Bei ausgewiesenen Abweichungen oder bei Änderungen der ausserkantonalen Tarifgrundlagen kann die Tagespauschale im gegenseitigen Einverständnis durch die Vertragsparteien angepasst werden.

Art. 6

Rechnungsstellung

1

Die Rechnungen werden vom Kantonsspital Nidwalden direkt an die Garanten gemäss KVG gerichtet und sind innert 30 Tagen nach deren Empfang zu bezahlen. Abzüge irgendwelcher Art sind nicht gestattet.

Art. 7

Inkrafttreten, Vertragsdauer

1

Dieses Abkommen tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.

Art. 8

Auflösung

1

Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist auf den 30. Juni oder 31. Dezember gekündigt werden.

  A 1997, 347


text:
715.2

  Vollzugsverordnung
  über die Friedhöfe und Bestattungen

  (Friedhofs- und Bestattungsverordnung, FBV)

  vom 04.12.2012 (Stand 01.03.2019)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 78 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Die politischen Gemeinden bezeichnen die zuständige Bestattungsbehörde.

2

Die Friedhöfe und deren Anlagen sowie die Bestattungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinderates.

§ 2

Friedhofsreglement

1

Die politischen Gemeinden erlassen ein Reglement, das insbesondere die Organisation der Bestattungen, die Anlage der Gräber sowie die Erhebung kommunaler Gebühren regelt.

2

Kirch- oder Kapellgemeinden und Religionsgemeinschaften können von der politischen Gemeinde in der Gemeindeordnung oder im Reglement ermächtigt werden, Friedhöfe anzulegen und Friedhofsreglemente zu erlassen. Die Friedhofsreglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates; vor der Genehmigung wird der Gemeinderat angehört.

§ 3

Bundesrecht

1

Beim Vollzug des Bestattungswesens sind die Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)[2], die Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland[3] und die Zivilstandsverordnung (ZStV)[4], zu beachten.

2 Leichenschau, Obduktion, Aufbewahrung

§ 4

Leichenschau

1

Die Leichenschau darf nur von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen werden, die nicht gestützt auf die ZStV[5] in den Ausstand zu treten haben.

2

Sofern die Leichenschau nicht bereits stattgefunden hat, ordnet die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte des Sterbeortes diese an.

§ 5

Todesbescheinigung

1

Hat die Ärztin oder der Arzt den Tod einwandfrei festgestellt, so erstellt sie oder er unter Verwendung eines vom Zivilstandsamt abgegebenen Formulars unverzüglich die Todesbescheinigung.

2

Wenn keine Zweifel über die Todesursache bestehen und der Tod vermutungsweise weder durch Fahrlässigkeit noch durch Einwirkung Dritter verursacht wurde, nimmt die Ärztin oder der Arzt die entsprechende Eintragung in die Todesbescheinigung vor.

§ 6

Obduktion

1

Die Obduktion richtet sich nach Art. 63 des Gesundheitsgesetzes[6].

2

Wer eine Obduktion verlangt, hat für die Kosten aufzukommen. Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 7

Aufbewahrung der Leiche

1

Die Bestattungsbehörde kann die sofortige Überführung des Leichnams in das Leichenhaus oder in einen zur Aufbewahrung geeigneten Raum verfügen, wenn:

      1.

      die einsetzende Verwesung stark belästigenden Geruch verursacht; oder

      2.

      Ansteckungsgefahr besteht.

2

Die Ärztin oder der Arzt gemäss § 4 und das Bestattungsunternehmen sind verpflichtet, die Bestattungsbehörde darauf aufmerksam zu machen, wenn die Überführung des Leichnams notwendig ist.

3 Bestattung

3.1 Allgemeines

§ 8

Menschenwürde

1

Die politischen Gemeinden sorgen für eine würdige Bestattung.

2

Niemandem darf die Bestattung wegen Glaubensansichten oder aus anderen Gründen auf einem öffentlichen Friedhof versagt werden.

§ 9

Totgeburten, Fehlgeburten

1

Für Kinder, die ohne Lebenszeichen auf die Welt kommen, besteht ein Anspruch auf Bestattung.

§ 10

Voraussetzungen für die Bestattung
    1. Leichenschau, Anmeldung, Freigabe

1

Die Bestattung und die Ausstellung eines Leichenpasses dürfen erst erfolgen, nachdem:

      1.

      die Leichenschau durchgeführt wurde; und

      2.

      das zuständige Zivilstandsamt die Anmeldung des Todesfalls schriftlich bestätigt hat.

