text:
Abschlussprüfungen MfB: Verordnung | Erwachsenenbildung

  460.220

  Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrates,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Maturitätsprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige (MfB), die unter der Oberaufsicht der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung durchgeführt werden.[2]

§ 2

Maturitätsausweise

1

Die MfB stellen aufgrund hauseigener Prüfungen kantonale Maturitätsausweise aus, die unter Beachtung der von der Universität erlassenen besonderen Bestimmungen zur Zulassung zu bestimmten Studiengängen an der Universität Basel berechtigen.

§ 3

Zulassung

1

Zu den Maturitätsprüfungen werden nur Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die den Unterricht während der letzten zwei Jahre des Hauptkurses regelmässig besucht haben.

2

Die Prüfungsleitung entscheidet über begründete Ausnahmen hinsichtlich der Bedingung, den Unterricht der letzten beiden Jahre vor der Maturität besucht zu haben.

3

Wer in Anwendung von Abs. 1 nicht zu den Maturitätsprüfungen zugelassen wurde, wird nach der Wiederholung des letzten Jahreskurses zu den Maturitätsprüfungen des nächsten Termins zugelassen.

§ 4

Prüfungsleitung

1

Die Prüfungsleitung obliegt der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Sie oder er ist für die Durchführung der Maturitätsprüfungen zuständig und teilt mit, ob der Maturitätsausweis erteilt oder verweigert wird.

2

Die Prüfungsleitung bestimmt die Modalitäten der Maturitätsprüfungen, soweit sie nicht in dieser Verordnung festgelegt sind.

§ 5

Maturitätsprogramm

1

Der Prüfungsleitung obliegt die Verantwortung für das Maturitätsprogramm. Sie überprüft insbesondere, ob die Examinatorinnen und Examinatoren sowie die Expertinnen und Experten die Voraussetzungen nach §§ 6 und 7 dieser Verordnung erfüllen.[3]

§ 6

Examinatorinnen und Examinatoren

1

Examinatorinnen und Examinatoren sind die Lehrpersonen der Prüfungsfächer in der obersten Klasse.

2

Entsprechen diese Lehrpersonen nicht der Bestimmung von § 5 der Verordnung betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt (Maturitätsprüfungsverordnung, MPV) vom 28. März 2000, hat die Prüfungsleitung vor Beginn des letzten Jahreskurses der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ein Gesuch um Erteilung einer Prüfungserlaubnis einzureichen.[4]

§ 7

Expertinnen und Experten

1

Die Expertinnen und Experten werden durch die Prüfungsleitung bestimmt.[5]

2

Die Expertinnen und Experten nehmen Einblick in die Aufgabenstellungen sowie in die schriftlichen Arbeiten. Sie sind an den mündlichen Prüfungen anwesend und protokollieren den Prüfungsverlauf.

§ 8

Prüfungsvorbereitung und Notensetzung

1

Die Examinatorinnen und Examinatoren bereinigen zusammen mit den Expertinnen und Experten die Aufgabenstellungen für die schriftlichen Arbeiten, legen gemeinsam die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungen fest und validieren diese gemäss § 17 dieser Verordnung. Ist eine Einigung nicht möglich, entscheidet die Prüfungsleitung.

§ 9

Prüfungsfächer

1

Die Maturitätsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

a) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Latein:

– Deutsch;

– Französisch;

– Englisch;

– Geschichte;

– Latein.

b) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Mathematik:

– Deutsch;

– Französisch;

– Englisch;

– Geschichte;

– Mathematik.

c) an der Abteilung mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung:

– Deutsch;

– Englisch-Französisch;

– Mathematik;

– Biologie;

– Physik-Chemie.

2

Physik-Chemie und Englisch-Französisch gelten je als ein Prüfungsfach.

§ 10

Prüfungsinhalte

1

Die Prüfungsinhalte orientieren sich am Bildungsplan für die Gymnasien Basel-Stadt.

§ 11

Prüfungsart

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

§ 12

Schriftliche Prüfung

1

Schriftlich wird geprüft:

a) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Latein:

– Deutsch;

– Französisch;

– Latein;

– Englisch.

b) an der Abteilung sprachlich-historischer Richtung mit Mathematik:

– Deutsch;

– Französisch;

– Englisch;

– Mathematik.

c) an der Abteilung mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung:

– Deutsch;

– Englisch oder Französisch;

– Mathematik;

– Biologie.

Die Prüfungsleitung entscheidet, ob Englisch oder Französisch geprüft wird.

2

Für die schriftlichen Arbeiten wird eine Zeit von drei Stunden eingeräumt.

§ 13

Mündliche Prüfung

1

Mündlich wird in den in § 9 erwähnten Fächern geprüft.

2

Die mündliche Prüfung in Chemie findet am Schluss des Kursjahres statt, in dem der Chemieunterricht erteilt worden ist.

3

Jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat wird pro Fach mindestens 15 Minuten geprüft. Dies gilt auch für die Doppelfächer Englisch-Französisch und Physik-Chemie.

4

…[6]

§ 14

Leistungsbewertung

1

Die Prüfungsnoten und die Maturitätsnoten werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt, wobei 6 die besten, 1 die geringsten Leistungen bezeichnet.

§ 15

Maturitätsnoten

1

Die Maturitätsnoten errechnen sich aus dem arithmetischen Mittel der Erfahrungsnote und der Prüfungsnote des betreffenden Faches.

2

Die Erfahrungsnote eines geprüften Faches ist das ungerundete arithmetische Mittel aus den Zeugnisnoten der letzten beiden Semester des betreffenden Faches.

3

Die Prüfungsnote ist die Note der mündlichen Prüfung oder das ungerundete arithmetische Mittel aus der schriftlichen und der mündlichen Prüfung.

4

Ergibt die Berechnung der Maturitätsnote ein arithmetisches Mittel von 0,25 bzw. 0,75, wird auf die nächste halbe bzw. ganze Note aufgerundet.

§ 16

1

Die Maturitätsnote in Physik-Chemie wird aus den beiden Maturitätsnoten in Physik und Chemie, die Maturitätsnote Englisch-Französisch aus den beiden Maturitätsnoten in Englisch und Französisch durch Rundung des arithmetischen Mittels auf die nähere halbe Zahl gebildet.

2

Liegt das arithmetische Mittel in der Mitte zweier halber Zahlen, so ist auf die nächste halbe Zahl aufzurunden.

§ 17

Validierung der Maturitätsnoten

1

Die Maturitätsnoten werden vorbehaltlich dem Vorgehen gemäss § 18 dieser Verordnung durch die Unterschrift der Examinatorinnen und Examinatoren sowie der Expertinnen und Experten validiert.

§ 18

Maturitätsprüfungskonferenz

1

An der Maturitätsprüfungskonferenz findet eine Aussprache über all jene Kandidatinnen und Kandidaten statt, deren Bestehen der Maturität in Frage gestellt ist.

2

An der Maturitätsprüfungskonferenz nehmen unter dem Vorsitz der Prüfungsleitung mindestens die an den entsprechenden Prüfungen beteiligten Examinatorinnen und Examinatoren, Expertinnen und Experten und eine Vertretung der Aufsichtskommission der Schule teil.

3

An der Maturitätsprüfungskonferenz werden die Prüfungsleistungen der gefährdeten Schülerinnen und Schüler noch einmal gewürdigt und die Prüfungsnoten endgültig festgelegt. Der Entscheid über die Änderung einer Prüfungsnote liegt bei der entsprechenden Examinatorin oder dem entsprechenden Examinator sowie der entsprechenden Expertin oder dem entsprechenden Experten. Ist keine Einigung möglich, legt die Prüfungsleitung die Prüfungsnote endgültig fest.

§ 19

Bestehensnorm

1

Die Maturität ist bestanden, wenn

– der Notendurchschnitt aller Prüfungsfächer mindestens 4,0 beträgt,

– höchstens einmal die Note 3 erreicht wird,

– keine Note unter 3 liegt.

§ 20

Unerlaubte Hilfsmittel und andere Unredlichkeiten

1

Die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel, die versuchte Benutzung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unredlichkeit kann zu Massnahmen bis zur Verweigerung des Maturitätszeugnisses führen.

