text:
544.320

  Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen

  (ABzKELG)

  Vom 27.11.2007 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 20 des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen[1]

  von der Regierung erlassen am 27. November 2007

1. Jährliche Ergänzungsleistung

Art. 1

Kosten in Heimen

1

Die von der Regierung festgelegte Begrenzung der Kosten, die wegen des Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden, gilt auch bei Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim.

2

Legt die Regierung bei Aufenthalt in einem Heim im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[2] keine Begrenzung der Kosten fest, können Taxen bis 600 Prozent des Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden.

Art. 2

Verfügungen, Zustellung

1

Die Verfügungen über die jährliche Ergänzungsleistung sind zuzustellen:

      a) *

      der anspruchsberechtigten Person oder allenfalls ihrer Vertretung;

      b) *

      derjenigen Person oder Behörde, welche das Anmeldeformular eingereicht hat und hiefür zuständig war;

      c) *

      der zuständigen AHV-Zweigstelle, sofern die entsprechenden Daten nicht elektronisch abrufbar sind.

2. Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 3

Zeitlich massgebende Kosten

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.

2

Die AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Absatz 1 zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung der berechtigten Person, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.

Art. 4

Verhältnis zur Hilflosenentschädigung

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[3], so wird die Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Artikeln 13–15 abgezogen. Der Mindestbetrag nach Artikel 14 Absatz 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

2

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

3

Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ELG gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 5

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

In der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

In den übrigen Staaten entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

In den übrigen Staaten entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden nicht vergütet.

Art. 6

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[4] gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung im Maximum nach Artikel 103 dieser Verordnung vergütet.

Art. 7

Zahnbehandlungskosten

1

Es werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie für Zahnärzte und Zahnärztinnen, die eine kantonale Bewilligung zur Berufsausübung erhalten haben, berücksichtigt.

2

Kosten für Zahnärzte und Zahnärztinnen mit ausländischem Diplom werden nur anerkannt, wenn diese zur selbständigen Ausübung ihres Berufes vom betreffenden Kanton eine Bewilligung erhalten haben.

3

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

4

Kosten für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) werden nur berücksichtigt, wenn dieser entweder durch einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin eingegliedert wird oder dies durch einen Zahntechniker oder eine Zahntechnikerin (durch diesen oder diese jedoch nur Voll- oder Teilprothesen, keine Kronen und Brücken) erfolgt, der oder die zur selbständigen Berufsausübung befugt ist.

5

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3000 Franken, so ist der AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Wurde eine Behandlung von über 3000 Franken ohne Genehmigung des Kostenvoranschlages durchgeführt, werden höchstens 3000 Franken vergütet, sofern im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist, ob die Behandlung wirtschaftlich und zweckmässig durchgeführt wurde.

6

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Art. 8

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt oder von der Ärztin verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergüten.

Art. 9

Kosten bei vorübergehendem Heim- oder Spitalaufenthalt *

1

Kosten für vorübergehende Aufenthalte in einem anerkannten Heim oder Spital nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe bbis ELG werden vergütet. *

2

Nicht vergütet wird bei vorübergehenden Aufenthalten in einem Spital die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[5]. *

Art. 10

Kosten von Erholungskuren und -aufenthalte

1

Bei Unterkunfts- und Verpflegungskosten für ärztlich verordnete Kuren nach einem Spitalaufenthalt in Kurhäusern, die vom Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer santésuisse anerkannt sind, wird höchstens eine Tagestaxe von 160 Franken berücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und allfällige Leistungen Dritter werden angerechnet. Vergütet werden höchstens 21 Tage pro Kalenderjahr. *

2

Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden berücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem anerkannten Heim oder Spital erfolgt.

3

… *

Art. 11

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad

1

Bei Kosten für eine ärztlich verordnete und in einem nach KVG[6] anerkannten Heilbad durchgeführte Badekur wird höchstens eine Tagestaxe von 160 Franken berücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und allfällige Leistungen Dritter werden angerechnet.

2

Vergütet werden höchstens 21 Tage pro Kalenderjahr.

Art. 12

Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hause

1

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt durch anerkannte Spitexorganisationen nach Artikel 51 KVV[7] werden vergütet. Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

2

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt werden bis höchstens 4800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird. Pro Stunde werden höchstens 25 Franken vergütet.

3

Die AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle kann eine externe Fachstelle mit der Bedarfsabklärung beauftragen.

Art. 13

Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und von anerkannten Spitexorganisationen nach Artikel 51 KVV[8] erbracht werden, werden vergütet.

2

Zur Pflege gehören die Behandlungs- und die Grundpflege. Zur Grundpflege gehört die notwendige Hilfe beim Aufstehen, Ankleiden, Baden, bei der Essenseingabe und bei anderen körperlichen Verrichtungen.

3

Anwendbar ist der Tarif, welcher zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern gilt.

Art. 14

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV[9] erbracht werden kann.

2

Die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen des kantonalen Gesundheitsamtes legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die obgenannte Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

Art. 15

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

      a)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und

      b)

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

Art. 16

Kosten für Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[10] vom Kanton anerkannten Tagesheimen und Beschäftigungsstätten werden vergütet:

      a)

      an invalide Personen:

      1.

      die Person muss sich mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhalten;

      2.

      angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem sich die Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat;

      b)

      an altersrentenbeziehende Personen:

      1.

      angerechnet werden Kosten bis höchstens 150 Franken pro Tag;

      2.

      Monatspauschalen können nicht vergütet werden.

2

Keine Kosten werden vergütet bei Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach Artikel 10 Absatz 2 ELG[11].

Art. 16a *

Kosten für betreutes Wohnen

1

Die Tagestaxen für die Kosten der Grundbetreuung gemäss Artikel 46 des Krankenpflegegesetzes und für die Mehrkosten der altersgerechten Wohnung gemäss Artikel 47 des Krankenpflegegesetzes werden den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen bis zum maximalen Betrag von je zehn Franken vergütet, wenn sie in einer anerkannten Einrichtung des betreuten Wohnens gemäss Artikel 48 des Krankenpflegegesetzes leben und pflegerische, betreuerische oder hauswirtschaftliche Leistungen durch einen Dienst der häuslichen Pflege und Betreuung oder durch eine anerkannte Pflegefachperson beziehen.

Art. 17

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort, wenn die entsprechende Behandlung in Artikel 14 Absatz 1 ELG aufgeführt ist. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet. Für private Personenwagen werden höchstens 70 Rappen pro Kilometer erstattet. *

3

Tagesstrukturen nach Artikel 16 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt.

4

Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.

Art. 18

Hilfsmittel und Hilfsgeräte

1

Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG[12] Anspruch auf die Vergütung:

      a)

      der Anschaffungskosten für:

      1.

      kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen;

      2.

      automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

      3.

      Nachtstühle;

      b)

      auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte:

      1.

      Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt;

      2.

      Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist;

      3.

      Aufzugständer (Bettgalgen).

2

Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte werden abgesehen von kostspieligen orthopädischen Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen nur für die Hauspflege abgegeben.

3

Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

      a)

      die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung[13] aufgeführt sind und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

4

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung[14].

3. Organisation

Art. 19

Aufgaben der AHV-Zweigstellen

1

Die wohnörtliche AHV-Zweigstelle ist auf Ersuchen hin beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich.