2

Die Bestattungsbehörde entscheidet über Ausnahmen von Abs. 1 und informiert unverzüglich das Zivilstandsamt.

3

Musste eine Legalinspektion durchgeführt werden, so darf die Bestattung erst erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft den Leichnam zur Bestattung freigibt.

§ 11

2. Wartefrist

1

Der Leichnam soll frühestens 48 und spätestens 120 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden.

2

Die Bestattung vor Ablauf der Minimalfrist ist zulässig, wenn:

      1.

      es sich um den Leichnam eines totgeborenen Kindes handelt; oder

      2.

      ärztlich bescheinigt ist, dass der Leichnam obduziert wurde.

3

Die Bestattung vor Ablauf der Minimalfrist ist mit schriftlicher Zustimmung oder auf Anordnung der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes zulässig bei epidemischen Krankheiten, wenn:

      1.

      bei längerer Aufbewahrung des Leichnams die Umgebung gefährdet ist; und

      2.

      er weder in einem Leichenhaus noch sonst in geeigneter Weise aufbewahrt werden kann.

4

Die Wartefrist von 120 Stunden darf ausnahmsweise um längstens 72 Stunden erstreckt werden, wenn:

      1.

      der Leichnam in einem hierzu besonders eingerichteten und gekühlten Raum aufbewahrt wird; und

      2.

      die Ärztin oder der Arzt gemäss § 4 keine Einwendungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erhebt.

§ 12

Einsargung
    1. Grundsatz

1

Jede Leiche ist in einem Sarg zu bestatten.

2

Der Sarg darf nur eine Leiche enthalten. Das tote Kind kann mit seiner bei der Niederkunft gestorbenen Mutter im gleichen Sarg beigesetzt werden.

§ 13

2. Materialien

1

Der Sarg hat aus leicht verrottbarem und umweltverträglichem Material wie Weichholz zu bestehen.

2

Die Leiche ist mit Stoffen einzukleiden, die sich im Boden abbauen.

3

Die Sargausstattung muss aus Material bestehen, das sich im Boden abbaut.

4

Das Bestattungspersonal vor Ort ist verantwortlich, dass bei der Einsargung verwesungstechnisch nicht geeignete Materialien entfernt und nicht verwendet werden.

3.2 Bestattungsarten

§ 14

Grundsatz

1

Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung (Einäscherung der eingesargten Leiche) zulässig.

§ 15

Erdbestattung

1

Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen.

§ 16

Feuerbestattung

1

Feuerbestattungen haben in einem Krematorium zu erfolgen.

2

Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der offenen oder in der Urne verwahrten Asche auf einem Friedhof folgen.

3

Das Verstreuen der Asche und die Beisetzung einer Urne ausserhalb eines Friedhofs sind gestattet, sofern dies auf pietätvolle Art erfolgt. Abweichende Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

4

Für die Urnenbeisetzung in der Erde dürfen nur Urnen aus leicht verrottbarem und umweltverträglichem Material verwendet werden.

§ 17

Verfügungsrecht

1

Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen der verstorbenen Person. Ist dieser nicht feststellbar, kann die nächste vertretungsberechtigte Person entscheiden, die innerhalb der Wartefrist erreichbar ist.

2

Eine Feuerbestattung erfolgt, wenn:

      1.

      weder der Wille der verstorbenen Person feststellbar ist noch ein Entscheid der nächsten vertretungsberechtigten Person vorliegt; oder

      2.

      es aus gesundheitspolizeilichen Gründen notwendig ist.

3.3 Gräber

§ 18

Art des Grabes

1

Für jeden Sarg und jede Urne ist in der Regel ein eigenes Grab herzurichten.

2

Die Gemeinde kann:

      1.

      die Bestattung in Familien- und Hallengräbern sowie die Beisetzung von Urnen in bestehenden Urnen- oder Erdgräbern erlauben; und

      2.

      Gemeinschaftsgräber für die Beisetzung der Asche, in der Urne oder offen, bereitstellen.

§ 19

Grabtiefe

1

Die Tiefe des Grabes hat bei Erdbestattungen mindestens 100 cm und höchstens 150 cm zu betragen.

2

Bei Urnenbeisetzungen hat die Grabtiefe mindestens 60 cm zu betragen.

3

Eine tiefere Grabtiefe ist mit Bewilligung der Bestattungsbehörde zulässig.