2

Über Massnahmen bis zur Verweigerung des Maturitätszeugnisses entscheidet die Prüfungsleitung.

3

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denen aus in Abs. 1 genannten Gründen das Maturitätszeugnis verweigert wird, können frühestens nach dem erneuten Besuch des letzten Kursjahres zu den Maturitätsprüfungen des nächsten Termins zugelassen werden.

§ 21

Fernbleiben und Rücktritt von den Maturitätsprüfungen

1

Die Prüfungsleitung ist über das Fernbleiben oder den Rücktritt einer Kandidatin oder eines Kandidaten von den Maturitätsprüfungen umgehend zu benachrichtigen.

2

Kann eine Kandidatin oder ein Kandidat aus gesundheitlichen Gründen an einer Maturitätsprüfung nicht teilnehmen oder tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat während einer Prüfung aus gesundheitlichen Gründen von dieser zurück, ist ein ärztliches Zeugnis beizubringen.

3

Der Maturitätsausweis wird verweigert, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne ausreichende Begründung einer Maturitätsprüfung fernbleibt oder von einer begonnenen Maturitätsprüfung zurücktritt.

4

Eine erbrachte Prüfungsleistung kann nicht nachträglich aus gesundheitlichen Gründen für ungültig erklärt werden.

§ 22

Prüfungswiederholung

1

Eine Kandidatin oder ein Kandidat, welche beziehungsweise welcher die Prüfung nicht bestanden hat, hat folgende Möglichkeiten, die Prüfung zu wiederholen:[7]

      a)

      Vollständige Wiederholung der Prüfung anlässlich der nächstfolgenden Prüfungssession. Bedingung für eine erneute Zulassung zur Maturitätsprüfung ist der reguläre Besuch des letzten Kursjahres des Maturitätskurses, der dem Kurs, in dem die Prüfung nicht bestanden wurde, folgt.

      b)

      Wurde die Maturitätsprüfung aufgrund einer einzigen Prüfungsnote nicht bestanden, so kann die Prüfung in diesem Fach entweder

      ba)

      anlässlich der Maturitätsprüfung des unmittelbar folgenden Kurses wiederholt werden. Bedingung für eine erneute Zulassung zu dieser Maturitätsprüfung ist der reguläre Besuch des letzten Kursjahres dieses Faches im entsprechenden Kurs; oder

      bb)[8]

…

2

Eine zweite Wiederholung ist ausgeschlossen.

§ 23

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Prüfungsleitung und der Maturitätsprüfungskonferenz kann nach den allgemeinen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. an den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

§ 24

Maturitätszeugnisse

1

Die Maturitätszeugnisse sollen enthalten:

      a)

      die Aufschrift «Kanton Basel-Stadt»;

      b)

      die Bezeichnung «Maturitätskurse für Berufstätige»;

      c)

      den Namen, Vornamen, Bürgerort und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers;

      d)

      die Angabe der Zeit, während welcher die Inhaberin oder der Inhaber des Zeugnisses die Kurse regelmässig besucht hat, mit dem Datum des Eintritts und des Austritts;

      e)

      die Abteilung und die Maturitätsnoten;

      f)

      die Unterschriften der Vorsteherin oder des Vorstehers des Erziehungsdepartements und der Schulleiterin oder des Schulleiters.

§ 25

Übergangsbestimmung

1

Für alle Kursteilnehmenden, welche den Kurs vor Wirksamwerden der neuen Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige begonnen haben, gilt die Ordnung für die Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige vom 10. September 1975 weiterhin.

§ 26

Schlussbestimmung

1

Durch diese Verordnung wird die Ordnung für die Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige vom 10. September 1975 aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.

  KB 15.12.2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: RiE 494.300 - Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen (Reglement Kunstkommission)   Kunstkommission: Reglement RiE 494.300  Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen  (Reglement Kunstkommission)  Vom 27. April 2010 (Stand 1. April 2019)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1)   nachstehendes Reglement:  §  1 Grundsatz 1 Die  Gemeinde Riehen ist  bestrebt,  durch Ausstellungen und Ankauf  von Werken der  Bildenden  Kunst den Kontakt zwischen Öffentlichkeit und Künstlerinnen und Künstlern zu fördern, um so zu ei - nem vertieften Verständnis auch gegenüber ungewohnten Erscheinungsformen des heutigen Kunst- schaffens zu finden. 2 Der Kunst Raum Riehen in den ehemaligen Ökonomiegebäuden des Berowerguts steht den Kunst- ausstellungen der Gemeinde zur Verfügung. 3 Zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern stellt  die Gemeinde subventionierte Ateliers zur   Verfügung.  §  2 Kommission 1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Kommission für Bildende Kunst.  §  3 Mitglieder 2)  1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und sechs bis acht Mitglie- dern. 3) 2 Zwei Mitglieder sollen Künstlerinnen oder Künstler der Bildenden Kunst sein. Ihre Mitgliedschaft in  der Kommission wird in der Regel auf vier Jahre begrenzt. 3 Das für die Kultur zuständige Mitglied des Gemeinderats steht der Kommission ex officio vor. 4 Die Leitung des Kunst Raum Riehen hat das Vizepräsidium ex officio. Sie hat ein Stimmrecht. 4)  §  4 Organisation und Beschlussfähigkeit 5)  1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern.   Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. 3 Widerspricht ein Beschluss der Kommission den Vorgaben und Zielsetzungen der Gemeinde oder ist   aufgrund einer Beschlussunfähigkeit der Kommission die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit  dem Kunst Raum gefährdet oder nicht möglich, leitet das Präsidium die notwendigen Schritte ein. In  diesem Fall muss das Geschäft dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. 6)  §  5 1 Nachrückende Mitglieder der Kommission werden vom Gemeinderat gewählt. Die Kommission hat  ein Vorschlagsrecht.  1) RiE     111.100  . 2) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 3) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 4) Fassung vom 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 5) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 6) Eingefügt am 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Kunstkommission: Reglement RiE 494.300  §  6 7) Aufgaben 1 Die Kommission für Bildende Kunst nimmt folgende Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Verwal- tung wahr:  a) 8) Kunst Raum Riehen: Programmgestaltung und Organisation von Ausstellungen und ergän- zenden Veranstaltungen im Kunst Raum Riehen oder an anderen Orten, Jahresprogramm, Be- nennung der Kuratorinnen und Kuratoren;  b) 9) Auswahl der Mieterinnen und Mieter der subventionierten Künstlerateliers; c) 10) Vorschlagsrecht für die Auftragserteilung an Künstlerinnen und Künstler für Kunstprojekte   der Gemeinde und Überwachung der Ausführung; d) 11) Beratung betreffend Pflege, Ergänzung und Verwaltung des Kunstbesitzes; e) 12) Beratung des Gemeinderats in Belangen der bildenden Kunst.  §  7 Kunst Raum Riehen 1 Die Kommission erlässt ein Leitbild, welches vom Gemeinderat zu genehmigen ist. 13) 2 Die Mitglieder  der Kommission unterbreiten Vorschläge zur  Kuratierung von Ausstellungen und  Veranstaltungen. Die Kommission stimmt über die Vorschläge ab. 14) 3 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung kann Richtlinien für den Betrieb und die Nutzung  des Kunst Raum Riehen erlassen. 15) 4 Die Leitung des Kunst Raum Riehen ist zuständig für: 16)  a) die Organisation, die Administration, die Einhaltung des Budgets und die Öffentlichkeitsar- beit für die Ausstellungen und ergänzenden Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den je- weiligen Kuratorinnen und Kuratoren;  b) den Abschluss der Verträge mit den von der Kommission für die einzelnen Ausstellungen be- stimmten externen Kuratorinnen und Kuratoren;  c) den Abschluss von Verträgen mit Dritten im Zusammenhang mit den Ausstellungen und Ver- anstaltungen.  5 Kuratieren Mitglieder der Kommission einzelne Ausstellungen, erfüllen sie ihre Aufgaben im Rah- men der Budgetvorgaben und weiterer Vorgaben der Gemeinde. Sie erhalten für ihren Kuratierungs- aufwand eine Pauschale. 17)  §  8 Subventionierte Ateliers 1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt Richtlinien für die Vermietung von sub- ventionierten Künstlerateliers, welche vom Gemeinderat zu genehmigen sind. 18)  §  8a 19) Kunstbesitz 1 Der Kunstbesitz der Gemeinde dient der Repräsentation und Ausstattung ihrer Gebäude, der Gestal- tung des öffentlichen Raumes sowie dokumentarischen Zwecken. 2 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt Richtlinien für die Bewirtschaftung des  Kunstbesitzes der Gemeinde, welche vom Gemeinderat zu genehmigen sind. 20)  7) § 6 Titel und Einleitungssatz in Abs. 1 in der Fassung des GB vom 18. 11. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 8) Fassung vom 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 9) § 6 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GB vom 18. 11. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 10) § 6 Abs. 1 lit. c in der Fassung des GB vom 18. 11. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 11) Fassung vom 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 12) § 6 Abs. 1 lit. e in der Fassung des GB vom 18. 11. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 13) Fassung vom 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 14) Eingefügt am 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 15) Eingefügt am 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 16) Eingefügt am 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 17) Eingefügt am 26. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 30.03.2019) 18) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018) 19) § 8a eingefügt durch GB vom 18. 11. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 20) Fassung vom 17. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 25.04.2018)  2    Kunstkommission: Reglement RiE 494.300  §  9 Schlussbestimmung 1 Das Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen (Reglement Kunstkom- mission) vom 6. März 2007 wird aufgehoben.  §  10 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 21)  21) Wirksam seit 20. 5. 2010.  3   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Kommission 	§ 3 Mitglieder ) 	§ 4 Organisation und Beschlussfähigkeit ) 	§ 5 	§ 6 ) Aufgaben 	§ 7 Kunst Raum Riehen 	§ 8 Subventionierte Ateliers 	§ 8a ) Kunstbesitz 	§ 9 Schlussbestimmung 	§ 10 Publikation und Wirksamkeit