2

Sie überprüft alle für die Beurteilung des Gesuches erheblichen Tatsachen, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der die Ergänzungsleistung beanspruchenden Person, und erstattet hierüber der AHV-Ausgleichskasse Bericht.

3

Die AHV-Zweigstelle am Wohnsitz der die Ergänzungsleistung beziehenden Person meldet in Verbindung mit den Gemeindeämtern von Amtes wegen der AHV-Ausgleichskasse jede Änderung, die für die Festsetzung der Einkommensgrenze und des Einkommens mitbestimmend ist, insbesondere:

      a)

      jede Änderung in den persönlichen Verhältnissen;

      b)

      jede Adressänderung;

      c)

      jede wesentliche Änderung im Einkommen oder Vermögen, von welcher sie Kenntnis erhalten hat.

4

Die AHV-Ausgleichskasse stellt den AHV-Zweigstellen für den Datenaustausch die Zweigstellenapplikation (ZAP) zur Verfügung. *

Art. 19a *

Datenaustausch mit Krankenversicherern

1

Für den Datenaustausch mit den Krankenversicherern nach Artikel 54a Absatz 5bis der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[15] ist gemäss Artikel 6 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG)[16] die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden zuständig.

Art. 19b *

Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Ausgleichskasse über ein Abrufverfahren die für den Vollzug der Ergänzungsleistungen notwendigen Daten des EDV-Veranlagungsprogramms zur Verfügung.

4. Schlussbestimmungen

Art. 20

Übergangsrecht

1

Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nach diesen Ausführungsbestimmungen vergütet, wenn nach Inkrafttreten die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig werden die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen vom 15. März 1971[17] aufgehoben.

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
545.100

  Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung *

  (EGzAVG/AVIG)

  Vom 19.10.2005 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 40 und Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG)[2] und auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG)[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. Juli 2005[4],

  beschliesst:

1. … *

Art. 1

Aufgaben

1

Das Amt vollzieht die Bundesgesetzgebung im Bereich der Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs[5] sowie der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentschädigung[6]. *

2

Es sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit:

      a)

      zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zuständigen Stellen;

      b)

      mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen Organisationen, die auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind.

3

Es kontrolliert zudem die Einhaltung der Stellenmeldepflicht gemäss der Bundesgesetzgebung im Bereich der Ausländerinnen und Ausländer und der Integration[7]. *

Art. 2

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Die Regierung erlässt ein Kassenreglement im Sinne von Artikel 79 AVIG[8] für die öffentliche Arbeitslosenkasse Graubünden.

Art. 3 *

    …

Art. 4 *

    …

2. … *

Art. 5

Einsprachebehörde *

1

Sieht das Bundesrecht eine Einsprache vor, entscheidet das Amt darüber. *

2

… *

3

… *

Art. 6 *

    …

3. Schlussbestimmung

Art. 7

In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz wird nach Ablauf der Referendumsfrist[9] und der Genehmigung durch den Bund[10] von der Regierung in Kraft[11] gesetzt.

  -


text:
545.200

  Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

  Vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2008)

    Gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[1] und Art. 45 der Kantonsverfassung[2]

  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007

Art. 1

Kontrollorgan

1

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist das Kontrollorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)[3].

Art. 2

Aufgaben tripartite Kommission der paritätischen Organe

1

Die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Schweizerischen Obligationenrechtes[4] und die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe informieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit geben.

2

Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tauschen die für den Vollzug des BGSA[5] notwendigen Informationen und Unterlagen aus.

3

Die tripartite Kommission hat bei der Festlegung der zu kontrollierenden Branchen beratende Funktion.

Art. 3

Meldung der erhobenen Gebühren und Bussen

1

Die Behörden und Organisationen nach Artikel 11 Absatz 1 BGSA[6] melden dem kantonalen Kontrollorgan die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit erhobenen Gebühren und verfügten Bussen.

Art. 4

Sanktionen

1

Die Regierung entscheidet über Sanktionen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BGSA[7].

2

Sie informiert das für den Vollzug der Submissionsvorschriften zuständige Departement über eine Sperre.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text:
545.265

  Geschäftsreglement der tripartiten Kommission

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.12.1998)

    Gestützt auf Art. 119b Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV)[1] und Art. 8 der grossrätlichen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1983 zu den bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschadigung[2]

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

Art. 1

Zusammensetzung

1

Der tripartiten Kommission gehören an:

      a)

      drei Vertreter der kantonalen Amtsstelle;

      b)

      drei Vertreter der Arbeitgeber;

      c)

      drei Vertreter der Arbeitnehmer;

      d)

      ein Vertreter der öffentlichen Kasse mit beratender Stimme.

2

Das Departement wählt die Mitglieder und bestimmt aus den Vertretern der kantonalen Amtsstelle den Vorsitzenden.

Art. 2

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Departement verabschiedet nach Konsultation der tripartiten Kommission das jährliche Rahmenprojekt im Sinne eines Vorentscheides zuhanden der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.

2

Bei Vergabe von Aufträgen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen, die über einen längeren Zeitraum periodisch durchgeführt werden oder hohe Kosten verursachen, ist die tripartite Kommission vorgängig zu konsultieren. Diese hat das Recht, Anbieter vorzuschlagen.

Art. 3

Organisation

1

Die Mitglieder können sich vertreten lassen.

2

Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Ein Vertreter der kantonalen Amtsstelle führt das Protokoll und das Sekretariat.

Art. 4

Geheimhaltung

1

Die Kommissionsmitglieder haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

2

Soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Vorsitzende Ausnahmen gestatten.

Art. 5

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Reglement tritt auf 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird das Geschäftsreglement der tripartiten Kommission vom 1. Oktober 1996[3] aufgehoben.

  -


text:
545.270

  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung *

  (VOzEGzAVG/AVIG)

  Vom 30.06.2009 (Stand 01.07.2021)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 30. Juni 2009

1. Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 1

Amt *

1

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist zuständiges Amt im Sinne des Gesetzes. *

Art. 2

Regionale Arbeitsvermittlungszentren *

1

… *

2

Das KIGA führt sechs regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV), nämlich in Chur, Thusis, Ilanz, Roveredo, Davos und Samedan. *

3

Die Erstanmeldung zur Arbeitsvermittlung erfolgt beim RAV. *

Art. 3 *

    …

Art. 4 *

    …

Art. 5 *

    …

Art. 6 *

    …

2. … *

Art. 7

Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen *

1

… *

2

Das KIGA ist jederzeit berechtigt, private Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihunternehmungen auf das Vorhandensein der Bewilligungsvoraussetzungen zu überprüfen.

Art. 8 *

    …

Art. 9

Meldepflicht der Arbeitgeber

1

Die nach den Bundesvorschriften zu erstattenden Meldungen der Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschliessungen sowie für die Arbeitsmarktstatistik sind beim KIGA einzureichen.

2

Sofern die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht erfüllt sind, kann die Regierung beim Bundesrat die Einführung der Stellenmeldepflicht auf dem Gebiet des Kantons beantragen. *

3. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ersetzt die Ausführungsbestimmungen vom 19. Februar 2002[2] und tritt nach der Genehmigung durch den Bund[3] mit dem Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung[4] in Kraft[5].