§ 20

Bestattungsregister

1

Über die Bestattungen ist ein Register zu führen, das folgende Angaben enthalten muss:

      1.

      den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort sowie den Wohnort der verstorbenen Person;

      2.

      das Datum des Todes und der Bestattung;

      3.

      die Art der Bestattung;

      4.

      die Nummer des Grabes;

      5.

      die Adresse des vertretungsberechtigten Angehörigen.

2

Sind die Gräber nicht nummeriert, ist ein Belegungsplan zu führen, aus dem hervorgeht, welche Person wo beerdigt ist.

3.4 Grabesruhe

§ 21

Grundsatz

1

Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattung und bei Urnenbeisetzungen wenigstens 15 Jahre.

2

In den Friedhofsreglementen kann die Mindestdauer der Grabesruhe erhöht werden.

3

Ein Grab darf ausschliesslich vom Bestattungspersonal geöffnet oder geschlossen werden.

§ 22

Graböffnung vor Ablauf der Grabesruhe
    1. Exhumierung

1

Die Exhumierung vor Ablauf der Grabesruhe ist nur mit Bewilligung des Gemeinderates gestattet.

2

Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden, der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes bleiben vorbehalten.

§ 23

2. Voraussetzungen

1

Die vorzeitige Öffnung eines Grabes darf nur bewilligt werden, wenn:

      1.

      die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt bestätigt, dass nicht Gründe der öffentlichen Gesundheit die Graböffnung verbieten; und

      2.

      die würdige Bestattung des exhumierten Leichnams gesichert ist.

§ 24

3. Kosten

1

Die Kosten der Exhumation und der Wiederbestattung sind von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zu tragen. Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 25

Aufhebung der Gräber nach Ablauf der Grabesruhe
    1. Veröffentlichung

1

Die beabsichtigte Aufhebung von Gräbern nach Ablauf der gesetzlichen Grabesruhe ist im Amtsblatt bekanntzugeben und den vertretungsberechtigten Angehörigen mitzuteilen.

2

In der Veröffentlichung sind die Hinterlassenen unter Einräumung einer genügenden Frist aufzufordern, die Grabfläche zu räumen. Grabmäler und Pflanzen, die während dieser Frist nicht entfernt worden sind, verfallen der Betreiberin oder dem Betreiber des Friedhofs.

3

Die Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn alle vertretungsberechtigten Angehörigen bekannt sind und schriftlich zur Räumung aufgefordert werden können.

§ 26

2. Räumung und Neubelegung von Grabstätten

1

Kommen bei der Räumung und Neubelegung von Grabstätten Überreste von Leichen zum Vorschein, sind diese entweder in einem Sammelgrab oder im bisherigen Grab würdig beizusetzen.

2

Nicht verrottete Urnen und Urnen aus Urnennischen werden den Angehörigen zur Verfügung gestellt, wenn diese die Herausgabe wünschen. Anderenfalls erfolgt die Beisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.

4 Friedhöfe, Krematorien

§ 27

Bau von Friedhöfen und Krematorien

1

Die Neuanlage und die Erweiterung eines Friedhofes bedürfen der Ermächtigung gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewilligungen gemäss der weiteren Gesetzgebung.

2

Der Bau eines Krematoriums bedarf der Bewilligungen gemäss der weiteren Gesetzgebung.

§ 28

Aufhebung von Friedhöfen

1

Vor Ablauf der Grabesruhe dürfen keine Friedhöfe oder Friedhofteile aufgehoben werden.

2

Aus wichtigen Gründen kann der Gemeinderat in Anwendung von § 22 f. Ausnahmen bewilligen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 21. Februar 1901 über das Begräbniswesen[7] wird aufgehoben.

2

Ziffer 6.8 des Anhangs der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)[8] wird aufgehoben.

§ 30

Übergangsbestimmung

1

Vom kantonalen Recht abweichende Bestimmungen in den Friedhofsreglementen sind nicht anwendbar.

2

Die Friedhofsreglemente sind binnen zweier Jahre an das neue Recht anzupassen.