text: RiE 494.400 - Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises   Kulturpreis: Reglement RiE 494.400  Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises  Vom 10. April 2018 (Stand 1. Mai 2018)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Zur Förderung kultureller Tätigkeiten und zur Anerkennung bedeutender kultureller Leistungen wird  ein Kulturpreis ausgerichtet.  §  2 Jury 1 Für die Ausrichtung des Kulturpreises ist eine Jury, bestehend aus sieben Mitgliedern, zuständig. Sie  wird vom Gemeinderat gewählt.  §  3 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Jury entspricht derjenigen des Gemeinderats.  §  4 Organisation 1 Die Jury wählt aus ihren Mitgliedern das Präsidium und Vizepräsidium für eine Amtsdauer von zwei   Jahren. 2 Die Organisation der Vergabe des Kulturpreises erfolgt durch die zuständige Verwaltungsabteilung.  §  5. Anerkennungs- oder Förderpreis 1 Der Kulturpreis wird als Anerkennung für bedeutende kulturelle Leistungen oder als Förderpreis an   fähige junge Kulturschaffende vergeben.  §  6 Bezug zu Riehen 1 Die Preisempfängerin oder der Preisempfänger muss in Riehen einen festen Wohnsitz haben oder zur   Gemeinde in einer besonderen Beziehung stehen.  §  7 Ausrichtung des Kulturpreises 1 Der Kulturpreis wird in der Regel jährlich ausgerichtet.  §  8 Preissumme 1 Für die Ausrichtung des Kulturpreises steht jährlich eine Preissumme von CHF 15'000.- zur Verfü- gung. 2 Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 15'000.- ausgerichtet werden. Es können auch  mehrere Auszeichnungen verliehen werden.  §  9 Verzicht auf die Vergabe 1 Die Jury kann auf die Vergabe eines Kulturpreises verzichten. 2 Die nicht ausbezahlte Preissumme steht während eines laufenden Leistungsauftrags für die zusätzli - che Vergabe im Folgejahr zur Verfügung. 1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Kulturpreis: Reglement RiE 494.400  §  10 Vorschlag 1 Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Vorschlag für die Vergabe des Kulturpreises  zur Genehmigung.  §  11 Entscheid 1 Der Entscheid betreffend Kulturpreis wird in der Regel spätestens im März für das vorangegangene  Kalenderjahr getroffen.  Schlussbestimmung  Das Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das   Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Kulturpreises vom 3. Januar 1995 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Jury 	§ 3 Amtsdauer 	§ 4 Organisation 	§ 5. Anerkennungs- oder Förderpreis 	§ 6 Bezug zu Riehen 	§ 7 Ausrichtung des Kulturpreises 	§ 8 Preissumme 	§ 9 Verzicht auf die Vergabe 	§ 10 Vorschlag 	§ 11 Entscheid


text:
Bausanierungsordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 497.200

  Ordnung über die Gewährung von Beiträgen zur Erhaltung wertvoller Bausubstanz

  (Bausanierungsordnung)

  Vom 25. September 1996 (Stand 26. November 1996)

  Der Einwohnerrat

    erlässt auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 25 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985[1] nachstehende Ordnung:

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinde gewährt nach Massgabe der kantonalen Denkmalschutzverordnung Beiträge an die Kosten der Sanierung von historisch, architektonisch oder für den Siedlungscharakter wertvollen Bauten, Teilen von Bauten oder Gartenanlagen.

2

Die Gemeinde kann zusätzlich zu oder unabhängig von den Pflichtbeiträgen gemäss Abs. 1 Subventionen ausrichten. Auf diese besteht kein Rechtsanspruch.

§ 2

Beitragsfähigkeit

1

Beitragsfähig sind Objekte im Gemeindegebiet von Riehen, ausgenommen solche, die im Eigentum des Bundes, von Kantonen oder Gemeinden stehen. In besonderen Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.

§ 3

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Beiträge sind zusammen mit den in der kantonalen Denkmalschutzverordnung verlangten Unterlagen vor Beginn der Arbeiten dem Gemeinderat einzureichen.

§ 4

Prüfungsverfahren

1

Der Gemeinderat prüft die Beitragsgesuche. Er kann Sachverständige beiziehen, vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen und die Beitragsgewährung an die Einhaltung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich Farb- und Materialwahl, knüpfen.

§ 5

Pflichtbeitrag

1

Die Gemeinde muss gemäss § 27 der kantonalen Denkmalschutzverordnung mindestens die Hälfte des von der Kommission für Denkmalsubventionen festgelegten Beitrages übernehmen.

2

Bei der Berechnung des Hälfteanteils wird der bei schlechter Finanzlage des Kantons zur Anwendung gelangende Sparabzug nicht mitberücksichtigt.

§ 6

Zusatzbeitrag

1

Um für Eigentümerinnen und Eigentümer einer Liegenschaft auf Riehener Gemeindegebiet einen echten Anreiz für eine Renovation zu schaffen und um dem unterschiedlichen Ausmass der Auflagen zu entsprechen, werden in der Regel je nach Zonenlage Zusatzbeiträge in folgender Höhe gewährt:

Im Verzeichnis der geschützten Baudenkmäler aufgeführte Objekte und Objekte in der Schutzzone +25% des vollen Kantonsbeitrages

Objekte in der Schonzone +12,5% des vollen Kantonsbeitrages

Objekte in den übrigen Zonen kein Zusatzbeitrag.

2

Die Summe aller staatlichen oder privaten Beiträge darf die gesamten Sanierungskosten nicht übersteigen.

§ 7

Besondere Fälle

1

Vorbehalten bleiben besondere Fälle, bei denen der Zusatzbeitrag abweichend vom unter § 6 aufgeführten Modus berechnet werden kann (z.B. Bauten von speziellem öffentlichem Interesse, Nichtbeachten der Beitragsgesuchvorschriften usw.).

§ 8

Entscheid

1

Der Gemeinderat entscheidet über die Gewährung und die Höhe der Beiträge gemäss §§ 5 und 6 dieser Ordnung.

2

Besondere Fälle gemäss § 7 bedürfen der Zustimmung des Einwohnerrates, sofern der Gesamtbeitrag Fr. 100'000.– übersteigt.

§ 9

Ausführung

1

Vor der Festsetzung des Beitrages darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen.

2

Der Gemeinderat überwacht die Arbeiten am subventionierten Objekt.