  -


text:
545.280

  Reglement der Arbeitslosenkasse

  Vom 27.11.2007 (Stand 01.01.2010)

    Gestützt auf Art. 2 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung[1]

  von der Regierung erlassen am 27. November 2007

Art. 1

Name

1

Der Kanton führt unter dem Namen Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne des AVIG[2].

2

Die ALK ist eine Abteilung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).

Art. 2

Kassenführung

1

Für die Kassenführung sind der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und das für eine ordnungsgemässe Verwaltung notwendige Personal verantwortlich. Zeichnungsberechtigt sind der Kassenleiter oder die Kassenleiterin sowie weitere durch das Departement bestimmte Verantwortliche.

2

Die für die Kassenführung verantwortlichen Personen vertreten den Träger in allen Kassenangelegenheiten nach aussen in verbindlicher Weise.

Art. 3

Auszahlungsstelle

1

Die ALK führt eine Zahlstelle in Chur.

2

Sämtliche Entschädigungen werden direkt durch die Kasse gemäss Artikel 104 der bundesrätlichen Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[3] ausgerichtet.

Art. 4

Bonus

1

Die Regierung entscheidet über die Verwendung eines allfälligen Bonus gemäss der Vereinbarung zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Graubünden vom 4. Juli / 15. August 2003.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ersetzt jenes vom 1. Januar 1984[4] und tritt nach der Genehmigung durch den Bund[5] mit dem Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung[6] in Kraft[7].

  -


text:
545.290

  Verordnung über den "Bündner Arbeitslosenfonds"

  Vom 12.11.2002 (Stand 14.03.2011)

  Von der Regierung erlassen am 12. November 2002

Art. 1

Zweck, Voraussetzungen

1

Aus dem "Bündner Arbeitslosenfonds" (Fonds) können an Versicherte von Arbeitslosenkassen oder Dritte Beiträge ausgerichtet werden:

      a)

      falls ihre Bezugsberechtigung über die Arbeitslosenversicherung ohne eigenes Verschulden erschöpft ist und sie deshalb in eine Notlage geraten sind;

      b)

      für die Kosten der Umschulung, wenn die Betroffenen in ihrem Beruf während voraussichtlich längerer Zeit oder auf die Dauer keine Arbeit finden können und ausreichende Beiträge von anderer Seite nicht erhältlich sind und

      c)

      wenn ihre unverschuldete Notlage damit gemildert oder vermieden werden kann.

2

Aus dem Fonds können Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle sowie Dritter, welche Aufgabe dieser Dienststelle wahrnehmen, und der Arbeitslosenkasse gedeckt werden.

3

Aus dem Fonds können Beiträge an Weiterbildungs-, Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme entnommen werden.

4

Aus dem Fonds können Kostenbeteiligungen für Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung an Arbeitgeber ausgerichtet werden, sofern diese Entschädigungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht durch die Arbeitslosenversicherung finanziert werden können. Die Gründe, welche die Übernahme der Kosten durch die Arbeitslosenversicherung verhindern, müssen entschuldbar sein.

5

Aus dem Fonds können Aufwendungen von Verwaltungsbehörden, öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmungen ganz oder teilweise übernommen werden, wenn damit Arbeitsplätze erhalten werden können oder wenn die Erbringung dieser Leistungen aus anderen Gründen im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons liegt. *

6

Aus dem Fonds können Mittel für Haftungsfälle entnommen werden, für welche der Kanton im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einzustehen hat. *

Art. 2

Mittel des Fonds

1

Die Mittel des Fonds setzen sich zusammen aus dem Grundkapital, den Zinsen und weiteren privaten und öffentlichen Zuwendungen.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben können die Zinsen und das Kapital bis zu einer Restsumme von 200 000 Franken in Anspruch genommen werden.

3

Hat sich das Kapital des Fonds auf minimal 200 000 Franken gesenkt, entscheidet die Regierung über die weitere Verwendung oder Auflösung des Fonds.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Über die Mittel des Fonds entscheidet: *

      a)

      das KIGA bis 100 000 Franken;

      b)

      das Departement ab 100 000 Franken.

2

Mit der Beanspruchung des Fonds verbundene Einzelheiten regelt das Departement.

Art. 4

In-Kraft-Teten

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten wird der Regierungsbeschluss über die Ergänzungsleistungen aus dem "Bündner Arbeitslosenfonds" vom 21. November 1977 aufgehoben.