3

Für Urnenbeisetzungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt sind, gilt für die Mindestdauer der Grabesruhe die Regelung im Zeitpunkt der Beisetzung. *

§ 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  A 2012, 1883


text: 716.1 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel (Kantonale Betäubungsmittelverordnung, kBetmV)   716.1  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel (Kantonale Betäubungsmittelverordnung, kBetmV)  vom 19. April 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes  vom  3. Oktober  1951  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe2) durch die kantona- len Behörden. 2 Die  Bestimmungen  zur  stationären  Therapie  und  Rehabilitation  im  Suchtbereich gemäss Betreuungsgesetzgebung3) bleiben vorbehalten.  §  2 Zuständigkeiten 1. Direktion  1 Die  Direktion  übt  gemäss Art. 29d  Abs. 1  lit. f  BetmG4) die  Aufsicht  über den Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung aus. 2 Sie bezeichnet die fachlich qualifizierten Behandlungs- und Sozialhilfe- stellen und schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. 3 Sie vollzieht die Betäubungsmittelgesetzgebung, soweit diese Verord- nung nichts anderes bestimmt.  1) SR 812.121 2) SR 812.121 3) NG 761.2 4) SR 812.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     716.1  §  3 2. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die Be- täubungsmittelgesetzgebung bezüglich Aufbewahrung, Abgabe, Bezug  und Verwendung von Betäubungsmitteln. 2 Sie oder er ist insbesondere zuständig für: 1. die Beratung der Direktion in Fragen über Betäubungsmittel so-  wie psychotrope Stoffe; 2. die Entgegennahme von Meldungen, Betäubungsmittel zu ande-  ren als den zugelassenen Indikationen abzugeben und zu verord- nen (Art. 11 Abs. 1 bis BetmG5));  3. den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit  Betäubungsmit- teln;  die  Kantonsärztin  oder der  Kantonsarzt  ist  zu informieren  (Art. 12 BetmG);  4. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen an Krankenan- stalten,  Institute  sowie  kantonale  und  kommunale  Behörden  (Art. 14 und 14a BetmG);  5. die Kontrolle über die Betäubungsmittel im Rahmen der eigenen  Zuständigkeit (Art. 16–18 BetmG);  6. die Entsorgung veränderter, verfallener, nicht mehr verwendeter  oder beschlagnahmter kontrollierter Substanzen der Verzeichnis- se a, d und e gemäss Art. 3 der Betäubungsmittelkontrollverord- nung (BetmKV)6);  7. unter  Gewährleistung  der  Rückverfolgbarkeit  die  Überwachung  der Entsorgung der kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse  b, c, f und g gemäss Art. 3 BetmKV;  8. die  Erteilung  von  Betriebsbewilligungen  (Art. 5  Abs. 1  lit. b  BetmKV);  9. die Entgegennahme von Bescheinigungskopien und die Erteilung  von Auskünften an das Schweizerische Heilmittelinstitut oder an  die ausländischen Behörden (Art. 42 BetmKV);  10. die Entgegennahme von Protokollen über die Notfallabgaben von  Betäubungsmitteln (Art. 52 BetmKV).  §  4 3. kantonales Sozialamt 1 Das kantonale Sozialamt fördert die Aufklärung und Beratung zur Ver- hütung von suchtbedingten Störungen und deren negativen gesundheit- lichen und sozialen Folgen.  5) SR 812.121 6) SR 812.121.1  2    716.1  §  5 4. Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt: 1. erteilt  Bewilligungen an  Ärztinnen  und  Ärzte  für  die  Verschrei-  bung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Be- handlung betäubungsmittelabhängiger Personen gemäss Art. 3e  Abs. 1 BetmG7);  2. führt ein Verzeichnis über erteilte Bewilligungen; 3. erteilt anderen Ärztinnen und Ärzten über Bewilligungen Auskunft,   sofern medizinische Gründe dies erfordern; 4. übt zusammen mit dem Bund die Kontrolle über Institutionen aus,   die  heroingestützte  Behandlungen  durchführen  gemäss  Art. 25  der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)8).  §  6 5. Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Erhebung von Ordnungsbus- sen gemäss der Betäubungsmittelgesetzgebung9).  §  7 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung  1 Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Ge- setz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)10) wird wie  folgt geändert: …  §  8 2. Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)11) wird wie folgt geändert: …  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 12. Dezember 2000 zum Bundesge- setz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Kantonale  Betäubungsmittelverordnung)12) wird aufgehoben.  7) SR 812.121 8) SR 812.121.6 9) SR 812.121 10) NG 265.51 11) NG 152.11 12) A 2000, 1774  3    716.1  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Sie ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu  bringen.  4    716.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 722  5    716.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2016 01.07.2016 Erstfassung A 2016, 722  6   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten 1. Direktion 	§ 3 2. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 	§ 4 3. kantonales Sozialamt 	§ 5 4. Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	§ 6 5. Kantonspolizei 	§ 7 Änderung bisherigen Rechts 1. Gebührenverordnung 	§ 8 2. Regierungsratsverordnung 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten


text:
717.11

  Vollzugsverordnung
  zum Lebensmittel- und Veterinärgesetz

  (Lebensmittel- und Veterinärverordnung, LVV)

  vom 13.12.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3, 18 und 27 des Gesetzes vom 19. Oktober 2011 über Lebensmittel und das Veterinärwesen (Lebensmittel- und Veterinärgesetz, LVG)[1] sowie Art. 21 und 23 des Gesetzes vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)[2],

  beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

§ 1

Regierungsrat, Aufsichtskommission

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug aus, soweit diese nicht durch die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone wahrgenommen wird.