3

Der Gemeinderat widerruft den Beitrag ganz oder teilweise, wenn die an dessen Gewährung geknüpften Auflagen nicht erfüllt worden sind.

4

Wird mit den Arbeiten nicht innert eines Jahres ab Zustellung des Entscheides des Gemeinderates begonnen, verfällt der Beitrag.

§ 10

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden nach Vorliegen der detaillierten Bauabrechnung ausbezahlt. Sie können auf begründeten Antrag des bzw. der Berechtigten ausnahmsweise, namentlich bei grösseren Sanierungen oder bei Beiträgen unter Fr. 5'000.–, ganz oder teilweise schon vorher ausgerichtet werden.

§ 11

Rückforderung

1

Das subventionierte Objekt ist zu pflegen und zu erhalten. Wird das Objekt ohne Einverständnis des Gemeinderates wesentlich verändert oder abgebrochen, so muss die Subvention nach Massgabe des zweiten Absatzes zurückerstattet werden.

2

Die zurückzuzahlende Summe beträgt innerhalb des ersten Jahres nach Auszahlung 100% des ausgerichteten Beitrages und vermindert sich jedes weitere Jahr um 10%.

§ 12

Sicherstellung

1

Der Gemeinderat kann vom Subventionsempfänger bzw. von der Subventionsempfängerin vor der Auszahlung des Beitrages die Errichtung und Eintragung einer Sicherstellungshypothek im Grundbuch verlangen, welche die Rückzahlung des Beitrages in den von der Ordnung vorgesehenen Fällen sicherstellt.

2

In der Regel ist eine Sicherstellungshypothek ab einer Beitragshöhe von Fr. 100'000.– zu verlangen.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Ordnung ersetzt die gleichnamige Ordnung vom 25. Januar 1995.

§ 14

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Diese Ordnung ist zu veröffentlichen; sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft sofort wirksam. [2]

  KB 26.10.1996


text:
Feuerwehrgesetz | Feuerwehr / Feuerpolizei

  590.100

  Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt

  (Feuerwehrgesetz, FWG)

  Vom 6. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.0206.01 vom 28. Juni 2011 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 11.0206.02 vom 19. April 2012 sowie gestützt auf § 24 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben

1

Die Kernaufgabe der Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt ist die Intervention bei Bränden, Naturereignissen, Explosionen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten.

2

Unter Aufrechthaltung der Einsatzbereitschaft kann sie für weitere Aufgaben wie technische Hilfeleistungen, Sicherheitswachen, Beratungen und Instruktionen eingesetzt werden.

3

Für sicherheitspolizeiliche Aufgaben wird die Feuerwehr nicht eingesetzt. Zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der Bewältigung sicherheitspolizeilicher Aufgaben darf sie beigezogen werden.

§ 2

Organisation

1

Die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt umfasst:

      a)

      die Berufsfeuerwehr;

      b)

      die Milizfeuerwehr;

      c)

      staatlich anerkannte Feuerwehren.

2

Die weitere Organisation richtet sich nach dem Organisationsgesetz.

§ 3

Beiträge der Gebäudeversicherung und der privaten Feuerversicherungsgesellschaften

1

Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt und die privaten Feuerversicherungsgesellschaften haben an die Aufwendungen der Berufs- und Milizfeuerwehr einen jährlichen Beitrag zu leisten.

2

Die Höhe des Beitrages der Gebäudeversicherung wird durch das Gebäudeversicherungsgesetz und die in Ausführung dieses Gesetzes erlassene Verordnung bestimmt.

3

Die Höhe des Beitrages der privaten Feuerversicherungsgesellschaften beträgt 0,05 ‰ des im Kanton versicherten Kapitals. Die Feuerversicherungsgesellschaften sind verpflichtet, jeweils am Jahresende das versicherte Kapital anzugeben.

§ 4

Kostentragung

1

Hilfeleistungen der Feuerwehr namentlich zur Rettung von Menschen und Tieren in Not sind unentgeltlich.

2

Ausgenommen von Abs. 1 sind die Aufwendungen der Feuerwehr, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden.

3

Die Feuerwehr kann für die Aufwendungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, Rechnung stellen.

4

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.

5

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

II. Berufsfeuerwehr

§ 5

1

Die Berufsfeuerwehr leistet im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich den Ersteinsatz. § 10 bleibt vorbehalten.

2

Die Berufsfeuerwehr kann für Hilfeleistungen ausserhalb des Kantons eingesetzt werden.

III. Milizfeuerwehr

§ 6

Einsatz und Organisation

1

Die Milizfeuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr. Bei Bedarf kann sie selbständig eingesetzt werden.

2

Die Milizfeuerwehr kann für Hilfeleistungen ausserhalb des Kantons eingesetzt werden.

3

Näheres, insbesondere bezüglich Organisation, Besoldung, Funktionsvergütungen und Beförderungen, wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

§ 7

Feuerwehrdienst

1

Der Feuerwehrdienst in der Milizfeuerwehr ist freiwillig.

2

Der Feuerwehrdienst wird grundsätzlich von Personen im Alter zwischen 20 und 45 Jahren geleistet.

3

Der Eintritt kann frühestens am 1. Januar nach dem erfüllten 18. Altersjahr erfolgen.

4

Ein Verbleiben in der Milizfeuerwehr über das 45. Altersjahr hinaus ist möglich.

5

Für eine Aufnahme und den Verbleib sind die beruflichen und persönlichen Verhältnisse massgebend.

§ 8

Disziplinarmassnahmen

1

Gegen Angehörige der Milizfeuerwehr, welche gegen die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes verstossen, können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden:

      a)

      Verweis,

      b)

      Ausschluss.

2

Näheres wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

IV. Betriebsfeuerwehren

§ 9

Bildung und staatliche Anerkennung

1

Betriebe sind befugt, Feuerwehren einzurichten. Diese können staatlich anerkannt werden, sofern sie den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.

2

Über Gesuche um staatliche Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr entscheidet das zuständige Departement.

3

Für Betriebe, die gestützt auf Bundes- oder kantonales Recht zur Bildung einer staatlich anerkannten Betriebsfeuerwehr verpflichtet worden sind, legt das für das Feuerwehrwesen zuständige Departement die personellen und technischen Mittel fest.

4

Die staatliche Anerkennung kann einer Betriebsfeuerwehr entzogen werden, sofern diese den Anforderungen dieses Gesetzes oder seinen Ausführungsbestimmungen nicht mehr entspricht.

§ 10

Einsatz

1

Die staatlich anerkannten Betriebsfeuerwehren leisten innerhalb ihres eigenen Betriebsareals den Ersteinsatz. Ereignisse, welche Einwirkungen über das eigene Betriebsareal hinaus haben können, sind der Berufsfeuerwehr unverzüglich zu melden.

2

Die Berufsfeuerwehr kann eine staatlich anerkannte Betriebsfeuerwehr anfordern, sofern sich deren Einsatz ausserhalb des Betriebsareals zur Unterstützung als notwendig erweist.

3

Bei Bedarf kann die Berufsfeuerwehr eine staatlich anerkannte Betriebsfeuerwehr auch selbständig ausserhalb des Betriebsareals einsetzen.

V. Rechtsmittel

§ 11

Rechtsmittel

1

Gegen auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.

VI. Vollzugs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz) vom 5. Juni 1980 aufgehoben.

§ 14

Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[2]

  09.06.2012


text:
Feuerwehrverordnung | Feuerwehr / Feuerpolizei

  590.110

  Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt

  (Feuerwehrverordnung, FWV)

  Vom 27. November 2012 (Stand 21. Dezember 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG)[1] vom 6. Juni 2012,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Über Einsätze im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes entscheidet die piketthabende Offiziersperson des Bereichs Rettung.

§ 2

Feuerwehr-Inspektorat

1

Der Bereich Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist die für die Belange des Feuerwehr-Inspektorats zuständige Stelle.[2]

2

…[3]

3

…[4]

4

…[5]

§ 3

Ausbildung

1

Die Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet, die vom Feuerwehr-Inspektorat vorgeschriebenen Ausbildungen zu absolvieren. Die Kurskosten für die kantonale Ausbildung gehen zu Lasten des Bereichs Rettung. Allfällige Entschädigungen (Sold/Vergütungen) gehen zu Lasten der entsendenden Organisation.[6]

2

Für Angehörige von Berufsfeuerwehren gelten zudem die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT genehmigten einschlägigen Vorschriften.