  -


text: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz)    546.100   Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton  Graubünden (Sozialhilfegesetz)  Vom 7. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 7. Dezember 19861)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Das Gesetz regelt die öffentlichen Sozialdienste und die Sozialhilfe. Es fördert fer- ner die private Sozialhilfe. 2 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der  Eigenverantwortung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die öffentlichen Sozialdienste stehen Personen aller Altersstufen und Familien of- fen, die der Hilfe bedürfen. 2 Sie sind bestrebt,  durch Beratung,  Betreuung,  Vermittlung  von Dienstleistungen  und durch Sachhilfe künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen sowie die Notlagen und  deren Ursachen zu beseitigen oder zu vermindern. 3 Die Sozialhilfe wird so lange gewährt, bis die Verhältnisse gefestigt sind.  Art.  3 Art der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und die materielle Hilfe. Die Hilfeleistung  erfolgt  nach Möglichkeit  in  Zusammenarbeit  mit  den Hilfesuchenden.  Sie  richtet  sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach den örtli- chen Gegebenheiten. Sie berücksichtigt Leistungen Dritter und gemeinnütziger Insti- tutionen sowie gesetzliche Beiträge. 2 Bedürftige erhalten ihre Unterstützungshilfe nach Massgabe des Gesetzes über die  Unterstützung Bedürftiger2).  1) B vom 21. Oktober 1985, 555; GRP 1986/87, 235 2) BR 546.250  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de   546.100    2. Organisation  Art.  4 Grundsatz 1 Der Kanton erfüllt jene Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm durch dieses Gesetz aus- drücklich übertragen sind. 2 Die materielle Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich dar- an gemäss Unterstützungsgesetz2).  Art.  5 Träger der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe erfolgt durch private, gemeindeeigene und, wenn keine gemeinde- eigenen Sozialdienste tätig sind, durch kantonale Sozialdienste. In der Erfüllung ih- rer Aufgaben arbeiten die verschiedenen Dienste zusammen. * 2 Die Sozialdienste erfüllen ihre Aufgaben durch ausgebildetes Fachpersonal. *  Art.  6 Gemeindeeigene Sozialdienste 1 Die Gemeinden können die Sozialdienste im Sinne von Artikel 2 und Artikel 3 die- ses Gesetzes allein wahrnehmen. 2 Sie sind gehalten, mindestens zwei Jahre vor der Übernahme der Sozialdienste das  zuständige  Departement  zu  informieren.  Der  Übergang  der  Sozialdienste  an  die  Gemeinde erfolgt jeweils auf das Jahresende.  Art.  7 Kosten der kantonalen Sozialdienste * 1 Die jährlichen Kosten der kantonalen Sozialdienste werden auf die Gemeinden des  jeweils  betroffenen  Dienstes  im  Verhältnis  der  Bevölkerungszahl  verteilt.  Die  Kosten für die Leitung und die spezialisierten Fachstellen des kantonalen Sozialam- tes trägt der Kanton. * a) * … b) * … 2 Der Kanton führt  für seine Sozialdienste eine transparente und nachvollziehbare  Kosten-  und  Leistungsrechnung.  Grundlage  für  die  Kostenverrechnung  an  die  Gemeinden bilden die Kosten des Vorjahres. *  Art.  8 Private Sozialhilfe 1 Der Kanton kann an die Sozialhilfe privater Organisationen Beiträge leisten oder  dafür andere Unterstützungen gewähren.  Art.  9 * …  2) BR 546.250  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de    546.100   Art.  10 Kantonales Sozialamt 1 Das kantonale Sozialamt erfüllt die Aufgabe einer zentralen Amtsleitung. Es bear- beitet die Sachfragen im Bereiche der Sozialhilfe und koordiniert  die persönliche  und die materielle Hilfe. 2 Insbesondere erfüllt es die Aufgaben im Bereich: a) der kantonalen Stelle für Unterstützungen; b) der Koordinationsstelle für Altershilfemassnahmen; c) der Pflegekinder; d) der Kinderheimkontrolle; e) der Beratung und fachlichen Begleitung der Sozialarbeiter; f) der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der Sozialdienste; g) * … h) der Organisation ausserordentlicher Betreuungsaufgaben.  Art.  11 Kantonale Sozialdienste * 1 Die kantonalen Sozialdienste werden durch die Regierung unter Berücksichtigung  der Einwohnerzahlen, der Erreichbarkeit und besonderer Gegebenheiten möglichst   talschaftsweise organisiert. Sie werden möglichst als polyvalente Sozialdienste aus- gestaltet und in gemeinsamen Büroräumlichkeiten zusammengefasst. * 2 Die  kantonalen  Sozialdienste  arbeiten  mit  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzbehörden und den Berufsbeistandschaften zusammen. *  Art.  12 * …  3. Ergänzende Bestimmungen  Art.  13 Geheimhaltungspflicht 1 Die in den öffentlichen Sozialdiensten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet.  Art.  14 Herausgabe von Akten 1 Die öffentlichen Sozialdienste führen für den internen Gebrauch Handakten,  die  der Revisionspflicht nicht unterstehen. 2 Die Orientierung von Behörden, Gerichten und Institutionen erfolgt  im Rahmen  der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel durch die Erstattung ent- sprechender Berichte.   3     546.100    4. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vollzug 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen1).  Art.  16 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes2). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle dazu im Widerspruch stehenden Erlasse aufgeho- ben, insbesondere das Fürsorgegesetz vom 11. April 19203).  1) BR 546.210 2) Mit RB vom 15. Dezember 1986 auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt. 3) aRB 1415; AGS 1971, 111  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.210/de    546.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 2, g) aufgehoben - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031   5     546.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.1986 01.01.1987 Erstfassung - Art. 5 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 5 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 7 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 7 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 7 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 7 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 Abs. 1, c) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 10 Abs. 2, g) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 11 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 2 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Art der Sozialhilfe  	2. Organisation 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Träger der Sozialhilfe 	Art. 6 Gemeindeeigene Sozialdienste 	Art. 7 Kosten der kantonalen Sozialdienste * 	Art. 8 Private Sozialhilfe 	Art. 9 * … 	Art. 10 Kantonales Sozialamt 	Art. 11 Kantonale Sozialdienste * 	Art. 12 * …  	3. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 13 Geheimhaltungspflicht 	Art. 14 Herausgabe von Akten  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:07:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz)    546.250   Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales  Unterstützungsgesetz)  Vom 3. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2017)  Vom Volke angenommen am 3. Dezember 19781)  1. Allgemeines  Art.  1 Grundsatz / Begriff 1 Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen  mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln  aufkommen kann. 2 Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von Geld oder Naturalien an  den Bedürftigen und in den Massnahmen zur Vermeidung drohender oder zur Behe- bung eingetretener Bedürftigkeit. 3 Als Unterstützung gelten nicht: a) Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht; b) gesetzlich oder reglementarisch geordnete Gemeindebeiträge; c) Beiträge mit Subventionscharakter; d) Beiträge aus besonderen kommunalen Hilfsfonds; e) Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen; f) Aufwendungen eines Gemeindewesens für die unentgeltliche Prozessführung; g) die Übernahme der Bestattungskosten; h) die Bevorschussung von Alimenten gemäss Artikel 293 Absatz 2 ZGB2).  1) B vom 12. Juni 1978, 200; GRP 1978/79, 375, 380, 422 2) SR 210; siehe dazu GrV über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige   Kinder, BR 215.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/215.050/de   546.250    Art.  2 Unterstützung 1 Die zuständige Sozialbehörde bestimmt Art und Mass der Unterstützung nach dem  ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse.  Sie berücksichtigt dabei die gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige  Krankheitsfälle  sowie berufliche Ausbildungskosten Jugendlicher,  für  die der Be- dürftige aufzukommen hat. 2 Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige Sozi- albehörde  Versicherungsleistungen,  andere  Sozialzuschüsse  sowie  Zuwendungen  Dritter. 3 Für Unterstützungsbedürftige gelten in Spitälern, Heimen und anderen Fürsorge- einrichtungen die gleichen Tarife wie für die ortsansässigen Einwohner. * 4 Für den Ersatz solcher Kosten durch den Heimatstaat ausländischer Unterstützten  gelten die Regelungen in allfälligen Staatsverträgen. 5 Bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die nach diesem  Gesetz  finanziell  unterstützt  werden,  gelangen  für  die  Festlegung  der  Unterstüt- zungsleistungen die gleichen Grundsätze zur Anwendung wie bei der Unterstützung  von Asylsuchenden. * 6 Bei Ausländerinnen und Ausländern, die ihren wirtschaftlichen, sozialen und kultu- rellen Integrationspflichten ohne entschuldbaren Grund nicht nachkommen, sind die  Unterstützungsleistungen zu kürzen. In schweren Fällen können diese auf die Not- hilfe reduziert werden. * 7 Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen oder sich  aufgrund eines bewilligungsfreien Aufenthaltes  in der Schweiz  befinden,  ist  aus- schliesslich Nothilfe zu gewähren. *  Art.  3 * Andere Massnahmen 1 Die Sozialbehörde geht den Ursachen der Bedürftigkeit nach und stellt gegebenen- falls zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit bei  der Erwachsenenschutzbehörde die erforderlichen Anträge. Solche Anträge können  auch vom kantonalen Sozialamt gestellt werden.  Art.  4 Pflichten des Unterstützten 1 Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind verpflichtet, jede sachdienli- che Auskunft  zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der   Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten.  Art.  4a * Sicherung der Beiträge 1 Beiträge im Sinne dieses Gesetzes sind nicht abtretbar. Jede Abtretung von Bei- tragsansprüchen ist nichtig.  2       546.250   2. Leistungen der Wohnorts- und Bürgergemeinde  Art.  5 * Zuständigkeit für die Unterstützung 1 Die Unterstützungspflicht  obliegt  der politischen Gemeinde,  in welcher  der Be- dürftige seinen Wohnsitz hat. 2 Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher er sich mit der  Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 3 Bei blossem Aufenthalt obliegt die Unterstützungshilfe für Kantonsbürger und für  Bürger anderer Kantone, soweit gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die  Unterstützung  Bedürftiger1) eine  Unterstützungspflicht  im  Kanton  besteht,  der  Gemeinde, in welcher sich der Bedürftige aufhält. 4 Für die Unterstützung von Ausländern mit Wohnsitz oder Aufenthalt  im Kanton  gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes2). 5 … *  Art.  5a * Unbegleitete Minderjährige 1 Der Kanton betreut und unterstützt unbegleitete Minderjährige bis zum Abschluss  einer angemessenen Erstausbildung, längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. 