§ 2

Lebensmittelgesetzgebung
    1. zuständige Instanzen

1

Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone für die Lebensmittelgesetzgebung sind:

      1.

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      2.

      die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren;

      3.

      die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure;

      4.

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      5.

      die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen oder amtlichen Fachassistenten;

      6.

      weitere beauftragte Fachpersonen.

§ 3

2. Kantonschemikerin, Kantonschemiker und
    Kantonstierärztin, Kantonstierarzt

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die eidgenössische und kantonale Lebensmittelgesetzgebung, soweit Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Soweit die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist, leitet sie oder er den Vollzug. Dieser ist mit der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker zu koordinieren. Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone.

§ 4

3. Lebensmittelkontrollen

1

Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmittelkontrollen durch. Dabei haben sie insbesondere die damit verbundenen Massnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate für Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, sowie die Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren.

2

Sie sind insbesondere befugt:

      1.

      Personalien festzustellen;

      2.

      Behältnisse, Räume, Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren;

      3.

      Lebensmittel und Gegenstände sicherzustellen und zu beschlagnahmen.

3

Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe beanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet wird oder solcher zu erwarten ist.

§ 5

Veterinärgesetzgebung
    1. Kantonstierärztin, Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone[3].

2

Sie oder er ist im Weiteren zuständig für:

      1.

      die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren unter Vorbehalt der Bestimmungen der Hundegesetzgebung[4];

      2.

      die Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts[5];

      3.

      die Festlegung der Prämie für die Beseitigung von Wild in Absprache mit dem für die Jagd zuständigen Amt;

      4.

      die Meldung der Feststellung von Krebspest an die für die Fischerei zuständige Direktion, damit diese die erforderlichen fischereipolizeilichen Massnahmen ergreifen kann;

      5.

      die weiteren durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

§ 6

2. Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt für Landwirtschaft:

      1.

      ist zuständig für die Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, soweit die Gesetzgebung dies nicht einer anderen Instanz überträgt;

      2.

      ist Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;

      3.

      kann Gutachter- und Kontrolltätigkeiten im Auftrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben.

§ 7

3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

2

Sie unterstützen die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt bei amtlichen Tätigkeiten.

§ 8

4. nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Nidwalden erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben, insbesondere:

      1.

      die Durchführung von Impfungen;

      2.

      Probenentnahmen;

      3.

      Schlachttieruntersuchungen und Fleischkontrollen.

§ 9

5. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten

1

Die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

§ 10

6. Bieneninspektorinnen, Bieneninspektoren

1

Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

§ 11

7. Schätzungsexpertinnen, Schätzungsexperten und Fachexpertinnen, Fachexperten

1

Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sowie die Fachexpertinnen und Fachexperten erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

§ 12

8. Wasenmeisterin, Wasenmeister

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion bestimmt für das Kantonsgebiet eine Wasenmeisterin oder einen Wasenmeister sowie eine oder mehrere Stellvertretungen.

2

Die Wasenmeisterin oder der Wasenmeister sorgt für die unschädliche Beseitigung der Tierkörper und überwacht die zentrale Sammelstelle.

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann der Wasenmeisterin oder dem Wasenmeister weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüberwachung und ‑bekämpfung übertragen.

2 Tierschutz

§ 13

Kantonale Fachstelle

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die kantonale Fachstelle gemäss Art. 33 des Tierschutzgesetzes[6] und vollzieht die Tierschutzgesetzgebung, soweit dies nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Die Erteilung der Bewilligung für die Haltung geschützter Tiere sowie für den Handel oder die Werbung mit Tieren erfolgt in Zusammenarbeit mit dem für die Jagd zuständigen Amt gemäss § 47 der kantonalen Jagdverordnung[7].

3 Lebensmittelgesetzgebung

3.1 Verfahren

§ 14

Vergütung für Proben

1

Vergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind binnen 30 Tagen seit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratorium der Urkantone geltend zu machen.