3

Die Angehörigen der Feuerwehr dürfen grundsätzlich nur Funktionen ausüben, für die sie ausgebildet sind. Das Feuerwehr-Inspektorat kann Ausnahmen bewilligen.

§ 4

Beiträge der privaten Feuerversicherungsgesellschaften

1

Die Richtigkeit der Angaben betreffend das versicherte Kapital ist durch die zuständige Revisionsstelle der Feuerversicherungsgesellschaften auf eigene Kosten zu bestätigen.

II. Berufsfeuerwehr

§ 5

1

Die Berufsfeuerwehr ist in der Organisationsstruktur des Bereichs Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartements eingegliedert.

III. Milizfeuerwehr

§ 6

Organisation

1

Die Milizfeuerwehr ist der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung unterstellt und besteht aus den Einsatzkompanien.

2

Ein Reglement legt die Organisation und die Aufgaben fest.

§ 7

Aufnahme

1

Über die Aufnahme einer Bewerberin oder eines Bewerbers in die Milizfeuerwehr entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung.

§ 8

Besoldung

1

Die Angehörigen der Milizfeuerwehr werden für ihre Dienstleistungen gemäss nachstehenden Ansätzen besoldet:

      a)[7]

      bei Übungen, bei geplanten Einsätzen, bei Sitzungen sowie für Fourierdienstleistungen, pro Stunde

      CHF 30

      b)

      bei Ernstfalleinsätzen, pro Stunde

      CHF 45

      c)

      als Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer an kantonalen Kursen, pro Tag

      CHF 240

2

Im Ernstfall wird pro Einsatz mindestens ein Sold von einer Stundeausbezahlt; angebrochene Stunden sind auf eine ganze Stunde aufzurunden.

§ 9

Funktionsvergütungen

1

Pro Jahr werden folgende Funktionsvergütungen ausbezahlt:

      a)

      Kommandantin oder Kommandant Milizfeuerwehr

      CHF 3'000

      b)

      Stabsoffizierinnen oder Stabsoffiziere

      CHF 2'500

      c)

      Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant

      CHF 2'500

      d)

      Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant Stellvertretung

      CHF 1'500

      e)

      Offizierin oder Offizier

      CHF 700

      f)[8]

      Feldweibelin oder Feldweibel

      CHF 700

      g)

      Gruppenführerin oder Gruppenführer

      CHF 400

2

Mit den Funktionsvergütungen werden sämtliche administrative Arbeiten inklusive Übungsvorbereitungen entschädigt.

§ 10

Beförderungen

1

Bei Beförderungen ist auf die Eignung der oder des Angehörigen der Milizfeuerwehr zu achten. Für die Beförderung wird die erfolgreiche Absolvierung der durch das Feuerwehr-Inspektorat vorgeschriebenen Ausbildungskurse vorausgesetzt.

2

Beförderungen bis zum Grade eines höheren Unteroffiziers werden durch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung vorgenommen.

3

Die Offiziere oder die Offizierinnen werden durch den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ernannt oder befördert.

4

Der Kommandant oder die Kommandantin der Kompanie Bettingen/Riehen wird im Einvernehmen mit den Einwohnergemeinden ernannt.

§ 11

Ein- und Austritt

1

Zuständig für Entscheide nach § 7 des Gesetzes betreffend Aufnahme und Verbleiben in der Milizfeuerwehr ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung.

§ 12

Versicherungen

1

Die Angehörigen der Milizfeuerwehr sind bei der Hilfskasse des Schweizerischen Feuerwehrverbandes[9] gegen die Folgen von Unfall und Krankheit gemäss geltenden Statuten und der geltenden Leistungsübersicht versichert.

§ 13

Disziplinarmassnahmen

1

Verweise werden von der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung erteilt.

2

Der Ausschluss von Milizangehörigen mit Ausnahme der Offizierinnen und Offiziere wird von der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Feuerwehr des Bereichs Rettung ausgesprochen.

3

Der Ausschluss von Offizierinnen und Offizieren wird von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher ausgesprochen.

4

Vor Erlass einer Disziplinarmassnahme ist der oder dem Angehörigen der Milizfeuerwehr Gelegenheit zu geben, sich zu der ihr oder ihm zur Last gelegten Verfehlung mündlich oder schriftlich zu äussern. Im Falle einer mündlichen Äusserung ist ein Protokoll zu führen.

IV. Betriebsfeuerwehren

§ 14

Bildung und staatliche Anerkennung

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss § 9 des Gesetzes.

2

Die Rekrutierung, die Besoldung, die Versicherung der Angehörigen der Betriebsfeuerwehren sowie das Disziplinarwesen ist Sache der Betriebe.

§ 15

Organisation

1

Die Organisation und die Einsatzstruktur der Betriebsfeuerwehren haben den Vorgaben des Feuerwehr-Inspektorats zu entsprechen und sind in einem von den Betrieben zu erstellenden Reglement festzuhalten, das durch das Feuerwehr-Inspektorat zu genehmigen ist.

§ 16

Beförderungen

1

Bei Beförderungen ist auf die Eignung der oder des Angehörigen der Betriebsfeuerwehr zu achten. Für die Beförderung wird die erfolgreiche Absolvierung der durch das Feuerwehr-Inspektorat vorgeschriebenen Ausbildungskurse vorausgesetzt.

2

Beförderungen bis zum Grade einer höheren Unteroffizierin oder eines höheren Unteroffiziers werden durch die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter Rettung bestätigt.[10]

3

Die Offizierinnen oder die Offiziere werden durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher bestätigt.

§ 17

Kostentragung

1

Unterstützende sowie selbständige Einsätze der Betriebsfeuerwehren ausserhalb des eigenen Betriebsareals können gemäss der kantonalen Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren in Rechnung gestellt werden.

2

Die Rechnung ist dem Feuerwehr-Inspektorat innerhalb von 30 Tagen nach dem Einsatz zuzustellen.

    Schlussbestimmungen

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung) vom 12. Januar 1981 aufgehoben.

  KB 01.12.2012


text:
Gebühren der Feuerwehr: Verordnung | Feuerwehr / Feuerpolizei

  590.200

  Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren

  (FWGeV)

  Vom 3. September 2013 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1] und auf die Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972[2] sowie § 4 des Gesetzes betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel- Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG) vom 6. Juni 2012[3],

  beschliesst:

§ 1

Gebührenerhebung

1

Die Feuerwehr stellt ihren Aufwand nach folgenden Ansätzen zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung:

Personalkosten pro Std. / pro angefangene 1/4 Std.

      1.

      Offizier/Offizierin

      Fr. 140 / 35

      2.

      Unteroffizier/Unteroffizierin

      Fr. 120 / 30

      3.

      Personal der Mannschaft

      Fr. 108 / 27

      4.

      Administrative Mitarbeiter/Mitarbeiterin

      Fr. 108 / 27

2

Fahrzeuge, Anhänger, Wechselladebehälter (ohne Personalkosten)

      5.

      Anschaffungskosten des Fahrzeugs bis Fr. 100'000

      5.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 80

      5.2.

      pro angefangene 1/4 Std.

      Fr. 30

      6.

      Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 100'001 bis Fr. 300'000

      6.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 100

      6.2.

      pro angefangene 1/4 Std.

      Fr. 45

      7.

      Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 300'001 bis Fr. 800'000

      7.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 170

      7.2.

      pro angefangene 1/4 Std.

      Fr. 80

      8.

      Anschaffungskosten des Fahrzeugs ab Fr. 800'001

      8.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 180

      8.2.

      pro angefangene 1/4 Std.

      Fr. 100

3

Wasserfahrzeuge

      9.

      Feuerlöschboot

      9.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 1'200

      9.2.

      pro angefangene 1/4 Stunde

      Fr. 300

      10.

      Beiboot zu Feuerlöschboot

      10.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 100

      10.2.

      pro angefangene 1/4 Stunde

      Fr. 25

      11.

      Mehrzweckboot

      11.1.