2 Er übernimmt  für  diese Personen auch die den Wohnsitzgemeinden anfallenden  Kosten von Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie die  durch die Führung einer Beistandschaft entstehenden Kosten. 3 Die durch Bundesbeiträge nicht gedeckten Kosten gemäss den Absätzen 1 und 2  werden auf die Gemeinden im Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung verteilt.   Grundlage  für  die  jährliche  Verrechnung  der  Nettoaufwendungen bildet  die  vom  Kanton geführte Kosten- und Leistungsrechnung des Vorjahrs.  Art.  6 * Wohnsitz 1 Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die  gemäss Bundesgesetz3) im interkantonalen Verhältnis gelten. 2 Verlegt ein Bürger eines anderen Kantons den Wohnsitz innerhalb des Kantons, so  geht die Unterstützungspflicht mit sofortiger Wirkung auf die neue Wohngemeinde  über. 3 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder in einer anderen Einrichtung so- wie behördliche oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordne- te Unterbringung in Familienpflege begründet keinen Unterstützungswohnsitz. *  Art.  7 * …  1) SR 851.1 2) SR 851.1 3) SR 851.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   546.250    Art.  8 * …  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 Rückerstattungen 1 Beiträge, die von unterstützungspflichtigen Verwandten geleistet werden, sind zwi- schen dem Kanton,  der  Wohngemeinde  und derjenigen  politischen Gemeinde,  in  welcher der Betroffene sein Bürgerrecht hat, im Verhältnis der auf sie entfallenden  Unterstützungskosten zu verteilen. * 2 Verbessern sich die Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse des Unterstützten, so hat  er die in den letzten 15 Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuer- statten. Die Rückerstattung hat nur soweit zu erfolgen, als dadurch keine neue Be- dürftigkeit entsteht. * 3 Eine zu Unrecht bezogene Unterstützung muss mit Zinsen zurückerstattet werden. 4 Die unterstützende Behörde hat nach Massgabe der geleisteten Hilfe Anspruch auf  den Nachlass des Unterstützten. 5 Der Rückerstattungsanspruch verjährt: * a) * gegenüber der unterstützten Person 15 Jahre nach der letzten Leistungszah-  lung; b) * gegenüber den Erben der unterstützten Person ein Jahr nach dem Erbschafts-  antritt. 6 Die erstatteten Beiträge werden wie Verwandtenunterstützungen verteilt. 7 Unterstützungsaufwendungen  für  die  Teilnahme  an  Beschäftigungsprogrammen  oder Arbeitsangeboten des zweiten Arbeitsmarktes unterliegen nicht der Rückerstat- tungspflicht. *  Art.  12 Meldewesen 1 Die Meldepflicht der Wohngemeinde wird in der Vollziehungsverordnung1) näher  geregelt. 2 Die Missachtung der Meldepflicht führt zum Verlust des Ersatzanspruches.  Art.  13 Streitigkeiten 1 … * 2 Über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Unterstützungsgesetzes erge- ben, entscheidet das Verwaltungsgericht.  1) BR 546.260  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.260/de    546.250   3 Bei der Anwendung des Gesetzes gelten sinngemäss die Grundsätze des Bundesge- setzes2), soweit dieses Gesetz nicht selbst Vorschriften enthält.  3. Leistungen des Kantons  Art.  14 * Aufgaben des Kantons * 1 Dem Kanton obliegt die Unterstützungspflicht: * a) * von bedürftigen Personen auf der Durchreise; b) * von Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen; c) * von Personen mit  einem rechtskräftig  abgewiesenen  Asylgesuch  oder  ohne   Aufenthaltsrecht; d) * in ausserordentlichen Fällen. 2 Der Kanton trägt die Unterstützungskosten von in anderen Kantonen oder Staaten  wohnenden Kantonsbürgerinnen und -bürgern nach Massgabe der Bundesgesetzge- bung und allfälliger Staatsverträge. * 3 Er besorgt den Verkehr mit ausserkantonalen Stellen. *  4. Behörden  Art.  15 Gemeindebehörden, Organisation 1 Die Organisation der Unterstützungshilfe ist Sache der politischen Gemeinden. * 2 Vorbehalten bleiben interne Regelungen zwischen der politischen Gemeinde und  der entsprechenden Bürgergemeinde, sofern das Departement für Justiz, Sicherheit  und Gesundheit dieser Bürgergemeinde auf Gesuch hin gestattet hat, diese Aufgaben  für ihre Bürger anstelle der politischen Gemeinde wahrzunehmen. Das Gesuch ist  innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Lastenausgleich für be- stimmte Sozialleistungen2) einzureichen.  Art.  16 Amtliche Veröffentlichungen 1 In  amtlichen  Veröffentlichungen  dürfen  die  Bezüger  von  Unterstützungshilfen  nicht namentlich aufgeführt werden.  Art.  17 Kantonale Behörden 1 Dem kantonalen Sozialdienst obliegt der Verkehr mit ausserkantonalen Stellen so- wie mit den Gemeinden. Dieser hat auch die Abrechnungen der Gemeinden zu über- prüfen. *  2) BG vom 24. Juni 1977 über die Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1 2) BR 546.300   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.300/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   546.250    2 Das zuständige Departement1) erteilt den kommunalen Sozialbehörden die erforder- lichen Weisungen für den Vollzug dieses Gesetzes.  Art.  18 Aufsicht der Regierung 1 Die Regierung überwacht die Handhabung dieses Gesetzes. 2 Sie kann Gemeinden, welche die erlassenen Weisungen nicht befolgen, nach vorhe- riger Androhung die über diesem Gesetz vorgesehenen Kantonsbeiträge für eine an- gemessene Zeit ganz oder teilweise entziehen.  Art.  19 Beratung 1 Die zuständige kantonale Stelle für Unterstützung steht den Gemeindebehörden be- ratend zur Verfügung.  5. Strafbestimmungen *  Art.  19a * Strafbarkeit 1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist,  wird mit Busse bestraft, wer: a) öffentliche  oder  gemeinnützige  Unterstützungshilfe  missbräuchlich  verwen-  det; b) als unterstützungsbedürftige Person die ihr gestützt auf dieses Gesetz erteilten   Weisungen nicht befolgt. 2 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden durch die ordentlichen Straf- behörden beurteilt. 3 Das Recht zur  Strafanzeige  richtet  sich nach der Strafprozessordnung2) und der  kantonalen Einführungsgesetzgebung3).  6. Schlussbestimmungen *  Art.  20 Vollzug 1 Der Grosse Rat erlässt die erforderliche Vollziehungsverordnung4).  Art.  20a * Übergangsbestimmung 1 Die Verjährung des Rückerstattungsanspruches gemäss Artikel 11 gilt auch rück- wirkend für die bereits bezogene Unterstützungshilfe.  1) DVS 2) SR 312.0 3) BR 350.100 4) BR 546.260  6    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.260/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    546.250   Art.  21 Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1979 in Kraft. 2 Der Armenfonds ist über die Verwaltungsrechnung aufzulösen. 3 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird das Gesetz über die öffent- liche Armenfürsorge vom 24. April 19551) aufgehoben. 4 Gleichzeitig wird Artikel 31bis Absatz 1 des Gesetzes über das Wandergewerbe und  die Spiel- und Filmpolizei vom 16. Oktober 19662) wie folgt geändert:3)  1) aRB 1431 und Revision AGS 1967, 356 2) BR 935.100 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   7     546.250    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 5 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 6 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 7 aufgehoben - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 8 aufgehoben - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 10 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 11 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 14 totalrevidiert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 15 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.10.1994 Art. 17 Abs. 1 geändert - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 5 eingefügt - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 6 eingefügt - 10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 7 eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert 2010, 2406 16.06.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt 2010, 2406 16.06.2010 01.01.2011 Titel 6. eingefügt 2010, 2406 07.12.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 4a eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, a) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, b) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 7 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, d) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 20a eingefügt 2014-031 01.09.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt 2016-030  8       546.250   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 03.12.1978 01.01.1979 Erstfassung - Art. 2 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 2 Abs. 5 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 2 Abs. 6 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 2 Abs. 7 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 3 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 4a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 5 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 5 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 5a 01.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-030 Art. 6 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 6 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 7 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben - Art. 8 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben - Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 10 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 10 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 11 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 5, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 11 Abs. 5, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 11 Abs. 7 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 13 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 14 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert - Art. 14 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, c) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 1, d) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 14 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 14 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 15 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Art. 17 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert - Titel 5. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406 Art. 19a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406 Titel 6. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406 Art. 20a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031   9    	1. Allgemeines 	Art. 1 Grundsatz / Begriff 	Art. 2 Unterstützung 	Art. 3 * Andere Massnahmen 	Art. 4 Pflichten des Unterstützten 	Art. 4a * Sicherung der Beiträge  	2. Leistungen der Wohnorts- und Bürgergemeinde 	Art. 5 * Zuständigkeit für die Unterstützung 	Art. 5a * Unbegleitete Minderjährige 	Art. 6 * Wohnsitz 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 * … 	Art. 10 * … 	Art. 11 Rückerstattungen 	Art. 12 Meldewesen 	Art. 13 Streitigkeiten  	3. Leistungen des Kantons 	Art. 14 * Aufgaben des Kantons *  	4. Behörden 	Art. 15 Gemeindebehörden, Organisation 	Art. 16 Amtliche Veröffentlichungen 	Art. 17 Kantonale Behörden 	Art. 18 Aufsicht der Regierung 	Art. 19 Beratung  	5. Strafbestimmungen * 	Art. 19a * Strafbarkeit  	6. Schlussbestimmungen * 	Art. 20 Vollzug 	Art. 20a * Übergangsbestimmung 	Art. 21 Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes   		2018-06-06T05:03:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
546.260