§ 15

Meldepflichten der Bewilligungsbehörden

1

Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium der Urkantone:

      1.

      Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz[8];

      2.

      Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätigkeiten dem Lebensmittelrecht unterstehen.

2

Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht untersteht, nimmt das Laboratorium der Urkantone im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betriebe der Primärproduktion.

3.2 Notschlachtanlage

§ 16

Organisation

1

Die kantonale Notschlachtanlage wird im Rahmen einer Leistungsvereinbarung von einem privaten Schlachthof betrieben.

2

Für Notschlachtungen sind der Betreiberin oder dem Betreiber der Notschlachtanlage die gleichen Tarife wie für die Normalschlachtungen ohne Zuschlag zu entrichten.

§ 17

Hygienemassnahmen

1

Zutritt zum Schlachtlokal haben nur Personen, die mit der bestimmungsgemässen Benützung des Lokals zusammenhängende Arbeiten zu verrichten haben.

2

Wer im Schlachtlokal arbeitet, ist persönlich dazu verpflichtet, bei seiner Tätigkeit auf grösste Reinlichkeit zu achten, die Räumlichkeiten zu schonen und die Einrichtungen sachgemäss und sorgfältig zu behandeln.

3

Nach jeder Notschlachtung sind das Schlachtlokal sowie die verwendeten Geräte und die Schutzkleider gründlich zu reinigen und mit einem wirksamen Desinfektionsmittel zu desinfizieren.

§ 18

Kühlung

1

Bis zur abschliessenden Fleischkontrolle sind die Tierkörper und die dazugehörenden Organe jeder einzelnen Notschlachtung im Kühlraum getrennt voneinander aufzubewahren.

4 Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung

§ 19

Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tierhalter

1

Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt bis zu 80 Prozent der Tierhalterin oder dem Tierhalter überbunden, wenn:

      1.

      die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine Ausrottung vorsieht;

      2.

      die Massnahme von der Tierhalterin oder dem Tierhalter im Rahmen der Eigenkontrolle zu treffen ist;

      3.

      die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters getroffen wird;

      4.

      die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit der Tierhalterin oder des Tierhalters, wie insbesondere Aus- oder Einfuhr von Tieren, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel oder dem Betrieb einer Besamungsstation verursacht wird;

      5.

      die Tierhalterin oder der Tierhalter seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, die Meldepflicht nicht befolgt oder eine Seuche in anderer Weise mitverschuldet hat.

5 Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel

§ 20

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Bewilligungs- und Meldepflicht sowie die Berufsausübung der Tiergesundheitsberufe richten sich nach dem Gesundheitsgesetz[9].

§ 21

Besamungstechnikerin, Besamungstechniker

1

Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker benötigen eine Berufsausübungsbewilligung.

2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur gewerbsmässigen Durchführung der künstlichen Besamung richten sich nach der Tierseuchengesetzgebung[10]. Die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes[11] sind sinngemäss anwendbar.

3

Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung berechtigt, die Besamungstauglichkeit festzustellen und Samen zu übertragen.

4

Sie sind nicht berechtigt, weitere Diagnosen zu stellen oder weitere Eingriffe und Behandlungen durchzuführen.

5

Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Bei Verdacht auf Krankheiten haben sie eine Tierärztin oder einen Tierarzt beizuziehen.

§ 22

Klauenpflegerin, Klauenpfleger

1

Die Tätigkeit als Klauenpflegerin oder Klauenpfleger untersteht der Meldepflicht.

2

Wer gewerbsmässig Klauenpflege betreibt, hat der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die Tätigkeit unter Angabe der absolvierten Aus- und Weiterbildung zu melden.

3

Klauenpflegerinnen und Klauenpfleger üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Es ist ihnen verboten, chirurgische Eingriffe und andere schmerzhafte Behandlungen durchzuführen. Bei schweren Klauenleiden haben sie eine Tierärztin oder einen Tierarzt beizuziehen.

§ 23

Tierarzneimittel

1

Die Betriebsbewilligung sowie die Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln richten sich nach dem Gesundheitsgesetz[12].

6 Schlussbestimmungen

§ 24

Änderung der Hundeverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 21. Dezember 2004 zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)[13] wird wie folgt geändert: …

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Reglement vom 25. Januar 2005 über den Betrieb einer Notschlachtanlage[14];

      2.

      Vollzugsbestimmungen vom 22. Oktober 1945 zur Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel[15].

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  A 2011, 1783