      Grundgebühr pro Einsatz

      Fr. 100

      11.2.

      pro angefangene 1/4 Stunde

      Fr. 25

4

Retablierungen/Revisionen

      12.

      Pumpe/Sauger

      pro Stk. und Einsatz Fr. 40

      13.

      Chemikalien Pumpe/Sauger

      pro Stk. und Einsatz Fr. 100

      14.

      Chemievollschutzanzug

      pro Stk. und Einsatz Fr. 800

      15.

      Chemieschutzanzug leicht

      pro Stk. und Einsatz Fr. 50

      16.

      Atemschutzgeräte

      Fr. 55

      17.

      Kreislaufgeräte

      Fr. 250

      18.

      Pressluftatmer und Filtermasken

      nach Aufwand

      19.

      Bindemittel

      gemäss Rechnung des Lieferanten

      20.

      Pulverfüllungen

      gemäss Rechnung des Lieferanten

5

Automatische Gefahrenmeldeanlagen (GMA)

      21.

      Erstellung eines Einsatzplanes

      pro Std. Fr. 108

      22.

      Anschluss inkl. Datenaufnahme

      Pauschale einmalig Fr. 500

      23.

      Schlüsseldepot

      jährlich pauschal Fr. 200

      24.

      Fehlalarmeinsatz bei GMA

      pauschal Fr. 1'500

      24.1.

      nach 30 Min. Wartezeit pro angef. 1/4 Std.

      Fr. 375

      25.

      Abnahme einer GMA

      nach Aufwand

6

Instruktionen/Führungen/Besichtigungen

      26.

      Instruktion Handfeuerlöscher

      26.1.

      bis 10 teilnehmende Personen

      Fr. 1'400

      26.2.

      ab 11. teilnehmende Person pro

      zusätzliche Person Fr. 50

      27.

      Führungen Wache

      27.1.

      bis 20 Personen

      Fr. 200

      27.2.

      bis 40 Personen

      Fr. 400

      27.3.

      für Feuerwehren und staatl. Institutionen

      frei

      28.

      Besichtigung Löschboot

      28.1.

      pauschal

      Fr. 300

      28.2.

      für Feuerwehren und staatl. Institutionen

      frei

      29.

      Fahrt mit Löschboot

      29.1.

      pauschal

      Fr. 1'000

      29.2.

      für Feuerwehren und staatl. Institutionen

      Fr. 500

      30.

      diverse Instruktionen und Kursangebote

      nach Aufwand

7

Raummieten

      31.

      Theoriesaal gross

      31.1.

      ganzer Tag

      (8 Std.) pauschal Fr. 400

      31.2.

      halber Tag

      (4 Std.) pauschal Fr. 200

      32.

      Theoriesaal klein

      32.1.

      ganzer Tag

      (8 Std.) pauschal Fr. 200

      32.2.

      halber Tag

      (4 Std.) pauschal Fr. 100

8

 Diverses

      33.

      Wärmebildkamera

      pauschal Fr. 30

      34.

      Werkzeuge/Material

      pro Einsatz pauschal Fr. 50

      35.

      Materialentsorgung

      gemäss Rechnung des Lieferanten

      36.

      Insektenbekämpfung pro Einsatz

      pauschal Fr. 150

      37.

      Feuersicherheitswachen

      nach Aufwand gemäss Abs. 1 und 2

      38.

      Unfugalarm

      nach Aufwand gemäss Abs. 1 und 2

      39.

      Abnahme von bewilligungspflichtigen In- und Outdoor Feuerwerken

      nach Aufwand

      40.

      Beratungen und Vorträge

      nach Aufwand

      41.

      Evakuierungsübungen

      nach Aufwand

§ 1a[4]

Sport- und Konzertveranstaltungen

1

Leistungen der Feuerwehr im Zusammenhang mit Sport- und Konzertveranstaltungen werden nach Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt.

§ 2

Gebührenbefreiung

1

Für folgende Hilfe- und Dienstleistungen werden gestützt auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes keine Gebühren erhoben:

      1.[5]

      Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die Milizfeuerwehr ab Gefahrenstufe 5 im Bereich Wald (sehr grosse Waldbrandgefahr)

      2.

      Hilfeleistungen im Zoologischen Garten oder im Tierpark Lange Erlen

      3.

      Hilfeleistungen bei gemeinnützigen Anlässen

      4.

      Transporte für Museen des Kantons Basel-Stadt

§ 3

Kaution

1

Die Feuerwehr kann eine Kaution im Betrag der mutmasslich zu erwartenden Gebührenhöhe erheben, wenn die Bezahlung der Gebühren als nicht gesichert erscheint oder wenn die gebührenpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

§ 4

Verzugszins, Mahngebühren

1

Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:

      a)

      erste Mahnung

      gratis

      b)

      ab zweiter Mahnung

      je Fr. 40

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      Fr. 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[6]

  KB 07.09.2013


text:
Finanzhaushaltgesetz | Finanzordnung

  610.100

  Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

  (Finanzhaushaltgesetz)

  Vom 14. März 2012 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.1273.01 vom 20. September 2011 sowie in den Bericht der Finanzkommission Nr. 11.1273.02 vom 9. Februar 2012,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Führung des kantonalen Finanzhaushaltes, insbesondere die finanzielle Steuerung, die Ausgabenkompetenzen sowie die Rechnungslegung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Es gilt für die kantonalen Behörden und die Verwaltung einschliesslich deren unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Gerichte. Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

§ 3

Grundsätze der Haushaltführung

1

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Notwendigkeit, Tragbarkeit und Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfinanzierung, der Vorteilsabgeltung und der ordnungsgemässen Rechnungslegung.

§ 4

Haushaltgleichgewicht

1

Die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld gemäss Jahresrechnung des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, darf nicht mehr als 6,5 Promille betragen.

2

Liegt die Nettoschuldenquote im Vorjahr über dem zulässigen Wert gemäss Abs. 1, darf die Budgetvorgabe für das Folgejahr für das betriebliche Ergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundenen Aufwand und Ertrag gegenüber der Budgetvorgabe für das laufende Jahr um höchstens die Novemberteuerung des laufenden Jahres wachsen. Ist für das laufende Jahr keine Budgetvorgabe festgelegt, bildet das Budget des laufenden Jahres den Ausgangspunkt für die Budgetvorgabe des Folgejahres.

3

Liegt die Nettoschuldenquote im Vorjahr über dem zulässigen Wert gemäss Abs. 1, darf der Grosse Rat bei der Beschlussfassung zum Budget die Budgetvorgabe gemäss Abs. 2 nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen überschreiten. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, legt der Regierungsrat bis zur nächsten Sitzung des Grossen Rates ein neues Budget vor, das die Budgetvorgabe gemäss Abs. 2 einhält.

§ 5

Wirtschaftlichkeit

1

Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung mit dem besten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu wählen.

§ 6

Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung

1

Die Verursacher besonderer Vorkehren oder Aufwände und die Nutzniesser besonderer Leistungen des Staates haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.

2

Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind zumutbare Beiträge zu erheben.

§ 7

Generelle Aufgabenüberprüfung

1

Der Regierungsrat überprüft die kantonalen Tätigkeiten periodisch, mindestens ein Mal pro Legislaturperiode, auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen.

2

Er kann dabei Schwerpunkte vornehmen und orientiert sich an Vergleichsgrössen ausserhalb der kantonalen Verwaltung.

3

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnisnahme und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche.

§ 8

Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen

1

Das zuständige Departement überprüft zuhanden des Regierungsrates die Vorlagen für Verfassungsänderungen, Gesetze, Beschlüsse und Verträge vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat oder den Grossen Rat auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite.

2

Es hat darauf zu achten, dass die Grundsätze der Haushaltführung eingehalten sind.

3

In Berichten an den Grossen Rat muss ein Hinweis auf die Einholung der Stellungnahme des zuständigen Departementes aufgenommen werden.

II. Steuerung des Finanzhaushalts

§ 9

Finanzplan

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich einen Finanzplan.

2

Der Finanzplan enthält insbesondere:

      a)

      einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung;

      b)

      eine Übersicht über die Investitionen und Investitionsbeiträge;

      c)

      eine Schätzung des Finanzbedarfes und einen Überblick über die Entwicklung der Schulden;

      d)

      eine Darlegung der Entwicklung der Finanzkennzahlen;

      e)

      eine Übersicht über die Entwicklung der Aufgabengebiete pro Departement.