  Vollziehungsverordnung zum kantonalen Unterstützungsgesetz

  Vom 29.09.1978 (Stand 01.01.2009)

    Gestützt auf Art. 20 des Gesetzes[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 29. September 1978[2]

Art. 1

Meldepflicht

1

Die Sozialbehörde der Wohngemeinde meldet innert 30 Tagen der zuständigen Stelle für Unterstützungen beim kantonalen Departement für Volkswirtschaft und Soziales jeden Unterstützungsfall zur Weiterleitung an die Sozialbehörde der Bürgergemeinde. Die Anzeige erfolgt unter Angabe von Art und voraussichtlichem Mass der Unterstützung. Die gleiche Meldepflicht besteht für wesentliche Änderungen in der Art und im Mass der Unterstützung.

2

Für Bürger von Staaten, die Kraft Staatsvertrages ersatzpflichtig sind, ist die Meldung sofort zu erstatten.

Art. 2

Amtsführung der Sozialbehörde

1

Die Sozialbehörden der Gemeinden sind verpflichtet, für jeden Unterstützungsbezüger ein besonderes Unterstützungskonto zu führen.

2

Die Rechnungen für den Anteil der Bürgergemeinde und des Kantons sind innert Monatsfrist nach Ablauf eines jeden Quartals der kantonalen Stelle für Unterstützungen einzureichen.

3

Die Sozialbehörden der Gemeinden, welche ihre Pflichten gemäss den geltenden Gesetzen des Bundes[3] und des Kantons[4] für die Unterstützung Bedürftiger nicht erfüllen, werden vom zuständigen Departement gemahnt.

Art. 3

Hilfeleistung in besonderen Fällen

1

Als Hilfeleistung in besonderen Fällen im Sinne des Gesetzes gilt:

      a)

      die Unterstützung bedürftiger Durchreisender, sofern sie keinen Aufenthalt im Kanton begründen;

      b)

      die ausserordentliche Hilfeleistung, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

2

Über den eingeräumten Kredit verfügt das zuständige Departement. Beiträge von mehr als 4000 Franken im Einzelfall für ausserordentliche Hilfeleistungen bewilligt die Regierung[5].

Art. 4

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt mit dem Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger in Kraft. Gleichzeitig werden die Vollziehungsverordnung vom 19. November 1954 zum Gesetz über die öffentliche Armenfürsorge[6] und die Verordnung über die Armenpolizei vom 25. November 1955[7] aufgehoben.