3

Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Grossen Rat zur Kenntnis zu.

§ 10

Budget

1

Das jährliche Budget enthält die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen.

2

Das Budget wird gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und den Staatsaufgaben dargestellt.

3

Der Regierungsrat stellt im Budget einen Betrag für noch nicht bekannte Aufwände und Investitionsausgaben ein, welcher dem zweifachen Kompetenzbetrag des Grossen Rates für neue Ausgaben entspricht.

4

Das Budget ist identisch mit dem ersten Planjahr des Finanzplans.

§ 11

Budgetkredit

1

Budgetkredite werden festgelegt:

      a)

      für die Aufwandgruppen des betrieblichen Aufwandes ohne Abschreibungen pro Dienstelle;

      b)

      für die Investitionsausgaben pro Investitionsbereich.

§ 12

Globalkredite

1

Im Budget können Globalkredite eingestellt werden.

2

Globalkredite bedürfen der Grundlage in einem Gesetz. Bei der Bewilligung von Globalkrediten ist der Leistungsauftrag zu definieren.

§ 13

Budgetgenehmigung

1

Der Grosse Rat genehmigt das Budget bis zum 31. Dezember des Vorjahres.

2

Genehmigt der Grosse Rat das Budget nicht fristgerecht, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

§ 14

Kreditüberschreitung

1

Eine Überschreitung von Budget- und Globalkrediten kann vom Regierungsrat bewilligt werden, wenn

      a)

      die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist;

      b)

      ein Aufschub für den Kanton nicht möglich ist;

      c)

      die Ausgabe durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt ist;

      d)

      die Dienststelle eine Kompensation innerhalb ihres betrieblichen Ergebnisses vor Abschreibungen vornimmt oder

      e)

      die Kreditüberschreitung unbedeutend ist.

2

Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen.

3

Bei sehr grossen Kreditüberschreitungen orientiert der Regierungsrat die Finanzkommission unverzüglich.

§ 15

Nachtragskredit

1

Kann eine Überschreitung von Budgetkrediten nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden, beantragt der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates dem Grossen Rat in einer speziellen Vorlage die nachträgliche Aufnahme ins Budget in Form eines Nachtragskredits.

2

Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag seiner Finanzkommission. Es gelten die ordentlichen Zuständigkeiten.

§ 16

Dringlicher Nachtragskredit

1

In dringlichen Fällen kann der Regierungsrat der Finanzkommission die nachträgliche Aufnahme ins Budget in Form eines dringlichen Nachtragskredits beantragen.

2

Die Finanzkommission legt ihren Beschluss dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kenntnisnahme vor.

§ 17

Kreditübertragungen

1

Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rechnungsjahres.

2

Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, welche innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Regierungsrat auf das folgende Jahr übertragen werden.

3

Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Grossen Rat mit dem Jahresbericht zur Kenntnis gebracht.

§ 18

Rücklagen

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite (Reservenbildung im Eigenkapital) und deren Verwendung in nachfolgenden Rechnungsperioden.

2

Wird ein Globalkredit überschritten, erfolgt eine angemessene Belastung der Rücklagen (Reservenauflösung).

3

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Finanzkommission Rücklagen auch für Bereiche von Dienststellen vorsehen, die nicht über Globalkredite gesteuert werden, sofern diese teilweise eigenwirtschaftlich tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

§ 19

Jahresbericht

1

Der Regierungsrat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Kanton Rechenschaft ab.

2

Der Jahresbericht umfasst:

      a)

      den Bericht des Regierungsrates über seine Geschäftstätigkeit

      b)

      die Berichte der Dienststellen

      c)

      die Rechenschaftsberichte über die erbrachten Leistungen bei Globalkrediten

      d)

      die Jahresrechnung

      e)

      Berichterstattung weiterer Behörden gemäss besonderer Gesetzgebung

      f)

      die konsolidierte Rechnung

      g)

      den zusammenfassenden Bericht der Finanzkontrolle.

3

Der Regierungsrat leitet dem Grossen Rat den Jahresbericht zur Genehmigung weiter.

§ 20

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind erfolgswirksame Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen. Sie sind nur dann vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten, für die Vergleichbarkeit von Rechnungen oder als Anreiz für eine kostenbewusste Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

2

Die übrigen Verrechnungen, welche zum ausschliesslichen Zweck der Kosten- und Leistungsabgrenzung vorgenommen werden, sind nur in der Kostenrechnung zu berücksichtigen.

§ 21

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Die Dienststellen führen eine Kosten- und Leistungsrechnung.

§ 22

Risikobeurteilung

1

Der Regierungsrat ist verantwortlich für eine jährliche Analyse und Beurteilung der Risiken des Kantons, wobei primär diejenigen Risiken erfasst werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Situation des Kantons haben können.

2

Der Regierungsrat veranlasst Massnahmen zum Umgang mit diesen Risiken und sorgt dabei insbesondere für ein internes Kontrollsystem gemäss allgemein anerkannten Normen.

III. Ausgaben

§ 23

Begriff

1

Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Als Ausgaben gelten auch:

      a)

      die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen;

      b)

      der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten;

      c)

      Einnahmenverzichte.

§ 24

Voraussetzungen

1

Jede Ausgabe setzt

      a)

      eine rechtliche Grundlage;

      b)

      einen Budgetkredit und

      c)

      eine Ausgabenbewilligung voraus.

2

Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem

      a)

      Rechtssatz;

      b)

      Gerichtsentscheid oder

      c)

      auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht.

3

Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

§ 25

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist.

3

Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten.

§ 26

Ausgabenbewilligung

1

Die Ausgabenbewilligung erfolgt

      a)

      bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des Grossen Rates über den gesamten Betrag des Vorhabens;

      b)

      bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des Regierungsrates;

      c)

      bei dringlichen Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch Beschluss der Finanzkommission, solange die Grenze für das fakultative Referendum gemäss § 29 Abs. 1 nicht erreicht ist. Die Finanzkommission legt ihren Beschluss dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kenntnis vor. Bei höheren Ausgaben ist das ordentliche Verfahren einzuhalten.

2

Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend:

      a)

      bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme;

      b)

      bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausgaben;

      c)

      bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.

§ 27

Rahmenausgabenbewilligung

1

Der Grosse Rat kann mehrere Ausgaben und Programme mittels Rahmenausgabenbeschluss bewilligen.

2

Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist anschliessend der Regierungsrat zuständig.

§ 28

Fondsbelastungen

1

Ausgaben zu Lasten von Fonds werden vom Regierungsrat bewilligt.

§ 29

Ausgabenreferendum

1

Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Bewilligung einer Ausgabe über CHF 1.5 Mio. enthalten, unterliegen dem fakultativen Referendum.

2

Beschlüsse des Grossen Rates betreffend Erwerb von Immobilien in das Verwaltungsvermögen unterliegen dem fakultativen Referendum erst, wenn sie das Dreifache der Wertgrenze für einmalige Ausgaben gemäss Abs. 1 übersteigen.

3

Die Höhe der Ausgabe bemisst sich ohne Berücksichtigung von erwarteten Drittleistungen nach den Gesamtausgaben.

§ 30

Ausgabenbericht/Ratschlag

1

Für neue Ausgaben, die eine Bewilligung des Grossen Rates erfordern und die unterhalb der Grenze für das fakultative Referendum liegen, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor, für Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, einen Ratschlag.

§ 31

Ausgabenbewilligung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat beschliesst Ausgaben in seinem Kompetenzbereich auf Antrag eines Departements.

2

Er kann die Bewilligung von Ausgaben an die Verwaltungseinheiten übertragen.

3

Er orientiert die Finanzkommission über die Ausgabenbeschlüsse für Aufwände und Investitionsvorhaben gemäss § 10 Abs. 3.

IV. Rechnungslegung

1. Allgemeines

§ 32

Zweck

1

Mit der Rechnungslegung sollen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.

§ 33

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung und der Bruttoverbuchung (ordnungsgemässe Rechnungslegung).

2

Alle Aufwände und Erträge werden in der Periode ihrer Verursachung erfasst.