  -


text: 546.270 - Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG)    546.270   Ausführungsbestimmungen zum kantonalen  Unterstützungsgesetz * (ABzUG)  Vom 8. November 2005 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 18 des kantonalen Un- terstützungsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 8. November 2005  1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde *  Art.  1 Grundsatz 1 Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne  von Artikel 2 des Gesetzes sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005  mit den nachfolgenden Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. *  Art.  2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf 1 In  die  Berechnung  des  für  die  Bemessung  der  Unterstützung  massgebenden  Lebensbedarfs sind folgende Kosten einzubeziehen: a) Grundbedarf; b) Wohnkosten; c) Kosten für die medizinische Grundversorgung; d) allfällige Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen; e) Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten des Besuchs von durch die zuständige Gemeinde anerkannten Schulen,   Kursen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen zuzüglich Kosten für Unterkunft und  Verpflegung bei notwendigem auswärtigem Aufenthalt;  h) * Kosten für die Teilnahme an Integrationsmassnahmen; i) * grundversorgende situationsbedingte Leistungen (grundversorgende SIL).  1) BR 110.100 2) BR 546.250  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de   546.270    Art.  3 * Grundbedarf 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt beträgt bei: *  Haushaltsgrösse Pauschale pro Monat  1 Person Fr. 1006.– *  2 Personen Fr. 1539.– *  3 Personen Fr. 1871.– *  4 Personen Fr. 2153.– *  5 Personen * Fr. 2435.– *  pro weitere Person * Fr. 204.– *  Art.  4 Einkommensfreibetrag 1 Wird während der Unterstützung eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausgeübt, aufge- nommen oder der Umfang der Erwerbstätigkeit ausgeweitet, ist das durch die Er- werbstätigkeit erzielte Einkommen nicht in folgendem Umfang anzurechnen: *  Arbeitsleistung Nicht anzurechnender Betrag  10% - 19% Fr. 100.–  20% - 39% Fr. 200.–  40% - 59% Fr. 300.–  60% - 79% Fr. 400.–  80% und mehr Fr. 500.– 2 Der Einkommensfreibetrag ist, nachdem die unterstützte Person an sich aus eige- nen Mitteln für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen aufkom- men kann,  bei  der  Berechnung der  Unterstützungsbedürftigkeit  vom Erwerbsein- kommen während sechs Monaten weiterhin in Abzug zu bringen.  Art.  5 Vermögensfreibetrag 1 Folgende Vermögensbeträge sind bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftig- keit und der Bemessung der Unterstützung nicht anzurechnen: a) Einzelpersonen: Fr. 4000.– b) Ehepaare: Fr. 8000.– c) Minderjährige Kinder: Fr. 2000.– d) Maximal pro Familie: Fr. 10 000.–  2       546.270   2 Hausrat und persönliche Effekten sind nicht in die Berechnung des Vermögens ein- zubeziehen.  Art.  6 Integrationszulage 1 Mit der Integrationszulage werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für  ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt. * a) * … b) * … 2 Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in  der Regel zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. * 3 … *  Art.  7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen 1 Die  Obergrenze für  Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt  ge- samthaft 650 Franken pro Haushalt und Monat.  Art.  8 Mietzins 1 In die Berechnung des Lebensbedarfs ist der ortsübliche Mietzins einer preisgünsti- gen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzu- beziehen. Überhöhte Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin zu  übernehmen. *  Art.  9 Zusatzversicherungen 1 Prämien von Zusatzversicherungen sind in der Regel nur bis zum nächstmöglichen  Kündigungstermin zu berücksichtigen. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken  pro Monat in Abzug zu bringen.  Art.  9a * Motorfahrzeug 1 Wer ein Motorfahrzeug im Eigentum hat, ohne darauf aus beruflichen oder gesund- heitlichen Gründen angewiesen zu sein, dem wird der Vermögenswert, der über dem  Vermögensfreibetrag liegt, angerechnet. * 2 Wer ein Motorfahrzeug regelmässig benutzt, ohne darauf aus beruflichen oder ge- sundheitlichen Gründen angewiesen zu sein, hat zu belegen, dass er nicht über zu- sätzliches Einkommen oder Vermögen verfügt und die Unterstützung nicht zweck- entfremdet wird. Kann dies nicht belegt werden, wird das Budget neu berechnet oder  werden betreffend die Benützung des Motorfahrzeuges Auflagen erlassen. *   3     546.270    Art.  10 Jugendliche und junge Erwachsene 1 Für die Berechnung des Unterstützungsanspruchs von Jugendlichen und jungen Er- wachsenen bis zum 25. Altersjahr sind die finanziellen Verhältnisse der Eltern und  der  Lebensbedarf des elterlichen Haushaltes  massgebend.  In die  Berechnung des  Lebensbedarfs der Eltern sind mit Ausnahme der in Artikel 2 Litera g und h aufge- führten  Fälle  keine  separaten  Wohnkosten  für  Jugendliche  und  jugendliche  Er- wachsene einzubeziehen. 2 Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht ein selbstständiger Unterstützungsan- spruch zu, wenn sie verheiratet sind oder das Wohnen im elterlichen Haushalt unzu- mutbar ist. Für die Berechnung des Unterstützungsanspruches von Jugendlichen und  jungen Erwachsenen mit einem selbständigen Unterstützungsanspruch sind die ef- fektiven Kosten,  maximal aber die Ansätze für den Zweipersonenhaushalt  umge- rechnet auf die Einzelperson anzuwenden. 3 Die  zuständige  Gemeinde  kann Leistungen  der  unterhaltspflichtigen  Eltern  und  Verwandten, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen.  Art.  10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene 1 Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen werden die notwen- digen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Migration und Zivilrecht ausge- richtet. Es wird maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepau- schale gewährt. * 2 Vorläufig aufgenommene Personen, die sich nach ihrer Einreise länger als sieben  Jahre in der Schweiz aufhalten, sind von der zuständigen Gemeinde nach den glei- chen Grundsätzen zu unterstützen, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet. *  Art.  10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch * 1 Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch wird vom Amt für Mi- gration und Zivilrecht lediglich minimale Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesver- fassung gewährt. * 2 Die Nothilfe wird im Rahmen der vom Kanton bereit gestellten Nothilfestruktur   ausgerichtet und beinhaltet Obdach, Nahrung, bei Bedarf medizinische Notfallver- sorgung und elementare persönliche Unterstützung. 3 Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäss diesen  Ausführungsbestimmungen.  Art.  10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung 1 Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung wird ausschliesslich Nothilfe gemäss Ar- tikel 12 der Bundesverfassung durch die Gemeinde geleistet. Darüber hinaus besteht  kein Anspruch auf Sozialhilfe. 2 Ist die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich, beschränkt sich die Nothilfe auf  die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimat- staat.  4       546.270   3 Diese Bestimmung gilt auch für Arbeitssuchende nach Artikel 2 Absatz 1 Anhang I  zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits über die Freizügigkeit1) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anlage 1 zum  Übereinkommen  vom 4.  Januar  1960  zur  Errichtung  der  Europäischen  Freihan- delsassoziation2).  Art.  11 Kürzung von Unterstützungsleistungen 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist unter Beachtung des Grundsatzes der  Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 Prozent zu kürzen: * a) * bei ungenügenden Integrationsanstrengungen; b) * bei Pflichtverletzung; c) bei Rechtsmissbrauch. 2 Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis  19 Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen. *  Art.  12 Meldepflicht der Sozialdienste 1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, Informationen, die zu einer Kürzung des Unter- stützungsbeitrages  von  unterstützten  Personen  führen  können,  der  zuständigen  Gemeinde umgehend zu melden.  2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig  aufgenommene Flüchtlinge *  Art.  12a * Verwendung der Globalpauschalen 1 Die vom Bund dem Kanton ausgerichteten Globalpauschalen für anerkannte und  vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss Asylverordnung 2 über Finanzierungs- fragen3) werden verwendet für: a) die Sozialhilfekosten der Gemeinden für anerkannte und vorläufig aufgenom-  mene Flüchtlinge; b) übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich, welche durch   den Kanton vollzogen werden.  Art.  12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden 1 Der Kanton richtet den Gemeinden aus den Globalpauschalen Beiträge an die Sozi- alhilfekosten für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31 3) SR 142.312   5   http://db.clex.ch/link/Bund/142.312/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   546.270    2 Die Beiträge werden pauschaliert und nach Dossiergrösse abgestuft ausgerichtet.  Grundlage für die Dossiergrösse bildet das Zentrale Migrationsinformationssystem  (ZEMIS). 3 Für die Abstufung nach Dossiergrösse gelten die folgenden Gewichtungsfaktoren,  welche sich nach dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt und nach den Normwer- ten für Mietzinse richten:  Dossiergrösse Gewichtungsfaktor pro Person  1 Person 1.00  2 Personen 0.71  3 Personen 0.58  4 Personen 0.51  5 Personen 0.46  6 Personen 0.41  ab 7 Personen 0.38  Art.  12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flücht- lingsbereich  1 Der Kanton deckt aus den Globalpauschalen die Kosten für übergeordnete Aufga- ben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich. Übergeordnete Aufgaben sind: a) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten und vorläufig   aufgenommenen Flüchtlingen, die in den Strukturen des Amts für Migration  und Zivilrecht leben;  b) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen  im Rahmen des Resettlements des Bundes;  c) * Wohnungsvermittlung für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlin- ge;  d) * Finanzierung  von  Reisekosten  bei  Integrationsmassnahmen  für  anerkannte  und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.  Art.  12d * Periodische Prüfung 1 Das  kantonale  Sozialamt  prüft  periodisch  den  Kostendeckungsgrad  der  den  Gemeinden ausgerichteten Beiträge sowie die übergeordneten Aufgaben und deren  Kosten.  Art.  13 Schluss- und Übergangsbestimmung * 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.  6       546.270   2 Laufende Unterstützungsfälle sind ab 1. April 2016 nach den ab 1. Januar 2016 gel- tenden Bestimmungen abzuwickeln. *   7     546.270    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1, b) geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 10b eingefügt - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1, a) geändert - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a totalrevidiert - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a Abs. 2 eingefügt - 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10b Titel geändert - 24.01.2012 01.02.2012 Art. 9a eingefügt - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 10a Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 10b Abs. 1 geändert - 06.11.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 1 geändert - 18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 2 eingefügt - 14.04.2015 01.05.2015 Erlasstitel geändert 2015-016 14.04.2015 01.05.2015 Art. 10c eingefügt 2015-016 15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5   Personen" umbenannt 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person"  eingefügt 2015-048  15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-048 15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-048 24.01.2017 01.01.2017 Titel 1. eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Titel 2. eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12a eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12b eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12c eingefügt 2017-001 24.01.2017 01.01.2017 Art. 12d eingefügt 2017-001 06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, c) geändert 2018-001 06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, d) eingefügt 2018-001 25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2019-008 25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1   Person" / "Pauschale pro  Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2019-008  25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  geändert 2019-008  8       546.270   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 2020-053 10.11.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2020-053 16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1   Person" / "Pauschale pro  Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  geändert 2021-012  16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  geändert 2021-012   9     546.270    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.11.2005 01.01.2006 Erstfassung - Erlasstitel 14.04.2015 01.05.2015 geändert 2015-016 Titel 1. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 1 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 2 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 2 Abs. 1, i) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-053 Art. 3 06.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1  Person" / "Pauschale pro  Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen"  15.12.2015 01.01.2016 umbenannt 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5  Personen" / "Pauschale  pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person"  15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008  Art. 3 Abs. 1, Tabelle,  "pro weitere Person" /  "Pauschale pro Monat"  16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012  Art. 4 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 6 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 6 Abs. 1, b) 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 6 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 6 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048 Art. 8 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053 Art. 9a 24.01.2012 01.02.2012 eingefügt - Art. 9a Abs. 1 18.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 9a Abs. 2 18.06.2013 01.08.2013 eingefügt -  10       546.270   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 10a 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 10a Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 10a Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 10b 12.12.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 10b 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 10b Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 10c 14.04.2015 01.05.2015 eingefügt 2015-016 Art. 11 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 1, a) 12.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 11 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048 Art. 11 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048 Titel 2. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12a 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12b 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12c 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 12c Abs. 1, c) 06.02.2018 01.01.2018 geändert 2018-001 Art. 12c Abs. 1, d) 06.02.2018 01.01.2018 eingefügt 2018-001 Art. 12d 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001 Art. 13 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-048 Art. 13 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048   11    	1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde * 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf 	Art. 3 * Grundbedarf 	Art. 4 Einkommensfreibetrag 	Art. 5 Vermögensfreibetrag 	Art. 6 Integrationszulage 	Art. 7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen 	Art. 8 Mietzins 	Art. 9 Zusatzversicherungen 	Art. 9a * Motorfahrzeug 	Art. 10 Jugendliche und junge Erwachsene 	Art. 10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene 	Art. 10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch * 	Art. 10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung 	Art. 11 Kürzung von Unterstützungsleistungen 	Art. 12 Meldepflicht der Sozialdienste  	2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge * 	Art. 12a * Verwendung der Globalpauschalen 	Art. 12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden 	Art. 12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich 	Art. 12d * Periodische Prüfung 	Art. 13 Schluss- und Übergangsbestimmung *   		2021-06-22T13:29:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
546.500