§ 34

Anwendbare Normen

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach allgemein anerkannten Normen der Rechnungslegung.

2

Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk und weist Abweichungen davon aus.

2. Jahresrechnung

§ 35

Elemente der Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst:

      a)

      die Erfolgsrechnung;

      b)

      die Investitionsrechnung;

      c)

      die Geldflussrechnung;

      d)

      die Bilanz;

      e)

      den Eigenkapitalnachweis;

      f)

      den Anhang.

§ 36

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verändert das Eigenkapital.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis.

§ 37

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen.

2

Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.

§ 38

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2

Sie ist gegliedert in:

      a)

      die betriebliche Tätigkeit;

      b)

      die Investitionstätigkeit;

      c)

      die Finanzierungstätigkeit.

§ 39

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital.

2

Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden.

4

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

5

Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.

§ 40

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

§ 41

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung

      a)

      benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichungen;

      b)

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen;

      c)

      bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten;

      d)

      zeigt die Veränderung der Werte der Fonds;

      e)

      enthält Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung durch den Regierungsrat und

      f)

      weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons von Bedeutung sind.

§ 42

Fonds

1

Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen.

2

Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen.

3

Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet.

4

Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, wenn sie wesentlich sind.

5

Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf ausdrücklich der Grundlage in einem Gesetz oder einem gleichgestellten Beschluss.

6

Der Regierungsrat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung und der Auflagen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

3. Bilanzierung und Bewertung

§ 43

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögensteile werden aktiviert, wenn

      a)

      sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und

      b)

      ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

2

Verpflichtungen werden passiviert, wenn

      a)

      ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt;

      b)

      ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und

      c)

      dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.

§ 44

Bewertungsgrundsätze

1

Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert.

2

Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.

§ 45

Abschreibungen und Wertminderungen

1

Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.

2

Die angenommenen Nutzungsdauern und die Abschreibungsmethoden werden periodisch überprüft.

3

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

4. Konsolidierte Rechnung

§ 46

Konsolidierungskreis

1

Die konsolidierte Rechnung umfasst den kantonalen Finanzhaushalt und die vom Kanton beherrschten Anstalten und weiteren Organisationen.

2

Eine Beherrschung liegt vor, wenn der Regierungsrat oder der Grosse Rat durch Stimmenmehrheit, Wahl der obersten Organe, Festlegung des Budgets oder anderweitig die Geschicke einer Organisation bestimmen und daraus Nutzen ziehen kann.

3

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Finanzkommission begründete Ausnahmen von der Konsolidierungspflicht vornehmen.

§ 47

Elemente der konsolidierten Rechnung

1

Die konsolidierte Rechnung umfasst:

      a)

      die Erfolgsrechnung;

      b)

      die Bilanz;

      c)

      die Geldflussrechnung;

      d)

      den Eigenkapitalnachweis;

      e)

      den Anhang.

§ 48

Erstellung

1

Die konsolidierte Rechnung wird nach den gleichen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wie die Jahresrechnung.

2

Abweichend davon werden namhafte Beteiligungen im Verwaltungsvermögen zum anteiligen Eigenkapital bewertet.

3

Der Regierungsrat kann für konsolidierte Organisationen Vorschriften für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erlassen.

V. Besondere Kompetenzen

§ 49

Kompetenzen betreffend die direkt dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten Behörden und Abteilungen und der Gerichte[1]

1

Für die direkt dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten Behörden und Abteilungen und die Gerichte entsprechen die Kompetenzen des Grossen Rates und des Gerichtsrates denjenigen des Regierungsrates.[2]

§ 50

Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens

1

Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt von §§ 50a und 50b darüber.[3]

2

Er kann die Zuständigkeit im Bereich Finanzvermögen an das zuständige Departement delegieren. Für den Erwerb und die Veräusserung von Immobilien sowie die Begründung von neuen Baurechten ist jeweils die Zustimmung des Regierungsrates erforderlich.

3

Er informiert den Grossen Rat jährlich

      a)

      im Jahresbericht über die abgewickelten Immobiliengeschäfte;

      b)

      in der Jahresrechnung über den Bestand und die Veränderungen der Anlagen.

4

Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens wird die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.

§ 50a[4]

Erwerb und Veräusserung von Immobilien im Finanzvermögen

1

Der Regierungsrat betreibt eine aktive Bodenpolitik, fördert den Erwerb von Immobilien und gibt sie bei Bedarf bevorzugt im Baurecht ab.

§ 50b[5]

Veräusserungseinschränkung

1

Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen, werden grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

2

Zulässig ist eine Veräusserung von Immobilien, wenn die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über 5 Jahre ausgeglichen positiv ist.

3

Vergleichbar sind Immobilien innerhalb der Altstädte Gross- und Kleinbasel, Immobilien innerhalb der übrigen Bauzone und Immobilien ausserhalb der übrigen Bauzone.

4

Die Nettoveränderung berechnet sich aus der Grundstücksfläche von erworbenen abzüglich derjenigen von veräusserten Immobilien. Abgaben im Baurecht und Umwidmungen zwischen Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen werden dabei nicht berücksichtigt.

§ 51

Verkauf und Entwidmung von Verwaltungsvermögen

1

Bei Verkauf oder der Überführung von Teilen des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen gelten die Kompetenzgrenzen wie für Ausgaben; massgebend ist der Verkehrswert.

§ 52

Kapitalerhöhungen bei Beteiligungen

1

Der Regierungsrat ist zuständig für Zeichnungen von Beteiligungen bis 5 Mio. Franken, sofern der Beteiligungsanteil im Verhältnis zum gesamten Kapital der Unternehmung oder Institution nicht erhöht wird.

2

Die Beschlüsse werden dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

§ 53

Programmvereinbarung mit dem Bund

1

Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Regierungsrat im Rahmen seiner vollziehenden und finanzrechtlichen Kompetenzen zuständig.

2

Er kann durch Verordnung die Kompetenz auf die Departemente übertragen.

§ 54

Prozessführung

1

Der Regierungsrat ist im Rahmen seiner Aufgaben zur Führung von Prozessen befugt. Er kann sich dabei durch ein Departement vertreten lassen.

2

Im Rahmen seiner spezifischen Verwaltungstätigkeit fällt die Prozessführung dem einzelnen Departement zu.

§ 55

Zentrales Forderungsinkasso

1

Zwecks einheitlicher Geltendmachung öffentlich- und privatrechtlicher Forderungen des Kantons wird eine zentrale Inkassostelle geführt. Diese kann kantonsweit das Forderungsinkasso in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Angelegenheiten und die Verlustscheinbewirtschaftung übernehmen.

2

Die Mitarbeitenden der zentralen Inkassostelle unterstehen in Bezug auf die im Rahmen der Aufgaben der Inkassostelle bearbeiteten Daten denselben gesetzlichen Geheimhaltungspflichten wie die Mitarbeitenden der datenliefernden Behörden.

3

Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons liefern der zentralen Inkassostelle auf einzelfallweises oder allgemeines Ersuchen hin alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Daten und Informationen.

§ 56

Interessenkollisionen

1

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass bei der Führung des Finanzhaushaltes, insbesondere im Bereich der Vermögensverwaltung, Interessenkollisionen vermieden werden.

2

Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, welche vorübergehend nicht öffentlichen Aufgaben dienen, werden durch die für das Finanzvermögen zuständigen Instanzen verwaltet.

VI. Schlussbestimmungen

§ 57

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann, auch wenn es nicht ausdrücklich vorgesehen ist, notwendige Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

§ 58

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts[6]

1

1. Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006[7] wird wie folgt geändert:

2. Organisationsgesetz

Das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[8] wird wie folgt geändert:

3. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz

Das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG) vom 17. September 2003[9] wird wie folgt geändert:

4. Energiegesetz

Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998[10] wird wie folgt geändert:

5. Finanzhaushaltgesetz

Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 wird aufgehoben.

§ 59

Übergangsbestimmung

1

Das bisherige Finanzhaushaltgesetz gilt für den Haushaltsvollzug bis Ende 2012 und bis zur Genehmigung der Staatsrechnung 2012 durch den Grossen Rat im 2013.

Publikation und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. April 2012 wirksam.

  KB 17.03.2012