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen

  Vom 20.11.1984 (Stand 01.12.2012)

    Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 20. November 1984[2]

Art. 1

Allgemeines

1

Die Schwangerschaftsberatung im Sinne der Bundesgesetzgebung[3] erfolgt durch anerkannte private Organisationen und nötigenfalls durch kantonale Beratungsstellen.

2

Schwangerschaftsberatungsstellen können auch gleichartige Aufgaben auf dem Gebiete der Sexual-, Ehe- und Familienberatung sowie der Familienplanung erfüllen.

Art. 2

Private Schwangerschaftsberatungsstellen
    1. Anerkennung

1

Über Gesuche um Anerkennung von Schwangerschaftsberatungsstellen privater Organisationen und über den Abschluss entsprechender Vereinbarungen entscheidet die Regierung.[4]

2

Entsprechende Gesuche haben Angaben über die Trägerschaft, die Organisation, die personelle Zusammensetzung und die Finanzierung der Beratungsstelle zu enthalten. Sie sind beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit einzureichen.

3

Ein Anspruch auf Anerkennung und auf Abschluss einer Vereinbarung besteht nicht.

4

Sofern die Voraussetzungen zur Anerkennung nicht mehr gegeben sind, kann die Regierung unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Anerkennung entziehen.[5]

Art. 3

2. Aufgaben

1

Die privaten anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen haben die Erfüllung der in der Bundesgesetzgebung[6] festgelegten Aufgaben zu gewährleisten.

2

Sie haben dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit jährlich bis spätestens am 30. November über ihre Organisation und Tätigkeit Bericht zu erstatten.

Art. 4 *

3. Finanzielle Unterstützung

1

Der Kanton unterstützt die anerkannten privaten Schwangerschaftsberatungsstellen aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen und im Rahmen der im Budget bewilligten Kredite.

Art. 5

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit:

      a)

      beaufsichtigt die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen;

      b)

      veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Schwangerschaftsberatungsstellen;

      c)

      erstattet dem Bundesamt für Sozialversicherung Meldung im Sinne der Bundesgesetzgebung[7].

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

  -


text: 546.700    1   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantona- len Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Grossen Rat beschlossen am 22. Oktober 2008 2)     1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für   soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 3) in den Be- reichen A, B, C und D bei.   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Teilrevision vom 23.  November 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale  Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002. 4)   2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Ver- einbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) im Sinne von Ziffer 1 zu  erklären. 5)   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum. 6)                                                                         1) BR 110.100    2) B vom 8. Juli 2008, 315; GRP 2008/2009, 298    3) BR 546.710    4) Fassung gemäss GRB vom 4. Dezember 2019; am 1. Juni 2020 in Kraft   getreten.    5) Gemäss RB vom 9. Februar 2009 ist der Kanton Graubünden auf den 1. April   2009 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom  13. Dezember 2002 in den Bereichen A, B, C und D beigetreten.     6) Das Referendum ist am 28. Januar 2009 ungenutzt abgelaufen.    		2020-05-20T19:27:18+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"